28.1.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/69
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSenegalüberdie
LieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SENEGAL
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SENEGAL :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikSenegal—nachstehend„Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 10000tWeichweizen .ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevondenAusladehäfen
biszudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddiesinternationalen HandelsArtikelII
DerWeichweizenwirdinloserSchüttungeifAusla­
dehäfendesBestimmungslandes geliefert.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftunddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.

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zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—(dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrinländischerErzeug­
nissesowiedaraushergestellterErzeugnisseund
Nebenerzeugnisse gleicherArtwiedieimRah­
menderHilfegelieferteWare.
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualitätdergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desbzw.derVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurchge­
führtenGesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung des
Abkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemimAusladehafen imLaderaumdesSchif­
festatsächlichvonderWareBesitzergriffenwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgeht
dieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallendenKosten,einschließ­
lichEntladekosten (wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undetwaigeLeichterungs­
kosten.
EtwaigeUberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatch 'money)im
Ausladehafen gehenzuLastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrieben .Dieim
VertragzwischendeminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft unddem
Verkehrsunternehmen festgelegtendiesbezüglichen SätzeundModalitätenmüssenzuvorvon
demBevollmächtigten unddeminArtikel5genanntenEmpfangsberechtigten desEmpfänger­
landesvereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnellwiemöglichnachVerbringung
derWareanBorddasSchiffundgilbtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerladung
festgestellteLademengeundQualitätderWaresowiedenAusladehafenbekannt.

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Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland mindestens10volleTagevorherüberden
mutmaßlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartie demKapitänzurAuflage,dasErmpfängerland mindestens72
Stundenvorhervon'demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimAuslade­
hafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,'dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einenEmpfangsberechtigten undteilt
dessenNamenundAnschriftvorDurchführung desAbkommens «derGemeinschaft mit.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSenegalimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undSenegalüber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam10.Dezember1973beschlossenhat,istam10.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNidlsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungSenegalsvomVertreterderRegierungSenegalsbeider
EWG,HettnBotschafter SeydinaOumarSy,
inBrüsselunterzeichnet worden.