18.11.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonbutteroilzugunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNDDASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,durchgeführt inZusammenarbeit zwischen
denVereintenNationenundderOrganisationderVereintenNationenfürErnährungund
Landwirtschaft ,
andererseits —
inErwägungnachstehender Gründe:
ZieldesWelternährungsprogramms istes,mitdenimRahmendesProgrammserhaltenen
BeiträgeneinendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhabendurchzu­
führen,diedieVerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialen
Entwicklungvorsehen.
InderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft sindLagerbestände anButtervorhanden.Umzur
Verwirklichung derZielsetzungdesWelternährungsprogramms beizutragen,hatdieGemein­
schaftbeschlossen,diesemeinegewisseMengevonbutteroil,dasausdiesenLagerbeständen
gewonnenwird,zurVerfügungzustellen—
^ »
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzu
ihrenBevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 AuskünftedenoderdieVerschiffungshäfen sowiedie
TerminefürdieBereitstellung derWareindiesen
Häfenmit.DieseMitteilungergehtmindestens30
TagevordenBereitstellungsterminen .DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft"genannt—liefertdem
Welternährungsprogramm —imfolgenden„WEP"
genannt—unentgeltlich 15000Tonnenbutteroil.(2)AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfen
angegebenwerden,dieHochseeschiffen zugänglich
sindundfürdieinternationale Charterungbenutzt
werden.Artikel11
DasWEPverpflichtetsich,dasalsHilfeleistungge­
liefertebutteroilfürSofortmaßnahmen oderfürVor­
habenaufdemGebietderwirtschaftlichen undso­
zialenEntwicklungoderderNahrungsmittelhilfe zu
verwenden,dievorhervonderGemeinschaft geneh­
migtwurden.ArtikelIV
(1)DieGemeinschaft stelltdemWEPdasbutteroil
unentgeltlichzurVerfügung.
Artikel111
(1)FürjedeLieferungteiltdieGemeinschaft dem
WEPunterBerücksichtigung dervondiesemerteilten(2)Dasgeliefertebutteroilmußmindestensden
Anforderungen anQualitätundVerpackungentspre­
chen,dieinAnhangI,welcherBestandteildiesesAb­
kommensist,festgelegtsind.

Nr.L307/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.74
ArtikelV
(1)DieLieferungenerfolgennachMaßgabevon
AnhangII,derBestandteildiesesAbkommensist.
(2)DasWEPübernimmtdiegelieferteWareund
sorgtfürdieBeförderung ,dieVersicherungundVer­
teilungimBestimmungsland .
(3)DieGemeinschaft leistetdemWEPzudenin
Absatz2genanntenKosteneinenBeitraginHöhe
von79REjeübernommene Tonnebutteroil.Siever­
pflichtetsich,diesenBeitragnachjederÜbernahme
durchdasWEPzuzahlen.gelöschtenWarenunddieZeitpunkte,zudenen
dieLöscharbeiten beendetwurden;
b)bezüglichderVerwendungderErzeugnisse :re­
gelmäßigeInformationen überdenStandder
Durchführung dervonderGemeinschaft unter­
stütztenSofortmaßnahmen oderVorhaben,über
dieVerwendungderErzeugnisse,dieverteilte
MengeunddieZahlderEmpfängermitnäheren
AngabenüberdieArtderVerteilungundinsbe­
sonderedarüber,welcheMaßnahmengetroffen
wurden,umzuverhindern,daßdieErzeugnisse
wiederindenHandelgebrachtwerden.
ArtikelVll
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensich
diesemiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelVIII
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischer ,niederländischer undspanischer
Sprache,wobeijederWortlautverbindlichist.ArtikelVI
DasWEPverpflichtetsich,dieGemeinschaftüberdie
EinzelheitenderDurchführung diesesAbkommens
zuunterrichten .ZudiesemZweckübermitteltesder
KommissionderEuropäischenGemeinschaften :
a)bezüglichderBeförderung :innerhalbeinerange­
messenenFristnachdemLöschenderLadungBe­
richteüberdieAnkunftszeiten derSchiffeinden
Bestimmungshäfen ,dieMengeundQualitätder
ANHANGl
QUALITÄTUNDVERPACKUNG
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmalederWare:
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8°/o
b)Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
—Fett:mindestens99,8°/o
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxyd/kg:höchstens1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoff
jekg)
—Geschmack :rein
—Geruch:freivonfremdenGerüchen.
II.Verpackungsbedingungen
a)Verpackung
—Metalldosenzu5kg—4DosenjeKarton,
—Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton.
b)Aufschrift
(Entladehafen )
Butteroil—SchenkungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —geliefertvom
Welternährungsprogramm

18.11.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L307/13
ANHANGII
EINZELHEITEN DERLIEFERUNG
—AufderGrundlagederMitteilungendesWEPüberdieBeförderungteiltdieGemeinschaft
demWEPfürjedeLieferungdenoderdieLieferersowieeine15tägigeFristmit,innerhalb
dererdasWEPdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasWEPteiltdemoderdenLieferernnachMöglichkeit20Tage,aufjedenFallaber10
volleTagevordemfürjedeLieferungvorgesehenenTermin,denmutmaßlichen Zeitpunkt
desLieferbeginnsmit;
—außerdemteiltdasWEPdemoderdenLieferernmindestensfünfTageimvorausden
genauenZeitpunktdesLieferbeginns mit.EsvereinbartmitdemBevollmächtigten der
Gemeinschaft ,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll;
—dieWareistvonderGemeinschaft zudemunterdenvorstehendenBedingungenfestge­
setztenZeitpunktandenVerschiffungsort zuliefern;
—dieLieferung£iltzudemZeitpunktalserfolgt,zudemdieWareandemvonder
GemeinschaftbezeichnetenVerschiffungsort andievondemWEPoderseinemBevollmäch­
tigtenangegebeneStelleverbrachtwordenist;
—fallsdieGemeinschaftdieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
liefert,obwohldasWEPdiesermöglichthat,sinddieFolgenvonderGemeinschaft zu
tragen;dasWEPbenachrichtigt dieGemeinschaft innerhalbvonachtTagenschriftlich
vonderVerzögerung ;
—fallsdasWEPdieWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeitübernimmt,
obwohldieGemeinschaft diesermöglichthat,sosinddieFolgenaußerimFallehöherer
GewaltvomWEPzutragen;dieGemeinschaftbenachrichtigt dasWEPinnerhalbvonacht
TagenschriftlichvonderVerzögerung ;
—dieGemeinschaftunddasWEPernenneneinenodermehrereBevollmächtigte fürdie
Durchführung desAbkommens .DasWEPbenenntvorsorglicheinenVertreterinjedem
Verschiffungshafen ;
—beiderLieferungderWareübergibtdasWEPdemBevollmächtigten derGemeinschaft
eineÜbernahmebescheinigung mitAngabedesVerschiffungshafens ,desÜbernahmezeit­
punkts,derArtundMengederübernommenen Waresowiegegebenenfalls Bemerkungen
überderenQualität.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm (WEP)imRah­
menderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWEP
überdieLieferungvonbutteroilanEntwicklungsländer imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe,dessenAbschlußderRatam9.August1974beschlossenhat,
istam24.September1974imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vom
Generaldirektor fürLandwirtschaft derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
HerrnLouisRabot,
undimNamendesWEPvomExekutivdirektor dieserOrganisation ,Herrn
FranciscoAquino,
inBrüsselunterzeichnet worden.