DE Amtsblatt der Europäischen Union L 293/37

BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON

vom 17. September 2012

zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates

(2012/655/EU)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 74 bis 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.

(2) Artikel 75 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat sich eine Geschäftsordnung zu geben hat.

(3) Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher erlassen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Libanesischen Republik geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.

Die Tagungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Assoziationsrates einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.

Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.

Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.

Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Libanesischen Republik in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre gewährleisten die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Botschaft der Libanesischen Republik in Brüssel.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.

In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

a) die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

b) die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

c) die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der betreffenden Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 76 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Der Assoziationsrat kann beschließen, seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Libanesischen Republik zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachenregelung

Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und die Libanesische Republik tragen ihre eigenen Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Assoziationsausschuss

(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitglieder der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Libanesischen Republik andererseits zusammen.

(2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3) Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.

(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 2012. Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon Die Vorsitzende C. ASHTON

(1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.