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INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980

KAPITEL I

ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

Die ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 ( im folgenden als dieses Übereinkommen bezeichnet ) , in denen die von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließungen 93 ( IV ) und 124 ( V ) über das integrierte Rohstoffprogramm berücksichtigt sind , bestehen darin ,

a ) ernsthafte Wirtschaftsschwierigkeiten zu mildern , die fortbestehen würden , wenn ein Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von Kakao durch die üblichen Kräfte am Markt allein nicht so schnell erreicht werden kann , wie es die Umstände erfordern ;

b ) übermässige Schwankungen des Kakaopreises zu verhindern , welche die langfristigen Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen ;

c ) Vorkehrungen zu treffen , die zu einer Stabilisierung und Erhöhung der Kakao-Ausfuhrerlöse der Erzeuger-Mitgliedländer führen und somit dazu beitragen , den notwendigen Anreiz für eine dynamische und wachsende Produktionsrate zu bieten und diesen Ländern Möglichkeiten für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen , während zugleich die Interessen der Verbraucher in den Einfuhr-Mitgliedländern , insbesondere die Notwendigkeit der Verbrauchssteigerung , berücksichtigt werden ;

d ) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen , die für Erzeuger und Verbraucher tragbar sind , und

e ) die Ausweitung des Verbrauchs und , soweit erforderlich und möglich , eine Anpassung der Erzeugung zu erleichtern , um damit auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen .

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

a ) bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse ;

b ) bedeuten Kakaörzeugnisse Erzeugnisse , die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind , wie Kakaomasse , Kakaobutter , ungesüsstes Kakaopulver , Kakaokuchen und Kakaokerne , sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse ;

c ) bedeutet Edelkakao Kakako , der in den in Anlage C aufgeführten Ländern in dem darin bezeichneten Ausmaß erzeugt wird ;

d ) bedeutet Tonne eine metrische Tonne von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm ;

e ) bedeutet Kakaojahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1 . Oktober bis zum 30 . September ;

f ) bedeutet Kakaoausfuhr jeden Kakao , der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht , und Kakaöinfuhr jeden Kakao , der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds , das mehr als ein Zollgebiet umfasst , auf sein gesamtes Zollgebiet ;

g ) bedeutet Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation ;

h ) bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat ;

i ) bedeutet Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 , die zugestimmt hat , durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein ;

j ) bedeutet Mitglied eine Vertragspartei im obigen Sinne ;

k ) bedeutet Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied eine Land oder ein Mitglied , dessen Kakaoausfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Einfuhr übersteigt . Ein Land , dessen Kakaöinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt , dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt , kann jedoch , falls es sich dafür entscheidet , ein Ausfuhrmitglied werden ;

l ) bedeutet Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied , dessen Kakaöinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt ;

m ) bedeutet Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein Land oder ein Mitglied , das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ;

n ) bedeutet einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ;

o ) bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen , vorausgesetzt , daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht ;

p ) bedeutet Inkrafttreten , sofern es nicht näher bestimmt ist , den Zeitpunkt , zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt .

KAPITEL III

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 3

Mitgliedschaft in der Organisation

( 1 ) Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation .

( 2 ) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Mitgliedergruppe in die andere überwechseln .

Artikel 4

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf " Regierungen " gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation , die für das Aushandeln , den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkünften , verantwortlich ist . Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung , auf die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden , auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung , auf die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden , auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation .

( 2 ) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen , geben diese Organisationen die Anzahl von Stimmen ab , die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist .

( 3 ) Diese Organisationen können an den Beratungen des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen .

KAPITEL IV

ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 5

Errichtung , Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation

( 1 ) Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 errichtete Internationale Kakao-Organisation bleibt bestehen und wendet dieses Übereinkommen an und überwacht seine Durchführung .

( 2 ) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus

a ) durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuß ;

b ) durch den Exekutivdirektor und das Personal .

( 3 ) Der Sitz der Organisation befindet sich in London , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

Artikel 6

Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats

( 1 ) Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat , der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt .

( 2 ) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten . Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen .

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

( 1 ) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben , die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind .

( 2 ) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse , der Finanz - und Personalvorschriften der Organisation sowie der Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen , wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann .

( 3 ) Der Rat führt die Unterlagen , die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind , sowie alle sonstigen Unterlagen , die er für zweckdienlich hält .

Artikel 8

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates

( 1 ) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden , die nicht von der Organisation besoldet werden .

( 2 ) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder gewählt ; der zweite stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Delegierten der anderen Gruppe gewählt . Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Gruppen .

( 3 ) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw . aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen .

( 4 ) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied , das bei Ratssitzungen den Vorsitz führt , nimmt an der Abstimmung teil . Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben .

Artikel 9

Tagungen des Rates

( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab .

( 2 ) Der Rat tritt ausser unter den sonstigen in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen zu ausserordentlichen Tagungen zusammen , wenn er dies beschließt oder wenn es

a ) von jeweils fünf Mitgliedern ,

b ) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen ,

c ) vom Exekutivausschuß oder

d ) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 27 , 31 , 36 und 37

beantragt wird .

( 3 ) Die Tagungen werden mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt , ausser in dringenden Fällen oder wenn dieses Übereinkommen etwas anderes vorschreibt .

( 4 ) Die Tagungen finden am Stiz der Organisation statt , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation , so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten .

Artikel 10

Stimmen

( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen , die innerhalb jeder Mitgliedergruppe - d.h . unter den Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden .

( 2 ) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt : 100 werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt , wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf - oder abgerundet werden ; die restlichen Stimmen werden auf die in Anlage A aufgeführten Ausfuhrmitglieder auf der Grundlage des Anteils verteilt , den der Durchschnitt der jährlichen Ausfuhren jedes Ausfuhrmitglieds in den vorausgegangenen vier Kakaojahren , für die in der Organisation endgültige Zahlen vorliegen , am Gesamtdurchschnitt für alle in der genannten Anlage aufgeführten Ausfuhrmitglieder ausmacht . Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren als Bruttoausfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoausfuhren von Kakaörzeugnissen , die unter Zugrundelegung der in Artikel 28 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden , berechnet . Der Rat überprüft die Listen in den Anlagen A und B , wenn die Entwicklung der Ausfuhren eines Ausfuhrmitglieds dies erforderlich macht .

( 3 ) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt : 100 werden gleichmässig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt , wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf - oder abgerundet werden ; die restlichen Stimmen werden auf die Einfuhrmitglieder auf der Grundlage des Anteils verteilt , den der Durchschnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhrmitglieds in den vorausgegangenen drei Kakaojahren , für die bei der Organisation endgültige Zahlen vorliegen , am Gesamtdurchschnitt für alle Einfuhrmitglieder ausmacht . Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettöinfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoeinfuhren von Kakaörzeugnissen , die unter Zugrundelegung der in Artikel 28 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden , berechnet .

( 4 ) Ein Mitglied darf nicht mehr als 300 Stimmen haben . Darüber hinausgehende Stimmen , die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergeben , werden nach Maßgabe dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder neu verteilt .

( 5 ) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor , sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird .

( 6 ) Teilstimmen sind nicht zulässig .

Artikel 11

Abstimmungsverfahren des Rates

( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben ; ein Mitglied ist nicht berechtigt , seine Stimmen zu teilen . Es kann jedoch mit den Stimmen , zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist , anders stimmen .

( 2 ) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben . In diesem Fall findet die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Begrenzung keine Anwendung .

( 3 ) Ein Mitglied , das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der Stimmen , die dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehen , ermächtigt wird , gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab .

( 4 ) Ausfuhrmitglieder , die ausschließlich Edelkakao erzeugen , dürfen an der Abstimmung über Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb des Ausgleichslagers nicht teilnehmen .

Artikel 12

Beschlüsse des Rates

( 1 ) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht , werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben .

( 2 ) Bei der Berechnung der für einen Beschluß oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt .

( 3 ) Bei Maßnahmen des Rates , für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt , wird folgendes Verfahren angewendet :

a ) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr - oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag , wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt , binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ;

b ) wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ausfuhr - oder höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt , so wird der Antrag , wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt , binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ;

c ) wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt , so gilt der Antrag als angenommen .

d ) Gelingt es dem Rat nicht , einen Antrag zu einer erneuten Abstimmung zu stellen , so gilt der Antrag als abgelehnt .

( 4 ) Die Mitglieder verpflichten sich , alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen .

Artikel 13

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

( 1 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung , sowie mit der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen .

( 2 ) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Grundstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden .

( 3 ) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen , um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaörzeugern , -händlern und -verarbeitern zu unterhalten .

Artikel 14

Zulassung von Beobachtern

( 1 ) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen , seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen .

( 2 ) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen , seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen .

Artikel 15

Zusammensetzung des Exekutivausschusses

( 1 ) Der Exekutivausschuß setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen ; jedoch kann der Rat , wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt , unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen . Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden nach Artikel 16 für jeweils ein Kakaojahr gewählt ; Wiederwahl ist zulässig .

( 2 ) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuß durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten . Jedes derartige Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen .

( 3 ) Der Vorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses , die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden , sind beide aus den Delegationen der Ausfuhrmitglieder oder aus den Delegationen der Einfuhrmitglieder auszuwählen . Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen . Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exekutivausschuß aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw . aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen . Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied , das bei Sitzungen des Exekutivausschusses den Vorsitz führt , nimmt an der Abstimmung teil . Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben .

( 4 ) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen , sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation , so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten .

Artikel 16

Wahl des Exekutivausschusses

( 1 ) Die Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitgliedern gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 .

( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen , die ihm nach Artikel 10 zustehen , für einen einzigen Bewerber ab . Stimmen , zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist , kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben .

( 3 ) Die Bewerber , welche die meisten Stimmen erhalten , gelten als gewählt .

Artikel 17

Zuständigkeit des Exekutivausschusses

( 1 ) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen .

( 2 ) Der Exekutivausschuß beobachtet ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat die von ihm für zweckdienlich erachteten Maßnahmen .

( 3 ) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Ausübung seiner Befugnisse kann er mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstimmung , je nachdem , ob ein Beschluß des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Abstimmung bedarf , dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen

a ) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10 ;

b ) die Genehmigung des Verwaltungshaushaltes und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 23 ;

c ) die Änderung der Preise nach Artikel 27 , 36 , 37 oder 38 ;

d ) die Änderung der Anlage C nach Artikel 29 Absatz 3 ;

e ) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Zusatzmaßnahmen nach Artikel 40 ;

f ) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 55 ;

g ) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 58 ;

h ) der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel 59 Absatz 3 ;

i ) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 64 ;

j ) der Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 69 ;

k ) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 71 ;

l ) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 72 .

( 4 ) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen .

Artikel 18

Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses

( 1 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen , die es nach Artikel 16 erhalten hat ; ein Mitglied ist nicht berechtigt , seine Stimme zu teilen .

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied , das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat , ein Ausfuhrmitglied bzw . ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen , seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuß abzugeben .

( 3 ) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied des Exekutivausschusses , für das es nach Artikel 16 gestimmt hat , dem betreffenden Mitglied seine Stimme entziehen . Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden , dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs nicht entzogen werden . Das Mitglied des Exekutivausschusses , dem die Stimmen entzogen worden sind , behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs . Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam , nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind .

( 4 ) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit , deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte .

( 5 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , den Rat gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzurufen . Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest , unter denen die Anrufung erfolgen kann .

Artikel 19

Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses

( 1 ) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlußfähig , wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben .

( 2 ) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig , so ist er am dritten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig , wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben .

( 3 ) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2 .

( 4 ) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit .

( 5 ) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgesetzt .

Artikel 20

Personal der Organisation

( 1 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt .

( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation ; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich .

( 3 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers . Die Anstellungsbedingungen des Leiters werden vom Rat festgelegt .

( 4 ) Der Leiter ist dem Rat für die ihm durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich . Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt in Konsultation mit dem Exekutivdirektor .

( 5 ) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das Personal der Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich ; dieser ist seinerseits dem Rat verantwortlich .

( 6 ) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach vom Rat festzusetzenden Vorschriften ein . Bei der Ausarbeitung der Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen . Das Personal ist soweit wie möglich aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen .

( 7 ) Der Exekutivdirektor , der Leiter und das sonstige Personal dürfen an der Kakaowirtschaft , am Kakaohandel , an der Kakaobeförderung oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein .

( 8 ) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor , der Leiter und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als internationale Bedienstete , die nur der Organisation verantwortlich sind , beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied verpflichtet sich , den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors , des Leiters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen .

( 9 ) Der Exekutivdirektor , der Leiter oder das übrige Personal der Organisation dürfen keine Informationen über die Durchführung oder Anwendung dieses Übereinkommens enthüllen , ausser wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies für die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen erforderlich ist .

KAPITEL V

VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 21

Vorrechte und Immunitäten

( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen .

( 2 ) Die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten der Organisation , ihres Exekutivdirektors , ihres * onals und ihrer Sachverständigen sowie der V * der Mitglieder für die Zeit , in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten , werden weiterhin durch das am 26 . März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als Gastregierung bezeichnet ) und der Internationalen Kakao-Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt .

( 3 ) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es tritt jedoch ausser Kraft ,

a ) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ;

b ) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c ) wenn die Organisation aufhört zu bestehen .

( 4 ) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind .

KAPITEL VI

FINANZFRAGEN

Artikel 22

Finanzfragen

( 1 ) Zur Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei getrennte Rechnungen geführt , die Verwaltungsrechnung und die Ausgleichslagerrechnung .

( 2 ) Die für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben mit Ausnahme der sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des nach Artikel 30 errichteten Ausgleichslagers ergebenden Ausgaben laufen über die Verwaltungsrechnung ; sie werden aus den nach Artikel 23 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten . Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen , so kann der Rat dieses Mitglied auffordern , dafür zu zahlen .

( 3 ) Alle Ausgaben , die sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des Ausgleichslagers nach Artikel 33 ergeben , laufen über die Ausgleichslagerrechnung . Die Zuweisung anderer als der in Artikel 33 bezeichneten Ausgaben an die Ausgleichslagerrechnung unterliegt der Entscheidung des Rates .

( 4 ) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr .

( 5 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat , beim Exekutivausschuß und bei einem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen .

Artikel 23

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

( 1 ) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest .

( 2 ) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder . Zur Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet , daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben .

( 3 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds , das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern .

( 4 ) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in Kraft , so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt , der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs umfasst .

Artikel 24

Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt

( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen ; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit . Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr , in dem sie der Organisation beitreten , sind zu dem Zeitpunkt fällig , in dem sie Mitglieder werden .

( 2 ) Beiträge zu dem nach Artikel 23 Absatz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt sind innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Festsetzung zu zahlen .

( 3 ) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im Fall eines neuen Mitglieds binnen fünf Monaten nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht gezahlt , so ersucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied , die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt , so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen , bis der volle Beitrag entrichtet ist .

( 4 ) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist , geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen .

Artikel 25

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

( 1 ) Sobald wie möglich , spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs , werden die Abrechnungen der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für jede der in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Rechnungen geprüft . Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen , von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehören muß . Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden nicht von der Organisation bezahlt .

( 2 ) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt . Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt .

( 3 ) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht .

KAPITEL VII

PREISE , AUSGLEICHSLAGER UND ZUSATZMASSNAHMEN

Artikel 26

Tagespreis und Bezugspreis

( 1 ) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Preis für Kakaobohnen unter Zugrundelegung eines Tagespreises und eines Bezugspreises festgestellt .

( 2 ) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 4 der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate an der New Yorker Kakaobörse mittags und am Londoner Kakaoterminmarkt bei Börsenschluß . Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des in London bei Börsenschluß veröffentlichten täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte in US-Cent je englisches Pfund umgerechnet . Der Rat beschließt , welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll , wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist . Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15 . des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats .

( 3 ) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnitts von fünf aufeinanderfolgenden Börsentagen . Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf einen bei , unter oder über einer Wertangabe liegenden Bezugspreis bedeutet , daß der Durchschnitt der Tagespreise der vorausgegangenen fünf aufeinanderfolgenden Börsentage bei , unter oder über dieser Wertangabe lag . Der Rat erlässt Vorschriften zur Durchführung dieses Absatzes .

( 4 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und des Bezugspreises beschließen , wenn er sie für befriedigender hält als die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Verfahren .

Artikel 27

Preise

( 1 ) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird folgendes festgesetzt : ein Mindestpreis von 100 US-Cent je englisches Pfund , ein Hoechstpreis von 160 US-Cent je englisches Pfund , ein unterer Interventionspreis von 110 US-Cent je englisches Pfund und ein oberer Interventionspreis von 150 US-Cent je englisches Pfund .

( 2 ) a ) Der Rat überprüft in jedem Kakaojahr auf seiner zweiten ordentlichen Tagung die nach Absatz 1 festgesetzten Preise und kann sie durch besondere Abstimmung ändern .

b ) Bei dieser Überprüfung berücksichtigt der Rat den Trend in Kakaopreisen , -verbrauch , -erzeugung und -vorräten , den Einfluß von Änderungen der Weltwirtschaftslage oder des internationalen Währungssystems auf die Kakaopreise und alle sonstigen Faktoren , welche die Erreichung der in diesem Übereinkommen gesteckten Ziele beeinträchtigen könnten . Der Exekutivdirektor stellt die für die angemessene Prüfung der genannten Faktoren erforderlichen Angaben zur Verfügung .

( 3 ) a ) Sind in einem Zeitabschnitt von nicht mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder - bei einer Änderung der Preise - seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung Nettoausgleichslagerkäufe von mehr als 100 000 Tonnen erfolgt , so tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen . Die Interventionspreise werden um 4 US-Cent je englisches Pfund herabgesetzt , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

b ) Sind später zusätzliche Nettoausgleichslagerkäufe von mehr als 75 000 Tonnen innerhalb eines Zeitabschnitts von nicht mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten erfolgt , so tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen . Die Interventionspreise werden um 4 US-Cent je englisches Pfund herabgesetzt , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

( 4 ) a ) Sind innerhalb eines Zeitabschnitts von nicht mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder - bei einer Änderung der Preise - seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung Nettoausgleichslagerverkäufe von mehr als 100 000 Tonnen erfolgt , so tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen . Die Interventionspreise werden um 4 US-Cent je englisches Pfund angehoben , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

b ) Sind später zusätzliche Nettoausgleichslagerverkäufe von mehr als 75 000 Tonnen innerhalb eines Zeitabschnitts von nicht mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten erfolgt , so tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen . Die Interventionspreise werden um 4 US-Cent je englisches Pfund angehoben , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

c ) Ist die Kakaomenge im Ausgleichslager so beschaffen , daß die Buchstaben a ) und b ) nicht mehr anwendbar sind , so findet folgende Bestimmung Anwendung : Liegt am Tag des Beginns einer ordentlichen Tagung des Rates der Bezugspreis bei oder über dem oberen Interventionspreis und war dies während sechzig aufeinanderfolgender Börsentage im Durchschnitt der Fall , so werden die Interventionspreise um 4 US-Cent je englisches Pfund angehoben , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

( 5 ) Während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Preisänderungen in der gleichen Richtung nach Absatz 3 oder Absatz 4 erfolgen .

( 6 ) In aussergewöhnlichen Umständen wie den in Artikel 38 bezeichneten überprüft der Rat die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Preise und kann sie durch besondere Abstimmung ändern . Bei der Durchführung dieser Überprüfung berücksichtigt der Rat auch die in Absatz 2 Buchstabe b ) erwähnten Faktoren .

( 7 ) Artikel 72 gilt nicht für die Änderung von Preisen aufgrund des vorliegenden Artikels .

Artikel 28

Umrechnungsfaktoren

( 1 ) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaörzeugnissen werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet : Kakaobutter 1,33 ; Kakaokuchen und -pulver 1,18 ; Kakaomasse und -kerne 1,25 . Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen , daß andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaörzeugnisse gelten . Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaörzeugnisse als diejenigen , für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt sind , werden vom Rat festgesetzt .

( 2 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Umrechnungsfaktoren in Absatz 1 ändern .

Artikel 29

Edelkakao

( 1 ) Ungeachtet des Artikels 35 finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers nicht auf Edelkakao aus einem in Anlage C Absatz 1 aufgeführten Ausfuhrmitglied Anwendung , dessen Produktion ausschließlich aus Edelkakao besteht .

( 2 ) Absatz 1 findet auch Anwendung im Fall eines in Anlage C Absatz 2 aufgeführten Ausfuhrmitglieds , dessen Produktion zum Teil aus Edelkakao besteht , und zwar auf den in Anlage C Absatz 2 angegebenen Teil seiner Produktion . Auf den verbleibenden Teil finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens über Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers sowie sonstige Beschränkungen dieses Übereinkommens Anwendung .

( 3 ) Der Rat kann Anlage C durch besondere Abstimmung ändern .

( 4 ) Stellt der Rat fest , daß die Erzeugung oder die Ausfuhr der in Anlage C aufgeführten Länder stark gestiegen ist , so trifft er geeignete Maßnahmen , um sicherzustellen , daß dieses Übereinkommen nicht mißbräuchlich angewendet oder umgangen wird .

( 5 ) Jedes Mitglied verpflichtet sich , die Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kontrollunterlage zu verlangen , bevor es die Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Hoheitsgebiet gestattet . Jedes Mitglied verpflichtet sich , die Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kontrollunterlage zu verlangen , bevor es die Einfuhr von Edelkakao in sein Hoheitsgebiet gestattet . Der Rat kann durch besondere Abstimmung alle oder einige Bestimmungen dieses Absatzes ausser Kraft setzen .

Artikel 30

Errichtung des Ausgleichslagers

( 1 ) Es wird ein Ausgleichslager errichtet . Die Kapazität des Ausgleichslagers beträgt 250 000 Tonnen Kakaobohnen-Äquivalent . Beschließt der Rat nach Artikel 71 , dieses Übereinkommen um zwei Jahre zu verlängern , so kann die Kapazität des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung des Rates erhöht werden ; diese Erhöhung darf jedoch eine Gesamtmenge von 100 000 Tonnen Kakaobohnen-Äquivalent nicht überschreiten .

( 2 ) Der Leiter des Ausgleichslagers kauft und lagert Kakaobohnen , kann aber nach vom Rat festzulegenden Bedingungen auch bis zu 10 000 Tonnen Kakaomasse kaufen und lagern . Sollte es bei diesem Experiment Probleme mit dem Handel oder der Lagerung dieser Kakaomasse geben , so setzt der Rat die Bestimmungen dieses Absatzes ausser Kraft , um sie auf seiner nächsten ordentlichen Tagung nochmals zu prüfen .

( 3 ) Der Leiter ist nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Vorschriften verantwortlich für den Betrieb des Ausgleichslagers und für den Ankauf von Kakao , den Verkauf und die Erhaltung der Kakaobestände in gutem Zustand sowie für die Wälzung von Kakaopartien unter Vermeidung von Marktrisiken und nach Maßgabe der diesbezueglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens .

Artikel 31

Finanzierung des Ausgleichslagers

( 1 ) Zur Finanzierung des Betriebs erhält die Ausgleichslagerrechnung regelmässige Einkünfte in Form von Abgaben , die nach Artikel 35 auf Kakao erhoben werden .

( 2 ) Der Leiter des Ausgleichslagers hält den Exekutivdirektor und den Rat über die finanzielle Lage des Ausgleichslagers auf dem laufenden :

a ) Sind oder erscheinen die Finanzen des Ausgleichslagers zur Finanzierung seines Betriebs unzureichend , so setzt der Leiter den Exekutivdirektor davon in Kenntnis . Der Exekutivdirektor beraumt eine ausserordentliche Tagung des Rates innerhalb von vierzehn Tagen an , sofern nicht anderweitig vorgesehen ist , daß der Rat innerhalb von dreissig Tagen zusammentritt . Der Rat kann den Leiter ermächtigen , zu handelsmässigen Bedingungen in frei konvertierbarer Währung von geeigneten Geldgebern Kredite aufzunehmen . Der Leiter kann diese Kredite durch Lagerscheine , die auf den im Ausgleichslager gelagerten Kakao ausgestellt sind , sichern . Diese Kredite werden aus den eingegangenen Abgaben , den Erlösen des Verkaufs von Kakao durch das Ausgleichslager und aus etwaigen sonstigen Einkünften des Ausgleichslagers zurückgezahlt . Einzelmitglieder sind für die Rückzahlung derartiger Kredite nicht verantwortlich .

b ) Innerhalb von ungefähr zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beschließt der Rat durch besondere Abstimmung Empfehlungen an die Mitglieder über mögliche Vorkehrungen für etwa erforderliche zusätzliche Finanzierungsmittel , die nicht unter Buchstabe a ) vorgesehen sind . Diese Empfehlungen des Rates berücksichtigen die Beschränkungen der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren der Mitglieder .

Artikel 32

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe betriebsbereit wird , ist der Rat befugt , die Modalitäten auszuhandeln und aufgrund eines durch besondere Abstimmung gefassten Beschlusses die erforderlichen Maßnahmen für die Assoziierung mit dem Fonds entsprechend den darin festgelegten Grundsätzen durchzuführen , mit dem Ziel , die finanziellen Möglichkeiten des Fonds voll zu nutzen .

Artikel 33

Kosten des Betriebs und der Unterhaltung des Ausgleichslagers

Die Kosten des Betriebs und der Unterhaltung des Ausgleichslagers einschließlich

a ) der Bezuege des Leiters des Ausgleichslagers und der Mitglieder des Personals , die das Ausgleichslager verwalten und unterhalten , der Aufwendungen der Organisation für die Durchführung und Kontrolle der Erhebung der Abgaben und der Zinsen oder Kapitalkosten für die vom Rat aufgenommenen Kredite und

b ) sonstiger Kosten wie der Kosten der Beförderung und Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort des Ausgleichslagers , der Lagerung einschließlich der Begasung , der Umschlagkosten , der Versicherung , Verwaltung und Überwachung sowie aller bei der Wälzung von Kakaopartien zur Erhaltung ihres Zustands und Wertes entstehenden Kosten

werden aus den ordentlichen Einkünften aus Abgaben nach Artikel 35 oder Krediten oder den Erträgen des Wiederverkaufs bestritten .

Artikel 34

Investierung von Überschußmitteln des Ausgleichslagers

( 1 ) Der Teil der Mittel des Ausgleichslagers , der vorübergehend die zur Finanzierung seines Betriebs erforderlichen Mittel überschreitet , kann nach Maßgabe von durch den Rat festgelegten Vorschriften auf geeignete Weise in Einfuhr - und Ausfuhr-Mitgliedländern angelegt werden .

( 2 ) Diese Vorschriften haben unter anderem zu berücksichtigen , daß die für den vollen Betrieb des Ausgleichslagers erforderlichen fluessigen Mittel vorhanden sein müssen und daß es zweckmässig ist , den tatsächlichen Wert der Mittel zu erhalten .

Artikel 35

Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers

( 1 ) Die auf Kakao entweder bei der ersten Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der ersten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene Abgabe beträgt 1 US-Cent je englisches Pfund Kakaobohnen und den entsprechenden Betrag für Kakaörzeugnisse nach Artikel 28 . Auf jeden Fall wird die Abgabe nur einmal erhoben . Für diesen Zweck gelten Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitgliedland als aus diesem Nichtmitglied stammend , sofern nicht überzeugend nachgewiesen wird , daß dieser Kakao aus einem Mitglied stammt . Der Rat überprüft die Ausgleichslagerabgabe jährlich und kann ungeachtet der Bestimmung in Satz 1 durch besondere Abstimmung in Anbetracht der finanziellen Mittel und Verpflichtungen der Organisation in bezug auf das Ausgleichslager einen anderen Abgabesatz festsetzen oder die Aussetzung der Abgabe beschließen .

( 2 ) Der Rat gibt nach den von ihm festzulegenden Vorschriften Abgabebescheinigungen aus . In diesen Vorschriften sind die Interessen des Kakaohandels zu berücksichtigen und unter anderem die mögliche Einschaltung von Agenten und die Zahlung von Abgaben innerhalb einer bestimmten Frist vorzusehen .

( 3 ) Die Abgaben aufgrund dieses Artikels sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen und unterliegen nicht Devisenbeschränkungen .

( 4 ) Dieser Artikel lässt das Recht jedes Käufers und Verkäufers unberührt , die Zahlungsbedingungen für Kakaolieferungen durch Absprache untereinander zu regeln .

Artikel 36

Käufe des Ausgleichslagers

( 1 ) Wenn der Bezugspreis über dem unteren Interventionspreis liegt , kauft der Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit , als dies notwendig ist , um den schon im Ausgleichslager gelagerten Kakao auszutauschen , um die Qualität zu erhalten . Der Leiter legt dem Rat das Austauschprogramm zur Genehmigung vor .

( 2 ) Wenn der Bezugspreis bei oder unter dem unteren Interventionspreis liegt , kauft der Leiter nach vom Rat festgelegten Vorschriften solche Mengen Kakao , wie notwendig sind , damit der Bezugspreis den unteren Interventionspreis übersteigt .

( 3 ) Liegt der Bezugspreis zwanzig Börsentage nach dem Beginn der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Käufe nicht über dem unteren Interventionspreis , so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen , um den Betrieb des Ausgleichslagers zu überprüfen und dem Leiter weitere Weisungen bezueglich der notwendigen Maßnahmen zu geben , die getroffen werden müssen , um sicherzustellen , daß der Bezugspreis den unteren Interventionspreis tatsächlich übersteigt .

( 4 ) Wenn der Leiter Nettokäufe von Kakao bis zu 80 v.H . der Gesamtkapazität des Ausgleichslagers vorgenommen hat , tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen , um die Marktlage zu überprüfen und durch besondere Abstimmung geeignete Abhilfemaßnahmen zu beschließen ; diese können eine mögliche Herabsetzung der Preise umfassen , die wirksam wird , wenn die Käufe für das Ausgleichslager 250 000 Tonnen erreichen .

( 5 ) Der Leiter kann auf Ursprungs - und Zweithandmärkten kaufen . Der Leiter räumt den Verkäufern in Ausfuhr-Mitgliedländern Vorrang ein .

( 6 ) Der Leiter kauft nur Kakao anerkannter marktfähiger Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 Tonnen . Dieser Kakao ist das Eigentum der Organisation und unterliegt ihrer Kontrolle .

( 7 ) Der Leiter kauft Kakao zu den geltenden Marktpreisen nach vom Rat festgelegten Vorschriften .

( 8 ) Der Leiter führt die erforderlichen Unterlagen , damit er seine Aufgaben aufgrund dieses Übereinkommens wahrnehmen kann .

( 9 ) Das Ausgleichslager wird an Plätzen angelegt , die eine unmittelbare Belieferung der in Artikel 37 Absatz 6 genannten Käufer ab Lager erleichtern .

Artikel 37

Verkäufe des Ausgleichslagers

( 1 ) Wenn der Bezugspreis unter dem oberen Interventionspreis liegt , verkauft der Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit , als dies notwendig ist , um den schon im Ausgleichslager gelagerten Kakao auszutauschen , um die Qualität zu erhalten . Der Leiter legt dem Rat das Austauschprogramm zur Genehmigung vor .

( 2 ) Wenn der Bezugspreis bei oder über dem oberen Interventionspreis liegt , verkauft der Leiter nach vom Rat festgelegten Vorschriften solche Mengen Kakao , wie notwendig sind , damit der Bezugspreis unter den oberen Interventionspreis sinkt .

( 3 ) Liegt der Bezugspreis zwanzig Börsentage nach dem Beginn der nach Absatz 2 vorgenommenen Verkäufe nicht unter dem oberen Interventionspreis , so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen , um den Betrieb des Ausgleichslagers zu überprüfen und dem Leiter weitere Weisungen bezueglich der notwendigen Maßnahmen zu geben , die getroffen werden müssen , um sicherzustellen , daß der Bezugspreis tatsächlich unter den oberen Interventionspreis sinkt .

( 4 ) Wenn der Leiter alle ihm zur Verfügung stehenden Kakaomengen verkauft hat , tritt der Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen , um die Marktlage zu überprüfen und durch besondere Abstimmung geeignete Abhilfemaßnahmen zu beschließen ; diese können eine mögliche Heraufsetzung der Preise umfassen .

( 5 ) Der Leiter verkauft Kakao zu den geltenden Marktpreisen .

( 6 ) Bei Verkäufen nach den Absätzen 2 und 3 verkauft der Leiter im Einklang mit vom Rat festgelegten Vorschriften über die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedländern , jedoch vor allem in den Einfuhr-Mitgliedländern , an Firmen und Organisationen , die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen .

Artikel 38

Änderungen der Wechselkurse

( 1 ) Der Exekutivdirektor beraumt entweder von sich aus oder auf Antrag von Mitgliedern nach Artikel 9 Absatz 2 eine ausserordentliche Tagung des Rates an , wenn auf den Devisenmärkten eine Lage besteht , die wesentliche Auswirkungen auf die Preisbestimmungen dieses Übereinkommens hat . Ausserordentliche Tagungen des Rates aufgrund dieses Absatzes sind binnen vier Arbeitstagen anzuberaumen .

( 2 ) Der Exekutivdirektor und der Leiter des Ausgleichslagers können nach Anberaumung einer solchen ausserordentlichen Tagung , solange ihr Ergebnis noch aussteht , alle vorläufigen Mindestmaßnahmen treffen , die sie für erforderlich halten , um eine ernsthafte Störung der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens wegen der Lage auf den Devisenmärkten zu vermeiden . Insbesondere können sie nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden des Rates den Betrieb des Ausgleichslagers vorübergehend beschränken oder aussetzen .

( 3 ) Nach Prüfung der Umstände einschließlich der etwa vom Exekutivdirektor und vom Leiter getroffenen vorläufigen Maßnahmen und der möglichen Auswirkungen der auf den Devisenmärkten bestehenden Lage auf die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens kann der Rat durch besondere Abstimmung alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen .

Artikel 39

Auflösung des Ausgleichslagers

( 1 ) Wird dieses Übereinkommen durch ein neues Übereinkommen abgelöst , das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält , so trifft der Rat alle ihm geeignet erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren Betrieb des Ausgleichslagers .

( 2 ) Tritt dieses Übereinkommen ausser Kraft , ohne daß ein neues Übereinkommen an seine Stelle tritt , das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält , so gilt folgendes :

a ) Es werden keine weiteren Verträge zum Kauf von Kakao für das Ausgleichslager geschlossen . Der Leiter des Ausgleichslagers verfügt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage über das Ausgleichslager nach Maßgabe der vom Rat bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch besondere Abstimmung festgelegten Vorschriften , sofern nicht der Rat diese Vorschriften vor Ausserkrafttreten des Übereinkommens durch besondere Abstimmung ändert . Der Leiter behält das Recht , jederzeit während der Auflösung Kakao zu verkaufen , um die Kosten der Auflösung zu decken .

b ) Die Verkaufserlöse und die in der Ausgleichslagerrechnung vorhandenen Mittel werden in nachstehender Reihenfolge zur Zahlung der folgenden Kosten verwendet :

i ) der Kosten der Auflösung ;

ii ) aller noch ausstehenden , von oder im Namen der Organisation für das Ausgleichslager aufgenommenen Kredite zuzueglich der Zinsen .

c ) Etwaige nach Zahlung gemäß Buchstabe b ) noch verbleibende Beträge werden an die beteiligten Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhren ausgezahlt , für die Abgaben entrichtet wurden ; jedoch wird der Teil der Beträge , die auf für Einfuhren im Rahmen dieses Übereinkommens entrichtete Abgaben entfallen , im Verhältnis zu anderen Mitteln nach vom Rat festgelegten Vorschriften bestimmt und verteilt .

Artikel 40

Zusatzmaßnahmen zur Stützung des Mindest - und des Hoechstpreises

( 1 ) Falls sich die nach diesem Übereinkommen festgelegte Ausgleichslagerregelung nach voller Nutzung seiner anfänglichen Kapazität von 250 000 Tonnen als unzureichend erweist , um den Preis der Kakaobohnen zwischen dem Mindest - und Hoechstpreis dieses Übereinkommens zu halten , kann der Rat durch besondere Abstimmung Zusatzmaßnahmen beschließen .

( 2 ) Der Rat legt Vorschriften für die Durchführung der in Absatz 1 bezeichneten Zusatzmaßnahmen fest .

Artikel 41

Konsultation und Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft

( 1 ) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern , die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen .

( 2 ) In Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmässigen Interessen aller Bereiche der Kakaowirtschaft .

( 3 ) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -verkäufern ein , wenn wegen der zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfuellt werden können , und behindern nicht den Abschluß von Schiedsverfahren . Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Übereinkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfuellung eines Vertrages oder als Einrede anerkannt .

KAPITEL VIII

MELDUNG VON AUSFUHREN UND EINFUHREN SOWIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

Artikel 42

Meldung der Ausfuhren und Einfuhren

( 1 ) Der Exekutivdirektor führt im Einklang mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein Verzeichnis der Kakaoausfuhren und -einfuhren der Mitglieder .

( 2 ) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mitglied die Mengen seiner Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland und die Mengen seiner Kakaöinfuhren nach Ursprungsland sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben gemeldet .

Artikel 43

Überwachungsmaßnahmen

( 1 ) Jedes Kakao ausführende Mitglied hat die Vorlage einer vom Rat genehmigten Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabebescheinigung zu verlangen , bevor es den Versand von Kakao aus seinem Zollgebiet gestattet . Jedes Kakao einführende Mitglied hat die Vorlage einer vom Rat genehmigten Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabebescheinigung zu verlangen , bevor es die Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestattet , gleichviel ob sie von einem Mitglied oder einem Nichtmitglied erfolgt .

( 2 ) Abgabebescheinigungen sind nicht erforderlich für Ausfuhren durch Ausfuhrmitglieder für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke , sofern der Rat zu dem Ergebnis gelangt , daß der Kakao für diese Zwecke ausgeführt worden ist . Der Rat veranlasst die Ausgabe entsprechender Kontrollunterlagen für diese Lieferungen .

( 3 ) Der Rat legt durch besondere Abstimmung alle ihm erforderlich erscheinenden Vorschriften über Abgabebescheinigungen und sonstige vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen fest .

( 4 ) Für Edelkakao erlässt der Rat alle von ihm für notwendig erachteten Vorschriften über die Vereinfachung des Verfahrens für vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren .

( 5 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung alle oder einige Bestimmungen dieses Artikels ausser Kraft setzen .

KAPITEL IX

ANGEBOT UND NACHFRAGE

Artikel 44

Zusammenarbeit unter den Mitgliedern

( 1 ) Die Mitglieder erkennen an , daß es wichtig ist , das grösstmögliche Wachstum der Kakaowirtschaft zu sichern und somit ihre Anstrengungen zu koordinieren , um die dynamische Ausweitung der Erzeugung und des Verbrauchs zu unterstützen , um so ein möglichst stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen . Zur Erreichung dieses . Zieles arbeiten sie in vollem Umfang mit dem Rat zusammen .

( 2 ) Der Rat zeigt die Hindernisse für die harmonische Entwicklung und die dynamische Ausweitung der Kakaowirtschaft auf und strebt allseitig annehmbare praktische Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse an . Die Mitglieder werden bestrebt sein , die vom Rat ausgearbeiteten und empfohlenen Maßnahmen anzuwenden .

( 3 ) Die Organisation sammelt die verfügbaren Informationen , die notwendig sind , um möglichst zuverlässig die gegenwärtige und potentielle Verbrauchs - und Produktionskapazität der Welt festzustellen , und hält diese Informationen auf dem neuesten Stand . Bei der Ausarbeitung dieser Studien arbeiten die Mitglieder in vollem Umfang mit der Organisation zusammen .

Artikel 45

Erzeugung und Bestände

( 1 ) Jedes Ausfuhrmitglied kann einen Plan zur Anpassung seiner Erzeugung ausarbeiten , damit das in Artikel 44 bezeichnete Ziel erreicht werden kann . Jedes beteiligte Ausfuhrmitglied ist für die Politik und die Verfahren verantwortlich , die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet , und wird bestrebt sein , den Rat so regelmässig wie möglich über solche Maßnahmen zu unterrichten .

( 2 ) Auf der Grundlage eines genauen Berichtes , der vom Exekutivdirektor wenigstens einmal im Jahr vorgelegt wird , überprüft der Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf die Kakaörzeugung und beurteilt insbesondere die Entwicklung des Gesamtangebots im Licht dieses Artikels . Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten . Der Rat kann einen Auschuß einsetzen , der ihn bezueglich dieses Artikels unterstützt .

( 3 ) Der Rat überprüft jährlich die Höhe der Bestände in der Welt und gibt auf der Grundlage dieser Überprüfung etwa erforderliche Empfehlungen ab .

Artikel 46

Sicherstellung der Versorgung und Zugang zu den Märkten

( 1 ) Die Mitglieder verfolgen ihre Handelspolitik so , daß die Ziele dieses Übereinkommens erreicht werden können . Insbesondere erkennen sie an , daß eine regelmässige Versorgung mit Kakao und ein regelmässiger Zugang zu ihren Märkten für Kakao sowohl für die Einfuhr als auch für die Ausfuhrmitglieder wesentlich sind .

( 2 ) Die Ausfuhrmitglieder werden bestrebt sein , innerhalb der Grenzen der Beschränkungen ihrer Entwicklung eine Verkaufs - und Ausfuhrpolitik nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu verfolgen , die das Verkaufsangebot an verfügbarem Kakao nicht künstlich einschränkt und die regelmässige Kakaoversorgung der Einführer in den Einfuhr-Mitgliedländern sicherstellt .

( 3 ) Die Einfuhrmitglieder unternehmen alle Anstrengungen , innerhalb der Grenzen ihrer internationalen Verpflichtungen eine Politik nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu verfolgen , welche die Kakaonachfrage nicht künstlich einschränkt und den Ausführern den regelmässigen Zugang zu ihren Kakaomärkten sichert .

( 4 ) Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle zur Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen .

( 5 ) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten ; er prüft regelmässig die erzielten Ergebnisse .

Artikel 47

Verbrauch

( 1 ) Alle Mitglieder werden bestrebt sein , die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im Einklang mit ihren Mitteln und Methoden zu fördern .

( 2 ) Alle Mitglieder werden bestrebt sein , den Rat so regelmässig wie möglich über wichtige nationale Verordnungen und sachdienliche Informationen über den Kakaoverbrauch zu unterrichten .

( 3 ) Auf der Grundlage eines genauen Berichtes , der vom Exekutivdirektor vorgelegt wird , überprüft der Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf den Kakaoverbrauch und beurteilt insbesondere die Entwicklung der Gesamtnachfrage im Licht der Bestimmungen dieses Artikels . Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten .

( 4 ) Der Rat kann einen Ausschuß mit der Aufgabe einsetzen , die Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr - als auch in den Einfuhr-Mitgliedländern anzuregen . Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist auf Mitglieder beschränkt , die für das Werbeprogramm Beiträge leisten . Die Kosten dieser Werbeprogramme werden durch Beiträge der Ausfuhrmitglieder gedeckt . Die Einfuhrmitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge leisten . Der Ausschuß bemüht sich , die Zustimmung eines Mitglieds zu erwirken , bevor in dessen Hoheitsgebiet ein Werbefeldzug durchgeführt wird .

Artikel 48

Kakaörsatzstoffe

( 1 ) Die Mitglieder erkennen an , daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann . Im Hinblick darauf kommen sie überein , Vorschriften für Kakaörzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls so abzuwandeln , daß sie die Verwendung nicht aus Kakao gewonnener Stoffe anstelle von Kakao zur Irreführung der Verbraucher verbieten .

( 2 ) Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften nach den Grundsätzen des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen wie des Rates und des Kodexausschusses für Kakaörzeugnisse und Schokolade .

( 3 ) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen , Maßnahmen zu treffen , die er für angebracht hält , um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten .

( 4 ) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung der Lage in dieser Hinsicht und darüber vor , wie dieser Artikel beachtet wird .

Artikel 49

Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Der Rat kann die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung , der Herstellung und des Verbrauchs von Kakao und der Verbreitung und praktischen Anwendung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse fördern und unterstützen . Zu diesem Zweck kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten .

KAPITEL X

VERARBEITETER KAKAO

Artikel 50

Verarbeiteter Kakao

( 1 ) Es wird anerkannt , daß die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen müssen , insbesondere durch Industrialisierung und die Ausfuhr von Endprodukten , wozu auch die Verarbeitung von Kakao und die Ausfuhr von Kakaörzeugnissen und Schokolade gehören . In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt , eine ernstliche Schädigung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder zu vermeiden .

( 2 ) Ist ein Mitglied der Ansicht , daß die Gefahr einer Schädigung seiner Interessen auf einem dieser Gebiete besteht , so kann es mit dem anderen beteiligten Mitglied Konsultationen aufnehmen , um eine für die betroffenen Parteien zufiredenstellende Einigung zu erreichen ; gelingt dies nicht , so kann sich das Mitglied an den Rat werden , der seine guten Dienste in der Sache dazu verwendet , eine derartige Einigung herbeizuführen .

KAPITEL XI

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDERN UND NICHTMITGLIEDERN

Artikel 51

Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern

( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich , unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten an Nichtmitglieder keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu verkaufen , als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind .

( 2 ) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich , unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu kaufen , als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind .

( 3 ) Der Rat überprüft regelmässig die Anwendung der Absätze 1 und 2 und kann die Mitgliedländer auffordern , nach Artikel 52 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen .

( 4 ) Ein Mitglied , das Grund zu der Annahme hat , daß ein anderes Mitglied die Verpflichtung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfuellt hat , kann den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 57 verlangen oder die Angelegenheit nach Artikel 59 an den Rat verweisen .

KAPITEL XII

INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN

Artikel 52

Information

( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung , den Austausch und die Veröffentlichung von

a ) statistischen Angaben über Welterzeugung , -verkäufe , -preise , -ausfuhren und -einfuhren , -verbrauch und -bestände von Kakao und

b ) technischen Angaben über Anbau , Verarbeitung und Verwendung von Kakao , soweit dies für zweckdienlich erachtet wird .

( 2 ) Der Rat kann die Mitglieder auffordern , ausser den Angaben , die sie aufgrund anderer Artikel einzureichen haben , alle Angaben vorzulegen , die er für seine Tätigkeit als notwendig erachtet , einschließlich regelmässiger Berichte über die Politik in bezug auf Erzeugung und Verbrauch , Verkäufe , Preise , Ausfuhren und Einfuhren , Bestände und Besteuerung .

( 3 ) Unterlässt es ein Mitglied , die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen , oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten , so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen , die Gründe für die Unterlassung anzugeben . Stellt sich heraus , daß in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird , so kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen .

( 4 ) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten , mindestens jedoch zweimal jährlich , Schätzungen der Erzeugnung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das laufende Kakaojahr .

Artikel 53

Untersuchungen

Soweit es der Rat für notwendig hält , fördert er Untersuchungen über die Wirtschaft der Kakaörzeugung und -vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und -vorausschätzungen , die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr - und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao , Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einführer einschließlich ihrer Handelsbedingungen ; er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten . Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und anderen geeigneten Einrichtungen zusammenarbeiten .

Artikel 54

Jährliche Überprüfung und jährlicher Bericht

( 1 ) Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende jedes Kakaojahrs die Durchführung dieses Übereinkommens und die Art und Weise , in der die Mitglieder die Grundsätze dieses Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern . Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Übereinkommens richten .

( 2 ) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht . Dieser Bericht umfasst einen Abschnitt über die in Absatz 1 vorgesehene jährliche Überprüfung .

( 3 ) Der Rat kann auch alle anderen Informationen veröffentlichen , die er für zweckdienlich erachtet .

KAPITEL XIII

BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIFFERENZIERTE UND ABHILFEMASSNAHMEN

Artikel 55

Befreiung von Verpflichtung unter aussergewöhnlichen Umständen

( 1 ) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen , höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete , die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden , ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien .

( 2 ) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist , bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung und gibt die Gründe für die Gewährung der Befreiung an .

( 3 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung

a ) von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 24 oder den Folgen der Nichtzahlung ;

b ) von der Verpflichtung , die Zahlung aller Abgaben nach Artikel 35 zu verlangen .

Artikel 56

Differenzierte und Abhilfemaßnahmen

In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder , deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen ergriffene Maßnahmen nachteilig beeinflusst werden , können den Rat um geeignete differenzierte und Abhilfemaßnahmen ersuchen . Der Rat erwägt das Ergreifen solcher geeigneten Maßnahmen im Einklang mit Teil III Absatz 3 der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließung 93 ( IV ) .

KAPITEL XIV

KONSULTATIONEN , STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 57

Konsultationen

Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten . Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest . Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation . Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung , so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt . Wird keine Lösung erzielt , so kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach Artikel 58 an den Rat verwiesen werden .

Artikel 58

Streitigkeiten

( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht von den Streitparteien beigelegt wird , ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen .

( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden , so kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern , denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht , aufgefordert werden , von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seine Entscheidung trifft .

( 3 ) a ) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt , setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammen

i ) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen , von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ;

ii ) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten ebenso qualifizierten Personen und

iii ) aus einem Vorsitzenden , der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder , falls diese zu keiner Einigung gelangen , von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird .

b ) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern angehören .

c ) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .

d ) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation .

( 4 ) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit .

Artikel 59

Beschwerden und Maßnahmen des Rates

( 1 ) Jede Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser berät und entscheidet darüber .

( 2 ) Für eine Feststellung des Rates , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich ; die Art der Verletzung ist anzugeben .

( 3 ) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschließlich des Artikels 69 ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung

a ) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und ,

b ) wenn er dies für erforderlich hält , dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechtes , sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben , zeitweilig entziehen , bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist .

( 4 ) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist , hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nachzukommen .

KAPITEL XV

GERECHTE ARBEITSNORMEN

Artikel 60

Gerechte Arbeitsnormen

Die Mitglieder erklären , daß sie sich zwecks Hebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bemühen werden , in den verschiedenen Zweigen der Kakaörzeugung in den betreffenden Ländern im Einklang mit ihrem Entwicklungsstand gerechte Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten , und zwar für die darin beschäftigten Arbeitnehmer sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie .

KAPITEL XVI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 61

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 5 . Januar 1981 bis zum 31 . März 1981 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1980 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf .

Artikel 62

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens .

Artikel 63

Ratifikation , Annahme , Genehmigung

( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren .

( 2 ) Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31 . Mai 1981 beim Verwahrer hinterlegt . Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen , die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren .

( 3 ) Jede Regierung , die eine Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt , hat bei der Hinterlegung anzugeben , ob es sich um ein Ausfuhrmitglied oder ein Einfuhrmitglied handel .

Artikel 64

Beitritt

( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierung jedes Staates zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen zum Beitritt auf .

( 2 ) Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens die in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen festsetzen ; sie bedürfen der Bestätigung durch den Rat dieses Übereinkommens .

( 3 ) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen bestimmt der Rat , in welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt , wenn dieser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist .

( 4 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer .

Artikel 65

Notifikation der vorläufigen Anwendungen

( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung , die dieses Übereinkommen ratifizieren , annehmen oder genehmigen will , oder eine Regierung , für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat , die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 66 an oder , wenn es bereits in Kraft ist , von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird . Jede Regierung , die eine solche Notifikation vornimmt , hat gleichzeitig anzugeben , ob sie ein Ausfuhrmitglied oder ein Einfuhrmitglied sein wird .

( 2 ) Eine Regierung , die nach Absatz 1 notifiziert hat , daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Tag an anwenden wird , ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied . Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied .

Artikel 66

Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 4 . April 1981 oder an irgendeinem Tag innerhalb von zwei Monaten danach endgültig in Kraft , wenn bis dahin Regierungen , die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der Gesamtausfuhren der in Anlage D aufgeführten Länder vertreten , sowie Regierungen , die Einfuhrländer mit mindestens 70 v.H . der Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten , ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben . Es tritt auch endgültig in Kraft , sobald es vorläufig in Kraft getreten ist und die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden erfuellt sind .

( 2 ) Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten , so tritt es am 1 . April 1981 oder an irgendeinem Tag innerhalb von zwei Monaten danach vorläufig in Kraft , wenn bis dahin Regierungen , die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der Gesamtausfuhren der in Anlage D aufgeführten Länder vertreten , sowie Regierungen , die Einfuhrländer mit mindestens 70 v.H . der Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten , ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden , wenn es in Kraft tritt . Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder .

( 3 ) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 31 . Mai 1981 nicht erfuellt , so beraumt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung derjenigen Regierungen an , die eine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden . Diese Regierungen können beschließen , daß sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen . Während der Zeit , in der dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist , sind die Regierungen , die beschlossen haben , dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen , vorläufige Mitglieder . Diese Regierungen können zusammentreten , um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden , ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten , vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll .

Artikel 67

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig .

Artikel 68

Rücktritt

( 1 ) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend von den von ihm getroffenen Maßnahmen .

( 2 ) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam .

Artikel 69

Ausschluß

Stellt der Rat nach Artikel 59 Absatz 3 fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , und beschließt er ferner , daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt , so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umgehend dem Verwahrer , Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates .

Artikel 70

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

( 1 ) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied . Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein , und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet ; jedoch kann der Rat in Fällen , in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 72 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt , eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen .

( 2 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hat ein Mitglied , das zurücktritt oder ausgeschlossen wird oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist , keinen Anspruch auf Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 39 oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; es hat auch bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens etwaige Fehlbeträge des Augleichslagers oder der Organisation nicht mit zu tragen , ausser im Fall eines Ausfuhrmitglieds , dessen Ausfuhren Artikel 35 Absatz 1 unterliegen . In einem solchen Fall hat das Ausfuhrmitglied einen Anspruch auf Beteiligung an den Mitteln des Ausgleichslagers , wenn dieses nach Artikel 39 aufgelöst wird oder wenn dieses Übereinkommen ausser Kraft tritt , je nachdem , welcher Zeitpunkt früher liegt , vorausgesetzt , daß dieses Ausfuhrmitglied dem Verwahrer mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seinen Rücktritt notifiziert .

Artikel 71

Geltungsdauer , Verlängerung und Ausserkraftsetzung

( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des dritten vollen Kakaojahrs nach seinem Inkrafttreten in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 früher ausser Kraft gesetzt wird .

( 2 ) Während der Zeit , in der dieses Übereinkommen in Kraft ist , kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen , es neu auszuhandeln , mit dem Ziel , das neu ausgehandelte Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakaojahrs oder am Ende eines vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten zu lassen .

( 3 ) Vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakaojahrs kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen ganz oder teilweise um einen oder mehrere Zeitabschnitte , die insgesamt zwei Kakaojahre nicht überschreiten , verlängern . Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede derartige Verlängerung .

( 4 ) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen . Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt ; jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 35 bestehen , bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf das Ausgleichslager erfuellt worden sind . Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden derartigen Beschluß .

( 5 ) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen , wie es zur Auflösung der Organisation , zur Abrechnung der Konten und zur Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse .

( 6 ) Ungeachtet des Artikels 68 Absatz 2 setzt ein Mitglied , das sich nicht an diesem Übereinkommen in der nach diesem Artikel verlängerten Fassung beteiligen möchte , den Rat davon in Kenntnis . Dieses Mitglied verliert seine Mitgliedschaft am Ende des dritten vollen Kakaojahrs .

Artikel 72

Änderungen

( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt , zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , und von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , beim Verwahrer eingegangen sind , oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb deren jede Vertragspartei dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat ; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden , so gilt sie als zurückgenommen .

( 2 ) Ein Mitglied , für das bis zu dem Zeitpunkt , zu dem eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht notifiziert worden ist , scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus , sofern es nicht dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der Änderung überzeugend darlegt , daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte , und der Rat beschließt , die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern . Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden , bis es deren Annahme notifiziert hat .

( 3 ) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung beschließt , übermittelt er dem Verwahrer umgehend Abschriften des Wortlauts der Änderungen . Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung , ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen , um die Änderung wirksam zu machen .

Artikel 73

Zusatz - und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 tretend angesehen .

( 2 ) Alle durch oder für die Organisation oder eines ihrer Organe aufgrund des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 getroffenen Maßnahmen , die am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag enden soll , bleiben in Kraft , sofern sie nicht nach diesem Übereinkommen geändert werden .

( 3 ) Mittel des Ausgleichslagers , die sich im Rahmen des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972 und des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 angesammelt haben , werden auf die Ausglecihslagerrechnung im Rahmen dieses Übereinkommens übertragen .

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterschrieben .

Geschehen zu Genf am 19 . November 1980 in einer Urschrift in englischer , französischer , russischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANLAGE A

Erzeugerländer , die jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Rohkakao ausführen

Brasilien

Dominikanische Republik

Elfenbeinküste

Ghana

Vereinigte Republik Kamerun

Malaysia

Mexiko

Nigeria

Togo

ANLAGE B

Erzeugerländer , die jährlich weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao ausführen

Äquatorialguinea

Angola

Benin

Bolivien

Costa Rica

Fidschi

Gabun

Guatemala

Haiti

Honduras

Kolumbien

Kongo

Kuba

Liberia

Neue Hebriden

Nicaragua

Papua-Neuguinea

Peru

Philippinen

Salomonen

Sao Tomé und Principe

Sierra Leone

Vereinigte Republik Tansania

Uganda

Zaire

ANLAGE C

Erzeuger von Edelkakao

1 . Erzeugerländer , die ausschließlich Edelkakao ausführen

Dominica

Ecuador

Grenada

Indonesien

Jamaika

Madagaskar

Panama

Samoa

Sri Lanka

St . Lucia

St . Vicent und die Grenadinen

Suriname

Trinidad und Tobago

Venezuela

2 . Erzeugerländer , die Edelkakao ausführen , jedoch nicht ausschließlich

Costa Rica ( 25 v.H . )

Sao Tomé und Principe ( 50 v.H . )

Papua-Neuguinea ( 75 v.H . )

ANLAGE D

Für die Zwecke des Artikels 66 berechnete Kakaoausfuhren ( a )

* ( in 1 000 Tonnen ) *

Land ( b ) * 1975/76 * 1976/77 * 1977/78 * 1978/79 * Durchschnitt * Hundertsatz *

Brasilien * 221,5 * 201,2 * 220,5 * 277,8 * 230,25 * 19,93 *

Dominikanische Republik * 22,5 * 29,6 * 25,9 * 30,6 * 27,15 * 2,35 *

Ghana * 404,3 * 320,7 * 252,5 * 240,4 * 304,48 * 26,35 *

Elfenbeinküste * 213,6 * 236,0 * 266,3 * 325,1 * 260,25 * 22,52 *

Vereinigte Republik Kamerun * 99,4 * 80,5 * 96,8 * 93,9 * 92,65 * 8,02 *

Malaysia * 13,9 * 15,9 * 22,2 * 27,2 * 19,80 * 1,71 *

Mexiko * 13,1 * 8,9 * 10,1 * 9,1 * 10,30 * 0,89 *

Nigeria * 243,0 * 185,4 * 212,2 * 139,1 * 194,93 * 16,87 *

Togo * 17,7 * 15,4 * 15,9 * 13,9 * 15,73 * 1,36 *

Insgesamt * 1 249,0 * 1 093,6 * 1 122,4 * 1 157,1 * 1 155,54 * 100,00 *

Quelle : Entnommen aus dem Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken der Internationalen Kakao-Organisation ( London ) , Bd . VI , Nr . 4 ( Sept . 1980 ) .

( a ) Durchschnitt der vier Jahre 1975/76 - 1978/79 der Bruttoausfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoausfuhren von Kakaörzeugnissen , unter Zugrundelegung der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet .

( b ) Liste beschränkt auf diejenigen Erzeugerländer , die jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Rohkakao ausführen .

ANLAGE E

Für die Zwecke des Artikels 66 berechnete Kakaöinfuhren ( a )

* ( in 1 000 Tonnen ) *

Land * 1976/77 * 1977/78 * 1978/79 * Durchschnitt * Hundertsatz *

Vereinigte Staaten von Amerika * 328,0 * 344,1 * 353,5 * 341,9 * 22,54 *

Deutschland , Bundesrepublik * 191,7 * 198,7 * 200,0 * 196,8 * 12,97 *

Niederlande * 154,7 * 157,6 * 159,5 * 157,3 * 10,37 *

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland * 125,6 * 134,1 * 122,3 * 127,3 * 8,39 *

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken * 118,4 * 88,8 * 147,4 * 118,2 * 7,79 *

Frankreich * 98,4 * 100,5 * 107,0 * 102,0 * 6,72 *

Italien * 38,1 * 40,4 * 44,4 * 41,0 * 2,70 *

Japan * 50,1 * 36,0 * 34,3 * 40,1 * 2,64 *

Belgien/Luxemburg * 37,9 * 37,2 * 36,1 * 37,1 * 2,45 *

Polen * 35,2 * 35,5 * 36,6 * 35,8 * 2,36 *

Kanada * 33,2 * 27,5 * 28,0 * 29,6 * 1,95 *

Schweiz * 27,3 * 31,0 * 27,8 * 28,7 * 1,89 *

Spanien * 28,3 * 23,6 * 20,5 * 24,1 * 1,59 *

Deutsche Demokratische Republik * 25,8 * 21,2 * 21,7 * 22,9 * 1,51 *

Australien * 19,5 * 18,8 * 19,8 * 19,4 * 1,28 *

Jugoslawien * 21,9 * 12,5 * 20,9 * 18,4 * 1,21 *

Tschechoslowakei * 18,8 * 18,4 * 13,3 * 16,8 * 1,11 *

Österreich * 16,0 * 16,2 * 17,4 * 16,5 * 1,09 *

Ungarn * 13,8 * 17,5 * 15,4 * 15,6 * 1,03 *

Schweden * 14,8 * 13,6 * 14,1 * 14,2 * 0,93 *

Bulgarien * 14,3 * 11,2 * 9,3 * 11,6 * 0,76 *

China * 6,0 * 10,0 * 15,0 * 10,3 * 0,68 *

Rumänien * 10,1 * 10,0 * 8,7 * 9,6 * 0,63 *

Irland * 8,3 * 8,5 * 8,4 * 8,4 * 0,55 *

Norwegen * 7,8 * 8,2 * 8,5 * 8,2 * 0,54 *

Griechenland * 6,6 * 6,7 * 8,5 * 7,3 * 0,48 *

Dänemark * 7,3 * 6,8 * 7,2 * 7,1 * 0,47 *

Argentinien * 7,7 * 5,6 * 7,2 * 6,8 * 0,45 *

Südafrika * 7,7 * 5,1 * 6,9 * 6,6 * 0,43 *

Finnland * 5,6 * 5,4 * 6,1 * 5,7 * 0,38 *

Neuseeland * 6,0 * 2,6 * 6,4 * 5,0 * 0,33 *

Israel * 6,0 * 4,4 * 4,3 * 4,9 * 0,32 *

Singapur * 2,7 * 3,4 * 6,5 * 4,2 * 0,28 *

Philippinen * 3,0 * 2,8 * 4,0 * 3,3 * 0,22 *

Portugal * 3,8 * 2,6 * 2,6 * 3,0 * 0,20 *

Chile * 1,9 * 1,8 * 1,7 * 1,8 * 0,12 *

Türkei * 2,1 * 1,6 * 1,5 * 1,7 * 0,11 *

Ägypten * 1,0 * 1,7 * 1,7 * 1,5 * 0,10 *

Republik Korea * 0,7 * 1,1 * 2,0 * 1,2 * 0,08 *

Uruguay * 0,9 * 0,9 * 0,9 * 0,9 * 0,06 *

El Salvador * 0,9 * 0,6 * 0,6 * 0,7 * 0,05 *

Tunesien * 0,7 * 0,7 * 0,7 * 0,7 * 0,05 *

Algerien * 0,9 * 0,8 * 0,8 * 0,8 * 0,05 *

Iran * 0,8 * 0,6 * 0,5 * 0,6 * 0,04 *

Island * 0,4 * 0,4 * 0,4 * 0,4 * 0,03 *

Arabische Republik Syrien * 0,5 * 0,2 * 0,2 * 0,3 * 0,02 *

Irak * 0,3 * 0,3 * 0,3 * 0,3 * 0,02 *

Marokko * 0,3 * 0,2 * 0,2 * 0,2 * 0,01 *

Libanon * 0,2 * 0,2 * 0,1 * 0,2 * 0,01 *

Indien * 0,2 * 0,1 * 0,1 * 0,1 * 0,01 *

Insgesamt * 1 512,2 * 1 477,7 * 1 561,3 * 1 517,1 * 100,00 *

Quelle : Sekretariat der Internationalen Kakao-Organisation . Beruht hauptsächlich auf Daten aus dem Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken ( London ) , Bd . VI , Nr . 4 ( September 1980 ) .

( a ) Durchschnitt der drei Jahre 1976/77 - 1978/79 der Nettöinfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoeinfuhren von Kakaörzeugnissen , unter Zugrundelegung der Umrechnungsfaktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet .

Mitteilung über das Internationale Kakao-Übereinkommen 1980

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 , zu welchem die Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung abgegeben hat ( 1 ) , ist gemäß den aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 gefassten Beschlüssen am 1 . August 1981 vorläufig in Kraft getreten .

( 1 ) Beschluß des Rates vom 30 . Juni 1981 ( siehe Seite 1 dieses Amtsblatts ) .