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AGREED MINUTES

1 .

Delegations of the European Community and the Republic of India met in New Delhi on 24 to 25 April 1989 for consultations in accordance with Article 16 of the Agreement on Trade in Textiles between India and the European Community initialled on 31 October 1986 . Consultations were held on India's request for adjustment of restraint levels for certain products covered under the Agreement tabled during consultations at New Delhi on 28 to 29 March 1988 and at Brussels on 24 to 27 January 1989, arising out of the introduction of the harmonized system of commodity coding by the Community with effect from 1 January 1988 .

2 .

As a result of these consultations, it is agreed that the restraint levels for categories 7 and 27 given in Annex II to the Agreement are amended as follows :

Year

Category

1988

1989

1990

1991

7

40 294

43 701

44 734

45 792

27

8 095

8 735

9 072

9 422

The above restraint levels for 1989 to 1991 include the compensation for export opportunities lost by India during 1988, equally distributed among the three years . This agreement is the final settlement to the requests made by India in the consultations referred to above .

New Delhi, 25 April 1989 .

For the Republic of India

For the European Economic Community

Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit Textilwaren

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit Indien über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß das Partnerland seine diesbezuegliche Zustimmung am 1 . Januar 1989 erteilt hat .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Anwendung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994

A.Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands Brüssel, den 21. Dezember 1989 Herr ....! Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1989 paraphierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 3 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands B.Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Brüssel, den 21. Dezember 1989 Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1989 paraphierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemein-schaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 3 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Briefwechsel betreffend die Kombinierte Nomenklatur

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

1. In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart, daß sich die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren in den Anhängen I bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur im Rahmen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützen wird.

2. Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten Anhängen, die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) in ihrer Form vom

31. Dezember 1987 stützen, werden von der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen in

Ziffer 1 nachzukommen.

3. Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang der Liberalisierungen, die gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden werden, nicht wesentlich ändern.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Polens

Herr . . . . . .,

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart, daß sich die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren in den Anhängen I bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur im Rahmen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützen wird.

«2. Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten Anhängen, die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das Warenverzeichnis für die Statistik

des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(NIMEXE) in ihrer Form vom 31. Dezember 1987 stützen, werden von der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen in Ziffer 1 nachzukommen.

«3. Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang der Liberalisierungen, die gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden werden, nicht wesentlich ändern."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Polen
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993

A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Herr . . . ! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 4. Mai 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 4. Mai 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. In Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Briefwechsel zu Nummer 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf Klausel 1 des heute unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß bis zum 31. Dezember 1990 zusätzlich zu der Hoechstmenge von 6 000 Tonnen eine Menge von 2 000 Tonnen geliefert werden kann.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf Klausel 1 des heute unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß bis zum 31. Dezember 1990 zusätzlich zu der Hoechstmenge von 6 000 Tonnen eine Menge von 2 000 Tonnen geliefert werden kann.

Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Polen
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien tagten vom 15. bis 17. November 1990 in Denpasar, um Konsultationen gemäß Artikel 16 des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und Indonesien abzuhalten.

Diese Konsultationen betrafen den Antrag Indonesiens auf Anpassung der Hoechstmengen für bestimmte unter das Abkommen fallende Textilwaren im Zusammenhang mit der Einführung der Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems am 1. Januar 1988.

2. Nach diesen Konsultationen kamen beide Seiten überein, die Hoechstmengen für Kategorie 6 in Anhang II des Abkommens wie folgt anzupassen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Denpasar, den 17. November 1990 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993

A. Schreiben der Regierung Mosambiks

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 15. Oktober 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Mosambiks bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall muß die Auszahlung der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. April 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung

der Republik Mosambik

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 15. Oktober 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Mosambiks bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall muß die Auszahlung der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. April 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn betreffend Artikel 66

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 66 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 66 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den Ungarn gemäß Artikel 66 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaften gilt, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 44 oder in den Formen nach Artikel 54 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 66 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 44 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Ungarn.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Ungarn zu diesem Schreiben bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben Ungarns

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 66 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 66 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den Ungarn gemäß Artikel 66 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaften gilt, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 44 oder in den Formen nach Artikel 54 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 66 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 44 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Ungarn.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Ungarn zu diesem Schreiben bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Ungarns
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993".

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Bulgarien

Herr . . . ,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben Bulgariens

Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Bulgarien bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988, geändert durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991, vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von afrikanischer Schweinepest ist.

Bulgarien erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des bulgarischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussion über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Bulgarien bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988, geändert durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991, vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von afrikanischer Schweinepest ist.

Bulgarien erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des bulgarischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft
PROTOKOLL 20 über den Zugang zu Binnenwasserstrassen

1. Die Vertragsparteien gewähren einander Zugang zu ihren Binnenwasserstrassen. Im Falle von Rhein und Donau unternehmen die Vertragsparteien alle erforderlichen Schritte, um die Ziele des gleichberechtigten Zugangs und der Niederlassungsfreiheit im Bereich der Binnenwasserstrassen gleichzeitig zu erreichen.

2. Bis 1. Januar 1996 werden in den zuständigen internationalen Organisationen Vereinbarungen ausgearbeitet, die unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus den diesbezueglichen multilateralen Abkommen allen Vertragsparteien einen gleichberechtigten Zugang zu den Binnenwasserstrassen im Gebiet der Vertragsparteien sichern.

3. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Binnenwasserstrassen gelten ab Inkrafttreten des Abkommens für die Vertragsparteien, die zu diesem Zeitpunkt Zugang zu den Wasserstrassen der Gemeinschaft haben, und für die übrigen EFTA-Staaten, sobald auch sie gleichberechtigten Zugang erhalten.

Dagegen gilt für Binnenschiffe aus den letzteren EFTA-Staaten, die nach dem 1. Januar 1993 in Fahrt gesetzt wurden, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 116 vom 28.4.1989, S. 25) in der für die Zwecke des Abkommens angepassten Fassung, sobald diese Staaten Zugang zu den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft erhalten.
PROTOKOLL 34

zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen

Artikel 1

Ergibt sich in einer Rechtssache, die bei einem Gericht oder Gerichtshof eines EFTA-Staates anhängig ist, eine Frage nach der Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, so kann das Gericht oder der Gerichtshof, sofern er dies für erforderlich hält, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, über eine solche Frage zu entscheiden.

Artikel 2

Ein EFTA-Staat, der beabsichtigt, von diesem Protokoll Gebrauch zu machen, teilt dem Verwahrer und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit, inwieweit und nach welchen Modalitäten das Protokoll für seine Gerichte und Gerichtshöfe gilt.

Artikel 3

Der Verwahrer gibt den Vertragsparteien jede Mitteilung gemäß Artikel 2 bekannt.