30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 L 151/9
BESCHLUSS 
DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ 
Nr. 3/2004 
 
vom 22. April 2004 
 
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr 
 
(2004/406 /EG) 
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ — 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europä ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folge nden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 
Absatz 4 — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisier ung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den 
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wi rd Folgendes nach der Bezugnahme auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 hinzugefügt:  
„Nr. 2002/30  
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und 
Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschr änkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft 
(Artikel 1-12, 14-18)  
 Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zw ecke des Abkommens mit folgender Anpassung 
zu verstehen:  
 
Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die ge nauso lang ist wie die 
Umsetzungsfrist, die in der Richt linie für die Mitg liedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“ 
(2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisier ung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den 
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folg endes nach der in Artikel 1 Absatz 1 dieses 
Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:  
„Nr. 2000/79  
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung de r von der Vereinigung 
Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europä ischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der 
European Cockpit Association (ECA), der Eur opean Regions Airline Association (ERA) und der 
International Air Carrier Association (IACA) ge schlossenen Europäischen Vereinbarung über die 
Arbeitszeitorganisation für das fliege nde Personal der Zivilluftfahrt  
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Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zw ecke des Abkommens mit folgender Anpassung 
zu verstehen:   Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die ge nauso lang ist wie die 
Umsetzungsfrist, die in der Richt linie für die Mitg liedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“ 
(3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisier ung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den 
Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folg endes nach der in Artikel 1 Absatz 2 dieses 
Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:  „Nr. 93/104   Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, 
geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000  
 Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zw ecke des Abkommens mit folgender Anpassung 
zu verstehen:   Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die ge nauso lang ist wie die 
Umsetzungsfrist, die in der Richt linie für die Mitg liedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“ 
Artikel 2 
In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs de s Abkommens wird Folgendes zu der Bezugnahme 
auf die Verordnung Nr. 1617/93 de r Kommission hinzugefügt: 
„und durch Verordnung (EG) Nr. 1105/ 2002 der Kommission vom 25. Juni 2002. 
Die Bestimmungen der Verordnung sind für die Zw ecke des Abkommens mit folgender Anpassung 
zu verstehen: 
Die Schweiz wendet die Verordnung nach einer Üb ergangsfrist an, die ge nauso lang ist wie die 
Umsetzungsfrist, die in der Verordnung für die M itgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt 
wurde.“ 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  und in der Amtlichen Sammlung des 
Schweizer Bundesrechts  veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die 
Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft. 
Brüssel, den 22. April 2004. 
 Für den Gemischten Ausschuss 
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft 
 Enrico Grillo PASQUARELLI  
 
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation 
 Dante MARTINELLI 
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