Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK LITAUEN

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1998 in Kraft trat.

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Litauen ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XIV und Anhang XV des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fische und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Litauen die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse um ein Drittel.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 umgesetzt.

Artikel 2

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.

Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.

Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.

Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.

Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.

Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.

Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.

Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.

Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.

Sudaryta Briuselyje du tukstanciai pirmu metu gruodzio 20 d.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Europos Bendrijos vardu

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Por la República de Lituania

For Republikken Litauen

Für die Republik Litauen

Για την Δημοκρατία της Λιθουανίας

For the Republic of Lithuania

Pour la République de Lituanie

Per la Repubblica di Lituania

Voor de Republiek Litouwen

Pela República da Lituânia

Liettuan tasavallan puolesta

För Republiken Litauen

Lietuvos Respublikos vardu

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