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ANHANG

( Übersetzung )

Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien

DIE VERTRAGSPARTEIEN

der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ( nachstehend " die Vereinbarung " genannt ) ,

in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung ,

bekräftigen , daß die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses , und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben ,

bestätigen die Abmachungen in dem am 14 . Dezember 1977 angenommenen Schlußbericht des Textilausschusses , dessen Wortlaut sich im Anhang dieses Protokolls befindet ,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

1 . Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert .

2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des allgemeinen Abkommens hinterlegt . Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung , die anderen Regierungen , die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäß Artikel 13 beitreten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann .

3 . Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1978 für die Länder in Kraft , die es bis dahin angenommen haben . Für ein Land , das die Annahme später erklärt , tritt es zum Zeitpunkt dieser annahme in Kraft .

Geschehen zu Genf am vierzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig in je einem Exemple in französischer , englischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Anhang

Schlußbericht , angenommen vom Textilausschuß am 14 . Dezember 1977

1 . Die Teilnehmer an der Vereinbarung haben sich gegenseitig ihre Ansichten über die Zukunft der Multifaservereinbarung ( MFV ) mitgeteilt .

2 . Es geht aus den vom Textilausschuß vorgenommenen jährlichen Überprüfungen und den grösseren Überprüfungen der MFV hervor , daß einige Einfuhrländer und mehrere Ausfuhrländer auf praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften der MFV stossen . Die darüber geführten Diskussionen erstreckten sich auf weite Gebiete , mit denen die Teilnehmer zufrieden sind sowie auf solche , mit denen sie unzufrieden sind . Diese Schwierigkeiten , von denen einige schon seit langem bestehen , beeinträchtigen ernstlich den Handel und die Wirtschaftsentwicklung der Entwicklungsländer .

3 . Die Mitglieder des Textilausschusses erkannten an , daß der Welthandel mit Textilwaren weiterhin durch eine Tendenz zu einer wenig zufriedenstellenden Situation gekennzeichnet ist und daß eine solche Situation , wird sie nicht auf zufriedenstellende Weise behandelt , für die Länder , die am internationalen Handel mit Textilwaren teilnehmen , schädliche Folgen haben könnte , seien sie Einfuhr - oder Ausfuhrländer oder weder das eine noch das andere . Sie könnte eine nachteilige Auswirkung auf die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels haben und den Handelsbeziehungen im allgemeinen sowie dem Handel der Entwicklungsländer im besonderen schwerwiegenden Schaden zufügen .

4 . Einige Teilnehmerländer , sowohl Einfuhr - als auch Ausfuhrländer , waren der Ansicht , daß Änderungen am Wortlaut der Vereinbarung erforderlich wären . Andere meinten , daß alle aufgetretenen Schwierigkeiten auf Probleme bei der Durchführung zurückzuführen seien und daß diese Probleme nach den Bestimmungen der Vereinbarung zu lösen seien . Es ist beschlossen worden , alle schwerwiegenden Probleme des Textilhandels auf dem Wege der Konsultation und der Verhandlungen zu lösen .

5.1 . Was das Problem anbelangt , das ein grosses Einfuhr-Teilnehmerland in seiner Erklärung an den Ausschuß als eins der für ihn entscheidenden Probleme beschrieben hat , so hat der Textilausschuß anerkannt , daß derartige Probleme auf bilateraler Ebene im Rahmen der Vorschriften des Artikels 4 oder des Artikels 3 Absätze 3 und 4 gelöst werden sollten .

5.2 . Der Auschuß hat von der Erklärung Kenntnis genommen , die ein grosses Einfuhrteilnehmerland darüber abgegeben hat , auf welcher Grundlage es die im Wege der Konsultationen und bilateralen Verhandlungen erwähnten Ziele erreichen will , und er hat Kenntnis genommen von dem guten Willen und der Flexibilität einiger Ausfuhrländer , die derzeitig im Export von Textilwaren der drei unter die Vereinbarung fallenden Fasern führend sind .

5.3 . Der Ausschuß hat Übereinstimmung darüber erzielt , daß alle Konsultationen und Verhandlungen im Rahmen der MFV im Geiste der Fairneß und der Flexibilität geführt werden , um zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung nach Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 3 Absätze 3 und 4 zu kommen , was die Möglichkeit beinhaltet , in Einzelfällen übereinstimmend von bestimmten Elementen in vernünftigen Grenzen abzuweichen .

5.4 . Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden , daß die in dem vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Ausnahmen vorübergehend sein sollen und daß die betreffenden Teilnehmer darüber innerhalb kürzester Zeit im Rahmen der Vereinbarung erneut beschließen sollen .

5.5 . Der Ausschuß hat des weiteren alle betreffenden Teilnehmer eindringlich aufgefordert , unverzueglich Verhandlungen einzuleiten , um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen im Sinne der MFV zu gelangen .

5.6 . Der Ausschuß hat bekräftigt , daß bei der Erarbeitung dieser Lösungen die Interessen der Entwicklungsländer , der neu hinzugekommenen Marktteilnehmer und der Kleinlieferanten beachtet werden müssen und daß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 vollauf Rechnung getragen wird .

6 . Der Ausschuß hat anerkannt , daß die Länder mit einem kleinen Markt , einem besonders hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Eigenproduktion den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Handel problemen ausgesetzt sind und daß ihre Probleme in einem Geist der Fairneß und der Flexibilitat gelöst werden müssen . Bei diesen Ländern müssen die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 voll angewendet werden .

7 . Der Ausschuß hat bekräftigt , daß die zwei durch die Vereinbarung errichteten Organe , d.h . der Textilausschuß und die Textilüberwachungsstelle , weiterhin auf ihrem jeweiligen Befugnisbereich wirksam arbeiten sollen .

8 . Es ist bekräftigt worden , daß bei der zukünftigen Durchführung der MFV den besonderen Problemen der Entwicklungsländer in einer Weise Rechnung getragen werden muß , die mit den Bestimmungen der MFV , insbesondere dem Artikel 1 Absatz 3 und dem Artikel 6 , vereinbar sind .

9 . Alle Teilnehmer sind der Ansicht gewesen , daß die gegenseitige Zusammenarbeit Grundstein der Vereinbarung sein muß und als Grundlage zur Behandlung der Probleme in einer Weise dienen muß , die den Zielen der MFV forderlich sind . Die Teilnehmer haben unterstrichen , daß die wesentlichen Ziele der MFV die waren , den Textilwarenhandel , insbesondere der Entwicklungsländer , auszuweiten und graduell zu einer Verringerung der Handelshemmnisse hinsichtlich dieser Erzeugnisse und zu einer Liberalisierung des Welthandels zu gelangen und gleichzeitig die Auswirkungen einer Desorganisation auf Markte und Produktionstypen sowohl der Einfuhr - als auch der Ausfuhrländer zu vermeiden . In diesem Zusammenhang ist angenommen worden , daß zur Sicherung des Funktionierens der MFV alle Teilnehmer davon absehen , die darunter fallenden Textilien solchen Maßnahmen zu unterwerfen , die nicht mit den Bestimmungen dieses Rechtsaktes vereinbar seien , bevor sie sämtliche möglichen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben .

10 . Angesichts des evolutiven und zyklischen Charakters des Textilhandels und der Bedeutung , die die vorherige Lösung der Probleme auf konstruktive und faire Weise zum Nutzen aller betroffenen Parteien und auf der Grundlage der in den vorstehenden Absätzen 1 bis 9 erwähnten Elemente sowohl für die Einfuhrländer als auch für die Ausfuhrländer hat , hat der Textilausschuß gemeint , daß die MFV in ihrer derzeitigen Form für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert werden sollte , wobei dies davon abhängig ist , daß dies durch die Unterzeichnung eines Protokolls hierzu ab 15 . Dezember 1977 bestätigt wird .