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ENTSCHLIESSUNG [1] zur Westsahara

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu diesem Thema,

A. in Erwägung des "Dreiparteienabkommens von Madrid", wonach die spanische, die marokkanische und die mauretanische Regierung in krasser Verletzung des legitimen Rechts des sahraouischen Volkes auf Selbstbestimmung und des Völkerrechts das Territorium Westsaharas aufgeteilt haben,

B. in Erwägung, daß das Königreich Marokko sich gegen die Vorbereitung und Veranstaltung des von den Vereinten Nationen vorgesehenen Referendums über die Selbstbestimmung sperrt,

C. unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit,

D. in Erwägung des Vorschlags von James Baker in seiner Eigenschaft als Mittler im Konflikt zwischen dem Königreich Marokko und Polisario,

E. in Erwägung des Vorschlags des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den Friedensprozeß neuzubeleben,

1. fordert das Königreich Marokko auf, den internationalen Resolutionen nachzukommen und die Vorbereitung und Veranstaltung des Referendums nicht mehr zu bremsen;

2. ersucht das Königreich Marokko, wieder direkte Verhandlungen mit der Polisario-Front aufzunehmen;

3. fordert die Vereinten Nationen und ihren Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Achtung ihrer Resolutionen durchzusetzen, den Prozeß der Identifizierung wieder in Gang zu bringen und dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bedingungen gegeben sind, um das Referendum über die Selbstbestimmung durchzuführen, die die Sahraoui als legitimes Recht betrachten;

4. ersucht die Europäische Union, bei ihren Abkommen mit dem Königreich Marokko den Interessen des sahraouischen Volkes Rechnung zu tragen;

5. ersucht die Europäische Union, dem sahraouischen Volk unverzüglich ihre Kooperation zuzusichern und ihm eine angemessene humanitäre Hilfe zu gewähren;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie der Regierung des Königreichs Marokkos und der Polisario-Front zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] über die Umsetzung der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf dem Gebiet der Infrastruktur und der Zusammenarbeit AKP-EU durch die Kommission

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- in der Erwägung, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU einstimmig eine Entschließung und einen Bericht (AKP-EU 1494) über Fragen der Infrastruktur und der Zusammenarbeit AKP-EU angenommen hat,

- in der Erwägung, daß die Kommission sich verpflichtet hat, nach Ablauf von zwei Jahren einen Bericht über die Art und Weise vorzulegen, wie sich die Empfehlung und die Entschließung in den verschiedenen Programmen innerhalb der Zusammenarbeit AKP-EU auswirken,

1. fordert die Kommission auf, diesen Bericht rechtzeitig zur nächsten Versammlung AKP-EU vorzulegen, damit diese die Auswirkungen ihrer Entschließung bewerten und erörtern kann;

2. beauftragt seine Ko-Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu Protokoll 10 des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé über die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen in der durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen revidierten Form

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in dem Bewußtsein, daß jeden Tag große Teile der tropischen Wälder der Welt verschwinden oder beschädigt werden,

B. unter Hinweis auf die Bedeutung und Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der Forstressourcen im Hinblick auf die Gewährleistung einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung der Wälder in den AKP-Staaten,

C. im Bewußtsein der Bedeutung einer transparenten Überwachungskette, die es ermöglicht, Herkunft und Produktionsmethoden des gekauften Holzes (Produkte) den Verbrauchern nachvollziehbar zu machen,

D. in der Erwägung, daß der Forest Stewardship Council weltweite Kriterien für eine echte nachhaltige Forstbewirtschaftung ausgearbeitet hat,

E. in dem Bewußtsein, daß die Kommission mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erörtert, eine Gemeinschaftsregelung für die Bescheinigung einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung und für Bauholz festzulegen,

1. fordert die Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens und die Kommission auf, konkrete Pläne für die Durchführung der Ziffer 3 von Protokoll 10 zu konzipieren;

2. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission auf, in der Europäischen Union die FSC-Kennzeichnung juristisch anzuerkennen und Maßnahmen zu treffen, um Hersteller, Erzeuger und Verbraucher von Holz zu veranlassen, sich an die vom Forest Stewardship Council ausgearbeiteten Grundsätze zu halten;

3. fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichner des Lomé-Abkommens auf, auf eine internationale juristische Anerkennung der FSC-Kennzeichnung hinzuarbeiten;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Besetzung Osttimors durch Indonesien

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

- in Kenntnis ihrer früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor,

A. in Erwägung der illegalen Besetzung Osttimors durch Indonesien,

B. in der Erwägung, daß die militärischen Repressionsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung Osttimors durch Indonesien weitergehen und in den letzten Tagen vor allem gegenüber Jugendlichen zugenommen haben,

C. zutiefst besorgt über die Vorfälle vom 9. bis 11. Juni 1996 in Baucau, die durch die Schändung eines katholischen religiösen Bildes ausgelöst wurden und den Protest mehrerer Hundert junger Timorer herbeigeführt haben und besorgt über die Repressionsmaßnahmen der indonesischen Sicherheitskräfte und die Bilanz dieser Vorfälle, die mindestens zwei Tote, zahlreiche Verletzte und Dutzende von Verhaftungen unter den jungen Demonstranten zur Folge hatten,

D. in der Erwägung, daß die indonesische Regierung weiterhin alle Stellungnahmen der Völkergemeinschaft zugunsten der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung des Volkes von Osttimor ignoriert,

E. in Erwägung der Demarche des portugiesischen Ministerpräsidenten beim indonesischen Präsidenten aus Anlaß des europäisch-asiatischen Gipfels von Bangkok sowie der Folgen dieser Demarche,

F. im Bedauern darüber, daß ein 25 Jahre alter Osttimorer, Imanuel Soares am 7. Juni 1996 von der Polizei in Djakarta erschossen wurde,

G. unter Hinweis ferner darauf, daß noch Hunderte von politischen Gefangenen auf der Insel und in Indonesien in Haft sind,

1. verurteilt erneut die militärischen Repressionsmaßnahmen Indonesiens gegenüber dem Volk von Osttimor und drückt den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl aus;

2. bedauert die Provokationen gegenüber der freien Religionsausübung;

3. bestätigt ihre Solidarität mit dem Volk von Osttimor bei seinem Kampf um Selbstbestimmung und ihre Verurteilung der illegalen Besetzung Osttimors;

4. verlangt die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einschließlich Xanana Gusmãos;

5. bekräftigt ihre Unterstützung für die unter der Schirmherrschaft der UNO eingeleiteten Initiativen zur Bereinigung der Situation unter Beachtung der Menschenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung;

6. wünscht, daß die indonesische Regierung der Initiative der portugiesischen Regierung Folge leistet;

7. wiederholt ihren Wunsch an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jeden militärischen Beistand und alle Waffenverkäufe an Indonesien einzustellen;

8. fordert die Kommission auf, über die Lage in Osttimor Bericht zu erstatten und zu diesem Zweck das Erforderliche in die Wege zu leiten;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der indonesischen Regierung, dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zum Tod von Julius Nyerere

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

1. drückt anläßlich des Todes von Herrn Nyerere der trauernden Familie sowie dem Volk Tansanias ihr aufrichtiges Beileid aus;

2. würdigt das beachtliche Lebenswerk von Herrn Nyerere, der sein Volk in die Freiheit geführt und die Organisation für Afrikanische Einheit gegründet hat;

3. würdigt insbesondere seine Erkenntnis von der Bedeutung der Bildung, die darin ihren Ausdruck fand, daß ihm der Titel "Mwalimu" (Professor) verliehen wurde, seinen Beitrag zum Prozeß des Eintritts Afrikas in die postkoloniale Ära und seine Anstrengungen zur dauerhaften Befriedung der Region der Großen Seen, die er bis zu seiner Krankheit und seinem Tod fortgeführt hat;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung den Behörden Tansanias zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).
40.

empfiehlt den Partnerländern, ihre Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken und mit der EU gemeinsame Ansätze bei militärischen Strategien zu suchen; begrüßt die Beteiligung von Georgien, Moldau und der Ukraine an EU-geführten Krisenbewältigungseinsätzen und betont, dass dies langfristig die militärische Interoperabilität zwischen der EU und ihren Partnern verbessern wird; regt an, dass Georgien und Moldau die Beteiligung an den Aktivitäten der EU-Gefechtsverbände erwägen; empfiehlt der EU, sich aktiver am Prozess einer friedlichen Beilegung von Konflikten in den Hoheitsgebieten der osteuropäischen Partnerländer zu beteiligen;
36.

begrüßt die Ausweitung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa im Rahmen von EU4Energy auf alle osteuropäischen Partnerländer, die darauf abzielt, die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten zu beschleunigen, das legislative und regulatorische Umfeld zu verbessern und die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten zu fördern; regt zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren aus den erfolgreich umgesetzten Energieeffizienzprogrammen wie dem von der EU finanzierten „Energie- und Biomasseprojekt“ in der Republik Moldau und/oder den von Georgien und der Ukraine getroffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungssektor an; unterstützt ausdrücklich die Zusagen des Bürgermeisterkonvents Osten (CoM East), das lokale und regionale Behörden zusammenbringt, um an der Verwirklichung von Klimaschutz- und Energiezielen zu arbeiten; unterstreicht die Bedeutung anderer von der EU finanzierter Projekte wie etwa des Clima-East-Pakets, über das Partnerländer mit den zur Verringerung von Treibhausgasemissionen erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollen;
32.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin, engere bilaterale und multilaterale Beziehungen zu den osteuropäischen Partnerländern aufzubauen und sich tatkräftig an Übergangshilfen, fachlicher Unterstützung und Erfahrungsaustausch zu beteiligen; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, die sich in räumlicher Nähe zu den osteuropäischen Partnerländern befinden, eine wichtige Aufgabe dabei wahrnehmen könnten, engere Beziehungen zu fördern und andere Mitgliedstaaten in die Partnerschaften einzubeziehen; hebt den großen Stellenwert der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Frauen hervor; regt an, dass mehr Investitionen getätigt werden, um insbesondere in Branchen und Positionen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, hochwertige Arbeitsplätze für Frauen zu fördern;
—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde,
°9.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L293/67
InformationüberdenTagdesInkrafttretens desAbkommensüberdieErzeugnisse ,die
unterdieZuständigkeit derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlfallen,das
am23.November1970vondenMitgliedstaaten dieserGemeinschaft undderTürkei
unterzeichnet wurde
DerAustauschderUrkundenüberdieRatifikation desam23.November1970in
Brüsselunterzeichneten AbkommensüberdieErzeugnisse ,dieunterdieZuständigkeit
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlfallen,istam29.Dezember1972
inBrüsselerfolgt;dasAbkommentrittdahernachArtikel7Absatz2am1.Januar1973
inKraft.
6.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/11
MitteilungüberdasInkrafttreten desProtokollszurFestlegungeinigerBestim­
mungenbetreffenddasAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
DaderAustauschderUrkundenüberdieNotifikationderDurchführung derVerfahren,
diefürdasInkrafttretendesProtokollszurFestlegungeinigerBestimmungen betreffend
dasam4.März1976inBrüsselunterzeichnete AbkommenzurGründungeinerAssozia­
tionzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMaltaerforderlichsind,am
30.April1976inBrüsselerfolgtist,trittdasProtokollgemäßseinemArtikel25am
1.Juni1976inKraft(').
DerZeitpunktdesInkrafttretens desFinanzprotokolls wirdimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften veröffentlicht ,wenndieinseinemArtikel18vorgesehenenVerfah­
rendurchgeführtsind(2).
(')ABl.Nr.LIIIvom2K.4.1976,S.9.
-)ABl.Nr.I.111vom2X.4.19^6,S.72.
Nr.L275/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.10.80
MitteilungüberdasInkrafttretenderVerordnung (EWG)Nr.1837/80
DadieAbkommenimSinnedesArtikels35derVerordnung (EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980ab20.Oktober1980angewandtwerden,istdieVerordnung (EWG)
Nr.1837/80vondiesemZeitpunktananwendbargeworden.
17.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L356/43
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens derProtokolleüberdie
technischeundfinanzielleZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerien,der
ArabischenRepublikÄgypten,demHaschemitischen KönigreichJordanienund
demKönigreichMarokko
DaderAustauschderAktenüberdieNotifizierungderDurchführung derfürdasInkraft­
tretenderProtokolleüberdietechnischeundfinanzielleZusammenarbeit zwischen
—derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik
Algerien(unterzeichnet am28.Oktober1982inBrüssel),
—derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgypten
(unterzeichnet am25.Mai1982inBrüssel),
—derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen Königreich
Jordanien(unterzeichnet am10.Juni1982inBrüssel),
—derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokko(unter­
zeichnetam10.Juni1982inBrüssel)
erforderlichen Verfahrenam30.November1982stattgefundenhat,tretendiesevier
ProtokollegemäßihremArtikel21am1.Januar1983inKraft.
Nr.L150/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.83
Bekanntmachung desTagesdesInkrafttretens desBernerÜbereinkommens zur
Erhaltungdereuropäischen freilebendenTiereundwildwachsenden Pflanzen
undihrernatürlichenLebensräume fürdieGebiete,indenenderVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendungfindet;
ausgenommen istGrönland(l)
NachdemdieGemeinschaftdieGenehmigungsurkunde fürdasBernerUbereinkommen
zurErhaltungdereuropäischenfreilebendenTiereundwildwachsenden Pflanzenund
ihrernatürlichenLebensräumeam7.Mai1982hinterlegthat,istdasbetreffendeÜberein­
kommenentsprechendseinemArtikel19am1.September1982fürdieGebieteinKraft
getreten,indenenderVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
nachMaßgabeseinerBestimmungen Anwendungfindet;ausgenommen istGrönland.
(')ABl.Nr.L38vom10.2.1982,S.1.
Nr.L257/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.9.85
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommensüberdiehandelspolitische
undwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik China(unterzeichnet am21.Mai1985)(*)
NachdemderAustauschderinArtikel18desgenanntenAbkommensvorgesehenen
Notifikationsurkunden am25.September1985inBrüsselstattgefundenhat,trittdas
Abkommen am1.Oktober1985inKraft.
(■)ABl.Nr.L250vom19.9.1985,S.1.
9.7.88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/51
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zum
Kooperationsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikÄgyptensowiedesProtokollsüberdiefinanzielleundtechnische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabi­
schenRepublikÄgypten,dieam25.Juni1987(J)bzw.am26.Oktober1987(2)in
Brüsselunterzeichnet wurden
DadieNotifizierungen desAbschlussesderfürdasInkrafttretenerforderlichen Verfahrenam30.
Juni1988abgeschlossenwurden,trittdasZusatzprotokoll gemäßseinemArtikel8Absatz2am
1.Juli1988unddasProtokollüberdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit gemäß
seinemArtikel21Absatz2am1.August1988inKraft.
C)ABl.Nr.L297vom21.10.1987,S.11.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1988,S.10.
31.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/33
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desam28.Juni1990inLuxemburg
unterzeichneten AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemFürstentumAndorra0)
Nachdemam28.November1990dieUrkundenzurNotifikation desAbschlussesderVerfahren
ausgetauschtwordensind,diefürdasInkrafttretendesam28.Juni1990inLuxemburg
unterzeichneten AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemFürstentumAndorranotwendigsind,trittdiesesAbkommengemäßArtikel24
Absatz2am1.Januar1991inKraft.
(*)SieheSeite14diesesAmtsblatts.
4.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L140/21
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttretendesInternationalen Übereinkommens von
1989überJuteundJuteerzeugnisse (')
DasInternationaleÜbereinkommen von1989überJuteundJuteerzeugnisse istam12.
April1991aufderGrundlageeinesBeschlussesderKonferenzderVereintenNationen,
diegemäßArtikel40Absatz3diesesAbkommensam12.April1991inGenfstattge­
fundenhat,vorläufiginKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L29vom4.2.1991,S.4.
31.12.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L346/35
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeinesBrief­
wechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikOsterreichüber
bestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft (')
Dadieerforderlichen VerfahrenfürdasInkrafttreten desam2.Mai1992unterzeichneten
AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖsterreichüberbestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft
nunmehrabgeschlossen sind,trittdiesesAbkommenamTagedesInkrafttretens desAbkom­
mensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum ,d.h.am1.Januar1994,inKraft.
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeinesBrief­
wechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandüber
bestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft (2)
Dadieerforderlichen VerfahrenfürdasInkrafttreten desam2.Mai1992unterzeichneten
AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikFinnlandüberbestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft
nunmehrabgeschlossen sind,trittdiesesAbkommenamTagedesInkrafttretens desAbkom­
mensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum ,d.h.am1.Januar1994,inKraft.
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeinesBrief­
wechselszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIslandüber
bestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft (3)
Dadieerforderlichen VerfahrenfürdasInkrafttreten desam2.Mai1992unterzeichneten
AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikIslandüberbestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft
nunmehrabgeschlossen sind,trittdiesesAbkommenamTagedesInkrafttretens desAbkom­
mensüberdenEuropäischen WiVtschaftsraum ,d.h.am1.Januar1994,inKraft.
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeinesBrief­
wechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen
überbestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft (4)
Dadieerforderlichen VerfahrenfürdasInkrafttreten desam2.Mai1992unterzeichneten
AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichNorwegenüberbestimmteVereinbarungen fürdenSektorLandwirtschaft
nunmehrabgeschlossen sind,trittdiesesAbkommenamTagedesInkrafttretens desAbkom­
mensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum ,d.h.am1.Januar1994,inKraft.
0)ABl.Nr.L109vom1.5.1993,S.6.
(2)ABl.Nr.L109vom1.5.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L109vom1.5,1993,S.36.
(4)ABl.Nr.L109vom1.5.1993,S.47.
Nr.L33/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.2.93
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenos­
senschaftbetreffenddieDirektversicherung mitAusnahmederLebensversiche­
rung(')
Dasam10.Oktober1989inLuxemburgunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
dieDirektversicherung mitAusnahmederLebensversicherung istam1.Januar1993in
Kraftgetreten,nachdemderAustauschderRatifizierungsurkunden am24.Juni1992
stattgefundenhat.
(')ABl.Nr.L205vom27.7.1991,S.3.
Nr.L66/30 10.3.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungüberdasInkrafttretenderWein-Abkommen zwischenderEuropä
ischenGemeinschaft undUngarn(*)
Nachdemdieerforderlichen Ratifikationsverfahren abgeschlossen undordnungsgemäß
notifiziertwordensind,istdasAbkommenüberdiegegenseitigeEinräumungvonZoll­
kontingenten fürbestimmteWeineam1.Dezember1993inKraftgetreten;das
Abkommenüberdengegenseitigen SchutzunddiegegenseitigeKontrollederWein­
namentrittam1.April1994inKraft.
(')ABl.Nr.L337vom31.12.1993.
7.9.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L227/35
Unterrichtung überdasDatumdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundderRepublikTürkeiüberdenHandelmitunterden
VertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlfallenden
Erzeugnissen
Nachdemam31.Juli1996dieNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren
ausgetauschtwordensind,diefürdasInkrafttretendesam25.Juli1996inBrüsselunterzeich­
netenAbkommenszwischenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlundder
RepublikTürkeiüberdenHandelmitunterdenVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlfallendenErzeugnissenerforderlichsind,trittdiesesAbkom­
mengemäßArtikel20am1.August1996imKraft.