ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über
Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend „die Gemeinschaft “,
einerseits und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,nachstehend „die chinesische Regierung “,
andererseits,beide im Folgenden „Vertragsparteien “genannt —
IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988 “,
und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvor­schriften;
ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und
zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendetwerden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe “) verhindert wird;
IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und
dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durch­zuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet
werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;
HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die
häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu
verhindern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich des Abkommens
(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest,um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Aner­kennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigungvon Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, diehäufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmittelnund psychotropen Substanzen verwendet werden.
(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien ei­
nander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch—Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels
mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen,um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhin­dern,
—gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwen­
dung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung
des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.
(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt
dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommensaufgeführten Stoffe.DE L 56/8 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
Artikel 2
Überwachung des Handels
(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan­
der von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Dro­genausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäu­bungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt wer­den, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die unge­wöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Be­dingungen erfolgen.
(2) In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens auf­
geführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige Be­hörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behördeder einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung.Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeits­tagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführen­den Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf die­ser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung alserteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der
ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter
Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
(3) In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufge­
führten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Be­hörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß ihrem
internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch
wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Aus­künfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 3
Aussetzung der Versendung
(1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen
wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einerder beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht,dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellungvon Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abge­zweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schrift­lich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie ei­
nander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen übereinen Abzweigungsverdacht übermitteln.
Artikel 4
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersu­
chen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenaus­gangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungs­mitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stel­
len bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls tref­fen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zuverhindern.
(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnah­
men werden zeitnah beantwortet.
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß­
gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchtenVertragspartei.
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver­
tragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei
und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführtenErmittlungen zugegen sein.
(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die
Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchenzu erleichtern.
(6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Be­
stimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befug­nissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es seidenn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betref­fenden Behörden genehmigt.
(7) Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsul­
tation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte überStoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung vonBetäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendetwerden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommensfallen.
Artikel 5
Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind
nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Ver­tragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch be­stimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, undunterliegen dem Dienstgeheimnis.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht
werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfallsempfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten,der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertrags­partei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertigist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einanderInformationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlichder in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechts­vorschriften.DE 28.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/9
(3) Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte
dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens ver­wendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für an­dere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zu­stimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat.Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegtenBeschränkungen.
(4) Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Aus­
künfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren ver­
wendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über
Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, sogelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommensverwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesemAbkommen erlangte Informationen und eingesehene Unterlagenin Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung vonBeweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zu­ständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsichtin die betreffenden Unterlagen gewährt hat.
Artikel 6
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Be­
dingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden,wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfenach diesem Abkommen
a) die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mit­
gliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokollum Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnteoder
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche
Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere inden in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt
würde.
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der
Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermitt­lungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde.In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuch­
enden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter be­
stimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzun­gen oder Bedingungen geleistet werden kann.
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall
eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist siein ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung einesderartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Be­hörde.
(4) In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Ent­
scheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde un­ter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen.Artikel 7
Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Ab­
zweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegen­maßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenar­beit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme fürdie betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Voll­zugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusam­menarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und
jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zu­ständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung die­ses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmendiese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan­
der über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, diesie gemäß diesem Abkommen erlassen.
Artikel 9
Gemischte Follow-up-Gruppe
(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden
„Gemischte Follow-up-Gruppe “genannt, eingesetzt, in der alle
Vertragsparteien vertreten sind.
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen
Einvernehmen tätig.
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusam­
men, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung ein­
vernehmlich festgelegt werden.
Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe
können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen wer­
den.
Artikel 10
Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Ab­
kommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchfüh­rung. Zu diesem Zweck
—wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen
mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;
—beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;DE L 56/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
—prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zu­
sammenarbeit;
—prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zu­
sammenarbeit.
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehm­
lich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragspar­teien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften durch.
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragspar­
teien folgendes empfehlen:
a) sonstige Änderungen dieses Abkommens;
b) für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maß­
nahmen.
Artikel 11
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europä­
ischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
—lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragspar­
teien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
—lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem
Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemein­schaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigenDienststellen der Kommission der Europäischen Gemein­schaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenunberührt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen die­
ses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnenMitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Chinageschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommenüber Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig fürdie rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psy­
chotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letzteremit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
(3) Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen,
konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegen­heit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über
alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebietkontrollierter Stoffe vereinbaren.
Artikel 12
Inkrafttreten
Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer
schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahrenfür das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Die­ses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem dieletzte schriftliche Notifizierung eingeht.
Artikel 13
Geltungsdauer und Kündigung
(1) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und
stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofernnicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablaufdieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Ab­sicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen
der Vertragsparteien geändert werden.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, däni­
scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechi­scher, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobeijeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Ab­kommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englischeund die chinesische Fassung entscheidend.DE 28.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/11
Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година .
Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve.
V Bruselu dne t řicátého ledna dva tisíce dev ět.
Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneunKahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.Εγινε στις Βρυξέλλες ,στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά .
Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine.Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf.
Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove.
Brisel ē, divt ūksto šdevītāgada tr īsdesmitaj ājanvārī.
Priimta du t ūkstan čiai devint ųmetųsausio trisde šimtądien ąBriuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján.Mag ħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta ’Jannar tas-sena elfejn u disg ħa.
Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen.
Sporz ądzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysi ące dziewi ątego.
Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove.Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie dou ămii nou ă.
V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdevä ť.
V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tiso čdevet.
Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio.
DE L 56/12 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske FællesskabFür die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europeaEiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos vardu
Az Európai Közösség részér ől
Għall-Komunitá Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea European ă
Za Európske spolo čenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
För Europeiska gemenskapen
От името на правителството на Ки tайската народна република
Por el Gobierno de la República Popular ChinaZa vládu Čínské lidové republiky
For Folkerepublikken Kinas regering
Im Namen der Regierung der Volksrepublik ChinaHiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
For the Government of the People ’s Republic of China
Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
Per il governo della Repubblica popolare cinese
Ķīnas Tautas Republikas v ārdā
Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausyb ės vardu
A Kínai Népköztársaság kormánya részér ől
Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari ta ċ-Ċina
Voor de Regering van de Volksrepubliek China
W imieniu rz ądu Chi ńskiej Republiki Ludowej
Pelo Governo da República Popular da ChinaPentru Guvernul Republicii Populare Chineze
Za vládu Čínskej ľudovej republiky
Za Vlado Ljudske republike KitajskeKiinan kansantasavallan hallituksen puolestaPå Folkrepubliken Kinas regering vägnar
DE 28.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/13
ANHANG A
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen
N-Acetylanthranilsäure
EssigsäureanhydridAnthranilsäureEphedrinEphedra ExtraktErgometrinErgotamin
Isosafrol
Lysergsäure3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanonNorephedrinPhenylessigsäure1-Phenyl-2-propanonPiperonalKaliumpermanganatPseudoephedrinSafrolSafrolreiche Öle
Anmerkung : Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
ANHANG B
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen
Aceton
EthyletherSalzsäure
Methylethylketon
PiperidinSchwefelsäureToluolDE L 56/14 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009