ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Natriumsalicylat und Fenvalerat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
3.

Folgendes wird eingefügt vor der Überschrift „ZA. ISLAND“ in Anpassung b): „(A) Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird wie folgt geändert: i) Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls die betreffende Person in Island oder in den Niederlanden wohnt oder als isländischer oder niederländischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘ ii) Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden wohnt oder als dänischer, finnischer, norwegischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘ iii) Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls die betreffende Person in Griechenland oder in Liechtenstein wohnt oder als griechischer oder liechtensteinischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘ 2. Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird wie folgt geändert: i) Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen isländischen oder niederländischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘ ii) Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen, norwegischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘ iii) Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen griechischen oder liechtensteinischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘ (B) Dem Anhang 2 wird am Ende Folgendes angefügt:“
„4.

(a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, im Folgenden ‚das Zentrum‘ genannt, das durch den folgenden Rechtsakt der Gemeinschaft eingerichtet wurde: — 32004 R 0851: Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1). (b) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) und Protokoll 32 des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter (a) aufgeführten Aktivitäten. (c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts. (d) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Beirat und haben innerhalb dieses Beirats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten. (e) Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an. (f) In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden. (g) Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz. (h) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.“
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: UL Apex Co., Ltd. Kurzbezeichnung: ULA Telefon: 81-596 24 81 16 Fax: 81-596 24 80 25 E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/ Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: Produkte: 1. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im Wohn-, Geschäfts- und kleingewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt) 2. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im gewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt) 3. Alarmanlagen 4. Elektrische Ausrüstungen für Mess-, Kontroll- und Laborzwecke 5. Rundfunkempfangsgeräte und dazugehörige Ausrüstungen 6. Elektrohaushaltsgeräte, tragbare Werkzeuge und ähnliche Ausrüstungen 7. IT-Ausrüstungen 8. Frequenzgeräte für gewerbliche, wissenschaftliche und medizinische Zwecke 9. Niederspannungsnetzgeräte mit Gleichstromausgang 10. Aufzüge, Fahrtreppen, Fahrsteigen und Personenbeförderungsbänder Konformitätsbewertungsverfahren: Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und etwaige Änderungen
(3)

Die Entscheidung 2005/950/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7)

Die Entscheidung 2005/773/EG der Kommission vom 3. November 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/136/EG über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6)

Die Entscheidung 2006/252/EG der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
66u.

32004 R 0550: Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Bezug auf Island erhält Artikel 14 letzter Satz folgende Fassung: ‚Die Gebührenregelung steht mit Artikel 15 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen von 1944) und mit dem Gebührensystem von Eurocontrol für Streckennavigationsgebühren bzw. mit den von der ICAO verwalteten Vereinbarungen über gemeinsame Finanzierung für den nordatlantischen Raum in Einklang.‘ b) In Bezug auf Island wird in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b im ersten Satz nach ‚europäische Region‘ Folgendes eingefügt: ‚bzw. nordatlantischer Raum‘ c) In den Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 16 Absatz 3 eine Entscheidung an einen EFTA-Staat richtet, kann jeder EFTA-Staat den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats mit dieser Entscheidung befassen. Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann innerhalb eines Monats eine anders lautende Entscheidung treffen. d) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: UL Apex Co., Ltd. Kurzbezeichnung: ULA Telefon: 81-596 24 81 16 Fax: 81-596 24 80 25 E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/ Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: Produkte: 1. Telekommunikationsendgeräte (außer der Funkverbindung zum öffentlichen Telekommunikationsnetz) 2. Funkausrüstung — Nahbereichsgeräte Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 220-3, EN300 330-2, EN300 440-2 oder EN301 489-03 fallen. — Breitbandübermittlungssystem (2,4 GHz) Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 328, EN300 328-2 oder EN301 489-17 fallen. — Mobilfunk Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 419-1, EN301 419-2, EN301 419-3, EN301 419-7, EN301 489-07 oder EN301 511 fallen. — Drahtlosmikrofon-Systeme Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 422-2, EN300 454-2, EN301 357-2 oder EN301 489-09 fallen. — Funk-LAN-Ausrüstung (5 GHz) Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 489-17 oder EN301 893 fallen. Konformitätsbewertungsverfahren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie etwaige Änderungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/46

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 17/2006

vom 27. Januar 2006

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.

(2) Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (2) auszudehnen.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32005 D 0854: Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende R. WRIGHT

(1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 55.

(2) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
1ea.

32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1), geändert durch: — 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: (a) Der Liste der nationalen Normungsgremien wird in Anhang I Abschnitt A Folgendes hinzugefügt: ‚IS : IST (Staðlaráð Íslands) N : NSF (Norges Standardiseringsforbund)‘ (b) In der Tabelle in Anhang IV Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt: ‚Isländisch: ‚Sannprófuð umhverfisstjórnun‘ ‚Fullgiltar upplýsingar‘ Norwegisch: ‚Kontrollert miljøledelsessystem‘ ‚Bekreftet informasjon‘ ‘
(3)

Getränke, die Milcherzeugnisse enthalten, sollten Preisausgleichsmaßnahmen unterliegen und daher in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannt werden. Bei einer Änderung von Tabelle I muss auch Tabelle II des Protokolls Nr. 2 geändert werden. Da keine Einfuhrzölle auf Präferenzeinfuhren in die Schweiz erhoben werden, sollten diese Produkte künftig auch in Tabelle IV c des Protokolls Nr. 2 aufgelistet werden —
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 703/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin und Streptomycin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
3.

In Teil 1.1 unter Nummer 2 (Richtlinie 90/425/EWG des Rates), in Teil 5.1 unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32002 L 0033: Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).“
(2)

Die Entscheidung 2006/335/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 304/52

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 68/2007

vom 15. Juni 2007

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszuweiten auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2), berichtigt in ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 10.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32006 D 1718: Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12), berichtigt in ABl. L 31 vom 6.2.2007, S. 10.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.

(2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 257/45

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 76/2008

vom 6. Juni 2008

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1150/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen ist daher zu ändern, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2008 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 1 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32007 D 1150 Beschluss Nr. 1150/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms ‚Drogenprävention und -aufklärung‘ als Teil des Generellen Programms ‚Grundrechte und Justiz‘ für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 257 vom 3.10.2007, S.23).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Alan SEATTER

(1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 52.

(2) ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 23.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
1.

Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert: i) Folgender Gedankenstrich wird angefügt: „— 32007 R 1430: Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3)“ ii) Die Anpassung D wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle wird unter Buchstabe g Ziffer i Folgendes in Bezug auf Liechtenstein angefügt: „— Master of Science in Architecture (MScArch) Hochschule Liechtenstein 2002/2003“ b) In der Tabelle werden unter Buchstabe a Ziffer i in Bezug auf Island die Wörter „Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneytinu“ durch das Wort „Landlækni“ ersetzt. c) In der Tabelle werden unter Buchstabe a Ziffer ii in Bezug auf Island die Wörter „Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneyti“ durch das Wort „Landlæknir“ ersetzt.
(b)

wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 genannten Bezeichnungen entspricht: KN-Code Warenbezeichnung 4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 21 00 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 30 10 Sägespäne ex 4401 30 90 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 20 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 91 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4403 99 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ex 4404 Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 10 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 91 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
(3)

Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) wurde in Kapitel IX und in Kapitel XXX von Anhang II des Abkommens aufgenommen. Da die Richtlinie Medizinprodukte betrifft, sollte sie nur in Kapitel XXX genannt werden. Die Bezugnahme auf die Richtlinie in Kapitel IX ist daher zu streichen.