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MITTEILUNG DER KOMMISSION

über das Inkrafttreten der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

(2020/C 432/01)

Die Union hat die Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 13. Juli 2015 (1) gebilligt.

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 7 des Kyoto-Protokolls tritt die Änderung für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien dieses Protokolls beim Verwahrer eingegangen sind. Am 2. Oktober 2020 wurde die hundertvierundvierzigste Annahmeurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Rolle als Verwahrer des Kyoto-Protokolls hinterlegt. Infolgedessen tritt die Doha-Änderung für die Europäische Union am 31. Dezember 2020 in Kraft.

(1) Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 1).
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

Das am 10. Juni 2013 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits ist gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Das am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (1) wird am 1. August 2020 in Kraft treten.

(1) ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 30. November 2007 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 22. April 2013 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 22. April 2013 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 31. März 2010 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 31. März 2010 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 25. Februar 2008 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Februar 2008 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik, das am 27. Juli 2020 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 1. August 2021 in Kraft getreten.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 10. Mai 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 181 vom 21.5.2021, S. 3.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Anhänge 14-A und 14-B sowie der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Die Änderungen der Anhänge 14-A und 14-B sowie der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 zu Anhang 2-C des am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) sind am 1. Februar 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits

Das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits, das am 5. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnet wurde (1), tritt am 21. Juli 2022 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 58 Absatz 1 des Abkommens am 21. Juni 2022 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 3, ABl. L 171 vom 28.6.2022, S. 1.
++++

ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 : VERHANDLUNGEN

LISTE V - KANADA

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Zurücknahme von Zugeständnissen für bestimmte Erzeugnisse des Druckereigewerbes und verwandter Industrien , wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich , abgeschlossen .

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Kanadas

19 . August 1969

Results of Negotiations with the European Economic Community under Article XXVIII for the Modification or Withdrawal of Concessions in the Schedule of the Government of Canada

CHANGES IN SCHEDULE V - CANADA - PART I

A . Concession to be Withdrawn

Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule *

Old * New * * *

412d * 41220-1 * Offset presses ; lithographic presses ; printing presses and typemaking accessories therefore , n.o.p . ; complete parts of the foregoing , not to include saws , knives and motive power * 10 p.c . *

B . New Concessions on Items not in Existing Schedule

Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty to be bound *

41202-1 * Printing presses with an image or printing area of leß than 374 square inches and flat-bed screen-proceß printing presses , n.o.p . ; parts of the foregoing * 10 p.c . *

ex 41210-1 * Machines and apparatus for use in the manufacture of manifold busineß forms , namely : * *

* Rotary web fed rubber plate and offset printing presses , and printing units therefore ; * *

* Parts of the foregoing * 10 p.c . *

ex 41215-1 * Machines and apparatus designed for typecasting or typesetting , including photo-typesetting ; typemaking accessories , n.o.p . ; parts of all the foregoing ; stereotypers' blankets or blanketing * 10 p.c . *

53417-1 * Preß blankets or blanketing , n.o.p . , for use with printing presses * 15 p.c .
++++

Brüssel , den ...

Herr ...

Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft für Cheddarkäse stattgefunden haben .

Ich glaube feststellen zu können , daß unsere Delegationen auf folgender Grundlage zu einer Einigung gelangen können :

- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt das in Anhang 1 aufgeführte Zollzugeständnis für Cheddarkäse zurück und bindet gegenüber Neuseeland das in Anhang 2 aufgeführte Zollzugeständnis für Schlachtabfälle von Schafen , wobei Neuseeland , sollte die Gemeinschaft bei der Einführung einer gemeinsamen Politik für Schaffleisch besondere Umstände im Sinne des Artikels XXVIII Absatz 4 zur Genehmigung von Neuverhandlungen geltend machen , seine Zustimmung zu diesem Antrag erteilt .

- Neuseeland nimmt die in Anhang 3 aufgeführten Zugeständnisse für Kakaobutter , Brandy und elektrische Transformatoren zurück . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht .

Ich möchte Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Sie mit diesen Ausführungen einverstanden sind .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

gez ...

ANHANG 1

Zurückgenommenes Zugeständnis in der EWG-Liste

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz *

ex 04.04 * Käse und Quark : * *

* - Cheddarkäse in ganzen Formen mit einem Wert von 62 RE oder mehr je 100 kg * 23 % *

ANHANG 2

In die EWG-Liste einzufügendes neues Zollzugestandnis

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz der konsolidiert werden muß *

02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * *

* B . Schlachtabfall : * *

* II . anderer : * *

* d ) anderer * 6 % *

ANHANG 3

In der Liste Neuseelands zu streichende Zollzugeständnisse

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz *

18.04.00 * Cocoa butter ( fat or oil ) * Free *

22.09.32 * Brandy in bottles * dollars 18 ( per proof gallon ) *

22.09.42 * Brandy in other containers * dollars 18 ( per proof gallon ) *

85.01.12 * Transformers , other * 20 % *

Brüssel , den ...

Herr ...

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt :

" Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen ... und elektrischen Transformatoren . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht . "

Ich darf Ihnen mitteilen , daß die neuseeländische Regierung mit den obigen Ausführungen einverstanden ist .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

gez ...
13.3.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 30/9 
Änderung  der Anlage  I zum  Abkommen  vom  26. Juli  1957 
zwischen  der  österreichischen  Bundesregierung  einerseits  und  den  Regierungen  dei 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  und  der  Hohen 
Behörde  der  Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl  andererseits  über  die 
Einführung  direkter  internationaler  Eisenbahntarife  im Durchgangsverkehr  mit  Kohle 
und Stahl  durch  das  Staatsgebiet  der  Republik  Österreich 
CAmtsblatt  der  EGKS  vom  20.  Februar  1958,  S. 78) 
Am 1. Januar  1970  ist der  Kilometerzeiger  der  österreichischen  Bundesbahnen  neu 
herausgegeben  worden.  Daraus  folgt  für  die  Transporte  von  Schrott  in den  Ver-
bindungen 
Lindau-Reutin—Brennero/Brenner  und  Simbach/Inn—Tarvisio  Centrale 
eine Änderung  der Kürzungen  in Punkt  2 der Anlage  I zum  oben  genannten  Abkommen. 
Mit Wirkung  vom  1. April  1970  erhält  daher  der Punkt  2 dieser  Anlage  in der Fassung 
vom 10. Dezember  1966  (Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  vom  10. Dezem-
ber 1966,  S. 3867/66)  folgende  Neufassung: 
,2. Die  unter  Punkt  1 erwähnten  Kürzungen  der  Frachtsätze  des  ab 1. August  1966 
geltenden  österreichischen  Binnentarifs  betragen: 
Güterart Kürzung  pro 
Tonne  in 
österreichischen 
Schilling 
Kohle 6,20 
Koks 6,20 
Erz 5,30 
Gichtstaub 5,30 
Roheisen,  Rohstahl 5,30 
Halbzeug 5,30 
Breitbandstahl  (warmgewalzte  Coils) 6,20 
Fertigerzeugnisse 7,10 
Kufstein  — Brennero/Brenner 12,20 
Salzburg  Hbf.  — Tarvisio  Centrale 23,20 
Schrott  in der  Verbindung: Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 25,20 
Simbach/Inn  — Tarvisio  Centrale 28,20 
Passau  Hbf.  — Tarvisio  Centrale —
Nr.L232/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.10.71
Artikel4
BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenen MengenisteineAbweichung um5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von9500Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
Artikel5'
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikOber­
voltaunverzüglich überdenVerladezeitpunkt ,die
LademengenunddieQualitätdesLadegutes,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderRepublikObervolta .
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikObervoltabenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemAusladehafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikObervoltaimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ObervoltaüberdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittel-Soforthilfe ,
dessenAbschlußderRatam19.Juli1971beschlossenhat,istam28.Juli1971im
NamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnGiorgioBombasseideVettor,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,undim
NamenderRegierungderRepublikObervoltavomaußerordentlichen undbevollmäch­
tigtenBotschafterbeiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnMichel
Compaore,inBrüsselunterzeichnetworden.
28. 4.73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 25/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
Änderung  der  Anlage  I zum  Abkommen 
vom  26. Juli  1957 
zwischen  der  österreichischen  Bundesregierung  einerseits  und  den  Regierungen  der 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  und  der  Hohen 
Behörde  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  andererseits 
über  die  Einführung  direkter  internationaler  Eisenbahntarife  im Durchgangsverkehr 
mit Kohle  und  Stahl  durch  das  Staatsgebiet  der  Republik  Österreich 
(Amtsblatt  der  EGKS  Nr.  6 vom  20.  Februar  1958,  S. 78) 
1. Unter  Berücksichtigung  der  ab 1. Januar  1973  im Gütertarif  der  Österreichischen 
Bundesbahnen  für den  Binnenverkehr  geltenden  Änderungen  wurden  in Nummer  2 der 
Anlage  I zum  obengenannten  Abkommen  (letzte  Fassung  vom  1. März  1972  — Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 22 vom  6. März  1972,  Seite  1) mit Wirkung  vom 
15. Februar  1973  die Kürzungen  für Kohle  und  Koks  sowie  Schrott  wie  folgt  festgesetzt: 
Güterart Verkehrsverbindungen Kürzung  je Tonne  in 
österr.  Schill. Güterart Verkehrsverbindungen 
15 t 20 t 
Kufstein  — Brennero/Brenner _ 6 
Kohle,  Koks Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale — 11 Kohle,  Koks 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner — 11 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale — 13 
Kuf stein  — Brennero/Brenner 8 8 
Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale 19 18 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 21 20 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale 24 23 
2. Gemäß  dem  Ergebnis  der  außerordentlichen  Sitzung  des  Transportausschusses 
EGKS/Österreich  am 22. Februar  1973  wurden  mit  Wirkung  vom  1. April  1973  die vor-
genannten  Kürzungen  um 0,20  österreichische  Schilling  erhöht. 
3. Die  gesamte  Nr.  2 der Anlage  I zum  obengenannten  Abkommen  hat  vom  1. April 
1973  an folgende  Fassung: 
Nr. C 25/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28.4.  73 
,2. Die  unter  Nummer  1 erwähnten  Kürzungen  betragen: 
Güterart Verkehrsverbindungen Kürzung  je Tonne  in 
österr.  Schill. 
15 t 20 t 
Kohle,  Koks 
Breitbandstahl  (warm 
gewalzte  Coils),  Fertig-
erzeugnisse 
Erz, Gichtstaub,  Roh-
eisen,  Rohstahl,  Halb-
zeug 
Schrott Kufstein  — Brennero/Brenner 
Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale 
Kufstein  — Brennero/Brenner 
Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale 
Kufstein  — Brennero/Brenner 
Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale 
Kufstein  — Brennero/Brenner 
Salzburg  Hbf  — Tarvisio  Centrale 
Lindau-Reutin  — Brennero/Brenner 
Simbach  (Inn)  — Tarvisio  Centrale 19,20 
21,20 
24,20 6,20 
11,20 
11,20 
13,20 
1 1 
2 2 
2 2 
2 2 
1 1 
1 1 
2 1 
2 2 
8,20 8,20 
18,20 
20,20 
23,20  '
****

( 1 ) ABL . DER EGKS NR . 6 VOM 20 . 2 . 1958 , S . 78/58 .

ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 ) ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH

UNTERZEICHNET AM 10 . OKTOBER 1974

IN KRAFT GETRETEN AM 6 . NOVEMBER 1978

( 79/39/EGKS )

DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG

EINERSEITS UND

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT ) UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ANDERERSEITS

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TRETEN DEM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH , GEÄNDERT DURCH DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . NOVEMBER 1960 , ( NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT ) BEI .

ARTIKEL 2

DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE DÄNISCHE UND ENGLISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSCHRIFTEN .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN .

JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND .

DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT , DASS SIE DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN RECHT ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 4

DIESES PROTOKOLL WIRD BEI DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG HINTERLEGT . DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN .
Nr.L59/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.3.76
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel3desProtokollsNr.8desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortu­
giesischenRepublik
SCHREIBEN Nr.1
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republikunterzeichneten
AbkommenssowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzunehmen.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereitist,für1976dieselben
Höchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedingungen
verpflichtetsichdieRegierungPortugals,dieerforderlichen Maßnahmenzuergreifen,
damitdiederGemeinschaftgeliefertenMengenvonohneEssigzubereitetenoderhaltbar
gemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen ZolltarifsfürdasJahr
197690000Tonnennichtüberschreiten ,undzwar28000TonnenfürdieGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung undinsgesamt62000TonnenfürDänemark,
IrlandunddasVereinigteKönigreich .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdemIn­
haltdiesesBriefesbestätigenwürden.
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
SCHREIBEN Nr.2
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibenszubestätigen,daswie
folgtlautet:
„Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republikunter­
zeichnetenAbkommenssowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzu
nehmen.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereitist,für1976diesel­
benHöchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedin­
gungenverpflichtetsichdieRegierungPortugals,dieerforderlichen Maßnahmenzu
ergreifen,damitdiederGemeinschaft geliefertenMengenvonohneEssigzubereite­
tenoderhaltbargemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen Zollta­
rifsfürdasJahr197690000Tonnennichtüberschreiten ,undzwar28000Tonnen
fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung undinsgesamt
62000TonnenfürDänemark,IrlandunddasVereinigteKönigreich .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdem
InhaltdiesesBriefesbestätigenwürden."

6.3.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/3
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdiesesBrie­
feszubestätigen.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derPortugiesischen Republik
Nr.L329/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.77
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERPORTUGIESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,daßdasam20.September1976inBrüsselunterzeichnete Interimsabkom­
menzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republikspäte­
stensam31.Dezember1977ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßesangezeigtist,biszumInkrafttretendesamgleichenTaginBrüssel
unterzeichneten Zusatzprotokolls zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortu­
giesischenRepublikdasInterimsabkommen zuverlängern,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckalsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
JosephVANDERMEULEN,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterBelgiens,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
RolanddeKERGORLAY ,
Stellvertretender Generaldirektor inderGeneraldirektion Außenbeziehungen derKommission
derEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERPORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
AntoniodeSIQUEIRAFREIRE,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionPortugalsbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasinArtikel12Absatz2zweiterUnterabsatzdesInterimsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen RepublikgenannteDa­
tumdes31.Dezember1977wirddurchden31.Dezember1978ersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischer ,niederländischer undportugiesischer Spracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel3
DiesesAbkommentrittam1.Januar1978inKraft.