BESCHLUSS Nr. 6/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 12. Juli 1991 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 15 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Andorra vorgesehene Amtshilfe (91/471/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in der Erwägung, daß für das einwandfreie Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchführung seiner Bestimmungen betrauten Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

Dieser Beschluß legt die Voraussetzungen fest, unter denen die mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens betrauten Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft und in Andorra zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet - "Bestimmungen" die Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 11 des Abkommens;

- "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde einer Vertragspartei, die ein Ersuchen (Antrag) um Amtshilfe stellt;

- "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde einer Vertragspartei, an die ein Ersuchen (Antrag) um Amtshilfe gerichtet wird.

Artikel 3

Eine Verpflichtung zur Amtshilfe im Sinne dieses Beschlusses besteht nicht für die Übermittlung von Auskünften oder Unterlagen, die die Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 1 im Rahmen von Befugnissen erhalten haben, die sie für die Justizbehörde ausüben.

Bei Amtshilfe auf Ersuchen (Antrag) erfolgt jedoch eine Übermittlung in allen Fällen, in denen die Justizbehörde, die hierzu gehört werden muß, damit einverstanden ist.

TITEL I AMTSHILFE AUF ANTRAG

Artikel 4

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen zu gewährleisten.

(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres eigenen Hoheitsgebiets handeln würde.

Artikel 5

Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke oder beglaubigten Abschriften von Schriftstücken, die ihr zur Verfügung stehen oder die sie sich nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich auf Vorgänge beziehen, für die die Bestimmungen gelten.

Artikel 6

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen des Hoheitsgebiets, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der Abkommensbestimmungen betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden bekannt oder lässt sie ihm bekanntgeben.

(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Hoheitsgebiets, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf die Vorlage einer solchen Übersetzung zu verzichten.

Artikel 7

Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde, soweit ihr dies möglich ist, besonders sorgfältig oder lässt besonders sorgfältig überwachen:

a) Personen, bei denen begründeter Anlaß für die Annahme besteht, daß sie den Bestimmungen zuwiderhandeln, und insbesondere die Ortsveränderungen dieser Personen;

b) die Orte, an denen Warenlager unter Umständen eingerichtet werden, die begründeten Anlaß zu der Annahme geben, daß sie Vorgängen dienen, die den Bestimmungen zuwiderlaufen;

c) Warenbewegungen, von denen mitgeteilt wird, daß sie Gegenstand von Vorgängen sein können, die den Bestimmungen zuwiderlaufen;

d) die Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie zu Vorgängen benutzt werden, die den Bestimmungen zuwiderlaufen.

Artikel 8

Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde durch Übersendung insbesondere von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszuegen davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften Auskünfte über festgestellte oder geplante Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen.

Urschriften von Unterlagen und Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, wenn das Recht des Hoheitsgebiets, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegensteht.

Artikel 9

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge durchgeführt oder veranlasst, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen.

Bei diesen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres eigenen Hoheitsgebiets handeln würde.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit.

(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein.

Artikel 10

Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde gehörig befugte Bedienstete in den Büros, in denen die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden desjenigen Hoheitsgebiets ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, nach den von der ersuchten Behörde festgelegten Einzelheiten Auskünfte über die Anwendung der Bestimmungen einholen, die die ersuchende Behörde benötigt und die aus den Unterlagen ersichtlich sind, die den in diesen Büros Beschäftigten zugänglich sind. Die betreffenden Bediensteten sind befugt, Kopien der Unterlagen anzufertigen.

TITEL II AMTSHILFE OHNE VORANGEHENDEN ANTRAG

Artikel 11

Unter den Voraussetzungen der Artikel 12 und 13 leisten die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei auch ohne deren Antrag Amtshilfe.

Artikel 12

Sofern sie es als der Einhaltung der Bestimmungen dienlich erachten, gehen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei wie folgt vor:

a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7 bezeichnete besonders sorgfältige Überwachung durch oder veranlassen diese;

b) sie übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durch Übersendung insbesondere von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszuegen davon alle ihnen zur Verfügung stehenden Auskünfte über Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen.

Artikel 13

Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei erteilen den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei unverzueglich alle zweckdienlichen Auskünfte über Vorgänge, die den Bestimmungen zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel und Methoden, die zur Durchführung derartiger Vorgänge benutzt werden.

TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

(1) Die Durchführung dieses Beschlusses einschließlich der Bearbeitung der Anträge und des Informationsaustauschs obliegt den zentralen Zollbehörden des Fürstentums Andorra und den zuständigen Dienststellen der Kommission. Sie treffen alle zu diesem Zweck erforderlichen Vereinbarungen und Maßnahmen.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander die Liste der zuständigen Behörden, die mit dem Schriftwechsel im Sinne von Absatz 1 beauftragt sind. Diese Information wird vervollständigt durch bei Bedarf zu ergänzende Listen der Bediensteten dieser Dienststellen, die für die Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abkommens zuständig sind.

Ausserdem treffen die Vertragsparteien, um die grösstmögliche Wirksamkeit zu gewährleisten, geeignete Maßnahmen, damit zwischen den zuständigen Dienststellen persönliche Kontakte zustande kommen, die den Informationsaustausch und die Bearbeitung der Anträge erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien teilen einander die zur Durchführung dieses Beschlusses getroffenen Vorkehrungen mit.

Artikel 15

(1) Dieser Beschluß verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur gegenseitigen Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen einer Vertragspartei zu beeinträchtigen.

(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.

Artikel 16

Statt der in diesem Beschluß vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken können dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.

Artikel 17

(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses in der einen oder anderen Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das Recht, das im Hoheitsgebiet der Vertragspartei gilt, die sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt, ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden, auf die Gemeinschaftsinstitutionen anwendbaren Vorschriften vorsehen.

Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt werden, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder in den Institutionen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in diesem Beschluß vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft erteilende Behörde belegt dies ausdrücklich und der Weitergabe oder Verwendung stehen die Vorschriften des Hoheitsgebiets, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, nicht entgegen.

(2) Absatz 1 steht nicht der Verwendung der aufgrund dieses Beschlusses erhaltenen Auskünfte im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungsverfahren entgegen, die wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen eingeleitet worden sind.

Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet.

Artikel 18

Die Vertragsparteien verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.

Artikel 19

Dieser Beschluß berührt nicht die Anwendung der die Rechtshilfe in Strafsachen betreffenden Vorschriften bei den Vertragsparteien.

Artikel 20

Der Gemischte Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Beschlusses betraut.

Artikel 21

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar bei den Vertragsparteien.

Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Oscar RIBAS REIG