BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 116/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/524/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/525/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Entscheidung 97/523/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/471/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

Mit der Entscheidung 97/524/EG wird die Entscheidung 94/472/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie - mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

Mit der Entscheidung 97/525/EG wird die Entscheidung 95/525/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen für die europäische schnurlose Digitalkommunikation (DECT), PAP-Anwendungen (Public Access Profile) mit Wirkung vom 10. Januar 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4za (Entscheidung 97/522/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4zb. 397 D 0523: Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48).

4zc. 397 D 0524: Entscheidung 97/524/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 50).

4zd. 397 D 0525: Entscheidung 97/525/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 52)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4d (Entscheidung 94/471/EG der Kommission), die Nummer 4e (Entscheidung 94/472/EG der Kommission) sowie die Nummer 4k (Entscheidung 95/525/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/523/EG, 97/524/EG und 97/525/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.

(2) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48.

(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 50.

(4) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 52.