ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Libanon den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 44 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Libanons nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK:

DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Libanon werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf die Waren mit Ursprung in Libanon der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den im Anhang aufgeführten Waren, bei denen für Libanon niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Libanon.

(3) Für den Zollabbau bei trockenen Hülsenfrüchten der Tarifstelle 07.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Libanon wird eine Referenzmenge von 2 200 Tonnen festgesetzt.

Übersteigen die Einfuhren dieser Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in der Höhe dieser Referenzmenge einführen. Auf die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft den sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsatz an.

(4) Für die nicht in Absatz 3 genannten Waren des Anhangs kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 3 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 2

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt.

Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Zahlen und Gegebenheiten betreffend Handel und Erzeugung und

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Libanons wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Libanon prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, in plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el nüve de julio de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den niende juli nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am neunten Juli neunzehnhundertsiebenundachtzig.

ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaöôÜ.

Done at Brussels on the ninth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì nove luglio millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de negende juli negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em nove de Julho de mil novecentos e oitenta e sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República Libanesa

For regeringen for Republikken Libanon

Für die Regierungen der Libanesischen Republik

Ãéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôïõ ËéqÜíïõ

For the Government of the Lebanese Republic

Pour le gouvernement de la République libanaise

Per il governo della Repubblica libanese

Voor de Regering van de Libanese Republiek

Pelo Governo da República Libanesa

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Libanon, für die im Zusatzprotokoll eine Hoechstmenge festgesetzt ist, ab 1. Januar eines jeden Jahres auf diese Hoechstmenge angerechnet wird.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.