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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

PRÄAMBEL

DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - im folgenden " die Vertragsparteien " genannt -

IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister in der Erklärung von Tokio vom 14 . September 1973 übereingekommen sind , das Ziel umfassender multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - solle unter anderem darin liegen , nichttarifliche Maßnahmen oder , sofern dies nicht möglich ist , ihre handelsbeschränkenden oder handelsverzerrenden Wirkungen abzubauen oder zu beseitigen und derartige Maßnahmen einer wirksameren internationalen Kontrolle zu unterstellen ;

IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister auch übereingekommen sind , es solle Ziel der Verhandlungen sein , zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu schaffen , und anerkannt haben , daß es von Bedeutung ist , unterschiedlliche Maßnahmen in einer Art und Weise anzuwenden , die diesen Ländern - auf Gebieten , wo es möglich und zweckmässig ist - eine besondere und günstigere Behandlung bringt ;

ANERKENNEND , daß die Entwicklungsländer unter Berücksichtigung ihrer Zahlungsbilanzlage gezwungen sein können , vereinbarte differenzierte Maßnahmen zu treffen , um ihre wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen und Wirtschaftsentwicklungsprogramme und -politiken durchzuführen , die auf die Hebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung gerichtet sind ;

IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister in der Erklärung von Tokio anerkannt haben , der besonderen Lage und den Problemen der am wenigsten entwickelten unter den Entwicklungsländern sei besondere Aufmerksamkeit zu widmen , und daß sie die Notwendigkeit betont haben , diesen Ländern im Rahmen aller allgemeinen oder spezifischen Maßnahmen , die in den Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer getroffen werden , eine besondere Behandlung zu gewähren ;

ANERKENNEND , daß es notwendig ist , einen vereinbarten internationalen Rahmen von Rechten und Pflichten betreffend Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens festzulegen , um eine grössere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen und den internationalen Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern ;

ANERKENNEND , daß Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nicht ausgearbeitet , angenommen oder auf in - oder ausländische Waren und in - oder ausländische Lieferanten angewendet werden sollten , um inländische Waren oder Lieferanten zu schützen , und nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Waren oder Lieferanten führen sollten ;

ANERKENNEND , daß es wünschenswert ist , für die Transparenz der Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens zu sorgen ;

ANERKENNEND , daß es notwendig ist , internationale Verfahren für die Notifizierung , Konsultation , Überwachung und Streitbeilegung zu schaffen , um eine gerechte , schnelle und wirksame Durchsetzung der internationalen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen zu sichern und das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten auf dem höchstmöglichen Stand zu erhalten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel I

Anwendungsbereich

1 . Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf :

a ) alle Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend die Beschaffung von Waren durch Stellen ( 1 ) , die diesem Übereinkommen unterliegen . Dazu gehören auch Dienstleistungen , die mit der Lieferung von Waren verbunden sind , wenn der Wert dieser Dienstleistungen den Wert der Waren nicht übersteigt , nicht aber eigentliche Dienstleistungsaufträge ;

b ) alle Beschaffungsauftrage , deren Wert 150 000 SZR oder mehr beträgt ( 2 ) . Die erforderliche Beschaffung darf nicht aufgeteilt werden , um den Wert der sich daraus ergebenden Aufträge unter 150 000 SZR zu senken . Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs an gleichartigen Waren mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen vergeben , so bildet der Gesamtwert dieser Aufträge , die während der auf den Erstauftrag folgenden 12 Monate vergeben werden , die Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens ;

c ) die Beschaffung durch Stellen , die unmittelbar oder im wesentlichen der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen , sowie durch andere bezeichnete Stellen , was die Beschaffungsverfahren und -praktiken betrifft . Bis zu der Überprüfung und den weiteren Verhandlungen gemäß den Schlußbestimmungen wird der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens durch die Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I und , soweit Berichtigungen oder Änderungen der Listen oder Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens vorgenommen worden sind , deren Nachfolgestellen festgelegt .

2 . Die Vertragsparteien unterrichten diejenigen ihrer Beschaffungsstellen , die nicht unter dieses Übereinkommen fallen , sowie die regionalen und lokalen Regierungen und Verwaltungen in ihren Hoheitsgebieten über die Ziele , Grundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens , insbesondere über die Bestimmungen betreffend die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung , und lenken dere * Aufmerksamkeit auf die sich daraus insgesamt ergebenden Vorteile der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens .

Artikel II

Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung

1 . In bezug auf alle Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen behandeln die Vertragsparteien umgehend und bedingungslos die Waren sowie die Lieferanten anderer Vertragsparteien , die Waren mit Ursprung in den Zollgebieten ( einschließlich Freizonen ) der Vertragsparteien anbieten , nicht ungünstiger als

a ) inländische Waren und Lieferanten und

b ) Waren und Lieferanten einer anderen Vertragspartei .

2 . Absatz 1 gilt nicht für Zölle und Abgaben aller Art , die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden , für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten .

3 . Die Vertragsparteien wenden auf Waren , die für unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungen aus anderen Vertragsparteien eingeführt werden , keine Ursprungsregeln an , die sich von den im normalen Handelsverkehr zum Zeitpunkt der Einfuhr auf Einfuhren der gleichen Waren aus den gleichen Vertragsparteien angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden .

Artikel III

Besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer

Ziele

1 . Nach diesem Artikel ziehen die Vertragsparteien bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens die Entwicklungs - , Finanz - und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer , vor allem der am wenigsten entwickelten Länder , gebührend in Betracht , und zwar im Hinblick darauf , daß es für diese Länder notwendig ist ,

a ) ihre Zahlungsbilanz zu schützen und für die Durchführung von wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen angemessene Reserven zu sichern ;

b ) die Errichtung oder Entwicklung inländischer Wirtschaftszweige , einschließlich der Entwicklung von Kleinbetrieben und Heimarbeit in ländlichen und rückständigen Gebieten , sowie die wirtschaftliche Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche zu fördern ;

c ) Wirtschaftseinheiten so lange zu unterstützen , als sie ganz oder zu einem wesentlichen Teil von öffentlichen Aufträgen abhängig sind ;

d ) ihre wirtschaftliche Entwicklung durch regionale oder weltweite Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern zu fördern , die den Vertragsparteien des GATT unterbreitet und von diesen nicht abgelehnt werden .

2 . Bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen , Vorschriften und Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen erleichtern die Vertragsparteien im Einklang mit diesem Übereinkommen die Zunahme der Einfuhren aus den Entwicklungsländern im Bewusstsein der besonderen Probleme der am wenigsten entwikkelten Länder und der Länder , die sich auf einer niedrigen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden .

Anwendungsbereich

3 . Um sicherzustellen , daß die Entwicklungsländer diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten können , die mit ihren Entwicklungs - Finanz - und Handelsbedürfnissen vereinbar sind , werden in den Verhandlungen über die Listen der Beschaffungsstellen der Entwicklungsländer , die unter dieses Übereinkommen fallen , die Ziele nach Absatz 1 gebührend in Betracht gezogen . Die entwickelten Länder bemühen sich , bei der Erstellung ihrer Listen von Beschaffungsstellen , die unter dieses Übereinkommen fallen , Stellen aufzunehmen , die Waren kaufen , an deren Ausfuhr die Entwicklungsländer interessiert sind .

Vereinbarte Ausnahmen

4 . Entwicklungsländer können in den Verhandlungen über dieses Übereinkommen mit anderen Teilnehmern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind , allseits annehmbare Ausnahmen aushandeln , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles gebührend in Betracht zu ziehen sind . In solchen Verhandlungen sind die in Absatz 1 a ) bis c ) angeführten Überlegungen gebührend zu berücksichtigen . Entwicklungsländer , die an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern nach Absatz 1 d ) teilnehmen , können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles auch Ausnahmen von ihren Listen aushandeln , wobei sie unter anderem die in den betreffenden regionalen oder weltweiten Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie insbesondere solche Waren in Betracht ziehen , die Gegenstand gemeinsamer industrieller Entwicklungsprogramme sein können .

5 . Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien ihre Listen der Beschaffungsstellen gemäß den in Artikel IX Absatz 5 enthaltenen Bestimmungen über die Änderung solcher Listen und unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungs - , Finanz - und Handelsbedürfnisse ändern , oder sie können den Ausschuß ersuchen , für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind , Ausnahmen von den Bestimmungen über die Inländerbehandlung zu gewähren , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 a ) bis c ) gebührend zu berücksichtigen sind . Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Ausschuß ersuchen , angesichts ihrer Teilnahme an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren , die in ihren Listen enthalten sind , Ausnahmen zu gewähren , wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 d ) gebührend zu berücksichtigen sind . Jeder Antrag auf Änderung einer Liste , den ein Entwicklungsland unter den Vertragsparteien an den Ausschuß richtet , muß für den Antrag sachdienliche Unterlagen oder solche Angaben enthalten , die für die Behandlung der Angelegenheit notwendig sein können .

6 . Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend für Entwicklungsländer , die diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten .

7 . Vereinbarte Ausnahmen , wie sie in den Absätzen 4 , 5 und 6 erwähnt sind , unterliegen der Überprüfung gemäß Absatz 13 .

Technische Hilfe für Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien

8 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien leisten auf Ersuchen jede technische Hilfe , die ihrer Ansicht nach für die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien bei der Lösung ihrer Probleme des öffentlichen Beschaffungswesens zweckmässig ist .

9 . Diese Hilfe , die auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung zwischen Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien gewährt wird , bezieht sich unter anderem auf :

die Lösung besonderer technischer Probleme , die sich auf die Vergabe eines bestimmten Auftrags beziehen ;

jedes andere Problem , dessen Behandlung im Rahmen dieser Hilfe zwischen der entsprechenden Vertragspartei und einer anderen Vertragspartei vereinbart wird .

Informationszentren

10 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien errichten entweder allein oder gemeinsam Informationszentren , um angemessene Auskunftsersuchen von Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien zu beantworten ; diese Auskunftsersuchen können sich unter anderem auf Gesetze , Vorschriften , Verfahren und Praktiken betreffend das öffentliche Beschaffungswesen beziehen sowie auf veröffentlichte Bekanntmachungen geplanter Käufe , Anschriften der unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen sowie Art und Menge der gekauften oder zu kaufenden Waren , einschließlich verfügbarer Angaben über zukünftige Vergaben . Auch der Ausschuß kann ein Informationszentrum errichten .

Besondere Behandlung für die am wenigsten entwickelten Länder

11 . Im Hinblick auf Absatz 6 der Erklärung von Tokio wird den am wenigsten entwickelten Ländern unter den Vertragsparteien und den Lieferanten in diesen Ländern für Ursprungswaren dieser Länder im Rahmen aller allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien eine besondere Behandlung gewährt . Vertragsparteien können die Vorteile dieses Übereinkommens auch Lieferanten in den am wenigsten entwickelten Ländern , die nicht Vertragsparteien sind , für Ursprungswaren dieser Länder gewähren .

12 . Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien gewähren auf Ersuchen möglichen Bietern aus den am wenigsten entwickelten Ländern die ihnen zweckmässig erscheinende Hilfe beim Unterbreiten der Angebote und bei der Auswahl der Waren , die für die Beschaffungsstellen in den entwickelten Ländern sowie für die Lieferanten aus den am wenigsten entwickelten Ländern von Interesse sein können , und unterstützen die Bieter bei der Einhaltung von technischen Vorschriften und Normen für Waren , die Gegenstand des geplanten Kaufes sind .

Überprüfung

13 . Der Ausschuß überprüft jährlich die Durchführung und Wirksamkeit dieses Artikels und nimmt alle drei Jahre aufgrund der von den Vertragsparteien unterbreiteten Berichte eine umfassende Überprüfung vor , um die Auswirkungen dieses Artikels zu beurteilen . Um die weitestgehende Anwendung dieses Übereinkommens , insbesondere des Artikels II , zu erreichen , und im Hinblick auf den Entwicklungsstand und die Finanz - und Handelslage der betreffenden Entwicklungsländer untersucht der Ausschuß als Teil der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung , ob die nach den Absätzen 4 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen zu ändern sind oder ihre Geltungsdauer verlängert werden soll .

14 . Im Laufe weiterer Verhandlungsrunden nach Artikel IX Absatz 6 prüfen die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien die Möglichkeit , ihre Listen der Beschaffungsstellen im Hinblick auf ihre Wirtschafts - , Finanz - und Handelslage zu erweitern .

Artikel IV

Technische Spezifikationen

1 . Technische Spezifikationen , die die Merkmale einer zu kaufenden Ware festlegen , wie Qualität , Gebrauchstauglichkeit , Sicherheit und Abmessungen , Prüfung und Prüfverfahren , Bildzeichen , Terminologie , Verpackung , Kennzeichnung und Beschriftung , sowie die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Konformitätsbescheinigung werden nicht in der Absicht ausgearbeitet , angenommen oder angewendet , Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen , und dürfen nicht die Wirkung haben , unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen .

2 . Von den Beschaffungsstellen vorgeschriebene technische Spezifikationen werden , soweit angebracht ,

a ) eher in bezug auf die Leistung als in bezug auf die Konstruktion umschrieben ;

b ) auf internationale Normen , nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt .

3 . Anforderungen oder Hinweise in bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen , Patente , Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Hersteller sind nicht zulässig , es sei denn , daß es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt , und sofern in die Vergabeunterlagen die Worte " oder gleichwertig " einbezogen werden .

Artikel V

Vergabeverfahren

1 . Die Vertragsparteien sorgen dafür , daß die Vergabeverfahren ihrer Beschaffungsstellen mit den unten angeführten Bestimmungen im Einklang stehen . Offene Verfahren im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren , bei denen alle interessierten Lieferanten ein Angebot abgeben können . Nicht offene Verfahren im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren , bei denen nach Absatz 7 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels diejenigen Lieferanten ein Angebot abgeben können , die von der Beschaffungsstelle dazu eingeladen wurden . Freihändige Vergabe im Sinne dieses Übereinkommens ist dasjenige Verfahren , bei dem sich eine Beschaffungsstelle , jedoch nur unter den Bedingungen nach Absatz 15 , mit Lieferanten einzeln in Verbindung setzt .

Qualifikation der Lieferanten

2 . Beschaffungsstellen dürfen bei der Qualifikation der Lieferanten nicht zwischen ausländischen Lieferanten oder in - und ausländischen Lieferanten diskriminieren . Die Qualifikationsverfahren haben mit den folgenden Bestimmungen im Einklang zu stehen :

a ) alle Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren sind rechtzeitig zu veröffentlichen , um es den interessierten Lieferanten zu ermöglichen , das Qualifikationsverfahren zu beginnen und , soweit dies mit einer effizienten Abwicklung des Beschaffungsverfahrens vereinbar ist , abzuschließen ;

b ) alle von den Lieferanten zu erfuellenden Teilnahmebedingungen , einschließlich finanzieller Garantien , technischer Qualifikationen und Informationen , die zum Nachweis der finanziellen , kommerziellen und technischen Leistungsfähigkeit der Lieferanten dienen , sowie die Nachprüfung der Qualifikationen dürfen für ausländische Lieferanten nicht ungünstiger sein als für inländische und dürfen nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferanten führen ;

c ) das Verfahren für die Qualifikation der Lieferanten und die dafür erforderliche Zeit dürfen nicht dazu benutzt werden , einen ausländischen Lieferanten von der Lieferantenliste auszuschließen oder zu verhindern , daß für einen bestimmten geplanten Kauf ausländische Lieferanten in Betracht gezogen werden . Die Beschaffungsstellen anerkennen diejenigen in - und ausländischen Lieferanten als qualifiziert , die die Teilnahmebedingungen für einen bestimmten geplanten Kauf erfuellen . Lieferanten , die die Teilnahme an einem bestimmten geplanten Kauf beantragen , sich aber noch nicht qualifiziert haben sollten , werden auch in Betracht gezogen , sofern genügend Zeit vorhanden ist , um das Qualifikationsverfahren abzuschließen ;

d ) Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , sorgen dafür , daß alle qualifizierten Lieferanten auf Antrag innerhalb angemessen kurzer Frist in diese Listen aufgenommen werden ;

e ) jeder Lieferant , der seine Aufnahme als qualifizierter Lieferant beantragt hat , wird von den betreffenden Beschaffungsstellen von der getroffenen Entscheidung benachrichtigt . Qualifizierten Lieferanten , die auf den ständigen Listen der Beschaffungsstellen stehen , wird auch mitgeteilt , wenn derartige Listen abgeschafft oder sie daraus gestrichen werden ;

f ) keine Bestimmung der Buchstaben a ) bis e ) steht dem entgegen , daß ein Lieferant wegen Konkurs , unwahrer Erklärungen oder aus anderen Gründen ausgeschlossen wird , sofern dies mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung vereinbar ist .

Bekanntmachung eines geplanten Kaufes und Vergabeunterlagen

3 . Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jeden geplanten Kauf eine Bekanntmachung im entsprechenden Publikationsorgan nach Anhang II . Eine derartige Bekanntmachung gilt als Einladung zur Teilnahme an offenen oder nicht offenen Vergabeverfahren .

4 . Jede Bekanntmachung eines geplanten Kaufes enthält die folgenden Angaben :

a ) Art und Menge der Waren , die zu liefern sind oder deren Kauf im Falle von Aufträgen für wiederkehrende Lieferungen vorgesehen ist ;

b ) die Angabe , ob das Verfahren offen oder nicht offen ist ;

c ) gegebenenfalls vorgesehene Liefertermine ;

d ) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe oder auf Qualifikation zur Aufnahme in die Lieferantenliste oder für die Entgegennahme von Angeboten sowie die Sprache oder Sprachen , in denen die Angebote abzugeben sind ;

e ) die Anschrift der Beschaffungsstelle , die den Zuschlag erteilt und die Angaben liefert , die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind ;

f ) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen , finanziellen Garantien und Angaben , die von den Lieferanten verlangt werden ;

g ) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen .

Die Beschaffungsstelle veröffentlicht in einer der Amtssprachen des GATT eine Zusammenfassung der Bekanntmachung des geplanten Kaufes , die mindestens folgendes enthält :

i ) Gegenstand des Auftrages ;

ii ) Fristen für das Einreichen der Angebote oder der Anträge auf Einladung zur Angebotsabgabe ; und

iii ) Anschriften , bei denen die Auftragsunterlagen angefordert werden können .

5 . Um einen optimal wirksamen internationalen Wettbewerb bei den nicht offenen Verfahren zu gewährleisten , laden die Beschaffungsstellen für jeden geplanten Kauf die grösstmögliche mit einer effizienten Abwicklung der Beschaffung zu vereinbarende Zahl von in - und ausländischen Lieferanten zur Angebotsabgabe ein . Sie wählen die Lieferanten , die an dem Verfahren teilnehmen sollen , in gerechter und nichtdiskriminierender Weise aus .

6 . a ) Für nicht offene Verfahren machen Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , jährlich in einem der Publikationsorgane nach Anhang III folgendes bekannt :

i ) die Aufzählung der geführten Listen einschließlich ihrer Überschriften nach Waren oder Warenkategorien , die über diese Listen eingekauft werden ;

ii ) die von den möglichen Lieferanten für die Aufnahme in diese Listen zu erfuellenden Bedingungen und die Methode , nach denen jede dieser Bedingungen von der betreffenden Beschaffungsstelle überprüft wird ;

iii ) die Gültigkeitsdauer der Listen und die Formalitäten für deren Erneuerung .

b ) Beschaffungsstellen , die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen , können aus diesen Listen diejenigen Lieferanten auswählen , die sie zur Angebotsabgabe einladen . Jede Auswahl hat den Lieferanten in diesen Listen gerechte Möglichkeiten zu bieten .

c ) Beantragt nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 3 ein noch nicht qualifizierter Lieferant die Teilnahme an einem Verfahren , so leitet die Beschaffungsstelle unverzueglich das Qualifikationsverfahren ein .

7 . Beantragen Lieferanten die Beteiligung an einem bestimmten geplanten Kauf , so ist ihnen die Abgabe des Angebots zu gestatten , und sie sind in Betracht zu ziehen , sofern im Falle von noch nicht qualifizierten Lieferanten genügend Zeit vorhanden ist , um das Qualifikationsverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 abzuschließen . Die Zahl der zusätzlichen Lieferanten , denen die Teilnahme gestattet wird , wird nur aus Gründen der effizienten Abwicklung der Beschaffung begrenzt .

8 . Wird es nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eines geplanten Kaufes , aber noch vor dem in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegebenen Termin für die Öffnung oder die Entgegennahme von Angeboten notwendig , die Bekanntmachung zu ändern oder neu zu veröffentlichen , so ist die Änderung oder die neue Bekanntmachung genauso zu verbreiten wie die ursprünglichen Unterlagen , auf die sich die Änderung bezieht . Jede wichtige Angabe , die einem Lieferanten in bezug auf einen bestimmten geplanten Kauf gemacht wird , ist gleichzeitig allen anderen betroffenen Lieferanten mitzuteilen , und zwar so rechtzeitig , daß die Lieferanten diese Angabe berücksichtigen und sich danach richten können .

9 . a ) Jede festgesetzte Frist muß so bemessen sein , daß es sowohl ausländischen als auch inländischen Lieferanten möglich ist , Angebote einzureichen , bevor das Verfahren geschlossen wird . Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen , soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist , Umstände wie Komplexität des geplanten Kaufes , voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und übliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten durch die Post von in - und ausländischen Orten aus .

b ) Soweit dies mit den angemessenen Bedürfnissen der Beschaffungsstellen zu vereinbaren ist , wird bei der Festsetzung eines Liefertermins die für die Beförderung der Waren von den verschiedenen Lieferorten üblicherweise erforderliche Zeit berücksichtigt .

10 . a ) Bei offenen Verfahren darf die Frist für die Entgegennahme der Angebote in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 .

b ) Bei nicht offenen Verfahren , bei denen keine ständige Liste qualifizierter Lieferanten verwendet wird , darf die Frist für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 ; die Frist für die Entgegennahme von Angeboten darf in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht .

c ) Bei nicht offenen Verfahren , bei denen eine ständige Liste qualifizierter Lieferanten verwendet wird , darf die Frist für die Entgegennahme von Angeboten in keinem Fall kürzer sein als dreissig Tage , gerechnet vom Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht . Fällt der Zeitpunkt , zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht , nicht mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 zusammen , so dürfen in keinem Fall weniger als dreissig Tage zwischen diesen Zeitpunkten liegen .

d ) Die Fristen nach a ) , b ) und c ) können verkürzt werden , wenn eine von der Beschaffungsstelle gebührend begründete Dringlichkeit die betreffenden Fristen unpraktikabel macht oder wenn es sich um die zweite oder eine weitere Veröffentlichung nach Absatz 4 betreffend Aufträge für wiederkehrende Lieferungen handelt .

11 . Gestattet eine Beschaffungsstelle bei Vergabeverfahren , daß Angebote in mehreren Sprachen eingereicht werden , so muß eine dieser Sprachen eine der Amtssprachen des GATT sein .

12 . Die den Lieferanten zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten alle Angaben , die für sie notwendig sind , um entsprechende Angebote einreichen zu können ; dazu gehören :

a ) die Anschrift der Beschaffungsstelle , an die die Angebote zu senden sind ;

b ) die Anschrift , an die Ersuchen um zusätzliche Angaben zu senden sind ;

c ) die Sprache oder Sprachen , in denen die Angebote und Angebotsunterlagen einzureichen sind ;

d ) letzter Tag und Stunde der Entgegennahme von Angeboten sowie die Zeitspanne , in der ein Bieter an sein Angebot gebunden ist ;

e ) Angabe der Personen , die bei der Angebotsöffnung anwesend sein dürfen , sowie Tag , Stunde und Ort der Öffnung ;

f ) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen , finanziellen Garantien und Angaben oder Unterlagen , die von den Lieferanten verlangt werden ;

g ) eine vollständige Beschreibung der benötigten Waren sowie aller Anforderungen einschließlich technischer Spezifikationen , Konformitätsbescheinigungen , die für die Waren verlangt werden , notwendiger Pläne , Zeichnungen und Anleitungen ;

h ) die Kriterien für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte , ausgenommen den Preis , die bei der Beurteilung der Angebote in Betracht zu ziehen sind , und der in die Beurteilung der Angebotspreise einzubeziehenden Kostenelemente , wie Beförderungs - , Versicherungs - und Inspektionskosten sowie bei ausländischen Waren , Zölle und andere Einfuhrabgaben , Steuern und die Währung , in der die Zahlung geleistet wird ;

i ) die Zahlungsbedingungen ;

j ) alle anderen Bedingungen oder Modalitäten .

13 . a ) Bei offenen Verfahren senden die Beschaffungsstellen auf Ersuchen jedem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferanten die Vergabeunterlagen und beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu .

b ) Bei nicht offenen Verfahren senden die Beschaffungsstellen die Vergabeunterlagen auf Ersuchen jedem Lieferanten , der die Teilnahme beantragt , und beantworten alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu .

c ) Beschaffungsstellen beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um sachdienliche Angaben , die von einem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferanten gestellt werden , unter der Bedingung , daß diese Angaben den Lieferanten gegenüber seinen Konkurrenten in dem Zuschlagsverfahren nicht bevorteilen .

Einreichung , Entgegennahme und Öffnung der Angebote und Zuschlagserteilung

14 . Einreichung , Entgegennahme und Öffnung von Angeboten sowie Zuschlagserteilung richten sich nach folgendem :

a ) Angebote werden normalerweise schriftlich , und zwar direkt oder per Post eingereicht . Ist es gestattet , Angebote per Feinschreiben , Telegramm oder Telekopie einzureichen , so müssen diese Angebote alle für ihre Beurteilung erforderlichen Ausgaben enthalten , insbesondere den vom Bieter vorgeschlagenen endgültigen Preis sowie eine Erklärung , daß der Bieter mit allen Modalitäten , Bedingungen und Bestimmungen der Einladung zur Angebotsabgabe einverstanden ist . Das Angebot ist innerhalb kürzester Frist durch Brief oder durch Zusendung einer unterzeichneten Kopie des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie zu bestätigen . Telefonische Angebote sind unzulässig . Bei Widersprüchen oder Unterschieden zwischen dem Inhalt des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie und dem Inhalt der nach dem Stichtag entgegengenommenen Unterlagen ist der Inhalt des Fernschreibens , des Telegramms oder der Telekopie maßgebend ; Anträge auf Teilnahme an selektiven Verfahren können per Fernschreiben , Telegramm oder Telekopie gestellt werden .

b ) Wird Bietern Gelegenheit gegeben , zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Fehler zu berichtigen , so darf dies nicht zu diskriminierenden Praktiken führen .

c ) Einem Lieferanten darf kein Nachteil entstehen , wenn ein Angebot bei der in den Vergabeunterlagen angegebenen Stelle nach der vorgeschriebenen Zeit eintrifft , sofern die Verzögerung ausschließlich dem Verhalten der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist . Angebote können auch in anderen aussergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen werden , wenn dies in den Verfahren der Beschaffungsstellen vorgesehen ist .

d ) Alle von Beschaffungsstellen in offenen und nicht offenen Verfahren eingeholten Angebote werden nach Verfahren und unter Bedingungen entgegengenommen und geöffnet , die die Ordnungsmässigkeit der Öffnung sowie die Verfügbarkeit von Angaben über die Öffnung gewährleisten . Entgegennahme und Öffnung der Angebote haben auch mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung im Einklang zu stehen . Zu diesem Zweck sorgen die Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit offenen Verfahren dafür , daß die Angebotsöffnung in Gegenwart der Bieter oder deren Vertreter oder eines geeigneten unparteiischen Zeugen , der am Beschaffungsverfahren nicht beteiligt ist , erfolgt . Über die Angebotsöffnung wird ein schriftlicher Bericht abgefasst . Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstelle zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung , damit er erforderlichenfalls für die Verfahren nach Artikel VI und VII herangezogen werden kann .

e ) Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden , muß ein Angebot bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen entsprechen und von Lieferanten eingereicht worden sein , die die Teilnahmebedingungen erfuellen . Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot , das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote , so kann sie beim Bieter Erkundigungen einziehen , um sicherzugehen , daß er die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfuellen kann .

f ) Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat , keinen Auftrag zu vergeben , erteilt sie den Zuschlag dem Bieter , von dem feststeht , daß er voll in der Lage ist , den Auftrag zu erfuellen , und dessen Angebot - gleich , ob es sich um in - oder ausländische Waren handelt - entweder das niedrigste ist oder anhand der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder den Vergabeunterlagen als das vorteilhafteste beurteilt wird .

g ) Ergibt die Bewertung , daß kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder Vergabeunterlagen als das vorteilhafteste ermittelt werden kann , so hat die Beschaffungsstelle in allen nachfolgenden Verhandlungen alle Angebote , die in der Spanne der konkurrenzfähigen Angebote liegen , in gleicher Weise in Betracht zu ziehen und zu behandeln .

h ) Beschaffungsstellen sollten normalerweise davon absehen , Zuschläge unter der Bedingung zu erteilen , daß der Lieferant Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Bedingungen bietet . In der begrenzten Anzahl von Fällen , in denen solche Auflagen Teil eines Auftrages sind , beschränken die betreffenden Vertragsparteien die Kompensation auf einen vernünftigen Anteil am Auftragswert und begünstigen Lieferanten einer Vertragspartei nicht gegenüber den Lieferanten einer anderen Vertragspartei . Die Lizenzerteilung für die verwendete Technologie sollte normalerweise nicht Bedingung für den Zuschlag sein ; Fälle , in denen dies verlangt wird , sollten so selten wie möglich sein , und Lieferanten einer Vertragspartei dürfen dabei gegenüber den Lieferanten einer anderen Vertragspartei nicht begünstigt werden .

Freihändige Vergabe

15 . Die Absätze 1 bis 14 über offene und nicht offene Verfahren brauchen unter den folgenden Bedingungen nicht angewendet zu werden , sofern die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht , einen grösstmöglichen Wettbewerb zu ve * nindern , oder so angewendet wird , daß sie ein Mittel zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferanten oder zum Schutz inländischer Erzeuger darstellt :

a ) wenn bei einem offenen oder nicht offenen Verfahren keine Angebote eingehen oder Angebote eingereicht werden , die aufeinander abgestimmt sind oder nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen , oder wenn diese Angebote von Lieferanten eingereicht werden , die die Teilnahmebedingungen nach diesem Übereinkommen nicht erfuellen , jedoch unter der Voraussetzung , daß die Anforderungen der ursprünglichen Ausschreibung in dem Auftrag , der vergeben wird , nicht wesentlich geändert sind ;

b ) wenn bei Kunstwerken oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte , wie Patent - oder Urheberrechte , die Waren nur von einem bestimmten Lieferanten geliefert werden können und es keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware gibt ;

c ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , wenn aus Gründen äusserster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen , die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte , die Waren in offenen oder nicht offenen Verfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten ;

d ) bei zusätzlichen Lieferungen der ursprünglichen Lieferanten , die entweder als Ersatzteile für gelieferte Waren oder bestehende Anlagen oder als Ergänzungslieferungen oder zur Erweiterung bestehender Anlagen bestimmt sind , wenn ein Wechsel des Lieferanten die Beschaffungsstelle dazu zwingen würde . Material zu kaufen , das die Bedingungen der Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material nicht erfuellt ;

e ) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung kauft , die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs - , Versuchs - , Studien - oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden . Nachdem solche Aufträge ausgeführt sind , unterliegen alle weiteren Käufe solcher Waren den Absätzen 1 bis 14 ( 3 ) .

16 . Die Beschaffungsstellen arbeiten über jeden nach Absatz 15 vergebenen Auftrag einen schriftlichen Bericht aus . Jeder Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle , Wert und Art der gekauften Waren , Ursprungsland und einen Hinweis darauf , welche der in Absatz 15 aufgeführten Bedingungen gegeben waren . Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstellen zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung , damit er erforderlichenfalls bei den Verfahren nach Artikel VI und VII herangezogen werden kann .

Artikel VI

Information und Prüfung

1 . Alle Gesetze , Vorschriften , ge * en Entscheidungen , allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrensbestimmungen ( einschließlich Standardklauseln ) , die sich auf das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen beziehen , werden von den Vertragsparteien innerhalb kürzester Frist in den entsprechenden Publikationsorganen des Anhangs IV so veröffentlicht , daß andere Vertragsparteien und Lieferanten davon Kenntnis nehmen können . Die Vertragsparteien sind bereit , auf Ersuchen ihre öffentlichen Beschaffungsverfahren jeder anderen Vertragspartei zu erläutern . Die Beschaffungsstellen sind bereit , auf Ersuchen jedem Lieferanten aus einem Land , das Vertragspartei ist , ihre Beschaffungspraktiken und -verfahren zu erläutern .

2 . Die Beschaffungsstellen teilen auf Ersuchen eines Lieferanten innerhalb kürzerster Frist sachdienliche Angaben über die Gründe mit , aus denen der Antrag dieses Lieferanten auf Qualifikation für die Lieferantenliste abgelehnt oder dieser Lieferant nicht zur Angebotsabgabe eingeladen oder zugelassen wurde .

3 . Die Beschaffungsstellen unterrichten innerhalb kürzester Frist und in keinem Fall später als sieben Arbeitstage nach der Zuschlagserteilung die erfolglosen Bieter durch schriftliche Mitteilung oder Veröffentlichung , daß der Zuschlag erteilt worden ist .

4 . Auf Ersuchen eines erfolglosen Bieters teilt die Beschaffungsstelle diesem innerhalb kürzester Frist sachdienliche Angaben über die Gründe mit , aus denen das Angebot nicht berücksichtigt wurde , einschließlich der charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie des Namens des erfolgreichen Bieters .

5 . Die Beschaffungsstellen richten eine Kontaktstelle ein , um erfolglosen Bietern , die mit der Erklärung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots nicht zufrieden sind oder weitere Fragen bezueglich der Zuschlagserteilung haben , zusätzliche Auskünfte zu erteilen . Es sind auch Verfahren vorzusehen für die Anhörung und Prüfung von Beschwerden , die sich im Zusammenhang mit einer der Phasen des Beschaffungsvorgangs ergeben können , um sicherzustellen , daß Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen den Lieferanten und den betreffenden Beschaffungsstellen in grösstmöglichem Umfang gerecht und ohne Verzögerung beigelegt werden .

6 . Die Regierung des erfolglosen Bieters , die Vertragspartei ist , kann unbeschadet des Artikels VII zusätzliche Auskünfte über die Zuschlagserteilung einholen , soweit dies notwendig ist , um sicherzugehen , daß der Kauf ordnungsgemäß und unparte * isch vor sich gegangen ist . Zu diesem Zweck erteilt die Regierung , die den Kauf tätigt , Auskunft über die charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile der ausgewählten Angebote sowie über den Zuschlagspreis . Die Regierung darf die letztgenannte Auskunft normalerweise weitergeben , sofern sie von diesem Recht mit Zurückhaltung Gebrauch macht . Würde die Weitergabe dieser Auskunft den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen , so darf diese Auskunft nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei , die die Auskunft erteilt , weitergegeben werden .

7 . Verfügbare Angaben über einzelne Zuschlagserteilungen sind auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei mitzuteilen .

8 . Würde die Weitergabe vertraulicher Angaben , die einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden , die Durchführung von Rechtsvorschriften behindern , oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternahmen schädigen oder den gerechten Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen , so dürfen diese Angaben nicht ohne formelle Ermächtigung durch die Vertragspartei , die sie zur Verfügung stellt , weitergegeben werden .

9 . Die Vertragsparteien stellen jährlich Statistiken über ihre Käufe zusammen und übermitteln sie dem Ausschuß . Diese Berichte enthalten folgende Angaben über die Aufträge , die von allen unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen vergeben worden sind :

a ) eine globale Statistik des geschätzten Wertes der vergebenen Aufträge über und unter dem Schwellenwert ;

b ) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert , aufgegliedert nach Beschaffungsstellen , Warenkategorien und entweder Staatsangehörigkeit des erfolgreichen Anbieters oder Ursprungsland der Ware auf der Grundlage eines anerkannten Handels - oder anderen geeigneten Klassifikationssystems ;

c ) eine Statistik über Gesamtzahl und Gesamtwert der Aufträge , die in jedem der Fälle nach Artikel V Absatz 15 vergeben wurden .

Artikel VII

Durchsetzung der Verpflichtungen

Institutionen

1 . Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein " Ausschuß für das öffentliche Beschaffungswesen " - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig , mindestens aber einmal im Jahr , um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten , über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten , und um alle anderen Aufgaben zu erfuellen , die ihm von den Vertragsparteien zugewiesen werden können .

2 . Der Ausschuß kann aus bestimmtem Anlaß nach dem Verfahren und für die Zwecke des Absatzes 8 Sondergruppen ( panels ) sowie Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen , die die Aufgaben erfuellen , die ihnen vom Ausschuß übertragen werden .

Konsultationen

3 . Jede Vertragspartei prüft Vorstellungen einer anderen Vertragspartei , welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen , wohlwollend und gibt ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen .

4 . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß Vorteile , die sich mittelbar oder unmittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben , zunichte gemacht oder geschmälert werden , oder daß das Erreichen eines der Ziele dieses Übereinkommens behindert wird , so kann diese Vertragspartei zur Erzielung einer allseits zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit schriftlich um Konsultationen mit der oder den betreffenden Vertragsparteien ersuchen . Jede Vertragspartei prüft wohlwollend Ersuchen einer anderen Vertragspartei um Konsultationen . Die betreffenden Vertragsparteien leiten die beantragten Konsultationen innerhalb kürzester Frist ein .

5 . Die Vertragsparteien , die an Konsultationen über eine bestimmte Angelegenheit beteiligt sind , welche die Anwendung dieses Übereinkommens berührt , liefern vorbehaltlich Artikel VI Absatz 8 Auskünfte zu dieser Angelegenheit und versuchen , diese Konsultationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abzuschließen .

Streitbeilegung

6 . Wurde durch Konsultationen nach Absatz 4 zwischen den beteiligten Vertragsparteien keine zufriedenstellende Lösung erreicht , so tritt der Ausschuß auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens zusammen , um die Angelegenheit im Hinblick auf die Erleichterung einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu untersuchen .

7 . Wurde nach genauer Prüfung durch den Ausschuß nach Absatz 6 innerhalb von 3 Monaten keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht , so setzt der Ausschuß auf Antrag einer Streitpartei eine Sondergruppe ein , die

a ) die Angelegenheit untersucht ;

b ) regelmässig mit den Streitparteien berät und ihnen die Möglichkeit gibt , eine allseits zufriedenstellende Lösung zu finden ;

c ) Stellungnahmen zum Sachverhalt abgibt , soweit er mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängt , und Feststellungen trifft , die dem Ausschuß dabei helfen , in der Angelegenheit Empfehlungen auszusprechen oder Entscheidungen zu treffen .

8 . Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern , führt der Vorsitzende des Ausschusses eine informelle Auswahlliste der Namen von Beamten , die hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen besitzen . In diese Liste können auch Personen aufgenommen werden , die nicht Beamte sind . Die Vertragsparteien werden eingeladen , zu Beginn eines jeden Jahres dem Vorsitzenden des Ausschusses einen oder zwei Sachverständige zu bezeichnen , die sie für die Mitarbeit in einer Sondergruppe zur Verfügung stellen würden . Wird nach Absatz 7 eine Sondergruppe eingesetzt , so schlägt der Vorsitzende innerhalb von sieben Tagen den Streitparteien die Zusammensetzung der aus drei oder fünf Mitgliedern - vorzugsweise Beamten - bestehenden Sondergruppe vor . Die unmittelbar betroffenen Parteien äussern sich innerhalb von sieben Arbeitstagen zu der Benennung der Mitglieder der Sondergruppe durch den Vorsitzenden und lehnen Benennungen ausser bei zwingenden Gründen nicht ab .

Angehörige von Ländern , deren Regierungen Streitparteien sind , können nicht Mitglieder der mit dem Streitfall befassten Sondergruppe sein . Die Mitglieder einer Sondergruppe werden in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Regierungsvertreter oder Vertreter einer Organisation tätig . Regierungen oder Organisationen dürfen ihnen daher keine Weisungen im Hinblick auf die in einer Sondergruppe zu behandelnden Fragen erteilen .

9 . Jede Sondergruppe gibt sich ihre eigenen Verfahrensregeln . Alle Vertragsparteien , die ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit haben und dies dem Ausschuß notifiziert haben , erhalten Gelegenheit , angehört zu werden . Jede Sondergruppe kann sich mit allen ihr geeignet erscheinenden Stellen beraten und von diesen Auskünfte einholen . Bevor eine Sondergruppe solche Auskünfte bei einer unter die Hoheit einer Vertragspartei fallenden Stelle einholt , unterrichtet sie die Regierung dieser Vertragspartei . Die Vertragsparteien beantworten jedes von einer Sondergruppe für notwendig und zweckmässig gehaltene Auskunftsersuchen innerhalb kürzester Frist und ausführlich . Der Sondergruppe erteilte vertrauliche Auskünfte dürfen ohne formelle Zustimmung der diese Auskunft erteilenden Regierung oder Person nicht preisgegeben werden .

Wird von der Sondergruppe eine Auskunft verlangt , die sie nicht preisgeben darf , so wird nach Zustimmung der diese Auskunft erteilenden Regierung oder Person eine diesbezuegliche nichtvertrauliche Zusammenfassung zur Verfügung gestellt .

Kann in einem Streitfall keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht werden oder bezieht sich ein Streitfall auf die Auslegung dieses Übereinkommens , so sollte die Sondergruppe den Streitparteien zunächst den beschreibenden Teil ihres Berichtes und danach ihre Schlußfolgerungen oder eine Kurzfassung davon vorlegen , und zwar eine angemessene Zeit vor der Übermittlung an den Ausschuß . Geht es nicht um eine Auslegung dieses Übereinkommens und wurde eine bilaterale Lösung erreicht , so kann sich der Bericht der Sondergruppe auf eine kurze Beschreibung des Falles und auf die Feststellung beschränken , daß eine Lösung erreicht wurde .

10 . Die von der Sondergruppe benötigte Zeit hängt vom jeweiligen Fall ab . Die Sondergruppen sollten bestrebt sein , dem Ausschuß ihre Untersuchungsergebnisse und gegebenenfalls Empfehlungen ohne unnötige Verzögerungen zu übermitteln , und zwar normalerweise innerhalb von vier Monaten nach der Einsetzung der Sondergruppe , wobei sie zu berücksichtigen haben , daß der Ausschuß sicherzustellen hat , daß dringende Fälle innerhalb kürzester Frist beigelegt werden .

Durchsetzung

11 . Nach Abschluß der Untersuchung oder nach Vorlage des Berichtes einer Sondergruppe , Arbeitsgruppe oder sonstigen Untergruppe an den Ausschuß prüft dieser die Angelegenheit innerhalb kürzester Frist . Hinsichtlich dieser Berichte wird der Ausschuß normalerweise innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt des Berichtes tätig , sofern er diese Frist nicht verlängert ; er kann unter anderem

a ) eine Feststellung des Sachverhalts treffen ;

b ) Empfehlungen an eine oder mehrere Vertragsparteien richten und/oder

c ) jede andere ihm geeignet erscheinende Entscheidung treffen .

Alle Empfehlungen des Ausschusses müssen auf eine positive Lösung der Angelegenheit auf der Grundlage der operativen Bestimmungen dieses Übereinkommens und der in der Präambel festgelegten Ziele gerichtet sein .

12 . Sieht sich eine Vertragspartei , an die Empfehlungen gerichtet sind , ausserstande , diese auszuführen , so sollte sie dies innerhalb kürzester Frist gegenüber dem Ausschuß schriftlich begründen . In diesem Fall prüft der Ausschuß , welche weiteren Schritte geeignet erscheinen .

13 . Der Ausschuß verfolgt jede Angelegenheit , in der er Empfehlungen ausgesprochen oder Entscheidungen getroffen hat .

Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen

14 . Werden die Empfehlungen des Ausschusses von einer oder mehreren Streitparteien nicht angenommen und ist der Ausschuß der Ansicht , daß die Umstände hinreichend schwer wiegen , um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen , so kann er eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen , in bezug auf eine oder mehrere andere Vertragsparteien die Anwendung dieses Übereinkommens auszusetzen , soweit er dies unter den gegebenen Umständen für angemessen erachtet .

Artikel VIII

Ausnahmebestimmungen zu dem Übereinkommen

1 . Die Bestimmungen dieses Übereinkommens hindern die Vertragsparteien nicht daran , zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in bezug auf die Beschaffung von Waffen , Munition oder Kriegsmaterial oder in bezug auf für die nationale Sicherheit oder die nationale Verteidigung unerläßliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern , soweit sie dies für erforderlich erachten .

2 . Unter dem Vorbehalt , daß die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden , daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern , in denen die gleichen Bedingungen herrschen , oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen , darf keine Bestimmung dieses Übereinkommens so ausgelegt werden , daß sie eine Vertragspartei daran hindert , Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen , Tieren und Pflanzen , zum Schutz des geistigen Eigentums oder in bezug auf von Behinderten , Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren .

Artikel IX

Schlußbestimmungen

Annahme und Beitritt

1 . a ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , deren vereinbarte Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I enthalten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .

b ) Jede GATT-Vertragspartei , die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten , die zwischen der Regierung dieser GATT-Vertragspartei und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vereinbaren sind . Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT .

c ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind und deren vereinbarte Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I enthalten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf , und zwar unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen .

d ) Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT .

e ) In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a ) und b ) des Allgemeinen Abkommens .

Vorbehalte

2 . Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens können nicht gemacht werden .

Inkrafttreten

3 . Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1981 für die Regierungen ( 4 ) in Kraft , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft .

Innerstaatliche Rechtsvorschriften

4 . a ) Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt sicher , daß spätestens zu dem Zeitpunkt , zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften , Verfahren und Praktiken , die von den in ihren Listen im Anhang zum Übereinkommen enthaltenen Beschaffungsstellen angewendet werden , mit diesem Übereinkommen übereinstimmen .

b ) Jede Vertragspartei unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen , die sich auf dieses Übereinkommen beziehen , und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen .

Berichtigungen oder Änderungen

5 . a ) Berichtigungen rein formeller Art und geringfügige Änderungen betreffend die Anhänge I bis IV dieses Übereinkommens werden dem Ausschuß mitgeteilt und werden innerhalb von dreissig Tagen wirksam , sofern gegen sie keine Einwände erhoben werden .

b ) Änderungen an den Listen der Beschaffungsstellen dürfen mit Ausnahme der unter a ) genannten Änderungen nur unter aussergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden . In diesen Fällen notifiziert eine Vertragspartei , die eine Änderung ihrer Liste der Beschaffungsstellen beabsichtigt , dies dem Vorsitzenden des Ausschusses , der innerhalb kürzester Frist eine Sitzung des Ausschusses einberuft . Die Vertragsparteien prüfen die beabsichtigte Änderung und die sich daraus ergebenden ausgleichenden Anpassungen mit dem Ziel , den allseits vereinbarten Anwendungsbereich dieses Übereinkommens , wie er vor dieser Änderung gegeben war , in vergleichbarer Höhe aufrechtzuerhalten . Für den Fall , daß über eine vorgenommene oder beabsichtigte Änderung keine Einigung erreicht wird , wird die Angelegenheit nach Artikel VII weiter behandelt , wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist , das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen auf dem höchstmöglichen Stand zu erhalten .

Überprüfungen und Verhandlungen

6 . a ) Der Ausschuß überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens dessen Durchführung und Funktionieren . Er unterrichtet die Vertragsparteien des GATT jährlich über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum .

b ) Die Vertragsparteien führen nicht später als mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen .

Änderungen

7 . Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem im Hinblick auf die bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine solche Änderung , der die Vertragsparteien gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft , wenn sie von ihr angenommen worden ist .

Rücktritt

8 . Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt .

Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien

9 . Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung , wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt , in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung ihre Zustimmung versagt .

Anmerkungen und Anhänge

10 . Die Anmerkungen und Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens .

Sekretariat

11 . Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen .

Hinterlegung

12 . Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung nach Absatz 5 und jeder Änderung dieses Übereinkommens nach Absatz 7 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens und jeden Beitritt hierzu nach Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 8 notifiziert .

Registrierung

13 . Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , sofern nicht in Listen der Beschaffungsstellen im Anhang zu diesem Übereinkommen etwas anderes gesagt ist .

( 1 ) Im Rahmen dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Stellen " auch Behörden ( " agencies " ) .

( 2 ) Bei Aufträgen unter diesem Schwellenwert erwägen die Vertragsparteien gemäß Artikel IX Absatz 6 die Anwendung des gesamten Übereinkommens oder von Teilen desselben . Sie überprüfen insbesondere die angewendeten Beschaffungspraktiken und -verfahren und die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Transparenz bei solchen Aufträgen in bezug auf die Möglichkeit , Aufträge unter diesem Schwellenwert in dieses Übereinkommen einzubeziehen .

( 3 ) Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung kann eine begrenzte Produktion einschließen , um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen , daß sich das Produkt für eine Produktion in grösseren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet . Nicht darunter fällt eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs - und Entwicklungskosten .

( 4 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

ANMERKUNGEN

Zu Artikel I Absatz 1

Im Hinblick auf allgemeine politische Überlegungen betreffend die gebundene Hilfe einschließlich des von den Entwicklungsländern verfolgten Zieles , diese Bindung der Hilfe aufzugeben , findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Beschaffungen im Rahmen der gebundenen Entwicklungshilfe , solange diese von Vertragsparteien gewährt wird .

Zu Artikel V Absatz 14 b )

In Hinblick auf die allgemeinen politischen Überlegungen der Entwicklungsländer betreffend das öffentliche Beschaffungswesen wird festgestellt , daß Entwicklungsländer nach Artikel V Absatz 14 h ) verlangen können , daß Inlandsanteil , Kompensationsgeschäfte und Technologietransfer als Kriterien für die Zuschlagserteilung einbezogen werden . Es wird festgestellt , daß Lieferanten einer Vertragspartei nicht gegenüber den Lieferanten einer anderen Vertragspartei begünstigt werden dürfen .

Anmerkung betreffend die Anhänge zum Übereinkommen

Die Anhänge zu diesem Übereinkommen mit den Listen der Beschaffungsstellen ( 1 ) , für die das Übereinkommen gilt , sowie die in Artikel V Absätze 3 und 6 und in Artikel VI Absatz 1 genannten Listen der Publikationsorgane sind wegen ihres Umfangs in diesem Text nicht enthalten . Sie können in der amtlichen Fassung des Übereinkommens über die Beschaffungsstellen eingesehen werden , die vom Generalsekretariat des GATT in Genf am 12 . April 1979 veröffentlicht worden ist .

( 1 ) Folgende Länder haben derartige Listen von Beschaffungsstellen hinterlegt : Australien , die EWG und ihre Mitgliedstaaten , Finnland , Hongkong , Indien , Jamaika , Japan , Niger , Norwegen , Schweden , die Schweiz und die Vereinigten Staaten .