ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Einbeziehung der Bürgergesellschaft in den Entwicklungsprozeß

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- in Kenntnis der Leitlinien für die Verhandlungen über ein neues Abkommen AKP-EU, welche der Rat der Europäischen Union am 30. Juni 1998 angenommen hat,

- in Kenntnis des am 30. September 1998 angenommenen Verhandlungsmandats der AKP-Staaten,

- unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Partnerschaftsabkommens, und insbesondere der Schlußfolgerungen der AKP-EU-Ministerkonferenz in Dakar am 8. und 9. Februar 1999,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2836/98 vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit,

- in Kenntnis des Berichts zu der Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für die Verhandlungen über neue Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten ("Bericht Rocard"),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(98)667) - Strategie der Europäischen Gemeinschaft für die Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Grünbuch über die Beziehungen zwischen EU und AKP-Staaten,

A. in der Erwägung, daß es wichtig ist, die Einbeziehung der Bürgergesellschaft entscheidend voranzubringen, insbesondere im Hinblick auf das nächste Lomé-Abkommen,

B. in der Erwägung, daß die Einbeziehung der Bürgergesellschaft in den Dialog über politische Leitlinien und in Kooperationsprojekte wesentlich für Stabilität und Wohlstand eines jeden Landes ist und eine Garantie für den Erfolg und die Nachhaltigkeit derartiger Projekte darstellt,

C. in der Erwägung, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen in einer Bürgergesellschaft private, nicht gewinnorientierte Organisationen, nichtstaatliche Organisationen (NRO), Stiftungen, Vereinigungen oder Gewerkschaften bilden, die sich durch ihre Leitprinzipien und Zielsetzungen definieren und deren Anliegen sozioökonomische Fragen, das öffentliche Wohlergehen oder die Gemeinschaft sind,

D. in der Erwägung, daß lokale Behörden und NROs eine wichtige Rolle als Mitspieler bei der dezentralisierten Zusammenarbeit einnehmen,

E. in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Vertreter der Wirtschafts- und der Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen müssen,

F. in der Erwägung, daß die Bürgergesellschaft ihre Stärke aus Kommunikation und Interaktion sowie aus der Fähigkeit, Netzwerke zu bilden, bezieht, sowie in der Erwägung, daß eine wesentliche Vorbedingung hierfür die Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, insbesondere was Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeht,

G. in der Erwägung, daß es für das Erreichen der Ziele der Entwicklungspolitik ganz besonders wichtig ist, daß Strukturen aufgebaut werden, die lokalen Behörden, Vereinigungen, nichtstaatlichen Organisationen, Vereinigungen von Zuwanderern, privaten Mäzenen und auch Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen oder nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen die Möglichkeit geben, über ihr Engagement einen wirksamen Beitrag zu leisten,

H. in der Erwägung, daß Frauen eine Rolle sowohl im Entwicklungsprozeß als auch bei der Organisation der Interessen der Bürgergesellschaft übernommen haben,

I. in der Erwägung, daß die Bürgergesellschaft auch in großen Städten, in denen es weithin Probleme mit Drogen und sozialer Ausgrenzung gibt, gestärkt werden muß,

J. in der Erwägung, daß die Bürgergesellschaft möglicherweise der Schlüssel für die Organisation der Arbeit sowie des Ausbildungssystems, und schließlich auch für die Stärkung der kulturellen Identität und des sozialen Gleichgewichts, sein könnte,

K. in der Erwägung, daß eine koordinierte Strategie notwendig ist, die auf die Bedürfnisse der Gesellschaften und Kulturen der AKP-Staaten zugeschnitten ist und es einer größeren Zahl von Menschen ermöglicht, Vorteile aus den gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ressourcen zu ziehen,

L. unter Hinweis auf die Bedeutung der Katastrophenverhütung und -vorsorge, die von der Internationalen Dekade der Vereinten Nationen betont worden ist,

M. in der Erwägung, daß es seit dem Abschluß des ersten Lomé-Abkommens im Jahre 1975 einen spektakulären Anstieg der Zahl der Naturkatastrophen und der vom Menschen verursachten Katastrophen gegeben hat, wobei die Zahl der durch große Krisensituationen in Mitleidenschaft gezogenen Menschen auf das Fünffache angestiegen ist,

N. in der Erwägung, daß die Katastrophenverhütung und die Vorsorge gegen Katastrophen nicht spezifisch in die Zielsetzungen und Prioritäten von Lomé IV aufgenommen worden sind,

1. betont, daß sich jeder Entwicklungsprozeß auf die umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft an der Beschlußfassung und am Management der Zusammenarbeit gründen muß;

2. unterstützt die Entscheidung, die politische Dimension der AKP-EU-Partnerschaft zu einer Priorität bei den Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zu machen, eine Dimension, die gekennzeichnet ist durch die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, durch Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung;

3. fordert den AKP-EU-Rat und die Kommission auf, die Organisationen der Bürgergesellschaft und andere Akteure, die im sozialen und wirtschaftlichen Bereich tätig sind, zu ermutigen, indem sozioökonomische Institutionen, Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden;

4. begrüßt die Tätigkeiten der Europäischen Union auf dem Felde der dezentralisierten Zusammenarbeit und betont in diesem Zusammenhang, daß, als eine der Prämissen der Zusammenarbeit im künftigen AKP-EU-Abkommen, der dezentralisierten Zusammenarbeit eine höhere Priorität zugewiesen werden sollte;

5. ist der Auffassung, daß die spezifische und gleichzeitig komplementäre Rolle des Staates, der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung, des Privatsektors sowie der Vielzahl der Komponenten der Gesellschaft und der Bürgergesellschaft unerläßlich für den Entwicklungsprozeß und für die Schaffung einer stabilen und demokratischen Gesellschaft sind;

6. begrüßt und ermutigt die Tätigkeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Zusammenhang mit der Organisation des Dialogs zwischen den Organisationen der Bürgergesellschaft der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU;

7. fordert, daß das künftige Lomé-Abkommen örtlichen Behörden und NROs einen angemessenen Platz einräumt, da sie bei der Umsetzung der dezentralisierten Zusammenarbeit eine führende Rolle in der Bürgergesellschaft spielen;

8. wünscht sich die Schaffung eines unabhängigen Schlichtungsgremiums, das es jedem Empfänger eines Entwicklungsprojekts aus dem Lomé-Abkommen, der auf Schwierigkeiten stößt oder der glaubt, durch die Durchführung eines Programms geschädigt worden zu sein, ermöglicht, mit seinem Anliegen angehört zu werden und gegebenenfalls auch Rechtsmittel einzulegen;

9. hält es für wesentlich, daß sich die an den wirtschaftlichen und sozialen Fragen und an der Bürgergesellschaft beteiligten Akteure, sei es auf nationaler, lokaler oder regionaler Ebene, organisieren; fordert deshalb die Regierungen der AKP-Staaten dazu auf, die Regelungsbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, um die Privatinitiative zu fördern und das Entstehen einer breiten Palette von Vereinigungen zu erleichtern;

10. ist der Auffassung, daß die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten alles in ihrer Kraft Stehende tun müssen, um die Herstellung direkter Verbindungen zwischen denen, die in der Bürgergesellschaft aktiv sind, im Norden wie im Süden, zu erleichtern;

11. stellt fest, daß die Schaffung von Verbindungen zwischen Vereinigungen und NROs in AKP-Staaten sowie die Entwicklung von Formen einer direkten Zusammenarbeit zwischen diesen besondere Unterstützung erhalten müssen;

12. fordert die Regierungen der AKP-Staaten im Einklang mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf, die entsprechenden Vorbedingungen zu schaffen, um es den Bürgern zu ermöglichen, sich an allen Aspekten der Gesellschaft zu beteiligen, damit sie in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, und die Bürger ferner in die generellen Entscheidungsprozesse und die Verwaltung öffentlicher Mittel einzubeziehen; fordert sie insbesondere auf, die gleichrangige Einbeziehung der Frauen in alle sozialen Prozesse zu fördern;

13. betont nochmals, daß alle Bereiche der Gesellschaft, und insbesondere die Vertreter der Bürgergesellschaft, Zugang zu freien und unabhängigen Medien erhalten müssen;

14. ist der Ansicht, daß, im Kontext der städtischen Entwicklung, das Schwergewicht auf bodenständige urbane Wirtschaftstätigkeiten, die Unterstützung der Ausbildung sowie auf die Vermarktung der Erzeugnisse gelegt werden muß;

15. erinnert an die Wichtigkeit des fairen Handels, gleichbedeutend mit einer echten Nord-Süd-Zusammenarbeit zwischen Bürgern, und fordert die Aufnahme von Maßnahmen zur Förderung dieser Art des Handels in den Zielkatalog des nächsten Lomé-Abkommens; fordert die Kommission dazu auf, eine Politik auf den Weg zu bringen, durch die der faire Handel auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament angenommenen Empfehlungen unterstützt wird;

16. betont, die AKP-Länder sollten der Entwicklung der menschlichen Ressourcen, welche die Grundlage für einen verstärkten Dialog zwischen Regierung, Vertretern der Wirtschaft und Vertretern der sozialen Gruppen sowie anderer Organisationen der Bürgergesellschaft darstellen, Priorität verleihen, und richtet demzufolge das Augenmerk auf die Notwendigkeit, daß allen Kindern eine Grundschulausbildung zuteil wird, daß Alphabetisierungskampagnen durchgeführt werden, und daß zusätzlich Ausbildungsprogramme, insbesondere solche, welche Elemente der staatsbürgerlichen Bildung einschließen, ausgebaut werden;

17. fordert im Zusammenhang mit der Erneuerung des Lomé-Abkommens alle Verhandlungspartner mit Nachdruck auf, anzuerkennen, daß Katastrophenverhütung und -vorsorge einen integrierenden Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung darstellen;

18. fordert, daß im neuen Lomé-Abkommen auch der Katastrophenverhütung sowie Strategien für die Vorsorge ein Platz eingeräumt wird, und zwar unter Einbeziehung von Vertretern der Bürgergesellschaft und der NRO in denjenigen AKP-Regionen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind;

19. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).