Nr.L304/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
einerseits,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,durchgeführt inZusammenarbeit zwischenden
VereintenNationenundderOrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLand­
wirtschaft,
andererseits ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DasZieldesWelternährungsprogramms bestehtdarin,mitdenimRahmendesProgramms
erhaltenenBeiträgendendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhaben,die
dieVerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwicklung
vorsehen,durchzuführen .
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,diedasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik
Deutschland,dieFranzösischeRepublik,dieItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandeumfaßt,diealledenVereintenNationenoderder
"OrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft angehören,hatdas
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen derInternationalen Getreide-Ubereinkunft von1967ge­
schlossen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommen zuschließenundhabenzudiesemZweckzu
ihrenVertreternernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI ArtikelII
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil­
feinFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971
undgemäßdemBeschlußdesRatesvom6.April
1971verpflichtetsichdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft ,demWelternährungsprogramm unent­
geltlicheine9000TonnenRohgetreideentsprechen­
deMengeanErzeugnissenzugunstenvonEntwick­
lungsländernzuliefern.DasWelternährungsprogramm verpflichtetsich,das
imRahmeneinerHilfsaktiongelieferteGetreidefür
Sofortmaßnahmen oderfürVorhabenderwirtschaft­
lichenundsozialenEntwicklungsowiederNah­
rungsmittelhilfe zuverwenden,dievonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vorhergenehmigt
wordensind.

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/3
ArtikelIII ArtikelVI
(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft teilt
demWelternährungsprogramm fürjedeLieferung
unterBerücksichtigung dervondiesemerteiltenAus­
künfterechtzeitigdenoderdieVerschiffungshäfen
sowiedieTerminefürdieBereitstellung indenge­
nanntenHäfenmit.
(2)AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfen
bezeichnetwerden,dieHochseeschiffen zugänglich
sindundfürdieinternationale Charterungbenutzt
werden.DasWelternährungsprogramm verpflichtetsich,die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEin­
zelheitenderDurchführung diesesAbkommens zu
unterrichten .ZudiesemZweckübermitteltesder
KommissionderEuropäischenGemeinschaften :
a)bezüglichderBeförderung :innerhalbeinerange­
messenenFristnachdemLöschenderLadung
BerichtemitAuskünftenüberdieZeitpunkteder
AnkunftderSchiffeindenBestimmungshäfen ,
dieMengeundQualitätdergelöschtenErzeug­
nisseunddieZeitpunkte,zudenendieLösch­
arbeitenbeendetwurden;
b)bezüglichderVerwendungderErzeugnisse :re­
gelmäßigeInformationüberdenStandderDurch­
führungdermitHilfederGemeinschaftverwirk­
lichtenVorhaben,dieVerwendungderErzeug­
nisse,dieverteilteMengeunddieZahlder
EmpfängermitnäherenAngabenüberdieMo­
dalitätenderVerteilungundinsbesonderedarüber,
welcheMaßnahmengetroffenwurden,umzu
verhindern,daßdieseErzeugnissewiederinden
Handelgebrachtwerden.ArtikelIV
DieMengevon9000TonnenRohgetreidewird,je
nachdervomWelternährungsprogramm hierfürge­
wünschtenFarm,dievonderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zugenehmigenist,unverarbeitet
oderinFormvonErzeugnissendererstenVerar­
beitungsstufegeliefert.DieLieferungenerfolgenent­
sprechenddenErfordernissen derjeweiligenVorha­
beninloserSchüttungoderinJute-oderBaum­
wollsäckenmiteinemFassungsvermögen von50kg
brutto.
ArtikelV ArtikelVll
SolltensichneueUmständeergeben,soentschei­
dendasWelternährungsprogramm unddieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft gemeinsamüberdie
andiesemAbkommenvorzunehmenden Änderun­
gen.
ArtikelVIII(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft trägt
SorgefürdieLieferungfobVerschiffungshafen .Die
Verpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddesWelternährungsprogramms be­
treffenddiefob-Lieferung bzw.Übernahmewerden
ineinemBriefwechselzwischendenVertragsparteien
festgelegt.
(2)DasWelternährungsprogramm übernimmtdie
gelieferteWareundträgthierfür,gemäßseinenall­
gemeinenRegeln,dieVerantwortung beiderBeför­
derung,derVersicherungundderVerteilungimBe­
stimmungsland .
(3)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ge­
währtdemWelternährungsprogramm einenBeitrag
zudeninAbsatz2genanntenKosten,derjeüber­
nommeneTonne14,28US-Dollarbeträgt.Siever­
pflichtetsich,diesenBeitraginnerhalbeinerFrist
von30TagennachjederÜbernahmevonGetreide
durchdasWelternährungsprogramm zuzahlen.DiesesAbkommentrittnachAblaufvon30Tagen
nachdemDatumderUnterzeichnung inKraft.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,englischer,spanischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,wo­
beijederWortlautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L304/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
BRIEFWECHSEL
I.SchreibettdesVertretersdesWelternährungsprogramms
UnterBezugnahmeaufdaszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelt­
ernährungsprogramm geschlosseneAbkommenüberdieLieferungvonGetreidezugunstenvon
Entwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereaufArtikelVAbsatz1.
beehreichmich,Ihnenbezüglichderfob-Lieferung von9000tGetreidedurchdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)undderÜbernahmedieserMengedurchdasWelternährungs­
programm(PAM)folgendeModalitätenvorzuschlagen :
—AufderGrundlagederMitteilungendesPA'MüberdieBeförderungteiltdieEWGdem
PAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,währendder
dasPAMdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasPAMteiltderEWGmindestens15TagevordemfürjedeLieferungvorgesehenen
TermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenmit;
—dasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvordengenauen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit;
—dieWarewirdvonderEWGandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunktgeliefert,
dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind;
—dieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaredieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen tatsächlichüberschrittenhat;sämtlicheBallastkostengehenzuLasten
desPAM;
—imZeitpunktderLieferunggehendieRisikenderEWGaufdasPAMüber,wobeisämtliche
KostenvorLieferungzuLastenderEWGundsämtlicheKostennachLieferungzuLasten
desPAMgehen;
—fallsdieEWGdieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeitliefert,
währenddasPAMdiesermöglichthat,sinddieFolgenvonderEWGzutragen;
—fallsdasPAMdiegelieferteWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
übernimmt,währenddieEWGdiesermöglichthat,sinddieFolgenvomPAMzutragen;
—dieEWGunddasPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmächtigte
fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.DasPAMbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .
II.SchreibendesVertretersderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
Ichbeehremich,denEmpfangIhresSchreibensvom mitfolgendemWortlaut
zubestätigen:
„UnterBezugnahmeaufdaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Welternährungsprogramm geschlosseneAbkommenüberdieLieferungvonGetreidezugunsten
vonEntwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereaufArtikelV
Absatz1,beehreichmidi,Ihnenbezüglichderfob-Lieferungvon9000tGetreidedurchdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft (EWG)undderÜbernahmedieserMengedurchdas
Welternährungsprogramm (PAM)folgendeModalitätenvorzuschlagen :
—AufderGrundlagederMitteilungendesPAMüberdieBeförderungteiltdieEWGdem
PAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,währendder
dasPAMdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasPAMteiltderEWGmindestens15TagevordemfürjedeLieferungvorgesehenen
TermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenmit;
—dasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvordengenauen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit;
—dieWarewirdvonderEWGandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunktgeliefert,
dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind;

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/5
—dieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaredieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen tatsächlichüberschrittenhat;sämtlicheBallastkosten gehenzuLasten
desPAM;
—imZeitpunktderLieferunggehendieRisikenderEWGaufdasPAMüber,wobeisämtliche
KostenvorLieferungzuLastenderEWGundsämtlicheKostennachLieferungzuLasten
desPAMgehen;
—fallsdieEWGdieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeitliefert,
währenddasPAMdiesermöglichthat,sinddieFolgenvonderEWGzutragen;
—fallsdasPAMdiegelieferteWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
übernimmt,währenddieEWGdiesermöglichthat,sinddieFolgenvomPAMzutragen;
—dieEWGunddasPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmächtigte
fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.DasPAMbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen ."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieEWGmitIhremVorschlagfürdieModalitäten
derLieferungundÜbernahmedesGetreideseinverstanden ist.
IchbitteSie,dieseModalitätengemäßArtikelVAbsatz1desgenanntenAbkommensals
zwischendemPAMundderEWGvereinbartzubetrachten .