ÄNDERUNGSPROTOKOLL zu dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1986)

DIE VERTRAGSPARTEIEN des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

und DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, daß das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren am 1. Januar 1988 in Kraft tritt.

IN DER ERWAEGUNG, daß ohne eine Änderung des Artikels 13 des genannten Übereinkommens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens weiterhin unsicher bleiben würde -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

In Artikel 13 des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden "Übereinkommen" genannt, erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Dieses Übereinkommen tritt an dem 1. Januar in Kraft, der nach Ablauf von mindestens drei Monaten unmittelbar auf den Zeitpunkt folgt, zu dem wenigstens siebzehn der in Artikel 11 bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988".

Artikel 2

A. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft, sofern wenigstens siebzehn der in Artikel 11 des Übereinkommens bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen ihre Urkunde über die Annahme des Protokolls beim Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt haben.

Jedoch können nur Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen die Urkunde über die Annahme dieses Protokolls hinterlegen, die zuvor das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben oder es gleichzeitig unterzeichnen bzw. die ihre Urkunde über die Ratifikation oder über den Beitritt zum Übereinkommen hinterlegt haben oder gleichzeitig hinterlegen.

B. Jeder Staat und jede Zoll- oder Wirtschaftsunion, die Vertragspartei des Übereinkommens nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz A wird, ist Vertragspartei des Übereinkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung.

ANHANG NOMENKLATUR DES HARMONISIERTEN SYSTEMS

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ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES HARMONISIERTEN SYSTEMS

Für die Einreihung von Waren in das Harmonisierte System gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgend einem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermassen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur der zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes: a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

ABSCHNITT I LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

Anmerkungen

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in diesem Abschnitt jede Bezugnahme auf eine bestimmte Tiergattung oder Tierart auch für Jungtiere dieser Gattung oder Art.

2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte oder gefriergetrocknete Waren.

KAPITEL 1 LEBENDE TIERE

Anmerkung

1. Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen: a) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 03.01, 03.06 und 03.07;

b) Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 30.02;

c) Tiere der Position 95.08.

>PIC FILE= "T0040382"> >PIC FILE= "T0040383"> KAPITEL 2 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE

Anmerkung

1. Zu Kapitel 2 gehören nicht: a) Waren der in den Positionen 02.01 bis 02.08 und 02.10 erfassten Art, ungenießbar;

b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Position 05.04) und tierisches Blut (Position 05.11 oder 30.02);

c) tierische Fette, andere als Waren der Position 02.09 (Kapitel 15).

>PIC FILE= "T0040384"> >PIC FILE= "T0040385"> >PIC FILE= "T0040386"> KAPITEL 3 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE

Anmerkung

1. Zu Kapitel 3 gehören nicht: a) Meeressäugetiere (Position 01.06) und Fleisch davon (Position 02.08 oder 02.10);

b) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5) ; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 23.01);

c) Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 16.04).

>PIC FILE= "T0040387"> >PIC FILE= "T0040388"> >PIC FILE= "T0040389"> >PIC FILE= "T0040390"> >PIC FILE= "T0040391"> KAPITEL 4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG ; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Anmerkungen

1. Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch.

2. Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 04.06, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen: a) einen Milchfettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 5 GHT oder mehr;

b) einen Trockenstoffgehalt von 70 bis 85 GHT;

c) sie geformt sind oder geformt werden können.

>PIC FILE= "T0040392"> >PIC FILE= "T0040393"> KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 5 gehören nicht: a) genießbare Waren (ausgenommen fluessiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder geteilte Därme, Blasen und Magen von Tieren);

b) Häute, Felle und Pelzfelle (ausgenommen Waren der Position 05.05) sowie Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle der Position 05.11 (Kapitel 41 oder 43);

c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Roßhaar und Roßhaarabfälle (Abschnitt XI);

d) Pinselköpfe (Position 96.03).

2. Menschenhaare, nach Längen ausgehechelt, nicht gleichgerichtet, gelten als roh (Position 05.01).

3. In der Nomenklatur gelten als "Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns oder des Wildschweines sowie alle Tierzähne.

4. In der Nomenklatur gelten als "Roßhaar" die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder.

>PIC FILE= "T0040394"> >PIC FILE= "T0040395">

ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

Anmerkung

1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von nicht mehr als 3 GHT zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind.

KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

Anmerkungen

1. Zu diesem Kapitel gehören, vorbehaltlich des zweiten Teils des Wortlauts der Position 06.01, nur Waren, die gewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel zu Pflanz- oder Zierzwecken geliefert werden. Zu Kapitel 6 gehören jedoch nicht Kartoffeln, Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch und andere Waren des Kapitels 7.

2. Sträusse, Blumenkörbe, Kränze und ähnliche Waren werden wie Blüten, Blattwerk usw. der Position 06.03 oder 06.04 eingereiht. Zutaten aus anderen Stoffen bleiben ausser Betracht. Zu diesen Tarifnummern gehören jedoch nicht Collagen und ähnliche dekorative Plaketten der Position 97.01.

>PIC FILE= "T0040396"> >PIC FILE= "T0040397"> KAPITEL 7 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 7 gehören nicht Erzeugnisse zu Futterzwecken der Position 12.14.

2. In den Positionen 07.09, 07.10, 07.11 und 07.12 umfasst der Begriff "Gemüse" auch genießbare Pilze, Trüffein, Oliven, Kapern, Zucchini (Courgettes), Kürbisse, Auberginen, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta", Fenchel und Küchenkräuter wie Petersilie, Kerbel, Estragon, Kresse und Majoran (Majorana hortensis oder Origanum majorana).

3. Zu Position 07.12 gehören alle getrockneten Gemüse der in den Positionen 07.01 bis 07.11 erfassten Arten, ausgenommen: a) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte (Position 07.13);

b) Zuckermais in Form von Waren der Positionen 11.02 bis 11.04;

c) Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Position 11.05);

d) Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 07.13 (Position 11.06).

4. Zu diesem Kapitel gehören jedoch nicht getrocknete oder gemahlene oder sonst zerkleinerte Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta" (Position 09.04).

>PIC FILE= "T0040398"> >PIC FILE= "T0040399"> >PIC FILE= "T0040400"> >PIC FILE= "T0040401"> KAPITEL 8 GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 8 gehören keine ungenießbaren Früchte.

2. Gekühlte Früchte werden wie frische Früchte eingereiht.

>PIC FILE= "T0040402"> >PIC FILE= "T0040403"> >PIC FILE= "T0040404"> KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE

Anmerkungen

1. Miteinander gemischte Waren der Positionen 09.04 bis 09.10 werden wie folgt eingereiht: a) miteinander gemischte Waren einer Position bleiben in dieser Position;

b) miteinander gemischte Waren verschiedener Positionen gehören zu Position 09.10.

Waren der Positionen 09.04 bis 09.10 (einschließlich der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Mischungen), die andere Stoffe enthalten, bleiben in Kapitel 9, vorausgesetzt, daß derartige Mischungen den Charakter der Waren dieser Positionen behalten haben ; andernfalls sind diese Mischungen von Kapitel 9 ausgeschlossen ; sie gehören zu Position 21.03, wenn sie zusammengesetzte Würzmittel sind.

2. Zu Kapitel 9 gehören nicht Kubebenpfeffer (Piper cubeba) und andere Waren der Position 12.11.

>PIC FILE= "T0040405"> >PIC FILE= "T0040406"> KAPITEL 10 GETREIDE

Anmerkungen

1. a) Die in den Positionen dieses Kapitels genannten Erzeugnisse gehören nur dann zu der jeweiligen Position, wenn sie als Körner, auch in Kolben oder auf dem Halm, gestellt werden.

b) Zu diesem Kapitel gehören nicht Getreidekörner, die geschält oder anders bearbeitet wurden. Jedoch bleiben geschälter, geschliffener, polierter, glasierter, Parboiled und Converted Reis sowie Bruchreis in Position 10.06.

2. Zu Position 10.05 gehört nicht Zuckermais (Kapitel 7).

Unterpositions-Anmerkung

1. Hartweizen sind Weizen der Art "Triticum durum" und die Hybridsorten aus der Sortenkreuzung des "Triticum durum", welche die gleiche Chromosomenanzahl (28) enthalten.

>PIC FILE= "T0040407"> >PIC FILE= "T0040408"> KAPITEL 11 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; INULIN ; KLEBER VON WEIZEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 11 gehören nicht: a) geröstetes Malz, als Kaffeemittel aufgemacht (nach Beschaffenheit Position 09.01 oder 21.01);

b) zubereitetes Mehl, zubereiteter Grieß und zubereitete Stärke der Position 19.01;

c) Corn Flakes und andere Waren der Position 19.04;

d) zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse der Position 20.01, 20.04 oder 20.05;

e) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30);

f) Stärke als zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel (Kapitel 33).

2. A. Müllereierzeugnisse aus den in der nachstehenden Übersicht genannten Getreidearten gehören zu Kapitel 11, wenn sie, in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen, gleichzeitig folgendes aufweisen: a) einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als der in Spalte 2 angegebene Wert;

b) einen Aschegehalt (abzueglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der gleich oder geringer ist als der in Spalte 3 angegebene Wert.

Waren, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfuellen, gehören zu Position 23.02.

B. Waren, die nach den vorstehenden Bestimmungen zu Kapitel 11 gehören, sind der Position 11.01 oder 11.02 zuzuweisen, wenn ihr Siebdurchgang (in Gewichtshundertteilen) durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite gemäß Spalte 4 oder 5 gleich oder grösser ist als der jeweils bei den einzelnen Getreidearten angegebene Wert.

Im anderen Falle sind sie der Position 11.03 oder 11.04 zuzuweisen.

>PIC FILE= "T0040409"> 3. Als Grobgrieß und Feingrieß im Sinne der Position 11.03 gelten Erzeugnisse aus der Zerkleinerung von Getreidekörnern, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen: a) Erzeugnisse aus Mais müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen;

b) Erzeugnisse aus anderen Getreidearten müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen.

>PIC FILE= "T0040410"> >PIC FILE= "T0040411"> KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER

Anmerkungen

1. Zu Position 12.07 gehören insbesondere Palmnüsse und Palmkerne, Baumwollsamen, Rizinussamen, Sesamsamen, Senfsamen, Saflorsamen, Mohnsamen und Sheanüsse (Karitenüsse). Zu dieser Position gehören jedoch nicht Waren der Position 08.01 oder 08.02 und Oliven (Kapitel 7 oder Kapitel 20).

2. Zu Position 12.08 gehören sowohl nichtentfettete als auch teilweise entfettete Mehle sowie Mehle, die entfettet, sodann vollständig oder teilweise mit ihren ursprünglichen Ölen aufgefettet worden sind. Ausgenommen sind jedoch Rückstände der Positionen 23.04 bis 23.06.

3. Samen von Rüben, Samen für Wiesen, Samen von Zierblumen, Samen von Gemüse, Samen von Waldbäumen, Samen von Obstbäumen, Samen von Wicken (ausgenommen solche der Art Vicia faba) oder Samen von Lupinen gelten als Samen zur Aussaat im Sinne der Position 12.09.

Zu dieser Position gehören jedoch nicht, auch wenn sie zur Aussaat verwendet werden sollen: a) Hülsenfrüchte und Zuckermais (Kapitel 7);

b) Gewürze und andere Waren des Kapitels 9;

c) Getreide (Kapitel 10);

d) Waren der Positionen 12.01 bis 12.07 oder der Position 12.11.

4. Zu Position 12.11 gehören insbesondere folgende Pflanzen und Teile davon : Basilikum, Borretsch, Ginseng, Ysop, Süßholz, Minzen aller Art, Rosmarin, Raute, Salbei und Wermut.

Zu dieser Position gehören jedoch nicht: a) pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30;

b) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel des Kapitels 33;

c) Insekticide, Fungicide, Herbicide, Desinfektionsmittel und ähnliche Waren der Position 38.08.

5. Als Algen und Tange im Sinne der Position 12.12 gelten nicht: a) Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, der Position 21.02;

b) Kulturen von Mikroorganismen der Position 30.02;

c) Düngemittel der Position 31.01 oder 31.05.

>PIC FILE= "T0040412"> >PIC FILE= "T0040413"> >PIC FILE= "T0040414"> KAPITEL 13 SCHELLACK ; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZUEGE

Anmerkung

1. Zu Position 13.02 gehören insbesondere Süßholz-Auszug, Pyrethrum-Auszug, Hopfen-Auszug, Aloe-Auszug und Opium.

Zu dieser Position gehören dagegen nicht: a) Süßholz-Auszug mit einem Saccharosegehalt von mehr als 10 GHT oder als Zuckerware aufgemacht (Position 17.04);

b) Malzextrakt (Position 19.01);

c) Kaffee-, Tee- und Mate-Auszuege (Position 21.01);

d) Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege, die alkoholhaltige Getränke sind, sowie zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (Kapitel 22);

e) natürlicher Campher, Glycyrrhicin und andere Waren der Positionen 29.14 und 29.38;

f) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04 und Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren (Position 30.06);

g) Gerbstoffauszuege und Farbstoffauszuege (Position 32.01 oder 32.03);

h) etherische Öle, fluessig oder fest, und Resinoide sowie destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle (Kapitel 33);

ij) Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle gum und ähnliche natürliche Kautschukarten (Position 40.01).

>PIC FILE= "T0040415"> >PIC FILE= "T0040416"> KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 14 gehören nicht pflanzliche Stoffe und Fasern von der hauptsächlich zum Herstellen von Spinnstoffwaren verwendeten Art, auch beliebig bearbeitet, und andere pflanzliche Stoffe, die im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung zur Herstellung von Spinnstoffen besonders bearbeitet sind (Abschnitt XI).

2. Zu Position 14.01 gehören insbesondere Bambus (auch gespalten, in der Längsrichtung gesägt, auf bestimmte Längen zugeschnitten, mit abgerundeten Enden, gebleicht, feuerwiderstandsfähig gemacht, poliert oder gefärbt), Flechtweiden, Schilf und dergleichen, gespalten, Peddig und Stuhlrohr. Zu Position 14.01 gehört nicht Holzspan aller Art (Position 44.04).

3. Zu Position 14.02 gehört nicht Holzwolle (Position 44.05).

4. Zu Position 14.03 gehören nicht Pinselköpfe (Position 96.03).

>PIC FILE= "T0040417"> >PIC FILE= "T0040418">

ABSCHNITT III TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 15 gehören nicht: a) Schweinespeck und Schweinefett und Gefluegelfett der Position 02.09;

b) Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 18.04);

c) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 04.05 von mehr als 15 GHT (im allgemeinen Kapitel 21);

d) Grieben (Position 23.01) und Rückstände der Positionen 23.04 bis 23.06;

e) isolierte Fettsäuren, zubereitete Wachse, pharmazeutische Erzeugnisse, Farben, Lacke, Seifen, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, sulfonierte Öle und andere Waren des Abschnitts VI;

f) Faktis (Position 40.02).

2. Zu Position 15.09 gehört nicht Öl, das aus Oliven mit Hilfe von Lösungsmitteln gewonnen worden ist (Position 15.10).

3. Zu Position 15.18 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören.

4. Zu Position 15.22 gehören auch Soapstock, Öldraß, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech.

>PIC FILE= "T0040419"> >PIC FILE= "T0040420"> >PIC FILE= "T0040421"> >PIC FILE= "T0040422">

ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

Anmerkung

1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von 3 GHT oder weniger zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind.

KAPITEL 16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 aufgeführt sind.

2. Zu Kapitel 16 gehören auch Lebensmittelzubereitungen, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie derjenigen Position des Kapitels 16 zugewiesen, die dem gewichtsmässig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefuellte Waren der Position 19.02 noch für Zubereitungen der Positionen 21.03 und 21.04.

Unterpositions-Anmerkungen

1. Als "homogenisierte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 1602.10 gelten Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, fein homogenisiert, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen enthalten. Die Unterposition 1602.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 16.02.

2. Die in den Unterpositionen der Positionen 16.04 und 16.05 lediglich mit ihren allgemeinen Bezeichnungen aufgeführten Fische und Krebstiere gehören zu den gleichen in Kapitel 3 unter diesen Bezeichnungen aufgeführten Arten.

>PIC FILE= "T0040423"> >PIC FILE= "T0040424"> KAPITEL 17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN

Anmerkung

1. Zu Kapitel 17 gehören nicht: a) kakaohaltige Zuckerwaren (Position 18.06);

b) chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 29.40;

c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.

Unterpositionsanmerkung

1. Als "Rohzucker" im Sinne der Unterpositionen 1701.11 und 1701.12 gilt Zucker, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, einer Polarisation von weniger als 99,5° entspricht.

>PIC FILE= "T0040425"> >PIC FILE= "T0040426"> KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 18 gehören nicht Zubereitungen der Positionen 04.03, 19.01, 19.04, 19.05, 21.05, 22.02, 22.08, 30.03 und 30.04.

2. Zu Position 18.06 gehören kakaohaltige Zuckerwaren und - vorbehaltlich der Anmerkung 1 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen.

>PIC FILE= "T0040427"> KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH ; BACKWAREN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 19 gehören nicht: a) Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefuellte Waren der Position 19.02) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

b) Erzeugnisse aus Mehl oder Stärke (z.B. Kekse), die zur Tierfütterung besonders zubereitet sind (Position 23.09);

c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.

2. Als "Mehl" und "Grieß" im Sinne des Kapitels 19 gelten Mehl und Grieß von Getreide des Kapitels 11 sowie Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs anderer Kapitel.

3. Zu Position 19.04 gehören nicht Zubereitungen, die mehr als 8 GHT Kakaopulver enthalten oder mit Schokolade oder anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen der Position 18.06 überzogen sind (Position 18.06).

4. Der Begriff "in anderer Weise zubereitet" im Sinne der Position 19.04 bedeutet, daß das Getreide eine weitergehende Behandlung erfahren hat als in den Positionen oder Anmerkungen zu den Kapiteln 10 und 11 vorgesehen ist.

>PIC FILE= "T0040428"> >PIC FILE= "T0040429"> KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZENTEILEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 20 gehören nicht: a) Gemüse und Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 7, 8 oder 11 aufgeführt sind;

b) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

c) zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen der Position 21.04.

2. Zu den Positionen 20.07 und 20.08 gehören nicht Fruchtgelees, Fruchtpasten, dragierte Mandeln und dergleichen, in Form von Zuckerwaren (Position 17.04) oder von Schokoladewaren (Position 18.06).

3. Zu den Positionen 20.01, 20.04 und 20.05 gehören, je nach Beschaffenheit, nur solche Erzeugnisse des Kapitels 7 oder der Position 11.05 oder 11.06 (ausgenommen Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8), die durch andere als die in Anmerkung 1 Buchstabe a) aufgeführten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht worden sind.

4. Zu Position 20.02 gehört auch Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr.

5. Für die Anwendung der Position 20.09 gelten als "Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol" Säfte mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von 0,5 % vol oder weniger.

Unterpositions-Anmerkungen

1. Als "Gemüse, homogenisiert" im Sinne der Unterposition 2005.10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisiertem Gemüse, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Gemüse enthalten. Die Unterposition 2005.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 20.05.

2. Als "homogeniserte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 2007.10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisierten Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Früchten enthalten. Die Unterposition 2007.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 20.07.

>PIC FILE= "T0040430"> >PIC FILE= "T0040431"> >PIC FILE= "T0040432"> KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 21 gehören nicht: a) Gemüsemischungen der Position 07.12;

b) geröstete Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee (Position 09.01);

c) Gewürze und andere Waren der Positionen 09.04 bis 09.10;

d) Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 21.03 und 21.04, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

e) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von mehr als 0,5 % vol;

f) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und andere Waren der Position 30.03 oder 30.04;

g) zubereitete Enzyme der Position 35.07.

2. Zu Position 21.01 gehören auch Auszuege aus den in der Anmerkung 1 Buchstabe b) genannten Kaffeemitteln.

3. Im Sinne der Position 21.04 gelten als "zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.

>PIC FILE= "T0040433"> >PIC FILE= "T0040434"> KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 22 gehören nicht: a) Meerwasser (Position 25.01);

b) destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit (Position 28.51);

c) Lösungen von Essigsäure in Wasser, mit einem Gehalt an Essigsäure von mehr als 10 GHT (Position 29.15);

d) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04;

e) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33).

2. Für die Anwendung dieses Kapitels sowie der Kapitel 20 und 21 ist der Alkoholgehalt bei einer Temperatur von 20 °C zu bestimmen.

3. Für die Anwendung der Position 22.02 gelten als "nichtalkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger. Alkoholhaltige Getränke gehören, je nach Beschaffenheit, zu den Positionen 22.03 bis 22.06 oder zu Position 22.08.

Unterpositions-Anmerkung

1. Für die Anwendung der Unterposition 2204.10 gilt als Schaumwein solcher Wein, der in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 °C einen Überdruck von 3 bar oder mehr aufweist.

>PIC FILE= "T0040435"> >PIC FILE= "T0040436"> KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER

Anmerkung

1. Zu Position 23.09 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung.

>PIC FILE= "T0040437"> >PIC FILE= "T0040438"> KAPITEL 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 24 gehören nicht Zigaretten für medizinische Zwecke (Kapitel 30).

>PIC FILE= "T0040439">

ABSCHNITT V MINERALISCHE STOFFE

KAPITEL 25 SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 25 gehören, soweit sich aus den einzelnen Positionen oder der nachstehenden Anmerkung 4 nichts anderes ergibt, nur Stoffe im Rohzustand sowie Stoffe, die geschlämmt (auch mit Hilfe chemischer Mittel, die Verunreinigungen ausscheiden, ohne die Struktur der Stoffe zu verändern), gebrochen, gemahlen, zerrieben, gesichtet, gesiebt oder durch Flotation, magnetische Trennung oder andere mechanische oder physikalische Verfahren (ausgenommen Kristallisation) angereichert sind, jedoch nicht geröstete, gebrannte oder durch Mischen gewonnene Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Positionen angegeben ist.

Den Stoffen dieses Kapitels kann ein Antistaubmittel zugesetzt sein, vorausgesetzt, daß dieser Zusatz die Ware nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch.

2. Zu Kapitel 25 gehören nicht: a) sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel (Position 28.02);

b) Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 GHT oder mehr (Position 28.21);

c) Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30;

d) zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33);

e) Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten (Position 68.01), Würfel und dergleichen für Mosaike (Position 68.02), Tonschieferplatten zum Dachdecken oder zum Verkleiden von Gebäuden (Position 68.03);

f) Edelsteine und Schmucksteine (Position 71.02 oder 71.03);

g) künstliche Kristalle des Natriumchlorids oder des Magnesiumoxids (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23 ; optische Elemente aus Natriumchlorid oder Magnesiumoxid (Position 90.01);

h) Billardkreide (Position 95.04);

ij) Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide (Position 96.09).

3. Kommt für die Einreihung einer Ware sowohl die Position 25.17 als auch eine andere Position dieses Kapitels in Betracht, so ist die Ware der Position 25.17 zuzuweisen.

4. Zu Position 25.30 gehören insbesondere : Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht ; Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; natürlicher Eisenglimmer, natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und natürlicher Bernstein ; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein, in Platten, Stäben, Stangen und ähnlichen Formen, nicht weiter bearbeitet ; Gagat (Jett) ; Strontiumcarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen Strontiumoxid ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren.

>PIC FILE= "T0040440"> >PIC FILE= "T0040441"> >PIC FILE= "T0040442"> >PIC FILE= "T0040443"> >PIC FILE= "T0040444"> >PIC FILE= "T0040445"> KAPITEL 26 ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 26 gehören nicht: a) Schlacken und andere ähnliche Industrieabfälle, als Makadam aufbereitet (Position 25.17);

b) natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), auch gebrannt (Position 25.19);

c) Dephosphorationsschlacken des Kapitels 31;

d) Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen (Position 68.06);

e) Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen (Position 71.12);

f) aus Erzen erschmolzene Kupfer-, Nickel- und Kobaltmatten (Abschnitt XV).

2. Erze der Positionen 26.01 bis 26.17 sind Mineralien, die die metallurgische Industrie zum Gewinnen von Quecksilber, von Metallen der Position 28.44 oder von Metallen der Abschnitte XIV oder XV verwendet, auch wenn sie zu nichtmetallurgischen Zwecken bestimmt sind. Sie dürfen jedoch nicht anders aufbereitet sein, als es bei Erzen für die metallurgische Industrie üblich ist.

3. Zu Position 26.20 gehören nur die Aschen und Rückstände, die von der Industrie zum Gewinnen von Metall oder zum Herstellen von Metallverbindungen verwendet werden.

>PIC FILE= "T0040446"> >PIC FILE= "T0040447"> >PIC FILE= "T0040448"> KAPITEL 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION ; BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen ; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 27.11;

b) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04;

c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 33.01, 33.02 oder 38.05.

2. Unter der Bezeichnung "Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien" in der Position 27.10 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht-aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen.

Die Bezeichnung gilt jedoch nicht für die fluessigen synthetischen Polyolefine, von denen bei der Vakuumdestillation bis 300 °C - bezogen auf 1 013 Millibar - weniger als 60 RHT übergehen (Kapitel 39).

Unterpositionsanmerkungen

1. Als "Anthrazit" im Sinne der Unterposition 2701.11 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 14 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz).

2. Als "bitumenhaltige Steinkohle" im Sinne der Unterposition 2701.12 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von mehr als 14 RHT (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) und einem Heizwert von 5 833 kcal/kg oder mehr (bezogen auf die feuchte, mineralstofffreie Substanz).

3. Als "Benzole", "Toluole", "Xylole", "Naphthalin" und "Phenole" im Sinne der Unterpositionen 2707.10, 2707.20, 2707.30, 2707.40 und 2707.60 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Benzol bzw. Toluol, Xylol, Naphthalin oder Phenol enthalten.

>PIC FILE= "T0040449"> >PIC FILE= "T0040450"> >PIC FILE= "T0040451">

ABSCHNITT VI ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

Anmerkungen

1. a) Erzeugnisse (ausgenommen radioaktive Erze), die der Warenbeschreibung der Position 28.44 oder 28.45 entsprechen, gehören zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen.

b) Vorbehaltlich des Buchstaben a) gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung der Position 28.43 oder 28.46 entsprechen, zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kommen.

2. Vorbehaltlich der Anmerkung 1 sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf zu einer der Positionen 30.04, 30.05, 30.06, 32.12, 33.03, 33.04, 33.05, 33.06, 33.07, 35.06, 37.07 oder 38.08 gehören können, dieser Position zuzuweisen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen.

3. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Mischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen unter der Voraussetzung, daß die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden,

b) zusammen gestellt werden und

c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind.

KAPITEL 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, SELTENERDMETALLEN, RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER ISOTOPEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 28 gehören, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur: a) isolierte chemische Elemente und isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten;

b) wäßrige Lösungen der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse;

c) andere Lösungen der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen üblich und erforderlich ist, vorausgesetzt, daß der Zusatz des Lösungsmittels das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch;

d) die unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels;

e) die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch.

2. Zu Kapitel 28 gehören ausser den durch organische Stoffe stabilisierten Dithioniten und Sulfoxylaten (Position 28.31), den Carbonaten und Peroxocarbonaten anorganischer Basen (Position 28.36), den Cyaniden, Cyanidoxiden und komplexen Cyaniden anorganischer Basen (Position 28.37), den Fulminaten, Cyanaten und Thiocyanaten anorganischer Basen (Position 28.38), den organischen Erzeugnissen der Positionen 28.43 bis 28.46 und den Carbiden (Position 28.49), nur folgende Kohlenstoffverbindungen: a) Kohlenoxide, Hydrogencyanid, Knallsäure, Isocyansäure, Thiocyansäure und andere einfache oder komplexe Cyanogensäuren (Position 28.11);

b) Kohlenstoffhalogenidoxide (Position 28.12);

c) Kohlenstoffdisulfid (Position 28.13);

d) Thiocarbonate, Selenocarbonate, Tellurocarbonate, Selenocyanate, Tellurocyanate, Tetrathiocyanatodiamminochromate (Reineckate) und andere komplexe Cyanate anorganischer Basen (Position 28.42);

e) mit Harnstoff verfestigtes Wasserstoffperoxid (Position 28.47), Kohlenstoffoxysulfid, Thiocarbonylhalogenide, Cyan, Cyanhalogenide und Cyanamid und seine Metallderivate (Position 28.51), ausgenommen Calciumcyanamid, auch rein (Kapitel 31).

3. Nicht zu diesem Kapitel gehören unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Anmerkung 1 zu Abschnitt VI: a) Natriumchlorid und Magnesiumoxid, auch rein, und andere Erzeugnisse des Abschnitts V;

b) organisch-anorganische Verbindungen, ausgenommen die in Anmerkung 2 genannten Verbindungen;

c) die in den Anmerkungen 2, 3, 4 oder 5 zu Kapitel 31 genannten Erzeugnisse;

d) anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden und zu Position 32.06 gehören;

e) künstlicher Graphit (Position 38.01) ; Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Position 38.13 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Position 38.23 ; künstliche Kristalle aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23;

f) Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen (Positionen 71.02 bis 71.05) sowie Edelmetalle und deren Legierungen des Kapitels 71;

g) Metalle, auch rein, und Metallegierungen des Abschnitts XV;

h) optische Elemente, z.B. aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (Position 90.01).

4. Zu Position 28.11 gehören chemisch einheitliche komplexe Säuren, die aus einer nichtmetallischen Säure des Teilkapitels II und einer metallischen Säure des Teilkapitels IV bestehen.

5. Zu den Positionen 28.26 bis 28.42 gehören nur Salze und Peroxosalze (Persalze) von Metallen und von Ammonium.

Zu Position 28.42 gehören Doppel- oder Komplexsalze, soweit nichts anderes bestimmt ist.

6. Zu Position 28.44 gehören nur: a) Technetium (Atomzahl 43), Promethium (Atomzahl 61), Polonium (Atomzahl 84) und alle Elemente mit einer höheren Atomzahl als 84;

b) natürliche oder künstliche radioaktive Isotope (einschließlich derjenigen der Edelmetalle oder der unedlen Metalle der Abschnitte XIV und XV), auch untereinander gemischt;

c) anorganische oder organische Verbindungen dieser Elemente oder Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, auch untereinander gemischt;

d) Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente oder Isotope oder deren anorganische oder organische Verbindungen enthalten und die eine spezifische Radioaktivität von mehr als 0,002 ¶Ci/g aufweisen:

e) verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren;

f) radioaktive Rückstände, auch wenn sie nicht verwertbar sind.

Als "Isotope" im Sinne dieser Anmerkung und des Wortlauts der Positionen 28.44 und 28.45 gelten: - isolierte Nuklide, ausgenommen solche, die in der Natur als Mono-Isotope vorliegen;

- Mischungen von Isotopen ein und desselben Elements, die an einem oder mehreren dieser Isotope angereichert sind, also Elemente, bei denen das natürliche Isotopenverhältnis künstlich verändert worden ist.

7. Zu Position 28.48 gehören Verbindungen von Phosphor und Kupfer (Kupferphosphide) mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 15 GHT.

8. Zu diesem Kapitel gehören chemische Elemente, z.B. Silicium und Selen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, wenn sie in rohen gezogenen Formen oder in Form von Zylindern oder Stäben vorliegen. Zu Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen geschnitten gehören sie zu Position 38.18.

>PIC FILE= "T0040452"> >PIC FILE= "T0040453"> >PIC FILE= "T0040454"> >PIC FILE= "T0040455"> >PIC FILE= "T0040456"> >PIC FILE= "T0040457"> >PIC FILE= "T0040458"> >PIC FILE= "T0040459"> >PIC FILE= "T0040460"> KAPITEL 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 29 gehören, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten;

b) Isomerenmischungen der gleichen organischen Verbindung (auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausgenommen Isomerenmischungen (andere als Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acyclischer Kohlenwasserstoffe (Kapitel 27);

c) Erzeugnisse der Positionen 29.36 bis 29.39, Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze der Position 29.40 und die Erzeugnisse der Position 29.41, auch wenn sie chemisch nicht einheitlich sind;

d) wäßrige Lösungen der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse;

e) andere Lösungen der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen üblich und erforderlich ist, vorausgesetzt, daß der Zusatz des Lösungsmittels das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch;

f) die unter den Buchstaben a), b), c), d) oder e) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels;

g) die unter den Buchstaben a), b), c), d), e) oder f) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel oder ein Riechstoff zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch;

h) folgende standardisierte Erzeugnisse zum Herstellen von Azofarbstoffen : Diazoniumsalze, für diese Salze dienende Kupplungskomponenten und diazotierbare Amine und deren Salze.

2. Zu Kapitel 29 gehören nicht: a) Waren der Position 15.04 oder Glycerin (Position 15.20);

b) Ethylalkohol (Position 22.07 oder 22.08);

c) Methan und Propan (Position 27.11);

d) die in der Anmerkung 2 zu Kapitel 28 aufgeführten Kohlenstoffverbindungen;

e) Harnstoff (Position 31.02 oder 31.05);

f) Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (Position 32.03), synthetische organische Farbmittel, synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten An (Position 32.04) sowie Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf (Position 32.12);

g) Enzyme (Position 35.07);

h) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse, in Täfelchen, Stäbchen oder ähnlichen Formen, aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt, sowie fluessige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase in Behältnissen von der zum Auffuellen oder Wiederauffuellen von Feuerzeugen oder Feueranzuendern verwendeten Art, mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger (Position 36.06);

ij) Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Position 38.13 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Position 38.23;

k) optische Elemente, z.B. aus Ethylendiamintartrat (Position 90.01).

3. Kommen für ein Erzeugnis zwei oder mehr Positionen dieses Kapitels in Betracht, so ist es der letzten dieser Positionen zuzuweisen.

4. In den Positionen 29.04 bis 29.06, 29.08 bis 29.11 und 29.13 bis 29.20 umfasst jede Erwähnung der Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate auch die Mischderivate, wie Sulfohalogen-, Nitrohalogen-, Nitrosulfo- und Nitrosulfohalogenderivate.

Nitro- oder Nitrosogruppen gelten nicht als "Stickstoffunktionen" im Sinne der Position 29.29.

Im Sinne der Positionen 29.11, 29.12, 29.14, 29.18 und 29.22 ist der Begriff "Sauerstoffunktionen" auf diejenigen Funktionen (die charakteristischen organischen Gruppen, die Sauerstoff enthalten) beschränkt, die in den Positionen 29.05 bis 29.20 genannt sind.

5. a) Aus organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII mit organischen Verbindungen der gleichen Teilkapitel gebildete Ester sind der letzten Position dieser Teilkapitel zuzuweisen, die für eine ihrer Komponenten in Betracht kommt;

b) aus Ethanol oder Glycerin mit organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII gebildete Ester sind wie die entsprechende Verbindung mit Säurefunktion einzureihen;

c) vorbehaltlich der Anmerkung 1 zu Abschnitt VI und der Anmerkung 2 zu Kapitel 28 sind: 1) anorganische Salze organischer Verbindungen, wie solche mit Säure-, Phenol- oder Enolfunktion oder organische Basen, der Teilkapitel I bis X oder der Position 29.42, der für die organische Verbindung in Betracht zu ziehenden Position zuzuweisen;

2) Salze, die durch Reaktion von organischen Verbindungen der Teilkapitel I bis X oder der Position 29.42 miteinander entstanden sind, der letzten Position dieses Kapitels zuzuweisen, die für die Base oder die Säure (einschließlich von Verbindungen mit Phenol- oder Enolfunktion), aus der sie gebildet sind, in Betracht kommt;

d) Metallalkoholate sind wie die entsprechenden Alkohole einzureihen, ausgenommen solche von Ethanol und Glycerin (Position 29.05);

e) die Halogenide der Carbonsäuren sind derselben Position zuzuweisen wie die entsprechenden Säuren.

6. Die Verbindungen der Positionen 29.30 und 29.31 sind organische Verbindungen, deren Moleküle ausser Wasserstoff-, Sauerstoff- oder Stickstoffatomen unmittelbar an den Kohlenstoff gebundene andere Nichtmetallatome oder Metallatome (z.B. Schwefel, Arsen, Quecksilber oder Blei) enthalten.

Zu den Positionen 29.30 (organische Thioverbindungen) und 29.31 (andere organisch-anorganische Verbindungen) gehören nicht solche Sulfo- oder Halogenderivate (einschließlich Mischderivate), die, abgesehen von Wasserstoff, Sauerstoff oder Stickstoff, in unmittelbarer Bindung an den Kohlenstoff nur Schwefel- oder Halogenatome enthalten, die ihnen den Charakter von Sulfo- oder Halogenderivaten (einschließlich Mischderivate) verleihen.

7. Zu den Positionen 29.32, 29.33 und 29.34 gehören nicht Epoxide mit dreigliedrigem Ring, Ketonperoxide, cyclische Polymere der Aldehyde oder der Thioaldehyde, Anhydride mehrbasischer Carbonsäuren, cyclische Ester mehrwertiger Alkohole oder mehrwertiger Phenole mit mehrbasischen Säuren und Imide mehrbasischer Säuren.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur, wenn die im Ring sich befindenden Heteroatome ausschließlich aus den hier aufgezählten Cyclisierungsfunktionen stammen.

Unterpositions-Anmerkung

1. Innerhalb einer Position dieses Kapitels sind die Derivate einer chemischen Verbindung (oder einer Gruppe chemischer Verbindungen) derselben Unterposition wie diese Verbindung (oder Gruppe von Verbindungen) zuzuweisen, wenn sie nicht durch eine andere Unterposition genauer erfasst werden und in der gleichen Gliederungsstufe von Unterpositionen keine Unterposition "andere" besteht.

>PIC FILE= "T0040461"> >PIC FILE= "T0040462"> >PIC FILE= "T0040463"> >PIC FILE= "T0040464"> >PIC FILE= "T0040465"> >PIC FILE= "T0040466"> >PIC FILE= "T0040467"> >PIC FILE= "T0040468"> >PIC FILE= "T0040469"> >PIC FILE= "T0040470"> >PIC FILE= "T0040471"> >PIC FILE= "T0040472"> >PIC FILE= "T0040473"> >PIC FILE= "T0040474"> >PIC FILE= "T0040475"> KAPITEL 30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 30 gehören nicht: a) Nahrungsmittel oder Getränke (wie diätetische, diabetische oder angereicherte Lebensmittel, Ergänzungslebensmittel, tonische Getränke und Mineralwasser) (Abschnitt IV);

b) besonders gebrannter oder fein gemahlener Gips, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art (Position 25.20);

c) destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle, von der für medizinische Zwecke verwendeten Art (Position 33.01);

d) Zubereitungen der Positionen 33.03 bis 33.07, auch mit therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften;

e) Seifen oder andere Erzeugnisse der Position 34.01 mit medikamentösen Zusätzen;

f) Zubereitungen auf der Grundlage von Gips, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art (Position 34.07);

g) Blutalbumin, nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet (Position 34.07).

2. Bei Anwendung der Positionen 30.03 und 30.04 und der Anmerkung 3 Buchstabe d) dieses Kapitels gelten: a) als ungemischte Erzeugnisse: 1) wäßrige Lösungen ungemischter Erzeugnisse;

2) alle Erzeugnisse der Kapitel 28 oder 29;

3) einfache Pflanzenauszuege der Position 13.02, nur auf einen bestimmten Wirkungswert eingestellt oder in einem beliebigen Lösungsmittel gelöst;

b) als gemischte Erzeugnisse: 1) kolloide Lösungen und kolloide Suspensionen (ausgenommen kolloider Schwefel);

2) Pflanzenauszuege, durch Behandlung von Mischungen pflanzlicher Stoffe erhalten;

3) Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten.

3. Zu Position 30.06 gehören nur die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, die dieser Position und keiner anderen Position der Nomenklatur zuzuweisen sind: a) steriles Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden;

b) sterile Laminariastifte und -tampons;

c) sterile resorbierbare blutstillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken;

d) Röntgenkontrastmittel sowie diagnostische Mittel zur Verwendung am Patienten, soweit es sich um ungemischte dosierte oder für die gleichen Zwecke verwendbare, aus zwei oder mehr Stoffen gemischte Erzeugnisse handelt;

e) Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren;

f) Zahnzement und andere Zahnfuellstoffe ; Zement zum Wiederherstellen von Knochen;

g) Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe;

h) empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen oder Spermiciden.

>PIC FILE= "T0040476"> >PIC FILE= "T0040477"> KAPITEL 31 DÜNGEMITTEL

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 31 gehören nicht: a) Tierblut der Position 05.11;

b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in den nachstehenden Anmerkungen 2 A, 3 A, 4 A oder 5 genannten Erzeugnisse;

c) künstliche Kristalle aus Kaliumchlorid (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23 ; optische Elemente aus Kaliumchlorid (Position 90.01).

2. Zu Position 31.02 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Natriumnitrat (Natronsalpeter), auch rein;

2) Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch rein;

3) Doppelsalze aus Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch rein;

4) Ammoniumsulfat, auch rein:

5) Doppelsalze (auch rein) oder Mischungen aus Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter);

6) Doppelsalze (auch rein) oder Mischungen aus Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Magnesiumnitrat (Magnesiumsalpeter);

7) Calciumcyanamid (Kalkstickstoff), auch rein, auch mit Öl getränkt;

8) Harnstoff, auch rein:

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen;

C. Düngemittel, die aus Mischungen von Ammoniumchlorid oder von Erzeugnissen der Absätze A und B mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen;

D. fluessige Düngemittel, die aus wäßrigen oder ammoniakalischen Lösungen von Erzeugnissen der Absätze A 2 oder A 8 oder von Mischungen dieser Erzeugnisse bestehen.

3. Zu Position 31.03 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Dephosphorationsschlacken;

2) natürliche Phosphate der Position 25.10, geröstet, gebrannt oder weitergehend thermisch behandelt, als zum Entfernen von Verunreinigungen erforderlich;

3) Superphosphate (einfache, doppelte oder dreifache);

4) Calciumhydrogenorthophosphat mit einem Gehalt an Fluor, bezogen auf den wasserfreien Stoff, von 0,2 GHT oder mehr;

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen, ohne Rücksicht auf den Fluorgehalt ;

C. Düngemittel, die aus Mischungen von Erzeugnissen der Absätze A und B mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen, ohne Berücksichtigung des Fluorgehalts.

4. Zu Position 31.04 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) natürliche rohe Kalisalze (z.B. Carnallit, Kainit, Sylvinit);

2) Kaliumchlorid, auch rein, vorbehaltlich der Anmerkung 1 Buchstabe c);

3) Kaliumsulfat, auch rein;

4) Kaliummagnesiumsulfat, auch rein;

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen.

5. Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat) und Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat), auch rein, und Mischungen dieser Erzeugnisse untereinander gehören zu Position 31.05.

6. Als "andere Düngemittel" im Sinne der Position 31.05 gelten nur Erzeugnisse von der als Düngemittel verwendeten Art, die als Hauptbestandteil einen oder mehrere der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor oder Kalium enthalten.

>PIC FILE= "T0040478"> >PIC FILE= "T0040479"> KAPITEL 32 GERB- UND FARBSTOFFAUSZUEGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL ; ANSTRICHFARBEN UND LACKE ; KITTE ; TINTEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 32 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Elemente und Verbindungen (ausgenommen Waren der Position 32.03 oder 32.04, anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art (Position 32.06), Glas aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid in Formen im Sinne der Position 32.07 und Färbemittel sowie andere Farbmittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf der Position 32.12);

b) Tannate und andere Tanninderivate der in den Positionen 29.36 bis 29.39, 29.41 oder 35.01 bis 35.04 erfassten Erzeugnisse;

c) Asphaltmastix und andere bituminöse Mastix (Position 27.15).

2. Zu Position 32.04 gehören Mischungen von stabilisierten Diazoniumsalzen und Kupplungskomponenten für diese Salze, zum Herstellen von Azofarbstoffen.

3. Zu den Positionen 32.03, 32.04, 32.05 und 32.06 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln (einschließlich, soweit es die Position 32.06 betrifft, Pigmente der Position 25.30 oder des Kapitels 28, Metallflitter und Metallpulver) von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art. Zu diesen Positionen gehören jedoch weder in nichtwäßrigen Medien dispergierte fluessige oder pastenförmige Pigmente von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art (Position 32.12) noch die anderen Zubereitungen der Positionen 32.07, 32.08, 32.09, 32.10, 32.12, 32.13 oder 32.15.

4. Zu Position 32.08 gehören Lösungen von Erzeugnissen der Positionen 39.01 bis 39.13 (ausgenommen Collodium) in fluechtigen organischen Lösungsmitteln, wenn der Anteil des Lösungsmittels 50 GHT der Lösung übersteigt.

5. Zu den "Farbmitteln" im Sinne dieses Kapitels gehören nicht Erzeugnisse, die als Füllstoffe in Ölfarben verwendet werden, auch wenn sie als Farbpigmente in Wasserfarben dienen können.

6. Im Sinne der Position 32.12 sind "Prägefolien" nur Folien von der zum Bedrucken von Bucheinbänden oder Hutschweißledern verwendeten Art, bestehend aus: a) Metallpulver (auch Edelmetallpulver) oder Pigmenten in dünnen Blättern, die durch Leim, Gelatine oder andere Bindemittel zusammengehalten werden ; oder

b) Metallen (auch Edelmetallen) oder Pigmenten, die auf eine als Unterlage dienende Folie aus Stoffen aller Art aufgebracht sind.

>PIC FILE= "T0040480"> >PIC FILE= "T0040481"> >PIC FILE= "T0040482"> >PIC FILE= "T0040483"> KAPITEL 33 ETHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 33 gehören nicht: a) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen, von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (Position 22.08);

b) Seifen und andere Erzeugnisse der Position 34.01;

c) Balsam-, Holz- oder Sulfatterpentinöl und andere Erzeugnisse der Position 38.05.

2. Zu den Positionen 33.03 bis 33.07 gehören insbesondere Erzeugnisse, auch ungemischt (ausgenommen destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle), die zur Verwendung als Erzeugnisse dieser Positionen geeignet und zu diesem Zweck für den Einzelverkauf aufgemacht sind.

3. Als "zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel" im Sinne der Position 33.07 gelten - unter anderem - folgende Erzeugnisse : kleine Säckchen mit Teilen von Aromapflanzen ; duftende zubereitete Räuchermittel ; parfümierte Papiere oder Schminkpapiere ; Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen ; mit Riechmitteln oder Schminken getränkte, bestrichene oder überzogene Watte, Filze oder Vließtoffe ; zubereitete Körperpflegemittel für Tiere.

>PIC FILE= "T0040484"> >PIC FILE= "T0040485"> >PIC FILE= "T0040486"> KAPITEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, "DENTALWACHS" UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 34 gehören nicht: a) genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen der als Form- oder Trennöle verwendeten Art (Position 15.17);

b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen;

c) Haarwaschmittel (Shampoo), Zahnpflegemittel, Rasiercreme und -schaum und Badezusatzmittel, auch Seife oder andere organische grenzflächenaktive Stoffe enthaltend (Positionen 33.05, 33.06 oder 33.07).

2. Im Sinne der Position 34.01 umfasst die Bezeichnung "Seifen" nur wasserlösliche Seifen. Die Seifen und anderen Erzeugnisse dieser Position können auch Zusätze enthalten (z.B. Stoffe mit desinfizierenden oder scheuernden Eigenschaften, Füllstoffe, Heilmittel). Erzeugnisse, die Stoffe mit scheuernden Eigenschaften enthalten, gehören jedoch nur dann zu dieser Position, wenn sie in Form von Tafeln, Riegeln oder geformten Stücken oder Figuren vorliegen. In anderen Formen sind sie als Scheuerpasten oder -pulver oder ähnliche Zubereitungen der Position 34.05 zuzuweisen.

3. "Grenzflächenaktive Stoffe" im Sinne der Position 34.02 sind Erzeugnisse, die, wenn man sie in einer Konzentration von 0,5 % bei einer Temperatur von 20 °C mit Wasser mischt und eine Stunde bei derselben Temperatur stehenlässt, a) eine durchsichtige oder durchscheinende Flüssigkeit oder eine stabile Emulsion ohne Abscheidung unlöslicher Stoffe geben

und

b) die Oberflächenspannung des Wassers auf 4,5 x 10-2 N/m (45 dyn/cm) oder weniger herabsetzen.

4. "Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien" im Sinne der Position 34.03 sind die in der Anmerkung 2 zu Kapitel 27 beschriebenen Erzeugnisse.

5. Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Ausnahmen sind "künstliche Wachse und zubereitete Wachse" im Sinne der Position 34.04 nur: A. durch ein chemisches Verfahren hergestellte organische Erzeugnisse mit den Eigenschaften von Wachsen, auch wasserlöslich;

B. durch Mischen verschiedener Wachse untereinander hergestellte Erzeugnisse;

C. Erzeugnisse mit den Eigenschaften von Wachsen auf der Grundlage von Wachsen oder Paraffin, die ausserdem Fette, Harze, mineralische oder andere Stoffe enthalten.

Zu Position 34.04 gehören jedoch nicht: a) Erzeugnisse der Positionen 15.16, 15.19 oder 34.02, auch wenn sie die Eigenschaften von Wachsen aufweisen;

b) ungemischte tierische oder pflanzliche Wachse, auch gefärbt, der Position 15.21;

c) Mineralwachse und ähnliche Erzeugnisse der Position 27.12, auch untereinander gemischt oder nur gefärbt;

d) mit einer Flüssigkeit gemischte oder in einem fluessigen Medium dispergierte oder gelöste Wachse (Positionen 34.05, 38.09 usw.).

>PIC FILE= "T0040487"> >PIC FILE= "T0040488"> KAPITEL 35 EIWEISSSTOFFE ; MODIFIZIERTE STÄRKE ; KLEBSTOFFE ; ENZYME

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 35 gehören nicht: a) Hefen (Position 21.02);

b) Bestandteile (Fraktionen) des Blutes (ausgenommen nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitetes Blutalbumin), Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30;

c) Enzymzubereitungen zum Vorgerben (Position 32.02);

d) zubereitete enzymatische Waschmittel und Waschhilfsmittel und andere Erzeugnisse des Kapitels 34;

e) gehärtete Eiweißstoffe (Position 39.13);

f) Druckerzeugnisse auf Gelatine als Trägermaterial (Kapitel 49).

2. "Dextrine" im Sinne der Position 35.05 sind Stärkeabbauprodukte mit einem Gehalt an reduzierenden Zuckern, berechnet als Dextrose, von 10 % oder weniger, bezogen auf die Trockensubstanz.

Erzeugnisse mit einem Gehalt an reduzierenden Zuckern von mehr als 10 % gehören zu Position 17.02.

>PIC FILE= "T0040489"> >PIC FILE= "T0040490"> KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE ; PYROTECHNISCHE ARTIKEL ; ZUENDHÖLZER ; ZUENDMETALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 36 gehören nicht isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in der Anmerkung 2 Buchstabe a) oder b) aufgeführten Erzeugnisse.

2. Als "Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen" im Sinne der Position 36.06 gelten ausschließlich: a) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse in Tabletten, Stäbchen oder ähnlichen Formen, aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt ; Brennstoffe auf der Grundlage von Alkohol und ähnliche zubereitete Brennstoffe, fest oder pastenförmig;

b) fluessige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase in Behältnissen von der zum Auffuellen oder Wiederauffuellen von Feuerzeugen oder Anzuendern verwendeten Art, mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger;

c) Pech- und Harzfackeln, Kohlenanzuender und ähnliche Erzeugnisse.

>PIC FILE= "T0040491"> KAPITEL 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 37 gehören weder Abfälle noch Ausschußwaren.

2. Im Kapitel 37 bezieht sich der Begriff "photographisch" auf ein Verfahren zum Herstellen sichtbarer Bilder, durch unmittelbares oder mittelbares Einwirken von Licht oder anderen Strahlenarten auf lichtempfindliche Oberflächen.

>PIC FILE= "T0040492"> >PIC FILE= "T0040493"> >PIC FILE= "T0040494"> KAPITEL 38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 38 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Elemente oder Verbindungen, ausgenommen die nachstehend aufgeführten: 1) künstlicher Graphit (Position 38.01);

2) Insekticide, Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen der in Position 38.08 beschriebenen Art;

3) Feuerlöschmittel in Form von Ladungen für Feuerlöschgeräte oder von Feuerlöschgranaten oder Feuerlöschbomben (Position 38.13);

4) die nachstehend in der Anmerkung 2 Buchstabe a) oder c) aufgeführten Erzeugnisse;

b) Mischungen von chemischen Erzeugnissen und Lebensmitteln oder anderen Stoffen mit Nährwert, von der zum Zubereiten von Lebensmitteln für die menschliche Ernährung verwendeten Art (im allgemeinen Position 21.06);

c) Arzneiwaren (Position 30.03 oder 30.04).

2. Zu Position 38.23 und nicht zu anderen Positionen der Nomenklatur gehören: a) künstliche Kristalle aus Magnesiumoxid oder aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr;

b) Fuselöle ; Dippelöl;

c) Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf;

d) Korrekturlacke für Dauerschablonen und andere Korrekturfluessigkeiten, in Aufmachungen für den Einzelverkauf;

e) schmelzbare Temperaturmesser für Öfen (z.B. Segerkegel).

>PIC FILE= "T0040495"> >PIC FILE= "T0040496"> >PIC FILE= "T0040497"> >PIC FILE= "T0040498">

ABSCHNITT VII KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS ; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS

Anmerkungen

1. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Vermischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen unter der Voraussetzung, daß die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden,

b) zusammen gestellt werden und

c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind.

2. Mit Ausnahme der Waren der Position 39.18 oder 39.19 sind Kunststoffe, Kautschuk und Waren daraus, mit Motiven, Buchstaben oder bildlichen Darstellungen bedruckt, die im Hinblick auf den eigentlichen (ursprünglichen) Gebrauch der Waren nicht nur nebensächlich sind. dem Kapitel 49 zuzuweisen.

KAPITEL 39 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS

Anmerkungen

1. Als "Kunststoffe" gelten in der Nomenklatur die Stoffe der Positionen 39.01 bis 39.14, die im Zeitpunkt der Polymerisation oder in einem späteren Stadium unter einer äusseren Einwirkung (im allgemeinen Wärme und Druck, falls erforderlich auch unter Zuhilfenahme von Lösungsmitteln oder Weichmachern) durch Gießen, Pressen, Strangpressen, Walzen oder ein anderes Verfahren eine Form erhalten können oder erhalten haben, die auch nach Beendigung der äusseren Einwirkung erhalten bleibt.

Der Begriff "Kunststoffe" umfasst in der Nomenklatur auch Vulkanfiber. Dagegen ist dieser Begriff nicht anwendbar auf Stoffe, die als Spinnstoffe des Abschnitts XI gelten.

2. Zu Kapitel 39 gehören nicht: a) Wachse der Position 27.12 oder 34.04;

b) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen (Kapitel 29);

c) Heparin oder seine Salze (Position 30.01);

d) Prägefolien der Position 32.12;

e) organische grenzflächenaktive Stoffe oder Zubereitungen der Position 34.02;

f) Schmelzharze und Harzester (Position 38.06);

g) synthetischer Kautschuk im Sinne des Kapitels 40 und Waren daraus;

h) Sattlerwaren (Position 42.01), Koffer, Handtaschen oder andere Behältnisse der Position 42.02;

ij) Flechtwaren und Korbmacherwaren des Kapitels 46;

k) Wandverkleidungen der Position 48.14;

l) Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus);

m) Waren des Abschnitts XII (z.B. Schuhe und Schuhteile, Kopfbedeckungen und Teile davon, Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon) ;

n) Phantasieschmuck der Position 71.17;

o) Waren des Abschnitts XVI (Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren);

p) Teile von Beförderungsmitteln des Abschnitts XVII;

q) Waren des Kapitels 90 (z.B. optische Elemente, Brillenfassungen, Zeicheninstrumente);

r) Waren des Kapitels 91 (z.B. Gehäuse für Uhren und andere Uhrmacherwaren);

s) Waren des Kapitels 92 (z.B. Musikinstrumente und Teile davon);

t) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Beleuchtungskörper, Reklameleuchten, vorgefertigte Gebäude);

u) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte);

v) Waren des Kapitels 96 (z.B. Bürsten, Knöpfe, Reißverschlüsse, Kämme, Mundstücke und Rohre für Tabakpfeifen, Zigarettenspitzen oder dergleichen, Teile von Isolierflaschen, Kugelschreiber, Füllhalter, Drehbleistifte).

3. Zu den Positionen 39.01 bis 39.11 gehören nur durch chemische Synthese hergestellte Erzeugnisse der folgenden Kategorien: a) fluessige synthetische Polyolefine, bei deren Destillation weniger als 60 RHT bei 300 °C übergehen, nach Umrechnung auf 1 013 mbar, wenn eine Vakuumdestillation durchgeführt wird (Positionen 39.01 und 39.02);

b) niedrig polymerisierte Harze vom Cumaron-Inden-Typ (Position 39.11);

c) andere synthetische Polymere aus durchschnittlich fünf oder mehr monomeren Einheiten;

d) Silicone (Position 39.10);

e) Resole (Position 39.09) und andere Prepolymere.

4. Im Sinne des Kapitels 39 sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, Copolymere (einschließlich Copolykondensate, Copolyadditionserzeugnisse, Blockcopolymere und Pfropfcopolymere) und Polymergemische der Position zuzuweisen, welche die Polymere desjenigen Comonomers erfasst, das gewichtsmässig überwiegt gegenüber jedem anderen einzelnen Comonomeren, wobei Comonomere, deren Polymere zu derselben Position gehören, so betrachtet werden, als bestuenden sie nur aus einem einzigen Comonomer.

Wenn kein einzelnes Comonomer überwiegt, sind Copolymere oder Polymergemische der letzten der in Betracht kommenden Position zuzuweisen.

Als "Copolymere" gelten alle Polymere, bei denen kein einzelnes Monomer 95 GHT oder mehr zum Gesamtpolymergehalt beiträgt.

5. Chemisch modifizierte Polymere - das sind solche, bei denen nur an den Seiten der Hauptpolymerkette Änderungen durch chemische Reaktionen vorgenommen wurden - sind derjenigen Position zuzuweisen, die das nichtmodifizierte Polymer erfasst. Diese Bestimmung gilt nicht für Pfropfcopolymere.

6. Als "Primärformen" im Sinne der Positionen 39.01 bis 39.14 gelten nur folgende Formen: a) Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen;

b) Blöcke von unregelmässiger Form, Brocken, Krümel, Pulver (einschließlich Formmassen), Granulate, Flocken und ähnliche lose Formen.

7. Zu Position 39.15 gehören nicht Abfälle, Schnitzel und Bruch eines einzelnen thermoplastischen Stoffes, die in Primärformen umgewandelt wurden (Positionen 39.01 bis 39.14).

8. Als "Rohre und Schläuche" im Sinne der Position 39.17 gelten Hohlprodukte, die Halb- oder Fertigerzeugnisse sind (z.B. gerippte Gartenschläuche, perforierte Rohre), wie sie üblicherweise zum Leiten, Befördern und Verteilen von Gasen oder Flüssigkeiten dienen. Diese Bezeichnungen erfassen auch schlauchförmige Wursthüllen und andere flachliegende Rohre und Schläuche. Mit Ausnahme der letztgenannten Erzeugnisse gelten jedoch solche mit einem anderen als runden, ovalen, rechteckigen (mit einer Länge von nicht mehr als dem 1,5-fachen der Breite) oder ein regelmässiges Vieleck aufweisenden Innenquerschnitt als Profile und nicht als Rohre oder Schläuche.

9. Als "Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen" im Sinne der Position 39.18 gelten zur Verschönerung von Wänden oder Decken geeignete Erzeugnisse in Rollen mit einer Breite von 45 cm oder mehr, die aus dauerhaft auf einem Träger aus anderen Stoffen als Papier befestigtem Kunststoff bestehen und deren Kunststoffschicht (auf der Schauseite) gemasert, geprägt, farbig gemustert, mit Motiven bedruckt oder anders verziert ist.

10. Als "Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen" im Sinne der Positionen 39.20 und 39.21 gelten ausschließlich Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen (ausgenommen Waren des Kapitels 54) und Blöcke von regelmässiger geometrischer Form, auch bedruckt oder anders oberflächenbearbeitet, nicht geschnitten oder lediglich rechteckig oder quadratisch geschnitten (auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben), aber nicht weiter bearbeitet.

11. Zu Position 39.25 gehören nur die nachstehend aufgeführten Waren, soweit sie nicht in vorhergehenden Positionen des Teilkapitels II erfasst sind: a) Sammelbehälter, Tanks (einschließlich Klärtanks), Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l;

b) Bauelemente, wie sie z.B. zum Herstellen von Fußböden, Mauern, Trennwänden, Decken und Bedachungen verwendet werden;

c) Regenrinnen und deren Zubehör;

d) Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen;

e) Geländer, Zäune und ähnliche Absperrungen;

f) Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und deren Teile und Zubehör;

g) grosse Regale, zur Montage und zum festen Einbau z.B. in Läden, Werkstätten oder Lagerräumen bestimmt;

h) architektonische Ornamente, z.B. Kannelierungen, Gewölbe, Friese;

ij) Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen, z.B. Knöpfe, Griffe, Haken, Konsolen, Handtuchhalter, Schalterplatten und andere Abdeckplatten.

Unterpositions-Anmerkung

1. Innerhalb einer Position des Kapitels 39 sind Copolymere (einschließlich Copolykondensate, Copolyadditionserzeugnisse, Blockcopolymere und Pfropfcopolymere) derselben Unterposition zuzuweisen wie die Homopolymeren des vorherrschenden Comonomers, und chemisch modifizierte Polymere von der Art, wie sie in Anmerkung 5 zu Kapitel 39 beschrieben sind, derselben Unterposition wie das entsprechende unmodifizierte Polymer, vorausgesetzt, daß derartige Copolymere oder chemisch modifizierte Polymere von einer anderen Unterposition nicht genauer erfasst werden und in der gleichen Gliederungsstufe von Unterpositionen keine Unterposition "andere" besteht. Mischungen von Polymeren sind derselben Unterposition zuzuweisen wie die Copolymere (oder Homopolymere, je nachdem), die aus den gleichen Monomeren im selben Verhältnis erhalten wurden.

>PIC FILE= "T0040499"> >PIC FILE= "T0040500"> >PIC FILE= "T0040501"> >PIC FILE= "T0040502"> >PIC FILE= "T0040503"> >PIC FILE= "T0040504"> >PIC FILE= "T0040505"> KAPITEL 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS

Anmerkungen

1. Als "Kautschuk" im Sinne der Nomenklatur gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Erzeugnisse, auch weich oder hart vulkanisiert : Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten ; synthetischer Kautschuk, Faktis und deren Regenerate.

2. Zu Kapitel 40 gehören nicht: a) Waren des Abschnittes XI (Spinnstoffe und Waren daraus);

b) Schuhe und Schuhteile des Kapitels 64;

c) Kopfbedeckungen und Teile davon (einschließlich Badekappen) des Kapitels 65;

d) Hartkautschukteile für Maschinen, mechanische oder elektrische Apparate sowie alle Gegenstände und Teile aus Hartkautschuk zu elektrotechnischen Zwecken des Abschnitts XVI;

e) Waren der Kapitel 90, 92, 94 oder 96;

f) Waren des Kapitels 95, ausgenommen Sporthandschuhe und Waren der Positionen 40.11 bis 40.13.

3. Als "Primärformen" im Sinne der Positionen 40.01 bis 40.03 und 40.05 gelten ausschließlich: a) Flüssigkeiten und Pasten (einschließlich Latex, auch vorvulkanisiert, sowie andere Dispersionen und Lösungen);

b) unregelmässige Blöcke, Stücke, Ballen, Pulver, Granulate, Krümel und ähnliche lose Formen.

4. Als "synthetischer Kautschuk" im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 40 und der Position 40.02 gelten: a) ungesättigte synthetische Stoffe. die durch Vulkanisation mit Schwefel irreversibel in nichtthermoplastische Stoffe umgewandelt werden können, welche bei einer Temperatur zwischen 18 °C und 29 °C eine Dehnung bis zum Dreifachen ihrer ursprünglichen Länge aushalten ohne zu reissen, und die sich nach einer Dehnung auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Länge innerhalb von fünf Minuten auf das Eineinhalbfache ihrer ursprünglichen Länge zusammenziehen. Für die Durchführung dieser Prüfung dürfen Stoffe zugesetzt werden, die für die Vernetzung erforderlich sind, wie Vulkanisationsaktivatoren oder -beschleuniger ; erlaubt ist auch die Anwesenheit solcher Stoffe, die in Anmerkung 5 Buchstabe b) 2) und 3) genannt sind. Dagegen ist die Anwesenheit anderer Stoffe, die für die Vernetzung nicht erforderlich sind, wie Streckmittel, Weichmacher und Füllstoffe, nicht erlaubt;

b) Thioplaste (TM);

c) Naturkautschuk, modifiziert durch Pfropfen oder Mischen mit Kunststoffen, depolymerisierter Naturkautschuk sowie Mischungen von ungesättigten synthetischen Stoffen mit gesättigten synthetischen Hochpolymeren, sofern diese Erzeugnisse den unter Buchstabe a) festgelegten Bedingungen der Vulkanisations-, der Dehnungs- und der Kontraktionsfähigkeit entsprechen.

5. a) Zu den Positionen 40.01 und 40.02 gehören nicht Kautschuk oder Mischungen von Kautschuken, denen vor oder nach der Koagulation zugesetzt worden sind: 1) Vulkanisationsmittel, Vulkanisationsbeschleuniger, Vulkanisationsverzögerer, Vulkanisationsaktivatoren (ausgenommen solche, die zum Herstellen von vorvulkanisiertem Kautschuklatex zugefügt wurden);

2) Pigmente oder andere Farbmittel, ausgenommen solche, die nur zur Kennzeichnung zugefügt wurden;

3) Weichmacher oder Streckmittel (ausgenommen Mineralöl bei ölgestreckten Kautschuken), inerte oder aktive Füllstoffe, organische Lösungsmittel oder andere Stoffe, ausgenommen Waren, die nach Buchstabe b) erlaubt sind ;

b) Zu Position 40.01 oder 40.02 gehören auch Kautschuk oder Mischungen von Kautschuken, die die folgenden Stoffe enthalten, wenn der Kautschuk oder die Mischungen von Kautschuken ihren wesentlichen Charakter als Rohstoff behalten haben: 1) Emulgiermittel und Mittel zum Verhindern des Zusammenklebens;

2) geringe Mengen der Zersetzungsprodukte von Emulgiermitteln;

3) sehr geringe Mengen von wärmeempfindlichen Stoffen (im allgemeinen, um wärmeempfindlichen Kautschuklatex zu erhalten), kationischen grenzflächenaktiven Stoffen (im allgemeinen, um elektropositiven Kautschuklatex zu erhalten), Antioxidantien, Koagulantien, Stoffen zum Zerkrümeln, kältebeständig machenden Stoffen, Peptisiermitteln, Konservierungsmitteln, Stabilisierungsmitteln, Mitteln zum Beeinflussen der Viskosität oder anderen Additiven für spezielle Zwecke.

6. Als "Abfälle, Bruch und Schnitzel" im Sinne der Position 40.04 gelten Abfälle, Altwaren und Schnitzel, die beim Herstellen oder Bearbeiten von Kautschuk oder von Kautschukwaren anfallen, und Waren aus Kautschuk, die als solche infolge Zerschnitt, Verschleiß oder aus anderen Gründen endgültig unbrauchbar geworden sind.

7. Zu Position 40.08 gehören nichtumsponnene Fäden jeden Profils aus Weichkautschuk, deren grösster Durchmesser mehr als 5 mm beträgt.

8. Zu Position 40.10 gehören auch Förderbänder und Treibriemen aus Geweben, die mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk versehen sind, sowie solche, die unter Verwendung von mit Kautschuk getränkten oder bestrichenen Garnen oder Bindfäden aus Spinnstoffen hergestellt sind.

9. Als "Platten, Blätter und Streifen" im Sinne der Positionen 40.01, 40.02, 40.03, 40.05 und 40.08 gelten nur Platten, Blätter und Streifen sowie Blöcke von regelmässiger Form, die nicht geschnitten sind oder die durch einfaches Schneiden eine quadratische oder rechteckige Form erhalten haben (auch wenn sie dadurch zu Fertigwaren geworden sind), die jedoch, abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung (z.B. Bedrucken), nicht weiterbearbeitet sind.

Stäbe, Stangen und Profile der Position 40.08 dürfen auch auf bestimmte Längen zugeschnitten, jedoch - abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung - nicht weiterbearbeitet sein.

>PIC FILE= "T0040506"> >PIC FILE= "T0040507"> >PIC FILE= "T0040508"> >PIC FILE= "T0040509">

ABSCHNITT VIII HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN

KAPITEL 41 HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LEDER

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 41 gehören nicht: a) Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle (Position 05.11);

b) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 05.05 oder 67.01);

c) nichtenthaarte, rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43). Jedoch gehören zu Kapitel 41 rohe, nichtenthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von sogenannten Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- und ähnlichen Lämmern und von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern), von Ziegen oder Zickeln (ausgenommen Felle von Ziegen oder Zickeln aus dem Jemen oder von mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließlich Pekaris), von Gemsen, Gazellen, Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen oder Hunden.

2. Der Begriff "rekonstituiertes Leder" umfasst in allen Teilen der Nomenklatur nur Stoffe der in Position 41.11 erfassten Art.

>PIC FILE= "T0040510"> >PIC FILE= "T0040511"> >PIC FILE= "T0040512"> KAPITEL 42 LEDERWAREN ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 42 gehören nicht: a) steriles Catgut und anderes steriles chirurgisches Nahtmaterial (Position 30.06);

b) Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder (ausgenommen Handschuhe), mit Futter aus Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk oder mit äusseren Teilen aus Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk, wenn diese äusseren Teile über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehen (Position 43.03 oder 43.04);

c) konfektionierte Waren aus Netzstoffen der Position 56.08;

d) Waren des Kapitels 64;

e) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65;

f) Peitschen, Reitpeitschen und andere Waren der Position 66.02;

g) Manschettenknöpfe, Armbänder und anderer Phantasieschmuck (Position 71.17);

h) Zubehör und Ausstattung für Sattlerwaren (z.B. Gebisse, Steigbügel, Schnallen), gesondert gestellt (im allgemeinen Abschnitt XV);

ij) Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten (Position 92.09);

k) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Beleuchtungskörper);

l) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte);

m) Knöpfe, Druckknöpfe, Knopfformen und andere Teile von Knöpfen und Druckknöpfen, Knopf-Rohlinge, der Position 96.06.

2. In Ergänzung der vorstehenden Anmerkung 1 gehören zu Position 42.02 nicht: a) Einkaufstaschen, mit Henkel, aus Kunststoffolie, auch bedruckt, für eine längere Verwendung nicht vorgesehen (Position 39.23);

b) Waren aus Flechtstoffen (Position 46.02);

c) Waren aus Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, echten Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen oder rekonstituierten Steinen (Kapitel 71).

3. Im Sinne der Position 42.03 gelten als "Bekleidung und Bekleidungszubehör" insbesondere Handschuhe (einschließlich Sport- und Schutzhandschuhe), Schürzen und andere Schutzbekleidung für alle Berufe, Hosenträger, Gürtel, Koppel aller Art, Schulterriemen, Handgelenkbänder, ausgenommen Uhrarmbänder (Position 91.13).

>PIC FILE= "T0040513"> >PIC FILE= "T0040514"> >PIC FILE= "T0040515"> KAPITEL 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK ; WAREN DARAUS

Anmerkungen

1. Als "Pelzfelle" im Sinne der Nomenklatur gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Position 43.01, die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art.

2. Zu Kapitel 43 gehören nicht: a) Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 05.05 oder 67.01, je nach Beschaffenheit);

b) nichtenthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41 (siehe Anmerkung 1 Buchstabe c) zu Kapitel 41);

c) Handschuhe, die aus Leder und Pelzfellen oder aus Leder und künstlichem Pelzwerk bestehen (Position 42.03);

d) Waren des Kapitels 64;

e) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65;

f) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte).

3. Zu Position 43.03 gehören Pelzfelle oder Teile davon, die unter Zusatz anderer Stoffe zusammengesetzt worden sind, sowie Pelzfelle oder Teile davon, die zu Bekleidung, Teilen davon oder zu Bekleidungszubehör oder anderen Waren zusammengenäht worden sind.

4. Bekleidung und Bekleidungszubehör aller Art (ausgenommen Waren der Anmerkung 2 zu Kapitel 43), mit Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk gefüttert, gehören je nach Beschaffenheit des Futters zu Position 43.03 oder 43.04. Das gleiche gilt für Bekleidung und Bekleidungszubehör, mit äusseren Teilen aus Pelzfellen oder künstlichem Pelzwerk, wenn diese Teile über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehen.

5. Als "künstliches Pelzwerk" im Sinne der Nomenklatur gelten Nachahmungen von Pelzfellen, die durch Aufkleben oder Aufnähen von Wolle, anderen Tierhaaren oder anderen Fasern auf Leder, Gewebe oder anderen Stoffen hergestellt worden sind. Jedoch gelten Nachahmungen, die durch Weben oder Wirken hergestellt worden sind, nicht als "künstliches Pelzwerk" (im allgemeinen Position 58.01 oder 60.01).

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ABSCHNITT IX HOLZ UND HOLZWAREN ; HOLZKOHLE ; KORK UND KORKWAREN ; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN

KAPITEL 44 HOLZ UND HOLZWAREN ; HOLZKOHLE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 44 gehören nicht: a) Holz in Form von Spänen, Plättchen oder Schnitzeln, zerkleinert, gemahlen oder pulverisiert, von der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art (Position 12.11);

b) Bambus und andere Flechtstoffe der Position 14.01;

c) Holz, in Form von Spänen, Plättchen oder Schnitzeln, gemahlen oder pulverisiert, von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art (Position 14.04);

d) Aktivkohle (Position 38.02);

e) Waren der Position 42.02;

f) Waren des Kapitels 46;

g) Schuhe und Teile davon des Kapitels 64;

h) Waren des Kapitels 66 (z.B. Regenschirme, Gehstöcke und Teile);

ij) Waren der Position 68.08;

k) Phantasieschmuck der Position 71.17;

l) Waren der Abschnitte XVI und XVII (z.B. Maschinenteile, Kästen, Behältnisse, Gehäuse für Maschinen und Apparate sowie Stellmacherwaren):

m) Waren des Abschnitts XVIII (z.B. Uhrengehäuse und Musikinstrumente sowie Teile davon);

n) Waffenteile (Position 93.05);

o) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Beleuchtungskörper, vorgefertigte Gebäude);

p) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte);

q) Waren des Kapitels 96 (z.B. Tabakpfeifen und Teile davon, Knöpfe, Bleistifte), ausgenommen Stiele und Fassungen, aus Holz, für Waren der Position 96.03;

r) Waren des Kapitels 97 (z.B. Kunstgegenstände).

2. "Verdichtetes Holz" im Sinne dieses Kapitels ist massives oder aus Lagen zusammengesetztes Holz, das chemisch oder physikalisch behandelt ist (bei Holz aus zusammengesetzten Lagen in stärkerem Masse als es für einen guten Zusammenhalt notwendig ist) und dessen Dichte, Härte und Widerstandsfähigkeit gegen mechanische, chemische oder elektrische Einfluesse hierdurch deutlich erhöht sind.

3. Zu den Positionen 44.14 bis 44.21 gehören auch die entsprechenden Waren aus Spanplatten, Faserplatten, Sperrholz, furniertem Holz oder ähnlichem aus Lagen bestehendem Holz oder verdichtetem Holz.

4. Die Waren der Positionen 44.10, 44.11 oder 44.12 können so bearbeitet sein, daß sie die für Waren der Position 44.09 zugelassenen Profile erhalten haben, sie können gebogen, gewellt, perforiert, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder geformt sein oder eine beliebige andere Bearbeitung erfahren haben, vorausgesetzt, sie verleiht ihnen nicht den Charakter von Waren anderer Positionen.

5. Zu Position 44.17 gehören nicht Werkzeuge, deren Klinge, Schneide, arbeitende Fläche oder sonstiger arbeitender Teil aus den in Anmerkung 1 zu Kapitel 82 genannten Stoffen besteht.

6. Als "Holz" im Sinne dieses Kapitels gelten vorbehaltlich der vorstehenden Anmerkungen 1 Buchstaben b) und f) auch Bambus und andere holzartige Stoffe.

>PIC FILE= "T0040518"> >PIC FILE= "T0040519"> >PIC FILE= "T0040520"> >PIC FILE= "T0040521"> KAPITEL 45 KORK UND KORKWAREN

Anmerkung

1. Zu Kapitel 45 gehören nicht: a) Schuhe und Teile davon des Kapitels 64;

b) Kopfbedeckungen und Teile davon des Kapitels 65;

c) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte).

>PIC FILE= "T0040522"> KAPITEL 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN

Anmerkungen

1. Als "Flechtstoffe" im Sinne dieses Kapitels gelten Stoffe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Form zum Flechten, Weben oder für ähnliche Verarbeitungsverfahren geeignet sind ; dazu gehören insbesondere Stroh, Korbweiden, Bambus, Binsen, Schilf, Holzspan, Faserstreifen von anderen Pflanzen (z.B. Raffiabast, schmale Bänder oder Streifen aus breiten Blättern geschnitten) oder Rinde, nicht versponnene natürliche Spinnfasern, Monofile und Streifen oder dergleichen aus Kunststoffen sowie Streifen aus Papier, jedoch nicht Streifen aus Leder, rekonstituiertem Leder, Filz oder Vließtoffen, Menschenhaar, Roßhaar, Vorgarne und Garne aus Spinnstoffen sowie Monofilamente und Streifen oder dergleichen des Kapitels 54.

2. Zu Kapitel 46 gehören nicht: a) Wandverkleidungen der Position 48.14;

b) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten (Position 56.07);

c) Schuhe und Kopfbedeckungen oder Teile davon des Kapitels 64 oder 65;

d) Fahrzeuge und Fahrzeugaufbauten, aus Korbgeflecht (Kapitel 87);

e) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Beleuchtungskörper).

3. "Parallel aneinandergefügte Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen" im Sinne der Position 46.01 sind WaCOCren aus Flechtstoffen, Geflechten und ähnlichen Waren, bei denen diese nebeneinandergelegt und durch Bindematerial, auch durch Garne aus Spinnstoffen, in Flächenform miteinander verbunden sind.

>PIC FILE= "T0040523">

ABSCHNITT X HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN ZELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN ; ABFÄLLE UND AUSSCHUSS VON PAPIER ODER PAPPE ; PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS

KAPITEL 47 HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN ZELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN ; ABFÄLLE UND AUSSCHUSS VON PAPIER ODER PAPPE

Anmerkung

1. Als "chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen" im Sinne der Position 47.02 gelten chemische Halbstoffe mit einem Anteil an unlöslichem Halbstoff von 92 GHT oder mehr bei Natron- oder Sulfatzellstoffen, bzw. 88 GHT oder mehr bei Sulfitzellstoffen, nach einstuendiger Lagerung in einer 18-prozentigen Natronlauge (NaOH) bei 20 °C und mit einem Aschegehalt von 0,15 GHT oder weniger (ausschließlich bei Sulfitzellstoffen).

>PIC FILE= "T0040524"> >PIC FILE= "T0040525"> KAPITEL 48 PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE

Anmerkungen

1. Zu Kapitel 48 gehören nicht: a) Waren des Kapitels 30;

b) Prägefolien der Position 32.12;

c) parfümierte Papiere oder Schminkpapiere (Kapitel 33);

d) Papier und Zellstoffwatte, getränkt, gestrichen oder überzogen mit Seife oder Reinigungsmitteln (Position 34.01) oder mit Schuhcreme, Möbel- oder Bohnerwachs, Poliermitteln oder ähnlichen Zubereitungen (Position 34.05);

e) sensibilisierte Papiere und Pappen der Positionen 37.01 bis 37.04;

f) Papier oder Pappe enthaltende Schichtpreßstoffe aus Kunststoff oder Erzeugnisse aus einer Lage Papier oder Pappe, gestrichen oder überzogen mit einer Lage Kunststoff, wenn die Dicke dieser Lage mehr als die Hälfte der Gesamtdicke ausmacht, und Waren aus diesen Stoffen, ausgenommen Wandverkleidungen der Position 48.14 (Kapitel 39);

g) Waren der Position 42.02 (z.B. Reiseartikel);

h) Waren des Kapitels 46 (Flechtwaren und Korbmacherwaren);

ij) Papiergarne und Spinnstoffwaren aus Papiergarnen (Abschnitt XI);

k) Waren des Kapitels 64 oder 65;

l) Schleifstoffe, auf Papier oder Pappe aufgebracht (Position 68.05) und Glimmer, auf Papier oder Pappe aufgebracht (Position 68.14) ; mit Glimmerstaub überzogene Papiere und Pappen gehören jedoch zu diesem Kapitel;

m) Blattmetall, Folien und dünne Bänder aus Metall, auf Papier- oder Pappunterlage (Abschnitt XV);

n) Waren der Position 92.09;

o) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte) oder des Kapitels 96 (z.B. Knöpfe).

2. Zu Positionen 48.01 bis 48.05 gehören, vorbehaltlich der Anmerkung 6, auch Papiere und Pappen, durch Kalandern oder in anderer Weise geglättet, satiniert, geglänzt oder ähnlich ausgerüstet oder auch mit unechten Wasserzeichen oder einer Oberflächenbehandlung versehen, sowie Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, in der Masse (nicht auf der Oberfläche) in beliebigem Verfahren gefärbt oder marmoriert. Zu diesen Positionen gehören jedoch nicht Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, die hierüber hinaus bearbeitet, z.B. gestrichen, überzogen oder getränkt sind, soweit die Position 48.03 nicht etwas anderes vorschreibt.

3. Als "Zeitungsdruckpapier" im Sinne dieses Kapitels gilt Papier, weder gestrichen noch überzogen, von der zum Druck von Zeitungen verwendeten Art, mit einem auf die Gesamtfasermenge bezogenen Gehalt an Holzschliff von 65 GHT oder mehr, nicht oder sehr schwach geleimt, mit einer Glättezahl nach Bekk von 200 sec oder weniger je Oberfläche, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 57 g und einem Aschegehalt von 8 GHT oder weniger.

4. Zu Position 48.02 gehören neben Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) nur Papiere und Pappen, die hauptsächlich aus gebleichtem Halbstoff oder aus mechanisch gewonnenem Halbstoff hergestellt worden sind und eine der nachstehenden Voraussetzungen erfuellen: - Papiere oder Pappen mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger haben: a) einen Gehalt an mechanisch gewonnenen Fasern von 10 GHT oder mehr und 1) ein Quadratmetergewicht von 80 g oder weniger

oder

2) sind in der Masse gefärbt ;

b) einen Aschegehalt von mehr als 8 GHT und 1) ein Quadratmetergewicht von 80 g oder weniger

oder

2) sind in der Masse gefärbt;

c) einen Aschegehalt von mehr als 3 GHT und einen Weißgrad (Reflexionsfaktor) von 60 % oder mehr (1)

oder

d) einen Aschegehalt von mehr als 3 bis 8 GHT, einen Weißgrad (Reflexionsfaktor) von weniger als 60 % (1) sowie eine Berstfestigkeit von 2,5 kPa/g/m2 oder weniger

oder

e) einen Aschegehalt von 3 GHT oder weniger, einen Weißgrad (Reflexionsfaktor) von 60 % oder mehr (1) und eine Berstfestigkeit von 2,5 kPa/g/m2 oder weniger.

- Papiere oder Pappen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: a) sind in der Masse gefärbt oder

b) weisen einen Weißgrad (Reflexionsfaktor) von 60 % oder mehr auf (1), und haben 1) eine Dicke von 225 ¶m (Mikron) oder weniger

oder

2) eine Dicke von mehr als 225 bis 508 ¶m (Mikron) und einen Aschegehalt von mehr als 3 GHT

oder

c) weisen