BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses (96/462/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 109,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarns können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten.

Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vereinigten Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen andererseits zu organisieren und zu diesem Zweck einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einzusetzen.

Die mit dem Beschluß Nr. 1/94 (2) erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt:

"Artikel 16

Paritätischer Beratender Ausschuß

Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarns fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.

Artikel 17

Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns versammelten wirtschaftlichen und sozialen Gruppen andererseits zusammen.

Der Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen - eigenständig.

Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Ausschuß so weit wie möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Ungarn entspricht.

Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem ungarischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 18

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.

Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins oder aus dem Ungarischen, die von den im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen übernommen werden.

Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 242 vom 17. 9. 1994, S. 23.