Rahmenabkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend "Türkei" genannt,

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März 1995 wurden Initiativen in verschiedenen Bereichen zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei, insbesondere durch eine mögliche Teilnahme der Türkei an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen, vorgesehen.

(2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Gleichzeitig wurde eine Europäische Strategie für die Türkei eingeführt, die diesem Land dieselben Möglichkeiten eröffnete. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, dass die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.

(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, die Türkei sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle und dass der Türkei wie den anderen Bewerberländern im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute komme, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle; ihr solle auch die Möglichkeit geboten werden, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft und an den Tagungen der Bewerberländer und der Union im Rahmen des Beitrittsprozesses teilzunehmen.

(4) Die Türkei hat ihren Wunsch nach Teilnahme an einer Reihe von Programmen der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.

(5) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Türkei an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Türkei festgelegt werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Türkei darf an allen Programmen teilnehmen, die den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern zur Teilnahme offen stehen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen zur Annahme dieser Programme.

Artikel 2

Die Türkei leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Türkei teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter der Türkei können bei den die Türkei betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die Türkei einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus der Türkei unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Türkei an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Türkei festgelegt.

Ersucht die Türkei um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft(1), der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(2), der Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. April 2000 über die Durchführung von Maßnahmen zur Vertiefung der Zollunion EU-Türkei(3) oder der Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Rates und des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(4) oder gemäß ähnlicher, später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für die Türkei vorsehen, so werden die Bedingungen, die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Artikel 7

Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Türkei an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Türkei andererseits.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 10

Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiséis de febrero del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende februar to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-sixth day of February in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-six février deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio duemiladue./Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari tjugohundratvå./Brüksel'de, ikibin iki yhnn Subat aynn yirmi altnc günü imzalanmstr.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen

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Türkiye Cumhuriyeti adna

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(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.2.2000, S. 1).

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.

(4) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1.