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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 101/2000

vom 10. November 2000

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte ausgeweitet werden, um das Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) einzuschließen.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2b wird folgender neuer Absatz eingefügt:

"2c. Ab 1. Januar 2000 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe e) genannten Gemeinschaftsprogramm und den dazugehörigen Maßnahmen teil.".

2. Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:

"e) 32000 D 0646: Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1)."

3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c) und d)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d) und e)" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. November 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 89/2000

vom 27. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 190/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998(2), die Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998(3) und die Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999(4) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VII des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 398 L 0021: Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 (ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15).

- 398 L 0063: Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998 (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24).

- 399 L 0046: Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 98/21/EG, 98/63/EG und 1999/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Oktober 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15.

(3) ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24.

(4) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 158 vom 14. Juni 2001)

Seite 27, Artikel 4 erster Absatz:

anstatt: "Nummer 15"

muss es heißen: "Nummer 14"

anstatt: "(Entscheidung 1999/534/EG des Rates)"

muss es heißen: "(Entscheidung 98/179/EG der Kommission)"

Artikel 4 zweiter Absatz:

anstatt: ",16."

muss es heißen: ",15.".
Beschluss Nr. 5/2002 des Assoziationsrats zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

vom 11. Oktober 2002

zur Übertragung der Befugnis zur Verwaltung des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

(2002/977/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten.

(2) Gemäß Artikel 14 letzter Absatz dieses Protokolls kann der Assoziationsrat die ihm durch das genannte Protokoll übertragenen Zuständigkeiten im Einklang mit Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet der dem Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens übertragenen Befugnisse ermächtigt der Assoziationsrat den Assoziationsausschuss, das wirksame Funktionieren des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte zu gewährleisten und die Beschlüsse zu fassen, zu deren Annahme der Assoziationsrat gemäß dem Protokoll befugt ist. Diese Beschlüsse können vom Assoziationsausschuss im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden.

Der Assoziationsausschuss informiert den Assoziationsrat laufend über die Anwendung des genannten Protokolls.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 167/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16c. 32001 L 0024: Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.

(2) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 152/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) wie folgt geändert:

a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32000 D 0363: Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1)."

b) Folgende Anpassung wird angefügt:

"b) Anhang II der Richtlinie 95/64/EG des Rates wird durch die Liste in Anlage 2 des vorliegenden Anhangs ergänzt."

c) In Anhang XXI wird nach Anlage 1 die Überschrift "ANLAGE 2 DES ANHANGS XXI" eingefügt.

d) Die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 2 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "LISTE DER EFTA-HÄFEN" eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/363/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35.

(2) ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 122/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 2002/2/EG wird die Richtlinie 91/357/EWG(3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0002: Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23)."

2. Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 91/357/EWG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.

(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 108/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Verdienststrukturstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18e (Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"18f. 32002 R 0072: Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Verdienststrukturstatistik (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7.)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 72/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 67.

(2) ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 106/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56k (Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56l. 32002 L 0006: Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 18.

(2) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 70/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/301/EG der Kommission vom 11. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/313/EG der Kommission vom 4. April 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0301: Entscheidung 2001/301/EG der Kommission vom 11. April 2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 73)."

2. Unter Nummer 90 (Entscheidung 1999/766/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0313: Entscheidung 2001/313/EG der Kommission vom 4. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 67)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/301/EG und 2001/313/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 73.

(3) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 67.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 92/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997(2), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(3), die durch Beschluss Nr. 13/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(4) in das Abkommen aufgenommen wurden, müssen geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut der Anpassung d) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II gelten nicht für Island und Liechtenstein. Artikel 13 gilt nicht für Norwegen."

2. Der Wortlaut der Anpassung h) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Liechtenstein und Island sind nicht an die in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 und Anhang I beschriebene Typologie gebunden. Liechtenstein und Island übermitteln jedoch die erforderlichen Zusatzinformationen für die Neuklassifizierung gemäß dieser Typologie."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 36.

(2) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.

(3) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3.

(4) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 67 und EWR-Beilage Nr. 21 vom 11.5.2000, S. 1.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.