DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/3

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,

einerseits und

DAS KOSOVO (*1),

andererseits,

zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern.

(2) Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Europäische Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.

(3) Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor.

(4) Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen.

(5) Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen.

(6) Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(7) Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht sich auf Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern.

(8) Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden.

(9) Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen, stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Dem Kosovo wird gestattet, an folgenden Programmen der Union teilzunehmen:

a) denjenigen im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Union und ihren Folgeprogrammen, die dem Kosovo zur Teilnahme offenstehen, nach Inkrafttreten dieses Abkommens;

b) Programmen der Union, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme des Kosovos vorsieht.

Das Kosovo kann im Einklang mit seinen Verpflichtungen, die Standards in den für das betreffende Programm relevanten Bereichen zu übernehmen und anzuwenden und entsprechend den Fortschritten in diesen Bereichen, an den Programmen der Union teilnehmen.

Artikel 2

Das Kosovo leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der den spezifischen Programmen der Union entspricht, an denen das Kosovo teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter des Kosovos können bei den das Kosovo betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme der Union zuständig sind, zu denen das Kosovo einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus dem Kosovo unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten, so weit wie möglich, dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren in Bezug auf die Programme der Union wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt. Derartige Vereinbarungen sind als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten.

Ersucht das Kosovo um Heranführungshilfe der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (1) oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Union für das Kosovo vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Unionshilfe durch das Kosovo in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In jeder der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt, dass von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen sind.

Für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und die Einziehung von Forderungen werden detaillierte Vorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Empfängern und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist schriftlich gekündigt werden.

Artikel 8

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und danach alle drei Jahre auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Teilnahme des Kosovos an einem oder mehreren Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits, und für das Gebiet des Kosovos andererseits.

Artikel 10

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für sein Inkrafttreten notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer sowie in albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei die einzelnen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.

Съставено в Брюксел на двадесет и пети ноември през две хиляди и шестнадесета година. Hecho en Bruselas, el veinticinco de noviembre de dos mil dieciséis. V Bruselu dne dvacátého pátého listopadu dva tisíce šestnáct. Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende november to tusind og seksten. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten November zweitausendsechzehn. Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι. Done at Brussels on the twenty fifth day of November in the year two thousand and sixteen. Fait à Bruxelles, le vingt cinq novembre deux mille seize. Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog studenoga godine dvije tisuće šesnaeste. Fatto a Bruxelles, addì venticinque novembre duemilasedici. Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit piektajā novembrī. Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų lapkričio dvidešimt penktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év november havának huszonötödik napján. Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta‘ Novembru fis-sena elfejn u sittax. Gedaan te Brussel, vijfentwintig november tweeduizend zestien. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego listopada roku dwa tysiące szesnastego. Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de novembro de dois mil e dezasseis. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci noiembrie două mii șaisprezece. V Bruseli dvadsiateho piateho novembra dvetisícšestnásť. V Bruslju, dne petindvajsetega novembra leta dva tisoč šestnajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista. Som skedde i Bryssel den tjugofemte november år tjugohundrasexton. Në Bruksel, më njëzet e pesë nëntor të vitit dy mijë e gjashtëmbëdhjetë. U Briselu, dvadeset petog novembra godine dve hiljade šesnaeste. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen Për Bashkimin Evropian Za Evropsku uniju За Косово Por Kosovo Za Kosovo For Kosovo Für den Kosovo Kosovo nimel Για το Κοσσυφοπέδιο For Kosovo Pour le Kosovo Za Kosovo Per il Kosovo Kosovas vārdā – Kosovo vardu Koszovó részéről Għall-Kosovo Voor Kosovo W imieniu Kosowa Pelo Kosovo Pentru Kosovo Za Kosovo Za Kosovo Kosovon puolesta För Kosovo Për Kosovën Za Kosovo

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).