Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2000-2005)

Artikel 1

Ziel

Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (im Folgenden "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für eine finanzielle Unterstützung des UNRWA zu bekräftigen. Diese finanzielle Unterstützung, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren (2002-2005) erstreckt, erfolgt in Form von Barbeiträgen zum Gesamthaushalt des UNRWA.

Die Mittelbindung erfolgt abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft bis zum Jahr 2006.

Artikel 2

Gemeinschaftsbeitrag

(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Barbeitrag zum Gesamthaushalt.

Ungeachtet des Artikels 3 beläuft sich dieser Beitrag auf höchstens 55 Mio. EUR für 2002, 57,75 Mio. EUR für 2003, 60637500 EUR für 2004 und 63669375 EUR für 2005.

(2) Der Beitrag zum Gesamthaushalt wird auf der Grundlage von Zuschussvereinbarungen geleistet, die zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem UNRWA für die Jahre 2002-2005 zu schließen sind. Die Zuschussvereinbarungen werden im Einklang mit dem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Kofinanzierung der von den Vereinten Nationen verwalteten Programme und Projekte durch die Gemeinschaft vom 9. August 1999 geschlossen.

(3) Für den Beitrag sind die internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren nach den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien des UNRWA maßgebend; das Ergebnis der Prüfungen wird der Kommission mitgeteilt.

Artikel 3

Nahrungsmittelhilfe

Unter Berücksichtigung des jährlich ermittelten Bedarfs der Flüchtlingsbevölkerung können weitere Gemeinschaftsmittel für das Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA bereitgestellt werden, um den spezifischen Bedarf benachteiligter Gruppen zu decken. Menge, Betrag, Umfang und Merkmale der bereitgestellten Waren, Barmittel und Dienstleistungen sowie alle übrigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden auf der Grundlage jährlicher Anträge des UNRWA gesondert vereinbart.

Artikel 4

Anpassungen

Während der Geltungsdauer dieses Abkommens können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die im Rahmen dieses Abkommens anderweitig festgelegten Teile der Beiträge auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA im gegenseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.

Bis Ende 2003 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge und evaluieren alle Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde und/oder eine andere Stelle ausgearbeitet und gegebenenfalls umgesetzt hat.

Werden die Funktionen des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens ganz oder teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde oder ein anderes Organ übertragen, so werden die notwendigen Anpassungen an den entsprechenden Teilen des Gemeinschaftsbeitrags, den das UNRWA im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA vorgenommen.

Artikel 5

Schiedsklausel

(1) Bei Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Erfuellung dieses Abkommens ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Fragen in Bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder seine Beendigung, die von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich geregelt werden können, wird ein Schiedsverfahren nach der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung eingeleitet.

(2) Es wird ein Schiedsrichter ernannt.

(3) Verfahrenssprache ist Englisch.

(4) Können sich die beiden Vertragsparteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird dieser auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.

(5) Der Schiedsrichter trifft seine Entscheidung unter Berücksichtigung der von den Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 6

Vereinbarung über eine allgemeine Regelung

Wenn die Vereinten Nationen und die Kommission in ihren Gesprächen eine allgemeine Regelung für freiwillige Beiträge vereinbart haben, werden die einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung und dieses Abkommens unverzüglich überprüft und die vom UNRWA und der Kommission vereinbarten erforderlichen Änderungen an den Bestimmungen dieses Abkommens vorgenommen.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Kalenderjahren (2002, 2003, 2004 und 2005).

Artikel 8

Genehmigung und Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 9

Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)

For De Forenede Nationers Hjælpeorganisation for Palæstinaflygtninge (UNRWA)

Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA)

Για την Υπηρεσία Αρωγής και Έργων των Ηνωμένων Εθνών για τους Πρόσφυγες της Παλαιστίνης (UNRWA)

For the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA)

Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)

Per l'Ente soccorso e lavori delle Nazioni Unite per i profughi della Palestina (UNRWA)

Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)

Pela Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina (UNRWA)

Yhdistyneiden Kansakuntien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen (UNRWA) puolesta

På Förenta nationernas hjälporganisation för palestinska flyktingars (UNRWA) vägnar

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