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VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren

Nach Konsultationen zwischen den Behörden der Republik Malta und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde vereinbart,

1. das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta in der am 28. November 1990 in Brüssel paraphierten und zuletzt durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel geänderten Vereinbarung um weitere zwei Jahre zu verlängern (1996 und 1997);

2. die in Anhang II der Vereinbarung von 1990 vorgesehenen Einfuhrmengen wie folgt festzulegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

sowie

3. diese Vereinbarung vorläufig anzuwenden, bis die beiden Vertragsparteien die erforderlichen internen Zustimmungsverfahren abgeschlossen haben.

Hecho en Bruselas, el cuatro de junio de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde juni nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the fourth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le quatre juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì quattro giugno millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vierde juni negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em quatro de Junho de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den fjärde juni nittonhundranittiosju.

Por la República de Malta

For Republikken Malta

Für die Republik Malta

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÌÜëôáò

For the Republic of Malta

Pour la république de Malte

Per la Repubblica di Malta

Voor de Republiek Malta

Pela República de Malta

Maltan tasavallan puolesta

På Republiken Maltas vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
—

in Portugal: Artikel 63 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann — zum Beispiel ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet (sofern sie sich in Portugal befindet), wenn die (im Ausland befindliche) Hauptverwaltung Zustellungsadressat ist —, und Artikel 10 der Arbeitsprozessordnung (Código de Processo do Trabalho), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann — zum Beispiel ist in einem Verfahren, das ein Arbeitnehmer in Bezug auf einen individuellen Arbeitsvertrag gegen einen Arbeitgeber angestrengt hat, das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat,
b)

Zollkontingent 032 (Butter): Die Union hebt die spezifischen Produktspezifikationen auf, die im Rahmen dieses Zollkontingents galten, passt die Produktspezifikationen an die Definition der Kombinierten Nomenklatur für Butter an und weitet die Zulässigkeit auf den gesamten HS-Code 0405 10 aus; die Union hebt außerdem die in Artikel 51 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission enthaltene Kontrollpflicht auf, die derzeit für das Gewicht und den Fettgehalt der im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Erzeugnisse gilt;
Nr.L105/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.4.81
BESCHLUSS Nr.1/81DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES
FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLLWESEN
vom12.Februar1981
zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung „Ursprungswaren ",umderbeson­
derenLageMalawisundKeniasinbezugaufbestimmteAngelgeräte (künstliche
FliegenzumFlugangeln)Rechnungzutragen
BESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondemProtokollNr.1geltendiein
MalawiundKeniahergestelltenAngelgerätederTarif­
nummerex97.07„künstlicheFliegenzumFlugan­
geln"alsUrsprungswaren MalawisoderKenias,sofern
derWertderbeiihrerHerstellungverwendetenAngel­
hakenderTarifnummerex97.07,dienichtUrsprungs­
warensind,25v.H.desWertesderFertigwarenicht
übersteigt.
Artikel2DERAUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLL­
WESEN—
gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichnetezweiteAKP—EWG-Abkommen (*),nachste­
hend„Abkommen"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel30desProtokollsNr.1desAbkommens über
dieBestimmungdesBegriffs„Ursprungswaren "und
überdieMethodederZusammenarbeit derVerwaltun­
gensiehtvor,daßderAusschußfürZusammenarbeit
imZollwesenAbweichungen vondenUrsprungsre­
gelnbeschließenkann,uminsbesonderedieEntwick­
lungbestehenderIndustrienoderdieAnsiedlung
neuerIndustrienzuerleichtern .
DieStaateninAfrika,imkaribischenRaumundim
PazifischenOzean(AKP-Staaten )habeneinenAntrag
aufAbweichungvonderimProtokollNr.1enthalte­
nenBegriffsbestimmung zugunstenderinMalawiund
KeniahergestelltenAngelgerätefürdieZeitbiszum
31.Dezember1981gestellt.
DiedurchdasKumulierungssystem aufdemGebiet
desUrsprungseröffnetenMöglichkeiten habendas
ProblemdesUrsprungsderinMalawiundKeniaher­
gestelltenAngelgerätenichtlösenkönnen.
Für1980istbereitseineAbweichunggewährtworden.
EtwaigeVerkehrsverlagerungen sindzuvermeiden ;
dieskanndurchFestsetzungeinesHöchstanteils für
dieinderFertigwareenthaltenenTeile,dienichtUr­
sprungswarensind,erreichtwerden—DiezuständigenBehördenderRepublikMalawiund
derRepublikKeniaübermittelnderKommissionvier­
teljährlichunterAngabederBestimmungsmitgliedstaa ­
teneineAufstellungüberdieMengen,fürdieauf­
grunddiesesBeschlussesWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR1ausgestelltwordensind.
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schafttreffenjeweilsfürihrenBereichdiezurDurch­
führungdiesesBeschlusseserforderlichen Maßnah­
men.
Artikel4
DieserBeschlußtrittam1.Januar1981inKraft.
Ergiltbiszum31.Dezember1981.
GeschehenzuBrüsselam12.Februar1981.
ImNamendesAusschusses
fürZusammenarbeit imZollwesen
DiePräsidenten
F.KLEIN A.RAOUL
(')ABI.Nr.L347vom22.12.1980.
BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach der Schweiz ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre CUÉNOUD
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre CUÉNOUD
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 24. Juni 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Josef MEISL
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 22. Mai 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich

Der Vorsitzende

G. WAAS
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/23
BESCHLUSS Nr.3/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
vom28.Juni1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/108/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenenBegrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinderdiesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechendePositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommens EWG—Schweiz.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam28.Juni1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
G.-GIOLA

Nr.L52/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 232.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihen
(1) (2) (3)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung ,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX Abkommens wird unter Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt:

" , geändert durch:

- 394 L 0007: Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der 'multilateralen Entwicklungsbanken' (ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 17)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/7/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 44/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 R 2703: Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2703/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 19.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 58/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.

(2) ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.