BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

vom 4. Juni 1999

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses

(1999/619/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 107,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Polens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen leisten.

(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits zu organisieren und zu diesem Zweck einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einzusetzen.

(3) Die mit dem Beschluß Nr. 1/94 erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt: "Artikel 15

Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Polens fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.

Artikel 16

Der Paritätische Beratende Ausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) setzt sich aus neun Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und neun Vertretern des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits zusammen.

Der Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmug mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - eigenständig.

Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Ausschuß soweit wie möglich die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Polen widerspiegelt.

Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam geführt.

Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der polnische Verbindungsausschuß zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppe entstehen.

Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung und Übersetzung ins Polnische oder aus dem Polnischen, die von dem polnischen Verbindungsausschuß zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften übernommen werden.

Die Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1999.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

B. GEREMEK

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.