Nr.L199/51 31.7.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST
übereinekonzertierte Aktionbetreffend dieAuswirkungen vonBehandlungen
undVertriebaufQualitätundNährwert vonLebensmitteln (COST-Aktion91bis)
DIEEUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
nachstehend „Gemeinschaft "genannt,
DIEUNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOM­
MENS,
nachstehend „beteiligte Nichtmitgliedstaaten "
genannt—
inErwägung nachstehender Gründe :
Zwischen derGemeinschaft undeinigenNichtmit­
gliedstaaten ,dieandereuropäischen Zusammenarbeit
aufdemGebietderwissenschaftlichen undtechni­
schenForschung (COST)teilnehmen ,istam22.
Januar1981einKonzertierungsabkommen Gemein­
schaft-COST übereinekonzertierte Aktionbetreffend
dieAuswirkungen derthermischen Behandlung und
desVertriebsaufQualitätundNährwert vonLebens­
mitteln(COST-Aktion 91)abgeschlossen worden,das
am26.November 1982ausgelaufen ist.
Diegenannte konzertierte Aktionhatsehrermuti­
gendeErgebnisse erbracht .
MitBeschluß vom24.Mai1984harderRatderEuro­
päischenGemeinschaften einekonzertierte Aktion
betreffend dieAuswirkungen vonBehandtungen und
VertriebaufQualitätundNährwertvonLebensmitteln
festgelegt .
DieMitgliedstaaten derGemeinschaft unddiebetei­
ligtenNichtmitgliedstaaten ,nachstehend „Staaten"
genannt,beabsichtigen ,imRahmenderVorschriften
undVerfahren ihrereinzelstaatlichen Programme die
inAnhangAgenannten Forschungsarbeiten durchzu­
führenundsindgewillt,dieseineinenKonzertie­
rungsprozeß einzubeziehen ,derihrerAnsichtnach
allenBeteiligten Vorteilebringenwird.
DieDurchführung derinderkonzertierten Aktion
vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordertseitensder
Staateneinenfinanziellen Aufwand inderGrößenord­
nungvon20Millionen ECU—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
DieGemeinschaft unddiebeteiligten Nichtmitglied­
staaten,nachstehend „Vertragsparteien "genannt,betei­
ligensichfüreinenbiszum7.Juni1988reichenden
Zeitraum aneinerkonzertierten Aktionbetreffend die
Auswirkungen vonBehandlungen undVertriebauf
QualitätundNährwert vonLebensmitteln .
DieseAktionbestehtineinerAbstimmung zwischen
demProgramm derkonzertierten AktionderGemein­
schaftunddenentsprechenden Programmen der
beteiligten Nichtmitgliedstaaten .DieunterdiesesAbkommen fallenden Forschungsbereiche sindin
AnhangAaufgeführt .
DieStaatenbleibenvollfürdieinihrenjeweiligen
nationalen Instituten oderGremiendurchgeführten
Forschungsarbeiten verantwortlich .
Artikel 2
DieAbstimmung zwischendenVertragsparteien wird
imRahmeneinesKonzertierungsausschusses Gemein­
schaft-COST ,nachstehend „Ausschuß "genannt,
durchgeführt .
DerAusschuß gibtsicheineGeschäftsordnung .Die
Sekretariatsaufgaben werdenvonderKommission der
Europäischen Gemeinschaften ,nachstehend
„Kommission "genannt,wahrgenommen .
MandatundZusammensetzung desAusschusses sind
inAnhangBfestgelegt .
Artikel 3
ZurGewährleistung einergrößtmöglichen Effizienz
beiderDurchführung derkonzertierten Aktion
ernenntdieKommission imEinvernehmen mitden
Vertretern derbeteiligten Nichtmitgliedstaaten im
Ausschuß einenProjektleiter .
Artikel 4
Derfinanzielle Höchstbetrag derVertragsparteien zu
denKoordinierungskosten wirdfürdeninArtikel 1
Absatz 1genannten Zeitraum wiefolgtfestgelegt :
—780000ECUfürdieGemeinschaft ,
—78000ECUfürjedenbeteiligten Nichtmitglied­
staat.
DieECUistdieEinheit,dieindergeltenden Haus­
haltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan derEuro­
päischenGemeinschaften unddengemäßdieser
Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften defi­
niertist.
DieVorschriften fürdiefinanzielle Durchführung des
Abkommens sindGegenstand vonAnhangC.
Artikel 5
(1)DieStaatentauschen imRahmen des
Ausschusses regelmäßig allesachdienlichen Informa­
tionenaus,diesichausderDurchführung der
Forschungsarbeiten ergeben,dieGegenstand der
konzertierten Aktion sind.Siebemühen sich
außerdem ,alleInformationen überähnliche von
anderen Gremien geplante oderdurchgeführte
Forschungsarbeiten zuliefern.DieseInformationen
werdenvertraulich behandelt ,wennderStaat,dersie
mitgeteilt hat,diesverlangt .

Nr.L199/52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.7.85
deraufdenMonatfolgt,indemdieGemeinschaft und
mindestens einbeteiligter Nichtmitgliedstaat dieNoti­
fizierungvorgenommen haben.
FürdieVertragsparteien ,diedieNotifizierung nach
Inkrafttreten diesesAbkommens vornehmen ,trittes
amerstenTagdeszweitenMonatsnachdemMonat,
indemdieNotifizierung vorgenommen wurde,in
Kraft.
DieVertragsparteien ,diedieNotifizierung zumZeit­
punktdesInkrafttretens diesesAbkommens nicht
vorgenommen haben,könnenbiszum31.Dezember
1985ohneStimmrecht andenArbeiten des
Ausschusses teilnehmen .
(4)DerGeneralsekretär desRatesderEuropäischen
Gemeinschaften teiltjederVertragspartei dieinAbsatz
2vorgesehenen Notifizierungen sowiedenZeitpunkt
desInkrafttretens diesesAbkommens mit.
Artikel 7
DiesesAbkommen giltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft angewendet wird,undnachMaßgabe
jenesVertrages einerseits sowiefürdieGebieteder
teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits .
Artikel 8
DiesesAbkommen istineinerUrschriftindänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,
italienischer undniederländischer Spracheabgefaßt,
wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlich ist;
eswirdimArchivdesGeneralsekretariats desRates
derEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt ,dasallen
Vertragsparteien einebeglaubigte Abschriftübermit­
telt.(2)NachAnhörung desAusschusses arbeitetdie
Kommission anhandderihrgelieferten Informationen
jährlicheTätigkeitsberichte ausundübermittelt sie
denStaaten .
(3)AmEndedesKoordinationszeitraums übermit­
teltdieKommission nachAnhörung desAusschusses
denStaateneinenzusammenfassenden Berichtüber
Durchführung undErgebnisse derAktion.Sieveröf­
fentlichtihnspätestens sechsMonatenachseiner
Übermittlung ,esseidenn,daßeinStaatdagegen
Einspruch erhebt.IndiesemFallwirdderBericht
vertraulich behandelt undaufAntragundimEinver­
nehmenmitdemAusschußnuranEinrichtungen und
Unternehmen verteilt,derenForschung oderProduk­
tiondenZugangzudenForschungsergebnissen der
konzertierten Aktionrechtfertigt .
Artikel 6
(1)DiesesAbkommen liegtfürdieGemeinschaft
undfürdieNichtmitgliedstaaten ,dieanderMinister­
konferenz inBrüsselvom22.und23.November 1971
teilgenommen haben,zurUnterzeichnung auf.
(2)AlsVorbedingung füreineBeteiligung anderin
Artikel 1definierten konzertierten Aktionmußjede
Vertragspartei nachUnterzeichnung diesesAbkom­
mensdemGeneralsekretariat desRatesderEuropä­
ischenGemeinschaften biszum31.Dezember 1985
denAbschlußdernachihreninternenBestimmungen
zurInkraftsetzung diesesAbkommens erforderlichen
Verfahren notifiziert haben.
(3)FürdieVertragsparteien ,diedieinAbsatz2
vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben,tritt
diesesAbkommen amerstenTagdesMonatsinKraft,

Nr.L199/ 31.7.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG A
FORSCHUNGSBEREICHE DESABKOMMENS
1.HTST-Verfahren (VerfahrenzurKurzzeitverarbeitung beiHochtemperatur )undähnlicheneuartige
thermische Behandlungsverfahren
2.QualitätundNährwertvonLebensmitteln ,diedurchbiotechnologische Prozesseerzeugtwurden
3.LagerungdurchKühlenundTiefkühlen
ANHANG B
MANDAT UNDZUSAMMENSETZUNG DESKONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIEAUSWIRKUNGEN VONBEHAND­
LUNGEN UNDVERTRIEB AUFQUALITÄT UNDNÄHRWERT VONLEBENS­
MITTELN
1.DerAusschuß
1.1.trägtzuroptimalen Durchführung derAktionbei,indemerzuallenAspektenihrerDurchfüh­
rungStellungnimmt ;
1.2.beurteiltdieErgebnisse derAktionundziehtdarausSchlußfolgerungen fürihreAnwendung ;
1.3.gewährleistet deninArtikel5Absatz 1desAbkommens genannten Informationsaustausch ;
1.4.gibtdemProjektleiter Orientierungshinweise ;
1.5.kannfürjedenderinAnhangAbeschriebenen Forschungsbereiche einenUnterausschuß
einsetzen ,derdieordnungsgemäße Durchführung desProgramms gewährleistet .
2.DieBerichteunddieStellungnahmen desAusschusses werdendenStaatenzugeleitet .
3.DerAusschuß setztsichzusammen auseinemVertreterderKommission ,derfürdieKoordina­
tionderGemeinschaftsaktion zuständigist,einemVertreterausjedembeteiligten Nichtmiglied­
staat,einemVertreterausjedemMitgliedstaat derGemeinschaft alsVertreterseinesnationalen
Programms sowiedemProjektleiter .JedesAusschußmitglied kannSachverständige hinzuziehen .

Nr.L199/54 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.7.85
ANHANG C
FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 1
DieseVorschriften legendiefinanzielle Durchführung gemäßArtikel4desKonzertierungsabkom ­
mensGemeinschaft-COST übereinekonzertierte Aktionbetreffend dieAuswirkungen vonBehand­
lungenundVertriebaufQualitätundNährwertvonLebensmitteln (COST-Aktion 91bis)fest.
Artikel 2
ZuBeginnjedesHaushaltsjahres übermittelt dieKommission denbeteiligten Nichtmitgliedstaaten
einenAbrufderMittelgemäßihremjeweiligen Anteilandenjährlichen Koordinierungskosten im
RahmendesAbkommens ;dieseMittelwerdenimVerhältnis zudeninArtikel4desAbkommens
festgelegten Höchstbeträgen berechnet .
DieserBeitragwirdsowohlinECUalsauchinLandeswährung desjeweiligen beteiligten Nichtmit­
gliedstaats ausgedrückt ;derWertderECUistinderHaushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan
derEuropäischen Gemeinschaften definiertundwirdamTagdesMittelabrufs festgelegt .
DieGesamtbeiträge umfassen dieReise-undAufenthaltskosten derAusschußmitglieder sowiedie
eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich derKostenderSitzungen undKostenaufgrund
vonVerträgenmitnatürlichen oderjuristischen Personenindenbeteiligten StaatenimHinblickauf
dieKoordination unddenAustausch vonwissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen denLaboratorien .
JederbeteiligteNichtmitgliedstaat überweistseinenjährlichen BeitragzudenKoordinierungskosten
imRahmendesAbkommens jeweilszuBeginndesJahres,spätestens jedochzum31.März.Bei
Verzögerungen inderZahlungdesjährlichen Beitragshatderbetreffende beteiligteNichtmitglied­
staatZinsenzuzahlen,derenSatzgleichdemhöchstenamFälligkeitstag indenStaatengeltenden
Diskontsatz ist.DieserSatzerhöhtsichum0,25Prozentpunkte fürjedenVerzugsmonat .Dererhöhte
SatzfindetaufdiegesamteDauerdesVerzugsAnwendung .DieseZinsensindjedochnurgeschuldet ,
wenndieUberweisung mehralsdreiMonatenachUbersendung einesMittelabrufs durchdie
Kommission erfolgt.
Artikel3
Dievondenbeteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahltenMittelkommenderkonzertierten Aktionals
Haushaltseinnahme zugute,dieuntereinemKapitelimEinnahmeansatz desHaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission )erfaßtwerden.
Artikel4
DerinArtikel4desAbkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan fürdieKoordinierungsko­
stenistbeigefügt .
Artikel 5
FürdieVerwaltung derMittelfindetdiegeltendeHaushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften Anwendung .
Artikel6
NachdemEndejedesHaushaltsjahres wirdeinBerichtüberdenStandderMittelfürdiekonzertierte
Aktionerstelltunddenbeteiligten Nichtmitgliedstaaten zurInformation übermittelt .

Anlage
VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜRDIEKONZERTIERTE AKTION „AUSWIRKUNG VONBEHANDLUNGEN UNDVERTRIEB AUFQUALITÄT UND
NÄHRWERT VONLEBENSMITTELN (COST-AKTION 91BIS)"
(inECU)
1984 1985 1986 1987 1988 Total
VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
1.ErsteSchätzung desGesamtbe­
darfs
—Personal
—laufende Verwaltungsaus­
gaben17000
71000
10200017000
71000
3700036650
75000
9000036650
75000
11500039100
77000
9500039100
77000
11500020000
50000
2225020000
50000
67250112750
313000
354250112750
313000
354250Verträge40000
4500040000
20000
190000 201650226650 211100 231100 92250 137250780000780000Insgesamt 8500060000 12500031.
7.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.
L199/552.Revidierte Schätzung der
Ausgaben unterBerücksichti­
gungdeszusätzlichen Bedarfs
infolgedesBeitrittsbeteiligter
Nichtmitgliedstaaten
—Personal
—laufende Verwaltungsaus­
gaben
—Verträge190000
I
>nl90000125000
I
>n!25000^201650
>n201650226650
n226650211100
n211100^231100
'n231100137250
I
>nl37250780000
I
.n780000780000
I
>n78000085000
n85000
1060000
n60000
1092250
n92250
10 10 10 >10 10 10 10 10 10 10
3.Differenz zwischen 1und2,zu
deckenausdemBeitragder
beteiligten Nichtmitgliedstaa­
ten n85000n60000nl90000nl25000n201650n226650n211100n231100n92250nl37250n780000n780000
10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10
n=Anzahlderbeteiligten Nichtmitgliedstaaten .
VE=Verpflichtungsermächtigung .
ZE=Zahlungsermächtigung .