ANLAGE

EMPFEHLUNG Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Werden mehrere Warensendungen von einer Person zusammengestellt, um sie gemeinsam auf einem einzigen Beförderungsmittel an einen Empfänger befördern zu lassen, der es übernimmt, diese Sendungen an die einzelnen Empfänger weiterzuleiten, ist es aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit erforderlich, daß diese Sendungen auf einer gemeinsamen Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgeführt werden.

Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Anlagen I und II zum Abkommen sind geändert worden, um die gegenwärtig für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Papiere durch das im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eingeführte Einheitspapier zu ersetzen.

Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Einführung des Einheitspapiers, die auch Bestimmungen über dessen Verwendung einschließen, gelten im Warenverkehr zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich nicht.

Die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im genannten Warenverkehr macht jedoch die Verwendung des mit den genannten Bestimmungen eingeführten Papiers erforderlich. Die Vordrucke für die Ausstellung dieser Papiere sowie die Einzelheiten ihrer Ausstellung sind daher in das Abkommen aufzunehmen und müssen dieselbe Rechtsgeltung haben -

EMPFIEHLT DEN VERTRAGSPARTEIEN

DES ABKOMMENS:

a) das Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1988 entsprechend dem Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern;

b) einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel am 14. August 1987.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

E. R. VILAR

ANHANG

Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

A.

Artikel 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Die Ziffer (1) wird dem derzeitigen Wortlaut vorangestellt, der somit Absatz 1 wird.

2. Folgender Absatz wird angefügt:

"(2) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) verladen und werden diese Sendungen von einem Hauptverpflichteten als Sammelsendung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens zur gemeinsamen Beförderung von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle versandt und an ein und denselben Empfänger ausgeliefert, so müssen diese Sendungen, von ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen abgesehen, auf einer Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aufgeführt werden, der entsprechende Ladelisten beigefügt sind."

B.

Das in der Anlage enthaltene Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Anlage

ZUSATZPROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Vordrucke T 1 und T 2

Artikel 1

Zur Durchführung der Artikel 12 und 39 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sind die Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren T 1 sowie die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren - nachstehend im Sinne des Abkommens als "Versandanmeldung T 2" bezeichnet - auf Vordrucken nach dem Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Zusatzprotokoll auszustellen. Für das gemeinschaftliche Versandverfahren sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden.

Versandanmeldungen T 1 und T 2

Artikel 2

(1) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 1 bis" ein.

Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so ist in deren rechtem Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T 1 bis" einzutragen.

Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll die Kurzbezeichnung "T 2 bis" ein.

Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen I und II

zu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so ist in deren rechtem Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T 2 bis" einzutragen.

(2) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll, die die Kurzbezeichnung "T 1 bis" bzw. die Kurzbezeichnung "T 2 bis" tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 2 bis" sind im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll zu vermerken.

(3) Ist keine der in Absatz 1 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, vorstehender Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 2 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.

Vordruck COM T 2 L

Artikel 3

Zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, des Artikels 7 Absatz 3, des Artikels 9 und des Artikels 49 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) ist das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren - nachstehend "Versandpapier COM T 2 L" genannt - auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Musters im Anhang I zu diesem Zusatzprotokoll oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordruck auszustellen.

Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll ergänzt.

Werden zur Ausstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und werden in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll verwendet, so wird das Versandpapier COM T 2 L durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters im Anhang I bzw. im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll ergänzt.

Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen. Werden Ergänzungsvordrucke verwendet, so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III bzw. II und IV zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" ein.

Dieses Papier, das im Sinne dieses Zusatzprotokolls als "Versandpapier COM T 2 L" bezeichnet wird, wird entsprechend den Vorschriften des Titels V der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ausgestellt und verwendet.

Ausstellung der Versandanmeldungen T 1 und T 2

Artikel 4

Die Anmeldungen im Sinne des Artikels 1 sind nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls auszustellen. Die Versandanmeldungen sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) zu verwenden.

Ladelisten

Artikel 5

Bei Sendungen, die mehrere Warenarten enthalten, können die Beteiligten zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 1 bis 5 und Artikel 6 bis 9 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) verwenden.

Artikel 6

(1) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll mit der Kurzbezeichnung "T 1" oder der Kurzbezeichnung

"T 2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) erfuellen, gilt als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 12 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 39 der genannten Verordnung.

(2) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll beigefügt werden.

In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.

Druck und Ausfuellen der Vordrucke

Artikel 7

(1) Die in den Artikeln 1 und 3 bezeichneten Vordrucke sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern.

Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Die Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (hinsichtlich des ersten Unterfeldes links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52 und 53 der Exemplare für das gemeinschaftliche Versandverfahren (Nrn. 1, 4, 5 und 7) haben jedoch einen grünen Grund. Dies gilt auch für die Felder 55 und 56 auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5.

(2) Die in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls bezeichneten Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind.

(3) Es kann verlangt werden, daß diese Vordrucke den Namen und die Anschrift oder ein Kennzeichen der Druckerei enthalten.

Artikel 8

(1) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen I und III zu diesem Zusatzprotokoll genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang V zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt.

(2) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen II und IV zu diesem Zusatzprotokoll genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang VI zu diesem Zusatzprotokoll aufgeführt.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang VII zu diesem Zusatzprotokoll auszufuellen.

(2) Die in Artikel 3 bezeichneten Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang VIII zu diesem Zusatzprotokoll auszufuellen.

(3) Sind einige der Angaben in diesen Vordrucken in Codeform verlangt, so sind die Codes nach den Angaben in Anhang IX zu diesem Zusatzprotokoll einzutragen.

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG III

ANHANG IV

ANHANG V

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND III, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN SELBST DURCHSCHREIBEND ERSCHEINEN MÜSSEN

(Exemplar 1 eingeschlossen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN II UND IV, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN SELBST DURCHSCHREIBEND ERSCHEINEN MÜSSEN

(Exemplar 1 eingeschlossen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

MERKBLATT ZU DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 ZU VERWENDENDEN VORDRUCKEN

TITEL I

Allgemeines

A. Gestaltung der Vordrucke

Die in den Anhängen I bis IV dieses Protokolls bezeichneten Vordrucke sind für Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen der Gemeinschaft und Österreich zu verwenden (ausgenommen im Falle von Vereinfachungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für bestimmte Verkehrszweige).

Bei den in den Anhängen I und III bezeichneten Vordrucken sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden:

- Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Versendungsmitgliedstaats aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Versendung und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens);

- Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt wird (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren);

- Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird;

- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmt ist (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und im Bestimmungsmitgliedstaat).

Die in den Anhängen II und IV bezeichneten Vordrucke können gleichfalls verwendet werden, namentlich in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem Datenverarbeitungssystem erstellt werden. In diesem Fall sind zwei Vordrucksätze zu verwenden, die jeweils mindestens die Exemplare Nrn. 1/6, 2/7 und 4/5 aufweisen; der erste Satz entspricht bezueglich der verlangten Angaben den vorgenannten Exemplaren Nrn. 1 und 4 und der zweite Satz den Exemplaren Nrn. 5 und 7.

In derartigen Fällen ist auf jedem verwendeten Vordrucksatz die Numerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu machen, daß die Numerierung im Rand bei den nichtverwendeten Exemplaren durchgestrichen wird.

Jeder dieser Vordrucksätze ist so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.

Es gibt Fälle, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen sind Vordrucke zu verwenden, die dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang I zu diesem Protokoll oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang II zu diesem Protokoll entsprechen. Diese Vordrucke werden gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV oder I und II zu diesem Protokoll ergänzt, sofern zur Erstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu diesem Protokoll verwendet werden.

Die Beteiligten können auch Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken lassen, sofern der Vordruck dem amtlichen Muster entspricht.

B. Verlangte Angaben

Die Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den verschiedenen Mitgliedstaaten verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblatts betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten.

In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder, die auszufuellen sind, wie folgt aus:

- Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (1. Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund).

C. Art der Verwendung des Vordrucks

Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck derart einzuspannen, daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.

Ausserdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefuellt werden. Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten werden.

Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind gegebenenfalls auszufuellen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten.

Das Exemplar, das bei der Abgangszollstelle verbleiben soll, ist vom Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen. Der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter übernimmt mit seiner Unterschrift gemäß der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I zum Abkommen) die Haftung für alle in Abschnitt B beschriebenen Angaben im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren.

TITEL II

Bemerkungen zu den einzelnen Feldern

I. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat

1. Anmeldung: In dieses Feld sind hintereinander folgende Angaben einzutragen:

1) Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder wiederversendet werden:

COM / Entfällt / T 2

2) Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Österreich ausgeführt werden:

Entfällt / Entfällt / T 2

3) Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren versendet oder ausgeführt werden:

Entfällt / Entfällt / T 1

4) Aus Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren bestehende Sendungen, bei denen für jede Warenart gesonderte Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten verwendet werden:

Entfällt / Entfällt / T

5) Versendung oder Wiederversendung von Waren ohne Inanspruchnahme des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, jedoch unter Verwendung eines Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren:

COM / Entfällt : T 2 L

Anmerkung: Während der Übergangszeit nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L gegebenenfalls durch folgende Zusätze zu ergänzen:

ES für Waren, die den Status spanischer Waren haben;

PT für Waren, die den Status portugiesischer Waren haben.

2. Versender/Ausführer: Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kenn-

nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.

Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen.

3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze (Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke zusammen) (Beispiel: Werden ein Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck für das gemeinschaftliche Versandverfahren mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen).

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), wird in Feld 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld 3 aber nichts angegeben.

Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.

4. Ladelisten: Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern). Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt.

5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (Vordrucke für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucke) (oder Ladelisten oder handelsübliche Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.

6. Packstücke insgesamt: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.

8. Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind.

Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.

15. Versendungs-/Ausfuhrland (die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch): Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet werden bzw. die Schweiz oder Österreich im Falle des Weiterversands aus diesen Ländern.

17. Bestimmungsland: Anzugeben ist der betreffende Mitgliedstaat.

18. Kennzeichen und Staatsangehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Versendungs- oder Versandförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).

Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In den anderen Fällen ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

19. Container (Ctr): Einzutragen sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes und nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats entsprechen.

Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven Beförderungsmittels: Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angaben des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels, das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

25. Verkehrszweig an der Grenze: Hier ist unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Versendungsmitgliedstaats verlassen.

Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

27. Ladeort: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.

31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben.

Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Abgaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

32. Positions Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken für das gemeinschaftliche Versandverfahren und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.

33. Warennummer: Anzugeben ist die statistische Kennziffer

der betreffenden Warenposition, sofern diese Angabe im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.

Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn sich die statistische Kennziffer aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt.

35. Rohmasse: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandscheinen muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn sich die Eigenmasse aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt.

40. Summarische Anmeldung/Vorpapier: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren).

44. Besondere Vermerke Vorgelegte Unterlagen Bescheinigungen und Genehmigungen: Einzutragen sind die erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5. Im Teilfeld "Code besondere Vermerke" (B.V.) ist gegebenenfalls der (noch festzulegende) Code für die besonderen Vermerke einzutragen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden können. (Dieses Teilfeld ist erst auszufuellen, sobald für die Erledigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein Datenverarbeitungssystem eingerichtet worden ist.)

50. Hauptverpflichteter (bevollmächtigter Vertreter; Ort und Datum; Unterschrift): Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

51. Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land): Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz), dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft, Österreich und die Schweiz berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Gemeinschaft, Österreich oder die Schweiz verlassen wird. Zu diesem Zweck ist der Gemeinschaftscode (noch festzulegen) zu

verwenden. Es wird daran erinnert, daß die Grenzuebergangsstellen in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen

Zollstellen aufgeführt sind. Anschließend ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

52. Sicherheit: Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.

Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle Mitgliedstaaten sowie für Österreich und die Schweiz gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil "nicht gültig für . . ." der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) oder das (die) betreffende(n) Land (Länder) nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

53. Bestimmungszollstelle (und Land): Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Es wird daran erinnert, daß die Bestimmungszollstellen in der Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt sind. Sodann sind nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode der Mitgliedstaat oder das betreffende Land anzugeben.

II. Förmlichkeiten während der Beförderung

Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Versendungs- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen.

Diese Eintragungen, die nur auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle:

- Umladungen: Auszufuellen ist das Feld 55:

Feld 55 Umladungen:

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen

muß: insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen.

Hat der Zolldienst eine Umladung ohne eine Überwachung genehmigt, muß der Beförderer das gemeinschaftliche Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten, bei der die Waren zu gestellen sind.

- Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld 56:

Feld 56 - Andere Ereignisse während der Beförderung:

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufuellen.

Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt (mithin ohne Behandlung oder Umladung der Waren), so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.

TITEL III

Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken gemäß

den Anhängen III und IV

A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anhang I oder II vorgelegt werden.

B. Die Bemerkungen unter Titel I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.

Jedoch

- muß der linke Teil des Feldes 1 die entsprechende Kurzbezeichnung, ergänzt durch den Buchstaben c, enthalten. Ausserdem ist es im Falle der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erforderlich, die Kurzbezeichnung T 1 bis oder T 2 bis im rechten Teil dieses Feldes einzutragen;

- ist die Verwendung des Feldes 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und Vornamen und gegebenenfalls die Kennummer der betreffenden Person enthalten.

C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwendeten Felder "Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist.

ANHANG VIII

MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN (PAPIER COM T 2 L)

ALLGEMEINES

A. Voraussetzungen für die Verwendung des Papiers

1. Das Papier COM T 2 L darf nur dann zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Waren verwendet werden, wenn die Beförderung nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und die Waren unmittelbar aus einem Land (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) in ein anderes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) befördert werden.

2. Als unmittelbar aus einem Land (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) in ein anderes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz) befördert gelten Waren,

a) bei deren Beförderung nicht das Gebiet eines anderen Landes als der Mitgliedstaaten, Österreichs und der Schweiz berührt wird;

b) bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer anderer Länder als der Mitgliedstaaten, Österreichs und der Schweiz berührt wird, sofern die Durchfuhr durch diese Länder aufgrund eines einzigen, in einem Mitgliedstaat, in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt.

3. Für Warentransporte mit Carnet TIR kann das Papier COM T 2 L nur verwendet werden, wenn

- diese Transporte gleichzeitig für einen Mitgliedstaat, für Österreich oder für die Schweiz bestimmte Waren und für andere Länder bestimmte Waren enthalten;

- wenn diese Transporte das Gebiet eines anderen Drittlandes als Schweiz oder Österreichs berühren.

4. Das Papier COM T 2 L kann für folgende Waren nicht verwendet werden:

a) Waren, die zur Ausfuhr nach anderen Drittländern als Österreich oder der Schweiz bestimmt sind;

b) Waren, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind;

c) Waren, die in Umschließungen enthalten sind, für die im Falle einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein Versandschein T 1 ausgestellt wurde.

5. Das Papier COM T 2 L ist der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zur Überführung in ein anderes Zollverfahren als das, in dem sie sich bei ihrer Ankunft befanden, angemeldet werden, oder im Falle von Waren, die auf dem See- oder Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert werden, der Zollstelle, bei der ihnen ein Zollverfahren zugewiesen wird.

B. Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke

1. Das Papier COM T 2 L wird auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I zu diesem Zusatzprotokoll oder

dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechenden Vordruck ausgestellt.

Bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren enthalten, können als Ergänzungspapier ein oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu diesem Zusatzprotokoll verwendet werden.

Werden jedoch zur Ausstellung der Versandpapiere COM T 2 L Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt, so können als Ergänzungsvordrucke dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu diesem Zusatzprotokoll entsprechende Vordrucke verwendet werden.

Bei Sendungen, die mehrere Arten von Waren enthalten, können auch Ladelisten verwendet werden.

2. Der Anmelder hat nur die Felder auszufuellen, die im oberen Teil des Vordrucks unter "Wichtiger Hinweis" bezeichnet sind.

3. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der Abgangszollstelle oder der Zollstelle der Ausstellung abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.

4. Die Vordrucke sind in der von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bezeichneten Sprache auszufuellen.

5. Der nicht benötigte Raum der vom Anmelder auszufuellenden Felder ist so durchzustreichen, daß jede spätere Eintragung verhindert wird.

C. Angaben zu den einzelnen Feldern

In jedem Fall sieht die Maximalliste der auszufuellenden Felder wie folgt aus: Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14 , 31, 32, 33, 35, 38, 40, 44 und 54.

1. Anmeldung: Im linken Teil des Feldes 1 ist die Kurzbezeichnung "COM" und im rechten Teil die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen.

Bei Verwendung von Ergänzungspapieren ist das Feld 1 des oder der zu diesem Zweck gewählten Vordrucke im linken Teil durch die Kurzbezeichnung "COM" und im rechten Teil durch die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" zu ergänzen.

2. Versender/Ausführer: Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten

ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in diesem Feld einzutragen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.

Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese Angabe verlangen.

3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke.

Beispiele: Wird das Papier COM T 2 L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Papier COM T 2 L mit einem Ergänzungspapier COM T 2 L bis vorgelegt, so ist das Papier COM T 2 L mit 1/2 und das Ergänzungspapier mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Papier COM T 2 L mit zwei Ergänzungspapieren COM T 2 L bis vorgelegt, so ist das Papier COM T 2 L mit 1/3, das erste Papier COM T 2 L bis mit 2/3 und das zweite Papier COM T 2 L bis mit 3/3 zu bezeichnen.

4. Ladelisten: Anzugeben ist die Anzahl der dem Papier COM T 2 L beigefügten Ladelisten.

5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (COM T 2 L und Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.

14. Anmelder/Vertreter: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Versender identisch, ist "Versender" anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Abgaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

32. Positions Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenpositionen im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken COM T 2 L und auf Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten angemeldeten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5).

33. Warennummer: Anzugeben ist die statistische Kennziffer der betreffenden Warenposition, sofern diese Angabe im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren COM T 2 L muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn sich die statistische Kennziffer aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt.

35. Rohmasse: Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren COM T 2 L muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn sich die Eigenmasse aus den in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapieren ergibt.

40. Summarische Anmeldung/Vorpapier: Bei Warenbeförderungen mit Carnets TIR, im Schiffsverkehr aufgrund des Rheinmanifestes oder mit Carnets ATA sind je nach Fall der Vermerk "TIR", "Rheinmanifest" oder "ATA" sowie Nummer und Ausstellungsdatum des betreffenden Papiers einzutragen.

44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und Genehmigungen: Einzutragen sind die Angaben, die aufgrund der gegebenenfalls im Versendungsmitgliedstaat geltenden besonderen Regelungen verlangt werden, sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5.

54. Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen, muß die Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname auf dem Versandpapier COM T 2 L erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

ANHANG IX

CODES, DIE IN DEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 VERWENDETEN VORDRUCKEN ZU BENUTZEN SIND

FELD 1: ANMELDUNG

Erstes Unterfeld

Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:

COM:

- Anmeldung für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert werden;

- Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

EX:

- Anmeldung zur Versendung von Nichtgemeinschaftswaren nach einem anderen Mitgliedstaat;

- Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.

Zweites Unterfeld

Dieses Unterfeld ist nicht auszufuellen, wenn der Vordruck nur für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird.

Drittes Unterfeld

Dieses Unterfeld ist nur auszufuellen, wenn der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird.

Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:

T 1:

- Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

T 2:

- Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

T:

- Gemischte Sendungen aus T 1- und T 2-Waren, die - für jede Warenart getrennt - in den Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführt sind (der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist durchzustreichen).

T 2 L:

- Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die Kurzbezeichnungen T 2 und T 2 L je nach Fall durch geeignete Zusätze zu ergänzen:

ES:

Für Waren, die den Status "spanischer" Waren haben;

PT:

Für Waren, die den Status "portugiesischer" Waren haben;

FELD 19: CONTAINER

Folgende Codes sind zu verwenden:

0: Nicht in Containern beförderte Waren.

1: In Containern beförderte Waren.

FELD 25: VERKEHRSZWEIG AN DER GRENZE

Die Codes sind in nachstehender Liste enthalten:

Code Verkehrszweige, Post und andere Beförderungsarten

A. Einziffriger Code (obligatorisch)

B.

Zweiziffriger Code (zweite Ziffer den Mitgliedstaaten freigestellt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FELD 27: LADEORT/ENTLADEORT

Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.

FELD 33: WARENNUMMER

- entsprechend den Vorschriften der Warennomenklatur auszufuellen;

- bei in Österreich oder in der Schweiz ausgestellten Versandpapieren T 2 oder COM T 2 L sind in dieses Feld die Angaben einzutragen, die sich aus dem Feld 33 der in einem Mitgliedstaat ausgestellten Vorpapiere ergeben.

FELD 44: BESONDERE VERMERKE VERSANDVERFAHREN (Code B.V.)

Bis zur Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist dieses Feld nicht auszufuellen.

FELD 51: VORGESEHENE GRENZUEBERGANGSSTELLEN

Bezeichnung der Länder

Folgende Codes sind zu verwenden:

Belgien

B

Dänemark

DK

Deutschland

D

Griechenland

EL

Frankreich

FR

Irland

IRL

Italien

IT

Luxemburg

LU

Niederlande

NL

Vereinigtes Königreich

GB

Schweiz

CH

Österreich

A

Spanien

ES

Portugal

PT

FELD 52: SICHERHEITSLEISTUNG

Angabe der Art de Sicherheitsleistung

Folgende Codes sind zu verwenden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angabe der Länder

Die für Feld Nr. 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden.

FELD 53: BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (LAND)

Die für Feld 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden.