ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Einwanderung

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Kenntnis des Vertrags von Amsterdam und insbesondere seines Titel IV betreffend die Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik,

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über Immigration und Asylpolitik,

- in Kenntnis von Artikel 5 und Anhang VI des Lomé-Abkommens mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Einwanderern der Europäischen Union und von Drittländern,

- in Kenntnis der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950,

- in Kenntnis der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, geändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,

A. in der Erwägung, daß die Verträge der Europäischen Gemeinschaft wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Folgen für die Einwanderer aus AKP-Staaten haben,

B. im Bewußtsein des Rückgangs der Wirtschaftsleistungen der AKP-Länder und der Zunahme des Phänomens der Wanderungsbewegungen,

C. in dem Bewußtsein, daß die Wirtschaftskrise, die ständig zunehmende Arbeitslosigkeit und die Finanzierungsprobleme in bezug auf die soziale Sicherheit in bestimmten Ländern der EU zunehmende Abwehrreaktionen gegenüber Wanderarbeitnehmern ausgelöst haben,

D. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union sämtliche Fragen bezüglich der Einwanderer im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik, was insbesondere ihre Zusammenarbeit mit den AKP-Länder anbelangt, bis zum heutigen Tag nicht ausreichend berücksichtigt hat,

E. in der Erwägung, daß das von der EU empfohlene erweiterte Konzept hinsichtlich der Einwanderungspolitik wünschenswert und notwendig ist,

F. in der Erwägung, daß eine europäische Einwanderungspolitik darauf abzielen sollte, den Wanderungsdruck in den Griff zu bekommen, die Wanderungsströme zu regeln, die Staatsangehörigen von Drittländern mit ordnungsgemäßer Aufenthaltsgenehmigung zu integrieren und die illegale Einwanderung sowie alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen,

G. in der Erwägung, daß die reichsten 20 % der Weltbevölkerung 85 % der weltweiten Einkünfte beziehen, während die ärmsten 20 % nur 1,4 % erhalten und daß die bittere Armut die Bevölkerungen zwingt, sich nach neuen Perspektiven in europäischen Ländern umzusehen,

H. in der Erwägung, daß Bürgerkriege, Konflikte zwischen Staaten, Verfolgungen aus politischen, ethnischen oder ideologischen Gründen, Terror und Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Naturkatastrophen Millionen von Personen in die Flucht treiben,

I. in dem Bewußtsein, daß Flucht- und Wanderungsbewegungen vor allem innerhalb ein und derselben Region oder ein und desselben Landes vorkommen und schwerwiegende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage der angrenzenden Länder und Regionen haben,

J. in der Feststellung, daß die Wanderungen nach wie vor allzu häufig als Wanderungen von Männern betrachtet werden, die Arbeit suchen, um die im Lande verbliebene Familie zu ernähren, während der wachsende Anteil und die besondere Lage der wandernden Frauen kaum berücksichtigt werden, obwohl die Arbeits- und Lebensbedingungen für sie besonders schlecht und prekär sind,

K. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der EU allesamt das Genfer Abkommen unterzeichnet haben und sich damit verpflichtet haben, jede Person zu schützen, die eine Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen oder religiösen Gesinnung befürchten muß,

L. bestürzt und betroffen über die Zahl von Personen, die umkommen, während sie in der EU Zuflucht suchen und die zuweilen unmenschlichen Bedingungen bei der Abweisung der nicht unter das Asylrecht fallenden Personen, die in bestimmten Fällen sogar den Tod zur Folge hat,

M. in der Erwägung, daß eine klare Unterscheidung zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik getroffen werden muß,

1. fordert die Durchführung einer kohärenten Politik der EU gegenüber den Einwanderern, die bei den ursächlichen Gründen der Wanderung und der Lage der Menschenrechte im Herkunftsland ansetzt; ist der Auffassung, daß eine derartige Politik ein Gesamtvorgehen der EU voraussetzt, wonach Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik mit der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik sowie wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Maßnahmen Hand in Hand gehen;

2. ersucht die EU, in diesem Sinne eine angemessene Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Empfehlung des Sozialgipfels von Kopenhagen zu betreiben und den Dialog mit den AKP-Ländern einzuleiten, um Leitgedanken hinsichtlich der Sozialpolitik oder Entwicklung einer "bürgerlichen Gesellschaft" in den Entwicklungsländern zu formulieren; ist der Auffassung, daß die laufenden Verhandlungen über das nächste Lomé-Abkommen diese Fragen in aller Dringlichkeit angehen sollten;

3. ist der Überzeugung, daß die Einwanderungsfragen integrierender Bestandteil der Entwicklungspolitik der EU sein und im Einklang mit den Politikbereichen wie der sozio-ökonomischen Hilfe, der Familienplanung, Bildung und Gesundheit, Beschäftigung, Ausmerzung der Armut und den Menschenrechten im Einklang stehen sollte;

4. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung stärker miteinander zu verknüpfen, um die Ursachen für die Fluchtbewegungen in den AKP-Ländern zu beseitigen;

5. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Bekämpfung der Armut das erste Ziel der Entwicklungskooperation sein muß, damit insbesondere den Ärmsten in den Ländern, die schon seit langem der AKP-Gruppe angehören, eine angemessene Lebensgrundlage geboten wird, indem ihnen grundlegende soziale Dienste wie die Grundausbildung, eine medizinische Mindestbetreuung, Nahrungsmittelsicherheit und Versorgung mit Wasser gewährt werden;

6. ist der Auffassung, daß die Festlegung einer kohärenten Politik zur Krisenverhütung wesentlich zur Verringerung der Fluchtbewegungen aufgrund bewaffneter Konflikte beitragen kann;

7. ist der Ansicht, daß der Wanderungsdruck durch nationale und regionale, kohärente und globale Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit den lokalen Bevölkerungen geschwächt werden könnte;

8. weist darauf hin, daß die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Wanderung durch eine flexible Haltung bekämpft werden müssen, die auf Projekte abzielt und Entwicklungsagenturen einbezieht, wobei insbesondere die Jugend in den Entwicklungsländern im Mittelpunkt stehen sollte;

9. weist auf die besondere Bedeutung der Rückkehrhilfen der Europäischen Union und der Unterstützung für Rehabiliationsmaßnahmen hin, die an Ort und Stelle durchgeführt werden, und hält es für notwendig, vor allem die Entmobilisierung von Soldaten unterstützen;

10. ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen wie dem UNHCR zu verstärken sowie mit den lokalen Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Konfliktbeilegungsstrategien und der Rehabilitationsaktionen;

11. äußert ihre Sorge über die beunruhigende Lage der AKP-Wanderarbeitnehmer und regt zu Verhandlungen über eine Verbesserung der Lage dieser Person im Rahmen einer Kooperation und Konzertierung zwischen der EU und den AKP-Staaten an;

12. hält es für notwendig, daß die Lage der Einwandererfrauen in der Europäischen Union gebührend berücksichtigt wird, die Zugang zu Sozialleistungen, zu Bildungsstrukturen und Kommunikationsmöglichkeiten haben sollten, wobei sie vor jeder Form der Arbeit geschützt werden müssen, die darauf hinausläuft, diese Frauen als Hausangestellte oder in der Sexindustrie auszubeuten;

13. bekräftigt erneut, daß das Asylrecht ein Grundrecht ist, und erinnert daran, daß die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen die tatsächliche Anwendung dieses Rechts garantieren müssen;

14. betont, daß in diesem Fall sorgfältig zwischen Fragen unterschieden werden muß, wie einerseits dem Recht auf Asylgesuch gemäß der Genfer Konvention und dem Protokoll von 1967 und zum anderen der Einwanderungspolitik, wo Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Integration der Angehörigen von Drittländern, die eine ordnungsgemäße Aufenthaltsgenehmigung besitzen, im Mittelpunkt stehen sollten;

15. ist der Ansicht, daß die Rechtsstellung der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich ordnungsgemäß in einem der Mitgliedstaaten aufhalten, verbessert werden muß, und fordert, daß die Achtung der Menschenrechte und eine humane Behandlung der Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung unter allen Bedingungen garantiert werden müssen, insbesondere im Bereich der Gesundheit und Bildung;

16. weist darauf hin, daß eine kohärente und koordinierte Politik zur Rückführung illegaler Einwanderer in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ausgearbeitet werden muß, da es sich hier um die Wiedereinreise ihrer eigenen Staatsangehörigen handelt;

17. fordert die EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine Politik einzuleiten, die das Engagement der AKP-Länder im Bereich der sozialen und ökologisch dauerhaften Entwicklung zur Bekämpfung der Wanderungsströme erleichtert;

18. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Rat und dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).