BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - vom 3. März 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/233/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Slowakische Republik beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen im Anhang, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1998.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

Z. KRAMPLOVÁ

(1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 43.

ANHANG I

Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an allen Aktionen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 819/94/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms Jugend für Europa und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Bildung.

2. Für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen und wenn die Durchführung der Programme es erfordert, können auch andere Sprachen zugelassen werden.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner und die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von der Slowakischen Republik und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sieht die Slowakische Republik auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen Maßnahmen, um die Koordinierung und die Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten, die sich auf ihrer Beteiligung an den Programmen ergeben, zahlt die Slowakische Republik alljährlich einen Betrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag der Slowakischen Republik sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Slowakische Republik tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von der Slowakischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme gemäß den Artikeln 10, 9 bzw. 8 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates wird die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen laufend und partnerschaftlich von der Kommission und der Slowakischen Republik überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang trifft.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über Sokrates wird die Slowakische Republik zu den Koordinierungssitzungen über Fragen der Durchführung dieses Beschlusses eingeladen; diese Tagungen finden vor den regulären Tagungen der Ausschüsse statt. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der regulären Tagungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Unterlagen zu den Programmen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag der Slowakischen Republik zu Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa

1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Unterstützungsgeldern aus Programmitteln für slowakische Teilnehmer;

- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;

- zusätzlicher Kosten, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die slowakische Empfänger und staatliche Stellen der Slowakischen Republik aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von der Slowakischen Republik entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für slowakische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Slowakischen Republik erstattet.

3. LEONARDO DA VINCI

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt ab 1997 2 140 000 ECU. Davon sind 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

4. SOKRATES

Der Beitrag der Slowakischen Republik beträgt:

- im Jahr 1997 940 000 ECU für ihre Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (bereichsübergreifende Maßnahmen). Davon dienen 60 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen;

- in den Jahren 1998 und 1999 2 140 000 ECU für ihre Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon dienen 140 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

5. JUGEND FÜR EUROPA

Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beträgt:

- im Jahr 1997 270 000 ECU für ihre Beteiligung an den Aktionen AI und BI;

- im Jahr 1998 464 000 ECU und im Jahr 1999 702 000 ECU für ihre Beteiligung an allen Maßnahmen des Programms außer Aktion D.

Davon sind 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Slowakischen Republik bei der Programmverwaltung entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des slowakischen Beitrags.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn des folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Die Slowakische Republik zahlt ihren Jahreskostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Verzögert sich die Beitragszahlung, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu anwendet. (1).

7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.

8. 50 % der sonstigen Kosten ihrer Beteiligung an den Programmen zahlt die Slowakische Republik aus ihrem Staatshaushalt.

Die übrigen 50 % werden nach den üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Phare-Richtprogramm für die Slowakische Republik gezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.