Notifikation der Europäischen Union nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(2021/C 117 I/01)

Die Europäische Union notifiziert dem Vereinigten Königreich und dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz in Bezug auf das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) Folgendes:

I. ÜBERARBEITUNG DER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Die nachstehenden Angaben ersetzen die entsprechenden Angaben, die dem Vereinigten Königreich am 29. Januar 2021 notifiziert wurden.

1. LISTE DER BESTIMMUNGEN DES HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMENS, DIE BEI INKRAFTTRETEN ODER BEGINN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS EINE MITTEILUNG ERFORDERN

a) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe a: Mitteilung der PNR-Zentralstellen, die nach Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)] für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten von den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet oder benannt wurden;

Spanien

Die nationale Behörde für die Verarbeitung von PNR-Daten ist die nationale PNR-Zentralstelle (National Passenger Information Office — Oficina Nacional de Información de Pasajeros, ONIP), die im Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität (Intelligence Centre for Counterterrorism and Organised Crime — Centro de Inteligencia contra el Terrorismo y el Crimen Organizado, CITCO) angesiedelt ist.

Anschrift: Josefa Valcárcel, 28

Email:citco.onip@interior.es

Tel. +34 915372691 Sala Zar 24/7

b) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe b: Mitteilung der nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständigen Behörde

Tschechische Republik

1. Municipal Public Prosecutor’s Office in Prague Náměstí 14. října 2188/9 150 00 Praha 5 Tel. +420 257111611 Fax +420 257111723 Email:podatelna@msz.pha.justice.cz

Italien

Die Appellationsgerichte (Courts of Appeal) sind für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständig.

c) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe b: Mitteilung der nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständigen Behörde

Dänemark

The Director of Public Prosecutions Frederiksholms Kanal 16, 1220 København K,

Tel. +45 72689000

rigsadvokaten@ankl.dkrigsadvokaten@ankl.dk

unter der Voraussetzung, dass ein dänisches Gericht zuerst einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat.

d) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe c: Mitteilung der Behörde, die für die Entgegennahme von Ersuchen um Durchlieferung einer gesuchten Person durch das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu Zwecken der Übergabe zuständig ist

Italien

Das Justizministerium — Generaldirektion für internationale Angelegenheiten und justizielle Zusammenarbeit (Directorate General for International Affairs and Judicial Cooperation) — Dienststelle I (Internationale justizielle Zusammenarbeit) (Office I (International Judicial Cooperation)) ist die Behörde, die für die Entgegennahme von Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen zuständig ist.

Email:cooperation.dginternazionale.dag@giustizia.it

Tel. +39 0668852130

e) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe e: Mitteilung der Zentralbehörde, die für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister gemäß Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen] und für den Austausch gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig ist

Deutschland

Zentralbehörde, die für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zuständig ist:

Federal Office of Justice (Bundesamt für Justiz) Division (Referat) IV 2 International matters relating to central registers (Internationale Registerangelegenheiten) Adenauerallee 99-103 53113 BONN

Tel. +49 2289941040

Fax +49 228994105603

Internet: www.bundesjustizamt.de

Email:bzr.international@bfj.bund.de

Zentralbehörden, die für den Austausch gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig sind:

Die Staatsanwaltschaft des Kreises, in dem das zuständige Gericht sein Urteil erlassen hat.

Griechenland

HELLENIC MINISTRY OF JUSTICE

DEPARTMENT OF CRIMINAL RECORDS

Anschrift: Mesogeion 96, 115 27 Athens — HELLAS

Tel. +30 2131307042

Email:ypdipimi@otenet.gr

Italien

Das Justizministerium — Generaldirektion für interne Angelegenheiten (Directorate General for Internal Affairs) — Dienststelle III (Strafregister) (Office III (Criminal Record)) ist die Zentralbehörde, die für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister nach Teil drei (Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen) Titel IX (Austausch von Strafregisterinformationen) des Abkommens und für den Austausch gemäß Artikel 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig ist.

Email:casellario.centrale@giustizia.itcasellario.centrale@giustizia.itufficio3grazie.dginterni.dag@giustizia.it

Tel. +39 066818912

Fax +39 0668807558

f) Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe f: Mitteilung der Zentralbehörde, die für das Versenden und Beantworten von Ersuchen nach Titel XI [Sicherstellung und Einziehung] sowie für die Ausführung solcher Ersuchen oder deren Übermittlung an die für ihre Ausführung zuständigen Behörden zuständig ist

Griechenland

HELLENIC MINISTRY OF JUSTICE

DIRECTORATE OF SPECIAL LEGAL AFFAIRS

DEPARTMENT OF CRIMINAL LAW

Anschrift: Mesogeion 96, 115 27 Athens — HELLAS

Tel. +30 2131307311/7312

Email:minjustice.penalaffairs@justice.gr

Italien

Das Justizministerium — Generaldirektion für internationale Angelegenheiten und justizielle Zusammenarbeit (Directorate General for International Affairs and Judicial Cooperation) — Dienststelle I (Internationale justizielle Zusammenarbeit) (Office I (International Judicial Cooperation)) ist die zentrale Behörde, die für die Entgegennahme und Übermittlung von Ersuchen nach Teil drei (Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen) Titel XI (Sicherstellung und Einziehung) des Abkommens zuständig ist.

Email:cooperation.dginternazionale.dag@giustizia.it

Tel. +39 0668852130

3. WEITERE MITTEILUNGEN

a) Mitgliedstaaten, die ihre Zentralbehörde oder, wenn das Rechtssystem des entsprechenden Mitgliedstaats dies vorsieht, ihre Zentralbehörden mitteilen möchten, die die Justizbehörden, die dafür zuständig sind, Haftbefehle auszustellen und zu vollstrecken, unterstützt beziehungsweise unterstützen

Tschechische Republik

1. Ministry of Justice of the Czech Republic mezinárodní odbor trestní (International Department for Criminal Matters) Vyšehradská 16 128 10 Praha 2 Tel. +420 221997435 Fax: +420 221997986 Email:mot@msp.justice.cz

Griechenland

HELLENIC MINISTRY OF JUSTICE

DIRECTORATE OF SPECIAL LEGAL AFFAIRS

DEPARTMENT OF CRIMINAL LAW

Anschrift: Mesogeion 96, 115 27 Athens — HELLAS

Tel. +30 2131307311/7312

Email:minjustice.penalaffairs@justice.gr

Italien

Die Zentralbehörde ist das Justizministerium — Generaldirektion für internationale Angelegenheiten und justizielle Zusammenarbeit (Directorate General for International Affairs and Judicial Cooperation) — Dienststelle I (Internationale justizielle Zusammenarbeit) (Office I (International Judicial Cooperation)). Die Zentralbehörde ist für die in Artikel LAW.SURR.85 Absätze 1 und 2 festgelegten Aufgaben zuständig. Die Zentralbehörde unterstützt die zuständigen Justizbehörden und ist für die verwaltungstechnische Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehlen sowie den sonstigen amtlichen Schriftverkehr in diesem Zusammenhang zuständig.

Email:cooperation.dginternazionale.dag@giustizia.it

Tel. +39 0668852130

II. WEITERE MITTEILUNGEN IM RAHMEN DES HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMENS

1. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.79 ABSATZ 4/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Staaten mit, dass die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Artikel LAW.SURR.79 Absatz 2 auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat eine der in Artikel LAW.SURR 79 Absatz 5 aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des Ausstellungsstaats ist und im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist:

Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande (1), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien.

2. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.82 ABSATZ 2/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 1

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass Artikel LAW.SURR.82 Absatz 1 nur in Bezug auf Folgendes angewandt wird:

a) strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus,

b) Straftaten der Verschwörung oder der Vereinigung zur Begehung einer oder mehrerer der in den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genannten Straftaten, wenn diese Straftaten der Beschreibung des Verhaltens nach Artikel LAW.SURR.79 Absatz 3 entsprechen, und

c) Terrorismus im Sinne des ANHANGS LAW-7 dieses Abkommens:

Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Polen, Portugal, Slowakei, Finnland, Schweden.

Die Europäische Union teilt dem Vereinigten Königreich mit, dass die folgenden Mitgliedstaaten angegeben haben, dass sie nicht beabsichtigen, eine Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.82 Absatz 2 zu machen (2):

Bulgarien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien.

3. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.83 ABSATZ 2/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 1

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten Folgendes mit:

Die folgenden Staaten werden ihre eigenen Staatsangehörigen nicht übergeben: Deutschland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Polen, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden.

Zudem wird Frankreich keine Personen übergeben, die zum Zeitpunkt der Tat die französische Staatsangehörigkeit hatten.

Die folgenden Staaten machen die Übergabe ihrer eigenen Staatsangehörigen von Bedingungen abhängig:

Bulgarien: Die Übergabe der eigenen Staatsangehörigen wird nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit genehmigt werden.

Die Tschechische Republik und Österreich werden ihre eigenen Staatsangehörigen nur übergeben, wenn die gesuchte Person der Übergabe zustimmt.

Dänemark: Die Übergabe kann abgelehnt werden, wenn die gesuchte Person die dänische Staatsangehörigkeit besitzt und die strafbare Handlung nach dänischem Recht nicht zu einer Haftstrafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme von mehr als vier Jahren führen kann.

Die Übergabe wird nicht aus diesen Gründen abgelehnt, wenn die gesuchte Person in den letzten zwei Jahren vor der Straftat im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs gelebt hat und die Straftat nach dänischem Recht mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden kann.

Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich auch seine eigenen Staatsangehörigen übergibt. Ist dies nicht der Fall, werden die Gerichte im jeweiligen Einzelfall entscheiden, ob spezifische strafverfolgungsbezogene Erwägungen für die Übergabe der Person zutreffen.

Estland: Estland übergibt eigene Staatsangehörige nur unter bestimmten Bedingungen. Estland übergibt keine estnischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Haftstrafe, wenn die betreffende Person um Vollstreckung der Strafe in Estland ersucht hat. Estland wird eigene Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Estland haben, für die Dauer des Strafverfahrens übergeben, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Strafe, die im Vereinigten Königreich gegen eine Person verhängt wird, in Estland vollstreckt wird.

Zypern: Die Übergabe von Staatsangehörigen der Republik Zypern wird nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit genehmigt werden.

Litauen: Die Übergabe von Staatsangehörigen der Republik Litauen wird auf der Grundlage von Gegenseitigkeit genehmigt werden. Wird ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellt, wird eine Person mit Staatsangehörigkeit der Republik Litauen unter der Voraussetzung übergeben, dass die Person, nachdem ein Gericht in dem Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat, ein Urteil gesprochen hat, zur Verbüßung der Freiheitsstrafe in die Republik Litauen überstellt wird, falls die betreffende Person oder die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen darum ersucht.

Luxemburg: Die Übergabe der eigenen Staatsangehörigen wird genehmigt:

i) auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, und

ii) nur unter der Bedingung, dass die gesuchte Person auf ihr Ersuchen und mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts des Großherzogtums Luxemburg in das Großherzogtum Luxemburg rücküberstellt wird, um die im Ausstellungsstaat verhängte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu verbüßen.

Ungarn: Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, ungarischer Staatsangehöriger oder in Ungarn wohnhaft, wird die gesuchte Person nur übergeben, falls die ausstellende Justizbehörde ausreichend garantiert, dass die betreffende Person, falls eine rechtskräftige Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt wird, auf ihr Ersuchen zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wird, nach Ungarn rücküberstellt wird.

Malta: Die Übergabe der eigenen Staatsangehörigen wird nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit genehmigt werden.

Niederlande (3): Die Übergabe aufgrund eines Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung wird nicht genehmigt, wenn das Ersuchen die Übergabe eines niederländischen Staatsangehörigen betrifft.

Niederländische Staatsangehörige können zum Zwecke der Strafverfolgung übergeben werden, sofern der ersuchende Staat eine Garantie dafür gibt, dass die gesuchte Person im Einklang mit dem am 21. März 1983 in Straßburg geschlossenen Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen nach Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 11 des Übereinkommens zur Verbüßung ihrer Strafe in die Niederlande rücküberstellt wird, falls nach der Übergabe gegen sie eine unbedingt zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist.

Portugal: Die Portugiesische Republik erklärt, dass sie für die Zwecke des Artikels LAW.SURR.83 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ihre eigenen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und unter den folgenden Bedingungen übergibt:

i) in Fällen von Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität; und

ii) für die Zwecke von Strafverfahren und unter der Voraussetzung, dass der ersuchende Staat die Zusicherung gibt, dass er die übergebene Person an die Portugiesische Republik rücküberstellt, damit die Person die Strafe oder Maßnahme, die gegen sie hätte verhängt werden können, in Portugal verbüßt, sobald die Strafe gemäß dem portugiesischen Recht überprüft und bestätigt worden ist, es sei denn, die übergebene Person lehnt die Rücküberstellung ausdrücklich ab.

Rumänien: Die Übergabe von Staatsangehörigen zum Zwecke von Ermittlungen/Strafverfolgung erfolgt unter der Voraussetzung, dass, falls eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die übergebene Person nach Rumänien rücküberstellt wird.

Wenn der Haftbefehl zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme ausgestellt wurde, wird die Übergabe abgelehnt, falls die gesuchte Person die rumänische Staatsangehörigkeit hat und erklärt, dass sie sich weigert, die Strafe im Ausstellungsstaat anzutreten. In diesem Fall wird das Urteil in Rumänien anerkannt.

Die Europäische Union teilt dem Vereinigten Königreich mit, dass die folgenden Mitgliedstaaten angegeben haben, dass sie nicht beabsichtigen, eine Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.83 Absatz 2 Satz 1 zu machen (4):

Belgien, Irland, Spanien, Italien.

4. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.86 ABSATZ 2/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten Folgendes zur Entgegennahme eines Haftbefehls, der in einer oder mehreren anderen Sprachen der Staaten ausgestellt oder in diese Sprachen übersetzt ist, mit:

Dänemark akzeptiert neben Dänisch auch Haftbefehle in englischer Sprache.

Deutschland wird einen Haftbefehl in englischer Sprache akzeptieren, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, einen von deutschen Justizbehörden in deutscher Sprache ausgestellten Haftbefehl zu akzeptieren.

Estland akzeptiert neben Estnisch auch Haftbefehle in englischer Sprache.

Kroatien: In dringenden Fällen wird Kroatien Haftbefehle in englischer Sprache akzeptieren, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, von Kroatien in kroatischer Sprache ausgestellt Haftbefehle zu akzeptieren.

Luxemburg akzeptiert neben Französisch und Deutsch auch Haftbefehle in englischer Sprache.

Ungarn akzeptiert — im Falle der Gegenseitigkeit — neben Ungarisch Haftbefehle in englischer Sprache, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, von Ungarn in ungarischer Sprache ausgestellte Haftbefehle zu akzeptieren.

Die Niederlande (5) akzeptieren neben Niederländisch auch Haftbefehle in englischer Sprache.

Österreich wird einen Haftbefehl in englischer Sprache akzeptieren, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, einen von österreichischen Justizbehörden in deutscher Sprache ausgestellten Haftbefehl zu akzeptieren.

Rumänien akzeptiert neben Rumänisch auch Haftbefehle in englischer oder französischer Sprache.

Finnland akzeptiert neben Finnisch und Schwedisch auch Haftbefehle in englischer Sprache.

5. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.91 ABSATZ 4/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 1

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass diese die Möglichkeit nach Artikel LAW.SURR.91 Absatz 4 Satz 2 in Anspruch nehmen möchten, wobei sie die Verfahren präzisieren, nach denen der Widerruf der Zustimmung möglich ist:

Bulgarien: Eine Zustimmung zur Übergabe kann innerhalb von drei Tagen nach der Erteilung vor der vollstreckenden Justizbehörde widerrufen werden. Wenn die gesuchte Person ihre Zustimmung widerrufen hat, werden die Übergabeverfahren im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über die Auslieferung und den Europäischen Haftbefehl fortgesetzt.

Dänemark: Eine Zustimmung zur Übergabe gemäß dem dänischen Recht kann widerrufen werden. Das bedeutet, dass eine Zustimmung zu jedem Zeitpunkt, bevor die Übergabe erfolgt, widerrufen werden kann.

Spanien: Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, bis die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig ist.

Österreich: Die betroffene Person kann binnen drei Tagen nach der Mitteilung der Gerichtsentscheidung Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Gerichts, sie aufgrund ihrer Zustimmung zu übergeben, einlegen. Das Einlegen von Rechtsbehelfen gilt implizit als Widerruf der Zustimmung zur Übergabe.

Finnland: Die Zustimmung zur Übergabe, der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität und die Zustimmung zu einer möglichen späteren Übergabe können widerrufen werden, bis die Übergabeentscheidung vollstreckt worden ist. Wird die Zustimmung zur Übergabe widerrufen, so wird die Angelegenheit vom Gericht geprüft.

Schweden wird den Widerruf der Zustimmung zur Übergabe sowie den Widerruf eines Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität erlauben. Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts wird ein Widerruf der Zustimmung zur Übergabe geprüft, wenn er vor der Entscheidung über die Übergabe erfolgt. Ein Widerruf eines Verzichts auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität wird geprüft, wenn er vor der Vollstreckung der Übergabeentscheidung erfolgt.

Die Europäische Union teilt dem Vereinigten Königreich mit, dass die folgenden Mitgliedstaaten angegeben haben, dass sie nicht beabsichtigen, eine Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.91 Absatz 4 Satz 1 zu machen:

Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei.

6. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR.105 ABSATZ 1/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass auf der Grundlage von Gegenseitigkeit die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt:

Malta, Österreich, Rumänien.

7. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.SURR. 106 ABSATZ 1/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass für Beziehungen zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt:

Malta, Österreich, Rumänien.

8. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.4 ABSATZ 4/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass Artikel LAW.CONFISC.4 — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Belgien*, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal*, Slowakei.

___________

* Belgien: Die belgischen Justizbehörden können die erbetene Hilfe — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — auch zu Konten bereitstellen, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, soweit in einem vergleichbaren internen Fall nach innerstaatlichem Recht ähnliche Maßnahmen ergriffen oder angeforderte Informationen erhalten werden können, insbesondere im Einklang mit Artikel 46quater der Strafprozessordnung.

* Portugal: Die Portugiesische Republik erklärt, dass sie — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — bereit ist, auch zu Konten, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, Maßnahmen zu treffen und Angaben zu übermitteln, sofern die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren internen Fall genehmigt würde.

9. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.5 ABSATZ 5/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass Artikel LAW.CONFISC.5 — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Belgien*, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal*, Slowakei.

___________

* Belgien: Die belgischen Justizbehörden können die erbetene Hilfe — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — auch zu Konten bereitstellen, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, soweit in einem vergleichbaren internen Fall nach innerstaatlichem Recht ähnliche Maßnahmen ergriffen oder angeforderte Informationen erhalten werden können, insbesondere im Einklang mit Artikel 46quater der Strafprozessordnung.

* Portugal: Die Portugiesische Republik erklärt, dass sie — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — bereit ist, Angaben zu Banktransaktionen auch in Bezug auf Konten, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, zu übermitteln, sofern die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren internen Fall genehmigt würde.

10. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.6/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass Artikel LAW.CONFISC.6 — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Belgien*, Tschechische Republik*, Dänemark, Griechenland, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal*.

___________

* Belgien: Die belgischen Justizbehörden können die erbetene Hilfe — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — auch zu Konten bereitstellen, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, soweit in einem vergleichbaren internen Fall nach innerstaatlichem Recht ähnliche Maßnahmen ergriffen oder angeforderte Informationen erhalten werden können, insbesondere im Einklang mit Artikel 46quater der Strafprozessordnung.

* Tschechische Republik: betrifft nur Konten bei Spar- und Kreditgenossenschaften und Konten, bei denen eine Person ermächtigt ist, Anlageinstrumente oder dematerialisierte Wertpapiere zu registrieren.

* Portugal: Die Portugiesische Republik erklärt, dass sie — auf der Grundlage von Gegenseitigkeit — bereit ist, auch in Bezug auf Konten, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden, Bankgeschäfte zu überwachen und die Ergebnisse zu übermitteln, sofern die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren internen Fall genehmigt würde.

11. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.15 ABSATZ 2/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Artikel LAW.CONFISC.15 Absatz 1 Buchstabe b auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat

a) eine der in Artikel LAW.SURR 79 Absatz 4 aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des ersuchenden Staates ist; und

b) im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist:

Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal.

12. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.23 ABSATZ 3/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, welche Sprache oder Sprachen, zusätzlich zu der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Mitgliedstaats, für Ersuchen nach Titel elf dieses Abkommens verwendet werden dürfen:

Estland: Englisch.

Kroatien: In dringenden Fällen Englisch, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, Kroatisch zu akzeptieren.

Zypern: Englisch.

Luxemburg: Englisch.

Ungarn: Englisch, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, Ungarisch zu akzeptieren.

Niederlande (6): Englisch.

Österreich: Englisch, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, Deutsch zu akzeptieren.

Rumänien: Englisch und Französisch.

13. MITTEILUNG NACH ARTIKEL LAW.CONFISC.23 ABSATZ 7/ARTIKEL LAW.OTHER.134 ABSATZ 2 MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE ÜBERSETZUNG VON DEM ERSUCHEN BEIGEFÜGTEN SCHRIFTSTÜCKEN IN EINE IHRER AMTSSPRACHEN ODER IN EINE ANDERE AMTSSPRACHE DER UNION VERLANGEN

Die Europäische Union teilt im Namen der folgenden Mitgliedstaaten mit, dass der jeweilige Mitgliedstaat die Übersetzung beigefügter Schriftstücke in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder jede andere nach Artikel LAW.CONFISC.23 Absatz 3 angegebene Sprache verlangt:

Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien*, Italien, Zypern (7), Lettland, Litauen, Ungarn*, Österreich*, Polen, Portugal, Rumänien (8), Slowakei.

___________

* Kroatien: Die Unterlagen sind ins Kroatische zu übersetzen, jedoch werden in dringenden Fällen Unterlagen in Englisch akzeptiert, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, einem Ersuchen Kroatiens beigefügte Unterlagen in kroatischer Sprache zu akzeptieren.

* Ungarn verlangt die Schriftstücke in ungarischer oder englischer Sprache, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, Ungarisch zu akzeptieren.

* Österreich verlangt die Schriftstücke in deutscher oder englischer Sprache, sofern das Vereinigte Königreich im Gegenzug ebenfalls bereit ist, Deutsch zu akzeptieren.

Estland verlangt die Schriftstücke in estnischer oder in englischer Sprache.

(1) Es sei darauf hingewiesen, dass das Handels- und Kooperationsabkommen gemäß seinem Artikel FINPROV.1 weder für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, Sint Eustatius) noch für die autonomen Länder des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten) gilt.

(2) Unbeschadet der Möglichkeit nach Artikel LAW.SURR.82 Absatz 3.

(3) Es sei darauf hingewiesen, dass das Handels- und Kooperationsabkommen gemäß seinem Artikel FINPROV.1 weder für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, Sint Eustatius) noch für die autonomen Länder des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten) gilt.

(4) Unbeschadet der Möglichkeit nach Artikel LAW.SURR.83 Absatz 2 Satz 3.

(5) Es sei darauf hingewiesen, dass das Handels- und Kooperationsabkommen gemäß seinem Artikel FINPROV.1 weder für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, Sint Eustatius) noch für die autonomen Länder des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten) gilt.

(6) Es sei darauf hingewiesen, dass das Handels- und Kooperationsabkommen gemäß seinem Artikel FINPROV.1 weder für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, Sint Eustatius) noch für die autonomen Länder des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten) gilt.

(7) Griechisch und Englisch.

(8) Rumänisch, Englisch oder Französisch.