Nr.L335/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
SyrienüberdieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derAra­
bischenRepublikSyrien—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 8500TonnenWeich­
weizeninFormvon5629TonnenWeichweizenmehl .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenauffob-Basisinneuen
Baumwollsäcken miteinemNettogewicht vonje
50kggemäßdenModalitätendesAnhangs,der
BestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinbaren­
denModalitäten .

14.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/23
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Art
undMengedergelöschtenWaresowieetwaige
Bemerkungen zurQualität;ZeitpunktderBeen­
digungdesLöschens;KostendesSeetransports
unddamitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1974biszum
30.Juni1975eineMindestmenge von102000Ton­
nenWeichweizen odereineentsprechende Menge
Weichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmäßig
einzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleund
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
ErzeugnissegleicherArtwiediezurHerstellung
desimRahmenderHilfegeliefertenMehlsver­
wendeteWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse .ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelIX
DiesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischerundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITATEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,zudemdieWareindemvonderKommission derEuro­
päischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortandie
vomEmpfängerland odervondesseninArtikel3genannten
Bevollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedingun­
gen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
LieferungentstehendenKostenvonderGemeinschaft und
dienachderLieferungentstehenden KostenvomEmp­
fängerlandgetragen.

Nr.L335/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.74
Artikel2 KAPITEL ITT
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeum5%
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedesein­
zelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVer­
ladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwar
möglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten der
Gemeinschaft ,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,inner­
halbderdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaftVerpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel4genanntenFristladeklarsein
müssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbe­
ginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10
volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,
sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBe­
vollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglichzu
unterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolge
vereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurch
dieVerladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendes
FLmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadetderinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenen Verpflichtung überdieWarever­
fügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spä­
testens15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,
obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichten
will.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikel
vorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliege­
gelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGe­
meinschaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland
imEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahltworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenliefern,
dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevollmäch­
tigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes unbe­
schadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeineneue
Fristvereinbaren .

14.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/25
Artikel10 Zeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdas
Empfängerland derKommissionderEuropäischenGemein­
schaften.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikSyrienimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSyrienüber
dieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam7.November1974beschlossenhat,
istam11.November1974imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
GesandtenundPräsidentendesAusschussesderStellvertretenden StändigenVertreter,
HerrnEmileCazimajou,sowievomDirektorfürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnDurieux,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikSyrienvomGesandtenund
Geschäftsträger a.i.derMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnKassemMardam,
inBrüsselunterzeichnet worden.