INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits

und die RUSSISCHE FÖDERATION, nachstehend "Rußland" genannt,

andererseits,

die Vertragsparteien dieses Abkommens,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt, am 24. Juni 1994 unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Ziel hat, die bisherigen Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die vor allem durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachstehend "Abkommen von 1989" genannt, hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitrags, den die finanzielle Zusammenarbeit zur Verwirklichung der handelspolitischen Ziele des Abkommens leisten kann,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

RUSSLAND:

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.

Artikel 2

(1) Die von Rußland nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Rußland anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.

(2) Im Fall der nach Titel II gewährten Meistbegünstigung gelten die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nicht mehr, wenn Rußland Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, nachstehend "GATT" genannt, oder der Welthandelsorganisation, nachstehend "WTO" genannt, wird.

TITEL II WARENVERKEHR

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;

b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden; "Zollunion" und "Freihandelszone" sind diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet worden sind;

c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.

Artikel 4

(1) Auf die Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder direkt noch indirekt höhere inländische Steuern oder sonstige inländische Abgaben erhoben, als sie direkt oder indirekt auf gleichartige inländische Waren erhoben werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, daß Rußland seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Verbrauchsteuern unter folgenden Bedingungen vorübergehend weiter anwenden kann:

- Die tatsächliche Diskriminierung zwischen der Behandlung der einzelnen Gemeinschaftswaren und den entsprechenden inländischen Waren, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens besteht, wird nicht erhöht, und

- Rußland gewährt den Gemeinschaftswaren keine weniger günstige Behandlung, als sie Waren aus Drittländern gewährt wird.

Rußland bemüht sich, so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Januar 1996 die volle Erfuellung der Verpflichtungen in Absatz 1 zu gewährleisten. Die Durchführung dieser Bestimmung wird von dem Gemischten Ausschuß überwacht.

(3) Darüber hinaus wird für die Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, hinsichtlich aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen für ihren Inlandsverkauf, das Angebot zum Verkauf, den Kauf, den Transport, den Vertrieb oder die Verwendung eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist, als die für gleichartige Ware inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differenzierter inländischer Beförderungskosten nicht entgegen, die ausschließlich auf den wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Ware beruhen.

(4) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.

In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

Artikel 6

Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung:

1. Artikel VII Absätze 1, 2, 3, Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) sowie Absatz 5;

2. Artikel IX;

3. Artikel X.

Artikel 7

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.

Artikel 8

(1) Ursprungswaren Rußlands werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 10, 13 und 14 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Rußland unbeschadet der Artikel 10, 13 und 14 und des Anhangs II dieses Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.

Artikel 9

Bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO halten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik einschließlich Änderungen des Zollschutzes ab. Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten.

Artikel 10

(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Rußland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf.

(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.

(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.

(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im wesentlichen gleichem Wert abzuweichen.

Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor diese andere Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden ist.

(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem Abkommen getroffen wird.

Artikel 11

Dieser Titel, insbesondere Artikel 10, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.

Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.

Artikel 12

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 13

Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 8 dieses Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Artikel 14

(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt

- den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 8, und

- mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen.

(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in Protokoll 1 zu diesem Abkommen geregelt.

Artikel 15

Handel mit Kernmaterial

(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt

- den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 8 und des Artikels 10 Absätze 1 bis 5 und Absatz 7,

- den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 und Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989,

- dem beigefügten Briefwechsel.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer Vereinbarung über den Handel mit Kernmaterial zu kommen.

(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiterhin Anwendung.

(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, Objektschutz und administrative Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung.

(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung

- ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens von 1989 auf "dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen;

- ist die Bezugnahme in Artikel 10 Absatz 6 dieses Abkommens auf "diesen Artikel" als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 1989 zu verstehen;

- ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens von 1989 auf die "Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen.

TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.

Artikel 17

Wettbewerb

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu beeinträchtigen geeignet sind.

(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1

1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsprechung durchgesetzt werden;

2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begünstigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Koordinierungsabkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland beeinträchtigen, strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie anwendbaren Disziplinen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gemeinsam festgelegt.

Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen;

3. kann Rußland während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz 2 stehen, sofern diese Maßnahmen unter den in Anhang III genannten Umständen eingeführt und angewandt werden;

4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;

erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder Rußland ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;

5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder Rußlands im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.

(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 11, gegen Handelsverzerrungen zu ergreifen.

Artikel 18

Schutz des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums

(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang IV werden ein angemessener und wirksamer Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gewährleistet.

(2) Treten im Bereich des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Artikel 19

Normen und Konformitätsprüfung

Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Zertifizierung durch die Förderung der Übernahme international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu verringern.

Die Vertragsparteien arbeiten in den gesamten Bereichen eng mit den europäischen und internationalen Fachorganisationen zusammen.

Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung aufzunehmen.

Artikel 20

Zoll

(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:

- Austausch von Informationen;

- Verbesserung der Arbeitsmethoden;

- Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien;

- Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Rußlands;

- Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner Zollinformationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme in den Zollkontrollstellen;

- Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit doppeltem Verwendungszweck und nichttarifären Beschränkungen unterliegende Waren;

- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.

Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.

(3) Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird in Protokoll 2 zu diesem Abkommen geregelt.

TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Der mit dem Abkommen von 1989 eingesetzte Gemischte Ausschuß erfuellt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben, bis der in Artikel 90 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt wird.

Artikel 22

Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.

Er arbeitet seine Empfehlungen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien aus.

Artikel 23

Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.

(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands ergeben;

- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;

- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;

- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Artikel 25

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

1. die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet:

a) um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen werden;

c) welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

d) im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder

2. die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder ihre autonomen, diesen allgemein anerkannten internationalen Verpflichtungen und Zusagen entsprechenden Maßnahmen einzuhalten.

Artikel 26

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- dürfen die von Rußland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;

- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Rußland angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen Rußlands bewirken.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 27

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.

(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.

Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.

(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.

Artikel 28

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Weg Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und sonstige belangreiche Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel läßt die Artikel 10, 11, 27 und 32 unberührt.

Artikel 29

Die Behandlung, die Rußland gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 30

Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf solche Fragen jener Vertrag und jene Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.

Artikel 31

(1) Dieses Abkommen bleibt bis zum Inkrafttreten des am 24. Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in Kraft.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 32

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.

Artikel 33

Die Anhänge I, II, III und IV sowie die Protokolle 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 34

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rußlands andererseits.

Artikel 35

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 36

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rußland angeht - unbeschadet des Artikels 15 Absätze 1, 3 und 5 - Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 erster, zweiter und fünfter Gedankenstrich und Absatz 2 und die Artikel 4 bis 16 und Artikel 18 des Abkommens von 1989.

Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôéò ÅõñùðáúêÝò Êïéíüôçôåò

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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ANHANG I

Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von Rußland gewährten Vorteile in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen (Stand Januar 1994)

Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder der üblichen Praxis gewährt und umfassen unter anderem folgendes:

1. Einfuhr-/Ausfuhrabgaben

Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.

Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als "Ausfuhr für den Bedarf des Föderalstaates" im Sinne des entsprechenden russischen Gesetzes betrachtet werden.

Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.

2. Zuteilung von Kontingenten und Lizenzverfahren

Die Ausfuhrkontingente für die Lieferung von Waren Rußlands gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".

3. Besondere Bedingungen für die laufenden Zahlungen

4. Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren (Kohle, Rohöl, Erdgas, Erdöl-Raffinerieerzeugnisse) aus Rußland

Die Preise werden auf der Grundlage des entsprechenden durchschnittlichen Weltmarktpreises bestimmt, der zu dem amtlichen Wechselkurs der Zentralbank von Rußland vom 15. des Monats vor dem Ausfuhrmonat in Rubel oder in die jeweilige Landeswährung umgerechnet wird.

5. Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen

Auf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der GUS-Länder, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über die "Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrs" sind, und/oder auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zum Verkehr und zur Durchfuhr auf Gegenseitigkeit keine Abgaben oder Gebühren erhoben.

ANHANG II

Ausnahmeregelungen zu Artikel 8 (mengenmäßige Beschränkungen)

1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 8 können von Rußland in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT eingeführt werden. Derartige Regelungen können erst nach dem Ende des ersten Kalenderjahres nach der Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden.

2. Die Regelungen können nur unter den in Anhang III genannten Umständen eingeführt werden.

3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen gelten, darf folgende Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht übersteigen:

- 10 v. H. im zweiten und im dritten Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens;

- 5 v. H. im vierten und im fünften Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens;

- danach 3 v. H. bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/WTO.

Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, von Rußland eingeführt wurden.

Diese Bestimmungen werden nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die betreffenden Einfuhrwaren umgangen.

4. Die Regelungen werden nicht nach dem Beitritt Rußlands zum GATT/WTO eingeführt, sofern in dem Protokoll über den Beitritt Rußlands zum GATT/WTO nichts anderes bestimmt ist.

5. Rußland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die es gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor deren Einführung Konsultationen im Kooperationsrat über diese Regelungen sowie über die betreffenden Wirtschaftszweige statt.

ANHANG III

Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen

Die in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 3 und in Anhang II Nummer 2 genannten Umstände beziehen sich auf die russischen Wirtschaftszweige,

- die sich in der Umstrukturierung befinden oder

- die mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere, wenn sich dadurch ernsthafte soziale Probleme in Rußland ergeben, oder

- in denen der Verlust oder ein drastischer Rückgang des gesamten von russischen Unternehmen oder Staatsangehörigen gehaltenen Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig Rußlands droht, oder

- die neu entstehende Wirtschaftszweige in Rußland sind.

ANHANG IV

Schutz des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums (Artikel 18)

Gemäß Artikel 18 wird Rußland den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um bis Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar ist, einschließlich vergleichbarer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

PROTOKOLL 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl

1. Es wird zwischen den beiden Vertragsparteien eine Kontaktgruppe eingesetzt. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Rußlands zusammen.

2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und Stahlindustrie in den Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über den Handel zwischen ihnen aus, insbesondere, um etwaige Probleme zu erkennen, die sich stellen können.

3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und Stahlindustrie einschließlich der Entwicklungen im internationalen Handel.

4. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Struktur der betreffenden Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten sowie über die Entwicklung der Beschäftigung aus. Die Gruppe untersucht außerdem Fragen der Umweltbelastung und des Umweltschutzes.

5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt im Rahmen der gegenseitigen technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich der Hilfe im Bereich des Finanzmanagements sowie des kommerziellen und technischen Managements.

6. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Standpunkte aus, die in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Foren eingenommen werden oder eingenommen werden sollen.

7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die Anwesenheit und/oder Teilnahme von Vertretern der betreffenden Industrien zweckdienlich ist, wird die Kontaktgruppe entsprechend erweitert.

8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd im Gebiet jeder Vertragspartei.

9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Russischen Föderation.

PROTOKOLL 2 über Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls gelten als

a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;

b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;

c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;

d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;

e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.

(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner keine Erkenntnisse, einschließlich Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die tatsächlich oder mutmaßlich gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise die gegen das Zollrecht verstoßen würden.

(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von

a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;

c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise gegen das Zollrecht verstoßen;

d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Artikel 4

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

- festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die tatsächlich oder mutmaßlich gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise die gegen das Zollrecht verstoßen würden;

- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;

- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder sonstige Zollverfahren sind.

Artikel 5

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

b) Maßnahme, um die ersucht wird;

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;

d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;

e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

f) Zusammenfassung des Sachverhalts.

(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.

Artikel 6

Erledigung von Amtshilfeersuchen

(1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.

(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.

(4) Beamte der einen Vertragspartei können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der einen Vertragspartei bei im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen zugegen, so müssen sie jederzeit in der Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu erbringen. Sie dürfen weder Uniform noch Waffen tragen.

Artikel 7

Form der Auskunftserteilung

(1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die Vertragsparteien einander Informationen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2) Die Originalakten oder -schriftstücke werden nur in den Fällen auf Antrag übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären. Diese Akten oder Schriftstücke werden so bald wie möglich zurückgesandt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Auf Antrag werden alle relevanten Informationen für die Verwendung des Materials übermittelt.

Artikel 8

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll ablehnen, sie nur zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder Erfordernissen abhängig machen, sofern diese

a) die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte

oder

b) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3) Wird die Amtshilfe zurückgestellt oder abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 9

Datenschutz

(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften.

(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus ein Nachteil hinsichtlich seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würde. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.

(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.

(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Artikel 10

Verwendung der Auskünfte

(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.

(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.

(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 11

Sachverständige und Zeugen

Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Artikel 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 13

Durchführung

(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und den zentralen Zolldienststellen Rußlands andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.

Artikel 14

Ergänzender Charakter des Protokolls

(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Rußland geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen oder zu schließenden Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.

(2) Unbeschadet des Artikels 10 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

der Bevollmächtigte der RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

die am 17. Juli 1995 in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

das Abkommen und die folgenden Protokolle:

das Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl

das Protokoll 2 über Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung zu Titel II und Artikel 23 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 16 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 25 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 32 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 32 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben den dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel betreffend Artikel 15 des Abkommens zur Kenntnis genommen.

Der Bevollmächtigte der Russischen Föderation hat die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 17 des Abkommens

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 18 des Abkommens

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 6 des Abkommens

Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 18 des Abkommens

Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 24 des Abkommens

Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.

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Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôéò ÅõñùðáúêÝò Êïéíüôçôåò

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II UND ARTIKEL 23

Für die Zwecke des Titels II und des Artikels 23 ist unter "GATT" das 1947 in Genf unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner geänderten Fassung zu verstehen, wie es bei Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens angewendet wird, sofern die Vertragsparteien in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuß nichts anderes vereinbaren.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 3 Absatz 1 nicht gilt für die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet Rußlands im Rahmen von Darlehen und Krediten für entwicklungspolitische und humanitäre Zwecke, Vereinbarungen über technische und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen zwischen Rußland und Drittstaaten oder internationalen Organisationen, sofern solche Staaten oder internationalen Organisationen für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5

Artikel 5 in Titel II über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 5 ausschließlich die freie Durchfuhr von Waren betrifft; er betrifft nicht den Marktzugang für Beförderungsdienste. Dies entspricht der üblichen GATT-Praxis.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10

Die Vertragsparteien erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel (Artikel 10) nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der Schutzmaßnahmen vorsieht.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 11

Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 11 sowie der nachstehende Absatz eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften und ihrer üblichen Praxis natürliche komparative Vorteile der betroffenen Hersteller im Hinblick auf Faktoren wie Rohstoffzugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern und spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwerts in jedem Einzelfall insgesamt gebührend berücksichtigt werden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH

Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des Abkommens von 1989 unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen, in denen die Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten der Euratom-Versorgungsagentur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 16 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN)

"Laufende Zahlungen"

"Laufende Zahlungen" sind für die Zwecke dieses Artikels Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, die im Einklang mit der üblichen internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie umfassen nicht Vorgänge, die materiell eine Kombination aus einer laufenden Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie Zahlungsaufschübe und Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen.

Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß Rußland Rechtsvorschriften anwendet oder erläßt, denen zufolge solche Zahlungen über die russischen Banken erfolgen müssen, denen die Zentralbank der Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher Zahlungsvorgänge in frei konvertierbarer Währung erteilt hat.

"Frei konvertierbare Währung"

Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale Währungsfonds als frei konvertierbar betrachtet.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17 ABSATZ 2 NUMMER 2

"Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 18

Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß das "geistige, das gewerbliche und das kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 25

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel 25 nicht mit dem Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten zu verzerren und damit die Inlandsproduktion zu schützen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 27

Die Vertragsparteien fordern den Gemischten Ausschuß auf, umgehend die Verfahrensregeln zu prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses Abkommens nützlich sein können.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 32 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist

a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens

oder

b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32 ABSATZ 2

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unter "geeigneten Maßnahmen" in Artikel 32 Absatz 2 Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verstehen sind.

Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 32 Absatz 2 eine Maßnahme in einem "besonders dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das Verfahren nach Artikel 27 in Anspruch nehmen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 1 UND 32

Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil des Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle herrührt aus:

- der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser Bezugnahme in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht sowie

- der Politik Rußlands in diesem Bereich und

- der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen beimessen, die sich insbesondere aus der Schlußakte von Helsinki sowie der Pariser Charter für ein neues Europa ergeben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 36

Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das Abkommen vom 18. Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ersetzt, Maßnahmen oder Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem Abkommen von 1989 getroffen beziehungsweise zwischen ihnen geschlossen wurden, nicht beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und für die Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen sind.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS 2

1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich hinsichtlich des Verkehrs mit den nachstehend genannten Waren unverzüglich Amtshilfe gemäß diesem Protokoll zu leisten:

a) Waffen, Munition, Sprengstoffe und -vorrichtungen;

b) Kunstgegenstände und Antiquitäten, die für eine der Vertragsparteien von erheblichem historischem, kulturellem oder archäologischem Wert sind;

c) Giftstoffe sowie umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe;

d) empfindliche und strategische Güter, die gemäß den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen unterliegen.

2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die angemessene Anwendung des Verfahrens der kontrollierten Lieferung auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze ihrer jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen.

3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem in ihrem Gebiet ansässigen oder niedergelassenen Empfänger auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften

- alle Dokumente zu übermitteln und

- alle Entscheidungen zu notifizieren,

die unter dieses Protokoll fallen. In diesem Fall findet Artikel 5 Absatz 3 Anwendung.

4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in denen die ersuchte Behörde nicht selbst tätig werden kann, die Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen erfaßt wird, unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde.

BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 15

A. Schreiben Rußlands

Sehr geehrter Herr . . .,

mit diesem Schreiben wird bestätigt, daß wir im Zusammenhang mit Artikel 15 des heute unterzeichneten Interimsabkommens, der den Handel mit Kernmaterial betrifft, folgende Vereinbarung erzielt haben:

Rußland beabsichtigt, die Gemeinschaft regelmäßig, zuverlässig und langfristig mit Kernmaterial zu beliefern, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere für die Zwecke ihrer Versorgungspolitik im Nuklearbereich als gesonderte Lieferquelle betrachtet, die sich von anderen Lieferanten unterscheidet.

Zur Vermeidung etwaiger Handelsschwierigkeiten werden regelmäßig oder auf Antrag Konsultationen über die Entwicklungen im Handel mit Kernmaterial zwischen Rußland und der Gemeinschaft abgehalten. Diese Konsultationen können einen ständigen und regelmäßigen Dialog über die Marktentwicklungen und -vorausschätzungen umfassen.

Die Konsultationen finden gemäß Artikel 21 statt.

Wie in Artikel 6 des Interimsabkommens vorgesehen, werden die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 genannten Rechtsvorschriften in einheitlicher, unparteilicher und ausgewogener Weise angewandt.

Ich nehme Bezug auf unseren gemeinsamen Wunsch, den derzeitigen Prozeß der nuklearen Abrüstung durch alle praktischen Maßnahmen zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um Konsultationen mit allen betroffenen Ländern zu führen, wenn sich zeigt, daß die Durchführung der jeweiligen bi- und multilateralen Übereinkommen den Anlagen der Vertragsparteien einen bedeutenden Schaden verursacht oder zu verursachen droht.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Russischen Föderation

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom heutigen Tage, das wie folgt lautet:

"Mit diesem Schreiben wird bestätigt, daß wir im Zusammenhang mit Artikel 15 des heute unterzeichneten Interimsabkommens, der den Handel mit Kernmaterial betrifft, folgende Vereinbarung erzielt haben:

Rußland beabsichtigt, die Gemeinschaft regelmäßig, zuverlässig und langfristig mit Kernmaterial zu beliefern, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere für die Zwecke ihrer Versorgungspolitik im Nuklearbereich als gesonderte Lieferquelle betrachtet, die sich von anderen Lieferanten unterscheidet.

Zur Vermeidung etwaiger Handelsschwierigkeiten werden regelmäßig oder auf Antrag Konsultationen über die Entwicklungen im Handel mit Kernmaterial zwischen Rußland und der Gemeinschaft abgehalten. Diese Konsultationen können einen ständigen und regelmäßigen Dialog über die Marktentwicklungen und -vorausschätzungen umfassen.

Die Konsultationen finden gemäß Artikel 21 statt.

Wie in Artikel 6 des Interimsabkommens vorgesehen, werden die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 genannten Rechtsvorschriften in einheitlicher, unparteilicher und ausgewogener Weise angewandt.

Ich nehme Bezug auf unseren gemeinsamen Wunsch, den derzeitigen Prozeß der nuklearen Abrüstung durch alle praktischen Maßnahmen zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um Konsultationen mit allen betroffenen Ländern zu führen, wenn sich zeigt, daß die Durchführung der jeweiligen bi- und multilateralen Übereinkommen den Anlagen der Vertragsparteien einen bedeutenden Schaden verursacht oder zu verursachen droht.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen."

Ich bestätige, daß Ihr Schreiben und meine Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaften

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 17

Die Bestimmungen des Abkommens lassen die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Wettbewerbsbereich unberührt.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 18

Die Bestimmungen des Abkommens lassen die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums unberührt.

ERKLÄRUNG RUSSLANDS ZU ARTIKEL 6

Artikel 6 Nummer 3 läßt Maßnahmen außerhalb der Befugnisse der Regierung der Russischen Föderation unberührt.

ERKLÄRUNG RUSSLANDS ZU ARTIKEL 18

Artikel 54 Absatz 2 mit Ausnahme des letzten Gedankenstrichs und die Absätze 4 und 5 des Anhangs 10 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens finden vom Inkrafttreten des Interimsabkommens an Anwendung.

ERKLÄRUNG RUSSLANDS ARTIKEL 24

Artikel 24 Absatz 1 läßt die in den geltenden russischen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Befugnisse für Patentanwälte, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind, unberührt.

AUSSERHALB DES ABKOMMENS BRIEFWECHSEL über die Folgen der Erweiterung

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf das am heutigen Tag unterzeichnete Interimsabkommen und bestätige, daß etwaige infolge der Erweiterung der Gemeinschaft erforderliche Änderungen dieses Abkommens Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 21 sein werden und daß in diesem Zusammenhang soweit wie möglich die bisherigen bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaften

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B. Schreiben Rußlands

Sehr geehrter Herr. . .,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom heutigen Tage, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf das am heutigen Tag unterzeichnete Interimsabkommen und bestätige, daß etwaige infolge der Erweiterung der Gemeinschaft erforderliche Änderungen dieses Abkommens Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 21 sein werden und daß in diesem Zusammenhang soweit wie möglich die bisherigen bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich bestätige, daß Ihr Schreiben und meine Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Russischen Föderation

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