VERORDNUNG (EWG) Nr. 1128/78 DES RATES vom 22. Mai 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form von zwei Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Antrag Spaniens hat die Kommission Konsultationen mit diesem Land eingeleitet, um die Preise für bestimmte Käsesorten zu überprüfen, die in dem Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien (1), zuletzt geändert am 22. Juli 1975 (2), festgelegt sind. Die Delegation der Kommission und die Delegation Spaniens haben sich auf ein Abkommen geeinigt, dessen Bestimmungen annehmbar sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form von zwei Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form von zwei Briefwechseln rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEINESEN (1)ABl. Nr. L 245 vom 11.11.1970, S. 22. (2)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 1.

ABKOMMEN in Form von zwei Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten

Briefwechsel Nr. 1

A. Schreiben der Gemeinschaft

Genf, den ...

Herr ...!

Nach Abschluß der von der Delegation Spaniens beantragten Konsultationen zur Änderung der Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien, die im Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt sind, stelle ich fest, daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben: 1. Die Warenbezeichnung ("articulos") der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs ist wie folgt zu ändern:

04.04 G1 b3

Butterkäse, Cantal, Edam, Fontal, Fontina, Gouda, Italico, Kernhem, Mimolette, St Nectaire, St Paulin, Tilsit, Havarti, Danbo, Samsö, Fynbo, Maribo, Elbo, Molbo, Tybo und Esrom.

2. Die Schwellenpreise, die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien für das Wirtschaftsjahr 1978/79 gelten, werden anhand der in der folgenden Liste aufgeführten Preise festgelegt und entsprechend den Schwankungen des Milchpreises in Spanien durch Anwendung der in der gleichen Liste aufgeführten Koeffizienten geändert: >PIC FILE= "T0013702">

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3. Beide Delegationen hielten es für zweckmässig, die Handelsentwicklung 1978 besonders aufmerksam zu verfolgen, um insbesondere den Einfluß der Koeffizienten zu beurteilen, die für - Käse mit Schimmelbildung im Teig der Tarifstelle 04.04 C2 des spanischen Zolltarifs,

- Edamer der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs,

- Weichkäse der Tarifstellen 04.04 G1 b5, G1 b6, G1 c1, G1 c2 und G2 des spanischen Zolltarifs

gelten.

Die gesamte Koeffizientenregelung könnte für das Milchwirtschaftsjahr 1979/80 verlängert werden, falls keine der beiden Parteien vorherige Konsultationen beantragt.

4. Die beiden Delegationen sind übereingekommen, eine Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 vorzuschlagen, damit allen seit diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Der Entwurf einer neuen Fassung soll den jeweils zuständigen Behörden so rasch wie möglich unterbreitet werden.

Ich darf Sie bitten, mir zu bestätigen, ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Spaniens

Genf, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Nach Abschluß der von der Delegation Spaniens beantragten Konsultationen zur Änderung der Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien, die im Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt sind, stelle ich fest, daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben: 1. Die Warenbezeichnung ("articulos") der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs ist wie folgt zu ändern: 04.04 G1 b3

Butterkäse, Cantal, Edam, Fontal, Fontina, Gouda, Italico, Kernhem, Mimolette, St Nectaire, St Paulin, Tilsit, Havarti, Danbo, Samsö, Fynbo, Maribo, Elbo, Molbo, Tybo und Esrom.

2. Die Schwellenpreise, die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien für das Wirtschaftsjahr 1978/79 gelten, werden anhand der in der folgenden Liste aufgeführten Preise festgelegt und entsprechend den Schwankungen des Milchpreises in Spanien durch Anwendung der in der gleichen Liste aufgeführten Koeffizienten geändert: >PIC FILE= "T0013799">

3. Beide Delegationen hielten es für zweckmässig, die Handelsentwicklung 1978 besonders aufmerksam zu verfolgen, um insbesondere den Einfluß der Koeffizienten zu beurteilen, die für - Käse mit Schimmelbildung im Teig der Tarifstelle 04.04 C2 des spanischen Zolltarifs,

- Edamer der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs,

- Weichkäse der Tarifstellen 04.04 G1 b5, G1 b6, G1 c1, G1 c2 und G2 des spanischen Zolltarifs

gelten.

Die gesamte Koeffizientenregelung könnte für das Milchwirtschaftsjahr 1979/80 verlängert werden, falls keine der beiden Parteien vorherige Konsultationen beantragt.

4. Die beiden Delegationen sind übereingekommen, eine Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 vorzuschlagen, damit allen seit diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen Rechnung getragen werden kann.

Der Entwurf einer neuen Fassung soll den jeweils zuständigen Behörden so rasch wie möglich unterbreitet werden.

Ich darf Sie bitten, mir zu bestätigen, ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können." Ich beehre mich, Ihnen im Namen Spaniens meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Unterschrift

Briefwechsel Nr. 2

A. Schreiben der Gemeinschaft

Genf, den ...

Herr ...!

Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Briefwechsel betreffend die Festsetzung der Grundpreise und der Änderungsköffizienten für das spanische Milchwirtschaftsjahr 1978/79 für bestimmte Käsesorten sowie die Änderung der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs stelle ich fest, daß bei der genannten Tarifstelle (neuer Wortlaut : "Butterkäse, Cantal, Edam, Fontal, Fontina, Gouda, Italico, Kernhem, Mimolette, St Nectaire, St Paulin, Tilsit, Havarti, Danbo, Samsö, Fynbo, Maribo, Elbo, Molbo, Tybo und Esrom") die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis "erga omnes" und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis von 6,69 Pesetas/kg auf 6,30 v.H. erhöht wird. Mithin gelten für Einfuhren mit Herkunft aus der Gemeinschaft der Grundpreis von 23 789,82 Pesetas/100 kg und der Änderungsköffizient 12,25.

Ich darf Sie bitten, mir zu bestätigen, ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Spaniens

Genf, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Briefwechsel betreffend die Festsetzung der Grundpreise und der Änderungsköffizienten für das spanische Milchwirtschaftsjahr 1978/79 für bestimmte Käsesorten sowie die Änderung der Tarifstelle 04.04 G1 b3 des spanischen Zolltarifs stelle ich fest, daß bei der genannten Tarifstelle (neuer Wortlaut : "Butterkäse, Cantal, Edam, Fontal, Fontina, Gouda, Italico, Kernhem, Mimolette, St Nectaire, St Paulin, Tilsit, Havarti, Danbo, Samsö, Fynbo, Maribo, Elbo, Molbo, Tybo und Esrom") die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis "erga omnes" und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis von 6,69 Pesetas/kg auf 6,30 v.H. erhöht wird. Mithin gelten für Einfuhren mit Herkunft aus der Gemeinschaft der Grundpreis von 23 789,82 Pesetas/100 kg und der Änderungsköffizient 12,25.

Ich darf Sie bitten, mir zu bestätigen, ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können."

Ich beehre mich, Ihnen im Namen Spaniens meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Unterschrift