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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 142/10

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 112/2017

vom 13. Juni 2017

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/805]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 482/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 hinsichtlich der für den Hersteller Great Wall Motor Company Limited für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ayb (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32014 R 0482: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 482/2014 der Kommission vom 4. März 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 51)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 482/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2017 vom 16. Juni 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Claude MAERTEN

(1) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 51.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1028 der Kommission vom 19. April 2016 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in bestimmten Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 der Kommission vom 12. Februar 2016 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich einer Ausnahmeregelung für Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten oder Elektronenmikroskopen ausgebaut und für die Reparatur oder Wiederinstandsetzung von derartigen Geräten oder Mikroskopen verwendet werden (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/704 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an nicht dioxinähnlichen PCB in wild gefangenem Dornhai (Squalus acanthias) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Nach Nummer 31i (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „31j. 32014 L 0017: Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. b) In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern ‚der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA)‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. c) In Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚20. März 2014‘ durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ ersetzt. d) In Artikel 14 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚20. März 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ und die Wörter ‚bis 21. März 2019‘ durch die Wörter ‚für einen Zeitraum von fünf Jahren danach‘ ersetzt. e) In Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Liechtenstein wird von der statistischen Erfassung gemäß Artikel 26 Absatz 2 befreit.‘ f) In Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte ‚kann die EBA‘ durch die Worte ‚kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. g) In Artikel 37 werden die Wörter ‚kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA‘ durch die Worte ‚kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. h) In Artikel 43 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚dem 20. März 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ und die Wörter ‚dem 21. März 2017‘ durch die Wörter ‚zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ ersetzt.“
31bah.

32017 R 0565: Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden. b) In Artikel 10 Absatz 3 werden nach den Wörtern ‚der Polnische Zloty‘ die Wörter ‚die Isländische Krone‘ eingefügt. c) In Artikel 50 Absätze 5 und 6 wird das Wort ‚EU-Vorschriften‘ durch die Wörter ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 237/2017

vom 15. Dezember 2017

zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2019/1645]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang VII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1 a (Beschluss 2007/172/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2017 vom 5. Mai 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 106/2019

vom 11. April 2019

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1236]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2019/502 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft die Aufnahme einseitiger Notfallmaßnahmen in das EWR-Abkommen, die von der EU verabschiedet wurden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No-Deal-Szenario“) zu gewährleisten. Das EWR-Abkommen dient nicht der Regelung der Beziehungen zwischen den EWR-Staaten und dem Vereinigten Königreich als Drittstaat. Daher wird die Aufnahme der Notfallmaßnahmen nur ausnahmsweise und unter der Bedingung akzeptiert, dass ihre Anwendung auf den sehr kurzen Zeitraum nach dem Austritt beschränkt ist. Die Aufnahme kann künftig und in anderen Fällen, die EU-Maßnahmen gegenüber Drittländern betreffen, nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

‚(4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem nach Absatz 1 eingesetzten Ausschuss und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten.‘“

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 64c (Richtlinie 96/67/EG des Rates) Folgendes eingefügt:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/502 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/405 der Kommission vom 8. März 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Sulfoxaflor in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/170 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bifenthrin, Carbetamid, Cinidonethyl, Fenpropimorph und Triflusulfuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG und des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU zwecks Vereinfachung des Betriebs von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Artikel 7

Ursprungskumulierung

1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Vormaterialien mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, in anderen westafrikanischen Staaten (2), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder in den ÜLG als Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.

Geht eine in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG wird nach Artikel 28 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten gelten.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
a)

In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚anzuwendende Unionsrecht‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Recht‘ ersetzt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 304/2019

vom 13. Dezember 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/322]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/541 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in Bezug auf deren Geltungsbeginn (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Kommission vom 11. August 2017 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32017 R 2359: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln ( ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8 ), geändert durch:

32017 R 2358: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber ( ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 1 ), geändert durch:

In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 13e (Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358, (EU) 2017/2359 und (EU) 2018/541 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2018 vom 26. Oktober 2018 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/990 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2018/75 der Kommission vom 17. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für mikrokristalline Cellulose (E 460(i)) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Artikel 3

Einleitung des Schiedsverfahrens und Notifizierungen

(1) Das Schiedsverfahren gilt an dem Tag als eingeleitet, an dem der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels im Einklang mit Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens bei der beschwerten Vertragspartei und beim WPA-Ausschuss eingeht.

jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an die andere Vertragspartei gleichzeitig in Kopie dem Schiedspanel zugesandt wird, sofern dies angezeigt ist.

jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an das Schiedspanel gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt wird;

(3) Alle Notifizierungen erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifizierung als am Tag ihrer Versendung zugestellt.

(4) Alle Notifizierungen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission beziehungsweise an den von Côte d’Ivoire bestimmten Koordinator zu richten.

(5) Geringfügige Schreibfehler in Notifizierungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren können durch Übermittlung einer neuen Notifizierung, in der die darin vorgenommenen Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.

(6) Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Notifizierung auf einen arbeitsfreien Tag in der Vertragspartei Côte d’Ivoire beziehungsweise in der Europäischen Union, so kann die Notifizierung am nächsten Arbeitstag zugestellt werden. Notifizierungen oder Anträge jeglicher Art gelten niemals als an einem arbeitsfreien Tag eingegangen.
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen. Diese Registrierung betrifft die Ausweitung des Bereichs einer nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkanlagen benannten Konformitätsbewertungsstelle, um neben dem Funkverkehrsgesetz auch das Telekommunikationsgesetz einzubeziehen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: PHOENIX TESTLAB GmbH Anschrift: Königswinkel 10, D-32825 Blomberg, DEUTSCHLAND Telefon: +49 5235 9500 24 Fax: +49 5235 9500 28 E-Mail: bentje.holger@phoenix-testlab.de URL: http://www.phoenix-testlab.de Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Holger Bentje Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law): — Endgeräte für Anrufe (alle Geräte) — Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte) in Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law): — In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt i, Punkt ii und Punkt iii des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
2.

Die Anpassungen.in Nummer 21ala (Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission) erhalten folgende Fassung: „a) Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 22 Absatz 7 erster Satz folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten übermitteln Namen und Kontaktangaben des Auktionators (der Auktionatoren) an die EFTA-Überwachungsbehörde, die die Daten an die Kommission weiterleitet.‘; b) In Artikel 24 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ‚Vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens durch die EFTA-Staaten und die Kommission in ihrem Namen und im Namen der Mitgliedstaaten, mit dem die EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Auktionsaufsicht beitreten, nehmen die EFTA-Staaten an der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Artikel teil.‘; c) In Artikel 26 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ‚Vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens durch die EFTA-Staaten und die Kommission in ihrem Namen und im Namen der Mitgliedstaaten, mit dem die EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung gemeinsamer Auktionsplattformen beitreten, nehmen die EFTA-Staaten an der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Artikel teil.‘; d) Artikel 30 bis 32 gelten nicht für die EFTA-Staaten. e) In Artikel 52 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform entfällt, wird proportional zu ihrem jeweiligen Anteil an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate auf die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten aufgeteilt.‘“
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/295 der Kommission vom 15. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit für die Genehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 158/2018

vom 6. Juli 2018

zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2021/219]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (1) , berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚zum 2. Juni 2018‘ durch die Angabe ‚zwei Monate und einen Tag nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2018 vom 6. Juli 2018‘ ersetzt.“

In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung wird die Angabe ‚Artikel 56 und 57 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 36 und 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

32017 R 1128: Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt ( ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 1 ), berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42

In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 11 (Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1128, berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.