ÜBEREINKOMMEN über den Handel mit Waren der Informationstechnologie

WELTHANDELSORGANISATION

13. Dezember 1996

MINISTERKONFERENZ

Singapur, 9.-13. Dezember 1996

MINISTERERKLÄRUNG ÜBER DEN HANDEL MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE

Singapur, 13. Dezember 1996

DIE MINISTER -

IN VERTRETUNG der folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation ("WTO") und der Staaten und gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die in Singapur die Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie vereinbart haben und die weit mehr als 80 % des weltweiten Handels mit diesen Waren auf sich vereinen (im folgenden "Vertragsparteien" genannt):

Australien

Kanada

Europäische Gemeinschaften

Hongkong

Island

Indonesien

Japan

Korea

Norwegen

Gesonderte Zollgebiete von Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu

Singapur

Schweiz (1)

Türkei

Vereinigte Staaten

IN ANBETRACHT der wesentlichen Rolle des Handels mit Waren der Informationstechnologie für die Entwicklung der Informationsindustrie und für das dynamische Wachstum der Weltwirtschaft;

IN ANERKENNUNG des Ziels, den Lebensstandard zu erhöhen und die Produktion von Waren sowie den Handel mit ihnen auszuweiten;

IN DEM WUNSCH, die größtmögliche Freiheit im weltweiten Handel mit Waren der Informationstechnologie zu erreichen;

IN DEM WUNSCH, die technologische Entwicklung der Informationsindustrie weltweit zu fördern;

EINGEDENK des positiven Beitrags der Informationstechnologie zum weltweiten Wirtschaftswachstum und Wohlstand;

EINIG in dem Entschluß, die Ergebnisse dieser Verhandlungen umzusetzen, die zusätzliche Zugeständnisse zu denjenigen in den Listen umfassen, die dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 als Anlage beigefügt sind;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch gewisse Zugeständnisse umfassen, die in den Verhandlungen gemacht wurden, die zu der Aufstellung der Listen geführt haben, die dem Protokoll von Marrakesch beigefügt sind -

ERKLÄREN:

1. Die Handelsregelungen einer jeden Vertragspartei sollten sich so entwickeln, daß der Marktzugang für Waren der Informationstechnologie verbessert wird.

2. Gemäß den im Anhang zu dieser Erklärung ausgeführten Modalitäten bindet und beseitigt jede Vertragspartei die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 für folgende Waren:

a) alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System (1996) ("HS") in die Positionen eingereiht oder einzureihen sind, die in der Anlage A zum Anhang dieser Erklärung aufgeführt sind;

b) alle in der Anlage B zum Anhang dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in der Anlage A aufgeführt sind oder nicht;

dies erfolgt durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten in den Jahren 1997 bis 2000, wobei es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, die Abfolge der Senkungen zeitlich hinauszuschieben und, vor der Durchführung, den Geltungsbereich zu erweitern.

3. Die Minister geben ihrer Genugtuung über die weitgehende Erfassung von Waren durch die Anlagen zum Anhang dieser Erklärung Ausdruck. Sie weisen ihre jeweiligen Beamten an, sich nach Kräften dafür einzusetzen, daß die plurilateralen technischen Gespräche in Genf auf der Grundlage dieser Modalitäten bis zum 31. Januar 1997 abgeschlossen werden, damit möglichst viele Teilnehmer diese Erklärung umsetzen.

4. Die Minister ersuchen die Minister der anderen WTO-Mitglieder und die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, ihren jeweiligen Beamten ähnliche Anweisungen zu geben, so daß sie an den in Absatz 3 genannten technischen Gesprächen teilnehmen und an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie in vollem Umfang teilhaben können.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Für die Zollunion Schweiz und Liechtenstein.

ANHANG

MODALITÄTEN UND ERFASSUNG VON WAREN

Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation oder jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO kann gemäß den folgenden Modalitäten an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie teilnehmen:

1. Jeder Teilnehmer nimmt die in Absatz 2 der Erklärung beschriebenen Maßnahmen in seine Liste der Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 auf und zusätzlich entweder in seinen eigenen amtlichen Zolltarif oder in irgendeine andere veröffentlichte Fassung des Zolltarifs, je nachdem, welcher normalerweise von den Einführern und den Ausführern verwendet wird, entweder unter den entsprechenden Positionen des eigenen Zolltarifs oder unter den sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems (1996) ("HS"). Die Teilnehmer, die nicht WTO-Mitglieder sind, setzen diese Maßnahmen, solange ihr WTO-Beitritt aussteht, autonom um und nehmen sie in ihre WTO-Warenliste für den Marktzugang auf.

2. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Teilnehmer allen anderen Teilnehmern so bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. März 1997 Unterlagen mit a) Erläuterungen zur genauen Anwendung der entsprechenden Zölle im Rahmen seiner WTO-Zugeständnisliste und b) einer Liste mit den genauen HS-Positionen der in der Anlage B aufgeführten Waren. Diese Unterlagen werden bis spätestens 1. April 1997 geprüft und durch Konsens genehmigt. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die betreffenden Unterlagen als Änderung der Liste des betreffenden Teilnehmers gemäß dem Beschluß über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) eingereicht.

a) Durch die von jedem Teilnehmer zur Änderung seiner Liste vorzuschlagenden Zugeständnisse sind alle Zölle und andere Abgaben und Belastungen jeder Art auf Waren der Informationstechnologie wie folgt zu binden und zu beseitigen:

i) Sofern von den Teilnehmern kein anderes Verfahren vereinbart wird, werden diese Zölle durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten stufenweise beseitigt. Sofern von den Teilnehmern nicht anders vereinbart, bindet jeder Teilnehmer alle Zölle auf die in den Anhängen aufgeführten Artikel spätestens zum 1. Juli 1997 und nimmt die erste Senkung spätestens am 1. Juli 1997, die zweite Senkung spätestens am 1. Januar 1998 und die dritte Senkung spätestens am 1. Januar 1999 vor, so daß die Zölle spätestens am 1. Januar 2000 vollständig beseitigt sind. Die Teilnehmer kommen überein, unabhängig davon eine Beseitigung der Zölle schon vor diesen Zeitpunkten zu fördern. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden.

ii) Die Beseitigung dieser Zölle und Abgaben jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Abkommens soll bis spätestens 1. Juli 1997 abgeschlossen sein, außer in Ausnahmefällen, die von dem betreffenden Teilnehmer in den Unterlagen darzulegen sind, die den anderen Teilnehmern zur Prüfung vorgelegt werden.

b) Mit den Änderungen, die ein Teilnehmer zur Bindung und Beseitigung seiner Zollsätze auf Waren der Informationstechnologie vorschlägt, soll folgendes Ergebnis erzielt werden:

i) Im Fall der in der Anlage A genannten HS-Positionen werden, soweit angebracht, Unterpositionen in seiner Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs geschaffen, und

ii) im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren wird seiner Liste ein Anhang beigefügt, der für alle Waren der Anlage B die genauen HS-Positionen entweder in Form der entsprechenden Zollinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt.

Sobald die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft getreten sind, ändert jeder Teilnehmer unverzüglich seine nationale Zugeständnisliste.

3. Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.

4. Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. April 1997 zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert haben, daß ungefähr 90 % des Welthandels (1) mit Waren der Informationstechnologie erfaßt werden, und sofern der hinausgeschobene Zollabbau zur Zufriedenheit der Teilnehmer vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der Teilnehmer am Welthandel mit Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % liegt, können die Teilnehmer auch berücksichtigen, in welchem Maß Staaten oder gesonderte Zollgebiete teilnehmen, mit denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren abwickeln. Auf dieser Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfuellt sind.

5. Die Teilnehmer kommen so oft wie notwendig und spätestens am 30. September 1997 zusammen, um alle Meinungsverschiedenheiten bei der Einreihung der Waren der Informationstechnologie, angefangen von den in der Anlage B aufgeführten Waren, zu prüfen. Die Teilnehmer kommen überein, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, soweit angebracht, unter Berücksichtigung der Auslegungen und Entscheidungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (auch bekannt als "WCO"-Weltzollorganisation) eine gemeinsame Einreihung dieser Waren in der bestehenden HS-Nomenklatur zu erreichen. Sollten Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung fortbestehen, prüfen die Teilnehmer, ob der WCO ein gemeinsamer Vorschlag zur Überarbeitung der HS-Nomenklatur oder zur Lösung des Problems durch eine entsprechende Auslegung der HS-Nomenklatur vorzulegen ist.

6. Die Teilnehmer gehen davon aus, daß Artikel XXIII des Allgemeinen Abkommens für den Fall anwendbar ist, daß Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Durchführung dieser Erklärung für ein teilnehmendes WTO-Mitglied ergeben, aufgrund der Anwendung einer Maßnahme durch ein anderes teilnehmendes WTO-Mitglied zunichte gemacht oder geschmälert werden, unabhängig davon, ob diese Maßnahme mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens kollidiert oder nicht.

7. Jeder Teilnehmer prüft Anträge anderer Teilnehmer auf Konsultationen über die oben ausgeführten Verpflichtungen wohlwollend. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.

8. Die Teilnehmer, die unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr handeln, unterrichten die anderen WTO-Mitglieder sowie die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO über diese Modalitäten und leiten Konsultationen ein, um deren Teilnahme an der Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie auf der Grundlage dieser Erklärung zu erleichtern.

9. Im Rahmen dieser Modalitäten bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmer" jene WTO-Mitglieder und Staaten oder gesonderte Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die die in Absatz 2 genannten Unterlagen bis spätestens 1. März 1997 einreichen.

10. Dieser Anhang steht allen WTO-Mitgliedern und jedem Staat oder gesonderten Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Teilnehmer hiervon unterrichtet.

There are two Attachments to the Annex.

Attachment A lists the HS headings or parts thereof to be covered.

Attachment B lists specific products to be covered by an ITA wherever they are classified in the HS.

(1) Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sekretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Treffens neuesten Daten ermittelt.

Attachment A, Section 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Attachment A, Section 2

Semiconductor manufacturing and testing equipment and parts thereof

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Attachment B

Positive list of specific products to be covered by this agreement wherever they are classified in the HS.

Where parts are specified, they are to be covered in accordance with HS Notes 2 (b) to Section XVI and Chapter 90, respectively.

- Computers: automatic data processing machines capable of (1) storing the processing program or programs and at least the data immediately necessary for the execution of the program; (2) being freely programmed in accordance with the requirements of the user; (3) performing arithmetical computations specified by the user; and (4) executing, without human intervention, a processing program which requires them to modify their execution, by logical decision during the processing run.

The agreement covers such automatic data processing machines whether or not they are able to receive and process with the assistance of central processing unit telephony signals, television signals, or other analogue or digitally processed audio or video signals. Machines performing a specific function other than data processing, or incorporating or working in conjunction with an automatic data processing machine, and not otherwise specified under Attachment A or B, are not covered by this agreement,

- Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products falling within this agreement, and parts thereof,

- Flat panel displays (including LCD, electro luminescence, plasma and other technologies) for products falling within this agreement, and parts thereof,

- Network equipment: local area network (LAN) and wide area network (WAN) apparatus, including those products dedicated for use solely or principally to permit the interconnection of automatic data processing machines and units thereof for a network that is used primarily for the sharing of resources such as central processor units, data storage devices and input or output - including adapters, hubs, in-line repeaters, converters, concentrators, bridges and routers and printed circuit assemblies for physical incorporation into automatic data processing machines and units thereof,

- Monitors: display units of automatic data processing machines with a cathode ray tube with a dot screen pitch smaller than 0,4 mm not capable of receiving and processing television signals or other analogue or digitally processed audio or video signals without assistance of a central processing unit of a computer as defined in this agreement. The agreement does not, therefore, cover televisions, including high definition televisions (1),

- Optical disc storage units, for automatic data processing machines (including CD drives and DVD-drives), whether or not having the capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their own housings,

- Paging alert devices, and parts thereof,

- Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing or drafting machines of HS heading No 9017,

- Printed circuit assemblies for products falling within this agreement, including such assemblies for external connections such as cards that conform to the PCMCIA standard.

Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of heading 8534 with one or more active elements assembled thereon, with or without passive elements 'Active elements` means diodes, transistors, and similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of heading 8541, and integrated circuits and micro assemblies of heading 8542,

- Projection type flat panel display units used with automatic data processing machines which can display digital information generated by the central processing unit,

- Proprietary format storage devices including media therefore for automatic data processing machines, with or without removable media and whether magnetic, optical or other technology, including Bernouilli Box, Syquest, or Zipdrive cartridge storage units,

- Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and units thereof, put up for retail sale, consisting of, at least, speakers and/or microphones as well as a printed circuit assembly that enables the ADP machines and units thereof to process audio signals (sound cards),

- Set top boxes which have a communication function: a microprocessor-based device incorporating a modem for gaining access to the Internet, and having a function of interactive information exchange.

(1) Participants will conduct a review of this product description in January 1999 under the consultation provisions of paragraph 3 of the Declaration.

EC - ITA - Schedule CXL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EC-ITA - Schedule CXL - Attachment A, Section 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EC-ITA - Schedule CXL - Attachment B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

WORLD TRADE ORGANIZATION

2 April 1997

Council for Trade in Goods IMPLEMENTATION OF THE MINISTERIAL DECLARATION ON TRADE IN INFORMATION TECHNOLOGY PRODUCTS

The following communication was sent on 26 March 1997 to the Chairman of the Council for Trade in Goods with a request that it be circulated to all Members.

The following Members of the World Trade Organization ('WTO`) and States or separate customs territories in the process of acceding to the WTO:

Australia

Canada

Czech Republic

Costa Rica

Estonia

European Communities

Hong Kong

Iceland

India

Indonesia

Israel

Japan

Korea

Macau

Malaysia

New Zealand

Norway

Romania

Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu

Singapore

Slovak Republic

Switzerland (1)

Thailand

Turkey

United States

(hereinafter referred to as 'participants`) (2), having been parties to the Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products (3) (hereinafter referred to as 'Declaration`), or having agreed, in the period since the Declaration was circulated, to participate in the expansion of world trade in information technology products according to the modalities set forth in the Declaration, met on 26 March 1997 (4), took the decisions described below, as provided for in the Annex to the Declaration, and established the elements described below, concerning the further implementation of the Declaration, as reflected below.

Agreement on actions foreseen in the Declaration

1. The participants accepted (5) the results of the review process described in paragraph 2 of the Annex to the Declaration, as reflected in the documents attached hereto, which were submitted by participants and have been reviewed and approved on a consensus basis.

2. The participants agreed that the criteria established in paragraph 4 of the Annex to the Declaration have been met, and therefore, that participants shall implement (6) the actions foreseen in the Declaration.

Establishment of the Committee of Participants

3. In order to carry out the provisions of paragraphs 3, 5, 6 and 7 of the Annex to the Declaration, the participants established a Committee of Participants on the Expansion of Trade in Information Technology Products (hereinafter referred to as 'Committee`). The Committee shall oversee the functioning of these elements and shall serve as the forum for meetings required under its procedures and collective consultations among the participants. All decisions of the Committee shall be taken by consensus.

4. Membership in the Committee shall be open to representatives of all participants. The Committee shall elect a chairperson from among the representatives of the participants or as otherwise decided. The Committee may decide to invite, as appropriate, representatives of WTO Members and of observers to the Council for Trade in Goods that are not participants as of 26 March 1997 to attend meetings of the Committee as observers.

5. The participants agreed that any WTO Member, or State or separate customs territory in the process of acceding to the WTO, that is not a participant as of 26 March 1997, and that notifies the Committee of its interest in binding and eliminating customs duties, and other duties and charges, on the importation of information technology products into its territory pursuant to these elements, may become a participant on terms to be agreed between it and the participants at that time. Unless otherwise agreed, such WTO Member, or separate customs territory in the process of acceding to the WTO, shall, on the date that it becomes a participant, make effective all rate reductions it would have undertaken had it been a participant as of 26 March 1997.

6. The participants agreed that the Committee shall hold regular meetings to review developments related to the implementation of the Declaration, and shall hold special meetings at the request of any participant or as otherwise necessary by invitation of the chairperson. The first regular meeting of the Committee shall be held no later than 30 September 1997. The Committee shall consider at that meeting the schedule of future regular meetings, taking account of the meetings provided for in paragraph 7 below.

Process for monitoring implementation and consultations on and review of product coverage

7. The participants agreed that, in conducting the consultations and review described in paragraph 3 of the Annex to the Declaration (7), the Committee may also take into account changes in patterns in trade in information technology products. The participants expressed their intent to conduct the initial review and any consultations pursuant to paragraph 3 of the Annex to the Declaration according to the procedures attached hereto.

8. The participants also agreed that, in conducting the consultations described in paragraph 5 of the Annex to the Declaration (8), the Committee may consider product classification divergences with a view to ensuring that the actions foreseen in the Declaration are implemented in a coherent fashion by all participants.

GATT 1994 Article XXVIII

9. The participants agreed that any participant that is a WTO Member having recourse to the provisions of Article XXVIII of the GATT 1994 with respect to the possible modification or withdrawal of a concession included in its WTO schedule of tariff concessions, as modified pursuant to these procedures, shall so notify the other participants at the time that it notifies the Director-General of the WTO. Upon the request of any participant, the Committee shall convene a meeting within 30 days of the circulation of the notification to consider the potential impact of the proposed modification or withdrawal of the concession on the trade of other participants in information technology products. Such deliberations shall be without prejudice to rights and obligations under the WTO Agreement.

10. The participants agreed that, in light of the technical specificity of information technology products, participants may wish to consider, in the course of the review provided for in paragraph 3 of the Annex to the Declaration, additional procedures to address the concerns of small- and medium-sized exporting participants regarding their rights under Article XXVIII, bearing in mind that a review will be conducted by the Council for Trade in Goods five years from the date of entry into force of the WTO Agreement pursuant to paragraph 1 of the Understanding on the Interpretation of Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994.

Incorporation of the Annex to the Declaration

11. The participants agreed that the modalities set forth in the Annex to the Declaration, including the Attachments to that Annex, are an integral part of these elements.

Attachments:

A. Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products, WT/MIN(96)/16, 13 December 1996.

B. Approved Schedules of Participants (9).

(1) On behalf of the customs union Switzerland and Liechtenstein.

(2) Participants took note that Panama and Poland submitted documents after 1 March 1997 that could not be reviewed by 26 March 1997 and that others may submit documents on or before 1 April 1997. Participants agreed to meet again during the week of 14 April 1997 to complete the review process with respect to these documents. It was understood that, upon approval of these documents, the procedures set forth in the Annex to the Declaration would apply as if the documents had been approved at the meeting of 26 March 1997, and the States or separate customs territories referred to above would thenceforth be considered to be 'participants` for purposes of the further implementation of the Declaration.

(3) WT/MIN(96)/16, 13 December 1996 (attached).

(4) The WTO Secretariat shall maintain a set of the informal documents exchanged by participants in consultations that led to the decisions taken at that meeting. These documents shall be made available to participants for consultation upon request.

(5) Subject to the completion of domestic procedural requirements.

(6) The text of paragraph 3 is as follows: 'Participants shall meet periodically under the auspices of the Council on Trade in Goods to review the product coverage specified in the Attachments, with a view to agreeing, by consensus, whether in the light of technological developments, experience in applying the tariff concessions, or changes to the HS nomenclature, the Attachments should be modified to incorporate additional products, and to consult on non-tariff barriers to trade in information technology products. Such consultations shall be without prejudice to rights and obligations under the WTO Agreement.`

(7) The text of paragraph 5 is as follows: 'Participants shall meet as often as necessary and no later than 30 September 1997 to consider any divergence among them in classifying information technology products, beginning with the products specified in Attachment B. Participants agree on the common objective of achieving, where appropriate, a common classification for these products within existing HS nomenclature, giving consideration to interpretations and rulings of the Customs Cooperation Council (also known as the World Customs Organization or 'WCO`). In any instance in which a divergence in classification remains, participants will consider whether a joint suggestion could be made to the WCO with regard to updating existing HS nomenclature or resolving divergence in interpretation of the HS nomenclature.`

(8) Available for consultation by participants and WTO Members in the WTO Secretariat (Market Access Division).

PROCEDURES FOR CONSULTATIONS ON AND REVIEW OF PRODUCT COVERAGE

Pursuant to paragraph 7 above, it is the intention of the participants to conduct the initial review and any consultations pursuant to paragraph 3 of the Annex to the Declaration according to the following schedule:

(a) Beginning 1 October 1997 and no later than 31 December 1997, participants may submit to the Committee lists of additional information technology products for possible additional tariff concessions, including supporting technical documentation to facilitate consideration by the Committee, taking into account paragraph 5 of the Annex to the Declaration regarding classification issues. Such lists shall be circulated to all participants.

(b) Beginning 1 January 1998 and no later than 31 March 1998, participants that have submitted the documentation described in paragraph (a) above shall consult upon request with interested participants to clarify information and exchange views on the documentation submitted, including technical specifications of the products covered in such documentation.

(c) No later than 30 June 1998, the Committee shall meet to decide whether to revise Attachment A or B to the Annex to the Declaration, and if so, to establish a revised list of products with respect to which participants would bind and eliminate customs duties and other duties and charges. Such list would replace Attachment A or B.

(d) If the Committee decides to establish a revised list pursuant to paragraph (c), then each participant shall submit no later than 1 September 1998 a document similar to that required under paragraph 2 of the Annex to the Declaration.

(e) The Committee shall meet no later than 15 September 1998 to conduct a review of these documents in a manner similar to that conducted pursuant to paragraph 2 of the Annex to the Declaration, and shall conclude its review no later than 30 September 1998. At that meeting participants shall also consider the possibility and procedures for further reviews.

(f) Upon successful completion of the Committee review, the participants shall submit to the Secretariat the documents incorporating the results of the review as proposed modifications to their WTO schedules of tariff concessions, pursuant to the Decision of 26 March 1980 on Procedures for Modification and Rectification of Schedules of Tariff Concessions (BISD, 27S/25), with a view to the entry into force of the revised schedules, and incorporation in their domestic tariff schedules, no later than 1 January 1999 bearing in mind the need of each participant to fulfil its domestic procedural requirements. Each participant that is not a Member of the WTO shall implement these measures on an autonomous basis, pending completion of its WTO accession, and shall incorporate these measures into its WTO schedule on goods.