Beschluss Nr. 3/2001 des AKP-EG-Ministerrates

vom 20. Dezember 2001

über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia

(2002/169/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Übereinkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000(1) verabschiedete der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens sowie das Weitergelten einiger Bestimmungen des vierten AKP-EG-Abkommens vorsehen.

(2) Um die Fortsetzung der Unterstützung der somalischen Bevölkerung zu sichern, ist es angebracht, Mittel zu diesem Zweck bereitzustellen. Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vorzeitig in Kraft gesetzt wurde, sieht vor, dass den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren könnten, eine besondere Unterstützung gewährt werden kann. Diese Bestimmung trifft auf Somalia zu -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Aus nicht zugewiesenen Restmitteln des 8. EEF werden 50 Mio. für finanzielle und technische Zusammenarbeit in Somalia herangezogen. Gemäß Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann diese Unterstützung den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen, wobei besonders den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen wird. Der Hauptanweisungsbefugte des EEF übernimmt die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten für die Programmierung und Abwicklung dieser Mittelzuweisung.

Artikel 2

Nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen werden aus dem in Artikel 3 Buchstabe a) des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmen für die langfristige Entwicklung 149 Mio. für finanzielle und technische Zusammenarbeit in Somalia bereitgestellt. Gemäß Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann die Unterstützung den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen, wobei besonders den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen wird. Der Hauptanweisungsbefugte des EEF übernimmt die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten für die Programmierung und Abwicklung dieser Mittelzuweisung. Sollte Somalia im Geltungszeitraum des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen diesem Abkommen beitreten, wird die letztere Zuweisung als der Rahmen für die Finanzhilfe betrachtet, die Somalia nach dem Finanzprotokoll zur Verfügung steht.

Artikel 3

Bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen kann Somalia in regionale Kooperationsprojekte und -programme im Rahmen des 8. EEF einbezogen werden. Nach Inkrafttreten des Finanzprotokolls erhält Somalia ferner Zugang zu Mitteln für die regionale Zusammenarbeit aus dem 9. EEF.

Artikel 4

Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

D. Reynders

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.