Nr.L84/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
BESCHLUSS Nr.2/90DESAKP—EWG-MINISTERRATS
vom27.Februar1990
betreffenddieab1.März1990anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
g)dieBestimmungen betreffend dieamwenigstenent­
wickelten Staaten,dieBinnenstaaten unddieInsel­
staatenimDrittenTeilTitelV;
h)dieSchlußbestimmungen imFünftenTeilmitAus­
nahmederArtikel285,286und290unddesArtikels
291Absätze 1und2;
i)dieBestimmungen überdieVorrechte undImmuni­
täteninProtokoll Nr.3.
Artikel2
(1)Folgende Bestimmungen desViertenAKP'—
EWG-Abkommens werdenab1.März1990vorzeitig
angewandt :
a)dieallgemeinen Bestimmungen derAKP—EWG­
Zusammenarbeit überdieZieleundGrundsätze der
Zusammenarbeit sowieinbezugaufdieOrganeim
ErstenTeilKapitel 1und5,imViertenTeilundin
ProtokollNr.2;
b)dieBestimmungen überdiehandelspolitische Zusam­
menarbeit imDrittenTeilTitelI;
c)Artikel364überdenBeitrittNamibias ;
d)dieBestimmungen bezüglichdesBegriffs„Ursprungs­
waren"undüberdieMethoden derZusammenarbeit
derVerwaltungen inProtokollNr.1unddenAnhän­
gendazu;
e)dieBestimmungen überdieDurchführung desArti­
kels178inProtokollNr.4;DERAKP—EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestütztaufdasam8.Dezember 1984inLomeunter­
zeichneteDritteAKP—EWG-Abkommen ,insbesondere
aufArtikel291Absatz3,
gestütztaufdenBeschlußNr.1/90desAKP-EWG­
Ministerrats vom22.Februar1990zurÜbertragung
vonBefugnissen aufdenAKP—EWG-Botschafteraus ­
schußfürdenErlaßvonÜbergangsmaßnahmen nach
AblaufdesDrittenAKP-—EWG-Abkommens ,
inderErwägung ,daßbiszumInkrafttreten desam
15.Dezember 1989inLomeunterzeichneten Vierten
AKP—EWG-Abkommens geeignete Maßnahmen in
FormvonÜbergangsmaßnahmen getroffenwerdenmüs­
sen,umdieAnwendung dereinschlägigen Bestimmun­
gendesDrittenAKP—EWG-Abkommens fortzusetzen
odereinigeBestimmungen desViertenAKP—EWG­
Abkommens vorzeitiganzuwenden —
BESCHLIESST :
Artikel1
Folgende Bestimmungen desDrittenAKP—EWG­
Abkommens sowiediezuihrerAnwendung erlassenen
Rechtsakte bleibenüberden28.Februar 1990hinaus
anwendbar :
a)Dieallgemeinen Bestimmungen derAKP—EWG­
Zusammenarbeit überdieZieleundLeitlinien des
Abkommens fürdiewichtigsten BereichederZusam­
menarbeit sowieüberdieGrundsätze fürdieHand­
habungderInstrumente derZusammenarbeit im
ErstenTeilKapitel2und3;
b)dieBestimmungen überdieBereichederZusammen­
arbeitimZweitenTeil;
c)vorbehaltlich desArtikels5Absatz2diesesBeschlus­
sesdieBestimmungen überdasSystemzurStabilisie­
rungderAusfuhrerlöse imDrittenTeilTitelIIKapi­
tel1;
d)dieBestimmungen überBergbauerzeugnisse imDrit­
tenTeilTitelIIKapitel3;AnträgeaufFinanzhilfe
aufgrund diesesKapitelsmüssengleichwohl späte­
stensam31.Oktober1990eingehen ;
e)dieBestimmungen überfinanzielle undtechnische
Zusammenarbeit imDrittenTeilTitelIIIsowiein
AnhangXXXI;
f)dieBestimmungen überInvestitionen ,Kapitalverkehr ,
Niederlassung undDienstleistungen imDrittenTeil
TitelIV;f)dieBestimmungen betreffend BananeninProtokoll
Nr.5;
g)dieBestimmungen betreffend RuminProtokoll
Nr.6;
h)dieBestimmungen betreffend Rindfleisch inProtokoll
Nr.7unddenAnhängen daizu;
i)dieBestimmungen überWaren,dieunterdenEGKS­
VertragfallendenWaren,inProtokollNr,9.
(2)Ab1.März1990geltendieinAbsatz1genannten
Bestimmungen zwischenderGemeinschaft undjedem
neuenAKP-Staat ,derdasVierteAKP—EWG-Abkom­
menunterzeichnet hat.
(3)DieinAbsatz1Buchstaben b),d),f),g),h)undi)
genannten Bestimmungen sindindenAnhängen dieses
Beschlusses wiedergegeben .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/3
Bergbauvorhaben und-programme imRahmendesDrit­
tenAKP—EWG-Abkommens wirdnachMaßgabedieses
Abkommens fortgesetzt .
Abweichend vonArtikel178Absatz2undArtikel205
Absatz3desgenannten Abkommens wirddiedarinfür
Finanzhilfen imRahmendesSYSMIN bzw.Soforthilfen
sowieFlüchtlings -undRepatriierungshilfen festgelegte
FristbiszumInkrafttreten desViertenAKP—EWG­
Abkommens verlängert .Vorbehaltlich desArtikels 1
Buchstabe d)diesesBeschlusses wirddieGemeinschaft
ermächtigt ,ihrenVerpflichtungen imRahmendieser
HilfenbiszudiesemZeitpunktnachzukommen .
Artikel7
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftsindgehalten,jeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusses erforderlichen Maß­
nahmenzutreffen .
Artikel8
DieserBeschlußtrittam1.März1990inKraft.
ErgiltbiszumInkrafttreten derdieselbenBereichebe­
treffenden neuenBestimmungen ,längstensjedochbis
zum28.Februar1991,sofernnichteinvernehmlich eine
Verlängerung beschlossen wird.Artikel3
DerAusschuß fürindustrielle Zusammenarbeit wirder­
mächtigt,dieBefugnisse auszuüben ,dienötigsind,um
—dieKontinuität derTätigkeitdesZentrumsfürindu­
strielleEntwicklung biszumInkrafttreten desVierten
AKP—EWG-Abkommens sicherzustellen ;
—dasInkrafttreten derneuenBestimmungen vorzube­
reitenundinsbesondere denBeratenden Ausschuß
unddenVerwaltungsrat ,dieimZweitenTeilTitelV
vorgesehen sind,einzusetzen .
Artikel4
DerUnterausschuß fürZusammenarbeit inderLand­
wirtschaft undimländlichen Bereichwirdermächtigt ,
unterderAufsichtdesBotschafterausschusses dieBefug­
nisseauszuüben ,dienötigsind,umdieKontinuität der
Tätigkeitdestechnischen ZentrumsfürdieZusammen­
arbeitinderLandwirtschaft undimländlichen Bereich
biszumInkrafttreten desViertenAKP—EWG-Abkom­
menssicherzustellen .
Artikel5
DieDurchführung desSystemszurStabilisierung der
Ausfuhrerlöse imRahmen desDrittenAKP—EWG­
Abkommens wirdnachMaßgabe diesesAbkommens
fortgesetzt .
DieBestimmung desArtikels156desgenannten Abkom­
mensbleibenanwendbar ;dieGeltungsdauer wirdbis
zumInkrafttreten desViertenAKP—EWG-Abkommens
verlängert .
Artikel6
DieDurchführung derfinanziellen undtechnischen Zu­
sammenarbeit unddesSystemszurUnterstützung derGeschehen zuBrüsselam27.Februar1990.
FürdenAKP—EWG-Ministerrat
ImNamendesAKP—EWG-Botschafterausschusses
DerPräsident
J.CAMPBELL

Nr.L84/4 ÄmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG I
(VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN )
•DRITTERTEIL
DIEINSTRUMENTE DERAKP—EWG-ZUSAMMENARBEIT
i)Waren,fürdienachdenzumZeitpunkt der
Einfuhrgeltendengemeinschaftlichen Bestim­
mungenaußerZöllenkeineandereMaß­
nahmebeiderEinfuhrvorgesehen ist,sind
zollfreizurEinfuhrzugelassen ;
ii)füranderealsdieunterZifferi)fallenden
WarenergreiftdieGemeinschaft dieerforder­
lichenMaßnahmen ,umeinegünstigere Rege­
lungalsdiejenigefürDrittländer ,denenfür
diegleichenWarendieMeistbegünstigung
eingeräumt wird,zugewährleisten .
b)Beantragen dieAKP-Staaten währendderDurch­
führungdiesesAbkommens ,daßfürneueAgrar­
produktionen oderfürlandwirtschaftliche Er­
zeugnisse ,diebeiInkrafttreten desAbkommens
nichtuntereineSonderregelung fallen,einesol­
cheRegelungeingeräumt wird,soprüftdieGe­
meinschaft dieseAnträgeinKonsultation mitden
AKP-Staaten .
c)Unbeschadet dessenwirddieGemeinschaft im
Rahmenderprivilegierten Beziehungen undder
Besonderheit derAKP—EWG-Zusammenarbeit
dieAnträgederAKP-Staaten aufeinenpräferen­
tiellenZugangihrerlandwirtschaftlichen Erzeug­
nissezumGemeinschaftsmarkt fallweiseprüfen
undihreEntscheidung überdieseordnungsgemäß
begründeten Anträge,wennmöglich,innerhalb
vonvierMonaten ,injedemFalljedochbinnen
einerFristvonnichtmehralssechsMonaten
nachihrerVorlagemitteilen .
ImRahmenvonBuchstabe a)Zifferii)faßtdie
Gemeinschaft ihreBeschlüsse insbesondere mit
BlickaufZugeständnisse ,diedrittenEntwick­
lungsländern gegebenenfalls gewährtworden
sind.Sieberücksichtigt dabeidieMöglichkeiten
desMarktesaußerhalb derSaison .
d)DieunterBuchstabe a)genannteRegelungtritt
gleichzeitig mitdiesemAbkommen inKraftund
giltwährenddergesamtenLaufzeitdesAbkom­
mens .TITELI
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
K.apite11
Allgemeine Handelsregelung
Artikel167
(1)AufdemGebietderhandelspolitischen Zusam­
menarbeit istesdasZieldiesesAbkommens ,sowohlden
Handelzwischen denAKP-Staaten undderGemein­
schaft,undzwarunterBerücksichtigung desjeweiligen
Entwicklungsstands ,alsauchdenHandelzwischenden
AKP-Staaten zufördern .
(2)BeiderVerfolgung diesesZielswirdbesonders
daraufgeachtet,daßdemWarenverkehr derAKP-Staa­
tenmitderGemeinschaft tatsächliche zusätzliche Ver­
günstigungen gewährtunddieBedingungen fürdenZu­
gangihrerWarenzumMarktverbessertwerden,damit
dasWachstumstempo ihresHandelsundinsbesondere
derStromihrerAusfuhren indieGemeinschaft beschleu­
nigtundeinbesseresGleichgewicht imWarenverkehr
derVertragsparteien erreichtwird.
(3)ZudiesemZweckführendieVertragsparteien die
Bestimmungen diesesTitelssowieanderegeeignete
Maßnahmen durch,dieinTitelIIIdiesesTeilssowieim
ZweitenTeildiesesAbkommens vorgesehen sind.
Artikel168
(1)WarenmitUrsprungindenAKP-Staaten sindfrei
vonZöllenundAbgabengleicherWirkungzurEinfuhr
indieGemeinschaft zugelassen .
(2)a)FürWarenmitUrsprung indenAKP-Staaten ,
—dieinderListedesAnhangsIIdesVertrags
aufgeführt sindundeinergemeinsamen
Marktorganisation nachArtikel40desVer­
tragesunterliegen .
—diebeiderEinfuhrin-dieGemeinschaft im
RahmenderDurchführung dergemeinsamen
Agrarpolitik einerSonderregelung unterlie­
gen,WenndieGemeinschaft jedochwährendder
Durchführung diesesAbkommens
geltenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft abwei­
chendvonderallgemeinen Regelung ,diegegen­
überDrittländern Anwendung findet,folgende
Bestimmungen :—eineodermehrereWareneinergemeinsamen
Marktorganisation oderimRahmender
Durchführung dergemeinsamen Agrarpolitik
einerSonderregelung unterwirft ,behältsie

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/5
sichvor,dieEinfuhrregelung fürdieseWaren
mitUrsprung indenAKP-Staaten nachKon­
sultationimMinisterrat anzupassen .Indiesem
FallfindetBuchstabe a)Anwendung ;
—einegemeinsame Marktorganisation odereine
imRahmenderDurchführung dergemeinsa­
menAgrarpolitik eingeführte Sonderregelung
ändert,behältsiesichvor,dieRegelungfür
dieWarenmitUrsprung indenAKP-Staaten
nachKonsultation imMinisterrat zuändern.
IndiesemFallverpflichtet sichdieGemein­
schaft,fürdieWarenmitUrsprung inden
AKP-Staaten eineVergünstigung beizubehal­
ten,diemitderVergünstigung vergleichbar
ist,dieihnenvorhergegenüber denUr­
sprungswaren derDrittländer ,denendie
Meistbegünstigung eingeräumt ist,gewährt
wurde.
e)ErwägtdieGemeinschaft denAbschluß eines
Präferenzabkommens mitdrittenStaaten,so
unterrichtet siedieAKP-Staaten hiervon .AufAn­
tragderAKP-Staaten findenKonsultationen zur
WahrungihrerInteressenstatt.
Artikel169
(1)DieGemeinschaft wendetbeiderEinfuhrvonUr­
sprungswaren derAKP-Staaten keinemengenmäßigen
Beschränkungen oderMaßnahmen gleicherWirkungan.
(2)Absatz 1giltjedochunbeschadet derEinfuhrrege­
lung,diedeninArtikel168Absatz2Buchstabe a)erster
Gedankenstrich genannten Warenvorbehalten ist.
DieGemeinschaft unterrichtet dieAKP-Staaten vonder
Aufhebung derrestlichenmengenmäßigen Beschränkun­
genfürdieseWaren.
Artikel170
(1)Artikel169stehtEinfuhr-,Ausfuhr-undDurch­
fuhrverböten oder-beschränkungen nichtentgegen,die
ausGründenderöffentlichen Sittlichkeit ,Ordnungund
Sicherheit ,zumSchutzderGesundheit unddesLebens
vonMenschen ,TierenundPflanzen ,desnationalen
Kulturguts vonkünstlerischem ,geschichtlichem oder
archäologischem Wertoderdesgewerblichen undkom­
merziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
(2)DieseVerboteoderBeschränkungen dürfenauf
keinenFalleinMittelzurwillkürlichen Diskriminierung
odereineverschleierte Beschränkung desHandelsimall­
gemeinendarstellen .
Beeinträchtigt dieAnwendung derinAbsatz1genannten
Maßnahmen dieInteressen einesodermehrerer AKP­
Staaten,sofindenaufderenAntragKonsultationen ge­
mäßArtikel12Absatz2imHinblickaufeinebefriedi­
gendeLösungstatt.(3)DieBestimmungen überdenVerkehrmitgefähr­
lichenAbfällenundmitradioaktiven Abfällen sindim
TitelIdesZweitenTeilsdesAbkommens enthalten .
Artikel171
DieBehandlung vonUrsprungswaren derAKP-Staaten
beiderEinfuhrdarfnichtgünstigerseinalsdiejenige,
diefürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft gilt.
Artikel172
BestehtdieGefahr,daßneueMaßnahmen oderMaß­
nahmen,dieimRahmendervonderGemeinschaft
zwecksVerbesserung desWarenverkehrs beschlossenen
Programme zurAngleichung derRechts-undVerwal­
tungsvorschriften vorgesehen sind,dieInteressen eines
odermehrererAKP-Staaten beeinträchtigen ,sounter­
richtetdieGemeinschaft vorErlaßdieserMaßnahmen
dieAKP-Staaten überdenMinisterrat davon.
DamitdieGemeinschaft dieInteressen derbetreffenden
AKP-Staaten berücksichtigen kann,findenaufderenAn­
tragKonsultationen gemäßArtikel12Absatz2imHin­
blickaufeinebefriedigende Lösungstatt.
Artikel173
(1)Beeinträchtigen bestehende ,zurErleichterung des
Warenverkehrs getroffene Regelungen derGemeinschaft
oderdieAuslegung ,Anwendung oderDurchführung
dieserRegelungen dieInteressen einesodermehrerer
AKP-Staaten ,sofindenaufderenAntragKonsultatio­
nenimHinblickaufeinebefriedigende Lösungstatt.
(2)DieAKP-Staaten könnenimMinisterrat auchan­
dereSchwierigkeiten desWarenverkehrs ,diesichaus
vondenMitgliedstaaten getroffenen odervorgesehenen
Maßnahmen ergeben,zurSprachebringen,damiteine
befriedigende Lösunggefundenwerdenkann.
(3)Diezuständigen Organe'derGemeinschaft unter­
richtenimInteressewirksamer Konsultationen denMini­
sterratimweitestmöglichen UmfangüberderartigeMaß­
nahmen .
Artikel174
(1)DieAKP-Staaten sindinAnbetracht ihrerderzei­
tigenEntwicklungserfordernisse nichtgehalten,während
derGeltungsdauer diesesAbkommens inbezugaufdie
EinfuhrvonUrsprungswaren derGemeinschaft Ver­
pflichtungen einzugehen ,diedenVerpflichtungen ent­
sprechen,diedieGemeinschaft aufgrunddiesesKapitels
hinsichtlich derEinführderUrsprungswaren derAKP­
Staateneingegangen ist.
(2)a)ImRahmendesHandelsverkehrs mitderGe­
meinschaft unterlassen dieAKP-Staaten jedeDis­
kriminierung zwischendenMitgliedstaaten und
räumenderGemeinschaft eineBehandlung ein,
dienichtwenigergünstigistalsdieMeistbegün­
stigung .

Nr.L84/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
b)Unbeschadet derspezifischen Bestimmungen die­
sesAbkommens unterläßt dieGemeinschaft auf
demGebietdesHandelsjedeDiskriminierung
zwischen denAKP-Staaten .
c)DieMeistbegünstigung imSinnevonBuch­
stabea)giltnichtfürdiewirtschaftlichen und
handelspolitischen Beziehungen zwischenAKP­
Staätenoderzwischen einemodermehreren
AKP-Staaten undanderenEntwicklungsländern .
Artikel175
SoferndiesnichtschoninAnwendung dervorausgehen­
denAKP—EWG-Abkommen geschehen ist,teiltjede
Vertragspartei demMinisterrat binnendreiMonaten
nachInkrafttreten diesesAbkommens ihrenZolltarifmit.
SieteiltihmauchallespäterenÄnderungen inihrem
Tarifmit,sobaldsieinKrafttreten.
Artikel176
(1)DieBestimmung desBegriffs„Ursprungswaren "
zurDurchführung diesesKapitelssowiedieMethoden
fürdieZusammenarbeit derVerwaltungen aufdiesem
GebietsindimProtokollNr.1festgelegt .
(2)DerMinisterrat kannÄnderungen zumProtokoll
Nr.1erlassen .
(3)SoweitderBegriff„Ursprungswaren "füreinebe­
stimmteWarenochnichtinDurchführung vonAbsatz1
oderAbsatz2definiertist,wendetjedeVertragspartei
weiterhinihreeigeneRegelung an.
Artikel177
(1)WenndieAnwendung diesesKapitelsernsteStö­
rungenfüreinenWirtschaftsbereich derGemeinschaft
odereinesodermehrererMitgliedstaaten mitsichbringt
oderderenäußerefinanzielle Stabilitätgefährdetoder
wennSchwierigkeiten auftreten,diedieBeeinträchtigung
einesWirtschaftsbereichs derGemeinschaft odereiner
ihrerRegionennachsichziehenkönnten,sokanndie
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffenoderdenbe­
treffenden Mitgliedstaat dazuermächtigen .DieseMaß­
nahmen,ihreDauerunddieEinzelheiten ihrerDurch­
führung werden demMinisterrat unverzüglich
bekanntgegeben .
(2)DieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten ver­
pflichtensich,nichtaufandereMittelzuprotektionisti­
schenZweckenoderzurBehinderung einerstrukturellen
Entwicklung zurückzugreifen .DieGemeinschaft unter­
läßtSchutzmaßnahmen mitähnlicherWirkung .
(3)DieseSchutzmaßnahmen müssensichaufdie
Maßnahmen beschränken ,diediegeringsten Störungen
fürdenHandelzwischendenVertragsparteien beider
Verwirklichung derZielediesesAbkommens mitsichbringen,unddürfennichtüberdaszurBehebungder
aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche
Maßhinausgehen .
(4)BeidenSchutzmaßnahmen werdenzumZeitpunkt
ihrerAnwendung derUmfangderjeweiligenAusfuhren
derAKP-Staaten indieGemeinschaft undihrEntwick­
lungspotential berücksichtigt .
Artikel178
(1)ÜberdieAnwendung derSchutzklausel finden,
unabhängig davon,obessichumdieEinführung oder
dieVerlängerung solcherMaßnahmen handelt,vorherige
Konsultationen statt.DieGemeinschaft erteiltdenAKP­
StaatenallefürdieseKonsultationen notwendigen Aus­
künfteundstelltihnendieDatenzurVerfügung ,anhand
derenfestgestellt werdenkann,inwelchemMaßedie
Einfuhren einerbestimmten Wareauseinemodermeh­
rerenAKP-Staaten dieinArtikel177Absatz 1genann­
tenWirkungen hervorgerufen haben.
(2)HabenKonsultationen stattgefunden ,sotretendie
Schutzmaßnahmen oderjedezwischendenbetreffenden
AKP-Staaten undderGemeinschaft geschlossene Ver­
einbarung nachAbschlußdieserKonsultationen inKraft.
(3)DieindenAbsätzen 1und2vorgesehenen vorhe­
rigenKonsultationen stehenjedochsofortigen Beschlüs­
sennichtentgegen,diedieGemeinschaft oderihreMit­
gliedstaaten gemäßArtikel177Absatz1fassenkönnten,
wennbesondere Umstände dieserfordern .
(4)ZurleichterenPrüfungderFakten,dieMarktstö­
rungenhervorrufen können,wirdeinMechanismus ge­
schaffen,derdiestatistische Überwachung bestimmter
Ausfuhren derAKP-Staaten indieGemeinschaft ge­
währleisten soll.
(5)DieVertragsparteien verpflichten sich,regelmä­
ßigeKonsultationen durchzuführen ,umbefriedigende
LösungenfürdieProblemezufinden,diezurAnwen­
dungderSchutzklausel führenkönnten .
(6)DieindenAbsätzen 1bis5genannten vorherigen
Konsultationen undregelmäßigen Konsultationen sowie
dergenannteÜberwachungsmechanismus werdenent­
sprechend demProtokollNr.4durchgeführt .
Artikel179
DerMinisterrat prüftaufAntrageinerbetroffenen Ver­
tragspartei diewirtschaftlichen undsozialenAuswirkun­
genderAnwendung derSchutzklausel .
Artikel180
BeiGenehmigung ,Änderung oderAufhebung von
Schutzmaßnahmen wirddenInteressen deramwenig­
stenentwickelten AKP-Staaten ,derAKP-Binnenstaaten
undderAKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit
gewidmet .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/7
Artikel181
UmeinewirksameAnwendung derBestimmungen dieses
Abkommens imBereichderZusammenarbeit imHandel­
undZollwesen zugewährleisten ,beschließen dieVer­
tragsparteien ,sichgegenseitig zuunterrichten undzu
konsultieren .
Abgesehen vondenFällen,indenenKonsultationen in
denArtikeln167bis180ausdrücklich vorgesehen sind,
findenKonsultationen aufAntragderGemeinschaft oder
derAKP-Staaten nachMaßgabederVerfahrensregeln
desArtikels12insbesondere infolgenden Fällenstatt:
1.wenndieVertragsparteien beabsichtigen ,handelspoli­
tischeMaßnahmen zutreffen,diedieInteressen einer
odermehrererVertragsparteien imRahmendieses
Abkommens beeinträchtigen ;indiesemFallunterrich­
tensiedenMinisterrat hiervon.AufAntragderbe­
treffenden Vertragsparteien findenKonsultationen
statt,damitdiejeweiligen Interessen berücksichtigt
werdenkönnen;
2.wenndieAKP-Staaten während derLaufzeitdieses
Abkommens zuderAuffassung gelangen,daßdieun­
terArtikel168Absatz2Buchstabe a)fallendenland­
wirtschaftlichen Erzeugnisse ,fürdiekeineSonder­
regelunggilt,dieGewährung einersolchenRegelung
rechtfertigen ;indiesemFallkönnenimMinisterrat
Konsultationen stattfinden ;
3.wenneineVertragspartei zuderAuffassung gelangt,
daßderWarenverkehr aufgrundeinerineinerande­
renVertragspartei bestehenden Regelung ,ihrerAus­
legung,ihrerAnwendung oderihrerDurchführung
behindertwird;
4.wenndieGemeinschaft oderdieMitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen gemäßArtikel177treffen;indie­
semFallkönnenimMinisterrat aufAntragderbe­
troffenenVertragsparteien überdieseMaßnahmen
Konsultationen insbesondere mitdemZielstattfinden ,
dieEinhaltung vonArtikel177Absatz3sicherzustel­
len.
DieseKonsultationen müsseninnerhalb vondreiMona­
tenabgeschlossen sein.
Kapitel 2
Besondere Verpflichtungen betreffend RumundBananen
Artikel182
BiszumInkrafttreten einergemeinsamen Marktorgani­
sationfürSpirituosen wirddieEinfuhrvonWarender
Unterpositionen 22084010,22084090,22089011und22089019derKombinierten Nomenklatur —Rum,
Arrak,Taffia—mitUrsprung indenAKP-Staaten in
dieGemeinschaft unbeschadet vonArtikel167Absatz 1
durchdasProtokollNr.6geregelt.
Artikel183
DamitdieProduktions -undVermarktungsbedingungen
fürBananenmitUrsprung ifidenAKP-Staaten verbes­
sertwerdenkönnen,vereinbaren dieVertragsparteien die
inProtokollNr.5festgelegten Zielsetzungen .
Artikel184
DiesesKapitelsowiedieProtokolle Nr.5undNr.6gel­
tennichtfürdieBeziehungen zwischendenAKP-Staa­
tenunddenfranzösischen überseeischen Departements .
Kapitel 3
Dienstleistungsverkehr
Artikel185
(1)DieVertragsparteien erkennen an,daßder
Dienstleistungsverkehr fürdieEntwicklung derVolks­
wirtschaften derAKP-Staaten wichtigist,weildieser
SektorimWelthandel eineimmergrößereRollespielt
undeinbeträchtliches Wachstumspotential besitzt.
(2)DieAKP-Staaten unddieGemeinschaft erkennen
an,daßlangfristig dieschrittweise Liberalisierung des­
Dienstleistungsverkehrs anzustreben ist,wobeidieZiele
derPolitikdereinzelnenAKP-Staaten respektiert wer­
denmüssenunddemEntwicklungsniveau derAKP-Staa­
tengebührend Rechnung getragenwerdenmuß.
(3)DieAlCP-Staaten unddieGemeinschaft erkennen
ferneran,daßeszweckmäßig undnotwendig ist,die
Zusammenarbeit indiesemSektorauszubauen ,wenndie
Ergebnisse dermultilateralen Handelsverhandlungen
vorliegen .
(4)DeshalbwerdendieVertragsparteien Änderungen
bzw.Ergänzungen zudemvorliegenden Abkommen aus­
handeln,umdenErgebnissen dermultilateralen Han­
delsverhandlungen ,diezurZeitimRahmendesGATT
geführtwerden,Rechnung zutragenundsieumzuset­
zen.
(5)AmEndederinAbsatz4vorgesehenen Verhand­
lungen,dieimRahmendesMinisterrats geführtwerden,
kannderMinisterrat jedwedeÄnderungzudemvorlie­
gendenKapitelbeschließen .

Nr.L84/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG II
(VIERTES AKP—EWG-Abkommen )
PROTOKOLL Nr.1
überdieBestimmung desBegriffs„Ursprungswaren "unddieMethoden derZusammenarbeit
derVerwaltungen
TITELI
BESTIMMUNG DESBEGRIFFS „URSPRUNGSWAREN "
Artikel 1
Ursprungskriterien
ZurAnwendung derhandelspolitischen Bestimmungen
desAbkommens gilteinErzeugnis alsUrsprungsware
derAKP-Staaten,wennesindiesenStaatenentweder
vollständig hergestellt odergewonnen oderinausrei­
chendem Maßebe-oderverarbeitet wordenist.
Artikel2
Vollständig hergestellte bzw.gewonnene Erzeugnisse
(1)AlsindenAKP-Staaten ,inderGemeinschaft oder
indeninAnhangIIIaufgeführten ,nachstehend ÜLG
genannten überseeischen LändernundGebietenvollstän­
dighergestellte bzw.gewonnene Erzeugnisse gelten:
a)dortausdemBodenoderdemMeeresgrund gewon­
nenemineralische Stoffe;
b)dortgeerntetepflanzliche Erzeugnisse ;
c)dortgeboreneundaufgezogene lebendeTiere;
d)Erzeugnisse vondortgehaltenen lebendenTieren;
e)Erzeugnisse derdortbetriebenen JagdundFischerei;
f)Erzeugnisse derSeefischerei undanderevonihren
SchiffenausderSeegewonnene Erzeugnisse ;
g)Erzeugnisse ,dieanBordihrerFabrikschiffe aus­
schließlich ausdenunterBuchstabe f)genannten Er­
zeugnissen hergestellt werden;
h)dortgesammelte Altwaren,dienurzurGewinnung
vonRohstoffen verwendet werdenkönnen;
i)Abfälle,diebeieinerdortausgeübten Produktions­
tätigkeitanfallen;
j)Waren,diedortausschließlich ausErzeugnissen
gemäßdenBuchstaben a)bisi)hergestelltwerden .
(2)DerAusdruck „ihreSchiffe"inAbsatz 1Buch­
stabef)istnuranwendbar aufSchiffe,
—dieineinemMitgliedstaat ,einemAKP-Staat oder
einemÜLGimSchiffsregister eingetragen oderdort
angemeldet sind;
—diedieFlaggeeinesMitgliedstaats ,einesAKP-Staats
odereinesÜLGführen;—diemindestens zurHälfteEigentumvonStaatsange­
hörigenvonandemAbkommen beteiligten Staaten
odereinesÜLGodereinerGesellschaft sind,deren
HauptsitzineinemdieserStaatenoderÜLGgelegen
ist,beiderderoderdieGeschäftsführer ,derVorsit­
zendedesVerwaltungsrats oderdesAufsichtsrats
unddieMehrheitderMitglieder dieserGremien
Staatsangehörige derandiesemAbkommen beteilig­
tenStaatenodereinesÜLGsindundimFällevon
Personengesellschaften oderGesellschaften mitbe­
schränkter HaftungdasGesellschaftskapital außer­
demmindestens zurHälfteandemAbkommen betei­
ligtenStaaten,öffentlich-rechtlichen Körperschaften
oderStaatsangehörigen solcherStaatenodereines
ÜLGgehört;
—derenBesatzung ,einschließlich derOffiziereunddes
Kapitäns,zumindestens 50°/oausStaatsangehörigen
derandemAbkommen beteiligten Staatenodereines
ÜLGbesteht .
(3)Ungeachtet desAbsatzes 2kanneinAKP-Staat ,
wennerderGemeinschaft dieMöglichkeit zurAushand­
lungeinesFischereiabkommens anbietet,dieGemein­
schaftdiesesAngebotjedochnichtannimmt,Drittland­
schiffezumFischfang inseinerausschließlichen Wirt­
schaftszone charternoderleasenundbeantragen ,daß
dieseSchiffeimSinnediesesArtikelsals„seineSchiffe"
behandelt werden .
DieGemeinschaft erkenntdievoneinemAKP-Staat ge­
charterten odergeleastenSchiffeals„seineSchiffe"an,
sofern
—dieGemeinschaft dieMöglichkeit zurAushandlung
einesFischereiabkommens mitdembetreffenden
AKP-Staat nichtgenutzthat;
—dieBesatzung ,einschließlich derOffiziereunddes
Kapitäns,zumindestens 50%ausStaatsangehörigen
derandemAbkommen beteiligten Staatenodereines
ÜLGbesteht;
—dieKommission denCharter-undLeasingvertrag als
Gewährdafürakzeptiert hat,daßerausreichende
Möglichkeiten zurEntwicklung derFischfangtätig­
keitaufeigeneRechnung bietetundderAKP-Seite
insbesondere dieVerantwortung fürdienautische
undkommerzielle Verwaltung desihmfüreinen
nennenswerten ZeitraumzurVerfügung gestellten
Schiffsüberträgt .
(4)DieBegriffe„AKP-Staaten ",„Gemeinschaft "und
„ÜLG"umfassenauchderenHoheitsgewässer .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/9
DieaufSeebefindlichen Schiffeeinschließlich derFa­
brikschiffe ,aufdenenihreFischfangerzeugnisse be-oder
verarbeitet werden,geltenalsTeildesGebietesdesoder
derAKP-Staaten ,derGemeinschaft oderderÜLG,
denensiegehören,sofernsiedieVoraussetzungen des
Absatzes 2erfüllen .
Artikel3
Inausreichendem Maßeverarbeitete Erzeugnisse
(1)FürdieAnwendung desArtikels 1geltenvorbe­
haltlichderAbsätze 2und3Vormaterialien ohneUr­
sprungseigenschaft alsausreichend be-oderverarbeitet ,
wenndashergestellte Erzeugnisuntereinemanderenals
demCodeeinzureihen ist,unterdenjedeseinzelnebei
derHerstellung verwendete Vormaterial ohneUr­
sprungseigenschaft einzureihen ist.
UnterdenindiesemProtokollverwendeten Begriffen
„Kapitel"und„Code"sinddieKapitelunddievierstel­
ligenCodederNomenklatur desHarmonisierten Sy­
stemszurBezeichnung undCodierung derWaren,im
folgenden als„Harmonisiertes System"bezeichnet ,zu
verstehen .
UnterdemBegriff„einreihen"istdieEinreihung von
Erzeugnissen oderVormaterialien untereinembestimm­
tenCodezuverstehen .
(2)BeieinemindenSpalten 1und2derListedes
AnhangsIIgenannten Erzeugnis müssenanstellederBe­
stimmung desAbsatzes 1diefürdiesesErzeugnis inder
Spalte3festgelegten Bedingungen erfülltwerden .
a)WirdinderListedesAnhangsIIzurFeststellung der
Ursprungseigenschaft einesineinemAKP-Staat her­
gestelltenErzeugnisses eineProzentregel angewandt ,
somußderaufgrundderBe-oderVerarbeitungen
hinzugefügte WertdemPreisabWerkdiesesErzeug­
nissesabzüglich desZollwerts derin.dieGemein­
schaft,indieAKP-Staaten oderindieÜLGeinge­
führtenVormaterialien entsprechen .
b)UnterdemBegriff„Wert"inderListedesAnhangs
IIistderZollwertderverwendeten Vormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft zumZeitpunktihrerEin­
fuhroder,wennderZollwertnichtbekanntistoder
nichtfestgestellt werdenkann,dererstefeststellbare
Preis,derimbetreffenden LandfürdieVörmateria­
liengezahltwird,zuverstehen .
WennderWertvonverwendeten Vormaterialien mit
Ursprungseigenschaft bestimmtwerdenmuß,istUn­
terabsatz 1sinngemäß anzuwenden .
c)UnterdemBegriff„PreisabWerk"inderListedes
AnhangsIIistderPreiszuverstehen ,derdemHer­
stellergezahltwird,indessenUnternehmen dieletzte
Be-oderVerarbeitung durchgeführt wordenist,so­
ferndieserPreisdenWertallenverwendeten Vorma­
terialsumfaßt,abzüglichallerinternenAbgaben,die
erstattetwerdenodererstattetwerdenkönnen,wenn
dashergestellte Erzeugnisausgeführt wird.d)Als„Zollwert"giltderWert,wieerindemam15.
Dezember 1950inBrüsselunterzeichneten Abkom­
menüberdenZollwertderWarenfestgelegtist.
(3)ZurAnwendung derAbsätze 1und2geltenohne
Rücksichtdarauf,obeinWechselderPositionstattge­
fundenhat,folgendeBe-oderVerarbeitungen alsnicht
ausreichend ,umdieUrsprungseigenschaft zuverleihen :
a)Behandlungen ,diedazubestimmt sind,dieWare
währenddesTransports oderderLagerung inihrem
Zustandzuerhalten(Lüften,Ausbreiten ,Trocknen ,
Kühlen,EinlegeninSalzlakeoderinWassermit
SchwefelodermiteinemZusatzvonanderenStoffen,
Entfernen verdorbener TeileundähnlicheBehandlun­
gen);
b)einfaches Entstauben ,Sieben,Aussondern ,Einord­
nen,Sortieren (einschließlich desZüsammenstellens
vonSortimenten ),Waschen,Anstreichen ,Zerschnei­
den;
c)i)Auswechseln vonUmschließungen ,Teilenoder
Zusammenstellen vonPackstücken ;
ii)einfachesAbfülleninFlaschen,Fläschchen ,Säcke,
Etuis,Schachteln ,Befestigen aufBrettchen usw.
sowiealleandereneinfachen Behandlungen zur
verkaufsmäßigen Aufmachung ;
d)Anbringen vonWarenmarken ,Etikettenoderanderen
gleichartigen Unterscheidungszeichen aufdenEr­
zeugnissen selbstoderaufihrenUmschließungen ;
e)i)einfachesMischenvonErzeugnissen dergleichen
Art,wenneinodermehrereBestandteile derMi­
schungnichtdieimProtokoll festgelegten Vor­
aussetzungen erfüllen,umalsUrsprungsware eines
AKP-Staats ,derGemeinschaft odereinesÜLGzu
gelten;
ii)einfachesMischenvonErzeugnissen verschiedener
Art,sofernnichteinodermehrereBestandteile die
indiesemProtokollfestgelegten Voraussetzungen
erfüllen,umalsUrsprungswaren einesAKP­
Staats,derGemeinschaft odereinesÜLGzugel­
ten,undsoferndieserBestandteil bzw.dieseBe­
standteilezurBestimmung derwesentlichen Be­
schaffenheitsmerkmale desfertigenErzeugnisses
beitragen ;
f)einfachesZusammenfügen vonTeilenvonArtikelnzu
einemvollständigen Artikel;
g)Kumulierung vonzweiodermehrderunterden
Buchstaben a)bisf)genannten Behandlungen ;
h)Schlachten vonTieren.
Artikel4
Neutrale Elemente
BeiderFeststellung ,obeinErzeugnis eineUrsprungs­
warederAKP-Staaten ,derGemeinschaft odereines
ÜLGist,wirdnichtgeprüft,obelektrische Energie,
Brennstoffe ,AnlagenundAusrüstung ,Maschinen und

Nr.L84/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
Werkzeuge ,diezurHerstellung derfertigenWarever­
wendetwurden,oderdiebeiderHerstellung verwende­
ten,abernichtindieendgültige Zusammensetzung der
Wareneingehenden Vormaterialien undErzeugnisse
ihrenUrsprung inDrittländern haben.
Artikel5
Werttoleranz
Ungeachtet desArtikels3Absätze 1und2undvorbe­
haltlichderBestimmungen gemäßAnhangIAnmerkung
4Nummer4könnenErzeugnisse ohneUrsprungseigen­
schaftbeiderHerstellung einesbestimmten Erzeugnisses
verwendet werden,sofernihrWert10%desWertesab
Werknichtübersteigt .
Artikel6
Kumulierung
(1)ZurAnwendung vonTitelLgeltendieAKP­
StaatenalseinGebiet.
(2)Wennvollständig inderGemeinschaft oderinden
ÜLGhergestellte bzw.gewonnene Erzeugnisse inden
AKP-Staaten be-oderverarbeitet werden,geltensieals
vollständig indenAKP-Staaten hergestellt .
(3)DieinderGemeinschaft oderindenÜLGvorge­
nommenen Be-oderVerarbeitungen geltenalsinden
AKP-Staaten vorgenommen ,wenndiehergestellten Vor­
materialien späterindenAKP-Staaten be-oderverarbei­
tetwerden .
(4)DieAbsätze2und3geltenfürjedeindenAKP­
Staatenvorgenommene Be-oderVerarbeitung ,ein­
schließlich derinArtikel3Absatz3genannten Behand­
lungen.
Artikel7
Zuerkennung derUrsprungseigenschaft
Ursprungswaren ,dieausinzweiodermehrAKP-Staa­
tenvollständig hergestellten bzw.gewonnenen oderin
ausreichendem Maßeverarbeiteten Vormaterialien beste­
hen,geltenalsUrsprungswaren desAKP-Staates ,indem
dieletzteBe-oderVerarbeitung stattgefunden hat,so­
ferndieseBe-oderVerarbeitung überdieinArtikel3
Absatz3Buchstaben a),b),c)undd)genannten nicht
ausreichenden Behandlungen oderdieKumulierung
mehrererdieserBehandlungen hinausgeht .
Artikel8
Zubehör,Ersatzteile undWerkzeug
Zubehör,Ersatzteile undWerkzeuge ,diemitGeräten,
Maschinen oderFahrzeugen geliefertwerden,werden
mitdiesenzusammen alsEinheitangesehen ,wennsieals
Bestandteil derNormalausrüstung inderenPreisenthal­
tensindodernichtgesondert inRechnung gestelltwer­
den.Artikel9
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen imSinnederAllgemeinen
Vorschrift 3desHarmonisierten SystemsgeltenalsUr­
sprungswaren ,wennalledazugehörigen ArtikelUr­
sprungswaren sind.JedochgilteineWarenzusammen­
stellungausUrsprungsartikeln undArtikelnohneUr­
sprungseigenschaft insgesamt alsUrsprungsware ,sofern
derWertderArtikelohneUrsprungseigenschaft 15°/o
desPreisesabWerkderWarenzusammenstellung nicht
überschreitet .
Artikel10
Unmittelbare Beförderung
(1)DieimRahmenderhandelspolitischen Bestim­
mungendesAbkommens vorgesehene Präferenzregelung
giltalleinfürdieErzeugnisse undVormaterialien ,die
zwischen demGebietderAKP-Staaten ,derGemein­
schaftoderderÜLGbefördertwerden,ohnedabeiein
anderesGebietzuberühren .JedochkanndieBeförde­
rungvonWaren,dieeineeinzigeSendungbilden,unter
Durchfuhr durchandereGebietealsdiederAKP-Staa­
ten,derGemeinschaft oderderÜLG,gegebenenfalls
auchmiteinerUmladung odervorübergehenden Einla­
gerungindiesenGebietenerfolgen,soferndieWaren
unterderzollamtlichen Überwachung derBehördendes
Durchfuhr -oderEinlagerungsstaats verbleiben unddort
nurent-undverladenwordensindodereineaüfdieEr­
haltungihresZustandsgerichtete Behandlung erfahren
haben.
(2)DerNachweis ,daßdieinAbsatz 1genannten
Voraussetzungen erfülltsind,isterbracht,wenndenzu­
ständigenZollbehörden folgendesvorgelegtwird:
a)eineinziges,indembegünstigten Ausfuhrland ausge­
stelltesdurchgehendes Frachtpapier ,mitdemdieBe­
förderung durchdasDurchfuhrland erfolgtist,
b)odereinevondenZollbehörden desDurchfuhrlands
ausgestellte Bescheinigung mitfolgendenAngaben :
—genaueWarenbeschreibung ,
—Zeitpunkt desEnt-undWiederverladens derWa­
ren,gegebenenfalls unterAngabederbenutzten
Schiffe,
—dieBescheinigung überdieBedingungen ,unter
denensichdieWarenimDurchfuhrland aufgehal­
tenhaben,
c)oder,fallsdievorgenannten Papierenichtvorhanden
sind,einesonstigebeweiskräftige Unterlage .
Artikel11
Territoriale Kontinuität
DieinTitelIfürdenErwerbderUrsprungseigenschaft
vorgesehenen Bedingungen müssenohneUnterbrechung
inderGemeinschaft ,indenAKP-Staaten oderinden
ÜLGerfülltwerden .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/11
Ursprungswaren ,dieausderGemeinschaft ,ausden
AKP-Staaten oderausdenÜLGineinanderesLand
ausgeführt wurden,geltenbeiihrerWiedereinfuhr als
WarenohneUrsprungseigenschaft ,esseidenn,eskann
denZollbehörden glaubhaftdargelegtwerden,
—daßdiewiedereingeführten Warendieselbenwiedie
ausgeführten Warensindund
—daßsiewährend ihresAufenthalts indembetreffen­
denLandoderwährend derAusfuhrkeineBehand­
lungerfahrenhaben,dieüberdaszurErhaltungihres
Zustandeserforderliche Maßhinausgeht .
TITELII
NACHWEIS DERURSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel12
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)DerNachweis ,daßWarendieUrsprungseigen­
schaftimSinnediesesProtokolls besitzen,wirddurch
eineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1erbracht,de­
renMusterinAnhangIVwiedergegeben ist.
(2)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1darfnur
ausgestellt werden,wennsiealsUrkundezurAnwen­
dungdesAbkommens dienensoll.
(3)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1wird
nuraufschriftlichen AntragdesAusführers ausgestellt .
DieserAntragwirdaufdemFormblattnachdemMuster
inAnhangIVgestelltundgemäßdiesemProtokollaus­
gefüllt.
DieAnträgeaufWarenverkehrsbescheinigungen sind
vondenZollbehörden desAusfuhrlands mindestens drei
Jahrelangaufzubewahren .
(4)DieAusstellung einerWarenverkehrsbescheini ­
gungEUR.1istunterderVerantwortlichkeit desAus­
führersvondiesemoderseinembevollmächtigten Vertre­
terzubeantragen .
(5)DerAusführeroderseinVertreterfügtdemAn­
tragallezweckdienlichen Unterlagen zumNachweisda­
fürbei,daßfürdieAusfuhrwaren eineWarenverkehrs­
bescheinigung EUR.1ausgestellt werdenkann.
(6)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1wird
vondenZollbehörden desAKP-Ausfuhrstaats ausge­
stellt,wenndieWarenalsUrsprungswaren imSinnedie­
sesProtokolls angesehen werdenkönnen.
(7)DieZollbehörden könnenzurPrüfung,obdiein
Absatz6genannten Voraussetzungen erfülltsind,alle
Beweismittel verlangen oderalleKontrollmaßnahmen
durchführen ,dieihnenzweckdienlich erscheinen .
(8)DieZollbehörden desAusfuhrstaats achtendar­
auf,daßdieinAbsatz 1erwähnten Formblätter ord­
nungsgemäß ausgefülltwerden.Sieüberprüfen insbeson­
dere,obdieAngabenimFeld„Warenbezeichnung "soeingetragen sind,daßjedeMöglichkeit einesmißbräuch­
lichenZusatzesausgeschlossen ist.ZudiesemZweckist
dieWarenbezeichnung ohneZeilenzwischenraum einzu­
tragen.IstdasFeldnichtvollständig ausgefüllt ,soistun­
terderletztenZeileeinwaagerechter Strichzuziehen
unddernichtausgefüllte Teildurchzustreichen .
(9)IndemvonderZollbehörde auszufüllenden Teil
derWarenverkehrsbescheinigung istderZeitpunkt der
Ausstellung derBescheinigung anzugeben .
(10)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1wird
beiderAusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,von
denZollbehörden desAKP-Ausfuhrstaats ausgestellt .Sie
wirdzurVerfügung desAusführers gehalten,sobalddie
Ausfuhrtatsächlich erfolgtodersichergestellt ist.
Artikel13
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1
(1)Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbescheini ­
gungEUR.1auchnachderAusfuhrderWaren,aufdie,
siesichbezieht,ausgestellt werden,wennsieinfolgeei­
nesIrrtums,unverschuldeten Versehens oderbesonderer
Umstände beiderAusfuhrnichtausgestellt wordenist.
(2)BeiAnwendung vonAbsatz1mußderAusführer
indemAntrag
—denVersandort und-tagderWarenangeben,aufdie
sichdieWarenverkehrsbescheinigung bezieht,
—bestätigen ,daßbeiderAusfuhrderbetreffenden Wa­
renkeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1aus­
gestelltwordenist;dieGründehierfürsindanzuge­
ben.
(3)DieZollbehörden dürfeneineWarenverkehrsbe­
scheinigung EUR.1nachträglich erstausstellen ,nach­
demsiegeprüfthaben,obdieAngabenimAntragdes
Aüsführers mitdenentsprechenden Unterlagen überein­
stimmen .
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
müssenfolgendeVermerke tragen:„EXPEDIDO A
POSTERIORI ",„UDSTEDT EFTERF0LGENDE ",
„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT ",„EKAO0EN
EKTONYITEPQN ",„ISSUED RETROSPEC­
TIVELY",„DELIVRE APOSTERIORI ",„RILAS­
CIATOAPOSTERIORI ",„AFGEGEVEN APOSTE­
RIORI",„EMITIDO APOSTERIORI ".
Artikel14
Ausstellung einesEUR.1-Duplikats
BeiDiebstahl ,VerlustoderVernichtung einerWarenver­
kehrsbescheinigung EUR.1kannderAusführer beiden
Zollbehörden ,diesieausgestellt haben,einDuplikatbe­
antragen,dasanhandderinihremBesitzbefindlichen
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.

Nr.L84/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
DiesesDuplikatwirdmiteinemderfolgendenVermerke
versehen :„DUPLICADO ",„DUPLIKAT "„DUPLI­
KAT",„ANTirPAOO "„DUPLICATE ",„DUPLI­
CATA",„DUPLICATO "„DUPLICAAT ",„SE­
GUNDA VIA".
Artikel15
ErsetzungvonBescheinigungen
EineodermehrereWarenverkehrsbescheinigungen
EUR.1könnenstetsdurcheineodermehrereandere
Bescheinigungen ersetztwerden,sofernderAustausch
beiderZollstellevorgenommen wird,beidersichdie
Warenbefinden .
Artikel16
Geltungsdauer derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1mußin­
nerhalbeinerFristvonzehnMonaten ,nachdem sie
durchdieZollbehörde desAKP-Ausfuhrstaats ausgestellt
wordenist,derZollstelle desEinfuhrstaats vorgelegt
werden,beiderdieWarengestelltwerden .
(2)DieWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1,die
denZollbehörden desEinfuhrstaats nachAblaufderin
Absatz 1genannten Vorlagefrist vorgelegtwerden,kön­
nenzurAnwendung derVorzugsbehandlung angenom­
menwerden,wenndieFristausGründenhöhererGe­
waltoderwegenaußergewöhnlicher Umständenichtein­
gehaltenwerdenkonnte.
(3)InallenanderenFällenkönnendieZollbehörden
desEinfuhrstaats dieBescheinigungen annehmen ,wenn
ihnendieWarenvorAblaufderVorlagefrist gestellt
wordensind.
Artikel17
Transitverfahren
WerdendieWarenineinenAKP-Staat odereinÜLG
verbracht ,derbzw.dasnichtdasUrsprungsland ist,so
beginnteineneueFristvonzehnMonatenmitdemZeit­
punkt,andemdieZollbehörden desDurchfuhrlandes in
Feld7derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1folgen­
desangebracht haben:
—denVermerk„Transit";
—denNamendesDurchfuhrlandes ;
—denamtlichenStempel,dessenAbdruckderKommis­
siongemäßArtikel25vorabübermittelt wurde;
dasDatumdergenannten Bescheinigungen .
Artikel18
Ausstellungen
(1)WerdenWarenauseinemAKP-Staat zueiner
Ausstellung ineinenanderenalseinenAKP-Staat ,einen
Mitgliedstaat odereinÜLGversandtundnachderAus­
stellungzurEinfuhrindieGemeinschaft verkauft,soistdasAbkommen beiderEinfuhraufsieanzuwenden ,so­
fernsiedieVoraussetzungen diesesProtokolls fürdie
Anerkennung alsUrsprungswaren einesAKP-Staats er­
füllenundsoferndenzuständigen Zollbehörden desEin­
fuhrstaatsnachgewiesen wird,daß
a)einAusführer dieseWarenauseinemAKP-Staat in
denStaatderAusstellung gesandtunddortausgestellt
hat,
b)dieserAusführer dieWareneinemEmpfänger inder
Gemeinschaft verkauftoderüberlassen hat,
c)dieWarenwährendoderunmittelbar nachderAus­
stellungindieGemeinschaft indemZustandversandt
wordensind,indemsiezurAusstellung gesandtwur­
den,
d)dieWarenvondemZeitpunkt ab,andemsiezur
Ausstellung gesandtwurden,nichtzuanderenZwek­
kenalszurVorführung aufdieserAusstellung ver­
wendetwordensind.
(2)DenZollbehörden isteineWarenverkehrsbeschei ­
nigungunterdenüblichenVoraussetzungen vorzulegen .
Ind^rBescheinigung sindBezeichnung undAnschrift
derAusstellung anzugeben .Fallserforderlich ,kannein
zusätzlicher schriftlicher Nachweis überdieBeschaffen­
heitderWarenunddieUmstände verlangtwerden,un­
terdenensieausgestellt wordensind.
(3)Absatz 1giltfüralleAusstellungen ,Messenund
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller ,
industrieller ,landwirtschaftlicher oderhandwerklicher
Art,beidenendieWarenunterZollüberwachung blei­
ben;ausgenommen sindVeranstaltungen zuprivaten
Zwecken fürdenVerkaufausländischer WareninLäden
oderGeschäftslokalen .
Artikel19
VorlagederBescheinigungen
ImEinfuhrstaat istdieWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1denZollbehörden nachdendortgeltendenVer­
fahrensvorschriften vorzulegen .DieseBehördenkönnen
eineUbersetzung verlangen .Siekönnenaußerdem ver­
langen,daßdieEinfuhrzollanmeldung durcheineErklä­
rungdesEinführers ergänztwird,ausderhervorgeht ,
daßdieWarendieVoraussetzungen fürdieAnwendung
desAbkommens erfüllen .
Artikel20
EinfuhrimRahmenvonTeilsendungen
WirdaufAntragdesZollanmelders einzerlegteroder
nichtmontierter ArtikelderKapitel84und85desHar­
monisierten Systemsgemäßdenvondenzuständigen Be­
hördenfestgelegten Bedingungen inTeilsendungen ein­
geführt,sowirderalseineeinzigeWarebetrachtet ,und
eskannbeiderEinfuhrdererstenTeilsendung eineWa­
renverkehrsbescheinigung fürdenvollständigen Artikel
vorgelegtwerden .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/13
Artikel21
Förmblatt EUR.2
(1)Ungeachtet derBestimmungen desArtikels12
wirdderNachweis ,daßWaren,diemitderPostver­
sandtwerden(einschließlich Postpakete ),dieUrsprungs­
eigenschaft imSinnediesesProtokolls besitzen—so­
weitessichumSendungen handelt,dieausschließlich
Ursprungswaren enthalten ,derenWertjeSendung2820
ECUnichtüberschreiten —,durcheinvomAusführer
ausgefülltes FormblattEUR.2erbracht,dessenMuster
inAnhangVwiedergegeben ist.
(2)Bis30.April1991entspricht dieindernationalen
Währung einesMitgliedstaats derGemeinschaft anzu­
wendende EcudemGegenwert derEcuindernationa­
lenWährungdiesesStaatesam1.Oktober1988.Fürje­
denweiterenZeitraumvonzweiJahrenentspricht sie
demGegenwert derEcuindernationalenWährungdie­
sesStaatesamerstenWerktagimOktoberdesJahres,
dasdiesemZeitraumvonzweiJahrenvorangegangen ist.
(3)ZuBeginnjedesweiterenZeitraumsvonzweiJah­
renkönnenvonderGemeinschaft erforderlichenfalls be­
richtigteBeträgeeingeführt werden,diedieindiesem
ArtikelundinArtikel22Absatz2inEcuausgedrückten
BeträgeersetzenunddemAusschußfürZusammenarbeit
imZollwesen vonderGemeinschaft spätestens einen
MonatvorihremInkrafttreten zunotifizieren sind.
DieseBeträgesindinjedemFallsofestzusetzen ,daß
sichderindernationalen WährungeinesMitgliedstaats
ausgedrückte WertderBegrenzung nichtverringert .
(4)IstdieRechnung füreineWareinderWährung
einesanderenMitgliedstaats ausgestellt ,soerkenntder
Einfuhrstaat denvondembetreffenden Staatangegebe­
nenBetragan.
(5)FürjedePostsendung isteinFormblatt EUR.2
auszustellen .NachAusfüllung undUnterzeichnung des
Formblatts heftetesderAusführer beiPaketpostsendun­
genandiePaketkarte an.BeimVersandmitderBrief­
postlegtderAusführer dasFormblatt indieSendung .
(6)DieseBestimmungen befreiendieAusführer nicht
vonderErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPost­
vorschriften festgelegten Förmlichkeiten .
Artikel22
Ausnahmen vomUrsprungsnachweis
(1)Waren,dieinKleinsendungen anPrivatpersonen
verschickt werdenoderdiesichimpersönlichen Gepäck
vonReisenden befinden,werdenohne'Vorlageeiner
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oderohneAusfül­
lungeinesFormblatts EUR.2alsUrsprungswarenange­
sehen,sofernessichumEinfuhren handelt,denenkeine
kommerziellen Erwägungen zugrundeliegen,undange­
meldetwird,daßsiedenVoraussetzungen fürdieAn­
wendungdieserBestimmungen entsprechen ,wobeian
derRichtigkeit dieserErklärung keinZweifelbestehen
darf.(2)AlsEinfuhren nichtkommerzieller Artgeltensol­
che,diegelegentlich erfolgenunddieausschließlich aus
Warenbestehen,diezumpersönlichen Ge-oderVer­
brauchderEmpfänger oderReisenden oderzumGe­
oderVerbrauch inderenHaushaltbestimmtsind,und
sofernauchwederdieBeschaffenheit nochdieMenge
vermuten lassen,daßdieEinfuhrausgeschäftlichen
Gründenerfolgt.
Außerdem darfderGesamtwert derWarenbeiKleinsen­
dungen200ECUundbeidenimpersönlichen Gepäck
vonReisenden enthaltenen Waren565ECUnichtüber­
schreiten .
Artikel23
Informationsverfahren fürKumulierungszwecke
(1)BeiAnwendung vonArtikel6berücksichtigt bei
derAusstellung einerWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1diezuständige ZollstelledesAKP-Staats ,indem
einesolcheBescheinigung fürWarenbeantragtwird,bei
derenHerstellung Vormaterialien mitHerkunftausan­
derenAKP-Staaten ,ausderGemeinschaft oderausden
ÜLGverwendet wurden,eineErklärung ,derenMuster
inAnhangVIAbzw.Bwiedergegeben ist;dieseErklä­
rungwirdvomAusführer desHerkunftsstaates oderdes
Herkunfts-ÜLG entwederaufderHandelsrechnung für
dieseVormaterialien oderineinerAnlagezudieser
Rechnung gegeben .
(2)DerLieferantgibtfürjedeVormaterialsendung
entwederaufderHandelsrechnung fürdieSendungoder
ineinerAnlagezudieserRechnungoderaberaufeinem
Lieferschein oderjedwedem Handelsdokument ,das
dieseSendungbetrifftundeinezurFeststellung der
Nämlichkeit derbetreffenden Vormaterialien hinrei­
chenddetaillierte Beschreibung aufweist,einegesonderte
Lieferantenerklärung ab.
(3)DieLieferantenerklärung zuVormaterialien mit
Präferenzursprung erfolgtinderinAnhangVIAvorge­
sehenenForm.
(4)DieLieferantenerklärung zuVormaterialien ohne
Präferenzursprung ,dieindenAKP-Staaten ,denÜLG
oderinderGemeinschaft be-oderverarbeitet worden
sind,erfolgtinderinAnhangVIBvorgesehenen Form.
(5)DieLieferantenerklärung kannaufeinemvorge­
drucktenFormblatterfolgen.
(6)DieLieferantenerklärung wirdvonHandunter­
zeichnet .WerdendieRechnung unddieErklärung des
Lieferanten jedochmitComputer erstellt,sobrauchtdie
Lieferantenerklärung nichtunbedingt vonHandunter­
zeichnetzusein,sofernderverantwortliche Angestellte
derLiefergesellschaft fürdieZollbehörden desStaates,
indemdieLieferantenerklärungen erstelltwerden,hin­
reichendidentifizierbar ist.Diegenannten Behörden
könnenBedingungen fürdieAnwendung diesesAbsatzes
festlegen .

Nr.L84/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(7)DieLieferantenerklärungen unddieAuskunfts­
blätter,dievorInkrafttreten diesesProtokolls nach
MaßgabederArtikel20und21desProtokollsNr.1des
DrittenAKP—EWG-Abkommens ausgestellt worden
sind,behaltenihreGültigkeit .
Artikel24
Abweichungen
Beigeringfügigen Abweichungen zwischendenAngaben
inderWarenverkehrsbescheinigung EUR.1,demForm­
blattEUR.2oderdenLieferantenerklärungen gemäß
Artikel23unddenAngabenindenUnterlagen ,dieden
Zollbehörden zurErfüllungderEinfuhrförmlichkeiten
fürdieWarenvorgelegtwerden,wirddieBescheinigung
nichtalleindadurchnichtig,soferneinwandfrei nachge­
wiesenwird,daßdieBescheinigung EUR.1,dasForm­
blattEUR.2oderdieLieferantenerklärung sichaufdie
gestelltenWarenbeziehen .
TITELIII
METHODEN DERZUSAMMENARBEIT DERVERWAL­
TUNGEN
Artikel2ß
Übermittlung vonStempelabdrucken
DieAKP-Staaten übermitteln derKommission dieAb­
druckederverwendeten StempelsowiedieAnschriften
derfür=dieAusstellung derWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR,1unddienachträgliche PrüfungderWaren­
verkehrsbescheinigungen EUR.1undderFormblätter
EUR.2zuständigen Zollstellen .
DieWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1unddie
Formblätter EUR.2werdenzumZweckederVorzugs­
behandlung abdemTagangenommen ,andemdieKom­
missiondieseAngabenerhält.
DieKommission leitetdieseAngabenandieZollbehör­
denderMitgliedstaaten weiter;
DieWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1unddie
Formblätter EUR.2,diedenZollbehörden desEinfuhr­
staatsvordiesemZeitpunkt vorgelegtwerden,werden
nachdengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ange­
nommen .
Artikel26
PrüfungderWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1und
derFormblätter EUR.2
(1)Dienachträgliche PrüfungderWarenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.1oderderFormblätter EUR.2er­
folgtstichprobenweise ;siewirdimmerdannvorgenom­
men,wenndieZollbehörden desEinfuhrstaats begrün­
deteZweifelanderEchtheitdesDokuments oderander
Richtigkeit derAngabenüberdentatsächlichen Ur­
sprungderbetreffenden Warehaben.(2)Umdieordnungsgemäße Anwendung diesesPro­
tokollszugewährleisten ,leistendieMitgliedstaaten ,die
ULGunddieAKP-Staaten einanderdurchihreZollver­
waltungen Amtshilfe beiderPrüfungderEchtheitder
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,derRichtigkeit
derAngabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetref­
fendenWaren,derErklärungen derAusführeraufden
Formblättern EUR.2undderEchtheitundOrdnungs­
mäßigkeit derinArtikel27Absatz2genannten Aus­
kunftsblätter .
Diebefragten Behörden erteilenallezweckdienlichen
Auskünfte überdieVoraussetzungen ,unterdenendie
Warehergestellt wordenist,undgebendabeiinsbeson­
deredieVoraussetzungen an,unterdenendieUr­
sprungsregeln indenverschiedenen AKP-Staaten ,Mit­
gliedstaaten oderÜLGbeachtetwordensind.
(3)WendendieZollbehörden desEinfuhrstaats bis
zumEingangdesErgebnisses derNächprüfung dasAb­
kommennichtan,sokönnensiedemEinführer vorbe­
haltlich4erfürnotwendig erachteten Sicherungsmaß­
nahmendieWarenfreigeben .
(4)ZurAnwendung vonAbsatz 1sendendieZollbe­
hördendesEinfuhrstaats dieWarenverkehrsbescheini ­
gungEUR.1oderdasFormblattEUR.2odereineFo­
tokopiedieserBescheinigung oderdiesesFormblatts an
dieZollbehörden desAusfuhrstaats zurückundnennen
dabeigegebenenfalls diesachlichen oderformalen
Gründe,dieeineUntersuchung rechtfertigen .Siefügen
derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1oderdem
Formblatt EUR.2diezweckdienlichen Handelsdoku­
menteodereineAbschrift dieserDokumente beiundtei­
lenallebekannten Umstände mit,dieaufdieUnrichtig­
keitderAngabeninderWarenverkehrsbescheinigung
oderimFormblatt schließen lassen.
(5)DasErgebnisdernachträglichen Prüfungistden
Zollbehörden desEinfuhrstaats innerhalb einerFristvon
höchstens sechsMonaten mitzuteilen .AnhanddesEr­
gebnissesmußsichfeststellen lassen,obdiebeanstandete
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oderdasbeanstan­
deteFormblatt EUR.2fürdietatsächlich ausgeführten
WarengiltundobaufdieseWarenwirklichdieVor­
zugsbehandlung Anwendung findenkann.
(6)LassendiePrüfungsergebnisse oderandereverfüg­
bareInformationen vermuten ,daßdieBestimmungen
diesesProtokolls nichteingehalten wurden,sonimmtder
AKP-Staat vonsichausoderaufAntragderGemein­
schaftdieerförderlichen Untersuchungen vorodertrifft
dieentsprechenden Vorkehrungen dafür,daßdieseUn­
tersuchungen mitdergebotenen Dringlichkeit durchge­
führtwerden,damitderartigeÜbertretungen aufgedeckt
werdenundihnenzuvorgekommen werdenkann;der
betreffende AKP-Staat kannhierzudieGemeinschaft er­
suchen,andiesenUntersuchungen mitzuwirken .
LassendiePrüfungsergebnisse oderandereverfügbare
Informationen vermuten ,daßdieBestimmungen dieses
Protokolls nichteingehalten wurden,müssenzunächst
dieindiesemProtokollvorgesehenen undgegebenenfalls
eingeleiteten Amtshilfeverfahren —einschließlich insbe­

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/15
sonderedesÜberprüfungsverfahrens —abgeschlossen
sein,bevordenWarendieUrsprungseigenschaft im
SinnedesProtokolls Nr.1zuerkannt werdenkann.
(7)Beanstandungen ,welchedieZollbehörden des
Einfuhrstaats unddesAusfuhrstaats nichtklärenkönnen
oderdieFragenderAuslegung diesesProtokolls aufwer­
fen,werdendeminArtikel30vorgesehenen Ausschuß
fürZusammenarbeit imZollwesen vorgelegt .
(8)DieRegelungvonStreitfällen zwischendemEin­
führerunddenZollbehörden desEinfuhrstaats unterliegt
stetsdessenRecht.
Artikel27
Überprüfung derLieferantenerklärung
(1)DieÜberprüfung derLieferantenerklärung erfolgt
stichprobenweise oderdann,wenndieZollbehörden des
Einfuhrstaats begründete ZweifelanderEchtheitdes
Dokuments oderanderRichtigkeit oderVollständigkeit
derAngabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetref­
fendenWarehaben.
(2)DiemiteinerLieferantenerklärung befaßtenZoll­
behördenkönnendieZollbehörden desStaates,indem
dieErklärungvorgelegtwurde,umeinnachdemMuster
desAnhangsVIIdiesesProtokolls ausgestelltes Aus­
kunftsblatt ersuchen .OdersiekönnenvomAusführer
verlangen ,daßereinAuskunftsblatt vorlegt,dasvonden
Zollbehörden desStaatesausgestellt wurde,indemdie
Erklärung abgegeben wurde.
DieZollstelle ,diedasAuskunftsblatt ausgestellt hat,be­
wahrthiervonmindestens zweiJahrelangeineAusferti­
gungauf.
(3)DieZollbehörden desEinfuhrstaats sindüberdie
Ergebnisse derÜberprüfung sobaldwiemöglichzuun­
terrichten .InderAntwortisteindeutiganzugeben ,ob
dieErklärungzurEigenschaft derWarenzutrifftoder
nicht.
(4)ZuKontrollzwecken habendieLieferanten eine
KopiedesdieErklärungenthaltenden Dokuments sowie
jedwedeUnterlage zumNachweisdertatsächlichen Ei­
genschaftderWärenmindestens zweiJahrelangaufzu­
bewahren .
(5)DieZollbehörden desStaates,indemdieLiefe­
rantenerklärung abgegeben wurde,könnenjedweden
NachweisverlangenundsämtlicheKontrollen durchfüh­
ren,diesiezurÜberprüfung derRichtigkeit derLiefe­
rantenerklärung alszweckdienlich erachten .
(6)Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1oder
Formblätter EUR.2,dieaufderGrundlage einerfal­
schenErklärung desLieferanten erteiltbeziehungsweise
erstelltwurden,sindalsnichtiganzusehen .
(7)BeiBeanstandungen hinsichtlich derLieferanten­
erklärungen oderderAuskunftsblätter istdasVerfahren
desArtikels26Absatz7anzuwenden .Artikel28
Sanktionen
Sanktionen werdengegendenjenigen angewendet ,der
zwecksErlangung derVorzugsbehandlung füreine
WareeinSchriftstück mitsachlichfalschenAngabenan­
fertigtoderanfertigen läßt,umeineWarenverkehrsbe­
scheinigung EUR.1zuerhalten,oderdereinFormblatt
EUR.2mitsachlichfalschenAngabenanfertigtoderan­
fertigenläßt.
Artikel29
Freizonen
DieAKP-Staaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,umzuverhindern ,daßvoneinerWarenverkehrsbe­
scheinigung EUR.1odereinerLieferantenerklärung be­
gleiteteWaren,diewährendderBeförderung zeitweilig
ineinerFreizoneaufihremGebietverbleiben ,dortaus­
getauschtoderanderenalsdenüblichenBehandlungen
unterzogen werden,diezuihrerErhaltung bestimmt
sind.
Artikel30
Ausschuß fürZusammenarbeit imZollwesen
(1)EswirdeinAusschuß fürZusammenarbeit im
Zollwesen ,imfolgenden „derAusschuß"genannt,ein­
gesetzt,derbeauftragt ist,imHinblickaufdieordnungs­
gemäßeundeinheitliche Anwendung diesesProtokolls
dieZusammenarbeit derVerwaltungen sicherzustellen
undallesonstigenAufgabenaufdemGebietdesZollwe­
sensdurchzuführen ,dieihmübertragen werdenkönnten .
(2)DerAusschußprüftregelmäßig dieAuswirkungen
derUrsprungsregeln aufdieAKP-Staaten ,insbesondere
dieamwenigsten entwickelten unterihnen,undemp­
fiehltdemMinisterrat geeigneteMaßnahmen .
(3)DerAusschußfaßtBeschlüsse überAbweichungen
vondiesemProtokollnachMaßgabedesArtikels31.
(4)DerAusschußtrittinsbesondere zurVorbereitung
derBeschlüsse desMinisterrats gemäßArtikel34regel­
mäßigzusammen .
(5)DerAusschußbestehteinerseitsausSachverständi­
genderMitgliedstaaten undausfürZollfragen zuständi­
genBeamtenderKommission undandererseits ausSach­
verständigen ,diedieAKP-Staaten vertreten ,undausfür
Zollfragen zuständigen Beamtenvonregionalen Zusam­
menschlüssen derAKP-Staaten .DerAusschuß kanner­
forderlichenfalls weiteregeeigneteSachverständige hin­
zuziehen .
Artikel31
Abweichungen
(1)Abweichungen vondiesemProtokollkönnenvom
Ausschußgenehmigt werden,wenndieEntwicklung be­
stehender oderdieAnsiedlung neuerIndustrien dies
rechtfertigen .

Nr.L84/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ZudiesemZweckunterrichten deroderdiebetreffenden
AKP-StaatendieGemeinschaft voroderzudemZeit­
punkt,zudemdieAKP-Staaten denAusschußbefassen,
vonihremAntragundfügendiegemäßAbsatz2erstell­
tenUnterlagen zurBegründung desAntragsbei.
DieGemeinschaft gibtallenAnträgenderAKP-Staaten
statt,dieimSinnediesesArtikelshinreichend begründet
sindunddienichtzuschweren SchädenfüreinenIndu­
striezweigderGemeinschaft führenkönnen.
(2)ZurErleichterung derPrüfungderAbweichungs­
anträgedurchdenAusschuß fürZusammenarbeit im
Zollwesen legtderantragstellende AKP-Staat zurBe­
gründung seinesAntragsmitdeminAnhangIXdieses
Protokolls vorgesehenen Formblatt möglichst vollstän­
digeUnterlagen vor,indeneninsbesondere dienachste­
hendenFragenbeantwortet werden :
Bezeichnung derfertigenWare,
—ArtundMengederVormaterialien mitUrsprung in
Drittländern ,
—ArtundMengederVormaterialien mitUrsprung in
denAKP-Staaten ,derGemeinschaft oderdenÜLG,
oderdiedortverarbeitet wurden,
—Herstellungsverfahren ,
—Mehrwert ,
—Beschäftigtenzahl desbetreffenden Unternehmens ,
—voraussichtliches Volumen derAusfuhren nachder
Gemeinschaft ,
—andereMöglichkeiten derRohstoffversorgung ,
—Begründung derbeantragten DauerunterBerück­
sichtigung dervorangegangenen Ermittlungen zur
Erschließung neuerVersorgungsquellen ,
—sonstigeBemerkungen .
DasgleichegiltfüretwaigeVerlängerungsanträge .
DerAusschuß kanndasFormblatt ändern.
(3)BeiderPrüfungderAnträgewerdeninsbesondere
berücksichtigt :
a)derEntwicklungsstand oderdiegeographische Lage
desoderderbetreffenden AKP-Staaten ;
b)Fälle,indenendieAnwendung derUrsprungsregeln
dieMöglichkeit einerineinemAKP-Staat bestehen­
denIndustrie,ihreAusfuhren nachderGemeinschaft
fortzusetzen ,merklichbeeinträchtigen würde,und
besonders Fälle,indenendieseAnwendung dieEin­
stellungderTätigkeitzurFolgehabenkönnte;
c)spezifische Fälle,indeneneindeutigbewiesenwerden
kann,daßgrößereInvestitionen ineineIndustriewe­
genderUrsprungsregeln unterbleiben könntenundin
deneneineAbweichung dieDurchführung einesInve­
stitionsprogramms begünstigen unddieschrittweise
Einhaltung dieserRegelnermöglichen würde.(4)InallenFällenistzuprüfen,obdasProblemnicht
mitHilfederRegelnüberdenkumulativen Warenur­
sprunggelöstwerdenkann.
(5)FernerwirdderAntragaufGenehmigung einer
Abweichung imFalleinesderamwenigstenentwickelten
AKP-Staaten odereinesAKP-Inselstaats wohlwollend
geprüft,wobeidiefolgendenFaktorenbesondersberück­
sichtigtwerden :
a)diewirtschaftlichen undsozialenAuswirkungen der
zufassenden Beschlüsse insbesondere aufdieBeschäf­
tigungslage ;
b)dieNotwendigkeit ,dieAbweichung währendeines
bestimmten Zeitraums anzuwenden ,derderbesonde­
renLagediesesAKP-Staats undseinenSchwierigkei­
tenRechnungträgt.
(6)BeiderPrüfungdereinzelnenAnträgeistinsbe­
sonderedieMöglichkeit zuberücksichtigen ,daßdieUr­
sprungseigenschaft Warenverliehenwerdenkann,bei
derenHerstellung Ursprungs -Vormaterialien ausbe­
nachbarten Entwicklungsländern oderausEntwicklungs­
ländern,diezudenamwenigsten entwickelten Ländern
gehörenoderzudeneneinodermehrereAKP-Staaten
besondere Beziehungen unterhalten ,verwendet worden
sind;Voraussetzung hierfüristdasZustandekommen ei­
nerzufriedenstellenden Zusammenarbeit derVerwaltun­
gen.
(7)Unbeschadet derAbsätze 1bis6wirddieAbwei­
chunggewährt,wennderWert,derdenindemoder
denbetreffenden AKP-Staaten verwendeten Warenohne
Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird,mindestens
45%desWertesderFertigware beträgt,soferndieAb­
weichungnichtgeeignetist,einemWirtschaftssektor der
Gemeinschaft odereinesodermehrererihrerMitglied­
staatenschwerenSchadenzuzufügen .
(8)DieAbweichungen beiThunfischkonserven wer­
deninnerhalbeinesJahreskontingents ,dassichfürden
ZeitraumabdemTagdesInkrafttretens desAbkommens
biszum31.Dezember 1992auf1500Tonnenundab
1.Januar1993auf2500Tonnenbeläuft,automatisch
gewährt.
DieAKP-Staaten reichendieAnträgeaufAbweichung
unterBerücksichtigung desvorgenannten Kontingents
beimAusschuß fürZusammenarbeit imZollwesen ein,
derdieseAbweichungen imWegeeinesBeschlusses ein­
räumt.AufüberdiesesKontingent hinausgehende An­
trägeistdasVerfahren derAbsätze 1bis7anwendbar .
(9)DerAusschuß trifftalleerforderlichen Maßnah­
men,damitsobaldwiemöglich,spätestensjedochsech­
zigWerktage nachEingangdesAntragsbeimEWG-Ko­
präsidenten desAusschusses ,einBeschlußgefaßtwird.
Unterrichtet dieGemeinschaft dieAKP-Staaten inner­
halbdergenannten FristnichtüberihrenStandpunkt zu
demAntrag,sogiltderAntragalsangenommen .Kommt
imAusschußkeinBeschlußzustande,sowirddieAnge­
legenheitandenBotschafterausschuß verwiesen ,derin­
nerhalbeinesMonatsnachdemZeitpunkt seinerBefas­
sungdarüberbeschließt .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/17
(10)a)DieAbweichungen geltenfüreinenvomAus­
schußfestzusetzenden Zeitraum ,derinderRe­
gelfünfJahrebeträgt.
b)IndemAbweichungsbeschluß könnenVerlänge­
rungenvorgesehen werden,ohnedaßeinerneu­
terBeschlußdesAusschusses erforderlich wird,
sofernderoderdiebetreffenden AKP-Staaten
dreiMonatevorAblaufdesjeweiligen Zeit­
raumsdenNachweiserbringen ,daßsiedenBe­
stimmungen diesesProtokolls ,vondenenabge­
wichenwird,nochnichtnachkommen konnten .
WerdenEinwände gegendieVerlängerung er­
hoben,soprüftderAusschußdiesesobaldwie
möglichundbeschließt nachdeminAbsatz9
vorgesehenen Verfahren übereineerneuteVer­
längerungderAbweichung .Eswerdenallege­
eignetenSchritteunternommen ,umUnterbre­
chungeninderAnwendung derAbweichung zu
vermeiden .
c)WährendderunterdenBuchstaben a)undb)
genannten Zeiträume kannderAusschußdieBe­
dingungen fürdieAnwendung derAbweichung
überprüfen ,wennsichherausstellt ,daßeinewe­
sentlicheÄnderungderFakteneingetreten ist,
diezurGewährung derAbweichung geführtha­
ben.NachdieserPrüfungkannerbeschließen ,
denInhaltseinesBeschlusses inbezugaufden
Geltungsbereich derAbweichung oderhinsicht­
lichirgendeiner anderenzuvorfestgelegten Be­
dingungzuändern.
TITELIV
KANARISCHE INSELN UNDCEUTAUNDMELILLA
Artikel32
Besondere Bestimmungen
(1)ImSinnediesesProtokolls umfaßtderBegriff
„Gemeinschaft "nichtdieKanarischen Inseln,Ceutaund
Melilla.DerBegriff„Ursprungswaren derGemein­
schaft"umfaßtnichtdieUrsprungswaren derKanari­
schenInselnundvonCeutaundMelilla.
(2)BeiderErmittlung ,obWaren,dienachdenKa­
narischen InselnundCeutaundMelillaeingeführt wer­
den,alsAKP-Ursprungswaren geltenkönnen,istdieses
Protokollsinngemäß anzuwenden .
(3)WerdenWaren,dieaufdenKanarischen Inseln,
inCeutaundMelilla,indenÜLGoderinderGemein­
schaftvollständig hergestellt wurden,indenAKP-Staa­
tenbe-oderverarbeitet ,sogeltensiealsvollständig in
denAKP-Staaten hergestellt .
(4)DieaufdenKanarischen Inseln,inCeutaund
Melilla,indenÜLGoderinderGemeinschaft vorge­
nommenen Be-oderVerarbeitungen geltenalsinden
AKP-Staaten vorgenommen ,wenndiehergestellten Vor­
materialien späterindenAKP-Staaten be-oderverarbei­
tetwordensind.(5)ZurAnwendung derAbsätze3und4geltendie
nichtausreichenden Be-oderVerarbeitungen imSinne
desArtikels3Absatz3Buchstaben a),b),c)undd)nicht
alsBe-oderVerarbeitungen .
(6)DieKanarischen InselnundCeutaundMelilla
geltenalseineinzigesGebiet.
TITELV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel33
Mineralölerzeugnisse
DieinAnhangVIIIaufgeführten Warensindvorüberge­
hendvonderAnwendung diesesProtokolls ausgeschlos­
sen.DieBestimmungen fürdieZusammenarbeit derVer­
waltungen geltendennochsinngemäß fürdieseWaren.
Artikel34
Überprüfung derUrsprungsregeln
NachMaßgabevonArtikel176desAbkommens über­
prüftderMinisterrat jährlichoderjedesmal,wenndie
AKP-Staaten oderdieGemeinschaft diesbeantragen ,die
Durchführung diesesProtokolls undseinewirtschaftli­
chenAuswirkungen ,umdienotwendigen Änderungen
oderAnpassungen vorzunehmen .
DerMinisterrat berücksichtigt dabeiunteranderemdie
Auswirkungen technologischer Entwicklungen aufdie
Ursprungsregeln .
Dieergangenen Beschlüsse tretensobaldwiemöglichin
Kraft.
Artikel35
AnträgeaufAbweichungen
DieVertragsparteien kommenüberein,alleAnträgeauf
Genehmigung einerAbweichung vondiesemProtokoll
imentsprechenden institutionellen Rahmenzuprüfen,
sobalddasAbkommen unterzeichnet wordenist,damit
dieAbweichungen zumgleichenZeitpunkt wiedasAb­
kommen inKrafttretenkönnen .
Artikel36
Anhänge
DieAnhängesindBestandteil diesesProtokolls .
Artikel37
Durchführung desProtokolls
DieGemeinschaft unddieAKP-Staaten treffenjeweils
fürihrenBereichdiezurDurchführung diesesProtokolls
erforderlichen Maßnahmen .

Nr.L84/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG I
ANMERKUNGEN
Vorbemerkung
DieseAnmerkungen geltenindenentsprechenden FällenauchfüralleErzeugnisse ,dieunterVerwendung
vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft hergestellt werden,undzwarauchdann,wenndieseEr­
zeugnissenichtGegenstand besonderer Veränderungen gemäßderListedesAnhangsIIwaren,sondern
alleinderRegeldesWechselsderPositiongemäßArtikel3Absatz1unterliegen .
Anmerkung 1:
1.1.DieerstenbeidenSpaltenindieserListebeschreiben dashergestellte bzw.gewonnene Erzeugnis .In
dererstenSpaltestehtdiePositionoderdasKapitelnachdemHarmonisierten System,inderzweiten
SpaltedieWarenbezeichnung ,dieimHarmonisierten SystemfürdiesePositionoderdiesesKapitel
verwendet wird.FürjedeEintragung indenerstenbeidenSpaltenistinderSpalte3eineRegelvorge­
sehen.StehtvorderEintragung indererstenSpalteein„ex",sobedeutetdies,daßdieRegelinder
Spalte3nurfürjenenTeilderPositionoderdesKapitelsgilt,derinderSpalte2genanntist.
1.2.InderSpalte1sindinbestimmten FällenmehrerePositionen zusammengefaßt oderKapitelangeführt;,
dementsprechend istdiezugehörige Warenbezeichnung inderSpalte2inallgemeiner Formenthalten .
Dieentsprechende RegelinderSpalte3beziehtsichdannaufalleWaren,diegemäßdemHarmoni­
siertenSystemindiePositionen desKapitelsoderinjedederPositionen einzureihen sind,dieinder
Spalte1zusammengefaßt sind.
1.3.WennindieserListeverschiedene Regelnangeführtsind,dieaufverschiedene WareneinerPosition
anzuwenden sind,enthältjedeEintragung dieBezeichnung jenesTeilsderPosition,aufdiesichdie
entsprechende RegelinderSpalte3bezieht.
Anmerkung 2:
2.1.DerBegriff„Herstellen"umfaßtjedeBe-oderVerarbeitung einschließlich „Zusammenbau "oderbe­
sondererVorgänge .SiehejedochdiefolgendeBemerkung 3.5.
2.2.DerBegriff„Vormaterial "umfaßtjegliche„Zutaten",„Rohstoffe",„Komponenten "oder„Teile"
usw.,diebeimHerstellen derWareverwendet werden .
2.3.UnterdemBegriff„Erzeugnis"istdashergestellte bzw.gewonnene Erzeugnis zuverstehen ,auch
wenneszurspäterenVerwendung ineinemanderenHerstellungsvorgang bestimmtist.
2.4.DerBegriff„Waren"umfaßtsowohldenBegriff„Vormaterial "alsauchdenBegriff„Erzeugnisse ".
Anmerkung 3:
3.1.BeiallenPositionen oderTeileneinerPosition,dienichtindieserListeangeführtsind,giltdieRegel
desWechselsderPositiongemäßArtikel3Absatz 1.WennbeieinerEintragung inderListedas
Erfordernis desWechselsderPositiongilt,dannistdiesbeiderRegelinderSpalte3angegeben .
3.2.DiegemäßeinerRegelinderSpalte3erforderlichen Be-oderVerarbeitungen müssennuranden
verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden.Ebensobeziehensich
dieineinerRegelinderSpalte3enthaltenen Beschränkungen nuraufverwendete Vormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft .
3.3.WenneineRegelbesagt,daß„Vormaterialien jederPosition"verwendet werdenkönnen,können
Vormaterialien derselbenPositionwiediehergestellte Wareebenfallsverwendet werden,wenndie
besonderen Beschränkungen beachtetwerden,diedieRegelenthält.JedochbedeutetderAusdruck
„Herstellen ausVörmaterialien jederPosition,einschließlich andererVormaterialien derPosition ...",
daßnurVormaterialien derselbenPositionwiediehergestellte WaremiteineranderenWarenbezeich­
nungalsder,diesichausSpalte2ergibt,verwendet werdenkönnen .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/19
3.4.WirdeineWare,dieauseingeführten Vormaterialien hergestelltwurdeunddabeidurchdieRegeldes
WechselsderPositionoderdurchihreeigeneRegelindieserListedieUrsprungseigenschaft erworben
hat,zurHerstellung eineranderenWareverwendet ,sowirdaufsieeinefürdieandereWarevorge­
seheneRegelnichtangewendet .
Beispiel('):EinMotorderPosition8407wirdausvorgeschmiedetem ,legiertemStahlderPosition
7224hergestellt .DieRegelfürMotorenderPosition8407siehtvor,daßderWertderverwendbaren
Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft 40v.H.desAb-Werk-Preises nichtübersteigen darf.
Wenndieservorgeschmiedete Stahlindembetreffenden LandauseinemIngotohneUrsprungseigen­
schaftgeschmiedet wurde,haterbereitsdieUrsprungseigenschaft durchdieRegelderPosition
ex7224dieserListeerworben .BeiderBerechnung derWertanteile fürdenMotorkanndergeschmie­
deteStahldaheralsUrsprungserzeugnis angerechnet werden,ohneRücksichtdarauf,oberimselben
Unternehmen oderineinemanderenhergestellt wurde.DerWertdesIngotsohneUrsprungseigen­
schaftwirddahernichtzudenbeiderHerstellung desMotorsverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft gerechnet .
3.5.SelbstwenndieRegeldesWechselsderPositionoderdieindieserListeenthaltene Regelerfülltist,
hatdiehergestellte WarenichtdieUrsprungseigenschaft ,wenndervorgenommene Herstellungsvor­
ganginsgesamtnichtausreichend imSinnevonArtikel3Absatz3ist.
3.6.Maßgebende EinheitfürdieAnwendung derUrsprungsregeln istjedeWare,diealsGrundlagefürdie
Einreihung indiePositiondesHarmonisierten Systemsdient.BeiWarenzusammenstellungen ,diege­
mäßderAllgemeinen Vorschrift 3zurAuslegung desHarmonisierten Systemseinzureihen sind,ist
maßgebende EinheitjedeeinzelneWarederWarenzusammenstellung derPositionen 6308,8206und
9605.
Darausergibtsich,daß
—jedeGruppeoderZusammenstellung vonWaren,dienachdemHarmonisierten Systemineine
einzigePositioneingereihtwird,alsGanzesdiemaßgebende Einheitdarstellt;
—beieinerSendungmitgleichenWaren,dieindieselbePositiondesHarmonisierten Systemseinge­
reihtwerden,jedeWarebeiderAnwendung derUrsprungsregeln fürsichberechnetwerdenmuß;
—Umschließungen ,wennsiegemäßderAllgemeinen Vorschrift 5zurAuslegung desHarmonisierten
Systemswiediedarinenthaltenen Wareneingereihtwerden,zurFeststellung desUrsprungs wie
dieWarenbehandelt werden .
Anmerkung 4:
4.1.DieRegelindieserListelegtdasMindestausmaß dererforderlichen Be-oderVerarbeitungen fest,ein
darüberhinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls dieUrsprungseigenschaft ;umgekehrt
verleihteinwenigerweitgehenderHerstellungsvorgang nichtdieUrsprungseigenschaft .Wenndaher
eineRegelvorsieht,daßVormaterial ohneUrsprungseigenschaft einerbestimmten Verarbeitungsstufe
verwendet werdenkann,istauchdieVerwendung vonVormaterial dieserArtineinervorhergehenden
Verarbeitungsstufe zulässig,nichtaberdieVerwendung vonsolchemVormaterial ineinerhöheren
Verarbeitungsstufe .
4.2.WenneineRegelindieserListevorsieht,daßeineWareausmehralseinemVormaterial hergestellt
werdenkann,bedeutetdies,daßeinesodermehreredieserVormaterialien verwendet werdenkönnen;
esmüssenabernichtalleverwendet werden .
Beispiel('):DieRegelfürGewebesiehtvor,daßnatürliche Fasernverwendet werdenkönnen,daß
aberchemische Materialien —nebenanderen —ebenfallsverwendet werdenkönnen .Dasbedeutet
nicht,daßbeideverwendet werdenmüssen;mankannsowohldieeinenwieauchdieanderenoder
beideverwenden .
BeziehtsichhingegeneineBeschränkung aufeinVormaterial undeineandereBeschränkung inder­
selbenRegelaufeinanderesVormaterial ,dannistnurdieaufdastatsächlich verwendete Vörmaterial
bezügliche Beschränkung anzuwenden .
(')BeidiesemBeispielhandeltessichlediglichumeineErläuterung .Esistsomitnichtrechtsverbindlich .

Nr.L84/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
Beispiel^):DieRegelfürNähmaschinen siehtvor,daßderverwendete Mechanismus fürdieOber­
fadenzuführung einUrsprungserzeugnis seinmußunddaßdieverwendeten Steuerorgane fürden
Zick-Zack-Stich gleichfallsUrsprungseigenschaft habenmüssen;beideBeschränkungen findennur
dannAnwendung ,wenndiebetreffenden Mechanismen auchtatsächlich indieNähmaschine einge­
bautwerden .
4.3.WenneineRegelindieserListevorsieht,daßeineWareauseinembestimmten Vormaterial hergestellt
werdenmuß,soschließtdieseBedingung dieVerwendung andererVormaterialien nichtaus,dieihrer
NaturnachnichtunterdieseRegelfallenkönnen.
Beispiel('):DieRegelfürdiePosition1904schließtdieVerwendung vonGetreideundseinenFolge­
produkten ausdrücklich aus,verhindert abernichtdieVerwendung vonSalzen,Chemikalien und
anderenZusätzen,dienichtausGetreidehergestelltwerden .
Beispiel('):BeieinerWareausVliesstoffen istdieVerwendung nurvonGarnenohneUrsprungs­
eigenschaft zulässig;obwohlVliesstoffe normalerweise nichtausGarnenhergestelltwerdenkönnen,
darfmanjedochnichtvonVliesstoffen ausgehen .InsolchenFällenmüßtedaszulässigeVormaterial
normalerweise eineStufevordemVliesstoffliegen,d.h.aufderStufederFasern.
4.4.SindineinerRegelindieserListealsHöchstwert fürdie:zulässigenVormaterialien ohneUrsprungs­
eigenschaft zweiodermehrv.H.-Sätzevorgesehen ,sodürfendiesenichtzusammengezählt werden.
DerGesamtwert allerVörmaterialien ohneUrsprungseigenschaft darfdenhöchstendervorgesehenen
v.H.-Sätzeniemalsüberschreiten .Darüberhinausdürfendieeinzelnen v.H.-Sätzebezüglichder
jeweiligenVormaterialien ,fürdiesievorgesehen sind,nichtüberschritten werden.
DieseAnmerkung giltauchfürdieWerttoleranz gemäßArtikel5.
Anmerkung 5:
5.1.DerindieserListeverwendete Begriff„natürliche Fasern"beziehtsichaufalleFasern,dienicht
künstlichodersynthetisch sind;eristaufdieVerarbeitungsstufen vordemSpinnenbeschränkt und
schließtauchAbfälleein.SoweitnichtsGegenteiliges bestimmtist,umfaßterdaherauchFasern,die
kardiert,gekrempelt ,gekämmtoderinandererWeisebearbeitet ,abernochnichtgesponnen sind.
5.2.DerBegriff„natürliche Fasern"umfaßtRoßhaarderPosition0503,SeidederPositionen 5002und
5003,Wolle,feineundgrobeTierhaarederPositionen 5101bis5105,Baumwolle derPositionen 5201
bis5203undanderepflanzliche Spinnstoffe derPositionen 5301bis5305.
5.3.DieBegriffe„Spinnmasse ",„chemischeMaterialien "und„Materialien fürdiePapierherstellung "ste­
henindieserListealsBeispielfürallenichtindieKapitel50bis63einzureihenden Vormaterialien ,
diefürdieHerstellung künstlicher odersynthetischer FasernoderGarneodersolcherausPapier
verwendet werdenkönnen .
5.4.DerindieserListeverwendete Begriff„synthetische oderkünstliche Spinnfasern "beziehtsichauf
synthetische oderkünstliche Spinnfasern oderaufAbfällederPositionen 5501bis5507.
Anmerkung 6:
6.1.BeiWaren,dieindieserListemiteinemHinweisaufdieseAnmerkung versehensind,werdendiein
derSpalte3derListevorgesehenen Bedingungen aufallebeiihrerHerstellung verwendeten textilen
Grundmaterialien nichtangewendet ,diezusammengenommen 10v.H.oderwenigerdesGesamtge­
wichtsallerverwendeten textilenGrundmaterialien ausmachen (siehejedochauchdiefolgenden An­
merkungen 6.3und6.4).
(')BeidiesemBeispielhandeltessichlediglichumeineErläuterung .Esistsomitnichtrechtsverbindlich .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/21
6.2.DieseToleranzkannjedochnuraufMischwaren angewendet werden,dieauszweiodermehrtextilen
Grundmaterialien hergestellt sind.
TextileGrundmaterialien sind:
—Seide,
—Wolle,
—grobeTierhaare ,
—feineTierhaare ,
—Roßhaar ,
—Baumwolle ,
—Materialien fürdiePapierherstellung undPapier,
—Flachs,
—Hanf,
—JuteundanderetextileBastfasern ,
—SisalundanderetextileAgavefasern ,
—Kokos,Abaca,Ramieundanderepflanzliche Spinnstoffe ,
—synthetische Filamente ,
—künstliche Filamente ,
—synthetische Spinnfasern ,
—künstlicheSpinnfasern .
Beispiel('):EinGarnderPosition5205,dasausBaumwollfasern derPosition5203undaussyntheti­
schenSpinnfasern derPosition5203undaussynthetischen Spinnfasern derPosition5506hergestellt
ist,isteinMischgarn .Daherdürfensynthetische Spinnfasern ,dienichtdieUrsprungsregeln erfüllen
(diedieVerwendung vonchemischen Vormaterialien verlangen),biszumGewichtvon10v.H.des
Garnsverwendet werden .
Beispiel(l):EinKanpmgarngewebe ausWollederPosition5112,dasausKammgarn ausWolleder
Position5107undausGarnaussynthetischen Spinnfasern derPosition5509hergestellt ist,istein
Mischgewebe .DaherdarfGarnaussynthetischen Spinnfasern ,dasnichtdieUrsprungsregeln erfüllt
(diedieVerwendung vonSpinnfasern ohneUrsprungseigenschaft ,wedergekrempelt nochgekämmt
oderanderweitfürdasSpinnenvorbereitet ,verlangen),oderGarnausWolle,dasnichtdenUr­
sprungsregeln entspricht (diedieVerwendung vonNaturfasern verlangen),odereineKombination aus
diesenbeidenGarnarten biszumGewichtvon10v.H.desGewebesverwendet werden .
Beispiel(l):EingetuftetesSpinnstofferzeugnis derPosition5802,dasausBaumwollgarn derPosition
5205undBaumwollgewebe derPosition5210hergestellt ist,istnurdanneineMischware ,wenndas
Baumwollgewebe selbsteineMischware ausGarnenist,dieinzweiverschiedenen Positionen einge­
reihtwerden,oderwenndieverwendeten Baumwollgarne selbsteineMischware sind.
Beispieli1):Wenndasbetreffende getufteteSpinnstofferzeugnis ausBaumwollgarn derPosition5205
undsynthetischem GewebederPosition5407hergestelltwordenist,sinddieverwendeten Garnezwei
verschiedene textileVormaterialien undistdasgetufteteSpinnstofferzeugnis folglicheineMischware .
Beispiel('):EingetufteterTeppich,derauskünstlichen GarnenundausBaumwollgarnen undeinem
Grundgewebe ausJutehergestellt ist,isteineMischware ,weildreitextileGrundmaterialien verwendet
wordensind.DaherkönnenalleanderenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft einerweiteren
Verarbeitungsstufe ,alsdieRegelerlaubt,verwendet werden,wennihrGesamtgewicht 10v.H.des
GewichtsdesTeppichsnichtüberschreitet .Diekünstlichen GarneunddasGrundgewebe ausJute
könnenindieserVerarbeitungsstufe eingeführt werden,vorausgesetzt ,dieGewichtsgrenze isteinge­
halten.
6.3.DieseToleranzerhöhtsichauf20v.H.fürGewebeausPolyurethangarnen mitZwischenstücken aus
elastischen Polyethersegmenten ,auchumsponnen .
6.4.DieseTöleranzerhöhtsichauf30v.H.fürGewebeausStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals
5mm,bestehend auseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmitAluminium­
puderbedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtem Leim
zwischenzweiStreifenausKunststoff geklebtist.
(')BeidiesemBeispielhandeltessichlediglichumeineErläuterung .Esistsomitnichtrechtsverbindlich .

Nr.L84/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
Anmerkung 7:
7.1.TextileGarnituren undtextilesZubehör,dienichtdieRegelerfüllen,dieinderSpalte3dieserListe
fürdiebetreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist,könnendennochverwendetwerden,vorausge­
setzt,ihrGewichtüberschreitet nicht10v.H.desGesamtgewichts allerverwendeten Textilmateria­
lien;diesgiltjedochnurfürjeneKonfektionswaren ,dieindieserListemiteineraufdieseAnmerkung
bezüglichen Fußnotebezeichnet sind.
TextileGarnituren undtextilesZubehörsindsolche,dieindieKapitel50bis63eingereihtwerden.
FutterundEinlagestoffe geltennichtalsGarnituren undZubehör .
7.2.Nicht-textile Garnituren undnicht-textiles ZubehöroderandereVormaterialien ,dieTextilienenthal­
tenunddeshalbnichtunterdieVoraussetzungen derAnmerkung 4.3fallen,müssendieinderSpalte3
angeführten Bedingungen nichterfüllen.
7.3.InUbereinstimmung mitderAnmerkung 4.3könnennicht-textile Garnituren undnicht-textiles Zube­
hörohneUrsprungseigenschaft oderalleanderenWaren,diekeineTextilienenthalten,unbeschränkt
verwendet werden,weilsienichtausdeninderSpalte3genannten Vormaterialien hergestellt werden
können .
Beispiel('):WenneineRegelinderListevorsieht,daßfüreinbestimmtes Textilerzeugnis ,wieetwa
eineBluse,Garnverwendetwerdenmuß,schließtdiesnichtdieVerwendung vonMetallgegenständen ,
wieetwaKnöpfen,aus,weildiesenichtaustextilenVörmaterialien hergestelltwerdenkönnen.
7.4.IhrWertmußaberbeiderBerechnung desWertesderverwendeten Vormaterialien ohneUrsprungsei­
genschaftberücksichtigt werden,wenneineProzentregel gilt.
(')BeidiesemBeispielhandeltessichlediglichumeineErläuterung .Es.istsomitnichtrechtsverbindlich .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/23
ANHANG II
LISTEDERBE-ODERVERARBEITUNGEN ,DIEANVORMATERIALIEN OHNEURSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN ,UMDERHERGESTELLTEN WARE
DIEURSPRUNGSEIGENSCHAFT ZUVERLEIHEN
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
0) (2) (3)
0201 FleischvonRindern,frischodergekühlt Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenFleischvonRindern,gefroren,derPosition
0202
0202 FleischvonRindern,gefroren Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenFleischvonRindern,frischodergekühlt,der
Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vonRindern,
Schweinen ,Schafen,Ziegen,Pferden,Eseln,Maul­
tierenoderMauleseln ,frisch,gekühltodergefrorenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenTierkörper derPositionen 0201bis0205
0210 Fleischundgenießbare Schlachtnebenerzeugnisse ,
gesalzen,inSalzlake,getrocknet odergeräuchert ;
baresMehlvonFleischodervonSchlachtneben­
erzeugnissenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenFleischundSchlachtnebenerzeugnisse derPo­
sitionen0201bis0206und0208oderGeflügellebern
derPosition0207
0302bis
0305Fisch,andereralslebend Herstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien
desKapitels3Ursprungswaren seinmüssen
0402,
0404bis
0406MilchundMilcherzeugnisse Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommen MilchoderRahmderPosition 0401oder
0402
0403 Buttermilch ,saureMilchundsaurerRahm,Joghurt,
Kefirundanderefermentierte odergesäuerteMilch
(einschließlich Rahm),aucheingedickt oderaroma­
tisiert,auchmitZusatzvonZucker,anderenSüß­
mitteln,FrüchtenoderKakaoHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien desKapitels4
Ursprungswaren seinmüssen
—verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
Limonen-,Limetten-undGrapefruitsäfte )derPosi­
tion2009Ursprungserzeugnisse sindund
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels1730v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
0408 Vogeleier ,nichtinderSchale,undEigelb,frisch,
getrocknet ,inWasseroderDampfgekocht,ge-,
formt,gefrorenoderandershaltbargemacht,auch
mitZusatzvonZuckeroderanderenSüßmittelnHerstellen ausVormaterialien allerPositionen ,ausge-.
nommenVogeleier derPosition0407

Nr.L84/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
ex0502 Zubereitete BorstenvonHausschweinen oderWild­
schweinenReinigen,Desinfizieren ,SortierenundGleichrichten
vonBorsten
ex0506 KnochenundStirnbeinzapfen ,roh Herstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien
desKapitels2Ursprungswaren seinmüssen
0710bis
0713Gemüse,diezuErnährungszwecken verwendet
werden,gefroren,getrocknet odervorläufighaltbar
gemacht;ausgenommen diePositionen ex0710und
ex0711Herstellen ,beidemalleverwendeten Gemüsewaren
Ursprungswaren seinmüssen
ex0710 Zuckermais ,auchinWasseroderDampfgekocht,
gefrorenHerstellen ausfrischemodergekühltem Zuckermais
ex0711 Zuckermais ,vorläufighaltbargemacht Herstellen ausfrischemodergekühltem Zuckermais
0811 Früchte,auchinWasseroderDampfgekocht,ge­
froren,auchmitZusatzvonZuckeroderanderen
Süßmitteln :
—mitZusatzvonZucker Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen ,beidemalleverwendeten FrüchteUr­
sprungswaren seinmüssen
0812 Früchte,vorläufighaltbargemacht (z.B.durch
Schwefeldioxid oderinWasser,demSalz,Schwe­
feldioxidoderanderevorläufigkonservierend wir­
kendeStoffezugesetzt sind),zumunmittelbaren
GenußnichtgeeignetHerstellen ,beidemalleverwendeten FrüchteUr­
sprungswaren seinmüssen
0813 Früchte(ausgenommen solchederPositionen 0801
bis0806),getrocknet ;Gemischevongetrockneten
FrüchtenodervonSchalenfrüchten diesesKapitelsHerstellen ,beidemalleverwendeten FrüchteUr­
sprungswaren seinmüssen
0814 SchalenvonZitrusfrüchten odervonMelonen
(einschließlich Wassermelonen ),frisch,gefroren,
getrocknet oderzumvorläufigen Haltbarmachen in
SalzlakeoderinWassermiteinemZusatzvonan­
derenStoffeneingelegtHerstellen ,beidemalleverwendeten FrüchteUr­
sprungswaren seinmüssen
exKap.11 Müllereierzeugnisse ;Malz,Stärke,Inulin,Kleber
vonWeizen,ausgenommen Positionex1106,deren
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt
sindHerstellen ,beidemalleverwendeten Getreide,genieß­
barenGemüse,Pflanzen,WurzelnundKnollender
Position0714oderFrüchteUrsprungswaren seinmüs­
sen
ex1106 MehlundGrießdergetrockneten geschälten Hül­
senfrüchte derPosition0713Trocknen undMahlenvonHülsenfrüchten derPosi­
tion0708
1301 Schellack ;natürliche Gummen,Harze,Gummi­
harzeundBalsameHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition 130150v.H.desab-Werk­
PreisesderWarenichtüberschreitet

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/25
(1) (2) (3)
1501 Schweineschmalz ;anderesSchweinefett undGeflü­
gelfett,ausgeschmolzen ,auchausgepreßt odermit
Lösungsmitteln ausgezogen :
—Knochenfett undAbfallfett Herstellen ausVormaterialien allerPositionen ,andere
alssolchederPositionen 0203,0206oder0207oder
ausKnochen derPosition0506
—anderes Herstellen ausFleischodergenießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen vonSchweinen derPositionen 0203
oder0206oderausFleischodergenießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel derPosi­
tion0207
1502 FettvonRindern,SchafenoderZiegen,rohoder
ausgeschmolzen ,auchausgepreßt odermitLö­
sungsmitteln ausgezogen :
—Knochenfett undAbfallfett Herstellen ausVormaterialien allerPositionen ,andere
alssolchederPositionen 0201,0202,0204oder0206
oderausKnochen derPosition0506
—anderes Herstellen ,beidemalleverwendeten tierischen Vor­
materialien desKapitels2Ursprungswaren seinmüssen
1504 FetteundÖlesowiederenFraktionen ,vonFischen
oderMeeressäugetieren ,auchraffiniert,jedoch
nichtchemisch modifiziert :
—FetteundÖlesowiederenFraktionen ,von
FischenundMeeressäugetierenHerstellen ausallenVormaterialien ,einschließlich an­
dererVormaterialien derPosition 1504
—andere Herstellen ,beidemalleverwendeten tierischen Er­
zeugnissederKapitel2und3Ursprungswaren sein
müssen
ex1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen ausrohemWollfettderPosition 1505
1506 AnderetierischeFetteundÖlesowiederenFrak­
tionen,auchraffiniert ,jedochnichtchemischmo­
difiziert :
—festeFraktionen Herstellen ausallenVormaterialien ,einschließlich an­
dererVormaterialien derPosition 1506
—andere Herstellen ,beidemalleverwendeten tierischen Vor­
materialien desKapitels2Ursprungswaren seinmüssen
ex1507bis
1515Fette,pflanzlicheölesowiederenFraktionen ,auch
raffiniert,jedochnichtchemischmodifiziert :
—festeFraktionen ,ausgenommen jedevonJo­
jobaölHerstellen ausanderenWarenderPositionen 1507bis
1515
—andere,ausgenommen :
—Tungöl(Holzöl)undOiticicaöl ,Myrten­
wachsundJapanwachs
—zutechnischen oderindustriellen Zwecken ,
ausgenommen zumHerstellen vonLebens­
mittelnHerstellen ,beidemalleverwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren seinmüssen
ex1516 Tierischeundpflanzliche FetteundÖlesowiede­
renFraktionen ,wiederverestert ,auchraffiniert,je­
dochnichtweiterverarbeitetHerstellen ,beidemalleverwendeten tierischen und
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren seinmüs­
sen

Nr.L84/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
ex1517 Genießbare flüssigeMischungen derpflanzlichenÖlederPositionen 1507bis1515Herstellen ,beidemalleverwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereitsUrsprungswaren seinmüssen
ex1519 Technische Fettalkohole vonderArtkünstlicher
WachseHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich ausFettsäuren derPosition1519
1601 WürsteundähnlicheErzeugnisse ,ausFleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oderBlut;Lebensmittel­
zubereitungen aufderGrundlage dieserErzeug­
nisseHerstellen ausTierendesKapitels 1
1602 Fleisch,Schlachtnebenerzeugnisse undBlut,anders
zubereitet oderhaltbargemachtHerstellen ausTierendesKapitels 1
1603 ExtrakteundSäftevonFleisch,Fischen,Krebstie­
ren,Weichtieren undanderenwirbellosen Wasser­
tierenHerstellen ausTierendesKapitels 1;alleverwendeten
Fische,Krebstiere ,Weichtiere undanderenwirbellösen
Wassertiere müssenjedochUrsprungswaren sein
1604 Fische,zubereitet oderhaltbargemacht ;Kaviar
undKaviarersatz ,ausFischeiern gewonnenHerstellen ,beidemderFischoderdieFischeierUr­
sprungswaren seinmüssen
1605 Krebstiere ,Weichtiere undanderewirbellose Was­
sertiere,zubereitetoderhaltbargemachtHerstellen ,beidemalleverwendeten Krebstiere ,
Weichtiere undanderenwirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren seinmüssen
ex1701 Rohr-undRübenzucker sowiechemisch reineSac­
charose,fest,aromatisiert odergefärbtHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
1702 AndereZucker,einschließlich chemischreineLac­
tose,Maltose,GlukoseundFructose ,fest;Zucker­
sirupe,ohneZusatzvonAroma-oderFarbstoffen ;
Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem Honig
vermischt ;ZuckerundMelassen ,karamelisiert :
—chemische reineMaltoseundFructose
—andereZucker,fest,aromatisiert odergefärbt
—andereHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition 1702
Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
Herstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren seinmüssen
ex1703 MelassenausderGewinnung oderRaffination von
Zucker,aromatisiert odergefärbtHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
1704 Zuckerwaren ohneKakaogehalt (einschließlich
weißeSchokolade )Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,voraus­
gesetzt,daßderWertallerverwendeten Vormateria­
liendesKapitels1730v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreitet
1806 Schokolade undanderekakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungenHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,voraus­
gesetzt,daßderWertalleranderenverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderhergestellten Warenichtüberschreitet

Nr.L84/27 30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(1) (2) (3)
1901 Malzextrakt ;Lebensmittelzubereitungen ausMehl,
Grieß,StärkeoderMalzextrakt ,ohneGehaltan
Kakaopulver odermiteinemGehaltanKakaopul­
vervonwenigerals50GHT,anderweitwederge­
nanntnochinbegriffen ;Lebensmittelzubereitungen
ausWarenderPositionen 0401bis0404,ohneGe­
haltanKakaopulver odermiteinemGehaltanKa­
kaopulvervonwenigerals10GHT,anderweitwe­
dergenanntnochinbegriffen :
—Malzextrakt Herstellen ausGetreidedesKapitels10
—andere Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,voraus­
gesetzt,daßderWertallerverwendeten Vormateria­
HendesKapitels1730v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreitet
1902 Teigwaren ,auchgekochtodergefüllt(mitFleisch
oderanderenStoffen)oderinandererWeisezube­
reitet,z.B.Spaghetti,Makkaroni ,Nudeln,La­
sagne,Gnocchi,Ravioli,Cannelloni ;Couscous,
auchzubereitetHerstellen ,beidemjedesGetreide (ausgenommen
Hartweizen ),dasgesamteFleisch,alleSchlachtne­
benerzeugnisse »alleFische,alleKrebstiere oderalle
Weichtiere Ursprungswaren seinmüssen
1903 Tapiokasago undSagoausanderenStärken,in
FormyonFlocken,Graupen,Perlen,Krümelnund
dergleichenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommen ausKartoffelstärke derPosition 1108
1904 Lebensmittel ,durchAufblähen oderRöstenvon
Getreide oderGetreideerzeugnissen hergestellt
(z.B.CornFlakes);Getreidekörner ,ausgenommen
Mais,vorgekocht oderinandererWeisezubereitet :
—keinenKakaoenthaltend Herstellen ,beidem
—jedesverwendete GetreideundseineFolgeprodukte
(ausgenommen MaisderType„ZeaIndurata"und
Hartweizen sowieihreFolgeprodukte )vollständig
erzeugtsindund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels1730v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—Kakaoenthaltend Herstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
1806einzureihen sind,vorausgesetzt ,daßderWertal­
lerverwendeten Materialien desKapitels1730v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenichtüber­
schreitet
1905 Backwaren ,auchkakaohaltig ;Hostien,leereObla­
tenkapseln derfürArzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten ,getrocknete Teigblätter ausMehl
oderStärkeundähnlicheWarenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenausVormaterialien desKapitels11
2001 Gemüse,Früchteundanderegenießbare Pflänzen­
teile,mitEssigzubereitetoderhaltbargemachtHerstellen ,beidemalleverwendeten FrüchteoderGe­
müseUrsprungswaren seinmüssen
2002 Tomaten ,ohneEssigzubereitet oderhaltbarge­
machtHerstellen ,beidemalleverwendeten Tomaten
Ursprungswaren seinmüssen
2003 PilzeundTrüffeln,ohneEssigzubereitetoderhalt­
bargemachtHerstellen ,beidemalleverwendeten PilzeoderTrüf­
felnUrsprungswaren seinmüssen
2004und
2005AnderesGemüse,ohneEssigzubereitet oderhalt­
bargemacht,auchgefrorenHerstellen ,beidemalleverwendeten Gemüse
Ursprungswaren seinmüssen

Nr.L84/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
2006 Früchte,Fruchtschalen undanderePflanzenteile ,
mitZuckerhaltbargemacht(durchtränkt undabge­
topft,glasiertoderkandiert)Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderhergestellten Warenichtüberschreitet
2007 Konfitüren ,Fruchtgelees ,Marmeladen ,Fruchtmuse
undFruchtpasten durchKochenhergestellt ,auch
mitZusatzvonZuckerundanderenSüßmittelnHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 'desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
2008 Früchteundanderegenießbare Pflanzteile ,inan­
dererWeisezubereitetoderhaltbargemacht,auch
mitZusatzvonZucker,anderenSüßmitteln oder
Alkohol,anderweitwedergenanntnochinbegrif­
fen:
—Früchte,inandererWeisealsinWasseroder
Dampfgegart,ohneZusatzvonZucker;gefro­
ren *Herstellen ,beidemalleverwendeten Früchte
Ursprungswaren seinmüssen
—Schalenfrüchte ,ohneZusatzvonZuckeroder
AlkoholHerstellen unterVerwendung vonSchalenfrüchten und
ÖlsaatenmitUrsprungseigenschaft derPositionen
0801,0802und1202bis1207,derenWert60v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestellten Wareüberschreitet
—andere Herstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte Wareeinzurei­
hensind,vorausgesetzt ,daßderWertallerverwende­
tenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft desKa­
pitels1730v.H.desab-Werk-Preises derWarenicht
überschreitet
ex2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost ),nichtge­
goren,ohneZusatzvonAlkohol,auchmitZusatz
vonZuckeroderanderenSüßmittelnHerstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte Wareeinzurei­
hensind,vorausgesetzt daßderWertallerverwende­
tenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft desKa­
pitels1730v.H.desab-Werk-Preises derWarenicht
überschreitet
ex2101 GerösteteZichorienwurzeln sowieAuszüge,Essen­
zenundKonzentrate hierausHerstellen ,beidemalleverwendeten Zichorienwurzeln
Ursprungswaren seinmüssen
ex2103 —Zubereitungen zumHerstellen vonWürzsoßen
undzubereitete Würzsoßen ;zusammengesetzte
WürzmittelHerstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte Wareeinzurei­
hensind.SenfmehloderSenf(einschließlich zubereite­
tesSenfmehl)dürfenjedochverwendet werden
—Senf(einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen ausSenfmehl
ex2104 —Zubereitungen zumHerstellen vonSuppenund
BrühensowieZubereitungen dafürHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenauszubereiteten oderhaltbargemachten Ge­
müsenderPositionen 2002bis2005
—Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungenDieRegelfürdiePosition,zuderdasErzeugnis inlo­
serSchüttung gehörenwürde,findetAnwendung
ex2106 Zuckersirupe ,aromatisiert odergefärbt Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
2201 Wasser,einschließlich natürliches oderkünstliches
Mineralwasser undkohlensäurehaltiges Wasser,
ohneZusatzvonZucker,anderenSüßmitteln oder
Aromastoffen ;EisundSchneeHerstellen ,beidemdasverwendete WasserUrsprungs­
wareseinmuß

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/29
(!) (2) (3)
2202 Wasser,einschließlich Mineralwasser undkohlen­
säurehaltiges Wasser,mitZusatzvonZucker,ande­
renSüßmitteln oderAromastoffen ,undandere
nichtalkoholische Getränke ,ausgenommen Frucht­
undGemüsesäfte derPosition2009Herstellen ,beidemalleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte Wareeinzurei­
hensind.JedochdarfderWertallerverwendeten Vor­
materialien desKapitels1730v.H.desab-Werk-Prei­
sesderhergestellten Warenichtüberschreiten ,unddie
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,Li­
monen-,Limetten-undGrapefruitsäfte )derPosition
2009müssenUrsprungserzeugnisse sein
ex2204 WeinausfrischenWeintrauben ,einschließlich mit
Alkoholangereicherte WeineundTraubenmost ,
dessenGärungdurchZusatzvonAlkoholunter­
bundenoderunterbrochen ist(stummgemachter
Traubenmost )Herstellen ausanderemTraubenmost
2205 FolgendeWaren,Weintrauben enthaltend : HerstellenunterVerwendung vonVormaterialien jeder
PositionaußerWeintrauben oderihrerFolgeprodukte
ex2207,
ex2208
und
ex2209Wermutwein undandereWeineausfrischenWein­
trauben,mitPflanzenoderanderenStoffenaroma­
tisiert;Ethylalkohol undBranntwein ,auchvergällt;
Branntwein ,LikörundandereSpirituosen ;zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
zumHerstellen vonGetränken verwendeten Art;
Speiseessig
ex2208 WhiskymiteinemAlkoholgehalt vonwenigerals
50%vol.HerstellenunterVerwendung vonBranntwein aufder
Grundlage vonGetreide,dessenWert15v.H.desab­
Werk-Preises derWarenichtüberschreitet
ex2303 Rückstände vonderMaisstärkegewinnung (ausge­
nommeneingedicktes Maisquellwasser )miteinem
aufdenTrockenstoff bezogenen Proteingehalt von
mehrals40GHTHerstellen ,beidemdergesamteverwendete Mais
Ursprungsware seinmuß
ex2306 Olivenölkuchen undandereRückstände ausder
Gewinnung vonOlivenölmiteinemGehaltanOli­
venölvonmehrals3GewichtshundertteilenHerstellen ,beidemalleverwendeten Oliven
Ursprungswaren seinmüssen
2309 Zubereitungen derzurFütterungverwendeten ArtHerstellen ,beidemdasgesamteverwendete Getreide,
ZuckeroderMelassen,FleischoderMilchUrsprungs­
warenseinmüssen
2402 Zigarren(einschließlich Stumpen),Zigarillosund
Zigaretten ,ausTabakoderTabakersatzstoffenHerstellen ,beidemmindestens 70GHTdesverwende­
tenunverarbeiteten Tabaksoderderverwendeten Ta­
baksabfälle derPosition2401Ursprungswaren sein
müssen
ex2403 Rauchtabak Herstellen ,beidemmindestens 70GHTdesverwende­
tenunverarbeiteten Tabaksoderderverwendeten Ta­
baksabfälle derPosition2401Ursprungswaren sein
müssen
ex2504 Natürlicher ,kristalliner Graphitmitangereichertem
Kohlenstoffgehalt ,gereinigt,gemahlenAnreicherung desKohlenstoffgehalts ,Reinigenund
Mahlenvonkristallinem Rohgraphit
ex2515 Marmor,durchSägenoderaufandereWeiseledig­
lichzerteilt,inBlöckenoderquadratischen oder
rechteckigen PlattenmiteinerDickevon25cm
oderwenigerZerteilenvonMarmor,auchbereitszerteiltem ,mitei­
nerDickevonmehrals25cm,durchSägenoderauf
andereWeise
ex2516 Granit,Porphyr,Basalt,Sandstein undandere
Werksteine ,durchSägenoderaufändereWeisele­
diglichzerteilt,inBlöckenoderquadratischen oder
rechteckigen PlattenmiteinerDickevon25cm
oderwenigerZerteilenvonSteinen,auchbereitszerteilten ,miteiner
Dickevonmehrals25cm,durchSägenoderaufan­
dereWeise
ex2518 Dolomit,gebrannt Brennenvonnichtgebranntem Dolomit

Nr.L84/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
ex2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit),ge­
brocheninluftdichtverschlossenen Behältnissen ;
Magnesiumoxid ,auchrein,ausgenommen Magne­
siaundgeschmolzene totgebrannte (gesinterte)
MagnesiaHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
kannnatürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium )
verwendet werden
ex2520 Gips,zuzahnärztlichen Zweckenbesonders zube­
reitetHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen ausAsbestkonzentrat
ex2525 Glimmerpulver MahlenvonGlimmerundGlimmerabfall
ex2530 Farberden ,gebranntodergemahlen BrennenoderMahlenvonFarberden
ex2707 öle,indenendiearomatischen Bestandteile gegen­
überdennichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
mäßigüberwiegen unddieähnlichsinddenMine­
ralölenundanderenErzeugnissen derDestillation
desHochtemperatur-Steinkohlenteers ,beideren
Destillation bis250°Cmindestens 65RHTüberge­
hen(einschließlich derBenzin-Benzol-Gemische ),
zurVerwendung alsKraft-oderHeizstoffeWarendesAnhangsVIII
2709
bis
2715ErdöleundihreDestillationserzeugnisse ;bitumi­
nöseStoffe;MineralwachseWarendesAnhangsVIII
exKapitel28Anorganische chemische Erzeugnisse ;anorganische
oderorganische Verbindungen vonEdelmetallen ,
Seltenerdmetallen ,radioaktiven Elementen oder
Isotopen;ausgenommen dieWaren,fürdieunter
dennachfolgenden Positionen ex2811undex2833
besondere RegelnangeführtsindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex2811 Schwefeltrioxid Herstellen ausSchwefeldioxid
ex2833 Aluminiumsulfate Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel29Organische chemische Erzeugnisse ;ausgenommen
dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi­
tionenex2901,ex2902,ex2905,2915,ex2932,
2933und2934besondere Regelnangeführt sindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe ,zurVerwendung
alsKraft-oderHeizstoffeWarendesAnhangsVIII
ex2902 CyclaneundCyclene (ausgenommen Azulene),
Benzol,Toluol,Xylole,zurVerwendung alsKraft­
oderHeizstoffeWarendesAnhangsVIII
ex2905 Metallalkoholate vonAlkoholen dieserPosition
odervonEthanoloderGlycerinHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich ausanderenVormaterialien derPosition
2905;jedochkönnenMetallalkoholate dieserPosition
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab­
Werk-Preises derhergestellten Warenichtüberschrei­
tet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und
ihreAnhydride ,Halogenide ,PeroxideundPeroxy­
säuren;ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-oderNitroso­
derivateHerstellen ausVörmaterialien jederPosition;jedoch
darfderWertallerVormaterialien derPosition2915
oder2916insgesamt 20v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreiten
ex2932 —InnereEtherundderenHalogen-,Sulfo-,
Nitro-oderNitrosoderivateHerstellen ausVormaterialien jederPosition;jedoch
darfderWertallerVormaterialien derPosition2909
20v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Ware
nichtüberschreiten

Nr.L84/31 30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(1) (2) (3)
ex2932
(Fortsetzung )—CyclischeAcetaleundinnereHalbacetale und
derenHalogen-,Sulfo-,Nitro-oderNitrosode­
rivateHerstellen ausVormaterialien jederPosition
2933 = Heterocyclische Verbindungen ,nurmitStickstoff
alsHeteroatom(e );Nucleinsäuren undihreSalzeHerstellen ausVormaterialien jederPosition;jedoch
darfderWertallerVormaterialien derPosition2932
oder2933insgesamt 20v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreiten
2934 Andereheterocyclische Verbindungen Herstellen ausVormaterialien jederPosition;jedoch
darfderWertallerVormaterialien derPosition2932,
2933oder2934insgesamt 20v.H.desab-Werk-Prei­
sesderhergestellten Warenichtüberschreiten
exKapitel30Pharmazeutische Erzeugnisse ;ausgenommen die
Waren,fürdieunterdennachfolgenden Positionen
3002,3003und3004besondere Regelnangeführt
sindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
3002 Menschliches Blut;tierischesBlutzutherapeuti­
schen,prophylaktischen oderdiagnostischen Zwek­
kenzubereitet ;AntiseraundandereBlutfraktionen ;
Vaccine,Toxine,Kulturenvon.Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen)undähnlicheErzeugnisse :
—Waren,bestehend auszweiodermehrBestand­
teilen,diezutherapeutischen oderprophylakti­
schenZweckengemischtwordensind,oderun­
gemischteWarenzudiesenZwecken ,dosiert
oderinAufmachungen fürdenEinzelverkaufHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition 3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—andere:
—menschliches Blut Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—tierischesBlutzutherapeutischen oderpro­
phylaktischen ZweckenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—Blutfraktionen ,anderealsAntisera,Hämo­
globinundSerumglobineHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—Hämoglobin ,Blutglobuline undSerumglo­
bulineHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—andere Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet

Nr.L84/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
3003
und
3004Arzneiwaren (ausgenommen WarenderPositionen
3002,3005oder3006)Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;je­
dochkönnenVormaterialien derPosition 3003
oder3004verwendetwerden,wennihrWertinsge­
samt20v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet
exKapitel31Düngemittel ;ausgenommen dieWaren,fürdieun­
terdennachfolgenden Positionen ex3103oderex
3105einebesondere RegelangeführtistHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex3103 Natürliche Calciumaluminiumphosphate ,:zerklei­
nertundgemahlen ,durchGlühenbehandeltZerkleinern undMahlenvondurchGlühenbehandel­
tennatürlichen Calciumaluminiumphosphaten
ex3105 Mineralische oderchemische Düngemittel ,zwei
oderdreiderdüngenden StoffeStickstoff,
PhosphorundKaliumenthaltend ;andereDünge­
mittel;Erzeugnisse diesesKapitelsinTabletten
oderähnlichenFormenoderinEinzelpackungen ,
miteinemRohgewicht von10kgoderweniger,
ausgenommen :
—Natriumnitrat
—Calciumcyanamid
—Kaliumsulfat
—KaliummagnesiumsulfatHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;je­
dochkönnenVormaterialien derselben Position
verwendet werden,wennihrWert20v.H.desab­
Werk-Preises nichtüberschreitet
exKapitel32Gerb-undFarbstoffauszüge ;TannineundihreDe­
rivate;Farbstoffe,PigmenteundandereFarbmittel ;
Anstrichfarben undLacke;Kitte;Tinten;ausge­
nommendieWaren,fürdieunterdennachfolgen­
denPositionen ex3201und3205besondere Regeln
angeführtsindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex3201 TanninesowiederenSalze,Ether,Esterundan­
dereDerivateHerstellen ausGerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs
3205 Farblacke ;Zubereitungen imSinnederAnmerkung
3zudiesemKapitelaufderGrundlage vonFarb­
lacken(')Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenderPositionen 3203und3204;jedochkön­
nenVormaterialien derPosition3205verwendet wer­
den,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreitet
exKapitel33Etherische ÖleundResionoide ;zubereitete Riech-,
Körperpflege -oderSchönheitsmittel ,ausgenommen
dieWaren,fürdieunterdernachfolgenden Posi­
tion3301einebesondere Regelangeführt istHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
3301 Etherische Öle(auchterpenfrei gemacht),ein­
schließlich „konkrete"oder„absolute"Öle;Resi­
noide;Konzentrate etherischer öleinFetten,
nichtflüchtigen ölen,Wachsenoderähnlichen
Stoffen,durchEnfleurage oderMazeration gewon­
nen;terpenhaltige Nebenerzeugnisse ausetheri­
schenölen;destillierte aromatische Wässerund
wäßrigeLösungenetherischeröleHerstellen ausMaterialien jederPosition,einschließ­
lichausVormaterialien eineranderenWarengruppe (J)
dieserPosition ;jedochkönnenVormaterialien dersel­
benWarengruppe verwendet werden,wennihrWert
20v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Ware
nichtüberschreitet
(')Anmerkung 3zuKapitel32besagt,daßessichbeidiesenZubereitungen umsolchehandelt,wiesiezumFärbenbeliebigerStoffeoderzumHerstellen
vonFarbzubereitungen verwendetwerden,vorausgesetzt ,siesindnichtineineanderePositiondesKapitels32einzureihen .
{')AlsWarengruppe giltjederTeilderPosition,dervondenübrigenWarendurcheinenStrichpunkt getrenntist.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/33
(1) (2) (3)
exKapitel34Seifen,organische grenzflächenaktive Stoffe,zube­
reiteteWaschmittel ,zubereitete Schmiermittel ,
künstliche Wachse,zubereitete Wachse,Schuh­
creme,Scheuerpulver unddergleichen ,Kerzenund
ähnlicheErzeugnisse ,Modelliermassen ,„Dental
Wachs"undZubereitungen fürzahnärztliche
ZweckeaufderGrundlage vonGips;ausgenom­
mendieWaren,fürdieunterdennachfolgenden
Positionen ex3403und3404besondere Regelnan­
geführtsindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex3403 Zubereitete Schmiermittel ,ErdöleoderÖleausbi­
tuminösen Mineralien enthaltend ,vorausgesetzt ,
derenAnteilbeträgtwenigerals70GHTWarendesAnhangsVIII
3404 Künstliche Wachseundzubereitete Wachse :
—aufderGrundlage vonParaffin,Erdölwachsen
odervonWachsen ausbituminösen Mineralien
odervonparaffinischen RückständenWarendesAnhangsVIII
—andere Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommen aus
—hydrierten Ölen,diedenCharaktervonWachsen
haben,derPosition1516
—Fettsäuren vonchemischnichteindeutigbestimmter
Konstitution undtechnischen Fettalkoholen ,die
denCharakter vonWachsenhaben,derPosition
1519
—Vormaterialien derPosition3404;
jedochkönnenalledieseVormaterialien verwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Wareinsgesamt nichtüberschreitet
exKapitel35Eiweißstoffe ,modifizierte Stärken;Klebstoffe ;En­
zyme;ausgenommen dieWaren,fürdieunterden
nachfolgenden Positionen 3505undex3507beson­
dereRegelnangeführtsindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
3505 Dextrineundanderemodifizierte Stärken(z.B.
Quellstärke oderveresterteStärke);Leimeaufder
Grundlage vonStärken,Dextrinen oderanderen
modifizierten Stärken :
—Stärkeether und-ester Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich ausanderenVormaterialien derPosition
3505
—andere Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommen aussolchenderPosition 1108
ex3507 Zubereitete Enzyme,anderweit wedergenannt
nochinbegriffenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Kapitel36PulverundSprengstoffe ;pyrotechnische Artikel;
Zündhölzer ;Zündmetallegierungen ;leichtent­
zündliche StoffeHerstellen ausVormaterialien *dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
exKapitel37Erzeugnisse zuphotographischen undkinemato­
graphischen Zwecken ;ausgenommen dieWaren,
fürdieunterdennachfolgenden Positionen 3701,
3702und3704besondere Regelnangeführt sindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet

Nr.L84/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
3701 Lichtempfindliche photographische Plattenund
Planfilme ,nichtbelichtet,ausStoffenallerArt
(ausgenommen Papier,PappeoderSpinnstoffe );
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme,nichtbelichtet,auchinKassettenHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiePosition3702einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische FilmeinRollen,
nichtbelichtet,ausStoffenallerArt(ausgenommen
Papier,PappeoderSpinnstoffe);lichtempfindliche
photographische Sofortbild-Rollfilme ,nichtbelich­
tetHerstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
3701oder3702einzureihen sind
3704 Photographische Platten,Filme,Papiere,Pappen
undSpinnstoffe ,belichtet,jedochnichtentwickeltHerstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePositio­
nen3701bis3704einzureihen sind
exKapitel38Verschiedene Erzeugnisse derchemischen Indu­
strie;ausgenommen dieWaren,fürdieunterden
nachfolgenden Positionen ex3801,ex3803,ex
3805,ex3806,ex3807,3808bis3814,3818bis
3820,3822und3823besondere Regelnangeführt
sindHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
ex3801 —KolloiderGraphitinSuspensionen undhalbkol­
loiderGraphit;kohlenstoffhaltige Pastenfür
ElektrodenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—GraphitinFormvonPasten,bestehend ausei­
nerMischung vonmehrals30%GHTvon
GraphitmitMineralölenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition 340320v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
ex3803 Tallöl,raffiniert Raffinieren vonrohemTallöl ,
ex3805 Sulfatterpentinöl ,gereinigt Reinigen durchDestillieren oderRaffinieren von
rohemSulfatterpentinöl
ex3806 Harzester Raffinieren vonHarzspuren
ex3807 Schwarzpech ,auchPechschlechthin genannt Destillieren vonHolzteer
3808
bis
3814,
3818
bis
,3820,
3822,
3823Verschiedene Erzeugnisse derchemischen Indu­
strie:
—Zubereitete AdditivefürSchmieröle ,Erdöle
oderÖleausbituminösen Mineralien enthal­
tend,derPosition3811
—folgendeWarenderPosition3823:
—zubereitete Bindemittel fürGießereiformen
oderGießereikerne aufderGrundlage von
natürlichen Harzprodukten
—Naphtensäuren ,ihrewasserunlöslichen Salze
undEstherderNaphtensäuren
—Sorbit,ausgenommen SorbitderPosition
2905
—Petroleumsulfonate ,ausgenommen solche
desAmmoniums ,derAlkalimetalle oderder
Äthanolamine ;thiopenhaltige Sulfosäuren
vonölausbituminösen Mineralien undihre
Salze
—Ionenaustauscher
—absorbierende Zubereitungen (Geter)zum
Vervollständigen desHochvakuums inelek­
trischenLampenundRöhren
—nichtausgebrauchte GasreinigungsmassenWarendesAnhangsVIII
Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVormaterialien derselben Positionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/35
(1) (2) (3)
3808
bis
3814,
3818
bis
3820,
3822,
3823
(Fortsetzung )—Ammoniakwasser undausgebrauchte -Gas­
reinigungsmassen
—Sulfonaphtensäuren undihrewasserunlösli­
chenSalze;EsterderSulfonaphtensäuren
—FuselöleundDippelöle
—Mischungen vonSalzenmitverschiedenen
Anionen
—Kopierpasten aufderGrundlage vonGela­
tine,auchaufUnterlagen ausPapieroder
Textilien
—andere Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
3901
bis
3915Kunststoffe inPrimärformen ,Abfälle,Schnitzel
undBruchvonKunststoffen :
—Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels3920v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet (')
—andere Herstellen ,beidemderWertderverwendeten Vorma­
terialiendesKapitels3920v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet (*)
3916
bis
3921Halberzeugnisse ausKunststoffen :
—Flacherzeugnisse ,weiterbehandelt alsnurauf
derOberfläche bearbeitet oderanderszuge­
schnittenalslediglichzuRechtecken ;andere
Erzeugnisse ,weiterbehandelt alsnuraufder
Oberfläche bearbeitet
—andere:Herstellen ,beidemderWertderverwendeten Vorma­
terialiendesKapitels3950v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
—ausAdditionshomopolymerisationserzeug ­
nissenHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels3920v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet (')
—andere Herstellen ,beidemderWertderverwendeten Vorma­
terialiendesKapitels3920v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet (')
3922
bis
3926Fertigerzeugnisse ausKunststoffen Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex4001 Geschichtete PlattenausKautschuk fürSohlen­
kreppAufeinanderschichten vonPlattenausNaturkautschuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches ),
nichtvulkanisiert ,inPrimärformen oderinPlatten,
BlätternoderStreifenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien ,ausgenommen Naturkautschuk ,50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenichtüber­
schreitet
4012 Luftreifen ausKautschuk ,runderneuert [oderge­
braucht];Vollreifen oderHohlkammerreifen
[auswechselbare Überreifen undFelgenbänder ],aus
KautschukHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommen aussolchenderPosition4011oder4012
ex4017 WarenausHartkautschuk Herstellen ausHartkautschuk
(')BeiErzeugnissen ,dieausVormaterialien derPositionen 3901bis3906einerseitsundausVormaterialien derPositionen 3907bis3911andererseits
zusammengesetzt sind,giltdieseBeschränkung nurfürjeneGruppevonVormaterialien ,dieinderhergestellten Waregewichtsmäßig überwiegt .

Nr.L84/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
ex4102 RoheFellevonSchafenoderLämmern ,enthaart Enthaaren vonSchaffellen oderLammfellen
4104
bis
4107Leder,enthaart,ausgenommen LederderPosition
4108oder4109Nachgerben vonvorgegerbtem LederoderHerstellen
ausVormaterialien ,dieineineanderePositionalsdie
hergestellte Wareeinzureihen sind
4109 Lackleder undfolien-kaschierte Lackleder ;metalli­
sierteLederHerstellen ausLederderPositionen 4104bis4107,
wennseinWert50v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
ex4302 Pelzfelle,gegerbtoderzugerichtet ,zusammenge­
setzt:
—inPlatten,KreuzenoderähnlichenFormen BleichenoderFärbenmitZuschneiden undZusam­
mensetzen vonnichtzusammengesetzten gegerbten
oderzugerichteten Pelzfellen
—andere Herstellen ausnichtzusammengesetzten gegerbten
oderzugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung ,Bekleidungszubehör undandereWa­
-ren,ausPelzfellenHerstellen ausnichtzusammengesetzten gegerbten
oderzugerichteten PelzfellenderPosition4302
ex4403 Rohholz,zwei-odervierseitiggrobzugerichtet Herstellen ausRohholz,auchentrindet odervom
Splintbefreit
ex4407 Holz,inderLängsrichtung gesägtodergesäumt,
gemessenodergeschält,miteinerDickevonmehr
als6mm,gehobelt,geschliffen oderkeilverzinktHobeln,SchleifenoderKeilverzinken
ex4408 Furnierblätter oderBlätterfürSperrholz (auchzu­
sammengefügt ),miteinerDickevon6mmoder
weniger;anderesHolz,inderLängsrichtung ge­
sägt,gemessenodergeschält,miteinerDickevon
6mmoderWeniger,gehobelt,geschliffen oderkeil­
verzinktZusammenfügen ,Hobeln,SchleifenoderKeilverzin­
ken
ex4409 —Holz(einschließlich StäbeundFriesefürPar­
kett,nichtzusammengesetzt ),entlangeiner
odermehrererKantenoderOberflächen profi­
liert(gekehlt,genutet,gefedert,gefalzt,abge­
schrägt,gefriest,gerundetoderinähnlicher
Weisebearbeitet),geschliffen oderkeilverzinktSchleifenoderKeilverzinken
—GefriesteoderprofilierteLeistenundFriese FräsenoderProfilieren
ex4410
bis
ex4413Gefrästeoderprofilierte Holzleisten undHolz­
friesefürMöbel,Rahmen,Innenausstattungen ,
elektrische LeitungenoderfürähnlicheZweckeFräsenoderProfilieren
ex4415 Kisten,Kistchen,Verschläge ,Trommeln undähnli­
cheVerpackungsmittel ,ausHolzHerstellen ausnochnichtaufdieerforderlichen Maße
zugeschnittenen Brettern
ex4416 Fässer,Tröge,Bottiche,EimerundandereBött­
cherwaren undTeiledavon,ausHolzHerstellen ausFaßstäben ,auchaufbeidenHauptflä­
chengesägt,abernichtweiterbearbeitet
ex4418 —Bautischler -undZimmermannsarbeiten ,aus
HolzHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenVerbundplatten mitHohlraummittellagen und
Schindeln(„shingles"und„shakes")verwendet wer­
den
—GefriesteoderprofilierteLeistenundFriese FriesenoderProfilieren
ex4421 HolzfürZündhölzer ,vorgerichtet ;Holznägel für
SchuheHerstellen ausHolzjederPosition,ausgenommen aus
Holzdraht derPosition4409

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/37
(1) (2) (3)
4503 WarenausNaturkork Herstellen ausKorkderPosition4501
ex4811 PapierundPappe,nurliniertoderkariert Herstellen ausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
4816 Kohlepapier ,präpariertes Durchschreibepapier und
anderesVervielfältigungs -undUmaruckpapier
(ausgenommen WarenderPosition4809),vollstän­
digeDauerschablonen undOffsetplatten ausPa­
pier,auchinKartonsHerstellen ausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
4817 Briefumschläge ,Einsteckbriefe ,Postkarten (ohne
Bilder)undBriefkarten ,ausPapieroderPappe;
Zusammenstellungen solcherSchreibwaren ,in
Schachteln ,Taschenundähnlichen Behältnissen ,
ausPapieroderPappeHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex4818 Toilettenpapier Herstellen ausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
ex4819 Schachteln ,Kartons,Säcke,Beutel,Tütenundan­
dereVerpackungsmittel ,ausPapier,Pappe,Zell­
stoffwatte oderVliesenausZellstoffasernHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex4820 Briefpapierblöcke Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex4823 AnderePapiere,Pappen,Zellstoffwatte undVliese
ausZellstoffasern ,zugeschnittenHerstellen ausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
4909 Bedruckte oderillustrierte Postkarten ;Glück­
wunschkarten undbedruckte KartenmitGlück­
wünschen oderpersönlichen Mitteilungen ,auch
illustriert ,auchmitUmschlägen oderVerzierungen
allerArtHerstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
4909oder4911einzureihen sind
4910 KalenderallerArt,bedruckt,einschließlich Blöcke
vonAbreißkalendern :
—Dauerkalender ,oderKalender ,derenauswech­
selbarerBlockaufeinerUnterlage angebracht
ist,dienichtausPapieroderPappebestehtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen ,sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
—andere Herstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
4909oder4911einzureihen sind
ex5003 AbfällevonSeide(einschließlich nichtabhaspelbare
Kokons,Garnabfälle undReißspinnstoff ),gekrem­
peltodergekämmtKrempelnoderKämmenvonAbfällenvonSeide
5501
bis
5507Synthetische oderkünstliche Spinnfasern Herstellen auschemischen Vormaterialien oderaus
Spinnmasse
exKapitel50Garne,MonofileundNähgarne Herstellen aus(*)
bis
Kapitel55—natürlichen Fasern,nichtgekrempelt odergekämmt
oderandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
(')Wegenderbesonderen VorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

Nr.L84/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
i (2) 3
exKapitel50
bis
Kapitel55
(Fortsetzung )Gewebe :
—inVerbindung mitKautschukfäden
—andereHerstellen auseinfachenGarnen(l)
Herstellen aus(*)
—Kokosgarnen
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mitmindestens einerNachbehandlung (wie
Reinigen ,Bleichen,Merzerisieren ,Thermofixieren ,
Aufhellen ,Kalandrieren ,krumpfecht Ausrüsten ,Fixie­
ren,Dekatieren ,Imprägnieren ,Ausbessern undNop­
pen),wennderWertdes:unbedruckten Gewebes47,5
v.H.desab-Werk-Preisesderhergestellten Warenicht
überschreitet
exKapitel56Watte,FilzeundVliesstoffe ;Spezialgarne ;Bindfä­
den,Seile,TaueundSeilerwaren ;ausgenommen
dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi­
tionen5602,5604,5605und5606besondere Re­
gelnangeführtsindHerstellen aus(')
—Kokosgarnen
—natürlichen Fasern
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
5602 Filze,auchgetränkt,bestrichen ,überzogen oder
mitLagenversehen :
—Nadelfilze Herstellen aus(l)
—natürlichen Fasern
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse ;
jedochkönnen
—MonofileausPolypropylen derPosition5402
—Spinnfasern ausPolypropylen derPosition5503
oder5506oder
—Spinnkabel ausFilamenten ausPolypropylen der
Position5501,
anderebeidenenjeweilseineFaserodereinFilamenteinen
Titervonwenigerals9dtexaufweist,verwendet wer­
den,wennihrWert40v.H.desab-Werk-Preises der
hergestellten Warenichtüberschreitet
Herstellen aus(*)
—natürlichen Fasern
—Spinnfasern ausKaseinoder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
5604 FädenundKordelnausKautschuk ,miteinem
ÜberzugausSpinnstoffen ;Spinnstoffgarne ,Strei­
fenunadergleichen derPosition5404oder5405,
mitKautschuk oderKunststoff getränkt,bestri­
chen,überzogen oderumhüllt :
—Kautschukfäden ,miteinemÜberzugausSpinn­
stoffenHerstellen ausKautschukfäden und-kordein,nichtmit
einemÜberzugausSpinnstoffen
(')"Wegenderbesonderen VorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/39
(1) (2) <3>.
5604 —andere Herstellen aus(')
(Fortsetzung )—natürlichen Fasern,nichtgekrempelt odergekämmt
odernichtandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
5605 Metallgarne undmetallisierte Game,auchumspon­
nen,bestehend ausGarnenundSpinnstoffen ,Strei­
fenoderdergleichen derPosition5404oder5405,
inVerbindung mitMetall-inFormvonFäden,
StreifenoderPulverodermitMetallüberzogenHerstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
-—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
5606r Gimpen,umsponnene Streifenunddergleichen der
Position5404oder5405(ausgenommen Warender
Position5605undumsponnene GarneausRoß­
haar);Chenillegarne ;„Maschengarne "Herstellen aus(l)
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
—chemischen Vormaterialien ,oderSpinnmasse oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
Kapitel57TeppicheundandereFußbodenbeläge ,ausSpinn­stoffen :
—ausNadelfilz Herstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse ;
jedochkönnen
—MonofileausPolypropylen derPosition5402
—Spinnfasern ausPolypropylen derPosition5503
oder5506oder
—Spinnkabel ausFilamenten ausPolypropylen der
Position5501,
beidenenjeweilseineFaserodereinFilamenteinen
Titervonwenigerals9dtexaufweist,verwendet wer­
den,wennihrWert40v.H.desab-Werk-Preisesder
hergestellten Warenichtüberschreitet
—ausanderem Filz Herstellen aus(')
—natürlichen Fasern,nichtgekrempelt odergekämmt
odernichtandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
—andere Herstellen aus(')
—Kokosgarnen
—Garnenaussynthetischen oderkünstlichen Fila­
menten
—natürlichen Fasernoder
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
kardiertodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
(')Wegenderbesonderen VorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

Nr.L84/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
exKapitel58Spezialgewebe ;getuftete Spinnstofferzeugnisse ;
Spitzen;Tapisserien ;Posamentierwaren ;Sticke­
reien;ausgenommen dieWarenderPositionen
5805und5810;fürdieWarenderPosition5810ist
nachfolgend einebesondere Regelangeführt :
—inVerbindung mitKautschukfäden Herstellen auseinfachenGarnen(')
—andere Herstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
oder
Bedrucken mitmindestens einerNachbehandlung (wie
Reinigen,Bleichen,Merzerisieren ,Thermofixieren ,
Aufhellen ,Kalandrieren ,krumpfecht Ausrüsten ,Fixie­
ren,Dekatieren ,Imprägnieren ,Ausbessern undNop­
pen),wennderWertdesunbedruckten Gewebes47,5
v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
5810 Stickereien alsMeterware ,StreifenoderalsMotive Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
5901 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Stoffenbe­
strichen,vonderzumEinbinden vonBüchern,zum
Herstellen vonFutteralen ,Kartonagen oderzu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;Pauslein­
wand;präparierte Malleinwand ;Bougramundähn­
lichesteifeGewebe,vonderfürdieHutmacherei
verwendeten ArtHerstellen ausGarnen
5902 Reifencordgewebe aushochfesten GarnenausNy­
lonoderanderenPolyamiden ,Polyestern oderVis­
kose:
—miteinemAnteilantextilenVormaterialien von
nichtmehrals90GHTHerstellen ausGarnen
—andere Herstellen auschemischen Vormaterialien oderaus
Spinnmasse
5903 Gewebe,mitKunststoff getränkt,bestrichen ,über­
zogenodermitLagenausKunststoff versehen,an­
derealssolchederPosition5902Herstellen ausGarnen
5904 Linoleum ,auchzugeschnitten ;Fußbodenbeläge ,
auseinerSpinnstoffunterlage miteinerDeckschicht
odereinemÜberzugbestehend ,auchzugeschnittenHerstellen ausGarnen(')
5905 Wandverkleidungen ausSpinnstoffen :
—mitKunststoff getränkt,bestrichen ,überzogen
odermitLagenausKautschuk ,Kunststoff oder
anderemMaterialversehenHerstellen ausGarnen
(l)Wegenderbesonderen VorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/41
(1) (2) (3)
5905
(Fortsetzung )—andere Herstellen aus(')
—Kokosgarnen
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
oder
Bedrucken mitmindestens einerNachbehandlung (wie
Reinigen,Bleichen,Merzerisieren ,Thermofixieren ,
Aufhellen ,Kalandrieren ,krumpfecht Ausrüsten ,Fixie­
ren,Dekatieren ,Imprägnieren ,Ausbessern undNop­
pen),wennderWertdesunbedruckten Gewebes47,5
v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe,anderealssolchederPosi­
tion5902:
—ausGewirken oderGestricken
—andereGewebeaussynthetischem Filament­
garn,miteinemAnteilantextilenMaterialien
vonmehrals90GHT
—andereHerstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
Herstellen auschemischen Vormaterialien
Herstellen ausGarnen
5907 AndereGewebe,getränkt,bestrichenoderüberzo­
gen;bemalteGewebefürTheaterdekorationen ,
Atelierhintergründe oderdergleichenHerstellen ausGarnen
ex5908 Glühstrümpfe ,getränkt Herstellen ausschlauchförmigen GewirkenfürGlüh­
strümpfe
5909
bis
5911Warendestechnischen BedarfsausSpinnstoffen :
—Polierscheiben und-ringe,anderealsausFilz,
derPosition 5911Herstellen ausGarnen,AbfällenvonGeweben oder
LumpenderPosition6310
—andere Herstellen aus(l)
—Kokosgarnen
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
kardiertodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
Kapitel60 GewirkeundGestricke Herstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
(')Wegenderbesonderen Vorschriftbetreffend "Waren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

Nr.L84/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
Kapitel61Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausGewirken
oderGestricken :
—diedurchZusammennähen odersonstigesZu­
sammenfügen vonzweiodermehrzugeschnitte­
nenoderabgepaßten gewirktenodergestrickten
TeilenhergestelltwurdenHerstellen ausGarnen(')
—andere Herstellen aus(2)
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
exKapitel62Bekleidung undBekleidungszubehör ,nichtgewirkt
odergestrickt;ausgenommen dieWaren,fürdie
unterdennachfolgenden Positionen ex6202,
ex6204,ex6206,ex6209,ex6210,6213,6214,
ex6216undex6217besondere Regelnangeführt
sindHerstellen ausGarnen(')
ex6202,
ex6204,
ex6206,
ex6209
und
ex6217Bekleidung fürFrauen,MädchenoderKleinkinder ,
bestickt;„andereskonfektioniertes Bekleidungszu­
behör",besticktHerstellen ausGarnen(*)
oder
Herstellen ausnichtbestickten Geweben ,wennder
Wertderverwendeten nichtbestickten Gewebe 40
v.H.desab-Werk-Preisesderhergestellten Warenicht
überschreitet (2)
ex6210,
ex6216
und
ex6217Feuerschutzausrüstung ausGeweben,miteinerFo­
lieausaluminisiertem PolyesterüberzogenHerstellen ausGarnen(l)
oder
Herstellen ausnichtüberzogenen Geweben,wennder
Wertderverwendeten nichtüberzogenen Gewebe40
v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet (l)
6213
und
6214Taschentücher undZiertaschentücher ,Schals,Um­
schlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,Kopf­
tücher,SchleierundähnlicheWaren:
—bestickt Herstellen ausrohen,einfachenGarnen(')(2)
oder
Herstellen ausnichtbestickten Geweben ,wennder
Wertderverwendeten nichtbestickten Gewebe 40
v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet (2)
—andere Herstellen ausrohen,einfachenGarnen(')(2)
6301
bis
6304Decken;Bettwäsche usw.;Gardinen usw.;andere
WarenzurInnenausstattung :
—ausFilzoderVliesstoffen Herstellen aus(J)
—natürlichen Fasernoder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
—andere : Herstellen ausrohen,einfachenGarnen(2)
—bestickt oder
Herstellen ausnichtbestickten Geweben (andereals
gewirkteodergestrickte),wennderWertderverwen­
detennichtbestickten Gewebe40v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
—andere Herstellen ausrohen,einfachenGarnen(2)
(l)WegenderBehandlung vontextilenGarnituren undtextilemZubehörsieheEinleitende Bemerkung 7.
(')Wegenderbesonderen Vorschrift betreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/43
(1) (2) (3)
6305 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken Herstellen aus(')
—natürlichen Fasern
—synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern ,nicht
gekrempelt odergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet ,oder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
6306 Planen,SegelfürWasserfahrzeuge ,fürSurfbretter
undfürLandfahrzeuge ,Markisen ,ZelteundCam­
pingausrüstungen :
—ausVliesstoffen
—andereHerstellen aus(')
—natürlichen Fasernoder
—chemischen Vormaterialien oderSpinnmasse
Herstellen ausrohen,einfachen Garnen
ex6307 Anderekonfektionierte Waren,einschließlich
Schnittmuster zumHerstellen vonBekleidungHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preisesderherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
6308 Warenzusammenstellungen ,ausGeweben und
Garn,auchmitZubehör,fürdieHerstellung von
Teppichen ,Tapisserien ,bestickten Tischdecken
oderServiettenoderähnlichenSpinnstoffwaren ,in
Aufmachungen fürdenEinzelverkaufJedeWareinderWarenzusammenstellung mußdie
Regelerfüllen,dieanzuwenden wäre,wennsienichtin
derWarenzusammenstellung enthaltenwäre;jedoch
könnenWarenohneUrsprungseigenschaft mitverwen­
detwerden,wennihrWert15v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenzusammenstellung nichtüberschreitet
6401
bis
6405Fußbekleidung Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenausZusammensetzungen vonOberteilen ,die
miteinerBrandsohle oderanderenSohlenteilen ver­
bundensind,derPosition6406
6503 HüteundandereKopfbedeckungen ,ausFilz,aus
Hutstumpen oderHutplatten derPosition6501hergestellt ,auchausgestattetHerstellen ausGarnenoderSpinnfasern (2)
6505 HüteundandereKopfbedeckungen ,gewirktoder
gestricktoderausStücken(ausgenommen Streifen)
vonSpitzen,FilzoderanderenSpinnstofferzeugnis­
senhergestellt ,auchausgestattet ;Haarnetze aus
StoffenallerArt,auchausgestattetHerstellen ausGarnenoderSpinnfasern (J)
6601 Regenschirme undSonnenschirme (einschließlich
Stockschirme ,Gartenschirme undähnlicheWaren)Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex6803 WarenausTonschiefer oderausPreßschiefer Herstellen ausbearbeitetem Schiefer
ex6812 WarenausAsbestoderausMischungen aufder
Grundlage vonAsbestoderaufderGrundlage von
AsbestundMagnesiumcarbonatHerstellen ausbearbeiteten Asbestfasern oderausMi­
schungenaufderGrundlage vonAsbestoderaufder
Grundlage vonAsbestundMagnesiumcarbonat
ex6814 WarenausGlimmer;agglomerierter oderrekonsti­
tuierterGlimmer,aufUnterlagen ausPapier,Pappe
oderausanderenStoffenHerstellen ausbearbeitetem Glimmer (einschließlich
agglomeriertem oderrekonstituiertem Glimmer)
7006 GlasderPosition7003,7004oder7005,gebogen,
mitbearbeiteten Kanten,graviert,gelocht,email­
liertoderandersbearbeitet ,jedochwedergerahmt
nochinVerbindung mitanderenStoffenHerstellen ausVormaterialien derPosition 7001
(')Wegenderbesonderen Vorschrift betreffendWaren,dieausverschiedenen textilenVormaterialien bestehen,sieheEinleitende Bemerkung 6.
OWegenderBehandlung vontextilenGarnituren undtextilemZubehörsieheEinleitende Bemerkung 7.

\
Nr.L84/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)-
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas )Herstellen ausVormaterialien derPosition7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen ausVormaterialien derPosition7001
7009 SpiegelausGlas,auchgerahmt,einschließlich
RückspiegelHerstellen ausVormaterialien derPosition7001
7010 Flaschen,Glasballons ,Korbflaschen ,Flakons,
Krüge,Töpfe,Röhrchen ,Ampullenundandere
Behältnisse ausGlas,zuTransport-oderVer­
packungszwecken ;Konservengläser ;Stopfen,
DeckelundandereVerschlüsse ausGlasHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,
oder
SchleifenvonGlaswaren ,wennihrWert50v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestellten Warenichtüber­
schreitet
7013 Glaswaren zurVerwendung beiTisch,inderKü­
che,beiderToilette,imBüro,zurInnenausstat­
tungoderzuähnlichenZwecken(ausgenommen
WarenderPosition7010oder7018)Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wäreeinzureihen sind,
oder
SchleifenvonGlaswaren ,wennihrWert50v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestellten Warenichtüber­
schreitet,
oder
mitderHandausgeführtes Verzieren (ausgenommen
Siebdruck)vonmundgeblasenen Glaswaren ,wennihr
Wert50v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet
ex7019 WarenausGlasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus:
—ungefärbten Glasstapelfasern ,Glasseidensträngen
(Rovings)undGarnen,geschnittenem Textilglas
oder
—Glaswolle
ex7102,
ex7103
und
ex7104EdelsteineundSchmucksteine (natürliche ,.syntheti­
scheoderrekonstituierte ),bearbeitetHerstellen ausnichtbearbeiteten Edelsteinen oder
Schmucksteinen
7106,
7108
und
7110Edelmetalle :
—inRohform
—alsHalbzeugoderPulverHerstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
7106,7108oder7110einzureihen sind,
oder
elektrolytische ,thermische oderchemische Trennung
vonEdelmetallen derPosition7106,.7108oder7110
oder
LegierenvonEdelmetallen derPosition7106,7108
oder7110untereinander odermitunedlenMetallen
Herstellen ausEdelmetallen inRohform
ex7107,
ex7109
und
ex7111Metalle,mitEdelmetallen plattiert,alsHalbzeug Herstellen ausmitEdelmetallen plattierten Metallen,in
Rohform
7116 WarenausechtenPerlenoderZuchtperlen ,aus
Edelsteinen ,Schmucksteinen ,synthetischen oder
rekonstituierten SteinenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,
oder
Herstellen ausTeilenausunedlenMetallen,nichtver­
silbert,vergoldet oderplatiniert,wennihrWert50
v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/45
(1) (2) (3)
7207 Halbzeug ausEisenodernichtlegiertem Stahl Herstellen ausVormaterialien derPosition7201,7202,
7203,7204oder7205
7208
bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse ,Walzdraht ,Stabstahl
undProfileausEisenodernichtlegiertemStahlHerstellen ausRohblöcken (Ingots)oderanderenRoh­
formenderPosition7206
7217 DrahtausEisenodernichtlegiertem Stahl Herstellen ausHalbzeugderPosition7207
ex7218,
7219
bis
7222Halbzeug ,flachgewalzte Erzeugnisse ,Walzdraht ,
Stabstahl undProfileausnichtrostendem StahlHerstellenausRohblöcken (Ingots)oderanderenRoh­
formenderPosition7218
l
7223 Drahtausnichtrostendem Stahl Herstellen ausHalbzeugderPosition7218
ex7224,
7225
bis
7227Halbzeug,flachgewalzte Erzeugnisse ,Walzdraht ,
StabstahlundProfileausanderemlegiertemStahlHerstellen ausRohblöcken (Ingots)oderanderenRoh­
formenderPosition7224
\
7228 StabstahlundProfileausanderemlegiertenStahl;
Hohlbohrerstäbe auslegiertemodernichtlegiertem
StahlHerstellen ausRohblöcken (Ingots)oderanderenRoh­
formenderPosition7206,7218oder7224
7229 DrahtausanderemlegiertemStahl Herstellen ausHalbzeugderPosition7224
ex7301 Spundwände Herstellen ausVormaterialien derPosition7203
7302 Oberbaumaterial fürBahnen,ausEisenoderStahl,
wieSchienen,Leitschienen undZahnstangen ,Wei­
chenzungen ,Herzstücke ,Zungenverbindungsstan ­
genundanderesMaterialfürKreuzungen oder
Weichen,Bahnschwellen ,Laschen,Schienenstähle ,
Winkel,Unterlagsplatten ,Klemmplatten ,Spurplat­
tenundSpurstangen ,undanderesfürdasVerle­
gen,Zusammenfügen oderBefestigenvonSchienen
besonders hergerichtetes MaterialHerstellen ausVormaterialien derPosition7206
7304,
7305
und
7306RohreundHohlprofile ,ausEisen(ausgenommen
GußeisenoderStahl)Herstellen ausVormaterialien derPosition7206,7207>
7218oder7224
I I
7308 Konstruktionen undKonstruktionsteile (z.B.Brük­
kenundBrückenelemente ,Schleusentore ,Türme,
Gittermaste ,Pfeiler,Säulen,Gerüste,Dächer,
Dachstühle ,Tore,Türen,FensterundderenRah­
menundVerkleidungen ,Tor-undTürsehwellen ,
Tür-undFensterläden ,Geländer),ausEisenoder
Stahl,ausgenommen vorgefertigte GebäudederPo­
sition9406;zuKonstruktionszwecken vorgearbei­
teteBleche,Stäbe,Profile,Rohreunddergleichen ,
ausEisenoderStahlHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
dürfendurchSchweißen hergestellte ProfilederPosi­
tion7301nichtverwendet werden
ex7315 Gleitschutzketten Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition731550v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
ex7322 Heizkörper fürZentralheizungen ,nichtelektrisch
beheiztHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition73225v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet

Nr.L84/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3):
exKapitel74KupferundWarendaraus;ausgenommen dieWa­
renderPositionen 7401bis7405;fürdieWaren
derPositionex7403istnachfolgend einebesondere
RegelangeführtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex7403 Kupferlegierungen ,inRohform Herstellen ausraffiniertem Kupfer,inRohform ,oder
ausAbfällenundSchrott
exKapitel75NickelundWarendaraus;ausgenommen dieWa­
renderPositionen 7501bis7503Herstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
exKapitel76Aluminium undWarendaraus;ausgenommen die
WarenderPositionen 7601und7602;fürdieWa­
renderPositionex7601sindnachfolgend beson­
dereRegelnangeführtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex7601 —Aluminiumlegierungen Herstellen ausnichtlegiertem Aluminium oderausAb­
fällenundSchrott
—Reinstaluminium (ISONr.AL99,99) Herstellen ausnichtlegiertem Aluminium (ISONr.AL
99,8)
exKapitel78BleiundWarendaraus;ausgenommen dieWaren
derPositionen 7801und7802;fürdieWarender
Position7801istnachfolgend einebesondere Regel
angeführtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
7801 BleiinRohform :
—raffiniertes Blei Herstellen ausBarrenblei oderWerkblei
—anderes Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition7802nichtver­
wendetwerden
exKapitel79ZinkundWarendaraus;ausgenommen dieWaren
derPositionen 7901und7902;fürdieWarender
Position7901istnachfolgend einebesondere Regel
angeführtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
7901 ZinkinRohform Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition7902nichtver­
wendetwerden

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/47
0) (2) (3)
exKapitel80ZinnundWarendaraus;ausgenommen dieWaren
derPositionen 8001,8002und8007;fürdieWaren
derPosition8001istnachfolgend einebesondere
RegelangeführtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeteh Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
8001 ZinninRohform Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition8002nichtver­
wendetwerden
exKapitel81AndereunedleMetalle,bearbeitet ;Warendaraus Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien ,dieindieselbePositionwiediehergestellte
Wareeinzureihen sind,50v.H.desab-Werk-Preises
derhergestellten Warenichtüberschreitet
8206 Zusammenstellungen vonWerkzeugen auszwei
odermehrderPositionen 8202bis8205,inAufma­
chungenfürdenEinzelverkaufHerstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePositio­
nen8202bis8205einzureihen sind;jedochkanndie
Warenzusammenstellung auchWarenderPositionen
8202bis8205enthalten,wennihrWert15v.H.des
ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht
überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zurVerwendung in
mechanischen odernichtmechanischen Handwerk­
zeueenoderinWerkzeugmaschinen (z.B.zum
Tiefziehen ,Gesenkschmieden ,Stanzen,Lochen,
Gewindeschneiden ,Gewindebohren ,Bohren,Rei­
ben,Räumen,Fräsen,Drehen,Schrauben),ein­
schließlich Ziehwerkzeuge undPreßmatrizen zum
ZiehenoderStrangpressen vonMetallen,undErd-,
Gesteins-oderTierbohrwerkzeugeHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
8208 MesserundSchneidklingen ,fürMaschinen oder
mechanische GeräteHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40V.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex8211 Messermitschneidender Klinge,auchgezahnt
(einschließlich Klappmesser fürdenGartenbau),
ausgenommen MesserderPosition8208Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenKlingenundGriffeausunedlenMetallenver­
wendetwerden
8214 AndereSchneidwaren (z.B.Haarschneide -und
Scherapparate ,Spaltmesser ,Hackmesser ,Wiege­messerfürMetzgeroderfürdenKüchengebrauch
undPapiermesser );Instrumente undZusammen­
stellungen ,fürdieHand-oderFußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen )Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenGriffeausunedlenMetallenverwendet werden
8215 Löffel,Gabeln,Schöpfkellen ,Schäumlöffel ,Tor­
tenheber,Fischmesser ,Buttermesser ,Zuckerzangen
undähnlicheWarenHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wäreeinzureihen sind;jedoch
könnenGriffeausunedlenMetallenverwendet werden

Nr.L84/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
0> (2) (3)
ex8306 Statuetten undandereZiergegenstände ,ausuned­
lenMetallenHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenandereVormaterialien derPosition8306ver­
wendetwerden,wennihrWert30v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
exKapitel84Kernreaktoren ,Kessel,Maschinen ,Apparateund
mechanische Geräte;Teiledavon;ausgenommen
dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi­
tionen8402,8403,ex8404,8406bis8409,8411,
8412,ex8413,ex8414,8415,8418,ex8419,8420,
8423,8425bis8430,ex8431,8439,8441,8444bis
8447,ex8448,8452,8456bis8466,8469bis8472,
8480,8482,8484und8485besondere Regelnange­
führtsindHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warennicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preisesderhergestellten
Wareverwendet werden
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger ),ausgenommen Zen­
tralheizungskessel ,diesowohlheißesWasserals
auchNiederdruckdampf erzeugenkönnen;Kessel
zumErzeugenvonüberhitztem WasserHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8403und
ex8404Zentralheizungskessel ,ausgenommen solcheder
Position8402;Hilfsapparate fürZentralheizungs­
kesselHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiePosition8403oder8404einzureihen sind;
jedochkönnenVormaterialien derPosition8403oder
8404verwendet werden,wennihrWertinsgesamt
10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten Ware
nichtüberschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8407 Hub-undRotationskolbenverbrennungsmotoren ,
mitFremdzündungHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mitSelbstzündung
(Diesel-oderHalbdieselmotoren )Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8409 Teile,erkennbar ausschließlich oderhauptsächlich
fürMotorenderPosition8407oder8408bestimmtHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke ,Turbo-Propellertriebwerke
undandereGasturbinenHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8412 AndereMotoren undKraftmaschinen Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
ex8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/49
(1) (2) (3)
ex8414 Ventilatoren unddergleichen ,fürindustrielle
ZweckeHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8415 Klimageräte ,bestehend auseinemmotorbetriebe­
nenVentilator undVorrichtungen zurÄnderung
derTemperatur unddesFeuchtigkeitsgehalts der
Luft,einschließlich solcher,beidenenderLuft­
feuchtigkeitsgrad nichtunabhängig vonderLuft­
temperatur reguliertwirdHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8418 Kühl-undGefrierschränke ,Gefrier-undTiefkühl­
truhenundandereEinrichtungen ,Maschinen ,Ap­
parateundGerätezurKälteerzeugung ,mitelektri­
scheroderandererAusrüstung ;Wärmepumpen ,
ausgenommen Klimageräte derPosition8415Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
ex8419 ApparateundVorrichtungen fürdieHolz-,Papier­
halbstoff-,Papier-undPappindustrieHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwie*lie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von25v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8420 KalanderundWalzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke undGlaswalzmaschinen )sowieWalzen
fürdieseMaschinenHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
•—Vörmaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
'von25v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8423 Waagen(einschließlich Zähl-undKontrollwaa­
gen),ausgenommen WaagenmiteinerEmpfind­
lichkeitvon50mgoderfeiner;GewichtefürWaa­
genallerArtHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vörmaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8425
bis
8428Maschinen ,ApparateundGerätezumHeben,Be­
laden,EntladenoderFördernHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendetwerden

Nr.L84/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.-3.90
(1) (2) (3)
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
Angledozer ),Erd-oderStraßenhobel (Grader),
Schärfwagen (Scraper),Bagger,Schärf-undandere
Schaufellader ,Straßenwalzen undandereBoden­
verdichter :
—Straßenwalzen Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen ,beidem
—der.Wertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
8430' AndereMaschinen ,ApparateundGerätezurErd­
bewegung ,zumPlanieren,Verdichten oderBohren
desBodensoderzumAbbauen vonErzenoderan­
derenMineralien ;Rammen undPfahlzieher ;
SchneeräumerHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormateralien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431:einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
ex8431 Teile,erkennbar ausschließlich oderhauptsächlich
fürStraßenwalzen bestimmtHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8439 Maschinen undApparate zumHerstellen von
Halbstoff auscellulosehaltigen Faserstoffen oder
zumHerstellen oderFertigstellen vonPapieroder
PappeHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von25v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8441 AndereMaschinen undApparatezumBe-oder
Verarbeiten vonPapierhalbstoff ,Papieroder
Pappe,einschließlich Schneidemaschinen allerArtHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von25v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8444 *
bis
8447Maschinen fürdieTextilindustrie derPositionen
8444bis8447Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex8448 Hilfsmaschinen und-apparatefürMaschinen der
Position8444öder8445Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8452 Nähmaschinen ,anderealsFadenheftmaschinen der
Position 8440;Möbel,SockelundDeckel,für
Nähmaschinen besonders hergerichtet ;Nähmaschi­
nennadeln :
—Steppstichnähmaschinen ,derenKopfohneMo­
tor16kgoderwenigerodermitMotor17kg
oderwenigerwiegtHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertallerVormaterialien ohneUrsprungsei­
genschaft ,diezumZusammenbau desKopfes
(ohneMotor)verwendet werden,denWertder
verwendeten Vormaterialien mitUrsprungseigen­
schaftnichtüberschreitet und
—derMechanismus fürdieOberfadenzuführung ,der
Steuer-Greifer mitAntriebsmechanismus unddie
OrganefürdenZick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nissesind

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/51
(1) (2) (3)
8452
(Fortsetzung )—andere Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8456
bis
8466Werkzeugmaschinen ,TeileundZubehör,ausdie­
senPositionenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8469
bis
8472Büromaschinen und-apparate (Schreibmaschinen ,
Rechenmaschinen ,automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen ,Vervielfältigungsmaschinen ,Büro­
heftmaschinen )Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8480 Gießerei-Formkästen ;Grundplatten fürFormen;
Gießereimodelle ;FormenfürMetalle(andereals
solchezumGießenvonIngots,Masselnoderder­
gleichen),Hartmetalle ,Glas,mineralische Stoffe,
Kautschuk oderKunststoffeHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8482 Wälzlager (Kugellager ,Rollenlager undNadella­
ger)Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8484 Metalloplastische Dichtungen ;SätzeoderZusam­
menstellungen vonDichtungen verschiedener stoff­
licherBeschaffenheit ,inBeuteln,Kartonsoder
ähnlichenUmschließungenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8485 TeilevonMaschinen *Apparaten oderGeräten,in
Kapitel84anderweitwedergenanntnochinbegrif­
fen,ausgenommen Teilemitelektrischer Isolierung ,
elektrischen Anschlußstücken ,Wicklungen ,Kon­
taktenoderanderencharakteristischen Merkmalen
elektrotechnischer WarenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vör­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel85Elektrische Maschinen ,Apparate,Geräteundan­
dereelektronische Waren,Teiledavon;Tonauf­
nahme-oderTonwiedergabegeräte ,Bild-undTon­
aufzeichnungs -und-wiedergabegeräte ,fürdas
Fernsehen ,TeileundZubehörfürdieseGeräte;
ausgenommen dieWaren,fürdieunterdennach­
folgendenPositionen 8501,8502,ex8522,8523bis
8529,8535bis8537,8542,8544bis8548besondere
RegelnangeführtsindHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8501 Elektromotoren undelektrische Generatoren ,aus­
genommen StromerzeugungsaggregateHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vörmaterialien ,dieindiePosition8503einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate undelektrische rotie­
rendeUmformerHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8501oder8503
einzureihen sind,insgesamt undinnerhalb der
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden

Nr.L84/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3),
ex8522 TeileundZubehörfürkinematographische Appa­
rate(Bildaufnahme -undTonaufnahmeapparate ,
auchkombiniert ;Vorführapparate mitoderohne
Tonwiedergabe )fürFilmevon16mmodermehrHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8523 Tonträger undähnlichezurAufnahme vorgerich­
teteAufzeichnungsträger ,ohneAufzeichnung ,aus­
genommen WarendesKapitels37Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8524 Schallplatten ,Magnetbänder undandereTonträger
undähnlicheAufzeichnungsträger ,mitAufzeich­
nung,einschließlich derzurSchallplattenherstel ­
lungdienendenMatrizenundGalvanos ,ausgenom­
menWarendesKapitels37:
—MatrizenundGalvanos ,fürdieSchallplatten­
herstellung :Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8523einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
8525 Sendegeräte fürdenFunksprech -oderFunktelegra­
phieverkehr ,denRundfunk oderdasFernsehen ,
auchmiteingebautem Empfangsgerät ,Tonaufnah­
megerätoderTonwiedergabegerät ;FernsehkamerasHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte ),Funknavigationsge­
räteundFunkfernsteuergeräteHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8527 Empfangsgeräte fürdenFunksprech -oderFunkte­
legraphieverkehr oderdenRundfunk ,auchinei­
nemgemeinsamen GehäusemiteinemTonauf­
nahme-oderTonwiedergabegerät odereinerUhr
kombiniertHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitÜrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
toreundVideoprojektoren ),auchineinemgemein­
samenGehäusemiteinemRundfunkempfangsgerät
odereinemTon-oderBildaufzeichnungs -oder
-wiedergabegerät kombiniertHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8529 Teile,erkennbar ausschließlich oderhauptsächlich
fürGerätederPositionen 8525bis8528bestimmt :Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desWertesderhergestellten Warenichtüberschrei­
tetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/53
(1) (2) (3)
8535
und
8536Elektrische GerätezumSchließen ,Unterbrechen ,
Schützen oderVerbinden vonelektrischen Strom­
kreisenHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8538einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
8537 Tafeln,Felder,Konsolen ,Pulte,Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke fürnumerische Steue­
rungen)undandereTrägermitmehrerenGeräten
derPosition8535oder8536oderauchInstrumen­
tenoderGerätendesKapitels90ausgerüstet ,zum
elektrischen SchaltenoderSteuernoderfürdie
Stromverteilung ,ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen derPosition8517Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8538einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden
ex8541 Dioden,Transistoren undähnlicheHalbleiterbau­
elemente,ausgenommen nochnichtinMikroplätt­
chenzerschnittene Scheiben (Wafers)Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8542 Elektronische integrierte Schaltungen undzusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen
(Mikrobausteine )Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8541oder8542
einzureihen sind,insgesamt undinnerhalb der
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8544 Isolierte(auchlackisolierte oderelektrolytisch oxi­
dierte)Drähte,Kabel(einschließlich Koaxialkabel )
undandereisolierteelektrische Leiter,auchmit
Anschlußstücken ;Kabelausoptischen ,einzelnum­
hülltenFasern,auchelektrische Leiterenthaltend
odermitAnschlußstücken versehenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8545 Kohleelektroden ,Kohlebürsten ,Lampenkohlen ,
Batterie-undElementekohlen undandereWaren
fürelektrotechnische ZweckeausGraphitoderan­
deremKohlenstoff ,auchinVerbindung mitMetallHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8546 Elektrische Isolatoren ausStoffenallerArt Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8547 Isolierteile ,ganzausIsolierstoffen odernurmitin
dieMasseeingepreßten einfachenMetallteilen zum
Befestigen (z.B.miteingepreßten HülsenmitIn­
nengewinde ),fürelektrische Maschinen ,Apparate ,
GeräteoderInstallationen ,ausgenommen Isolato­
renderPosition8546;Isolierrohre undVerbin­
dungsstücke dazu,ausunedlenMetallen,mit
InnenisolierungHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8548 Elektrische TeilevonMaschinen ,Apparaten oder
Geräten,inKapitel85anderweit wedergenannt
nochinbegriffenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

Nr.L84/54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
8601
bis
8607Lokomotiven ,schienengebundene WagenundTeile
davonHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial ;mechanische (auchelek­
tromechanische )Signal-,Sicherungs-,Überwa­
chungs-oderSteuergeräte fürSchienenwege oder
dergleichen ,Straßen,Binnenwasserstraßen ,Park­
plätzeoderParkhäuser ,Hafenanlagen oderFlug­häfen;TeiledavonHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8609 Warenbehälter (Container),einschließlich solcher
fürFlüssigkeiten oderGase,speziellfüreineoder
mehrereBeförderungsarten gebautundausgestattetHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel87Zugmaschinen ,Kraftwagen ,Krafträder ,Fahrräder
undanderenichtschienengebundene Landfahr­
zeuge,TeiledavonundZubehör,ausgenommen
dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi­
tionen8709bis8711,ex8712,8715und8716be­
sondereRegelnangeführtsindHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8709 Kraftkarren ohneHebevorrichtung ,vonderinFa­
briken,Lagerhäusern ,Hafenanlagen oderaufFlug­
plätzenzumKurzstreckentransport vonWarenver­
wendetenArt;Zugkraftkarren ,vonderaufBahn­
höfenverwendeten Art;TeiledavonHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8710 Panzerkampfwagen undandereselbstfahrende ge­
panzerteKampnahrzeuge ,auchmitWaffen;Teile
davonHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds)undFahrräder
mitHilfsmotor ,auchmitBeiwagen ;BeiwagenHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
ex8712 Fahrräder ,ohneKugellager Herstellen ausVormaterialien ,dienichtindiePosition
8714einzureihen sind
8715 Kinderwagen undTeiledavon Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/55
(1) (2) (3)
8716 Anhänger,einschließlich Sattelanhänger ,fürFahr­
zeugeallerArt;anderenichtselbstfahrende Fahr­
zeuge;TeiledavonHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
8803 TeilevonWarenderPosition 8801oder8802 Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition 88035v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
8804 Fallschirme (einschließlich lenkbareoderrotierende
Fallschirme ).;TeiledavonundZubehör :
—rotierende Fallschirme Herstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition 8804
—andere Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition 880410v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
8805 Startvorrichtungen fürLuftfahrzeuge ;Abbremsvor­
richtungen fürSchiffsdecks undähnlicheLandehil­
fenfürLuftfahrzeuge ;Bodengeräte zurFlugausbil­
dung;TeiledavonHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien derPosition 88055v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
Kapitel89Wasserfahrzeuge undschwimmende Vorrichtungen Herstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
dürfenRümpfederPosition8906nichtverwendetwer­
den
exKapitel90Optische,photographische ,kinematographische In­
strumente ,ApparateundGeräte;Meß-,Prüf-und
Präzisionsinstrumente ;medizinische undchirurgi­
scheInstrumente ,ApparateundGeräte;Teileund
ZubehördieserWaren;ausgenommen dieWaren,
fürdieunterdennachfolgenden Positionen 9001,
9002,9004,ex9006,ex9014,9015bis9020und
9024bis9033besondere Regelnangeführt sindHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Wärenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
9001 OptischeFasernundBündelausoptischenFasern;
Kabelausoptischen Fasern,ausgenommen solche
derPosition8544;polarisierende StoffeinForm
vonFolienoderPlatten;Linsen(einschließlich
Kontaktlinsen ),Prismen,Spiegelundandereopti­
scheElemente,ausStoffenallerArt,nichtgefaßt
(ausgenommen solcheausoptischnichtbearbeite­
temGlas)Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9002 Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeEle­
mente,ausStoffenallerArt,fürInstrumente ,Ap­
parateundGeräte,gefaßt(ausgenommen solche
ausoptischnichtbearbeitetem Glas)Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9004 Brillen(Korrektionsbrillen ,Schutzbrillen undan­
dereBrillen)undähnlicheWarenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

Nr.L84/56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
ex9006 Photoapparate ,ausgenommen folgendeApparate :
—Photoapparate vonderzumHerstellen vonKli­
scheesoderDruckformzylindern verwendeten
Art
—Photoapparate vonderzurAufnahme von
Dokumenten aufMikrofilm ,Mikrofiche oder
anderenMikroträgern verwendeten Art
—Spezialphotoapparate fürUnterwasser -oder
Luftbildaufnahmen ,fürdiemedizinische Unter­
suchunginnererOrganeoderfürgerichtsmedi­
zinischeoderkriminalistische Laboratorien
—Sofortbildkameras
—anderePhotoapparate :
—Spiegelreflexkameras fürFilmeinRollenmit
einerBreitevon35mmoderweniger
—andere,fürFilmeinRollenmiteinerBreite
vonwenigerals35mm
—andere,fürFilmeinRollenmiteinerBreite
von35mmHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 45v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet ,und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
ex9014 AndereNavigationsinstrumente ,-apparate und
-geräteHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9015 Instrumente ,ApparateundGerätefürdieGeodä­
sie,Topographie ,Photogrammetrie ,Hydrographie ,
Ozeanographie ,Hydrologie ,Heteorologie oder
Geophysik ,ausgenommen Kompasse ;Entfernungs­
messerHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9016 WaagenmiteinerEmpfindlichkeit von50mgoder
feiner,auchmitGewichtenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9017 Zeichen-,Anreiß-oderRecheninstrumente und
-geräte(z.B.Zeichenmaschinen ,Pantographen ,
Winkelmesser ,Reißzeuge ,Rechenschieber undRe­
chenscheiben );Längenmeßinstrumente und-geräte,
fürdenHandgebrauch (z.B.MaßstäbeundMaß­
bänder,Mikrometer ,Schieblehren undandereLeh­
ren);inKapitel90anderweitwedergenanntnoch
inbegriffenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mitzahnärztli­
chenVorrichtungen oderSpeifontänenHerstellen ausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlich andererVormaterialien derPosition 9018
9019 ApparateundGerätefürMechanotherapie ;Massa­
geapparate und-geräte;ApparateundGerätefürPsycnotechnik ;ApparateundGerätefürOzon­
therapie,Sauerstofftherapie oderAerosoltherapie ,
Beatmungsapparate zumWiederbeleben undan­
dereApparateundGerätefürAtmungstherapieHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
9020 AndereAtmungsapparate und-geräteundGasmas­
ken,ausgenommen Schutzmasken ohnemechani­
scheTeileundohneauswechselbares FilterelementHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien
40v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
9024 Maschinen ,ApparateundGerätezumPrüfender
Härte,Zugfestigkeit ,Druckfestigkeit ,Elastizität
oderanderermechanischer Eigenschaften vonMa­
terialien(z.B.vonMetallen ,Holz,Spinnstoffen ,
PapieroderKunststoffen )Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

30,3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/57
(1) (2) (3)
9025 Dichtemesser (Aräometer ,Senkwaagen )undähnli­
cheschwimmende Instrumente ,Thermometer ,Py­
rometer,Barometer ,Hygrometer undPsychrome­
ter,auchmitRegistriervorrichtung ,auchmiteinan­
derkombiniertHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9026 Instrumente ,Apparate undGerätezumMessen
oderÜberwachen vonDurchfluß ,Füllhöhe,Druck
oderanderenveränderlichen GrößenvonFlüssig­
keitenoderGasen(z.B.Durchflußmesser ,Flüssig­
keitsstand-oderGasstandanzeiger ,Manometer ,
Wärmemengenzähler ),ausgenommen Instrumente ,
ApparateundGerätederPosition9014,9015,9028
oder9032Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9027 Instrumente ,ApparateundGerätefürphysikalische
oderchemische Untersuchungen (z.B.Polarimeter ,
Refraktometer ,Spektrometer undUntersuchungs­
gerätefürGaseoderRauch);Instrumente ,Appa­
rateundGerätezumBestimmen derViskosität ,
Porosität,Dilatation ,Oberflächenspannung oderdergleichen oderfürkalorimetrische ,akustische
oderphotometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser );MikrotomeHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9028 Gaszähler ,Flüssigkeitszähler oderElektrizitätszäh­
ler,einschließlich Eichzähler dafür:Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9029 AndereZähler(z.B.Tourenzähler ,Produktions­
zähler,Taxameter ,Kilometerzähler oderSchritt­
zähler);Tachometer undandereGeschwindigkeits­
messer,ausgenommen solchederPosition9015;
StroboskopeHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9030- Oszilloskope ,Spektralanalysatoren undandereIn­
strumente ,ApparateundGerätezumMessenoder
Prüfenelektrischer Größen;Instrumente ,Apparate
undGerätezumMessenoderzumNachweis von
Alpha-,Beta-,Gamma-,Röntgenstrahlen ,kosmi­schenoderanderenionisierenden StrahlenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9031 Instrumente ,Apparate,GeräteundMaschinen zum
MessenoderPrüfen,inKapitel90anderweitweder
genanntnochinbegriffen ;ProfilprojektorenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9032 Instrumente ,ApparateundGerätezumRegeln Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9033 TeileundZubehör(inKapitel90anderweitweder
genanntnochinbegriffen )fürMaschinen ,Appa­
rate,Geräte,Instrumente oderandereWarendes
Kapitels90Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel91Uhrmacherwaren ;ausgenommen dieWare,fürdie
unterdennachfolgenden Positionen 9101bis9105
und9110bis9113besondere RegelnangeführtsindHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9101
bis
9105Uhren Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 45v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9110 Nichtodernurteilweisezusammengesetzte ,voll­
ständigeUhrwerke (Schablonen ),unvollständige ,
zusammengesetzte Uhrwerke ,UhrrohwerkeHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition9114einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon10v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Wareverwendet werden

Nr.L84/58 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
9111 GehäusefürUhrenderPosition9101oder9102,
TeiledavonHerstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalb ,der
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
9112 GehäusefürandereUhrmacherwaren ,Teiledavon Herstellen ,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellte Wareeinzureihen sind,innerhalbder
obenstehenden Begrenzung nurbiszueinemWert
von10v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendet werden
9113 Uhrarmbänder ,Teiledavon:
—ausunedlenMetallen,auchvergoldetoderver­
silbertoderausEdelmetallplattierungenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarennichtüberschreitet
Kapitel92Musikinstrumente ;TeileundZubehörfürdieseIn­
strumenteHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 40v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Kapitel93WaffenundMunition ;TeiledavonundZubehör Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex9401
und
ex9403MöbelausunedlenMetallen ,mitnichtgepolsterten
Baumwollgeweben miteinemQuadratmetergewicht
von300goderwenigerHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,
oder
Herstellen ausgebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben derPosition9401oder9403,wenn
—ihrWert25v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet und
—alleanderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse undineineanderePositionals
diePosition9401oder9403einzureihen sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer )
undTeiledavon,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen ;Reklameleuchten ,Leuchtschilder ,be­
leuchteteNamensschilder unddergleichen ,mitfest
angebrachter Lichtquelle ,undTeiledavon,ander­
weitwedergenanntnochinbegriffenHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien .50.v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/59
(1) (2) (3)
ex9502 Puppen,mitElektromotor Herstellen ,beidemderverwendete Elektromotor Ur­
sprungsware seinmuß,undalleanderenverwendeten
Vormaterialien ineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeinzureihen sind
9503 AnderesSpielzeug ;maßstabgetreu verkleinerte
ModelleundähnlicheModellefürSpieleundzur
Unterhaltung ,auchmitAntrieb;PuzzlesallerArtHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex9506 Fertiggestellte KöpfevonGolfschlägern Herstellen ausRohlingen fürGolfschlägerköpfe
ex9507 Angelruten ,Angelhaken undanderesAngelgerät ;
Handnetze zumLandenvonFischen,Schmetter­
lingsnetze undähnlicheNetze;Lockvögel (ausge­
nommensolchederPosition9208oder9705)und
ähnlicheJagdgeräte :
—montierteAngelhaken mitkünstlichem Köder;
montierteAngelschnüre ,einschließlich VorfachHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind;jedoch
könnenandereVormaterialien derselben Positionver­
wendetwerden,wennihrWert25v.H.desab-Werk­
Preisesderhergestellten Warenichtüberschreitet
ex9601
und
ex9602Warenaustierischen,pflanzlichen undminerali­
schenSchnitzstoffenHerstellen ausbearbeiteten Vormaterialien derselben
Position
ex9603 Besen,BürstenundPinsel(einschließlich solcher,
dieTeilevonMaschinen ,Apparaten oderFahrzeu­
gensind),vonHandzurührendemechanische
Fußbodenkehrer ohneMotor,MopsundStaubwe­
del;Pinselköpfe ,KissenundRollerzumAnstrei­
chen;WischerausKautschuk oderähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen;ausgenommen Reisigbesen
unddergleichen sowieBürstenundPinselausMar­
der-oderEichhörnchenhaarHerstellen ,beidemderWertallerverwendeten Vor­
materialien 50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9605 Zusammenstellungen fürdieReise(Necessaires ),
vonWarenzurKörperpflege ,zumNähen,zum
ReinigenvonSchuhenoderBekleidungJedeWareinderWarenzusammenstellung mußdie
Regelerfüllen,dieanzuwenden wäre,wennsienichtin
derWarenzusammenstellung enthaltenwäre;jedoch
könnenWarenohneUrsprungseigenschaft mitverwen­
detwerden,wennihrWert15v.H.desab-Werk-Prei­
sesderWarenzusammenstellung nichtüberschreitet
9606 Knöpfe,Druckknöpfe ;Knopfformen undandere
Teile;KnopfrohlingeHerstellen ,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex9608 Kugelschreiber ;SchreiberundMarkierstifte ,mit
FilzspitzeoderandererporöserSpitze;Füllfeder­
halterundandereFüllhalter ;Durchschreibstifte ;
Füllbleistifte ;Federhalter ,Bleistifthalter undähnli­
cheWaren;Teiledavon(einschließlich Kappenund
Klipse),ausgenommen WarenderPosition9609;
—Füllfederhalter undandereFüllhalter mit
SchreibfederHerstellen ausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellte Wareeinzureihen sind,oder
ausSchreibfedern oderSchreibfederspitzen ;jedoch
könnenauchandereVormaterialien derselben Position
verwendet werden,wennihrWert10v.H.desab­
Werk-Preises derhergestellten Warenichtüberschrei­
tet

Nr.L84/60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
(1) (2) (3)
9612 Farbbänder fürSchreibmaschinen undähnliche
Farbbänder ,mitTinteoderandersfürAbdrucke
präpariert ,auchaufSpulenoderinKassetten ;
Stempelkissen ,auchgetränkt,auchmitSchachtelnHerstellen ,beidem
—alleVormaterialien ineineanderePositionalsdie.
hergestellte Wareeinzureihen sindund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestellten Warenicht
überschreitet
ex9614 Tabakpfeifen ,einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen ausPfeifenrohformen

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/61
ANHANG III
„LänderundGebiete"imSinnediesesProtokollssinddieimViertenTeildesVertragszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten LänderundGebiete :
(DieseListepräjudiziert wederdenStatusdieserLänderundGebietenochdessenEntwicklung .)
1.Länder,diebesondereBeziehungen zumKönigreich Dänemark unterhalten :
—Grönland
2.Überseeische GebietederFranzösischen Republik:
—Neukaledonien undNebengebiete
—Französisch-Polynesien
—Französische Süd-undAntarktis-Gebiete
—WallisundFutuna
3.Gebietskörperschaften derFranzösischen Republik :
—Mayotte
—Saint-Pierre-et-Miquelon
4.Überseeische Länder,diebesondereBeziehungen zumKönigreich derNiederlande unterhalten :
—Aruba
—Niederländische Antillen :
—Bonaire
—Cura?ao
—Saba
—iSt.Eustatius
—St.Maarten
5.Überseeische LänderundGebiete,diebesondere Beziehungen zumVereinigten Königreich Groß­
britannien undNordirland unterhalten :
—Anguilla
—Kaimaninseln
—Falklandinseln
—SüdlicheSandwich-Inseln undNebengebiete
—Montserrat
—Pitcairn
—St.HelenaundNebengebiete
—Britisches Antarktis-Territorium
—Britisches Territorium imIndischen Ozean
—Türks-undCaicos-Inseln
—Britische Tungferninseln

Nr.L84/62 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG IV
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN
(Formblätter )
1.DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1istaufdemFormblattauszustellen ,dessenMusterindiesem
Anhangwiedergegeben ist.DiesesFormblattistineinerodermehrerenSprachengedruckt ,indenendas
Abkommen verfaßtist.EsistineinerdieserSprachenabzufassen undmußdeninternenRechtsvor­
schriftendesAusfuhrstaats entsprechen .Wirdeshandschriftlich ausgefüllt ,somußdiesmitTinteoder
Kugelschreiber undinDruckschrift erfolgen .
2.DieBescheinigung hatdasFormat210x297mm,wobeidieLängehöchstens 5mmwenigerund8mm
mehrbetragendarf.Esistweißes,holzfreies ,geleimtesSchreibpapier miteinemQuadratmetergewicht
vonmindestens 65gzuverwenden .Diesesistmiteinemgrünen,guillochierten Überdruck zuversehen,
aufdemjedemechanisch oderchemischvorgenommene Verfälschung sichtbarwird.
3.DieAusfuhrstaaten könnensichdenDruckderWarenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oderihn
Druckereien überlassen ,diesiehierzuermächtigt haben.ImletzterenFallmußinjederWarenverkehrs­
bescheinigung aufdieseErmächtigung hingewiesen werden.JedeBescheinigung mußdenNamenund
dieAnschriftoderdasKennzeichen derDruckereienthalten .SieträgtfernerzurKennzeichnung eine
Seriennummer ,dieauchaufgedruckt seinkann.
4.DieFormblätter ,derenMusterinAnhang4desBeschlusses Nr.1/89desAKP—EWG-Ministerrats
wiedergegeben ist,könnenweiterverwendetwerden,bisdievorhandenen Beständeaufgebraucht sind,
spätestensjedochbis31.Dezember 1992.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat) EUR.1 Nr.A000.000
VordemAusfüllenAnmerkungen aufderRückseitebeachten
2.Bescheinigung fürdenPräferenzverkehr zwischen
3.Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)(Ausführungfreigestellt)
und
(Angabederbetreffenden Staaten,Staatengruppen oderGebiete)
5.Bestimmungsstaat ,
-Staatengruppe oder-gebiet4.Staat,Staatengruppe oder
Gebiet,alsdessenbzw.
derenUrsprungswaren die
Warengelten(')Beiunverpackten WarenistdieAnzahlderGegenstände oder„lose geschüttet" anzugeben.
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt) 7.Bemerkungen
8.LaufendeNr.;Zeichen,Nummern,AnzahlundArtderPackstücke(-);Warenbezeichnung 10.Rech­
nungen
(Ausfüllung
freigestellt )9.Roh­
gewicht(kg)
oderandere
Maße
(I,m%usw.)(')Nur ausfüllen,wennnachdeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaates oder -gebieteserforderlich.
12.ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS /
EXPORTEURS
DerUnterzeichner erklärt,daßdievorgenann­
tenWarendieVoraussetzungen erfüllen,um
dieseBescheinigung zuerlangen.11.SICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE
DieRichtigkeitderErklärungwirdbescheinigt .
Ausfuhrpapier O
Art/Muster Nr
vom
Zollbehörde
Ausstellender /sStaat/Gebiet
(OrtundDatum)
(Unterschrift )Stempel
(OrtundDatum)
(Unterschrift )

13.ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ,zuübersendenan:14.ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfung hatergeben,daßdieseBescheinigung (')
vonderaufihrangegebenen Zollbehördeausgestellt
IIwordenistunddaßdiedarinenthaltenenAngaben
richtigsind.
nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdie
IIRichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht
(siehebeigefügteBemerkungen ).
EswirdumÜberprüfungdieserBescheinigung aufihreEcht­
heitundRichtigkeitersucht.
(OrtundDatum) (OrtundDatum)
Stempel Stempel
(Unterschrift ) (Unterschrift )Il(')Zutreffendes Feldankreuzen .
ANMERKUNGEN
1.DieWarenverkehrsbescheinigung darfwederRasurennochÜbermalungen aufweisen .EtwaigeÄnderungensindsovorzuneh­
men,daßdieirrtümlichen Eintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungen hinzugefügtwerden.
Jedesovorgenommene Änderungmußvondemjenigen ,derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebilligtundvonderZollbehörde
desausteilenden StaatesoderGebietesbestätigtwerden.
2.ZwischendeninderWarenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfenkeineZwischenräume bestehen,jederWa­
renpostenmußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Unmittelbar unterdemletztenWarenposten isteinwaagerechter
Schlußstrich zuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zumachen.
3.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daßdieFeststellung derNämlichkeitmöglichist.

ANTRAG AUFAUSSTELLUNG EINERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausfuhrer/Exporteur (Name,vollständige Anschrift ,Staat) EUR.1 Nr.A000.000
vordemAusfüllen Anmerkungen aufderRückseite beachten
2.AntragaufAusstellung einerBescheinigung fürdenPra­
ferenzverkehr zwischen
3.Empfänger (Name,vollständige Anschrift ,Staat)(Ausfüllungfreigestellt )
und
(Angabederbetreffenden Staaten ,Staatengruppen oderGebiete )
5.Bestimmungsstaat ,
-staatengruppe oder-gebiet4.Staat,Staatengruppe oder
Gebiet,alsdessenbzw.
derenUrsprungswaren die
Warengelten(')Beiunverpackten WarenistdieAnzahlderGegenstände oder „lose geschüttet" anzugeben.
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt ) 7.Bemerkungen
8.Laufende Nr.;Zeichen,Nummern ,AnzahlundArtderPackstücke ('),Warenbezeichnung 10.Rech­
nungen
(Ausfüllung
freigestellt )9.Roh­
gewicht(kg)
oderandere
Maße
(I,m',usw.)

ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS/EXPORTEURS
DerUnterzeichner ,Ausführer/ExporteurderaufderVorderseitebeschriebenen Waren,
ERKLART ,daßdieseWarendieVoraussetzungen erfüllen,umdiebeigefügteBescheinigung zuerlangen ;
BESCHREIBT denSachverhalt ,aufgrunddessendieseWarendievorgenannten Voraussetzungen erfüllen,wiefolgt:
LEGTfolgendeNachweiseVOR(1):
VERPFLICHTET SICH,aufVerlangenderzuständigen Behördenallezusatzlichen Nachweisezuerbringen ,diefürdieAusstellung
derbeigefügten Bescheinigung erforderlichsind,undgegebenenfalls jedeKontrolleseinerBuchführung undder
Herstellungsbedingungen fürdieobengenannten Warenzudulden;
BEANTRAGT dieAusstellungderbeigefügten Bescheinigung fürdieseWaren.
(OrtundDatum)
(Unterschrift )
(')ZumBeispiel:Einfuhrpapiere ,Warenverkehrsbescheinigungen ,Rechnungen ,Erklärungen desHerstellersusw.überdieverwendeten Erzeugnisse
oderdieinunverändertem Zustandwiederausgeführten Waren.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/67
ANHANG V
FORMBLATT EUR.2
1.DasFormblattEUR.2,dessenMusterindiesemAnhangwiedergegeben ist,istvomAusführerauszufül­
len.EsistineinerderAmtssprachen abzufassen ,indenendasAbkommen verfaßtist,undmußden
internenRechtsvorschriften desAusfuhrstaats entsprechen .Fallseshandschriftlich ausgefülltwird,muß
diesmitTinteoderKugelschreiber undinDruckschrift geschehen .
2.DasFormblattEUR.2bestehtauseinemeinzigenBlattimFormatvon210x148mm.Esistweißes,
holzfreies ,geleimtesSchreibpapier miteinemQuadratmetergewicht vonmindestens 65gzuverwenden .
3.DieAusfuhrstaaten könnensichdenDruckderFormblätter vorbehalten oderihnDruckereien überlas­
sen,diesiedazuermächtigt haben.ImletzterenFallmußaufjedemFormularaufdieseErmächtigung
hingewiesen werden.JedesFormblatt mußdasKennzeichen derDruckerei sowieeineSeriennummer
tragen,dieauchaufgedruckt seinkann.
4.DieFormblätter ,derenMusterinAnhangVdesBeschlusses Nr.1/89desAKP—EWG-Ministerrats
wiedergegeben ist,könnenweiterverwendet werden,bis;dievorhandenen Beständeaufgebraucht sind,
spätestensjedochbis31.Dezember 1992.


FORMBLATTEUR.2Nr. 1JFormblattfürdenbegünstigtenWarenverkehr
zwischen und1
2Alisführer (Name,vollständigeAnschrift,Staat) 3ErklärungdesAusführers :
Ich,derUnterzeichner ,Ausführerdernachstehend bezeich­
netenWaren,erkläre,daßdiesediefürdieAusstellungdieses
FormblattsgefordertenVoraussetzungen erfüllenunddaßsie
dieEigenschaftvonUrsprungswaren gemäßdenBedingun­
genfürdeninFeld1genanntenbegünstigten Warenverkehr
erworbenhaben.
4Empfanger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
5OrtundDatum
6Unterschrift desAusführers(VORDERSEITE)
VordemAusfüllensinddieHinweiseaufderRückseitesorgfältig zu lesen.
7Bemerkungen (*) 8Ursprungsstaat ()9Bestimmungsstaat (4)
101Rohgewicht (kg)
11Zeichen,NummernderSendungundWarenbezeichnung 12BehördeoderDienststelle desAusfuhr­
staatsO.derdieNachprüfung derErklä­
rungdesAusführenobliegt
(1)Angabederbetreffenden Staaten,Staatengruppen oderGebiete.
(2)HinweiseaufPrüfungendurchdiezuständigeBehördeoderDienststelle ,soweitsieschonstattgefunden haben.
(3)AlsUrsprungsstaat giltderStaat,dieStaatengruppe oderdasGebiet,alsdessenbzw.derenUrsprungswaren dieWarengelten.
(«)AlsStaatgiltaucheineStaatengruppe odereinGebiet.

13ErsuchenumNachprüfung
EswirdumÜberprüfungderaufderVorderseitedieses
Formblattsabgegebenen ErklärungdesAusführersersucht(*)
den 19
Stempel141ErgebnisderNachprüfung
DieNachprüfung hatergeben,daß(1):
i—idieaufdiesemFormblatteingetragenen Angabenrichtig
'—'sind;(')
r~|dasFormblattnichtdenErfordernissen fürdieRichtig­'—'keitderdarinenthaltenenAngabenentspricht(siehe
beigefügteBemerkungen )(').
den 19
Stempel
(Unterschrift ) (Unterschrift )
(')Zutreffendes ankreuzen .(RÜCKSEITE)
(*)Dienachträgliche PrüfungdesFormblattserfolgtstichprobenweise oderimmerdann,wenndieZollbehörden desEinfuhrstaats begründeteZweifelanderEchtheitdesFormblatts
undanderRichtigkeitderAngabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden Warenhaben.
HinweisezurAusstellung desFormblattsEUR.2
1.EinFormblattEUR.2darfnurfürWarenausgestelltwerden,dieimAusfuhrstaat denBestimmungen fürdeninFeld1genanntenWaren­
verkehrentsprechen .DieseBestimmungen sindvordemAusfüllendesFormblattssorgfältigzulesen.
2.ImPostverkehr heftetderAusführerbeiPaketsendungen dasFormblattandiePaketkartean,beiBriefsendungen legterdasFormblattin
dieSendung .AußerdemträgterentwederaufdemgrünenEtikettC1oderaufderZollinhaltserklärung C2/CP3denHinweis„EUR.2"
sowiedieSeriennummer desFormblatts ein.
3.DieseBestimmungen befreiendenAusführernichtvonderErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPostvorschriften festgelegten
Förmlichkeiten .
4.DieVerwendung diesesFormblattsbegründetfürdenAusführerdieVerpflichtung ,denzuständigen BehördenalleNachweisezuerbrin­
gen,diesiefürerforderlichhalten,undjedeKontrolleseinerBuchführung undderHerstellungsbedingungen derinFeld11desFormblatts
genanntenWarendurchdiezuständigen Behördenzudulden.

30.-3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/71
ANHANG VIA
ERKLÄRUNG FÜRWARENMITPRÄFERENZURSPRUNG
DerUnterzeichner erklärt,daßdieindieserRechnung (')
aufgeführten Warenhergestelltwordensindin (J)
unddenUrsprungsregeln fürdenPräferenzverkehr zwischenderEuropäischen Gemeinschaft und
denAKP-Staaten entsprechen .
Erverpflichtet sich,denZollbehörden aufVerlangen Nachweise zudieserErklärungvorzulegen .
o o
C)
Anmerkung :
DerWortlautimKastenstelltnachErgänzung gemäßdenFußnotendieLieferantenerklärung dar.Die
Fußnotenbrauchennichtwiedergegeben zuwerden.
(')—Sindnurbestimmte WarenaufderRechnung betroffen,sosindsieeindeutigzukennzeichnen :aufdieseKenn­
zeichnung istmitfolgendemVermerkhinzuweisen :daßdieindieserRechnungaufgeführten und...gekenn­
zeichneten Warenhergestelltwordensindin.-.
—WirdeinanderesPapieralsdieRechnungodereineAnlagezuderRechnungverwendet ,soistdieBezeichnung
diesesPapiersanstellevon„Rechnung"einzusetzen
(')Gemeinschaft ,Mitgliedstaat ,ÜLGoderAKP-Staat .WirdeinAKP-StaatodereinÜLGaufgeführt ,sindferneranzu­
geben:dieZollstelTederGemeinschaft ,dergegebenenfalls diebetreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
oderFormblätter EUR.2vorliegen,dieNummern dieserWarenverkehrsbescheinigungen oderFormblätter undwenn
möglichdiebetreffende Zolleintragungsnummer .
(J)OrtundDatum.
(4)NameundStellunginderFirma.
(s)Unterschrift .

Nr.L84/72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG VIB
ERKLÄRUNG FÜRWARENOHNEPRÄFERENZURSPRUNG
DerUnterzeichner erklärt,daßdieindieserRechnung (l)aufgeführten
Warenhergestelltwordensindin (2)undfolgendeTeileoderWaren
enthalten,dieimPräferenzverkehr nichtalsUrsprungswaren derGemeinschaft gelten:
C) 0) C)
(')
Erverpflichtet sich,denZollbehörden aufVerlangen Nachweise zudieserErklärungvorzulegen .
O -(')
o
Anmerkung :
DerWortlautimKastenstelltnachErgänzung gemäßdenFußnotendieLieferantenerklärung dar.Die
Fußnotenbrauchennichtwiedergegeben zuwerden.
(*)—SindnurbestimmteWarenaufderRechnung betroffen,sosindsieeindeutigzukennzeichnen :aufdieseKenn­
zeichnung istmitfolgendemVermerkhinzuweisen :„...daßdieindieserRechnungaufgeführten und...gekenn­
zeichneten Warenhergestellt wordensindin..
—WirdeinanderesPapieralsdieRechnungodereineAnlagezuderRechnung verwendet ,soistdieBezeichnung
diesesPapiersanstellevon„Rechnung"einzusetzen .
')Gemeinschaft ,Mitgliedstaat ,AKP-StaatoderÜLG.
')Warenbezeichnung inallenFällen.DieBezeichnung mußangemessen undsogenausein,daßdieTarifierung der
betreffenden Warenermitteltwerdenkann.
*)Zollwert,fallserforderlich .
s)Ursprungsland ,fallserforderlich .Deranzugebende UrsprungmußeinPräferenzursprung sein;jederandereUrsprung
istals„Drittland"anzugeben .
')Zusatz„undin(derGemeinschaft )(Mitgliedstaat )[AKP-Staat ][ÜLG]folgenden Be-oderVerarbeitungen unterzo­
genwordensind:"miteinerBeschreibung derdurchgeführten Be-oderVerarbeitungen ,fallserforderlich .
')OrtundDatum.
*)NameundStellunginderFirma.
')Unterschrift .

30.3.90 Nr.L84/73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG VII
AUSKUNFTSBLATT
1.FürdasAuskunftsblatt sinddieFormblätter zubenutzen,derenMusterindiesemAnhangwiedergege­
benist;siesindineinerodermehrerenderAmtssprachen zudrucken,indenendasAbkommen verfaßt
ist,undmüssendeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaats entsprechen .DieAuskunftsblätter
sindineinerdieserSprachenauszufüllen .Werdensiehandschriftlich ausgefüllt ,somußdiesmitTinte
oderKugelschreiber undinDruckschrift erfolgen .SietragenzurKennzeichnung eineSeriennummer ,
dieaucheingedruckt seinkann.
2.DasAuskunftsblatt hatdasFormatDINA4(210x297mm),wobeidieLängehöchstens 5mmweniger
und8mmmehrbetragendarf.Esistweißes,holzfreies ,geleimtesSchreibpapier miteinemQuadrat­
metergewieht vonmindestens 65gzuverwenden .
3.Dieeinzelstaatlichen Verwaltungen könnensichdenDruckderFormblätter vorbehalten oderihn
Druckereien überlassen ,diesiehierzuermächtigt haben.ImletzterenFallmußderVordruck den
NamenunddieAnschriftoderdasKennzeichen derDruckerei enthalten .


EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN
1.Versender(') AUSKUNFTSBLATT
fürdenErhalteiner
WARENBESCHEINIGUNG
imRahmenderVorschriften fürdenWarenverkehr
zwischender
2.Empfanger(')EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
undden
AKP-STAATEN
3.Verarbeiterr) 4.Staat,indemdieBe-oderVerarbeitung erfolgte
6.Einfuhrzollbehörde () 5.FüramtlicheZwecke
7.Einfuhrpapiere (2)
Muster Nr.
Serie
vom
WARENZUMZEITPUNKT DESVERSANDS NACHDEMBESTIMMUNGSSTAAT
9.NummerdesBZTundWarenbezeichnung 10.Menge(3) 8.Zeichen,Nummern ,
AnzahlundArtder
Packstücke
11.Wert4
VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
12.NummerdesBZTundWarenbezeichnung 14.Menge(3) 13.Ursprungs­
staat15.Wert(a)(')
16.ArtderBe-oderVerarbeitung
17.Bemerkungen
19.ERKLÄRUNG DESVERSENDERS
Ich,derUnterzeichner ,
erkläre,daßdieaufdiesemBlatterteiltenAuskünfte
richtigsind18.SICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE
DieRichtigkeitderErklärungwirdbescheinigt :
Dokument :
Art/Muster Nr.
Zollbehörde :
Den III Iden
Stempelder
Zollbehörde
(Unterschrift ) (Unterschrift )
(')()()()()SieheRückseite .

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumÜberprüfung des
Auskunftsblattes aufseineEchtheitundRichtigkeitDieNachprüfung hatergeben,daßdiesesAuskunftsblatt
a)vonderinihmangegebenen Zollbehördeausgestelltwurde
unddieinihmenthaltenenAngabenrichtigsind(*)
b)nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdieRich­
tigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht (siehebei­
gefügteBemerkungen (*))
den den
Stempelder
ZollbehördeStempelder
Zollbehörde
(Unterschrift desZollbeamten ) (Unterschrift desZollbeamten )
()Nichtzutreffendes bittestreichen .
HINWEISE ZURVORDERSEITE
ONameoderFirmenbezeichnung undvollständigeAdresse.
(3)FreiwilligeAngabe.
(')kg,hl,m'oderandereMaBe.
(4)Umschließungen geltenalszudeninihnenverpacktenWarengehörig.DieseVorschriftfindetjedoch
keineAnwendung aufUmschließungen ,wennsiefürdieinihnenverpacktenWarennichtüblichsind
undsieunabhängigvonihrerVerwendung alsUmschließung einendauerndenselbständigen Ge­
brauchswert haben.
(*)DerWertistentsprechend denVorschriften desAbkommens anzugeben ,aufdasBezuggenommen
wird.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L8.4/77
ANHANG VIII
LISTEDERWAREN ,AUFDIEINARTIKEL 33VERWIESEN WIRDUNDDIEVORLAUFIG
NICHTUNTER DIESESPROTOKOLL FALLEN
HS-Position Warenbezeichnung
ex2707 Öle,indenendiearomatischen Bestandteile gegenüberdennichtaromatischen
Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen unddieähnlichsinddenMineralölen
undanderenErzeugnissen derDestillation desHochtemperatur-Steinkohlenteers ,
beiderenDestillation bis250°Cmindestens 65RHTübergehen (einschließlich
derBenzin-Benzol-Gemische ),zurVerwendung alsKraft-oderHeizstoffe
2709bis2715 ErdöleundihreDestillationserzeugnisse ;bituminöse Stoffe;Mineralwachse
ex2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe ,zurVerwendung alsKraft-oderHeizstoffe
ex2902 CyclaneundCyclene(ausgenommen Azulene),Benzol,Toluol,Xylole,zurVer­
wendungalsKraft-oderHeizstoffe
ex3403 Zubereitete Schmiermittel ,ErdöloderÖleausbituminösen Mineralien enthal­
tend,vorausgesetzt ,derenAnteilbeträgtwenigerals70GHT
ex3404 Künstliche Wachseundzubereitete WachseaufderGrundlage vonParaffin,Erd­
ölwachsenodervonWachsenausbituminösen Mineralien odervonparaffinischen
Rückständen
ex3811 Zubereitete AdditivefürSchmieröle ,ErdöloderÖlausbituminösen Mineralien
enthaltend


MUSTERFORMBLATT FÜREINENANTRAG AUFABWEICHUNG ANHANG IX
1.Handelsbezeichnung derFertigware :
1.1.Tarifierung (HS-Position ):2.Voraussichtliches Jahresvolumen derAusfuhren nachder
Gemeinschaft (Gewicht ,Stückzahl ,Meterodersonstige
Maßeinheit ):
I
3.Handelsbezeichnung derverwendeten Vormaterialien mit
Ursprung inDrittländern :
Tarifierung (HS-Position ):4.Voraussichtliches Jahresvolumen derverwendeten Vormate­
rialienmitUrsprung inDrittländern :
5.Wertderverwendeten Vormaterialien mitUrsprung inDritt­
ländern :6.WertderFertigware abWerk:
7.UrsprungderVormaterialien mitHerkunftausDrittländern :8.Gründe ,weshalbderUrsprungsregel fürdieFertigware nicht
entsprochen werdenkann:
9.Handelsbezeichnung derzuverwendenden Vormaterialien
mitUrsprung inAKP-Staaten ,derEWGunddenÜLG:10.Voraussichtliches Jahresvolumen derverwendeten Vormate­
rialienmitUrsprung inAKP-Staaten ,derEWGoderden
ÜLG:
11.Wertderzuverwendenden Vormaterialien mitUrsprung in
denAKP-Staaten ,derEWGoderdenÜLG:12.AndenVormaterialien mitHerkunftausDrittländern vorge­
nommene Be-oderVerarbeitungen (ohneErlangung derUr­
sprungseigenschaft ):
13.Dauerderbeantragten Abweichung :
vom bis
14.GenaueBeschreibung derinAKP-Staaten vorgenommenen
Be-oderVerarbeitung :15.StrukturdesGrundkapitals desbetreffenden Unternehmens :
16.Wertdervorgenommenen /geplanten Investitionen :
17.Gegenwärtige /geplanteBeschäftigtenzahl :
18.Mehrwert aufgrundderinAKP-Staaten vorgenommenen
Be-oderVerarbeitung :
18.1.Arbeitskosten
18.2.Gemeinkosten
18.3.SonstigeKosten20.Lösungsmöglichkeiten zurkünftigen Vermeidung derNot­
wendigkeit einerAbweichung :
19.AndereinBetrachtkommende Versorgungsqüellen fürdie
verwendeten Vormaterialien :21.Bemerkungen :

Nr.L84/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3,90
ANMERKUNGEN
1.SolltendieaufdemFormblattvorgesehenen Felderfürallesachdienlichen Angabennichtausreichen ,
sokönnendemFormblattAnlagenbeigefügtwerden.FürdiesenFallsollteindementsprechenden
FeldderHinweis„sieheAnlage"erfolgen.
2.DemFormblattsind—soweitmöglich—MusteroderAbbildungen (Photographien ,Zeichnungen ,
Pläne,Kataloge ,usw.)derFertigwareundderverwendeten Vormaterialien beizufügen .
3.FürjedeWare,fürdieeinAntrageingereichtwird,istjeweilseinFormblattauszufüllen .
Felder3,4,5,7:UnterdemBegriff„Drittländer"istjedesLandaußerdenAKP-Staaten ,denMi­
gliedstaatenoderdenÜLGzuverstehen .
Feld12:SindVormaterialien mitHerkunftausDrittländern inderGemeinschaft oderden
ÜLGbe-oderverarbeitetworden,ohneUrsprungseigenschaft erlangtzuhaben,
bevorsieindemAKP-Staat ,derdenAntragaufAbweichung stellt,erneutverar­
beitetwerden,soistdieArtderinderGemeinschaft oderdenÜLGvorgenomme­
nenBe-oderVerarbeitung anzugeben .
Feld13:HieristderBeginnunddasEndedesZeitraumsanzugeben ,indemEUR.1-Wa­
renverkehrsbescheinigungen imRahmenderAbweichung ausgestelltwerdenkön­
nen.
Feld18:HieristentwederderProzentsatz desMehrwertesgegenüberdemPreisab-Werk
derFertigwareoderderGeldbetragdesMehrwertesproWareneinheit anzugeben .
Feld20:AngabederInvestitionen oderderDiversifizierung derVersorgungsquellen ,die
geplantsind,damitdieAbweichung nurfüreinenbefristetenZeitraumerforderlich
ist.
Feld20:SindandereVersorgungsquellen fürVormaterialien vorhanden ,sosinddiesean­
zugebenund—soweitmöglich—dieGründe(Kosten-odersonstigeAspekte)
dafürzunennen,weshalbaufdieseQuellennichtzurückgegriffen wird.

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/81
ANHANG III
(VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN )
PROTOKOLL Nr.5
betreffend Bananen
DieGemeinschaft unddieAKP-Staaten kommenüberdieZielehinsichtlich derVerbesserung
derProduktions -undVermarktungsbedingungen fürBananenderAKP-Staaten undhinsicht­
lichderAufrechterhaltung derVorteile,diedenherkömmlichen Lieferanten gemäßArtikel 1
diesesProtokolls gewährtwerden,übereinundbeschließen ,daßgeeigneteMaßnahmen zu
ihrerVerwirklichung getroffenwerden .
Artikel 1
KeinAKP-Staat wirdbeiderAusfuhrseinerBananen nachdenMärktenderGemeinschaft
hinsichtlich desZugangszuseinenherkömmlichen MärktenundseinerVorteileaufdiesen
Märktenungünstiger gestelltseinalsbisheroderderzeit.
Artikel2
Derbetreffende AKP-Staat unddieGemeinschaft besprechen sichmiteinander ,umdiezur
Verbesserung derProduktions -undVermarktungsbedingungen fürBananendurchzuführenden
Maßnahmen zubestimmen .ZudiesemZweckwerdenalleimRahmenderBestimmungen des
Abkommens überdiefinanzielle ,technische ,landwirtschaftliche ,industrielle undregionaleZu­
sammenarbeit vorgesehenen Mitteleingesetzt .Diebetreffenden Maßnahmen sollendenAKP­
Staatenundbesonders SomaliaunterBerücksichtigung ihrerjeweiligen LagedieMöglichkeit
geben,ihreWettbewerbsfähigkeit sowohlaufihrenherkömmlichen Absatzmärkten alsauchauf
denanderenMärktenderGemeinschaft zuverbessern .SiewerdeninallenStadienvomPro­
duktionsstadium biszumVerbrauchsstadium durchgeführt undbetreffeninsbesondere :
—dieVerbesserung derProduktionsbedingungen undderQualitätdurchMaßnahmen inden
BereichenForschung ,Ernte,Aufmachung undBehandlung ,
—dieBeförderung undLagerungimInland,.
—dieVermarktung unddieAbsatzförderung .
Artikel3
UmdieseZielezuerreichen,kommendiebeidenVertragsparteien überein,sichineinerständi­
gengemischten Gruppemiteinander zubesprechen ;diesewirdvoneinerSachverständigen­
gruppeunterstützt ,derenAufgabeesist,diespezifischen Probleme,diebeiderAnwendung
diesesProtokolls auftretenkönnten,laufendzuprüfen,umLösungenvorzuschlagen .
Artikel4
SolltensichdieAKP-Erzeugerländer veranlaßtsehen,einegemeinsame Organisation zurVer­
wirklichung derZielediesesProtokolls zugründen,sounterstützt dieGemeisnchaft einesol­
cheOrganisation undprüftalleansiegerichteten AnträgeaufUnterstützung derTätigkeiten
dieserOrganisation ,dieindenBereichderregionalen Maßnahmen imRahmenderZusam­
menarbeit beiderEntwicklungsfinanzierung fallen.

Nr.L84/82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG IV
(VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN )
PROTOKOLL Nr.6
betreffend Rum
Artikel1
BiszumInkrafttreten einergemeinsamen Marktorgani­
sationfürAlkoholwerdendieWarenderUnterpositio­
nen22084010,22084090,22089011und22089019
derKombinierten Nomenklatur mitUrsprung inden
AKP-Staaten zollfreizurEinfuhrindieGemeinschaft
zugelassen ,undzwarunterBedingungen ,dieeineEnt­
wicklungdertraditionellen Handelsströme zwischenden
AKP-Staaten undderGemeinschaft einerseits undzwi­
schendenMitgliedstaaten andererseits gestatten .
Artikel2
a)ZurAnwendung vonArtikel167setztdieGemein­
schaftabweichend vonArtikel168Absatz 1desAb­
kommens jährlichbiszum31.Dezember 1995die
Mengenfest,diezollfreieingeführtwerdenkönnen.
DieseMengenwerdenwiefolgtfestgesetzt :
—Biszum31.Dezember 1993werdendiegrößten
jährlichen Mengenzugrundegelegt ,dieausden
AKP-Staaten imLaufederletztendreiJahre,für
dieStatistiken vorliegen,indieGemeinschaft ein­
geführtwurden,zuzüglich einerjährlichen
Wachstumsrate von37%aufdemMarktdes
Vereinigten Königreichs bzw.von27°/oaufden
anderenMärkten derGemeinschaft fürdieZeit
biszum31.Dezember 1992.
DiejährlicheMengebeträgtjedochinkeinemFall
wenigerals172000hlreinenAlkohols .
—FürdieJahre1994und1995entspricht dieMenge
desgesamten Kontingents jedesMalderum
20000hlreinenAlkoholsaufgestockten Menge
desVorjahres .
b)Fürdieab1996geltendeRegelunglegtdieGemein­
schaftvordem1.Februar1995unterZugrundele­
gungeinesBerichts,dendieKommission demRat
vordem1.Februar1994vorlegenwird,dieEinzel­heitenfürdenbereitsinBetrachtgezogenen Abbau
desGemeinschaftszollkontingents fest,wobeisieder
Lageunddervoraussichtlichen Entwicklung desGe­
meinschaftsmarkts fürRumundderAusfuhren der
AKP-Staaten Rechnungtragenwird.
c)FallsdieAnwendung vonBuchstabe a)dieEntwick­
lungdertraditionellen Handelsströme zwischenden
AKP-Staaten undeinemMitgliedstaat behindert ,er­
greiftdieGemeinschaft diegeeigneten Maßnahmen
zurBehebungdieserSituation .
d)SolltederVerbrauch vonRuminderGemeinschaft
erheblichzunehmen ,soverpflichtet siesich,denin
diesemProtokollfestgelegten jährlichen Prozentsatz
derErhöhungerneutzuprüfen.
e)DieGemeinschaft erklärtsichbereit,entsprechende
Konsultationen durchzuführen ,bevorsiedieinBuch­
stabec)vorgesehenen Maßnahmen erläßt.
f)DieGemeinschaft erklärtsichfernerbereit,zusam­
menmitdenbetreffenden AKP-Staaten nachMaß­
nahmenzusuchen,dieeineAusweitung derRumver­
käufedieserStaatenaufdemGemeinschaftsmarkt er­
möglichen könnten .
Artikel3
UmdieseZielezuerreichen ,kommendieVertragspar­
teienüberein,sichineinerparitätischen Gruppemitein­
anderzubesprechen ,derenAufgabeesist,diespezifi­
schenProbleme ,diebeiderAnwendung diesesProto­
kollsauftretenkönnten,laufendzuprüfen.
Artikel4
DieGemeinschaft hilftdenAKP-Staaten aufderenAn­
tragimRahmendesTitelsXdesZweitenTeilsdesAb­
kommens ,ihreRumverkäufe aufdemGemeinschafts­
marktzufördernundauszuweiten .

30.3.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L84/83
ANHANG V
(VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN )
PROTOKOLL Nr.7
betreffend Rindfleisch
DieGemeinschaft unddieAKP-Staaten vereinbaren die
nachstehenden besonderen Maßnahmen ,umdentradi­
tionellenRindfleischexporteuren unterdenAKP-Staaten
dieAufrechterhaltung ihrerPositionaufdemGemein­
schaftsmarkt zuermöglichen unddamitihrenErzeugern
eingewissesEinkommensniveau zusichern.
Artikel1
DieaufRindfleisch mitUrsprung indenAKP-Staaten
erhobenen Einfuhrabgaben ,dienichtinZöllenbestehen,
werdenimRahmenderinArtikel2genannten Mengen
um90°/ogesenkt ,r
Artikel2
Unbeschadet desArtikels4giltdieSenkungderEinfuhr­
abgabengemäßArtikel 1jeKalenderjahr undLandfürArtikel4
Istineinembestimmten JahreinerderinArtikel2ge­
nanntenAKP-Staaten nichtinderLage,diefestgesetzte
Gesamtmenge zuliefern,undwünschtnicht,indenGe­
nußderinArtikel3genannten Maßnahmen zukommen,
sokanndieKommission diefehlendeMengeaufdie
übrigenbetreffenden AKP-Staaten aufteilen .Ineinem
solchenFallschlagendiebetreffenden AKP-Staaten der
Kommission spätestens am1.OktoberjedesJahresden
oderdieAKP-Staaten vor,dieinderLagesind,dieneue
zusätzliche Mengezuliefern,undnennendenAKP­
Staat,dernichtinderLageist,diegesamteihmzuge­
teilteMengezuliefern;aufgrunddieserneuenvorüber­
gehendenZuteilungwerdenjedochdieursprünglichen
Mengennichtgeändert .
Artikel5
DieDurchführung diesesProtokolls wirdimRahmen
derVerwaltung dergemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch gewährleistet ;diesdarfjedochdievonder
Gemeinschaft gemäßdiesemProtokoll eingegangenen
Verpflichtungen nichtberühren .folgendeMengen,ausgedrückt inRindfleisch ohne
Knochen :
Botsuana : 18916Tonnen,
Kenia: 142Tonnen,
Madagaskar : 7579Tonnen,
Swasiland : 3363Tonnen,
Simbabwe : 9100Tonnen .
Artikel3
FürdenFall,daßeinRückgang dieserAusfuhren infolge
vonKatastrophen wieDürre,Wirbelstürme oderVieh­
seuchenvoraussehbar istoderfestgestellt wird,istdie
Gemeinschaft bereit,geeigneteMaßnahmen zuprüfen,
damitdieineinemJahrausdiesenGründennichtausge­
führtenMengenimJahrdavoroderimdarauffolgenden
Jahrgeliefertwerdenkönnen.Artikel6
BeiAnwendung derinArtikel177Absatz 1desAbkom­
mensvorgesehenen Schutzklausel aufdemRindfleisch­
sektorergreiftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maß­
nahmen,damitdasVolumen derAusfuhren derAKP­
StaatennachderGemeinschaft aufeinemNiveauauf­
rechterhalten werdenkann,dasmitdenindiesemProto­
kolleingegangenen Verpflichtungen vereinbarist.

Nr.L84/84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.90
ANHANG VI
(VIERTES AKP—EWG-ABKOMMEN )
PROTOKOLL Nr.9
überdieWaren,dieunterdieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahlfallen
Artikel 1
Waren,dieunterdieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlfallen,
sind,wennsieihrenUrsprungindenAKP-Staatenhaben,freivonZöllenundAbgabenmit
gleicherWirkungzurEinfuhrindieGemeinschaft zugelassen .
Artikel2
DieinArtikel1genannten WarenmitUrsprungindenMitgliedstaaten sindgemäßTitelI
Kapitel 1desDrittenTeilsdesAbkommens zurEinfuhrindieAKP-Staaten zugelassen .
Artikel3
SindAngebotevonUnternehmen derAKP-Staaten geeignet,dasFunktionieren desGemeinsa­
menMarkteszubeeinträchtigen ,undistdieseBeeinträchtigung aufeinenUnterschied inden
Wettbewerbsbedingungen beidenPreisenzurückzuführen ,sokanndieGemeinschaft zweck­
dienlicheMaßnahmen treffenundinsbesondere dieinArtikel1vorgesehenen Zugeständnisse
zurücknehmen .
Artikel4
InallenFällen,indenendieDurchführung derArtikel 1bis3diesnachAnsichteinerder
Parteienerfordert,findenzwischendenbeteiligten ParteienKonsultationen statt.
Artikel5
DieBestimmungen überdieUrsprungsregeln fürdieAnwendung desAbkommens sindeben­
fallsaufdiesesProtokoll anwendbar .
Artikel6
DieBefugnisse undZuständigkeiten ,diesichausdemVertragüberdieGründung derEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlergeben,werdendurchdiesesProtokollnichtbe­
rührt.