Rahmenabkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK MALTA, nachstehend "Malta" genannt,

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, dass die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.

(2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, Malta sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Europäischen Union werden solle. Malta kommt im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie wie den anderen Bewerberländern eine Heranführungsstrategie zugute, die Malta auch die Möglichkeit bietet, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen.

(3) Malta hat seinen Wunsch nach Teilnahme an einer Reihe von Programmen der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.

(4) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Maltas festgelegt werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Malta darf an allen Programmen teilnehmen, die den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern zur Teilnahme offen stehen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen zur Annahme dieser Programme.

Artikel 2

Malta leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Malta teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Maltas können bei den Malta betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Malta einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Malta unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Maltas festgelegt.

Ersucht Malta um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1), oder gemäß ähnlicher, später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Malta vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Artikel 7

Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Maltas an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Maltas andererseits.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 10

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre del dos mil uno.

Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og en.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausendundeins.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.

Done at Brussels on the ninteenth day of December in the year two thousand and one.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille un.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemilauno.

Gedaan te Brussel, de negentiende december tweeduizendeneen.

Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de dois mil e um.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.

Som skedde i Bryssel den nittonde december tjugohundraett.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>PIC FILE= "L_2002017DE.005701.TIF">

For the Republic of Malta

>PIC FILE= "L_2002017DE.005702.TIF">

(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.