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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den Konsultationen gemäß Artikel 6 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern und die Regelung über die Einhaltung der Preise gemäß Absatz 2 des Anhangs zu der Vereinbarung auszusetzen.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert:

1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 bei den nachstehend genannten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

a) bei der Einfuhr nach Österreich

i) Käse, aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Schmelzkäse // 2 600 t // 760 S/100 kg // - Käse mit Schimmelbildung im Teig // 850 t // 560 S/100 kg // - Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, Fontal, Gouda, Havarti, Malbo, Maribo, Mimolette, Samsö, Tybo // 700 t // 560 S/100 kg // - Tilsiter // // 460 S/100 kg // - Emmentaler und Gruyère // // 460 S/100 kg // - Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim, St.-Nectaire, St.- Paulin, Taleggio, Cheddar und andere oben nicht genannte Käse mit einem Wassergehalt in einer fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtsprozent oder weniger, ausgenommen jene der Unterposition 04.04 A 1 a), b) und c) des österreichischen Zolltarifs // 850 t // 560 S/100 kg

ii) Die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht von einer in Absatz 3 a) i) genannten Bescheinigung begleitet sind, können nach Österreich nicht eingeführt werden. b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Standard-Laiben // 5 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg und mehr, jedoch weniger als 5 kg // 3 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs // 3 750 t // 36,27 ECU/100 kg // - Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und 48 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D I a) des Gemeinsamen Zolltarifs (2) // 350 t // Abschöpfung in voller Höhe // - Tilsiter, dessen Teig nicht gepresst ist, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und Butterkäse, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 2 200 t // 55 ECU/100 kg // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Edamer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 48 Gewichtshundertteilen, in Laiben mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger (sogenannter »Geheimratskäse"), der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 200 t // 50 ECU/100 kg // - Käse, sogenannter »Feta" und »Kefalo-Tyri", hergestellt aus Kuhmilch, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 Gewichtshundertteilen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Andere Käse (2) anerkannten Bescheinigung begleitet zu sein."

2. Am Ende von Buchstabe b) der Nummer 1 des Anhangs zur Vereinbarung wird folgender Satz hinzugefügt:

»Ausserdem teilen sie vierteljährlich die repräsentativen Marktpreise für bestimmte unter die Vereinbarung fallende Käsesorten mit."

3. Die Anwendung folgender Bestimmung im ersten Satz von Absatz 2 des Anhangs zur Vereinbarung wird ausgesetzt:

». . . auf Vorlage einer Erklärung des Einführers ausgestellt, daß die bei der Einfuhr angewandten Preise den Preisen frei österreichischer Grenzen entsprechen, die zwischen den Behörden Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden (dies muß mit einer vom Handel ausgestellten Rechnung belegt werden)".

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den Konsultationen gemäß Artikel 6 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern und die Regelung über die Einhaltung der Preise gemäß Absatz 2 des Anhangs zu der Vereinbarung auszusetzen.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert:

1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 bei den nachstehend genannten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen: a) bei der Einfuhr nach Österreich

i) Käse, aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Schmelzkäse // 2 600 t // 760 S/100 kg // - Käse mit Schimmelbildung im Teig // 850 t // 560 S/100 kg // - Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, Fontal, Gouda, Havarti, Malbo, Maribo, Mimolette, Samsö, Tybo // 700 t // 560 S/100 kg // - Tilsiter // // 460 S/100 kg // - Emmentaler und Gruyère // // 460 S/100 kg // - Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim, St.-Nectaire, St.- Paulin, Taleggio, Cheddar und andere oben nicht genannte Käse mit einem Wassergehalt in einer fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtsprozent oder weniger, ausgenommen jene der Unterposition 04.04 A 1 a), b) und c) des österreichischen Zolltarifs // 850 t // 560 S/100 kg

ii) Die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht von einer in Absatz 3 a) i) genannten Bescheinigung begleitet sind, können nach Österreich nicht eingeführt werden.

b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Standard-Laiben // 5 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg und mehr, jedoch weniger als 5 kg // 3 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs // 3 750 t austauschbar.

// // Menge // Einfuhrabgabe // // - Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und 48 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D I a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1) // 350 t // Abschöpfung in voller Höhe // - Tilsiter, dessen Teig nicht gepresst ist, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und Butterkäse, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 2 200 t // 55 ECU/100 kg // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Edamer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 48 Gewichtshundertteilen, in Laiben mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger (sogenannter »Geheimratskäse"), der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 200 t // 50 ECU/100 kg // - Käse, sogenannter »Feta" und »Kefalo-Tyri", hergestellt aus Kuhmilch, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 Gewichtshundertteilen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Andere Käse (1) // 200 t // Abschöpfung in voller Höhe

(1) Diese Käsesorten brauchen nicht von einer anerkannten Bescheinigung begleitet zu sein."

2. Am Ende von Buchstabe b) der Nummer 1 des Anhangs zur Vereinbarung wird folgender Satz hinzugefügt:

»Ausserdem teilen sie vierteljährlich die repräsentativen Marktpreise für bestimmte unter die Vereinbarung fallende Käsesorten mit."

3. Die Anwendung folgender Bestimmung im ersten Satz von Absatz 2 des Anhangs zur Vereinbarung wird ausgesetzt:

». . . auf Vorlage einer Erklärung des Einführers ausgestellt, daß die bei der Einfuhr angewandten Preise den Preisen frei österreichischer Grenzen entsprechen, die zwischen den Behörden Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden (dies muß mit einer vom Handel ausgestellten Rechnung belegt werden)".

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Republik Österreich // 200 t // Abschöpfung in voller Höhe

(1) Die für diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer Hoechstmenge von 25 % der angegebenen Menge austauschbar. (2) Diese Käsesorten brauchen nicht von einer // 36,27 ECU/100 kg

(1) Die für diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer Hoechstmenge von 25 % der angegebenen Menge