Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006

A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands

Herr/Frau ...,

unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen des vierten Protokolls über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.

Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten "Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands" ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.

Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endgültig) beachtet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.

Hochachtungsvoll

Im Namen der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands

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B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr/Frau ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezug auf das am 25. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 und unter Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die örtliche Regierung Grönlands bereit ist, die neuen Bestimmungen des Protokolls über Versuchsfischerei nach dem beiliegenden Protokoll bis zum endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls vorläufig ab 1. Juli 2003 anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Zur Durchführung der Bestimmungen über Versuchsfischerei werden die Behörden Grönlands der Europäischen Kommission vor dem 17. Juli 2003 alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten übermitteln (Gebietseinteilungen, Beobachtungen usw.). Die Behörden Grönlands werden vor dem 31. Juli 2003 über die Lizenzerteilung und die hiermit verbundenen Bedingungen entscheiden. Die technischen Auflagen in Anhang V des Protokolls können über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.

Grönland wird die Struktur seines Fischereisektors reformieren, und die Europäische Gemeinschaft wird gemäß Artikel 11 Absatz 6 des beigefügten Protokolls und nach Maßgabe der diesem Briefwechsel beigefügten 'Durchführungsbestimmungen für eine Budgethilfe zur Fischereistrukturpolitik Grönlands' ein Budgethilfeprogramm bereitstellen.

Bei der Änderung des vierten Protokolls wurden die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endgültig) beachtet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Hochachtungsvoll

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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ANHANG

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE BUDGETHILFE ZUR STRUKTURPOLITIK IM FISCHEREISEKTOR GRÖNLANDS

Als die örtliche Regierung Grönlands dem Parlament im Herbst 2000 ihr Dokument über einen allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan ("Zukunftsvision") vorstellte, wurde deutlich, dass es nicht um eine Regelung spezifischer Wirtschaftssektoren ging, sondern vielmehr um eine Beschreibung der notwendigen Rahmenbedingungen für die allgemeine Entwicklung der grönländischen Industrie auf der internationalen Bühne.

Inzwischen jedoch hat es sich als erforderlich erwiesen, für den Fischereisektor eine kohärente Strukturpolitik zu formulieren, weil es im Koalitionsvertrag zum einen ausdrücklich heißt, dass "... eine gewerbliche und politische Trennung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen durch klarere Rahmenvorgaben angestrebt wird" und "... der Fischereisektor wirtschaftlich/rentabel arbeiten muss", und weil der Fischereisektor zum anderen für die Volkswirtschaft Grönlands eine so entscheidende Rolle spielt. Beide genannten Ziele setzen ein strukturpolitisches Konzept für den Fischereisektor voraus und betonen dessen Relevanz.

Mit der Formulierung einer Fischereistrukturpolitik wird auch den Wünschen der EU in Verbindung mit den Entwicklungsfördermitteln entsprochen, welche die örtliche Regierung Grönlands infolge des Abschlusses eines Budgethilfeabkommens erhalten wird. Das Abkommen beruht auf der Annahme einer langfristigen kohärenten Politik in einem sektorspezifischen Bereich, in diesem Fall Fischerei. Die örtliche Regierung Grönlands verfolgt noch keine kohärente Fischereipolitik, so dass sich jetzt eine gute Gelegenheit bietet, eine solche Politik zu entwerfen.

Ziel einer nachhaltigen Fischereistrukturpolitik ist es, ein Umfeld zu schaffen, das die bestmöglichen Voraussetzungen für den Ausbau der Wirtschaftet bietet und dadurch Wachstum, Beschäftigung und Gewinne garantiert. Im Mittelpunkt steht hierbei die Fischwirtschaft, aber es sollte erkannt werden, dass die Entwicklung der übrigen Wirtschaftssektoren in diesem Zusammenhang ebenso wichtig ist.

Aufgabe einer Fischereistrukturpolitik ist es lediglich, Indikatoren für die gewünschte Entwicklung aufzustellen.

Die politische Akzeptanz, und hoffentlich eine breitest mögliche Akzeptanz, ist für die erfolgreiche Einführung einer Strukturpolitik im Fischereisektor unbedingt erforderlich. Es ist daher äußerst wichtig, dass diese Indikatoren der künftigen Politik von einer breiten und starken politischen Zustimmung getragen werden. Wie in allen anderen Sektoren, für die allgemeine strukturpolitische Linien gelten, muss der politische wie auch der administrative Unterbau für ein solches Abkommen über einen langen Zeitraum Bestand haben, damit eine ordnungsgemäße Umsetzung der Fischereistrukturpolitik gewährleistet werden kann.

Es ist daher äußerst wichtig, dass Grönland in seinen Beziehungen zur EU als verlässlicher Partner mit einer stabilen Regierung usw. auftritt.

Das allgemeine Ziel der künftigen Fischereipolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen:

"Wir müssen aus den Fischereiressourcen in grönländischen Gewässern den größten langfristigen wirtschaftlichen Nutzen ziehen."

Bisher war ein Großteil der politischen Entscheidungen eher auf kurzfristige Aspekte ausgerichtet, zum Beispiel:

- Subventionen einschließlich einer Mindestpreisregelung, Kraftstoffsubventionen, Subventionen für die Wirtschaftsentwicklung (ESU), Strom- und Wassersondertarife für die Fischwirtschaft und Steuerung der Kapazitäten;

- die Eigentumsfrage, die unter anderem Folgendes einschließt:

- eine Überlappung von Eigentumsverhältnissen und öffentlichen Aufgaben,

- Begrenzung des Eigentums an Quoten,

- Begrenzung des Zugangs zu Lizenzen.

Es geht darum, den Blickwinkel zu ändern, aus dem die Probleme der Fischwirtschaft betrachtet werden, damit Überlegungen vorhersehbarer und längerfristig werden. In diesem Zusammenhang müssen die aktuellen Probleme bei der Messung sozioökonomischer Werte und Gewinne hervorgehoben werden. In Grönland besteht für den Fischereisektor Bedarf an einem Wirtschaftsmodell, das qualitativ zur Einschätzung sozioökonomischer Ergebnisse beiträgt.

Im Einklang mit den Grundsätzen guter politischer Führung stützt sich der allgemeine strukturpolitische Aktionsplan auf drei Schwerpunkte, die einzeln und zusammen eine zentrale Rolle für die langfristige Strategie und Entwicklung der Wirtschaft spielen:

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Die Probleme und Herausforderungen, vor die sich die Formulierung einer Strukturpolitik im Fischereisektor gestellt sieht, sind in den vorstehend genannten Schwerpunkten zusammengefasst. Es müssen Parallelmaßnahmen zum allgemeinen strukturpolitischen Aktionsplan entwickelt werden, auch um diesen Plan in die übrigen Initiativen strukturpolitischer Natur einzubetten.

Im Bereich der künftigen Fischereistrukturpolitik wird immer ein Bedarf an öffentlicher Regulierung existieren. Dies wird im Einklang mit den gesetzlichen Fischerei-, Steuer- und Finanzbestimmungen geschehen.

Ziel ist die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Fischereistrukturpolitik, der dem grönländischen Parlament im Herbst 2004 zur Lesung vorgelegt werden kann. Der vollständige Ablauf ist im Zeitplan am Ende des Textes beschrieben. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssen die einzelnen Initiativen sehr sorgfältig beschrieben werden, um in den allgemeinen strukturpolitischen Rahmen für den Fischereisektor eingearbeitet werden zu können. Außerdem beabsichtigt die örtliche Regierung Grönlands, gleichzeitig die Ausarbeitung eines Wirtschaftsmodells in Auftrag zu geben, mit dessen Hilfe beurteilt werden kann, welche Initiativen für die Gesellschaft von größtem Nutzen sind und wie sich die aktuelle Lage im Fischereisektor darstellt.

Für die Schwerpunkte aller politischen Bereiche und der Strukturpolitik im Allgemeinen gilt Folgendes:

1. Ziele müssen klar definiert und innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichbar sein;

2. sie müssen mittels vorher festgelegter Indikatoren messbar sein;

3. sie müssen überprüfbar sein und

4. umgesetzte oder durchgeführte Initiativen müssen eine zielorientierte Bewertung ermöglichen.

Außerdem muss deutlich werden, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn die Ziele nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden.

1. Schwerpunkte einer Fischereistrukturpolitik

Die Inhalte der einzelnen Schwerpunkte sind nachstehend aufgeführt. Diese Aufstellung wird auch bei der Ausarbeitung des Rahmens für die weitere Formulierung der Politik zugrunde gelegt.

1.1. Erneuerung von Gesellschaftsstrukturen

Aufgrund der zahlreichen staatseigenen Unternehmen sowie der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Bedingungen Grönlands, wo der öffentliche Sektor für eine Reihe von Subventionen und Beihilfen steht, hat dieser öffentliche Sektor im allgemeinen Unternehmensgefüge eine äußerst vorherrschende Stellung.

Der öffentliche Sektor hat zu einem großen Teil die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der grönländischen Gesellschaft zu einer modernen Wohlfahrtsgesellschaft geschaffen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der öffentliche Sektor auch weiterhin den Fischereisektor beherrschen sollte. Nach Ansicht der Regierung ist es an der Zeit, die künftige Rolle des öffentlichen Sektors in der grönländischen Fischwirtschaft neu zu definieren.

Für die künftige Fischereipolitik müssen folgende Bereiche überdacht werden:

- "Logistik": politisches Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, die den grundlegenden Bedarf der grönländischen Wirtschaft deckt, einschließlich Fischerei;

- "Eigentum": politisches Ziel ist es, die Geschäftstätigkeit und die Finanzlage der öffentlichen Unternehmen zu verbessern, damit sie wachsen und ganz oder teilweise privatisiert werden können;

- "Subventionen": politisches Ziel ist der Abbau bestehender Subventionen oder ihre Kürzung auf ein Maß, das eine stärkere Ausrichtung der Unternehmen am Markt fördert. Dies gilt für direkte wie auch indirekte Subventionen einschließlich der derzeitigen Sondertarife der Fischwirtschaft für Strom und Wasser, der Mindestpreise für Rohstoffe, der Treibstoffzuschüsse für Schiffe und der derzeitigen Wirtschaftsförderungsregelung (ESU);

- "Rationalisierung": politisches Ziel ist es, die strukturellen Anpassungen an Land und auf See so durchzuführen, dass öffentliche Zuschüsse und Quersubventionen deutlich reduziert werden.

1.2. Bessere Rahmenbedingungen für die Fischwirtschaft

Die örtliche Regierung Grönlands setzt durch entsprechende Rechtsvorschriften und Regelungen die Rahmenbedingungen für die Fischwirtschaft. Dies gilt unter anderem für folgende Bereiche:

- "Investitionen": Bereitstellung von haftendem Kapital. Die Voraussetzungen, unter denen mehr haftendes Kapital für den Ausbau der grönländischen Fischereien bereitgestellt werden kann, wobei letztendlich eine Reduzierung öffentlicher Finanzinterventionen angestrebt wird;

- "Bestandsbewirtschaftung": Die bestehende Quotenregelung und die derzeitigen technischen Kontrollmaßnahmen müssen überprüft werden. Damit soll eine nachhaltige Entwicklung der Fischereien garantiert werden;

- "biologische Gutachten": Im Bereich der biologischen Gutachten setzt sich die Politik das Ziel, durch vereinte Bemühungen die wissenschaftliche Erforschung der Biomasse von Fisch-, Krebs- und Weichtieren zu verbessern;

- "Entwicklung": Politisches Ziel ist es, neue Handelsarten zu erschließen und Methoden zur Nutzung dieser neuen Ressourcen zu entwickeln. Die Erschließung neuer Fischereien mit neuen Zielarten erfolgt unter Einhaltung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.

Die Regierung muss in allen Bereichen, die die Möglichkeiten und Bedingungen der verschiedenen Unternehmen berühren, positive und zuverlässige Rahmenbedingungen garantieren. Die Anstrengungen in sämtlichen Bereichen müssen koordiniert werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

1.3. Entwicklung von Qualifikationen - Ausbildung und Arbeitsmarkt

Die Ausbildungs- und die Arbeitsmarktpolitik spielen für die Entwicklung des öffentlichen Sektors ebenso wie die Entwicklung des Privatsektors in Grönland eine wichtige Rolle. Lernfähigkeit und Lernbereitschaft sind unerlässlich, wenn der angestrebte wirtschaftspolitische Rahmen geschaffen und optimal genutzt werden soll. Eine der Herausforderungen in der Fischwirtschaft ist die Fähigkeit, die erforderliche Weiterbildung der Beschäftigten im Fischereisektor in Grönland sicherzustellen.

Die Voraussetzung "bessere Qualifikation" wird unter anderem geschaffen durch:

- "Ausbildung und Arbeitsmarkt": Ziel ist es, den angemessenen Einsatz und die Förderung der vorhandenen Arbeitskräfte in Grönland zu sichern. Im Zuge der Strukturanpassungen werden Schulungen und Umschulungen unvermeidlich, um die Beschäftigten mit neuen Produktionsformen in Betrieben an Land sowie an Bord von Fischereifahrzeugen vertraut zu machen.

2. Regierungshaushalt 2004

Der Regierungshaushalt 2004 wird vor Anfang August 2003 veröffentlich. Die Haushaltslesung im grönländischen Parlament ist für Herbst 2003 angesetzt und der Haushalt dürfte zum 15. November 2003 oder früher angenommen werden.

Der Regierungshaushalt 2004 sieht eine Anhebung der Verwaltungsmittel des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft vor. Diese Anhebung soll das Ministerium in die Lage versetzen, die notwendige qualitative Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen verschiedener Initiativen vorzunehmen, etwa durch die Ausarbeitung, Begleitung und Auswertung fischereiwirtschaftlicher Modelle in Grönland wie auch weltweit. Außerdem wird eine Stärkung der rechtlichen Zuständigkeit des Ministeriums die Regierung bei der Regulierung von lokalen, regionalen, bilateralen und internationalen Fischereien unterstützen.

3. Zeitplan

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