ABKOMMEN zur Änderung des am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas

Artikel 1

Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 15. Juni 1984 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas werden durch die Texte im Anhang zum vorliegenden Abkommen ersetzt .

Artikel 2

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichung in Kraft .

Es gilt vom 27 . Juni 1986 bis zum 26 . Juni 1989 .

ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT

A.Formalitäten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas gestatten, gelten folgende Verfahren :

Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea beim Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will .

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden und von denen im folgenden ein Muster beigefügt ist .

Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, daß die Zahlungen für die Geltungsdauer auf das in Artikel 3 des Protokolls genannte Konto überwiesen worden sind . Die Behörden Äquatorialguineas stellen den Reedern oder ihren Vertretern die unterzeichneten Lizenzen aus . Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .

1.Bestimmungen für Trawler

a)Die Lizenzen für Trawler werden für die Dauer von einem Jahr, sechs Monaten oder drei Monaten ausgestellt . Sie können erneuert werden .

b)Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt :

-55 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger;

-75 ECU je BRT und Jahr für Krabbenfänger .

Lizenzen für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr werden zeitanteilig gezahlt .

2.Bestimmungen für Thunfischfänger

a)Die Gebühren werden auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Äquatorialguineas gefischte Tonne festgesetzt .

b)Die Lizenzen für Thunfischfänger werden ausgestellt, nachdem an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten eine Pauschalsumme von 1 000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr und von 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Jahr gezahlt worden ist . Diese Summen entsprechen den Gebühren für :

-50 Tonnen je Jahr von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch;

-10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Thunfisch .

Am Ende eines jeden Kalenderjahres nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen eines jeden Reeders, die diese gleichzeitig den Behörden Äquatorialguineas und den zuständigen Dienststellen der Kommission zu übermitteln haben, eine vorläufige Abrechnung über die in dem Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren vor . Den entsprechenden Betrag überweist jeder Reeder nach dem in Artikel 3 des Protokolls genannten Zahlungsverfahren bis spätestens 31 . März des darauffolgenden Jahres an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten .

Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission aufgestellt, nachdem die tatsächlichen Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft worden sind . Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Äquatorialguineas mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen .

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt .

B.Meldung der Fänge

1 . Die Fischereifahrzeuge, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in den Gewässern Äquatorialguineas gestattet ist, haben dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten und mit einer Kopie den Behörden der Kommission in Äquatorialguinea nach dem folgenden Verfahren ihre Fänge zu melden :

-Trawler und Thunfischfänger mit Angeln melden ihre Fänge nach dem beigefügten Muster . Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal je Vierteljahr mitzuteilen;

-die Thunfischwadenfänger teilen der Radiostation von Annobon ( Kennziffer 3 CA-24 ) die mit jedem Zugnetz eingeholte Menge mit .

2 . Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den mit der Kontrolle und der Überwachung beauftragten Beamten Äquatorialguineas, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen . Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur stichprobenweisen Überprüfung der Fänge und jeder sonstigen Kontrolle der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten .

3 . Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Formalitäten auszusetzen .

C.Anlandung der Fänge

Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas gestattet ist, tragen zur Fischversorgung der einheimischen Bevölkerung bei, indem sie folgende Mengen zu einem Preis anlanden, der vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im Einvernehmen mit dem Reeder und unter Mitwirkung der Behörden der Kommission in Äquatorialguinea auf der Grundlage des örtlichen Marktpreises festgesetzt wird :

-Fischfänger : 6 000 kg Fisch je Schiff und Jahr,

-Krabbenfänger : 4 000 kg Fisch je Schiff und Jahr .

Bei einer Erneuerung der Lizenz kann die Gebühr dementsprechend um einen Betrag in Höhe des Wertes der angelandeten Mengen verringert werden .

Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen. Es wird in dem Hafen Äquatorialguineas angelandet, der am günstigsten gelegen ist .

Wird der Verpflichtung zur Anlandung nicht nachgekommen, so können die Behörden Äquatorialguinea folgende Strafen verhängen :

-ein Bußgeld in Höhe von 1 000 ECU je nichtangelandete Tonne und

-Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes Fischereifahrzeug in Besitz desselben Reeders .

D.Anheuerung von Seeleuten

1 . Die Eigner der Trawler, denen im Rahmen dieses Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter den nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorialguineas bei :

-ein Hochseefischer für Trawler mit 300 BRT oder weniger,

-zwei Hochseefischer für Trawler mit über 300 BRT .

2 . Die Löhnung dieser Seeleute ist von den Reedern und den Behörden Äquatorialguineas gemeinsam festzulegen und geht zu Lasten der Reeder . Hat Äquatorialguinea keine Kandidaten vorzuschlagen, so ist anstelle dieser Einstellungen ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 v . H . der Löhnung dieser Seeleute zu zahlen .

Dieser Betrag wird für die Ausbildung der Hochseefischer Äquatorialguineas verwendet und auf ein von den Behörden Äquatorialguineas angegebenes Konto überwiesen .

E.Fischereizonen

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frosttrawler können ihre Fischereitätigkeit in Gewässern ausserhalb der 6-Meilen-Zone ausüben .

Anhang I des Fischereigesetzes

INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI

( Fischereigesetz, Artikel 42 )

1.Name und Registriernummer des Schiffes :

2.Nationalität :

3.Schiffstyp :

( Frischfischfänger, Thunfischfänger usw .)

4.Name des Kapitäns oder Schiffsführers :

5.Fischereilizenz : ausgestellt von :

Geltungsdauer :

6.Verwendete Fischereigeräte :

7.Datum der Ausfahr aus dem Hafen :

Datum der Ankunft :

8.Fänge :

DatumFischereizonegefangene FischartenTonnenAnlandungshafen

Der Unterzeichnete ........, Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein Vertreter, erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird .

Bestätigt durch denUnterschrift des

RegierungsinspektorKapitäns oder Schiffsführers

REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA

FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ

1 . Geltungsdauer : vombis

2 . Name des Schiffes :

3 . Name des Reeders :

4 . Hafen und Registriernummer :

5 . Fangart :

6 . Zulässige Maschenweite :

7 . Länge des Schiffes :

8 . Breite :

9 . Bruttoregistertonnen :

10 . Laderaum :

11 . Motorleistung :

12 . Bauart :

13 . Normale Schiffsbesatzung :

14 . Elektrische Funkausrüstung :

15 . Name des Kapitäns :

Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich .

Datum des Antrags :