BESCHLUSS Nr. 1/95 DES AKP-EG-MINISTERRATS vom 13. April 1995 zur Annahme von Übergangsbestimmungen für die Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Österreich, Finnland und Schweden bis zum Abschluß eines Beitrittsprotokolls (95/428/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 358 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen trat am 1. September 1991 in Kraft.

Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und Österreich, Finnland und Schweden keine Anwendung, solange das Protokoll über den Beitritt dieser Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu dem Abkommen nicht in Kraft getreten ist.

Die Verhandlungen über dieses Beitrittsprotokoll sind noch nicht abgeschlossen.

Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls müssen diese neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1995 uneingeschränkt an dem Abkommen teilnehmen können. Zu diesem Zweck sind Übergangsbestimmungen zu erlassen, die dem Inhalt des Beitrittsprotokolls nicht vorgreifen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen findet vorübergehend Anwendung auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten einerseits und Österreich, Finnland und Schweden als neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits.

Jedoch gilt folgendes:

- Bis zum Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls gelten für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Österreich, Finnland und Schweden die Übergangsmaßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3360/94 des Rates (1) und dem Beschluß 94/903/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (2) aufgeführt sind.

- Die Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Unternehmen (im Sinne des Artikels 274 Absatz 2 des Abkommens) Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie die Leistungen mit Ursprung in diesen Staaten kommen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftragsvergaben nicht in Betracht, die ausschließlich durch die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erfolgen, zu denen die Staaten, deren Angehörige oder Gesellschaften oder Unternehmen sie sind, keinen Beitrag geleistet haben.

Diese Übergangsmaßnahmen greifen dem Inhalt des Beitrittsprotokolls nicht vor.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu dem Abkommen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1995.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 1995.

Für den AKP-EG-Ministerrat

Der Präsident

J. MOMIS

(1) Verordnung (EG) Nr. 3360/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 4).

(2) Beschluß 94/903/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 13).