ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Änderung des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 16. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 18. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:

2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."

2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.

3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.

4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang I des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).

Anlage 2

Notenwechsel

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und zuletzt durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.

Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Armenien deren Zustimmung hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Armenien erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

B. Schreiben der Regierung der Republik Armenien

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am 18. Januar 1996 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:

2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'

2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

3. Sollte die Republik Armenien vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.

4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Armenien

Anlage 1

Anhang I des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).

Anlage 2

Notenwechsel

Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde.

Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Armenien zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Mission der Republik Armenien bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.