GESCHÄFTSORDNUNG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES (97/538/EG)

Artikel 1

Der Botschafterausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, tritt zu dem Zeitpunkt zusammen, den er im gegenseitigen Einvernehmen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft festlegt.

In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft zu einem anderen Zeitpunkt zusammentreten. Der Präsident legt den neuen Zeitpunkt nach Anhörung der anderen Mitglieder des Ausschusses fest.

Artikel 2

Der Ausschuß tritt an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Generalsekretariats der Gruppe der AKP-Staaten zusammen. Jedoch kann er auf besonderen Beschluß in einer Stadt eines AKP-Staates zusammentreten.

Artikel 3

(1) Der Präsident stellt für jede Tagung die vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den anderen Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Zeitpunkt der Tagung mitgeteilt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten zehn Tage vor dem Zeitpunkt der Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.

In die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte aufgenommen, für welche die Unterlagen so rechtzeitig beim Sekretariat des Ministerrates, nachstehend "Rat" genannt, eingegangen sind, daß sie den Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Zeitpunkt der Tagung übermittelt werden können.

(2) Der Ausschuß genehmigt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung. In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.

(3) Tritt der Ausschuß nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 zusammen, so können die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Fristen verkürzt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Ausschusses können zu ihrer Unterstützung Berater zu den Tagungen hinzuziehen.

Jedes verhinderte Mitglied des Rates kann sich durch von ihm benannte Personen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.

(2) Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt, nimmt an den Tagungen des Ausschusses teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, welche die Bank betreffen.

Artikel 5

(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, die die dort in Artikel 359 genannten Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Tagungen des Ausschusses teilnehmen.

(2) Sie können in diesem Fall ermächtigt werden, an den Debatten des Ausschusses teilzunehmen.

(3) Diese Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 4 Absatz 1, gilt auch für diese Vertreter.

Artikel 6

(1) Die Tagungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt.

(2) Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Ausschusses dem Berufsgeheimnis, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt.

Artikel 7

Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen des Präsidenten werden durch das Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Generalsekretariat der Kommission zugeleitet.

Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank zugeleitet, wenn sie die Bank betreffen.

Artikel 8

Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, in dem insbesondere die vom Ausschuß gefaßten Beschlüsse angeführt werden.

Nach Genehmigung durch den Ausschuß wird das Protokoll von dem Präsidenten des Ausschusses und den Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 7 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 9

Der Vorsitz im Ausschuß wird gemäß Artikel 347 Absatz 1 des Abkommens für einen Zeitraum von jeweils sechs Monaten abwechselnd von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft wahrgenommen.

Artikel 10

Der für den Ausschuß bestimmte Schriftverkehr wird an den Präsidenten des Ausschusses zu Händen des Sekretariats des Rates gerichtet.

Artikel 11

(1) Der Ausschuß berät anhand von Unterlagen, die in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt sind, sofern nicht etwas anderes beschlossen wird.

(2) Jedes Mitglied des Ausschusses kann gegen die Beratung über einen im Verlauf der Tagung vorgeschlagenen Text Einspruch erheben, wenn dieser nicht in derjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet wird.

Artikel 12

Der Ausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ein Vertreter der Kommission und die Hälfte der Mitglieder des AKP-Botschafterausschusses an den Beratungen teilnehmen.

Artikel 13

Die Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 338, sowie Artikel 7 und die Artikel 12 bis 15 der Geschäftsordnung des Rates finden auf die vom Ausschuß erlassenen Rechtsakte Anwendung.

Artikel 14

Der Ausschuß wird von dem in Artikel 75 des Abkommens vorgesehenen Ausschuß für Grundstoffe, dem in Artikel 87 des Abkommens vorgesehenen Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, dem in Artikel 325 des Abkommens vorgesehenen Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, dem in Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen und der im Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Abkommen vorgesehenen Ständigen gemischten Gruppe "Bananen" sowie von folgenden Unterausschüssen unterstützt:

i) dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung,

ii) dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in Handelsfragen,

iii) dem Unterausschuß für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse,

iv) dem Unterausschuß "Zucker",

v) dem Unterausschuß für die besonderen Probleme der am wenigsten entwickelten Staaten, der Binnenstaaten und der Inselstaaten.

Der Ausschuß kann im Bedarfsfall weitere Unterausschüsse einsetzen.

Artikel 15

Die Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse nach Artikel 14 setzen sich aus mindestens fünf AKP-Botschaftern oder ihren Vertretern und im Fall der Gemeinschaft aus mindestens einem Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und/oder einem Vertreter der Kommission zusammen.

Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen dieser Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen stehen, die die Bank betreffen.

Artikel 16

Unbeschadet des Artikels 15 kann jedes Mitglied des Ausschusses oder sein Vertreter an jeder Sitzung der in Artikel 14 genannten Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse teilnehmen.

Artikel 17

(1) Der Vorsitz in den Ausschüssen, der Gruppe und den Unterausschüssen nach Artikel 14 wird gemeinsam seitens der AKP von einem Botschafter und seitens der Gemeinschaft von einem Ständigen Vertreter wahrgenommen. Der Vorsitz seitens der Gemeinschaft kann von einem Generaldirektor oder stellvertretenden Generaldirektor der Kommission wahrgenommen werden, wenn er von der Gemeinschaft persönlich zu ihrer Vertretung bestellt wird.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Kopräsident in außergewöhnlichen Fällen im gegenseitigen Einvernehmen sich von jeder Person, die er benennt, vertreten lassen.

Artikel 18

Die Ausschüsse, die Gruppe und die Unterausschüsse nach Artikel 14 treten auf Antrag einer der beiden Parteien nach Rücksprache zwischen den Präsidenten zusammen; die Einberufungsfrist beträgt, außer in dringenden Fällen, sieben Tage.

Artikel 19

Die Ausschüsse, die Gruppe und die Unterausschüsse nach Artikel 14 erstatten dem Ausschuß jeweils Bericht über ihre Arbeit.

Artikel 20

Die Mitglieder der in Artikel 14 genannten Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse können Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 21

Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, die Ständige gemischte Gruppe "Bananen" und der Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung können sich mit Zustimmung des Ausschusses eigene Geschäftsordnungen geben.

Artikel 22

Die Sekretariatsgeschäfte und die sonstigen Arbeiten, die für das Funktionieren des Ausschusses sowie der in Artikel 14 genannten Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse erforderlich sind (Aufstellung der Tagesordnungen, Verteilung der entsprechenden Dokumente usw.), werden vom Sekretariat des Rates wahrgenommen.

Artikel 23

Das Sekretariat erstellt so bald wie möglich nach den Sitzungen die Berichte über die Sitzungen der in Artikel 14 genannten Ausschüsse, Gruppe und Unterausschüsse.

Die Berichte werden durch das Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Generalsekretariat der Kommission zugeleitet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1997.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrats

Der Präsident

RABUKA