ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 28. April 1981 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Polen in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Im Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992 belaufen sich die Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleich sowie von lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf höchstens 6 000 Tonnen lebende Tiere jährlich, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Schlachtkörpergewicht mit Knochen.

2. Polen verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von lebenden Schafen und Schaffleisch nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

3. Die Preise für lebende Tiere aus Polen werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

4. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte:

"- 10 % für lebende Tiere

"- 10 % für Fleisch"

durch das Wort "Null" ersetzt.

5. Unbeschadet der Klausel 3 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

6. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Polens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

7. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

8. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen in diesem Bereich bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Polen eingeführte lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Polen teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Polen eingeführte lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen lebende Tiere aus Polen in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die polnischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 28. April 1981 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Polen in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Im Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992 belaufen sich die Ausfuhren

von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf höchstens 6 000 Tonnen lebende Tiere jährlich, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen.

2. Polen verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von lebenden Schafen und Schaffleich nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

3. Die Preise für lebende Tiere aus Polen werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

4. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte:

"- 10 % für lebende Tiere

"- 10 % für Fleisch"

durch das Wort "Null" ersetzt.

5. Unbeschadet der Klausel 3 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

6. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Polens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

7. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

8. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen in diesem Bereich bilden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Polen

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Polen eingeführte lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Polen teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Polen eingeführte lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen lebende Tiere aus Polen in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die polnischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

Briefwechsel zu Nummer 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf Klausel 1 des heute unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß bis zum 31. Dezember 1990 zusätzlich zu der Hoechstmenge von 6 000 Tonnen eine Menge von 2 000 Tonnen geliefert werden kann.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf Klausel 1 des heute unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß bis zum 31. Dezember 1990 zusätzlich zu der Hoechstmenge von 6 000 Tonnen eine Menge von 2 000 Tonnen geliefert werden kann.

Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Polen