ANHANG Übersetzung : INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN

PRÄAMBEL

Die VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden ist -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Unterschiede zwischen den Zollverfahren der einzelnen Länder den internationalen Verkehr hemmen können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es im Interesse aller Länder liegt, diesen Verkehr und die internationale Zusammenarbeit zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren auf wirksame Weise zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs beitragen können,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein internationaler Vertrag, der Bestimmungen enthält, zu deren frühestmöglicher Anwendung sich die Länder verpflichten, schrittweise zu einer weitgehenden Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und damit zu einem der Hauptziele des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens führen würde -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

a) der "Rat" die Organisation, die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens geschaffen worden ist;

b) der "Ständige Technische Ausschuß" den Ständigen Technischen Ausschuß des Rates;

c) "Ratifikation" die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.

KAPITEL II

Geltungsbereich des Übereinkommens und Aufbau der Anlagen

Artikel 2

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Vereinfachung und die Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck unter den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen nach den Normen und empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Übereinkommen zu richten. Es steht jedoch der Vertragspartei frei, weitergehende als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren, und es wird ihr empfohlen, so weit wie möglich solche weitergehenden Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 3

Dieses Übereinkommen schließt nicht die Anwendung der Verbote und Beschränkungen aus, die sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben.

Artikel 4

Jede Anlage zu diesem Übereinkommen besteht grundsätzlich aus

a) einer Einleitung, die eine Übersicht über die verschiedenen in der Anlage behandelten Fragen gibt;

b) Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden;

c) Normen, d.h. Bestimmungen, deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen;

d) empfohlenen Praktiken, d.h. Bestimmungen, die als ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren betrachtet werden und deren möglichst allgemeine Anwendung als wünschenswert angesehen wird;

e) Anmerkungen, die einige der für die Anwendung der entsprechenden Norm oder empfohlenen Praktik in Frage kommenden Möglichkeiten aufzeigen.

Artikel 5

(1) Nimmt eine Vertragspartei eine Anlage an, so gelten auch alle Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht im Zeitpunkt der Annahme der Anlage oder später dem Generalsekretär des Rates die Norm(en) und die empfohlene(n) Praktik(en), bei der (denen) sie Vorbehalte macht, notifiziert, indem sie die Abweichung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen der betreffenden Norm(en) und empfohlenen Praktik(en) angibt. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Generalsekretär widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.

(2) Jede Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, prüft mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei denen sie Vorbehalte gemacht hat, vergleicht sie mit den Bestimmungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und notifiziert dem Generalsekretär des Rates die Ergebnisse dieser Prüfung.

KAPITEL III

Aufgabe des Rates und des Ständigen Technischen Ausschusses

Artikel 6

(1) Der Rat wacht im Rahmen dieses Übereinkommens über die Durchführung und die Entwicklung des Übereinkommens. Er beschließt insbesondere über die Aufnahme neuer Anlagen.

(2) Zu diesem Zweck erfuellt der Ständige Technische Ausschuß im Auftrag und nach den Richtlinien des Rates die folgenden Aufgaben:

a) neue Anlagen auszuarbeiten und dem Rat ihre Annahme zur Aufnahme in dieses Übereinkommen vorzuschlagen;

b) wenn er es für notwendig hält, dem Rat Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Anlagen zu machen, insbesondere Vorschläge zur Änderung des Wortlauts der Normen und der empfohlenen Praktiken oder zur Umwandlung der empfohlenen Praktiken in Normen;

c) zu allen die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Fragen Stellungnahmen vorzulegen;

d) die Arbeiten auszuführen, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Übereinkommens auftragen kann.

Artikel 7

Für die Abstimmung im Rat und im Ständigen Technischen Ausschuß gilt jede Anlage als ein Übereinkommen für sich.

KAPITEL IV

Verschiedenes

Artikel 8

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bildet jede für eine Vertragspartei geltende Anlage einen Bestandteil dieses Übereinkommens; für diese Vertragspartei bedeutet daher jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen auch eine Bezugnahme auf eine solche Anlage.

Artikel 9

Die Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, können dem Generalsekretär des Rates notifizieren, daß ihre Hoheitsgebiete für die Zwecke einer bestimmten Anlage zu diesem Übereinkommen als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten sind. In allen Fällen, in denen sich infolge einer solchen Notifikation Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Anlage und denen des im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts ergeben, machen die betreffenden Staaten hinsichtlich der betroffenen Norm oder empfohlenen Praktik einen Vorbehalt nach Artikel 5.

KAPITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 10

(1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird nach Möglichkeit durch unmittelbare Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt.

(2) Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Meinungsverschiedenheit wird von den am Streitfall beteiligten Parteien dem Ständigen Technischen Ausschuß vorgetragen, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.

(3) Kann der Ständige Technische Ausschuß die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, trägt er sie dem Rat vor, der Empfehlungen nach Artikel III Buchstabe e) des Abkommens über die Gründung des Rates erteilt.

(4) Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses oder des Rates anzunehmen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten des Rates sowie die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden

a) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;

b) durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;

c) durch Beitritt.

(2) Dieses Übereinkommen liegt bis zum 30. Juni 1974 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es ihnen zum Beitritt offen.

(3) Jeder Staat, der nicht Mitglied der in Absatz 1 genannten Organisationen ist und an den der Generalsekretär des Rates auf Ersuchen des Rates eine entsprechende Einladung richtet, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, indem er ihm nach seinem Inkrafttreten beitritt.

(4) Jeder der in den Absätzen 1 oder 3 bezeichneten Staaten nennt im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder bei seinem Beitritt die Anlage oder die Anlagen, die er annimmt, wobei er mindestens eine Anlage annehmen muß. Er kann dem Generalsekretär des Rates später notifizieren, daß er eine oder mehrere weitere Anlage(n) annimmt.

(5) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.

(6) Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede neue Anlage, die der Rat in dieses Übereinkommen aufzunehmen beschließt. Die Vertragsparteien, die diese neue Anlage annehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Rates nach Absatz 4.

(7) Absatz 1 gilt auch für die in Artikel 9 genannten Zoll- oder Wirtschaftsunionen, sofern ihre zuständigen Organe nach den Übereinkünften über die Gründung solcher Zoll- oder Wirtschaftsunionen verpflichtet sind, im eigenen Namen zu handeln. Diese Organe haben jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 12

(1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen drei Monate nach Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(3) Jede Anlage zu diesem Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Vertragsparteien diese Anlage angenommen haben.

(4) Für jeden Staat, der eine Anlage annimmt, nachdem fünf Staaten sie angenommen haben, tritt diese Anlage drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Annahme notifiziert hat.

Artikel 13

(1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung seiner Ratifik ations- oder Beitrittsurkunde oder in jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates erklären, daß dieses Übereinkommen für alle oder für einzelne Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Rates wirksam. Das Übereinkommen findet jedoch auf die in der Notifikation genannten Gebiete erst dann Anwendung, wenn es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

(2) Jeder Staat, der dieses Übereinkommen durch Notifikation nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates nach Artikel 14 dieses Übereinkommens notifizieren, daß dieses Gebiet das Übereinkommen nicht mehr anwendet.

Artikel 14

(1) Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Übereinkommen jederzeit nach dem Tag, an dem es gemäß Artikel 12 in Kraft getreten ist, kündigen.

(2) Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates zu notifizieren.

(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates wirksam.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Anlagen zu diesem Übereinkommen, wobei jede Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem die Anlagen nach Artikel 12 in Kraft getreten sind, die Annahme einer oder mehrerer Anlage(n) zurückziehen kann.

Zieht eine Vertragspartei die Annahme aller Anlagen zurück, so gilt dies als Kündigung des Übereinkommens.

Artikel 15

(1) Der Rat kann Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung der Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens zu beteiligen.

(2) Der Generalsekretär des Rates übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.

(3) Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der empfohlenen Änderung kann jede Vertragspartei oder, falls es sich um eine Änderung einer in Kraft befindlichen Anlage handelt, jede an diese Anlage gebundene Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates bekanntgeben:

a) daß sie gegen die empfohlene Änderung Einspruch erhebt

oder

b) daß sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfuellt sind.

(4) Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, dem Generalsekretär des Rates die Annahme der empfohlenen Änderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.

(5) Wird gegen die empfohlene Änderung nach den Absätzen 3 oder 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.

(6) Ist gegen die empfohlene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 3 oder 4 erhoben worden, so gilt sie im folgenden Zeitpunkt als angenommen:

a) wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;

b) wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, im früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:

i) an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;

ii) am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.

(7) Jede als angenommen geltende Änderung tritt entweder sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Änderung eine andere Frist für das Inkrafttreten genannt ist, mit Ablauf dieser Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Änderung als angenommen gilt.

(8) Der Generalsekretär des Rates notifiziert so früh wie möglich den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und den anderen Unterzeichnerstaaten jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen die empfohlene Änderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschließend den Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.

Artikel 16

(1) Unabhängig von dem Änderungsverfahren nach Artikel 15 kann jede Anlage mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Begriffsbestimmungen durch Beschluß des Rates geändert werden. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung jedes Vorschlags zur Änderung einer Anlage zu beteiligen. Der Generalsekretär des Rates teilt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Änderung mit.

(2) Die durch Beschluß nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen treten sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt worden sind. Macht eine Vertragspartei, die an eine so geänderte Anlage gebunden ist, keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen als von ihr angenommen.

Artikel 17

(1) Ratifiziert ein Staat dieses Übereinkommen oder tritt er ihm bei, so gelten die Änderungen, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, als von ihm angenommen.

(2) Nimmt ein Staat eine Anlage an, und macht er keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen dieser Anlage, die im Zeitpunkt der Notifikation dieser Annahme an den Generalsekretär des Rates in Kraft sind, als von diesem Staat angenommen.

Artikel 18

Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen

a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 11;

b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen und seine einzelnen Anlagen nach Artikel 12 in Kraft treten;

c) den Eingang der Notifikationen nach den Artikeln 9 und 13;

d) den Eingang der Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 5, 16 und 17;

e) den Eingang der Kündigungen nach Artikel 14;

f) die nach Artikel 15 als angenommen geltenden Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens;

g) die vom Rat nach Artikel 16 angenommenen Änderungen der Anlagen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.

Artikel 19

Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Kyoto am achtzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.

ANLAGE ÜBER ZOLLAGER

EINLEITUNG

Der internationale Handelsbrauch bringt es mit sich, daß in sehr vielen Fällen die endgültige Verwendung der eingeführten Waren im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht bekannt ist, so daß die Einführer sie mehr oder weniger lange einlagern müssen.

Soweit die Waren wiederausgeführt werden sollen, hat der Einführer ein Interesse daran, sie einem Zollverfahren zuzuführen, bei dem keine Eingangsabgaben zu entrichten sind.

Bei Waren, die zur endgültigen Einfuhr bestimmt sind, liegt es ebenfalls im Interesse des Einführers, die Entrichtung der Eingangsabgaben so lange aufschieben zu können, bis die Waren tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt werden.

Um den Einführern diese Erleichterungen zu gewähren, sehen die meisten Staaten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften das Zollagerverfahren vor.

Eingeführte Waren sind jedoch nicht die einzigen Waren, die in ein Zollager verbracht werden können.

So sehen zum Beispiel einige Staaten die Möglichkeit vor, inländische oder nationalisierte Waren, die inneren Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, zur Erlangung der Befreiung von diesen Abgaben oder ihrer Erstattung in ein Zollager zu verbringen.

Entsprechend ermöglicht die Zollagerung von Waren, die bereits einem anderen Zollverfahren zugeführt worden sind oder für die bei der Ausfuhr die Eingangsabgaben erstattet werden können, den Zollbehörden, dieses andere Zollverfahren zu erledigen oder die Eingangsabgaben zu erstatten, ohne die tatsächliche Wiederausfuhr der Waren abzuwarten.

Diese Anlage gilt nicht

- für die Verwahrung von Waren in Übergangslagern (vom Zoll bewilligte geschlossene Räume und eingefriedete oder offene Plätze, wo die Waren bis zu ihrer Abfertigung verwahrt werden);

- für die Lagerung von Waren in Freihäfen und Freizonen;

- für die Be- oder Verarbeitung von Waren unter zollamtlicher Überwachung und unter Aussetzung der Erhebung der Eingangsabgaben in Räumlichkeiten, die vom Zoll bewilligt worden sind (Lager für den aktiven Veredelungsverkehr).

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Anlage bedeuten

a) "Zollagerung" das Zollverfahren, in dessen Rahmen eingeführte Waren an hierfür zugelassenen Orten (Zollager) unter zollamtlicher Überwachung gelagert werden dürfen, ohne daß Eingangsabgaben entrichtet werden müssen;

b) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstige Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;

c) "Zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist;

d) "Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber eingegangenen Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine "globale" Sicherheit, wenn sie die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet;

e) "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.

GRUNDSATZ

1. Norm

Für die Zollagerung gelten die Bestimmungen dieser Anlage.

ARTEN VON ZOLLAGERN

2. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sehen Zollager vor, die allen Einführern offen stehen (öffentliche Zollager).

Anmerkung

Nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die öffentlichen Zollager entweder von den Zollbehörden oder anderen Behörden oder von natürlichen oder juristischen Personen geführt werden.

3. Norm

Die Einlagerung eingeführter Waren in öffentliche Zollager ist nicht nur dem Einführer, sondern jeder anderen interessierten Person gestattet.

4. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sehen Zollager zum ausschließlichen Gebrauch bestimmter Personen vor (private Zollager), wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht.

EINRICHTUNG VON ZOLLAGERN

5. Norm

Die Forderungen in bezug auf die bauliche Beschaffenheit und die Einrichtung der Zollager sowie die Bedingungen für die zollamtliche Überwachung werden von den Zollbehörden festgesetzt.

Anmerkung:

Zur Durchführung der Überwachung können die Zollbehörden insbesondere

- den Zollmitverschluß der Zollager verlangen (d.h. Sicherung sowohl durch Verschluß seitens des Zollbeteiligten als auch durch den Zoll),

- die Lagerorte ständig oder unregelmäßig überwachen,

- unter Verwendung besonderer Verzeichnisse oder der jeweiligen Zollanmeldungen Bücher über die eingelagerten Waren führen oder eine solche Buchführung verlangen sowie

- von Zeit zu Zeit den Bestand der eingelagerten Waren aufnehmen.

VERWALTUNG DES ZOLLAGERS

6. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnen die Person(en), die für die Entrichtung etwaiger Eingangsabgaben für Waren haftbar gemacht wird (werden), die der Zollagerung zugeführt worden sind und für die den Zollbehörden keine befriedigende Erledigung nachgewiesen worden ist.

7. Norm

Wird eine Sicherheit verlangt, um die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen zu gewährleisten, so begnügen sich die Zollbehörden mit einer globalen Sicherheit.

8. Empfohlene Praktik

Die Höhe der Sicherheit sollte unter Berücksichtigung der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben möglichst niedrig sein.

9.Empfohlene Praktik

Die Zollbehörden sollten auf Sicherheit verzichten, wenn das Lager einer ausreichenden zollamtlichen Überwachung unterliegt, insbesondere, wenn es unter Zollverschluß steht.

10. Norm

Die Zollbehörden treffen die zollamtlichen Anordnungen für die Verwaltung des Zollagers; die für die Einlagerung von Waren in Zollager sowie für die Bestandsaufnahmen und die Buchführung geltenden Bestimmungen werden den Zollbehörden zur Genehmigung vorgelegt.

ZUGELASSENE LAGERWAREN

11. Empfohlene Praktik

In öffentlichen Zollagern sollten eingeführte Waren aller Art, die eingangsabgabenpflichtig sind oder anderen Beschränkungen oder Verboten unterliegen als denen, die die öffentliche Moral, Ordnung, Sicherheit, Hygiene oder Gesundheit betreffen oder auf veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Erwägungen beruhen oder sich auf den Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten beziehen, ohne Rücksicht auf Menge, Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland zur Zollagerung zugelassen werden.

Gefährliche Waren oder Waren, die andere Waren verderben können oder für die besondere Einrichtungen erforderlich sind, sollten nur in für sie besonders eingerichteten Lagern zur Zollagerung zugelassen werden.

12. Norm

Welche Waren in privaten Zollagern eingelagert werden können, bestimmen die zuständigen Behörden in der Bewilligung dieses Zollverfahrens oder auf andere geeignete Weise.

13. Empfohlene Praktik

Waren, bei deren Ausfuhr die Eingangsabgaben erstattet werden, sollten, sofern sie später ausgeführt werden sollen, zur Zollagerung zugelassen werden, damit die Erstattung unverzüglich erfolgen kann.

14. Empfohlene Praktik

Waren, die zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigt worden sind, sollten im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr oder jede andere zugelassene Verwendung unter Erledigung dieses Verfahrens zur Zollagerung zugelassen werden.

15. Empfohlene Praktik

Zu Ausfuhr bestimmte Waren, die inneren Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, sollten, sofern sie später ausgeführt werden sollen, zur Zollagerung zugelassen werden, um Befreiung von diesen inneren Abgaben oder deren Erstattung zu bewirken.

EINLAGERUNG

16. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Bedingungen fest, unter denen Waren, die der Zollagerung zugeführt werden sollen, der zuständigen Zollstelle zu gestellen und anzumelden sind.

ZULÄSSIGE LAGERBEHANDLUNG

17. Norm

Jeder Person, die ein Verfügungsrecht über die eingelagerten Waren hat, ist zu gestatten,

a) die Waren zu besichtigen,

b) Muster oder Proben zu entnehmen, gegebenenfalls gegen Entrichtung der Eingangsabgaben,

c) die Waren jeder Behandlung zu unterziehen, die zu ihrer Erhaltung erforderlich ist.

18. Norm

Die eingelagerten Waren müssen der üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden können, die der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder ihrer Vorbereitung für den Transport dient, wie dem Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, dem Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie dem Umpacken.

LAGERDAUER

19. Norm

Die Hoechstlagerdauer wird unter Berücksichtigung der Handelsbedürfnisse festgesetzt und beträgt mindestens ein Jahr.

EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

20. Norm

Das Eigentum an eingelagerten Waren muß übertragen werden können.

BESCHÄDIGUNG, UNTERGANG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN

21. Norm

Vor der Auslagerung durch Unfall oder höhere Gewalt beschädigte Waren können zum freien Verkehr abgefertigt werden, als ob sie in diesem Zustand eingeführt worden wären.

22. Norm

Eingelagerte, durch Unfall oder höhere Gewalt zerstörte oder untergegangene Waren unterliegen keinen Eingangsabgaben, wenn die Zerstörung oder der Untergang den zuständigen Zollbehörden nach ihrem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird.

Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt würden.

23. Norm

Auf Antrag der Person, die das Verfügungsrecht über die eingelagerten Waren hat, muß es möglich sein, je nach der Entscheidung der Zollbehörden auf die Waren ganz oder teilweise zugunsten des Staates zu verzichten oder die Waren unter zollamtlicher Überwachung zu zerstören oder wertlos zu machen. Dieser Verzicht oder diese Zerstörung darf dem Staat keine Kosten verursachen.

Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt würden.

AUSLAGERUNG

24. Norm

Jede Person, die das Verfügungsrecht über die Waren hat, ist berechtigt, diese ganz oder teilweise unter Beachtung der jeweils geltenden Bedingungen und Förmlichkeiten zur Wiederausfuhr, in den freien Verkehr, zur Verbringung in ein anderes Zollager oder zur Abfertigung zu einem sonstigen Zollverfahren auszulagern.

IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

25. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen den maßgebenden Zeitpunkt für die Festsetzung des Wertes und der Menge der Waren, die aus dem Zollager ausgelagert werden, um in den freien Verkehr gebracht zu werden, sowie die Sätze der auf sie entfallenden Eingangsabgaben.

NICHT AUSGELAGERTE WAREN

26. Norm

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen das Verfahren fest, das anzuwenden ist, wenn die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgelagert werden.

27. Empfohlene Praktik

Werden die nicht ausgelagerten Waren vom Zoll veräußert, so sollte der Verkaufserlös, abzüglich der Eingangsabgaben sowie aller entstandenen Kosten und Auslagen entweder, wenn dies möglich ist, dem Berechtigten ausgehändigt werden, oder für eine festgesetzte Frist zu seiner Verfügung gehalten werden.

INFORMATIONEN ÜBER ZOLLAGER

28. Norm

Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Zollagerung beschaffen kann.

ANNEX

INTERNATIONAL CONVENTION ON THE SIMPLIFICATION AND HARMONIZATION OF CUSTOMS PROCEDURES

PREAMBLE

The CONTRACTING PARTIES to the present convention, established under the auspices of the Customs Cooperation Council,

NOTING that divergences between national customs procedures can hamper international trade and other international exchanges,

CONSIDERING that it is in the interests of all countries to promote such trade and exchanges and to foster international cooperation,

CONSIDERING that simplification and harmonization of their customs procedures can effectively contribute to the development of international trade and of other international exchanges,

CONVINCED that an international instrument proposing provisions which countries undertake to apply as soon as they are able to do so would lead progressively to a high degree of simplification and harmonization of customs procedures, which is one of the essential aims of the Customs Cooperation Council,

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

CHAPTER I

Definitions

Article 1

Fot the purposes of this convention:

(a) the term "the Council" means the organization set up by the convention establishing a Customs Cooperation Council, done at Brussels on 15 December 1950;

(b) the term "Permanent Technical Committee" means the Permanent Technical Committee of the Council;

(c) the term "ratification" means ratification, acceptance or approval.

CHAPTER II

Scope of the convention and structure of the Annexes

Article 2

Each Contracting Party undertakes to promote the simplification and harmonization of customs procedures and, to that end, to conform, in accordance with the provisions of this convention, to the standards and recommended practices in the Annexes to this convention. However, nothing shall prevent a Contracting Party from granting facilities greater than those provided for therein, and each Contracting Party is recommended to grant such greater facilities as extensively as possible.

Article 3

The provisions of this convention shall not preclude the application of prohibitions or restrictions imposed under national legislation.

Article 4

Each Annex to this convention consists, in principle, of:

(a) an introduction summarizing the various matters dealt with in the Annex;

(b) definitions of the main customs terms used in the Annex;

(c) standards, being those provisions the general application of which is recognized as necessary for the achievement of harmonization and simplification of customs procedures;

(d) recommended practices, being those provisions which are recognized as constituting progress towards the harmonization and the simplification of customs procedures, the widest possible application of which is considered to be desirable;

(e) notes, indicating some of the possible courses of action to be followed in applying the standard or recommended practice concerned.

Article 5

1. Any Contracting Party which accepts an Annex shall be deemed to accept all the standards and recommended practices therein unless at the time of accepting the Annex or at any time thereafter it notifies the Secretary-General of the Council of the standard(s) and recommended practice(s) in respect of which it enters reservations, stating the differences existing between the provisions of its national legislation and those of the standard(s) and recommended practice(s) concerned. Any Contracting Party which has entered reservations may withdraw them, in whole or in part, at any time, by notification to the Secretary-General specifying the date on which such withdrawal takes effect.

2. Each Contracting Party bound by an Annex shall, at least once every three years, review the standards and recommended practices therein in respect of which it has entered reservations, compare them with the provisions of its national legislation and notify the Secretary-General of the Council of the results of that review.

CHAPTER III

Role of Council and of the Permanent Technical Committee

Article 6

1. The Council shall, in accordance with the provisions of this convention, supervise the administration and development of this convention.

It shall, in particular, decide upon the incorporation of new Annexes in the convention.

2. To these ends the Permanent Technical Committee shall, under the authority of the Council, and in accordance with any directions given by the Council, have the following functions:

(a) to prepare new Annexes and to propose to the Council their adoption with a view to their incorporation in the convention;

(b) to submit to the Council proposals for such amendments to this convention or to its Annexes as it may consider necessary and, in particular, proposals for amendments to the texts of the standards and recommended practices and for the upgrading of recommended practices to standards;

(c) to furnish opinions on any matters concerning the application of the convention;

(d) to perform such tasks as the Council may direct in relation to the provisions of the convention.

Article 7

For the purposes of voting in the Council and in the Permanent Technical Committee each Annex shall be taken to be a separate convention.

CHAPTER IV

Miscellaneous provisions

Article 8

For the purposes of this convention, any Annex or Annexes to which a Contracting Party is bound shall be construed to be an integral part of the convention, and in relation to that Contracting Party any reference to the convention shall be deemed to include a reference to such Annex or Annexes.

Article 9

Contracting Parties which form a customs or economic union may state by notification to the Secretary-General of the Council that for the application of a given Annex to this convention their territories are to be taken as a single territory. In each instance where, as a result of such notification, differences exist between the provisions of that Annex and those of the legislation applicable to the territories of the Contracting Parties, the States concerned shall enter a reservation to the standard or recommended practice in question under Article 5 of the convention.

CHAPTER V

Final provisions

Article 10

1. Any dispute between two or more Contracting Parties concerning the interpretation or application of this convention shall so far as possible be settled by negotiation between them.

2. Any dispute which is not settled by negotiation shall be referred by the Contracting Parties in dispute to the Permanent Technical Committee which shall thereupon consider the dispute and make recommendations for its settlement.

3. If the Permanent Technical Committee is unable to settle the dispute, it shall refer the matter to the Council, which shall make recommendations in accordance with Article III (e) of the convention establishing the Council.

4. The Contracting Parties in dispute may agree in advance to accept the recommendations of the Permanent Technical Committee or Council as binding.

Article 11

1. Any Member State of the Council and any Member State of the United Nations or its specialized agencies may become a Contracting Party to this convention:

(a) by signing it without reservation of ratification;

(b) by depositing an instrument of ratification after signing it subject to ratification ; or

(c) by acceding to it.

2. This convention shall be open until 30 June 1974 for signature at the headquarters of the Council in Brussels by the States referred to in paragraph 1 of this Article. Thereafter, it shall be open for their accession.

3. Any State, not being a member of the organizations referred to in paragraph 1 of this Article, to which an invitation to that effect has been addressed by the Secretary-General of the Council at the Council's request may become a Contracting Party to this convention by acceding thereto after its entry into force.

4. Each State referred to in paragraph 1 or 3 of this Article shall at the time of signing, ratifying or acceding to this convention specify the Annex or Annexes it accepts, it being necessary to accept at least one Annex. It may subsequently notify the Secretary-General of the Council that it accepts one or more further Annexes.

5. The instruments of ratification or accession shall be deposited with the Secretary-General of the Council.

6. The Secretary-General of the Council shall notify the Contacting Parties to this convention, the other signatory States, those Member States of the Council that are not Contracting Parties to the convention, and the Secretary-General of the United Nations of any new Annex that the Council may decide to incorporate in this convention. Contracting Parties accepting such a new Annex shall notify the Secretary-General of the Council in accordance with paragraph 4 of this Article.

7. The provisions of paragraph 1 of this Article shall also apply to the customs or economic unions referred to in Article 9 of this convention in so far as the obligations arising from the instruments establishing such customs or economic unions require the competent bodies thereof to contract in their own name. However, such bodies shall not have the right to vote.

Article 12

1. This convention shall enter into force three months after five of the States referred to in paragraph 1 of Article 11 thereof have signed the convention without reservation of ratification or have deposited their instruments of ratification or accession.

2. For any State signing without reservation of ratification, ratifying or acceding to this convention after five States have signed it without reservation of ratification or have deposited their instruments of ratification or accession, this convention shall enter into force three months after the said State has signed without reservation of ratification or deposited its instrument of ratification or accession.

3. Any Annex to this convention shall enter into force three months after five Contracting Parties have accepted that Annex.

4. For any State which accepts an Annex after five States have accepted it, that Annex shall enter into force three months after the said State has notified its acceptance.

Article 13

1. Any State may, at the time of signing this convention without reservation of ratification or of depositing its instrument of ratification or accession, or at any time thereafter, declare by notification given to the Secretary-General of the Council that this convention shall extend to all or any of the territories for whose international relations it is responsible. Such notification shall take effect three months after the date of the receipt thereof by the Secretary-General of the Council. However, the convention shall not apply to the territories named in the notification before the convention has entered into force for the State concerned.

2. Any State which has made a notification under paragraph 1 of this Article extending this convention to any territory for whose international relations it is responsible may notify the Secretary-General of the Council, under the procedure of Article 14 of this convention, that the territory in question will no longer apply the convention.

Article 14

1. This convention is of unlimited duration but any Contracting Party may denounce it at any time after the date of its entry into force under Article 12 thereof.

2. The denunciation shall be notified by an instrument in writing, deposited with the Secretary-General of the Council.

3. The denunciation shall take effect six months after the receipt of the instrument of denunciation by the Secretary-General of the Council.

4. The provisions of paragraphs 2 and 3 of this Article shall also apply in respect of the Annexes to this convention, any Contracting Party being entitled, at any time after the date of their entry into force under Article 12 of the convention, to withdraw its acceptance of one or more Annexes.

Any Contracting Party which withdraws its acceptance of all the Annexes shall be deemed to have denounced the convention.

Article 15

1. The Council may recommend amendments to this convention. Every Contracting Party shall be invited by the Secretary-General of the Council to participate in the discussion of proposals for amendment of this convention.

2. The text of any amendment so recommended shall be communicated by the Secretary-General of the Council to all Contracting Parties to this convention, to the other signatory States and to those Member States of the Council that are not Contracting Parties to this convention.

3. Within a period of six months from the date on which the recommended amendment is so communicated, any Contracting Party or, if the amendment affects an Annex in force, any Contracting Party bound by that Annex may inform the Secretary-General of the Council:

(a) that it has an objection to the recommended amendment, or

(b) that, although it intends to accept the recommended amendment, the conditions necessary for such acceptance are not yet fulfilled in its country.

4. If a Contracting Party sends the Secretary-General of the Council a communication as provided for in paragraph 3 (b) of this Article, it may, so long as it has not notified the Secretary-General of its acceptance of the recommended amendment, submit an objection to that amendment within a period of nine months following the expiry of the six-month period referred to in paragraph 3 of this Article.

5. If an objection to the recommended amendment is stated in accordance with the terms of paragraph 3 or 4 of this Article, the amendment shall be deemed not to have been accepted and shall be of no effect.

6. If no objection to the recommended amendment in accordance with paragraph 3 or 4 of this Article has been stated, the amendment shall be deemed to have been accepted as from the date specified below:

(a) if no Contracting Party has sent a communication in accordance with paragraph 3 (b) of this Article, on the expiry of the period of six months referred to in paragraph 3;

(b) if any Contracting Party has sent a communication in accordance with paragraph 3 (b) of this Article, on the earlier of the following two dates:

(i) the date by which all the Contracting Parties which sent such communications have notified the Secretary-General of the Council of their acceptance of the recommended amendment, provided that, if all the acceptances were notified before the expiry of the period of six months referred to in paragraph 3 of this Article, that date shall be taken to be the date of expiry of the said six-month period;

(ii) the date of expiry of the nine-month period referred to in paragraph 4 of this Article.

7. Any amendment deemed to be accepted shall enter into force either six months after the date on which it was deemed to be accepted or, if a different period is specified in the recommended amendment, on the expiry of that period after the date on which the amendment was deemed to be accepted.

8. The Secretary-General of the Council shall, as soon as possible, notify the Contracting Parties to this convention and other signatory States of any objection to the recommended amendment made in accordance with paragraph 3 (a), and of any communication received in accordance with paragraph 3 (b), of this Article. He shall subsequently inform the Contracting Parties and other signatory States whether the Contracting Party or parties which have sent such a communication raise an objection to the recommended amendment or accept it.

Article 16

1. Independently of the amendment procedure laid down in Article 15 of this convention any Annex, excluding its definitions, may be modified by a decision of the Council. Every Contracting Party to this convention shall be invited by the Secretary-General of the Council to participate in the discussion of any proposal for the amendment of an Annex. The text of any amendment so decided upon shall be communicated by the Secretary-General of the Council to the Contracting Parties to this convention, the other signatory States and those Member States of the Council that are not contracting parties to this convention.

2. Amendments decided upon under paragraph 1 of this Article shall enter into force six months after their communication by the Secretary-General of the Council. Each Contracting Party bound by an Annex forming the subject of such amendments shall be deemed to have accepted those amendments unless it enters a reservation under the procedure of Article 5 of this convention.

Article 17

1. Any State ratifying or acceding to this convention shall be deemed to have accepted any amendments thereto which have entered into force at the date of deposit of its instrument of ratification or accession.

2. Any State which accepts an Annex shall be deemed, unless it enters reservations under Article 5 of this convention, to have accepted any amendments to that Annex which have entered into force at the date on which it notifies its acceptance to the Secretary-General of the Council.

Article 18

The Secretary-General of the Council shall notify the Contracting Parties to this convention, the other signatory States, those Member States of the Council that are not Contracting Parties to this convention, and the Secretary-General of the United Nations of:

(a) signatures, ratifications and accessions under Article 11 of this convention;

(b) the date of entry into force of this convention and of each of the Annexes in accordance with Article 12;

(c) notifications received in accordance with Articles 9 and 13;

(d) notifications and communications received in accordance with Articles 5, 16 and 17;

(e) denunciations under Article 14;

(f) any amendment deemed to have been accepted in accordance with Article 15 and the date of its entry into force;

(g) any amendment to the Annexes adopted by the Council in accordance with Article 16 and the date of its entry into force.

Article 19

In accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations, this convention shall be registered with the Secretariat of the United Nations at the request of the Secretary-General of the Council.

In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this convention.

Done at Kyoto, this eighteenth day of May nineteen hundred and seventy-three, in the English and French languages, both texts being equally authentic, in a single original which shall be deposited with the Secretary-General of the Council who shall transmit certified copies to all the States referred to in paragraph 1 of Article 11 of this convention.

ANNEX CONCERNING CUSTOMS WAREHOUSES

INTRODUCTION

It is in the nature of international trade practice that in a great many cases it is not known at the time of importation how imported goods will finally be disposed of. This means that the importers are obliged to store the goods for more or less long periods.

Where it is intended to re-export the goods, it is in the importer's interest to place them under a customs procedure which obviates the need to pay import duties and taxes.

When goods are intended for outright importation, it is again in the importer's interest to be able to delay payment of the import duties and taxes until the goods are actually taken into home use.

In order to make these facilities available to importers, most countries have provided in their national legislations for the customs warehousing procedure.

However, imported goods are not the only goods which may qualify for customs warehousing.

For example, some countries allow goods that are liable to, or have borne, internal duties and taxes (whether of national origin or previously imported against payment of import duties and taxes) to be stored in customs warehouses in order that they may qualify for exemption from, or repayment of, such internal duties and taxes.

Similarly, the deposit in a customs warehouse of goods that have previously been dealt with under another customs procedure or that may qualify, upon exportation, for repayment of import duties and taxes, makes it possible for the customs authorities to grant discharge of such other customs procedure or to repay the import duties and taxes, as the case may be, before the goods are actually re-exported.

The provisions of this Annex do not apply to:

- the storage of goods in temporary store (locked premises and enclosed or unenclosed spaces approved by the customs, in which goods may be stored pending clearance);

- the storage of goods in free ports and free zones;

- the processing or manufacturing, under customs supervision, of goods conditionally relieved from import duties and taxes in premises approved by the customs (inward processing warehouses).

DEFINITIONS

For the purposes of this Annex:

(a) the term "customs warehousing procedure" means the customs procedure under which imported goods are stored under customs control in a designated place (a customs warehouse) without payment of import duties and taxes;

(b) the term "import duties and taxes" means customs duties and all other duties, taxes, fees or other charges which are collected on or in connection with the importation of goods, but not including fees and charges which are limited in amount to the approximate cost of services rendered;

(c) the term "customs control" means measures applied to ensure compliance with the laws and regulations which the customs are responsible for enforcing;

(d) the term "security" means that which ensures, to the satisfaction of the customs, that an obligation to the customs will be fulfilled. Security is described as "general" when it ensures that the obligations arising from several operations will be fulfilled;

(e) the term "person" means both natural and legal persons, unless the context otherwise requires.

PRINCIPLE

1. Standard

The customs warehousing procedure shall be governed by the provisions of this Annex.

CLASSES OF WAREHOUSES

2. Standard

National legislation shall provide for customs warehouses open to all importers (public customs warehouses).

Note

In accordance with the provisions of national legislation, public customs warehouses may be managed either by the customs authorities or by other authorities or by natural or legal persons.

3. Standard

The right to store imported goods in public customs warehouses shall not be restricted only to importers but shall be extended to any other persons interested.

4. Standard

National legislation shall provide for customs warehouses to be used solely by specified persons (private customs warehouses) when this is necessary to meet the special requirements of trade or industry.

ESTABLISHMENT OF WAREHOUSES

5. Standard

The requirements as regards the construction and layout of customs warehouses and the arrangements for customs control shall be laid down by the customs authorities.

Note

For the purpose of control, the customs authorities may, in particular:

- require that customs warehouses be double-locked (secured by the lock of the person concerned and by the customs lock);

- keep the premises under permanent or intermittent supervision;

- keep, or require to be kept, accounts of goods warehoused (by using either special registers or the relevant declarations);

- take stock of the goods in the warehouse from time to time.

MANAGEMENT OF WAREHOUSES

6. Standard

National legislation shall specify the person or persons held responsible for the payment of any import duties and taxes chargeable on goods placed under the customs warehousing procedure that are not accounted for to the satisfaction of the customs authorities.

7. Standard

When security is required to ensure that the obligations arising from several operations will be fulfilled, the customs authorities shall accept a general security.

8. Recommended practice

The amount of any security should be set as low as possible having regard to the import duties and taxes potentially chargeable.

9. Recommended practice

The customs authorities should waive security where the warehouse is under adequate customs supervision, in particular where it is customs-locked.

10. Standard

The customs authorities shall lay down the requirements as regards the management of customs warehouses, and arrangements for storage of goods in customs warehouses and for stock-keeping and accounting shall be subject to the approval of the customs authorities.

GOODS ALLOWED TO BE WAREHOUSED

11. Recommended practice

Storage in public customs warehouses should be allowed for all kinds of imported goods liable to import duties and taxes or to restrictions or prohibitions other than those imposed on grounds of public morality or order, public security, public hygiene or health, or for veterinary or phytopathological considerations, or relating to the protection of patents, trade marks and copyrights, irrespective of quantity, country of origin, country whence arrived or country of destination.

Goods which constitute a hazard, which are likely to affect other goods or which require special installations should be accepted only by customs warehouses specially designed to receive them.

12. Standard

The kinds of goods which may be stored in private customs warehouses shall be specified by the competent authorities in the authority granting the benefit of the customs warehousing procedure or in an appropriate provision.

13. Recommended practice

Storage in customs warehouses should be allowed for goods which are entitled to repayment of import duties and taxes when exported, so that they may qualify for such repayment immediately, on condition that they are to be exported subsequently.

14. Recommended practice

Storage in customs warehouses, with a view to subsequent exportation or other authorized disposal, should be allowed for goods under the temporary admission procedure, the obligations under that procedure thereby being discharged.

15. Recommended practice

Storage in customs warehouses should be allowed for goods intended for exportation that are liable to, or have borne, internal duties or taxes, in order that they may qualify for exemption from, or repayment of, such internal duties and taxes, on condition that they are to be exported subsequently.

ADMISSION INTO WAREHOUSES

16. Standard

National legislation shall specify the conditions under which goods for warehousing shall be produced at the competent customs office and a goods declaration shall be lodged.

AUTHORIZED OPERATIONS

17. Standard

Any person entitled to dispose of the warehoused goods shall be allowed:

(a) to inspect them;

(b) to take samples, against payment of the import duties and taxes where appropriate;

(c) to carry out operations necessary for their preservation.

18. Standard

Warehoused goods shall be allowed to undergo usual forms of handling to improve their packaging or marketable quality or to prepare them for shipment, such as breaking bulk, grouping of packages, sorting and grading, and repacking.

DURATION OF WAREHOUSING

19. Standard

The authorized maximum duration of storage in a customs warehouse shall be fixed with due regard to the needs of trade and shall be not less than one year.

TRANSFER OF OWNERSHIP

20. Standard

The transfer of ownership of warehoused goods shall be allowed.

DETERIORATION, LOSS OR DESTRUCTION OF GOODS

21. Standard

Goods deteriorated or spoiled by accident or force majeure before leaving the warehouse shall be allowed to be cleared for home use as if they had been imported in their deteriorated or spoiled state.

22. Standard

Warehoused goods destroyed or irrecoverably lost by accident or force majeure shall not be subjected to import duties and taxes, provided that such destruction or loss is duly established to the satisfaction of the customs authorities.

Any waste or scrap remaining after destruction shall be liable, if taken into home use, to the import duties and taxes that would be applicable to such waste and scrap imported in that state.

23. Standard

At the request of the person entitled to dispose of them, any warehoused goods shall be allowed to be abandoned, in whole or in part, to the Revenue or to be destroyed or rendered commercially valueless under customs control, as the customs authorities may decide. Such abandonment or destruction shall not entail any cost to the Revenue.

Any waste or scrap remaining after destruction shall be liable, if taken into home use, to the import duties and taxes that would be applicable to such waste and scrap imported in that state.

REMOVAL FROM WAREHOUSE

24. Standard

Any person entitled to dispose of the goods shall be authorized to remove all or part of them from warehouse for re-exportation, home use, removal to another customs warehouse or assignment to any other customs procedure, subject to compliance with the conditions and formalities applicable in each case.

GOODS TAKEN INTO HOME USE

25. Standard

National legislation shall specify the point in time to be taken into consideration for the purpose of determining the value and quantity of goods removed from customs warehouse for home use and the rates of the import duties and taxes applicable to them.

GOODS NOT REMOVED FROM WAREHOUSE

26. Standard

National legislation shall specify the procedure to be followed where goods are not removed from customs warehouse within the period laid down.

27. Recommended practice

When goods not removed from customs warehouse are sold by the customs, the proceeds of the sale, after deduction of the import duties and taxes and all other charges and expenses incurred, should either be made over to the person(s) entitled to receive them, when this is possible, or be held at their disposal for a specified period.

INFORMATION CONCERNING WAREHOUSES

28. Standard

The customs authorities shall ensure that all relevant information regarding the customs warehousing procedure is readily available to any person interested.