Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 83/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 6. Dezember 2002 geändert(1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen(2), berichtigt im ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission) Folgendes eingefügt:

"Beschäftigungsbeihilfen

1g. 32002 R 2204: Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3), berichtigt im ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Die Angabe 'Artikel 87 und 88 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens' ersetzt.

b) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens' ersetzt.

c) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) des EWR-Abkommens' ersetzt.

d) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens' ersetzt.

e) Die Angabe 'Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen' ersetzt.

f) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens' ersetzt.

g) Die Angabe 'Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag' wird durch 'Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens' ersetzt.

h) Das Wort 'Mitgliedstaat' wird durch 'EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat' ersetzt. Das Wort 'Mitgliedstaaten' wird durch 'EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten' ersetzt.

i) Das Wort 'Kommission' wird durch 'zuständige Überwachungsbehörde gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens' ersetzt.

j) Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Diese Verordnung gilt für alle unter die Artikel 61 bis 64 des EWR-Abkommens fallenden Wirtschaftszweige, einschließlich der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind und unter das Abkommen fallen.'

k) In den Artikeln 3 und 11 werden die Worte 'mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar' durch 'mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar' ersetzt.

l) In Anhang I: Die Kurzbeschreibung ist an registry@eftasurv.int zu senden.

m) In Anhang II: Die Berichte sind an registry@eftasurv.int zu senden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 34.

(2) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.