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ZUSATZPROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN

über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens

(ÜBERSETZUNG)

DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens - im folgenden »Übereinkommen" genannt -

UNTER HINWEIS AUF die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens, wonach derartiges Material unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zollfrei eingeführt werden kann,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen bei der Gewährung einer solchen Befreiung insbesondere dem von ihnen festgelegten Gemeinsamen Zolltarif Rechnung tragen; jede Abweichung von diesem Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die Zuständigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse verfügt.

Zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Übereinkommens ist es daher von Bedeutung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Vertragspartei werden. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.

Artikel 2

(1) Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens aufgelegt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat.

(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft, es sei denn, daß eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.

Artikel 3

Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne zugleich Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme oder jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.

Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede das Übereinkommen betreffende Rechtshandlung, Notifizierung oder Mitteilung.

Geschehen zu Straßburg am 29. September 1982 in französischer und englischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Die beiden Fassungen sind gleichermassen verbindlich und werden in einer Ausfertigung im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.