ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (1), das am 30. Juli 2019 in Kiew unterzeichnet wurde, tritt gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels am 1. Februar 2020 in Kraft, da die letzte Mitteilung seitens der Vertragsparteien am 9. Januar 2020 eingegangen ist.

(1) ABl. L 206 vom 6.8.2019, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 23. November 2013 in Macau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 30. September 2016 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 29. September 2016 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 9. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 des Abkommens am 4. November 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 4. November 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 7. Mai 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 57.
Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden, tritt am 1. November 2022 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 der Vereinbarung am 15. September 2022 abgeschlossen wurde.
Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Das am 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls am 5. Mai 2022 in Kraft treten, da die letzte Notifikation am 5. April 2022 hinterlegt worden ist.
Nr.L178/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.8.7
siebzigStundenvorhervondemvoraussichtlichen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafeninKenntnis
zusetzen.
Artikel4
BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von8000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieDemokratische
RepublikSomaliaunverzüglich überdenVerladezeit­
punkt,dieLademengenundQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskon­
nossementangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderDemokratischen Republik
Somalia.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieDemokratische RepublikSomaliabenenntvorsorg­
licheinenVertreterinjedemAusladehafen .
Unterrichtung überdieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen RepublikSomaliaimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen RepublikSomaliaüberdieLieferungvonMaisimRahmenderSofort­
Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam19.Juli1971beschlossenhat,istam
28.Juli1971inBrüsselimNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften von
demaußerordentlichen undbevollmächtigten BotschafterundPräsidenten des
AusschussesderStändigenVertreter,HerrnGiorgioBombasseideVettor,sowiedem
Generaldirektor fürEntwicklungshilfe derKommissionderEuropäischen Gemeinschaf­
ten,HerrnHans-BroderKrohn,undimNamenderRegierungderDemokratischen
RepublikSomaliavondemaußerordentlichen undbevollmächtigten Botschafterbeider
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnMohammedOmarGiama,unterzeichnet
worden.
++++

ABKOMMEN ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERIMSABKOMMENS

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

PRÄAMBEL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI

anderseits -

in der Erwägung , daß es angezeigt ist , bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die Geltungsdauer des am 27 . Juli 1971 in Brüssel unterzeichneten und spätestens am 30 . September 1972 ablaufenden Interimsabkommens zu verlängern -

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt

ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Artikel 26 Absatz 2 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erhält folgende Fassung :

" Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1972 . "

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist
Nr.L33/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.72
Artikel7 VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderArabischenRepublikJemen.DieArabischeRepublikJemenbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikJemenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikJemenüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmender
Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam22.November1971beschlossenhat,
istam23.November1971
imNamenderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbevollmäch­
tigtenBotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,Herrn
GiorgioBombasseideVettor,sowievomGeneraldirektor derGeneraldirektion für
Entwicklungshilfe derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
imNamenderRegierungderArabischenRepublikJemenvomBotschafterdieses
LandesinderBundesrepublik Deutschland ,HerrnHassanMakki,
inBrüsselunterzeichnet worden.
Nr.L175/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderArabischenRepublikÄgypten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderArabischenRepublikÄgypten,dasam18.Januar1977inBrüsselunter­
zeichnetwordenist,spätestensam30.Juni1978ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesamselbenTaginBrüsselunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikÄgyptendasrnterimsabkommen verlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzu
ihrenBevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
GunnarRIBERHOLDT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterDänemarks,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN :
MohamedKamalEidinKHALIL,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionderArabischenRepublikÄgyptenbeidenEuropäischen Gemein­
schaften;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
.ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DaöDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel41Absatz2zweiterUnterabsatzdes
Interimsabkommens zwischenderEuropäischen "Wirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikÄgyptengenanntist,wirddurchdasDatumdes31.Dezember1978
ersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,franzö­
sischer,italienischer,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel3
DiesesAbkommentrittam1.Juli1978inKraft.
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER AKP-STAATEN ZUM URSPRUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE ( ANHANG XLIV )



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0180



++++ ANHANG XLIV ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN ZUM URSPRUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE DIE AKP-STAATEN BEKRÄFTIGEN DEN STANDPUNKT , DEN SIE IM VERLAUF DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN BEZUEGLICH FISCHEREIERZEUGNISSE STETS ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABEN UND HALTEN FOLGLICH AN IHRER AUFFASSUNG FEST , DASS AUFGRUND IHRER HOHEITSRECHTE ÜBER DIE FISCHEREIRESSOURCEN IN DEN IHRER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ALLE IN DIESEN GEWÄSSERN GETÄTIGTEN UND IM HINBLICK AUF DIE VERARBEITUNG OBLIGATORISCH IN HÄFEN DER AKP-STAATEN ANGELANDETEN FÄNGE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ERHALTEN MÜSSTEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE FOERDERUNG VON INVESTITIONEN IM BERGBAU ( ANHANG VIII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0167



++++ ANHANG VIII GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN IM BERGBAU UM FÜR EUROPÄISCHE INVESTITIONEN IN DEN VON DEN AKP-STAATEN DURCHGEFÜHRTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN IM BERBBAU UND IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT BESSERE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN , KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DER IN TITEL IV GENANNTEN ALLGEMEINEN ZIELE BEI DER BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN AUCH ABKOMMEN ÜBER EINZELVORHABEN SCHLIESSEN , WENN SICH DIE GEMEINSCHAFT UND GEGEBENENFALLS EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN AN DEREN FINANZIERUNG BETEILIGEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE VERTRETUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUESSE ( ANHANG XVI ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0171



++++ ANHANG XVI GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE VERTRETUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLÜSSE DER MINISTERRAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE OSTAFRIKANISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE KARIBISCHE GEMEINSCHAFT IM MINISTERRAT UND IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ALS BEOBACHTER VERTRETEN SEIN KÖNNEN . ER PRÜFT DIE ANTRAEGE IM HINBLICK AUF ÄHNLICHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN ANDERER REGIONALER ZUSAMMENSCHLÜSSE ZWISCHEN AKP-STAATEN VON FALL ZU FALL .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 156 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXXIII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0177



++++ ANHANG XXXIII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 156 DES ABKOMMENS DIE GEMEINSCHAFT BESTÄTIGT DIE ERKLÄRUNG , DIE WÄHREND DER VERHANDLUNGEN ÜBER DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ABGEGEBEN WURDE , UND VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIE STREICHUNG DER WORTE " UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 157 " , DEREN AUFNAHME AM SCHLUSS VON ARTIKEL 156 SIE BEI DEN VERHANDLUNGEN BEANTRAGT HATTE , DIE DERZEITIGE RECHTLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN ARTIKELN 156 UND 157 NICHT BEEINTRÄCHTIGT .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS ( ANHANG XXVIII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175



++++ ANHANG XXVIII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS INDEM SICH DIE GEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS DER WORTLAUT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ÜBERNOMMEN WIRD , HÄLT SIE AN DER AUSLEGUNG DIESES TEXTES FEST , WONACH DIE AKP-STAATEN DER GEMEINSCHAFT KEINE UNGÜNSTIGERE BEHANDLUNG EINRÄUMEN ALS DIE BEHANDLUNG , DIE SIE ENTWICKELTEN STAATEN IM RAHMEN VON HANDELSABKOMMEN EINRÄUMEN , SOFERN DIESE STAATEN DEN AKP-STAATEN NICHT WEITERGEHENDE PRÄFERENZEN GEWÄHREN ALS DIE GEMEINSCHAFT .
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über den Lachsfang

A . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Fischereiabkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas , insbesondere auf Artikel VIII Absatz 3 des hierdurch verlängerten Abkommens , beehre ich mich , zu bestätigen , daß für 1980 die jährliche Gesamtmenge für den Fang von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längengrads West durch die Schiffe der Gemeinschaft auf maximal 1 190 metrische Tonnen beschränkt ist . Die genannte Menge unterliegt der einvernehmlichen Überprüfung durch die beiden Parteien , wobei etwaigen neuen wissenschaftlichen Informationen Rechnung getragen wird .

Ich weise darauf hin , daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben der Regierung Kanadas

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Fischereiabkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas , insbesondere auf Artikel VIII Absatz 3 des hierdurch verlängerten Abkommens , beehre ich mich , zu bestätigen , daß für 1980 die jährliche Gesamtmenge für den Fang von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längengrads West durch die Schiffe der Gemeinschaft auf maximal 1 190 metrische Tonnen beschränkt ist . Die genannte Menge unterliegt der einvernehmlichen Überprüfung durch die beiden Parteien , wobei etwaigen neuen wissenschaftlichen Informationen Rechnung getragen wird .

Ich weise darauf hin , daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Kanadas
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Island