ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,

UNTER BEZUGNAHME auf das am 24. Juni 1994 in Korfu geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, insbesondere auf Artikel 84 und die Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 in der Schlussakte des Abkommens,

GESTÜTZT AUF die Gemeinsame Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens vom 31. Mai 2003 in St. Petersburg, der zufolge die Europäische Union und die Russische Föderation übereinkommen, die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zügig abzuschließen,

IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und bestätigend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

(1) Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jede Person, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende Staatsangehöriger der Russischen Föderation ist.

(1) Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende

ABSCHNITT II

RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

(1) Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jede Person, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist.

(3) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt für den Mitgliedstaat, der ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.

(1) Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende

ABSCHNITT III

RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

(4) Kann keines der in den Anhängen 2 oder 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so trifft die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Russischen Föderation oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen ist in den in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festzulegen.

Wird eines der in Anhang 3 A dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.

(2) Kann keines der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so kann die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.

Wird einer der in Anhang 5 A dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.

ABSCHNITT IV

DURCHBEFÖRDERUNG

(4) Die Russische Föderation bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen erforderlichenfalls unverzüglich zurück.

ABSCHNITT V

KOSTEN

ABSCHNITT VI

DATENSCHUTZ

Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen der Buchstaben c und d dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Vertragspartei ein.

ABSCHNITT VII

DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

ABSCHNITT VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Staatsangehörige der Russischen Föderation und für Bürger der Europäischen Union, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Sochi, el veinticinco de mayo del dos mil seis.

V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.

Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.

'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.

Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.

Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.

Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.

Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.

Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.

Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.

V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.

V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.

Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.

Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.

Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.

Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Pentru Comunitatea Europeană За Европейское сообщество