BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1086]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/715 der Kommission vom 20. Januar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an Unternehmergruppen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1189 der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material besonderer Gattungen oder Arten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/279 der Kommission vom 22. Februar 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission vom 15. Juli 2021 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (5) aufgehoben, mit Ausnahme der Anhänge VII und XI, die bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin gelten. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und ist daher aus diesem zu streichen, mit Ausnahme der Anhänge VII und XI, die bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin gelten.

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32021 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission vom 15. Juli 2021 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse ( ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 13 )“.

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/715 und (EU) 2021/1189 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2021/279 und (EU) 2021/1165 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2022 vom 4. Februar 2022 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.