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ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß das am 15 . September 1977 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des vorgenannten Abkommens mit bestimmten zusätzlichen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft sich in einer der Schlussakte des Abkommens beigefügten Erklärung bereit erklärt hat , mit der Republik Zypern die Abkommensbestimmungen betreffend Agrarerzeugnisse anhand des Ergebnisses der Arbeiten über ein Globalkonzept für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern , bei denen auch die Interessen Zyperns berücksichtigt werden , zu überprüfen ,

HABEN BESCHLOSSEN , ein Ergänzungsprotokoll zu dem am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Gunnar RIBERHOLDT ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Dänemarks ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Roland de KERGORLAY ,

Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

Titos PHANOS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

Leiter der Mission der Republik Zypern ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

TITEL I

Handelspolitische Maßnahmen

Artikel 1

Das am 19 . Dezember 1972 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt .

Artikel 2

Auf nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* A . Kartoffeln : * *

* II . Frühkartoffeln : * *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai * 40 ( 1 ) ( 2 ) *

* F . Hülsengemüse , auch ausgelöst : * *

* II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) : * *

* ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni : * *

* - vom 1 . November bis 30 . April * 60 *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * *

* - Karotten und Speisemöhren vom 1 . Januar bis 31 . März * 40 *

* ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * *

* - Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis 15 . Mai * 60 *

* M . Tomaten : * *

* ex I . vom 1 . November bis 14 . Mai : * *

* - vom 15 . November bis 15 . April * 60 *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 40 *

* ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 1 . Dezember bis 30 . April * 60 *

* - Stangensellerie vom 1 . Januar bis 30 . April * 50 *

* - Courgetten vom 1 . Dezember bis Ende Februar * 60 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * *

* ex A . Orangen : * *

* - frisch * 60 *

* ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Klementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * *

* - frisch * 60 *

* D . Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

08.08 * Beeren , frisch : * *

* A . Erdbeeren : * *

* ex II . vom 1 . August bis 30 . April : * *

* - vom 1 . November bis 31 . März * 60 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * *

* - Melonen , ausgenommen Wassermelonen , vom 1 . November bis 31 . Mai * 50 *

* - Wassermelonen vom 1 . April bis 15 . Juni * 50 *

12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat : * *

* E . andere ( a ) * 60 *

12.08 * Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* C . Johannisbrotkerne * 100 *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * *

* B . andere : * *

* II . ohne Zusatz von Alkohol : * *

* a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg : * *

* 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

* ex 8 . andere Früchte : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

* b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * *

* 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

* ex 8 . andere Früchte : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

* c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * *

* 1 . von 4,5 kg oder mehr : * *

* ex dd ) andere Früchte : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

* 2 . von weniger als 4,5 kg : * *

* ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 *

20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : * *

* A . mit einer Dichte bei 15 * C von mehr als 1,33 : * *

* III . andere : * *

* ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * *

* - aus Orangen * 70 *

* - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

20.07 ( Forts . ) * ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * *

* - aus Orangen * 70 *

* - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 *

* B . mit einer Dichte bei 15 * C von 1,33 oder weniger : * *

* II . andere : * *

* a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * *

* 1 . aus Orangen * 70 *

* 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 *

* b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * *

* 1 . aus Orangen * 70 *

* 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 *

( 1 ) Ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln beträgt die Zollsenkung für Waren der Tarifstelle 07.01 A II a ) 50 % .

( 2 ) Das Zugestandnis für 1979 hängt von der Annahme einer Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln ab .

( a ) Dieses Zugeständnis gilt lediglich für Saatgut , das den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat - und Pflanzgut entspricht .

Artikel 3

Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die anwendbaren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 % unter der Voraussetzung gesenkt , daß die Bedingungen eingehalten werden , die in dem der Schlussakte beigefügten Briefwechsel vereinbart sind :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : *

* B . andere : *

* II . ohne Zusatz von Alkohol : *

* a ) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg : *

* ex 9 . Gemische von Früchten : *

* - Fruchtsalate ( a ) *

* b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : *

* ex 9 . Gemische von Früchten : *

* - Fruchtsalate ( a ) *

( a ) Fruchtsalate sind Gemische von ganzen oder geschnittenen , jedoch nicht gewürfelten Früchten , die mindestens vier Arten der folgenden Früchte : Aprikosen , Pfirsiche , Birnen , Ananas , Kirschen , Weintrauben , jedoch keine anderen Früchte ausser gegebenenfalls Mirabellen oder Reineclauden , enthalten .

Artikel 4

Nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern können im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : *

* B . getrocknet : *

* I . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger *

Artikel 5

Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 hl um 75 % gesenkt , sofern die Einfuhrpreise für diese Weine zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die für diese Weine geltenden Referenzpreise der Gemeinschaft :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : *

* C . andere : *

* I . mit einem Gehalt an Alkohol von 13 * oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt : *

* ex a ) von 2 Litern oder weniger : *

* - Wein aus frischen Weintrauben *

* II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13 * bis 15 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : *

* ex a ) von 2 Litern oder weniger : *

* - Wein aus frischen Weintrauben , anderer als Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * *

Artikel 6

( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 250 000 hl um 70 % gesenkt , sofern die Einfuhrpreise für diese Weine zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die für diese Weine geltenden Referenzpreise der Gemeinschaft :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : *

* C . andere : *

* II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13 * bis 15 * und in Behaltnissen mit einem Inhalt : *

* ex a ) von 2 Litern oder weniger : *

* - Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * *

* ex b ) von mehr als 2 Litern : *

* - Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von 15 * *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.05 ( Forts . ) * III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15 * bis 18 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : *

* a ) von 2 Litern oder weniger : *

* ex 2 . andere : *

* - Likörwein *

* b ) von mehr als 2 Litern : *

* ex 3 . andere : *

* - Likörwein *

* IV . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18 * bis 22 * und in Behältnissen mit einem Inhalt : *

* a ) von 2 Litern oder weniger : *

* ex 2 . andere : *

* - Likörwein *

* b ) von mehr als 2 Litern : *

* ex 3 . andere : *

* - Likörwein *

( 2 ) Diese Weine werden zu dem in Absatz 1 genannten Zollkontingent nur unter der Voraussetzung zugelassen , daß diese Weine in dem Dokument V.I . 1 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/76 als " Likörweine " bezeichnet werden .

Artikel 7

Fällt das Inkrafttreten des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , werden die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet .

Artikel 8

Die in den Artikeln 2 , 3 , 5 und 6 genannten Senkungssätze beziehen sich auf die tatsächlich gegenüber Drittländern angewendeten Zollsätze .

Artikel 9

( 1 ) Bezueglich der in diesem Protokoll genannten Waren behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , im Falle der Annahme von gemeinschaftlichen Vorschriften die festgelegte Regelung zu ändern .

( 2 ) Bei der Annahme derartiger Vorschriften und der Änderung dieser Regelung wird die Gemeinschaft die Interessen Zyperns berücksichtigen .

Artikel 10

( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , im Rahmen der von ihrer Agrarpolitik gebotenen Möglichkeiten die harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Abkommen fallenden Agrarerzeugnissen zu fördern .

( 2 ) Im viehseuchenrechtlichen , gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine ungebührliche Behinderung des Handels zur Folge haben .

( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen gemäß Artikel 14 des Assoziierungsabkommens alle Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich um geeignete Lösungen .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 12

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Diese Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfölgt sind .

Es gilt bis zum Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens .

Artikel 13

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertachtundsiebzig .

Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight .

Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent soixante-dix-huit .

Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentosettantotto .

Gedaan te Brussel , elf mei negentienhonderd achtenzeventig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for republikken Cypern

Für die Regierung der Republik Zypern

For the Government of the Republic of Cyprus

Pour le gouvernement de la république de Chypre

Per il governo della Repubblica di Cipro

Voor de Regering van de Republiek Cyprus

PROTOKOLL

zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß für den landwirtschaftlichen Bereich ein Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeiten ausgehandelt worden ist , die im Hinblick auf ein Globalkonzept für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern eingeleitet worden waren ,

IN DER ERWAEGUNG , daß zur Berücksichtigung der besonderen Lage Zyperns ausserordentliche Maßnahmen notwendig sind ,

HABEN BESCHLOSSEN , für 1978 und 1979 ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Gunnar RIBERHOLDT ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Dänemarks ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Roland de KERGORLAY ,

Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

Titos PHANOS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

Leiter der Mission der Republik Zypern ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

TITEL I

Handelspolitische Maßnahmen

Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern werden durch die nachstehenden Vorschriften ergänzt .

Artikel 2

( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die anwendbaren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* A . Kartoffeln : * *

* II . Frühkartoffeln : * *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1978 * 65 ( 1 ) *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1978 * 65 ( 1 ) ( a ) *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1979 * 60 ( 1 ) *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1979 * 55 ( 1 ) ( b ) *

* G . Karotten und Speisenmöhren , Speiserüben , rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten , Speisemöhren und Speiserüben : * *

* - Karotten und Speisemöhren : * *

* - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 *

* - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( c )

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( d ) *

* ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November 1978 * 60 ( e ) *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* I . Tafeltrauben : * *

* ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1978 * 60 ( f ) *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1979 * 60 ( g ) *

* ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * *

* - vom 15 . Juli bis 10 . August 1978 * 60 ( f ) *

* - vom 15 . Juli bis 31 . Juli 1979 * 60 ( g ) *

( 1 ) Voraussetzung für dieses Zugeständnis ist eine Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln .

( a ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 75 000 t ( 1978 ) .

( b ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60 000 t ( 1979 ) .

( c ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 500 t ( 1978 ) und von 2 300 t ( 1979 ) .

( d ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t ( 1978 ) und von 250 t ( 1979 ) .

( e ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t ( 1978 ) und 250 t ( 1979 ) .

( f ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 500 t ( 1978 ) .

( g ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 t ( 1979 ) .

( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder während des in Absatz 1 genannten vollen Kalenderzeitraums anwendbar , wird das betreffende Kontingent " pro rata temporis " eröffnet .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze beziehen sich auf die gegenüber Drittländern tatsächlich angewendeten Zollsätze .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 4

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 1 folgt .

Es gilt bis zum 31 . Dezember 1979 .

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertachtundsiebzig .

Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight .

Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent soixante-dix-huit .

Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentosettantotto .

Gedaan te Brussel , elf mei negentienhonderd achtenzeventig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for republikken Cypern

Für die Regierung der Republik Zypern

For the Government of the Republic of Cyprus

Pour le gouvernement de la république de Chypre

Per il governo della Repubblica di Cipro

Voor de Regering van de Republiek Cyprus