29.9.7^ AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/3
INTERIMSABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖsterreich
DIEEUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits,
DIEREPUBLIKÖSTERREICH
andererseits ,
INDEMFESTENWILLEN,diebestehendenWirtschafts-undHandelsbeziehungen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreichzufestigenundaus­
zuweiten,
INDERERWÄGUNG ,daßdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikÖster­
reichamheutigenTageeinAbkommenunterzeichnethaben,dasdaraufabzielt,dieHemmnisse
indenwesentlichenTeilenihresWarenaustausches inÜbereinstimmung mitdenBestimmungen
desAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens betreffenddieErrichtungvonFreihandelszonen
schrittweiseabzubauen,
INDERERWÄGUNG ,daßesangezeigtist,fürdieZeitbiszumInkrafttreten jenesAb­
kommensdurcheinInterimsabkommen umgehendgeeigneteBestimmungen inKraftzusetzen,
HABENBESCHLOSSEN ,zurErreichungdervorgenannten ZieleundinderErwägung,daß
keineBestimmungdesvorliegendenAbkommensdahingehendausgelegtwerdenkann,daßsie
dieVertragsparteien vonihrenVerpflichtungen ausandereninternationalen Verträgenentbindet,
DASVORLIEGENDE ABKOMMEN ZUSCHLIESSEN :
Artikel1 Artikel3
DieBestimmungen überdieSenkungderEinfuhrzölle
geltenauchfürdieFinanzzölle .
DieVertragsparteien könneneinenFinanzzolloder
denFinanzanteil einesZollesdurcheineinländische
Abgabeersetzen.DiesesAbkommengiltfürErzeugnissemitUrsprung
inderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undin
derRepublikÖsterreich,
i)dieunterdieKapitel25bis99desBrüsselerZoll­
tarifschemasfallen,mitAusnahmederimAn­
hangangeführtenWaren;
ii)dieimProtokollNr.2genanntwerden,unter
Berücksichtigung derdortgetroffenenSonderre­
gelungen.Artikel4
Artikel2(1)FürjedeWaregiltalsAusgangszollsatz ,von
demdieinArtikel2undinProtokollNr.1vorgese­
henenZollsenkungen vorgenommen werden,deram
1.Januar1972tatsächlichangewandteZollsatz.
(2)Werdennachdem1.Januar1972Zollsenkun­
gendurchgeführt ,diesichausdenaufGrundder
GenferHandelskonferenz (1964—1967)geschlosse­
nenZollabkommen ergeben,sotretendiederartge­
senktenZölleandieStellederinAbsatz1genannten
Ausgangszollsätze .(1)ImWarenverkehr zwischenderGemeinschaft
undÖsterreichwerdenkeineneuenEinfuhrzölleund
keineneuenAbgabenmitgleicherWirkungwieEin­
fuhrzölleeingeführt .
(2)DieEinfuhrzölleunddieAbgabenmitgleicher
WirkungwieEinfuhrzöllewerdenauf70%desAus­
gangssatzesherabgesetzt .

Nr.L223/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
Artikel11 (3)DiegemäßArtikel2undProtokollNr.1er­
rechnetengesenktenZollsätzewerdenunterAbrun­
dungbzw.AufrundungaufdieersteDezimalstelle
angewandt .
Artikel5
WerdenaufErzeugnisseeinerVertragspartei ,diefür
dieandereVertragspartei bestimmtsind,Ausfuhrzölle
erhoben,sodürfendiesenichthöherseinalsdie
Zölle,dieaufdiefürdenmeistbegünstigten Drittstaat
bestimmtenErzeugnisseerhobenwerden.(1)DieGemeinschaftbehältsichvor,dieRegelung
fürErdölerzeugnisse derNummern27.10,27.11,
27.12,ex27.13(Paraffin,Erdölwachs,Wachsaus
bituminösenMineralien,paraffinischeRückstände )
und27.14desBrüsselerZolltarifschemas beiAn­
nahmeeinergemeinsamen Begriffsbestimmung des
UrsprungsfürdieErdölerzeugnisse ,beiEntscheidun­
genimRahmendergemeinsamenHandelspolitik für
diebetreffendenErzeugnisseoderbeiEinführung
einergemeinsamenEnergiepolitik zuändern.
IndiesemFallträgtdieGemeinschaft denInteressen
ÖsterreichsinangemessenerWeiseRechnung;hierzu
unterrichtetsiedenGemischtenAusschuß,dernach
Artikel27zusammentritt .
(2)Österreichbehältsichvor,entsprechendvorzu­
gehen,fallsfürÖsterreichvergleichbareSituationen
auftreten.
(3)Vorbehaltlich derAbsätze1und2werdendie
beiderEinfuhrvonErdölerzeugnissen anwendbaren
außertariflichen RegelungenvondiesemAbkommen
nichtberührt.Artikel6
DasProtokollNr.1legtfürbestimmteWarendie
ZollregelungunddieModalitätenfest.
Artikel7
DasProtokollNr.2legtfürbestimmtelandwirt­
schaftlicheVerarbeitungserzeugnisse dieZollregelung
unddieModalitätenfest.
Artikel8 Artikel12
(1)FührteineVertragspartei einebesondereRege­
lungzurDurchführung ihrerAgrarpolitikeinoder
ändertsiediebestehendeRegelung,sokannsiefür
dieinBetrachtkommendenErzeugnissediesichaus
diesemAbkommenergebendeRegelunganpassen.
(2)IndiesenFällenberücksichtigt diebetreffende
Vertragspartei inangemessener WeisedieInteressen
deranderenVertragspartei .DieVertragsparteien kön­
nenhierzuindeminArtikel25vorgesehenen Ge­
mischtenAusschußKonsultationen durchführen .(1)DieVertragsparteien erklärensichbereit,unter
Berücksichtigung ihrerjeweiligenAgrarpolitikdie
harmonischeEntwicklungdesHandelsmitlandwirt­
schaftlichenErzeugnissen ,aufdiediesesAbkommen
keineAnwendungfindet,zufördern.
(2)AufdemGebietdesVeterinärwesens unddes
Gesundheits -unddesPflanzenschutzes wendendie
Vertragsparteien ihreRegelungeninnichtdiskriminie­
renderWeiseanundtreffenkeineneuenMaßnah­
men,diedenWarenverkehr unangemessen behindern.
(3)DieVertragsparteien prüfennachArtikel27die
Schwierigkeiten ,dieimHandelmitlandwirtschaft­
lichenErzeugnissenauftretenkönnten,undbemühen
sichumLösungenfürdieseSchwierigkeiten .Artikel9
DasProtokollNr.3legtdieUrsprungsregeln fest.
Artikel10
Artikel13
DieVertragsparteien führenuntereinander keine
neuenmengenmäßigen Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkungeinundverschärfennicht
diebestehendenmengenmäßigen Beschränkungen
undMaßnahmengleicherWirkung.DiesesAbkommenstehtderBeibehaltungoderSchaf­
fungvonZollunion,Freihandelszonen oderGrenz­
verkehrsregelungen nichtentgegen,soweitdiesekeine
ÄnderungderindiesemAbkommenvorgesehenen

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/5
RegelungdesWarenverkehrs ,insbesonderederBe­
stimmungenüberdieUrsprungsregeln ,bewirken.
Artikel14b)diedenHandelmitWarten,MunitionundKriegs­
materialoderdiezuVerteidigungszwecken uner­
läßlicheForschung,EntwicklungoderProduktion
betreffen,soferndieseMaßnahmendieWettbe­
werbsbedingungen hinsichtlichdernichteigens
fürmilitärischeZweckebestimmtenWarennicht
beeinträchtigen ;
c)diesieinKriegszeitenoderimFalleschwerwiegen­
derinternationaler Spannungenfürihreeigene
Sicherheitalswesentlicherachtet.DieVertragsparteien wendenkeineMaßnahmenoder
PraktikeninternersteuerlicherArtan,dieunmittelbar
odermittelbareineunterschiedliche Behandlungder
ErzeugnisseeinerVertragspartei undgleichartigerUr­
sprungserzeugnisse deranderenVertragspartei bewir­
ken.
FürWaren,dieindasGebieteinerVertragspartei
ausgeführtwerden,darfkeineErstattungfürinländi­
scheAbgabengewährtwerden,diehöheristalsdie
aufdieseWarenunmittelbarodermittelbarerhobe­
nenAbgaben.Artikel18
Artikel15(1)DieVertragsparteien enthaltensichallerMaß­
nahmen,diedieVerwirklichung derZielediesesAb­
kommensgefährdenkönnen.
(2)SietreffenallegeeignetenMaßnahmenallge­
meineroderbesondererArtzurErfüllungderVer­
pflichtungenausdiesemAbkommen .
IsteineVertragspartei derAuffassung,daßdieandere
Vertragspartei eineVerpflichtung ausdiesemAbkom­
mennichterfüllthat,sokannsiegemäßdeninArti­
kel23festgelegtenVoraussetzungen undVerfahren
geeigneteMaßnahmentreffen.DiemitdemWarenverkehr verbundenenZahlungen
unddieÜberweisungdieserBeträgeindenMitglied­
staatderGemeinschaft ,indemderGläubigerseinen
Wohnsitzhat,odernachÖsterreichsindkeinenBe­
schränkungenunterworfen .
DieVertragsparteien wendenkeinedevisen-oderver­
waltungsrechtlichen Beschränkungen betreffenddie
Gewährung,RückzahlungundAnnahmevonkurz­
undmittelfristigen KrediteninVerbindungmitHan­
delsgeschäften an,andeneneinGebietsansässiger be­
teiligtist.Artikel19
Artikel16
DiesesAbkommenstehtEinfuhr-,Ausfuhr-und
Durchfuhrverboten oder-beschränkungen nichtent­
gegen,dieausGründenderöffentlichenSittlichkeit,
OrdnungundSicherheit,zumSchutzderGesundheit
unddesLebensvonMenschenundTierenodervon
Pflanzen,desnationalenKulturgutsvonkünstleri­
schem,geschichtlichem oderarchäologischem Wert
oderdesgewerblichenundkommerziellen Eigentums
gerechtfertigsind;ebensowenighindertesRegelun­
genbetreffendGoldundSilber.DieseVerboteoder
Beschränkungen dürfenjedochwedereinMittelzur
willkürlichenDiskriminierung nocheineverschleierte
Beschränkung desHandelszwischendenVertrags­
parteiendarstellen.(1)Mitdemreibungslosen Funktionieren dieses
Abkommensunvereinbarsind,soweitsiedenWaren­
verkehrzwischenderGemeinschaft undÖsterreich
beeinträchtigen können,
i)alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,Be­
schlüssevonUnternehmensvereinigungen und
aufeinanderabgestimmteVerhaltensweisen zwi­
schenUnternehmen ,dieeineVerhinderung ,Ein­
schränkungoderVerfälschung desWettbewerbs
bezüglichderProduktionunddesWarenverkehrs
bezweckenoderbewirken;
ii)diemißbräuchliche Ausnutzungeinerbeherr­
schendenStellungaufdemgesamtenGebietder
Vertragsparteien oderaufeinemwesentlichen
TeildesselbendurcheinodermehrereUnterneh­
men;
iii)jedestaatlicheBeihilfe,diedenWettbewerb
durchBegünstigung bestimmterUnternehmen
oderProduktionszweige verfälschtoderzuverfäl­
schendroht.
(2)IsteineVertragspartei derAuffassung,daßeine
PraktikmitdiesemArtikelunvereinbarist,sokann
siegemäßdeninArtikel23festgelegtenVorausset­
zungenundVerfahrengeeigneteMaßnahmentreffen.Artikel17
DiesesAbkommenhinderteineVertragspartei inkei­
nerWeisedaran,Maßnahmenzutreffen,
a)diesiefürerforderlicherachtet,umdiePreisgabe
vonAuskünftenzuverhindern,dieihrenwesent­
lichenSicherheitsinteressen widerspricht ;

Nr.L223/6 299.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel20
WenndieErhöhungderEinfuhreneinerbestimmten
WareeinenProduktionszweig imGebieteinerVer­
tragsparteierheblichschädigtoderzuschädigen
drohtundwenndieseErhöhungzurückzuführen ist
—aufdieindiesemAbkommenvorgeseheneHerab­
setzungderZölleundAbgabengleicherWirkung
fürdieseWareimGebietdereinführenden Ver­
tragspartei
—undaufdieTatsache,daßdievonderausführen­
denVertragspartei erhobenenZölleundAbgaben
gleicherWirkungaufdieEinfuhrenvonzurHer­
stellungderbetreffendenWareverwendetenRoh­
stoffenoderZwischenerzeugnissen erheblichnied­
rigersindalsdieentsprechenden ZölleundAbga­
ben,dievondereinführendenVertragspartei er­
hobenwerden,
sokanndiebetroffeneVertragspartei gemäßdenin
Artikel23festgelegtenVoraussetzungen undVerfah­
rengeeigneteMaßnahmentreffen.
Artikel21(2)IndenFällenderArtikel18bis22stelltdiebe­
troffeneVertragspartei nochvorEingreifenderdarin
vorgesehenenMaßnahmen ,indenFällendesAbsat­
zes3Buchstabed)soschnellwiemöglichdemGe­
mischtenAusschußallezweckdienlichen Angabenzur
Verfügung,umeinegründlichePrüfungderLageim
HinblickaufeinefürdieVertragsparteien annehm­
bareLösungzuermöglichen .
MitVorrangsinddieMaßnahmenzutreffen,diedas
Funktionieren diesesAbkommensamwenigstenbe­
einträchtigen .
DieSchutzmaßnahmen werdenunverzüglichdemGe­
mischtenAusschußnotifiziertundsinddort,insbe­
sondereimHinblickaufihremöglichstbaldigeAuf­
hebung,GegenstandregelmäßigerKonsultationen .
(3)ZurDurchführung desAbsatzes2giltfolgen­
des:
a)BezüglichdesArtikels19kannjedeVertragspartei
denGemischtenAusschußbefassen,wennihrer
AnsichtnacheinebestimmtePraktikmitdemrei­
bungslosenFunktionieren diesesAbkommensim
SinnedesArtikels19Absatz1unvereinbarist.
ZurPrüfungdesFallesundgegebenenfalls zurBe­
seitigungderbeanstandeten Praktikerteilendie
Vertragsparteien demGemischtenAusschußalle
zweckdienlichen Auskünfteundleistendieerfor­
derlicheHilfe.
HatdiebetreffendeVertragspartei innerhalbderim
GemischtenAusschußfestgesetztenFristdiebean­
standetenPraktikennichtabgestelltoderkommt
binnendreiMonatennachBefassungdesGe­
mischtenAusschussesindiesemkeineEinigung
zustande,sokanndiebetroffeneVertragspartei
dievonihrfürerforderlicherachtetenSchutzmaß­
nahmentreffen,umdieausdengenanntenPrakti­
kenentstehendenernstenSchwierigkeiten zube­
heben;siekanninsbesonderedieZollzugeständ­
nissezurückziehen .
b)BezüglichdesArtikels20werdendieSchwierig­
keiten,diesichausderdortbeschriebenen Lage
ergeben,demGemischtenAusschußzurPrüfung
notifiziert;dieserkannallezweckdienlichen Be­
schlüssezuihrerBehebungfassen.
HatderGemischteAusschußoderdieausfüh­
rendeVertragspartei innerhalbvon30Tagen
nachderNotifizierungkeinenBeschlußzurBehe­
bungderSchwierigkeiten gefaßt,soistdieeinfüh­
rendeVertragspartei berechtigt,aufdieeinge­
führteWareeineAusgleichsabgabe zuerheben.StellteineVertragspartei inihrenBeziehungenzuder
anderenVertragspartei Dumping-Praktiken fest,so
kannsiegemäßdeninArtikel23festgelegtenVor­
aussetzungenundVerfahrenimEinklangmitdenBe­
stimmungendesÜbereinkommens zurDurchführung
vonArtikelVIdesAllgemeinenZoll-undHandelsab­
kommensgeeigneteMaßnahmengegendiesePrakti­
kentreffen.
Artikel22
BeiernstenStörungenineinemWirtschaftszweig oder
beiSchwierigkeiten ,dieregionalzueinerschwerwie­
gendenVerschlechterung derwirtschaftlichen Lage
führenkönnen,kanndiebetroffeneVertragspartei
gemäßdeninArtikel23festgelegtenVoraussetzun­
genundVerfahrengeeigneteMaßnahmentreffen.
Artikel23
(1)LegteineVertragspartei fürdieEinfuhrvon
Waren,diedieindenArtikeln20und22genannten
Schwierigkeiten hervorrufenkann,einVerwaltungs­
verfahrenfest,umschnellInformationen überdie
EntwicklungderHandelsströme zuerhalten,soteilt
siediesderanderenVertragspartei mit.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/7
Artikel27 BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgabe wird
dieInzidenzderfürdieverarbeiteten Rohstoffe
oderZwischenprodukte festgestelltenZolldispari­
tätenaufden"Wertderbetreffenden "Warezu­
grundegelegt.
c)BezüglichdesArtikels21findetimGemischten
AusschußeineKonsultationstatt,bevordiebe­
treffendeVertragspartei geeigneteMaßnahmen
trifft.
d)Schließenaußergewöhnliche Umstände,dieein
sofortigesEingreifenerforderlichmachen,eine
vorherigePrüfungaus,sokanndiebetreffende
Vertragspartei indenFällenderArtikel20,21
und22sowieimFallevonAusfuhrbeihilfen ,die
eineunmittelbareundsofortigeAuswirkungauf
denWarenverkehr haben,unverzüglich diezur
Abhilfeunbedingterforderlichen Sicherungsmaß­
nahmentreffen.(1)DerVorsitzimGemischtenAusschußwirdvon
denVertragsparteien abwechselndnachMaßgabeder
Geschäftsordnung desAusschusseswahrgenommen .
(2)DerGemischteAusschußtrittmindestensein­
maljährlichaufVeranlassung seinesPräsidentenzu
einerPrüfungdesallgemeinenFunktionierens dieses
Abkommens zusammen .
ErtrittferneraufAntrageinerVertragspartei nach
MaßgabeseinerGeschäftsordnung zusammen,sooft
dieserforderlichist.
(3)DerGemischteAusschußkanndieEinsetzung
vonArbeitsgruppen beschließen,dieihnbeiderEr­
füllungseinerAufgabenunterstützen .
Artikel28Artikel24
DerAnhangunddieProtokolle,diediesemAbkom­
menbeigefügtsind,sindBestandteildesAbkommens .Beibereitseingetretenenoderbeiernstlichdrohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten ineinemodermehre­
renMitgliedstaaten derGemeinschaftoderinÖster­
reichkanndiebetroffeneVertragspartei dieerforder­
lichenSchutzmaßnahmen treffen.Sieunterrichtet
hiervonunverzüglichdieandereVertragspartei .Artikel29
JedeVertragspartei kanndiesesAbkommendurch
Notifizierung andieandereVertragspartei kündigen.
DiesesAbkommentrittsechsMonatenachdemZeit­
punktdieserNotifizierungaußerKraft.Artikel25
Artikel30
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischen "Wirtschafts­
gemeinschaft nachMaßgabediesesVertragesan­
wendbarist,undfürdasGebietderRepublikÖster­
reich.(1)EswirdeinGemischterAusschußeingesetzt,
dermitderDurchführung diesesAbkommensbeauf­
tragtistundfürdessenordnungsgemäße Erfüllung
sorgt.ZudiesemZwecksprichterEmpfehlungen
aus.ErfaßtBeschlüsseindenindiesemAbkommen
vorgesehenen Fällen.DieVertragsparteien führen
dieseBeschlüssenachihreneigenenBestimmungen
durch.
(2)Zurreibungslosen Durchführung diesesAb­
kommenstauschendieVertragsparteien Informatio­
nenausundberatensichaufAntrageinerVertrags­
parteiimGemischtenAusschuß.
(3)DerGemischteAusschußgibtsicheineGe­
schäftsordnung .Artikel31
Artikel26(1)DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabge­
faßt,jedeindeutscher,französischer ,italienischer
undniederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
DiesesAbkommenbedarfderGenehmigung durch
dieVertragsparteien gemäßihrenjeweiligenVerfah­
ren.
EstrittamerstenTagdesMonatsinKraft,derauf
denTagfolgt,andemdieVertragsparteien einander
denAbschlußderzudiesemZweckerforderlichen
Verfahrennotifizierthaben.(1)DerGemischteAusschußbestehtausVertre­
ternderGemeinschaft einerseitsundausVertretern
Österreichsandererseits .
(2)DerGemischteAusschußäußertsichimgegen­
seitigenEinvernehmen .

Nr.L223/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
Großbritannien undNordirlanderstelltenund
festgelegten „AkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungenderVerträge"durchdieGe­
meinschaftArtikel2unddasProtokollNr.1im
FallederspezifischenZölleoderdesspezifischen
AnteilsdergemischtenZölledesirischenZollta­
rifsunterAbrundungbzw.Aufrundungaufdie
vierteDezimalstelleangewendet ;
—könnenDänemark,Irland,Norwegenunddas
VereinigteKönigreichimFalleeinerAnwendung
vonArtikel38der„AkteüberdieBeitrittsbedin­
gungenunddieAnpassungenderVerträge",die
vonderKonferenzzwischendenEuropäischen
Gemeinschaften unddemKönigreichDänemark,
Irland,demKönigreichNorwegenunddemVer­
einigtenKönigreichGroßbritannien undNordir­
landerstelltundfestgelegtwurde,einenFinanz­
zolloderdenFinanzanteil einessolchenZolles
beibehalten .(2)DiesesAbkommen—ausgenommen seinPro­
tokollNr.3—trittmitdemInkrafttreten desam
heutigenTageunterzeichneten Abkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikÖsterreichüberdieErrichtungeinerFrei­
handelszoneaußerKraft.DasProtokollNr.3dieses
AbkommenstrittmitderAnwendungdesProtokolls
Nr.3desvorgenannten AbkommensaußerKraft.
FallsdasvorgenannteAbkommenam1.Januar1974
nichtinKraftgetretenist,istdasvorliegendeAbkom­
menab1.Juli1974nichtmehranwendbar .
(3)Fallsdasvorgenannte Abkommenam1.
Januar1973nichtinKraftgetretenist,
—werdenimWarenverkehr zwischenIrlandund
ÖsterreichdieEinfuhrzölleunddieAbgabenmit
gleicherWirkungwieEinfuhrzölle
am1.April1973auf80%und
am1.Januar1974auf70%desAusgangssatzes
gesenkt;
—werdenvorbehaltlichderkünftigenAnwendung
vonArtikel39Absatz5dervonderKonferenz
zwischendenEuropäischen Gemeinschaften und
demKönigreichDänemark,Irland,demKönig­
reichNorwegenunddemVereinigtenKönigreichArtikel32
DieBestimmungen diesesAbkommensgreifennicht
denBestimmungen desamheutigenTageunterzeich­
netenAbkommenszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich
überdieErrichtungeinerFreihandelszone vor.

Nr.L223/9 29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
GeschehenzuBrüsselamzweiundzwanzigsten Julineunzehnhundertzweiundsiebzig .
FaitàBruxelles,levingt-deuxjuilletmilneufcentsoixante-douze .
FattoaBruxelles,ilventiduelugliomillenovecentosettantadue .
GedannteBrussel,detweeëntwintigste julinegentienhonderd tweeënzewentig .
ImNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadvandeEuropeseGemeenschappen
FürdieRepublikÖsterreich

Nr.L223/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ANHANG
ListederinArtikel1desAbkommenserwähntenErzeugnisse
Nummerdes
Brüsseler
ZolltarifschemasWarenbezeichnung
ex35.02
35.05
ex38.12
ex38.19
ex38.19
ex39.06
45.01
54.01
57.01Albumine,AlbuminateundandereAlbuminderivate :
—Albumine :
—anderealsungenießbaroderungenießbargemacht:
—Eieralbumin undMilchalbumin :
—getrocknet (inBlättern,Flocken,Kristallen,Pulverusw.)
—andere
DextrineundDextrinleime ;löslicheodergerösteteStärke,Klebstoffeaus
Stärke
ZubereiteteZurichtemittel ,zubereiteteAppreturenundzubereiteteBeiz­
mittelallerArt,wiesieinderTextilindustrie ,Papierindustrie ,Lederindu­
strieoderähnlichenIndustriengebrauchtwerden,StärkeoderStärkeerzeug­
nisseenthaltend
BindemittelfürGießereikerne aufderGrundlagevonStärkeundDextrinen
ChemischeErzeugnisseundZubereitungen derchemischenIndustrieoder
verwandterIndustrien (einschließlich MischungenvonNaturprodukten ),
anderweitwedergenanntnochinbegriffen,Nebenerzeugnisse derchemi­
schenIndustrieoderverwandterIndustrien,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen,miteinemGesamtgehalt anZucker,StärkeoderMilchvon
30%odermehr
ÄtherundEstervonStärke,inWasserlöslich
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;Korkschrot ,Korkmehl
Flachs,roh,geröstet,geschwungen ,gehecheltoderandersbearbeitet,jedoch
nichtversponnen ;WergundAbfälle(einschließlich Reißspinnstoff ),aus
Flachs
Hanf(Cannabissativa),roh,geröstet,geschwungen ,gehecheltoderanders
bearbeitet,jedochnichtversponnen ;WergundAbfälle(einschließlich Reiß­
spinnstoff),ausHanf

Nr.L223/11 29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
PROTOKOLL Nr.1
überdieRegelungfürbestimmteWaren
ABSCHNITT A
REGELUNG FÜRDIEEINFUHRBESTIMMTER ÖSTERREICHISCHER URSPRUNGS­
ERZEUGNISSE INDIEGEMEINSCHAFT
Artikel1
DieEinfuhrzöllederGemeinschaftfürdieWarenderKapitel48und49desGemein­
samenZolltarifsmitAusnahmederTarifnummer48.09(BauplattenausPapierhalbstoff ,
ausFasernvonHolzodervonanderenpflanzlichenStoffen,auchmitnatürlichenoder
künstlichenHarzenoderähnlichenBindemittelnhergestellt)werdenwiefolgtabgebaut:
WarenderTarifnummern bzw.-stellen
48.01CII,48.01E,48.07B,48.13und48.15B
Anwendbarer ZollsatzAndereWaren
Anwendbarer ProzentsatzdesAusgangszollsatzes
11,5 95%
Artikel2
(1)DieEinfuhrzöllederGemeinschaftfürdieinAbsatz2genanntenWarenwerden
auf95%desAusgangszollsatzes gesenkt.
(2)BeideninAbsatz1erwähntenWarenhandeltessichum:
Tarifnummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
56.01
56.02
ex73.02
ex73.15SynthetischeundkünstlicheSpinnfasern ,wedergekrempeltnochgekämmt:
B.künstlicheSpinnfasern
Spinnkabel :
B.auskünstlichenSpinnfäden
Ferrolegierungen mitAusnahmevonFerronickelunddenunterdenEGKS­
VertragfallendenErzeugnissen
LegierterStahlundQualitätskohlenstoffstahl ,indenindenTarifnum­
mern73.06bis73.14aufgeführtenFormen,mitAusnahmederunterden
EGKS-Vertrag fallendenErzeugnisse

Nr.L223/12 29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Tarifnummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausAluminium :
A.Rohaluminium
Rohblei(auchsilberhaltig);Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausBlei:
A.Rohblei:
II.anderes
Rohzink;Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausZink:
A.Rohzink76.01
78.01
79.01
81.01
81.02
81.03
81.04Wolfram,rohoderverarbeitet
Molybdän,rohoderverarbeitet
Tantal,rohoderverarbeitet
AndereunedleMetalle,rohoderverarbeitet;Cermets,rohoderverarbeitet :
B.Cadmium
C.Kobalt
II.verarbeitet
D.Chrom
E.Germanium
F.Hafnium(Celtium)
G.Mangan
H.Niob(Columbium )
IJ.Antimon
K.Titan
L.Vanadin
M.anUran235abgereichertes Uran
O.Zirkonium
P.Rhenium
Q.Gallium,Indium,Thallium
R.Cermets
Artikel3
FallsdasamheutigenTageunterzeichneteAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreichüberdieErrichtungeinerFreihandels­
zoneam1.Januar1973nichtinKraftgetretenist,werdenim"Warenverkehrzwischen
IrlandundÖsterreichdieEinfuhrzölleundAbgabengleicher "Wirkungfürdieinden
Artikeln1und2diesesProtokollsgenanntenWarenam1.April1973auf95%des
Ausgangssatzes gesenkt.

Nr.L223/13 29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ABSCHNITT B
REGELUNG FÜRDIEEINFUHRBESTIMMTER URSPRUNGSZEUGNISSE DER
GEMEINSCHAFT NACHÖSTERREICH
Artikel4
Dieösterreichischen EinfuhrzöllefürdieWarenderKapitel48und49desösterreichi­
schenZolltarifsmitAusnahmederimAnhangangeführtenTarifnummern werdenauf
95%desAusgangszollsatzes gesenkt.
Artikel5
(1)Dieösterreichischen EinfuhrzöllefürdieinAbsatz2genanntenWarenwerden
auf95%desAusgangszollsatzes gesenkt.
(2)BeideninAbsatz1erwähntenWarenhandeltessichum:
Nummerdes
österreichischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
56.01B1
56.02
:x73.02
ex73.15
76.01A
78.01A
79.01A
81.01B
81.02A
81.02C
81.04AViskose-,Kupferoxidammoniak -undAcetatspinnstoffe (Zellwolle),Alginat-
undKaseinspinnstoffe
Spinnkabel :
B.auskünstlichenSpinnstoffen
Ferrolegierungen ,mitAusnahmevonFerronickelunddenunterdenEGKS­
VertragfallendenErzeugnissen
Qualitätskohlenstoffstahl undlegierterStahl,indenindenNummern
73.06bis73.14angeführtenFormen,mitAusnahmederunterdenEGKS­
VertragfallendenErzeugnisse
Aluminium,roh
Blei,roh
Zink,roh
Wolfram(Tungsten),rohoderverarbeitet,mitAusnahmevonWolfram,
roh,inFormvonMasseln,Barren,gegossenenodergesintertenStangen,
PulverundKörnern;Bearbeitungsabfälle undSchrott
Molybdän,roh,inFormvonMasseln,Barren,gegossenenodergesinterten
Stangen,PulverundKörnern
AnderesMolybdän,mitAusnahmevonBearbeitungsabfällen undSchrott
Antimon,rohoderverarbeitet;Bearbeitungsabfälle undSchrott

Nr.L223/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
Artikel6
FallsdasamheutigenTageunterzeichnete AbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreichüberdieErrichtungeinerFreihandels­
zoneam1.Januar1973nichtinKraftgetretenist,werdenimWarenverkehr zwischen
IrlandundÖsterreichdieEinfuhrzölleundAbgabengleicherWirkungfürdieinden
Artikeln4und5diesesProtokollsgenanntenWarenam1.April1973auf95%des
Ausgangszollsatzes gesenkt.
ANHANG
ListederinArtikel4diesesProtokollserwähntenTarifnummern
Nummerdes
österreichischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
48.01 A1a
48.01 A2b
48.03 A
ex48.07 A
ex48.07 D
ex48.07 F
ex48.07 K
48.08
48.09
48.11 C
ex48.13
48.15 B
48.21 CStrohpapier
Filtrierpapier
echtesPergamentpapier
Photobarytpapier ,ausgenommen Lichtpauspapier
Metapapier
Indigopapier
Schellackpapier ,photographische Papiere,nichtlichtempfindlich
FilterblöckeundFilterplatten ,ausPapiermasse
BauplattenausPapiermasse ,ausFasernvonHolzodervonanderenpflanz­
lichenStoffen,auchmitnatürlichenoderkünstlichenHarzenoderanderen
ähnlichenBindemittelnhergestellt (z.B.Holzfaserplatten )
Buntglaspapier
Indigopapier ,zugeschnitten
Filtrierpapier ,rundzugeschnittenodergefaltet
Jacquardkarten

29.9.72 Nr.L223/15 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
PROTOKOLL Nr.2
überWaren,fürdiezurBerücksichtigung derPreisunterschiede beiverarbeitetenland­
wirtschaftlichen ErzeugnisseneineSonderregelung gilt
Artikel1
FürdieindenTabellendiesesProtokollsangeführten
WarenstehtdasAbkommenfolgendenMaßnahmen
nichtentgegen:
—beiderEinfuhr,derErhebungeinesbeweglichen
TeilbetragsodereinesPauschbetrags zurBerück­
sichtigungderPreisunterschiede beidenindiesen
WarenverarbeitetenAgrarerzeugnissen oderder
AnwendungvoninländischenPreisausgleichsmaß ­
nahmenzumgleichenZweck;
—beiderAusfuhr,derAnwendungvonMaßnah­
menzurBerücksichtigung derartigerPreisunter­
schiede.
Artikel2
(1)FürdieindenTabellendiesesProtokollsange­ii)bezüglichderanderenErzeugnissedieam1.
Januar1972tatsächlichangewendeten Zoll­
sätze;
c)fürÖsterreichdieZollsätzederdiesemProtokoll
beigefügtenTabelleII.
(2)DerAbstandzwischendensobestimmtenAus­
gangszollsätzen unddenam1.Juli1977anwendba­
renZollsätzen,sowiesieindenTabellendiesesPro­
tokollsangeführtsind,wirdimWarenverkehr zwi­
schenÖsterreichundderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung mitInkrafttretendie­
sesAbkommens um30%vermindert .
FallsdasinAbsatz1genannteAbkommenam1.
Januar1973nichtinKraftgetretenist,giltfolgendes:
ImWarenverkehr zwischenÖsterreichundIrland
wirddieserAbstandinzweiStufenvermindert,und
zwaram1.April1973um20%undam1.Januar
1974um10%.
ImWarenverkehr zwischenDänemark,Norwegen
unddemVereinigtenKönigreicheinerseitsundÖster­
reichandererseitswirddieserAbstandindiesemFall
beiWaren,dienichtunterdasUbereinkommen zur
ErrichtungeinerEuropäischen Freihandelsassoziation
fallen,inzweiStufenvermindert,undzwaram1.
April1973um20%undam1.Januar1974um
10%.
Fallsjedochderam1.Juli1977geltendeZollsatz
höheristalsderAusgangszollsatz ,sowirdderAb­
standzwischendiesenZollsätzenam1.Januar1974
um30%vermindert .
Abweichend vonArtikel4Absatz3desAbkommens
undvorbehaltlichderkünftigenAnwendungdesArti­
kels39Absatz5dervonderKonferenzzwischenden
Europäischen Gemeinschaften unddemKönigreich
Dänemark,Irland,demKönigreichNorwegenund
demVereinigtenKönigreichGroßbritannien und
Nordirlanderstelltenundfestgelegten„Akteüberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVer­
träge"durchdieGemeinschaftwerdendieAbsätze!
und2imFallederspezifischenZölleoderdesspezifi­
schenAnteilsdergemischtenZölledesZolltarifsdes
VereinigtenKönigreichsfürdiefolgendenWarenun­
terAbrundungbzw.Aufrundungaufdievierte'Dezi­
malstelleangewandt :führtenWarengeltenalsAusgangszollsätze :
a)fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung dieam1.Januar1972tatsächlich
angewendeten Zollsätze;
b)fürDänemark,Irland,NorwegenunddasVer­
einigteKönigreich,fallsdasamheutigenTageun­
terzeichnete Abkommen zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepu­
blikÖsterreichüberdieErrichtungeinerFreihan­
delszoneam1.Januar1973nichtinKraftgetre­
tenist,
i)bezüglichderunterdieVerordnung (EWG)
Nr.1059/69fallendenWaren
—fürIrlandeinerseits,
—fürDänemark,NorwegenunddasVer­
einigteKönigreichbeidennichtunterdas
Übereinkommen zurErrichtungderEuro­
päischenFreihandelsassoziation fallenden
Warenandererseits ,
dieZollsätze,diesichausArtikel47dervon
derKonferenzzwischendenEuropäischenGe­
meinschaftenunddemKönigreichDänemark,
Irland,demKönigreichNorwegenunddem
VereinigtenKönigreichGroßbritannien und
Nordirlanderstelltenundfestgelegten „Akte
überdieBeitrittsbedingungen unddieAnpas­
sungenderVerträge"ergeben;dieseAusgangs­
zollsätzewerdendemGemischten Ausschuß
rechtzeitigmitgeteilt,

Nr.L223/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
Nummerdes
Zolltarifsdes
Vereinigten
KönigreichsWarenbezeichnung
22.06
ex22.09WermutweinundandereWeineausfrischenWeintrauben ,mitPflanzenoder
anderenStoffenaromatisiert
SpritmiteinemGehaltanÄthylalkoholvonwenigerals80°,unvergällt;
Branntwein,LikörundanderealkoholischeGetränke;zusammengesetzte
alkoholischeZubereitungen zumHerstellenvonGetränken:,
—alkoholischeGetränke,anderealsRum,Arrak,Taffia,Gin,Whisky,
WodkamiteinemGehaltanÄthylalkoholvon45,2°oderweniger
sowiePflaumenbranntwein ,Birnenbranntwein undKirschenbranntwein ,
EieroderEigelbund/oderZucker(SaccharoseoderInvertzucker )ent­
haltend
FürdieinderTabelleIdiesesProtokollsangeführtenWarenderNummern19.03,
22.06und35.01BdesZolltarifsdesVereinigtenKönigreichskanndasVereinigte
KönigreichdieobenvorgeseheneZollsenkungbiszum1.Juli1973aufschieben .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/17
TABELLE I
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
15.10
17.04
18.06TechnischeFettsäuren;saureÖleausderRaffination ;technischeFett­
alkohole :
exC:anderetechnischeFettsäuren,saureÖleausderRaffination :
—ausKiefernholz ,miteinemGehaltanFettsäurenvon90Gewichts­
hundertteilen odermehr
ZuckerwarenohneKakaogehalt :
A.Süßholz-Auszug ,miteinemGehaltanSaccharosevonmehrals10Ge­
wichtshundertteilen ,ohneZusatzandererStoffe
B.Kaugummi
C.sogenannte„weißeSchokolade"
D.andere
SchokoladeundanderekakaohaltigeLebensmittelzubereitungen :
A.Kakaopulver ,nurdurchZusatzvonSaccharosegezuckert
B.Speiseeis
C.SchokoladeundSchokoladewaren ,auchgefüllt;kakaohaltigeZucker­
warensowieentsprechende kakaohaltigeZubereitungen aufderGrund­
lagevonZuckeraustauschstoffen
D.andere:
I.keinMilchfettenthaltendodermiteinemGehaltanMilchfettvon
wenigerals1,5Gewichtshundertteilen :
a)inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von500goderweniger
b)andere:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
vonmehrals500godervon1kgoderweniger
—andere
II.miteinemGehaltanMilchfett :
a)von1,5bis6,5Gewichtshundertteilen :
1.inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von500goderweniger
2.andere:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals500godervon1kgoderweniger
—andere4,5%
21%
8%+bT
höchstens
23%
13%+bT
höchstens
27%+ZZu
13%+bT
höchstens
27%+ZZu
10%+bT
12%+bT
höchstens
27%+ZZu
12%+bT
höchstens
27%+ZZu
12%+bT
höchstens
27%+ZZU
19%+bT
19%+bT
12%+bT
höchstens
27%+ZZu
19%+bT
19%+bT0
12%
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
6%+bT
bT
bT
6%+bT

Nr.L223/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
18.06
(Forts.)
19.01
19.02
19.03
19.04
19.05
19.06
19.07
19.08D.II,b)vonmehrals6,5,jedochwenigerals26Gewichtshundertteilen :
1.inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von500goderweniger
2.andere:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals500godervon1kgoderweniger
—andere
c)von26Gewichtshundertteilen odermehr:
1.inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von500goderweniger
2.andere:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals500godervon1kgoderweniger
—andere
Malz-Extrakt
Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät-oderKüchen­
gebrauch,aufderGrundlagevonMehl,Grieß,StärkeoderMalz-Extrakt ,
auchmiteinemGehaltanKakaovonwenigerals50Gewichtshundertteilen
Teigwaren
Sago(Tapiokasago ,SagoausSagomark,Kartoffelsagoundanderer)
Lebensmittel ,durchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestellt (Puff­
reis,CornFlakesunddergleichen )
Hostien,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblatenunddergleichen
Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnlicheBackwaren,ohneZusatz
vonZucker,Honig,Eiern,Fett,KäseoderFrüchten:
A.Knäckebrot
B.ungesäuertesBrot(Matzen)
C.GlutenbrotfürDiabetiker
D.andere
FeineBackwaren,auchmitbeliebigemGehaltanKakao:
A.Lebkuchen,Honigkuchenunddergleichen
B.andere12%+bT
19%+bT
19%+bT
12%+bT
19%+bT
19%+bT
8%+bT
11%+bT
12%+bT
10%+bT
8%+bT
7%+bT
9%+bT
höchstens
24%+ZMe
6%+bT
höchstens
20%+ZMe
14%+bT
14%+bT
13%+bT
13%+bT
höchstens
30%+ZMe
oder
35%+ZZubT
bT
6%+bT
bT
bT
6%+bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/19
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
bT
bT
10%
6%
10%
6%
bT
4%
4%
bT
bT
bT
bT
bThöchsten
25REfür
100kgEigen
gewicht21.01
21.04
21.05
21.06
21.07GerösteteZichorienwurzeln undanderegerösteteKaffeemittelsowieAus­
lügehieraus:
gerösteteZichorienwurzeln undanderegerösteteKaffeemittel :
II.andere
B.Auszüge:
II.andere
jewürzsoßen ;zusammengesetzte Würzmittel :
3.andere:
—Tomatenenthaltend
—andere
Zubereitungen zumHerstellenvonSuppenoderBrühen;Suppenund
Brühen;zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
Zubereitungen zurHerstellungvonSuppenoderBrühen;Suppenund
Brühen:
—Tomatenenthaltend
—andere
Hefen,lebendodernichtlebend;zubereitetekünstlicheBacktriebmittel :
A.Hefen,lebend:
II.Backhefen
B.Hefen,nichtlebend:
I.inFormvonTabletten,WürfelnoderähnlichenAufmachungen ,
oderinunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von1kgoderweniger
II.andere
Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
A.GetreideinKörnernoderKolben,vorgekochtoderanderszubereitet
B.Teigwaren,nichtgefüllt,gekocht;Teigwaren,gefüllt
C.Speiseeis
D.zubereitetesJoghurt;zubereitetesMilchpulverzurErnährungvonKindern
oderzumDiät-oderKüchengebrauch
E.„Käsefondue"genannteZubereitungen
F.andere:
I.keinMilchfettenthaltendodermiteinemGehaltanMilchfettvon
wenigerals1,5Gewichtshundertteilen :
a)keineSaccharoseenthaltendodermiteinemGehaltanSaccharose
(einschließlichInvertzuckeralsSaccharoseberechnet)vonweniger
als5Gewichtshundertteilen :
ex1.keineStärkeenthaltendodermiteinemGehaltanStärke
vonwenigerals5Gewichtshundertteilen :
—Proteinhydrolysate ;Hefeautolysate
2.miteinemGehaltanStärkevon5odermehrGewichts­
hunderteilen8%+bT
14%+bT
18%
18%
18%
18%
15%+bT
13%
8%
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
höchstens
35REfür
100kgEigen­
gewicht
20%
13%+bT6%
bT

Nr.L223/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
21.07
(Forts.)
22.02
22.03F.I.b)miteinemGehaltanSaccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)von5odermehr,jedochwenigerals15
Gewichtshundertteilen
c)miteinemGehaltanSaccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)von15odermehr,jedochwenigerals30
Gewichtshundertteilen
d)miteinemGehaltanSaccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccaroseberechnet)von30odermehr,jedochwenigerals50Ge­
wichtshunderteilen
e)miteinemGehaltanSaccharose (einschließlichInvertzuckerals
Saccharoseberechnet)von50odermehr,jedochweniger
als85Gewichtshunderteilen
f)miteinemGehaltanSaccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)von85Gewichtshundertteilen odermehr
II.miteinemGehaltanMilchfettvon1,5odermehr,jedochweniger
als6Gewichtshundertteilen
III.miteinemGehaltanMilchfettvon6odermehr,jedochweniger
als12Gewichtshundertteilen
IV.miteinemGehaltanMilchfettvon12odermehr,jedochweniger
als18Gewichtshundertteilen
V.miteinemGehaltanMilchfettvon18odermehr,jedochweni­
gerals26Gewichtshundertteilen
VI.miteinemGehaltanMilchfettvon26odermehr,jedochweniger
als45Gewichtshundertteilen :
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesIn­
haltsvonhöchstens1kg
—andere
VII.miteinemGehaltanMilchfettvon45odermehr,jedochweniger
als65Gewichtshundertteilen :
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesIn­
haltsvonhöchstens1kg
—andere
VIII.miteinemGehaltanMilchfettvon65odermehr,jedochweniger
als85Gewichtshundertteilen :
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesIn­
haltsvonhöchstens1kg
—andere
IX.miteinemGehaltanMilchfettvon85Gewichtshundertteilen oder
mehr:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtsdesInhalts
vonhöchstens1kg
—andere
Limonaden (einschließlich derausMineralwasser hergestellten )undandere
nichtalkoholische Getränke,ausgenommen Frucht-undGemüsesäfteder
Tarifnr.20.07:
exA.keineMilchoderkeinMilchfettenthaltend :
—Zuckerenthaltend (SaccharoseoderInvertzucker )
B.andere
Bier13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
15%
8%+bT
24%bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
6%+bT
bT
6%+bT
bT
6%+bT
bT
6%+bT
0
bT
10%

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/21
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
22.06
22.09
29.04
29.10Wermutwein undandereWeineausfrischenWeintrauben ,mitPflanzen
oderanderenStoffenaromatisiert :
A.miteinemGehaltanAlkoholvon18°oderwenigerundinBehältnissen
miteinemInhalt:
I.vonzweiLiteroderweniger
II.vonmehralszweiLiter
B.miteinemGehaltanAlkoholvonmehrals18°bis22°undinBehält­
nissenmiteinemInhalt:
I.vonzweiLiteroderweniger
II.vonmehralszweiLiter
C.miteinemGehaltanAlkoholvonmehrals22°,inBehältnissenmiteinem
Inhalt:
I.vonzweiLiteroderweniger
II.vonmehralszweiLiter
SpritmiteinemGehaltanÄthylalkoholvonwenigerals80°,unvergällt;
Branntwein,LikörundanderealkoholischeGetränke;zusammengesetzte
alkoholischeZubereitungen zumHerstellenvonGetränken :
C.alkoholische Getränke:
exV.andere:
—EioderEigelbund/oderZucker(SaccharoseoderInvertzucker )
enthaltend,inBehältnissenmiteinemInhalt:
a)vonzweiLiteroderweniger
b)vonmehralszweiLiter
AcyclischeAlkohole,ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
C.mehrwertigeAlkohole :
II.Mannit
III.Sorbit:
a)inwäßrigerLösung:
1.miteinemGehaltanMannitvon2Gewichtshundertteilen oder
weniger,bezogenaufdenGehaltanSorbit
2.anderer
b)anderer:
1.miteinemGehaltanMannitvon2Gewichtshundertteilen oder
weniger,bezogenaufdenGehaltanSorbit
2.anderer
AcetaleundHalbacetale,auchmiteinfachenoderkomplexenSauerstoffunk­
tionen,ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
exB.andere:
—Methylglucoside17RE/hl
14RE/hl
19RE/hl
16RE/hl
1,60REfür
1hljeGrad
Alkohol
+10RE/hl
1,60REfür
1hljeGrad
Alkohol
1,60REfür
1hljeGrad
Alkohol
+10RE/hl
1,60REfür
1hljeGrad
Alkohol
12%+bT
12%+bT
9%+bT
12%+bT
9%+bT
14,4%0
0
0
0
0
0
1REfür1hl
jeGradAlko­
hol+6RE/hl
1REfür1hl
jeGradAlko­
hol
8%+bT
6%+bT
6%+bT
6%+bT
6%+bT
8%
!

Nr.L223/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
29.14
29.15
29.16
29.35
29.43
29.44EinbasischeCarbonsäuren ,ihreAnhydride,Halogenide,PeroxideundPer­
säuren;ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
exA.gesättigteacyclischeeinbasischeCarbonsäuren :
—MannitesterundSorbitester
exB.ungesättigteacyclischeeinbasischeCarbonsäuren :
—MannitesterundSorbitester
Mehrbasische Carbonsäuren ,ihreAnhydride,Halogenide ,Peroxideund
Persäuren;ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
A.acyclischemehrbasischeCarbonsäuren :
exV.andere:
—Itaconsäure ,ihreSalzeundEster
Carbonsäuren mitAlkohol-,Phenol-,Aldehyd-oderKetonfunktion und
andereCarbonsäuren miteinfachenoderkomplexenSauerstoffunktionen ;
ihreAnhydride,Halogenide,PeroxideundPersäuren;ihreHalogen-,Sulfo-,
Nitro-undNitrosoderivate :
A.Carbonsäuren mitAkoholfunktion :
I.Milchsäure,ihreSalzeundEster
IV.Zitronensäure ,ihreSalzeundEster:
a)Zitronensäure
b)RohesKalziumzitrat
c)andere
exVIII.andere:
—Glyzerinsäure ,Glykolsäure,Saccharinsäure ,Isosaccharinsäu­
re,Heptasaccharinsäure ,ihreSalzeundEster
Heterocyclische Verbindungen ,einschließlichNucleinsäuren :
exQ.andere:
—wasserfreieVerbindungen vonMannitoderSorbit,ausgenommen
MaltolundIsomaltol
ChemischreineZucker,ausgenommen Saccharose,GlukoseundLaktose;
ÄtherundEstervonZuckernundihreSalze,ausgenommen Erzeug­
nissederTarifnrn.29.39,29.41und29.42:
B.andere
Antibiotika :
A.Penicillinevon8,8%bis
18,4%
von12%bis
13,6%
10,4%
13,6%
15,2%
5,6%
16%
12%
10,4%
20%
16,8%8%
8%
0
0
0
0
0
8%
8%
8%
0

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/23
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
35.01
35.05
35.06
38.12
38.19Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate ;Kaseinleime :
A.Kasein:
I.zumHerstellenvonkünstlichenSpinnstoffen (a)
II.zurgewerblichen Verwendung ,ausgenommen zumHerstellenvon
Lebens-undFuttermitteln (a):
—miteinemGehaltanWasservonmehrals50Gewichtshundert ­
teilen
—andere
III.anderes
B.Kaseinleime
C.andere
DextrineundDextrinleime ;löslicheodergerösteteStärke;Klebstoffeaus
Stärke:
A.Dextrine;löslicheodergerösteteStärke
B.Dextrinleime ,KlebstoffeausStärke
ZubereiteteKlebstoffe,anderweitwedergenanntnochinbegriffen ;Erzeug­
nisseallerArtzurVerwendung alsKlebstoffinAufmachungen fürden
Einzelverkauf inBehältnissenmiteinemGewichtdesInhaltsvon1kgoder
weniger:
A.zubereiteteKlebstoffe,anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
exII.andere:
—aufderGrundlagevonemulgiertemNatriumsilikat
exB.ErzeugnisseallerArtzurVerwendungalsKlebstoffinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf inBehältnissen miteinemGewichtdesInhalts
von1kg:
—aufderGrundlagevonemulgiertemNatriumsilikat
ZubereiteteZurichtemittel ,zubereiteteAppreturenundzubereiteteBeizmittel
allerArt,wiesieinderTextilindustrie ,Papierindustrie ,Lederindustrie oder
ähnlichenIndustriengebrauchtwerden:
A.zubereiteteZurichtemittel undzubereiteteAppreturen :
I.aufderGrundlagevonStärke
ChemischeErzeugnisseundZubereitungen derchemischenIndustrieoderver­
wandterIndustrien (einschließlichMischungenvonNaturprodukten ),ander­
weitwedergenanntnochinbegriffen;RückständederchemischenIndustrie
oderverwandterIndustrien,anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
Q.Kernbindemittel fürGießereienaufderGrundlagevonKunstharzen
exT.andere:
—ErzeugnissedesKrackensvonSorbit2%
5%
5%
14%
13%
10%
14%+bT
13%+bT
höchstens
18%
12,8%
15,2%
13%+bT
höchstens
20%
12,8%
14,4%0
0
3%
12%
11%
8%
bT
bT
0
0
bT
8%
8%
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

Nr.L223/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
39.02
39.06Polymerisations -undMischpolymerisationserzeugnisse (z.B.Polyäthylen,
Polytetrahaloäthylene ,Polyisobutylen ,Polystyrol,Polyvinylchlorid ,Poly­
vinylacetat,Polyvinylchloracetat undanderePolyvinylderivate ,Polyacryl­
undPolymethacrylderivate ,Cumaron-Inden-Harze ):
exC.andere:
—KlebstoffeaufderGrundlagevonemulgiertenHarzen
AndereHochpolymere undKunststoffe,einschließlichAlginsäure,ihreSalze
undEster;Linoxyn:
exB.andere:
—Dextrane
—andere,ausgenommen Linoxynvon12%bis
18,4%
16%
16%0
6%
8%

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/25
TABELLE II
ÖSTERREICH
Nummerdes
österreichischen
ZolltarifsWarenbezeichnung AllsgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
15.10
17.04
18.06
19.01
19.02
19.03
19.04
19.05
19.06
19.07
19.08
ex21.01
21.04
ex21.05IndustrielleFettsäuren ;Raffinationsfettsäuren ;industrielleFettalkohole
Zuckerwaren ohneZusatzvonKakao
SchokoladeundanderekakaohaltigeNahrungsmittelzubereitungen
Malzextrakt
Zubereitungen fürdieErnährungvonKindernoderfürdenDiät-oder
Küchengebrauch ,aufderGrundlagevonMehl,Grieß,StärkeoderMalz­
extrakt,auchmiteinemGehaltvonKakaovonwenigerals50%desGe­
wichtes
Teigwaren
TapiokaundSago,einschließlichderähnlichenZubereitungen ausKartoffel­
stärke
Puffreis,CornFlakesundähnlicheErzeugnisseaufderGrundlagevon
Getreide,durchErhitzenaufgeblasenodergeröstet
Hostien,Oblatenkapseln fürArzneimittel ,Siegeloblaten ,getrockneterMehl­
oderStärkemehlteig inBlätternundähnlicheErzeugnisse
Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnlicheBackwaren,ohneZusatzvon
Zucker,Honig,Eiern,Fett,KäseoderFrüchten
FeineBackwaren (Konditorwaren ,BiskuitwarenundanderesfeinesGebäck),
auchmitbeliebigemZusatzvonKakao
GerösteterKaffee-Ersatz sowieExtraktedaraus,ausgenommen geröstete
Zichorie,nichtmitanderenStoffenvermengt,sowieExtraktedaraus
Gewürzsaucen ,zusammengesetzte Würzmittel
Zubereitungen zurHerstellungvonSuppenoderBrühen;fertigeSuppen
undBrühen;zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitun ­
gen,ausgenommen genußfertigehomogenisierte Zubereitungen ,dieFleisch,
InnereienoderanderenSchlachtabfall enthalten,miteinemTrockenrück­
standvonmehrals10%frei
13%+bT
12%+bT
8%+bT
10%+bT
5%+bT
20%+bT
8%+bT
7%+bT
11%+bT
13%+bT
14%+bT
25%minde­
stensöS430,-
für100kg
22%minde­
stensöS400,-
für100kgfrei
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
bT
13%minde­
stensöS220,-
für100kg
6%minde­
stensöS110,-
für100kg

29.9.72 Nr.L223/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Nummerdes
österreichischen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
21.06A3
ex21.07
22.02
22.03
ex29.04D
ex29.10B
A2
ex29.14B2b
(H
ex29.15E
.29.16C
ex29.16D
ex29.16I
ex29.16I
ex29.35B
29.43A
ex29.43BNichtaktivenatürlicheHefen
Nahrungsmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnochinbegriffen :
—GetreideinKörnernoderKolben,vorgekochtoderandereszubereitet
—Teigwaren,nichtgefüllt,gekocht;Teigwarengefüllt
—Speiseeis
—zubereitetesJoghurt;zubereitetesMilchpulverzurErnährungvonKindern
oderzumDiät-oderKüchengebrauch
—andere:
—miteinemMilchfettgehalt von1,5%odermehrdesGewichtesoder
miteinemZuckergehalt (gerechnetalsInvertzucker )von5%oder
mehrdesGewichtesodermiteinemStärkegehaltvon5%odermehr
desGewichtes
—Proteinhydrolysate ,Hefeautolysate
Limonaden;Mineralwasser undkohlensäurehaltiges Wasser,aromatisiert ,
undanderenichtalkoholische Getränke,ausgenommen Frucht-undGemüse­
säftederNummer20.07:
—alledieseMilch,MilchfettoderZuckerenthaltend
—andere
Bier
Mannit,Sorbit
alpha-Methylglykoside
EstervonSorbitoderMannit
Itaconsäure,ihreSalzeundEster
Zitronensäure
Milchsäure
SalzeundEsterderZitronensäure oderMilchsäure
Glycerinsäure ,Glykolsäure,Zuckersäure ,Isozuckersäure ,Heptazuckersäure ,
ihreSalzeundEster
Dehydratisierungsprodukte ,vonMannitoderSorbit,ausgenommen Maltol
undIsomaltol
Lävulose(Fruchtzucker )
Sorbose,ihreSalzeundEsterfrei
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
13%+bT
30%minde­
stensöS280,-
für100kg
8%+bT
22%
10%+bT
frei
frei
frei
frei
öS14,-
100kg
12,6%
frei
frei
frei
5%+bT
freifrei
bT
bT
bT
bT
bT
14%minde­
stensöS130,-
für100kg
bT
0
bT
frei
frei
frei
frei
0
0
frei
frei
frei
bT
frei

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/27
Nummerdes
österreichischen
ZolltarifsWarenbezeichnung AusgangszollsatzAm1.Juli1977
anwendbarer
Zollsatz
ex29.44 A
35.01
35.06
ex38.19 C2
ex38.19 L
ex39.02 D
ex39.06 CPenicillin
Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate ;Kaseinleime
ZubereiteteKlebstoffe (Leime),anderweitwedergenanntnochinbegriffen ;
ErzeugnisseallerArt,zurVerwendung alsKlebstoffegeeignetundinAuf­
machungenfürdenKleinverkauf alsKlebstoff(dassindEinzelpackungen ,
die1kgoderwenigerenthalten):
exA.zubereiteteKlebstoffe (Leime),anderweitigwedergenanntnochinbe­
griffen,aufderGrundlagevonNatriumsilikatemulsionen
exB.ErzeugnisseallerArt,zurVerwendungalsKlebstoffegeeeignetund
inAufmachungen fürdenKleinverkaufalsKlebstoff(dassindEinzel­
packungen,die1kgoderwenigerenthalten)aufderGrundlagevon
Natriumsilikatemulsionen
BindemittelfürGießereikerne ,anderealssolcheaufderGrundlagevon
StärkeundDextrin
Krack-Erzeugnisse vonSorbit:
1.inEinzelpackungen ,die5kgoderwenigerenthalten
2.andere
KlebstoffeaufderGrundlagevonHarzemulsionen :
1.ausPolyvinylchlorid unddessenMischpolymerisaten ,auchmitWeich­
machern,Füllstoffen,Farbstoffenunddergleichen
2.ausanderenKunststoffen dieserNummer
AndereHochpolymere ,KunstharzeundKunststoffe ,ausgenommen was­
serlöslicheStärkeätherundStärkeester :
1.Blöcke,Rohre,Schläuche,Stäbe,Stangen,Profile,Platten,Folien,Filme
undStreifen:
a)bedrucktodergeprägt
b)sonstige
2.inanderenFormen:
a)verätherteoderveresterteJohannisbrotkernmehle undGuarsamen­
mehle
c)sonstige:
—Dextrane
—andere20%
10%+bT
28,8%
31,8%
16%
13%
10%
18%
frei
24,4%
21,2%
frei
8%
8%0
bT
0
0
8%
8%
8%
0
frei
8%
8%
frei
6%
8%

Nr.L223/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
PROTOKOLL Nr.3
überdieBegriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeug­
nisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
TITELI
BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR„ERZEUGNISSE MITURSPRUNGIN"ODER
„URSPRUNGSERZEUGNISSE "
Artikel1 a)mineralischeErzeugnisse,diedortausdemBoden
oderdemMeeresgrundgewonnenwordensind;
b)pflanzlicheErzeugnisse,diedortgeerntetworden
sind;
c)lebendeTiere,diedortgeborenwordenoderaus­
geschlüpftsindunddortaufgezogenwurden;ZurAnwendungdesAbkommensgelten:
1.alsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaft
a)Erzeugnisse,dievollständiginderGemein­
schafterzeugtwordensind;
b)Erzeugnisse,dieinderGemeinschaftunterVer­
wendungandereralsderunterBuchstabea)
genanntenErzeugnissehergestelltwordensind,
wenndieseErzeugnisseimSinnedesArtikels3
inausreichendem Maßebe-oderverarbeitet
wordensind.DieserVoraussetzung bedarfes
nichtbeiErzeugnissen ,dieimSinnediesesPro­
tokollsUrsprungserzeugnisse Österreichssind;d)Erzeugnisse,dievondortgehaltenenlebenden
Tierengewonnenwordensind;
2.alsUrsprungserzeugnisse Österreichse)JagdbeuteundFischfänge,diedorterzieltworden
sind;
f)ErzeugnisseihrerSeefischereiundandereausder
SeevonihrenSchiffengewonneneErzeugnisse ;
g)"Waren,dieanBordihrerFabrikschiffeausschließ­
lichausdenunterBuchstabef)genanntenErzeug­
nissenhergestelltwordensind;
h)Altwaren,diedortgesammeltwordensindund
nurzurGewinnungvonRohstoffenverwendet
werdenkönnen;
i)Abfälle,diebeieinerdortausgeübtenProduk­
tionstätigkeitanfallen;
j)Waren,diedortausschließlich ausdenunterden
Buchstabena)bisi)genanntenErzeugnissenher­
gestelltwordensind.a)Erzeugnisse,dievollständiginÖsterreicher­
zeugtwordensind;
b)Erzeugnisse ,dieinÖsterreichunterVerwen­
dungandereralsderunterBuchstabea)ge­
nanntenErzeugnissehergestelltwordensind,
wenndieseErzeugnisseimSinnedesArtikels3
inausreichendem Maßebe-oderverarbeitet
wordensind.DieserVoraussetzung bedarfes
nichtbeiErzeugnissen ,dieimSinnediesesPro­
tokollsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaft
sind.
DieinderListeCgenanntenErzeugnissefallenvor­
läufignichtunterdiesesProtokoll.Artikel3
Artikel2(1)ZurAnwendungdesArtikels1Absatz1Buch­
stabeb)undAbsatz2Buchstabeb)geltenalsausrei­
chendeBe-oderVerarbeitungen :
a)dieBe-oderVerarbeitungen ,diezurFolgehaben,
daßdiehergestelltenWarenuntereineandereImSinnedesArtikels1Absatz1Buchstabea)und
Absatz2Buchstabea)geltenalsinderGemeinschaft
oderinÖsterreich„vollständigerzeugt":

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/29
MischungnichtdenindiesemProtokollfestgeleg­
tenVoraussetzungen entsprechen,umalsUr­
sprungserzeugnisse derGemeinschaftoderÖster­
reichszugelten;
f)einfachesZusammenfügen vonTeileneinesArti­
kelszueinemvollständigenArtikel;
g)Zusammentreffen vonzweiodermehrderunter
denBuchstabena)bisf)genanntenBehandlun­
gen;
h)SchlachtenvonTieren.
Artikel4
(1)WennindeninArtikel3erwähntenListenA
undBbestimmtist,daßdieinderGemeinschaftoder
inÖsterreichhergestelltenWarennurdannalsUr­
sprungserzeugnisse gelten,wennderWertderzu
ihrerHerstellungverwendetenErzeugnisseeinenbe­
stimmtenProzentsatzdesWertesderhergestellten
Warennichtüberschreitet ,sosindfürdieBerechnung
diesesProzentsatzes folgendeWertezugrundezu
legen:
—einerseits
fürErzeugnisse,derenEinfuhrnachgewiesen wer­
denkann,derZollwertzumZeitpunktderEin­
fuhr;
fürErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungsder
erstenachweisbarfürdieseErzeugnisseimGebiet
derVertragspartei gezahltePreis,indemdieHer­
stellungerfolgt;
—andererseits
derPreisderhergestelltenWaren„abWerk",ab­
züglichderbeiderAusfuhrerstattetenoderzuer­
stattendeninternenAbgaben.
(2)AlsZollwertgiltderWert,wieerindemam
15.Dezember1950inBrüsselunterzeichneten Ab­
kommenüberdenZollwertderWarenfestgelegt
wordenist.Tarifnummereinzuordnensind,alssiefürdiever­
wendetenErzeugnissegilt;ausgenommen sind
jedochdieinderListeAangeführtenBe-oder
Verarbeitungen ,aufdiedieSonderbestimmungen
fürdieseListeAnwendungfinden;
b)dieinderListeBangeführtenBe-oderVerarbei­
tungen.
AlsAbschnitte,KapitelundTarifnummern geltendie
Abschnitte,KapitelundTarifnummern desBrüsseler
ZolltarifschemaszurEinordnungderWarenindie
Zolltarife .
12)WennbeieinerhergestelltenWareeinePro­
zentsatzregelinderListeAundinderListeBden
WertderzuihrerHerstellungverwendbaren Erzeug­
nisseeinschränkt,sodarfderGesamtwertdieserEr­
zeugnisseohneRücksichtdarauf,obsiegemäßdenin
denbeidenListenfestgelegtenGrenzenundBedin­
gungeninfolgederBe-oderVerarbeitungoderder
MontageuntereineandereTarifnummer fallen,ge­
genüberdemWertderhergestelltenWarenichtden
Wertübersteigen,derdenProzentsätzen inbeiden
Listen,fallssiegleichhochsind,oderdemhöheren
derbeidenProzentsätze ,fallssieverschiedenhoch
sind,entspricht .
(3)FürdieAnwendungdesArtikels1Absatz1
Buchstabeb)undAbsatz2Buchstabeb)geltenohne
Rücksichtdarauf,obeinWechselderTarifnummer
stattgefundenhat,folgendeBe-oderVerarbeitungen
stetsalsnichtausreichend ,dieEigenschaftvonUr­
sprungserzeugnissen zuverleihen:
a)Behandlungen ,diedazubestimmtsind,dieWare
währenddesTransportsoderderLagerungin
ihremZustandzuerhalten,wieLüften,Ausbrei­
ten,Trocknen,Kühlen,EinlegeninSalzlakeoder
inWassermiteinemZusatzvonanderenStoffen,
Entfernenverdorbener TeileundähnlicheBe­
handlungen ;
b)einfachesEntstauben,Sieben,Aussondern ,Ein­
ordnen,Sortieren(einschließlich desZusammen­
stellensvonWarenzuSortimenten),Waschen,
Anstreichen ,Zerschneiden ;
c)i)AuswechselnvonUmschließungen ,Teilenoder
Zusammenstellen vonPackstücken ;
ii)einfachesAbfülleninFlaschen,Fläschchen,
Säcke,Etuis,Schachteln,BefestigenaufBrett­
chenusw.sowiealleandereneinfachenBe­
handlungenzurverkaufsmäßigen Aufma­
chung;
d)AnbringenvonWarenmarken ,Etikettenoderan­
derengleichartigenUnterscheidungszeichen auf
denWarenselbstoderaufihrenUmschließungen ;
e)einfachesMischenvonWaren,auchverschiedener
Arten,wenneinodermehrereBestandteilederArtikel5
DieBeförderungvonUrsprungserzeugnissen Öster­
reichsoderderGemeinschaft ,dieeineeinzigeSen­
dungbilden,kannunterDurchfuhrdurchandereGe­
bietealsdiederGemeinschaftundÖsterreichs,gege­
benenfallsauchmiteinerUmladungodervorüberge­
hendenEinlagerungindiesenGebieten,erfolgen,
wenndieDurchfuhrdurchdieseGebieteausgeogra­
phischenGründengerechtfertigtistunddieWarenim
Durchfuhr-oderEinlagerungsland unterzollamt­
licherÜberwachung geblieben,dortnichtinden
HandeloderfreienVerkehrgelangtunddortgegebe­
nenfallsnurent-undverladenwordensindodereine
aufdieErhaltungihresZustandsgerichteteBehand­
lungerfahrenhaben.

Nr.L223/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
TITELII
METHODEN DERZUSAMMENARBEIT DERVERWALTUNGEN
Artikel6 (2)DieAnträgeaufWarenverkehrsbescheinigun ­
gensindvondenZollbehörden desAusfuhrstaats
mindestenszweiJahrelangaufzubewahren .
Artikel9AufUrsprungserzeugnisse imSinnediesesProtokolls
istdasAbkommen beiderEinfuhrindieGemein­
schaftodernachÖsterreichaufVorlageeinervon
denZollbehörden ÖsterreichsoderderMitgliedstaa­
tenderGemeinschaft erteiltenWarenverkehrsbeschei ­
nigungA.OS.1anzuwenden ,derenMusterimAn­
hangVdiesesProtokollswiedergegeben ist.
WerdendieseWarenjedochalsPostsendungen (ein­
schließlichPostpakete )befördertundenthaltenSen­
dungenausschließlich Ursprungserzeugnisse ,deren
WertjeSendungeintausendRechnungseinheiten
nichtüberschreitet ,soistdasAbkommenaufdiese
WareninÖsterreichoderinderGemeinschaft auf
VorlageeinesFormblattsA.OS.2anzuwenden ,dessen
MusterimAnhangVIdiesesProtokollswiedergege­
benist.(1)DieWarenverkehrsbescheinigung mußinner­
halbeinerFristvonvierMonatennachErteilung
durchdieZollbehörde desAusfuhrstaats derZollbe­
hördedesEinfuhrstaatsvorgelegtwerden,beiderdie
Warengestelltwerden.
(2)Warenverkehrsbescheinigungen ,diedenZoll­
behördendesEinfuhrstaats nachAblaufderinAb­
satz1genanntenVorlagefristvorgelegtwerden,kön­
nenzurAnwendungderVorzugsbehandlung ange­
nommenwerden,wenndieFristüberschreitung eine
FolgehöhererGewaltoderaußerordentlicher Um­
ständeist.
InallenanderenFällenkönnendieZollbehörden des
Einfuhrstaats dieBescheinigung annehmen,wenn
ihnendieWarenvorAblaufderVorlagefristgestellt
wordensind.
(3)DieWarenVerkehrsbescheinigungen werden
vondenZollbehörden desEinfuhrstaats nachden
dortgeltendenVorschriftenaufbewahrt .Artikel7
DieWarenverkehrsbescheinigung wirdnurauf
schriftlichenAntragdesAusführersaufdemdafür
vorgeschriebenen Formblatterteilt.
Artikel8Artikel10
(1)DieWarenverkehrsbescheinigung wirdbeider
AusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,vonden
Zollbehörden desAusfuhrstaats erteilt.Siewirdzur
VerfügungdesAusführersgehalten,sobalddieAus­
fuhrtatsächlicherfolgtodersichergestelltist.
Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbescheini ­
gungauchnachAusfuhrderWaren,aufdiesiesich
bezieht,erteiltwerden,wennsieinfolgeeinesIrrtums,
unverschuldeten Versehensoderbesonderer Um­
ständebeiderAusfuhrnichterteiltwordenist.In
diesemFallsindaufderBescheinigung dieUmstände,
unterdenensieerteiltwordenist,besonderszuver­
merken.
DieWarenverkehrsbescheinigung darfnurerteiltwer­
den,wennsiealsUrkundezurErlangungderimAb­
kommenvorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen
soll.DieWarenverkehrsbescheinigung istaufdemForm­
blattauszustellen ,dessenMusterimAnhangVwie­
dergegebenist.SieistineinerderSprachenabzufas­
sen,indenendasAbkommenverfaßtist,undmuß
deninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaats
entsprechen .Wirdsiehandschriftlich ausgefüllt,so
mußdiesmitTinteoderKugelschreiber undin
Druckschrifterfolgen.
DieBescheinigung hatdasFormat210X297mm.Es
istweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapier mit
einemQuadratmetergewicht vonmindestens25
Grammzuverwenden .Diesesistmiteinemgrünen
guillochiertenÜberdruckzuversehen,aufdemjede
mechanischoderchemischvorgenommene Verfäl­
schungsichtbarwird.
DieMitgliedstaaten derGemeinschaftundÖsterreich
könnensichdenDruckderWarenverkehrsbescheini ­
gungenvorbehaltenoderihnDruckereienüberlassen,

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/31
diesiehierzuermächtigthaben.ImletzterenFallmuß
injederWarenverkehrsbescheinigung aufdieEr­
mächtigunghingewiesenwerden.JedeBescheinigung
mußdenNamenunddieAnschriftoderdasKennzei­
chenderDruckereienthalten.Sieträgtfernerzur
Kennzeichnung eineSeriennummer .dasEtikettdesTeilstücks2desFormblattsA.OS.2
aufdieäußereVerpackungderSendung.
DieseBestimmungen befreiendieAusführernichtvon
derErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPost­
vorschriftenfestgelegtenFormalitäten .
Artikel14
Artikel11
ImEinfuhrstaatistdieWarenverkehrsbescheinigung
denZollbehörden nachdendortgeltendenVerfah­
rensvorschriften vorzulegen .DieseZollbehördenkön­
neneineÜbersetzungverlangen.Siekönnenaußer­
demverlangen,daßdieEinfuhrzollanmeldung durch
eineErklärungdesEinführersergänztwird,ausder
hervorgeht,daßdieWarendieVoraussetzungen für
dieAnwendungdesAbkommenserfüllen.SofernkeinVerdachtaufMißbrauchvorliegt,gewäh­
rendieZollbehörden desMitgliedstaats oderÖster­
reichsfürWaren,dieineinemmitdemEtikett
A.OS.2versehenenPackstückenthaltensind,dieVer­
günstigungen desAbkommens .
ZurVornahmevonStichprobenoderbeiZweifelnan
derOrdnungsmäßigkeit derEinfuhrkönnendieZoll­
behördendesMitgliedstaats oderÖsterreichsbeiden
Zollbehörden ÖsterreichsoderdesMitgliedstaats
einenachträglicheUberprüfungbeantragen,indemsie
ihnenzudiesemZweckdasindemPackstückent­
halteneTeilstück1desFormblattsA.OS.2übersen­
den;siekönnendieAnwendungdesAbkommens
aussetzen,bisdasErgebnisderÜberprüfungvorliegt.
DemEinführerwirdindiesemFalltrotzdemdieFrei­
gabederWarenvorbehaltlichderfürnotwendiger­
achtetenSicherungsmaßnahmen angeboten.Artikel12
Artikel15DasFormblattA.OS.2istvomAusführerauszufüllen .
EsistineinerderSprachenabzufassen,indenendas
Abkommenverfaßtist,undmußdeninternen
Rechtsvorschriften desAusfuhrstaats entsprechen .
Wirdeshandschriftlich ausgefüllt,somußdiesmit
TinteoderKugelschreiber undinDruckschrifterfol­
gen.
DasFormblattA.OS.2bestehtauszweiTeilstücken
imFormatvonje210X148mm.Esistweißes,holz­
freies,geleimtesSchreibpapiermiteinemQuadratme­
tergewichtvonmindestens64gzuverwenden.
DasFormblattA.OS.2kannmaschinellperforiert
sein,damitsowohldiebeidenTeilstückealsauchder
TeildesFormblattsabgetrenntwerdenkönnen,der
aufdieSendungaufzuklebenist.DieRückseitedieses
Teilskanngummiertsein.
DieMitgliedstaaten derGemeinschaftundÖsterreich
könnensichdenDruckdesFormblattsvorbehalten
oderihnDruckereienüberlassen,diesiehierzuer­
mächtigthaben.ImletzterenFallmußaufjedem
FormblattaufdieseErmächtigung hingewiesenwer­
den.DieFormblättermüssendenNamenunddieAn­
schriftoderdasKennzeichenderDruckereienthalten.
SietragenfernerzurKennzeichnung eineSeriennum­
mer.(1)DieGemeinschaftundÖsterreichwendendas
AbkommenohneVorlageeinerWarenverkehrsbe­
scheinigungoderAusfüllungeinesFormblattsA.OS.2
aufWarenan,dieinKleinsendungen anPrivatperso­
nenverschicktwerdenoderdiesichimpersönlichen
GepäckReisenderbefinden,sofernessichumEin­
fuhrenhandelt,denenkeinegeschäftlichen Erwägun­
genzugrundeliegen,undwennangemeldetwird,daß
siedenVoraussetzungen fürdieAnwendungdesAb­
kommensentsprechen ,undwennanderRichtigkeit
dieserErklärungkeinZweifelbesteht.
(2)AlsEinfuhren,denenkeinegeschäftlichen Er­
wägungenzugrundeliegen,geltensolche,diegele­
gentlicherfolgenunddieausschließlich ausWaren
bestehen,diezumpersönlichenGe-oderVerbrauch
desEmpfängersoderReisendenoderzumGe-oder
VerbrauchinderenHaushaltbestimmtsind,wobei
dieseWarenwederdurchihreBeschaffenheit noch
durchihreMengevermutenlassendürfen,daßdie
Einfuhrausgeschäftlichen Gründenerfolgt.Außer­
demdarfderGesamtwert derWarenbeiKleinsen­
dungen60Rechnungseinheiten undbeidenimper­
sönlichenGepäckvonReisendenenthaltenenWaren
200Rechnungseinheiten nichtüberschreiten .
(3)EineRechnungseinheit (RE)entsprichtdem
Wertvon0,88867088gFeingold.BeieinerÄnderungArtikel13
FürjedePostsendungisteinFormblattA.OS.2auszu­
stellen.NachAusfüllungundUnterzeichnung derbei­
denTeilstückedesFormblattslegtderAusführer
seineErklärung (Teilstück1)demPaketbeiundklebt

Nr.L223/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
derRechnungseinheit setzensichdieVertragsparteien
miteinanderimGemischtenAusschußinVerbindung ,
umdenGoldwertderRechnungseinheit neufestzule­
gen.
Artikel16AnschriftderAusstellunganzugeben.Fallserforder­
lich,kanneinzusätzlicherschriftlicherNachweis
überdieBeschaffenheit derWarenunddieUmstände
verlangtwerden,unterdenensieausgestelltworden
sind.
(3)Absatz1giltfüralleAusstellungen ,Messen
undähnlichenöffentlichenVeranstaltungen kommer­
zieller,industrieller ,landwirtschaftlicher oderhand­
werklicherArt,beidenendieWarenunterZollüber­
wachungbleiben;ausgenommen sindVeranstaltun­
genzuprivatenZweckenfürdenVerkaufausländi­
scherWareninLädenoderGeschäftslokalen .
Artikel17
Umdieordnungsgemäße AnwendungderBestim­
mungendiesesTitelszugewährleisten ,leistendie
Mitgliedstaaten derGemeinschaftundÖsterreichein­
anderdurchihreZollverwaltungen Verwaltungshilfe
beiderÜberprüfungderWarenverkehrsbescheinigun ­
genunddervondenAusführernaufFormblatt
A.OS.2abgegebenenErklärungenaufihreEchtheit
undRichtigkeit .
DerGemischteAusschußistbefugt,dieerforder­
lichenBeschlüssezufassen,damitdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen inderGemein­
schaftundinÖsterreichrechtzeitigangewandtwer­
denkönnen.(1)WerdenWarenausderGemeinschaftoderaus
ÖsterreichzueinerAusstellungineinanderesLand
versandtundnachderAusstellungzurEinfuhrnach
ÖsterreichoderindieGemeinschaft verkauft,soist
dasAbkommenbeiderEinfuhraufsieanzuwenden ,
sofernsiedieindiesemProtokollvorgesehenenVor­
aussetzungen erfüllen,umalsUrsprungserzeugnisse
derGemeinschaft oderÖsterreichsanerkanntzuwer­
den,undsoferndenzuständigenZollbehörden nach­
gewiesenwird:
a)daßeinAusführerdieseWarenausdemGebiet
derGemeinschaft oderÖsterreichsindasLand
derAusstellunggesandtunddortausgestellthat;
b)daßdieserAusführerdieWareneinemEmpfänger
inÖsterreichoderinderGemeinschaft verkauft
oderüberlassenhat;
c)daßdieWarenwährendderAusstellungoderun­
mittelbardanachindemZustandnachÖsterreich
oderindieGemeinschaft versandtwordensind,
indemsiezurAusstellunggesandtwurden;
d)daßdieWarenvondemZeitpunktab,andemsie
zurAusstellunggesandtwurden,nichtzuanderen
ZweckenalszurVorführungaufdieserAusstel­
lungverwendetwordensind.
(2)DenZollbehörden isteineWarenverkehrsbe ­
scheinigungunterdenüblichenVoraussetzungen vor­
zulegen.InderBescheinigung sindBezeichnungundArtikel18
Sanktionenwerdengegendenjenigenangewendet ,der
einSchriftstückmitsachlichfalschenAngabenanfer­
tigtoderanfertigenläßt,umeineWarenVerkehrsbe­
scheinigungzuerhalten,aufGrunddereneineWare
unterdieVorzugsbehandlung fallenkann.
TITELIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel19 Artikel21
DieErläuterungen ,dieListenA,BundCunddas
MusterderWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1und
desFormblattsA.OS.2sindBestandteildiesesProto­
kolls.DieGemeinschaft undÖsterreichtreffenalleerforder­
lichenMaßnahmen ,damitdieWarenverkehrsbeschei ­
nigungengemäßArtikel11diesesProtokollsvom
TagedesInkrafttretens desAbkommensanvorgelegt
werdenkönnen.
Artikel22
Artikel20
AufWaren,diebeiInkrafttreten desAbkommens
entwederunterwegssindoderinderGemeinschaft
oderinÖsterreichunterdieRegelungfürdievor­
übergehendeVerwahrung ,dieZollager-oderdieÖsterreichunddieGemeinschaft treffenjeweilsfür
ihrenBereichdiezurDurchführung diesesProtokolls
erforderlichen Maßnahmen .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten Nr.L223/33
Freizonenregelung fallen,kanndasAbkommenange­
wandtwerden,wennsiedenBestimmungen des
TitelsIentsprechenundwenndenZollbehörden des
Einfuhrstaats innerhalbvon4MonatennachInkraft­
tretendesAbkommenseinenachträglichvondenzu­
ständigenBehördendesAusfuhrstaats erteilteWaren­
verkehrsbescheinigung sowieUnterlagenüberdie
UmständederBeförderungvorgelegtwerden.(2)ÖsterreichunddieGemeinschaft können
jeweilsÜbergangsmaßnahmen treffen,damitdiein
Artikel2Absatz2desAbkommensgenanntenZölle
nichtfürdenWerterhobenwerden,welcherdemsol­
cherUrsprungserzeugnisse Österreichsbzw.derGe­
meinschaftentspricht,diezurHerstellunganderer,
dieVoraussetzungen diesesProtokollserfüllender
Warenverarbeitetwurden,welcheanschließendnach
ÖsterreichoderindieGemeinschaft eingeführtwer­
den.
Artikel23 Artikel24
(1)Vom1.Januarbis31.März1973geltendiebe­
stehendenZolltarifbestimmungen imSinnedesArti­
kels2Absatz1desAbkommensweiterhinfürWaren,
dienachÖsterreichodernachDänemark,Norwegen
oderindasVereinigteKönigreicheingeführtwerden,
soferndieWarendenam1.Januar1973fürden
Warenverkehr zwischenÖsterreichunddiesendrei
StaatengeltendenUrsprungsregeln entsprechen .DerGemischteAusschußkannbeschließen,Artikel3
Absatz3desTitelsI,dieBestimmungen desTitelsII,
Artikel23desTitelsIIIsowiedieBestimmungen der
AnhängeI,II,III,VundVIdiesesProtokollszu
ändern.Eristinsbesonderebefugt,dieMaßnahmen
zutreffen,diezurAnpassungdergenanntenBestim­
mungenandieErfordernissebestimmterWarenoder
bestimmterBeförderungsmittel notwendigsind.

Nr.L223/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ANHÄNG I
ERLAUTERUNGEN
Anmerkung 1—zuArtikel1
DieBegriffe„dieGemeinschaft "und„Österreich"umfassenauchdieHoheitsgewässer derMit­
gliedstaatenderGemeinschaftbzw.Österreichs .
DieaufhoherSeebefindlichenSchiffe,einschließlichder„Fabrikschiffe",aufdenendiedurch
FischfanggewonnenenErzeugnissebe-oderverarbeitetwerden,geltenalsTeildesHoheits­
gebietsdesStaates,zudemsiegehören,wennsiedieinAnmerkung4enthaltenenVoraus­
setzungenerfüllen.
Anmerkung2—zuArtikel1
BeiderFeststellung,obeineWareeinUrsprungserzeugnis derGemeinschaft oderÖsterreichs
ist,wirdnichtgeprüft,obEnergiestoffe ,Einrichtungen ,MaschinenundWerkzeuge ,diezur
HerstellungdieserWareverwendetwurden,ihrenUrsprungindrittenLändernhaben.
Anmerkung 3—zuArtikel1
DieUmschließungen unddieinihnenenthaltenenWarenwerdenalseinGanzesangesehen .
Diesgiltjedochnicht,wenndieUmschließungen fürdieinihnenverpacktenWarennichtüblich
sindundunabhängigvonihrerVerwendung alsUmschließung einendauernden,selbständigen
Gebrauchswert haben.
Anmerkung4—zuArtikel2Buchstabef)
DerBegriff„ihreSchiffe"giltnurfürSchiffe:
—dieineinemMitgliedstaatderGemeinschaftoderinÖsterreichimSchiffsregister eingetragen
oderdortangemeldetsind;
—diedieFlaggeeinesMitgliedstaats derGemeinschaftoderÖsterreichsführen;
—diemindestenszurHälfteEigentumvonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten derGemein­
schaftoderÖsterreichssindoderEigentumeinerGesellschaft,derenHauptniederlassung im
GebieteinesdieserStaatenliegtundbeiwelcherderoderdieGeschäftsführer ,derVorsit­
zendedesVorstandsoderAufsichtsratsunddieMehrzahlderMitgliederdieserOrgane
Staatsangehörige derMitgliedstaaten derGemeinschaft oderÖsterreichssind,wennsich
außerdembeiPersonalgesellschaften oderGesellschaften mitbeschränkterHaftungminde­
stensdieHälftedesKapitalsinderHandderbetreffendenStaaten,vonöffentlich-rechtlichen
Körperschaften odervonStaatsangehörigen dieserStaatenbefindet;
—derenSchiffsführung ausschließlich ausStaatsangehörigen derMitgliedstaaten derGemein­
schaftoderÖsterreichsbesteht;
—derenBesatzungzuwenigstens75%ausStaatsangehörigen derMitgliedstaaten derGemein­
schaftoderÖsterreichsbesteht.
Anmerkung 5—zuArtikel4
AlsPreis„abWerk"giltderPreis,derdemHerstellergezahltwird,indessenUnternehmen
dieletzteBe-oderVerarbeitungdurchgeführtwordenist.
Anmerkung6—zuArtikel8
GilteineWarenverkehrsbescheinigung fürWaren,dievorherausderGemeinschaft oderaus
ÖsterreicheingeführtwordensindunddieindemgleichenZustandwiederausgeführtwerden,
somußaufdenneuen,durchdenwiederausführenden StaaterteiltenWarenverkehrsbescheini ­
gungenderStaatangegebenwerden,indemdiefrühereWarenverkehrsbescheinigung erteilt
wordenist.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/35
Anmerkung7—zuArtikel13
NachAusfüllendesFormblattsA.OS.2bringtderAusführerdenVermerk„A.OS.2"unddie
Seriennummer desverwendetenFormblattsentwederaufdemgrünenEtikettnachMusterC1
oderimFeld„Bemerkungen "derZollerklärungen an.
Anmerkung 8—zuArtikel23
Unterden„bestehendenZolltarifbestimmungen "sinddieEinfuhrzollsätze unddieAbgaben
zollgleicherWirkungzuverstehen,dieinDänemark,NorwegenoderdemVereinigtenKönig­
reichoderinÖsterreicham1.Januar1973aufdieWarenerhobenwerden,dieunterdiezu
diesemZeitpunktimWarenverkehr zwischenÖsterreichunddiesendreiStaatengeltendenUr­
sprungsregeln fallen.

Nr.L223/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ANHANG II
LISTEA
ListederBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diezueinemWechselderTarifnummerführen,den
hergestellten "WarenaberdieEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "nichtodernurdann
verleihen,wennbestimmteandereVoraussetzungen erfülltsind
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
17.04
18.06
19.01
19.02
19.03
19.04
19.05
19.06
19.07
19.08
21.05ZuckerwarenohneKakaogehalt
Schokoladeundanderekakaohal­
tigeNahrungsmittelzubereitungen
Malz-Extrakt
Zubereitungen zurErnährungvon
KindernoderzumDiät-oder
Küchengebrauch ,aufderGrund­
lagevonMehl,Grieß,Stärkeoder
Malz-Extrakt ,auchmiteinemGe­
haltanKakaovonwenigerals50
Gewichtshundertteilen
Teigwaren
Sago(Tapiokasago ,Sagoaus
Sagomark,Kartoffelsago undan­
derer)
Lebensmittel ,durchAufblähen
oderRöstenvonGetreideherge­
stellt(Puffreis,CornFlakesund
dergleichen )
Hostien,Oblatenkapseln fürArz­
neiwaren,Siegeloblaten undder­
gleichen
Brot,Schiffszwieback undandere
gewöhnliche Backwaren,ohne
ZusatzvonZucker,Honig,Eiern,
Fett,KäseoderFrüchten
FeineBackwaren,auchmitbelie­
bigemGehaltanKakao
Zubereitungen zumHerstellen
vonSuppenoderBrühen;Suppen
undBrühen;zusammengesetzte
homogenisierte Lebensmittelzube ­
reitungenHerstellenausanderenWarendes
Kapitels17,derenWert30%des
WertesderFertigwareüberschrei­
tet
HerstellenausWarendesKapitels
17,derenWert30%derFertig­
wareüberschreitet
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 11.07
HerstellenausGetreideundGe­
treidefolgeerzeugnissen ,Fleisch
undMilchoderunterVerwen­
dungvonWarendesKapitels17,
derenWert30%desWertesder
Fertigwareüberschreitet
HerstellenausKartoffelstärke
Herstellenausverschiedenen Er­
zeugnissen(*)oderunterVerwen­
dungvonWarendesKapitels17,
derenWert30%derFertigware
überschreitet
HerstellenausWarendesKapitels
11
HerstellenausWarendesKapitels
11
HerstellenausWarendesKapitels
11
HerstellenausWarenderTarif­
nummer22.02HerstellenausHartweizen
(')DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArt,,zeainduratahandelt.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/37
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Limonaden (einschließlich deraus
Mineralwasser hergestellten )und
anderenichtalkoholische Geträn­
ke,ausgenommen Frucht-und
Gemüsesäfte derTarifnummer
20.07
Wermutwein undandereWeine
ausfrischenWeintrauben ,mit
PflanzenoderanderenStoffen
aromatisiert
AlkoholischeGetränke,ausgenom­
menRum,Taffia,Arrak,Gin,
Whisky,WodkamiteinemGehalt
anÄthylalkohol von45,2°oder
wenigersowiePflaumenbrannt­
wein,Birnenbranntwein und
Kirschbranntwein ,EieroderEi­
gelbund/oderZucker(Saccharose
oderInvertzucker )enthaltend
Bromwasserstoffsäure
Zinkoxid
Bleioxid,einschließlich Mennige
undOrangemennige
Lithiumhydroxid
Lithiumfluorid
Lithiumchlorid
Bromide
Aluminiumsulfat
Lithiumkarbonat
OrganischeBromide22.02
22.06
ex22.09
ex28.13
ex28.19
28.27
ex28.28
ex28.29
ex28.30
ex28.33
ex28.38
ex28.42
ex29.02
ex29.02Herstellen'ausFruchtsäften(')
oderunterVerwendung vonWa­
rendesKapitels17,derenWert
30%desWertesderFertigware
überschreitet
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 08.04,20.07,22.04
und22.05
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 08.04,20.07,22.04
und22.05
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.01(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 79.01
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer78.01
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.42(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummern 28.28
und28.42(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummern28.28
und28.42(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummern 28.01
und28.13(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.28(2)
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummern 28.01
und28.13(2)HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
Umwandlung desÄthanolsin
ChloralundKondensierung des
ChloralsmitMonochlorbenzol (2)Dichlordiphenyltrichloräthan
(*)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumSaftvonAnanas,LimonenundLimettenundvonPampelmusenhandelt.
(2)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

Nr.L223/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
ex29.35
ex29.35
ex29.38
30.03
31.05
32.06
32.07
33.02
33.05
35.05
37.01
37.02
37.04Pyridin;alpha-Picolin ;beta-Pico­
lin;gamma-Picolin
Vinylpyridin
Nikotinsäure
Arzneiwaren ,auchfürdieVeteri­
närmedizin
AndereDüngemittel ;Erzeugnisse
desKapitels31inTabletten,Pa­
stillenoderähnlichenFormen
oderinPackungenmiteinemGe­
wichtvon10kgoderweniger
Farblacke
AndereFarbmittel ;anorganische
Erzeugnisse,diealsLuminophore
verwendetwerden
Terpenhaltige Nebenerzeugnisse
ausätherischenölen
Destillierte aromatische Wässer
undwäßrigeLösungenätheri­
scheröle,auchzumedizinischen
Zwecken
DextrineundDextrinleime ;lösli­
cheodergerösteteStärke;Kleb­
stoffeausStärke
Lichtempfindliche photographi­
schePlattenundPlanfilme(ausge­
nommenPapier,KartonoderGe­
webe),nichtbelichtet
Lichtempfindliche FilmeinRollen
oderStreifen,auchgelocht,nicht
belichtet
Lichtempfindliche photographi­
schePlattenundFilme,belichtet,
nichtentwickelt (Negativeoder
Positive)JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummern 32.04
und32.05(*)
MischenvonOxidenoderSalzen
desKapitels28mitFüllstoffen
wiez.B.Bariumsulfat ,Kreide,Ba­
riumkarbonat undSatinweiß(*)
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 33.01(*)
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 33.01(*)
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 37.02(x)
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 37.01(J)
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 37.01und37.02(J)HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenausMaisoderKartof­
feln
(*)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/39
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet38.11
38.12
38.13
ex38.14
38.15
38.17
38.18
ex38.19Desinfektionsmittel ,Insecticide,
Fungicide,Herbicide,Mittelgegen
Nagetiere,Schädlingsbekämp ­
fungsmittelunddergleichen,in
Zubereitungen oderinFormen
oderAufmachungen fürdenEin­
zelverkaufoderalsWaren(z.B.
Schwefelbänder ,Schwefelfäden ,
Schwefelkerzen undFliegenfän­
ger)
ZubereiteteZurichtemittel ,zube­
reiteteAppreturenundzubereitete
BeizmittelallerArt,wiesieinder
Textilindustrie ,Papierindustrie ,
Lederindustrie oderähnlichenIn­
dustriengebrauchtwerden
Abbeizmittel fürMetalle;Fluß­
mittelundandereHilfsmittelzum
SchweißenoderLötenvonMetal­
len;PastenundPulverzumLöten
oderSchweißenausMetallund
anderenStoffen;Überzugsmassen
undFüllmassenfürSchweißelek­
trodenundSchweißstäbe
Antiklopfmittel ,Antioxidantien ,
Antigums,Viskositätsverbesserer ,
Antikorrosivadditives undähnli­
chezubereiteteAdditivesfürMi­
neralöle,ausgenommen zubereite­
teAdditivesfürSchmierstoffe
Zusammengesetzte Vulkanisa­
tionsbeschleuniger
GemischeundLadungenfürFeu­
erlöschgeräte ;Feuerlöschgranaten
undFeuerlöschbomben
Zusammengesetzte Lösungs-und
Verdünnungsmittel fürLackeund
ähnlicheErzeugnisse
ChemischeErzeugnisseundZube­
reitungenderchemischenIndu­
strieoderverwandterIndustrien
(einschließlich Mischungen von
Naturprodukten ),anderweitwe­
dergenanntnochinbegriffen;
RückständederchemischenIndu­
strieoderverwandterIndustrien,
anderweitwedergenanntnochin­
begriffen,ausgenommen :
—FuselöleundDippelöl
—Naphthensäuren undihrewas­
serunlöslichen Salze;Esterder
Naphthensäuren

Nr.L223/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenTarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet;x38.19
(Forts .)
ex39.02
39.07
40.05—Sulfonaphthensäuren undihre
wasserunlöslichen Salze;Ester
derSulfonaphthensäuren
—Petroleumsulfonate ,ausgenom­
mensolchedesAmmoniums ,
derAlkalimetalle oderder
Äthanolamine ;thiophenhaltige
Sulfosäuren vonölausbitu­
minösenMineralienundihre
Salze
—Alkylbenzol-Gemische undAl­
kylnaphthahn-Gemische
—Ionenaustauscher
—Katalysatoren
—Absorbentien zumVervollstän­
digendesVakuumsinelektri­
schenRöhren
—feuerfesteZemente,feuerfeste
Mörtelundähnlichefeuerfeste
Massen
—Gasreinigungsmasse
—graphitierte ,metallpulverhalti­
geKohlenoderandereKoh­
len,inFormvonPlatten,Stan­
genoderanderenZwischener­
zeugnissen,ausgenommen sol­
cheauskünstlichemGraphit
derTarifnummer ex38.01
Polymerisationserzeugnisse
WarenausStoffenderTarifnum­
mern39.01bis39.06
Platten,BlätterundStreifen,aus
nichtvulkanisiertem Naturkau­
tschukodernichtvulkanisiertem
synthetischem Kautschuk,ausge­
nommen„smokedsheets"und
„crepesheets"derTarifnummern
40.01und40.02;Granalienaus
vulkanisationsfertigen Mischungen
vonNaturkautschuk odersynthe­
tischemKautschuk;sogenannte
Masterbatches ausnichtvulkani­
siertemNaturkautschuk oder
nichtvulkanisiertem synthetischem
Kautschuk,demvorodernach
derKoagulationRuß(auchmit
Mineralöl)oderKieselsäureanhy­
drid(auchmitMineralöl)zuge­
setztist,inbeliebigenFormenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten Nr.L223/41
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
41.08Lacklederundmetallisiertes Leder LackierenoderMetallisieren von
LederderTarifnummern 41.02bis
41.07(ausgenommen Ledervon
indischenMetisundvonindi­
schenZiegen,nurpflanzlichge­
gerbt,auchweiterbearbeitet,je­
dochaugenscheinlich zumunmit­
telbarenHerstellenvonLederwa­
rennichtverwendbar),wennder
Wertderverwendeten Leder50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
43.03WarenausPelzfellen HerstellenausPelzfelleninPlat­
ten,Säcken,Vierecken,Kreuzen
oderähnlichenFormen (ex
43.02)(M
44.21Kisten,Kistchen,Verschläge,
TrommelnundähnlicheVerpak­
kungsmittel ,ausHolz,vollständig
WarenausNaturkorkHerstellenausnochnichtaufdie
erforderlichen Maßezugeschnitte­
nenBrettern
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 45.01
HerstellenausPapierhalbstoff45.03
48.06
48.14 HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitetPapierundPappe,liniiertoderka­
riert,jedochnichtanderweitbe­
druckt,inRollenoderBogen
Schreibwaren :Briefblöcke,Brief­
umschläge,Einstückbriefe ,Post­
karten(ohneBilder)undBriefkar­
ten;Schachteln,Taschenundähn­
licheBehältnisse,ausPapieroder
Pappe,miteinerZusammenstel­
lungsolcherSchreibwaren
AnderePapiereundPappen,zu
einembestimmtenZweckzuge­
schnitten
Schachteln ,Säcke,Beutel,Tüten
undandereVerpackungsmittel ,
ausPapieroderPappe48.15 HerstellenausPapierhalbstoff
48.16 HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
49.09 HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 49.11
49.10 HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 49.11Postkarten,Glückwunschkarten ,
Weihnachtskarten undderglei­
chen,mitBildern,inbeliebigem
Druckhergestellt,auchmitVer­
zierungenallerArt
KalenderallerArt,ausPapier
oderPappe,einschließlich Blöcke
vonAbreißkalendern
Seidengarne ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf
Schappeseidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf50.04(2)
50.05(2)HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01oder50.02
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 50.03,wederge­
krempeltnochgekämmt
(1)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissengewonnenwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.
(2)FürGarneauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgarn
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinFadendereinzelnenanderenbeiderHerstellungdesMischgarns
verwendetenSpinnstoffeeingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe ,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtübersteigt.

Nr.L223/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
50.0611)
50.07H
ex50.08H
50.09(2)
50.10(2)
51.01(*)
51.02H
51.03H
51.04(2)
52.010)
52.02Bouretteseidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
Seidengarne ,Schappeseidengarne
undBouretteseidengarne ,inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
Katgutnachahmungen ausSeide
GewebeausSeideoderSchappe­
seide
GewebeausBouretteseide
Synthetische undkünstliche
Spinnfäden,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf
MonofileStreifen (künstliches
Strohunddergleichen )undKat­
gutnachahmungen ,aussyntheti­
scheroderkünstlicherSpinnmasse
Synthetische undkünstliche
SpinnfädeninAufmachungen für
denEinzelverkauf
Gewebeaussynthetischen oder
künstlichen Spinnfäden (ein­
schließlichGewebeausMonofilen
oderStreifen)derTarifnummer
51.01oder51.02
Metallfäden inVerbindungmit
GarnenausSpinnstoffen ,ein­
schließlichmitMetallfäden um­
sponneneGarneausSpinnstoffen ;
metallisierteGarneausSpinnstof­
fen
GewebeausMetallfäden ,Gewebe
ausMetallgarnen oderausmetal­
lisiertenGarnenderTarifnummer
52.01zurBekleidung,Innenaus­
stattungoderzuähnlichenZwek­
kenHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 50.03,wederge­
krempeltnochgekämmt
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01oder50.02
oderausErzeugnissen derTarif­
nummer50.03,wedergekrempelt
nochgekämmt
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 50.01oderausEr­
zeugnissen derTarifnummer
50.03,wedergekrempeltnochge­
kämmt
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.02und50.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.02und50.03
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
HerstellenauschemischenErzeug­
nissen,SpinnmasseoderNaturfa­
sern,synthetischen oderkünstli­
chenSpinnfasernoderihrenAb­
fällen,wedergekrempeltnochge­
kämmt
HerstellenauschemischenErzeug­
nissen,SpinnmasseoderNaturfa­
sern,synthetischen oderkünstli­
chenSpinnfasernoderihrenAb­
fällen
(')FürGarneauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgarn
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinFadendereinzelnenanderenbeiderHerstellungdesMichgarns
verwendetenSpinnstoffeeingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .
(2)FürGewebeauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgewebe
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinGewebeausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMischgewebes
verwendetenSpinnstoffeeingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen ,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenausKunst­
stoffgeklebtist.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/43
ListeA(Fortsetzung )
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
53.060)
53.07(»)
53.08(»)
53.09C1)
53.10(*)
53.11(2)
53.12(2)
53.13(2)
54.03(*)
54.040)
54.05(2)
55.050)
55.06H
55.07(2)
55.08(2)
55.09(2)
56.01StreichgarneausWolle,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
KammgarneausWolle,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
GarneausfeinenTierhaaren,
nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf
GarneausgrobenTierhaaren
oderausRoßhaar,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
GarneausWolle,ausfeinenoder
grobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
GewebeausWolleoderfeinen
Tierhaaren
GewebeausgrobenTierhaaren
GewebeausRoßhaar
Leinengarne undRamiegarne ,
nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf
LeinengarneundRamiegarne ,in
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
GewebeausFlachsoderRamie
Baumwollgarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf
Baumwollgarne inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwolle
Schlingengewebe (Frottiergewebe )
ausBaumwolle
AndereGewebeausBaumwolle
Synthetische undkünstliche
Spinnfasern ,wedergekrempelt
nochgekämmtHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.01und53.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.01und53.03
HerstellenausfeinenTierhaaren,
nichtbearbeitet,derTarifnummer
53.02
HerstellenausgrobenTierhaaren ,
nichtbearbeitet,derTarifnummer
53.02oderausRoßhaar,nichtbe­
arbeitet,derTarifnummer05.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 05.03und53.01
bis53.04
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.01bis53.05
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.02bis53.05
HerstellenausRoßhaarderTarif­
nummer05.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 54.01und54.02,
wedergekrempeltnochgekämmt
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 54.01und54.02
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 54.01und54.02
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01und55.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01und55.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03und
55.04
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03und
55.04
Herstellenaus*Erzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03und
55.04
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
(')FürGarneauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgarn
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern,indiejeweilseinFadendereinzelnenanderenbeiderHerstellungdesMischgarns
verwendetenSpinnstoffeeingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .
(2)FürGewebeauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgewebe
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinGewebeausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMischgewebes
verwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.

Nr.L223/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzungj
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
56.02Spinnkabel HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse56.03
56.04 HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.05f1Abfällevonsynthetischen und
künstlichen Spinnfasern (ein­
schließlichGarnabfälle undReiß­
spinnstoff),wedergekrempelt
nochgekämmt
Synthetische undkünstliche
SpinnfasernundAbfällevonsyn­
thetischenoderkünstlichenSpinn­
stoffen,gekrempelt ,gekämmt
oderandersfürdieSpinnereivor­
bereitet
Garneaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasern (oderaus
Abfällenvonsynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen),nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
Garneaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasern (oderaus
Abfällenvonsynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen ),inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
Gewebeaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasernHerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.06f1) HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.072 HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 56.01bis56.03
HerstellenausrohemHanf Hanfgarne57.05(*)
57.06i1)GarneausJuteoderanderentex­
tilenBastfasernderTarifnummer
57.03HerstellenausRohjuteoderande­
rentextilenBastfasernderTarif­
nummer57.03
57.07f1Garneausanderenpflanzlichen
Spinnstoffen
57.08PapiergarneHerstellenausrohenpflanzlichen
Spinnstoffen derTarifnummern
57.02bis57.04
HerstellenausWarendesKapitels
47,chemischen Erzeugnissen ,
Spinnmasse oderNaturfasern ,
synthetischen oderkünstlichen
SpinnfasernoderihrenAbfällen,
wedergekrempeltnochgekämmt
57.09(2GewebeausHanf HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 57.01
(*)FürGarneauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgarn
eingereihtwird,unddieBestimmungen ,betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinFadendereinzelnenanderenbeiderHerstellungdesMischgarns
verwendetenSpinnstoffeeingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .
(2)FürGewebeauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischgewebe
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinGewebeausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMischgewebes
verwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/45
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
57.10(t)
57.11(')
57.12
58.01(2)
58.02(2)
58.04(2)
58.05(2)
58.06(2)GewebeausJuteoderanderen
textilenBastfasernderTarifnum­
mer57.03
Gewebeausanderenpflanzlichen
Spinnstoffen
GewebeausPapiergarnen
GeknüpfteTeppiche,auchkon­
fektioniert
AndereTeppiche,auchkonfektio­
niert;Kelim,Sumak,Karamanie
unddergleichen,auchkonfektio­
niert
Samt,Plüsch,Schlingengewebe
undChenillegewebe ,ausgenom­
menGewebederTarifnummern
55.08und58.05
BänderundschußloseBänderaus
parallelgelegtenundgeklebten
GarnenoderSpinnstoffen (bol­
ducs),ausgenommen Warender
Tarifnummer 58.06
Etiketten,Abzeichenundähnliche
Waren,gewebt,nichtbestickt,als
MeterwareoderzugeschnittenHerstellenausRohjuteoderande­
renrohentextilenBastfasernder
Tarifnummer 57.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 57.02und57.04
undausKokosgarnen derTarif­
nummer57.07
HerstellenausPapier,chemischen
Erzeugnissen ,Spinnmasse oder
Naturfasern ,synthetischen oder
künstlichenSpinnfasernoderih­
renAbfällen
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
51.01,53.01bis53.05,54.01,55.01
bis55.04,56.01bis56.03und
57.01bis57.04
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
51.01,53.01bis53.05,54.01,55.01
bis55.04,56.01bis56.03und
57.01bis57.04undausKokosgar­
nenderTarifnummer 57.07
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04oderauschemischenEr­
zeugnissenoderSpinnmasse
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04oderauschemischenEr­
zeugnissenoderSpinnmasse
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03oderaus
chemischen Erzeugnissen oder
Spinnmasse
(')FürGewebeauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummern ,indiedasMischgewebe
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseinGewebeausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMischgewebes
verwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe ,wennseinoderihrGe­
wicht10%desGesamtgewichts allerverarbeiteten Spinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen ,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.
(2)FürWarenauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischerzeugnis
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseineWareausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMischgewebes
verwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht
10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen ,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.

Nr.L223/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
58.07(») HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03oderaus
chemischen Erzeugnissen oder
SpinnmasseChenillegarne ;Gimpen(andere
alsumsponneneGarnederTarif­
nummer52.01undalsumsponne­
neGarneausRoßhaar);Geflechte
undsonstigePosamentierwaren ,
alsMeterware ;Quasten,Trod­
deln,Oliven,Nüsse,Pompons
unddergleichen
TülleundgeknüpfteNetzstoffe,
ungemustert58.08
58.09HTülle,geknüpfteNetzstoffeund
Bobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen(maschinen-oderhandge­
fertigt),alsMeterwareoderals
Motiv
58.10StickereienalsMeterwareoderals
MotivHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03oderaus
chemischen Erzeugnissen oder
Spinnmasse
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03oderaus
chemischen Erzeugnissen oder
Spinnmasse
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse
HerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse
HerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse59.01(»)WatteundWarendaraus;Scher­
staub,KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen
FilzeundWarendaraus,auchge­
tränktoderbestrichen59.02(x)
59.03(1)VliesstoffeundWarendaraus,
auchgetränktoderbestrichen
59.040)Bindfäden,SeileundTaue,auch
geflochtenHerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissen ,Spinnmasse
oderKokosgarnen derTarifnum­
mer57.07
HerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissen ,Spinnmasse
oderKokosgarnen derTarifnum­
mer57.0759.05(*)
59.06LitzeausWarenderTarifnummer
59.04,inStücken.,alsMeterware
oderabgepaßt;abgepaßteFischer­
netzeausGarnen,Bindfädenoder
Seilen
AndereWarenausGarnen,Bind­
fäden,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendar­
ausHerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissen ,Spinnmasse
oderKokosgarnenderTarifnum­
mer57.07
()FürWarenauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischerzeugniseingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseineWareausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMisch­
erzeugnissesverwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoder
ihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/47
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
HerstellenausGarnen Gewebe,mitLeimoderstärkehal­
tigenZurichtestoffen bestrichen,
zumEinbindenvonBüchern,zum
HerstellenvonFutteralenundan­
derenKartonagenoderzuähnli­
chenZwecken;Pausleinwand ;
präparierteMalleinwand ;Bou­
gramundähnlicheErzeugnissefür
dieHutmacherei59.07
59.08
59.09HerstellenausGarnen Gewebe,mitZellulosederivaten
oderanderenKunststoffen ge­
tränkt;bestrichenoderüberzogen
odermitLagenausdiesenStoffen
versehen
HerstellenausGarnen Wachstuchundanderegeölte
odermiteinemÜberzugaufder
GrundlagevonölverseheneGe­
webe
59.10H Herstellen ausGarnenoder
SpinnfasernLinoleum,auchzugeschnitten ;
Fußbodenbelag auseinemGrund
ausSpinnstoffenmitaufgetrage­
nerDeckschichtausbeliebigen
Stoffen,auchzugeschnitten
HerstellenausGarnen Kautschutierte Gewebe,
nommenGewirkeausge- 59.11
59.12 HerstellenausGarnen AndereGewebe,getränktoderbe­
strichen;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhin­
tergründeunddergleichen
Gummielastische Gewebe,ausge­
nommenGewirkeHerstellenauseinfachenGarnen
Pumpenschläuche undähnliche
Schläuche,ausSpinnstoffen ,auch
mitArmaturenoderZubehörtei­
lenausanderenStoffen59.13i1)
59.150)
59.16(*)HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04oderauschemischenEr­
zeugnissenoderSpinnmasse
Förderbänder undTreibriemen ,
ausSpinnstoffen ,auchverstärktHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04oderauschemischenEr­
zeugnissenoderSpinnmasse
(l)FürWarenauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischerzeugniseingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseineWareausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMisch­
erzeugnissesverwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoder
ihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.

Nr.L223/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
59.17
ex
Kapitel60
ix60.02
;x60.03
:x60.04
;x60.05
?x60.06TechnischeGewebeundGegen­
ständedestechnischenBedarfs,aus
Spinnstoffen
Gewirke,ausgenommen Wirkwa­
ren,diedurchZusammennähen
odersonstigesZusammenfügen
dergewirkten (zugeschnittenen
oderabgepaßten )Teilehergestellt
werden
HandschuheausGewirken,weder
gummielastisch nochkautschu­
tiert,durchZusammennähen oder
sonstigesZusammenfügen derge­
wirkten(zugeschnittenen oderab­
gepaßten)Teilehergestellt
Strümpfe,Unterziehstrümpfe ,Sok­
ken,Söckchen,Strumpfschoner
undähnlicheWirkwaren ,weder
gummielastisch nochkautschu­
tiert,durchZusammennähen oder
sonstigesZusammenfügen derge­
wirkten(zugeschnittenen oderab­
gepaßten)Teilehergestellt
Unterkleidung ausGewirken,we­
dergummielastisch nochkau­
tschutiert,durchZusammennähen
odersonstigesZusammenfügen
dergewirkten (zugeschnittenen
oderabgepaßten )Teilehergestellt
Oberkleidung ,Bekleidungszube­
hörundandereWirkwaren,we­
dergummielastisch nochkau­
tschutiert,durchZusammennähen
odersonstigesZusammenfügen
dergewirkten (zugeschnittenen
oderabgepaßten )Teilehergestellt
Gummielastische Gewirkeundkau­
tschutierteGewirkesowieWaren
daraus(einschl.Knieschützerund
Gummiestrümpfe ),durchZusam­
mennähenodersonstigesZusam­
menfügendergewirkten (zuge­
schnittenenoderabgepaßten )Tei­
lehergestelltHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04oderauschemischenEr­
zeugnissenoderSpinnmasse
HerstellenausNaturfasern ,ge­
krempeltodergekämmt,ausEr­
zeugnissen derTarifnummern
56.01bis56.03,auschemischen
ErzeugnissenoderSpinnmasse (*)
HerstellenausGarnen(2)
HerstellenausGarnen(2)
HerstellenausGarnen(2)
HerstellenausGarnen(2)
HerstellenausGarnen(2)
()FürWarenauszweiodermehrSpinnstoffengeltenkumulativdieBestimmungen dieserListebetreffenddieTarifnummer ,indiedasMischerzeugnis
eingereihtwird,unddieBestimmungen betreffenddieTarifnummern ,indiejeweilseineWareausdeneinzelnen,beiderHerstellungdesMisch­
erzeugnissesverwendetenSpinnstoffeneingereihtwürde.DieseRegelgiltjedochnichtfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoder
ihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .DieserProzentsatzerhöhtsichauf:
—20%fürPolyuräthanfäden mitZwischenstücken auselastischenPolyäthersegmenten ,auchumsponnen,derTarifnummern ex51.01undex58.07;
—30%fürStreifenmiteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminiumstreifen oderauseinemmit
Aluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,diemitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenaus
Kunststoffgeklebtist.
(2)DieverwendetenGarniturenundZubehör(ausgenommen FutterundEinlagestoffe),diedieTarifnummer wechseln,nehmenderhergestelltenWare
nichtdieEigenschafteinesUrsprungserzeugnisses ,wennihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/49
ListeA(Fortsetzung )
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
61.01
;x61.02
ex61.02
61.03
61.04
ex61.05
ex61.05
ex61.06
ex61.06
61.07
ex61.08
ex61.08
61.09Oberkleidung fürMännerund
Knaben
Oberkleidung fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder ,nichtbe­
stickt
Oberkleidung fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder ,bestickt
Unterkleidung (Leibwäsche )für
MännerundKnaben,auchKra­
gen,VorhemdenundManschetten
Unterkleidung (Leibwäsche )für
Frauen,MädchenundKleinkinder
Taschentücher undZiertaschentü­
cher,nichtbestickt
Taschentücher undZiertaschen­
tücher,bestickt
Schals,Umschlagtücher ,Halstü­
cher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundähnlicheWaren,nicht
bestickt
Schals,Umschlagtücher ,Halstü­
cher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundähnlicheWaren,be­
stickt
Krawatten
Kragen,Hemdeneinsätze ,Blusen­
einsätze,Jabots,Manschettenund
ähnlichePutzwarenfürOber-und
Unterkleidung fürFrauenund
Mädchen,nichtbestickt
Kragen,Hemdeinsätze ,Blusenein­
sätze,Jabots,Manschetten und
ähnlichePutzwarenfürOber-und
Unterkleidung fürFrauenund
Mädchen,bestickt
Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Bü­
stenhalter,Hosenträger ,Strumpf­
halter,Strumpfbänder ,Sockenhal­
terundähnlicheWaren,aus
Spinnstoffen ,auchgewirkt,auch
gummielastischHerstellenausGarnen(')(2)
HerstellenausGarnen(')(2)
Herstellenausnichtbestickten
Geweben,derenWert40%des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet(x)
HerstellenausGarnen(l)(2)
HerstellenausGarnen(1)(2)
HerstellenausrohenEinfachgar­
nen(^(2)(3)
Herstellenausnichtbestickten
Geweben,derenWert40%des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreiteti1)
HerstellenausrohenEinfachgar­
nen,ausNaturfasernodersynthe­
tischenoderkünstlichen Fasern
oderihrenAbfällenoderausche­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse(1)(2)
Herstellenausnichtbestickten
Geweben,derenWert40%des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet(')
HerstellenausGarnen(J)(2)
HerstellenausGarnen(*)(2)
Herstellen ausnichtbestickter
Geweben,derenWert40%de«
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet(')
HerstellenausGarnen(x)(2)
(x)DieverwendetenGarniturenundZubehör(ausgenommen FutterundEinlagestoffe),diedieTarifnummer wechseln,nehmenderhergestelltenWare
nichtdieEigenschafteinesUrsprungserzeugnisses ,wennihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeiteten Spinnstoffenichtüberschreitet .
(2)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausbedrucktenGewebenunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeBhergestelltwerden.
(3)BeiWarenauszweiodermehrSpinnstoffengiltdieseRegelfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe ,wennseinoderihrGewicht10%des
Gesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .

Nr.L223/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
HerstellenausGarnen(')(2)
HerstellenausGarnen(J)('-)
HerstellenausrohenGarnender
Kapitel50bis56(2)(3)
HerstellenausrohenEinfachgar­
nen(2)(3)
Herstellen ausnichtbestickten
Geweben,derenWert40%des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
HerstellenauschemischenErzeug­
nissen,SpinnmasseoderNaturfa­
sern,aussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasernoderih­
renAbfällen(2)(3)
HerstellenausrohenEinfachgar­
nen(2)(3)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert40%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet61.10
61.11
62.01
;x62.02
;x62.02
62.03
62.04
62.05
64.01
64.02
64.03Handschuhe ,Strümpfe,Socken
undSöckchen,nichtgewirkt
Anderesfertiggestelltes Beklei­
dungszubehör ,z.B.Schweißblät­
ter,Schulterpolster undandere
PolsterfürSchneiderarbeiten ,
Gürtel,Muffe,Schutzärmel
Decken
Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche ;Vorhänge,Gar­
dinenundandereGegenständezur
Innenausstattung ,nichtbestickt
Bettwäsche,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche ;Vorhänge,Gar­
dinenundandereGegenstände
zurInnenausstattung ,bestickt
SäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken
Planen,Segel,Markisen,Zelte
undZeltlagerausrüstungen
Anderekonfektionierte Warenaus
Geweben,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellenvonBeklei­
dung
SchuhemitLaufsohlenundOber­
teilausKautschukoderKunst­
stoff
SchuhemitLaufsohlenausLeder
oderKunstleder ;Schuhemit
Laufsohlen ausKautschukoder
Kunststoff (ausgenommen Schuhe
derTarifnummer 64.01)
SchuheausHolz,Schuhemit
LaufsohlenausHolzoderKorkHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
HerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
HerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)Verbun­
densind
(*)DieverwendetenGarniturenundZubehör(ausgenommen FutterundEinlagestoffe),diedieTarifnummer wechseln,nehmenderhergestelltenWare
nichtdieEigenschafteinesUrsprungserzeugnisses ,wennihrGewicht10%desGesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .
(2)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausbedrucktenGewebenunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeBhergestelltwerden.
(3)BeiWarenauszweiodermehrSpinnstoffengiltdieseRegelfüreinenodermehreregemischteSpinnstoffe,wennseinoderihrGewicht10%des
Gesamtgewichts allerverarbeitetenSpinnstoffenichtüberschreitet .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/51
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
64.04
65.03
65.05
66.01
ex70.07
70.08
70.09
71.15
73.07
73.08
73.09
73.10SchuhemitLaufsohlenausande­
renStoffen(z.B.Schnüre,Pappe,
Gewebe,Filz,Geflecht)
HüteundandereKopfbedeckun­
gen,ausFilz,ausHutstumpen
oderHutplattenderTarifnummer
65.01hergestellt,ausgestattetoder
nichtausgestattet
HüteundandereKopfbedeckun­
gen(einschließlichHaarnetze),ge­
wirktoderausStücken(ausge­
nommenStreifen)vonGeweben,
Gewirken,Spitzen,Filzoderan­
derenSpinnstoffwaren hergestellt,
ausgestattetodernichtausgestat­
tet
Regenschirme undSonnenschirme ,
einschließlich Stockschirme ,
Schirmzelteunddergleichen
GegossenesodergewalztesFlach­
glasund„Tafelglas"(auchge­
schliffenoderpoliert),andersals
quadratischoderrechteckigzuge­
schnittenodergebogenoderan­
dersbearbeitet (z.B.mitabge­
schrägtenRändern,graviert);Iso­
lierflachglasausmehrerenSchich­
ten
Vorgespanntes Einschichten-Si­
cherheitsglasundMehrschichten­
Sicherheitsglas (Verbundglas),
auchfassoniert
SpiegelausGlas,auchgerahmt,
einschließlichRückspiegel
WarenausechtenPerlen,Edelstei­
nen,Schmucksteinen ,syntheti­
schenoderrekonstituierten Stei­
nen
Vorblöcke (Blooms),Knüppel,
BrammenundPlatinen,ausStahl;
Stahl,nurvorgeschmiedet oder
gehämmert (Schmiedehalbzeug )
Warmbreitband ausStahl,inRol­
len
Breitflachstahl
Stabstahl,warmgewalzt,warm
stranggepreßt odergeschmiedet
(einschließlich Walzdraht);Stab­
stahl,kalthergestelltoderkalt
fertiggestellt ;Hohlbohrerstäbe aus
StahlfürdenBergbauHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
Herstellenausgegossenem ,ge­
walztemodergezogenemGlasder
Tarifnummern 70.04bis70.06
Herstellenausgegossenem ,gezo­
genemodergewalztemGlasder
Tarifnummern 70.04bis70.06
Herstellenausgegossenem ,gezo­
genemodergewalztemGlasder
Tarifnummern 70.04bis70.06
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 73.06
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 73.07
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 73.07und73.08
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 73.07HerstellenausSpinnfasern
Herstellen ausGarnenoder
Spinnfasern
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
(l)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

Nr.L223/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 73.07bis73.10,
73.12und73.13ProfileausStahl,warmgewalzt,
warmstranggepreßt ,geschmiedet ,
kalthergestelltoderkaltfertigge­
stellt;Spundwandstahl ,auchge­
lochtoderauszusammengesetzten
Elementenhergestellt
Bandstahl,warmoderkaltge­
walztHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 73.07bis73.09
und73.13
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 73.07bis73.09
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 73.10
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 73.06BlecheausStahl,warmoderkalt
gewalzt
DrahtausStahl,auchüberzogen,
ausgenommen isolierteDrähtefür
dieElektrotechnik
Oberbaumaterial fürBahnen,aus
EisenoderStahl;Schienen,Leit­
schienen,Weichenzungen ,Herz­
stücke,Kreuzungen ,Weichen,
Zungenverbindungsstangen ,Zahn­
stangen,Bahnschwellen ,Laschen,
Schienenstühle undWinkel,Unter­
lagsplatten,Klemmplatten ,Spur­
plattenundSpurstangenundan­
deresspeziellfürdasVerlegen,
Zusammenfügen oderBefestigen
vonSchienenhergestelltesMate­
rial73.11
73.12
73.13
73.14
73.16
73.18
74.03
74.04
74.05Rohre(einschließlich Rohrluppen )
ausStahl,ausgenommen Waren
derTarifnummer 73.19
Draht,aus Stäbe,Profileund
Kupfer,massivHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 73.06und73.07
undderTarifnummer 73.15in
denindenTarifnummern 73.06
und73.07aufgeführtenFormen
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (l)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (MBleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausKupfer,miteinerDicke
vonmehrals0,15mm
Blattmetall,Folienunddünne
Bänder,ausKupfer(auchgeprägt,
zugeschnitten ,gelocht,überzogen,
bedrucktoderaufPapier,Pappe,
KunststoffoderähnlichenUnter­
lagenbefestigt),miteinerDicke
(ohneUnterlage)von0,15mm
oderweniger
74.06PulverundFlitter,ausKupfer HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
(*)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/53
ListeA(Fortsetzung )
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
74.07
74.08
74.09
74.10
74.11
74.12
74.13
74.14
74.15Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausKupfer
Rohrformstücke ,Rohrverschluß­
stückeundRohrverbindungsstük ­
ke(Nippel,Kniestücke,Kupplun­
gen,Muffen,Flanscheundähnli­
cheWaren),ausKupfer
Sammelbehälter ,Fässer,Bottiche
undähnlicheBehälter,fürStoffe
allerArt(ausgenommen verdich­
teteoderverflüssigteGase),aus
Kupfer,miteinemFassungsver­
mögenvonmehrals3001,ohne
mechanische oderwärmetechni­
scheEinrichtung ,auchmitInnen­
auskleidungoderWärmeschutz­
verkleidung
Kabel,Seile,Litzenundähnliche
Waren,ausKupferdraht ,ausge­
nommenisolierteDrahtwaren für
dieElektrotechnik
Gewebe (einschließlich endlose
Gewebe),GitterundGeflechte,
ausKupferdraht
StreckblechausKupfer(durch
Streckeneineseingeschnittenen
BlechesoderBandesgitterartig
hergestellt)
KettenjederGröße,Teiledavon,
ausKupfer
Stifte,Nägel,zugespitzteKram­
pen,HakenundReißnägel,aus
KupferodermitSchaftausEisen
oderStahlmitKupferkopf
BolzenundMuttern(auchmit
Gewinde),Schrauben,Ringschrau­
benundSchraubhaken ,Niete,
Splinte,KeileundähnlicheWaren
derSchrauben-undNietenindu­
strie,ausKupfer;Unterlegschei­
ben(auchgeschlitzteUnterleg­
scheibenundFederringscheiben )
ausKupferHerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (x)
(*)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

Nr.L223/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindWarenbezeichnung
HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (J)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (x)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (1)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (x)74.16
74.17
74.18
74.19
75.02
75.03
75.04
75.05
75.06
76.02
76.03
76.04FedernausKupfer
Nichtelektrische Koch-undHeiz­
geräte,wiesieüblicherweise im
Haushaltverwendetwerden,Teile
davon,ausKupfer
Haushaltsartikel ,Hauswirtschafts­
artikel,sanitäreundhygienische
Artikel,Teiledavon,ausKupfer
AndereWarenausKupfer
Stäbe,ProfileundDraht,ausNik­
kel,massiv
Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,vonbeliebigerDicke,aus
Nickel;Pulver,Flitter,ausNickel
Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,Kupplungen ,Muffen,
FlanscheundähnlicheWaren),
ausNickel
AnodenzumVernickeln,auch
elektrolytisch hergestellt,rohoder
bearbeitet
AndereWarenausNickel
Stäbe,ProfileundDraht,ausAlu­
minium,massiv
Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausAluminium ,miteiner
Dickevonmehrals0,20mm
Blattmetall,Folienunddünne
Bänder,ausAluminium (auchge­
prägt,zugeschnitten ,gelocht,
überzogen,bedrucktoderaufPa­
pier,Pappe,Kunststoffoderähnli­
chenUnterlagenbefestigt),mitei­
nerDicke(ohneUnterlage)von
0,20mmoderwenigerHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (J)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet (*)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
(*)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndie"WarenausErzeugnissenhergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeB
dieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/55
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet76.05
76.06
76.07
76.08
76.09
76.10
76.11
76.12
76.13
76.14PulverundFlitter,ausAluminium
Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausAluminium
Rohrformstücke ,Rohrverschluß­
stückeundRohrverbindungsstük ­
ke(Nippel,Kniestücke,Kupplün­
gen,Muffen,Flanscheundähnli­
cheWaren),ausAluminium
Konstruktionen sowieTeilevon
Konstruktionen (z.B.Schuppen,
BrückenundBrückenteile ,Türme,
Masten,Pfeiler,Säulen,Gerüste,
Bedachungen ,Tür-undFenster­
rahmen,Geländer),ausAlumi­
nium;zuKonstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche,Stäbe,Pro­
file,Rohreusw.,ausAluminium
Sammelbehälter ,Fässer,Bottiche
undähnlicheBehälter,fürStoffe
allerArt(ausgenommen verdich­
teteoderverflüssigteGase),aus
Aluminium,miteinemFassungs­
vermögenvonmehrals3001,oh­
nemechanische oderwärmetech­
nischeEinrichtung ,auchmitIn­
nenauskleidung oderWärme­
schutzverkleidung
Fässer,Trommeln,Kannen,Dosen
undähnlicheBehälterzuTrans­
port-oderVerpackungszwecken ,
ausAluminium ,einschließlich
Verpackungsröhrchen undTuben
BehälterausAluminiumfürver­
dichteteoderverflüssigteGase
Kabel,Seile,Litzenundähnliche
Waren,ausAluminiumdraht ,aus­
genommenisolierteDrahtwaren
fürdieElektrotechnik
Gewebe,GitterundGeflechte,aus
Aluminiumdraht
StreckblechausAluminium (durch
Streckeneineseingeschnittenen
BlechesoderBandesgitterartig
hergestellt)HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Nr.L223/56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung )
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
76.15
76.16
77.02
77.03
78.02
78.03
78.04
78.05
78.06
79.02
79.03Haushaltsartikel ,Hauswirtschafts­
artikel,sanitäreundhygienische
Artikel,Teiledavon,ausAlumi­
nium
AndereWarenausAluminium
Stäbe(Stangen),Profile,Draht,
Bleche,Tafeln,Bänder,Rohre
(einschließlich Rohlinge),Hohl­
stangen,Pulver,Flitter,ausMa­
gnesium;Drehspäne,nachGröße
sortiert,ausMagnesium
AndereWarenausMagnesium
Stäbe,ProfileundDraht,ausBlei,
massiv
Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausBlei,miteinemQuadrat­
metergewichtvonmehrals1,7kg
FolienunddünneBänder,ausBlei
(auchgeprägt,zugeschnitten ,ge­
locht,überzogen,bedrucktoder
aufPapier,Pappe,Kunststoffoder
ähnlichenUnterlagenbefestigt),
miteinemQuadratmetergewicht
(ohneUnterlage)von1,7kgoder
weniger;PulverundFlitter,aus
Blei
Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,S-förmiggebogeneRohre
fürGeruchverschlüsse ,Kupplun­
gen,Muffen,Flanscheundähnli­
cheWaren),ausBlei
AndereWarenausBlei
Stäbe,ProfileundDraht,aus
Zink,massiv
Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausZink,inbeliebigerDicke;
PulverundFlitter,ausZinkHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,deren.Wert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

29.9.72 Nr.L223/57 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
79.04
79.05
79.06
80.02
80.03
80.04
80.05
82.05
82.06Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,Kupplungen ,Muffen,
FlanscheundähnlicheWaren),
ausZink
Dachrinnen ,Firstbleche ,Dachfen­
sterundanderegeformteWaren
zuBauzwecken ,ausZink
AndereWarenausZink
Stäbe,ProfileundDraht,aus
Zinn,massiv
Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausZinn,miteinemQua­
dratmetergewicht vonmehrals1
kg
Blattmetall,Folienunddünne
Bänder,ausZinn(auchgeprägt,
zugeschnitten ,gelocht,überzogen,
bedrucktoderaufPapier,Pappe,
KunststoffoderähnlichenUnter­
lagenbefestigt),miteinemQua­
dratmetergewicht (ohneUnterla­
ge)von1kgoderweniger;Pulver
undFlitter,ausZinn
Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,Kupplungen ,Muffen,
FlanscheundähnlicheWaren),
ausZinn
Auswechselbare Werkzeugezur
VerwendunginWerkzeugmaschi­
nenundmechanischem oder
nichtmechanischem Handwerks­
zeug(z.B.zumTreiben,Stanzen,
Gewindeschneiden ,Gewindeboh­
ren,Bohren,Fräsen,Ausweiten,
Schneiden,Drehen,Schrauben),
einschließlich Zieheisen,Preßma­
trizenzumWarmstrangpressen
vonMetallen,Gesteinsbohrer und
Tiefbohrwerkzeuge
MesserundSchneidklingen ,für
Maschinenodermechanische Ge­
räteHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%derFertigwarenicht
überschreitet (*)
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%derFertigwarenicht
überschreitet (1)
()DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausErzeugnissen ,hergestelltwerden,dieunterBeachtungderVoraussetzungen vonListeBdieEigenschaftvonUrsprungserzeugnissen erworbenhaben.

Nr.L223/58 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Be-oderVerarbeitung oderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet f1)Kessel,Maschinen,Apparateund
mechanische Geräte,ausgenom­
menMaschinen,Apparate,Geräte
undEinrichtungen zurKälteerzeu­
gung,mitelektrischeroderande­
rerAusrüstung (Tarifnummer
84.15)undNähmaschinen ,ein­
schließlichMöbelzumEinbau
vonNähmaschinen (Tarifnummer
ex84.41)
Maschinen,Apparate,Geräteund
Einrichtungen zurKälteerzeugung ,
mitelektrischeroderandererAus­
rüstung
Nähmaschinen (z.B.zumNähen
vonSpinnstoffwaren ,Lederoder
Schuhen)einschließlich Möbel
zumEinbauvonNähmaschinenex
Kapitel84
84.15
ex84.41
ex
Kapitel85
85.14Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(2)Ursprungserzeug­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
fern
—demWertnachmindestens
50%derzurMontagedes
Kopfes(ohneMotor)verwen­
detenErzeugnisseundTeile(2)
Ursprungserzeugnisse sindund
—derMechanismus fürdie
Oberfadenzuführung ,derGrei­
fermitAntriebsmechanismus
unddieSteuerorganefürden
Zickzackstich Ursprungser­
zeugnissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
fern
—demWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeug­
nisseundTeile(2)Ursprungs­
erzeugnissesindund
—derWertderTransistoren ,die
keineUrsprungserzeugnisse
sind,3%desWertesderFer­
tigwarenichtüberschreitet (3)ElektrischeMaschinen,Apparate
undGerätesowieandereelektro­
technischeWaren,ausgenommen
solchederTarifnummern 85.14
und85.15
MikrophoneundFialtevorrichtun­
gendazu;Lautsprecher ;Tonfre­
quenzverstärker
i1)Biszum31.Dezember1977findendieseSonderbestimmungen keineAnwendungaufBrennstoffelemente derTarifnummer 84.59.
(2)BeiderBestimmungdesWertesderErzeugnisseundTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieErzeugnisseundTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieBe-oder
VerarbeitungoderMontagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereErzeugnisseundTeileArtikel4diesesProtokollsbetreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse ,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .
(3)DieserProzentsatzkumuliertnichtmitdemSatzvon40%.

19.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/59
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
vonUrsprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsind
85.15
Kapitel86
ex
Kapitel87
87.09
ex
Kapitel90
90.05Sende-undEmpfangsgeräte für
denFunksprech -oderFunktele­
graphieverkehr ;Sende-undEmp­
fangsgerätefürRundfunkoder
Fernsehen (einschließlich dermit
Tonaufnahme -undTonwiederga­
begerätenkombinierten Empfän­
ger)sowieFernsehkameras ;Gerä­
tefürFunknavigation ,Funkmes­
sungoderFunkfernsteuerung
Schienenfahrzeuge ;ortsfestes
Gleismaterial ;nichtelektrische me­
chanischeSignalvorrichtungen für
Verkehrswege
Zugmaschinen ,Kraftwagen ,Kraft­
räder,Fahrräderundanderenicht
schienengebundene Landfahrzeu­
ge,ausgenommen WarenderTa­
rifnummer87.09
Krafträder undFahrrädermit
Hilfsmotor,auchmitBeiwagen;
BeiwagenfürKrafträderoder
FahrräderallerArt
Optische,photographische undki­
nematographische Instrumente ,
ApparateundGeräte;Meß-,
Prüf-undPräzisions-Instrumente ,
-apparateund-geräte;medizini­
scheundchirurgischeInstrumen­
te,ApparateundGeräte;ausge­
nommenWarenderTarifnum­
mern90.05,90.07,90.08,90.12
und90.26
FerngläserundFernrohre,mit
oderohnePrismenB-oderVerarbeitungoderMonta­
geunterVerwendungvonErzeug­
nissenundTeilen,diekeineUr­
sprungserzeugnisse sindundderen
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet ,sofern
—demWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeug­
nisseundTeile0)Ursprungs­
erzeugnissesindund
—derWertderTransistoren ,die
keineUrsprungserzeugnisse
sind,3%desWertesderFer­
tigwarenichtüberschreitet (2)
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendungvonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(1)Ursprungserzeug ­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(*)Ursprungserzeug ­
nissesind
(L)BeiderBestimmungdesWertesderErzeugnisseundTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieErzeugnisseundTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieBe-oder
VerarbeitungoderMontagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereErzeugnisseundTeileArtikel4diesesProtokollsbetreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .
(2)DieserProzentsatzkumuliertnichtmitdemSatzvon40%.

Nr.L223/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
90.07Photographische Apparate;Blitz­
lichtgerätezuphotographischen
Zwecken
90.08Kinematographische Apparate
(Bildaufnahme -undTonaufnah­
meapparate,auchkombiniert ;
Vorführapparate mitoderohne
Tonwiedergabe )
90.12OptischeMikroskope ,auchfür
Mikrophotographie ,Mikrokine­
matographie oderMikroprojek­
tionBe-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendeten Erzeugnis­
seundTeile(')Ursprungserzeug ­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(J)Ursprungserzeug ­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(x)Ursprungserzeug ­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(*)Ursprungserzeug ­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(*)Ursprungserzeug­
nissesind90.26Gas-,Flüssigkeits-undElektrizi­
tätszähler,fürVerbrauchoder
Produktion ,einschließlich Prüf­
oderEichzähler
ex
Kapitel91Uhrmacherwaren ,ausgenommen
solchederTarifnummern 91.04
und91.08
91.04AndereUhren
()BeiderBestimmungdesWertesderErzeugnisseundTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieErzeugnisseundTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieBe-oder
VerarbeitungoderMontagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereErzeugnisseundTeileArtikel4diesesProtokollsbetreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/61
ListeA(Fortsetzung )
HergestellteWareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihen
91.08
ex
Kapitel92
92.11
Kapitel93
96.02
97.03
98.01AndereUhrwerke,gangfertig
Musikiristrumente ;Tonaufnahme­
undTonwiedergabegeräte ;ma­
gnetischarbeitendeBild-und
Tonaufzeichnungs -und-wieder­
gabegerätefürdasFernsehen;Teile
undZubehörfürdieseInstrumen­
teundGeräte;ausgenommen Wa­
renderTarifnummer 92.11
Schallplattenwiedergabegeräte ,
DiktiergeräteundandereTonauf­
nahme-undTonwiedergabegerä ­
te,einschließlich Platten-,Band­
undDrahtspieler ,mitoderohne
Tonabnehmer ;magnetischarbei­
tendeBild-undTonaufzeich­
nungs-und-wiedergabegeräte für
dasFernsehen
WaffenundMunition
Bürstenwaren undPinsel(Bürsten,
Schrubber,Pinselundderglei­
chen),einschließlich Bürsten,die
Maschinenteile sind;Rollerzum
Anstreichen ,WischerausKau­
tschukoderähnlichengeschmeidi­
genStoffen
AnderesSpielzeug;Modellezum
Spielen
Knöpfe,Druckknöpfe ,Manschet­
tenknöpfeunddergleichen (ein­
schließlich Knopf-Rohlinge ,
KnopfformenundKnopfteile)Be-oderVerarbeitung oderMon­
tageunterVerwendungvonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
ferndemWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeugnis­
seundTeile(')Ursprungserzeug­
nissesind
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,deren
Wert40%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungoderMon­
tageunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundde­
renWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,so­
fern
—■demWertnachmindestens
50%derverwendetenErzeug­
nisseundTeile(J)Ursprungs­
erzeugnissesindund
—derWertderverwendeten
Transistoren ,diekeineUr­
sprungserzeugnisse sind,3%
desWertesderFertigware
nichtüberschreitet (2)
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
(x)BeiderBestimmungdesWertesderErzeugnisseundTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieErzeugnisseundTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieBe-oder
VerarbeitungoderMontagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereErzeugnisseundTeileArtikel4diesesProtokollsbetreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .
(2)DieserProzentsatzkumuliertnichtmitdemSatzvon40%.

Nr.L223/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaft
von„Ursprungserzeugnissen "verleihen
98.08
ex98.15FarbbänderfürSchreibmaschinen
undähnlicheFarbbänder ,auch
aufSpulen;Stempelkissen ,auch
getränkt,auchmitSchachteln
Isolierflaschen undandereIsolier-
(Vakuum-)BehälterHerstellenunterVerwendung von
Erzeugnissen ,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 70.12

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/63
ANHANG III
LISTEB
ListederBe-undVerarbeitungsvorgänge ,diekeinenWechselderTarifnummerzurFolgehaben,
denhergestelltenWarenaberdieEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "verleihen
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaftvon
„Ursprungserzeugnissen "verleihen Tarif­
nummerWarenbezeichnung
ex25.09
ex25.15
ex25.16
ex25.18
Kapitel28
bis37
ex
Kapitel38
ex38.05
Kapitel39
ex40.01
ex40.07
ex41.01
ex41.02Farberden,gebranntodergepulvert
Marmor,durchSägenlediglichzerteilt,miteiner
Dickevon25cmoderweniger
Granit,Porphyr,Basalt,Sandsteinundandere
Werksteine,durchSägenlediglichzerteilt,miteiner
Dickevon25cmoderweniger
Dolomit,gebrannt;Dolomitstampfmasse
ErzeugnissederchemischenIndustrieundverwand­
terIndustrien
VerschiedeneErzeugnissederchemischenIndustrie,
ausgenommen raffiniertesTallöl
Tallöl,raffiniert
Kunststoffe,Zellulose-Äther und-EsterundWaren
daraus
SohlenkreppinPlattenausKautschuk
FädenundKordelnausKautschuk,mitSpinnstoff­
erzeugnissenüberzogen
EnthaarteFellevonSchafenundLämmern
Rind-undKalbleder (einschließlich Büffelleder),
RoßlederundLedervonanderenEinhufern,ausge­
nommenLederderTarifnummern 41.06bis41.08,
nachgegerbtDurchEinbauvonErzeugnissenundTeilen,die
keineUrsprungserzeugnisse sind,inKessel,Maschi­
nen,Apparate,Geräteusw.derKapitel84bis92
sowieinKesselundHeizkörperderTarifnummer
73.37verlierendieseErzeugnissenichtdieEigen­
schaftvonUrsprungserzeugnissen ,sofernderWert
derErzeugnisseundTeile5%desWertesderFer­
tigwarenichtüberschreitet
BrechenundBrennenoderMahlenvonFarberden
SägenzuPlattenoderTeilen,Polieren,oberfläch­
lichesSchleifenundReinigenvonMarmor,roh,
rohbehauen,durchSägenlediglichzerteilt,mit
einerDickevonmehrals25cm
SägenvonGranit,Porphyr,Basalt,Sandsteinund
anderenWerksteinen ,roh,rohbehauen,durch
Sägenlediglichzerteilt,miteinerDickevonmehr
als25cm
BrennenvonRohdolomit
Be-oderVerarbeitungsvorgänge unterVerwendung
vonErzeugnissen ,dienichtUrsprungserzeugnisse
sindundderenWert20%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungsvorgänge unterVerwendung
vonErzeugnissen ,diekeineUrsprungserzeugnisse
sindundderenWert20%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
RaffinierenvonrohemTallöl
Be-oderVerarbeitungsvorgänge unterVerwendung
vonErzeugnissen ,diekeineUrsprungserzeugnisse
sindundderenWert20%desWertesderFertig­
warenichtüberschreitet
Walzenvon„crepesheets"ausNaturkautschuk
Herstellenausnichtüberzogenen FädenundKor­
delnausKautschuk
EnthaarenvonSchaf-undLammfell
NachgerbenvonnurgegerbtemRind-undKalble­
der(einschließlich Büffelleder),RoßlederundLedei
vonanderenEinhufern

Nr.L223/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaftvon
„Ursprungserzeugnissen "verleihen Tarif­
nunimerWarenbezeichnung
NachgerbenvonnurgegerbtemSchaf-undLamm­
leder
NachgerbenvonnurgegerbtemZiegen-undZik­
kellederSchaf-undLammleder ,ausgenommen Lederder
Tarifnummern 41.06bis41.08,nachgegerbt
Ziegen-undZickelleder,ausgenommen Lederder
Tarifnummern 41.06bis41.08,nachgegerbt
LederausHäutenoderFellenvonanderenTieren,
ausgenommen LederderTarifnummern 41.06bis
41.08,nachgegerbt
Pelzfelle,zusammengesetztNachgerben vonnurgegerbtemLederanderer
Tiere
Bleichen,Färben,Zurichten,ZuschneidenundZu­
sammensetzen vongegerbtenoderzugerichteten
Pelzfellenex41.03
ex41.04
ex41.05
ex43 .02
ex50.09
ex50.10
ex51.04
ex53.11
ex53.12
ex53.13
ex54.05
ex55.07
ex55.08
ex55.09
ex56.07BedruckteGewebeBedruckenundgleichzeitigeBearbeitung (Bleichen,
Zurichten,Trocknen,Dampfbehandlung ,Noppen,
Kunststopfen ,Imprägnieren ,Sanforisieren ,Merzeri­
sieren)vonGeweben,derenWert47,5%desWer­
tesderFertigwarenichtüberschreitet
WarenausNatur-oderPreßschiefer
Asbestwaren ;WarenausGemischenaufder
GrundlagevonAsbestoderaufderGrundlagevon
AsbestundMagnesiumkarbonatHerstellenvonWarenausbearbeitetemSchiefer
HerstellenvonWarenausbearbeitetem Asbestund
ausGemischenaufderGrundlagevonAsbestoder
aufderGrundlagevonAsbestundMagnesiumkar­
bonat
HerstellenvonWarenausbearbeitetem Glimmer Glimmerwaren ,einschließlich GlimmeraufPapier
oderGeweben
FlaschenundFlakons,geschliffen SchleifenvonFlaschenundFlakons,derenWert
50%desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
SchleifenvonGlaswaren,derenWert50%des
WertesderFertigwarenichtüberschreitetex68.03
ex68.13
ex68.15
ex70.10
ex70.13
ex70.20
ex71.02
ex71.03
ex71.05HerstellenausrohenGlasfasern
HerstellenausEdelsteinenoderSchmucksteinen ,
rohGlaswarenzurVerwendung beiTisch,inder
Küche,beiderToilette,imBüro,zumAusschmük­
kenvonWohnungenundzuähnlichenZwecken,
ausgenommen WarenderTarifnummer 70.19,ge­
schliffen
WarenausGlasfasern
EdelsteineundSchmucksteine ,geschliffenoderan­
dersbearbeitet,wedergefaßtnochmontiert,auch
wennsiezurErleichterung derVersendungvor­
übergehendaufgereiht,jedochnichteinheitlichge­
brauchsfertigzusammengestellt sind
Synthetischeoderrekonstituierte Steine,geschliffen
oderandersbearbeitet,wedergefaßtnochmon­
tiert,auchwennsiezurErleichterung derVersen­
dungvorübergehend aufgereiht,jedochnichtein­
heitlichgebrauchsfertig zusammengestellt sind
SilberundSilberlegierungen ,alsHalbzeug,auch
vergoldetoderplatiniertHerstellenaussynthetischen oderrekonstituierten
Steinen,roh
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonSilberundSilberlegierungen ,unbear­
beitet

Nr.L223/65 29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummerWarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaftvon
„Ursprungserzeugnissen "verleihen
ex71.05
ex71.06
ex71.07
ex71.07
ex71.08
ex71.09
ex71.09
ex71.10
ex73.15
ex74.01
ex74.01
ex74.01
ex75.01
ex77.04
ex81.01
ex81.02
ex81.03SilberundSilberlegierungen ,unbearbeitet ,auch
vergoldetoderplatiniert
Silberplattierungen alsHalbzeug
GoldundGoldlegierungen ,alsHalbzeug,auchpla­
tiniert
GoldundGoldlegierungen ,unbearbeitet ,auchpla­
tiniert
Goldplattierungen (aufunedlenMetallenoderauf
Silber),alsHalbzeug
PlatinundPlatinbeimetalle ,alsHalbzeug
PlatinundPlatinbeimetalle undihreLegierungen ,
unbearbeitet
Platin-oderPlatinbeimetallplattierungen (aufuned­
lenMetallenoderaufEdelmetallen ),alsHalbzeug
LegierterStahlundQualitätskohlenstoffstahl
—indenindenTarifnummern 73.07bis73.13an­
geführtenFormen
—indeninderTarifnummer 73.14angeführten
Formen
KupferzumRaffinieren (Blisterkupferundanderes)
RaffiniertesKupfer
Kupferlegierungen
Rohnickel (ausgenommen AnodenderTarifnum­
mer75.05)
Beryllium (Glucinium),verarbeitet
Wolfram,verarbeitet
Molybdän,verarbeitet
Tantal,verarbeitetLegierenoderelektrolytisches TrennenvonSilber
undSilberlegierungen ,unbearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonSilberplattierungen ,unbearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonGoldundGoldlegierungen ,auchpla­
tiniert,unbearbeitet
Legierenundelektrolytisches TrennenvonGold
undGoldlegierungen ,unbearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonGoldplattierungen (aufunedlen
MetallenoderaufSilber),unbearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonPlatinundPlatinbeimetallen ,unbear­
beitet
Legierenundelektrolytisches TrennenvonPlatin
undPlatinbeimetallen undihrenLegierungen ,un­
bearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonPlatin-oderPlatinbeimetallplattierun ­
gen(aufunedlenMetallenoderaufEdelmetallen ),
unbearbeitet
HerstellenausErzeugnissen indeninderTarif­
nummer73.06angeführtenFormen
HerstellenausErzeugnissen indenindenTarif­
nummern73.06und73.07angeführtenFormen
KonverternvonKupfermatte
Thermischeoderelektrolytische Raffinationvon
KupferzumRaffinieren (Blisterkupferundande­
res),vonBearbeitungsabfällen undvonSchrottaus
Kupfer
SchmelzenundthermischeBehandlungvonraffi­
niertemKupfer,Bearbeitungsabfällen undSchrott
ausKupfer
RaffinierenvonNickelmatte ,Nickelspeiseundan­
derenZwischenerzeugnissen derNickelherstellung
durchElektrolyse,durchSchmelzenoderaufche­
mischemWege
Walzen,Ziehen,DrahtziehenundZerkleinernvon
Rohberyllium ,dessenWert50%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohwolfram ,dessenWert50%des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohmolybdän ,dessenWert50%
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohtantal,dessenWert50%des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet

Nr.L223/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaftvon
„Ursprungserzeugnissen 1'verleihen Tarif­
nummerWarenbezeichnung
AndereunedleMetalle,verarbeitet
Kolbenverbrennungsmotoren
AndereMotorenundKraftmaschinen ,ausgenom­
menTurbostrahltriebwerke undGasturbinen
KalanderundWalzwerke,ausgenommen Metall­
walzwerkeundGlaswalzmaschinen ;Walzenfür
dieseMaschinen
ApparateundVorrichtungen ,auchelektrischbe­
heizt,zumBehandelnvonStoffendurchaufeiner
Temperaturänderung beruhendeVorgänge,fürdie
Holz-,Papierhalbstoff -,Papier-undPappindustrie
MaschinenundApparatezumHerstellenvonZel­
lulosebreioderPapierhalbstoff oderzumHerstellen
oderFertigstellenvonPapieroderPappeHerstellenausanderenunedlenRohmetallen ,deren
Wert50%desWertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,derenWert
40%desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitungunterVerwendung vonEr­
zeugnissenundTeilen,diekeineUrsprungserzeug ­
nissesindundderenWert40%desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet ,soferndemWert
nachmindestens50%derverwendetenErzeugnisse
undTeile(x)Ursprungserzeugnisse sind
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderenWert25%des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderenWert25%
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderenWert25%
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderenWert25%des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissen undTeilen,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderenWert40%
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet ,
sofern
—demWertnachmindestens50%derzurMon­
tagedesKopfes(ohneMotor)verwendetenEr­
zeugnisseundTeile(*)Ursprungserzeugnisse
sindund
—derMechanismus fürdieOberfadenführung ,
derGreifermitAntriebsmechanismus unddie
SteuerorganefürdenZick-Zack-Stich Ursprungs­
erzeugnissesind
Be-oderVerarbeitung oderMontageunterVer­
wendungvonErzeugnissenundTeilen,derenWert
15%desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausbearbeitetemSchildpatt
Herstellenausbearbeitetem Perlmutterex81.04
84.06
ex84.08
84.16
ex84.17
84.31
84.33
ex84.41
87.06
ex95.01
ex95.02AndereMaschinenundApparatezumBe-oder
VerarbeitenvonPapierhalbstoff ,PapieroderPappe,
einschließlich Schneidemaschinen allerArt
Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwa­
ren,LederoderSchuhen),einschließlich Möbel
zumEinbauvonNähmaschinen
TeileundZubehörfürKraftfahrzeuge derTarif­
nummern87.01bis87.03
WarenausSchildpatt
WarenausPerlmutter
HBeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieBe-oderVerarbeitungoder
Montagedurchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereTeileArtikel4diesesProtokollsbetreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse ,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/67
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diediehigenschartvon
„Ursprungserzeugnissen "verleihen
ex95.03
ex95.04
ex95.05
ex95.06
ex95.07
ex98.11WarenausElfenbein
WarenausBein
WarenausHorn,Geweihen,Korallen,auchwie­
dergewonnenen ,undanderentierischenSchnitz­
stoffen
WarenauspflanzlichenSchnitzstoffen (z.B.Stein­
nüsse,andereNüsse,harteSamen)
WarenausMeerschaum ,Bernstein,auchwiederge­
wonnenen,Jettundjettähnlichen mineralischen
Schnitz-undFormstoffen
Tabakpfeifen ,einschließlichPfeifenköpfeHerstellenausbearbeitetem Elfenbein
Herstellenausbearbeitetem Bein
HerstellenausHorn,Geweihen,Korallen,auch
wiedergewonnenen ,undanderentierischenSchnitz­
stoffen,bearbeitet
Herstellenauspflanzlichen Schnitzstoffen (z.B.
Steinnüsse,andereNüsse,harteSamen),bearbeitet
HerstellenausMeerschaum ,Bernstein,auchwie­
dergewonnenen ,Jettundjettähnlichen minera­
lischenSchnitz-undFormstoffen ,bearbeitet
HerstellenausPfeifenrohformen

Nr.L223/68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
ANHANGIV
LISTEC
ListedernichtunterdiesesProtokollfallendenWaren
Tarifnummer Warenbezeichnung
ex27.07
27.09 1
bis >
27.16J
ex29.01
ex34.03
ex34.04
ex38.14ÄhnlichearomatischeÖleimSinnederVorschrift2zuKapitel27,beideren
Destillationmehrals65Raumhundertteile bis250°Cübergehen (einschließ­
lichBenzin-undBenzolgemische ),zurVerwendung alsKraft-oderHeiz­
stoffe
MineralöleundihreDestillationserzeugnisse ;bituminöseStoffe;Wachsaus
Mineralien
Kohlenwasserstoffe
—azyclische
—alizyclische,ausgenommen Cyclotherpene ,ausgenommen Azulene
—Benzol,Toluol,Xylole
zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
ZubereiteteSchmiermittel ,ausgenommen solchemiteinemGehaltanErdöl
oderÖlausbituminösen Mineralienvon70Gewichtshundertteilen oder
mehr,ErdöloderÖlausbituminösenMineralienenthaltend
WachseausParaffin,ausErdölwachsoderausbituminösenMineralien,
ausparaffinischen Rückständen
ZubereiteteAdditivefürSchmierstoffe

ANHANG V
ABKOMMEN EWG—OSTERREICH
Ausführer/Exporteur(Name,vollständigeAnschrift,Staat)A.OS.1Nr.A.000.000
Certificatdecirculationdesmarchandises
Warenverkehrsbescheinigung
Certificatoperlacircolazionedellemerci Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
(Ausfüllungfreigestellt)Certificaatinzakegoederenverkeer
Movementcertificate
Varecertifikat
VaresertifikatBeförderungsmittel beimAbgang(Art,Nummerbzw.Name)
(Ausfüllungfreigestellt)
Bestimmungsland (*)
VorgesehenerBeförderungsweg (Ausfüllungfreigestellt) FüramtlicheVermerke
Packstücke ()Laufende
NummerWarenbezeichnungRohgewicht
(kg)oderandere
Maße
(hl,cbmusw.)Nummer
undDatumder
Rechnungen
(Ausfüllung
freigestellt)Zeichenund
NummernAnzahl
undArt
GesamtzahlderPackstücke
Gesamtmenge(inBuch­
staben)
Bemerkungen
SICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
Bescheinigung derRichtigkeitderErklärung :
Ausfuhrpapier (3)DerUnterzeichner erklärt,daßbeidiesenWarenin (4)
dieVoraussetzungen vorliegen,dieerfülltseinmüssen,um
vorliegendeBescheinigung zuerlangen(5)..Nr... Art/Muster
Ausstellender Staat: den 19..
Zollbehörde : (Unterschrift )Stempel
der
Zollbehörde
Sendungvom Nr.
(Ausfüllungfreigestellt ) (Unterschrift )
(:)Anzugebenist„EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft "oder„Österreich".
(2)FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer anzugeben .
(3)Nurauszufüllen,wennnachdeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaats erforderlich .
(4)Anzugebenist„Österreich"oder,wenndieBescheinigung ineinemMitgliedstaatderGemeinschaftbeantragtwird,„inderGemeinschaft".
(5)SieheAnmerkungen aufderRückseite.

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfunghatergeben,daßdieseWarenverkehrsbe - Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumÜberprüfung
dieserBescheinigung aufihreEchtheitundRichtigkeit . scheinigung
1.vonderaufihrangegebenenZollbehördeausgestelltworden
istunddiedarinenthaltenenAngabenrichtigsind(x);
2.nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdieRich­
tigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht (siehebei­
gefügteBemerkungen )(1).
den 19. ,den... 19
Stempel
der
ZollbehördeStempel
der
Zollbehörde
(UnterschriftdesZollbeamten ) (UnterschriftdesZollbeamten )
(x)Nichtzutreffendes streichen.
I.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1
ausgestelltwerdenkann
DieBestimmungen diesesTeilsderAnmerkungen werdenvonjederderVer­
tragsparteien inÜbereinstimmung mitdenBestimmungen desProtokollsauf­
gestellt.3.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1ange­
führtist,mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Unmittelbar
unterderletztenEintragungisteinwaagerechter Schlußstrichzuziehen.
LeerfeldersinddurchStreichungunbrauchbar zumachen.
4.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daß
dieFeststellungderNämlichkeitmöglichist.
5.DerAusführeroderFrachtführerkannindemTeilderBescheinigung ,der
fürdieErklärungdesAusführersbestimmtist,einenHinweisaufdas
Frachtpapier anbringen .EswirddemAusführeroderdemFrachtführer
empfohlen,indenfürdieWareausgestellten Beförderungspapieren die
Seriennummer derWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1zuvermerken .
IV.BedeutungderWarenVerkehrsbescheinigung A.OS.1
Dieordnungsgemäß verwendeteWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1eröffnet
deninihrbeschriebenen WarenimF.infuhrstaat dieVergünstigungen des
Abkommens .
DieZollbehörden desEinfuhrstaats können,wennsieesfürerforderlich
halten,dieVorlageweitererNachweiseverlangen,insbesondere derFracht­
papiere,diefürdieBeförderungderWarenausgefertigtwordensind.II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung
A.OS.1
DieBeförderungvonUrsprungserzeugnissen ÖsterreichsoderderGemein­
schaft,dieeineeinzigeSendungbilden,kannunterDurchfuhrdurchandere
GebietealsdiederGemeinschaft ,Österreichs,Finnlands,Islands,Portugals,
SchwedensoderderSchweizerfolgen,gegebenenfalls auchmiteinerUmla­
dungodervorübergehenden EinlagerungindiesenGebieten,soferndieDurch­
fuhrdurchdieseGebieteausgeographischen Gründengerechtfertigt istund
dieWarenimDurchfuhr-oderEinlagerungsland unterzollamtlicher Über­
wachunggeblieben,dortnichtindenHandeloderfreienVerkehrgelangt
unddortgegebenenfalls nurent-undverladenwordensindodereineaufdie
ErhaltungihresZustandsgerichteteBehandlungerfahrenhaben.
III.Regeln,diebeiderAusstellungderWarenverkehrsbeschei­
nigungA.OS.1zubeachtensind
1.DieWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1wirdineinerderSprachenaus­
gefüllt,indenendasAbkommenverfaßtist,undmußdeninternenRechts­
vorschriftendesAusfuhrstaats entsprechen .
2.Handschriftlich istdieWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1mitTinteoder
Kugelschreiber undinDruckschriftauszufüllen .RadierungenoderÜber­
malungensindunzulässig .Änderungensindsovorzunehmen ,daßdieirr­
tümlichenEintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten
Eintragungenhinzugefügtwerden.Jedesovorgenommene Änderungmuß
vondem,derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebilligtundvonderZoll­
behördebestätigtwerden.V.FristfürdieVorlagederWarenverkehrsbescheinigung
A.OS.1
DieWarenverkehrsbescheinigung A.OS.1mußinnerhalbeinerFristvon4Mo­
natennachihrerAusstellungderZollbehörde desEinfuhrstaats vorgelegt
werden,beiderdieWarengestelltwerden.
VI.Strafen
Sanktionenwerdengegendenjenigenangewendet ,dereinSchriftstückmitun­
richtigen,sachlichfalschenAngabenanfertigtoderanfertigenläßt,umeine
Warenverkehrsbescheinigung zuerhalten,aufGrunddereneineWareunter
dieVorzugsbehandlung fallenkann.

ABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH
Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat)A.OS.1Nr.A.000.000
Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
(Ausfüllungfreigestellt)Certificatdecirculationdesmarchandises
Warenverkehrsbescheinigung
Certificatoperlacircolazionedellemerci
Certificaatinzakegoederenverkeer
Movementcertificate
Varecertifikat
Varesertifikat Beförderungsmittel beimAbgang(Art,Nummerbzw.Name)
(Ausfüllungfreigestellt)
Bestimmungsland (x)
VorgesehenerBeförderungsweg (Ausfüllungfreigestellt) FüramtlicheVermerke
Packstücke (2)
WarenbezeichnungRohgewicht
(kg)oderandere
Maße
(hl,cbmusw.)Nummer
undDatumder
Rechnung
(Ausfüllung
freigestellt)Laufende
NummerAnzahl
undArtZeichenund
Nummern
GesamtzahlderPackstücke .
(inBuch­
staben)Gesamtmenge ...
Bemerkungen
(!)Anzugebenist„EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft "oder„Österreich".
(2)FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer anzugeben .

ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
DerUnterzeichner ,AusführerderaufderVorderseitebeschriebenen Waren,
ERKLÄRT,daßdieseWarenin (*)hergestelltwordensindunddieVoraussetzungen desArtikels1
desProtokollsüberdieBegriffsbestimmung von„Ursprungserzeugnissen "imAnhangzudemzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undÖsterreichgeschlossenenAbkommenerfüllen;
BESCHREIBT denursprungsbegründenden Vorgangwiefolgt(2):
LEGTzumNachweisfolgendeSchriftstückeVOR(3):
VERPFLICHTET SICH,aufVerlangenderzuständigenBehördeallezusätzlichenNachweisezuerbringen,diefürdieErtei­
lungdieserBescheinigung erforderlichsind,undgegebenenfalls jedeKontrolleseinerBuchführungundderHerstellungs­
umständefürdieobengenannten Warenzudulden;
BEANTRAGT dieErteilungeinerWarenVerkehrsbescheinigung A.OS.1fürdieseWaren.
den
(UnterschriftdesAusführers )
(1)Anzugebenist„Österreich"oder,wenndieWarenineinemMitgliedstaatderGemeinschaft hergestelltwordensind,„inderGemeinschaft".
(2)Auszufüllen,wennessichumandereWarenhandeltalsdiejenigen,dieinArtikel1Absatz1Buchstabea)undAbsatz2Buchstabea)desProtokolls
überdieBegriffsbestimmung von„Ursprungserzeugnissen "imAnhangzudemzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undÖsterreichge­
schlossenenAbkommengenanntwerden.
AnzugebensinddieverwendetenErzeugnisse ,ihreTarifnummer ,ihrHerkunftsland ,gegebenenfalls derVorgang,derdenUrsprungdesLandes,indem
dieHerstellungerfolgte,begründet (AnwendungderListeBoderderinderListeAvorgesehenen Sondervorschriften ),diehergestelltenWarenund
ihreTarifnummer .
FallsdieverwendetenErzeugnissewertmäßigeinenbestimmtenProzentsatzdesWertesderFertigwarenichtüberschreiten dürfen,damitdiese„als
Ursprungserzeugnis "angesehenwerdenkann,istanzugeben :
—fürdieverwendetenErzeugnisse :
—derZollwert,fallsdieseErzeugnisseihrenUrsprungindrittenLändernhaben;
—dererstePreis,dernachweisbarimGebietdesStaates,indemdieHerstellungerfolgte,gezahltwordenist,fallsessichumErzeugnisseunbe­
stimmbarenUrsprungshandelt;
—fürdiehergestellteWare:derPreis„abWerk",d.h.derdemHerstellergezahltePreis,indessenUnternehmen dieletzteBe-oderVerarbeitung
durchgeführtwordenist,einschließlich desWertesderverwendetenErzeugnisseundabzüglichderimFalleeinerAusfuhrausdembetreffendenStaat
erstattetenoderzuerstattendeninternenAbgaben.
(3)Z.B.Einfuhrpapiere ,Rechnungen ,ErklärungdesHerstellers,diedieverwendetenErzeugnissebetreffen.

ANHANG VI
FORMBLATT A.OS.2 (TEILSTÜCKi)
ABKOMMEN EWG—ÖSTERREICH ETIKETTA.OS.2A000000
Warenbezeichnung ErklärungdesAusführers (Exporteurs)
DerUnterzeichner ,Ausführerdernebenstehenden undindieserPostsendung
enthaltenenWaren
erklärt,daßbeidiesenWarenin.
(Ausfuhrstaat )
dieaufderRückseitedesTeilstücks2vorgesehenenVoraussetzungen vorliegen;
verpflichtetsich,aufVerlangendenzuständigenBehördenallevonihnenfür
erforderlicherachtetenNachweisezuerbringenundjedeKontrolleseinerBuch­
führungundderHerstellungsumstände fürdienebenstehenden Warenzudulden.
Bemerkungen (1):
Bestimmungsland
den....
BehördeoderDienststelledesAusfuhrstaats ,der
dieNachprüfungderErklärungdesAusführers
obliegt:
(UnterschriftdesAusführers )
Ausführer :
(NameundVornameoderFirmenbezeichnung ,vollständigeAnschriftdesAusführers)
(1)HinweisaufPrüfungenderzuständigenVerwaltungoderDienststellen .

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumÜberprüfungder
aufderVorderseitedesFormblattsA.OS.2abgegebenenEr­
klärungdesAusführers(*)DieNachprüfung durchdenunterzeichnenden Beamtender
zuständigenDienststellehatergeben,daß
1.dieaufdiesemFormblatteingetragenen Angabenrichtig
sind(x);
2.dasFormblattA.OS.2nichtdenErfordernissen fürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht (siehe
beigefügteBemerkungen )(1).
den den
Stempel
der
ZollbehördeStempel
der
Zollbehörde
(UnterschriftdesZollbeamten ) (UnterschriftdesZollbeamten )
(l)Nichtzutreffendes streichen
(*)DienachträglicheÜberprüfungdesFormblattsA.OS.2erfolgtstichprobenweise oderjedesmaldann,wenndieZollbehördedesEinfuhrstaatsbegründeteZweifelandem
tatsächlichen UrsprungderbetreffendenWarenoderihrerBestandteilehat.
DieZollbehördedesEinfuhrstaatsübermitteltdermitderNachprüfungbeauftragtenBehördeoderDienststelledesAusfuhrstaats dasindemPackstückenthalteneForm­
blattA.OS.2undteiltdieformalenodersachlichenGründemit,dieeineUntersuchung rechtfertigen .NachMöglichkeitfügtsiedemFormblattdieihrvorgelegteRechnung
odereineAbschriftderRechnungbeiunderteiltalleverfügbarenAuskünfte,dieaufdieUnrichtigkeitderAngabenaufdemFormblattA.OS.2schließenlassen.
BeschließtdieZollbehördedesEinfuhrstaats dieAussetzungderAnwendungdesAbkommens biszumEingangdesErgebnissesderNachprüfung ,sokannsiedemEinführer
vorbehaltlich derfürnotwendigerachtetenSicherungsmaßnahmen dieWarenfreigeben.

(TEILSTUCK 2)
Anmerkung :ETIKETTA.OS.2A000000
Warenbezeichnung—Nebenstehendes Etikettistabzutrennen undaußenaufdie
VerpackungdeszumPostversandkommendenPackstückes
aufzukleben .
—DasEtikettistvomAusführerzuunterschreiben .Gegebe­
nenfallsistdanebeneinAbdruckdesFirmenstempels des
Ausführersanzubringen .
(UnterschriftdesAusführers )


Nr.L223/77 29.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
WAREN,FÜRDIEEINFORMBLATT A.OS.2AUSGEFÜLLT WERDENKANN
DieBestimmungen diesesTeilsderAnmerkungen werdenvonjederVertragspartei inÜberein­
stimmungmitdenBestimmungen desProtokollsaufgestellt.

Nr.L223/78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.9.72
SCHLUSSAKTE
DieVertreter
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
einerseits
und
derRepublikÖsterreich
andererseits ,
dieamzweiundzwanzigsten Julineunzehnhundertzweiundsiebzig inBrüssel
zurUnterzeichnung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikÖsterreichzusammengetreten sind,
habenbeiderUnterzeichnung diesesAbkommens
—folgendedieserAktebeigefügteErklärungangenommen :
GemeinsameErklärungderVertragsparteien überÄnderungenderZolltarifeundder
Einfuhrregelungen ,
—vonfolgendendieserAktebeigefügtenErklärungenKenntnisgenommen :
1.ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zuArtikel19desAbkom­
mens,
2.ErklärungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurregionalenAnwendung
einigerVorschriftendesAbkommens .
GeschehenzuBrüsselamzweiundzwanzigsten Julineunzehnhundertzweiundsiebzig .
FaitàBruxelles,levingt-deuxjuilletmilneufcentsoixante-douze .
FattoaBruxelles,ilventiduelugliomillenovecentosettantadue .
GedaandeBrussel,detweeëntwintigste julinegentienhonderd tweeënzeventig .

29.9.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/79
ImNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadvandeEuropeseGemeenschappen
FürdieRepublikÖsterreich

Nr.L223/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.72
ERKLÄRUNGEN
GemeinsameErklärungderVertragsparteien überÄnderungenderZolltarifeundEin­
fuhrregelungen
DieVertragsparteien vereinbaren,einanderjedeanihrenZolltarifenundanihrenEin­
fuhrhandelsregelungen vorgenommene Änderungsobaldwiemöglichmitzuteilen .
ErklärungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuArtikel19desAbkommens
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft erklärt,daßsieimRahmenderdenVertragspar­
teienobliegendenselbständigenAnwendungdesArtikels19desAbkommensdiediesem
Artikelzuwiderlaufenden PraktikenaufderGrundlagederKriterienbeurteilenwird,die
sichausderAnwendungderArtikel85,86,90und92desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ergeben.
ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft überdieregionaleAnwendung
einigerVorschriftendesAbkommens
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft erklärt,daßdieAnwendungderMaßnahmen ,
diesieaufderGrundlagederArtikel19,20,21und22desAbkommensnachdem
VerfahrenunddenModalitätendesArtikels23oderaufderGrundlagedesArtikels24
gegebenenfalls trifft,nachihreneigenenRegelnaufeinesihrerGebietebeschränktwer­
denkann.