PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 1997 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und Grundfischarten: 3 Schiffe;

b) Thunfischfänger mit Angeln: 7 Schiffe;

c) Oberflächen-Langleinenfischer: 14 Schiffe;

d) Thunfischwadenfänger: 39 Schiffe.

Artikel 2

Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft erweitert werden, soweit hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.

In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.

Artikel 3

(1) Die Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 3 Mio. ECU festgesetzt, von denen 2,4 Mio. ECU als finanzieller Ausgleich in drei gleichen Jahresraten zu zahlen sind.

(2) Beim Thunfischfang deckt diese Gegenleistung ein jährliches Fanggewicht von 8 500 t in den Gewässern von Côte d'Ivoire. Falls die jährlichen Fangmengen der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern von Côte d'Ivoire diese Menge übersteigen, erhöht sich der Betrag des Ausgleichs für jede zusätzliche gefangene Tonne um 50 ECU.

Der Anteil der Trawlerfischerei am Gesamtbetrag der Gegenleistung wird auf 960 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den ivorischen Behörden bezeichneten Stelle.

(4) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire.

Artikel 4

(1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet Côte d'Ivoire die nachstehenden Beträge während des in Artikel 1 genannten Zeitraums wie folgt:

- Für die Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Côte d'Ivoire: 100 000 ECU;

- für die Finanzierung von technischen Programmen: 100 000 ECU;

- für die Fischereiüberwachung: 180 0000 ECU;

- zur institutionellen Unterstützung der für Fischerei zuständigen Verwaltung: 80 000 ECU;

- für Beitragszahlungen von Côte d'Ivoire an internationale Fischereiorganisationen: 40 000 ECU.

Sobald die zuständigen ivorischen Behörden den Inhalt dieser Programme mitgeteilt haben, werden die entsprechenden Beträge auf die von den genannten Behörden bezeichneten Konten überwiesen.

(2) Die zuständigen ivorischen Behörden übermitteln den zuständigen Dienststellen der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme.

Artikel 5

(1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet Côte d'Ivoire während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 100 000 ECU für die theoretische und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei. Die Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen von Côte d'Ivoire in diesem Zusammenhang den Zugang zu Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.

Die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Stipendien können in Côte d'Ivoire oder jedem anderen mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.

(2) Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden, die Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen und an Praktika im Bereich der Fischerei und der Aquakultur zu decken.

(3) Dieser Betrag wird entsprechend seiner Inanspruchnahme in Teilbeträgen ausgezahlt.

Artikel 6

Falls die Gemeinschaft es versäumt, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls vorzunehmen, können die sich für Côte d'Ivoire aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.

Artikel 7

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE VON CÔTE D'IVOIRE

A. Lizenzanträge und -erteilung

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für Fischerei mindestens 30 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.

Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Côte d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in Anlage 1 einzureichen.

Jedem Antrag auf Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

Die ivorischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die Zahlung der Gebühren mit.

2. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Die Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire an das ivorische Ministerium für Seefischerei zurück.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Hinweis, daß die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.

Für die verbleibende Geltungsdauer ist eine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.

3. Die Lizenzen werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire binnen 30 Tagen nach Eingang der Anträge ausgehändigt.

4. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzuzeigen.

Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden von den ivorischen Behörden in die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelte Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe aufgenommen, sobald die ivorischen Behörden den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Vorschußzahlung erhalten haben. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist.

5. Schleppnetzfischer, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen den zuständigen ivorischen Behörden jede Änderung der Angaben zu dem Fischereifahrzeug mitteilen, die in dem Antrag gemäß Anlage 1 gemacht und bei Erteilung der Lizenzen in dieser enthalten sind.

6. Erhöht sich die Tonnage (BRT) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.

B. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.

2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt.

3. Die Lizenzen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem eine Pauschalsumme von 300 ECU für jeden Thunfischfänger mit Angeln, 1 600 ECU für jeden Thunfischwadenfänger und 400 ECU für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist.

4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder gemacht und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem ORSTOM und dem IEO einerseits und dem Ozeanographischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Seefischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offenstehende Beträge spätestens 30 Tage nach Überstellung der Endabrechnung an die ivorischen Fischereidienststellen.

Beläuft sich die Endabrechnung jedoch auf einen niedrigeren Betrag als der vorstehend genannte Vorschuß, so wird die Restsumme dem Reeder nicht erstattet.

5. Die ivorischen Behörden übermitteln vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto.

C. Bestimmungen für Frostertrawler

1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.

2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 140 ECU/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.

Die Gebühren für Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als 12 Monaten sind entsprechend zeitanteilig zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag um 3 % und bei Vierteljahreslizenzen um 5 % erhoben.

D. Fangmeldungen

1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Seefischereidienststellen mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire wie folgt melden:

a) Trawler fuellen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;

b) Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über den Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. Anlage 4 (Waden- und Angelfischer). Das Fischereilogbuch ist auch auszufuellen, wenn nichts gefangen wurde.

Das Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanographischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß der Fangreise in der Fischereizone von Côte d'Ivoire übersandt. Eine Durchschrift dieser Dokumente wird den unter Abschnitt B.4 genannten wissenschaftlichen Instituten zugestellt.

Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

E. Anlandung von Fängen

Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte d'Ivoire anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge ivorischen Unternehmen zu örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der ivorischen Thunfischkonservenindustrie zu einem Preis, der von den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Unternehmen auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise einvernehmlich festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm ist in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Unternehmen zu erstellen.

F. Fischereizonen

1. Zum Schutz der Jungfischgebiete und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:

- dem Küstenstreifen von 12 Seemeilen für Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer,

- dem Küstenstreifen von 6 Seemeilen für Frostertrawler,

- dem Streifen zwischen der Küste und der Isobathe von 200 m für Thunfischwadenfänger der Frosterflotte.

2. Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend genannten Sperrzone Köderfische zu fangen.

G. Einlaufen und Auslaufen aus der Fischereizone

Die Schiffe sind gehalten, den ivorischen Behörden binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt zu melden, vorzugsweise per Fax oder per Funk oder Fernschreiben, wenn das Schiff nicht mit Fax-Gerät ausgerüstet sein sollte.

Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt.

Sowohl die ivorischen Behörden als auch die Reeder bewahren eine Durchschrift der Fax-Meldungen bzw. der Funk-Meldebestätigungen auf, bis die Gebührenendabrechnung gemäß Abschnitt B von beiden Parteien gebilligt worden ist.

Ein Fahrzeug, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne die ivorischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.

H. Maschenöffnung

Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgt:

a) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren;

b) 70 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern;

c) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen;

d) im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen Normen Anwendung.

I. Anheuerung von Seeleuten

Reeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, tragen im Rahmen der nachstehenden Bedingungen und Grenzen zur Berufsausbildung der Staatsbürger von Côte d'Ivoire bei:

1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von

- 1 Seeman auf Schiffen mit weniger als 250 BRT;

- 2 Seeleuten auf Schiffen zwischen 250 BRT und 300 BRT;

- 3 Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 300 BRT.

Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen, Staatsbürger von Côte d'Ivoire zu beschäftigen:

- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire 4 Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Thunfisch-Angelfängern umfaßt maximal 1 Seemann pro Schiff;

- die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 30 Seeleute aus Côte d'Ivoire;

- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire 4 Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Oberflächen-Langleinenfischern umfaßt maximal 1 Seemann pro Schiff.

Auf Antrag der Reeder können über die obigen Grenzen hinaus noch weitere Seeleute aus Côte d'Ivoire angeheuert werden.

Die Reeder wählen die Seeleute aus Côte d'Ivoire unter den von den zuständigen Behörden anerkannten Berufsseeleuten aus.

2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den ivorischen Fischereibehörden in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (u. a. Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern für die Zeit des Fangeinsatzes eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten aus Côte d'Ivoire verwendet und ist auf das von den ivorischen Fischereibehörden angegebene Konto zu überweisen.

4. Jedes Schiff kann, sofern der Schiffskapitän zustimmt, einen von den zuständigen ivorischen Behörden vorgeschlagenen Praktikanten an Bord nehmen. Die Kosten für den Aufenthalt dieses Praktikanten werden von Côte d'Ivoire übernommen.

J. Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Schiff, das in den Gewässern von Côte d'Ivoire Fischfang betreibt, muß auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden einen von diesen Behörden bezeichneten wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen.

Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord und im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Das Anbordkommen und die Arbeit des Beobachters dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.

Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen ivorischen Behörden.

Die Reeder von Trawlern beteiligen sich an der Deckung der Ausgaben für die Anwesenheit des Beobachters an Bord, indem sie zusammen mit der Zahlung der Gebühr den ivorischen Behörden einen Betrag von 4 ECU je BRT jährlich prorata temporis für jedes Schiff überweisen, das in den Gewässern von Côte d'Ivoire Fischfang betreibt. Dieser Betrag wird auf ein von den ivorischen Behörden angegebenes Konto überwiesen.

Bei Übernahme eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Thunfischfängers und Oberflächen-Langleinenfischers wird der Einschiffungshafen vom Fischereiministerium und vom Reeder oder seinem Vertreter in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.

K. Kontrollen und Überwachung

Auf Verlangen der ivorischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten von Côte d'Ivoire an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

L. Aufbringen und Festhalten von Fischereifahrzeugen

Jedes Aufbringen oder Festhalten eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der geltenden Gesetze von Côte d'Ivoire wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire sowie dem Konsularbeamten des Flaggenstaats binnen 72 Stunden mitgeteilt.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire ist davon in Kenntnis zu setzen, welche Umstände und Gründe zu diesem Aufbringen oder Festhalten geführt haben.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MINISTÈRE DE LA PRODUCTION ANIMALE BP V 84 Abidjan (République de Côte-d'Ivoire)

RÉPUBLIQUE DE CÔTE- D'IVOIRE UNION-DISCIPLINE-TRAVAIL

DEMANDE DE LICENCE DE PÊCHES MARITIMES

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

CHALUTIERS CONGÉLATEURS

(ESPÈCES DÉMERSALES)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>