28.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/67
FINANZPROTOKOLL
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINVONDÄNEMARK ,
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DERPRÄSIDENTDERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DERPRÄSIDENT IRLANDS,
DERPRÄSIDENTDERITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITAN­
NIENUNDNORDIRLAND
UNDDERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseitsund
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIKMALTA
andererseits,
INDEMBEMÜHEN,diebeschleunigteEntwicklungdermaltesischenWirtschaftzufördern
unddamitdieVerfolgungderZieledesAbkommenszurGründungeinerAssoziationder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMaltazubegünstigen,
HABENalsBevollmächtigte ERNANNT :
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER:
JosephVANDERMEULEN,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;

Nr.L111/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.76
IHREMAJESTATDIEKÖNIGINVONDANEMARK :
NielsERSBOELL,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
UlrichLEBSANFT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
Jean-ManeSOUTOU,
BotschafterFrankreichs,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT IRLANDS :
BrendanDILLON,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK :
GiorgioBOMBASSEI FRASCANIDEVETTOR,
BotschafterItaliens,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG :
JeanDONDELINGER ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;

28.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/69
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE :
E.J.KORTHALS ALTES,
Bevollmächtigter Minister,
Stellvertretender ständigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND :
SirDonaldMAITLANDCMGOBE,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
JeanDONDELINGER ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterLuxemburgs ,
PräsidentdesAusschussesderständigenVertreter;
TheodorusHIJZEN,
Generaldirektor fürAußenbeziehungen beiderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIKMALTA:
JosephAttardKINGSWELL ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerDelegierterderRepublikMaltabeiderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 fügunggestelltwerden,dersichwiefolgtzusammen­
setzt:ImRahmenderfinanziellenundtechnischenZusam­
menarbeitbeteiligtsichdieGemeinschaft ander
FinanzierungvonVorhabenzurFörderungderwirt­
schaftlichenundsozialenEntwicklungMaltas.a)16MillionenRechnungseinheiten inFormvon
DarlehenderEuropäischen Investitionsbank ,
nachstehend „Bank"genannt;dieseDarlehen
werdennachMaßgabeihrerSatzungausihren
eigenenMittelngewährt; Artikel2
b)5MillionenRechnungseinheiten inFormvon
DarlehenzuSonderbedingungen ;(1)FürdieinArtikel1genanntenZweckekann
währendeinesZeitraums,derfünfJahrenachIn­
krafttretendiesesProtokollsabläuft,einGesamtbe­
tragvon26MillionenRechnungseinheiten zurVer­c)5MillionenRechnungseinheiten inFormnicht­
rückzahlbarer Zuschüsse .

Nr.L111/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.76
nachdenindiesemProtokollniedergelegten Modali­
tätenverwendet .AusdenunterBuchstabeb)aufgeführtenBeträgen
könnenBeiträgezurBildungvonhaftendemKapital
vorgesehenwerden.
(2)FürdieinAbsatz1Buchstabea)genannten
DarlehenwerdeninderRegelZinsvergütungen in
Höhevon2%ausdeninAbsatz1Buchstabec)
aufgeführtenMittelngewährt.Artikel6
Artikel3(1)DieLaufzeitdervonderBankauseigenenMit­
telngewährtenDarlehenwirdnachdenwirtschaft­
lichenundfinanziellenMerkmalenderVorhaben,für
diedieseDarlehenbestimmtsind,festgelegt.Vorbe­
haltlichderinArtikel2Absatz2genanntenZins­
vergütungwirddervonderBankzurZeitderUnter­
zeichnungdesbetreffendenDarlehensvertrags berech­
neteZinssatzangewandt .
(2)DieDarlehenzuSonderbedingungen werdenfür
eineDauervon40Jahrengewährtundsind10Jahre
tilgungsfrei .DerZinssatzbeträgt1%.
(3)DieDarlehenkönnenüberdenmaltesischen
StaatoderübergeeignetemaltesischeEinrichtungen
gewährtwerden,welchedieMittelzuBedingungen
andieEmpfängerweiterzuleiten haben,dieimEin­
vernehmenmitderGemeinschaft nachdenwirt­
schaftlichenundfinanziellenMerkmalenderVor­
habenfestgelegtwordensind.(1)DerinArtikel2festgesetzteBetragdientzur
FinanzierungoderzurBeteiligunganderFinan­
zierung
—vonInvestitionsvorhaben imBereichderProduk­
tionundderwirtschaftlichen undsozialenInfra­
struktur,vorallemzurDiversifizierung derWirt­
schaftsstruktur Maltasundinsbesondere zur
FörderungseinerIndustrialisierung undder
Modernisierung derLandwirtschaft ,derFischerei
unddesFremdenverkehrs ;
—dermitInvestitionsvorhaben verbundenen vorbe­
reitendenoderergänzendentechnischenZusam­
menarbeitundimZusammenhang damitvon
Maßnahmen dertechnischenZusammenarbeit auf
demGebietderAusbildung .
(2)DieHilfenderGemeinschaftdienenzurDeckung
derAusgaben,diefürdieDurchführung vongeneh­
migtenVorhabenoderMaßnahmennotwendigsind.
SiedürfennichtzurDeckunglaufenderVerwaltungs-,
Unterhaltungs -undBetriebskosten verwendetwerden.Artikel7
ImEinvernehmen mitMaltakanndieHilfederGe­
meinschaftzurDurchführung bestimmterVorhaben
inFormeinerMitfinanzierung geleistetwerden,an
dersichinsbesondereKredit-undEntwicklungsstellen
und-instituteMaltas,derMitgliedstaaten oderdritter
Staatenoderinternationale Finanzorgane beteiligen
können.Artikel4
Artikel8(1)FürdieInvestitionsvorhaben kommteineFinan­
zierungentwederdurchDarlehenderBankmitZins­
vergütungnachMaßgabevonArtikel2oderdurch
DarlehenzuSonderbedingungen oderaberdurch
beideArtenvonDarleheninBetracht.
(2)DieMaßnahmen dertechnischenZusammen­
arbeitwerdenimallgemeinendurchnichtrückzahl­
bareZuschüssefinanziert .ImRahmenderfinanziellenundtechnischenZusam­
menarbeitkönnenbegünstigtwerden:
Artikel5a)allgemein :
—dermaltesischeStaat;
b)imEinvernehmen mitdemmaltesischenStaatfür
vonihmgenehmigteVorhabenoderMaßnahmen :
—öffentlicheEntwicklungseinrichtungen Maltas;
—privateEinrichtungen ,dieinMaltafürdie
wirtschaftliche undsozialeEntwicklung
arbeiten;
—Unternehmen ,dieihreTätigkeitnachMetho­
dendergewerblichen undkaufmännischen
Geschäftsführung ausübenundalsGesell­
schaftennachmaltesischem Rechtgegründet
wordensind;(1)DiefürjedesJahrfürdieverschiedenen Formen
derHilfezubindendenBeträgesindsogleichmäßig
wiemöglichüberdiegesamteGeltungsdauer dieses
Protokollszuverteilen."WährenddeserstenAnwen­
dungszeitraums könnendieMittelbindungen jedoch
inannehmbaren Grenzeneinenproportionalhöheren
Betragerreichen.
(2)EinetwaigerRestbetragvonamEndedesfünften
JahresnachInkrafttretendesProtokollsnochnicht
gebundenenMittelnwirdebenfallsinvollerHöhe

28.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/71
—VerbändevonErzeugern,dieStaatsangehörige
Maltassind,oder,inErmangelungderartiger
Verbände,ausnahmsweise dieErzeugerselbst;
—StipendiatenundPraktikanten ,dievonMalta
imRahmenderinArtikel3genanntenAus­
bildungsmaßnahmen entsandtwordensind.
Artikel9anAusschreibungen ,AufträgenundVerträgenallen
natürlichenundjuristischenPersonenMaltasundder
Mitgliedstaaten zugleichenBedingungenoffen.
(2)UmdieBeteiligungmaltesischerUnternehmenan
derAusführungvonBauaufträgen zubegünstigen,
kannnachZustimmung deszuständigenGemein­
schaftsorgans einbeschleunigtes Ausschreibungsver ­
fahrenmitverkürztenFristenfürdieEinreichung
vonAngebotenindieWegegeleitetwerden,wenn
essichumdieAusführungvonArbeitenhandelt,die
infolgeihresUmfangshauptsächlichfürmaltesische
UnternehmeninFragekommen.
(3)DieBeteiligungandererLänderandenvonder
Gemeinschaft finanziertenAufträgenkannvonFall
zuFallausnahmsweise genehmigtwerden,wennes
daszuständigeGemeinschaftsorgan fürangebracht
hält.
DieBeteiligungvondrittenLändernkannaußerdem
zudengleichenBedingungengenehmigtwerden,
wennsichdieGemeinschaft gemeinsammitanderen
GeldgebernanderFinanzierungvonVorhabenbe­
teiligt.(1)BeiInkrafttretendiesesProtokollsbestimmendie
Gemeinschaft undMaltaeinvernehmlich diespezi­
fischenZielederfinanziellenundtechnischenZusam­
menarbeitnachdenimEntwicklungsplan Maltasfest­
gesetztenPrioritäten .
DieseZielekönneneinvernehmlich überprüftwerden,
umÄnderungeninderWirtschaftslage Maltasoder
indeninseinemEntwicklungsplan festgelegtenZiel­
setzungenundPrioritätenRechnungzutragen.
(2)IndemnachAbsatz1festgelegtenRahmenbe­
ziehtsichdiefinanzielleundtechnischeZusammen­
arbeitaufVorhabenundMaßnahmen ,dievonMalta
odervonanderenvondiesemLandzugelassenen
Empfängernausgearbeitetwurden.
Artikel13
Artikel10
MaltawendetaufdieAufträgeundVerträge,diezur
AusführungvondurchdieGemeinschaftfinanzierten
VorhabenoderMaßnahmenvergebenbzw.geschlos­
senwerden,einemindestensebensogünstigeSteuer­
undZollregelungwiegegenüberdenandereninter­
nationalenOrganisationen an.(1)ZujedemaufGrunddiesesProtokollsgestellten
AntragauffinanzielleHilfewerdenderGemeinschaft
vondeninArtikel8Buchstabea)oder—mitZu­
stimmungMaltas—vondeninArtikel8Buchstabe
b)genanntenBegünstigtendieUnterlageneingereicht.
(2)DieGemeinschaftprüftdieFinanzierungsanträge
inZusammenarbeit mitdemmaltesischen Staatund
denBegünstigten inÜbereinstimmung mitdenin
Artikel9Absatz1genanntenZielenundteiltihnen
mit,obdiesenAnträgenstattgegebenwird.Artikel14
WirdeinDarleheneinemanderenBegünstigten als
demmaltesischenStaatgewährt,sokanndieGemein­
schaftseineGewährungvoneinerBürgschaftdes
maltesischen Staatesoderanderenausreichenden
Garantienabhängigmachen. Artikel11
Artikel15DieVerantwortung fürdieDurchführung derim
RahmendiesesProtokollsfinanziertenVorhabenso­
wiefürdieVerwaltungundUnterhaltungdererstell­
tenAnlagenliegtbeiMaltaoderdenanderenin
Artikel8diesesProtokollsgenanntenBegünstigten .
DieGemeinschaft vergewissertsich,daßdiesefinan­
ziellenHilfenfürdiebeschlossenen Zweckeund
wirtschaftlichoptimalverwendetwerden.WährenddergesamtenLaufzeitderaufGrunddieses
ProtokollsgewährtenDarlehenstelltMaltadenDar­
lehensnehmern diefürdieZins-,Gebühren-und
Tilgungszahlungen erforderlichen DevisenzurVer­
fügung.
Artikel12 Artikel16
(1)BeiVorhabenundMaßnahmen ,dievonder
Gemeinschaft finanziertwerden,stehtdieTeilnahmeDieErgebnissederfinanziellenundtechnischen
Zusammenarbeit werdenjährlichvomAssoziations­

Nr.L111/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.76
ratgeprüft;dieserbestimmtgegebenenfalls dieall­
gemeinenLeitliniendieserZusammenarbeit .StaatenunddieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
gemäßihreneigenenVorschriften .Diehierfürerfor­
derlichenUrkundenwerdeninBrüsselausgetauscht .
Artikel17(2)DiesesProtokolltrittamerstenTagdeszweiten
MonatsinKraft,deraufdenAustauschderUrkunden
nachAbsatz1folgt. DiesesProtokollistBestandteildesAbkommens zur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft undMalta.Artikel19
Artikel18DiesesProtokollistinzweiUrschriftenindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischerund
niederländischer Spracheabgefaßt,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.(1)DiesesProtokollbedarfderRatifizierung ,An­
nahmeoderGenehmigung durchdieUnterzeichner­
Tilbekræftelseherafharundertegnedebefuldmægtigede underskrevetdennefinans­
protokol.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesFinanzprotokoll gesetzt.
Inwitnesswhereof,theundersignedPlenipotentiaries haveaffixedtheirsignatures
belowthisFinancialProtocol.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présentprotocolefinancier.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalceal
presenteprotocollofinanziario .
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekening onderdit
FinancieelProtocolhebbengesteld.
UdfærdigetiBruxelles,denfjerdemartsnittenhundredeogseksoghalvfjerds .
GeschehenzuBrüsselamviertenMärzneunzehnhundertsechsundsiebzig .
DoneatBrusselsonthefourthdayofMarchintheyearonethousandninehundred
andseventy-six.
FaitàBruxelles,lequatremarsmilneufcentsoixante-seize .
FattoaBruxelles,addìquattromarzomillenovecentosettantasei .
GedaanteBrussel,devierdemaartnegentienhonderd zesenzeventig .

28.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/73
PourSaMajestéleroidesBelges
VoorZijneMajesteitdeKoningderBelgen
ForHendesMajestætdronningenafDanmark
FürdenPräsidentenderBundesrepublik Deutschland
PourleprésidentdelaRépubliquefrançaise
ForthePresidentofIreland
PerilpresidentedellaRepubblicaitaliana

Nr.L111/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.76
PourSonAltesseRoyalelegrand-ducdeLuxembourg
VoorHareMajesteitdeKoninginderNederlanden
ForHerMajestytheQueenoftheUnitedKingdomofGreatBritainandNorthern
Ireland
PåRådetforDeeuropæiskeFællesskabersvegne
ImNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
InthenameoftheCounciloftheEuropeanCommunities
AunomduConseildesCommunautés européennes
AnomedelConsigliodelleComunitàeuropee
NamensdeRaadvandeEuropeseGemeenschappen
ForthePresidentoftheRepublicofMalta