ENTSCHLIESSUNG [1] zur Konfliktverhütung in Afrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

- in Erwägung ihrer früheren, vor allem der in Dakar, Libreville und Brüssel angenommenen Entschließungen,

A. in Erwägung der Anzahl, Intensität und Dauer der Konflikte in Afrika sowie in Erwägung der gespannten Lage in Burundi, Niger, Nigeria, Sierra Leone, Ruanda und vielen anderen Regionen,

B. in der Erwägung, daß diese Konflikte im allgemeinen die Form von Bürgerkriegen oder Stammeskämpfen innerhalb der Staaten annehmen und zum Teil auf die katastrophale Wirtschaftslage zurückzuführen sind,

C. zutiefst besorgt darüber, daß die nachteiligen Auswirkungen bewaffneter Konflikte das Überleben und die Entwicklung von Kindern und somit die Zukunft der betreffenden Länder bedrohen,

D. in Erwägung der großen Flüchtlingsbewegungen zwischen den afrikanischen Staaten und der Vertriebenen in der ganzen Welt (8,5 Millionen 1996),

E. im Bedauern darüber, daß auf Appelle der bürgerlichen Gesellschaft oder der NRO an die internationalen politischen Entscheidungsträger oft keine Maßnahmen getroffen werden; besorgt über die Zunahme des Volumens und der Kosten der humanitären Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren und im Bewußtsein des Ausmaßes der finanziellen Probleme, denen die großen internationalen Organisationen gegenüberstehen,

F. überzeugt davon, daß die Völkergemeinschaft die humanen und finanziellen Mittel besitzt, um eine Strategie zur Prognostizierung und Verhütung von Konflikten durchzuführen; daher überzeugt davon, daß ihr nur die erforderlichen juristischen Mittel fehlen, die jedoch ausschließlich vom politischen Willen abhängen,

G. in der Erwägung, daß die OAU-Charta von 1963 auf die Förderung der Einheit und Solidarität zwischen den afrikanischen Staaten und die Koordinierung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten abzielt, um ihren Völkern ein besseres Leben zu sichern; in der Erwägung, daß die OAU im Sinne dieser Politik im Juni 1993 einen Mechanismus zur Verhütung, Beilegung und Lösung von Konflikten eingerichtet hat; unter Hinweis darauf, daß diese Organisation dem Bereich der Verhütung besondere Bedeutung beimessen will,

H. in Erwägung der von der OAU in Tunis und Addis Abeba angenommenen Entschließungen, die offiziell die Notwendigkeit bekräftigen, eine für die Konfliktverhütung zuständige afrikanische Streitmacht einzusetzen, sowie in Erwägung der Agenda for Action, die sie im März 1995 in Kairo angenommen hat in der Absicht, ihr eigenes Konfliktverhütungsorgan einzurichten; unter Hinweis ferner darauf, daß die Staats- und Regierungschefs, die bei dieser Gelegenheit zusammenkamen, eingeräumt haben, daß eine Entwicklung ohne Demokratie und Frieden völlig unmöglich sei,

1. wiederholt erneut ihre Aufforderung, internationale politische Kooperationsstrukturen mit ausreichenden und angemessenen Mitteln einzurichten, die im Bereich der Konfliktverhütung gezielt handeln können;

2. unterstützt die Empfehlungen der OAU und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem den Vorschlag, aus ihren Streitkräften Kontingente zu bilden oder zu benennen, die spezielle Ausbildungskurse im Bereich der Konfliktverhütung und Friedenserhaltungsoperationen ableisten, und fordert, daß eine Aufstellung über die bereits getroffenen oder laufenden Maßnahmen ausgearbeitet wird;

3. wiederholt ihre Auffassung, die von vielen internationalen Organen öffentlicher oder privater Natur geteilt wird, daß humanitäre Gesetze in internationalen Texten berücksichtigt und kodifiziert werden sollten und daß Schritte unternommen werden sollten, um nicht nur ein Frühwarnsystem einzurichten, sondern auch Informationen über humanitäre Aktionen zu verbessern;

4. ist der Auffassung, daß Konfliktverhütungsmaßnahmen Bestandteil der Entwicklungshilfe sein sollten;

5. empfiehlt die Einrichtung von Friedenszonen und Korridoren in Fällen bewaffneter Konflikte, um Mütter und Kinder zu schützen, humanitäre Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und soziale Dienstleistungen wie Unterricht und Volksgesundheitsbetreuung, vor allem Impfprogramme, bieten zu können;

6. erinnert an ihren Standpunkt, daß die bevorstehende Regierungskonferenz die Fundamente legen und die Aktionsmittel für eine echte EU-Außen- und Sicherheitspolitik verwirklichen sollte;

7. fordert den Rat der Union und die Kommission in Zusammenarbeit mit der OAU und anderen großen internationalen Organisationen auf, weiterhin Konferenzen oder Sitzungen von Arbeitsgruppen abzuhalten, um die globalen Probleme in der Region der Großen Seen und anderen Regionen Afrikas zu prüfen, wo weiterhin Konflikte schwelen;

8. fordert alle internationalen Organe auf, sicherzustellen, daß in jedem Forum Flüchtlingen und Vertriebenen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß ihnen in den Herkunftsländern sowie in den Asylländern die notwendige Hilfestellung in Form dauerhafter Lösungen gegeben wird;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem UNO-Sicherheitsrat und der OAU zu übermitteln.