Abkommen in Form eines Briefwechsels

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

1. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. bis 15. Februar 2003 über die Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit dem 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden "Abkommen" genannt).

2. In diesen Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, ihre Hoechstmengen für die in Anhang II aufgeführten Waren auf das darin für jedes Abkommensjahr angegebene Niveau zu erhöhen. Diese Erhöhung wird jedes Jahr vorgenommen, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 10 erfuellt hat. Die Hoechstmengen für 2003 werden auf das in Spalte 4 angegebene Niveau erhöht. Für die Jahre 2004 und 2005 gelten die in den Spalten 5 und 6 angegebenen Hoechstmengen.

Vietnam verpflichtet sich, bei der Zuteilung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen zu gewährleisten, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Investoren aus der Gemeinschaft stehen, und vietnamesische Unternehmen gleich behandelt werden.

(2) Für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.

(3) Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gewährleistet Vietnam, dass die Textilindustrie der Gemeinschaft aus der Nutzung dieser Hoechstmengen einen Vorteil zieht.

Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, 30 % der Hoechstmengen während eines Zeitraums von vier Monaten, der am 1. Januar jedes Jahres beginnt, vorrangig für Unternehmen dieser Industrie zu reservieren. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden vorgelegt werden.

(4) Zur Erleichterung der Anwendung dieser Bestimmungen übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen vietnamesischen Behörden vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine Liste, in der die interessierten Hersteller und Verarbeiter und die von jedem Unternehmen beantragten Warenmengen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Unternehmen sich während des in Absatz 3 festgelegten Zeitraums direkt an die zuständigen vietnamesischen Stellen wenden, damit geprüft wird, welche Mengen im Rahmen der in Absatz 3 genannten Reserve zur Verfügung stehen.

Erreichen die Mengen, die aus den für die europäische Industrie reservierten Mengen zugeteilt werden, nicht 30 % der Hoechstmengen, so können die nicht ausgenutzten Mengen der Reserve ab 1. Mai jedes Jahres den jährlichen Gesamthöchstmengen zugeschlagen werden.

(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Hoechstmengenregelung für Waren, die den in Artikel 4 genannten Verfahren unterworfen werden, verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Anwendung der geltenden Hoechstmengen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren auszusetzen.

(6) Für die Ausfuhren der in Anhang IV aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, gilt das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle.

(7) Sollte Vietnam vor dem 1. Januar 2005 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden das Abkommen und die Anhänge C, D und E des am 15. Februar 2003 paraphierten Briefwechsels im Einklang mit den Übereinkommen und Regeln der WTO und dem Protokoll über den Beitritt Vietnams zur WTO angewandt. Die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO zu treffen sind, und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO schrittweise aufgehoben. Sollte Vietnam nach dem 1. Januar 2005, aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden die Übereinkommen und Regeln der WTO ab dem Zeitpunkt des Beitritts Vietnams zur WTO angewandt.

(8) Vietnam wendet auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft keine höheren als die in Anhang C des in Absatz 7 genannten Briefwechsels angegebenen Zollsätze an.

(9) Die Vertragsparteien kommen überein, keine mit den Regeln der WTO unvereinbaren nicht tariflichen Maßnahmen anzuwenden, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten, wie sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Anhang D des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführt sind.

(10) Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 9 verpflichtet sich Vietnam, die in Anhang E des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführten Maßnahmen zu treffen.

(11) Unter den zwischen Vietnam und der Türkei zu vereinbarenden Bedingungen und auf der Grundlage einer Erhöhung der von der Türkei gegenüber Vietnam angewandten Hoechstmengen durch die Türkei erklärt sich Vietnam bereit, die für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährte Behandlung auf Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Türkei auszudehnen.

(12) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Gemeinschaft für einen Zeitraum, der über die Geltungsdauer des ATC nicht hinausgeht, sofern Vietnam Mitglied der WTO geworden ist, das Recht vorbehält, die Hoechstmengenregelung wieder mit den in Anhang II Spalte 3 angegebenen Niveaus anzuwenden, falls Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 nicht erfuellt. Im Fall der Nichterfuellung von Verpflichtungen im Jahre 2004 oder 2005 werden diese Niveaus mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 % erhöht. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich Vietnam das Recht vorbehält, die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 auszusetzen, falls die Gemeinschaft eine ihrer Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 9 nicht erfuellt. Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen nach Absatz 13 abzuhalten, bevor sie dieses Recht ausüben.

(13) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus frei eingeräumten gegenseitigen Zugeständnissen der Vertragsparteien zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens abhängt. Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Aspekte dieses Abkommens abzuhalten.

Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht nach Absatz 12 auszuüben, so legt sie der anderen Vertragspartei die behauptete Nichterfuellung der Verpflichtung im Einzelnen schriftlich dar. Konsultationen über Abhilfe werden innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Ersuchen abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Können sich die Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf geeignete Abhilfemaßnahmen einigen, so ist jede Vertragspartei berechtigt, nach Absatz 12 zu verfahren."

2.2. Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2005."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Beide Vertragsparteien sind bereit, ab 1. Januar 2004 weitere Verhandlungen über die Erleichterung des Zugangs zu ihren Märkten aufzunehmen."

2.3. Anhang I des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang A dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang II des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang B dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Dem Protokoll über die für die europäische Industrie reservierten Mengen zum Abkommen wird Folgendes angefügt:

"Die vietnamesischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft eine Liste, in der aufgeführt ist, welche europäischen Unternehmen die reservierten Mengen in Anspruch genommen haben und für welche Mengen und Kategorien Lizenzen erteilt wurden."

2.6. In dem Vereinbarungsprotokoll zum Abkommen werden die Artikel 4 und 5 und die drei Anhänge aufgehoben.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben mit seinen Anhängen und Ihre schriftliche Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen zu dem Abkommen ab 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

2. Schreiben der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. bis 15. Februar 2003 über die Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit dem 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden 'Abkommen' genannt).

2. In diesen Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

'Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, ihre Hoechstmengen für die in Anhang II aufgeführten Waren auf das darin für jedes Abkommensjahr angegebene Niveau zu erhöhen. Diese Erhöhung wird jedes Jahr vorgenommen, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 10 erfuellt hat. Die Hoechstmengen für 2003 werden auf das in Spalte 4 angegebene Niveau erhöht. Für die Jahre 2004 und 2005 gelten die in den Spalten 5 und 6 angegebenen Hoechstmengen.

Vietnam verpflichtet sich, bei der Zuteilung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen zu gewährleisten, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Investoren aus der Gemeinschaft stehen, und vietnamesische Unternehmen gleich behandelt werden.

(2) Für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.

(3) Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gewährleistet Vietnam, dass die Textilindustrie der Gemeinschaft aus der Nutzung dieser Hoechstmengen einen Vorteil zieht.

Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, 30 % der Hoechstmengen während eines Zeitraums von vier Monaten, der am 1. Januar jedes Jahres beginnt, vorrangig für Unternehmen dieser Industrie zu reservieren. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden vorgelegt werden.

(4) Zur Erleichterung der Anwendung dieser Bestimmungen übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen vietnamesischen Behörden vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine Liste, in der die interessierten Hersteller und Verarbeiter und die von jedem Unternehmen beantragten Warenmengen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck müssen die betreffenden Unternehmen sich während des in Absatz 3 festgelegten Zeitraums direkt an die zuständigen vietnamesischen Stellen wenden, damit geprüft wird, welche Mengen im Rahmen der in Absatz 3 genannten Reserve zur Verfügung stehen.

Erreichen die Mengen, die aus den für die europäische Industrie reservierten Mengen zugeteilt werden, nicht 30 % der Hoechstmengen, so können die nicht ausgenutzten Mengen der Reserve ab 1. Mai jedes Jahres den jährlichen Gesamthöchstmengen zugeschlagen werden.

(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Hoechstmengenregelung für Waren, die den in Artikel 4 genannten Verfahren unterworfen werden, verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Anwendung der geltenden Hoechstmengen für die unter dieses Abkommen fallenden Waren auszusetzen.

(6) Für die Ausfuhren der in Anhang IV aufgeführten Waren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, gilt das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle.

(7) Sollte Vietnam vor dem 1. Januar 2005 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden das Abkommen und die Anhänge C, D und E des am 15. Februar 2003 paraphierten Briefwechsels im Einklang mit den Übereinkommen und Regeln der WTO und dem Protokoll über den Beitritt Vietnams zur WTO angewandt. Die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt Vietnams zur WTO zu treffen sind, und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO schrittweise aufgehoben. Sollte Vietnam nach dem 1. Januar 2005, aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden die Übereinkommen und Regeln der WTO ab dem Zeitpunkt des Beitritts Vietnams zur WTO angewandt.

(8) Vietnam wendet auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft keine höheren als die in Anhang C des in Absatz 7 genannten Briefwechsels angegebenen Zollsätze an.

(9) Die Vertragsparteien kommen überein, keine mit den Regeln der WTO unvereinbaren nicht tariflichen Maßnahmen anzuwenden, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten, wie sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Anhang D des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführt sind.

(10) Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8 und 9 verpflichtet sich Vietnam, die in Anhang E des in Absatz 7 genannten Briefwechsels aufgeführten Maßnahmen zu treffen.

(11) Unter den zwischen Vietnam und der Türkei zu vereinbarenden Bedingungen und auf der Grundlage einer Erhöhung der von der Türkei gegenüber Vietnam angewandten Hoechstmengen durch die Türkei erklärt sich Vietnam bereit, die für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährte Behandlung auf Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Türkei auszudehnen.

(12) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Gemeinschaft für einen Zeitraum, der über die Geltungsdauer des ATC nicht hinausgeht, sofern Vietnam Mitglied der WTO geworden ist, das Recht vorbehält, die Hoechstmengenregelung wieder mit den in Anhang II Spalte 3 angegebenen Niveaus anzuwenden, falls Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 nicht erfuellt. Im Fall der Nichterfuellung von Verpflichtungen im Jahre 2004 oder 2005 werden diese Niveaus mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 % erhöht. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich Vietnam das Recht vorbehält, die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4, 8, 9 und 10 auszusetzen, falls die Gemeinschaft eine ihrer Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 9 nicht erfuellt. Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen nach Absatz 13 abzuhalten, bevor sie dieses Recht ausüben.

(13) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus frei eingeräumten gegenseitigen Zugeständnissen der Vertragsparteien zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens abhängt. Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Aspekte dieses Abkommens abzuhalten.

Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht nach Absatz 12 auszuüben, so legt sie der anderen Vertragspartei die behauptete Nichterfuellung der Verpflichtung im Einzelnen schriftlich dar. Konsultationen über Abhilfe werden innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Ersuchen abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf geeignete Abhilfemaßnahmen einigen, so ist jede Vertragspartei berechtigt, nach Absatz 12 zu verfahren.'

2.2. Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.'

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

'(2) Beide Vertragsparteien sind bereit, ab 1. Januar 2004 weitere Verhandlungen über die Erleichterung des Zugangs zu ihren Märkten aufzunehmen.'

2.3. Anhang I des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang A dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang II des Abkommens wird durch den Wortlaut in Anhang B dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Dem Protokoll über die für die europäische Industrie reservierten Mengen zum Abkommen wird Folgendes angefügt:

'Die vietnamesischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft eine Liste, in der aufgeführt ist, welche europäischen Unternehmen die reservierten Mengen in Anspruch genommen haben und für welche Mengen und Kategorien Lizenzen erteilt wurden.'

2.6. In dem Vereinbarungsprotokoll zum Abkommen werden die Artikel 4 und 5 und die drei Anhänge aufgehoben.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden dieses Schreiben mit seinen Anhängen und Ihre schriftliche Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen zu dem Abkommen ab 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

ANHANG A

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

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GRUPPE II A

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GRUPPE II B

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GRUPPE III A

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GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE IV

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GRUPPE V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

ANHANG II

Hoechstmengen nach Artikel 3 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG C(1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die in diesem Anhang aufgeführten HS-Codes sind die des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, zuletzt geändert durch die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1999 (Vietnam ist Mitglied der Weltzollorganisation).

ANHANG D

Vereinbarte Niederschrift

Im Rahmen des am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam und insbesondere in Bezug auf Artikel 3 Absatz 9 haben die Vertragsparteien festgestellt, dass zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, dass von keiner Vertragspartei mit den Regeln der WTO unvereinbare nicht tarifliche Maßnahmen anzuwenden sind, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, Wein und Spirituosen und Keramikfliesen behindern könnten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit gilt dies unter anderem für folgende Maßnahmen:

- Zusatzzölle auf die Einfuhr oder den Verkauf von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Vietnam, die über die im Abkommen festgelegten Zölle hinausgehen, und im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr erhobene Gebühren und sonstige Abgaben, die höher sind als die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen;

- Steuern, die höher sind als die entsprechenden Steuern, die auf die Herstellung oder den Verkauf gleichwertiger inländischer Waren erhoben werden;

- technische Vorschriften und Normen und Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungsvorschriften, -verfahren und -praktiken, die über die Zwecke, für die sie erforderlich sind, hinausgehen;

- Mindesteinfuhrpreise und Richtwerte, die in der Praxis zur Anwendung von Mindestpreisen oder willkürlichen und fiktiven Preisen führen, und Zollwertvorschriften, -verfahren und -praktiken, die Handelshemmnisse zur Folge haben;

- Vorschriften, Verfahren und Praktiken für die Vorversandkontrolle, die diskriminierend, nicht transparent, übermäßig langwierig oder belastend sind, und die Anordnung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren für Sendungen, die bereits Gegenstand einer Vorversandkontrolle gewesen sind;

- übermäßig belastende, kostenträchtige oder willkürliche Vorschriften, Verfahren und Praktiken, welche die Bescheinigung des Ursprungs der Waren betreffen oder den unmittelbaren Versand der Waren vom Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;

- nicht automatische, auf Ermessen beruhende oder sonstige Voraussetzungen, Vorschriften, Verfahren und Praktiken für die Lizenzerteilung, die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder sich beschränkend auf die Einfuhren auswirken; insbesondere Anträgen auf automatische Lizenzen, die formal ordnungsmäßig und vollständig eingereicht werden, ist sofort bei ihrem Eingang stattzugeben, sofern dies verwaltungstechnisch machbar ist, spätestens jedoch zehn Arbeitstage nach Eingang;

- Vorschriften und Praktiken, welche die Kennzeichnung, die Etikettierung, die Angabe der Zusammensetzung der Waren oder die Beschreibung der Herstellung der Waren betreffen und die entweder in ihrer Formulierung oder in ihrer Anwendung im Vergleich zu inländischen Waren in irgendeiner Form diskriminierend wirken und den Handel mehr beschränken, als zur Verwirklichung eines legitimen Zieles erforderlich ist;

- übermäßig lange Verzögerungen bei der Zollabfertigung und übermäßig belastende, nicht transparente oder kostenträchtige Zollverfahren, einschließlich vorgeschriebener Kontrollen, die sich unnötig beschränkend auf die Einfuhren auswirken;

- Subventionen, die der Textil- und Bekleidungsindustrie der anderen Vertragspartei einen Schaden verursachen.

Zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels verpflichten sich die Vertragsparteien ungeachtet der Notwendigkeit effizienter Kontrollen,

- in Fragen von gemeinsamem Interesse, die das Zollrecht und die Zollverfahren betreffen, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, insbesondere um Probleme, denen die Wirtschaftsbeteiligten gegenüberstehen und die sich aus unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ergeben, unverzüglich anzugehen;

- effiziente, nicht diskriminierende und schnelle Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung zu stellen;

- geeignete Konsultationsmechanismen für Zollrecht und Zollverfahren zwischen den Zollverwaltungen und den Händlern einzurichten;

- neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zollbereich und ihre Änderungen spätestens bei Inkrafttreten dieser Vorschriften und Verfahren zu veröffentlichen, so weit wie möglich in elektronischer Form.

- in Zollwertfragen mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen und insbesondere einen Verhaltenskodex auszuarbeiten über Arbeitsmethoden und organisatorische Aspekte, die Verwendung von Richt- oder Referenzwerten, geeignete Unterlagen zur Bescheinigung der Richtigkeit des Zollwerts und die Verwendung von Sicherheiten.

Unter Berücksichtigung der für Entwicklungsländer mit niedrigem Pro-Kopf-BIP geltenden Bestimmungen sind die Vertragsparteien sich darüber einig, dass mit den in dieser vereinbarten Niederschrift übernommenen Verpflichtungen nicht beabsichtigt ist, über die Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen hinauszugehen oder strengere Normen oder Verpflichtungen einzuführen.

ANHANG E

Weitere Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs

1. Vietnam trifft folgende Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen verbesserten Marktzugang für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft in folgenden Nichttextilsektoren zu gewährleisten:

Seeverkehr

Vietnam, ist damit einverstanden, dass ab 1. Januar 2004 Seeverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft über Jointventures mit vietnamesischen Partnern, in die das Investitionskapital von beiden Parteien nach Verhandlungen und ohne Beschränkungen für eine Partei eingebracht wird, folgende Speditionsdienstleistungen im Seefrachtverkehr erbringen:

- Vermarktungs- und Verkaufsdienstleistungen für die beförderte Fracht,

- Handeln im Namen der Frachteigentümer,

- Bereitstellung von Geschäftsinformationen,

- Ausarbeitung von Unterlagen für die beförderte Fracht,

- Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen,

- Errichtung von Repräsentanzen in Vietnam,

- Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich der Kabotagedienstleistungen, die für die Erbringung integrierter Dienstleistungen durch vietnamesische Schiffe erforderlich sind.

Hinsichtlich des multimodalen Verkehrs ist Vietnam bereit, einen Antrag der EU, den Seeverkehrsunternehmen der Gemeinschaft die gleichen Rechte zu gewähren wie den Unternehmen der ASEAN-Länder, wohlwollend zu prüfen, sobald die ASEAN-Rahmenübereinkunft über den multimodalen Verkehr in Kraft getreten ist.

Versicherungsmaklerlizenzen

Vietnam erteilt einem Versicherungsmaklerunternehmen aus der EU unverzüglich eine Betriebslizenz.

Motorräder/Motorroller

Im Hinblick auf eine erhebliche Senkung des Zollsatzes führt Vietnam mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von bis zu 3000 vollständig zusammengebauten Motorrädern oder Motorrollern mit Ursprung in der EU ein.

Wein und Spirituosen

Vietnam senkt die Einfuhrzölle auf Wein und Spirituosen mit Ursprung in der EU am 1. Januar 2004 auf 80 % und am 1. Januar 2005 auf 70 %.

2. Vietnam erfuellt auch seine früher übernommenen Verpflichtungen in folgenden Sektoren:

Wein und Spirituosen

Beseitigung der Mindesteinfuhrpreise für Wein und Spirituosen mit Ursprung in der EU

Keramikfliesen

Beseitigung der Mindesteinfuhrpreise und der Zusatzzölle (Satz für die Einziehung des Preisunterschieds von 10 %)

Arzneimittel

Schrittweise Aufhebung (für 5 Moleküle pro Jahr) der Liste der verbotenen Moleküle bis 2006

3. Nichtdiskriminierungsfragen

Vietnam bestätigt die Zusage seines Außenministers im Schreiben vom 1. Februar 2002 und seines Handelsministers im Schreiben vom 10. Oktober 2000 an die Mitglieder der Kommission Patten bzw. Lamy.