ÜBERSETZUNG

ÜBEREINKOMMEN

zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation

Die Regierung Kanadas, die Europäische Atomenergiegemeinschaft, die Regierung der Volksrepublik China, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung Japans, die Regierung der Republik Korea, die Regierung der Russischen Föderation, die Regierung der Republik Südafrika, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, jede in ihrer Eigenschaft als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation, unterzeichnet in Washington am 28. Februar 2005 (im Folgenden das „Rahmenübereinkommen“), zusammen die „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT ihrer Absicht, die bisherige erfolgreiche und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unter dem Rahmenübereinkommen fortzuführen,

IN KENNTNIS der Aktualisierung des Technologiefahrplans für die Kernenergiesysteme der vierten Generation (Januar 2014),

UNTER HINWEIS auf Artikel XV des Rahmenübereinkommens, wonach jede nach diesem Rahmenübereinkommen aufgenommene, aber bei dessen Ablauf oder Kündigung nicht abgeschlossene Zusammenarbeit bis zu ihrem Abschluss nach den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommen fortgesetzt werden kann, und

IM EINKLANG mit Artikel XII Absatz 3 des Rahmenübereinkommens —

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Verlängerung des Rahmenübereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels XII Absatz 5 des Rahmenübereinkommens verlängert sich die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens um zehn (10) Jahre bis zum 28. Februar 2025.

Artikel II

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung erteilt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, an dem Tag in Kraft, an dem drei Vertragsparteien ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

(2) Die Vertragsparteien erteilen ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder durch Unterzeichnung mit Annahmevorbehalt und anschließende Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei der Verwahrerin.

(3) Für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens erteilen, tritt das Übereinkommen am Tag der Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder am Tag der Hinterlegung der Annahmeurkunde bei der Verwahrerin durch die jeweilige Vertragspartei in Kraft.

(4) Die Vertragsparteien beabsichtigen im Einklang mit Artikel XV des Rahmenübereinkommens, die aufgenommene, jedoch am 28. Februar 2015 nicht abgeschlossene Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, für die dieses Übereinkommen bis zum 28. Februar 2015 nicht in Kraft getreten ist, entsprechend den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens fortzusetzen.

Artikel III

Verwahrerin

Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

AUSGEFERTIGT in einem Original in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR DIE REGIERUNG KANADAS: Mrs Michelle d'AURAY Canadian Ambassador and Permanent Representative to the OECD Datum: 21. Oktober 2016

FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: Mr Tibor NAVRACSICS EU Commissioner Datum: 10. November 2016

FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA: Mr Jun ZHAI Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the People's Republic of China to France Datum: 23. Juni 2016

FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Mr Daniel VERWAERDE Administrateur général du Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG JAPANS: Mr Kazuo KODAMA Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary Permanent Delegation of Japan to the OECD Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA: Mr Si-hyung LEE Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary to the Korean Permanent Delegation to the OECD Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION: Mr Sergey Vladilenovich KIRIENKO Chief Executive Officer of the State Atomic Energy Corporation „Rosatom“ Datum: 29. Juni 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA: Ms Tina JOEMAT-PETTERSSON Minister of Energy of the Republic of South Africa Datum: 15. September 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT: Mr Mauro DELL'AMBROGIO Secrétaire d'Etat de la Confédération suisse à la formation, à la recherche et à l'innovation Datum: 27. August 2015