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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1985 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1985 90 000 Tonnen nicht überschreiten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1985 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1985 90 000 Tonnen nicht überschreiten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Portugiesischen Republik
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . . !

In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Türkei
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PROTOKOLL NR . 2

ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE

DIE VERTRAGSPARTEIEN _

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS ÜBERNEHMEN SOWOHL DIE PERSONAL - , REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS AUCH DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN , DIE IHNEN AUFGRUND IHRER TEILNAHME AN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS UND DER VON IHM ABHÄNGIGEN ORGANE ENTSTEHEN .

DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON EINEM DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM GEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .

ARTIKEL 2

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBERNEHMEN DIE AUF SIE ENTFALLENDEN REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR IHRE TEILNEHMER AN DEN TAGUNGEN DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG .

SIE ÜBERNEHMEN IN GLEICHER WEISE DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR DAS FÜR DIESE TAGUNGEN ERFORDERLICHE PERSONAL SOWIE DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN .

DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM GEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .

ARTIKEL 3

DIE GEMÄSS ARTIKEL 278 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSRICHTER HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG IHRER REISEKOSTEN UND IHRER AUFENTHALTSKOSTEN . LETZTERE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGESETZT .

DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN DER SCHIEDSRICHTER WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN JE ZUR HÄLFTE ÜBERNOMMEN .

DIE AUSGABEN FÜR DIE VON DEN SCHIEDSRICHTERN ERRICHTETE KANZLEI , DIE UNTERSUCHUNG DER STREITFÄLLE UND DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER GERICHTSSITZUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , PERSONAL , DOLMETSCHER USW . ) ÜBERNIMMT DIE GEMEINSCHAFT .

DIE KOSTEN FÜR AUSSERORDENTLICHE UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN WERDEN MIT DEN ANDEREN AUSGABEN BEGLICHEN ; HIERFÜR GEWÄHREN DIE PARTEIEN NACH MASSGABE DES BESCHLUSSES DER SCHIEDSRICHTER VORSCHÜSSE .
Nr.L325/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.86
J.
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRegierungderDemokratischen RepublikMadagaskarüberdieFischereivorderKüste
Madagaskars
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L73vom18.März1986)
Seite30,imAnhang,Ziffer8:
anstatt:„8.BeidendenFischereifahrzeugen derGemeinschaftzugänglichenFangzonen
handeltessichumsämtlichedermadagassischen Gerichtsbarkeit unterste­
hendeGewässerüberdieZwei-Seemeilen-Grenze hinaus.DieFischereifahr­
zeugefürdenFangvonTiefseeschalentieren dürfenihreTätigkeitnichtin
Tiefenvonwenigeralsminus200MeterIsobathausüben."
mußesheißen:»8.BeidendenFischereifahrzeugen derGemeinschaftzugänglichenFangzonen
handeltessichumsämtlichedermadagassischen Gerichtsbarkeit unterste­
hendeGewässerüberdieZwei-Seemeilen-Grenze hinaus.DieFischereifahr­
zeugefürdenFangvonTiefseeschalentieren dürfenihreTätigkeitnichtin
Tiefenvonwenigerals200MeterIsobathausüben."
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit ab 1. Juni 1987

A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 27. Mai 1987 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Juni 1987 an - in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens - vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall ist vor dem 31. Oktober 1987 die erste Rate in Höhe eines Drittels des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf das am 27. Mai 1987 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Juni 1987 an - in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 2 des genannten Abkommens - vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall ist vor dem 31. Oktober 1987 die erste Rate in Höhe eines Drittels des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit ab 3. Mai 1987, paraphiert in Brüssel am 30. April 1987

A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Angola

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 30. April 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 3. Mai 1987 bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 15 des Abkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe der Hälfte des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 30. September 1987 erfolgen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Volksrepublik Angola

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

»Unter Bezugnahme auf das am 30. April 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 3. Mai 1987 bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 15 des Abkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe der Hälfte des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 30. September 1987 erfolgen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Türkei
Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZE DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG,

unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,

und auf ihren Vorschlag vom 28. Juni 1979 in Baden/Schweiz zur Ergänzung des Anhangs IV dieses Übereinkommens um Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen,

SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,

den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 hinsichtlich Quecksilber wie folgt zu ergänzen: >PIC FILE= "T0045960">

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Grenzwerte für andere Industriezweige, wie z.B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Quecksilber in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.

In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.

die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991

A. Schreiben der Regierung Guinea-Bissaus

Herr . . . . . .,

unter Bezugnahme auf das am 9. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Die Geltungsdauer der am 15. Juni 1989 gültigen Lizenzen wird bis 1. August 1989 verlängert.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Oktober 1989 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Republik Guinea-Bissau

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 9. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Die Geltungsdauer der am 15. Juni 1989 gültigen Lizenzen wird bis 1. August 1989 verlängert.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Oktober 1989 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992

A. Schreiben der Volksrepublik Angola

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 4. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung der ersten Rate des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Angola

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf das am 4. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung der ersten Rate des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der

Europäischen Gemeinschaften