25.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKaiserreichÄthiopien
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESKAISERREICHS ÄTHIOPIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKAISERREICHS ÄTHIOPIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI cherungdergeliefertenWarevondenAusladehäfen
biszudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelVImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—demKai­
serreichÄthiopien—imfolgenden„Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 5000TonnenWeich­
weizen.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbraucher­
zweckezuverwendenundunentgeltlichandienot­
leidendeBevölkerungzuverteilen.
ArtikelIIArtikelVI
DerWeichweizenwirdcifAusladehäfen desEmpfän­
gerlandesinneuenJutesäckenmiteinemNettoge­
wichtvonje50kggeliefert.
ArtikelIIIDieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIV ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

Nr.L53/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.74
Art,MengeundQualitätdergelöschtenWare
undZeitpunktderBeendigungdesLöschens;
—alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verteilteMengen,ZahlundArtderEmpfänger ;
OrtundFormderVerteilung .—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrinländischerErzeug­
nissegleicherArtwiedieimRahmenderHilfe
gelieferteWareunddaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse .ArtikelIX
ArtikelVIIIAufErsucheneinerderVertragsparteien konsultie­
rendieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelXDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein-^
SchäftenfolgendeAngaben :
—spätestens30TagenachLöschenjederLadung:
Ankunftshafen undAnkunftszeit desSchiffes;DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemimAusladehafen imLaderaumdes
SchiffestatsächlichvonderWareBesitzergriffenwordenist.ZudemgleichenZeitpunkt
gehtdieGefahrvonderGemeinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallendenKosten,einschließlich
Entladekosten (wieUmstaueri,HievenundWarenabnahme )undetwaigeLeichterungskosten .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatchmoney)
imAusladehafen gehenzuLastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrieben .Die
imVertragzwischendeminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft und
demVerkehrsunternehmen festgelegtendiesbezüglichen SätzeundModalitätenmüssenzuvor
vondemBevollmächtigten unddeminArtikel5genanntenEmpfangsberechtigten des
Empfängerlandes vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnellwiemöglichnachVerbringung
derWareanBorddasSchiffundgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerladung
festgestellteMengeundQualitätderWaresowiedenAusladehafenbekannt.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland mindestens10volleTagevorherüber
denmutmaßlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartie demKapitänzurAuflage,dasEmpfängerland mindestens
72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimAus­
lndehafeninKenntniszusetzen.

25.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/13
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorge­
sehenenLiefermengeum5°/ozulässig.
ArtikelS
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBe­
vollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einenEmpfangsberechtigten undteilt
dessenNamenundAnschriftvorDurchführung desAbkommensderGemeinschaftmit.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
FuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKaiserreichÄthiopienimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undÄthiopien
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam10.Dezember1973beschlossenhat,istam20.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZu­
sammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungÄthiopiensvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiderEWG,HerrnMichaelImru,
inBrüsselunterzeichnet worden.