Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 87/2003

vom 11. Juli 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1113/2002 der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zze (Richtlinie 2002/840/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54zzf. 32001 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3), geändert durch:

- 32002 R 1113: Verordnung (EG) Nr. 1113/2002 der Kommission vom 26. Juni 2002 (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 31).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind. Verweise auf zollrechtliche Bestimmungen in Artikel 1 werden jedoch in dem Maße als relevant betrachtet, wie sie zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie erforderlich sind."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1788/2001 und (EG) Nr 1113/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juli 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

H. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 20.

(2) ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3.

(3) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 31.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.