RAHMENABKOMMEN

über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

einerseits,

und

DAS KÖNIGREICH THAILAND, im Folgenden „Thailand“,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass dem umfassenden Charakter ihrer gegenseitigen Beziehungen besondere Bedeutung zukommt,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die demokratischen Grundsätze sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, und in anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die mit der Resolution Nr. 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 angenommen wurde, zu fördern,

IN ANERKENNUNG des Status Thailands als Entwicklungsland und unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, Konzepte und Ziele in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung durch einschlägige internationale und regionale Instrumente zu fördern, um der von Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahr entgegenzuwirken. Grundlage für die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung dieser Waffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, und der Rat der Europäischen Union hat am 17. November 2003 eine Politik der EU zur durchgängigen Berücksichtigung der Nichtverbreitungspolitik in den Beziehungen der EU zu Drittländern angenommen. Als Mitglied des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist Thailand Gründungsunterzeichner des am 15. Dezember 1995 in Bangkok unterzeichneten Vertrags über die Südostasiatische Kernwaffenfreie Zone,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die Verbindungen zwischen Abrüstung, Rüstungskontrolle, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung anerkennen und feststellen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Förderung der Umsetzung der einschlägigen internationalen Instrumente zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und einer sichereren Welt führen kann,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien Terrorismus als Bedrohung für die globale Sicherheit betrachten und ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, intensivieren möchten, bekräftigen die Vertragsparteien, dass die Achtung der Menschenrechte für alle und die Rechtsstaatlichkeit die wesentliche Grundlage für die Bekämpfung des Terrorismus bilden,

BEKRÄFTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und durch eine bessere weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,

IN BEKRÄFTIGUNG der Entschlossenheit, schwere Verbrechen von internationalem Belang zu bekämpfen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des am 7. März 1980 in Kuala Lumpur unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen- Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand und der späteren Beitrittsprotokolle,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung sowie des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Nutzens zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel verfolgen, ressourceneffiziente, inklusive, innovative, CO2-neutrale und umweltfreundliche Volkswirtschaften zu verwirklichen, und dass der Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung ihrer innenpolitischen Maßnahmen deren Ergebnisse verbessern und die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beschleunigen kann,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres uneingeschränkten Engagements für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen, einschließlich des Umweltschutzes und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der wirksamen Umsetzung des am 9. Mai 1992 in Rio de Janeiro angenommenen Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des am 12. Dezember 2015 in Paris angenommenen Übereinkommens von Paris sowie der wirksamen Förderung und Umsetzung international anerkannter Sozial- und Arbeitsstandards,

IN DIESER HINSICHT SICHERSTELLEND, dass niemand zurückgelassen wird,

UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in uneingeschränktem Einklang mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Nutzens zu intensivieren,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln für den internationalen Handel beimessen, die insbesondere in dem am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) enthalten sind, sowie der Notwendigkeit, sie in transparenter und nichtdiskriminierender Weise anzuwenden,

UNTER HINWEIS darauf, dass im Falle eines Beschlusses der Vertragsparteien, im Rahmen dieses Abkommens spezifische Abkommen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schließen, die von der EU gemäß dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen werden, derartige künftige spezifische Abkommen Irland nur binden, wenn die EU und gleichzeitig Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bisherigen bilateralen Beziehungen Thailand mitteilen, dass Irland als Teil der EU gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, durch derartige Abkommen nunmehr gebunden ist. Ebenso sind etwaige EU-interne Folgemaßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens, die nach dem obengenannten Titel anzunehmen sind, für Irland nur bindend, wenn es gemäß dem Protokoll Nr. 21 seinen Wunsch mitgeteilt hat, sich daran zu beteiligen beziehungsweise die Maßnahmen anzunehmen, UNTER HINWEIS darauf, dass derartige künftige spezifische Abkommen oder EU-interne Folgemaßnahmen auch unter das den genannten Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks fallen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ART UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 Allgemeine Grundsätze (1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen zu fördern, bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu leisten. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Engagement für die 2005 angenommene Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und kommen überein, die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken. (4) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortungsvollen staatlichen Handelns und die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen. (5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen ihr jeweiliger Bedarf und ihre jeweiligen Kapazitäten zu berücksichtigen sind.

Artikel 2 Ziele der Zusammenarbeit Im Lichte ihrer etablierten Partnerschaft vereinbaren die Vertragsparteien zukunftsorientierte Beziehungen mit einer stärker strukturierten und strategischen Perspektive, gemeinsamen Werten und Themen von beiderseitigem Interesse und verpflichten sich, einen umfassenden Dialog zu führen und die weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem Folgendes zum Ziel: a) Förderung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in allen einschlägigen regionalen und internationalen Foren und Organisationen, die mit Angelegenheiten befasst sind, die unter dieses Abkommen fallen; b) Aufbau einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; c) Aufnahme eines Dialogs über schwere Verbrechen von internationalem Belang; d) Aufnahme der Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität; e) Schaffung der Voraussetzungen und Förderung der Ausweitung und Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil bei gleichzeitiger Wahrung der Grundsätze und Regeln der WTO und in einer Weise, die das Ziel der nachhaltigen Entwicklung unterstützt und nachhaltige Lieferketten und verantwortungsvolle Geschäftspraktiken fördert; f) Aufnahme der Zusammenarbeit in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse, um die Umsetzung der Grundsätze und Regeln der WTO zu fördern, nachhaltige Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse in einer Weise zu vermeiden und zu beseitigen, und zwar in einer Weise, die mit den laufenden und künftigen EU-ASEAN-Initiativen und der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht, diese ergänzt und dazu beiträgt; g) Aufnahme der Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der justiziellen und rechtlichen Zusammenarbeit, des Schutzes personenbezogener Daten, der Migration sowie der Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegalen Drogen; h) Aufnahme der Zusammenarbeit in allen anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse, insbesondere makroökonomische Politik und Finanzinstitute, Entwicklungsplanung, verantwortungsvolles Handeln im Bereich Steuern, Bekämpfung der Korruption, soziale Verantwortung der Unternehmen, Industriepolitik sowie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU), Informationsgesellschaft, Wissenschaft, Technologie und Innovation, CO2-arme, kreislauforientierte und grüne Wirtschaft, Bioökonomie, Klimawandel, Energie, Verkehr, Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Tourismus, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Gesundheit, Statistik, Wissensgesellschaft, Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz und Veterinärfragen, Beschäftigung und Soziales; i) verstärkte Beteiligung der Vertragsparteien an subregionalen, regionalen und trilateralen Kooperationsprogrammen, die der anderen Vertragspartei offenstehen; j) Stärkung der Rolle und des Profils der Vertragsparteien in ihren Regionen durch verschiedene Mittel, einschließlich des kulturellen Austauschs, der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und der Bildung; k) Förderung der zwischenmenschlichen Verständigung durch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nichtstaatlichen Einrichtungen wie Denkfabriken, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendinteraktion, Cyberspace-Übungen, Schulungen, Austauschmaßnahmen und anderen Aktivitäten.

Artikel 3 Massenvernichtungswaffen (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist. (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen sowie zur Förderung der Umsetzung internationaler Abrüstungsinstrumente zu leisten, indem sie a) Schritte unternehmen, um Vertragspartei aller anderen einschlägigen internationalen Instrumente zu werden und sie vollständig umzusetzen; b) im Einklang mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen die Wirksamkeit der nationalen Ausfuhrkontrollen verbessern und die Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern kontrollieren, gegebenenfalls einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, und zwar mit wirksamen Mitteln zur rechtlichen oder administrativen Durchsetzung, einschließlich wirksamer Sanktionen und Präventivmaßnahmen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen, insbesondere durch Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau; c) die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des am 1. Juli 1968 in London, Moskau und Washington D.C. unterzeichneten Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Eckpfeiler des weltweiten Systems der Nichtverbreitung und Abrüstung und als wichtiges Element bei der Entwicklung von Anwendungen der Kernenergie für friedliche Zwecke sowie des am 10. April 1972 in London, Moskau und Washington, D.C. unterzeichneten Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ), und des am 13. Januar 1993 in Paris und New York unterzeichneten Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) fördern. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Elemente begleitet und festigt. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.

Artikel 4 Kleinwaffen, leichte Waffen und andere konventionelle Waffen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der dazugehörigen Munition, die übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, die ein breites Spektrum an humanitären und sozioökonomischen Folgen haben, nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sowie für die nachhaltige Entwicklung auf individueller, lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene darstellen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen bestehender internationaler Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem am 20. Juli 2001 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen. (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internen Kontrollsysteme für den Transfer konventioneller Waffen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und dem Ziel und Zweck des Vertrags über den Waffenhandel, der mit der Resolution Nr. 67/234B der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. April 2013 angenommen wurde, an. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird. Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Ausfuhrkontrolle zu intensivieren. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und sich im Zusammenhang mit der Verhütung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, dem Transfer konventioneller Waffen und den nationalen Ein- und Ausfuhrkontrollsystemen für konventionelle Waffen um Koordinierung, Komplementarität und Synergien zu bemühen.

Artikel 5 Schwere Verbrechen von internationalem Belang Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung gegebenenfalls durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder internationaler Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleistet werden muss.

Artikel 6 Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet wurde, sowie der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, der Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts. In diesem Rahmen und unter Berücksichtigung der in der Resolution Nr. 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen und später überarbeiteten Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie der am 28. Januar 2003 angenommenen Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung kommen die Vertragsparteien überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere a) im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1267 (1999), 1373 (2001), 1822 (2008), 2242 (2015), 2396 (2017) und 2462 (2019) des VN-Sicherheitsrats sowie anderer einschlägiger Resolutionen, internationaler Übereinkünfte und Instrumente der Vereinten Nationen, b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und Personen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, c) durch die Zusammenarbeit bei Mitteln, einschließlich Ausrüstung, und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über die Prävention von Terrorismus und die Anwerbung von Terroristen, d) durch Zusammenarbeit, um den internationalen Konsens über die Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung sowie des Missbrauchs von Informationstechnologie für terroristische Zwecke zu vertiefen, und um auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus hinzuarbeiten, sodass die vorhandenen Instrumente der VN und andere anwendbare internationale Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus ergänzt werden, e) durch den Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.

TITEL II

BILATERALE, REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 7 Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in regionalen und internationalen Foren und Organisationen zusammenzuarbeiten und einen Meinungsaustausch zu führen, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen und -agenturen, darunter die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), der ASEAN-EU-Dialog —, vor allem im Rahmen der strategischen Partnerschaft ASEAN-EU —, das ASEAN-Regionalforum (ARF) und das Asien-Europa-Treffen (ASEM). (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in regionalen und internationalen Foren und Organisationen, zu denen unter anderem das ASEM, die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, die WTO und die Weltorganisation für geistiges Eigentum gehören, zusammenzuarbeiten und einen Meinungsaustausch über wirtschaftliche und andere damit zusammenhängende Fragen zu führen.

Artikel 8 Bilaterale und regionale Zusammenarbeit (1) Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die EU- und ASEAN-Mitgliedstaaten beteiligt sind. (2) Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, die finanzielle Unterstützung nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen auszudehnen. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.

TITEL III

ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN

Artikel 9 Allgemeine Grundsätze (1) Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen in höchstmöglichem Maße und im Einklang mit den Grundsätzen und Regeln der WTO zu fördern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Marktzugangsbedingungen zu verbessern, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz ergreifen und dabei die Arbeit internationaler Organisationen in diesem Bereich berücksichtigen. (3) Die Vertragsparteien informieren einander laufend über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, nichttarifäre Maßnahmen sowie Verbraucher- und Umweltpolitik einschließlich Abfallbewirtschaftung. (4) Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen, einschließlich der Lösung von Handelsproblemen in den in den Artikeln 10 bis 19 genannten Bereichen.

Artikel 10 Gesundheits- und Pflanzenschutz (1) Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und in Gesundheits- und Pflanzenschutzfragen zusammen, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen. (2) Die Vertragsparteien führen Gespräche und einen Informationsaustausch über ihre jeweiligen Maßnahmen im Rahmen des mit der Gründung der WTO am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, einschließlich der Normen des am 6. Dezember 1951 in Rom unterzeichneten Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, der Weltorganisation für Tiergesundheit und der Codex-Alimentarius-Kommission. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, beim Kapazitätsaufbau in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten. Der entsprechende Kapazitätsaufbau wird eigens auf die Erfordernisse jeder Vertragspartei zugeschnitten und mit dem Ziel durchgeführt, die Vertragsparteien bei der Einhaltung des Rechtsrahmens der jeweils anderen Vertragspartei zu unterstützen. (4) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei einen zeitnahen Dialog über Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes auf, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen und andere dringende Fragen in diesem Bereich zu erörtern. (5) Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen. (6) Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheits- und Pflanzenschutzes große Bedeutung bei.

Artikel 11 Nachhaltige Lebensmittelsysteme (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des globalen Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zusammen. (2) Die Vertragsparteien fördern den Dialog, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und eine enge Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse, um nachhaltige Lebensmittelsysteme im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu fördern. Zu diesen Fragen gehören unter anderem: a) Verringerung der Umwelt- und Klimaauswirkungen der Lebensmittelsysteme, b) nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Lebensmittelsysteme in allen Phasen der Lebensmittelkette, einschließlich Agrarökologie, ökologische/biologische Produktion, Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden, Tierschutz und Antibiotikaresistenz, c) Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung in der gesamten Lebensmittelkette, d) Betrugsbekämpfung. (3) Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen. (4) Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Lebensmittelsysteme große Bedeutung bei.

Artikel 12 Technische Handelshemmnisse (1) Die Vertragsparteien fördern die Anwendung internationaler Normen und internationaler Akkreditierungssysteme und tauschen Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aus, auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT), das mit der Errichtung der WTO am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. (2) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich des Aufbaus technischer Kapazitäten und der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung der TBT-Maßnahmen. (3) Die Vertragsparteien benennen eine Kontaktstelle, die den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Einklang mit diesem Artikel koordiniert und die Bemühungen der Vertragsparteien bei der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erleichtert.

Artikel 13 Zusammenarbeit im Zollwesen und Erleichterung des Handels (1) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen aus und prüfen Möglichkeiten zur Vereinfachung der Einfuhr-, Ausfuhr- und sonstigen Zollverfahren, zur Erhöhung der Transparenz der Handelsvorschriften und zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollbereich, einschließlich wirksamer Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung des am 22. Februar 2017 in Kraft getretenen WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen voranzubringen. Die Vertragsparteien werden besonderes Augenmerk darauf richten, die Sicherheitsdimension des internationalen Handels, einschließlich Verkehrsdienstleistungen, zu stärken und ein ausgewogenes Konzept zwischen Handelserleichterungen, wirksamen Kontrollen und der Bekämpfung von Zollbetrug und Unregelmäßigkeiten zu gewährleisten. (2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse, in Zukunft die Möglichkeit zu prüfen, in dem durch dieses Abkommen festgelegten institutionellen Rahmen ein Protokoll über die Zusammenarbeit, einschließlich Amtshilfe, im Zollbereich zu schließen.

Artikel 14 Antidumping (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, insbesondere Artikel 15. (2) Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit im Antidumpingbereich große Bedeutung bei.

Artikel 15 Investitionen Die Vertragsparteien fördern einen größeren Investitionsfluss durch die Schaffung eines attraktiven und günstigen Umfelds für gegenseitige Investitionen durch einen kohärenten Dialog, mit dem Ziel, das Verständnis und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsmechanismen zur Erleichterung von Investitionsströmen auszuloten und Transparenz, Offenheit und Nichtdiskriminierung für Investoren im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern.

Artikel 16 Wettbewerbspolitik (1) Die Vertragsparteien fördern die wirksame Festlegung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung von Informationen, um die Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen, die auf den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei tätig sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu stärken. (2) Beide Vertragsparteien sind bestrebt, in einvernehmlich vereinbarten Bereichen zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige Verständnis des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern.

Artikel 17 Dienstleistungen Die Vertragsparteien nehmen einen kohärenten Dialog auf, der vor allem zum Ziel hat, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.

Artikel 18 Rechte des geistigen Eigentums (1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Straffung, Verwaltung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte und Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie aus, insbesondere durch Zusammenarbeit im Zollbereich und andere geeignete Formen der Zusammenarbeit sowie durch die Stärkung des Schutzes dieser Rechte, wie von den Vertragsparteien vereinbart. Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, denen sie beigetreten sind, arbeiten die Vertragsparteien insbesondere bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und beim Schutz von Patenten, geografischen Angaben, Marken, Urheberrechten und gewerblichen Mustern sowie beim Schutz von Pflanzensorten zusammen. (2) Die Vertragsparteien leisten einander technische Hilfe im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und unterstützen sich gegenseitig bei der Verbesserung des Schutzes, der Durchsetzung, der Nutzung und der Vermarktung des geistigen Eigentums auf der Grundlage der europäischen Erfahrungen und bei der Verbesserung der Verbreitung der diesbezüglichen Kenntnisse. (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung von Doha zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der öffentlichen Gesundheit an, die am 14. November 2001 in Doha angenommen wurde, und bekräftigen ihr Bekenntnis zu dieser Erklärung. Die Vertragsparteien achten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit sowie das am 6. Dezember 2005 in Genf angenommene Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens und tragen zu dessen Umsetzung bei.

Artikel 19 Digitaler Handel (1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenaus, in denen Folgendes geregelt wird: a) Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und Authentifizierungsdiensten, b) Behandlung von Direktmarketing-Kommunikation, c) Verbraucherschutz, d) sonstige Fragen, die für die Entwicklung des digitalen Handels von Bedeutung sind. (2) In Anerkennung des globalen Charakters des digitalen Handels bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung einer aktiven Mitarbeit in multilateralen Foren zur Förderung der Entwicklung des digitalen Handels.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

Artikel 20 Rechtsstaatlichkeit (1) Bei ihrer Zusammenarbeit nach diesem Titel messen die Vertragsparteien der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für alle besondere Bedeutung bei. Zum beiderseitigen Nutzen arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf das wirksame Funktionieren der Institutionen in den Bereichen Strafverfolgung und Rechtspflege uneingeschränkt zusammen. (2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beinhaltet auch einen Austausch von Informationen über Rechtssysteme und Rechtsetzung.

Artikel 21 Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen als eigenständiges Ziel sowie als treibende Kraft für Demokratie, nachhaltige und inklusive Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit notwendig sind. (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gleichstellung der Geschlechter, die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte durch Frauen und Mädchen sowie deren Teilhabe zu fördern und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen. (3) Die Vertragsparteien tauschen bewährte Verfahren aus und prüfen weitere Formen der Zusammenarbeit und potenzielle Synergien zwischen den jeweiligen geschlechterbezogenen Strategien und Programmen der Vertragsparteien im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Standards und Verpflichtungen, wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau), das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1979 angenommen wurde, der Erklärung und Aktionsplattform von Peking, die auf der 4. Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking angenommen wurden, dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und den Ergebnissen ihrer Überprüfungskonferenzen, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats sowie dessen späteren Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit.

Artikel 22 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre (1) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen und anderer internationaler Rechtsinstrumente in diesem Bereich einen hohen Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre und dessen wirksame Durchsetzung zu erreichen und so auf die Erleichterung des Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien als Schlüsselelement für die Weiterentwicklung des Handelsaustauschs und der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Einklang mit den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien hinzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre umfasst unter anderem technische und rechtliche Unterstützung in Form des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, Schulungen und Fachwissen sowie die Förderung der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien, auch in multilateralen Foren.

Artikel 23 Justizielle und rechtliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verstärken die bestehende Zusammenarbeit bei Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte, die für sie bindend sind. Die Vertragsparteien stärken gegebenenfalls die bestehenden Mechanismen und prüfen die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere durch eine engere Kooperation mit anderen einschlägigen internationalen Netzen für die Zusammenarbeit in Rechtsfragen. (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen auszubauen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. (3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit und Effizienz der Übermittlung einschlägiger gerichtlicher Schriftstücke, der Beweisaufnahme und gegebenenfalls von Anhörungen per Videokonferenz sowie den Schutz personenbezogener Daten für die Zwecke der internationalen justiziellen Zusammenarbeit zu fördern.

Artikel 24 Konsularischer Schutz Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Austausch zu führen, um die Gewährung von konsularischem Schutz weiter zu erleichtern und die Bemühungen um konsularische Unterstützung, insbesondere in Krisenzeiten, zu koordinieren.

Artikel 25 Zusammenarbeit im Bereich Migration (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig ein umfassendes Engagement in allen Fragen im Zusammenhang mit Migration ist, einschließlich der legalen Migration im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, der Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die irreguläre Migration, der Ursachen der irregulären Migration, des internationalen Schutzes sowie der Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel. (2) Die Vertragsparteien arbeiten auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage und ganzheitlich im Einklang mit ihren jeweiligen internationalen Verpflichtungen und ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen. Die Zusammenarbeit wird sich unter anderem auf Folgendes konzentrieren: a) Behandlung der Ursachen der irregulären Migration; b) Entwicklung von Regeln und Verfahren, die darauf abzielen, Bedürftigen internationalen Schutz im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewähren und gleichzeitig die Achtung der Grundsätze der Nichtzurückweisung, der Menschlichkeit und der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit sowie der Aufteilung von Lasten und Zuständigkeiten zu gewährleisten; c) Zulassungsregeln sowie Rechte und Status der gemäß diesen Regeln zugelassenen Personen, faire Behandlung von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthalt, allgemeine und berufliche Bildung, Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; d) Festlegung einer wirksamen und präventiven Politik zur Bekämpfung der irregulären Migration, der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC), das mit der Resolution Nr. 55/25 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 angenommen wurde, und den dazugehörigen Protokollen, die für die Vertragsparteien in Kraft getreten sind, einschließlich Möglichkeiten zur Bekämpfung von Schleusernetzen, zur Zerschlagung krimineller Netze, die am Menschenhandel beteiligt sind, und zum Schutz der Opfer dieses Menschenhandels; e) Rückkehr — vorzugsweise auf freiwilliger Basis — unter sicheren, humanen und menschenwürdigen Bedingungen illegal aufhältiger Personen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen und dauerhaften Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels; f) Fragen von beiderseitigem Interesse im Bereich Visa und Sicherheit der Reisepapiere; g) Fragen von beiderseitigem Interesse im Bereich Grenzmanagement. (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration kommen die Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, ferner überein, dass a) Thailand seine Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, ohne weitere Formalitäten und unverzüglich rückübernimmt; b) jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Thailands oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, ohne weitere Formalitäten und unverzüglich rückübernimmt; c) Die Mitgliedstaaten und Thailand stellen zu diesen Zwecken Reisedokumente aus. Werden keine Dokumente oder sonstigen Nachweise der Staatsangehörigkeit vorgelegt, so arbeiten die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffenden Mitgliedstaats oder Thailands auf Ersuchen Thailands oder des betreffenden Mitgliedstaats uneingeschränkt zusammen, um unverzüglich den Nachweis der Staatsangehörigkeit zu erbringen. (4) Im Rahmen der Konsultationen über Migrationsfragen kommen die Vertragsparteien überein, einen Dialog über Fragen der Rückübernahme aufzunehmen, der auf Ersuchen einer Vertragspartei zum Abschluss eines Rückübernahmeabkommens, das auch die Verwendung des Reisedokuments der EU einschließt, führen kann, sofern die Bedingungen dies zulassen (1). Die Vertragsparteien können auch in Erwägung ziehen, einen Dialog über die Erleichterung des Personenverkehrs aufzunehmen, der auf Ersuchen einer Vertragspartei zum Abschluss eines Abkommens über Visaerleichterungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Thailands führen kann, sofern die Bedingungen dies zulassen.

Artikel 26 Zusammenarbeit im humanitären Bereich Die Vertragsparteien bemühen sich, in allen Fragen der Zusammenarbeit im humanitären Bereich und der humanitären Hilfe, einschließlich der Unterstützung von Flüchtlingen und des Aufbaus von Kapazitäten für Beamte mit Zuständigkeit für Flüchtlinge in ihren jeweiligen Regionen, weiter zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien arbeiten auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage und im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Standards und den humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität zusammen. Bei diesen Bemühungen sind weiterhin ein umfassender Ansatz und das Verständnis der Ursachen von Fluchtsituationen und die Suche nach nachhaltigen Lösungen erforderlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu stärken.

Artikel 27 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, der schweren Kriminalität (2) und der Korruption sowie bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, die einschlägigen internationalen Normen und Rechtsinstrumente, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, wie das UNTOC und seine Zusatzprotokolle und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das mit der Resolution Nr. 58/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 angenommen wurde, umzusetzen und zu fördern.

Artikel 28 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften darauf hingearbeitet werden muss, den Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu verhindern und zu bekämpfen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den Standards, die von in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ entwickelt wurden, zusammenzuarbeiten, um Gesetze, Regeln und Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu entwickeln und umzusetzen. (3) Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel zielt auch darauf ab, den Austausch einschlägiger Informationen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern.

Artikel 29 Zusammenarbeit bei der Drogenpolitik (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen, um ein umfassendes, evidenzbasiertes, ausgewogenes und integriertes Konzept durch wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, einschließlich der Behörden in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Inneres und anderen einschlägigen Sektoren, zu gewährleisten, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie den Auswirkungen dieser Drogen auf Drogenkonsumenten und die Gesellschaft insgesamt zu verringern, und um eine wirksamere Drogenpräventionspolitik zu erreichen und die Abzweigung von Ausgangsstoffen, einschließlich „Designerausgangsstoffen“, die für die illegale Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und neuen psychoaktiven Substanzen verwendet werden, zu verhindern. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Mittel der Zusammenarbeit zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die in den VN-Drogenkontrollübereinkommen festgelegt sind, und auf alle internationalen Drogenkontrollverpflichtungen der jeweiligen Vertragsparteien. (3) Die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpolitik zwischen den Vertragsparteien umfasst unter anderem technische und administrative Unterstützung, die Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, den Austausch von Informationen und Erfahrungen über den Einsatz der Informationstechnologie in den Bereichen Drogenbekämpfung, innovative Konzepte für die Drogenpolitik, die Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und die Verhinderung der Abzweigung von Ausgangsstoffen, einschließlich „Designerausgangsstoffen“, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und neuen psychoaktiven Substanzen verwendet werden. Die Vertragsparteien können vereinbaren, weitere Bereiche wie den Austausch bewährter Verfahren oder Informationen über Prävention, Behandlung, Rehabilitation, Schadensminderung und Überwachung der Drogenabhängigkeit, Arzneimittel für die Substitution von Drogen sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen, der forensischen Forschung, drogenbezogenen Finanzermittlungen und alternativer Entwicklung einzubeziehen.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN

Artikel 30 Menschenrechte (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte nach dem Grundsatz des gegenseitigen Einvernehmens und der gegenseitigen Achtung zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien fördern einen regelmäßigen, substanziellen, breit angelegten Menschenrechtsdialog. (2) Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte kann unter anderem Folgendes umfassen: a) Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung der für die Vertragsparteien geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumente und zur Stärkung der Durchführung von Aktionsplänen im Bereich der Menschenrechte, b) Förderung des Dialogs und des Austauschs von Kontakten und Informationen im Bereich der Menschenrechte, c) Stärkung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien innerhalb der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen. (3) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Stärkung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung zusammen. Diese Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: a) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Einrichtungen in den Zuständigkeitsbereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, b) Zusammenarbeit und Koordinierung zur Stärkung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Gleichheit vor dem Gesetz, des Zugangs zu einem wirksamen rechtlichen Beistand und des Rechts auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren und auf Zugang zur Justiz, im Einklang mit ihren aus den internationalen Menschenrechtsnormen erwachsenden Verpflichtungen.

Artikel 31 Zusammenarbeit im Finanzsektor Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen entsprechend ihrem Bedarf und innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Programme und ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern.

Artikel 32 Dialog über makroökonomische Politik Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog zwischen ihren Behörden zu intensivieren und im Hinblick auf den Erfahrungsaustausch zur makroökonomischen Politik, insbesondere in den Bereichen der wirtschaftlichen Integration, zusammenzuarbeiten.

Artikel 33 Verantwortungsvolles Handeln im Bereich Steuern Um die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen aufzustellen, erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Bereich Steuern an und verpflichten sich zur Umsetzung dieser Grundsätze, einschließlich der globalen Standards für Steuertransparenz und Informationsaustausch, einer gerechten Besteuerung und der Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln in Steuerangelegenheiten fördern, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Steuernverbessern, Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung dieser Grundsätze entwickeln und die Erhebung von Steuereinnahmen erleichtern, um Steuerhinterziehung und -umgehung zu verhindern.

Artikel 34 Zusammenarbeit im Bereich Industriepolitik und KKMU Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, eine industriepolitische Zusammenarbeit zu fördern, die inklusive, nachhaltige und entwicklungsorientierte Produktionstätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation sowie die Resilienz der Lieferketten und den Zugang zu Finanzmitteln in allen als geeignet erachteten Bereichen unterstützt, um die Formalisierung sowie den Zugang zu internationalen Märkten, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von KKMU unter anderem durch Folgendes zu verbessern: a) Informations- und Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KKMU, b) Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der EU, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, c) Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln und zum Markt, d) Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten von KKMU, um deren reibungslosere Integration in die Weltwirtschaft und die Lieferketten zu ermöglichen, e) Erleichterung und Unterstützung der Maßnahmen der KKMU der Vertragsparteien, f) Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion.

Artikel 35 Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Die Vertragsparteien erleichtern und unterstützen die einschlägigen Kooperationsmaßnahmen der Privatwirtschaft beider Vertragsparteien.

Artikel 36 Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (1) In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, vereinbaren die Vertragsparteien einen Meinungsaustausch über ihre jeweilige Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf Folgendes: a) Beteiligung an verschiedenen regionalen Dialogen über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem über die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, der Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, des Schutzes personenbezogener Daten sowie der Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörden; b) Verbund und Interoperabilität der Forschungsnetze und Dienste der Vertragsparteien und Südostasiens; c) Normung und Verbreitung neuer IKT; d) Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich; e) gemeinsame Forschungsprojekte im IKT-Bereich, insbesondere mittels der Forschungsrahmenprogramme der EU, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere in den Bereichen elektronische Behördendienste, mobile Anwendungen, Animation und Multimedia; f) Sicherheitsfragen und -aspekte im Zusammenhang mit den IKT, einschließlich der Förderung der Online-Sicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität, von Desinformation sowie des Missbrauchs der Informationstechnologie und aller Formen von elektronischen Medien; (3) Im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gefördert. (4) Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Cybersicherheit durch den Austausch von Informationen über Strategien, Konzepte und bewährte Verfahren im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ihren internationalen Verpflichtungen zusammen. (5) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen zur Cybersicherheit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Sensibilisierungsinitiativen, Anwendung ihrer jeweiligen Normen und technischen Spezifikationen für Cybersicherheitsrisikomanagement und die Cybersicherheit von IKT-Produkten und -Diensten, einschließlich Cybersicherheitszertifizierung, sowie zu den damit zusammenhängenden Forschungs- und Entwicklungsstrategien.

Artikel 37 Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken auf allen Gebieten der Wissenschaft, Technologie und Innovation zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit wird die Unterstützung multilateraler und regionaler Forschungs- und Innovationsinitiativen verstärken, um neue Lösungen für Herausforderungen in den Bereichen Ökologie, Digitales, Gesundheit, Soziales und Innovation zu erarbeiten. Gemeinsame Maßnahmen werden vor allem erforderlich sein, um künftige globale Gesundheitskrisen, insbesondere neu auftretende Infektionskrankheiten, zu verhindern und ein gemeinsames Engagement für den Aufbau einer gesünderen, sichereren, gerechteren und nachhaltigeren Welt zu erreichen. Die Bereiche der Zusammenarbeit können unter anderem die Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätskrise, Umweltverschmutzung, Ressourcenerschöpfung oder Infektionskrankheiten, auch in Krisensituationen, sowie Lösungen für den ökologischen und digitalen Wandel umfassen. Bei den Initiativen sollte eine weltweite Führungsrolle in Bezug auf die Klima- und Umweltziele übernommen werden. (2) Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation dient folgenden Zielen: a) Förderung der Kontinuität von Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsprogrammen und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, einer wissensbasierten Gesellschaft, der Lebensqualität und einer nachhaltigen Umwelt, b) Förderung des Austauschs von Informationen und Know-how in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen, c) Förderung dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Hochschulen und der Industrie der Vertragsparteien, d) Förderung der Entwicklung der Humanressourcen, e) Förderung der gemeinsamen Forschung im Rahmen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit und des gleichberechtigten Zugangs zu den Forschungsergebnissen, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei diesen und des gemeinsamen Eigentums daran, im Einklang mit den Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums sowie mit den gemeinsamen Werten und Grundsätzen und den vereinbarten Rahmenbedingungen. (3) Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation erfolgt in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und von Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildungsmaßnahmen im Rahmen internationaler Mobilitätsprogramme, bei denen für die möglichst weite Verbreitung der Forschungsergebnisse gesorgt wird. Geistige Eigentumsrechte, die sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten und -tätigkeiten ergeben, werden zu einvernehmlich festzulegenden Bedingungen aufgeteilt. (4) Durch die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützen die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer Behörden, ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, insbesondere von KKMU. (5) Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit für die mit ihren Programmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.

Artikel 38 Klimawandel (1) Die Vertragsparteien sehen den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der Menschheit an und bekräftigen ihr Bekenntnis zur Stärkung der weltweiten Antwort auf diese Bedrohung. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Ziele des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Dementsprechend setzt jede Vertragspartei das UNFCCC und das Übereinkommen von Paris wirksam um. (2) Die Vertragsparteien streben an, die globale Reaktion auf den Klimawandel und seine Auswirkungen zu verstärken. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris intensivieren die Vertragsparteien auch die Zusammenarbeit bei politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, zur Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich des Anstiegs des Meeresspiegels, und zur Ausrichtung ihrer Volkswirtschaften, einschließlich der Finanzströme, auf eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme und gegenüber Klimaänderungen resiliente Entwicklung. (3) Die Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel dient folgenden Zielen: a) Stärkung der Kapazitäten und der Fähigkeit, die klimawandelbezogenen Herausforderungen beruhend auf den nationalen Bedürfnissen und auf diese eingehend zu meistern, b) Stärkung des Kapazitätsaufbaus bei der Umsetzung der national festgelegten Beiträge und der nationalen Anpassungspläne sowie anderer Minderungsmaßnahmen in Bereichen von beiderseitigem Interesse zur Unterstützung eines nachhaltigen und CO2-armen Wachstums, c) Förderung der Zusammenarbeit bei der Klimafinanzierung und der Entwicklung von Finanzierungsmechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels, und des Dialogs über diese Themen, auch unter Einbeziehung des Privatsektors, d) Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Entwicklungsstrategien und -planung der Vertragsparteien auf allen Ebenen, e) Förderung der Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und bei Klimaschutz- und Anpassungstechnologien, f) Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen, auch für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und in gefährdeten Gebieten lebende Bevölkerungsgruppen, Erleichterung der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels sowie Einbeziehung einer Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Klimawandels, g) Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs bei der Entwicklung wirtschaftlicher Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels wie der Bepreisung von CO2-Emissionen und gegebenenfalls anderer Instrumente, h) Förderung der Entwicklung von Katastrophenvorsorge- und Katastrophenrisikomanagementstrategien, auch für gefährdete Gebiete und Gemeinschaften.

Artikel 39 Energie (1) Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich an, um a) einen universellen Zugang zu erschwinglichen, zuverlässigen und nachhaltigen Energiedienstleistungen und eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix zu gewährleisten, b) neue, nachhaltige, innovative und erneuerbare Energiequellen, einschließlich Biokraftstoffe und Biomasse, Wind- und Solarenergie und geothermischer Energie sowie Stromerzeugung aus Wasserkraft zu entwickeln, unter Hinweis darauf, dass es zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit wichtig ist, die Energieversorgung zu diversifizieren, c) die Entwicklung einer Politik zu unterstützen, die erneuerbare Energie wettbewerbsfähiger macht, d) sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung und eine bessere Energieeffizienz zu erreichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird, e) die Zusammenarbeit bei Technologien für saubere Energie zu fördern, unter anderem durch Forschungszusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Dekarbonisierung der Nutzung fossiler Brennstoffe, f) eine CO2-arme Stromerzeugung zu fördern, die zu einer Energiewende im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris beiträgt, g) den Kapazitätsaufbau zu stärken und Investitionen in Energieinfrastruktur und saubere Energietechnologien unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Transparenz zu fördern, h) den Wettbewerb und ein günstiges Investitionsklima auf dem Energiemarkt zu fördern. (2) Zu diesen Zwecken kommen die Vertragsparteien überein, Kontakte und gemeinsame Forschung zu ihrem beiderseitigen Nutzen zu fördern, insbesondere durch die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich. Da die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris den übergreifenden Rahmen für die Partnerschaft bilden, betonen die Vertragsparteien die Notwendigkeit, sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. Diese Aktivitäten können unter anderem in Zusammenarbeit mit der Energieinitiative der EU gefördert werden.

Artikel 40 Verkehr (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, in relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen und Grundsätzen, die für beide Vertragsparteien gelten, einen nachhaltigen Verkehr sowie eine hochwertige, zuverlässige, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, zu fördern, den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen zu unterstützen, mit Schwerpunkt auf einem erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle, die Sicherheit des See- und Luftverkehrs zu fördern, den Umweltschutz zu fördern und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern. (2) Durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Verkehr wird Folgendes gefördert: a) Austausch von Informationen über ihre jeweilige Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere in Bezug auf sichere, erschwingliche, zugängliche und nachhaltige städtische und öffentliche Verkehrssysteme für alle, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen (einschließlich Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älterer Menschen), den Land-, See- und Luftverkehr, die Verkehrslogistik sowie den Verbund und die Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze; b) die zivile Nutzung globaler Satellitennavigationssysteme unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Nutzen; in diesem Zusammenhang wird die Nutzung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems in Betracht gezogen, um die Vorteile für beide Vertragsparteien zu maximieren; c) ein Dialog, der darauf abzielt, die Flugsicherheit, die Infrastrukturnetze des Luftverkehrs und den Flugbetrieb zwecks schneller, effizienter, nachhaltiger und sicherer Beförderung von Personen und Waren zu verbessern und die Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Beziehungen im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen. Die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt sollte weiter gefördert werden; d) ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste in Bereichen von beiderseitigem Interesse, mit dem insbesondere Folgendes angestrebt wird: i) Erleichterung und Zusammenarbeit bei der Beseitigung aller Hindernisse, die die Entwicklung des Seeverkehrs behindern könnten, und Verbesserung der Bedingungen für den Seefrachtverkehr zwischen den Häfen der Vertragsparteien; ii) Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zum internationalen und grenzüberschreitenden Handel auf kommerzieller Basis; iii) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrssektors der Vertragsparteien; iv) Gewährung einer diskriminierungsfreien Behandlung von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise Thailands führen oder von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der jeweils anderen Vertragspartei betrieben werden, im Vergleich zu der Behandlung, die den eigenen Schiffen der jeweiligen Vertragspartei beim Zugang zu Häfen, Hilfsdiensten und Hafendienstleistungen gewährt wird, auch im Hinblick auf die Rolle des Seeverkehrs bei der Entwicklung einer effizienten Transportkette; e) die Umsetzung der Normen für die Gefahrenabwehr, die Sicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzung sowie deren Reduzierung, insbesondere im Seeverkehr, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkünften, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Gewährleistung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen.

Artikel 41 Tourismus (1) In Anlehnung an die einschlägigen internationalen Leitlinien für nachhaltigen Tourismus streben die Vertragsparteien an, den Informationsaustausch zu verbessern und bewährte Methoden einzuführen, um die ausgewogene Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, der Arbeitsplätze schafft und lokale Kultur und Produkte fördert, und die Entwicklung von Instrumenten zur Beobachtung der Auswirkungen der nachhaltigen Entwicklung auf den nachhaltigen Tourismus zu fördern. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des Potenzials des natürlichen und des kulturellen Erbes zu entwickeln, indem die negativen Auswirkungen des Tourismus, vor allem der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Kindern, in jeder Form begrenzt, wildlebende Tiere, die Flora, die Biodiversität und die Ökosysteme geschützt werden und indem der positive Beitrag der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften verstärkt wird, unter anderem indem der Ökotourismus unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften ausgebaut und die Ausbildung in der Tourismusbranche verbessert wird.

Artikel 42 Bildung und Kultur (1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um das gegenseitige Verständnis und die Kenntnis der Kultur und der Sprachen der jeweils anderen Seite zu verbessern. (2) Die Vertragsparteien streben danach, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Beitrag von Bildung und Kultur zu den Ausbildungsmaßnahmen im Bereich nachhaltige Entwicklung und zum kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in diesen Bereichen, einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller Veranstaltungen, durchzuführen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, in den einschlägigen internationalen Foren wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) eng zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung des materiellen und immateriellen Kulturerbes zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit dem am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Unesco angenommen Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt und dem am 17. Oktober 2003 von der Generalkonferenz der Unesco angenommenen Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes, wobei der Förderung der kulturellen Vielfalt für die Entwicklung der Kunst und der wissensbasierten kreativen Wirtschaft große Bedeutung beigemessen wird. (4) Die Vertragsparteien fördern ferner Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren jeweiligen Fachstellen und zur Förderung des Austauschs von Informationen, Know-how, Studierenden, Lehrpersonal und Fachleuten und zur weiteren Förderung der Verbindungen zwischen Think-Tanks. Bei dieser Zusammenarbeit und beim Einsatz technischer Ressourcen werden die im Rahmen der Programme der EU in Südostasien in den Bereichen Bildung und Kultur angebotenen Möglichkeiten und die Erfahrung beider Vertragsparteien auf diesem Gebiet genutzt. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu intensivieren und die Durchführung des Programms Erasmus+ zu fördern sowie bewährte Verfahren im Bereich Jugendpolitik und Jugendarbeit auszutauschen.

Artikel 43 Umwelt und natürliche Ressourcen (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es notwendig ist, beim Umweltschutz und im Hinblick auf eine CO2-arme, resiliente und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft, unter Einbeziehung von Bioökonomie und der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung zusammenzuarbeiten und als Grundlage für die Entwicklung heutiger und künftiger Generationen natürliche Ressourcen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften und die biologische Vielfalt zu fördern. (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen eine effiziente Ressourcennutzung, die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördern muss. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit werden die Vertragsparteien auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die wirksame Umsetzung der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen, einschließlich des Übereinkommens von Paris, hinarbeiten. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit beim Umweltschutz fortzusetzen und zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf Folgendes: a) Förderung des Umweltbewusstseins und einer verantwortungsbewussten Umweltpolitik, einschließlich einer stärkeren und gehaltvollen Beteiligung örtlicher Gemeinschaften an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung; b) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, um einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, die Ressourceneffizienz zu maximieren und die Entstehung von Abfällen, insbesondere von Kunststoffabfällen, zu minimieren, um die Meeresverschmutzung durch Kunststoffe und die Verschmutzung durch Mikrokunststoffe zu verhindern; c) Einbeziehung der Werte der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt in die nationale und lokale Planung, die Strategien zur Armutsbekämpfung und die diesbezüglichen Berichte sowie Förderung der Umsetzung einschlägiger multilateraler Umweltübereinkommen, auch in Bezug auf die biologische Vielfalt und den internationalen Handel mit wildlebenden Arten; d) Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von Flächen und Böden sowie nachhaltige Landbewirtschaftung, um eine landdegradationsneutrale Welt zu erreichen; e) Zusammenarbeit im Hinblick auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere Beiträge zur regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels, der Entwaldung und der Waldschädigung, unter anderem durch die Förderung entwaldungsfreier Lieferketten von Agrarrohstoffen, die Förderung der Erhaltung, Aufforstung und Wiederaufforstung von Wäldern sowie der Wiederherstellung und des Ausbaus der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffbestände; dies kann den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor umfassen; f) effiziente Verwaltung von Nationalparks sowie die Bestimmung und den Schutz biologisch besonders vielfältiger Gebiete und gefährdeter Ökosystemen unter gebührender Berücksichtigung lokaler Gemeinschaften, die in diesen Gebieten oder deren Nähe leben, und bedrohter und gefährdeter Arten; g) Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen, einschließlich der Meeresschutzgebiete und der Meeresumwelt; h) Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von Chemikalien, festen und elektronischen Abfällen und Abfällen im Meer, ozonabbauenden Stoffen sowie bedrohten und gefährdeten Arten; Vermeidung von Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung und Lärmbelastung; i) Gewährleistung einer inklusiven, sicheren und umweltgerechten Behandlung von Chemikalien und Abfällen; j) Förderung der Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Wasser- und Sanitärversorgung, um die Verfügbarkeit, Qualität und Effizienz von Wasser sicherzustellen; k) Förderung von Öko-Innovationen und sauberen Technologien, um Umwelttechnologie, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen, auch durch angemessene steuerliche und finanzielle Anreize, zu fördern und einzuführen; l) Förderung der Nutzung von Erdbeobachtungssystemen bei Umweltfragen sowie entsprechender Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch.

Artikel 44 Meerespolitik (1) Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen der Meerespolitik, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und der Meeresökosysteme zu fördern. (2) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit bei der Erhaltung, Bewirtschaftung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 von der Dritten Seerechtskonferenz angenommen wurde, und des Verhaltenskodex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) für verantwortungsvolle Fischerei, der mit der Resolution Nr. 4/95 der FAO-Konferenz vom 31. Oktober 1995 angenommen wurde. Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Verwirklichung der Ziele des am 24. November 1993 in Rom angenommenen FAO-Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See sowie des am 4. August 1995 in New York angenommenen Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände zu fördern. (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten: a) bei der Förderung der Umsetzung des am 22. November 2009 in Rom angenommenen FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, b) mit den und im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen oder Fischereivereinbarungen, denen sie als Mitglieder, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragspartei angehören, mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und ihrer Ökosysteme zu fördern, c) bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei und fischereibezogener Tätigkeiten, mittels umfassender, wirksamer und transparenter Maßnahmen, unter anderem durch Erfahrungsaustausch, Förderung des Kapazitätsaufbaus und des Informationsaustauschs über IUU-Fischereitätigkeiten, gemäß dem Bedarf, unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit von Daten und der nationalen Rechtsvorschriften, d) bei der Förderung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit im Fischerei- und Meeresfrüchtesektor und der Umsetzung des am 30. Mai 2007 in Genf angenommenen IAO-Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor, e) bei der Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Meeresaquakultur, insbesondere bei der Umsetzung der Ziele und Grundsätze des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, f) bei der Verringerung des Drucks auf die Ozeane, unter anderem durch die Bekämpfung von Abfällen und Verschmutzung im Meer, auch aus Quellen an Land und Schiffen, sowie durch menschliche maritime Tätigkeiten, im Rahmen der für die Vertragsparteien geltenden internationalen Verpflichtungen und durch Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Ozeane und Küstengemeinden gegenüber dem Klimawandel.

Artikel 45 Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung (1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog zu den Themen Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und ländliche Entwicklung zu fördern. Auf folgenden Gebieten tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und bauen die Zusammenarbeit aus: a) Agrarpolitik und die internationalen landwirtschaftlichen Perspektiven im Allgemeinen, b) Förderung und Erleichterung des Agrarhandels, einschließlich des Handels mit Pflanzen, Tieren, Wassertieren und deren Erzeugnissen, c) Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten, einschließlich sonstiger Produktionsfaktoren und Betriebsmittel, Wissen, Finanzdienstleistungen, Märkten und Möglichkeiten für Wertschöpfung sowie Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft, d) Politik im Bereich Pflanzen, Tiere und Erzeugnisse von Wassertieren, einschließlich landwirtschaftlicher Qualitätsregelungen wie geografische Angaben und ökologische/biologische Produktion, sowie Zusammenarbeit im Bereich der guten landwirtschaftlichen Praxis, e) Förderung der Zertifizierungs- und Akkreditierungssysteme für den ökologischen Landbau und der nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Technologie, den Kapazitätsaufbau und andere Formen der Zusammenarbeit zu fördern, die die Produktivität erhöhen, eine sichere und nachhaltige Produktion und resiliente Praktiken in Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und in ländlichen Entwicklungsgebieten stärken und die Vorsorge, Prävention, Erkennung, Reaktion und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen und Zoonosen im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ und internationalen Standards verbessern. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, den öffentlichen und den privaten Sektor zu ermutigen, Geschäftsinformationen zu erörtern und auszutauschen, was die Organisation von Business-Matching-Veranstaltungen und von Veranstaltungen zur Förderung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einschließt.

Artikel 46 Gesundheit (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitssektor zusammenzuarbeiten und Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, um die Tätigkeiten im Bereich der Forschung zu stärken, die Bedrohung durch wichtige nicht übertragbare und übertragbare Krankheiten, einschließlich durch die COVID-19-Pandemie, anzugehen, die universelle Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitsdienste, einschließlich der Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu stärken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, einen Meinungsaustausch zu pflegen und bewährte Verfahren in Regulierungsfragen, die für Arzneimittel und Medizinprodukte relevant sind, auszutauschen. (2) Die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit erfolgt hauptsächlich im Rahmen internationaler Foren, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, und multilateraler Initiativen in Bereichen wie a) gemeinsame Forschung und Entwicklung wichtiger vertikaler Gesundheitsprogramme, gemeinsame Forschung im Rahmen multilateraler Initiativen wie der E: Globalen Allianz für chronische Krankheiten und der globalen Forschungszusammenarbeit zur Vorsorge gegen Infektionskrankheiten (GloPID-R), b) Kapazitätsaufbau und Entwicklung der Humanressourcen, c) internationale Abkommen im Gesundheitswesen.

Artikel 47 Beschäftigung und Soziales (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales auszubauen und die technische Hilfe in diesem Bereich zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit zur regionalen und sozialen Kohäsion sowie in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Geschlechtergleichstellung und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, lebenslanges Lernen und Kompetenzentwicklung, Sozialschutz und menschenwürdige Arbeit, mit der Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, den Globalisierungsprozess, der allen zugutekommt, zu unterstützen, und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung zu fördern, wie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in der am 10. Juni 2008 in Genf angenommenen Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und in der am 21. Juni 2019 in Genf angenommen Jahrhunderterklärung der IAO für die Zukunft der Arbeit empfohlen wurde. Die Vertragsparteien tragen den jeweiligen Besonderheiten und der Unterschiedlichkeit ihrer Wirtschafts- und Soziallage Rechnung. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Förderung und wirksamen Umsetzung international anerkannter Sozial- und Arbeitsnormen sowie zur Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die in der am 18. Juni 1998 in Genf angenommenen und am 10. Juni 2022 geänderten Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit niedergelegt sind. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und technische Hilfe zu leisten, um auf die Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen hinzuarbeiten sowie um nach Bedarf die Ratifizierung und Umsetzung anderer aktueller IAO-Übereinkommen zu fördern, auch in Bezug auf Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in den Bereichen Beschäftigung und Soziales sowie den Austausch von Informationen über Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Arbeitsaufsicht und den sozialen Dialog über Sozial- und Arbeitsschutz zu fördern. (5) Die Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales kann unter anderem über einvernehmlich vereinbarte spezifische Programme und Projekte sowie Dialog, Zusammenarbeit und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene etwa im Rahmen des ASEM, der Partnerschaft EU-ASEAN sowie der IAO erfolgen.

Artikel 48 Statistiken Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im Bereich der Statistik die Harmonisierung der statistischen Methoden und Verfahren zu fördern, einschließlich der Erhebung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Daten, um die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger, aktueller, relevanter und detaillierterer aggregierter Daten zu erhöhen, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und allgemein über alle anderen unter dieses Abkommen fallenden Bereiche nutzen können, die sich für die statistische Verarbeitung eignen. Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung von Daten und Statistiken für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Artikel 49 Zivilgesellschaft Die Vertragsparteien erkennen die Rolle und den Beitrag der Zivilgesellschaft, insbesondere der Wissenschaftler und der Sozialpartner, sowie der Verbindungen zwischen Denkfabriken und Sozialpartnern am Dialog- und Kooperationsprozess im Rahmen dieses Abkommens an und kommen überein, einen wirksamen Dialog mit der Zivilgesellschaft und deren wirksame und konstruktive Beteiligung sowie Multi-Stakeholder-Partnerschaften zu fördern.

TITEL VI

MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 50 Ressourcen für die Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmittel, zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen. (2) Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Thailand im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.

Artikel 51 Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik für Drittländer (1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über ihre Entwicklungsprogramme in Drittländern aufzunehmen. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die darauf abzielen, den Nachbarländern Thailands und darüber hinaus in den für die trilaterale Zusammenarbeit relevanten Sektoren Hilfe für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Die Bereiche der Zusammenarbeit werden von allen beteiligten Partnern auf der Grundlage des Bedarfs der Empfängerländer, der Kapazitäten und des Fachwissens der EU und Thailands festgelegt und auf Ad-hoc-Basis beschlossen.

TITEL VII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 52 Gemischter Ausschuss (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat, a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, b) Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen, c) Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen. d) etwaige Differenzen oder Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung, Durchführung oder Anwendung dieses Abkommens in Übereinstimmung mit Artikel 55 beizulegen, e) alle von einer der Vertragsparteien vorgelegten Informationen über die Nichterfüllung der Verpflichtungen dieses Abkommens zu prüfen und Konsultationen mit der anderen Vertragspartei zu führen, um nach Artikel 55 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung anzustreben. (2) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Bangkok und Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung für Sitzungen des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. (3) Der Gemischte Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder Sitzung ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden. (5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53 Künftige Entwicklungen (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Gebiete, Sektoren oder Maßnahmen ergänzen. Solche besonderen Abkommen oder Protokolle sind Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und unterliegen dem gemeinsamen institutionellen Rahmen. (2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 54 Andere Übereinkünfte (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Thailand bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Thailand zu schließen. (2) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung oder Durchführung von Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber Dritten. (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte, deren Vertragsparteien beide Vertragsparteien sind, Maßnahmen, einschließlich Streitbeilegungsverfahren, zu ergreifen.

Artikel 55 Erfüllung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d kann jede Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens vorlegen. (3) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie im Einklang mit dem Völkerrecht geeignete Maßnahmen treffen. (4) Vor dem Ergreifen geeignete Maßnahmen gemäß Absatz 3 unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss außer in den Fällen nach Absatz 5 vor Einführung dieser geeigneten Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Konsultationen der Vertragsparteien finden unter Federführung des Gemischten Ausschusses statt. Gelangt der Gemischte Ausschuss nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. (5) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung, die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 als wesentliches Element bezeichnet wird, in erheblichem Maße nicht erfüllt, so notifiziert sie diese Nichterfüllung unverzüglich der anderen Vertragspartei. Auf Ersuchen einer Vertragspartei hält der Gemischte Ausschuss, oder eine anderer von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten Stelle, innerhalb von 30 Tagen sofortige Konsultationen ab, in denen bestimmte Aspekte der Maßnahme oder die Grundlage für die Maßnahme gründlich geprüft werden, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann. Nach Ablauf dieser Frist kann die notifizierende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. (6) Bei der Wahl der geeigneten Maßnahmen ist denjenigen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens oder gegebenenfalls eines anderen spezifischen Abkommens nach Artikel 53 Absatz 1 am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen vorübergehender Art sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen letztlich erfüllt werden. Für die Zwecke von Absatz 4 können „geeignete Maßnahmen“ die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Abkommens umfassen. Für die Zwecke von Absatz 5 können „geeignete Maßnahmen“ die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Abkommens oder eines spezifischen Abkommens nach Artikel 53 Absatz 1 umfassen. Der Beschluss über die Aussetzung wird von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gefasst. (7) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss ersuchen, die Umstände, die zur Anwendung geeigneter Maßnahmen geführt haben, im Hinblick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu überprüfen. Die Vertragspartei, die geeignete Maßnahmen trifft, hebt sie auf, sobald dies angebracht ist.

Artikel 56 Erleichterung Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten Beamten und Fachleuten im Einklang mit den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 57 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge einerseits, und für das Gebiet Thailands andererseits.

Artikel 58 Bestimmung des Ausdrucks „Vertragsparteien“ „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die EU oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die EU und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Thailand andererseits.

Artikel 59 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei der anderen Vertragspartei den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können Thailand und die EU das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ganz oder teilweise im Einklang mit ihren internen Verfahren vorläufig anwenden. (3) Die vorläufige Anwendung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag wirksam, an dem a) die EU Thailand den Abschluss ihrer erforderlichen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile dieses Abkommens notifiziert hat, und b) Thailand der EU den Abschluss seiner erforderlichen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile dieses Abkommens notifiziert hat. (4) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei durch schriftliche Notifikation ihre Absicht bekunden, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zu beenden. Die Beendigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation wirksam. (5) Für die Bestimmungen dieses Abkommens, die vorläufig angewandt werden, gilt jede Bezugnahme auf das Inkrafttreten des Übereinkommens als Bezugnahme auf den Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Absatz 3. (6) Der Gemischte Ausschuss und sonstige mit diesem Abkommen eingesetzte Gremien können ihre Aufgaben während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens wahrnehmen, soweit diese Aufgaben für die Gewährleistung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben angenommenen Beschlüsse werden unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens gemäß Absatz 4 beendet wird.

Artikel 60 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird für fünf (5) Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs (6) Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern. (2) Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs (6) Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf der Grundlage des Abkommens vor Eingang der Notifikation begonnen wurden.

Artikel 61 Änderungen Zur Änderung dieses Abkommens ist Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Änderungen werden ab dem Tag der letzten schriftlichen Notifizierung wirksam, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.

Artikel 62 Gemeinsame Erklärungen Die diesem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 63 Notifikationen Die Notifikationen nach den Artikeln 59, 60 und 61 sind an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Thailands zu richten.

Artikel 64 Verbindliche Fassungen Dieses Abkommen ist in zweifacher Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechisch