ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gehört,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,

IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Francisco Javier ELORZA CAVENGT,

Botschafter,

Ständiger Vertreter des Königreichs Spanien,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Günther BURGHARDT,

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:

Joseph KREUTER,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mission der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:

- Forschung und technologische Entwicklung,

- Informationsdienste,

- Umwelt,

- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,

- Sozial- und Gesundheitspolitik,

- Verbraucherschutz,

- kleine und mittlere Unternehmen,

- Fremdenverkehr,

- Kultur,

- audiovisueller Sektor,

- Katastrophenschutz,

- Handelsförderung,

- Energie,

- Verkehr und

- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.

Artikel 2

Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Tschechischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Artikel 3

Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß die Tschechische Republik die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.

Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag der Tschechischen Republik zu bezuschussen.

Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticuatro de agosto de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende august nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten August neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åéêïóéôÝóóåñéò Áõãïýóôïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Brussels on the twenty-fourth day of August in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Bruxelles, le vingt-quatre août mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro agosto millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Brussel, de vierentwintigste augustus negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Agosto de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä elokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Utfärdat i Bryssel den tjugofjärde augusti nittonhundranittiofem.

Podepsáno v Bruselu dne dvacátého Octvrtého spnra roku tisíc dev Oetset devadesát p Oet.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

For Det Europæiske Atomenergifællesskab

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò Åíåñãåßáò

For the European Atomic Energy Community

Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

På Europeiska atomenergigemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Za OCeskou republiku

>VERWEIS AUF EINEN FILM>