ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Vereinbarungen über lebende Rinder

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt.

Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht beschränkt.

Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000 Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben Rumäniens

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt.

Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht beschränkt.

Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000 Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS Nr. 1

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß die Behandlung, die Rumänien in Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 gewährt wird, im wesentlichen die gleiche ist, wie sie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei in den entsprechenden Protokollen gewährt wird, und daß eine mögliche Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates grundsätzlich auf alle fünf mittel- und osteuropäischen Länder einheitlich angewandt werden wird.

ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT

zu Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse

Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse

Die Gemeinschaft bestätigt ihre Auffassung, daß die in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und in Artikel 9 Absatz 4 genannten staatlichen Beihilfen ausschließlich den dort festgelegten Umstrukturierungszwecken dienen, und hebt hervor, daß Beihilfen für den Verkehrssektor, sie sich als direkte oder indirekte Beihilfen für den Stahlsektor auswirken, ausgeschlossen sind.

Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse

Es wird vereinbart, daß eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraums ausnahmsweise und ausschließlich in dem besonderen Fall Rumäniens möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen sowie internationale Verpflichtungen unberührt lässt. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten Rumäniens bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß die rumänischen Behörden sich nicht auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere nicht auf Artikel 9, berufen werden, um die Vereinbarkeit der von der Kohleindustrie der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen zur Sicherstellung des Kohleabsatzes der Gemeinschaft mit diesem Protokoll in Frage zu stellen.

ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 21 Absatz 4

Die Gemeinschaft bestätigt ihre Absicht, Verhandlungen auf dem Weinsektor einzuleiten, die den Abschluß zweier Abkommen zum Ziel haben:

- eines Abkommens über den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen für Wein und über die Weinkontrolle

und

- eines Abkommens über die gegenseitige Gewährung von Zollzugeständnissen unter dem Vorbehalt, daß die Einfuhrbestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere über die önologischen Verfahren und die Bescheinigungen, beachtet werden.

Artikel 21 Absatz 4

Die Gemeinschaft erklärt ihr Einverständnis, die Präferenzregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 für bestimmte Käsesorten für weitere fünf Jahre und zu den bisherigen Bedingungen beizubehalten.

ERKLÄRUNGEN RUMÄNIENS

Artikel 8

Die zeitweiligen vollständigen und teilweisen Zollaussetzungen gemäß dem Beschluß Nr. 812/1991 der rumänischen Regierung gelten nur bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 14 Absatz 3

Rumänien wird der Gemeinschaft Anfang 1993 ein Verzeichnis übermitteln, in dem auf der Grundlage des achtstelligen KN-Codes die Waren aufgeführt sind, für die zeitweilige mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gelten. Nachträgliche Änderungen dieses Verzeichnisses werden rechtzeitig mitgeteilt werden.

Artikel 21

Die rumänische Delegation besteht darauf und bestätigt ihr Interesse daran, daß im Assoziationsrat so bald wie möglich ihrem Wunsch nach Aufstockung der Kontingente für die in die nachstehenden KN-Codes einzureihenden Waren entsprochen wird:

0104 10 90

0104 20 90

0201

0202

ex 0203

0204

ex 0207

0702 00 10

0702 00 90

0707 00 11

0709 60 10

0711 90 40

0711 10 20

0711 10 30

0809 10 00

0809 40 11

0809 40 19

0810 10 10

0810 10 90

0812 10 00

0813 20 00

0813 30 00

1001 90 99

1212 99 10

1512 11 91

1512 19 91

2001 10 00

2001 90 90

2002 90 30

2002 90 90

2009 70 19

Die rumänische Delegation ist fest davon überzeugt, daß diese wichtige Frage durch gemeinsame Anstrengungen der Gemeinschaft und Rumäniens gelöst werden wird.

ERKLÄRUNG RUMÄNIENS

zu Protokoll Nr. 4 - Ursprungsregeln

Rumänien ist der Auffassung, daß im Assoziationsrat die Frage der regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik erörtert und eine Lösung gefunden werden müsste, wenn für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den drei genannten Ländern sowie zwischen Rumänien und den drei genannten Ländern Abkommen gelten, die Ursprungsregeln enthalten, die denen des Protokolls Nr. 4 entsprechen.