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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/28

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Usbekistan anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 3. Oktober 2005 beschlossen haben (1), ist am 1. November 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls am 3. Oktober 2005 abgeschlossen war.

(1) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/15

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 47 vom 17.2.2006) ist am 7. Februar 2006 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/21

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (1)

Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik erforderlich sind, am 27. Februar 2006 abgeschlossen wurden, tritt das Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 1 am 1. Januar 2007 in Kraft.

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/17

(Übersetzung)

Schreiben des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten zum Thema SWIFT/Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP)

(2007/C 166/08)

28. Juni 2007

Herrn Peer Steinbrück

Bundesminister der Finanzen

der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Franco Frattini

Vizepräsident der Europäischen Kommission

Sehr geehrter Minister Steinbrück, sehr geehrter Vizepräsident Frattini,

das Finanzministerium der Vereinigten Staaten beehrt sich, dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission eine Reihe von Zusicherungen zu übermitteln, in denen die Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit den Daten sowie auf ihre Verwendung und Verbreitung im Rahmen des Programms des Finanzministeriums zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) dargelegt werden.

Das TFTP umfasst mehrfach abgestufte staatliche und unabhängige Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die von ihrer Art her begrenzten Daten ausschließlich zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden, dass die Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies für die Zwecke der Terrorismusbekämpfung erforderlich ist, und dass alle Daten in gesicherter Umgebung aufbewahrt und ordnungsgemäß gehandhabt werden.

Als Zeichen unseres Engagements und unserer Partnerschaft bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus haben wir in diesen Zusicherungen vorgesehen, dass weitere Informationen über das TFTP mit einer renommierten europäischen Persönlichkeit ausgetauscht werden, die im Benehmen mit dem Finanzministerium benannt wird. Die Aufgabe dieser Persönlichkeit wird darin bestehen, zu bestätigen, dass das Programm im Einklang mit den Zusicherungen zur Kontrolle des Schutzes der personenbezogenen Daten aus der EU durchgeführt wird. Die weiteren praktischen Einzelheiten für die Wahrnehmung dieser Aufsichtsaufgaben werden einvernehmlich festgelegt.

Das Finanzministerium wird diese Zusicherungen im Federal Register veröffentlichen und stimmt deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/21

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung des Artikels 2 und des Anhangs des Übereinkommens.

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden tritt das am 30. November 2000 in Brüssel unterzeichnete Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 (1) gemäß seinem Artikel 2 Absatz 3 am 29. März 2007 in Kraft.

(1) ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/53

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 15 des Abkommens am 20. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/41

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), das mit Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 geschlossen wurde (2), ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten, nachdem die letzte Notifizierung über den Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 2 dieses Abkommens am 30. November 2009 eingegangen war.

(1) ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 23.

(2) ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 304/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Das am 30. November 2007 unterzeichnete Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (1) ist gemäß Artikel 11 des Abkommens am 17. Mai 2010 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. April 2010 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 4. Februar 2010 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 183/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999

Die obengenannte Vereinbarung, die am 23. Juni 2011 in Bern, Schweiz, unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1), das am 28. Juli 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. März 2011 vorläufig anwendbar ist, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Protokoll gemäß Artikel 3 Absatz 2 am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 349/2

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (1), die am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnet wurden, werden mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

(1) ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 213/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

Die Republik Mosambik hat der Europäischen Union am 19. April 2012 notifiziert, dass sie die für den Abschluss des Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Europäische Union hat ihrerseits der Republik Mosambik am 13. Juni 2012 notifiziert, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten, am 1. Februar 2012 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 16 des Protokolls ist dieses somit am 13. Juni 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 49/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

Die Europäische Union hat der Republik Seychellen am 13. Juli 2011 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten, am 18. Januar 2011 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Republik Seychellen hat ihrerseits der Europäischen Union am 11. November 2011 mitgeteilt, dass sie ihre entsprechenden Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 14 des Protokolls ist dieses somit am 11. November 2011 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 31/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Das am 18. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel wird am 1. Februar 2013 in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 283/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Das am 29. Oktober 2010 angenommene Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1) tritt am 12. Oktober 2014 gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Protokolls in Kraft.

(1) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 234.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 215/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung tritt gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens am 1. September 2014 in Kraft, da das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt an diesem Tag in Kraft tritt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen tritt am 1. Juni 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung am 19. Mai 2014 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1

Unterrichtung über das Datum der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der CCSBT betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (1) wurde am 29. April 2015 in Brüssel bzw. am 12. Oktober 2015 in Yeosu (Südkorea) unterzeichnet.

Das Abkommen wird gemäß Absatz 6 des Briefwechsels ab dem 12. Oktober 2015 vorläufig angewandt.

(1) ABl. L 234 vom 8.9.2015, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. August 2015 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 3. Juni 2015 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Das am 9. September 2006 unterzeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) ist gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 28/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung am 22. Dezember 2015 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 259/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (1), das am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird gemäß seinem Artikel 86 Absatz 3 ab 1. November 2017 vorläufig angewandt werden. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 2016 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens werden folgende Teile des Abkommens von der Europäischen Union und der Republik Kuba vorläufig angewandt, aber nur soweit dadurch Bereiche in der Zuständigkeit der Union berührt werden, einschließlich der Zuständigkeit der Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen:

— die Teile I bis IV und

— Teil V, soweit dessen Bestimmungen auf die Sicherstellung der vorläufigen Anwendung des Abkommens beschränkt sind.

Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 finden die folgenden Artikel keine vorläufige Anwendung:

— Artikel 29,

— Artikel 35,

— Artikel 55, soweit er die Zusammenarbeit bei dem Seeschifffahrtsverkehr betrifft,

— Artikel 58,

— Artikel 71, soweit er die Grenzsicherheit betrifft, und

— Artikel 73, soweit er die Zusammenarbeit bei nichtagrarischen geografischen Angaben betrifft.

(1) ABl. L 337 I vom 13.12.2016, S. 1.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1), das am 1. April 2015 in Brüssel unterzeichnete wurde, tritt gemäß Artikel 11 des Abkommens am 27. November 2018 in Kraft, da die letzte Ratifikationsurkunde am 29. August 2018 hinterlegt wurde.

(1) ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 17.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird am 1. August 2018 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens am 17. Juli 2018 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 78/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (1) ist am 1. März 2018 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 26. Februar 2018 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2017, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (1), das am 21. Dezember 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 3 des Protokolls am 24. Mai 2019 in Kraft getreten, nachdem am 24. Mai 2019 die letzte Notifikation eingegangen war.

(1) ABl. L 112 vom 26.4.2019, S. 5.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“ (1), das am 30. November 2018 in Genf unterzeichnet wurde, wird am 1. April 2019 in Kraft treten.

(1) ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 4.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Februar 2019 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 19. Dezember 2018 abgeschlossen worden ist.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel, das am 20. Dezember 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, trat am 1. Oktober 2020 in Kraft.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 19. Februar 2015 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Das am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichnete Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) tritt im Einklang mit Artikel 281 Absatz 1 des Abkommens am 1. März 2020 in Kraft. Die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde ist am 20. Januar 2020 hinterlegt worden.

(1) ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 3.