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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1/77 vom 7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr Präsident !

Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :

" Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1/77 vom 7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . "

Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

ANLAGE

Änderung des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

1 . In Artikel 1 Absatz 1

werden die Worte " Anlagen I bis IX " durch die Worte " Anlagen I und II " ersetzt .

2 . Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält folgende Fassung :

" Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) und Artikel 41 erster Unterabsatz der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) handelt , bezieht sich der Begriff " Gemeinschaft " ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft . "

3 . Artikel 6 wird wie folgt geändert :

a ) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung :

" Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt , die nach der Schweiz versandt werden . "

b ) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung :

" ( 3 ) Unbeschadet des Artikels 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden , wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle .

( 4 ) Die Zollstellen stellen für Waren , die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden , keine Versandpapiere T 2 L aus , ausgenommen für solche , die auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden , die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen . "

4 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren , deren Beförderung in der Schweiz beginnt , bei Anwendung des Titels IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) als Waren angesehen , die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .

( 2 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr . 3 des internationalen Frachtbriefs , daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 die Kurzbezeichnung T 2 und den Dienststempel an . Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem Exemplar Nr . 4 angebracht .

Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) sind die laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren beziehen , in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken .

( 3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht .

( 4 ) Artikel 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist auf Warenbeförderungen , die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen , nicht anzuwenden . "

5 . Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich , wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) befördert werden . "

6 . Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) In den Bezichungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Gemeinschaft beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ; die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 , Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) sowie nach Artikel 26 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) bleiben unberührt . "

7 . In Artikel 12 Absätze 1 und 3

werden die Worte " Anlage X " durch die Worte " Anlage III " ersetzt .

8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert :

a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :

Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61 ;

Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a ) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ) ; Artikel 51 ; Artikel 54 zweiter Unterabsatz ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 74 .

Die Artikel 4 , 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a ) , Artikel 42 Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ) , Artikel 51 , Artikel 54 zweiter Unterabsatz , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar . "

b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :

" ( 3 ) Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist " Rechnungseinheit " der Wert von 0,38867088 g Feingold . "

9 . Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Er empfiehlt insbesondere :

a ) Änderungen dieses Abkommens , soweit sie nicht von Absatz 3 Buchstabe b ) erfasst werden ;

b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind .

( 3 ) Er beschließt :

a ) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind ;

b ) Änderungen des Abkommens , die durch Änderungen der Anlagen dieses Abkommens erforderlich sind ;

c ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen .

Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt . "

10 . Artikel 17 erhält folgende Fassung :

" Bestandteil dieses Abkommens sind :

- die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen ;

- die in den Anhängen I bis III beigefügten Briefwechsel . "

11 . Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und Anhang III des Abkommens werden aufgehoben . Der bisherige Anhang IV wird Anhang III .