INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

die REPUBLIK MOLDAU

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß am 28. November 1994 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die zuvor vor allem durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

IN DER ERWAEGUNG, daß diese genannten Bestimmungen dementsprechend die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Javier SOLANA MADARIAGA

Minister des Auswärtigen des Königreichs Spanien

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Hans van den BROEK

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK MOLDAU:

Michai POPOV

Minister des Auswärtigen der Republik Moldau;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

[PKA Moldau: Titel I]

Artikel 1

[PKA Moldau: Artikel 2]

Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.

TITEL II

WARENVERKEHR

[PKA Moldau: Titel III]

Artikel 2

[PKA Moldau: Artikel 10]

(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung bezüglich

- der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausfuhren, einschließlich der Art der Erhebung dieser Zölle und Abgaben,

- der Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerhäuser und Umladung,

- der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar oder unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,

- der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers,

- der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;

c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.

(3) Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am 31. Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I aufgeführte Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens anderen unabhängigen Staaten gewährt.

Artikel 3

[PKA Moldau: Artikel 11]

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.

(2) In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.

(4) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.

Artikel 4

[PKA Moldau: Artikel 12]

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.

Artikel 5

[PKA Moldau: Artikel 13]

Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 9, 12, 13 und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

Artikel 6

[PKA Moldau: Artikel 14]

(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.

(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.

Artikel 7

[PKA Moldau: Artikel 15]

Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende Anwendung:

i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) und 5,

ii) Artikel VIII,

iii) Artikel IX,

iv) Artikel X.

Artikel 8

[PKA Moldau: Artikel 16]

Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.

Artikel 9

[PKA Moldau: Artikel 17]

(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Moldau dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.

(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.

(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Artikel 10

[PKA Moldau: Artikel 18]

Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.

Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.

Artikel 11

[PKA Moldau: Artikel 19]

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 12

[PKA Moldau: Artikel 20]

Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig angewandt wird.

Artikel 13

[PKA Moldau: Artikel 21]

(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.

(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau andererseits zusammensetzt.

Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.

Artikel 14

[PKA Moldau: Artikel 22]

Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Falls erforderlich, wird der Handel mit Kernmaterial in einem besonderen Abkommen geregelt, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Moldau zu schließen ist.

TITEL III

ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

[PKA Moldau: Titel V und VI]

Artikel 15

[PKA Moldau: Artikel 47]

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.

Artikel 16

[PKA Moldau: Artikel 48]

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau zu beeinträchtigen geeignet sind.

(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1

2.1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;

2.2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des GATT sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen;

2.3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufs- oder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden;

2.4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;

2.5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;

2.6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.

(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.

(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.

Artikel 17

[PKA Moldau: Artikel 49]

Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Republik Moldau weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

Artikel 18

[PKA Moldau: Artikel 73]

Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.

TITEL IV

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

[PKA Moldau: Titel X]

Artikel 19

Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Befugnisse wahr, bis der in Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat gebildet worden ist.

Artikel 20

Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.

Er erarbeitet seine Empfehlungen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien.

Artikel 21

[PKA Moldau: Artikel 86]

Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.

Artikel 22

[PKA Moldau: Artikel 90]

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Republik Moldau anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.

(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Moldau ergeben;

- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;

- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;

- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.

Artikel 23

[PKA Moldau: Artikel 91]

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;

d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.

Artikel 24

[PKA Moldau: Artikel 92]

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;

- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Republik Moldau oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 25

[PKA Moldau: Artikel 93]

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.

(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.

Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.

Artikel 26

[PKA Moldau: Artikel 94]

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt.

Artikel 27

[PKA Moldau: Artikel 95]

Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 28

[PKA Moldau: Artikel 97]

Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.

Artikel 29

(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 30

[PKA Moldau: Artikel 99]

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.

Artikel 31

Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 32

[PKA Moldau: Artikel 102]

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Moldau andererseits.

Artikel 33

[PKA Moldau: Artikel 103]

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.

Artikel 34

[PKA Moldau: Artikel 104]

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 35

[PKA Moldau: Artikel 105]

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Hecho en Luxemburgo, el dos de octubre de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Luxembourg, den anden oktober nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am zweiten Oktober neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äýï Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Luxembourg on the second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Luxembourg, le deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Lussemburgo, addì due ottobre millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Luxemburg, de tweede oktober negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Luxemburgo, em dois de Outubro de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Luxemburgissa toisena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Luxemburg den andra oktober nittonhundranittiofem.

Intocmit in Luxemburg, in a doua zi a lunii octombrie a anului o mie noua sute nouazeci si cinci.

Por el Consejo de la Unión Europea

For Rådet for Den Europæiske Union

Für den Rat der Europäischen Union

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ¸íùóçò

For the Council of the European Union

Pour le Conseil de l'Union européenne

Per il Consiglio dell'Unione europea

Voor de Raad van de Europese Unie

Pelo Conselho da União Europeia

Euroopan yhteisöjen neuvoston puolesta

På Europeiska unionens råds vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por la Comisión de las Comunidades Europeas

For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Commission of the European Communities

Pour la Commission des Communautés européennes

Per la Commissione delle Comunità europee

Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pela Comissão das Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen komission puolesta

På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pentru Guvernul Republicii Moldova

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG I

Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile

1. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.

Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.

Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.

2. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik Moldau oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden.

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Litauen, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.

3. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

besonderes System der laufenden Zahlungen.

4. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren.

5. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

besondere Durchfuhrbedingungen.

6. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:

besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.

ANHANG II

Ausnahmeregelungen zu Artikel 5

1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Moldau in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden.

2. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

3. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden.

4. Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.

5. Die Republik Moldau unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.

ANHANG III

Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach Artikel 17

1. In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:

- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken;

- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen;

- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel;

- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel;

- Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung;

- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;

- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.

2. Treten in Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der vorstehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau umgehend Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls gelten als

a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;

b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;

c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;

d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;

e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.

(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.

(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von

a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;

c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten;

d) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen.

Artikel 4

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften ohne vorheriges Ersuchen Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;

- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;

- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften

- die Zustellung aller Schriftstücke,

- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,

die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

b) Maßnahme, um die ersucht wird;

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;

e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.

(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.

Artikel 7

Erledigung von Amtshilfeersuchen

(1) Bei der Erledigung vom Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragsparteien handele; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.

(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.

(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder

b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder

c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würden.

(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 10

Datenschutz

(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.

(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.

(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.

(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Artikel 11

Verwendung der Auskünfte

(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.

(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.

(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenden Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 12

Sachverständige und Zeugen

Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Artikel 13

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 14

Durchführung

(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.

Artikel 15

Ergänzender Charakter des Protokolls

(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.

(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

die Bevollmächtigten der REPUBLIK MOLDAU andererseits,

die am 2. Oktober 1995 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

das Abkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Moldau haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens,

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.

Hecho en Luxemburgo, el dos de octubre de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Luxembourg, den anden oktober nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am zweiten Oktober neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äýï Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Luxembourg on the second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Luxembourg, le deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Lussemburgo, addì due ottobre millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Luxemburg, de tweede oktober negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Luxemburgo, em dois de Outubro de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Luxemburgissa toisena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Luxemburg den andra oktober nittonhundranittiofem.

Intocmit in Luxemburg, in a doua zi a lunii octombrie a anului o mie noua sute nouazeci si cinci.

Por el Consejo de la Unión Europea

For Rådet for Den Europæiske Union

Für den Rat der Europäischen Union

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ¸íùóçò

For the Council of the European Union

Pour le Conseil de l'Union européenne

Per il Consiglio dell'Unione europea

Voor de Raad van de Europese Unie

Pelo Conselho da União Europeia

Euroopan yhteisöjen neuvoston puolesta

På Europeiska unionens råds vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por la Comisión de las Comunidades Europeas

For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Commission of the European Communities

Pour la Commission des Communautés européennes

Per la Commissione delle Comunità europee

Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pela Comissão das Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen komission puolesta

På Europeiska gemenskapernas kommission vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pentru Guvernul Republicii Moldova

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9

Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10

Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist

a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oder

b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

Einseitige Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum

Die Republik Moldau erklärt:

1. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Republik Moldau den multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum im Sinne von Nummer 2 dieser Erklärung beitreten, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.

2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:

- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);

- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);

- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);

- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);

- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).

3. Die Republik Moldau bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:

- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);

- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.

5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Moldau einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.