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ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH

( Übersetzung )

VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII

LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreichs haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen . Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten .

Genf , den 28 . März 1968

Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG

gez . Th . C . HIJZEN

Unterzeichnet im Namen der österreichischen Delegation

gez . R . MARTINS

Ergebnisse der Verhandlungen mit der österreichischen Regierung nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen

ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG

A . Zurücknahme von Zugeständnissen : keine

B . Änderung von Zugeständnissen :

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *

* Die folgenden Zugeständnisse : * * *

ex 04.04 * Käse und Quark : * * *

* - Emmentaler , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 5 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE und mehr ( a ) * 20 % * *

* - Emmentaler , Greyerzer und Sbrinz , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken masse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE und mehr ( a ) * 15 RE je 100 kg Eigengewicht * *

Tarifnummer * Warenbezeichung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *

* werden durch folgende Zugeständnisse ersetzt : * * *

ex 04.04 * Käse und Quark : * * *

* - Emmentaler , Greyerzer , Bergkäse , Sbrinz : * * *

* - mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten : * * *

* - in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert je 100 kg Eigengewicht von : * * *

* - 117 RE und mehr , jedoch weniger als 141,75 RE * * 20 RE je 100 kg Eigengewicht *

* - in Stücken , vakuumverpackt : * * *

* - mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert je 100 kg Eigengewicht von 137 RE und mehr , jedoch weniger als 170 RE * * 20 RE je 100 kg Eigengewicht *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugestandnissen :

1 . Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

2 . Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht :

- Emmentaler : 60 bis 130 kg ,

- Greyerzer , Sbrinz : 20 bis 45 kg ,

- Bergkäse : 20 bis 60 kg .

3 . Die Gemeinschaft behält sich vor , die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen .

Ab 1 . Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst .

Diese Anpassung erfolgt durch Herauf - oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 RE für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg .

4 . Die Gemeinschaft behält sich vor , durch Heraufsetzung der Wertgrenzen für die betreffenden Tarifstellen um 5 RE die Zölle autonom von 20 auf 15 RE zu senken .