ANHANG

VERLÄNGERUNG DES ITER-EDA-ÜBEREINKOMMENS

Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, DIE REGIERUNG JAPANS, DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (nachstehend "Parteien" genannt) -

GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen den Parteien über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), das am 21. Juli 1992 geschlossen wurde (nachstehend "Übereinkommen" genannt), und auf das am 21. März 1994 geschlossene Protokoll 2 zu dem Übereinkommen,

IN ANERKENNUNG des erzielten Fortschritts und der Vorschläge für die weitere gemeinsame Umsetzung im Rahmen des Übereinkommens,

IM BESTREBEN, die Arbeit im Rahmen des Übereinkommens gemeinsam weiterzuführen, um künftige Beschlüsse über den Bau und den Betrieb des ITER gemäß Artikel 1 des Übereinkommens fassen zu können, und

GEMÄSS Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Übereinkommen wie folgt zu ändern:

In Artikel 25 Absatz 1 wird "sechs Jahre" durch "neun Jahre" ersetzt.

Die Änderung tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

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Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens

I. UMFANG DER GEMEINSAMEN TECHNISCHEN ARBEITEN

1. Standortspezifische Arbeiten:

- Entwurfsanpassungen an einzelne Standorte mit Kostenabschätzungen,

- Sicherheitsanalyse und technische Unterstützung für die Ausarbeitung von Genehmigungsanträgen.

2. Entwurf, einschließlich weitergefaßter Optionen und entsprechender Kostenabschätzungen, Prototyp-Tests und -FuE, einschließlich Studien im Physikbereich.

3. Ausarbeitung der Dokumentation für eine künftige Beschaffung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Nummern 1 und 2.

II. ANDERE UNTERSTÜTZUNGSARBEITEN

Die Parteien

1. arbeiten Vorschläge aus und stellen sämtliche erforderlichen Informationen zusammen für die vollständige Verwirklichung des ITER, darunter den Entwurf eines Übereinkommens über den Bau und den Betrieb und den Entwurf dazugehöriger Durchführungsvereinbarungen, sowie Informationen über die möglichen Auswirkungen von weitergefaßten Konzepten bei der Entwicklung der Fusionsenergie;

2. passen die Strukturen und Modalitäten der Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams/der Heimat-Teams an, um unmittelbar nach der eventuellen Beschlußfassung den effizienten Baubeginn zu ermöglichen;

3. überprüfen gegen Ende des zweiten Jahres gemeinsam die in Abschnitt I aufgeführten gemeinsamen technischen Arbeiten, darunter die Vorbereitungen für die Genehmigung, die Kostenabschätzungen, die organisatorische Entwicklung, die Bauvorbereitungen und die innerstaatliche Lage, und arbeiten daraufhin eine gemeinsame Bewertung aus, die jeder Partei zur Verfügung steht.

III. UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSAMEN ARBEITEN DURCH DIE PARTEIEN

1. Standortspezifische Arbeiten

Jede Vertragspartei ist daran interessiert und setzt sich dafür ein, daß die Arbeiten auf sämtlichen gelieferten Standortmerkmalen beruhen. Die Arbeit wird daher gemeinsam durchgeführt und unter der Verantwortung des ITER-Direktors im Rahmen der EDA-Zusammenarbeit entsprechend geleitet; ausgenommen sind Dokumente, die in der Sprache und der Form der Gastpartei/des Gastlandes vorliegen müssen und daher von einem Muttersprachler ausgearbeitet werden.

Die betroffenen Parteien

- legen bis zur 14. Sitzung des ITER-Rates (IC-14, Juli 1998) gemäß dem Dokument über Standortanforderungen und Standortentwurfannahmen Standortmerkmale fest;

- ermöglichen rechtzeitig informelle Unterredungen mit den Genehmigungsbehörden zum Zweck der Ausarbeitung von Genehmigungsanträgen für den Bau und den Betrieb des ITER.

Der Direktor und die Leiter der betroffenen Heimat-Teams (HT) nehmen informelle Konsultationen auf, damit die unter I.1 aufgeführten Aufgaben unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien angegebenen Standortmerkmale im Arbeitsprogramm erscheinen können, das über den zuständigen beratenden Verwaltungsausschuß (MAC) auf der IC-14 vorzulegen ist.

Bei den Entwurfsanpassungen werden die veranschlagten Projektkosten berücksichtigt.

2. Allgemeine Unterstützung

Die Parteien

- behalten das gemeinsame zentrale Team bei und führen die ihnen zugeteilten Aufgaben durch;

- leisten in verschiedenen Bereichen einen freiwilligen Beitrag, einschließlich der Konsolidierung der wissenschaftlichen Grundlagen für unter in I.2 genannten Aktivitäten, z. B. durch Nutzung der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen;

- stellen weiterhin Standorte für gemeinsame Arbeiten (Joint Work Sites - JWS) zur Verfügung und fördern bessere Verbindungen.

3. Mittelvoranschlag

Folgende Mittel für die unter I genannten Arbeiten (neben den bereits durch Arbeitsvereinbarungen eingeplanten Mitteln), die aus den Vorschlägen des Direktors hervorgehen und vom ITER-Rat (IC-12 Zusammenfassung der Beschlüsse 6.1.1, Anlage 9) unterstützt werden, werden veranschlagt:

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Jede Partei unternimmt alle ihr möglichen Anstrengungen, um ihren Anteil an den Mitteln (Artikel 12 und 14 des Übereinkommens) gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens zur Verfügung zu stellen.

IV. GELTENDE VEREINBARUNGEN

1. Diese Vereinbarungen bleiben während der verlängerten Geltungsdauer gemeinsam mit den vorherigen Vereinbarungen in Kraft, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 2 getroffen worden waren, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich festlegen.

2. Die vorhandenen Vereinbarungen mit anderen Ländern gemäß Artikel 19 des Übereinkommens bleiben in Kraft.

3. Die IAEO übernimmt weiterhin nach Artikel 20 des Übereinkommens Förderungs- und Unterstützungsaufgaben.

V. ABSCHLIESSENDE VEREINBARUNG

Die Vertragsparteien unternehmen die gemeinsamen Arbeiten im Hinblick auf einen effizienten Baubeginn des ITER und anerkennen die Bedeutung der weiteren Vorbereitungsbemühungen in sämtlichen einschlägigen Bereichen.