ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“

A. Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

ich beehre mich, Sie über das vorstehend genannte WTO-Streitbeilegungsverfahren und die Ergebnisse unserer Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung zu informieren.

Die Europäische Union eröffnet die folgenden Zollkontingente (1):

— ein Zollkontingent von 6 060 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3929 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 6 000 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,

— ein Zollkontingent von 660 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3985 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 600 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,

— ein Zollkontingent (erga omnes) von 5 000 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3219 zu einem Kontingentzollsatz von 8 %.

Die Europäische Union und China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. Die Europäische Union eröffnet die genannten Zollkontingente ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Nach der Eröffnung der Zollkontingente notifizieren die Europäische Union und China dem Streitbeilegungsgremium (DSB) dieses Abkommen als einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 3 Absatz 6 DSU in Bezug auf DS492 „Europäische Union – Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“. Auf dieser Grundlage bestätigt China, dass es in Bezug auf DS492 weder die Einleitung von Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 DSU noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 DSU beantragen wird, solange die Europäische Union all ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung dazu bestätigen würden.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.

Genehmigen Sie, Herr/Frau […], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Kopie: Thailand

Съставено в Женева на

Hecho en Ginebra, el

V Ženevě dne

Udfærdiget i Genève, den

Geschehen zu Genf am

Genf,

Έγινε στη Гενεύη, στις

Done at Geneva,

Fait à Genève, le

Sastavljeno u Ženevi

Fatto a Ginevra, addì

Ženēvā,

Priimta Ženevoje,

Kelt Genfben,

Magħmul f'Ġinevra,

Gedaan te Genève,

Sporządzono w Genewie, dnia

Feito em Genebra,

Întocmit la Geneva, la

V Ženeve

V Ženevi,

Tehty Genevessä,

Utfärdat i Genève den

За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen

B. Schreiben Chinas

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, Sie über das vorstehend genannte WTO-Streitbeilegungsverfahren und die Ergebnisse unserer Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung zu informieren.

Die Europäische Union eröffnet die folgenden Zollkontingente (2):

— ein Zollkontingent von 6 060 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3929 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 6 000 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,

— ein Zollkontingent von 660 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3985 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 600 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,

— ein Zollkontingent (erga omnes) von 5 000 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3219 zu einem Kontingentzollsatz von 8 %.

Die Europäische Union und China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. Die Europäische Union eröffnet die genannten Zollkontingente ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Nach der Eröffnung der Zollkontingente notifizieren die Europäische Union und China dem Streitbeilegungsgremium (DSB) dieses Abkommen als einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 3 Absatz 6 DSU in Bezug auf DS492 „Europäische Union – Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“. Auf dieser Grundlage bestätigt China, dass es in Bezug auf DS492 weder die Einleitung von Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 DSU noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 DSU beantragen wird, solange die Europäische Union all ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr/Frau […], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Женева на

Hecho en Ginebra, el

V Ženevě dne

Udfærdiget i Genève, den

Geschehen zu Genf am

Genf,

Έγινε στη Гενεύη, στις

Done at Geneva,

Fait à Genève, le

Sastavljeno u Ženevi

Fatto a Ginevra, addì

Ženēvā,

Priimta Ženevoje,

Kelt Genfben,

Magħmul f'Ġinevra,

Gedaan te Genève,

Sporządzono w Genewie, dnia

Feito em Genebra,

Întocmit la Geneva, la

V Ženeve

V Ženevi,

Tehty Genevessä,

Utfärdat i Genève den

За Китайската народна република Por la República Popular China Za Čínskou lidovou republiku For Folkerepublikken Kina Für die Volksrepublik China Hiina Rahvavabariigi nimel Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Κίνας For the People's Republic of China Pour la République populaire de Chine Za Narodnu Republiku Kinu Per la Repubblica popolare cinese Ķīnas Tautas Republikas vārdā – Kinijos Liaudies Respublikos vardu A Kínai Népköztársaság részéről Għar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina Voor de Volksrepubliek China W imieniu Chińskiej Republiki Ludowej Pela República Popular da China Pentru Republica Populară Chineză Za Čínsku ľudovú republiku Za Ljudsko republiko Kitajsko Kiinan kansantasavallan puolesta För Folkrepubliken Kina

(1) Die Zuweisung für China für die ersten beiden Zollkontingente erfolgt mit Einverständnis Thailands.

(2) Die Zuweisung für China für die ersten beiden Zollkontingente erfolgt mit Einverständnis Thailands.