Schlussakte

Die Bevollmächtigten

Seiner Majestät des Königs der Belgier,

Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,

des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,

des Präsidenten der Französischen Republik,

des Präsidenten Irlands,

des Präsidenten der Italienischen Republik,

Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,

Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,

Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

und des Rates der Europäischen Gemeinschaften

einerseits,

des Staates Israel

andererseits,

die am achten Februar neunzehnhundertsiebenundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieser Protokolle

- die gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien" verabschiedet;

- von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen:

1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit;

2. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für Berlin;

3. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger";

- und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen:

1. Briefwechsel über die Anwendung der Protokolle vor ihrem Inkrafttreten;

2. Briefwechsel über die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes.

Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel, soweit erforderlich, unter denselben Bedingungen wie die Protokolle den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.

Gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien"

Die Vertragsparteien kommen überein, das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen den Staat Israel bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffes ist den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entnehmen.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit

1. Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert:

Deutsche Mark | 0,828 |

Pfund Sterling | 0,0885 |

Französischer Franken | 1,15 |

Italienische Lira | 109 |

Holländischer Gulden | 0,286 |

Belgischer Franken | 3,66 |

Luxemburgischer Franken | 0,14 |

Dänische Krone | 0,217 |

Irisches Pfund | 0,00759. |

2. Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Protokolle eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Briefwechsel über die Anwendung der Protokolle vor ihrem Inkrafttreten

Brüssel, den 8. Februar 1977

Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft nach der Unterzeichnung der Protokolle und der dazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit ist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich

- die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Zusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktionen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einsetzen können;

- in diesem Sinne die Arbeiten fortzusetzen, mit denen die durch den Gemischten Ausschuß EWG—Israel am 7. Juni 1976 eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt worden ist, um die Angaben zusammenzutragen und zu analysieren, anhand deren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf der Grundlage der von Israel bei diesem Anlaß unterbreiteten Anträge ermittelt werden können;

- im Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit die von Israel oder anderen Begünstigten mit Zustimmung Israels vorgelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständlich erst nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls endgültig gebilligt werden können.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Maurice Foley

Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Brüssel, den 8. Februar 1977

Herr Vorsitzender!

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt:

"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft nach der Unterzeichnung der Protokolle und der dazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit ist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich

- die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Zusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktionen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einsetzen können;

- in diesem Sinne die Arbeiten fortzusetzen, mit denen die durch den Gemischten Ausschuß EWG—Israel am 7. Juni 1976 eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt worden ist, um die Angaben zusammenzutragen und zu analysieren, anhand deren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf der Grundlage der von Israel bei diesem Anlaß unterbreiteten Anträge ermittelt werden können;

- im Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit die von Israel oder anderen Begünstigten mit Zustimmung Israels vorgelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständlich erst nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls endgültig gebilligt werden können.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Eliashiv Ben-Horin

Leiter der israelischen Delegation

Briefwechsel über die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes

Brüssel, den 8. Februar 1977

Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die israelische Regierung die Absicht hat, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls dem Kooperationsrat Anträge zu unterbreiten, die insbesondere folgendes betreffen:

- die Beteiligung Israels an bestimmten Forschungsaktionen von gemeinschaftlichem Interesse, für die Israel eine besondere Befähigung besitzt;

- den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen im wechselseitigen Interesse;

- die Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie, der angewandten Wissenschaften und der industriellen Forschung und Entwicklung;

- die Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Vergabe von Verträgen für indirekte Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Eliashiv Ben-Horin

Leiter der israelischen Delegation

Brüssel, den 8. Februar 1977

Herr Vorsitzender!

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt:

"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die israelische Regierung die Absicht hat, für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls dem Kooperationsrat Anträge zu unterbreiten, die insbesondere folgendes betreffen:

- die Beteiligung Israels an bestimmten Forschungsaktionen von gemeinschaftlichem Interesse, für die Israel eine besondere Befähigung besitzt;

- den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen im wechselseitigen Interesse;

- die Durchführung gemeinsamer Forschungsprogramme Israels und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie, der angewandten Wissenschaften und der industriellen Forschung und Entwicklung;

- die Einbeziehung wissenschaftlicher Institute Israels bei der Vergabe von Verträgen für indirekte Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."

Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Ich kann Ihnen mitteilen, daß die im Kooperationsrat vorgelegten Anträge gemäß den im Abkommen und im Zusatzprotokoll vorgesehenen Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung der Zusammenarbeit nach ihrem Wert geprüft werden.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Maurice Foley

Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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Gemeinsame Erklärung über den Begriff "Vertragsparteien"

Die Vertragsparteien kommen überein, das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen den Staat Israel bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffes ist den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entnehmen.

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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Finanzprotokolls genannte Europäische Rechnungseinheit

1. Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert:

Deutsche Mark | 0,828 |

Pfund Sterling | 0,0885 |

Französischer Franken | 1,15 |

Italienische Lira | 109 |

Holländischer Gulden | 0,286 |

Belgischer Franken | 3,66 |

Luxemburgischer Franken | 0,14 |

Dänische Krone | 0,217 |

Irisches Pfund | 0,00759. |

2. Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

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Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll und das Finanzprotokoll gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Protokolle eine gegenteilige Erklärung abgibt.

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Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

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