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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 108/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/49/EG der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zd (Richtlinie 1999/10/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "54ze. 32000 D 0049: Entscheidung 2000/49/EG der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 46)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 46.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien

vom 4. Juli 2001

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Sloweniens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006

(2001/864/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 4. August 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(2) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 29. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.

(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Sloweniens zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

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Artikel 2

Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(2) ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 28.

(3) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 30.
Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen

vom 19. Juli 2001

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Litauens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006

(2001/701/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 28. September 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(2) Mit dem Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 13. Dezember 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.

(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 4/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Litauens zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

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Artikel 2

Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

Α. Valionis

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 32.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 56.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 100/2001

vom 13. Juli 2001

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2000 vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die EWR/EFTA-Staaten beteiligen sich derzeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit an mehreren Programmen, die im Jahr 2000 bzw. 2001 auslaufen; es ist nicht sicher, wann das Programm der Europäischen Gemeinschaft, das diese Programme ablösen soll, in Kraft treten wird.

(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf den folgenden Beschluss ausgeweitet werden: Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse(2).

(4) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Falle der Beschlüsse Nr. 645/96/EG(3), Nr. 646/96/EG(4), Nr. 647/96/EG(5) und Nr. 102/97/EG(6) von Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 und im Falle der Beschlüsse Nr. 1400/97/EG(7) und Nr. 1296/1999/EG(8) von Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls 31 des Abkommens wird dem ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften und achten Gedankenstrich Folgendes angefügt: ",geändert durch:

- 32001 D 0521: Beschluss Nr. 521/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(9).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Juli 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 30.

(2) ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1.

(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.

(4) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.

(6) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

(7) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

(8) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.

(9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 69/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit"(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 3 (Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0038: Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15m (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "15n. 32000 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe 'ähnliches Arzneimittel' und 'klinische Überlegenheit' (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/38/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.

(2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28.

(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 66/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission vom 15. September 2000 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 R 1960: Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission vom 15. September 2000 (ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 5).

- 32000 R 2391: Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1960/2000 und 2391/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.

(2) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 5.

(3) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 67/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 der Kommission vom 20. Oktober 2000 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2000 der Kommission vom 17. November 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 R 2338: Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 der Kommission vom 20. Oktober 2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 21).

- 32000 R 2535: Verordnung (EG) Nr. 2535/2000 der Kommission vom 17. November 2000 (ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 9)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2338/2000 und 2535/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.

(2) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 21.

(3) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 9.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 45/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 15/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX Nummer 15 erhält folgende Fassung:

"15. 32000L 0046: Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 13.

(2) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 51/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 79/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission gilt nicht für Island -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 R 2082: Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 (ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. April 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 20.

(2) ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.