BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EG-SLOWENIEN

vom 30. September 1999

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

(1999/709/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 106 Europa-Abkommen kann sich Slowenien an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft insbesondere im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.

(2) Nach Artikel 106 Europa-Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

T. HALONEN

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(1), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an den Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden "Programm" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß an den von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der an dem betreffenden Projekt beteiligten Partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms nach dem Beschluß 97/15/EG (Artikel 6) wird die Teilnahme Sloweniens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Sloweniens und der Kommission kontinuierlich evaluiert. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und wird an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang trifft, beteiligt.

7. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über Fragen eingeladen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, Verträgen, vorzulegenden Berichten und anderen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

ANHANG II

FINANZBEITRAG SLOWENIENS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die slowenischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,

- die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.

3. Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich ab 1999 auf 506324 EUR. Davon sind 33124 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden insbesondere auf die Verwaltung des Beitrags Sloweniens Anwendung.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Euro-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Slowenien zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Slowenien 236600 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln.

7. Vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren werden die restlichen 236600 EUR aus den Slowenien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.