Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 167/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 29/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze(2) wird in Anhang IV des Abkommens aufgenommen.

(3) Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG enthält ein Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen, und die entsprechenden Gesellschaften und großen Netze der EFTA-Staaten sind in der Anlage 1 des Anhangs IV des Abkommens aufgeführt.

(4) Gemäß Nummer 8 Anpassung a) Ziffer iii) des Anhangs IV des Abkommens kann jede der betroffenen Gesellschaften beantragen, dass im Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festzulegen ist.

(5) Mit dem Beschluss 92/167/EWG vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze(3) hat die Europäische Kommission beschlossen, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu nutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/547/EWG vorgesehen ist.

(6) Für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten ist ein Schlichtungsausschuss einzusetzen, der die Schlichtungsanträge der betroffenen Einrichtungen bearbeitet.

(7) Das Schlichtungsverfahren der Nummer 8 Anpassung a) Ziffer iii) des Anhangs IV ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) Anpassung a) Ziffer iii) erhält der Satzteil "Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festzulegen ist" folgende Fassung:"Gegenstand des Schlichtungsverfahrens der Anlage 4 sind".

Artikel 2

Anhang IV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 5.

(2) ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30.

(3) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43.

ANHANG

zum Beschluss Nr. 167/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Dem Anhang IV des Abkommens wird folgende neue Anlage 4 angefügt:

""

ANLAGE 4

Im Handel mit Elektrizität zwischen EFTA-Staaten und der Gemeinschaft sind die Transitbedingungen auf Antrag der betroffenen Gesellschaften Gegenstand des folgenden Schlichtungsverfahrens.

Artikel 1

Bei Bedarf wird auf Initiative der Europäischen Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde ein Schlichtungsausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Der Ausschuss hat die Aufgabe, auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Schlichtungsvorschläge zu spezifischen Durchleitungsanträgen auszuarbeiten.

Artikel 3

Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich aus folgenden acht Mitgliedern zusammen:

- Drei Vertreter von Hochspannungsnetzen, die nicht an den Verhandlungen über den fraglichen spezifischen Durchleitungsantrag beteiligt sind. Diese Vertreter müssen über eine weithin anerkannte Kompetenz und Berufserfahrung im Bereich Elektrizitätstransit verfügen. Sie werden vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter des Ausschusses unter den achtzehn Vertretern der Hochspannungsnetze der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten ausgewählt. Diese achtzehn Vertreter sind zum einen die fünfzehn Vertreter der großen Netze, die Mitglieder des Sachverständigengremiums für den Eletrizitätstransit über große Netze(1) sind, und zum anderen drei von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschlagene Vertreter der Hochspannungsnetze in den EFTA-Staaten;

- je ein Vertreter der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde;

- zwei unabhängige Sachverständige: je einer aus der Gemeinschaft und aus den EFTA-Staaten. Diese werden vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter aus der Liste ausgewählt, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde aufgestellt und im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wird;

- ein Vertreter von Eurelectric/Nordel, der gemeinsam vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter ernannt wird.

Die Ausschussmitglieder dürfen keine Staatsangehörige eines an den Verhandlungen über den fraglichen Durchleitungsantrag beteiligten Staates sein noch in diesem ihren ständigen Wohnsitz haben. Interessenkonflikte sind, bereits dem Anschein nach, zu vermeiden.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz im Ausschuss führen:

- der Vertreter der Kommission, wenn die antragstellende Einrichtung ihren Sitz in der Gemeinschaft hat;

- der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde, wenn die antragstellende Einrichtung ihren Sitz in den EFTA-Staaten hat.

Gemeinsam setzen diese beiden Vertreter den Ausschuss ein.

(2) Die Behörde, die nicht den Vorsitz führt, stellt den Berichterstatter, während die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses von der Behörde, die den Vorsitz führt, wahrgenommen werden.

(3) Die Ausschusssitzungen finden entweder in Brüssel oder an einem anderen vom Vorsitzenden und Berichterstatter vereinbarten Ort statt.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Schlichtung

(1) Nur die in dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können den Ausschuss anrufen.

(2) Weder der Vorsitzende noch der Berichterstatter haben Stimmrecht.

(3) Jeder Schlichtungsantrag muss bearbeitet werden.

(4) Die Vertreter der Netze, die an einer Verhandlung über den spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.

(5) Nach Erörterung im Ausschuss formuliert der Berichterstatter einen Schlichtungsvorschlag, der geeignet ist, bei den sechs stimmberechtigten Mitgliedern Zustimmung zu finden. Wird kein Konsens erzielt, formuliert der Berichterstatter einen Schlichtungsvorschlag, der geeignet ist, bei einer Mehrheit der sechs stimmberechtigten Mitglieder Zustimmung zu finden. In diesem Fall werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.

(6) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiss nebst eventuellen Minderheitsstandpunkten so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Einreichung des Schlichtungsantrags.

(7) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.

(8) Vertreter der Mitgliedstaaten, in denen die an einem Transitantrag beteiligten Parteien ansässig sind, können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Artikel 6

Vertraulichkeit

Die Ausschussmitglieder und die Beobachter sind gehalten, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Ausschuss erhalten, nicht weiterzugeben, wenn der Vorsitzende sie darüber unterrichtet, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage eine vertraulich zu behandelnde Materie betrifft.

(1) Beschluss 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43).