ENTSCHLIESSUNG [1] zur Konfliktverhütung in Afrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren, vor allem der in Dakar, Libreville und Brüssel angenommenen Entschließungen,

A. in Erwägung der Anzahl, Intensität und Dauer der Konflikte in Afrika sowie in Erwägung der gespannten Lage in Burundi, Angola, Ruanda und vielen anderen Regionen,

B. in der Erwägung, daß diese Konflikte im allgemeinen die Form von Bürgerkriegen oder Stammeskämpfen innerhalb der Staaten annehmen und meist auf eine katastrophale Wirtschaftslage bzw. Nichtbeachtung der Menschenrechte durch die Regierung zurückzuführen sind,

C. in Erwägung der großen Flüchtlingsbewegungen zwischen den afrikanischen Staaten und der Vertriebenen in der ganzen Welt (8,5 Millionen in 1996),

D. im Bedauern darüber, daß auf Appelle der bürgerlichen Gesellschaft oder der NRO oder sogar der Regierungen an die großen internationalen politischen Entscheidungsträger oft folgenlos bleiben, wie dies erneut das dornige Problem der Flüchtlinge in Zaire gezeigt hat,

E. in tiefer Besorgnis darüber, daß die Zunahme des Volumens und der Kosten der humanitären Maßnahmen die großen internationalen Organisationen vor immer zahlreichere finanzielle Probleme stellt, und daß daher alles unternommen werden muß, um bereits im Vorfeld die Eskalation der sich ankündigenden Konflikte und Krisen zu verhindern,

F. überzeugt davon, daß die Völkergemeinschaft die Humanressourcen, die Kommunikations- und Finanzmittel besitzt, um Strategien zur Prognostizierung und Verhütung von Konflikten durchzuführen; daher überzeugt, davon, daß ihr nur die erforderlichen juristischen Mittel fehlen, die jedoch ausschließlich vom politischen Willen abhängen,

G. in der Erwägung, daß die OUA-Charta von 1963 auf die Förderung der Einheit und Solidarität zwischen den afrikanischen Staaten und die Koordinierung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten abzielt, um ihren Völkern ein besseres Leben zu sichern,

H. unter Hinweis darauf, daß die OUA im Sinne dieser Politik im Juni 1993 einen Mechanismus zur Verhütung, Beilegung und Lösung von Konflikten eingerichtet hat und darauf, daß diese Organisation dem Bereich der Verhütung besondere Bedeutung beimessen will,

I. in Erwägung der von der OUA in Tunis und Addis Abeba angenommenen Entschließungen, die offiziell die Notwendigkeit bekräftigen, eine für die Konfliktverhütung zuständigen afrikanische Streitmacht einzusetzen, sowie in Erwägung der Agenda for Action, die sie im März 1995 in Kairo angenommen hat in der Absicht, ihr eigenes Konfliktverhütungsorgan einzurichten; unter Hinweis ferner darauf, daß die Staats- und Regierungschefs, die bei dieser Gelegenheit zusammenkamen, eingeräumt haben, daß eine Entwicklung ohne Demokratie und Frieden völlig unmöglich sei,

1. wiederholt erneut ihre Aufforderung, internationale politische Kooperationsstrukturen mit ausreichenden und angemessenen Mitteln einzurichten, die im Bereich der Konfliktverhütung gezielt handeln können;

2. unterstützt die Empfehlungen der OUA und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem den Vorschlag, aus ihren Streitkräften Kontingente zu bilden, die spezielle Ausbildungskurse im Bereich der Konfliktverhütung und Friedenserhaltungsoperationen ableisten, und fordert, daß eine Aufstellung unter die bereits getroffenen oder laufenden Maßnahmen ausgearbeitet wird;

3. wiederholt ihre Auffassung, die von vielen internationalen Organen öffentlicher oder privater Natur geteilt wird, daß humanitäre Gesetze in internationalen Texten berücksichtigt und kodifiziert werden sollen und daß Schritte unternommen werden sollten, um nicht nur ein Frühwarnsystem einzurichten, sondern auch Informationen über humanitäre Aktionen zu verbessern;

4. ist der Auffassung, daß Konfliktverhütungsmaßnahmen Bestandteil der Entwicklungshilfe sein sollten, und fordert die Kommission auf, Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten;

5. erinnert an ihren Standpunkt, daß die bevorstehende Regierungskonferenz die Fundamente für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union legen und die Aktionsmittel dazu schaffen sollte;

6. fordert den Rat der Union und die Kommission in Zusammenarbeit mit der OUA und anderen großen internationalen Organisationen dringend auf, weiterhin Konferenzen oder Sitzungen von Arbeits- und Forschungsgruppen abzuhalten und sie zu unterstützen, um die globalen Probleme, insbesondere in der Region der Großen Seen und anderen Regionen Afrikas, zu prüfen, wo weiterhin Konflikte schwelen;

7. fordert den Rat auf, die Möglichkeit zu untersuchen, zusammen mit der UEO ein europäisches Corps aus zivilen und militärischen Einheiten zu schaffen, das mit Operationen der Friedenserhaltung und -wiederherstellung betraut wird, wenn die Situation es erfordert;

8. fordert ferner die Schaffung eines europäischen Zivilcorps, das mit der Unterstützung der humanitären Maßnahmen, der Förderung der friedlichen Beilegung von Krisen, der Verhütung des Ausbruchs von Krisen betraut ist, indem es vertrauensbildende Maßnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der streitenden Parteien, Bevölkerungen oder Gruppen einleitet;

9. bekräftigt sein Eintreten für die Schaffung eines Europäischen Analysezentrums zur Krisenverhütung und betont, daß dieses Zentrum mit dem Mechanismus zur Verhütung, der Beilegung und Lösung von Konflikten der OUA zusammenarbeiten und diese unterstützen sollte sowie die Bedeutung der Einsetzung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs;

10. fordert alle internationalen Handlungsträger auf, daß in jedem Forum Flüchtlingen und Vertriebenen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

11. hält es für unerläßlich, in Ländern, wie etwa Angola, in denen Friedensabkommen geschlossen wurden, rigorose und anhaltende Folgemaßnahmen aufrechtzuerhalten;

12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem UNO-Sicherheitsrat, der OUA und der WEU zu übermitteln.