ÜBERSETZUNG  
ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission 
der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der 
Republik Mali  
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,  
einerseits und  
DIE REPUBLIK MALI, im Folgenden „Aufnahmestaat“,  
andererseits,  
im Folgenden „Parteien“,  
IN ANBETRACHT  
— des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 24. Dezember 2012, mit dem die Europäische Union einge ­
laden wird, eine militärische Ausbildungsmission in das Hoheitsgebiet der Republik Mali zu entsenden,  
— des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als 
Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (  1 ); 
— dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und 
anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Interna ­
tionalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.  
(2) Dieses Abkommen findet auf die Militärmission der EU 
als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Fol ­
genden „EUTM Mali“) und auf deren Personal Anwendung.  
(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) „EUTM Mali“ die militärischen Hauptquartiere und die na ­
tionalen Kontingente, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und 
ihre Transportmittel, die zur Mission beitragen;  
b) „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und 
Unterstützung der EUTM Mali;  
c) „Befehlshaber der Mission“ den Befehlshaber der EUTM Mali 
im Einsatzgebiet;  
d) „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und 
deren Personal;  
e) „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen 
Hauptquartiere und Teile davon, ungeachtet ihres Standorts, 
unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die 
militärische Führung der EUTM Mali wahrnehmen;  f) „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der 
Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUTM Mali 
teilnehmenden Staaten;  
g) „Personal der EUTM Mali“ das der EUTM Mali unterstellte 
zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung 
der Mission entsandte Personal und das für einen Entsende ­
staat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rah ­
men der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich – 
sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist 
– im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenom ­
men hiervon ist das örtliche Personal und das von interna ­
tionalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Per ­
sonal;  
h) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit 
des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Auf ­
enthalt hat;  
i) „Einrichtungen der EUTM Mali“ Anlagen, Unterkünfte und 
Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der 
EUTM Mali benötigt werden;  
j) „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent 
für die EUTM Mali bereitstellt;  
k) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im 
Zusammenhang mit der EUTM Mali und ihren Aufgaben;  
l) „Mittel der EUTM Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchs ­
güter, die für die Mission erforderlich sind;DE L 106/2 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013  
( 1 ) ABl. EU L 14 vom 18.1.2013, S. 19.
m) „Transportmittel der EUTM Mali“ alle Fahrzeuge und sons ­
tigen Transportmittel, die die EUTM Mali besitzt, mietet 
oder chartert und die für die Mission erforderlich sind.  
Artikel 2  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die EUTM Mali und das Personal der EUTM Mali beach ­
ten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme ­
staats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die 
mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.  
(2) Die EUTM Mali informiert die Regierung des Aufnahme ­
staats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Ho ­
heitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der 
EUTM Mali.  
Artikel 3  
Identifizierung  
(1) Die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats anwesenden 
Mitglieder des Personals der EUTM Mali haben ihren Reisepass 
oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen.  
(2) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Mali 
sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Num ­
mernschildern der EUTM Mali zu versehen, die den zuständigen 
Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.  
(3) Die EUTM Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie 
Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen und 
amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Transportmitteln 
zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der 
EUTM Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der 
EUTM Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen 
der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen 
auf Beschluss des Befehlshabers der Mission an den Einrichtun ­
gen, Transportmitteln und Uniformen der EUTM Mali geführt 
werden.  
Artikel 4  
Überschreiten der Grenzen und Bewegung im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats  
(1) Das Personal der EUTM Mali benötigt für die Einreise in 
das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass mit Ein ­
zel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Mali. Es unterliegt bei 
der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der 
Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen 
Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkon ­
trollen.  
(2) Das Personal der EUTM Mali unterliegt nicht den Bestim ­
mungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kon ­
trolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf stän ­
digen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheits ­
gebiet des Aufnahmestaats.  
(3) Die Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, die zur 
Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahme ­
staats verbracht werden oder es verlassen, sind von der Vorlage 
jeglicher Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.  (4) Das Personal der EUTM Mali darf Kraftfahrzeuge führen, 
sofern es in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen 
oder militärischen Führerscheins ist, der von einem der Entsen ­
destaaten ausgestellt wurde.  
(5) Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat 
der EUTM Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet, 
einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.  
(6) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und 
der Transportmittel der EUTM Mali und befreit sie von allen 
Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, 
ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere 
Dienstleistungen.  
(7) Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mali öffent ­
liche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung 
von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben 
nutzen. Die EUTM Mali ist nicht von der Entrichtung von Ge ­
bühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen 
hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte 
des Aufnahmestaats gelten.  
Artikel 5  
Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Mali vom 
Aufnahmestaat gewährt werden  
(1) Die Einrichtungen der EUTM Mali sind unverletzlich. Die 
Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustim ­
mung des Befehlshabers der Mission betreten.  
(2) Die EUTM Mali genießt Immunität von der Gerichtsbar ­
keit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz 
sich ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden 
oder wer diese nutzt.  
(3) Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Trans ­
portmittel der EUTM Mali genießen Immunität von jeder Durch ­
suchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.  
(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der 
EUTM Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.  
(5) Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Mali ist unverletz ­
lich.  
(6) Die EUTM Mali ist von allen nationalen, regionalen und 
kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in 
Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und Transportmit ­
tel der EUTM Mali, auf Einrichtungen der EUTM Mali und auf in 
Anspruch genommene Dienstleistungen befreit, die für die Zwe ­
cke der EUTM Mali genutzt werden. Die Anwendung dieser 
Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Mel ­
dung der EUTM Mali bei den zuständigen Behörden des Auf ­
nahmestaats. Die EUTM Mali ist jedoch nicht von Gebühren 
oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte 
Dienstleistungen erhoben werden.  
Artikel 6  
Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM 
Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden  
(1) Das Personal der EUTM Mali unterliegt keiner Festnahme 
oder Haft irgendwelcher Art.  
(2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des 
Personals der EUTM Mali sind unverletzlich, außer im Falle von 
Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.DE 16.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/3
(3) Das Personal der EUTM Mali genießt unter jeglichen Um ­
ständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahme ­
staats.  
Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die 
dem Personal der EUTM Mali gewährte Immunität von der 
Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets 
schriftlich erklärt werden.  
(4) Das Personal der EUTM Mali genießt Immunität von der 
Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in 
Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen 
und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.  
Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der 
EUTM Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, 
so sind der Befehlshaber der Mission und die zuständige Be ­
hörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unver ­
züglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor 
dem zuständigen Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Mis ­
sion und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das 
betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende 
Handlung von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali in Aus ­
übung ihres Amtes vorgenommen wurde.  
Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so 
wird das Verfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 An ­
wendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes 
vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die 
Bescheinigung des Befehlshabers der Mission und der zuständi ­
gen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der 
EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann 
vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.  
Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch 
die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist 
von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Be ­
scheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide 
Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mit ­
teln beizulegen.  
Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Mali ein Zivilver ­
fahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit 
der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die 
Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.  
(5) Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind nicht 
verpflichtet, als Zeugen auszusagen.  
(6) Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Mali dürfen 
keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, 
ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Aus ­
übung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum 
von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali, in Bezug auf das 
der Befehlshaber der Mission bescheinigt, dass es für die Aus ­
übung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt wer ­
den, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung 
oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen 
Mitglieder des Personals der EUTM Mali keinen Einschränkun ­
gen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnah ­
men unterworfen werden.  
(7) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM 
Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese 
nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.  
(8) Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind im Auf ­
nahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und 
Bezüge, die sie von der EUTM Mali oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des 
Aufnahmestaats beziehen, befreit.  
(9) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er ge ­
gebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von 
Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der 
EUTM Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähn ­
lichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, 
Transport und ähnliche Dienstleistungen.  
Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Mali unterliegt 
keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme 
vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den per ­
sönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Aus ­
fuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch 
dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen 
darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mit ­
glieds des Personals der EUTM Mali oder eines ermächtigten 
Vertreters der EUTM Mali stattfinden.  
Artikel 7  
Örtliches Personal  
Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in 
dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Auf ­
nahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch 
so auszuüben, dass die Funktionsweise der Mission nicht unge ­
bührlich behindert wird.  
Artikel 8  
Strafgerichtsbarkeit  
Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das 
Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- 
und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das 
Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht 
jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der 
EUTM Mali übertragen ist.  
Artikel 9  
Uniform und Waffen  
(1) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschrif ­
ten, die der Befehlshaber der Mission festlegt.  
(2) Das Militärpersonal der EUTM Mali darf Waffen und ent ­
sprechende Munition mit sich führen oder transportieren, sofern 
es durch Befehl dazu ermächtigt ist.  
Artikel 10  
Unterstützung durch den Aufnahmestaat und 
Auftragsvergabe  
(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Mali auf 
deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtun ­
gen zu unterstützen.  
(2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz 
kostenlos für die EUTM Mali bereit, soweit diese Einrichtungen 
für die Mission erforderlich sind.  
(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und 
Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durch ­
führung der EUTM Mali und unterstützt diese. Die vom Auf ­
nahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission 
erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstüt ­
zung für seine eigenen Streitkräfte.DE L 106/4 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013
(4) Das Recht, das auf die von der EUTM Mali im Aufnahme ­
staat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die 
jeweiligen Verträge festgelegt.  
(5) In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in 
Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren 
auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung 
der Verträge Anwendung findet.  
(6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Ver ­
trägen, die die EUTM Mali mit Geschäftsunternehmen für die 
Zwecke der Mission schließt.  
Artikel 11  
Änderungen an den Einrichtungen  
(1) Die EUTM Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen 
Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder 
auf andere Weise umzugestalten.  
(2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Mali keine 
Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestal ­
tung dieser Einrichtungen.  
Artikel 12  
Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Mali  
(1) Der Befehlshaber der Mission ist befugt, für die Rückfüh ­
rung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mali sowie 
ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden 
Vorkehrungen zu treffen.  
(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Mali 
erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in 
Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Mali und/oder eines 
Vertreters des betreffenden Staates.  
(3) Der Aufnahmestaat und die EUTM Mali arbeiten im Hin ­
blick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des 
Personals der EUTM Mali möglichst umfassend zusammen.  
Artikel 13  
Sicherheit der EUTM Mali und Militärpolizei  
(1) Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um 
die Sicherheit der EUTM Mali und ihres Personals außerhalb der 
Einrichtungen der EUTM Mali zu gewährleisten.  
(2) Die EUTM Mali ist befugt, im Landgebiet des Aufnahme ­
staats die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich 
der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, 
um ihr Personal, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und ihre Trans ­
portmittel zu schützen.  
(3) Diese Befugnis wird ausgedehnt auf den Schutz von Per ­
sonen in der näheren Umgebung des Personals der EUTM Mali, 
sofern eine Gefährdung von Leib und Leben dieser Personen 
besteht.  
(4) Der Befehlshaber der Mission kann eine Militärpolizeiein ­
heit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM 
Mali aufrechtzuerhalten.  
(5) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusam ­
menarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahme ­
staats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali tätig 
werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin 
unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mali zu gewähr ­
leisten.  Artikel 14  
Kommunikation  
(1) Die EUTM Mali ist befugt, Funksende- und -empfangs ­
anlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. 
Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats 
zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funk ­
frequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Ein ­
klang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zu ­
gang zum Frequenzspektrum.  
(2) Die EUTM Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kom ­
munikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk 
oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere 
Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Auf ­
rechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und 
zwischen den Einrichtungen der EUTM Mali zu installieren, ein ­
schließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitun ­
gen für die Zwecke der Mission.  
(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM 
Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von 
ein- und ausgehender Post der EUTM Mali und/oder der Mit ­
glieder des Personals der EUTM Mali treffen.  
Artikel 15  
Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, 
Beschädigung oder Verlust  
(1) Die EUTM Mali, das Personal der EUTM Mali, die EU und 
die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Ver ­
lust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammen ­
hang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnah ­
men in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz 
der EUTM Mali nicht haftbar gemacht werden.  
(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprü ­
che aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem 
Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie An ­
sprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen 
und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln, 
Einrichtungen oder Transportmitteln der EUTM Mali über die 
zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Mali 
zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen 
Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zu ­
ständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM 
Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.  
(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die An ­
sprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich 
zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Mali und Vertretern 
des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung 
erfolgt einvernehmlich.  
(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht 
werden, wird die Streitigkeit  
a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR 
auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und 
Vertretern der EU beigelegt;  
b) bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag 
übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Ent ­
scheidungen bindend sind.DE 16.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/5
(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu ­
sammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der 
EUTM Mali und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und 
von der EUTM Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien 
innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann 
zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Mali keine Eini ­
gung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt wer ­
den, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines 
von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs 
ernannt.  
(6) Zwischen der EUTM Mali und den Verwaltungsbehörden 
des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung ge ­
schlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und 
des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfah ­
ren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von An ­
sprüchen festgelegt werden.  
Artikel 16  
Kontakte und Streitigkeiten  
(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung die ­
ses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mali und den 
zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.  
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitig ­
keiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens 
ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnah ­
mestaat und Vertretern der EU beigelegt.  
Artikel 17  
Sonstige Bestimmungen  
(1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immuni ­
täten und Rechte der EUTM Mali und des Personals der EUTM 
Mali Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats 
für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen 
örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.  (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von et ­
waigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines 
Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt 
werden.  
Artikel 18  
Durchführungsmodalitäten  
Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, adminis ­
trative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen 
geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der Mission 
und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen 
sind.  
Artikel 19  
Inkrafttreten und Beendigung  
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in 
Kraft und bleibt bis zu dem – von der EUTM Mali mitgeteilten – 
Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Mali und die 
letzten Mitglieder des Personals der EUTM Mali das Land ver ­
lassen, in Kraft.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von 
Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 6, Artikel 6 
Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem 
Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Per ­
sonals der EUTM Mali verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.  
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen 
Einvernehmen der Parteien geändert werden.  
(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die 
Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Ab ­
kommens vor dessen Beendigung ergeben.  
Geschehen zu Bamako am vierten April zweitausenddreizehn in zwei Urschriften in franzö ­
sischer Sprache.  
Für die Europäische Union  Für die Republik MaliDE L 106/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2013