ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Angola

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Brüssel vom 17. bis 20. März 1997,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Angola,

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 3. Februar 1997,

- in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Angola, insbesondere der Resolutionen 1093 vom 27. Februar 1997, 1087 vom 11. Dezember 1996 und 1098 vom 27. Februar 1997,

A. mit Genugtuung über die in jüngster Zeit erzielten Fortschritte bei der Durchführung des Protokolls von Lusaka, insbesondere bei der Eingliederung von Offizieren und Soldaten der Unita in die angolanischen Streitkräfte, sowie über den Beschluß der Unita, die ihr zukommenden Sitze in der angolanischen Nationalversammlung einzunehmen,

B. allerdings mit der besorgten Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen, die insbesondere auf das Konto der Unita gehen und die Durchführung des Friedensprozesses behindern,

C. jedoch mit Befriedigung darüber, daß am 19. Februar ein Abkommen zwischen der Unita und der angolanischen Regierung unterzeichnet wurde, das die Unterstellung der bislang von der Unita verwalteten Regionen unter die Regierungsbehörden und somit bereits im März die Wiederherstellung der Staatsgewalt auf dem gesamten angolanischen Staatsgebiet ermöglichen wird,

D. unter Würdigung der unermüdlichen Anstrengungen des Sondergesandten des Generalsekretariats der Vereinten Nationen in Angola, Alioune Blondin Beye, sowie der Troika, um zu erreichen, daß sowohl die Unita als auch die Regierung weiterhin einer Konsultation über einen Friedensprozeß, der die Einsetzung einer Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung ermöglichen würde, aufgeschlossen gegenüberstehen,

E. mit der Feststellung, daß der Kasernierungsprozeß bereits einigermaßen fortgeschritten ist, da 70 000 Soldaten der Unita mittlerweile an etwa 15 Standorten postiert sind, wenngleich auch berichtet wird, daß etwa 25 000 Soldaten desertiert sind oder fehlen,

F. mit Bedauern insbesondere darüber, daß die Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt gebildet werden konnte,

G. in der Erwägung, daß von dem Gemischten Ausschuß ein neuer Zeitplan festgelegt werden konnte, demzufolge die Abgeordneten der Unita am 18. März 1997 ihren Amtseid ablegen sollen und die Bildung der Regierung der nationalen Einheit für den 20. März vorgesehen ist,

H. mit Bedauern über die äußerste gravierende soziale Situation, in der sich das angolanische Volks nach dem Bürgerkrieg befindet, und über die Bedrohung durch die zahlreichen Antipersonenminen im ganzen Land,

I. unter Billigung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 27. Februar, durch die das Mandat der UNAVEM III bis 31. März verlängert wird, und mit der Aufforderung an die Parteien und insbesondere die Unita, unverzüglich die entscheidenden Maßnahmen zur Einhaltung der in Lusaka 1994 eingegangenen Verpflichtungen zu treffen und somit möglichst bald eine Regierung der nationalen Einheit und Aussöhnung im Sinne dieser Abkommen zu bilden, da ansonsten Vergeltungsmaßnahmen verhängt werden,

1. bekräftigt sein Engagement für die vollständige Durchführung der Friedensabkommen und des Protokolls von Lusaka im Geiste der Aussöhnung und appelliert an alle Parteien, sich an die Verpflichtungen, die sie gemäß diesen Abkommen eingegangen sind, mit der gebührenden Bereitschaft und gutem Willen zu halten;

2. nimmt Kenntnis von dem neuen Zeitplan des Gemischten Ausschusses für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Eingliederung der Abgeordneten der Unita in die neue Nationalversammlung und ermahnt die Parteien, insbesondere die Führer der Unita, diesen Zeitplan exakt einzuhalten;

3. begrüßt die Vermittlungsaktion vor Ort durch den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Blondin Beye, sowie durch die als Beobachter am Friedensprozeß beteiligten Staaten;

4. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das Mandat der UNAVEM III nicht zu beenden, solange keine endgültige Beilegung des angolanischen Konflikts erzielt worden ist;

5. appelliert an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an die Europäische Union, den Friedensprozeß in Angola weiterhin zu unterstützen und zur Schaffung der bestmöglichen Bedingungen für die Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten in das zivile Leben sowie ihre Rehabilitierung beizutragen;

6. appelliert infolgedessen an die gesamte internationale Gemeinschaft, die Aktionen zum Wiederaufbau der Infrastrukturen, zur Minenräumung und generell zur Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch die erforderliche finanzielle und technische Hilfe zu unterstützen; verweist in diesem Zusammenhang auf den ungeheuren und dringenden Bedarf Angolas an Schulen, Krankenhäusern und Straßen sowie an Material für den dringendsten Bedarf;

7. fordert die Kommission und die Vereinten Nationen auf, die Maßnahmen der NRO, die sich an der Minenräumung auf dem angolanischen Staatsgebiet beteiligen, finanziell zu unterstützen, und schlägt die Einleitung von Programmen zur Aufklärung der Bevölkerung sowie zur Ausbildung einheimischer Fachkräfte vor;

8. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Verwirklichung eines Wiederaufbauprogramms der Gemeinschaft, wie es in Brüssel im September 1995 diskutiert wurde, fortzusetzen und die Delegation der EU in Luanda zu verstärken und personell entsprechend aufzustocken;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission sowie der Regierung von Angola, den Verantwortlichen der Unita, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der OAU und den drei Ländern der Troika - Vereinigte Staaten, Rußland, Portugal - zu übermitteln.