ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union
im Kosovo, EULEX KOSOVO
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
einerseits und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits,
nachstehend die „Vertragsparteien “genannt —
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
—der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission
der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, durch den Rat der Europäischen Union,
—der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europä­
ischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,
—des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskom­
mandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
—des Beschlusses EULEX/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. April 2008 über die
Annahme des Beitrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen
Union im Kosovo, EULEX KOSOVO —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Beteiligung an der Operation
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach
Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforder­lichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion
2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlich­
keitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEXKOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO “genannt), sowie je­
der gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem derRat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KO­SOVO beschließt.
(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der
EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungs­
autonomie der Europäischen Union.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass
ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftragin Übereinstimmung mit
—der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenen­
falls den nachfolgenden Änderungen,—dem Einsatzplan,
—den Durchführungsmaßnahmen
ausführt,(4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die
EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfül­lung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlichvon den Interessen der EULEX KOSOVO leiten.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Zi­
vilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEXKOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter “genannt) rechtzeitig
über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO.
(6) Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird
einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erfor­derlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist voneiner hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossen­schaft zu bescheinigen. Das für die EULEX KOSOVO abgeord­nete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.DE L 217/24 Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2008
Artikel 2
Status des Personals
(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft für die EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wirdin den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Arti­kel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASPvom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission derEuropäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, geregelt.
(2) Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder
Führungselementen außerhalb des Kosovo abgestellt wird, wirddurch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartie­ren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft geregelt.
(3) Unbeschadet der Vereinbarung über den Status der Mis­
sion gemäß Absatz 1, sofern eine solche Vereinbarung besteht,übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeitüber ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.
(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für alle Schaden­
ersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligungihres Personals an der EULEX KOSOVO stehen oder diese be­treffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist fürdie Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichenRechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Per­sonals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Ein­leitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich,
bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung
über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber denan der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. EinMuster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beige­fügt.
(6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten
sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblickauf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ander EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht aufSchadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solcheErklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
Artikel 3
Verschlusssachen
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch
geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen ge­mäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der EuropäischenUnion, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom19. März 2001 niedergelegt sind, und gemäß den sonstigenLeitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missions­leiters.(2) Haben die EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft
ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austauschvon Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmun­gen im Rahmen der EULEX KOSOVO Anwendung.
Artikel 4
Befehlskette
(1) Alle Mitglieder des an der EULEX KOSOVO beteiligten
Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweili­gen nationalen Behörden.
(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung
dem Zivilen Operationskommandeur, der die Anordnungs-und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt.
(3) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EULEX
KOSOVO im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anord­nungs- und Kontrollbefugnisse aus.
(4) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operations­
kommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefug­nisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der bei­tragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative undlogistische Verantwortung, die sich auch auf die der EULEXKOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcenund Informationen erstreckt.
(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei derlaufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte undPflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaatender Europäischen Union.
(6) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über
das Personal der EULEX KOSOVO aus. Soweit erforderlich, wer­den Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Be­hörde ergriffen.
(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen
der EULEX KOSOVO ernennt die Schweizerische Eidgenossen­
schaft einen nationalen Kontingentsleiter (NCL). Der NCL er­
stattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Be­richt und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplinin seinem Kontingent zuständig.
(8) Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der
Europäischen Union nach Konsultation der SchweizerischenEidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenos­senschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch ei­nen Beitrag zur EULEX KOSOVO leistet.DE 13.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 217/25
Artikel 5
Finanzaspekte
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zu­
sammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehendenKosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaus­haltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorge­sehen ist.
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in
dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die
Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festge­stellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Arti­kel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung über den Status derMission, sofern eine solche Vereinbarung besteht.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe
Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikschließt mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eid­genossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erfor­derlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
Artikel 7
Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus
den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Parteidas Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
kündigen.
Artikel 8
Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab­
kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomati­
schem Wege beigelegt.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteieneinander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli­chen Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner
Unterzeichnung.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweize­
rische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.
Für die Europäische Union Für die Schweizerische
EidgenossenschaftDE L 217/26 Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2008
ANHANG
ERKLÄRUNGEN
Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion
2008/124/GASP der EU über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO,bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossen­
schaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von
Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten,wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal aus der Schweizerischen Eidge­nossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle
grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der
Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden,außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO aus der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.
Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion
2008/124/GASP der EU eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO,
bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EULEX KOSOVO
beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oderVerlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutztwerden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch
Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle
grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an derEULEX KOSOVO beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden,außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO bei der Nutzung
dieser Mittel.DE 13.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 217/27