DE Amtsblatt der Europäischen Union L 366/73

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 133/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (6) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 (7) ist in das Abkommen aufzunehmen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„66wa. 32006 R 0730: Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 (ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.

(2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

(4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.

(7) ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3.

(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.