BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 121/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind(3), wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt.

Die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Wirkungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates werden bis zum Beginn der vollständigen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates aufrechterhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) folgende Fassung:

1. Vor den Anpassungen wird folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 398 R 0011: Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1)."

2. Anpassung b) erhält folgende Fassung: "Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung."

3. Nach Anpassung b) werden folgende weiteren Anpassungen angefügt: "c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäß der Verordnung erteilte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Bestimmungen über die Gemeinschaftslizenz im Anhang der Verordnung der Ausdruck 'Mitgliedstaat(en)' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen' ersetzt.

d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen gemäß der durch Anlage 4 dieses Anhangs geänderten Verordnung ausgestellten Dokumente an.

e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Dokumente müssen dem Muster in Anlage 4 dieses Anhangs entsprechen."

Artikel 2

Anlage 4 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.

Artikel 3

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 33a (Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "33b. 398 R 0012: Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: 'Mehrwertsteuer (MwSt.) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.'

b) In den Fällen, auf die in Artikel 9 Bezug genommen wird, gilt folgendes:

- Für die EFTA-Staaten wird der Ausdruck 'Kommission' durch den Ausdruck 'EFTA-Überwachungsbehörde' und der Ausdruck 'Rat' durch den Ausdruck 'Ständiger Ausschuß der EFTA-Staaten' ersetzt;

- beantragt ein EG-Mitgliedstaat bei der EG-Kommission oder ein EFTA-Staat bei der EFTA-Überwachungsbehörde Schutzmaßnahmen, so ist dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit allen erforderlichen Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Auf Antrag der Vertragsparteien werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß Konsultationen abgehalten. Diese Konsultationen können auch im Fall der Verlängerung von Schutzmaßnahmen beantragt werden.

Sobald die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluß gefaßt hat, notifiziert sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß unverzüglich die getroffenen Maßnahmen.

Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß durch eine Schutzmaßnahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien entsteht, gilt Artikel 114 des Abkommens entsprechend."

Artikel 4

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 33a (Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 gestrichen.

Artikel 5

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 11/98 und (EG) Nr. 12/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49.

(2) ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1.

(3) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 1.

(4) ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10.

ANHANG

des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98

"ANLAGE 4

LIZENZ DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 11/98 DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG

(siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 32, Anpassung e))

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