Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 142/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/497/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/501/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/571/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2000/583/EG der Kommission vom 27. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Entscheidung 2000/622/EG der Kommission vom 29. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0583: Entscheidung 2000/583/EG der Kommission vom 27. September 2000 (ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 67).

"

2. Unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32000 D 0497: Entscheidung 2000/497/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 41),

- 32000 D 0501: Entscheidung 2000/501/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 61),

- 32000 D 0622: Entscheidung 2000/622/EG der Kommission vom 29. September 2000 (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 51).

"

3. Nach Nummer 105 (Entscheidung 2000/598/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"106. 32000 D 0571: Entscheidung 2000/571/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind (ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 14).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/497/EG, 2000/501/EG, 2000/571/EG, 2000/583/EG und 2000/622/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 41.

(3) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 61.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 14.

(5) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 67.

(6) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 51.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.