BESCHLUSS Nr. 1/98 DES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN KOOPERATIONSRATS vom 20. März 1998 über die Geschäftsordnung des Kooperationsrats, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde (98/417/EG)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,

in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist -

HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANZUNEHMEN UND DIE IN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VORGESEHENEN ARBEITSGRUPPEN EINZUSETZEN:

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Kooperationsrat führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt). Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrats und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.

Artikel 2

Tagungen

(1) Der Kooperationsrat tagt einmal im Jahr. Zusätzliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Jede Tagung des Kooperationsrats findet an einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin und Ort statt.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Tagungen des Kooperationsrats nicht öffentlich.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner unterrichten sie den Präsidenten über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen.

Artikel 4

Sekretariat, Mitteilungen

Ein Bediensteter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Bediensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsrats tätig.

Alle Mitteilungen an den Präsidenten und alle seine Mitteilungen werden den beiden Sekretären übermittelt. Die beiden Sekretäre stellen sicher, daß Mitteilungen, wo es angemessen ist, an ihre jeweiligen Vertreter im Kooperationsrat übermittelt werden.

Artikel 5

Tagesordnung

(1) Der Präsident und die Sekretäre stellen für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

Es dürfen nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche den in Artikel 4 genannten Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die einschlägigen Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Protokoll

Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der Verhandlungen durch den Präsidenten enthält. Nach Annahme im Kooperationsrat wird das Protokoll vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet und je in einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen.

Artikel 7

Arbeitsgruppen

(1) Die nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens eingesetzten Arbeitsgruppen, einschließlich ihrer jeweiligen Mandate, sind im Anhang zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. Sie treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen, und zwar unbeschadet spezifischerer Vorschriften in ihren jeweiligen, dieser Geschäftsordnung beigefügten Mandaten.

(2) Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperationsrat, der ihre Ziele und Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Kooperationsrat richten, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.

(3) Der Kooperationsrat kann die Arbeitsgruppen jederzeit auflösen, ihre Mandate ändern oder neue Arbeitsgruppen einsetzen.

Artikel 8

Akte

Beschlüsse des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 des Kooperationsabkommens werden vom Präsidenten und von den Sekretären unterzeichnet.

Diese Beschlüsse sowie Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer laufenden Nummer, dem Ort und Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands versehen.

Beschlüsse des Kooperationsrats werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht. Jede Vertragspartei beschließt im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei über die Veröffentlichung der anderen vom Kooperationsrat angenommenen Akte.

Artikel 9

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen.

Artikel 10

Kosten

Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien andererseits übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats und der Arbeitsgruppen entstehen.

Die Kosten für das Dolmetschen bei den Tagungen sowie für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung in die oder aus der Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2.

ANHANG

ARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

MANDAT

1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.

2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- Überprüfung der makroökonomischen Entwicklungen und Politiken in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Überprüfung der von den Behörden erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung des Privatsektors, ausländische Direktinvestitionen und die Schaffung eines soliden Banken- und Finanzsektors in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Überwachung und gemeinsame Analyse der Entwicklung des Handwerks und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerksbetriebe, und ihrer Organisationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Zusammenarbeit zwischen KMU und Handwerksbetrieben in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Überprüfung der in diesem Bereich geleisteten PHARE-Hilfe;

- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE.

3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.

ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT

MANDAT

1. Die Arbeitsgruppe befaßt sich mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Durchführung, die Überwachung und die gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit im Agrarbereich gemäß den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, auch in bezug auf Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter Titel II des Kooperationsabkommens fallen.

2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;

- Prüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere PHARE;

- Prüfung von Veterinär- und Pflanzenschutzangelegenheiten und der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

3. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.

KONTAKTGRUPPE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROTOKOLLS ÜBER ZUSÄTZLICHE HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE

MANDAT

1. Ziel der Kontaktgruppe ist die Erörterung der mit der Durchführung des Protokolls Nr. 1 des Kooperationsabkommens über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse zusammenhängenden Fragen.

2. Die Kontaktgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden Fragen:

- Überwachung und Überprüfung des Systems der doppelten Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft und Erörterung etwaiger Probleme, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Systems auftreten;

- Überwachung der schrittweisen Liberalisierung der Ausfuhrbeschränkungen für Abfälle und Schrott von bestimmten eisenhaltigen Metallen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Informationsaustausch über die Lage der Stahlindustrie im Gebiet der beiden Vertragsparteien und über den Handel zwischen ihnen, insbesondere mit dem Ziel, etwaige Probleme zu ermitteln;

- Prüfung der weltweiten Lage der Stahlindustrie einschließlich der Entwicklung des Welthandels;

- Austausch aller zweckdienlichen Informationen über die Struktur der betroffenen Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, die Fortschritte der Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten und die Entwicklung der Beschäftigung;

- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Umstrukturierung sowie über Fragen der Umweltverschmutzung und des Umweltschutzes;

- Prüfung der Fortschritte im Rahmen der technischen Hilfe zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Hilfe beim finanziellen, kommerziellen und technischen Management;

- Austausch aller zweckdienlichen Informationen über die Standpunkte, die in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Foren vertreten werden oder vertreten werden sollen.

3. Sofern die beiden Vertragsparteien dies für zweckdienlich halten, werden Vertreter der Industrie dazu eingeladen, parallel zu den Sitzungen der Kontaktgruppe zu tagen und ihr über die Ergebnisse ihrer Beratungen Bericht zu erstatten.

4. Die Kontaktgruppe tritt mindestens einmal im Jahr abwechselnd im Gebiet der Vertragsparteien zusammen.

5. Der Vorsitz in der Kontaktgruppe wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geführt.

6. Die Kontaktgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.

ARBEITSGRUPPE FÜR ZOLL- UND STEUERFRAGEN

MANDAT

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überwachung der Durchführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß den Artikeln 11 und 23 jenes Abkommens.

2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung des Abkommens;

- Informationsaustausch über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der organisatorischen Entwicklungen in den beiden Vertragsparteien im Zoll- und Steuerbereich und Koordinierung, soweit erforderlich, um gemeinsame Standpunkte zu bestimmen, die im Rahmen internationaler Foren vertreten werden;

- Ermittlung weiterer Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen, die die Vertragsparteien als von gemeinsamem Interesse ansehen;

- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterstützung im Zoll- und Steuerbereich, insbesondere PHARE.

3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverständigen für angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverständige einladen.

4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.

ARBEITSGRUPPE FÜR DIE RECHTSREFORM UND RECHTSANGLEICHUNG

MANDAT

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform und die Überwachung und gemeinsame Analyse der Rechtsangleichung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

2. Die Arbeitsgruppe befaßt sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- Bestimmung der Politik in diesem Bereich, Festlegung der Prioritäten dieser Politik und der Leitlinien für deren Durchführung;

- fortlaufende Überwachung der Durchführung dieser Politik und der Leitlinien;

- Überprüfung der von der Gemeinschaft geleisteten Unterstützung in den Bereichen Reform der öffentlichen Verwaltung, Angleichung des Wirtschaftsrechts und Rechtsanwendung, insbesondere PHARE.

3. Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit und/oder die Teilnahme von besonderen Sachverständigen für angemessen halten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke solche Sachverständige einladen.

4. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Kooperationsrat Bericht über ihre Sitzungen und kann Empfehlungen an ihn richten.