BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens über die Änderung des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsame EWR-Ausschusses Nr. 107/97 vom 2. Februar 1998 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Liste in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen gibt den Stand des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich wieder.

Protokoll 21 zum Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/97 vom 14. März 1997 (3) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist in die Liste in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

", geändert durch:

- 397 R 1310: Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1)."

2. Die Anpassungen für die Artikel 1 bis 5 der Verordnung erhalten folgende Fassung:

a) Artikel 1 Absatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Artikel 22 und die entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bleiben unberührt.";

ferner wird in Artikel 1 Absatz 1 der Ausdruck "von gemeinschaftsweiter Bedeutung" durch den Ausdruck "von gemeinschaftsweiter oder EFTA-weiter Bedeutung" ersetzt;

b) in Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck "gemeinschaftsweite Bedeutung" durch den Ausdruck "gemeinschaftsweite bzw. EFTA-weite Bedeutung" ersetzt;

ferner wird der Ausdruck "der gemeinschaftsweite Umsatz" durch den Ausdruck "der gemeinschaftsweite bzw. EFTA-weite Umsatz" ersetzt;

in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird der Ausdruck "Mitgliedstaat" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt;

c) in Artikel 1 Absatz 3 wird der Ausdruck "gemeinschaftsweite Bedeutung" durch den Ausdruck "gemeinschaftsweite bzw. EFTA-weite Bedeutung" ersetzt;

ferner wird der Ausdruck "der gemeinschaftsweite Umsatz" durch den Ausdruck "der gemeinschaftsweite bzw. EFTA-weite Umsatz" ersetzt;

in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) wird der Ausdruck "Mitgliedstaat" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt;

d) Artikel 1 Absätze 4 und 5 findet keine Anwendung;

e) in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt;

f) in Artikel 2 Absatz 2 letzter Satzteil wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt;

g) in Artikel 2 Absatz 3 letzter Satzteil wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt;

h) in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt" durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt;

i) in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) wird der Ausdruck "eines Mitgliedstaats" durch den Ausdruck "eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats" ersetzt;

j) in Artikel 4 Absatz 1 wird der Ausdruck "von gemeinschaftsweiter Bedeutung" durch den Ausdruck "von gemeinschaftsweiter oder EFTA-weiter Bedeutung" ersetzt;

ferner wird in Satz 1 den Worten "bei der Kommission anzumelden" der Ausdruck "gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens" vorangestellt;

k) Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Der in der Gemeinschaft oder in einem EG-Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem EG-Mitgliedstaat erzielt wird. Dasselbe gilt für den Umsatz, der in dem Gebiet der EFTA-Staaten als Ganzes oder in einem bestimmten EFTA-Staat erzielt wird.";

l) Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) letzter Satz erhält folgende Fassung:

"Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemeinschaft oder einem EG-Mitgliedstaat besteht aus den vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemeinschaft oder dem betreffenden EG-Mitgliedstaat errichtete Zweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht. Dasselbe gilt für den Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in dem Gebiet der EFTA-Staaten als Ganzes oder in einem bestimmten EFTA-Staat.";

m) in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) erhält der Satzteil ". . . ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden" folgende Fassung:

". . . ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden. Dasselbe gilt für Bruttoprämien, die von in dem Gebiet der EFTA-Staaten als Ganzes oder in einem bestimmten EFTA-Staat ansässigen Personen gezahlt werden."

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zu dem Abkommen wird unter Nummer 1 folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch:

- 397 R 1310: Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 71.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 44.