Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 105/2001

vom 26. Oktober 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss legte im März 2000 einen niedrigeren ADI-Wert (zulässige Tagesdosis) für Cyclamat fest, der bei der nächsten Änderung der Richtlinie 94/35/EG berücksichtigt werden wird.

(5) Die Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Mit der Richtlinie Nr. 95/2/EG werden die nachstehenden Richtlinien, die Bestandteil des Abkommens sind, mit Wirkung vom 25. März 1995 aufgehoben, so dass diese Richtlinien aus dem Abkommen zu streichen sind: Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5); Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(6); Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(7); Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln(8) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54y (Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt: "54z. 394 L 0035: Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3), berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: 'Die Gemeinschaftsvorschriften über E 952 Cyclamat treten für Norwegen am Tag des Inkrafttretens der nächsten E 952 Cyclamat betreffenden Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, in Kraft.'

54za. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23.

54zb. 395 L 0002: Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden die Nummern 2, 5, 8 und 33 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/35/EG berichtigt in ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 35, der Richtlinie 94/36/EG, berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33 und ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und der Richtlinie Nr. 95/2/EG, berichtigt in ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(9).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Oktober 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

(5) ABl. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64.

(6) ABl. L 157 vom 18.7.1970, S. 31.

(7) ABl. L 189 vom 12.7.1974, S. 1.

(8) ABl. L 255 vom 15.9.1983, S. 1.

(9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.