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ABKOMMEN

über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie

( 69/95/Euratom )

- In den vier Amtssprachen der Gemeinschaft und in portugiesischer Sprache angenommenes Abkommen

- Beschluß über den Abschluß des Abkommens : Rat Euratom am 20 . und 21 . Mai 1961

- Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens : 9 . Juni 1961

- Zeitpunkt der Ratifizierung des Abkommens durch die Parteien :

- Euratom : 9 . Juni 1961

- Brasilien : Brasilianisches Gesetzdekret Nr . 42 vom 21 . Mai 1965 , veröffentlicht im Amtsblatt Brasiliens vom 24 . Mai 1965

- Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens : 24 . Juni 1965

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) ,

vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " Euratom-Kommission " bezeichnet ) , und

DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN ,

vertreten durch die " Comissao Nacional de Energia Nuclear " ( im folgenden als " Staatliche Kommission " bezeichnet ) -

in der Erwägung , daß das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande durch den am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag eine Gemeinschaft mit dem Ziele gegründet haben , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern beizutragen ;

in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien ihren Wunsch nach enger Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben ;

in Anbetracht der bereits bestehenden Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zwischen der Regierung der Italienischen Republik , die Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist , und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel I

Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe und Beistand zur Förderung und Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie .

In Anbetracht der ausschließlich auf friedliche Zwecke gerichteten Aufgaben der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) sind Tätigkeiten , die sich nicht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie beziehen , von der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgenommen .

Artikel II

Die in Artikel I dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit kann sich auf folgende Gebiete erstrecken :

a ) Lieferung von Informationen , u . a . über

( i ) Forschung und Entwicklung ,

( ii ) Gesundheitsschutz ,

( iii ) Anlagen und Ausrüstungen ( einschließlich Entwürfen , Plänen und Beschreibungen ) ,

( iiii ) Verwendung von Anlagen und Ausrüstungen , Erzen , Ausgangsstoffen , besonderen spaltbaren Stoffen , bestrahlten Brennstoffen und Radioisotopen ;

b ) Gewährung von Lizenzen und Unterlizenzen auf Patente ;

c ) Austausch von Studierenden , technischem Personal und Lehrkräften ;

d ) Verbesserung der technischen Verfahren zur Prospektion und Lagerstättenerforschung ;

e ) Herstellung von Anlagen und Ausrüstungen ;

f ) Lieferung von Erzen , Ausgangsstoffen , besonderen spaltbaren Stoffen und Radioisotopen ;

g ) Aufbereitung von Erzen und Ausgangsstoffen und chemische Aufarbeitung von Brennstoffen .

Artikel III

Die mit diesem Abkommen bezweckte Zusammenarbeit erfolgt zu Bedingungen , die von Fall zu Fall zu vereinbaren sind . Sie darf jedoch nicht in Widerspruch zu den innerhalb der Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten von Brasilien geltenden Gesetzen und Vorschriften oder zu internationalen Abkommen stehen , an denen die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Brasilien beim Inkrafttreten dieses Abkommens beteiligt sind .

Artikel IV

1 . Die Euratom-Kommission und die Staatliche Kommission können ihnen zur Verfügung stehende Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , einander sowie Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft überlassen .

2 . Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Lieferung von Informationen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Lieferung ausschließen .

3 . Informationen , die nach Auffassung der liefernden Vertragspartei Handelswert besitzen , werden nur zu den von dieser Partei festgelegten Bedingungen geliefert .

Artikel V

1 . Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft und Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien .

2 . Informationen , die Eigentum solcher Personen sind , werden nur mit deren Zustimmung und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen geliefert .

Artikel VI

1 . a ) Die Vertragsparteien können einander oder Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft auf alle Patente , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und die ihr Eigentum sind oder für die sie das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen besitzen , Lizenzen oder Unterlizenzen zu marktüblichen Bedingungen gewähren .

b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , die Dritte zu Bedingungen erteilt haben , die eine solche Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen ausschließen .

2 . Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen und dabei behilflich sein , daß Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente erteilt werden , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und die Eigentum von Personen innerhalb der Gemeinschaft oder in den Vereinigten Staaten von Brasilien sind . Die Lizenzen oder Unterlizenzen werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen gewährt .

Artikel VII

Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Studierenden , technischem Personal und Lehrkräften . Insbesondere werden sie in dem ihnen möglichen Ausmaß Praktikanten den Zugang zu den Forschungseinrichtungen innerhalb der Gemeinschaft oder in den Vereinigten Staaten von Brasilien erleichtern , damit sie ihre Ausbildung dort vervollkommen können .

Artikel VIII

1 . Auf Ersuchen der Statlichen Kommission wird die Euratom-Kommission Personen innerhalb der Gemeinschaft anregen , bei der Prospektion und Erforschung der auf brasilianischem Hoheitsgebiet vorhandenen Vorkommen an Uran oder anderen für die Atomenergie wichtigen Erze * mitzuwirken .

2 . Art und Bedingungen der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet werden von der Staatlichen Kommission und Personen innerhalb der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt .

3 . Sind die Ergebnisse der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet positiv , so werden die Vertragsparteien hinsichtlich einer etwaigen Nutzung der entdeckten Vorkommen im Rahmen der brasilianischen Rechtsvorschriften , des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) , der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer der Gemeinschaft und der in Kraft befindlichen internationalen Verträge miteinander Konsultationen führen .

Artikel IX

1 . Die Vertragsparteien helfen einander in dem ihnen möglichen Ausmaß bei der Beschaffung oder der Herstellung von Ausrüstungen und sonstigem Bedarf für die Forschung , Entwicklung und Erzeugung auf dem Gebiet der Atomenergie in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft , gleichviel , ob die Beschaffung oder Herstellung von einer Vertragspartei oder von Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird .

2 . Die Vertragsparteien werden sich ferner für die Förderung der Lieferung und des Austausches von Radioisotopen zwischen den Ländern der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Brasilien einsetzen .

Artikel X

Die Vertragsparteien vereinbaren , daß im Rahmen dieses Abkommens Erze , Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe mit allgemeiner oder besonderer Genehmigung der Euratom-Kommission - sofern es der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) vorsieht - oder der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien zu marktüblichen Bedingungen oder nach sonstiger Vereinbarung von der Versorgungsagentur der Gemeinschaft oder von Personen in den Vereinigten Staaten von Brasilien oder innerhalb der Gemeinschaft geliefert oder in Empfang genommen werden können .

Artikel XI

Die Euratom-Kommission wird sich bemühen , Ersuchen der Staatlichen Kommission um Aufarbeitung bestrahlter Brennstoffe unter jeweils festzulegenden Bedingungen wohlwollend prüfen zu lassen .

Artikel XII

1 . Die Vereinbarungen oder Verträge auf Grund dieses Abkommens können von Fall zu Fall vereinbarte Garantien enthalten . Vorbehaltlich der Bestimmungen solcher Vereinbarungen oder Verträge ist dieses Abkommen nicht so auszulegen , als begründe es eine Verantwortung einer Vertragspartei :

a ) hinsichtlich der Genauigkeit oder Vollständigkeit von Informationen , die auf Grund dieses Abkommens übermittelt werden ;

b ) für die Folgen , die sich aus der Verwertung der auf Grund dieses Abkommens gelieferten Informationen , Materialien oder Ausrüstungen ergeben ;

c ) in bezug auf die Eignung dieser Informationen , Materialien oder Ausrüstungen für einen bestimmten Gebrauch oder Verwendungszweck .

2 . Die Vertragsparteien erkennen an , daß die vollständige Durchführung dieses Abkommens entsprechende Maßnahmen zur Lösung des Problems der Haftungsrisiken , für die es zur Zeit keinen Versicherungsschutz gibt , erfordert . Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten , um geeignete Maßnahmen für einen ausreichenden finanziellen Schutz vor Haftungsansprüchen zu treffen und deren Annahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen .

Artikel XIII

1 . Die Vertragsparteien verpflichten sich sicherzustellen ,

a ) daß die auf Grund dieses Abkommens erhaltenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe ausschließlich zur Förderung und Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie und nicht für militärische Zwecke verwendet werden ;

b ) daß zu diesem Zweck die auf Grund dieses Abkommens erhaltenen Materialien und Ausrüstungen oder bei der Verwendung derselben gewonnenen Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe weder an nicht bevollmächtigte Personen noch nach Orten ausserhalb des Überwachungsbereichs einer Vertragspartei übertragen werden , es sei denn , die andere Partei hat vorher schriftlich ihre Zustimmung gegeben .

2 . Vor Beginn der Lieferungen von Materialien und Ausrüstungen auf Grund dieses Abkommens werden die Vertragsparteien miteinander Konsultationen durchführen mit dem Ziel , rechtzeitig ein Überwachungssystem einzuführen , um zu gewährleisten , daß die genannten Materialien und Ausrüstungen gemäß den Zielen dieses Abkommens verwendet werden .

Bei diesen Konsultationen sind das von der Gemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) geschaffene Überwachungssystem sowie die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien zu dem gleichen Zweck getroffenen Maßnahmen zu berücksichtigen .

3 . In Anerkennung der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation werden die Euratom-Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien von Zeit zu Zeit miteinander Konsultationen führen , um festzustellen , ob es bei der Überwachung Gebiete gibt , auf denen diese Organisation um technische Hilfe gebeten werden könnte .

Artikel XIV

1 . Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden die Vertreter der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit zusammentreten , um über die Fragen , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben , Konsultationen zu führen , die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu prüfen , inwieweit die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit durch weitere Maßnahmen ergänzt werden kann .

2 . Diese Konsultationen können sich vor allem auf die Prüfung gemeinsamer Probleme der Forschung , der Produktionstechnik , der Gesundheit und der Sicherheit sowie auf wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der fried * hen Nutzung der Atomenergie erstrecken .

Artikel XV

a ) " Vertragsparteien " bedeutet die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) einerseits und die Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien andererseits .

b ) " Anlagen " bedeutet die Betriebsstätten , Gebäude oder Bauten , welche die Ausrüstungen gemäß Buchstabe c ) dieses Artikels einschließen oder umfassen oder für nukleare Zwecke besonders geeignet sind oder hierfür benutzt werden .

c ) " Ausrüstungen " bedeutet die Hauptteile oder wesentlichen Bestandteile von Maschinen oder Anlagen , soweit sie zur Verwendung für Atomenergievorhaben besonders geeignet sind .

d ) " Brennstoff " bedeutet Stoffe oder Verbindungen von Stoffen , die zur Verwendung in einem Reaktor hergestellt sind , um eine sich selbst tragende Kettenreaktion von Spaltungen auszulösen und aufrechtzuerhalten .

e ) " Erz " bedeutet Erze oder Erzkonzentrate , in denen Stoffe enthalten sind , aus welchen die nachstehend definierten Ausgangsstoffe durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung gewonnen werden können .

f ) " Ausgangsstoff " bedeutet Uran , das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält ; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran ; Thorium ; jeden der genannten Stoffe als Metall , Legierung oder chemische Verbindung ; ferner jeden sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich als Ausgangsstoff bezeichneten Stoff .

g ) " Besonderer spaltbarer Stoff " bedeutet Plutonium ; Uran 233 ; Uran 235 ; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran ; jeden Stoff , der einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält , und alle sonstigen gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Stoffe . Der Ausdruck " besonderer spaltbarer Stoff " schließt jedoch die Ausgangsstoffe nicht ein .

h ) " Person " bedeutet eine netürliche oder juristische Person , eine Personengemeinschaft mit oder ohne Rechtspersönlichkeit , eine öffentliche oder private Einrichtung , eine staatliche Stelle oder Körperschaft des öffentlichen Rechts , ausgenommen die Vertragsparteien .

i ) " Innerhalb der Gemeinschaft " bedeutet : innerhalb der Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) jetzt oder künftig Anwendung findet .

Artikel XVI

Dieses Abkommen wird dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Brasilien zur Billigung vorgelegt .

Artikel XVII

a ) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle Rechts - und Verfassungserfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat ; es gilt für die Dauer von zwanzig ( 20 ) Jahren .

b ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen .

c ) Wird dieses Abkommen gekündigt , so bleiben die im Rahmen desselben getroffenen Vereinbarungen oder geschlossenen Verträge noch für ihre ganze Geltungsdauer in Kraft , es sei denn , zwischen den Vertragsparteien wird etwas anderes vereinbart .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .

Geschehen zu Brasilia am 9 . Juni 1961

im zwei Urschriften in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

HEINZ KREKELER

E . M . J . A . SASSEN

MARCELO DAMY DE SOUZA SANTOS