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INTERNATIONALE ÜBEREINKUNFT ÜBER MILCHERZEUGNISSE

PRÄAMBEL

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Milch und der Milcherzeugnisse für die Wirtschaft zahlreicher Länder ( 1 ) unter dem Gesichtspunkt von Erzeugung , Handel und Verbrauch ;

IN DER ERKENNTNIS der Notwendigkeit , im gegenseitigen Interesse der Erzeuger und Verbraucher wie der Ausführer und Einführer , Überschüsse und Mangelsituationen zu vermeiden und ein angemessenes Preisniveau aufrechtzuerhalten ;

IN ANBETRACHT der Verschiedenartigkeit der Milcherzeugnisse und ihres Zusammenhangs untereinander ;

IN ANBETRACHT der Lage auf dem Markt für Milcherzeugnisse , die durch extreme Schwankungen und eine Vielzahl von Einfuhr - und Ausfuhrmaßnahmen gekennzeichnet ist ;

IN DER ERWAEGUNG , daß eine verbesserte Zusammenarbeit im Sektor Milcherzeugnisse dazu beiträgt , die angestrebte Ausweitung und Liberalisierung des Welthandels zu erreichen und die Grundsätze und Ziele betreffend die Entwicklungsländer , die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , zu verwirklichen ;

ENTSCHLOSSEN , die Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - zu beachten ( 2 ) und bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die in der genannten Erklärung aufgestellten Grundsätze und Ziele zu verwirklichen -

Sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen :

( 1 ) In dieser Übereinkunft und in den beigefügten Protokollen umfasst der Begriff " Land " auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .

( 2 ) Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel I

Ziele

Die Ziele dieser Übereinkunft sind , gemäß den in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Grundsätzen und Zielen

- eine Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels mit Milcherzeugnissen unter möglichst stabilen Marktbedingungen auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile für die Ausfuhr - und Einfuhrländer zu bewirken ;

- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern .

Artikel II

Erfasste Erzeugnisse

1 . Diese Übereinkunft gilt für den Sektor Milcherzeugnisse . Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff " Milcherzeugnisse " folgende Erzeugnisse nach der Definition der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ( NRZZ ) ein :

* NRZZ *

a ) Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert * 04.01 *

b ) Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert * 04.02 *

c ) Butter * 04.03 *

d ) Käse und Quark * 04.04 *

e ) Kasein * ex 35.01 *

2 . Der nach Artikel VII Absatz 1 a ) dieser Übereinkunft eingesetzte Internationale Rat für Milcherzeugnisse - im folgenden " der Rat " genannt - kann beschließen , daß diese Übereinkunft auch für andere Erzeugnisse , die Milcherzeugnisse im Sinne von Absatz 1 enthalten , gilt , wenn er dies für die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft für notwendig erachtet .

Artikel III

Information

1 . Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben , die dieser benötigt , um die Gesamtlage auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse und die Lage auf dem Weltmarkt für jedes einzelne Milcherzeugnis überwachen und beurteilen zu können .

2 . Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben , über die sie verfügen . Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen , prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer , die hierzu in der Lage sind , wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe .

3 . Die Angaben , die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden , umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung , die gegenwärtige Lage und die Aussichten der Erzeugung , des Verbrauchs , der Preise , der Vorräte und des Handels , einschließlich anderer als normaler kommerzieller Geschäfte , bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben . Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und Handelsmaßnahmen sowie über ihre bilateralen , plurilateralen oder multilateralen Verpflichtungen im Sektor Milcherzeugnisse und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen , die sich auf den internationalen Handel mit Milcherzeugnissen auswirken könnte , möglichst früh mit . Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben , deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde .

Anmerkung :

Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung , eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen , die sich auf den Handel mit Milcherzeugnissen auswirken , einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen , plurilateralen und multilateralen Verhandlungen zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten .

Artikel IV

Aufgaben des Internationalen Rates für Milcherzeugnisse und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft

1 . Der Rat tritt zusammen , um

a ) auf der Grundlage eines Lageberichts , den das Sekretariat anhand der von den Teilnehmern gemäß Artikel III übermittelten Unterlagen , der Angaben aufgrund der Anwendung der Protokolle des Artikels VI und aller anderen ihm verfügbaren Angaben erstellt , die Lage und die Aussichten auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse zu beurteilen ;

b ) das Funktionieren dieser Übereinkunft zu überprüfen .

2 . Stellt der Rat nach Beurteilung der Lage und der Aussichten auf dem Weltmarkt gemäß Absatz 1 a ) fest , daß bei Milcherzeugnissen insgesamt oder bei einem oder mehreren bestimmten Milcherzeugnissen ein ernstes Marktungleichgewicht entsteht oder zu entstehen droht , das den internationalen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann , so bemüht er sich , unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern Lösungsmöglichkeiten zur Prüfung durch die Regierungen aufzuzeigen .

3 . Je nachdem , ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist , können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz - , mittel - und langfristige Maßnahmen umfassen , die zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen .

4 . Bei der Prüfung der Maßnahmen , die nach den Absätzen 2 und 3 getroffen werden könnten , ist , wo möglich und zweckmässig , die den Entwicklungsländern zu gewährende besondere und günstigere Behandlung gebührend zu berücksichtigen .

5 . Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke , die in Absatz 2 genannt sind , jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 1 ) vor den Rat bringen . Jeder Teilnehmer willigt unverzueglich in Konsultationen über alle diese Übereinkunft betreffenden Fragen ( 1 ) ein .

6 . Betrifft die Frage die Anwendung der Bestimmungen der Protokolle im Anhang , so kann jeder Teilnehmer , der der Auffassung ist , daß seine Handelsinteressen ernstlich bedroht sind , und der mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern nicht zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen kann , den Vorsitzenden des nach Artikel VII Absatz 2 a ) eingesetzten Ausschusses für das betreffende Protokoll ersuchen , im Dringlichkeitsweg eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen , um so rasch wie möglich und , soweit beantragt , binnen vier Arbeitstagen die Abhilfemaßnahmen zu bestimmen , die notwendig sein könnten . Kann eine zufriedenstellende Lösung nicht gefunden werden , so tritt der Rat auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für das betreffende Protokoll binnen längstens 15 Tagen zusammen , um die Frage im Interesse der Erleichterung einer zufriedenstellenden Lösung zu prüfen .

Artikel V

Nahrungsmittelhilfe und andere als normale kommerzielle Geschäfte

1 . Die Teilnehmer

a ) tragen in Zusammenarbeit mit der FAO und anderen interessierten Organisationen dazu bei , daß der Wert der Milcherzeugnisse für die Verbesserung des Ernährungsstandards und die Mittel und Wege , wie diese Erzeugnisse den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden können , besser erkannt werden ;

b ) liefern gemäß den Zielen dieser Übereinkunft entsprechend ihren Möglichkeiten den Entwicklungsländern Milcherzeugnisse im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe . Die Teilnehmer sollten dem Rat jedes Jahr im voraus , soweit möglich , Umfang , Mengen und Bestimmung der von ihnen in Aussicht genommenen Nahrungsmittelhilfe bekanntgeben . Weiterhin sollten die Teilnehmer dem Rat nach Möglichkeit alle beabsichtigten Änderungen des bekanntgegebenen Programms im voraus mitteilen . Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe können in Form bilateraler Maßnahmen , im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder über multilaterale Programme , insbesondere das Welternährungsprogramm , geleistet werden ;

c ) führen in der Erkenntnis , daß eine Abstimmung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert ist und schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung , des Verbrauchs und des internationalen Handels vermieden werden müssen , im Rat Aussprachen über die zugesagten und beantragten Lieferungen von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe oder zu Vorzugsbedingungen .

2 . Unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern , Ausfuhren zu Zwecken der Hilfe oder Wohlfahrt in Entwicklungsländern sowie andere Geschäfte , die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind , erfolgen gemäß den von der FAO aufgestellten " Principles of Surplus Disposal and Consultative Obligations " . Der Rat arbeitet daher eng mit dem " Consultative Sub-Committee on Surplus Disposal " zusammen .

3 . Gemäß den von ihm festzulegenden Bedingungen und Modalitäten erörtert der Rat auf Antrag alle Geschäfte , die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind und nicht unter das Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens fallen , und führt hierüber Konsultationen .

TEIL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel VI

Protokolle

1 . Unbeschadet der Artikel I bis V gelten für die nachstehenden Erzeugnisse die Bestimmungen der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft :

Anhang I : Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten

Milchpulver und Rahmpulver , ausgenommen Molkepulver

Anhang II : Protokoll betreffend Milchfett

Milchfett

Anhang III : Protokoll betreffend bestimmte Käsearten

Bestimmte Käsearten

TEIL III

VERWALTUNG UND ÜBEREINKUNFT

Artikel VII

1 . Internationaler Rat für Milcherzeugnisse

a ) Es wird ein Internationaler Rat für Milcherzeugnisse im Rahmen des GATT eingesetzt . Der Rat , dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören , erfuellt die Aufgaben , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind . Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung . Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln .

b ) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen . Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines der nach Absatz 2 a ) eingesetzten Ausschüsse oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen .

c ) Beschlußfassung

Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande . Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt .

d ) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen .

e ) Zulassung von Beobachtern

( i ) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen , sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen .

( ii ) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 1 d ) einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .

2 . Ausschüsse

a ) Der Rat setzt einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten , einen Ausschuß zur Erfuellung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend Milchfett und einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend gewisse Käsearten ein . Jedem dieser Ausschüsse gehören Vertreter aller Teilnehmer an dem betreffenden Protokoll an . Den Ausschüssen stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung . Die Ausschüsse erstatten dem Rat Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben .

b ) Prüfung der Marktlage

Der Rat legt die Modalitäten der nach Artikel III zu übermittelnden Angaben fest und trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit

- der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann ;

- der Ausschuß des Protokolls betreffend Milchfett die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann ;

- der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse , die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben , ständig verfolgen kann .

c ) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Jeder Ausschuß tritt normalerweise mindestens einmal im Vierteljahr zusammen . Der Vorsitzende jedes Ausschusses kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers eine Sondersitzung des betreffenden Ausschusses einberufen .

d ) Beschlußfassung

Die Beschlüsse der Ausschüsse kommen durch Konsens zustande . Ein Beschluß des Ausschusses über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Ausschusses einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt .

TEIL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel VIII

1 . Annahme ( 2 )

a ) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .

b ) Jede Regierung ( 3 ) , die diese Übereinkunft annimmt , kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme eines der Protokolle im Anhang zu der Übereinkunft machen . Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer .

c ) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jedem Teilnehmer innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt . Der französische , der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich .

d ) Die Annahme dieser Übereinkunft bedeutet die Aufkündigung der in Genf am 12 . Januar 1980 geschlossenen und am 14 . Mai 1970 in Kraft getretenen Vereinbarungen über bestimmte Milcherzeugnisse für diejenigen Teilnehmer , die diese Vereinbarung angenommen haben , und die Aufkündigung des in Genf am 2 . April 1973 geschlossenen und am 14 . Mai 1973 in Kraft getretenen Protokolls über Milchfett für diejenigen Teilnehmer , die dieses Protokoll angenommen haben . Diese Aufkündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft wirksam .

2 . Vorläufige Anwendung

Jede Regierung kann beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen . Jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft .

3 . Inkrafttreten

a ) Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer , die sie angenommen haben , am 1 . Januar 1980 in Kraft . Für Teilnehmer , die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen , gilt sie vom Tag ihrer Annahme an .

b ) Die Gültigkeit von Verträgen , die vor Inkrafttreten dieser Übereinkunft wirksam geworden sind , wird durch diese Übereinkunft nicht berührt .

4 . Geltungsdauer

Diese Übereinkunft wird für die Dauer von dre Jahren geschlossen . Ihre Geltungsdauer verlänge * ich jeweils um drei weitere Jahre , sofern der Rat nicht mindestens 80 Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraums anders beschließt .

5 . Änderung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind , kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen . Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft .

6 . Verhältnis der Übereinkunft zu den Anhängen

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 b ) gelten als Pestandteil dieser Übereinkunft :

- die Protokolle , die in Artikel VI genannt und in den Anhängen I , II und III enthalten sind ;

- die Verzeichnisse der Referenzorte , die in Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten , Artikel 2 des Protokolls betreffend Milchfett und Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten genannt und in den Anhängen Ia , IIa bzw . IIIa enthalten sind ;

- die Tabellen der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt , die in Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 3 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten und Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 1 des Protokolls betreffend Milchfett erwähnt und in den Anhängen Ib bzw . IIb enthalten sind ;

- das Verzeichnis der Verfahren und Kontrollmaßnahmen , das in Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten genannt und in Anhang Ic enthalten ist .

7 . Verhältnis der Übereinkunft zum GATT

Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer aus dem GATT ( 4 ) .

8 . Rücktritt

a ) Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam .

b ) Unter den von den Teilnehmern zu beschließenden Bedingungen kann jeder Teilnehmer von jedem der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam .

( 1 ) Es wird bestätigt , daß der Begriff " Frage " in diesem Absatz alle Fragen umfasst , die Cegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommen , insbesondere über Ausfuhr - und Einfuhrmaßnahmen , sind . Es wird ferner bestätigt , daß die Bestimmungen von Artikel IV Absatz 5 und diese Fußnote die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien solcher Übereinkommen nicht berühren .

( 2 ) Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe " Annahme " oder " angenommen " umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind .

( 3 ) Im Sinne dieser Übereinkunft umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

( 4 ) Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .

ANHANG I

PROTOKOLL BETREFFEND BESTIMMTE MILCHPULVERARTEN

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Milchpulver und Rahmpulver der Tarifnummer 04.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens , ausgenommen Molkepulver .

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnisse

Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse , die den folgenden Definitionen entsprechen , Mindestausfuhrpreise festgesetzt :

a ) Bezeichnung : Magermilchpulver

Milchfettgehalt : höchstens 1,5 Gewichtshundertteile

Wassergehalt : höchstens 5 Gewichtshundertteile ;

b ) Bezeichnung : Vollmilchpulver

Milchfettgehalt : 26 Gewichtshundertteile

Wassergehalt : höchstens 5 Gewichtshundertteile ;

c ) Bezeichnung : Buttermilchpulver ( 1 )

Milchfettgehalt : höchstens 11 Gewichtshundertteile

Wassergehalt : höchstens 5 Gewichtshundertteile ;

Verpackung : In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lbs .

Verkaufsbedingungen : fob Hochseeschiff Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland .

Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang Ia genannten Länder Referenzorte festgelegt . Der nach Artikel VII Absatz 2a ) der Übereinkunft eingesetzte Ausschuß - im folgenden " der Ausschuß " genannt - kann den Inhalt des Anhangs ändern .

Prompte Zahlung gegen Dokumente .

Artikel 3

Mindestpreise

Höhe und Einhaltung der Mindestpreise

1 . Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen , um sicherzustellen , daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise . Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt , in denen sie enthalten sind , so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen , um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden .

2 . a ) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage , die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern , die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen , die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität .

b ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise , die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten , werden wie folgt festgesetzt :

i ) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Magermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls ;

ii ) 725 US-Dollar je metrische Tonne für Vollmilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls ;

iii ) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Buttermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls .

3 . a ) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden .

b ) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Ausschuß überprüft . Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen . Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten , sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes , die Notwendigkeit , den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten , die Notwendigkeit , die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b ) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern .

Anpessung der Mindestpreise

4 . Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezueglich Fettgehalt , Verpakkung oder Verkaufsbedingungen ab , so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst , daß die Mindestpreise , wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind , gewahrt werden .

- Milchfettgehalt :

Weicht der Milchfettgehalt der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Milchpulverarten , ausgenommen Buttermilchpulver ( 2 ) , von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 a ) und b ) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab , so wird der Mindestpreis für jeden vollen Gewichtshundertteil Milchfett ab 2 Gewichtshundertteilen im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 a ) und b ) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben angepasst ( 3 ) .

- Verpackung :

Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw . 50 lbs angeboten , so werden die Mindestpreise so angepasst , daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln .

- Verkaufsbedingungen :

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland ( 4 ) , so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b ) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein , so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet .

Ausfuhren und Einfuhren von Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken

5 . Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 können die Teilnehmer unter den nachstehend festgelegten Bedingungen Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken unter den in diesem Protokoll für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Mindestpreisen ausführen bzw . einführen . Die Teilnehmer können von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen , wenn sie die ausgeführten bzw . eingeführten Erzeugnisse den Verfahren und Kontrollmaßnahmen unterwerfen , die im Ausfuhr - bzw . Bestimmungsland angewendet werden , um sicherzustellen , daß das auf diese Weise ausgeführte bzw . eingeführte Magermilchpulver und Buttermilchpulver ausschließlich zu Futterzwecken verwendet wird . Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des Ausschusses und der Eintragung in ein vom Ausschuß geführtes Register ( 5 ) . Teilnehmer , die von den Bestimmungen dieses Absatzes Gebrauch machen möchten , teilen ihre Absicht im voraus dem Ausschuß mit der auf Antrag eines Teilnehmers zusammentritt , um die Marktlage zu prüfen . Die Teilnehmer übermitteln die notwendigen Angaben über ihre Geschäfte mit Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken , damit der Ausschuß die Entwicklung in diesem Sektor verfolgen und in regelmässigen Abständen Vorausschätzungen über die Entwicklung dieses Handels anstellen kann .

Besondere Verkaufsbedingungen

6 . Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen , daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben , die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken .

Anwendungsbereich

7 . Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden .

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

8 . Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren , die für Zwecke der Hilfe , der ernährungsbezogenen Entwicklung oder der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind .

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b ) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen , so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente , insbesondere Kredit - oder Darlehenspraktiken , Koppelungs - , Tausch - oder Dreiecksgeschäfte , Rückerstattungen oder Rabatte , Ausschließlichkeitsverträge , Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung , damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann .

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende , um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer , insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke , zu befriedigen .

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

1 . Die Teilnehmer , die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen , werden insbesondere

a ) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen , daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden , der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht ;

b ) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln ;

c ) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall , daß Einfuhren zu Preisen , die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind , die Anwendung dieses Protokolls gefährden , wohlwollend prüfen .

2 . Absatz 1 findet keine Anwendung auf Einfuhren von Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken , sofern diese Einfuhren den in Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren unterworfen werden .

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt , Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 dieses Protokolls zuzulassen , um Schwierigkeiten zu beheben , die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte . Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung .

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer , der der Auffassung ist , daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind , kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen , binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen , um über etwaige notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden . Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden , so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen , sofern jeder andere Teilnehmer , der voraussichtlich davon betroffen wird , sofort in Kenntnis gesetzt wird . Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und umgehend über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern , zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen .

( 1 ) Erzeugnis , das aus der Gewinnung von Butter und wasserfreiem Milchfett stammt .

( 2 ) Entsprechend der Definition in Artikel 2 c ) dieses Protokolls .

( 3 ) Siehe Anhang I b " Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt " .

( 4 ) Siehe Artikel 2 .

( 5 ) Siehe Anhang Ic " Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen " . Die Exporteure können Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverändertem Zustand an Einführer liefern , deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen in dem Register eingetragen sind . In diesem Fall haben die Einführer den Ausschuß von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen , Magermilchpulver und/oder Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverarbeitetem Zustand an solche Einführer zu liefern , deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen registriert worden sind .

ANHANG Ia

Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt :

Österreich : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Finnland : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Norwegen : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Schweden : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Polen : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

ANHANG Ib

Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt

Milchfettgehalt in % * Mindestpreis in US-Dollar/metrische Tonne *

weniger als 2 * 425 *

mindestens 2 , aber weniger als 3 * 437 *

mindestens 3 , aber weniger als 4 * 449 *

mindestens 4 , aber weniger als 5 * 461 *

mindestens 5 , aber weniger als 6 * 473 *

mindestens 6 , aber weniger als 7 * 485 *

mindestens 7 , aber weniger als 8 * 497 *

mindestens 8 , aber weniger als 9 * 509 *

mindestens 9 , aber weniger als 10 * 521 *

mindestens 10 , aber weniger als 11 * 533 *

mindestens 11 , aber weniger als 12 * 545 *

mindestens 12 , aber weniger als 13 * 557 *

mindestens 13 , aber weniger als 14 * 569 *

mindestens 14 , aber weniger als 15 * 581 *

mindestens 15 , aber weniger als 16 * 593 *

mindestens 16 , aber weniger als 17 * 605 *

mindestens 17 , aber weniger als 18 * 617 *

mindestens 18 , aber weniger als 19 * 629 *

mindestens 19 , aber weniger als 20 * 641 *

mindestens 20 , aber weniger als 21 * 653 *

Milchfettgehalt in % * Mindestpreis in US-Dollar/metrische Tonne *

mindestens 21 , aber weniger als 22 * 665 *

mindestens 22 , aber weniger als 23 * 677 *

mindestens 23 , aber weniger als 24 * 689 *

mindestens 24 , aber weniger als 25 * 701 *

mindestens 25 , aber weniger als 26 * 713 *

mindestens 26 , aber weniger als 27 * 725 *

mindestens 27 , aber weniger als 28 * 737 *

mindestens ... , aber weniger als ... * ... *

ANHANG Ic

Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen

Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls werden die folgenden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die unten angeführten Teilnehmer gebilligt ( 1 ) :

Australien

Österreich

Kanada

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Finnland

Japan

Neuseeland

Norwegen

Spanien

Schweiz

( 1 ) Die betreffenden Verfahren und Kontrollmaßnahmen sind hier nicht im einzelnen aufgeführt . Sie können im amtlichen Wortlaut der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden .

ANHANG II

PROTOKOLL BETREFFEND MILCHFETT

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Milchfett der Tarifnummer 04.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit einem Milchfettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen .

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnisse

Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse , die den folgenden Definitionen entsprechen , Mindestausfuhrpreise festgesetzt :

a ) Bezeichnung : wasserfreies Milchfett

Milchfettgehalt : 99,5 Gewichtshundertteile ;

b ) Bezeichnung : Butter

Milchfettgehalt : 80 Gewichtshundertteile ;

Verpackung : In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 lbs .

Verkaufsbedingungen : fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland .

Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang IIa genannten Länder Referenzorte festgelegt . Der nach Artikel VII Absatz 2 a ) der Übereinkunft eingesetzte Ausschuß - im folgenden " der Ausschuß " genannt - kann den Inhalt des Anhangs ändern .

Prompte Zahlung gegen Dokumente .

Artikel 3

Mindestpreise

Höhe und Einhaltung der Mindestpreise

1 . Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen , um sicherzustellen , daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise . Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt , in denen sie enthalten sind , so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen , um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden .

2 . a ) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage , die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern , die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen , die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität .

b ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise , die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten , werden wie folgt festgesetzt :

i ) 1 100 US-Dollar je metrische Tonne für wasserfreies Milchfett entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls ,

ii ) 925 US-Dollar je metrische Tonne für Butter entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls .

3 . a ) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden .

b ) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Ausschuß überprüft . Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen . Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang , insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten , sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes , die Notwendigkeit , den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten , die Notwendigkeit , die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern , sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b ) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern .

Anpassung der Mindestpreise

4 . Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezueglich Fettgehalt , Verpakkung oder Verkaufsbedingungen ab , so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst , daß die Mindestpreise , wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind , gewahrt werden .

- Milchfettgehalt :

Weicht der Milchfettgehalt des in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisses von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab , so wird der Mindestpreis für dieses Erzeugnis , sofern der Milchfettgehalt mindestens 82 v . H . oder weniger als 80 v . H . beträgt , für jeden vollen Gewichtshundertteil , um den der Milchfettgehalt 80 Gewichtshundertteile über - bzw . unterschreitet , im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben bzw . unten angepasst ( 1 ) .

- Verpackung :

Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw . 50 lbs . angeboten , so werden die Mindestpreise so angepasst , daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln .

- Verkaufsbedingungen :

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland ( 2 ) , so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b ) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein , so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet .

Besondere Verkaufsbedingungen

5 . Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen , daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben , die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken .

Anwendungsbereich

6 . Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden .

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

7 . Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren , die für Zwecke der Hilfe , der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind .

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b ) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen , so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente , insbesondere Kredit - oder Darlehenspraktiken , Koppelungs - , Tausch - oder Dreiecksgeschäfte , Rückerstattungen oder Rabatte , Ausschließlichkeitsverträge , Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung , damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann .

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende , um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer , insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke , zu befriedigen .

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

Die Teilnehmer , die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen , werden insbesondere

a ) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen , daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden , der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht ;

b ) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln ;

c ) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall , daß Einfuhren zu Preisen , die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind , die Anwendung dieses Protokolls gefährden , wohlwollend prüfen .

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt , Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen , um Schwierigkeiten zu beheben , die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte . Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung .

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer , der der Auffassung ist , daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind , kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen , binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen , um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden . Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden , so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen , sofern jeder andere Teilnehmer , der voraussichtlich davon betroffen wird , sofort in Kenntnis gesetzt wird . Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern , zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen .

( 1 ) Siehe Anhang IIb " Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt " .

( 2 ) Siehe Artikel 2 .

ANHANG IIa

Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt :

Österreich : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Finnland : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam Basel : für Butterausfuhren nach der Schweiz

Norwegen : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam Basel : für Butterausfuhren nach der Schweiz

Schweden : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam Basel : für Butterausfuhren nach der Schweiz

ANHANG IIb

Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt

Milchfettgehalt in % * Mindestpreis in US-Dollar/metrische Tonne *

mindestens ... , aber weniger als ... * ... *

mindestens ... , aber weniger als ... * ... *

mindestens 79 , aber weniger als 80 * 916,25 *

mindestens 80 , aber weniger als 82 * 925 *

mindestens 82 , aber weniger als 83 * 942,50 *

mindestens 83 , aber weniger als 84 * 951,25 *

mindestens 84 , aber weniger als 85 * 960 *

mindestens 85 , aber weniger als 86 * 968,75 *

mindestens 86 , aber weniger als 87 * 977,50 *

mindestens 87 , aber weniger als 88 * 986,25 *

mindestens 88 , aber weniger als 89 * 995 *

mindestens 89 , aber weniger als 90 * 1 003,75 *

mindestens 90 , aber weniger als 91 * 1 012,50 *

mindestens 91 , aber weniger als 92 * 1 021,25 *

mindestens 92 , aber weniger als 93 * 1 030 *

mindestens 93 , aber weniger als 94 * 1 038,75 *

mindestens 94 , aber weniger als 95 * 1 047,50 *

mindestens 95 , aber weniger als 96 * 1 056,25 *

mindestens 96 , aber weniger als 97 * 1 065 *

mindestens 97 , aber weniger als 98 * 1 073,75 *

mindestens 98 , aber weniger als 99 * 1 082,50 *

mindestens 99 , aber weniger als 99,5 * 1 091,25 *

mindestens 99,5 * 1 100 *

ANHANG III

PROTOKOLL BETREFFEND BESTIMMTE KÄSEARTEN

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Käse der Tarifnummer 04.04 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtshundertteilen und einen . Trockenmassegehalt von mindestens 50 Gewichtshunderteilen .

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnis

Für die Anwendung dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis , das der folgenden Definition entspricht , ein Mindestausfuhrpreis festgesetzt :

- Bezeichnung :

Käse .

- Verpackung :

In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 20 kg bzw . 40 lbs .

- Verkaufsbedingungen :

fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland .

Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang IIIa genannten Länder Referenzorte festgelegt . Der nach Artikel VII Absatz 2 a ) der Übereinkunft eingesetzte Ausschuß - im folgenden " der Ausschuß " genannt - kann den Inhalt des Anhangs ändern .

Prompte Zahlung gegen Dokumente .

Artikel 3

Mindestpreis

Höhe und Einhaltung des Mindestpreises

1 . Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen , um sicherzustellen , daß die Ausfuhrpreise der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als der aufgrund dieses Protokolls anwendbare Mindestpreis . Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt , in denen sie enthalten sind , so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen , um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden .

2 . a ) Der in diesem Artikel festgelegte Mindestpreis berücksichtigt insbesondere die derzeitige Marktlage , die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern , die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen , die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterloses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität .

b ) Der in Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis , der bei Inkrafttreten dieses Protokolls gilt , wird auf 800 US-Dollar je metrische Tonne festgesetzt .

3 . a ) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden .

b ) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis wird mindestens einmal jährlich von Ausschuß überprüft . Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen . Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten , sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes , die Notwendigkeit , den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten , die Notwendigkeit , die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern , sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe des in Absatz 2 b ) festgesetzten Mindestpreises und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern .

Anpassung des Mindestpreises

4 . Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von dem Leiterzeugnis bezueglich Verpackung oder Verkaufsbedingungen ab , so wird der Mindestpreis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst , daß der Mindestpreis , wie er in diesem Protokoll festgelegt ist , gewahrt wird .

- Verpackung :

Werden die Erzeugnisse anders als in den in Artikel 2 angegebenen Verpackungen angeboten , so wird der Mindestpreis so angepasst , daß er den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegelt .

- Verkaufsbedingungen :

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland ( 1 ) , so wird der Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 b ) festgesetzten fob-Mindestpreises zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein , so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet .

Besondere Verkaufsbedingungen

5 . Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen , daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben , die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter den vereinbarten Mindestpreis zu senken .

Anwendungsbereich

6 . Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden .

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

7 . Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren , die für Zwecke der Hilfe , der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind .

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen dem in Artikel 3 Absatz 2 b ) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreis , so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente , insbesondere Kredit - oder Darlehenspraktiken , Koppelungs - , Tausch - oder Dreiecksgeschäfte , Rückerstattungen oder Rabatte , Ausschließlichkeitsverträge , Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung , damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann .

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende , um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer , insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke , zu befriedigen .

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

Die Teilnehmer , die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen , werden insbesondere

a ) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen , daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden , der dem vorgeschriebenen Mindestpreis entspricht ;

b ) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln ;

c ) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall , daß Einfuhren zu Preisen , die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind , die Anwendung dieses Protokolls gefährden , wohlwollend prüfen .

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

1 . Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt , Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen , um Schwierigkeiten zu beheben , die die Einhaltung des Mindestpreises bestimmten Teilnehmern verursachen könnte . Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung .

2 . Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 gelten nicht für aussergewöhnliche Ausfuhren kleiner Mengen von natürlichem , nicht weiterverarbeitetem Käse , der infolge einer Qualitätsminderung oder von Herstellungsfehlern nicht die normale Exportqualität erreicht . Teilnehmer , die solchen Käse ausführen , geben ihre Absicht dem GATT-Sekretariat im voraus bekannt . Ausserdem teilen die Teilnehmer dem Ausschuß vierteljährlich alle im Rahmen dieses Absatzes getätigten Käseverkäufe mit , wobei sie für jedes Geschäft die jeweiligen Mengen , Preise und Bestimmungsländer angeben .

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer , der der Auffassung ist , daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind , kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen , binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen , um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden . Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden , so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen , sofern jeder andere Teilnehmer , der voraussichtlich davon betroffen wird , sofort in Kenntnis gesetzt wird . Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern , zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen .

( 1 ) Siehe Artikel 2 .

ANHANG IIIa

Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt :

Österrich : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Finnland : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Norwegen : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Schweden : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam

Polen : Antwerpen , Hamburg , Rotterdam