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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 230/43

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 236/2014

vom 24. Oktober 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1460]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66xd (Entscheidung 2011/121/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„66xe. 32014 D 0132: Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/132/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 211/38

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 28/2014

vom 14. Februar 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66ua (Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„66ub. 32013 R 0409: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 154 vom 22. 5.2014, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/26

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 273/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2140]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für den Wirkstoff Dimethomorph (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird in Nummer 13zzze (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32014 R 0700: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 8)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 8.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 87.
1.

Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
(2)

Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (2), berichtigt in ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 37, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
55.

Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schreiben in der von ihr gewünschten Sprache. Gleichzeitig legt sie eine Übersetzung in die von der anderen Vertragspartei gewählten Sprache vor, sofern ihre Schreiben nicht in einer Arbeitssprache der WTO verfasst sind. Die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen obliegt der beschwerten Vertragspartei.
8.

Artikel 26 erhält folgende Fassung: „ARTIKEL 26 In Euro ausgedrückte Beträge (1) Für die Zwecke des Artikels 22 (Ausnahmen von der Erklärung zum Ursprung) Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich festgelegt. (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 (Ausnahmen von der Erklärung zum Ursprung) Absatz 3 ist der von der betreffenden Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit. (4) Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in der Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Union oder Singapurs von den Vertragsparteien in dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss überprüft. Dabei prüfen die Vertragsparteien, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesen Zwecken können die Vertragsparteien durch Beschluss des Zollausschusses die in Euro ausgedrückten Beträge ändern.“
Nr.L61/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.87
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Information überdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokous zum
AbkommenEWG-Norwegen
Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichNorwegenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesi­
schenRepublikzurGemeinschaft (').
DaderAbschlußderfürdasInkrafttretendesProtokollserforderlichen Verfahrenam23.Januar
1987notifiziertwordenist,istdasProtokollgemäßArtikel18am1.März1987inKraftgetreten.
C)ABl.Nr.L337vom29.11.1986,S.1.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Republik Bulgarien zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 8. April 2003(1) beschlossen hat, ist am 1. Juni 2003 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 15. Mai 2003 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 267/25

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1)

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 20. Dezember 2004 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, am 22. September 2005 abgeschlossen wurde, ist dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 12 am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 192/88

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates

Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 13. Dezember 2004 angenommenen Beschlusses Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko erforderlich sind, tritt der Beschluss nach dessen Artikel 3 am 18. Mai 2005 in Kraft.
Hinweis für die Leser

Aufgrund des äußerst späten Abschlusses der Verhandlungen über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie (im Folgenden „die Abkommen“), konnte die abschließende sprachjuristische Überarbeitung der Wortlaute der Abkommen vor ihrer Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung nicht erfolgen. Deshalb ist es möglich, dass die am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlichten Wortlaute der Abkommen technische Fehler und Ungenauigkeiten enthielten.

Gemäß Artikel 780 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, Artikel 21 des Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und Artikel 25 des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie haben die Vertragsparteien unmittelbar nach der Unterzeichnung der Abkommen die endgültige sprachjuristische Überarbeitung des Wortlauts der Abkommen in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache vorgenommen.

Die Parteien haben diese überarbeiteten Wortlaute der Abkommen in allen diesen Sprachen mittels diplomatischer Noten vom 21. April 2021 als verbindlich und endgültig festlegt. Diese verbindlichen und endgültigen Wortlaute ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen der Abkommen, die am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

(1) ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2.
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1979 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1979 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1979 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1979 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

FRANZÖSISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .

Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1982 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1982 90 000 Tonnen nicht überschreiten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . . .

Herr . . . . . .

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1982 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1982 90 000 Tonnen nicht überschreiten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Portugiesischen Republik
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Tunesischen Republik