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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 187/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. August 1994(1) geändert.

(2) Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates(2) errichteten Europäischen Umweltagentur mit.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(3) geändert.

(4) Protokoll 31 sollte geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Folgendes angefügt:", geändert durch Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates(4)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 34.

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.

(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 192/1999

vom 17. Dezember 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 8/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. Juni 1994(1) geändert.

(2) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte geändert werden, um den EFTA-Staaten die Beteiligung an dem Europäischen Beratenden Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Beschluss 97/150/EG der Kommission(2)) zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme, sowie insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft basieren:

- 493 Y 0517: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1),

- 397 D 0150: Beschluss 97/150/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Errichtung eines Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48);".

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 142.

(2) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 160/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte wird durch die Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit Wirkung vom 13. September 2000 aufgehoben und ist folglich aus dem Abkommen zu streichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII wird nach Nummer 54s (Richtlinie 98/53/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54t. 399 L 0004: Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird Nummer 14 (Richtlinie 77/436/EWG des Rates) mit Wirkung vom 13. September 2000 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 8.

(2) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 173/1999

vom 26. November 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 8/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. Juni 1994(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (Beschluss Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 6 des Protokolls 31 zum Abkommen werden nach Absatz 2 folgende Absätze angefügt:

"(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf dem folgenden Rechtsakt sowie den davon abgeleiteten Rechtsakten beruhen:

- 399 D 0283: Beschluss Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1).

(4) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 3 genannten Tätigkeiten.

(5) Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen und anderen Gremien, welche die Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten unterstützen, ist mit dem Beginn der Zusammenarbeit bei diesen Tätigkeiten gewährleistet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 142.

(2) ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 113/98

vom 27. November 1998

über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Richtlinie 98/6/EG werden die Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise(3) und die Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmiteln(4) mit Wirkung vom 18. März 2000 aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "1a. 398 L 0006: Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27)."

Artikel 2

Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) und Nummer 6 (Richtlinie 88/314/EWG des Rates) werden mit Wirkung vom 18. März 2000 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 56.

(2) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.

(3) ABl. L 158 vom 26.6.1979, S. 19.

(4) ABl. L 142 vom 9.6.1988, S. 19.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 105/98/KOL

vom 30. Oktober 1998

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/98 vom 25. September 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Anpassungen der Richtlinie 92/14/EWG des Rates(3) sind infolge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union zu streichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 32d folgende Fassung: "392 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21), berichtigt im ABl. L 168 vom 23.6.1992, S. 30, geändert durch:

- 398 L 0020: Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

N. v. LIECHTENSTEIN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 70.

(2) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 90/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 2523: Verordnung (EG) Nr. 2523/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 46)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2523/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 61.

(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 46.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 89/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0073: Richtlinie 97/73/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 51.

(2) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 75/98

vom 17. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpaßungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/98 vom 30. April 1998(1) geändert.

Die Entschließung (97/C303/01) des Rates vom 22. September 1997 über die Weiterentwicklung eines Numerierungskonzepts für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26e (Entschließung 95/C 341/03 des Rates) folgende Nummer angefügt: "26f. 397 Y 1004(01): Entschließung (97/C303/01) des Rates vom 22. September 1997 über die Weiterentwicklung eines Numerierungskonzepts für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. C 303 vom 4.10.1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 97/C303/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 17.

(2) ABl. C 303 vom 4.10.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 61/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1997(1) geändert.

Die Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Entscheidung 97/545/EG wird die Entscheidung 96/71/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelnden öffentlichen Datennetzen über X.25-Schnittstellen gemäß der CCITT-Empfehlung mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4o (Entscheidung 96/630/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4p 397 D 0544: Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18).

4q 397 D 0545: Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII Nummer 4m (Entscheidung 96/71/EG der Kommission) mit Wirkung vom 10. Juli 1998 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/544/EG und 97/545/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften voröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.

(2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18.

(3) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 30. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258 vom 5. Oktober 1999)

Im Inhalt und auf Seite 19, im Titel:

anstatt: "Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik...",

muß es heißen: "Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik...".