BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 6/73 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr.3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr.3 geändert werden muß, damit nicht auf Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen eintreten, die sich bis zu dem Tag ergeben könnten, von dem an die Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Island andereseits beseitigt sind, und daß daher der Wortlaut des Artikels 24 geändert werden muß-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung:

(1)Bei der Einfuhr nach Island, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Island oder die in diesen beiden Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden:

a)auf Waren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Island, in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist;

b)auf Waren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfuellen - ausser den in den Kapiteln 50 bis 62 genannten - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht,

1.daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten,

2.daß der in Island, in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt;

c)auf die in Spalte 2 der folgenden Liste aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 62, die die Bedingungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der folgenden Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Erzeugnisse, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jedes Erzeugnis vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden.

Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jedes Erzeugnis vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle nicht mehr anwendbar."

Artikel 2

Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

(1)Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß sie in jeder Weise eine zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Bedingungen erfahren haben; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Island andererseits abgeschafft ist."

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Th. ASGEIRSON

Die Sekretäre

O. EGILSSON

M. C. SAUT