12.5.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/21
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMali
überdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.ArtikelI
ImRahmenihresNahrungsmittelhilfeprogramms
1973/1974fürGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—derRepublikMali—nachstehend „Emp­
fängerland"genannt—unentgeltlich 6000Tonnen
Mais.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeneifafrikanischeAusladehä­
feninneuenfutesäckenmiteinemNettogewicht von
je50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevondercif-Stufeanzutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­ArtikelVI
DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland einen
pauschalenBeitragzudendiesemLandentstehenden
KostenfürdieBeförderungderWarevomAusladeha­
fenbiszudenBestimmungsorten .
DieserBeitragbeläuftsichaufhöchstens452800
Rechnungseinheiten .
DieGemeinschaftverpflichtetsich,diesenBeitragwie
folgtzuzahlen:
—zu50%nachEingangderinArtikel6desAn­
hangsgenanntenBescheinigung beiderKommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ;
—denRestnachEingangderindenBestimmungsor­
tenausgestelltenEmpfangsbescheinigungen bei
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaf­
ten;dieEmpfangsbescheinigungen gebenOrt
undTagderLieferungsowiedieArtundMenge
derWareanundsindvombeauftragtenKontrol­
leurdesEuropäischen Entwicklungsfonds abge­
zeichnet .

Nr.L131/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.5.75
ArtikelVII
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenalle3Monatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfol­
gendeAngaben :verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;Orte,ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .ArtikelVIII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeugnisse
undNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissederselbenArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .ArtikelXI
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobalddieWaretat­
sächlichaufdenKaidesAusladehafens verbrachtwordenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWare
anfallendenKosteneinschließlich derKostenderWarenan­
nahme.
Artikel2
DieGemeinschaftbezeichnetdemEmpfängerland soschnell
wiemöglichnachVerbringungderWareanBorddasSchiff
undgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerla­
dungfestgestellteMengeundQualitätderWaresowieden
Ausladehafen bekannt .Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Mengebiszu5%zuläs­
sig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt .
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftsieder
Gemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland minde­
stens10volleTageimvorausüberdenmutmaßlichen Tag
derAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,das
Empfängerland vondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimAusladehafen mindestens 72Stun­
denvorherinKenntniszusetzen.Artikel6
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonOrtundZeitpunktderÜbernahme
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfalls mitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .