VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und unter Berücksichtigung der Beratungen, die geführt wurden, um im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union ihre bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich anzupassen, haben die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen (1). Da sowohl die Gemeinschaft als auch Norwegen ein Interesse daran haben, den Verbrauchern zusätzlich zum einheimischen Käse eingeführte Käsesorten anzubieten, ist in dieser Vereinbarung im einzelnen folgendes vorgesehen:

1. Die Einfuhrzölle für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten dürfen folgende Hoechstsätze nicht überschreiten:

a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal):

Käse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in Norwegen, dem eine anerkannte Bescheinigung (2) beiliegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr nach Norwegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Norwegen wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit

- die Erteilung der Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) auf die in dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen beschränkt bleibt;

- die autonome Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse so gehandhabt wird, daß regelmäßige Einfuhren möglich sind und die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Norwegen auch tatsächlich erfolgen kann.

3. Die Gemeinschaft und Norwegen tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.

4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmäßig Preisorientierungen sowie sonstige zweckdienliche Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen.

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen statt mit dem Ziel, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

5. Über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse geändert werden.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

7. Diese Vereinbarung ersetzt die am 2. Mai 1992 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.

(1) Diese Vereinbarung gilt unbeschadet Nummer 3 des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.

(2) Die Bescheinigung wird von der "Norske Meierier" (Verband der norwegischen Molkereien) ausgestellt.