6.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
ÄgyptenüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelIV
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft"
genannt—derArabischenRepublikÄgypten—
nachstehend„Empfängerland "genannt—unentgelt­
lich33000TonnenWeichweizen ,undzwar20000
TonnenimRahmendesProgrammsfür1971/1972
und13000TonnenimRahmendesProgrammsfür
1972/1973;derWeichweizen wirdinFormvon
21854TonnenWeichweizenmehl geliefert.DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelIXstatt.
ArtikelII
ArtikelVDieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenlutesäkenmiteinemNettogewicht vonje
67,485kg.
ArtikelIIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfangerlandes ,betreffend
insbesondere dieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.

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tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVIAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZwecküber­
mitteltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengeundQualitätderge­
löschtenWaren;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesErmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung derVorhabenmitAn­
gabederbeidiesemStanddurchgeführten Ge­
samtfinanzierung .DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1973biszum30.
Juni1974eineMindestmenge von1700000Tonnen
Weichweizenodereineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVII
ArtikelIXDasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielleAusfuhrimInlanderzeugtenWeich­
weizensderselbenArt,wieerzurGewinnungdes
imRahmenderHilfegeliefertenMehlsverwendet
wordenist,oderdaraushergestellterVerarbei­
tungserzeugnisse .AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdiesesAbkommens .
ArtikelX
ArtikelVIII DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareindenLaderaumdesSchiffes
imVerladehafen verbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferungderWareentstehenden Kosten,
einschließlichStauungskosten undgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEinsacken .

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EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen (dispatchmoney)
imVerladehafen gehenzuLastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutgeschrieben und
werdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland rechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,
dieindeneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladen
begonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemausdeninArtikel8vorgesehenen
Angabenhervorgehenden Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5%>zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGemeinschaft dasEmpfängerland
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellteMengeund
QualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdesinArtikel2vorgesehenen Zeitraums
einSchiffzurVerfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens
entspricht .
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenen ZeitraumsmitdemVerladen
beginnenkannunddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudem
ZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarsein
müssen,sokanndieGemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkanndiezur
VerladungaufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,dienicht
vomWillenderGemeinschaft abhängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenen Bedingungen anBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesF^mpfängerlandes biszurVerladung
dieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichseinen
VerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBeginndesVerladensderRestmengeoder
seinenVerzichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten ,
gerechnetvondemZeitpunkt,zudemmitderVerladungderWarehättebegonnenwerden
müssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkom­
mensvorgesehenenVerpflichtungen gegenüberdemFlmpfängerland alserfülltbetrachten .

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Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,
mindestenszehnvolleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,möglichst
jedochvolle20TagevordiesemDatum,undteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartie zurAuflage,dieGemeinschaft
mindestens72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffes
imVerladehafen inKenntniszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabi­
schenRepublikÄgyptenüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmender
Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam6.November1973beschlossenhat,
istam6.November1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsbol,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe derKommission
derEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikÄgyptenvomaußerordentlichen
undbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuro­
päischenGemeinschaften ,HerrnAlyHamdyHussein,
inBrüsselunterzeichnet worden.