ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.

Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.

Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.

In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere die Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.

Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird."

Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.

Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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B. Schreiben Ungarns

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Anläßlich der Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.

Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.

Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme Ungarns im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, und zwar für Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierten Verkehr, bereitstellen wird.

In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß Ungarn auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung seiner Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen hingewiesen und den Wunsch geäussert hat, daß den Transitverkehr durch sein Gebiet betreffende Projekte vorrangig geprüft werden, insbesondere die Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Budapest und Hegyeshalom sowie vorrangig zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.

Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in Ungarn, unter anderem im kombinierten Verkehr, bei den Transitautobahnen und in der Binnenschiffahrt, beigetragen werden kann, wobei den Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.'

Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.

Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Ungarn

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