DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 1. DEZEMBER 2014

(2015/C 160/01)

Inhalt

Feierliche Eröffnungssitzung 1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.704) 2

2. Genehmigung des Protokolls der Abschlusssitzung der 27. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 345, 2.10.2014) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der in der Sitzung des Präsidiums vom 30. November 2014 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Mohamed Diaré, Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen (Republik Guinea), amtierender Präsident des AKP-Rates 3

5. Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat 3

6. Aussprache mit dem AKP-Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren 3

7. Dringlichkeitsthema Nr 1: Ausbruch der Ebola-Epidemie 4

8. Virunga-Nationalpark 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 1. DEZEMBER 2014

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Fitz A. Jackson, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident begrüßt alle Teilnehmer.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Der Ko-Präsident gibt bekannt, dass zwei Anträge auf Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou und Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung infolge von Ausnahmefällen höherer Gewalt eingegangen seien. Die Anwesenheit der Vertreter würde vermerkt und ihre Namen würden in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.704)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der Abschlusssitzung der 27. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 345, 2.10.2014)

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums vom 30. November 2014 gefassten Beschlüsse

Der Ko-Präsident berichtet von der Tagung des Präsidiums vom 30. November 2014.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Bewertung der Friedensfazilität für Afrika zehn Jahre danach: Wirksamkeit und Zukunftsperspektiven Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Vierzig Jahre Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Möglichkeiten für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Entwicklungsländern, einschließlich des Beitrags von Familienunternehmen, zur Verhinderung von gesundheitlichen Katastrophen

b) Die Demokratische Republik Kongo hat angeboten, die 12. regionale Tagung auszurichten, die ursprünglich in der Woche vom 16.–20. Februar 2015 anberaumt war; das Land würde sich verpflichten, die Tagung in der fraglichen Woche zu veranstalten (Ort noch offen). Der Entwurf der Tagesordnung und das Arbeitsprogramm werden angenommen.

c) Die Informationsreise nach Simbabwe, die ursprünglich für 2012 anberaumt war, wird 2015 veranstaltet, vorbehaltlich Bestätigung und Terminvorschlag und vorausgesetzt, dass vonseiten der simbabwischen Regierung keine Auflagen bezüglich des Programms auferlegt werden.

d) Eine Informationsreise nach Lampedusa (Italien) wird veranstaltet, um sich mit Fragen im Zusammenhang mit Migration und Menschenhandel zu befassen.

e) Die 29. Tagung (Ort: Pazifik) wird bestätigt und wird vom 15.–17. Juni 2015 in Vanuatu stattfinden.

f) Die 30. Tagung (Ort: Südafrika) wird vom 5.–9. Dezember 2015 in Mosambik stattfinden.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

— Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungen (zum Ausbruch der Ebola-Epidemie und zur Ausbreitung des Terrorismus in Afrika): Dienstag, 2. Dezember 2014, 12.00 Uhr

— Änderungsanträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 19. März 2014, 10.00 Uhr, schriftlich

João Ferreira und Carlos Zorrinho beantragen die Nutzung einer aktiven portugiesischen Verdolmetschung. Louis Michel verweist auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und ihrer Organe.

4. Erklärung von Mohamed Diaré, Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen (Republik Guinea), amtierender Präsident des AKP-Rates

Die Rolle des privaten Sektors bildet den Dreh- und Angelpunkt der Erklärung von Mohamed Diaré, Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen der Republik Guinea, in der er den gemeinsamen Kooperationsrahmen der AKP und der EU für die Entwicklung des privaten Sektors in den AKP-Staaten umreißt, der vom AKP-Ministerrat im Juni 2014 angenommen wurde. Darüber hinaus hebt der Minister die strategische Bedeutung des Agrarsektors hervor, der eine Priorität darstelle, wenn es um die Ernährung von Menschen geht. Der Zugang zu Wasser gehöre zu den Schlüsselmaßnahmen mit Blick auf die Verwirklichung dieses Ziels. Der Minister würdigt insbesondere das unlängst vereinbarte gemeinsame Programm der EU und der FAO zur Eindämmung der Wüstenbildung. Schließlich geht er auf die durch Ebola ausgelöste Katastrophe in seinem Land ein und dankt den Regierungen, internationalen Organisationen und NRO für ihre finanzielle und ideelle Unterstützung.

5. Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat

Mohamed Diaré beantwortet im Namen des AKP-Rates die folgenden Anfragen:

Anfrage 1 von Norbert Neuser zur Umsetzung des Aktionsplans zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT);

Anfrage 2 von Charles Goerens (vertreten durch Javier Nart) zu „der Zeit nach 2020“;

Anfrage 3 von Louis Aliot (vertreten durch Jean-Luc Schaffhauser) zur Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Anstrengungen vonseiten der Länder, die Ausgangspunkt für illegale Migration sind;

Anfrage 4 von Enrique Guerrero Salom zur Finanzierung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds;

Anfrage 5 von Javier Nart zur Besorgnis infolge von Aufrufen zu einem konzertierten dschihadistischen Vorgehen in den Maghreb-Ländern und in den arabischen Ländern;

Anfrage 6 von Dariusz Rosati (vertreten durch Davor Ivo Stier) zu kleinen und mittleren Unternehmen;

Anfrage 7 von Catherine Bearder zum Handel mit Löwentrophäen;

Anfrage 8 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Pavel Telička) zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung;

Anfrage 9 von Carlos Zorrinho zur Schiefergasförderung in Afrika;

Anfrage 10 von Marlene Mizzi (vertreten durch Kashetu Kyenge) zum Thema „Bildung: Verbesserung der Lebensumstände von Frauen?“

Anfrage 11 von Francesco Gambús zur Bewertung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen;

Anfrage 12 von David Martin zum Paritätischen Beratenden Ausschuss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens des Cariforum;

Anfrage 13 von Kashetu Kyenge zu Migration und Menschenrechten in Afrika.

Die Verfasser der Anfragen 1, 4, 6, 10 und 11 haben keine Zusatzfragen.

6. Aussprache mit dem AKP-Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: James Kembi Gitura (Kenia), Lidia Senra Rodríguez, João Ferreira, Mohamed El Moctar Zamel (Mauretanien), Hassad El Rasur Amir (Sudan), Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch und Louis Michel.

Die Mitglieder befassen sich mit einem breiten Spektrum an Themen, darunter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Verknüpfung zwischen Entwicklung und privatem Sektor, die Neuverhandlungen über die Erneuerung des Abkommens von Cotonou und die Auswirkungen der transatlantischen Handelsverhandlungen auf die AKP-Staaten. Zur TTIP und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten wird eine Studie angefordert.

7. Dringlichkeitsthema Nr 1: Ausbruch der Ebola-Epidemie

Jean-Louis de Brouwer (Kommission) stellt die von der EU unternommenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Viruskrankheit vor.

Es sprechen: Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Davor Ivo Stier, Teresa Efua Asangano (Äquatorialguinea), Enrique Guerrero Salom, Anastasie Moleko Moliwa (Demokratische Republik Kongo), Arne Gericke, Louis André Dacoury-Tabley (Côte d’Ivoire), Juan Carlos Girauta Vida, Musa Hussein Naib (Eritrea), Lidia Senra Rodríguez, Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Maria Heubuch, Netty Baldeh (Gambia), Piernicola Pedicini, Ofosu Asamoah (Ghana), Jean-Luc Schaffhauser, Dharamkumar Seeraj (Guyana), Mariya Gabriel, Mikael Philips (Jamaika), Norbert Neuser, Joyce Laboso (Kenia), Pavel Telička, James Munthali (Malawi), Kombo Gberi (Kamerun), Eleni Theocharous, Ahamada Soukouna (Mali), Kashetu Kyenge, Mohamed El Moctar Zamel (Mauretanien), Juan Fernando López Aguilar, Adjedoue Weidou (Tschad), Komi Selom Klassou (Togo), Carlos Zorrinho, Abdoulaye Sylla (Guinea) und Ibrahim Bundu (Sierra Leone).

Die Mitglieder bekunden den Ländern und den Familien jener, die ihr Leben durch den Ausbruch der Ebola-Krankheit verloren haben, ihr Mitgefühl und ihren ausdrücklichen Dank für die von allen humanitären Helfern und Gesundheitshelfern unternommenen Anstrengungen im Kampf gegen die Epidemie. Sie zeigen sich ferner besorgt, dass die internationale Gemeinschaft die Krise unterschätzt habe und dass es bei der Sicherung einer angemessenen und koordinierten Strategie und Unterstützung zu Verzögerungen gekommen sei. Allerdings begrüßen sie das stetig wachsende Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Ebola. Ihrer Ansicht nach sollte diese Anstrengung nicht darauf beschränkt sein, die Krankheit zu bekämpfen, sondern sie sollte auch die Voraussetzungen für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der betroffenen Länder nach Beendigung der Ebola-Krise schaffen.

Jean-Louis de Brouwer (Kommission) schließt die Aussprache.

8. Virunga-Nationalpark

Aussprache mit Emmanuel de Merode, Direktor des Virunga-Nationalparks

Emmanuel de Merode, Direktor des Virunga-Nationalparks (Demokratische Republik Kongo), weist auf drei Hauptbedrohungen für die Erhaltung des Parks hin, nämlich: Wilderei und Entwaldung, unkontrollierter Fischfang und illegale Erdölförderung.

Es sprechen: Netty Baldeh (Gambia), Joachim Zeller, Arne Gericke, Charles Nsimba Mwando (Demokratische Republik Kongo), Louis Michel, Lidia Senra Rodríguez, Bodil Ceballos, Laura Agea, Catherine Bearder und Peter Craig McQuaide (Kommission).

Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass zwei Hauptursachen zu dieser Situation geführt haben: die Schwäche staatlicher Institutionen und die einfache Bildung illegaler Gruppen. Sie erkennen die Bedeutung des ländlichen Gewerbes und insbesondere der hydroelektrischen Energie bei der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft an, während diese zugleich im Wettbewerb zu nicht umweltfreundlichen Kapitalgesellschaften stehen. Zudem verständigen sich die Mitglieder darauf, dass die biologische Vielfalt der Pflanzen und Tiere erhalten werden muss, indem Umweltvorschriften angemessen durchgesetzt und strengere Kontrollen bei der Ausfuhr von Waffen unternommen werden.

Emmanuel de Merode schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 18.30 Uhr geschlossen.)