DE Amtsblatt der Europäischen Union L 62/38

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 143/2009

vom 4. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2009/4/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 über Gegenmaßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung der Manipulation von Fahrtenschreiberaufzeichnungen und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (4), berichtigt in ABl. L 215 vom 20.8.2009, S. 7 und ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 38, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Empfehlung 2009/60/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 zu Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32009 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 3)“

3. Nach Nummer 95 (Empfehlung 2004/358/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „96. 32009 H 0060: Empfehlung 2009/60/EG der Kommission vom 23. Januar 2009: Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 87)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 68/2009, der Richtlinie 2009/4/EG, der Richtlinie 2009/5/EG, berichtigt in ABl. L 215 vom 20.8.2009, S. 7 und ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 38, und der Empfehlung 2009/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 10.

(2) ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 3.

(3) ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 39.

(4) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45.

(5) ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 87.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.