ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Haiti

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. März 2001 in Libreville (Gabun),

- unter Hinweis auf die vorhergehende Entschließung zur Lage in Haiti,

- unter Hinweis auf Artikel 96 des Cotonou-Abkommens betreffend die Menschenrechtsverletzungen und die Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips,

A. in der Erwägung, dass die Kontroverse bezüglich der Methode, die von der Provisorischen Wahlkommission (CEP) zur Berechnung der Sitzverteilung bei den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 21. Mai 2000 benutzt wurde, noch nicht gelöst worden ist und sich das Land jetzt in einer politischen Sackgasse befindet,

B. in der Erwägung, dass nach den Parlaments- und Kommunalwahlen vom 21. Mai 2000 ein Konsultationsverfahren zwischen der EU und den haitianischen Behörden eingeleitet worden ist,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit mit Haiti nach Maßgabe von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ausgesetzt hat, und in der Erwägung, dass die haitianischen Behörden und das AKP-Sekretariat diese Entscheidung für verfrüht und übereilt halten,

D. im Hinblick auf die Forderung des AKP-Sekretariats, dass Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 eindeutig und transparent festgelegt werden, und bedauernd, dass keine echte Konsultation mit den haitianischen Behörden durchgeführt worden ist,

E. in der Erwägung, dass die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte das einzige Mittel ist, mit dessen Hilfe Haiti die politische Stabilität finden wird, die es für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung benötigt und die als Grundlage für die Überwindung der gegenwärtigen Krise notwendig ist,

1. fordert Präsident Aristide und die Führer der Oppositionsparteien auf, eine politische Lösung für die Streitigkeiten in Bezug auf die von der Provisorischen Wahlkommission verwendete Methode der Stimmenauszählung bei den Parlamentsahlen vom 21. Mai 2000 zu finden;

2. vertritt die Ansicht, dass die Provisorische Wahlkommission unabhängig, repräsentativ und transparent bleiben und den Auftrag erhalten muss, die Methode der Stimmenauszählung zu ändern, um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen und Bedingungen zu schaffen, die der Entwicklung des Landes dienlich sind;

3. fordert die Kommission auf, Wege zur Unterstützung des haitianischen Volkes zu finden;

4. hält es für notwendig, eindeutige und transparente Kriterien für das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens festzulegen und den demokratischen Prozess im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft im allgemeinen zu beurteilen;

5. fordert des Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf, Möglichkeiten zu ihrer Einbeziehung in die Konsultationen gemäß Artikel 96 zu ergründen;

6. ist der Ansicht, dass Entwicklungshilfe nur unter der Voraussetzung geleistet werden kann, dass die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens gewahrt werden;

7. fordert daher den Rat und die Kommission auf, wieder in echte Konsultationen mit Haiti einzutreten, wo sich die wirtschaftliche Lage zunehmend prekär gestaltet;

8. fordert auf alle Fälle den Rat und die Kommission auf, die Sanktionen auszusetzen, den Dialog auf einer realistischen und klar festgelegten Grundlage wieder aufzunehmen und das haitianische Volk durch die Verbesserung seines Systems der Verwaltung von Ausbildung, Bildung und Gesundheitswesen zu unterstützen;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und der Regierung von Haiti zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. März 2001 in Libreville (Gabun).