Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2006 (2006/1001/EG) des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 31. Mai 2006 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens

( Amtsblatt der Europäischen Union L 409 vom 30. Dezember 2006 )

Der Beschluss Nr. 1/2006 erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN

vom 31. Mai 2006

zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens

(2006/1001/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens (2) ersetzten Protokoll Nr. 3 werden zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt. Das Protokoll Nr. 3 ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien (3) geändert worden.

(2) Vor kurzem wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, mit dem Ziel, die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts zu erleichtern und Zugeständnisse entweder in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der Verringerung von Zöllen oder für andere Erzeugnisse in Form von Zollkontingenten festzulegen.

(3) Gemäß Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2 beschließt der Assoziationsrat über eine Änderung der in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über eine Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. Die geltenden Zollsätze können im Anschluss an Zollsenkungen auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollte kein Zoll erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollten Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollen um die Warenmengen gekürzt werden, die den Zollkontingenten ab 1. Oktober 2004 unterliegen, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien (4) verwendet werden, sowie gemäß dem Erlass 262 des bulgarischen Ministerrates vom 27. September 2004, zuletzt geändert durch den Erlass 293 vom 2. November 2004.

(5) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden, sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), gewährt werden können.

(6) Für in die Gemeinschaft ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien sollten keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ab 1. Oktober 2004 sind die in Anhang I genannten Zollsätze auf die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Gütern mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft anwendbar.

Ab 1. Oktober 2004 sind die Anhang II genannten Zollsätze auf die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Gütern mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien anwendbar.

Artikel 2

Für nach Bulgarien ausgeführte, nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gewährt.

Für in die Gemeinschaft ausgeführte, nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden in Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

Müssen infolge der Abschaffung von Ausfuhrerstattungen technische Anforderungen aufgestellt werden, so sind diese je nach Sachlage von der Kommission oder durch eine nationale Rechtsvorschrift Bulgariens zu regeln.

Artikel 3

Die in Anhang III und Anhang IV genannten Zollkontingente werden zu den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der darauf folgenden Jahre eröffnet.

Die Mengen für das Jahr 2004 werden proportional gemäß der bereits verstrichenen Zeitdauer bis auf ein Viertel verringert; hiervon ausgenommen sind die Zollkontingente unter der laufenden Nr. 09.5463, Nr. 09.5487 und Nr. 09.5479.

Die Mengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 eröffneten Zollkontingenten unterliegen und ab 1. Oktober 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den in Anhang III genannten Zollkontingenten festgelegt sind.

Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 der Kommission vom 8. August 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 (6) eröffneten Zollkontingenten mit der laufenden Nr. 09.5463, Nr. 09.5487 und Nr. 09.5479 unterliegen und vom 1. Januar bis zum 30. September 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang III genannten Zollkontingenten festgelegt sind.

Die Mengen, die Zollkontingenten in Bulgarien unterliegen und ab 1. Oktober 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den in Anhang IV genannten Zollkontingenten festgelegt sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.