BESCHLUSS Nr. 2/98 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei der Produktion von Herrenhemden (HS-Position 6205) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3546) (1999/45/EG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 2. September 1998 einen Antrag der Regierung von Kap Verde auf Abweichung von der in diesem Protokoll vorgesehenen Ursprungsregel für Herrenhemden vor, die dieses Land vom 1. September 1998 bis 29. Februar 2000 produziert, und zwar für eine Menge von 350 000 Stück im Jahr 1998, 400 000 Stück im Jahr 1999 und 73 333 Stück für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000.

Der Antrag wird unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Artikel 31 Absatz 5 über die am wenigsten entwickelten AKP-Inselstaaten, die Höhe der durch die geplante Verarbeitung in Kap Verde entstehende Wertschöpfung und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abweichung für Kap Verde gestellt.

Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten die in Kap Verde aus Stoffen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Herrenhemden der HS-Position 6205 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die Kap Verde vom 1. September 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführt.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Kap Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden von Kap Verde übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:

"Abweichung - Beschluß Nr. 2/98".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. September 1998.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Michel VANDEN ABEELE

Philip MAINGI MWANZIA

Vorsitzende

ANHANG

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