BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Australiens und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von "hoher Qualität" um 2 000 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,

- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (3);

- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (4);

- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).

Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

2. Australien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, im ersten Quartal 1996 das System der "repräsentativen Preise" für Getreide zu überprüfen, da es die australischen Ausfuhren von Weizen von hoher Qualität in die Europäische Gemeinschaft berührt.

3. Wein

Auszeichnungen der "Australian Capital City Show"

Beide Seiten kommen wie folgt überein:

- Die Europäische Gemeinschaft erkennt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die Auszeichnungen der "Australian Wine Show" an und veröffentlicht dazu die Namen der betreffenden Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Anerkennung schließt die Verwendung von Gemeinschaftsnamen, die durch das Weinabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geschützt sind, zur Bezeichnung der Klassen bei den Auszeichnungen aus.

- Australien stellt sicher, daß die Veranstalter der Show ihre Regeln dahin gehend ändern, daß in den Fällen, in denen eine Klassenbezeichnung verwendet wird, die aus einem in Artikel 8 des Weinabkommens aufgeführten Namen besteht oder einen solchen Namen enthält, z. B. "Sherry-Klasse" oder "Porto-Klasse", nicht darauf verwiesen wird, daß die betreffende Auszeichnung von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Die sonstigen offenen Fragen sollten unverzüglich im Rahmen des Weinabkommens erörtert und gelöst werden.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben von Australien

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Australiens und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente am 1. Januar 1996 gelten:

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von 'hoher Qualität' um 2 000 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,

- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für 'halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis', 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (1);

- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für 'geschälten Reis (Braunreis)', 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (1);

- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).

Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

2. Australien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, im ersten Quartal 1996 das System der 'repräsentativen Preise' für Getreide zu überprüfen, da es die australischen Ausfuhren von Weizen von hoher Qualität in die Europäische Gemeinschaft berührt.

3. Wein

Auszeichungen der 'Australian Capital City Show'Beide Parteien kommen wie folgt überein:

- Die Europäische Gemeinschaft erkennt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die Auszeichnungen der 'Australian Wine Show' an und veröffentlicht dazu die Namen der betreffenden Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Anerkennung schließt die Verwendung von Gemeinschaftsnamen, die durch das Weinabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geschützt sind, zur Bezeichnung der Klassen bei den Auszeichnungen aus.

- Australien stellt sicher, daß die Veranstalter der Show ihre Regeln dahin gehend ändern, daß in den Fällen, in denen eine Klassenbezeichnung verwendet wird, die aus einem in Artikel 8 des Weinabkommens aufgeführten Namen besteht oder einen solchen Namen enthält, z. B. 'Sherry-Klasse' oder 'Porto-Klasse', nicht darauf verwiesen wird, daß die betreffende Auszeichnung von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Die sonstigen offenen Fragen sollten unverzüglich im Rahmen des Weinabkommens erörtert und gelöst werden.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden."(1) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten..

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Australiens

BEGLEITSCHREIBEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß sie nicht beabsichtigt, in ihre neue Liste lebende Pferde oder Schaffleisch als Waren aufzunehmen, für die die im Übereinkommen über die Landwirtschaft aufgeführten Ausfuhrsubventionen gewährt werden können.

Die Europäische Gemeinschaft und Australien werden im ersten Quartal 1996 die Gespräche über die noch offenen Fragen im Rahmen des Weinabkommens wiederaufnehmen und sich bemühen, diese Fragen so schnell wie möglich zu regeln.

Die Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für geschliffenen Reis und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für geschälten Reis (Braunreis) umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten unter Zugrundelegung ihrer Ausfuhren nach Österreich, Finnland und Schweden.

Für das Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Müllereihafer gelten folgende Kriterien:

- Hektolitermasse von mindestens 55 kg/hl,

- Feuchtigkeitsgrad von höchstens 12 v. H.,

- Beimischung (Samen aus Nicht-EG-Staaten) von höchstens 2 v. H.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben von Australien

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß sie nicht beabsichtigt, in ihre neue Liste lebende Pferde oder Schaffleisch als Waren aufzunehmen, für die im Übereinkommen über die Landwirtschaft aufgeführten Ausfuhrsubventionen gewährt werden können.

Die Europäische Gemeinschaft und Australien werden im ersten Quartal 1996 die Gespräche über die noch offenen Fragen im Rahmen des Weinabkommens wiederaufnehmen und sich bemühen, diese Fragen so schnell wie möglich zu regeln.

Die Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für geschliffenen Reis und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für geschälten Reis (Braunreis) umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten unter Zugrundelegung ihrer Ausfuhren nach Österreich, Schweden und Finnland.

Für das Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Müllereihafer gelten folgende Kriterien:

- Hektolitermasse von mindestens 55 kg/hl,

- Feuchtigkeitsgrad von höchstens 12 v. H.,

- Beimischung (Samen aus Nicht-EG-Staaten) von höchstens 2 v. H.".

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Australiens

(1) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten.

(2) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten.