Nr.L75/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikBolivienüberdie
LieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKBOLIVIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKBOLIVIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil ­
feinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikBolivien—nachstehend„Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 5000TonnenWeichweizen.
Artikeltl
DieLieferungenerfolgenloseauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinba­
rendenModalitäten .
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim

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MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­
merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Januar1974bis
zum31.Dezember1974eineMindestmenge von
130000TonnenWeichweizenodereineentsprechen­
deMengeWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthan­
delsmäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVU
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;ArtundArtikelVlll
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischer,niederländischer undspanischerSpracheab­
gefaßt,wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonder
GemeinschaftaufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland odervondesseninArtikel3ge­
nanntemBevollmächtigten bezeichneteStelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhangge­
nanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehendenKostenvon
derGemeinschaftunddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeum5°/»
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
Verladehafen einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.

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ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Uberliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafensentsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel4genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerla­
dezeitpunkts ,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .