24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/19
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMaltaüberdieLieferungvon
WeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG MALTAS
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG MALTAS :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—Malta—
nachstehend „Empfängerland "genannt—unentgelt­
lich2500TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DerWeichweizenwirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahmensind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungunddie
Versicherung dergeliefertenWarenvondenVer­schiffungshäfen biszudenBestimmungsorten zutref­
fen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.

Nr.L355/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.12.73
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1793biszum30.
Juni1974eineMindesmenge von49000Tonnen
Weichweizenbzw.eineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—die"Wiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondaraushergestell­
tenErzeugnissenundNebenerzeugnissen ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvongleichartigenErzeug­
nisseninländischerProduktionsowievondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbei­
tungsstufeundNebenerzeugnissen .
ArtikelVlll
DasEmpfängerl^nd verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZwecküber­mitteltesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengeundQualitätderge­
löschtenWaren;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise,üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres,
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieVer­
tragsparteieneinanderinallenFragenderDurchfüh­
rungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehenden Kosten,einschließlich Stauungs­
kostenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenund
Einsacken .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafengehen
zuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrieben
undwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöhe
undModalitäten ,dieindemVertragzwischendem
Empfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfängerland unddem
inArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnenHäfen
zulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdem
Verladenbegonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerlade­
leistung.
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.

24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/21
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaftinnerhalbdes
inArtikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzurVerfü­
gung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten des
Verladehafens entspricht .
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorge­
sehenenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschafthiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8ladeklarseinmußte,sokann
dieGemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaftabhängig
sind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenen
Bedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffesver­
bracht.IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes biszurVerladungdieserRestmengeoder
biszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schrift­
lichseinenVerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaftüberdenBeginn
desVerladensderRestmengeoderseinenVerzichtaufdie
Restmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagen
unterrichten ,gerechnetvondemZeitpunktzudemmit
derVerladungderWarehättebegonnenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtungkanndieGemein­
schaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehenenVer­
pflichtungengegenüberdemEmpfängerland alserfüllt
betrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestenszehnvolle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvollezwanzigTagevordiesem
Datum,undteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,
dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiff
ladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszu
setzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen einen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens
mitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undMaltaimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMaltaüber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam15.Oktober1973beschlossenhat,istam15.November1973
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomGesandtenundstellvertre­
tendenStändigenVertreterHerrnOttoMollersowievomDirektorbeiderGeneral­
direktion„Entwicklungshilfe "derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnJ.Durieux,
undimNamenderRegierungvonMaltavonHerrnBotschaftsratAnthonyJ.B.Soler
inBrüsselunterzeichnet worden.