ABKOMMEN in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Schweiz über den Anschluß der Schweiz an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange) (95/C 335/03)

Frau

Ruth Dreifuss

Bundesrätin

Eidg. Departement des Innern

CH-3003 Bern

Frau Bundesrätin,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 28. Januar 1994, mit dem die Schweiz um ihren Anschluß an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange), eingesetzt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (¹), der Europäischen Union ersucht.

Ihr Schreiben ist das Ergebnis verschiedener Kontakte zwischen den Schweizer Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ergänzung der jeweiligen Warnsysteme für radiologische Notfälle.

Ich beehre mich daher, Ihnen für das Abkommen folgende Vorschriften vorzuschlagen:

1. Das Abkommen gilt für die Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in allen Fällen, in denen die Schweiz oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Unfalls beschließt, und zwar

a) nach einem Unfall innerhalb und außerhalb des jeweiligen Hoheitgebiets, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:

- Kernreaktoren;

- sonstigen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs;

- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;

- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke

und

- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjekten

oder

b) nach anderen Unfällen, die in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können

oder

c) nach der Feststellung - innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein könnten.

2. Beschließt die Schweiz, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen oder erhält die Europäische Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der beschlossen hat, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen, so werden der jeweils anderen Vertragspartei die verfügbaren Informationen übermittelt, um gegebenenfalls die voraussichtlichen radiologischen Folgen in den jeweiligen Hoheitsgebieten möglichst gering zu halten.

3. Die gemäß Ziffer 2 zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:

a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;

c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektive Höhe dieser Freisetzungen;

d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;

e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;

f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;

g) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;

h) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;

i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.

Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung zu ergänzen.

4. Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen wird die Schweiz

a) die Europäische Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die Europäische Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 erwähnten Informationen wird die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der ihr zugeleiteten Auskünfte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

a) die Schweiz unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die Schweiz in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der Europäischen Union in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

5. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen, und die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz nicht die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugeleiteten Informationen, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat als vertraulich gemeldet wurden.

Der Kommission zugehende Informationen bezüglich einer Anlage der Gemeinsamen Forschungsstelle dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich diese Anlage befindet, weitergeleitet werden.

6. Für die Weiterleitung der in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen legt die Schweiz nach Absprache mit der Europäischen Kommission detaillierte Modalitäten fest, die in regelmäßigen Zeitabständen erprobt werden. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Übermittlung ihrer Informationen.

7. Die Schweiz nennt der Europäischen Kommission die zuständige Bundesbehörde und die Kontaktstelle, die die in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen entgegennimmt bzw. weiterleitet. Die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz die Angaben ihrer zuständigen Dienststelle.

Die Kontaktstelle der Schweiz und die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.

8. Die Schweiz ist eingeladen, als Beobachter und auf ihre Kosten an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, die von der Europäischen Kommission zu ihrer Unterstützung bei der Verwaltung des ECURIE-Systems eingesetzt wurde. Auf Beschluß dieser Gruppe können die Vertreter der Schweiz ebenso als Beobachter und auf Kosten ihres Landes an den Sitzungen der einzusetzenden Arbeitsgruppen teilnehmen.

9. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet, die mit dessen Zielsetzung und Zweck übereinstimmen.

10. Dieses Abkommen verliert seine Gültigkeit drei Monate nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien.

Sofern die Regierung der Schweiz dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben - verbindlich in seiner deutschen, französischen und italienischen Fassung - und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen bilden sollen. Dieses Abkommen tritt mit dem Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft.

Genehmigen Sie, Frau Bundesrätin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

Frau Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission der EG

Rue de la Loi 200

B-1049 Bruxelles

Sehr geehrtes Mitglied der Kommission,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 21. Juni 1995 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat:

"Ich beziehe mich auf ihr Schreiben vom 28. Januar 1994, mit dem die Schweiz um ihren Anschluß an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information Exchange), eingesetzt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (¹), der Europäischen Union ersucht.

Ihr Schreiben ist das Ergebnis verschiedener Kontakte zwischen den Schweizer Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ergänzung der jeweiligen Warnsysteme für radiologische Notfälle.

Ich beehre mich daher, Ihnen für das Abkommen folgende Vorschriften vorzuschlagen:

1. Das Abkommen gilt für die Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in allen Fällen, in denen die Schweiz oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Unfalls beschließt, und zwar

a) nach einem Unfall innerhalb und außerhalb des jeweiligen Hoheitgebiets, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:

- Kernreaktoren;

- sonstigen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs;

- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;

- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke

und

- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjekten

oder

b) nach anderen Unfällen, die in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können

oder

c) nach der Feststellung - innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein könnten.

2. Beschließt die Schweiz, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen oder erhält die Europäische Kommission eine Mitteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der beschlossen hat, Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zu ergreifen, so werden der jeweils anderen Vertragspartei die verfügbaren Informationen übermittelt, um gegebenenfalls die voraussichtlichen radiologischen Folgen in den jeweiligen Hoheitsgebieten möglichst gering zu halten.

3. Die gemäß Ziffer 2 zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:

a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;

c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektive Höhe dieser Freisetzungen;

d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;

e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;

f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;

g) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;

h) Angaben zu den getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;

i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.

Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung zu ergänzen.

4. Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen wird die Schweiz

a) die Europäische Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die Europäische Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

Nach Eingang der in den Ziffern 2 und 3 erwähnten Informationen wird die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der ihr zugeleiteten Auskünfte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

a) die Schweiz unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen getroffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die Schweiz in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der Europäischen Union in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

5. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen, und die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz nicht die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugeleiteten Informationen, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat als vertraulich gemeldet wurden.

Der Kommission zugehende Informationen bezüglich einer Anlage der Gemeinsamen Forschungsstelle dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich diese Anlage befindet, weitergeleitet werden.

6. Für die Weiterleitung der in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen legt die Schweiz nach Absprache mit der Europäischen Kommission detaillierte Modalitäten fest, die in regelmäßigen Zeitabständen erprobt werden. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Übermittlung ihrer Informationen.

7. Die Schweiz nennt der Europäischen Kommission die zuständige Bundesbehörde und die Kontaktstelle, die die in den Ziffern 2, 3 und 4 genannten Informationen entgegennimmt bzw. weiterleitet. Die Europäische Kommission übermittelt der Schweiz die Angaben ihrer zuständigen Dienststelle.

Die Kontaktstelle der Schweiz und die zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.

8. Die Schweiz ist eingeladen, als Beobachter und auf ihre Kosten an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, die von der Europäischen Kommission zu ihrer Unterstützung bei der Verwaltung des ECURIE-Systems eingesetzt wurde. Auf Beschluß dieser Gruppe können die Vertreter der Schweiz ebenso als Beobachter und auf Kosten ihres Landes an den Sitzungen der einzusetzenden Arbeitsgruppen teilnehmen.

9. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet, die mit dessen Zielsetzung und Zweck übereinstimmen.

10. Dieses Abkommen verliert seine Gültigkeit drei Monate nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien.

Sofern die Regierung der Schweiz dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben - verbindlich in seiner deutschen, französischen und italienischen Fassung - und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen bilden sollen. Dieses Abkommen tritt mit dem Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft."

Hierzu beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der Schweizer Regierung über das Gesagte mitzuteilen.

Ich versichere Sie, sehr geehrtes Mitglied der Kommission, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Eidg. Departement des Innern

Ruth DREIFUSS

Bundesrätin

(¹) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.