ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und

DIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN,

nachstehend "Bulgarien" genannt, andererseits,

ANGESICHTS der Bedeutung von handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Volumen und die Struktur des Handels zwischen den Vertragsparteien nicht den Möglichkeiten entsprechen, die der gegenwärtige Stand der Wirtschaftsentwicklung und deren künftige Perspektiven bieten,

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Vertragsparteien,

IM HINBLICK auf die Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Wien beizumessen ist,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien neue Impulse zu geben,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und Bulgarien miteinander weiterreichende vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, die die bereits bestehenden Beziehungen ergänzen und die in einer späteren Phase ausgebaut werden können,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in Bulgarien auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Gerard COLLINS,

Minister für auswärtige Beziehungen Irlands,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:

Andrei LUKANOV,

Premierminister der Volksrepublik Bulgarien;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie

- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit

zu erleichtern und zu fördern.

Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.

TITEL II

Handel und handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Bulgarien, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.

Artikel 3

(1) Dieses Abkommen berührt weder die Bestimmungen der bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, noch späterer Abkommen gleicher Art.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel mit Textilwaren festzulegen.

(2) Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder die diese ersetzenden Abkommen oder Vereinbarungen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen Bereichen betreffend

- Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,

- die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben,

- alle Regeln für und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand,

- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten Waren direkt oder indirekt erhoben werden,

- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen,

- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

a) Präferenzen, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzhandels gewährt werden,

b) Präferenzen, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden,

c) Präferenzen, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.

Artikel 5

Bulgarien verpflichtet sich zu einer nichtdiskriminierenden Behandlung bei der Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für Einfuhren von Waren aus der Gemeinschaft.

Artikel 6

Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen prüfen die Vertragsparteien in dem mit Artikel 23 eingesetzten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Produkt für Produkt gegenseitige Zugeständnisse gemäß Artikel 4 zu gewähren.

Artikel 7

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Fall der vorübergehenden Einfuhr von Waren, die zur Wiederausfuhr entweder in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung bestimmt sind, eine Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben zu gewähren und die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen.

Artikel 8

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines

Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die spezifischen

mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang I genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen.

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten "spezifische mengenmässige Beschränkungen" diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bulgarien aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 gelten, welche Waren betreffen, auf die nicht auch die mengenmässigen Beschränkungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 angewandt werden.

Artikel 9

Bei der Liberalisierung werden die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, etwaige Änderungen der Marktbedingungen und Handelsvorschriften in Bulgarien oder in der Gemeinschaft sowie die Fortschritte bei der Durchführung dieses Abkommens berücksichtigt.

Artikel 10

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete zu den dort aufgeführten Bedingungen auszusetzen.

Artikel 11

(1) Die Gemeinschaft eröffnet für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für Waren, die für Bulgarien von Interesse sind und für die mengenmässige Beschränkungen gelten.

(2) Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen in dem in Artikel 23 genannten Gemischten Ausschuß ab, um festzustellen, inwieweit die in Absatz 1 genannten Kontingente für das folgende Jahr erhöht werden können.

Artikel 12

Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 11 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind, und sofern die Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden.

Artikel 13

Die Vertragsparteien prüfen bis zum 30. Juni 1992 im Rahmen des in Artikel 23 genannten Gemischten Ausschusses, welche Änderungen der bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht erhaltenen spezifischen mengenmässigen Beschränkungen vereinbart werden können. Dabei kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

- Liberalisierung,

- Liberalisierung mit Einfuhrüberwachung,

- Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch Bulgarien wie die Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -bescheinigungen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhren bestimmte Mengen nicht überschreiten,

- Maßnahmen, die erforderlich sein können, um die bestehenden Einfuhrregelungen der Gemeinschaft anzupassen.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die noch verbleibenden spezifischen mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen, mit Ausnahme derjenigen für eine begrenzte Anzahl von Waren, die dann noch als empfindlich angesehen werden könnten.

(2) Der mit Artikel 23 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1995 die Einfuhrregelungen für die in Absatz 1 genannten empfindlichen Waren festlegen, die für einen bestimmten Zeitraum nach dem

31. Dezember 1995 gelten werden.

Artikel 15

Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.

Artikel 16

Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen.

Artikel 17

(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware in solchen erhöhten Mengen oder unter sochen Bedingungen in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

(2) Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung geltend, so ersucht sie schriftlich um Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung und unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele dieses Abkommens geführt und spätestens

30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4) Stellen die Vertragsparteien nach diesen Konsultationen fest, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen.

(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahme keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.

(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Versorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.

(7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.

Artikel 18

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, des Rechts und der Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt sind.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen notwendig sind:

a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie erzeugt werden,

b) beim Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie bei dem mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien,

c) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen.

Artikel 19

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der unter Titel IV dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels im Geiste dieses Artikels prüfen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten durch folgende Maßnahmen und unter anderem wie in Anhang III angegeben beizubehalten und zu verbessern:

- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Wirtschafts- und Handelsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen; dazu gehören:

- Wirtschaftsprogramme oder Wirtschaftsvorausschätzungen,

- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen,

- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften für Märkte und Unternehmen,

- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;

- Erleichterung der Niederlassung und des Betriebs von Unternehmen der anderen Vertragspartei;

- Unterstützung der Handelsförderung;

- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte der natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragsparteien einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Bulgariens ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern:

- Berufsausbildung,

- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und

- Verhinderung und Aufdeckung von Verstössen gegen die Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Einfuhrkontingente.

(4) In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien,

- angemessenen Schutz und angemessene Durchsetzung von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten,

- die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rechte an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten,

- entsprechende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft und Bulgarien zum Schutz von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu begünstigen,

- die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch der für gewerbliches, kommerzielles und geistiges Eigentum zuständigen Organisationen und Einrichtungen zu fördern.

(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Kompensationsgeschäfte Verzerrungen im internationalen Handel hervorrufen können und deshalb als vorübergehende Ausnahme angesehen werden sollten.

Deshalb kommen sie überein, in Bulgarien oder in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen weder zu Kompensationsgeschäften zu zwingen noch Anreize für solche Geschäfte zu schaffen.

Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Kompensationsgeschäften entschließen, so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlägigen Informationen zur Erleichterung des Geschäfts zu liefern.

Artikel 20

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Bulgariens durch Schiedsgerichte,

- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der Vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann,

- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

TITEL III

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 21

(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,

- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren,

- zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen,

- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen,

- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern,

- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen,

- die strukturellen Veränderungen in der bulgarischen Wirtschaft zu unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit der Gemeinschaft zu steigern und zu diversifizieren,

- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Handel und an der industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen.

(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit

in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Industrie,

- Bergbau,

- Landwirtschaft, einschließlich Agrar- und Nahrungsmittelindustrie und Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit von Pflanzen und Tieren,

- Baugewerbe und Wohnungsbau,

- Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und welche sie als von gemeinsamem Interesse ansehen,

- Energie, einschließlich Entwicklung neuer Energiequellen,

- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen gegen die Luft- und die Wasserverschmutzung sowie Industrieunfälle, Erhaltung der natürlichen Ressourcen,

- Verkehrswesen, Kommunikationswesen, Fremdenverkehr und andere Dienstleistungsbereiche,

- Wirtschafts- und Währungsfragen, Banken- und Versicherungswesen sowie Finanzdienstleistungen,

- Berufs- und Managementausbildung,

- Gesundheitswesen,

- Normung,

- Statistik.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien die Annahme von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:

- Erleichterung des Austauschs von Wirtschafts- und Handelsinformationen,

- Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen, sowie von Vereinbarungen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung,

- Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- und sonstige einschlägige Organisationen verteten,

- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen,

- Förderung der technischen Beratung in spezifischen Bereichen einschließlich Marketing.

Artikel 22

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Bulgarien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bulgarien zu schließen.

TITEL IV

Gemischter Ausschuß

Artikel 23

(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Bulgariens andererseits angehören.

b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.

d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Sofia. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

e) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung

der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.

b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Insbesondere wird er

- die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung untersuchen;

- Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aussprechen;

- nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit suchen und die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen;

1. a) - Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Bulgarien, prüfen;

- Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaften der beiden Vertragsparteien austauschen, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können;

- Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen austauschen;

- Methoden erarbeiten, um den Informationsaustausch und Kontakte in Fragen zu regeln und zu

fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;

- die Situation bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen prüfen;

- wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Bulgarien prüfen;

- Empfehlungen aussprechen und sie den Behörden der Vertragsparteien übermitteln, um jedwede Probleme, soweit möglich, im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.

TITEL V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 24

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 22 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 25

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Bulgarien andererseits.

Artikel 26

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist.

Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Bulgariens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall werden die Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen dieses Abkommens ausarbeiten, die notwendig sind, um dem Protokoll über den Beitritt Bulgariens zum Allgemeinen Abkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien nicht zu einer Einigung darüber kommen, so behalten sie sich das Recht vor, dieses Abkommen zu kündigen.

Die Anhänge und der Briefwechsel, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 27

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Óaa ðéóôþç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le proprie firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.

Hecho en Bruselas, el ocho de mayo de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Bruxelles, den ottende maj nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Mai neunzehnhundertneunzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Brussels on the eight day of May in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Bruxelles, le huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Bruxelles, addì otto maggio millenovecentonovanta.

Gedaan te Brussel, de achtste mei negentienhonderd negentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Maio de mil novecentos e noventa.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República Popular de Bulgaria

For Folkerepublikken Bulgarien

Für die Volksrepublik Bulgarien

Ãéá ôçí ËáúêÞ Äçìïêñáôßá ôçò Âïõëãáñßáò

For the People's Republic of Bulgaria

Pour la République populaire de Bulgarie

Per la Repubblica popolare di Bulgaria

Voor de Volksrepubliek Bulgarije

Pela República Popular da Bulgária

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Liste der Gemeinschaftsregionen und der Erzeugnisse, auf die in Artikel 8 Bezug genommen wird

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste der Gemeinschaftsregionen und der Erzeugnisse, auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

betreffend Artikel 19 des Abkommens

Zu den in Artikel 19 des Abkommens genannten Maßnahmen gehören in Bulgarien insbesondere Maßnahmen zur

- Erleichterung der Niederlassung und des Geschäftsbetriebs von Firmen der Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf die Einrichtung von Vertretungen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften, die Ausstellung von Visa für Geschäftsreisen und Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, die Anmietung von Geschäftsräumen, direkte Kontakte zu Endverbrauchern und Herstellern, die Einstellung und Verwaltung von inländischem Personal, Zugang zu Kommunikationseinrichtungen, Werbeträgern und Vertriebsnetzen;

- Zusicherung einer nichtdiskriminierenden Behandlung bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen.

SCHLUSSAKTE

DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN

DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN

andererseits,

die am 8. Mai 1990 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

- das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie folgende Anhänge:

Anhang I über die Beseitigung der spezifischen mengenmässigen Beschränkungen,

Anhang II über die Aussetzung einer spezifischen mengenmässigen Beschränkung,

Anhang III betreffend Artikel 19 des Abkommens

- das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über die Testausschreibung.

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien sind ferner übereingekommen, dieser Schlussakte folgende Erklärung beizufügen:

Erklärung Bulgariens zu Beschränkungen zum Schutz seiner Zahlungsbilanz.

Hecho en Bruselas, el ocho de mayo de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Bruxelles, den ottende maj nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Mai neunzehnhundertneunzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Brussels on the eight day of May in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Bruxelles, le huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Bruxelles, addì otto maggio millenovecentonovanta.

Gedaan te Brussel, de achtste mei negentienhonderd negentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Maio de mil novecentos e noventa.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República Popular de Bulgaria

For Folkerepublikken Bulgarien

Für die Volksrepublik Bulgarien

Ãéá ôçí ËáúêÞ Äçìïêñáôßá ôçò Âïõëãáñßáò

For the People's Republic of Bulgaria

Pour la République populaire de Bulgarie

Per la Repubblica popolare di Bulgaria

Voor de Volksrepubliek Bulgarije

Pela República Popular da Bulgária

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Erklärung Bulgariens zu Beschränkungen zum Schutz seiner Zahlungsbilanz

Während der Verhandlungen über den Abschluß des Abkommens zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit teilte Bulgarien der Gemeinschaft mit, daß es zum Schutz seiner Aussenwirtschaftsposition und seiner Zahlungsbilanz notwendig werden könnte, die Einfuhren auf nichtdiskriminierende Weise mengen- oder wertmässig zu beschränken.

Bei der Auswahl von Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie müssen auf diejenigen Maßnahmen begrenzt werden, die zur Abwendung eines drohenden oder zur Aufhaltung eines ernsthaften Schwindens der Währungsreserven unbedingt erforderlich sind. Sie werden der Gemeinschaft umgehend notifiziert und Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß nach Artikel 23 sein, insbesondere um sie zu beseitigen, sobald die Umstände dies zulassen.

Bulgarien verpflichtet sich, die Maßnahmen, soweit möglich, schrittweise zu lockern und in jedem Falle die Beschränkungen zu beseitigen, wenn ihre Einführung oder Beibehaltung nicht länger gerechtfertigt ist.