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BRIEFWECHSEL

( Übersetzung )

Brüssel , den 1 . August 1969

Herr Botschafter !

Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben :

" Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht :

- die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ;

- geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . "

Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden .

Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind :

1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören .

2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten .

Der Ausschuß prüft insbesondere :

- die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ;

- die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ;

- die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;

- alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind .

3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien :

- einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ;

- einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung .

Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

W . ERNST

Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

S . E . Herrn Botschafter Th . Swaminathan

Leiter der Mission Indiens bei den Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

Brussels , le 1er août 1969

Dear Mr . Director ,

I have the honour to acknowledge the receipt of your letter of 1st August 1969 in French , reading as follows :

" Au cours des négociations commerciales multilatérales de 1964/1967 , la délégation de la Communauté économique européenne avait formulé à la délégation indienne la déclaration d'intention ci-après :

" La Communauté économique européenne est prête à entreprendre des négociations avec l'Inde en vü de rechercher , en ce qui concerne le commerce des filés et des tapis de coco , un arrangement mutüllement satisfaisant permettant :

- de réaliser des conditions d'accès améliorées de l'Inde au marché de la Communauté ;

- d'assurer , tout en évitant la désorganisation de ce marché , la régulation des conditions d'approvisionnement de l'industrie des tapis de coco de la C.E.E . "

Conformément à cet engagement , des négociations ont été entreprises entre la Communauté et le gouvernement de l'Inde à partir du mois de juin 1967 .

J'ai l'honneur de vous confirmer que , compte tenu des éléments dégagés au cours de ces négociations , les deux parties sont convenüs de ce qui suit :

1 . Un Comité mixte de coopération sera créé , comportant des représentants de l'Inde et des représentants de la Communauté économique européenne .

2 . Ce Comité aura pour tâche d'examiner tous les aspects jugés importants de l'ensemble de l'économie du coco , particulièrement en ce qui concerne les matières premières , la production , les échanges et la consommation de tous produits de coco manufacturés , afin de dégager , dans l'esprit de l'échange de lettres mentionné ci-dessus , des solutions mutüllement acceptables .

Le Comité examinera notamment :

- le niveau de la protection tarifaire dans la Communauté ;

- le niveau des prix à l'exportation de la matière première et des produits transformés ;

- les modalités d'accès au marché de la Communauté économique européenne ;

- tout autre problème d'un intérêt particulier pour les industries indiennes et communautaires du coco .

3 . Le Comité soumettra aux instances compétentes respectives :

- un rapport intérimaire six moix après sa constitution ;

- un rapport définitif un an après sa constitution .

Je vous serais obligé de bien vouloir me confirmer l'accord de votre gouvernement sur le contenu de cette lettre . "

I confirm that the above correctly sets out the understanding reached between us .

I avail myself of this opportunity , Mr . Director , of renewing to you the assurances of my highest consideration .

T . SWAMINATHAN

Ambassador of India

Mr . Wolfgang Ernst ,

Director ,

Directorate General for External Trade , Commission of the European Economic Community ,

Brussels

( Übersetzung )

Brüssel , den 1 . August 1969

Herr Direktor !

Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 1 . August 1969 mit folgendem Wortlaut ( in französisch ) :

" Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben :

" Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht :

- die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ;

- geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . "

Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden .

Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind :

1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören .

2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser , zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten .

Der Ausschuß prüft insbesondere :

- die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ;

- die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ;

- die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;

- alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind .

3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien :

- einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ;

- einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung .

Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . "

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu Vorstehendem bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Direktor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

T . SWAMINATHAN

Indischer Botschafter

Herrn Wolfgang Ernst , Direktor ,

Generaldirektion Aussenhandel ,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel