ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über Fische

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 28. Oktober 1994

Herr. . .,

ich nehme Bezug auf

- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und

- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere die Empfehlung, die der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingesetzt wurde, auf seiner Tagung am 21. Oktober 1993 in Bratislava zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen hat.

Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:

i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende beiden neuen Sätze eingefügt:

"Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Slowakischen Republik bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden Zeiträumen behandelt werden sollen."

ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb wird in der diesem Briefwechsel beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen aufgenommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Slowakischen Republik

Brüssel, den 28. Oktober 1994

Herr . . .,

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf

- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und

- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere die Empfehlung, die der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingesetzt wurde, auf seiner Tagung am 21. Oktober 1993 in Bratislava zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen hat.

Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:

i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende beiden neuen Sätze eingefügt:

'Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Slowakischen Republik bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden Zeiträumen behandelt werden sollen.'

ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb wird in der diesem Briefwechsel beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen aufgenommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik

ANHANG XVa

Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf bestimmten Fisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVb

Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf bestimmten gefrorenen Fisch mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>