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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 13/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/97 (1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (2) auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1998 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird in Artikel 16 Absatz 1 folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 1400: Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1)."

Artikel 2

In Protokoll 31 erhält Artikel 16 Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in den ersten drei Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 1997 an dem im vierten Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 1998 an dem im fünften Gedankenstrich genannten Programm."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Er gilt ab 1. Januar 1998.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 55.

(2) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 2/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-DÄNEMARK/FÄRÖER vom 31. August 1998 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens (98/549/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Artikels 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens hat die Gemeinschaft Zollzugeständnisse für Fischfutter mit Ursprung auf den Färöern gewährt und dazu ein jährliches Zollkontingent in Höhe von 5 000 Tonnen eröffnet.

Die Behörden der Färöer haben eine Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für diese Erzeugnisse beantragt.

Diese Aufstockung kann gewährt werden, sofern sie über einen Zeitraum von drei Jahren gestaffelt wird.

Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens muß daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens erhält der Wortlaut, der sich auf die KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 bezieht, folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Im Kalenderjahr 1998 erfolgt die Aufstockung dieses Zollkontingents um 1 500 Tonnen pro rata temporis, entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Tórshavn am 31. August 1998.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Herluf SIGVALDSSON

(1) ABl. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/97 vom 4. Oktober 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde unter anderem durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/96 (1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (2) auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 16 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 397 D 0102: Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25)."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1996 an den unter den ersten drei Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft und ab dem 1. Januar 1997 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 9.

(2) ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 104/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird der Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 L 0051: Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49)."

Artikel 2

In Anhang XIV des Abkommens wird der Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 L 0051: Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49).

Die Richtlinie 95/51/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Island setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 95/51/EG ab 1. Januar 1998 nachzukommen, mit folgender Maßgabe in Kraft:

i) Island gestattet künftigen Erbringern von Sprachtelefondiensten, vor diesem Zeitpunkt auf vorläufiger Basis versuchsweise Dienste anzubieten, und

ii) gibt schon vor diesem Zeitpunkt die danach geltenden Genehmigungsvoraussetzungen bekannt."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 95/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 18. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 251 vom 19. 10. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/96 (1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft (Entscheidung 96/664/EG des Rates) (2) auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird der folgende Gedankenstrich angefügt:

"- 396 D 0664: Entscheidung 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 52.

(2) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0036: Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 14. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 34.

(2) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/96 (1) geändert.

Die Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI nach Nummer 7 (Sechste Richtlinie 95/32/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"8. 396 L 0045: Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 8).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Siebten Richtlinie 96/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 3.

(2) ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 8.
BESCHLUSS Nr. 4/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 17. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs VIII der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (98/13/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens enthält die Liste der Waren, bei deren Versand die Pauschalbürgschaft gegebenenfalls erhöht werden kann. Zur verwaltungstechnischen Vereinfachung erscheint es angezeigt, die verschiedenen Listen empfindlicher Waren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wie auch des gemeinsamen Versandverfahrens in einer einzigen Liste zusammenzufassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der genannte Anhang VIII lediglich Waren enthalten sollte, bei denen Betrugsfälle von einer gewissen Bedeutung festgestellt wurden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang VIII der Anlage II des Übereinkommens wird durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1997.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Sigurgeir A. JÓNSSON

(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

ANHANG

"ANHANG VIII

LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGS DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/98 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 84/450/EWG des Rates) folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 397 L 0055: Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 272 vom 8. 10. 1998, S. 22.

(2) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0030: Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.

(2) ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 178/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 171/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0048: Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 30.

(2) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 189/1999

vom 17. Dezember 1999

über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 134/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(2) wurde mit Beschluss Nr. 69/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Juli 1998(3) in das Abkommen aufgenommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) folgende Fassung:"Folgende Artikel werden eingefügt:

'Artikel 28c

(1) Diese Richtlinie findet auf den Versand von und nach Norwegen Anwendung.

(2) Der Versand von Salmoniden in Form von lebendem Fisch, Eiern und Gameten ist während einer Übergangszeit bis 31. Dezember 1999 nicht erlaubt. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die Übergangszeit jährlich verlängert werden. Eine über den 31. Dezember 2002 hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist es Norwegen erlaubt, für das Inverkehrbringen von in Norwegen gezüchtetem Fisch auf dem Inlandsmarkt strengere Regelungen beizubehalten.

Artikel 28d

(1) Der Versand der nachstehend aufgeführten Arten von und nach Island ist erlaubt:

- Atlantischer Lachs: Eier und Gameten

- Regenbogenforelle: Eier und Gameten

- Seeforelle: Eier und Gameten

- Seebarsch: nur Eier

- Heilbutt: nur Setzlinge

- Hummer: lebend, für den Verzehr.

(2) Für den Versand anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Arten von und nach Island wird Island eine Übergangszeit bis 30. Juni 2001 eingeräumt. Während der Übergangszeit gelten die nationalen Regelungen weiter.'"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 18.

(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.