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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994

A. Schreiben der Republik Senegal

Herr . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 31. Dezember 1992 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr. . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 % des für die Finanzierung der Fischerei-Forschungsprogramme gemäß Artikel 4 des Protokolls festgesetzten Betrags vor dem 31. Dezember 1992 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
PROTOKOLL zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe

DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Zur Erfuellung der ihr in der Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben besitzt die Kommission Rechts- und Geschäftsfähigkeit nach dem am Sitz ihres Sekretariats geltenden Recht. Sie besitzt insbesondere die Fähigkeit, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht aufzutreten. Zu diesem Zweck wird die Kommission von ihrem Präsidenten vertreten. Der Präsident kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung seine Vertretung regeln.

Artikel 2

Dieses Protokoll tritt dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind.

Geschehen zu Magdeburg am 9. Dezember 1991.

In einer Urschrift in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Neuseelands

Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands
Berichtigung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 56 vom 9. März 1993)

Seite 10, der fünfte Gedankenstrich muß wie folgt lauten:

"EINGEDENK der Tatsache, daß Litauen die Gerichtsbarkeit über eine Fischereizone in der Ostsee mit souveränen Rechten über die Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der darin lebenden Meeresressourcen ausübt und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend 'Gebiet der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft' genannt) auf 200 Seemeilen auszudehnen und die Fischerei innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln;".
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und Gefluegel

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen XIa und XIIIa des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Bulgarien einzuführen beabsichtigen, dies den bulgarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von fünf Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben Bulgariens

Herr . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen XIa und XIIIa des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Bulgarien einzuführen beabsichtigen, dies den bulgarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von fünf Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung Bulgariens
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Transitverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:

1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.

2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.

Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben Rumäniens

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:

1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ zu beeinflussen.

2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.

Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten Sinne einvernehmlich beschlossen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens
PROTOKOLL 17

betreffend Artikel 34

1. Der Erlaß von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Artikel 34 nicht präjudiziert.

Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten.

In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden.

Lässt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern.

2. Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Artikel 34 für sich in Anspruch nehmen können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie innerhalb der Gemeinschaft.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0174 - 0175



PROTOKOLL 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen bei Produkten, für die nach den EG-Rechtsvorschriften die Verwendung eines Zeichens vorgesehen ist, werden auf Initiative der Gemeinschaft ausgehandelt. Verhandlungsgrundlage für die Gemeinschaft ist, daß die betreffenden Drittländer gleichzeitig mit den EFTA-Staaten gleichwertige Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung schließen, wie sie mit der Gemeinschaft getroffen werden sollen. Die Vertragsparteien arbeiten nach den im EWR-Abkommen festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren zusammen. Etwaige Streitigkeiten in den Beziehungen zu Drittländern werden nach den entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens geregelt.
PROTOKOLL 49

betreffend Ceuta und Melilla

Bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung im EWR nach Ceuta und Melilla gilt in jeder Hinsicht die gleiche Zollregelung, wie sie aufgrund des Protokolls 2 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften auf Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt wird.

Die EFTA-Staaten wenden bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung an wie für Waren mit Ursprung im EWR, die von dort eingeführt werden.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996

A. Schreiben der Regierung von Mauritius

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

von Mauritius

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik bildet."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Lettland

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Lettland

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union