PROTOKOLL  
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums 
Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands  
DIE EUROPÄISCHE UNION  
und  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  
und  
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT  
und  
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —  
GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäi ­
schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen ­
schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (  1 ) (nachstehend „Assoziierungs ­
abkommen“ genannt),  
UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 16 des Assoziierungsabkommens, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein 
dem Assoziierungsabkommen im Wege eines Protokolls beitreten kann,  
EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,  
EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
die in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweize ­
rischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommen,  
EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit allen Schengen-Staaten einen Raum ohne Grenzkontrollen 
aufzubauen und beizubehalten und daher am Schengen-Besitzstand assoziiert zu werden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union 
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (  2 ) diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island, 
Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,  
IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein 
gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht wie sie zwischen dem Rat der Europäischen Union einerseits und Island und 
Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage 
des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich 
Dänemark nicht anwendbar sind und dass die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem 
genannten Titel, die Dänemark in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den übrigen Mitglied ­
staaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen begründen,DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/3  
( 1 ) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.  
( 2 ) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich 
Großbritannien und Nordirland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und 
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitz ­
stands in den Rahmen der Europäischen Union (  1 ) Anwendung finden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Union eine Asso ­
ziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand 
auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll 
und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
assoziierten beziehungsweise an der Umsetzung und Entwicklung dieses Besitzstands teilnehmenden Parteien, in denen 
die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,  
EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäi ­
schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (  2 ), 
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ miteinander verknüpft sind,  
IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand 
betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ gleichzeitig angewendet 
werden müssen —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Eu ­
ropäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen ­
dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend 
„Assoziierungsabkommen“ genannt) tritt das Fürstentum Liech ­
tenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) dem Assoziie ­
rungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedin ­
gungen bei.  
Dieser Beitritt begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien gemäß den in diesem Protokoll festgelegten 
Bestimmungen und Verfahren.  
Artikel 2  
(1) Die in den Anhängen A und B des Assoziierungsabkom ­
mens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, 
die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, wer ­
den von Liechtenstein zu den in diesen Anhängen vorgesehenen 
Bedingungen umgesetzt und angewendet.  
(2) Zudem werden die im Anhang dieses Protokolls auf ­
geführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen 
Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Bestimmungen 
des Schengen-Besitzstands ersetzt oder weiterentwickelt haben, 
von Liechtenstein umgesetzt und angewendet.  
(3) Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäi ­
schen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung 
oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be ­sitzstands angenommen werden, auf die die im Assoziierungs ­
abkommen in Verbindung mit diesem Protokoll vorgesehenen 
Verfahren angewendet wurden, werden unbeschadet des Artikels 
5 von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und ange ­
wendet.  
Artikel 3  
Die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4, 
Artikel 4 bis 6, Artikel 8 bis 10, Artikel 11 Absätze 2, 3 und 
4 sowie Artikel 13 des Assoziierungsabkommens finden auf 
Liechtenstein Anwendung.  
Artikel 4  
Der Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 3 des 
Assoziierungsabkommens wird auf Ebene der Sachverständigen 
vom Vertreter der Europäischen Union wahrgenommen. Auf 
Ebene der hochrangigen Beamten und Minister wird er jeweils 
für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd vom Vertreter 
der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung 
Liechtensteins oder der Schweiz wahrgenommen.  
Artikel 5  
(1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Be ­
zug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen 
Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich 
des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechts ­
akte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäi ­
sche Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für 
Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen 
Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes be ­
stimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechten ­
stein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es 
für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen 
für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.DE L 160/4 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011  
( 1 ) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20 bzw. ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.  
( 2 ) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
(2) a) Der Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ 
genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die An ­
nahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 
1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Ver ­
fahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet, 
ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaat ­
liche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Be ­
schluss wird dem Rat und der Kommission der Euro ­
päischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ 
genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der 
betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.  
b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer 
solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfül ­
lung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen 
rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat 
und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner No ­
tifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die 
Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über 
die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Vorausset ­
zungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt 
die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der 
Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so 
verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine 
Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch 
den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkraft ­
treten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffen ­
den Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis 
zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrecht ­
lichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den 
Rechtsakt oder die Maßnahme, wenn möglich, vorläu ­
fig an.  
Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betref ­
fende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese 
Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schen ­
gener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation 
vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union 
und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liech ­
tenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und 
notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten.  
(3) Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und 
Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und 
Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen 
Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, 
sofern sie durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden 
sind, sowie der Schweiz andererseits.  
(4) Für den Fall, dass:  
a) Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines 
Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den 
bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren 
angewendet wurden, nicht zu akzeptieren oder  
b) Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 
2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist 
von 30 Tagen vornimmt oder  c) Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach 
Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referen ­
dums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen 
Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt 
an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder 
der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die 
vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,  
wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der 
Gemischte Ausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der 
Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90 
Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei 
Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.  
(5) a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder 
einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten die 
Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen 
oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durch ­
suchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen 
aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Be ­
dingungen des Artikels 51 des Schengener Durchfüh ­
rungsübereinkommens (  1 ) unterwerfen können, kann 
Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb 
der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30 
Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestim ­
mungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine in ­
nerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Be ­
stimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur 
Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Er ­
mittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Hand ­
lungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung 
finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liech ­
tensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe be ­
droht wären. In diesem Fall wird das Protokoll ent ­
gegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.  
b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner 
Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zu ­
sammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Ent ­
wicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der 
Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situa ­
tion.  
Beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechten ­
stein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts 
oder der neuen Maßnahme umfassend akzeptiert und umsetzt, 
kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur 
Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b Satz 
1 erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Ge ­
mischten Ausschuss.  
Artikel 6  
Zur Erfüllung seiner Verpflichtung in Bezug auf das Schengener 
Informationssystem und das Visa-Informationssystem kann 
Liechtenstein beim Zugang zu diesen Systemen auf die tech ­
nische Infrastruktur der Schweiz zurückgreifen.DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/5  
( 1 ) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts ­
union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik be ­
treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 
(ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
Artikel 7  
Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Pro ­
tokolls betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushalts ­
plan der Europäischen Union jährlich einen Beitrag von 
0,071 % eines Betrags von 8 100 000 EUR, wobei dieser Anteil 
unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäi ­
schen Union jährlich angepasst wird.  
Artikel 8  
(1) Dieses Protokoll berührt nicht das Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum oder sonstige Übereinkünfte zwi ­
schen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein.  
(2) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi ­
schen Liechtenstein einerseits und einem Mitgliedstaat oder 
mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem 
Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwi ­
schen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll 
hat Letzteres Vorrang.  
(3) Dieses Protokoll berührt in keiner Weise etwaige künftige 
Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Liechtenstein oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Liechtenstein andererseits oder 
Übereinkünfte, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 
des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden.  
(4) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi ­
schen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit dem Pro ­
tokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen 
diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat 
Letzteres Vorrang.  
Artikel 9  
(1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, 
an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Pro ­
tokolls feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf 
die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der 
Vertragsparteien, an dieses Protokoll gebunden zu sein, erfüllt 
sind.  
(2) Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a 
Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach 
Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des 
Assoziierungsabkommens finden ab dem Zeitpunkt der Unter ­
zeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung auf Liechten ­
stein.  
(3) Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unter ­
zeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten ange ­
nommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a 
letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Protokolls.  
Artikel 10  
(1) Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden für 
Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat 
durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Re ­
gierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2 
genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsul ­tationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er 
sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die 
Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Liechtenstein 
erfüllt sind.  
Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des 
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertre ­
ten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den 
Schengen-Besitzstand oder darauf gründende oder sich darauf 
beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaa ­
ten beteiligen.  
Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten 
vertreten, für die gemäß ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der 
in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, neh ­
men an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen- 
Besitzstand betrifft, der bereits für diese Staaten anwendbar ist.  
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmun ­
gen begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und 
Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach 
Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen 
gebunden sind, andererseits.  
(3) Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von 
Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 13 
des Assoziierungsabkommens angewendet werden.  
(4) Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das 
Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schwei ­
zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein 
über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom ­
men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei ­
zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl ­
antrags ebenfalls angewendet wird.  
Artikel 11  
(1) Dieses Protokoll kann von Liechtenstein oder der Schweiz 
oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates 
gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer 
zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung 
rechtswirksam.  
(2) Im Falle der Kündigung dieses Protokolls oder des Asso ­
ziierungsabkommens durch die Schweiz oder im Falle der Be ­
endigung des Assoziierungsabkommens in Bezug auf die 
Schweiz bleiben das Assoziierungsabkommen und das Protokoll 
hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen UnionDE L 160/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
und der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein 
andererseits in Kraft. In einem solchen Fall beschließt der Rat 
nach Konsultation Liechtensteins die erforderlichen Maßnah ­
men. Diese Maßnahmen sind für Liechtenstein jedoch nur 
rechtsverbindlich, wenn Liechtenstein diesen zustimmt.  
(3) Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine 
der in Artikel 13 des Assoziierungsabkommens genannten von 
Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in 
Artikel 10 Absatz 4 genannte Protokoll beendet.  Artikel 12  
Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, däni ­
scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, 
griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche ­
chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort ­
laut gleichermaßen verbindlich ist.  
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten 
ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/7
Съставено  в Брюксел  на двадесет  и осми  февруари  две хиляди  и осма  година . 
Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil ocho.  
V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.  
Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.  
Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.  
Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις είκοσι  οκτώ  Φεβρουαρίου  δύο χιλιάδες  οκτώ . 
Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.  
Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.  
Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.  
Brisel ē, divt ūkstoš astot ā gada divdesmit astotaj ā febru ārī. 
Priimta du t ūkstan čiai aštunt ų met ų vasario dvidešimt aštunt ą dien ą Briuselyje.  
Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.  
Mag ħmul fi Brussell, fit-tmienja u g ħoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.  
Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.  
Sporz ądzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysi ące ósmego.  
Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.  
Încheiat la Bruxelles, la dou ăzeci și opt februarie în anul dou ă mii opt.  
V Bruseli d ňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.  
V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tiso č osem.  
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna 
kaksituhattakahdeksan.  
Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.DE L 160/8 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea 
Za Evropskou unii 
For Den Europæiske Union 
Für die Europäische Union 
Euroopa Liidu nimel 
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union 
Pour l'Union européenne 
Per l'Unione europea 
Eiropas Savien ības v ārd ā 
Europos Sajungos vardu 
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea 
Voor de Europese Unie 
W imieniu Unii Europejskiej 
Pela União Europeia 
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu 
Za Evropsko unijo 
Euroopan unionin puolesta 
På Europeiska unionens vägnar
  За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea 
Za Evropské spole čenství 
For Det Europæiske Fællesskab 
Für die Europäische Gemeinschaft 
Euroopa Ühenduse nimel 
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community 
Pour la Communauté européenne 
Per la Comunità europea 
Eiropas Kopienas v ārd ā 
Europos bendrijos vardu 
Az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunità Ewropea 
Voor de Europese Gemeenschap 
W imieniu Wspólnoty Europejskiej 
Pela Comunidade Europeia 
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo 
Za Evropsko skupnost 
Euroopan yhteisön puolesta 
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
За Конфедерация  Швейцария  
Por la Confederación Suiza 
Za Švýcarskou konfederaci 
For Det Schweiziske Forbund 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 
Šveitsi Konföderatsiooni nimel 
Για την Ελβετική  Συνομοσπονδία  
For the Swiss Confederation 
Pour la Confédération Suisse 
Per la Confederazione svizzera 
Šveices Konfeder ācijas v ārd ā 
Šveicarijos Konfederacijos vardu 
A Svájci Államszövetség részér ől 
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera 
Voor de Zwitserse Bondsstaat 
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej 
Pela Confederação Suíça 
Pentru Confedera ția Elve țian ă 
Za Švaj čiarskou konfederáciu 
Za Švicarsko konfederacijo 
Sveitsin valaliiton puolesta 
För Schweiziska edsförbundet
  За Княжество  Лихтенщайн  
Por el Principado de Liechtenstein 
Za Lichtenštejnské knížectví 
For Fyrstendømmet Liechtenstein 
Für das Fürstentum Liechtenstein 
Liechtensteini Vürstiriigi nimel 
Για το Πριγκιπάτο  του Λιχτενστάιν  
For the Principality of Liechtenstein 
Pour la Principauté de Liechtenstein 
Per il Principato del Liechtenstein 
Lihtenšteinas Firstistes v ārd ā 
Lichtenšteino Kunigaikštyst ės vardu 
A Liechtensteini Hercegség részér ől 
Għall-Prin ċipat ta’ Liechtenstein 
Voor het Vorstendom Liechtenstein 
W imieniu Ksi ęstwa Liechtensteinu 
Pelo Principado do Liechtenstein 
Pentru Principatul Liechtenstein 
Za Lichtenštajnské kniežatstvo 
Za Kneževino Lihtenštajn 
Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta 
För Furstendömet Liechtenstein
DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/9
ANHANG  
Anhang zu dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands  
In Artikel 2 Absatz 2 genannte Bestimmungen, die von Liechtenstein ab dem vom Rat gemäß Artikel 10 festgelegten 
Zeitpunkt anzuwenden sind:  
— Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die 
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 
25.11.2004, S. 1);  
— Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und 
biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 
29.12.2004, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu 
Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Rei ­
sedokumenten (K(2005) 409 endg.) und Entscheidung der Kommission vom 28. 6. 2006 über die technischen 
Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Pässen und Reisedokumenten (K(2006) 2909 endg.);  
— Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener 
Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44);  
— Beschluss 2005/719/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger 
Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations ­
system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 54);  
— Beschluss 2005/727/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger 
Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations ­
system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 25);  
— Beschluss 2006/228/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun ­
gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch 
im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 45);  
— Beschluss 2006/229/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun ­
gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch 
im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 46);  
— Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun ­
gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch 
im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 18).  
— Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informa ­
tions- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48);  
— Commission Decision of 15 December 2005 laying down detailed rules for the implementation of: Entscheidung des 
Rates 2005/267/EG vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koor ­
dinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (C(2005) 5159 endg.)  
— Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur 
Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in 
Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3);  
— Beschluss 2005/451/JI des Rates vom 13. Juni 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun ­
gen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations ­
system, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 26);  
— Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des 
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt ­
weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für 
die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informations ­
system (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18);  
— Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung 
der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Dritt ­
staaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23);DE L 160/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
— Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 (2005/687/EG) betreffend das Format der Berichte über die 
Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich 
der illegalen Einwanderung (ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8);  
— Beschluss 2005/728/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Be ­
stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Infor ­
mationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 26);  
— Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maß ­
nahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen 
Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (ABl. L 334 vom 
20.12.2005, S. 1);  
— Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein ­
schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 
13.4.2006, S. 1);  
— Entscheidung 2006/440/EG des Rates vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsula ­
rischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die 
Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 77);  
— Beschluss 2006/628/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1 
Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener 
Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 15);  
— Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biome ­
trische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41);  
— Berichtigung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des VIS-Informations ­
systems (betrifft nicht die deutsche Fassung);  
— Entscheidung der Kommission (2006/757/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs 
(ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1);  
— Beschluss der Kommission (2006/758/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (ABl. L 317 
vom 16.11.2006, S. 41);  
— Entscheidung 2006/684/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen 
konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienst ­
pässen (ABl. L 208 vom 12.10.2006, S. 29).  
— Entscheidung der Kommission (2006/752/EG) vom 3. November 2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa- 
Informationssystem während der Entwicklungsphase (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 13);  
— Empfehlung der Kommission vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte 
(Schengen-Handbuch)“, der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenz ­
kontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K (2006) 5186 endg.)  
— Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von 
Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, berichtigte Fassung in ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 26.);  
— Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den 
Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten 
zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1);  
— Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 
(ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4);  
— Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung 
von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung 
der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung in 
ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 3.)  
— Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen 
im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht 
befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23, berichtigte Fassung in ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10.)  
— Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 
(ABl. L 411 vom 30.12.2006, S.1. Berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3.);DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/11
— Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die 
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl L 411 vom 30.12.2006, S. 78, 
berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43.);  
— Entscheidung (2007/170/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener 
Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 20);  
— Beschluss (2007/171/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener 
Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29);  
— Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des 
Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung 
der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22);  
— Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63);  
— Beschluss 2007/472/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener 
Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung 
und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (ABl. L 179 
vom 7.7.2007, S. 50);  
— Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mecha ­
nismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abge ­
stellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30);  
— Entscheidung 2007/519/EG des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultations ­
netzes (Pflichtenheft) (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 26).  
— Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung 
Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für 
den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3);  
— 2007/866/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Änderung von Teil 1 des Schengener Konsulta ­
tionsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 92).DE L 160/12 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
SCHLUSSAKTE  
Die Bevollmächtigten  
der EUROPÄISCHEN UNION  
und  
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT  
und  
der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT  
und  
des FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt -  
die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Euro ­
päischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten ­
stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro ­
päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenos ­
senschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zusammengetreten sind, haben das 
Protokoll angenommen.  
Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis 
genommen:  
— Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;  
— Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die 
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (  1 ); 
— Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und Liechtensteins zu den Außenbeziehungen;  
— Erklärung Liechtensteins zur Rechtshilfe in Strafsachen;  
— Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b;  
— Erklärung Liechtensteins zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und 
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens;  
— Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013;  
— Erklärung der Europäischen Kommission zur Übermittlung von Vorschlägen;  
— Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen.DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/13  
( 1 ) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea 
Za Evropskou unii 
For Den Europæiske Union 
Für die Europäische Union 
Euroopa Liidu nimel 
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union 
Pour l'Union européenne 
Per l'Unione europea 
Eiropas Savien ības v ārd ā 
Europos Sajungos vardu 
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea 
Voor de Europese Unie 
W imieniu Unii Europejskiej 
Pela União Europeia 
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu 
Za Evropsko unijo 
Euroopan unionin puolesta 
På Europeiska unionens vägnar
  За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea 
Za Evropské spole čenství 
For Det Europæiske Fællesskab 
Für die Europäische Gemeinschaft 
Euroopa Ühenduse nimel 
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community 
Pour la Communauté européenne 
Per la Comunità europea 
Eiropas Kopienas v ārd ā 
Europos bendrijos vardu 
az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunità Ewropea 
Voor de Europese Gemeenschap 
W imieniu Wspólnoty Europejskiej 
Pela Comunidade Europeia 
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo 
Za Evropsko skupnost 
Euroopan yhteisön puolesta 
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
За Конфедерация  Швейцария  
Por la Confederación Suiza 
Za Švýcarskou konfederaci 
For Det Schweiziske Forbund 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 
Šveitsi Konföderatsiooni nimel 
Για την Ελβετική  Συνομοσπονδία  
For the Swiss Confederation 
Pour la Confédération suisse 
Per la Confederazione svizzera 
Šveices Konfeder ācijas v ārd ā 
Šveicarijos Konfederacijos vardu 
A Svájci Államszövetség részér ől 
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera 
Voor de Zwitserse Bondsstaat 
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej 
Pela Confederação Suíça 
Pentru Confedera ția Elve țian ă 
Za Švaj čiarskou konfederáciu 
Za Švicarsko konfederacijo 
Sveitsin valaliiton puolesta 
För Schweiziska edsförbundet
  За Княжество  Лихтенщайн  
Por el Principado de Liechtenstein 
Za Lichtenštejnské knížectví 
For Fyrstendømmet Liechtenstein 
Für das Fürstentum Liechtenstein 
Liechtensteini Vürstiriigi nimel 
Για το Πριγκιπάτο  του Λιχτενστάιν  
For the Principality of Liechtenstein 
Pour la Principauté de Liechtenstein 
Per il Principato del Liechtenstein 
Lihtenšteinas Firstistes v ārd ā 
Lichtenšteino Kunigaikštyst ės vardu 
A Liechtensteini Hercegség részér ől 
Għall-Prin ċipat ta’ Liechtenstein 
Voor het Vorstendom Liechtenstein 
W imieniu Ksi ęstwa Liechtensteinu 
Pelo Principado do Liechtenstein 
Pentru Principatul Liechtenstein 
Za Lichtenštajnské kniežatstvo 
Za Kneževino Lihtenštajn 
Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta 
För Furstendömet Liechtenstein
DE L 160/14 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE OPERATIVE 
ZUSAMMENARBEIT AN DEN AUßENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION  
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass weitere Vereinbarungen zur Beteiligung der Schweiz und 
Liechtensteins an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Beispiel der Vereinbarungen mit Norwegen und Island 
geschlossen werden.  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 
29. MAI 2000 ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Liechtenstein — vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe c 
des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union — im Hinblick auf die Umstände eines besonderen Falles verlangen kann, dass personenbezogene 
Daten, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, für 
die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b jenes Übereinkommens genannten Zwecke nur mit 
vorheriger Zustimmung Liechtensteins in Bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die Liechten ­
stein die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Über ­
einkommens oder der Übereinkünfte nach Artikel 1 desselben hätte verweigern oder einschränken können.  
Verweigert Liechtenstein in einem besonderen Fall seine Zustimmung zu einem Ersuchen eines Mitglied ­
staats gemäß den vorgenannten Bestimmungen, so hat es seine Entscheidung schriftlich zu begründen.DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/15
SONSTIGE ERKLÄRUNGEN  
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZU DEN AUßENBEZIEHUNGEN  
Die Europäische Gemeinschaft und Liechtenstein vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft ver ­
pflichtet, Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen sie Übereinkünfte in mit der Schenge ­
ner Zusammenarbeit zusammenhängenden Bereichen einschließlich der Visumpolitik schließt, dazu auf ­
zufordern, mit dem Fürstentum Liechtenstein entsprechende Übereinkünfte zu schließen; die Kompetenz 
Liechtensteins zum Abschluss solcher Übereinkünfte wird dadurch nicht berührt.  
ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN  
Liechtenstein erklärt, dass bei Steuerdelikten, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden, kein 
auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.  
ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE b BETREFFEND  
die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands  
Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die 
Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende 
Verfahrensschritte:  
— die Vorbereitungsphase,  
— das parlamentarische Verfahren,  
— die Referendumsfrist von 30 Tagen,  
— gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),  
— die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.  
Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung 
jedes einzelnen Verfahrensschritts.  
Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die 
oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.  
ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE 
RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DES EUROPÄISCHEN AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMENS  
Liechtenstein verpflichtet sich, seine anlässlich der Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkom ­
mens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 20. April 1959 angebrachten Vorbehalte und Erklärungen nicht geltend zu machen, soweit sie mit 
diesem Abkommen unvereinbar sind.DE L 160/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM AUßENGRENZENFONDS FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013  
Die Europäische Gemeinschaft richtet derzeit einen Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 ein, 
für den weitere Vereinbarungen mit den am Schengen-Besitzstand assoziierten Drittländern geschlossen 
werden.  
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÜBERMITTLUNG VON VORSCHLÄGEN  
Die Kommission übermittelt ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der Europäi ­
schen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch Liechtenstein.  
Beteiligung an Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefug ­
nisse unterstützen:  
Der Rat ermächtigte die Kommission am 1. Juni 2006, mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen aufzunehmen im 
Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der 
Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen.  
Bis zum Abschluss eines solchen Übereinkommens wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, 
die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, auf Liech ­
tenstein Anwendung finden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beteiligung Liechtensteins, soweit die 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (  1 ) be ­
troffen ist, in Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt ist.  
( 1 ) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen 
Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN  
Die Delegationen, die die Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen Union vertreten,  
die Delegation der Europäischen Kommission,  
die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,  
die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,  
die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,  
nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen über die Assozi ­
ierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dem durch 
dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss beitritt,  
haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens über die 
Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- 
Besitzstands einerseits und des durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins ergänzten Abkom ­
mens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- 
Besitzstands andererseits auf allen Ebenen gemeinsam abzuhalten,DE 18.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/17
stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren 
Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins er ­
gänzten Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize ­
rischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Ent ­
wicklung des Schengen-Besitzstands oder dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union 
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten 
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von einem der asso ­
ziierten Staaten wahrgenommen wird,  
nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und 
diesen ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An ­
wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und ab Inkrafttreten des Protokolls über die Assozi ­
ierung Liechtensteins abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.DE L 160/18 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011