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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 82/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 52/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG heben mehrere Rechtsakte auf, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus dem Abkommen zu streichen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 15o (Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

"15p. 32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

15q. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)."

2. Der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 65/65/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 75/318/EWG des Rates), 3 (Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 81/851/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 81/852/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 89/342/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 89/343/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 89/381/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 90/677/EWG des Rates), 15b (Richtlinie 92/25/EWG des Rates), 15c (Richtlinie 92/26/EWG des Rates), 15d (Richtlinie 92/27/EWG des Rates) und 15e (Richtlinie 92/28/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 10.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 50/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 R 2491: Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9),

- 32001 R 2589: Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2491/2001 und 2589/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

(2) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.

(3) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 39/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 89/655/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 38.

(2) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 24/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 25a (Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 R 1637: Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 der Kommission vom 23. Juli 2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 39.

(2) ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 20.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 11/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32000 R 1566: Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 17),

- 32001 R 0436: Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001 (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1566/2000 und 436/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 26.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 17.

(3) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 16.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 1/2002

vom 1. Februar 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2908/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission vom 25. April 2001 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32000 R 2908: Verordnung (EG) Nr. 2908/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 72),

- 32001 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission vom 25. April 2001 (ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2908/2000 und 807/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 28.

(2) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 72.

(3) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 6.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien

vom 25. Juli 2001

über die Verlängerung des Zeitraums, in dem alle von der Republik Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

(2002/95/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-SLOWENIEN -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 65 Absatz 4 Buchstabe a) des genannten Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um einen weiteren Vierjahreszeitraum zu verlängern ist.

(2) Da das Pro-Kopf-BIP Sloweniens, gemessen in Kaufkraftstandards, 71 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 1999 beträgt, sollte die Verlängerung gewährt werden, wobei die den NUTS-II-Regionen angeglichenen Daten zum Pro-Kopf-BIP vorgelegt und die Liste der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) erstellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, in dem alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um einen weiteren Vierjahreszeitraum verlängert.

Artikel 2

In den sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses übermittelt Slowenien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die den NUTS-II-Regionen angeglichenen Daten zum Pro-Kopf-BIP.

Die slowenische Behörde für die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Kommission beurteilen dann gemeinsam die Förderfähigkeit der Regionen und die damit verbundenen höchstmöglichen Beihilfen, um die Liste der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu erstellen.

Der gemeinsame Vorschlag wird dann dem Assoziationsausschuss vorgelegt, der einen diesbezüglichen Beschluss fasst.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
Beschluss Nr. 1/EG/2002

vom 14. Februar 2003

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen

(2003/221/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b),

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) zu fassen hat -

BESCHLIESST:

1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: TELEFICATION BV Telefon: (+31) 316 58 31 60 Fax: (+31) 316 58 31 89 E-Mail: info@telefication.com Adresse: Edisonstraat 12A, 6902 PK Zevenaar, Niederlande

Postanschrift: PO Box 60004, 6800 JA Arnhem, Niederlande

Website: http://www.telefication.com Kontaktperson: Drs.ir. Wouter B.A. Blom, Managing Director

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

In Bezug auf das Fernmeldegesetz (Telecommunication Business Law):

1. Benannte Zertifizierungsstelle für:

Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)

Endgeräte, ausgenommen für Telefonie (alle Geräte)

2. Anerkannter Prüfer für:

Typ-I-Prüfungen (alle Geräte)

Typ-II-Prüfungen

Endgeräte für den Anschluss an analoge Telefone (alle Geräte)

Endgeräte für den Anschluss an ISDN (Integrated Services Digital Network)-Einrichtungen (alle Geräte)

Endgeräte für den Anschluss an Mietleitungen oder an digitale Datenübertragungseinrichtungen (alle Geräte)

Typ-III-Prüfungen

Endgeräte für den Anschluss an Mobiltelefone (alle Geräte)

Endgeräte für den Anschluss an Funkrufanlagen (alle Geräte)

In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):

1. Benannte Zertifizierungsstelle für:

Typ-I-Funkausrüstungen (alle Geräte)

Typ-II-Funkausrüstungen (alle Geräte)

Typ-III-Funkausrüstungen (alle Geräte)

2. Anerkannter Prüfer für:

Typ-I-Funkausrüstungen (alle Geräte)

Typ-II-Funkausrüstungen (alle Geräte)

Typ-III-Funkausrüstungen (alle Geräte)

2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.

Unterzeichnet in Tokio am 14. Februar 2003.

Für Japan

Jun Shimmi

Unterzeichnet in Brüssel am 13. November 2002.

Für die Europäische Gemeinschaft

Joanna Kioussi
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 172/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 (ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 29.

(2) ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 15.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 174/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0068: Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 (ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 35.

(2) ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.