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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 131/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45b (Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 0336: Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission vom 22. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 11)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 336/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 27.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 11.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 137/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 in Bezug auf Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93(3) wurde zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1324/2001(4) geändert, um die Gruppenfreistellung für die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren bis zum 30. Juni 2002 und die Gruppenfreistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und Planung der Flugzeiten bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern. Da die Gruppenfreistellung für die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren am 30. Juni 2002 auslief, gilt dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2002 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 1105: Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25. Juni 2002 (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Er gilt ab 1. Juli 2002.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 23.

(2) ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 6.

(3) ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18.

(4) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 56.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 119/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/738/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidungen 2000/60/EG und 2000/629/EG, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden, sollten unter anderen Nummern in Anhang I Kapitel I Teil 7.2 aufgeführt werden.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut der Nummern 38 (Entscheidung 2000/60/EG der Kommission) und 39 (Entscheidung 2000/629/EG der Kommission) unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird gestrichen.

2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" werden nach Nummer 4 (Entscheidung 96/502/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"4a. 32000 D 0060: Entscheidung 2000/60/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 61).

4b. 32000 D 0629: Entscheidung 2000/629/EG der Kommission vom 9. Oktober 2000 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 29).

4c. 32001 D 0738: Entscheidung 2001/738/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 27)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/738/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.

(2) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 27.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 111/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2002 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm."

2. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 0050: Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 71.

(2) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 79/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 151/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2002/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 9 (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0001: Richtlinie 2002/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2002 (ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8)."

2. Unter Nummer 32 (Richtlinie 1999/29/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:

"geändert durch:

- 32001 L 0102: Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/102/EG und 2002/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 24.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.

(3) ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 8.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 89/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 58/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32d (Richtlinie 2001/23/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"32e. 32001 L 0086: Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 11.10.2001, S. 22)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 22.

(2) ABl. L 294 vom 11.10.2001, S. 22.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 74/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates und der Entscheidung 94/273/EG der Kommission hinsichtlich des Schutzes von Tieren beim Transport(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Beleg auf Scrapie(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 4.1 wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 102 vom 12.04.2001, S. 63)."

2. In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0010: Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41)."

3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 20 (Entscheidung 94/273/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

"geändert durch:

- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/298/EG und der Richtlinie 2001/10/EG in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 59/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/831/EG der Kommission vom 27. November 2001 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/178/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/832/EG der Kommission vom 27. November 2001 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/179/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2en (Entscheidung 1999/178/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32001 D 0831: Entscheidung 2001/831/EG der Kommission vom 27. November 2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 29)."

2. Unter Nummer 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32001 D 0832: Entscheidung 2001/832/EG der Kommission vom 27. November 2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/831/EG und 2001/832/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

(2) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 29.

(3) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 30.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 35/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXVIII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0038: Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 16.

(2) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 14/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2001/194/EG der Kommission vom 5. März 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Diphenylether-Pentabromderivat und Cumol(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 19 (Empfehlung 1999/721/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"20. 32001 H 0194: Empfehlung 2001/194/EG der Kommission vom 5. März 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Diphenylether-Pentabromderivat und Cumol (ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/194/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 3.

(2) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.