ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union

Am 26. Oktober 2015 bzw. am 11. Januar 2016 haben die Europäische Union und die Regierung der Tunesischen Republik einander den Abschluss der Verfahren notifiziert, die für das Inkrafttreten des obengenannten Protokolls (1) erforderlich sind.

Das am 17. März 2015 in Brüssel unterzeichnete Protokoll wird somit gemäß Artikel 10 Absatz 2 am 1. Februar 2016 in Kraft treten.

(1) ABl. L 96 vom 11.4.2015, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 238/9

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Das in Brüssel am 30. Oktober 2016 unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) wird nach dessen Artikel 30.7 Absatz 3 ab dem 21. September 2017 von der Union vorläufig angewendet. Nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des Abkommens wendet die EU das Abkommen vorläufig an, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und vorbehaltlich folgender Punkte:

a) Nur die folgenden Bestimmungen des Kapitels Acht des Abkommens (Investitionen) werden vorläufig angewendet, und nur soweit ausländische Direktinvestitionen betroffen sind: — Artikel 8.1 bis 8.8, — Artikel 8.13, — Artikel 8.15 mit Ausnahme von dessen Absatz 3 und — Artikel 8.16;

b) die folgenden Bestimmungen des Kapitels Dreizehn des Abkommens (Finanzdienstleistungen) werden nicht vorläufig angewendet, soweit sie Portfolio-Investitionen, den Investitionsschutz oder die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten betreffen: — Artikel 13.2 Absätze 3 und 4, — Artikel 13.3 und Artikel 13.4, — Artikel 13.9 und — Artikel 13.21;

c) die folgenden Bestimmungen des Abkommens werden nicht vorläufig angewendet: — Artikel 20.12, — Artikel 27.3 und Artikel 27.4, soweit diese Artikel für Verwaltungsverfahren, Überprüfung und Rechtsbehelf auf Ebene der Mitgliedstaaten gelten, — Artikel 28.7 Absatz 7;

d) die vorläufige Anwendung der Kapitel 22, 23 und 24 des Abkommens beachtet die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 131/10

Mitteilung über das Inkrafttreten des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

Die Europäische Union und die Cookinseln haben am 3. Mai 2016 in Brüssel bzw. am 14. Oktober 2016 in Avarua ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll unterzeichnet.

Die Europäische Union hat am 28. Februar 2017 mitgeteilt, dass sie die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat. Die Mitteilung der Cookinseln ist am 10. Mai 2017 erfolgt.

Gemäß Artikel 17 des Abkommens ist dieses somit am 10. Mai 2017 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 9/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (1) ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 63 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 29. September 2016 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 8.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) wird am 1. Oktober 2018 in Kraft treten, da das unter Nummer 15 des Abkommens vorgesehene Verfahren am 16. Juli 2018 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Das am 27. Februar 2018 unterzeichnete Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (1) ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens am 4. Juni 2018 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (1) ist am 1. August 2017 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens am 20. Juli 2017 abgeschlossen worden ist.

(1) Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 75 vom 21.3.2017, S. 3).
Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft

Die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien haben am 13. November 2019 in Brüssel das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft, unterzeichnet.

Das Abkommen wird somit gemäß seiner Nummer 6 ab dem 16. November 2019 vorläufig angewendet.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das am 27. Januar 2017 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 des Protokolls am 16. Mai 2019 in Kraft getreten, nachdem am 16. April 2019 die letzte Notifikation hinterlegt wurde.
Unterrichtung über das Inkraftreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden

Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 18. September 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eigenständig seine Zustimmung zu erklären, durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union angewandt werden, wurde dem Vereinigten Königreich am Tag seiner Annahme mitgeteilt. Dieser Beschluss trat gemäß Artikel 297 Absatz 2 letzter Satz des AEUV am 18. September 2020 in Kraft.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 3. Mai 2016 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Das am 15. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 22. Juni 2012 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 23. Mai 2012 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 23. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 25. Juni 2015 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Juni 2015 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 1. Juni 2007 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 28. April 2008 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 28. April 2008 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 4. Oktober 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 2. Dezember 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 452 vom 16.12.2021, S. 3.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 10. Mai 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 13. Juli 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 264 vom 26.7.2021, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien tritt am 1. Mai 2021 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens am 8. März 2021 abgeschlossen worden ist.
Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

Das am 27. Juni 2019 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (1) ist gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Mai 2022 in Kraft getreten, nachdem die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren am 28. April 2022 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Mai 2022 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 23. März 2022 abgeschlossen worden ist.
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Tunesischen Republik
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

in Erörterungen zwischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen nach Unterzeichnung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vereinbart, daß die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen, denen zufolge die Vertragsparteien einander vom 1. Januar 1990 im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die in Anhang IV und V des Abkommens genannten Zugeständnisse einräumen, ausgesetzt werden sollten, da die Gemeinschaft der Volksrepublik Polen autonom grössere Zugeständnisse im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Präferenzen in den Verordnungen (EWG) Nr. 3898/89 und (EWG) Nr. 3899/89 gewährt hat. Diese Aussetzung gilt ab 1. Januar 1990 und für den gesamten Anwendungszeitraum der genannten Verordnungen und etwaiger Nachfolgeverordnungen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»In Erörterungen zwischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen nach Unterzeichnung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vereinbart, daß die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen, denen zufolge die Vertragsparteien einander vom 1. Januar 1990 im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die in Anhang IV und V des Abkommens genannten Zugeständnisse einräumen, ausgesetzt werden sollten, da die Gemeinschaft der Volksrepublik Polen autonom grössere Zugeständnisse im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Präferenzen in den Verordnungen (EWG) Nr. 3898/89 und (EWG) Nr. 3899/89 gewährt hat. Diese Aussetzung gilt ab 1. Januar 1990 und für den gesamten Anwendungszeitraum der genannten Verordnungen und etwaiger Nachfolgeverordnungen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Volksrepublik Polen
ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumäniens traten am 9. Oktober 1991 in Brüssel zu Konsultationen zusammen, die aufgrund der spezifischen von Rumänien im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 4. April 1991 gestellten Anträge auf besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Textilwaren und Bekleidung stattfanden.

2. Rumänien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für einen zusätzlichen Marktanteil in die Gemeinschaft angenommen; beide Seiten einigten sich über folgende Bestimmungen:

- Für 1991 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar 1987 angewandten Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht.

- Für 1992 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anlage 1 zu dem am 20. September 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 anwendbaren Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht.

3. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in Nummer 2 dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen der Hoechstmengen eine Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24 Industrieländer beitragen sollen, die Umgestaltung der Wirtschaft Rumäniens unter anderem durch besseren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. In diesem Sinne sollen die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in die geänderte Fassung des Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien aufgenommen werden.

4. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 10. Oktober 1991 vorläufig angewendet werden.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung Rumäniens

ANHANG

Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Rumänien für 1991 und 1992

(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen in abgekürzter Form wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>