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BESCHLUSS DES RATES

vom 27 . Juli 1970

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handicrafts )

( 70/386/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Grund des Berichtes der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Auf der multilateralen Handelskonferenz von 1964-1967 hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet , mit Indien und mit Pakistan Verhandlungen aufzunehmen , um zu einem befriedigenden Übereinkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren zu gelangen .

In einem ersten Schriftwechsel hat die Gemeinschaft Indien und Pakistan Zolltarifkontingente für eine Anzahl handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) angeboten , die am 1 . September 1969 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/69 des Rates vom 29 . Juli 1969 ( 1 ) eröffnet wurden .

Die Regierung Pakistans hat der Gemeinschaft eine zusätzliche Liste handgearbeiterer Waren vorgelegt und beantragt , daß auf sie ebenfalls die Regelung für die am 1 . September 1969 eröffneten Zollkontingente angewandt wird ; die Regierung Indiens hat die gleichen Vergünstigungen beantragt .

Nach Prüfung der Anträge Indiens und Pakistans hat die Gemeinschaft entschieden , daß die vorgenannten Zollkontingente auf einige weitere Waren ausgedehnt werden können -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit Indien und mit Pakistan Zusatzabkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren in Form von Briefwechseln abgeschlossen , deren Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieser Abkommen befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln .

Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1970 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

W . ARENDT

( 1 ) ABl . Nr . L 187 vom 31 . 7 . 1969 , S . 1 .

ANHANG

Briefwechsel mit Indien

Seiner Exzellenz

Herrn Swaminathan

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Leiter der Delegation Indiens

Brüssel

Herr Botschafter !

Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen .

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herr ...

Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen .

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . "

Ich gestatte mir , Ihnen von der Zustimmung der indischen Regierung Kenntnis zu geben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

T . SWAMINATHAN

Leiter der Delegation Indiens

Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren ( handicrafts )

Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren *

ex 66.02 * Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ) , Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen *

68.02 * Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen für Mosaike ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 : *

* A . bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Waren des Absatzes B ) : *

* ex IV . mit Bildhauerarbeit *

ex 74.19 * Andere Waren aus Kupfer *

95.01 * Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt : *

* ex B . andere *

95.02 * Perlmutter , bearbeitet ; Waren aus Perlmutter : *

* ex B . andere *

95.04 * Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein : *

* ex B . andere *

95.06 * Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : *

* ex B . andere *

95.07 * Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähnliche mineralische Schnitz - und Formstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : *

* ex B . andere *

97.02 * Puppen : *

* ex A . Puppen , auch angezogen : *

* - Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart des Ursprungslandes angezogen *

Briefwechsel mit Pakistan

Seiner Exellenz

Herrn Riaz Piracha

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Leiter der Delegation Pakistans

Brüssel

Herr Botschafter !

Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag vom 25 . Juli 1969 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen .

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herr ...

Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag vom 25 . Juli 1969 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen .

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . "

Ich gestatte mir , Ihnen von der Zustimmung der pakistanischen Regierung Kenntnis zu geben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

R . PIRACHA

Leiter der Delegation Pakistans

Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren ( handicrafts )

Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren *

ex 66.02 * Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ) , Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen *

68.02 * Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel undSteinchen für Mosaike ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 : *

* A . bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Waren des Absatzes B ) : *

* ex IV . mit Bildhauerarbeit *

ex 74.19 * Andere Waren aus Kupfer *

95.01 * Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt : *

* ex B . andere *

95.02 * Perlmutter , bearbeitet ; Waren aus Perlmutter : *

* ex B . andere *

95.04 * Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein : *

* ex B . andere *

95.06 * Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : *

* ex B . andere *

95.07 * Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähnliche mineralische Schnitz - und Formstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : *

* ex B . andere *

97.02 * Puppen : *

* ex A . Puppen , auch angezogen : *

* - " Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart des Ursprungslandes angezogen