Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN, im folgenden "Zypern" genannt,

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(1), insbesondere Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(2), insbesondere Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(3), insbesondere Artikel 11, bestimmen, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.

(2) Zypern hat den Wunsch geäußert, sich an diesen Programmen zu beteiligen.

(3) Die Teilnahme Zyperns an diesen Programmen stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern dar, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(4) festgehalten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zypern nimmt ab 2001 an der zweiten Phase der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) sowie am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm Jugend (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; diese Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt vom 1. Januar 2001 bis zum Ende der Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.

Artikel 4

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Republik Zypern

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(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend

1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Teilnahme Zyperns an den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (nachstehend "Programme" genannt) die Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG und des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG. Zypern beteiligt sich an allen Aktivitäten der Programme, mit Ausnahme einiger Maßnahmen des Programms "Jugend", die der Zusammenarbeit mit Drittländern, die noch nicht vollständig an diesem Programm teilnehmen, gelten.

2. Im Einklang mit den jeweiligen Artikeln 5 der oben genannten Beschlüsse sowie mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Zypern geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen der Programme Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Zypern unternimmt alle sonstigen Schritte, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.

3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen leistet Zypern nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten jedes Jahr einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union.

Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen der Programme oder Änderungen der Absorptionskapazität Zyperns Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsrat befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.

4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung zyprischer Sachverständiger in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.

5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.

6. Die Mittelzuweisungen an Zypern für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III.1 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates und Jugend sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem Beitrag Zyperns zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.

7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Zypern unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens von Zypern in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft begeben und umgekehrt, zu erleichtern.

8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sind in Zypern von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen zu Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend (Artikel 13, 14 bzw. 13) wird die Teilnahme Zyperns an den Programmen von der Kommission und Zypern laufend partnerschaftlich überwacht. Zypern unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.

10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft müssen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von zyprischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vorsehen, die von der Kommission oder vom Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen zyprischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Zypern, der Kommission und den zyprischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den zyprischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die Behörden Zyperns die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.

11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses zu Leonardo da Vinci II und der jeweiligen Artikel 8 der Beschlüsse zu Sokrates II und Jugend nehmen die Vertreter Zyperns als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Zyperns zusammen.

12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.

13. Die Gemeinschaft und Zypern können Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.

ANHANG II

Finanzieller Beitrag Zyperns zu den Programmen Leonardo da Vinci II, Sokrates II und Jugend

1. Leonardo da Vinci

Zypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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2. Sokrates

Zypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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3. Jugend

Zypern leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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4. Zypern finanziert den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem zyprischen Staatshaushalt, zum Teil aus seiner Heranführungshilfe. Aufgrund eines getrennten Programmierungsverfahrens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 werden die verlangten Heranführungshilfen Zypern mittels einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem zyprischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Zyperns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.

5. Die Heranführungshilfe wird nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in EUR):

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- folgende jährliche Beiträge zu Sokrates II (in EUR):

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- folgende jährliche Beiträge zum Programm Jugend (in EUR):

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Der restliche Beitrag Zyperns wird aus dem zyprischen Staatshaushalt finanziert.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Zyperns infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten gelten.

7. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Zypern Mittel in Höhe des Beitrags an, den es nach dem Abkommen zu den einzelnen Programmen zu leisten hat.

Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Zypern entrichtet seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt vor dem 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;

- den aus der Heranführungshilfe finanzierten Anteil vor dem 1. Mai, sofern Zypern die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Zypern.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Zypern ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.