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Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Republik Slowenien zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 26. Mai 2003 beschlossen hat(1), ist am 1. November 2003 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 30. Oktober 2003 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 22.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/07)

Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/08)

Am 18. Juni 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/08)

Am 13. Dezember 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(1)

Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 14. April 2003 beschlossen hat, tritt am 1. August 2003 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 des Protokolls am 30. Juni 2003 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 26.
Mitteilung — Vereinigte Staaten





Mitteilung Vereinigte Staaten Nachdem die Parteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren gebilligt haben, ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide am 27. Dezember 2002 in Kraft getreten.
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/09)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/20)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Information über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Zusatzprotokolls über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

(2003/C 6/02)

Die Notifikation durch die kroatische Regierung über den Abschluss der notwendigen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Zusatzprotokolls über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1), das am 10. Juni 2002 in Brüssel unterzeichnet worden ist, hat am 9. Dezember 2002 stattgefunden, und der Briefwechsel ist am 9. Dezember 2002 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 169 vom 28.6.2002, S. 63.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Das am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(1) tritt nach Artikel 127 des Abkommens am 1. April 2004 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 25. Februar 2004 hinterlegt wurde.

(1) ABl. L 84 vom 20.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 302/68

Information über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Beide Seiten haben am 28. Oktober 2005 die erforderlichen Verfahren für den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union abgeschlossen. Das Zusatzprotokoll ist daher gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls (ABl. L 38 vom 10.2.2005, S. 3) am 1. November 2005 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 197/30

Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 4. Mai 2005 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, am 12. Juli 2005 abgeschlossen wurden, wird das Protokoll gemäß seinem Artikel 4 am 1. August 2005 in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 119/01)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juni 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 6. April 2005 abgeschlossen wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 10/22

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (1) ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 41 des Abkommens am 27. April 2004 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/1

Information zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens 2005 über Olivenöl und Tafeloliven

(2006/C 182/01)

Nach Abschluss der erforderlichen Verfahren ist das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1) am 1. Januar 2006 vorläufig in Kraft getreten und wird bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft bleiben, sofern der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, nicht beschließt, es nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig außer Kraft zu setzen.

(1) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 46
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/15

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigen Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigen Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 124 vom 11.5.2006) ist am 22. März 2006 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/12

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Das oben genannte Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen, das der Rat am 21. Februar 2006 geschlossen hat, wird am 1. Mai 2006 in Kraft treten, da der Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 5 des Protokolls am 27. März 2006 notifiziert worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 86/19

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten (1)

Die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 3. Oktober 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten erforderlich sind, wurden am 22. März 2006 abgeschlossen. Nach Artikel 9 des Abkommens ist dieses am gleichen Tag in Kraft getreten.

(1) ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 78/31

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an Programmen der Gemeinschaft

Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (1) ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 8. Januar 2007 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 8.
45.

Die Medien spielen eine immer einflussreichere Rolle bei der Vermittlung von Informationen und bei der Prägung von Vorstellungen über andere Länder. Die Teilnehmer würdigen den jährlich verliehenen EU-Journalistenpreis, mit dem die Kenntnis der Europäischen Union in Neuseeland dadurch gefördert wird, dass ein neuseeländischer Journalist die Möglichkeit erhält, sich zwei Wochen in Europa aufzuhalten und über ein frei ausgewähltes, für die neuseeländische Öffentlichkeit relevantes Thema zu recherchieren. Die Teilnehmer werden mit Medienorganisationen zusammenarbeiten, um u. a. durch einen verstärkten Journalistenaustausch das gegenseitige Verständnis der Medien in Neuseeland und der EU sowie das Wissen über die Beziehungen zwischen Neuseeland und der EU zu fördern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/51

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 14. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/58

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Das am 24. Juni 2008 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls am 1. Januar 2010 in Kraft treten, d.h. an demselben Tag, an dem auch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit in Kraft tritt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 64/48

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1), dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 16. Februar 2009 beschlossen haben (2), ist am 1. März 2009 in Kraft getreten, da am 16. Februar 2009 sämtliche Notifizierungen über den Abschluss der Verfahren nach den Artikeln 12 und 13 dieses Protokolls erfolgt waren.

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 46.

(2) ABl. L 51 vom 24.2.2009, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 140/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 147 vom 10.6.2009, S. 5. Der erläuternde Bericht zu dem Übereinkommen wurde im ABl. C 319 vom 23.12.2009, S. 1, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (1), die am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet wurden, sind am 8. November 2011 abgeschlossen worden. Folglich ist dieses Übereinkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 am 9. November 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 63/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten tritt am 1. April 2011 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 24. Februar 2011 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/4

Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Währungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

2012/C 300/06

Die Republik San Marino hat der Europäischen Union am 3. August 2012 notifiziert, dass sie die für die Ratifizierung des Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Am 29. August 2012 teilte die Europäische Union der Republik San Marino mit, dass die für das Inkrafttreten des oben genannten Währungsabkommens, das am 27. März 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde, erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind

Demnach ist das Währungsabkommen gemäß dessen Artikel 13 am 1. September 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rücküber–nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens am 27. November 2013 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 63/81

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (1), das am 18. Januar 2013 bzw. am 10. Dezember 2012 unterzeichnet wurde, ist gemäß seinem Artikel XIV Absatz 1 am 20. Februar 2013 in Kraft getreten.

(1) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 321/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens am 15. Oktober 2014 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 18. Dezember 2013 haben die Europäische Union und die Republik Seychellen am 14. Mai bzw. am 25. Juni 2014 einander darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (1) abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 16 des Protokolls ist dieses somit am 25. Juni 2014 in Kraft getreten.

(1) Das Protokoll wurde in ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 3 veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1

Informationen über die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Da die erforderlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung des am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1) am 15. Mai 2014 abgeschlossen wurden, wird dieses Protokoll ab dem 1. August 2014 vorläufig angewandt.

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das am 16. November 2000 unterzeichnet (1) und 2003 (2), 2009 (3) und 2014 (4) verlängert wurde, ist gemäß seinem Artikel 12 Buchstabe a am 14. Februar 2014 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß seinem Artikel 12 Buchstabe b ist ab dem 20. Februar 2014 wirksam.

(1) ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14.

(2) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 20.

(3) ABl. L 92 vom 4.4.2009, S. 3.

(4) ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 1.