BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/96 vom 1. März 1996 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 161/93 der Kommission) des Anhangs XIV des Abkommens wird folgende Nummer eingefügt:

"11c. 395 R 0870: Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 7).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 2 werden die Worte 'Häfen der Gemeinschaft' durch die Worte 'Häfen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens' ersetzt.

b) In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte 'sofern die betreffenden Vereinbarungen der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 gemeldet wurden und diese innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat' durch die Worte 'sofern die betreffenden Vereinbarungen der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 und den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen gemeldet wurden und das zuständige Überwachungsorgan innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat' ersetzt.

c) In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte 'der Kommission' durch die Worte 'der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt.

d) Artikel 7 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

'Sie muß gegen die Freistellung Einwendungen erheben, wenn ein Staat ihres Zuständigkeitsbereiches dies binnen drei Monaten nach Erhalt der an ihn übermittelten Anmeldung gemäß Absatz 1 beantragt hat.'e) Artikel 7 Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:

'Sind die Einwendungen auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und erhält dieser seinen Antrag aufrecht, so können sie erst nach Anhörung ihres Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs zurückgenommen werden.'f) Dem Artikel 7 Absatz 9 werden folgende Worte angefügt:

'oder die entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen'.

g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 12 werden die Worte 'Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92' durch die Worte 'Entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates, seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 870/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 7.