Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 37/1999

vom 30. März 1999

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/1999(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

(2) Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die spezifische Situation Liechtensteins sowie die Tatsache, dass die Telekommunikationsdienste in Liechtenstein bislang gemäß Monopolvereinbarungen mit der Schweiz erbracht wurden, ist angemessen zu berücksichtigen.

(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 97/13/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cb (Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:

"5cc. 397 L 0013: Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1 Absatz 2 und im Anhang werden die Verweise auf den 'Vertrag' durch Verweise auf das 'EWR-Abkommen' und die Angabe 'insbesondere in den Artikeln 36 und 56' durch die Angabe 'insbesondere in den Artikeln 13 und 33' ersetzt.

b) Für die in Artikel 18 der Richtlinie beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt Folgendes

1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf Genehmigungen und auf den Betrieb im Rahmen von Genehmigungen größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über die Angelegenheiten, auf die in Artikel 18 Absatz 2 Bezug genommen wird.

2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 2 mit einem Drittland verhandelt, um gleichwertige Rechte für Gemeinschaftseinrichtungen in diesen Drittländern zu erwirken, bemüht sie sich darum, für die Organistaionen der EFTA-Staaten Gleichbehandlung zu erreichen.

c) Unter Nummer 4.7 des Anhangs der Richtlinie wird der Ausdruck 'Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern' durch den Ausdruck 'Verpflichtungen der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staates gegenüber Drittländern' ersetzt;

d) In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 können für die von Liechtenstein gewährten Einzelgenehmigungen auch besondere Bedingungen gelten, die:

i) den Kunden in Liechtenstein bei der Erbringung der Dienste, die früher im Rahmen von Monopolvereinbarungen mit der Schweiz erbracht wurden, Kontinuität bieten;

ii) die Ersetzung der früheren Monopolvereinbarungen mit der Schweiz durch die Einführung von Ausschreibungen für die Grundversorgung (gemäß dem liechtensteinischen Telekommunikationsgesetz vom 20. Juni 1996) in Liechtenstein erleichtern;

iii) im Einklang mit dem EWR-Recht die Erfordernisse der Erbringung von Universaldiensten unter den besonderen Bedingungen berücksichtigen, die für sehr kleine Netze gelten."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 37.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.