ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 11. März 1994

Herr . . .,

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde vereinbart, die Absätze 2 und 3 des Anhangs IVb des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens wie folgt zu ändern:

"2. Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 25 000 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 1994 eröffnet wird:

8703 21 10

8703 22 19

8703 23 19

8703 24 10

8703 31 10

8703 32 19

8703 33 19

8703 90 90.

3. Für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 8 500 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 1994 eröffnet und ab 1. Januar 1995 um jährlich 1 750 Kraftfahrzeuge erhöht wird:

ex 8703 21 10 (1*)

ex 8703 22 19 (2*)

ex 8703 23 19 (3*)

ex 8703 24 10 (4*)

ex 8703 31 10 (5*)

ex 8703 32 19 (6*)

ex 8703 33 19 (7*)

ex 8703 90 90 (8*).

3a. Wird das in Absatz 3 genannte jährliche Präferenzzollkontingent in dem Jahr, auf das es sich bezieht, ausgeschöpft, so gilt für die in Absatz 3 genannten Waren das in Absatz 2 genannte jährliche Präferenzzollkontingent des gleichen Jahres.

3b. Bei der Erteilung der Einfuhrdokumente für die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge wird dafür Sorge getragen, daß für die Kraftfahrzeuge, die sowohl für das in Absatz 2 genannte Kontingent als auch für das in Absatz 3 genannte Kontingent in Betracht kommen, die gleiche Behandlung gilt.

3c. Für Dieselkraftfahrzeuge gilt die gleiche Behandlung wie für die anderen Kraftfahrzeuge, die unter die Kontingente der Absätze 2 und 3 fallen."

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die polnische Vertragspartei den Abschluß der internen Verfahren notifiziert hat. Die darin vorgesehenen Änderungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1994. Sie können gegebenenfalls von diesem Zeitpunkt an bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens vorläufig angewandt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zu dem Vorstehenden bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Polen

Brüssel, den 11. März 1994

Herr . . .,

ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde vereinbart, die Absätze 2 und 3 des Anhangs IVb des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens wie folgt zu ändern:

'2. Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 25 000 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 1994 eröffnet wird:

8703 21 10

8703 22 19

8703 23 19

8703 24 10

8703 31 10

8703 32 19

8703 33 19

8703 90 90.

3. Für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 8 500 Kraftfahrzeuge die Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das am 1. Januar 1994 eröffnet und ab 1. Januar 1995 um jährlich 1 750 Kraftfahrzeuge erhöht wird:

ex 8703 21 10 (9*)

ex 8703 22 19 (10*)

ex 8703 23 19 (11*)

ex 8703 24 10 (12*)

ex 8703 31 10 (13*)

ex 8703 32 19 (14*)

ex 8703 33 19 (15*)

ex 8703 90 90 (16*).

3a. Wird das in Absatz 3 genannte jährliche Präferenzzollkontingent in dem Jahr, auf das es sich bezieht, ausgeschöpft, so gilt für die in Absatz 3 genannten Waren das in Absatz 2 genannte jährliche Präferenzzollkontingent des gleichen Jahres.

3b. Bei der Erteilung der Einfuhrdokumente für die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge wird dafür Sorge getragen, daß für die Kraftfahrzeuge, die sowohl für das in Absatz 2 genannte Kontingent als auch für das in Absatz 3 genannte Kontingent in Betracht kommen, die gleiche Behandlung gilt.

3c. Für Dieselkraftfahrzeuge gilt die gleiche Behandlung wie für die anderen Kraftfahrzeuge, die unter die Kontingente der Absätze 2 und 3 fallen.'

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die polnische Vertragspartei den Abschluß der internen Verfahren notifiziert hat. Die darin vorgesehenen Änderungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1994. Sie können gegebenenfalls von diesem Zeitpunkt an bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens vorläufig angewandt werden.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zu dem Vorstehenden bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Polen

(1*) mit Katalysator.

(2*) mit Katalysator.