Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 5/2002

vom 1. Februar 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94(3) in das Abkommen aufgenommen.

(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Richtlinie 93/89/EWG am 5. Juli 1995 für nichtig.

(4) Die Wirkungen der Richtlinie 93/89/EWG wurden in den Europäischen Gemeinschaften bis zum Erlass einer neuen Richtlinie durch den Rat aufrechterhalten.

(5) Somit wurde die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(4) erlassen.

(6) Die Richtlinie 1999/62/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Richtlinie 93/89/EWG ist dementsprechend aus dem Abkommen zu streichen.

(8) Norwegen darf aufgrund der Besonderheiten seines Straßensystems Maut- und Benutzungsgebühren für eine breitere Palette von Straßenkategorien erheben, als dies in der Richtlinie vorgesehen ist.

(9) Wie in dem am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über den Straßenverkehr vorgesehen, führte die Schweiz am 1. Januar 2001 für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe (Mautgebühr) ein, die an den Grenzübergangsstellen auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer und der Fahrzeugmerkmale erhoben wird.

(10) In Liechtenstein gibt es aufgrund der Zollunion mit der Schweiz keine Grenzübergangsstellen an den Grenzen zur Schweiz. Um die gemeinsame Grenze offen halten zu können, führte Liechtenstein ebenfalls am 1. Januar 2001 in seinem Hoheitsgebiet für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe ein, die sich auf ein bilaterales Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie liechtensteinische Rechtsvorschriften stützt und deren Höhe der der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe entspricht.

(11) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)) darf ein Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für die höchste Straßenkategorie erheben; daher darf auch Liechtenstein, das über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für seine höchste Straßenkategorie erheben.

(12) Allerdings lässt sich die Anzahl der Kilometer, die in Liechtenstein auf Straßen der höchsten Kategorie gefahren werden, nicht ermitteln.

(13) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG (Artikel 7 Absatz 9) müssen (Maut-)Gebühren auf der Grundlage der Infrastrukturkosten festgesetzt werden.

(14) Die Tarife der Schwerverkehrsabgabe wurden auf der Grundlage der schweizerischen Infrastrukturkosten festgesetzt, die nicht den Infrastrukturkosten in Liechtenstein entsprechen.

(15) Die Schwerverkehrsabgabe sollte angepasst werden, um sie für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 1999/62/EG auf Liechtenstein mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.

(16) Zur Vereinfachung sollte die Anpassung der Schwerverkehrsabgabe in Form einer pauschalen Kürzung der Kilometerzahl, die bei der Berechnung der in Liechtenstein zu erhebenden Gebühr zugrunde gelegt wird, erfolgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 18a durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"399 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Dem Artikel 3 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:

'- Island: þungaskattur,

- Liechtenstein: Motorfahrzeugsteuer,

- Norwegen: Vektårsavgift.'

b) Für die EFTA-Staaten gelten in Fällen nach Artikel 8 Absatz 1 Bezugnahmen auf die 'Kommission' als Bezugnahmen auf die 'EFTA-Überwachungsbehörde'.

c) Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 6 folgende Fassung:

'Die EFTA-Staaten wenden ihre in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen weiterhin so an, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, das heißt, dass die Steuersätze für alle in Anhang I der Richtlinie genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.

Unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates(5) dürfen die EFTA-Staaten bei den in Artikel 3 genannten Steuern keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen würde, d. h. die zur Folge hätte, dass der zu entrichtende Steuerbetrag unter den im vorausgehenden Absatz genannten Mindestsätzen liegt.'

d) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

'Norwegen darf Maut- und Benutzungsgebühren auch für bestimmte untergeordnete Straßen erheben. Liechtenstein darf gemäß Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3 Maut- und Benutzungsgebühren für die höchste Straßenkategorie erheben.'

e) Dem Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) wird Folgendes angefügt:

'Im Fall der EFTA-Staaten handelt es sich bei der vorgenannten vorherigen Anhörung um eine Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde.'

f) Dem Artikel 7 Absatz 9 wird Folgendes angefügt: 'Ab dem 1. Januar 2001 darf Liechtenstein nach dem gleichen System wie in der Schweiz eine Mautgebühr (Schwerverkehrsabgabe) erheben, die für die einzelnen Fahrzeugkategorien jeweils genauso hoch ist wie in der Schweiz. Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer, die bei der Berechnung der zu erhebenden Mautgebühr zugrunde gelegt wird, beim Grenzübertritt zwischen Liechtenstein und Österreich in Schaanwald/Tisis jeweils um 3 Kilometer gekürzt.

Sollte das Verkehrsaufkommen in Schaanwald/Tisis durch Umwegverkehr im Vergleich zu anderen Grenzübergangsstellen in der Region unverhältnismäßig stark zunehmen, so darf Liechtenstein nach Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses und mit dessen Zustimmung am Grenzübergang Schaanwald/Tisis weniger als drei Kilometer abziehen.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 36.

(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.

(3) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(4) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

(5) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.