ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich

Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung vereinbart:

1. Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer ex 2204 21 A1 a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis eingehalten wird.

2. Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11 % vol in Behältnissen mit einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von 14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist.

Unter dem "Zollwert" ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird.

Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft.

3. Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats . . . 1990 geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am 1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Wert.

4. Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises vor.

5. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Österreichs andererseits.

6. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Österreich Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung vereinbart:

1. Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer ex 2204 21 A1 a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis eingehalten wird.

2. Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11 % vol in Behältnissen mit einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von 14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist.

Unter dem 'Zollwert` ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird.

Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft.

3. Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats . . . 1990 geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am 1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Wert.

4. Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises vor.

5. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Österreichs andererseits.

6. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (1)

Nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluß der internen Verfahren (letzte Notifizierung am 31. März 1992 durch die Republik Österreich), die für das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (am 19. November 1991 unterzeichnet) erforderlich sind, notifiziert haben, tritt dieses Abkommen gemäß Punkt 6 am 1. Mai 1992 in Kraft.