ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Guinea-Bissau

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf die Empfehlungen, die der Rat der Außen- und Verteidigungsminister der Länder der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) auf seiner Tagung am 3. Juli 1998 in Abidjan abgegeben hat,

- unter Hinweis auf die Erklärungen von Praia, die die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder auf ihrer Tagung vom 13. und 17. Juli 1998 in Kap Verde verabschiedet haben,

- unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Abuja (Nigeria), das vom Präsidenten von Guinea Bissau, General João Bernardo Vieira und General Ansumane Mané im Namen der Militärjunta unterzeichnet wurde und die Verteilung der Ministerämter sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ermöglichte,

A. besorgt über die verheerenden Auswirkungen der militärischen Operationen in Guinea-Bissau (Zerstörung von Infrastrukturen und massiver Exodus insbesondere der Führungskräfte des Landes),

B. besorgt über die Lage der Flüchtlinge, die unter schwierigen Bedingungen leben,

C. unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Lomé (Togo), das das Abkommen von Abuja ergänzte und es ermöglichte, daß im Dezember 1998 unter Schirmherrschaft der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) endlich die Ministerämter zugeteilt und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden konnte,

D. in der Erwägung, daß das in Abuja (Nigeria) geschlossene Friedensabkommen die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Abhaltung allgemeiner Wahlen vorsieht,

E. besorgt über die andauernde Beteiligung ausländischer Truppen, von denen einige von internationalen Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung beschuldigt werden,

F. erfreut über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die humanitäre Soforthilfe freizugeben,

1. fordert die Konfliktparteien auf, das Abkommen von Abuja (Nigeria), das am 1. November 1998 von Präsident João Bernardo Vieira und von General Ansumane Mané unterzeichnet wurde, voll und ganz einzuhalten und durchzuführen;

2. fordert die Konfliktparteien auf, die Friedensverhandlungen nicht zu unterbrechen, damit eine dauerhafte friedliche Lösung für die Krise gefunden kann und somit die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und das Funktionieren der Institutionen des Landes gewährleistet werden kann;

3. unterstützt die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen der CPLP-Kontaktgruppen und der Länder in der Teilregion unter Schirmherrschaft der ECOWAS einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern und eine friedliche Lösung zu ermöglichen;

4. hebt hervor, daß jede dauerhafte friedliche Lösung einen Prozeß der nationalen Aussöhnung erforderlich machen wird, durch den die Wahrung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Guinea-Bissaus gewährleistet wird;

5. kritisiert die destabilisierende Rolle aller ausländischen Truppen in dem Konflikt und fordert als Vorbedingung für die Verwirklichung des Friedensabkommens und der Bildung der neuen Regierung ihren Abzug, mit Ausnahme der Truppen auf die sich beide Parteien innerhalb der ECOMOG geeinigt haben;

6. fordert die beiden Konfliktparteien nachdrücklich auf, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts zu beachten und darauf zu verzichten, Kinder bei der Kriegsführung oder Bildung von Privatmilizen einzusetzen;

7. fordert die Nachbarländer auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zur Konsolidierung des Friedens und der nationalen Aussöhnung beizutragen, die vor allem den freien Personen- und Warenverkehr wieder ermöglichen werden;

8. fordert ihre Ko-Präsidenten auf, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Generalsekretären der UNO, der UAO, der ECOWAS und der CPLP sowie der Nationalversammlung von Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).