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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 112/98

vom 27. November 1998

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/98 vom 30. Oktober 1998(1) geändert.

Die Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 89 (Entschließung 96/C 99/01 des Rates) folgende Nummer angefügt: "90. 398 X 0376: Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 98/376/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 55, geändert im ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44

(2) ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 88/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0057: Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 (ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 87)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 51.

(2) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 87.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 99/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2), die Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(3) und die Verordnung (EG) Nr. 2543/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(4) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2087/97, (EG) Nr. 2053/97 und (EG) Nr. 2543/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 60.

(2) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 1.

(3) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15.

(4) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 24.

ANHANG

zum Beschluß Nr. 99/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anlage 1 zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2087: Verordnung (EG) Nr. 2087/97 des Rates vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 1)."

2. Unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2543: Verordnung (EG) Nr. 2543/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 24)."

3. Unter Nummer 27 (Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission) wird folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15)."
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 70/98

vom 31. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0029: Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 28. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 38.

(2) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 118/1999

vom 30. September 1999

über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 3 (Empfehlung 98/560/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:

"4. 499 Y 0205(01): Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 1999/C 30/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.

(2) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S, 1.
Beschluß Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EG-Türkei

vom 11. April 2000

über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte

(2000/377/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(1), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

gestützt auf das Zusatzprotokoll(2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoaziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(3), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Artikel 13 und 14 des Assoziationsabkommens EG-Türkei sowie Artikel 41 Absatz 2 des Zusatzprotokolls werden die Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch Beschluß des Assozaitionsrates in Anlehnung an die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schrittweise beseitigt.

(2) Gemäß Artikel 48 des Beschlusses Nr. 1/95 setzt der Assoziationsrat den Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien fest.

(3) In den am 15. November 1999 angenommen Verhandlungsdirektiven für einen Beschluß des Assoziationsrates EG-Türkei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des öffentlichen Beschaffungswesens bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, einen solchen Beschluß mit der Türkei zu fassen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte werden im April 2000 aufgenommen.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

I. Cem

(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

(2) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 1.

(3) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 16/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Liechtenstein ist angesichts seiner besonderen Lage von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 577/98 auszunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens erhält Nummer 18a (Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates) folgende Fassung: "398 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: 'Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 577/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 67.

(2) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 109/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Entscheidung 98/522/EG wird mit Wirkung vom 24. April 1999 die Entscheidung 95/290/EG der Kommission vom 17. Juli 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anforderungen an Empfangsgeräte für das europäische terrestrische und öffentliche Funkrufsystem ERMES (European Radio) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zo (Entscheidung 98/521/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zp. 398 D 0522: Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII die Nummer 4j (Entscheidung 95/290/EG der Kommission) mit Wirkung vom 24. April 1999 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidung 98/522/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 49.

(2) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 92/1999

vom 16. Juli 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 62/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0082: Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0082: Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25)."

(3) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0082: Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 69/1999

vom 2. Juni 1999

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) gemäß der Entscheidung 98/253/EG des Rates(2) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 0253: Entscheidung 98/253/EG des Rates vom 30. März 1998 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Juni 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.

(2) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10.
Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 63/1999

vom 28. Mai 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/47/EG der Kommission vom 25. Juni 1998 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0047: Richtlinie 98/47/EG der Kommission vom 25. Juni 1998 (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Mai 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.