Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 42/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/678/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2002/679/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsulfuron-methyl) auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0076: Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 45)."

2. Unter Nummer 54zv (Entscheidung 2002/79/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 0678: Entscheidung 2002/678/EG der Kommission vom 22. August 2002 (ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 33)."

3. Unter Nummer 54zw (Entscheidung 2002/80/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 0679: Entscheidung 2002/679/EG der Kommission vom 22. August 2002 (ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 37)."

4. Nach Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"54zzc. 32002 L 0069: Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5; Berichtigung im ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/69/EG und 2002/76/EG und der Entscheidungen 2002/678/EG und 2002/679/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 53.

(2) ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5; Berichtigung im ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 40.

(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 33.

(4) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 37.

(5) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 45.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.