28.1.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/33
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen König­
reichJordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DF.SHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel/
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft"genannt—demHa­
schemitischen KönigreichJordanien—nachstehend
„Einpfängerland "genannt—unentgeltlich 5000t
Weichweizen inFormvon3311tWeichweizen­
mehl.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenJutesäckenmiteinemNettogewicht vonje50
kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahme ,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderung undVer­sicherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundsieunentgeltlich andie
geflüchteteBevölkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­

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genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondaraushergestell­
tenErzeugnissen ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvonWeichweizen inländi­
scherProduktionundgleicherArtwiederzur
HerstellungdesMehlsverwendetesowievon
daraushergestelltenErzeugnissendererstenVer­
arbeitungsstufe .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltesderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben :—spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;
—alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verteilteMengen,ZahlundArtderEmpfänger ;
Ort,AblaufundArtderVerteilung .
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudem"Zeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaftaufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlichStauungsko­
stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafengehen
zuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrie­
benundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.Ihre
HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
demEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmer fest­
gelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfängerland
unddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung inArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5°/o
zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.

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aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestenszehn
volleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAn­
kunktimHafen,möglichstjedochvollezwanzigTage
vordiesemDatum,undteiltihrdabeidievoraussicht­
licheFristmit,dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,
bisdasSchiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschafthiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8ladeklarseinmußte,sokann
dieGemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen KönigreichJordanien
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undJordanien
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhi'lfe ,dessen
AbschlußderRatam15.Oktober1973beschlossenhat,istam12.November1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsbollsowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungJordaniensvomBotschafterundLeiterderMission
JordaniensbeidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnDajani,
inBrüsselunterzeichnet worden.