BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATES EG-ZYPERN vom 24. Juli 1997 über eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (97/519/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-ZYPERN -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1), nachstehend "Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlußakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (3) beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat EG-Zypern nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls über Anträge Zyperns auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 6102 und 6103 des Gemeinsamen Zolltarifs bzw. seit dem 1. Januar 1988 in den Positionen 6204, 6205 und 6206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannten Waren entscheiden werden.

Mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EG-Zypern (4) für die betreffenden Waren ist Zypern eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmungen für Ursprungswaren für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt worden. Diese Abweichung wurde für drei weitere Zeiträume von zwei Jahren verlängert, zuletzt mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Zypern (5).

Eine Abweichung ist nach wie vor erforderlich. Daher ist die Abweichung erneut um zwei Jahre zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I dieses Beschlusses genannten und in Zypern hergestellten Waren unter den nachstehend genannten Bedingungen innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens als Ursprungswaren.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- oder Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken des KN-Codes 6217 90 00 nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind in der Gemeinschaft aus zugeschnittenem Gewebe hergestellt und von einer Lieferantenerklärung begleitet, die auf der Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist und dem Muster in Anhang III entspricht.

Artikel 3

Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs übersteigen.

Artikel 4

Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen in dem Feld "Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Vermerk tragen:

"ABWEICHUNG - BESCHLUSS Nr. 1/97 ANRECHNUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT"

Artikel 5

Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 28. Juli 1997.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

I. KASOULIDES

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 8. 8. 1989, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 63.

ANHANG I

LISTE NACH ARTIKEL 1 (Waren, für die die Abweichung gilt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

LISTE NACH ARTIKEL 5 (Waren, für die statistische Informationen vorgelegt werden müssen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>