Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits

und

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY (nachstehend "Uruguay" genannt)

andererseits

(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

IN DER ERKENNTNIS, dass vor diesem Hintergrund in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Uruguays zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck "LACAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.

(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Benennung und Einschränkung von Genehmigungen

(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Uruguay erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch Uruguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Uruguay unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Uruguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

iv) Uruguay nachweist, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die einen anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen Uruguay und dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ergeben, oder

v) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Uruguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

Uruguay übt die ihm aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

(4) Benennt Uruguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i) das Luftfahrtunternehmen in Uruguay niedergelassen ist und

ii) Uruguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt sowie für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist und

iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden.

(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von Uruguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i) das Luftfahrtunternehmen nicht in Uruguay niedergelassen ist oder

ii) Uruguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder Uruguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oder

iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden, oder

iv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.

Artikel 3

Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle

(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.

(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Uruguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Uruguay und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.

(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Uruguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Uruguays oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5

Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.

(2) Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche Uruguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Gemeinschaftsrecht findet ohne Diskriminierung Anwendung.

Artikel 6

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

(1) Die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay dürfen keine Bestimmungen enthalten, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen dürfen nicht in einer Weise angewandt werden, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wäre.

Artikel 7

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 8

Überprüfung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 9

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Uruguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.

Artikel 10

Beendigung

(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.

Geschehen zu Montevideo am dritten November zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Ghall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por la República Oriental del Uruguay

Za Uruguayskou východní republiku

For Den Østlige Republik Uruguay

Für die Republik Östlich des Uruguay

Uruguay Idavabariigi nimel

Για την Ανταολική Δημοκρατία της Ουρουγουάης

For the Oriental Republic of Uruguay

Pour la République Orientale de l'Uruguay

Per la Repubblica orientale dell'Uruguay

Urugvajas Austrumu Republikas vārdā

Urugvajaus Rytų Respublikos vardu

Az Uruguayi Keleti Köztársaság részéről

Ghar-Repubblika Orjentali ta' l-Uruguay

Voor de Republiek ten oosten van de Uruguay

W imieniu Wschodniej Republiki Urugwaju

Pela República Oriental doUruguai

Za Uruguajskú východnú republiku

Za Vzhodno republiko Urugvaj

Uruguayn itäisen tasavallan puolesta

För Östliga Republiken Uruguay

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ANHANG I

LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 31. August 1957 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Deutschland" bezeichnet,

zuletzt geändert durch die am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichnete Vereinbarung;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 5. Oktober 1972 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Belgien" bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Dänemark, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Dänemark" bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 13. August 1979 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Spanien" bezeichnet,

zuletzt geändert durch die am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichnete Vereinbarung;

- Luftverkehrsabkommen zwischen den Regierungen des Königreichs der Niederlande und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 21. November 1979 in Den Haag, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Niederlande" bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Portugiesischen Republik gemäß Anhang II der am 9. September 1998 in Lissabon unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Portugal" bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß Anhang B der am 6. Februar 1998 in London unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Vereinigtes Königreich" bezeichnet;

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Schweden" bezeichnet.

b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung der Bundesrepublik Österreich gemäß Anhang B des am 28. Februar 1996 in Montevideo unterzeichneten Protokolls, nachstehend in Anhang II als "Abkommensentwurf Uruguay/Österreich" bezeichnet;

- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay gemäß dem Anhang der am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als "geänderter Abkommensentwurf Uruguay/Spanien" bezeichnet.

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ANHANG II

LISTE DER ARTIKEL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN, AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

a) Benennung:

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

- Artikel 3 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Spanien;

- Artikel 3 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Schweden.

b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

- Artikel 4 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Spanien;

- Artikel 4 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Schweden.

c) Sicherheit:

- Anlage 3 der am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Uruguay/Deutschland vorläufig angewandten Vereinbarung;

- Artikel 17 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 14 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich.

d) Besteuerung von Flugkraftstoff

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

- Artikel 7 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Belgien;

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Spanien;

- Artikel 5 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 8 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Schweden.

e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

- Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;

- Artikel 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

- Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.

f) Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

- Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;

- Artikel 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

- Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;

- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.

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ANHANG III

LISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS

a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

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