Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 29.11.2002

Herr ...,

ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.

Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage zur Festlegung der ab 1. Januar 2003 geltenden Regelung.

Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Folgendes vereinbart:

1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.

2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wie folgt erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.

3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156676 Tonnen nicht überschreiten.

4. Die Delegationen vereinbaren, dass die Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens die Aufstellung einer klaren und zuverlässigen Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft umfasst. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die Ausnahmeregelungen des vorliegenden Abkommens aufgehoben.

5. In der Zwischenzeit wird die Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 mit dem Ziel fortgesetzt, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

>PIC FILE= "L_2002333DE.002401.TIF">

B. Schreiben des Königreichs Marokko

Brüssel, den 29.11.2002

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.

Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage zur Festlegung der ab 1. Januar 2003 geltenden Regelung.

Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Folgendes vereinbart:

1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.

2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wie folgt erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.

3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156676 Tonnen nicht überschreiten.

4. Die Delegationen vereinbaren, dass die Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens die Aufstellung einer klaren und zuverlässigen Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft umfasst. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die Ausnahmeregelungen des vorliegenden Abkommens aufgehoben.

5. In der Zwischenzeit wird die Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 mit dem Ziel fortgesetzt, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden."

Ich beehre mich, die Zustimmung des Königreichs Marokko zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Königreichs Marokko

>PIC FILE= "L_2002333DE.002601.TIF">