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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 349/49

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 88/2004

vom 8. Juni 2004

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 (1) geändert.

(2) Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (2) errichteten Europäischen Umweltagentur mit.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3) geändert.

(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichtet wurden.

2. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe m) wird folgender Buchstabe angefügt: „n) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 auch für alle Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juni 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende S. GILLESPIE

(1) ABl. L vom 26.8.2004, S. 182.

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(4) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.“

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert (1).
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 28/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXV des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"4. 32003 D 0641: Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L. 226 vom 10.9.2003, S. 24)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/641/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 61.

(2) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 24.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 30/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9)."

2. Unter Nummer 7h (Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

"7i. 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1358/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 66.

(2) ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(4)

Um die Unterstützung von Produzenten in den am stärksten vom Export landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse abhängigen AKP-Länder — im Sinne einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit und einer geminderten Krisenanfälligkeit — und die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den AKP-Ländern zu gewährleisten, ist es angebracht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 14/24

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 135/2005

vom 21. Oktober 2005

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten (2).

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird Folgendes angefügt:

„d) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten: — 32002 D 1600: Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 21. Oktober 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
3.

In Teil 1.2 werden nach Nummer 121 (Entscheidung 2004/775/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: „121. 32003 D 0803: Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Worte ‚Europäische Union‘ auf dem Deckblatt des Musterausweises werden durch die Worte ‚Europäische Union/Norwegen‘ ersetzt. b) Auf dem Deckblatt des Musterausweises kann zusätzlich zur EU-Flagge die norwegische Flagge abgebildet sein. 122. 32004 D 0301: Entscheidung 2004/301/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Artikel 1 wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt. 123. 32004 D 0595: Entscheidung 2004/595/EG der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (ABl. L 266 vom 13.8.2004, S. 11). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Artikel 1 und in den Erläuterungen zur Veterinärbescheinigung im Anhang wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt. 124. 32004 D 0824: Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Artikel 2 und im Anhang der Entscheidung wird nach dem Wort ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt. 125. 32004 D 0839: Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40) 126. 32005 D 0091: Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61)“.
(3)

Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
„1.

Ab dem 1. Januar 1994 beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung der Rahmenprogramme der unter Absatz 5 genannten Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und ab dem 1. Januar 2005 durch Beteiligung an ihren spezifischen Programmen an den unter Absatz 9 genannten Programmen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/66

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/2005

vom 29. April 2005

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2), auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:

„— 32004 D 0593: Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juli 2004 (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR‐Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. April 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 3.

(2) ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (2), berichtigt in ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(2)

Die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
1.

Nach Nummer 5k (Richtlinie 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt: „5l. 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c werden nach dem Wort ‚Organisationen‘ die Worte ‚oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen‘ eingefügt. b) In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für Gemeinschaftsunternehmen, bemüht sie sich, für Unternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erreichen. 5la. 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42). 5m. 32000 L 0031: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g genannten Fällen gilt für die EFTA-Staaten als Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die dem Diensteanbieter nach dem nationalen Recht zugewiesene Nummer. 5n. 32005 D 0752: Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe ‚Elektronischer Geschäftsverkehr‘ (ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20).“
2.

In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EC) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Anpassung eingefügt: „C. In Anhang III Kapitel A Teil II Ziffer 2 Buchstabe b wird in Tabelle A Folgendes hinzugefügt: ‚Norwegen 5 000‛“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 245/45

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/2006

vom 2. Juni 2006

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2005 fortgesetzt werden kann –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 6 werden die Worte „Jahre 2004 und 2005“ durch die Worte „Jahre 2004, 2005 und 2006“ ersetzt.

2. Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz eingefügt: „7. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006: — Haushaltslinie 02.03.01: Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘.“

3. In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätze 5 und 6“ durch die Worte „Absätze 5, 6 und 7“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt ab 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende R. WRIGHT

(1) ABl L 147 vom 1.6.2006, S. 63.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3), berichtigt in ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 72, ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/63

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 40/2006

vom 10. März 2006

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2), auszuweiten.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:

„— 32005 D 1776: Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006. Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Der Vorsitzende R. WRIGHT

(1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 67.

(2) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14.

(3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.