BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern betreffend die Einfuhr von frischen Schnittblumen mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

1. Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens sieht im Rahmen einer Hoechstmenge von 50 Tonnen eine Senkung der Zollsätze für Einfuhren von frischen Schnittblumen der Tarifstelle 06.03 A des

Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft vor.

2. Für Rosen und Nelken, die für diesen Zollabbau in Frage kommen, verpflichtet sich Zypern, das nachstehend angegebene Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:

- Das Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus für die gleichen Erzeugnisse in den gleichen Zeiträumen erreichen.

- Das zyprische Preisniveau wird durch die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse ohne Abzug der Zölle auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft bestimmt.

- Das gemeinschaftliche Preisniveau gründet sich auf die auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreise.

- Für die Analyse der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und der Einfuhrpreise der zyprischen Erzeugnisse wird unterschieden zwischen zwei Typen von Rosen, den großblumigen und den kleinblumigen, und bei Nelken zwischen den einblumigen und den mehrblumigen Typen.

3. Ist das zyprische Preisniveau für den gleichen Warentyp und für mindestens 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Preisnotierungen vorliegen, während zweier aufeinanderfolgender Markttage niedriger als 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus, so wird der Präferenzzoll ausgesetzt.

4. Die Gemeinschaft stellt die Zollpräferenz erneut her, nachdem während zweier aufeinanderfolgender Markttage - oder sechs aufeinanderfolgender Arbeitstage, falls keine Notierungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vorliegen - ein zyprisches Preisniveau festgestellt wurde, das bei 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus oder darüber liegt.

5. Fluktuiert das zyprische Preisniveau während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen um 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus und bleibt es während dreier Tage unter 85 %, so wird die Zollpräferenz für einen Zeitraum von sechs Tagen ausgesetzt. Der Präferenzzoll wird jedoch von der Gemeinschaft wieder eingesetzt, wenn während dreier aufeinanderfolgender Markttage ein zyprisches Preisniveau festgestellt wird, das dem gemeinschaftlichen Preisniveau entspricht oder darüber liegt.

6. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Bedingungen annimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Republik Zypern

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens sieht im Rahmen einer Hoechstmenge von

50 Tonnen eine Senkung der Zollsätze für Einfuhren von frischen Schnittblumen der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in die

Gemeinschaft vor.

"2. Für Rosen und Nelken, die für diesen Zollabbau in Frage kommen, verpflichtet sich Zypern, das nachstehend angegebene Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten:

- Das Preisniveau bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus für die gleichen Erzeugnisse in den gleichen Zeiträumen erreichen.

- Das zyprische Preisniveau wird durch die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse ohne Abzug der Zölle auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft bestimmt.

- Das gemeinschaftliche Preisniveau gründet sich auf die auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten festgestellten Erzeugerpreise.

- Für die Analyse der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und der Einfuhrpreise der zyprischen Erzeugnisse wird unterschieden zwischen zwei Typen von Rosen, den großblumigen und den kleinblumigen, und bei Nelken zwischen den einblumigen und den mehrblumigen Typen.

"3. Ist das zyprische Preisniveau für den gleichen Warentyp und für mindestens 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Preisnotierungen vorliegen, während zweier aufeinanderfolgender Markttage niedriger als 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus, so wird der Präferenzzoll ausgesetzt.

"4. Die Gemeinschaft stellt die Zollpräferenz erneut her, nachdem während zweier aufeinanderfolgender Markttage - oder sechs aufeinanderfolgender Arbeitstage, falls keine Notierungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vorliegen - ein zyprisches Preisniveau festgestellt wurde, das bei 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus oder darüber liegt.

"5. Fluktuiert das zyprische Preisniveau während fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen um 85 % des gemeinschaftlichen Preisniveaus und bleibt es während dreier Tage unter 85 %, so wird die Zollpräferenz für einen Zeitraum von sechs Tagen ausgesetzt. Der Präferenzzoll wird jedoch von der Gemeinschaft wieder eingesetzt, wenn während dreier aufeinanderfolgender Markttage ein zyprisches Preisniveau festgestellt wird, das dem gemeinschaftlichen Preisniveau entspricht oder darüber liegt.

"6. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Bedingungen annimmt."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Zyperns die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 Ihres Schreibens genannten Bedingungen annimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Zypern