ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Angola

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu Angola,

- in Kenntnis der Erklärung der EU vom 28. Dezember 1998,

- in Kenntnis der diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Angola,

A. im Bedauern über das Wiederaufflammen heftiger Kämpfe in Angola durch die UNITA-Truppen von Jonas Savimbi seit Dezember 1998, was eine ernste Bedrohung des Friedens und der nationalen Aussöhnung in diesem Land darstellt,

B. in der Erwägung, daß Herr Savimbi und seine Truppen die Hauptverantwortung für diese starke Behinderung des Friedensprozesses tragen, da es ihm nicht gelingt, seine Truppen zu demilitarisieren und die Ausdehnung der staatlichen Verwaltung zu ermöglichen und da er den drängenden Forderungen des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft trotzt,

C. unter Hinweis darauf, daß die einzige Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Angola in einer politischen Lösung durch die volle und bedigungslose Umsetzung des Protokolls von Lusaka und der diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates liegt,

D. unter nachdrücklicher Unterstützung der Forderung des UN-Sicherheitsrates, daß die UNITA unverzüglich und bedingungslos ihren Verpflichtungen nachkommt, und der vollen und umgehenden Duchführung der Maßnahmen gegen die UNITA, die in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 864 vom 15. September 1993, 1127 vom 28. August 1997, 1173 vom 12. Juni 1998 und 1229 vom 26. Februar 1999, insbesondere im Zusammenhang mit Waffen und Diamanten, enthalten sind,

E. bestürzt über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Angola infolge der immer größer werdenden Zahl von Flüchtlingen, die aus den Kampfgebieten fliehen,

F. im Bedauern über den Abschuß von zwei UN-Transportflugzeugen in der Nähe der von der UNITA von Savimbi belagerten Stadt Huambo am 26. Dezember 1998 bzw. am 2. Januar 1999,

G. im Bedauern über den vor kurzem erfolgten Rückzug der MONUA aus Angola,

H. unter Hinweis darauf, daß die Bevölkerung in Angola in größter Armut lebt, trotz der reichen natürlichen Ressourcen des Landes, die zur Finanzierung des Konflikts verwendet werden,

1. verurteilt nachdrücklich das Wiederaufflammen des Krieges, das eine starke Behinderung des Friedensprozesses darstellt, und fordert eine unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten, da es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann;

2. fordert die UN und die EU in der Zwischenzeit auf, den starken internationalen Druck auf Herrn Savimbi insbesondere durch eine bessere Umsetzung und Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen aufrechtzuerhalten;

3. fordert eine eingehende und unverzügliche Untersuchung des Diamantenhandels durch die Kommission, um die Schmuggelgeschäfte von Herrn Savimbi zu verhindern, mit denen er seinen Krieg finanziert;

4. fordert die Regierung Angolas und insbesondere Herrn Savimbi und seine Truppen auf, die Menschenrechte zu achten und uneingeschränkt mit den humanitären Organisationen bei der Lieferung der Soforthilfe zusammenzuarbeiten;

5. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der durch den erneuten Exodus von Flüchtlingen und Vertriebenen entstandenen humanitären Krise zur Verfügung zu stellen;

6. verurteilt den Abschuß von UN-Flugzeugen während des Transports humanitärer Hilfsgüter;

7. bekräftigt erneut ihre Ansicht, daß eine dauerhafte UN-Präsenz in Angola in erheblichem Maße zur nationalen Aussöhnung beitragen kann;

8. verurteilt die Verwendung von Antipersonenminen und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, unverzüglich die Verwendung jeglicher Art solcher besonders unmenschlicher Waffen einzustellen;

9. fordert die EU ferner auf, eine besondere Initiative im Bereich der Minenräumung zu ergreifen, um eines der größten Hindernisse für den Aufbau einer Friedenswirtschaft aus dem Weg zu räumen;

10. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem UN-Sicherheitsrat, der OAU und der UNITA zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).