ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Zwecke des Teils III des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) und dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Ausdruck:

— „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;

— „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds eines Schiedspanels Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt;

— „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 207 des Abkommens beantragt;

— „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 203 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat.

— „Schiedspanel“ ein gemäß Artikel 207 des Abkommens eingesetztes Panel;

— „Vertreter einer Vertragspartei“ einen Bediensteten eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder jede andere von diesen Stellen ernannte Person;

— „Tag“ einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(3) Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag des Monats Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Fällt das Ende einer in dieser Geschäftsordnung genannten Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der Arbeitsruhe einer der Vertragsparteien, so endet die Frist am nächstfolgenden Arbeitstag. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen.

Artikel 2

Notifikationen

(1) Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, gegen Empfangsbestätigung oder mit Hilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung empfangen.

(2) Eine Vertragspartei stellt der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische Kopie von jedem ihrer Schriftsätze zur Verfügung. Darüber hinaus wird auch eine Papierkopie zur Verfügung gestellt.

(3) Für alle Notifikationen für die CARIFORUM-Staaten ist der in Artikel 234 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene CARIFORUM-Koordinator die benannte Kontaktstelle, für die EU-Vertragspartei ist es die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen hinsichtlich der benannten Kontaktstelle.

(4) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.

(5) Alle Ersuchen und Notifikationen, die an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU gerichtet werden, werden in Kopie auch an die anderen jeweils zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die durch das Abkommen eingesetzt wurden.

Artikel 3

Beginn des Schiedsverfahrens

(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von zehn Tagen nach der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, die den WTO-Standards entsprechen. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien können dieser Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.

(2) a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat: „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den im Einsetzungsersuchen genannten Bestimmungen des Abkommens und Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 209 des Abkommens.“ b) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.

Artikel 4

Erste Schriftsätze

Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.

Artikel 5

Arbeitsweise der Schiedspanels

(1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Mittel bedienen, unter anderem Telefon, Telefax und Computerverbindungen.

(3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.

(4) Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

(5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in dem Abkommen oder in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit dem Abkommen und dieser Geschäftsordnung vereinbar ist und eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet.

(6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 209 des Abkommens werden nicht geändert.

Artikel 6

Ersetzen von Schiedsrichtern

(1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) hält und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie hierüber Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex unterrichten.

Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entlassen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, und wählen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens einen anderen Schiedsrichter als Ersatz aus.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede von ihnen die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.

Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex hält, so bestimmt sie oder er von der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, durch Los einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien gemäß Artikel 207 Absatz 2 des Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, durch Los aus den Personenlisten ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 221 des Abkommens vorgeschlagen worden sind. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen an den Vorsitzenden des Schiedspanels übermittelt wurde.

(3) Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen den Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmten anderen Vorsitzenden.

Können sich die Vertragsparteien nicht darauf einigen, dass der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede der Parteien beantragen, eine der Personen mit der Frage zu befassen, die auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens ausgewählt wurden, um als Vorsitzende zu dienen, verbleiben. Diese Person wird per Los durch den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig

Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende sich nicht an den Verhaltenskodex hält, bestimmt sie durch Los einen neuen Vorsitzenden aus den verbleibenden Personen der Liste gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens, die als Vorsitzende dienen können. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß diesem Absatz übermittelt wurde.

(4) Das Schiedspanelverfahren wird für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren durchzuführen.

Artikel 7

Anhörungen

(1) Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.

(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die CARIFORUM-Staaten Beschwerdeführerin ist, und im Gebiet der CARIFORUM-Staaten, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist. Betrifft die Streitigkeit eine Maßnahme eines Unterzeichnerstaates des CARIFORUM, so findet die Anhörung im Hoheitsgebiet dieses Staates statt, sofern dieser dem Panel nicht innerhalb von zehn Tagen nach dessen Einsetzung schriftlich einen anderen Veranstaltungsort mitteilt.

(3) Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen einen zusätzlichen Anhörungstermin bestimmen. Für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens kann kein zusätzlicher Anhörungstermin bestimmt werden.

(4) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.

(5) Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können folgende Personen an der Anhörung teilnehmen:

a) Vertreter der Vertragsparteien,

b) Berater der Vertragsparteien,

c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowie

d) Assistenten der Schiedsrichter.

Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.

(6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens sieben Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung im Namen dieser Partei Argumente oder Erläuterungen vortragen, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.

(7) Gemäß Artikel 216 des Abkommens sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, sofern das Panel nicht etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten. Im Benehmen mit den Vertragsparteien beschließt das Panel geeignete logistische Vorkehrungen und Verfahren, um eine effektive Durchführung öffentlicher Anhörungen zu gewährleisten. Dazu könnten eine Live-Übertragung via Internet oder der Einsatz von Fernsehen im geschlossenen Kreis zählen.

(8) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:

Argumentationen a) Argumentation der Beschwerdeführerin b) Argumentation der Beschwerdegegnerin

Gegenargumentationen a) Argumentation der Beschwerdeführerin b) Replik der Beschwerdegegnerin.

(9) Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Vertragsparteien richten.

(10) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.

(11) Innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.

Artikel 8

Schriftliche Fragen

(1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie jeglicher vom Schiedspanel gestellten Fragen.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese gemäß Artikel 7 Absatz 7 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind, als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrensvorschriften schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.

Artikel 10

Einseitige Kontakte

(1) Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

(2) Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Artikel 11

Amicus-curiae-Schriftsätze

(1) Gemäß Artikel 217 des Abkommens kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp und präzise gefasst und höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen lang sind sowie für die vom Schiedspanel geprüfte Frage unmittelbar von Belang sind.

(2) Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, ob natürliche oder juristische Person, einschließlich der Art der Tätigkeit und der Finanzquellen dieser Person, sowie eine Darlegung der Art des Interesses dieser Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 218 des Abkommens und Artikel 14 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen einzureichen.

(3) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.

Artikel 12

Informationen oder fachliche Beratung

Hat das Schiedspanel die Absicht, gemäß Artikel 217 des Abkommens Informationen oder fachliche Beratung von anderer Seite als den Vertragsparteien einzuholen, so setzt es die Vertragsparteien davon in Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Schiedspanel berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertragsparteien zu den eingeholten Informationen oder zu der fachlichen Beratung in den Fällen, in denen das Schiedspanel solche Informationen oder fachliche Beratung bei der Vorbereitung seiner Entscheidung berücksichtigt.

Artikel 13

Dringende Fälle

In den in Teil III Kapitel 2 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.

Artikel 14

Übersetzen und Dolmetschen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 204 des Abkommens und spätestens in der unter Artikel 3 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.

(2) Können sich die Vertragsparteien in dieser Sitzung nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so werden die in Artikel 218 Absatz 2 des Abkommens festgelegten Regeln angewendet.

(3) Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.

(4) Die Entscheidung des Schiedspanels wird in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.

(5) Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach dieser Geschäftsordnung erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.

Artikel 15

Berechnung von Fristen

Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die aufgrund des Eingangs der Unterlage berechnet werden, der Tag des letzten Eingangs dieser Unterlage maßgebend.

Artikel 16

Andere Verfahren

(1) Diese Geschäftsordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens. Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.

(2) Ist das ursprüngliche Schiedspanel oder sind einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 des Abkommens Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung wird in diesem Fall um 15 Tage verlängert.