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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/95 vom 29. September 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).".

Artikel 2

In Kapitel I werden im zweiten Absatz der Anpassung die Worte "und 93/59/EWG" durch ", 93/59/EWG und 94/12/EG" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. September 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.
BESCHLUSS Nr. 4/95 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 3. November 1995 zur übergangsweisen Anwendung des Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/557/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 358 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen gilt nicht für die Beziehungen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und Österreich, Finnland und Schweden andererseits, solange nicht ein Beitrittsprotokoll nach Artikel 358 Absatz 3 des Abkommens, nachstehend "Protokoll" genannt, in Kraft getreten ist.

In den Verhandlungen über das Protokoll ist Einigung erzielt worden; das Beitrittsprotokoll wird von den Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Abkommens am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet werden.

Das Protokoll tritt erst nach Abschluß der Ratifikationsverfahren in Kraft.

Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten einerseits und Österreich, Finnland und Schweden andererseits zu vermeiden, sollten die Bestimmungen des Protokolls übergangsweise vorzeitig angewandt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird übergangsweise vorzeitig angewandt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Protokolls.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen in Mauritius am 3. November 1995.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

J. SOLANA
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert (1).

Die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7a (Richtlinie 93/13/EWG des Rates) die folgende neue Nummer eingefügt:

"7b. 394 L 0047: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien (ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 Buchstabe e) (Entscheidung 94/4/EG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"f) 394 D 0373: Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/373/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34.
BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten (96/306/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die Warenbeförderung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.

Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, jede für sich, zum 1. Juli 1996 Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.

Artikel 2

Beim Beitritt jedes dieser Länder treffen alle Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens genannten Bürgschaften und Vordrucke entsprechend angepaßt werden.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses benutzten Vordrucke können bis zum 31. Dezember 1998 weiter verwendet werden, sofern ihr Inhalt entsprechend angepaßt wurde.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. DIETRICH

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Februar 1996 (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 341/03 des Rates vom 27. November 1995 zu den industriellen Aspekten, die sich für die Europäische Union aus der Errichtung der Informationsgesellschaft ergeben (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26d (Entschließung 95/C 258/01 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"26e. 395 Y 1219 (03): Entschließung 95/C 341/03 des Rates vom 27. November 1995 zu den industriellen Aspekten, die sich für die Europäische Union aus der Errichtung der Informationsgesellschaft ergeben (ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 341/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 50.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 5.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/365/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XX des Abkommens wird nach Nummer 2ee (Entscheidung 94/925/EG der Kommission) der folgende neue Punkt eingefügt:

"2ef. 395 D 0365: Entscheidung 95/365/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln (ABl. Nr. L 217 vom 13. 9. 1995, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/365/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 41.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 13. 9. 1995, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 309/01 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 78 (Entschließung 94/C 379/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"79. 394 Y 1105(01): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/96 vom 1. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 95/8/EG der Kommission vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln (Analysemethoden für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIV des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 2 (Richtlinie 77/535/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0008: Richtlinie 95/8/EG der Kommission vom 10. April 1995 (ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 41)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 41.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 71/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 42 (Entscheidung 82/529/EWG des Rates) die folgende Überschrift und die folgende Nummer eingefügt:

"iii) Marktzugang

42a. 395 L 0018: Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70.
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 3. April 1997 über die von der Tschechischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle (97/244/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 3 hat sich die Tschechische Republik verpflichtet, die landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der Abgaben zu ermitteln, die bei Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Waren aus der Gemeinschaft erhoben werden, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente gemäß dem in Tabelle 2 des Anhangs des Protokolls wiedergegebenen Zeitplan zu verringern.

Die Tschechische Republik hat gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 die landwirtschaftlichen Komponenten ermittelt, die gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Zeitplan an die Stelle der derzeit erhobenen Abgaben treten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Anhang dieses Beschlusses sind die Zölle festgelegt, die bei der Einfuhr in die Tschechische Republik der im Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. April 1997.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.

ANHANG

Einfuhrzölle der Tschechischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 1935: Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 (ABl. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1935/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.

(2) ABl. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 1.