DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 19. DEZEMBER 2016

(2017/C 170/01)

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung 1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.053) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 31. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 451 vom 2.12.2016) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums vom 18. Dezember 2016 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission 3

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren 3

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 3

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 31. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 3

8. Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft 4

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 19. DEZEMBER 2016

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Justin Bedan Njoka Muturi, Sprecher der Nationalversammlung Kenias, Netty Baldeh, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Uhuru Muigai Kenyatta, Präsident von Kenia.

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Netty BALDEH

Ko-Präsidentin

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt worden sei, Anlage dieses Protokolls sein.

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.053)

Es sprechen: Michael Gahler, Ko-Präsidentin Netty Baldeh und Cecilia Ogwal (Uganda).

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

Beschluss: Um den Mitgliedern bei ihrer Abreise entgegenzukommen, werden Anstrengungen unternommen, damit die Abstimmung am Mittwoch, den 21. Dezember. am Nachmittag so früh wie möglich erfolgt.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 31. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 451 vom 2.12.2016)

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums vom 18. Dezember 2016 gefassten Beschlüsse

Die Ko-Präsidentin berichtet über die auf der Präsidiumssitzung am 18. Dezember 2016 getroffenen Entscheidungen.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Herausforderungen bei der Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik in der Politik der AKP-Länder und der EU Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Blaue Wirtschaft: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung, insbesondere zu Medikamenten gegen übertragbare Krankheiten

b) Es wird bestätigt, dass die 33. Tagung der Versammlung vom 19. bis 21. Juni 2017 in San Ġiljan (Malta) stattfinden wird.

c) Die 34. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung findet vom 18. bis 20. Dezember 2017 in der Karibik statt.

d) Das 13. Regionaltreffen findet vom 22. bis 24. Februar 2017 in Freetown (Sierra Leone) statt.

e) Das 14. Regionaltreffen findet vom 19. bis Freitag, 21. Juli 2017 im Pazifikraum statt.

f) Eine Informationsreise nach Mali und, falls möglich, weitere Informationsreisen nach Simbabwe und Mauretanien werden organisiert.

g) Eine Erklärung der Versammlung zu der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen wird veröffentlicht.

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, spricht vor allem über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten nach 2020 und über die Überprüfung des Europäische Konsenses über die Entwicklungspolitik. Das bevorzugte Szenario, wie es die Kommission in ihrer unlängst veröffentlichten Mitteilung vorgeschlagen hat, besteht aus einem Rahmenabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten, in dem gemeinsame Zielvorgaben und Werte festgelegt werden, ergänzt durch maßgeschneiderte Partnerschaften mit Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum, damit den jeweiligen Besonderheiten jeder Region besser Rechnung getragen wird. Neven Mimica weist auf den einmaligen Charakter des Abkommens hin, betont jedoch auch, dass es an das neue globale Umfeld und das Aufkommen neuer gemeinsamer Herausforderungen wie etwa den Klimawandel und die Migration angepasst werden müsse. Da die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Ländern 2018 aufgenommen werden, fordert das Kommissionsmitglied Mimica die Versammlung und die nationalen Parlamente auf, sich Gedanken über den künftigen institutionellen Rahmen zu machen und Vorschläge bezüglich der parlamentarischen Dimension der künftigen Partnerschaft zu unterbreiten.

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Bogdan Brunon Wenta, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carlos Zorrinho, Norbert Neuser, Neven Mimica, Michèle Rivasi, Purmanund Jhugroo (Mauritius), Neena Gill, Michael Gahler, Marielle de Sarnez, Nathalie Griesbeck, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Ahamada Soukouna (Mali), Louis H. Straker (Saint Vincent und die Grenadinen), Sangoné Sall (Senegal), Daniel K. Shumba (Simbabwe), Joachim Zeller, Veikko Nekundi (Namibia), Babiker Mohamed Toum (Sudan), Dariusz Rosati, Mmadi Hassani Oumouri (Komoren) und Gberi Kombo (Kamerun).

Hauptthema der Aussprache sind die drei im November 2016 von der Kommission veröffentlichten Mitteilungen über eine erneuerte Partnerschaft mit den Ländern aus Afrika sowie dem Karibik- und Pazifikraum nach 2020, der Vorschlag eines neuen Europäische Konsenses über die Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 soll die Richtschnur für die Bemühungen im Bereich der internationalen Entwicklung für die nächsten 15 Jahre darstellen. Es wird betont, wie wichtig es ist, für eine stimmige Entwicklungspolitik zu sorgen, und dass die Dimensionen der Sicherheit, Migration und Entwicklung besser miteinander verknüpft werden müssen. Es werden viele Fragen zum EU-Treuhandfonds für Afrika, zur Unterstützung der EU für die Bekämpfung des Menschenhandels und zum Vorschlag einer neuen Investitionsoffensive der EU für Drittländer gestellt, die eine zusätzliche Maßnahme sein soll, mit der die Ziele für die nachhaltige Entwicklung in Afrika erreicht werden.

Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die Anfragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 29 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die zu den folgenden ursprünglichen Anfragen gestellten Zusatzanfragen mündlich:

Anfrage Nr. 1 von Maria Lidia Senra Rodríguez zum Großprojekt des Tiefseebergbaus in Namibia

Mündliche Anfrage Nr. 7 von Catherine Bearder zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

Mündliche Anfrage Nr. 17 von Marielle de Sarnez zur Bekämpfung der Piraterie

Mündliche Anfrage 18 von Cécile Kashetu Kyenge über die Situation von Präsident Kabila in der Demokratischen Republik Kongo

Mündliche Anfrage Nr. 21 von Michael Gahler zum Flüchtlingslager für Somalier in Dadaab (Kenia)

Die Verfasser der Anfragen 3, 5, 6, 8, 11, 14, 16, 20, 22, 23, 24 und 27 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen 2, 4, 9, 10, 12, 13, 15, 19, 25, 26, 28 und 29 sind nicht anwesend.

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 31. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Die Kommission verweist auf ein Dokument zu den Aktivitäten der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bezüglich der im Dezember 2015 in Brüssel angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, das in den Sitzungsunterlagen enthalten ist, und es findet anschließend keine Diskussion diesbezüglich statt.

8.

Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Mitberichterstatter: Maria Heubuch und Uladi Mussa (Malawi)

Uladi Mussa (Malawi) und Michèle Rivasi (in Vertretung von Heubuch) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Agathon Rwanda (Burundi), Anna Záborská, Emanuel Alberto Fernandes Barbosa (Kap Verde), Ole Christensen, Musa Hussein Naib (Eritrea), Arne Gericke, Abdikadir Omar Aden (Kenia), Catherine Bearder, Maria Lidia Senra Rodríguez, Hermann Razafindravelo (Madagaskar), Bodil Valero, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), William Nokrach (Uganda), Tesfaye Daba (Äthiopien), Esther Herranz García, Norbert Neuser, Jadwiga Wiśniewska, Francesc Gambús, Ricardo Serrão Santos, Krzysztof Hetman und Domenico Rosa (Kommission).

Mitglieder weisen erneut darauf hin, dass die Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft in den AKP-Ländern nach wie vor von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es gilt, die Armut zu bekämpfen, die Lebensmittelversorgungssicherheit zu gewährleisten und die Artenvielfalt zu erhalten. Mitglieder weisen auf die zahlreichen Herausforderungen hin, mit denen landwirtschaftliche Familienbetriebe konfrontiert sind, darunter der Zugang zu Land, Kapital und den Märkten. Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft zu erhöhen, da in diesen Wirtschaftszweig zu wenig Investitionen fließen.

Uladi Mussa (Malawi) und Michèle Rivasi schließen die Aussprache ab.

9.

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Beitrag von Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, erläutert die jüngsten und künftigen Tätigkeiten des Begleitausschusses.

(Die Sitzung wird um 18.47 Uhr geschlossen.)