ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L176/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND
vom15.Mai1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinIslandanwendbarenZollsätzeaufEinfuhrenaus
Spanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben .
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSinnedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2 >
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
in^Erwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Islandgenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfallsdie
AussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
Islandeingeführtwerden.IslandwendetdieBestim­
mungendesdrittenZusatzprotokolls biszuseinerRatifi­
zierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman.
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVorzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam15.Mai1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
Nr.L210/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.90
BESCHLUSS Nr.4/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
vom8.Juni1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamen ErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschusses EWG—Schweizist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
indervordemBeschlußNr.1/88gültigenFormwiederher­
zustellenist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—SchweizfestgelegtenUrsprungsregeln fürdienach­
stehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :—LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelb(HS-Position
ex2208);
—StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotive
(HS-Position5810)—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigen Regeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
Abkommens EWG—Schweiz.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam8.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
B.DETSCHARNER
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft
(1) (2) (3)
ex2208 LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelbHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—dieverwendetenWeintraubenundihreFolgeprodukte
vollständigerzeugtsindoder
—Arrakbishöchstens5RHTverwendetwerdenkann,
vorausgesetzt ,alleanderenverwendetenVormate­
rialiensindUrsprungserzeugnisse
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 10. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/577/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende W. WOLTE

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. Januar 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Lesotho bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (91/145/EWG)

DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP - EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, wenn insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Lesotho vorgelegt, mit dem eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung beantragt wird.

Die beantragte Abweichung ist nach den Bestimmungen des genannten Protokolls begründet und führt nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II von Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführte Waren, die in Lesotho hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Lesotho zwischen dem 1. März 1990 und dem 28. Februar 1993 in die Gemeinschaft ausführt.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Lesotho treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1991. Im Namen des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Carlos MUNOZ BETEMPS Ernest S. MPOFU

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND

vom 29. Juli 1992

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

(92/474/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ISLAND -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 16. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln.

Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen.

Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 1991.

Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren.

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1992. Für den Gemischen Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN
BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN

vom 26. Mai 1992

zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/418/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

S. BRATTSTRÖM
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 16. Februar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/595/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen genannten Position und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 20. Januar 1993 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(93/107/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor.

Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig.

Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992.

Geschehen zu

Brüssel am 20. Januar 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 42/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß der Beschluß 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen () in das Abkommen aufzunehmen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI nach Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"2.394 D 0023: Beschluß 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34)

Dieser Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)Ziffer 3.2.2 Absatz 2 des Anhangs erhält folgende Fassung:

'Kommt im Technischen Lenkungsausschuß Einvernehmen über Anträge gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an den Gemeinsamen EWG-Ausschuß im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuß kein Einvernehmen zustande, so muß das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weitergeleitet werden sollen.'

b)Unter Ziffer 3.2.2 Absatz 3 des Anhangs wird der Ausdruck 'EG-Kommission' durch den Ausdruck 'Gemeinsamer EWR-Ausschuß' ersetzt.

c)Unter Ziffer 3.2.5 letzter Satz des Anhangs werden die Worte 'wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuß für das Bauwesen weitergeleitet (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie)' durch die Worte 'wird die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weitergeleitet' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 94/23/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 13/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII unter Nummer 1 (Richtlinie 75/324/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0001: Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/1/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmässigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nummer 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) der folgende neue Punkt hinzugefügt:

"7.A. 394 L 0009: Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmässigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/9/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN