Entschließung des Beratenden EWR-Ausschusses

vom 26. Juni 2002

zum Thema "Governance und soziale Verantwortung der Unternehmen in einer globalisierten Welt"

(2003/C 58/08)

1. Hintergrund

1.1. Der Beratende Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der 18 EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss fungiert als Sprachrohr der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und weiterer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft dieser Staaten und ist Teil des institutionellen Gefüges des EWR.

1.2. Die folgende Entschließung zum Thema "Governance und soziale Verantwortung der Unternehmen in einer globalisierten Welt" wurde auf der zehnten Sitzung des BA-EWR am 26. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, verabschiedet. Berichterstatter waren Frau Åse Erdal vom EFTA-Konsultativkomitee und Herr Uno Westerlund vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).

2. Von der Europäischen Regierung zum "Europäischen Regieren" (Governance)

2.1. Die Globalisierung der Märkte in den letzten Jahrzehnten hat zu Veränderungen in der Art und Weise geführt, wie die Gesellschaften regiert werden. Kurz gesagt wurde die parlamentarische Regierung unserer Gesellschaften teilweise abgelöst durch ein auf Vereinbarungen gestütztes Regieren (Governance). Diese Entwicklung zeigt sich auf allen Ebenen - auf lokaler wie auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sowie weltweit.

2.2. Regierung ist die klassische Form staatlichen Handelns, das sich auf eine institutionelle Hierarchie und ein Regelwerk aus Vorschriften stützt. Das Regieren (Governance) ist eine Form, bei der Gruppen oder Einzelpersonen aus unterschiedlichen Institutionen, Organisationen, Organen, Unternehmen und Ebenen in Netzwerken sowie in öffentlicher und privater Partnerschaft zusammenarbeiten. Gestützt auf Dialog, Verhandlungen und Tarifverhandlungen werden Vereinbarungen und Verträge geschlossen, die zum maßgeblichen Rahmen für die Beschlussfassung in der Zukunft werden(1).

2.3. Vereinbarungsgestütztes Regieren hat sich besonders stark innerhalb der Europäischen Union herausgebildet, in der zahlreiche Hoheitsrechte auf europäischer Ebene zusammengeführt wurden.

2.4. Vereinbarungsgestütztes Regieren hebelt die traditionellen, auf die Arbeit des Parlaments gestützten demokratischen Gesellschaften, wie wir sie in Europa in den letzten hundert Jahren kannten, teilweise aus. Die Gesellschaften werden stattdessen in zunehmendem Maße auf der Grundlage rechtlicher Vereinbarungen wie etwa des Europarechts regiert, wobei die Europäische Kommission eine Überwachungsfunktion hat.

2.5. Die Wissenschaft vertritt die Auffassung, dass 1992 der Endpunkt des traditionellen Demokratiekonzeptes erreicht wurde, denn es fand ein Wandel von nationalem Regierungshandeln hin zu ausgehandeltem, vereinbarungsgestütztem Regieren statt. Das letzte Jahrzehnt ist ein Beleg für den Wandel eines konstitutionellen Systems, in dem nationale Parlamente vorherrschend waren, zu einem auf Zusammenarbeit und Zusammenschluss basierenden System der Regulierung auf internationaler Ebene (Governance).

2.6. Die Wurzel für die Zweifel am Europäischen Regieren (Governance) könnte im Misstrauen der Menschen gegenüber der vereinbarungsgestützten Funktionsweise der Europäischen Union liegen. So fühlen sie sich in der traditionellen Funktionsweise des Nationalstaates mit seinen Regierungsstrukturen besser aufgehoben, unter Umständen weil sie glauben, diese Strukturen wären in stärkerem Maße rechenschaftspflichtig.

2.7. Der Europäischen Kommission geht es jetzt - den Worten von Kommissionspräsident Prodi zufolge - um die Frage "der europäischen Demokratie, ihr Funktionieren, ihre Probleme, aber auch ihre Aussichten." Damit richtet die Kommission das Augenmerk auf das Unbehagen und das Gefühl der Entfremdung, das viele Europäer gegenüber der Europäischen Union empfinden. Ungeachtet der Errungenschaften der Union verbleibt eine starke Ungewissheit darüber, was sie ist und werden will, wo ihre geografischen Grenzen liegen, welches ihre politischen Ziele sind und wie sie ihre Befugnisse mit den Mitgliedstaaten teilt.

2.8. Der Beratende EWR-Ausschuss (BA-EWR) begrüßt, dass die Europäische Kommission begonnen hat, solche Fragen zu untersuchen. Der BA-EWR stellt jedoch fest, dass in dem Weißbuch der Kommission zum "Europäischen Regieren" (Governance) die der Governance inhärenten Probleme nicht erörtert werden.

2.9. Dem Papier der Kommission zum Regieren liegen fünf politische Grundsätze zugrunde: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Diese Grundsätze sollten Richtschnur für die Union sein, wenn es darum geht, wie sie die ihr von den Bürgern übertragenen Befugnisse wahrnimmt und auf welche Weise sie Veränderungen bewirkt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass schon viel erreicht werden kann, wenn eine Reform ohne Änderung der geltenden Bestimmungen der Verträge durchgeführt wird. Andererseits ist bekannt, dass eine Trennung der Reform des Europäischen Regierens von der breiter angelegten Debatte über die Zukunft der Union, die in Nizza in Gang gesetzt wurde, in gewisser Weise künstlich wäre, denn beide Prozesse sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

2.10. Der BA-EWR unterstützt diese fünf Grundsätze, weist jedoch darauf hin, dass sie Elemente enthalten, die üblicherweise mit den Grundsätzen Demokratie und Transparenz assoziiert werden.

3. Neue Entscheidungsstrukturen in der EU und deren Auswirkungen auf den EWR

3.1. Allgemeine Folgen für den EWR

3.1.1. Von der Entschlossenheit der EU, das Europäische Regieren (Governance) zu verbessern, könnte durchaus eine Schockwelle mit Reformen des Regierens in ganz Europa ausgelöst werden. Die EWR/EFTA-Staaten und der EWR werden von solchen Reformen bestimmt nicht unberührt bleiben. Natürlich wird eine Erneuerung der politischen Prozesse und der Beschlussfassungssysteme in der Union Auswirkungen auf den EWR haben. Die neuen Rechtsvorschriften der EU mit Bedeutung für den Binnenmarkt müssen in das EWR-Abkommen übernommen werden, und daher hat die Art und Weise, wie Beschlüsse in der EU gefasst werden, sowie die Qualität, Wirksamkeit und Unkompliziertheit der Rechtsvorschriften Einfluss auf den EWR. Zudem sollten die Bemühungen um mehr Offenheit und Öffentlichkeit in der EU auch auf die Zusammenarbeit im EWR ausstrahlen.

3.1.2. Der BA-EWR fordert die Europäische Kommission auf, den absehbaren Auswirkungen der Änderungen bei den Beschlussfassungsverfahren innerhalb der EU auf das Funktionieren des EWR besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

3.2. Bessere Einbindung aller Akteure und größere Offenheit

3.2.1. Öffentlichkeit und öffentlicher Diskurs

3.2.1.1. Demokratie hängt davon ab, ob sich die Menschen am öffentlichen Diskurs beteiligen können. Dazu müssen sie aber ungehinderten Zugang zu verlässlichen Informationen haben und den politischen Prozess in den verschiedenen Phasen verfolgen können. Der BA-EWR begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Arbeitsweise der europäischen Institutionen durch eine Reihe von Maßnahmen transparenter zu gestalten und der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Je offener sich der Prozess der politischen Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene darstellt, desto leichter wird es den Bürgern und Bürgerinnen, den Sozialpartnern, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den sonstigen politischen Akteuren in Europa fallen, an der Gestaltung und Erreichung gemeinschaftlicher Ziele bzw. Maßnahmen mitzuwirken, diese in ihrer Gesamtheit nachzuvollziehen und fair zu bewerten.

3.2.1.2. Die Arbeitsmethoden bei der Zusammenarbeit im EWR sind recht undurchsichtig und der Zugang der Öffentlichkeit zu den meisten EWR-Dokumenten ist stark eingeschränkt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten, Einblick in das EWR-Abkommen zu erhalten und zu verstehen, wie es funktioniert. Der BA-EWR fordert daher mehr Transparenz im EWR und eine Überarbeitung der Vorschriften und Richtlinien für den Zugang der Öffentlichkeit zu EWR-Dokumenten. Außerdem sollten Schritte zur stärkeren Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure wie der Sozialpartner in die Arbeit des EWR unternommen werden.

3.2.1.3. Außerdem werden die politischen Aspekte des EWR-Abkommens und seine Auswirkung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den EWR/EFTA-Staaten nicht in ausreichendem Maße herausgestellt. Eine rein auf Rechtsfragen beschränkte und "unpolitische" Sichtweise in Bezug auf das EWR-Abkommen wirkt sich für das Verständnis und somit auch für die demokratische Debatte zu Europafragen auf allen politischen Ebenen negativ aus.

3.2.2. Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene

3.2.2.1. In dem Weißbuch zum Thema "Europäisches Regieren" wird eine effektivere Beteiligung der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angemahnt. Insbesondere wird in dem Weißbuch die Rolle der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene und die Rolle des Ausschusses der Regionen herausgestrichen. Die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in den EWR/EFTA-Staaten könnten über ihre Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas eine stärkere Mitsprache bei der Gestaltung der EU-Politik erhalten, wenn ihrer europäischen Dachorganisation größeres Gewicht beigemessen wird.

3.2.2.2. Allerdings gab es den Ausschuss der Regionen noch nicht, als das EWR-Abkommen ausgehandelt wurde, und somit enthält das Abkommen keinerlei Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen des EWR. Der BA-EWR nimmt das Fehlen von Bestimmungen im EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen demokratisch gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im EWR zur Kenntnis. Bestimmungen dieser Art wären hilfreich, weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung und Durchsetzung der meisten Rechtsvorschriften des EWR zuständig sind.

3.2.2.3. Die Europäische Kommission schlägt in dem Weißbuch "Europäisches Regieren" die Einführung dreiseitiger Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene als ein flexibleres Mittel zur Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften vor. Die Einführung solcher neuer Modalitäten wird das Fehlen geeigneter Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Akteuren im Rahmen des EWR noch deutlicher zu Tage treten lassen.

3.2.3. Zivilgesellschaft

3.2.3.1. Die Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen auf allen Stufen des politischen Entscheidungsprozesses ist eines der zentralen Anliegen der Kommission. Dieser Einfluss soll gemäß dem Weißbuch zum "Europäisches Regieren" über die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner im Rahmen "strukturierter Konsultationsverfahren" ausgeübt werden. Der BA-EWR unterstützt diesen Plan nachdrücklich und möchte zugleich darauf hinweisen, dass der zivile Dialog sowie die qualitativen und quantitativen Kriterien für die Repräsentativität dringend definiert werden müssen, und dass eine deutliche Unterscheidung zwischen "zivilem Dialog" und "sozialem Dialog" vorzunehmen ist.

3.2.3.2. Das Kriterium der Repräsentativität für die Auswahl der am zivilen Dialog teilnehmenden Organisationen sollte definiert werden, um Transparenz und ein demokratisches Auswahlverfahren zu gewährleisten. Der BA-EWR befürwortet die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ermittelten Kriterien, die die europäischen Organisationen erfuellen müssen, um für den Dialog in Frage zu kommen(2).

3.2.3.3. Der BA-EWR unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine Online-Datenbank mit Einzelheiten der Organisationen der Zivilgesellschaft zu erstellen, um Offenheit und Strukturiertheit des Dialogs dieser Organisationen mit den Institutionen zu verbessern. Denjenigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den EWR/EFTA-Staaten, die Mitglieder von Dachorganisationen in der EU sind, werden intensivere Konsultationen mehr Gelegenheit bieten, sich zu EWR-relevanten Fragen Gehör zu verschaffen.

3.2.4. Die Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.2.4.1. Das Weißbuch zum Europäischen Regieren verweist auf die neue Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) als Mittler zwischen den EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft und fordert den EWSA auf, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Politik zu spielen (siehe die in Nizza vereinbarten Änderungen des Artikels 257 EG-Vertrag).

3.2.4.2. Der EWSA ist das Forum, in dem der zivile Dialog einen offiziellen Rahmen erhält. Er hat seine Rolle als Forum für Dialog und Konsultation kontinuierlich ausgebaut, denn dies ist eine effiziente Art der Einbindung jener Teile der organisierten Zivilgesellschaft in seine Arbeiten, die gegenwärtig nicht durch seine Mitglieder vertreten sind. Der Ausschuss realisiert dies bereits durch öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen.

3.2.4.3. Mithilfe des "Osmose-Verfahrens" können die Mitglieder des EFTA-Konsultativkomitees als Beobachter an allen Phasen der Arbeit des EWSA teilnehmen und haben so Zugang zur Gestaltung der EU-Politik. Dies ist ein Beispiel für eine sehr fruchtbare und pragmatische Zusammenarbeit im EWR, die vom BA-EWR nachdrücklich unterstützt wird.

3.2.5. Sozialpartner

3.2.5.1. Der BA-EWR legt großen Wert darauf, dass die besondere Rolle der Sozialpartner im Rahmen der organisierten Zivilgesellschaft glasklar herausgearbeitet wird. Daher begrüßt er den ausdrücklichen Hinweis des Weißbuches auf die besondere Rolle und den besonderen Einfluss der Sozialpartner. Die Aufgabe, die die Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs wahrnehmen, ist ein hervorragendes Beispiel für die effektive Verwirklichung des "Governance"-Grundsatzes auf europäischer Ebene. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene ist ein Mechanismus, bei dem die Sozialpartner kraft der Artikel 137 und 138 des Vertrags über paralegislative Kompetenzen verfügen. Seine Teilnehmer, Befugnisse und Verfahren sind eindeutig definiert, und er hat einen quasikonstitutionellen Status(3). Seine Besonderheit gründet sich auf die besonderen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten seiner Teilnehmer, die ihre Aufgabe autonom wahrnehmen. Aus diesem Grund kann ihre Aufgabe und Verantwortung weder auf andere Politikbereiche übertragen noch an andere Akteure delegiert werden. Daher der wiederholte Hinweis des EWSA, dass eine klare Unterscheidung zwischen "sozialem Dialog" und "zivilem Dialog" unabdingbar ist.

3.2.5.2. Die Organisationen der Sozialpartner in den EWR/EFTA-Staaten sind Mitglieder der europäischen Arbeitgeberverbände, der UNICE und des CEEP sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Als solche nehmen sie unmittelbar an Branchen übergreifenden Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs teil, wodurch sie über einzigartige Möglichkeiten verfügen, Einfluss auf die Rechtsvorschriften der EU und somit des EWR im Sozialbereich zu nehmen. Dies ist von besonderer Bedeutung für Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, aber Rechtsvorschriften der EU einhalten müssen.

3.2.6. Effizientere und transparentere Konsultationen

3.2.6.1. Im Weißbuch wird zu einer "verstärkten Konsultations- und Dialogkultur" aufgerufen und die Notwendigkeit betont, dass alle europäischen Institutionen und nationalen Behörden sich verstärkt um bessere Konsultationen zu den Politiken der EU bemühen müssen, um so die Entscheidungsfindung der Institutionen zu ergänzen. Der BA-EWR unterstreicht die Bedeutung eindeutig festzulegender Kriterien, um die Repräsentativität und Legitimität der Organisationen zu gewährleisten, die von der Kommission konsultiert werden sollen.

3.2.6.2. Eine neue Konsultationskultur in der Europäischen Kommission würde den Bürgern, Sozialpartnern, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Organisationen der Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren in den EWR/EFTA-Staaten zusätzliche Gelegenheiten geben, sich in der Phase der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen. Der BA-EWR fordert die nationalen Behörden in den EWR/EFTA-Staaten nachdrücklich auf, eine entsprechende aktive Beteiligung der verschiedenen Akteure der EWR/EFTA-Staaten an der Phase der Entscheidungsfindung zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass deren Standpunkte in den Konsultationsprozessen der Kommission bekannt werden und Berücksichtigung finden.

3.3. Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse

3.3.1. Vereinfachung der Rechtsvorschriften

3.3.1.1. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihre Vorschläge für Rechtsvorschriften auf das Wesentliche zu beschränken und einen breiteren Raum für ergänzende Durchführungsbestimmungen mit den technischen Details zu diesen Vorschlägen zu lassen. Zudem wird ein Programm eingeleitet werden, mit dem die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften weiter vereinfacht und die Mitgliedstaaten ermutigt werden, die nationalen Vorschriften zu vereinfachen, mit denen EU-Vorschriften umgesetzt werden. Der BA-EWR unterstützt die Vorschläge im Weißbuch mit dem Ziel, den Rechtsetzungsprozess der Union zu vereinfachen und zu beschleunigen, denn die gemeinschaftlichen Regelungen werden zunehmend komplizierter und zuweilen werden sie bestehenden nationalen Regelungen nur hinzugefügt, statt diese zu vereinfachen und zu harmonisieren. Der BA-EWR ruft die EWR/EFTA-Staaten auf, die Arbeit der Europäischen Kommission aufmerksam zu verfolgen und die nationalen Vorschriften zu vereinfachen, mit denen EU-Vorschriften umgesetzt werden.

3.3.2. Kombinierter Einsatz der Politikinstrumente

3.3.2.1. In den vergangenen Jahren sind zur traditionellen Gemeinschaftsmethode der Harmonisierung der Rechtsvorschriften flexiblere Maßnahmen ("soft-law") und unverbindlichere Integrationsverfahren hinzugekommen. Es kam zu einer deutlichen Verschiebung von den traditionellen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen und Entscheidungen, die wegen ihrer Bedeutung für den EWR in die EWR-Rechtsvorschriften zu integrieren sind, hin zu neuen Politikinstrumenten wie Leitlinien, Empfehlungen, Koregulierungsmechanismen und zur Methode der offenen Koordinierung. Letztere lassen sich nicht einfach in ein rechtlich bindendes Abkommen wie das EWR-Abkommen integrieren. Wegen der Entschlossenheit der Kommission, die stärkere Nutzung verschiedener Politikinstrumente als Ergänzung zur Rechtsetzung zu fördern, muss überlegt werden, wie die Dynamik des EWR-Abkommens weiter gewährleistet werden kann. Der BA-EWR fordert die EWR/EFTA-Staaten auf, nicht legislative Entwicklungen in der EU mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen und flankierende Maßnahmen zu erwägen, um eine parallele Entwicklung und gleiche Wettbewerbsbedingungen im ganzen EWR zu gewährleisten.

3.3.3. Regelungsagenturen

3.3.3.1. Um die Anwendung und Durchsetzung von Vorschriften in der gesamten Union zu verbessern, schlägt die Kommission vor, Regulierungsagenturen für bestimmte Bereiche mit klar festgelegten Aufgaben zu errichten, wie sie bereits für die EMEA(4) und die Europäische Lebensmittelbehörde geschaffen wurden. Der BA-EWR unterstreicht, wie wichtig es für die EWR/EFTA-Staaten ist, sich eine Mitgliedschaft in den neuen Regelungsagenturen mit Bedeutung für den EWR zu sichern und bei der Festlegung der Kriterien für deren Errichtung mitzuwirken.

3.3.3.2. Der BA-EWR möchte jedoch vor einer ungebremsten Zunahme unabhängiger Regelungsagenturen der Union warnen. Vor der Errichtung einer neuen Agentur sollte ein deutlicher Nachweis erbracht werden, dass diese einen beträchtlichen Mehrwert einbringen und nicht nur zu mehr Bürokratie und ungerechtfertigten Kosten führen würde.

3.3.4. Sachverständigenausschüsse

3.3.4.1. Das komplexe System der EU-Sachverständigenausschüsse und die fehlenden Informationen über deren Arbeitsweise haben zu einem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit geführt. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Art und Weise, wie Entscheidungsträger Expertenwissen in Anspruch nehmen, wiederherzustellen, wird die Kommission Leitlinien für die Öffnung des Systems der Nutzung von Expertenwissen entwickeln, um eine bessere Überwachung durch die Öffentlichkeit und die öffentliche Debatte zu gewährleisten.

3.3.4.2. In Artikel 99 des EWR-Abkommens ist die Phase der Vorbereitung und Gestaltung der Entscheidungen im EWR-Entscheidungsfindungsprozess geregelt. Darin ist festgelegt, dass die Kommission, sobald sie neue Rechtsvorschriften in einem unter das EWR-Abkommen fallenden Bereich ausarbeitet, auf informellem Wege den Rat von Sachverständigen der EWR/EFTA-Staaten so einholt, wie sie auch den Rat von Sachverständigen der EG-Mitgliedstaaten einholt. Der BA-EWR fordert die Kommission dringlich auf, Artikel 99 des EWR-Abkommens in vollem Umfang zu nutzen, und ersucht andererseits die nationalen Behörden in den EWR/EFTA-Staaten, bei der Anwendung von Artikel 99 weiter eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

3.3.4.3. Der BA-EWR begrüßt ausdrücklich das offenere System für die Inanspruchnahme von Expertenwissen bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene, denn es bietet der Öffentlichkeit im EWR mehr Möglichkeiten, die Arbeit der Sachverständigenausschüsse zu überwachen. Der BA-EWR unterstützt zudem nachdrücklich die Absicht der Kommission, den erhaltenen Sachverständigenrat der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig fordert der BA-EWR von den EWR/EFTA-Staaten, eine kompetente und aktive Beteiligung in allen Kommissionsausschüssen zu gewährleisten, die einer EWR/EFTA-Beteiligung offen stehen.

3.3.5. Bessere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene

3.3.5.1. Letztlich hängt die Wirksamkeit der Binnenmarktvorschriften vom Willen und von der Fähigkeit der Behörden in den EWR-Mitgliedstaaten ab, dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften umgesetzt und tatsächlich in vollem Umfang und pünktlich durchgeführt werden. Die Bemühungen der Kommission, Untersuchungen möglicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in den EU-Mitgliedstaaten zu beschleunigen, könnten dazu führen, dass auch die EWR/EFTA-Staaten intensiver als bisher von der EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert werden.

3.3.5.2. Um die Qualität der Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften zu verbessern, sollten die EWR/EFTA-Staaten zu einer besseren Kenntnis des Gemeinschafts/EWR-Rechts bei den Bürgern und nationalen Gerichten und unter den Rechtsberufen sorgen. Der BA-EWR fordert die EWR/EFTA-Staaten auf, an dem von der EU vorgeschlagenen Verfahren zur Weitergabe der besten Verfahren hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen teilzunehmen, um so die Qualität und das Tempo der Umsetzung und die Durchführung der Rechtsvorschriften zu verbessern.

3.3.5.3. Nicht nur Unternehmen, sondern auch nationale, regionale und lokale Behörden sind in zunehmendem Maße von Binnenmarktvorschriften betroffen, insbesondere von den Vorschriften in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Hilfen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht in ausreichendem Maße in das Bewusstsein der Betroffenen gedrungen und von diesen verstanden worden, so dass es in einer Reihe von Fällen zur mangelhaften Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die Behörden kommt. Der Ausschuss fordert daher die nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu ergreifen.

3.4. Neuausrichtung der Politikfelder und der Institutionen

3.4.1. Gemeinschaftsmethode

3.4.1.1. Der Kommission zufolge muss die Union die Gemeinschaftsmethode neu stärken, um bessere Politik zu machen. Gleichzeitig sollte die Einführung von Maßnahmen für eine bessere Konsultation und Partizipation, eine offenere Nutzung von Expertenwissen und verbesserte Folgeabschätzungen dazu führen, dass die Kommission ihr Initiativrecht gezielter und selektiver nutzen kann.

3.4.1.2. Eine Neubelebung der Gemeinschaftsmethode würde den EWR/EFTA-Staaten einen deutlichen Vorteil bringen, denn das EWR-Abkommen stützt sich auf die Annahme, dass die Gemeinschaftsmethode das hauptsächliche Verfahren für die Politikgestaltung in der Gemeinschaft ist.

3.4.2. Ausschussverfahren ("Komitologie")

3.4.2.1. In der Regel wird der Kommission die Aufgabe übertragen, die Politik und die Gesetzgebung mit Hilfe von Durchführungsmaßnahmen oder Beschlüssen umzusetzen. Im Weißbuch heißt es dazu, die Bedingungen, unter denen sie solche Durchführungsmaßnahmen beschließt, müssten überprüft werden. Werden Entscheidungen gemeinsam vom Rat und vom Europäischen Parlament getroffen, so sollten diese beiden Organe bei der Überwachung der Durchführung gleichgestellt werden; gleichzeitig müsse die Kommission ihre Rolle als Exekutive in vollem Umfang wahrnehmen. Ein einfacher Rechtsmechanismus sollte es der Legislative erlauben, die Maßnahmen der Kommission anhand der durch die Rechtsvorschriften vorgegebenen Prinzipien und politischen Leitlinien zu überprüfen. Damit würde die bisher bestehende Ausschussstruktur, insbesondere die Regelungs- und Verwaltungsausschüsse, hinfällig werden.

3.4.2.2. Die Aussicht auf eine Reduzierung bzw. sogar Abschaffung der Ausschüsse, die unter das förmliche Ausschussverfahren fallen, hätte große Auswirkungen für die EWR/EFTA-Staaten. Auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 100 war das EWR-Abkommen das Tor zur Mitwirkung der EFTA in vielen dieser Ausschüsse. Die Mitwirkung in den Kommissionsausschüssen ist für die EWR/EFTA-Staaten ein sehr wichtiger Kanal für den Austausch von Standpunkten und Informationen mit Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten und aus der Kommission. Der BA-EWR befürwortet die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den Kommissionsausschüssen, die unter das Ausschussverfahren fallen und fordert die EU-Seite auf sicherzustellen, dass die Standpunkte der EWR/EFTA-Staaten auch bei einem möglichen Reformprozess des Komitologiesystems Berücksichtigung finden.

4. Governance und soziale Verantwortung der Unternehmen

4.1. Veränderte Erwartungen in Bezug auf die Rolle der Unternehmen in der Gesellschaft haben, gepaart mit einem Unbehagen über die Auswirkungen der Globalisierung, dazu geführt, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (corporate social responsibility - CSR) immer deutlicher auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen, Medien und die breite Öffentlichkeit sowie die Unternehmen selbst haben ein gesteigertes Bewusstsein für die Haltung der Unternehmen zu einer Reihe von Fragen in den Bereichen Soziales und Umweltschutz entwickelt und zeigen stets größeres Interesse an dieser Haltung. Zunehmend wird die Forderung erhoben, die Unternehmen für alle Auswirkungen ihres Handelns auf die Umwelt und die Gesellschaft verantwortlich zu machen - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Diese Ausrichtung des Augenmerks auf die einzelnen Teilbereiche der sozialen Verantwortung der Unternehmen hat zu einem Ruf nach verbindlichen Regeln bzw. Empfehlungen zu den zahlreichen Aspekten des Unternehmenshandelns geführt.

4.2. Alle Gesellschaften stützen sich auf profitabel arbeitende, wettbewerbsfähige Unternehmen, die Beschäftigung und Wohlstand schaffen und zur Erhaltung der Gesellschaften beitragen, in denen sie tätig sind. Diese Rolle ist entscheidend und steht im Mittelpunkt der Verantwortung der Unternehmen. Nach der Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft sind jedoch neue Elemente hinzugekommen, die zu einer umfassenderen Sichtweise führen. Der Schwerpunkt liegt in zunehmendem Maße nicht mehr auf den finanziellen Ergebnissen allein, sondern darauf, wie diese Ergebnisse erzielt werden, d. h. im Mittelpunkt steht nicht nur die Rentabilität des Unternehmens, sondern auch sein Verhalten. Dieses Bewusstsein spiegelt sich in der Tätigkeit einer Reihe internationaler Unternehmen wider, die durch die Verwirklichung von CSR-Politiken und -Programmen einen aktiven Beitrag zu den Gesellschaften und Gemeinwesen leisten, innerhalb deren sie tätig sind. Außerdem muss der bedeutende wirtschaftliche und soziale Beitrag des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Sektors ebenso anerkannt werden.

4.3. Soziale Verantwortung von Unternehmen ist auf internationaler Ebene seit vielen Jahren ein wichtiges Thema für die Arbeit internationaler Organisationen. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat mit ihren grundlegenden Arbeitnehmerrechten (Core Labour Standards) wichtige Standards gesetzt; die OECD ist mit den Leitlinien für multinationale Unternehmen gefolgt, und die Vereinten Nationen haben sich vor dem Hintergrund der Globalisierung dem Thema mit der Global Compact Initiative von Kofi Annan gewidmet. Und schließlich hat die Kommission in einem Grünbuch die Frage aufgeworfen, ob auch europäische Rahmenbedingungen für die Förderung von CSR erforderlich sind.

4.4. Der BA-EWR begrüßt das Grünbuch der Kommission, das eine kritische Debatte über neue Wege zur Förderung der CSR ausgelöst und das Bewusstsein in dieser Frage geschärft hat. Die Initiative der Kommission sollte im Zusammenhang mit dem strategischen Ziel gesehen werden, das sich die EU auf dem Lissabonner Gipfel selbst gesetzt hat, nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Der BA-EWR bekräftigt den Vorschlag des EFTA-Konsultativkomitees, dasselbe strategische Ziel auch auf der EFTA-Seite der EWR-Zusammenarbeit zu übernehmen und damit für alle 18 Staaten des EWR festzulegen.

4.5. Die CSR ist als langfristige Aufgabe und als eine strategische Investition zu sehen, die zusammen mit dem wirtschaftlichen Erfolg zur Nachhaltigkeit eines Unternehmens beiträgt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es wie folgt zum Ausdruck gebracht: "Die Unternehmen erkennen, dass mit der Globalisierung der Märkte auch die soziale Verantwortung von Unternehmen in Idee und Praxis global gesehen werden muss. Und sie entdecken, dass das Richtige zu tun letztendlich auch gut für das Geschäft ist."

4.6. In ihrem Grünbuch stellt die Europäische Kommission die Frage nach neuen europäischen Rahmenbedingungen für die CSR. Die Unternehmen sind Teil der Gesellschaft und operieren in einem gesellschaftlichen Umfeld, das von Gesetzen und Tarifvereinbarungen geprägt ist, die den Arbeitsmarkt regulieren, einen Ausgleich zwischen den Interessen auf beiden Seiten herstellen und die Arbeitnehmer schützen. Diese Lage wird von allen Beteiligten akzeptiert und bildet die Grundlage für die CSR in Europa, ohne dass dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen (Sozialpolitik und Umweltpolitik) im Ergebnis beeinträchtigt würden.

4.7. Vor dem Hintergrund der bestehenden sozialen Rahmenbedingungen geht es in Europa in erster Linie darum, ein psychologisches Klima zu schaffen, in dem die CSR ihren festen Platz hat. Die Europäische Ebene eignet sich als Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche CSR-Initiativen und - durch eine entsprechende Sensibilisierung der Unternehmen - für die Einbeziehung der CSR in Unternehmensstrategien.

4.8. Freiwilliges - und auch ausgehandeltes - Tätigwerden ist eines der Grundprinzipien der CSR. Die Schaffung detaillierter, verbindlicher gesamteuropäischer Rahmenbedingungen wäre dabei nicht angemessen. Vereinheitlichte detaillierte CSR-Standards bergen die Gefahr, den Unternehmen, insbesondere KMU und Unternehmen der Sozialwirtschaft, eine Zwangsjacke anzulegen. Die Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, maßgeschneiderte, branchenspezifische und besonders effiziente Lösungen zu entwickeln, die sich an ihrer jeweiligen speziellen Situation orientieren. Wenn die Sozialpartner allgemeine europäische Grundsätze vereinbarten, könnte dies dazu beitragen, dass CSR-Maßnahmen, die viele Unternehmen bereits treffen, eine größere Verbreitung fänden. Der BA-EWR begrüßt es daher ausdrücklich, wenn die Sozialpartner einzelne Aspekte der CSR vertiefen, wie beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit oder Förderung der Chancengleichheit. Der spezifische EU-Kontext von CSR könnte im Rahmen gemeinsamer Initiativen und freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern erarbeitet werden. Die Kommission könnte durch die Förderung der Partnerschaft zwischen den maßgeblichen Akteuren der CSR die Transparenz, Kohärenz und die besten Verfahren in diesem Bereich unterstützen.

4.9. Der BA-EWR weist darauf hin, dass die Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen, eine besondere Verantwortung in den Bereichen Soziales und Umweltschutz sowie für die Erbringung von Dienstleistungen in besonderen geografischen Gebieten, u. a. für die Versorgung mit Trinkwasser, haben.

4.10. Der BA-EWR unterstreicht die Bedeutung einer Übereinstimmung zwischen dem für die CSR gewählten Ansatz und dem Ansatz für die Tätigkeit von Unternehmen im Rahmen einschlägiger Rechtsinstrumente oder Politiken der EU. Die derzeitige Überarbeitung der europäischen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen und die Formulierung der Mitteilungen der Kommission zu sozial- und umweltpolitischen Aspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind dabei ebenso von besonderer Bedeutung wie die Vorschläge für die Umwelthaftung. Der BA-EWR regt ferner an, die Vorschriften über staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Entwicklung von sozialer oder ökologischer Verantwortung zu überprüfen.

5. Zusammenfassung mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen

5.1. Der BA-EWR begrüßt die Arbeiten der Europäischen Kommission zur Europäischen Governance und unterstützt die fünf Grundsätze des guten Regierens, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, denn sie enthalten Elemente, die mit den Grundsätzen der Demokratie und Transparenz im Zusammenhang stehen. Der BA-EWR stellt jedoch fest, dass die der Governance inhärenten Probleme nicht erörtert werden, u. a. nicht der Wandel von der Regierung zur "Governance" der Gesellschaften. Der BA-EWR unterstreicht, dass eine Erneuerung der politischen Prozesse und der Beschlussfassungssysteme in der Gemeinschaft Auswirkungen auf den europäischen Wirtschaftsraum haben wird, denn die Rechtsakte der Gemeinschaft mit Bedeutung für den EWR sind in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

5.2. Bessere Einbindung aller Akteure und größere Offenheit sind Ecksteine des guten Regierens. Der BA-EWR begrüßt daher den Vorschlag, die Arbeitsweise der europäischen Institutionen transparenter zu gestalten, und ruft zu mehr Transparenz und einer stärkeren Einbindung der nichtstaatlichen Akteure auch im Rahmen der EWR-Zusammenarbeit auf.

5.3. Der BA-EWR unterstreicht die wichtige Rolle und die Verantwortlichkeiten der Sozialpartner. Die Aufgabe, die die Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs wahrnehmen, ist ein hervorragendes Beispiel für die effektive Verwirklichung des "Governance"-Grundsatzes auf europäischer Ebene. Der soziale Dialog sollte daher als ein wichtiges Element bei der Gestaltung der Zukunft Europas anerkannt werden.

5.4. Der BA-EWR unterstützt nachhaltig die Absicht der Kommission, die Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Politikgestaltung zu konsultieren, und er begrüßt den Vorschlag, einen Verhaltenskodex für Konsultationen anzunehmen. Es besteht jedoch die dringende Notwendigkeit, eine deutliche Unterscheidung zwischen "zivilem Dialog" und "sozialem Dialog" vorzunehmen und Repräsentativitätskriterien für die Auswahl der Organisation der Zivilgesellschaft festzulegen, die an den Konsultationen im Rahmen des zivilen Dialogs teilnehmen sollen.

5.5. Angesichts des gestiegenen politischen Gewichts der regionalen und lokalen Akteure in der EU nimmt der Beratende Ausschuss des EWR zur Kenntnis, dass in dem EWR-Abkommen Bestimmungen über eine Zusammenarbeit zwischen der lokalen und regionalen Ebene im EWR fehlen.

5.6. Mit Blick auf eine bessere Regulierungstätigkeit unterstützt der BA-EWR den Vorschlag der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen, und fordert die EWR/EFTA-Staaten auf, dem Beispiel der Europäischen Kommission zu folgen und auch einzelstaatliche Vorschriften, durch die die EU-Rechtsvorschriften umgesetzt werden, zu vereinfachen. Die EWR/EFTA-Staaten sollten sich zudem an dem für die EU vorgeschlagenen Mechanismus zur Weitergabe der besten Umsetzungsverfahren beteiligen. Zusätzlich zur Vereinfachung fordert der BA-EWR einen Mechanismus für die Folgenabschätzung und eine objektive Bewertung von Regelungsmöglichkeiten als Alternative zur Rechtsetzung. Er ersucht die EWR/EFTA-Staaten nachdrücklich um Berücksichtigung der außerlegislativen Entwicklungen in der EU, die sich auf den Binnenmarkt auswirken, damit eine parallele Entwicklung und gleiche Wettbewerbsbedingungen im ganzen EWR gewährleistet werden.

5.7. Der BA-EWR unterstreicht, wie wichtig es für die EWR/EFTA-Staaten ist, sich eine Mitgliedschaft in den neuen Regelungsagenturen mit Bedeutung für den EWR zu sichern und eine kompetente und aktive Beteiligung in allen Kommissionsausschüssen, die einer EWR/EFTA-Beteiligung offen stehen, zu gewährleisten. Der BA-EWR fordert die EU-Seite auf sicherzustellen, dass die Standpunkte der EWR/EFTA-Staaten auch bei einem möglichen Reformprozess des Komitologiesystems Berücksichtigung finden.

5.8. Im Zusammenhang mit der globalen und europäischen Governance begrüßt der BA-EWR das Grünbuch der Europäischen Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, das eine kritische Debatte über neue Wege zur Förderung der CSR in die Wege geleitet und das Bewusstsein für diese Frage geschärft hat. Das Grünbuch ist ein bedeutender Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Lissabonner Strategie, die nach Ansicht des BA-EWR auch auf der EFTA-Seite der EWR-Zusammenarbeit in vollem Umfang übernommen werden sollte. Die CSR ist als langfristiges, freiwilliges - unter Umständen auch ausgehandeltes - Tätigwerden und als strategische Investition anzusehen, die zusammen mit dem wirtschaftlichen Erfolg zur Nachhaltigkeit der Unternehmen beitragen wird. Die Kommission könnte die Transparenz, Kohärenz und die guten Verfahren in diesem Bereich weiter verbessern, in dem sie die Partnerschaft zwischen den Schlüsselakteuren der CSR fördert.

(1) Noralv Veggeland: "The EU Deficit of Legitimacy and Democracy: The theoretical debate on conceptualisation", Lillehammer University College Research Report 81/2001.

(2) Stellungnahme CES 357/2002 des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäisches Regieren - ein Weißbuch" (KOM(2002) 428 endg.).

(3) Artikel 137 und 138 EGV.

(4) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (London) prüft Anträge auf Zulassung von neuen Arzneimitteln unter technischen Gesichtspunkten, bevor die Kommission eine Entscheidung trifft.