ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L262/66IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.11.95
Unterrichtung überdasInkrafttreten desRahmenabkommens überZusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderFöderativenRepublik
Brasilien
NachdemderAustauschderNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefür
dasInkrafttretendesvorgenannten ,am29.Juni1992unterzeichneten Abkommenserforderlich
sind,am30.Oktober1995inBrüsseldurchgeführtwird,trittdiesesAbkommengemäßseinem
Artikel33am1.November1995inKraft.
7.6.96 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L136/37
Unterrichtung überdasInkrafttreten desKooperationsabkommens zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderSozialistischen Demokratischen Republik
Vietnam(')
NachdemdieUrkundenzurNotifizierungdesAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendesvorgenannten am17.Juli1995unterzeichneten Abkommenserforderlichsind,am
20.Mai1996inBrüsselausgetauschtwurden,trittdiesesAbkommengemäßdessenArtikel20
am1.Juni1996inKraft.
(')SieheSeite28diesesAmtsblatts.
L348/168 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.97
MitteilungüberdasInkrafttretendesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderEhemaligenJugoslawischen RepublikMazedonien
DasKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderEhemaligen
Jugoslawischen RepublikMazedonientrittam1.Januar1998inKraft,nachdembeideParteien
zum28.November1997denAbschlußderinArtikel48desAbkommensvorgesehenen
Verfahrennotifizierthaben.
L334/24 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.12.97
MitteilungbetreffenddasInkrafttreten desKooperationsabkommens zwischen
derEuropäischenGemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Laos(')
DadieVertragsparteien dieVerfahrenfürdasInkrafttretendesKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischenGemeinschaftundderDemokratischen Volksrepublik Laos
gemäßdessenArtikel21abgeschlossenhaben,trittdasAbkommenam1.Dezember1997
inKraft.
(')SieheSeite14diesesAmtsblatts .
Nr.L69/30Mde]AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.97
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undderRepublikBolivienüberGrundstoffeundchemische
Stoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsycho­
tropenSubstanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaft undderRepublikBolivien
überGrundstoffeundchemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvon
SuchtstoffenoderpsychotropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRat
am18.Dezember1995beschlossenhatte,istam1.Januar1997inKraftgetreten,dadie
VerfahrengemäßArtikel12desAbkommensam27.November 1996abgeschlossen
wurden.
(>)ABl.Nr.L324vom30.12.1995,S.1.
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undderRepublikKolumbienüberGrundstoffeundchemische
Stoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsycho­
tropenSubstanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaft undderRepublikKolumbien
überGrundstoffeundchemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvon
SuchtstoffenoderpsychotropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRat
am18.Dezember1995beschlossenhatte,istam1.Februar1996inKraftgetreten,dadie
VerfahrengemäßArtikel12desAbkommensam18.Dezember1995abgeschlossen
wurden.
(')ABl.Nr.L324vom30.12.1995,S.10.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 178/38 23. 6. 98
Mitteilung ber das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der
Europischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (1)
Nachdem am 4. Juni 1998 der Austausch der Urkunden ber die Ratifikation des
Abschlusses der Verfahren stattgefunden hat, die fr das Inkrafttreten des am 25.November 1997 in Brssel unterzeichneten Abkommens zwischen der EuropischenGemeinschaft und der Republik Jemen erforderlich sind, tritt dieses Protokoll gemßseinem Artikel 21 am 1. Juli 1998 in Kraft.
(1) ABl. L 72 vom 11. 3. 1998, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2001 L 246/33
RAT
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
EuropäischenGemeinschaftundderRepublikChile,mitdemdemKooperationsrahmenabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RepublikChileandererseitseinProtokollüberdiegegenseitigeAmtshilfeimZollbereichhinzugefügtwird(
1)
Das am 13. Juni 2001 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chileandererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird, tritt am 1.Oktober 2001 in Kraft, nachdem die hierfür erforderlichen Verfahren am 13. August 2001 abgeschlossenworden sind.
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 20.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik über den Handel mit bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 17. Dezember 2001(1) beschlossen hat, ist am 1. November 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 3 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 4. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2002, S. 15.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/18)

Am 29. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Türkei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/14)

Am 18. Juli 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/07)

Am 4. Juni 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/05)

Am 28. Juli 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 14. April 2003 beschlossen hat, tritt am 1. Mai 2003 in Kraft, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 23. April 2003 abgeschlossen worden sind.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung

(2003/C 75/04)

Am 13. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Republik Zypern über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ avpolicy/media/enlarg_en.html
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/10)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Information betreffend die Anwendung einiger Artikel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Einige Artikel des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30. Dezember 2002) finden gemäß Artikel 198 Absatz 3 des Abkommens ab dem 1. Februar 2003 vorläufige Anwendung, nachdem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Formalitäten am 28. Januar 2003 notifiziert haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security

(2004/C 158/01)

Das am 28. Mai 2004 in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security ist gemäß dessen Artikel 7 am 28. Mai 2004 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 208/20

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das am 7. Dezember 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls am 1. August 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/17

Information betreffend das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1)

Nachdem die für das Inkrafttreten des am 15. November 2004 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra notwendigen Verfahren am 10. Mai 2005 abgeschlossen wurden, tritt das Abkommen aufgrund seines Artikels 14 am 1. Juli 2005 in Kraft.

(1) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/35

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (1)

Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung erforderlich sind, am 27. Februar 2006 abgeschlossen wurden, tritt das Abkommen gemäß Artikel 13 am 1. April 2006 in Kraft.

(1) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/18

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2)

Nachdem die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie des ebenfalls am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags am 1. Februar 2008 abgeschlossen wurden, treten diese Abkommen gemäß ihrem Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 12 Absatz 2 gleichzeitig zum 1. März 2008 in Kraft.

(1) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.

(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/51

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 29. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

Das am 1. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (1) tritt gemäß seinem Artikel 44 am 1. September 2010 in Kraft.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.2009, S. 3.
2.

Beim Beitritt hinterlegt die Europäische Union oder jede zwischenstaatliche Organisation nach Artikel III Absatz 4 beim Sekretariat eine von der zuständigen Stelle einer solchen Organisation ausgestellte Erklärung, in der die Art und der Umfang ihrer Zuständigkeiten in den von dieser Satzung erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind; sie unterrichtet das Sekretariat über jede wesentliche nachträgliche Änderung dieser Zuständigkeiten. Erklärt die Europäische Union oder eine zwischenstaatliche Organisation, für alle von dieser Satzung erfassten Angelegenheiten die ausschließliche Zuständigkeit zu besitzen, so können die Mitgliedstaaten solcher Organisationen nicht Mitglied in der Gruppe werden; sind sie bereits Mitglied, so müssen sie aus der Gruppe austreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/50

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des obengenannten Protokolls (1), das am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet wurde, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich ist dieses Protokoll gemäß Artikel 8 Absatz 2 am 1. April 2011 in Kraft getreten.

(1) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 (1), das am 28. Juli 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2011 vorläufig anwendbar ist, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Abkommen gemäß Artikel 9 Absatz 2 am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 10.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001

Das am 19. Dezember 2003 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (1) wird gemäß seinem Artikel 6 am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

(1) ABl. L 26 vom 29.1.2004, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Das am 14. Juli 2011 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 26/22

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

Die Europäische Union hat der Republik Kap Verde am 10. Oktober 2011 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten am 27. Juli 2011 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Republik Kap Verde hat ihrerseits der Europäischen Union am 17. Januar 2012 mitgeteilt, dass sie ihre entsprechenden Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 16 des Protokolls ist dieses somit am 17. Januar 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/3

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen

Das am 9. Dezember 2009 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen, wird am 1. April 2013 in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 unterzeichnet (1) und 2004 (2), 2009 (3) und 2014 (4) verlängert wurde, ist gemäß seinem Artikel 12 Buchstabe a am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß seinem Artikel 12 Buchstabe b ist ab dem 14. Oktober 2013 wirksam.

(1) ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 37.

(2) ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 5.

(3) ABl. L 90 vom 2.4.2009, S. 20.

(4) ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 106/1

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und der Republik Island — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Die eingangs genannte Vereinbarung (1) wurde am 22. September 2011 in Brüssel unterzeichnet. Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit diese Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island in Kraft treten kann, am 24. März 2014 abgeschlossen worden sind, wird die Vereinbarung für die Republik Island gemäß ihrem Artikel 7 am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

(1) ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 4.