Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 112/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Vier Rechtsakte über Kontrollangelegenheiten und Kontrollmaßnahmen - Mitteilung von Seuchen, Tiergesundheit, Handel mit und Inverkehrbringen von lebenden Tieren - sind in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission werden die Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen sind.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/525/EG(2), 2001/577/EG(3), 2001/618/EG(4) und 2001/660/EG(5) in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.

(2) ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 24.

(3) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27.

(4) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48.

(5) ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 23.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zu dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2002

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 13 (Entscheidung 2001/399/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:

"14. 32001 D 0577: Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27)."

2. In Teil 3.2 wird unter Nummer 13 (Entscheidung 2000/112/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0660: Entscheidung 2001/660/EG der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 23)."

3. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" unter Nummer 12 (Entscheidung 2000/680/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 D 0525: Entscheidung 2001/525/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 24)."

4. In Teil 4.2 wird nach Nummer 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"64. 32001 D 0618: Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48)."

5. In Teil 4.2 wird der Wortlaut der Nummern 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) und 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) gestrichen.