Vereinbarung

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung (paraphiert in Brüssel am 15. Oktober 2001)

1. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan kamen nach früheren Verhandlungen, die im März 2001 begannen, am 15. Oktober 2001 in Brüssel erneut zusammen, um Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien zu erörtern. Nach Auffassung der Vertragsparteien konnten sie, unbeschadet etwaiger weiterer Erörterungen zwischen ihnen, einen Rahmen für den besseren Marktzugang für den Textilwaren- und Bekleidungssektor vereinbaren. Die Vertragsparteien kamen wie folgt überein:

2. Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich:

2.1. durch eine entsprechende Notifikation an die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung ab dem Datum der Notifikation auf dem in der Spalte 1 des Anhangs genannten Niveau und ab spätestens 1. Juli 2002 auf dem in der Spalte 2 des Anhangs genannten Niveau zu binden. Pakistan verpflichtet sich, die Gemeinschaft vor der Notifikation zu konsultieren;

2.2. Pakistan verpflichtet sich, in den Fällen, in denen die von Pakistan angewandten Zölle niedriger sind als die unter Nummer 2.1 genannten Zölle, auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft keine höheren als die derzeit angewandten Zölle anzuwenden;

2.3. unbeschadet der Nummer 2.2 verpflichtet sich Pakistan, die von ihm angewandten Zölle auf die im Anhang genannten gebundenen Zölle zu senken und diese Zölle so lange anzuwenden, bis sie durch etwaige spätere Notifikationen Pakistans weiter gesenkt werden.

3. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, nach der Bestätigung der unter Nummer 2.1 vorgesehenen Notifikation durch Pakistan und der Anwendung der in der Spalte 1 des Anhangs für das Jahr 2001 genannten Zölle die für das Jahr 2001 vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen um 15 % zu erhöhen; nach dieser Erhöhung werden die mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 2002 bis 2004 auf dieser neuen Grundlage für das Jahr 2001 ermittelt.

4. Die Vertragsparteien kommen überein, keine nichttarifären Maßnahmen einzuführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten.

5.1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die erfolgreiche Durchführung dieser Vereinbarung, bei der es sich um ein Paket freiwillig eingeräumter gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen dieser Vereinbarung abhängig ist. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, regelmäßige Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, einander auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Aspekten dieser Vereinbarung zu konsultieren.

5.2. Für den Fall, dass die Gemeinschaft das Recht nach Nummer 6 auszuüben beabsichtigt, wird sie Pakistan schriftlich die Einzelheiten eines etwaigen angeblichen Verstoßes mitteilen. Innerhalb von 30 Tagen werden auf einen schriftlichen Antrag Konsultationen zur Behebung des fraglichen Verstoßes abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen, hat die Gemeinschaft das Recht, nach Nummer 6 zu verfahren.

6. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, die mengenmäßigen Beschränkungen auf das vorher geltende Niveau zu senken, falls Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 nicht erfuellt.

7. Die Vertragsparteien kommen überein, bei gegebenenfalls notwendigen Notifikation an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, machen sie die Notifikationen gemeinsam.

8. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit einer Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse betreffend den Marktzugang mit anderen Handelspartnern in dem Sektor nicht berührt.

9. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Vereinbarung ihre Rechte, die WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt.

10. Die Vereinbarte Niederschrift und die Erklärung im Anhang zu dieser Vereinbarung sind Bestandteil der Vereinbarung.

11. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen in Form einer Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Islamische Republik Pakistan

ANHANG

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VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Zusammenhang mit dem am 15. Oktober 2001 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung und insbesondere unter Bezugnahme auf Nummer 4 der Vereinbarung kamen die Vertragsparteien überein, dass unter nichttarifären Handelshemmnissen jegliche Form von Behinderung des Handels in dem Sektor zu verstehen ist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:

- aller bei der Einfuhr oder dem Verkauf von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union erhobenen Zöllen, die zusätzlich zu den in dem Abkommen genannten Zölle erhoben werden, oder andere Abgaben gleicher Wirkung, die die Zölle oder Abgaben übersteigen, die bei der Herstellung oder dem Verkauf gleichartiger inländischer Waren erhoben werden;

- technischer Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die über die erforderlichen Zwecke hinausgehen;

- aller formellen oder informellen Mindesteinfuhrpreisvorschriften oder andere Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die zu Handelshemmnissen führen;

- aller Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten für Kontrollen vor dem Versand, die diskriminierend, nicht transparent oder übermäßig lang sind oder der Einführung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren zum Versand, die bereits Gegenstand von Kontrollen vor dem Versand waren;

- mit übermäßigen Belastungen oder Kosten verbundener oder willkürlicher Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten, die die Bescheinigung der Ursprungseigenschaft von Waren betreffen oder den Direktversand von Waren aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;

- aller Vorschriften über nichtautomatische oder willkürliche Einfuhrlizenzverfahren oder alle Bestimmungen, Verfahren oder Gepflogenheiten im Zusammenhang mit automatischen Einfuhrlizenzverfahren, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken;

- Auflagen und Gepflogenheiten betreffend die Etikettierung, die Beschreibung oder Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen;

- übermäßig langer Zollabfertigungsfristen oder mit übermäßigen Anforderungen oder Kosten verbundener Zollverfahren, einschließlich Kontrollvorschriften, die die Einfuhren übermäßig beschränken;

- Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union schädigen.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Islamische Republik Pakistan

ERKLÄRUNG

Im Zusammenhang mit dem am 15. Oktober 2001 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung und der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift erklären die Vertragsparteien, dass es sich bei den Verpflichtungen betreffend nichttarifäre Handelshemmnisse um bilaterale Verpflichtungen handelt, die die Vertragsparteien unabhängig von allen ebenfalls für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Verpflichtungen miteinander eingegangen sind. Folglich kommen die Vertragsparteien überein, dass diese Regelung ausschließlich auf bilateraler Ebene Anwendung findet. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass diese bilateralen Verpflichtungen nicht über die Verpflichtungen, die sie im multilateralen Rahmen eingegangen sind, hinausgehen sollen.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Islamische Republik Pakistan