PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

DIE REPUBLIK BULGARIEN

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden "Europa-Abkommen" genannt, am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Bulgarien, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Bulgarien von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Bulgarien 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von der Republik Bulgarien gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und Bulgarien im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und Bulgariens geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG(1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/225/EG(2) beschlossen hat, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesen Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Dietrich von KYAW

Botschafter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Günther BURGHARDT

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE REPUBLIK BULGARIEN:

Nikola Ivanov KARADIMOV

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Leiter der Mission der Republik Bulgarien bei der Europäischen Union

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln bestimmt."

2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.

3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A erhält folgende Fassung: "(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit gemäß Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblättern EUR.2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Bulgarien nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."

4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Anlage A Titel IV erhält folgende Fassung:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

AT= Österreich

BL= Benelux

DE= Deutschland

DK= Dänemark

EL= Griechenland

ES= Spanien

FI= Finnland

FR= Frankreich

GB= Vereinigtes Königreich

IE= Irland

IT= Italien

PT= Portugal

SE= Schweden".

5. Das Muster des Ursprungszeugnisses zu Anlage A wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt.

6. Das Muster der Ausfuhrlizenz zu Anlage A wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt.

7. Das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst im Anhang der Anlage C wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.

8. Der Anhang der Anlage B wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt.

(2) Anhang F dieses Protokolls wird als neuer Anhang in das Europa-Abkommen eingefügt.

Artikel 2

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang G dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: "(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bulgariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren."

3. Artikel 18 und Anhang X des Europa-Abkommens werden aufgehoben.

4. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: "(2) Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91."

Artikel 3

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Die Anhänge XIa und XIb sowie XIIa und XIIb zum Europa-Abkommen werden durch die Anhänge H und I dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft ist in Anhang X festgelegt.

(3) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft in die Republik Bulgarien ist in Anhang XI festgelegt."

3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Ankommens wird gestrichen.

4. Die Anhänge XIIIa, XIIIb, XIVa und XIVb des Europa-Abkommens werden aufgehoben.

Artikel 4

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 5 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de marzo de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende marts nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Μαρτίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque marzo millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, vijfentwintigste maart negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Março de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den tjugofemte mars nittonhundranittionio.

ΈΧΣήβΥέή ±ΰξΪαΥΫ έΠ ΤΠΤΥαΥβ Ψ ίΥβέ άΠΰβ εΨΫοΤΠ ΤΥΥβαβήβΨέ ΤΥΥβΤΥαΥβ Ψ ΤΥΥβΠ ΣήΤΨέΠ.

Por la Comunidad Europea /For Det Europæiske Fællesskab /Für die Europäische Gemeinschaft /Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα /For the European Community /Par Communauté européenne /Per la Comunità europea /Voor de Europese Gemeenschap /Pela Comunidade Europeia /Euroopan yhteisön puolesta /På Europeiska gemenskapens vägnar

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(1) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.

(2) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 310.

ANHANG A

"ANHANG II

Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls enthalten.

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

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ANHANG B

"

(Anhang zu Anlage A, Artikel 2 Absatz 1)

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ANHANG C

"

(Anhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A)

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ANHANG D

"

(Anhang gemäß Anlage C)

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ANHANG E

"Anhang zu Anlage B

TEXTILWAREN

Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls enthalten.

PASSIVE VEREDELUNG

Gemeinschaftshöchstmengen

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ANHANG F

"ANHANG XVII

TEXTILWAREN

Verpflichtung Bulgariens zu Zollzugeständnissen

Die Regierung der Republik Bulgarien verpflichtet sich, mit Wirkung vom 1. Januar 1996 auf in die Republik Bulgarien eingeführte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft folgende Zollzugeständnisse anzuwenden.

a) Die nachstehend aufgeführten Waren werden in Anhang VI des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang IV eingefügt:

5101 11 00

5101 19 00

5301 10 00

5301 21 00

5301 29 00

5302 10 00

b) Die nachstehend aufgeführten Waren werden in Anhang V des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang IV eingefügt:

5101 21 00

5101 29 00

5105 30 00

5303 10 00

5303 90 00

5402 43 00

5403 31 00

5604 90 00

6301 10 00

c) Die nachstehend aufgeführten Waren werden in Anhang VI des Europa-Abkommens gestrichen und in Anhang V eingefügt:

5306 10 00

5306 20 00

5515 11 00

5515 13 00

5515 99 00

5516 11 00

5516 23 00

5516 43 00

5801 22 00

5801 24 00

5801 25 00

5801 34 00

5801 35 00

5801 36 00

5804 29 00

5806 10 00

6001 10 00

6001 21 00

6002 10 00

6002 92 90

6002 93 90

6101 10 00

6109 90 20

6111 10 00

6115 91 00

6115 92 00

6211 12 90

6216 00 90

6302 10 00

6303 11 00

6303 19 00

6304 11 00

6304 91 00

5801 33 00

6106 90 00

5102 10 00"

ANHANG G

"PROTOKOLL Nr. 3

über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.

(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,

- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern,

- die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern,

- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.

(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Bulgarien beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden:

- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder

- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.

Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.

Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.

ANHANG I

Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien

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Anmerkung: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 1 aufgeführten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tabelle 1: Präferenzeinfuhrzölle Bulgariens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Liste der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien im Rahmen von Hoechstmengen eine Präferenzbehandlung gewährt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Einfuhrzölle Bulgariens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4: Liste der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien die Zollsätze erhöhen kann

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERKLÄRUNG

Hiermit bestätige ich, daß Bulgarien auf die in Tabelle 4 des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft die dort aufgeführten Hoechstzollsätze anwenden kann, sofern die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen Zölle niedriger sind als die auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen Zölle."

ANHANG H

"ANHANG X

Liste der Zugeständnisse der EG nach Artikel 21

Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang X

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Bulgarien werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die bulgarischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Bulgariens überprüft der Assoziationsausschuß die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsausschuß die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführungsorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert."

ANHANG I

"ANHANG XI

Liste der Zugeständnisse Bulgariens nach Artikel 21

Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden nachstehende Zugeständnisse gewährt.

Es ist entweder der in Spalte I oder der in Spalte II angegebene ermäßigte Zollsatz anzuwenden, je nachdem, welcher Zollsatz niedriger ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.

Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird Bulgarien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.

Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Republik Bulgarien

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft.

Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird Bulgarien in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.

Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien"