Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

vom 2. Oktober 2001

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2002/102/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 1 und 2 von dessen Protokoll Nr. 2(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen I und II des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I und II im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die in den Anhängen I und II im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

I. Berzins

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 33.

ANHANG

"ANHANG I

Tabelle 1

Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft

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Tabelle 2

Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die GemeinschaftAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 10 % gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaften gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der endgültige Präferenzzollsatz, berechnet nach dieser Anmerkung, wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet. Zölle, die in dieser Tabelle mit "EAR", "AD S/ZR" und "AD F/MR" gekennzeichnet sind, werden auf die zweite Dezimalstelle abgerundet.))

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Tabelle 3

Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten

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ANHANG II

Tabelle 1

Zollkontingente bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland

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Tabelle 2

Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach LettlandAnmerkung:

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung fallen und in der nachstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, werden bei der Einfuhr nach Lettland vom Zoll befreit.

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