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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks für die Zeit ab 1. Januar 1987

A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Mosambik

Herr . . . . . . !

Unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von einem Drittel des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 31. März 1987 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Volksrepublik Mosambik

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . . !

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1986 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von einem Drittel des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 31. März 1987 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Abkommens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des Abkommens betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen gegeben sind, um Weine mit Ursprung in Tunesien, die die Ursprungsbezeichnung »Coteaux d'Utique" tragen, in das Verzeichnis der Weine aufzunehmen, die im Rahmen des im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Zollkontingents zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Voraussetzungen gegeben sind, um Weine mit Ursprung in Tunesien, die die Ursprungsbezeichnung »Coteaux d'Utique" tragen, in das Verzeichnis der Weine aufzunehmen, die im Rahmen des im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Zollkontingents zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."

Hiermit bestätige Ich Ihnen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zugestimmt hat.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Tunesischen Republik
ANHANG A

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Republik Österreich

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich ,Gemeinschaftliches Versandverfahren' hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Österreich
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24 vom 29. Januar 1988)

Auf Seite 59, Abschnitt II Buchstabe B wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. The commitment in 1. shall apply from 1 January 1987 to 31 December 1990. The quantity for 1987 shall be in addition to any EC obligation remaining with respect to the interim agreement of 1 July 1986."
AGREED MINUTE

1 .

In furtherance of the consultations held on 14 April 1988, in accordance with the Article 16 of the Bilateral Agreement on Trade in Textiles between Pakistan and the European Community, the delegations of the Islamic Republic of Pakistan and the European Community met in Islamabad on 19 to 20 April 1989 for adjustment of restraint level of category 4 dü to transfer of certain Nimexe positions of category 83 to category 4 as a consequence of introduction of the harmonized system .

2 .

It was agreed that Pakistan was entitled for compensation on this account . Considering the total trade flow of 1986 of those Nimexe positions transferred from category 83 to category 4, it was agreed that the annual limits for importation into the European Community from Pakistan for category 4 shall be as follows :

1989 : 14 494 000 pieces

1990 : 15 173 000 pieces

1991 : 15 886 000 pieces .

In agreeing the above limits, the trade loß to Pakistan in 1987 and 1988 has also been taken into consideration .

3 .

The annual limits to be allocated among Member States are as follows :

( pieces )

Country

1989

1990

1991

D

3 274 000

3 384 000

3 548 000

F

3 015 000

3 135 000

3 221 000

IT

788 000

945 000

1 097 000

BL

2 059 000

2 142 000

2 207 000

UK

4 270 000

4 414 000

4 550 000

IRL

49 000

60 000

69 000

DK

702 000

720 000

737 000

GR

48 000

60 000

72 000

ESP

224 000

237 000

297 000

POR

65 000

76 000

88 000

For the Islamic Republic of Pakistan For the European Economic Community

For the Islamic Republic of Pakistan

For the European Economic Community

M . Naseem QURESHI

Klauspeter SCHMALLENBACH

Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Pakistan über den Handel mit Textilwaren

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit Pakistan über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß das Partnerland seine diesbezuegliche Zustimmung am 1 . Januar 1989 erteilt hat .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992

A . Schreiben der Regierung Madagaskars Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 28 . April 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 21 . Mai 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30 . September 1989 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung

der Demokratischen Republik Madagaskar

B . Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :

"Unter Bezugnahme auf das am 28 . April 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 21 . Mai 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30 . September 1989 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden ."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis zum 26. Juni 1992

A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis zum 26. Juni 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 27. Juni 1989 bis zum 26. Juni 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 27. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1989 zu erfolgen hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Berichtigung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304 vom 20. Oktober 1989)

Seite 3, Artikel 8:

Das Wort und" ist einzufügen vor nach Maßgabe".
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992

A. Schreiben der Republik Senegal

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 19. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1990 an bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 30. September 1990 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Senegal

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf das am 19. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1990 an bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 30. September 1990 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990)

Seite 26, Anmerkung 3 in Anlage 1 zum Anhang: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995

A. Schreiben der Regierung Madagaskars

Herr . . .!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 14. Mai 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Beteiligung vor dem 30. November 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Republik Madagaskar

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 14. Mai 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Beteiligung vor dem 30. November 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der

Europäischen Gemeinschaften
21994A1223(02)

Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 1 - Anhang 1A - Multilaterale Handelsübereinkünfte - Erläuternde Anmerkung zu Anhang 1A (WTO-GATT 1994) WTO-"GATT 1994"



Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0011 - 0011

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0013

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0013
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0210 - 0210



PROTOKOLL 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß das Abkommen die Übergangszeiten, die Spanien und Portugal in der Akte über ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, nicht berührt; diese könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens unabhängig von den im Abkommen selbst vorgesehenen Übergangszeiten bestehen bleiben.
PROTOKOLL 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen

In Anbetracht der Tatsache, daß dieses Abkommen auf die Errichtung eines homogenen Europäischen Wirtschaftsraums abzielt, der auf gemeinsamen Regeln beruht, ohne daß von einer Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen sowie

in Anbetracht der Tatsache, daß dies folglich durch nationale Verfahren erreicht werden muß -

Einziger Artikel

Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen.
PROTOKOLL 27

über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen

Um eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Gebiet der Vertragsparteien und ihre harmonische Entwicklung zu gewährleisten, befolgen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Regeln:

a) Ein Informations- und Meinungsaustausch über allgemeinpolitische Fragen wie Durchführung, Anwendung und Auslegung der in dem Abkommen niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen findet regelmässig oder auf Ersuchen eines Überwachungsorgans statt.

b) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde erstellen regelmässig Berichte über staatliche Beihilfen in ihren jeweiligen Staaten. Diese Berichte werden der jeweils anderen Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt.

c) Falls das in Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannte Verfahren oder das entsprechende in einer Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde dargelegte Verfahren für staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle eingeleitet wird, benachrichtigt die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde die andere Überwachungsbehörde und die betroffenen Parteien, damit diese sich äussern können.

d) Sobald eine Entscheidung getroffen wird, wird sie der anderen Überwachungsbehörde mitgeteilt.

e) Die Einleitung des unter Buchstabe c genannten Verfahrens sowie die unter Buchstabe d genannten Entscheidungen werden von der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde veröffentlicht.

f) Ungeachtet der Vorschriften dieses Protokolls stellen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde auf Ersuchen der anderen Überwachungsbehörde von Fall zu Fall Informationen über einzelne staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle zur Verfügung und führen einen Meinungsaustausch darüber durch.

g) Die gemäß Buchstabe f erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt.