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Protokoll der Sitzung vom Montag, 29. Oktober 2001

(2002/C 78/01)

(Die Sitzung wird um 14.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Alle Redner gehen auf die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und auf die ungeheuren Folgen der neuen Lage für die Entwicklungsländer ein.

(Die Sitzung wird um 15.30 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr CORRIE

und Herr CLAIR

Ko-Präsidenten

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

1. Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

2. Wahl des Präsidiums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Das wie vorstehend beschriebene Präsidium wird durch Akklamation gewählt.

3. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (APP/3222)

Die Frist zur Einreichung von Kompromissentschließungsanträgen wird auf Montag, 29. Oktober, 19 Uhr festgelegt.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen wird wie folgt festgelegt:

- zum Entschließungsantrag der Arbeitsgruppe "Nutzung erneuerbarer Energieträger in den AKP-Ländern": Dienstag, 30. Oktober, 10 Uhr.

- zum Gesamtbericht: Dienstag, 30. Oktober, 11 Uhr.

- zum Entschließungsantrag der Arbeitsgruppe "Auswirkung der Sanktionen und insbesondere der Embargos auf die Bevölkerung der Länder, gegen die diese Maßnahmen verhängt werden": Dienstag, 30. Oktober, 15 Uhr.

- zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung: Dienstag, 30. Oktober, 15 Uhr.

- zu den Kompromissentschließungen und den anderen Entschließungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden: Dienstag, 30. Oktober, 18 Uhr.

Der so geänderte Entwurf der Tagesordnung wird angenommen.

4. Genehmigung der Liste der nichtparlamentarischen Vertreter der AKP-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

5. Stellvertreter

6. Eingegangene Dokumente

Vom Präsidium nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 5 der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vorgelegte Entschließungsanträge

Westafrika:

- von Herrn Schwaiger im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Westafrika (APP/3241)

- von den Abgeordneten Carlotti und Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Westafrika (APP/3242)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zu Westafrika (APP/3243)

- von den Abgeordneten Isler Béguin, Maes, Schörling und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Sylla, Vinci und Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Westafrika (APP/3244)

Zentralafrika:

- vom Vertreter Ruandas zu Zentralafrika (APP/3245)

- vom Vertreter der Demokratischen Republik Kongo zur Lage in der Region der Großen Seen (APP/3246)

- von den Abgeordneten Van Hecke, Ferrer, Berend, Khanbhai und Schwaiger im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Zentralafrika (APP/3247)

- von den Abgeordneten Sauquillo und Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Region der Großen Seen (APP/3248)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zu Zentralafrika (APP/3249)

- von den Abgeordneten Maes, Isler Béguin, Lucas und Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Sylla, Vinci und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Zentralafrika (APP/3250)

- von Herrn Andrews im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (APP/3251)

Südliches Afrika:

- von Herrn Cunha im Namen der PPE-DE-Fraktion zum südlichen Afrika (APP/3252)

- von den Abgeordneten Scheele und Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im südlichen Afrika (außer Simbabwe) (APP/3253)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zum südlichen Afrika (APP/3254)

- von den Abgeordneten Schörling, Maes, Isler Béguin und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum südlichen Afrika (APP/3255)

- von den Abgeordneten Miranda, Sylla und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum südlichen Afrika (APP/3256)

- von den Vertretern des südlichen Afrika (Angola, Botswana, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika und Swasiland) zur Lage in Simbabwe (APP/3257)

- von Frau Foster im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Simbabwe (APP/3258)

- von den Abgeordneten Kinnock und Junker im Namen der PSE-Fraktion zu Simbabwe (APP/3259)

- von Herrn Andrews im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Angola (APP/3260)

Ostafrika:

- von den Abgeordneten Gemelli, Maij-Weggen, Mauro und Van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Ostafrika (APP/3261)

- von den Abgeordneten Imbeni und Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Ostafrika (APP/3262)

- von den Abgeordneten van den Bos and Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zu Ostafrika (APP/3263)

- von den Abgeordneten Lucas, Schörling, Isler Béguin und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Sylla, Vinci und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Ostafrika (APP/3264)

Karibik:

- von den Vertretern folgender Länder: Bahamas, Barbados, Belizes, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago zur Krise der karibischen Tourismusindustrie (APP/3265)

- von Abgeordneten Fernández Martín, Khanbhai und Ferrer im Namen der PPE-DE-Fraktion zur karibischen Region (APP/3266)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zur Karibik (APP/3267)

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Haiti (APP/3268)

Pazifik:

- von den Abgeordneten Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion und Kinnock und Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Pazifik (APP/3269)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Pazifik-Region (APP/3270)

- von den Vertretern folgender Länder: Papua-Neuguinea, Cook-Inseln und Fidschi-Inseln zur Lage auf den Fidschi-Inseln (APP/3298)

Migration:

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Migration (APP/3271)

- von den Abgeordneten Sauquillo, Karamanou und Junker im Namen der PSE-Fraktion und von Herrn Davies im Namen des ANC zur Migration (APP/3272)

- von den Abgeordneten Schörling, Maes, Lucas und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Dybkjaer und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Migration (APP/3273)

- von den Abgeordneten Sylla, Miranda, Vinci, Sjöstedt und Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Migration (APP/3274)

Ernährungssicherheit:

- vom Vertreter Namibias zur nachhaltigen Entwicklung von natürlichen Ressourcen (APP/3275)

- von Herrn Yohannes (Äthiopien) zur Ernährungssicherheit (APP/3276)

- von den Abgeordneten Keppelhoff-Wiechert, Schnellhardt und Van Hecke im Namen der PPE-ED-Fraktion zur Ernährungssicherheit (APP/3277)

- von den Abgeordneten Junker und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion und von Herrn Davies im Namen des ANC zur Ernährungssicherheit (APP/3278)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zur Ernährungssicherheit (APP/3279)

- von den Abgeordneten Lucas, Schörling, Maes und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ernährungssicherheit (APP/3280)

- von den Abgeordneten Sjöstedt, Miranda, Wurtz und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ernährungssicherheit (APP/3281)

Behinderte und alte Menschen:

- von Herrn Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Bevölkerungsalterung und zu Behinderten (APP/3283)

- von den Abgeordneten Howitt und Junker im Namen der PSE-Fraktion, Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion und Sylla, Vinci, Sjöstedt, Miranda und Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Rechten der Behinderten und der älteren Menschen in den AKP-Ländern (APP/3284)

Gleichstellungsthematik:

- von den Abgeordneten Glase und Van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Gleichstellung der Geschlechter (APP/3285)

- von den Abgeordneten Junker und Gröner im Namen der PSE-Fraktion zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Zusammenarbeit AKP-EU (APP/3286)

- von Frau Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zur Gleichstellung der Geschlechter (APP/3287)

- von den Abgeordneten Isler Béguin, Schörling, Maes und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Miranda und Sylla im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Gleichstellung der Geschlechter (APP/3288)

Aids:

- von den Abgeordneten Khanbhai, Van Hecke und Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion zu HIV/Aids (APP/3289)

- von den Abgeordneten Carlotti und Junker im Namen der PSE-Fraktion zu Aids (APP/3290)

- von den Abgeordneten van den Bos und Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zu Aids (APP/3291)

- von den Abgeordneten Maes, Lucas, Schörling und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion (APP/3292)

- von den Abgeordneten Miranda, Vinci, Sjöstedt, Wurtz und Sylla im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Aids (APP/3293)

WTO:

- von den Mitgliedern der AKP-Gruppe zu Rum (Barbados, Dominikanische Republik, Karaiben, Fidschi, Guyana, Haiti, Jamaika, Madagaskar, Mauritius, Trinidad und Tobago) zu Rum (APP/3282)

- von Herrn Rijo (Dominikanische Republik) zu Freihandelszonen in weniger entwickelten Ländern und zu Anlage VII zum Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (APP/3294)

- von Herrn Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion zur WTO (APP/3295)

- von den Vertretern folgender Länder: Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland zur besonderen Situation der BLNS-Länder bei künftigen Handelsverhandlungen (APP/3296)

- von den Vertretern der AKP-Unterzeichnerstaaten des Zucker-Protokolls zu Zucker (APP/3299)

Terrorismus:

- von den Abgeordneten Maij-Weggen und Van Hecke im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Kampf gegen den Terrorismus (APP/3297)

- von Herrn Dawit Yohannes (Äthiopien) (APP/3300)

7. Erklärung von Herrn Eddy Boutmans, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit (Belgien), amtierender Ratspräsident

8. Erklärung SKH Prinz Ulukalala Lavaka Ata, amtierender Präsident des AKP-Rates (Tonga)

9. Fragestunde: AKP-Rat

Es werden vier Anfragen an den AKP-Rat gestellt.

SKH Prinz Ulukalala Lavaka Ata beantwortet die nachstehenden Anfragen sowie die Zusatzfragen der Fragesteller:

- Anfrage Nr. 1 von Frau Kinnock zu Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft

- Anfrage Nr. 2 von Herrn Howitt zum globalen UN-Fonds gegen HIV/AIDS

- Anfrage Nr. 3 der Abgeordneten Lucas, Maes, Schörling und Isler Béguin zur WTO-Ministerkonferenz in Doha

- Anfrage Nr. 21 von Herrn Bombete (Kongo, Brazzaville) zur Ratifikation des Abkommens von Cotonou

Es werden neunzehn Anfragen an den EU-Rat gestellt.

Herr Boutmans, amtierender Ratspräsident, beantwortet die nachstehenden Anfragen sowie die Zusatzfragen ihrer Verfasser:

- Anfrage Nr. 7 der Abgeordneten Maes, Lucas, Schörling und Isler Béguin zur Weiterbehandlung der Konferenz über Konfliktprävention und die Beteiligung der Zivilgesellschaft

- Anfrage Nr. 4 vom Vertreter Malawis und Anfrage Nr. 22 von Herrn Bombete (Kongo, Brazzaville) zur Ratifikation des Abkommens von Cotonou

- Anfrage Nr. 5 vom Vertreter Simbabwes zum politischen Dialog wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist

- Anfrage Nr. 11 der Abgeordneten Lucas, Schörling, Isler Béguin und Maes zur Vierten WTO-Ministerkonferenz und Anfrage Nr. 12 von Frau Carlotti zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ansprüche der Entwicklungsländer bei internationalen Handelsverhandlungen

- Anfrage Nr. 14 von Herrn Van Hecke zur Kohärenz zwischen der Entwicklungs- und der Agrarpolitik der EU und Anfrage Nr. 19 von Herrn Sardjoe, Herrn Kruisland und Herrn Sital (Suriname) zu Reis

- Anfrage Nr. 6 von Frau Maij-Weggen zur Festnahme und Inhaftierung des Führers der togolesischen Opposition, Yawovi Agboyibo

- Anfrage Nr. 20 von Herrn Rijo (Dominikanische Republik) zur Wiederherstellung der Hilfe für die Republik Haiti

- Anfrage Nr. 23 der Abgeordneten Schörling, Lucas, Maes und Isler Béguin zum Sudan

Aus Zeitgründen wird beschlossen, den Verfassern der nachstehenden Anfragen eine schriftliche Antwort zu übermitteln:

- Anfrage Nr. 18 von Frau Kinnock zu den Rechten der Kinder

- Anfrage Nr. 13 von Herrn Andrews zu den Bedingungen für die Ausbeutung von Erdölvorkommen

- Anfrage Nr. 15 von Frau Dybkjaer im Namen der ELDR-Fraktion zu "Blutdiamanten"

- Anfrage Nr. 16 von Frau Ferrer zu Diamanteneinfuhren

- Anfrage Nr. 8 von Herrn Martínez Martínez zur Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou

- Anfrage Nr. 9 der Abgeordneten Isler Béguin, Lucas, Schörling und Maes zu Kuba

- Anfrage Nr. 10 von Herrn Howitt zur möglichen Aufnahme Osttimors in das Abkommen von Cotonou

- Anfrage Nr. 17 von Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Auswirkungen des Terrorismus auf die AKP-Staaten

10. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Partnerschaft AKP-EU - Aussprache mit Herrn Philippe Maystadt, Präsident der EIB

(Die Sitzung wird um 19 Uhr geschlossen.)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 30. Oktober 2001

(2002/C 78/02)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr CLAIR

Ko-Präsident

1. Mitteilung von Herrn Clair, Ko-Präsident

2. Stellvertreter

3. Zugang der AKP-Länder zur weltweiten Kommunikation als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung

- Generalberichterstatterin: Frau Karin Junker

- Vorstellung des Berichts und Aussprache

4. Erklärung von Herrn Poul Nielson, Mitglied der EU-Kommission, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Umsetzung des Abkommens von Cotonou und der EEF

5. Fragestunde Kommission

Es werden 19 Anfragen an die Kommission gestellt.

Herr Nielson beantwortet die folgenden Anfragen und die Zusatzfragen ihrer Verfasser:

- Anfrage Nr. 15 von Herrn van den Berg zur Freigabe von Länder-Strategiepapieren für die Öffentlichkeit

- Anfrage Nr. 20 vom Vertreter Nigerias zum Zugang zu Entwicklungshilfe

- Anfrage Nr. 2 von Frau Kinnock zum Abkommen von Cotonou

- Anfrage Nr. 1 von Herrn Davies zu der Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR) und der Neuen Afrikanischen Initiative

- Anfrage Nr.10 von Frau Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zum Aktionsplan für Biotechnologien

- Anfrage Nr. 14 von Frau Carlotti zur Finanzierung des Globalen Fonds gegen AIDS

- Anfrage Nr. 3 von Herrn Martínez Martínez zur Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou durch Kuba

- Anfrage Nr. 4 von Frau Junker zu EU-Delegationen in AKP-Staaten

- Anfrage Nr. 7 von Herrn Van Hecke, vertreten durch Frau Maij-Weggen, zur europäischen Haltung gegenüber Sudan

- Anfrage Nr. 9 von Frau Maij-Weggen zur Umsetzung der Schokoladenrichtlinie in den AKP-Staaten

- Anfrage Nr. 17 von Herrn Rijo (Dominikanische Republik) zu Bananen und Anfrage Nr. 18 von Herrn Sardjoe, Herrn Kruisland and Herrn Sital (Suriname) zu Bananen werden gemeinsam beantwortet

- Anfrage Nr. 16 von Herrn Howitt zur Konsultation mit den AKP über das Grünbuch zu den Europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)

- Anfrage Nr. 13 von Frau Ferrer zu nichtstrukturellen Maßnahmen im Bereich Menschenrechte

- Anfrage Nr. 8 von Herrn Andrews zum Waffenhandel mit den AKP-Staaten

- Anfrage Nr. 11 von Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Auswirkung des Terrorismus auf die AKP-Staaten

- Anfrage Nr. 19 von Herrn Bombete (Kongo, Brazzaville) zur Hoffnung auf Gerechtigkeit und Gleichheit

Die nachstehenden Anfragen werden schriftlich beantwortet:

- Anfrage Nr. 5 von Herrn Vairinhos zu den Wahlen in Angola

- Anfrage Nr. 12 von Herrn Busk im Namen der ELDR-Fraktion zu Kindersoldaten

6. Bericht über die Aktivitäten der Wirtschafts- und Sozialpartner

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr CORRIE

Ko-Präsident

7. Arbeitsgruppe zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in den AKP-Staaten

- Vorsitzender: Herr Darius Mbela (Kenia)

- Berichterstatter: Herr Anders Wijkman

- Vorstellung des Berichts (AKP-EU 3057/A/01/endg. und AKP-EU 3057/B/01/endg.)

8. Arbeitsgruppe "Auswirkung der Sanktionen und insbesondere der Embargos auf die Bevölkerung der Länder, gegen die diese Maßnahmen verhängt werden"

- Vorsitzender: Herr Renzo Imbeni

- Berichterstatter: Herr Richard L. Cheltenham (Barbados)

- Vorstellung des Berichts (AKP-EU 3201/A/01/endg. und AKP-EU 3201/B/01/endg.)

9. Dringlichkeitsfragen im Zusammenhang mit der Lage in verschiedenen Ländern oder Regionen [Artikel 7 Absatz 1 Ziffer (i)]

Westafrika

Zentralafrika und die Region der Großen Seen

Südliches Afrika

Ostafrika

(Schluss der Sitzung: 19.30 Uhr.)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 31. Oktober 2001

(2002/C 78/03)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr CLAIR

Ko-Präsident

1. Stellvertreter

2. Dringlichkeitsfragen im Zusammenhang mit der Lage in verschiedenen Ländern oder Regionen [Artikel 7 Absatz 1 Ziffer (i)] (Fortsetzung)

Karibik

Pazifik

3. Sondierungsmission im Sudan vom 26. Juni-2. Juli 2001 - Vorstellung des Berichts und Beratung über einen Entschließungsantrag

4. Fragen und Themen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens nach Artikel 7 Absatz 1 Ziffer (ii) der Geschäftsordnung

AIDS

Migration

Ernährungssicherheit

Behinderte und alte Menschen

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 14.20 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr CORRIE

Ko-Präsident

5. Die parlamentarische Dimension des internationalen Handels - Aussprache mit Kommissionsmitglied Lamy über die Überwachungsfunktion der Abgeordneten hinsichtlich der WTO

(Schluss der Sitzung: 15.25 Uhr.)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 1. November 2001

(2002/C 78/04)

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr CORRIE

Ko-Präsident

1. Stellvertreter

2. Arbeitsgruppe "Umsetzung des neuen Partnerschaftsabkommens (Geschäftsordnung)"

- Vorsitzender: Herr Rainer Wieland

- Berichterstatter: Herr Edgar-Yves Monnou (Benin)

3. Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung (APP/3072)

Sämtliche von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Abänderungen, die nicht selbst Gegenstand einer Änderung sind, werden in getrennter Abstimmung en bloc von den AKP- und den EU-Vertretern angenommen. Von den übrigen Änderungen werden in getrennter Abstimmung die folgenden angenommen: 3, 4, 5 und 6 gleich lautend, 11, 12 und 13.

Die so geänderte Geschäftsordnung wird in getrennter Abstimmung angenommen.

4. Abstimmung über den Gesamtbericht über den Zugang der AKP-Länder zur weltweiten Kommunikation als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung (APP/3228)

- Generalberichterstatterin: Frau Karin Junker

- Abstimmung

Mit 39 Änderungen angenommen.

5. Bericht der Arbeitsgruppe "Nutzung erneuerbarer Energieträger in den AKP-Ländern"(APP/3057/A/endg.)

- Berichterstatter: Herr Anders Wijkman

- Abstimmung

Mit sechs Änderungen angenommen.

6. Bericht der Arbeitsgruppe "Auswirkung der Sanktionen und insbesondere der Embargos auf die Bevölkerung der Länder, gegen die diese Maßnahmen verhängt werden"(APP/3201/A/endg.)

- Berichterstatter: Herr Richard L. Cheltenham (Barbados)

- Abstimmung

Mit zwei Änderungen angenommen.

7. Abstimmung über Entschließungsanträge

Westafrika

APP/3306/KOMP zu Westafrika: in geheimer Abstimmung mit zehn Änderungen angenommen.

Zentralafrika

APP/3307/KOMP zu Zentralafrika: mit zwei Änderungen angenommen.

Südliches Afrika

APP/3308/KOMP zum südlichen Afrika: mit vier Änderungen angenommen.

APP/3317/KOMP zu Simbabwe; geheime und getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen gegen und die EP-Vertreter für den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

APP/3257/KOMP zu Simbabwe; getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen für und die EP-Vertreter gegen den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

Sudan

APP/3227 zu Sudan: mit 17 Änderungen angenommen. Getrennte Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag: Sowohl die AKP-Vertreter als auch die EP-Vertreter stimmen für die Entschließung.

Ostafrika

APP/3309/KOMP zu Ostafrika; geheime und getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen für und die EP-Vertreter gegen den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

Karibik

APP/3265 zur Krise der karibischen Tourismusindustrie: ohne Änderungen angenommen.

APP/3310/KOMP zur karibischen Region; geheime und getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen gegen und die EP-Vertreter für den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

APP/3316/KOMP zur karibischen Region; getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen für und die EP-Vertreter gegen den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

APP/3301 zu den durch den Hurrikan Iris angerichteten Schäden in Belize: ohne Änderungen angenommen.

Pazifik

APP/3311/KOMP zur Lage im Pazifik: ohne Änderungen angenommen.

APP/3302 zur Beobachtermission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung bei den Wahlen in Fidschi: ohne Änderungen angenommen.

Migration

APP/3304/KOMP zur Migration: mit einer Änderung angenommen.

Ernährungssicherheit

APP/3312 zur Ernährungssicherheit: mit 21 Änderungen angenommen. Getrennte Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag: Sowohl die AKP-Vertreter als auch die EP-Vertreter stimmen für die Entschließung.

Behinderte und alte Menschen

APP/3313/KOMP zu den Rechten der Behinderten und der älteren Menschen in den AKP-Ländern: Es spricht Tsheole (Südafrika). Mit zwei mündlichen Änderungen angenommen.

Gleichstellungsthematik

APP/3314/KOMP zur Gleichstellungsthematik; getrennte Abstimmung: Die AKP-Vertreter stimmen für und die EP-Vertreter gegen den Entschließungsantrag, der somit abgelehnt ist.

HIV/AIDS

APP/3305/KOMP zu HIV/AIDS; es sprechen Khanbhai, Tsheole (Südafrika), Carlotti, Maij-Weggen und Gordon (Trinidad und Tobago). Mit einer Änderung angenommen. Getrennte Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag: Sowohl die AKP-Vertreter als auch die EP-Vertreter stimmen für die Entschließung.

WTO

APP/3315/KOMP zu den WTO-Verhandlungen. Die Entschließung wird mit zwölf Änderungen angenommen. Getrennte Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag: Sowohl die AKP-Vertreter als auch die EP-Vertreter stimmen für die Entschließung.

Rum

APP/3382 zu Rum: ohne Änderungen angenommen.

APP/3296/KORR. zur besonderen Situation der BLNS-Länder bei künftigen Handelsverhandlungen: mit zwei Änderungenen angenommen.

APP/3299 zu Zucker: ohne Änderungen angenommen.

Terrorismus

APP/3303/KOMP zum Kampf gegen den Terrorismus: mit fünf Änderungen angenommen.

Es sprechen zur Abstimmung:

8. Fragen und Themen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens nach Artikel 7 Absatz 1 Ziffer (ii) der Geschäftsordnung (Fortsetzung)

Behinderte und alte Menschen

Gleichstellungsthematik

Terrorismus

9. Weiterbehandlung der auf der 2. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Libreville/Gabun, 19.-22. März 2001) angenommenen Entschließungen durch die Kommission

10. Zusammenfassende Berichte über die Workshops

Nachhaltige Entwicklung/Fischerei

Währungszusammenarbeit

Der Vorsitzende, Herr Davies (Südafrika), gibt eine einleitende Erklärung ab.

Die Rechte des Kindes

11. Ernennung eines Generalberichterstatters für 2002

Herr Abakaka (Tschad) wird zum Generalberichterstatter für 2002 ernannt. Das Thema seines Gesamtberichts lautet "Der demokratische Prozess in den AKP-Ländern seit Lomé IV".

12. Bericht der Mission zur Beobachtung der Wahlen in Fidschi vom 25. August bis 1. September 2001

13. Sonstiges

14. Zeitpunkt und Ort der nächsten Tagung

(Schluss der Sitzung: 13.25 Uhr.)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

and Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

Anlage I

Alphabetische Liste der Mitglieder der paritätischen parlamentarischen Versammlung AKP-EU

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Anlage II

Anwesenheitsliste

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Beobachter:

Kuba: CASTRO, LEE, CABRISAS

Ebenfalls anwesend:

ANGOLA

ALEXANDRE

BARRADAS

CABONGO

CADETE

DA P.C. RODRIGO

DOS SANTOS

LUSSINGA PONGOLOLA

SANTOS

ÄQUATORIALGUINEA

ALOGO NCHAMA

EVUANA ANDEME

MBA BELA

ONGUENE

BARBADOS

PHILIPS

SKINNER

BELIZE

HYDE

BENIN

ACHODE

HOUESSOU

MONNOU

NOUHOUM

BOTSWANA

CHINGAPANE

GEORGE

MOLOSI

MUKUNGU

BURKINA FASO

BARRY

KERE

NACRO

OUEDRAOGO

PARE

PALE

BURUNDI

KABURUNDI

MINANI

NIYUNGEKO

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

DOGONEDJI-BHE

SOKAMBI ZOUNGUERE

KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK

KASONGO BIN SALUMU

KASONGO NUMBI

KIRONGOZI KALINDULA

MUHAYA BAMBA

TSHIBOLA-tshia-KADIEBUE

COOK-INSELN

SANDS

CÔTE D'IVOIRE

AMON-AGO

BLEU VOUA

GBAOU

MOLLE MOLLE

N'DRI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

ALVAREZ

DOMINGUEZ

DESPRADEL

QUIÑONES

DSCHIBUTI

CHEHEM

MOUSSA

YABEH

ERITREA

KASSA TEKLE

SIMON

TESFAY

ÄTHIOPIEN

GESSESSE

ARSEMA

FIDSCHI

SINGH

GABUN

MAKONGO

NDONG NGOUA

POSSO

REKANGALT

GAMBIA

TOURAY

GHANA

AWIAGA

GRENADA

BOSCH

COUTAIN

GUINEA

KEITA

OUMAR

GUYANA

CHUCK-A-SANG

HAITI

ANGERVILE

AUGUSTIN BELL

AZOR-CHARLES

CONTENT

DELICE

JOSEPH

PIERRE

RAYMOND

KAMERUN

AKONO BEGALA

BAH OUMAROU SANDA

BYAKOLO BYAKOLO

TSESSUE

KAP VERDE

DELGADO

MARTA

KENIA

KOMBO

KONGO

BAKIDI

BEMDA

BOMBETE

DIMI

MAKAYA

NGAKALA

OBIA

OSSENGUE

YACCA

LESOTHO

MASILO-MOTSAMAI

MOKETE

LIBERIA

KABBEH

TOWNSEND

MADAGASKAR

BERIZIKY

INDRIANJAFY

RAKOTONDRASOA

MALI

AG HAMANI

DIAKITE

MAURITIUS

GUNESS

JUGUN

KOODORUTH

MUNGUR

SERVANSING

MOSAMBIK

ZAQUEU

NAMIBIA

BIWA

HAMUNGHETE

NGAVIRUE

SCOTT IDHENGA

NIGER

ABDOU-SALEYE

ILLO

NIGERIA

EKPA

GUMEL

KEHINDE

PAPUA-NEUGUINEA

PEPSON

TUMBU

RUANDA

HABIMANA

MUKAMA

MUJAWAMARIYA

POLISI

RWABUHIHI

UMUTONI

UYISENGA

UWONKUNDA

SENEGAL

CISSE

MBAYE

SAMB

SIERRA LEONE

GOODWILL

SUDAN

AHMED

BEDRI

GINDIEL

HOILE

OSMAN

RAHAMTALLO

SURINAME

SITAL

SÜDAFRIKA

GABRIEL

LEBEKO

MATSTJILA

PELLE

PILANE-TSHEOLE

SONGQEZA

SWASILAND

S. DLAMINI

ZEEMAN

TANSANIA

KARUME

TOGO

AKAKPO

BADOUGOU

KLUTSE

KOULOUN

NYAWOUAME

OLADOKOUN

TRINIDAD UND TOBAGO

LAVEAU

TSCHAD

ADJIDEYE

BARMA

KHATIR

NDIAYE

UGANDA

BALINDA

KAGORO

KINOBE

ODIDA

OMACH

SAMBIA

SAKALA

SEFUKE

SIMBABWE

KANGAI

BHEBHE

MLAMBO

NKOMANI

KYAKOTYO

AKP-EU-MINISTERRAT

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BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

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WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPARTNER

ANDRADE, BAEZA, de PAUL de BARCHIFONTAINE (Wirtschafts- und Sozialausschuss)

SANZOUANGO, AKOUETE, BROWN (AKP)

ZENTRUM FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT (CTA)

FONSELA

ZENTRUM FÜR DIE ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN (CDE)

MAJURU

A. U. O.

DJOMATCHOUA-TOKO

CEDEAO/ECOWAS

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AFRIKANISCHE PARLAMENTARISCHE UNION

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WELTGESUNDHEITSORGANISATION

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ORGANISATION INTERNATIONALE DE LA FRANCOPHONIE

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AKP-HANDELSKAMMERN

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AKP-SEKRETARIAT

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EU-SEKRETARIAT

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Anlage III

Angenommene Entschliessungen

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