*****

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Um die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Artikels 15 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) zu fördern, haben die beiden Vertragsparteien über den gegenseitigen Handel mit Käse Konsultationen geführt.

Während dieser Konsultationen haben sie festgestellt, daß es sich angesichts der erworbenen Erfahrungen empfiehlt, ein neues Abkommen zu schließen, nach dem ab 1. September 1987 folgende Bestimmungen gelten:

1. Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß für die nachstehenden jährlichen Handelsmengen an Käse die Einfuhrabgaben folgende Höhe nicht überschreiten dürfen:

A. Bei der Einfuhr nach Österreich

Käse, aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Jahresmenge // Einfuhrabgabe // a) - Schmelzkäse // 2 000 Tonnen // 760 S/100 kg // b) - Käse mit Schimmelbildung im Teig // // 560 S/100 kg // - Danbo, Edam, Elbo, Fynbo, Fontal, Gouda, Havarti, Molbo, Maribo, Mimolette, Samsö, Tybo // // 560 S/100 kg // - Tilsiter // // 460 S/100 kg // - Emmentaler, Greyerzer // // 460 S/100 kg // - Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio, Cheddar und andere oben nicht genannte Käsesorten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen jene der Tarifstellen 04.04 A I a), b) und c) des österreichischen Zolltarifs // 3 000 Tonnen // 560 S/100 kg

Diese Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen nach Österreich nur eingeführt werden, wenn die anerkannte Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung mitgeführt wird.

B. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Jahresmenge // Einfuhrabgabe // // // // a) - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // // - in Standard-Laiben // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einer Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von mindestens 1 kg // 8 000 Tonnen // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 1.

// // Jahresmenge // Einfuhrabgabe // // b) - Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Bergkäse oder ähnlicher Hartkäse verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger // 3 750 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // c) - Käse mit Schimmelbildung im Teig der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat und Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Mondseer der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fettgehalt von mindestens 40 und weniger als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse // // // - Alpentaler der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Wassergehalt von mehr als 40, aber weniger als 45 Gewichtshundertteilen // // // - Edamer der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fettgehalt von mindestens 40 und weniger als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, in Laiben mit einem Eigengewicht von höchstens 350 g (sogenannter Geheimratskäse) // 3 950 Tonnen // 60 ECU/100 kg // - Tiroler Graukäse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fettgehalt von weniger als einem Gewichtshundertteil in der Trockenmasse und einem Wassergehalt von mehr als 60, aber weniger als 66 Gewichtshundertteilen // // // - Sogenannter Weißkäse nach Balkanart und Kefalo-Tyri der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, aus Kuhmilch hergestellt mit einem Fettgehalt von weniger als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse // //

2. Österreich verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß

- einerseits die in Absatz 1 Buchstabe B vereinbarten Mengen bei der Ausfuhr aus Österreich nach der Gemeinschaft nicht überschritten werden,

- andererseits die Lizenzen für die Einfuhr nach Österreich auf geregelter Grundlage so erteilt werden, daß bei der Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft die vereinbarten Mengen erreicht werden können.

Die diesbezueglichen Bestimmungen, insbesondere die Einzelheiten der Lizenzerteilung, und jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt.

Die Gemeinschaft und Österreich tragen Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.

3. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, ein Verfahren für die gegenseitige Information und Zusammenarbeit festzulegen, das im einzelnen im Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt ist. Ergeben sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten, so werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen.

4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese Vereinbarung im gemeinsamen Einvernehmen nach Maßgabe insbesondere der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von heimischen oder eingeführtem Käse gegebenenfalls ändern.

Insbesondere wenn eine bedeutende Entwicklung der Einfuhren von Käse - besonders von nicht unter diese Vereinbarung fallenden Käsesorten - in die Gemeinschaft und/oder nach Österreich festgestellt wird, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer von ihnen, um die Möglichkeiten für eine Änderung der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen zu prüfen.

5. Diese Vereinbarung kann mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden.

Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor dem 1. September 1987 geltenden Rechte vor.

6. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der am 21. Oktober 1981 unterzeichneten und zuletzt durch Briefwechsel vom 20. März 1984 geänderten befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse.

1.2 // Für die Regierung der Republik Österreich // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Eigengewicht von höchstens 450 g // //

ANHANG

Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen für die Information und Zusammenarbeit eingeführt:

Gegenseitige Information

a) Österreich liefert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die folgenden Informationen für die einzelnen unter die Vereinbarung fallenden Käsekategorien:

- zwei Wochen vor Beginn jedes Kalendervierteljahres: die voraussichtlichen österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen, voraussichtliche Preise frei österreichische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte);

- zwei Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres: die tatsächlich durchgeführten österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr (ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei österreichische Grenze, Bestimmungsmitgliedstaaten der Gemeinschaft).

b) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefert regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten.ICH -

NUNGEN

Artikel 25

Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl"

( 1 ) Die Bezeichnung "Olivenöl" ist dem Öl vorbehalten, das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist; Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind, sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter .

( 2 ) Die Bezeichnung "Olivenöl" darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden .

( 3 ) Die Mitglieder verpflichten sich, sowohl im Binnen - als auch im Welthandel jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit anderen Worten, zu verhindern .

Artikel 26

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle

( 1 ) Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt :

A .

natives Olivenöl : Öl, das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, gewonnen wird, die nicht zur Verschlechterung des Öles führen, und das keine andere Behandlung erfahren hat als Reinigung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen Öl, das durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art . Natives Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt :

a ) natives Olivenöl, das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist ( 1 ):

iii ) natives Olivenöl extra : natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens

1 Gramm je 100 Gramm beträgt;

iii ) natives Olivenöl fein : natives Olivenöl, das den Bedingungen für natives Olivenöl extra entspricht, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, jedoch bis zu 1,5 Gramm je 100 Gramm betragen darf;

iii ) natives Olivenöl mittelfein ( oder handelsübliches natives Olivenöl ): natives Olivenöl von gutem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3 Gramm je 100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v . H . dieses Säuregehalts beträgt;

b ) natives Olivenöl, das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist :

natives Lampantöl ( Lampenöl ): natives Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder natives Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm beträgt;

B .

raffiniertes Olivenöl : durch Raffinieren von nativem Olivenöl gewonnenes Olivenöl;

C .

Olivenöl : Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl . Die Verwendung des Begriffs "reines Olivenöl" ist auch zulässig;

D .

rohes Oliventresteröl : Öl, das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen wird - ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art - und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist . Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt :

a ) raffiniertes Oliventresteröl : für Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl;

b ) Oliventresteröl : Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl . Dieser Verschnitt darf keinesfalls als "Olivenöl" bezeichnet werden;

c ) Oliventresteröl für technische Zwecke : alle sonstigen rohen Oliventresteröle .

( 2 ) Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 36 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen zu Normen für die physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind .

( 3 ) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß jede von ihm für notwendig oder zweckmässig erachtete Änderung der in diesem Artikel vorgesehenen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen vornehmen .

Artikel 27

Anwendung

( 1 ) Die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen .

( 2 ) Für die Qualitätsmerkmale legt der Rat nach Artikel 36 Absatz 3 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest .

Artikel 28

Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen

( 1 ) Herkunftsangaben dürfen nur für natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt .

( 2 ) Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für extra natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt .

( 3 ) Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden .

Artikel 29

Verpflichtungen

( 1 ) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in den Artikeln 25, 26 und 28 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten .

( 2 ) Sie werden sich ferner bemühen, die Bestimmungen der Artikel 26 und 28 auf ihren Binnenhandel anzuwenden .

( 3 ) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden . Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnisse, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können .

Artikel 30

Streitigkeiten und Vergleich

( 1 ) Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht .

( 2 ) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen .

KAPITEL X

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN

Artikel 31

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven

( 1 ) Der Ausdruck "Tafeloliven" bezeichnet die gesunden Früchte bestimmter Sorten des kultivierten Olivenbaums, die im richtigen Stadium der Reife geerntet werden und von solcher Qualität sind, daß sie in ihren unterschiedlichen Kategorien und nach Verarbeitung entsprechend den in den empfohlenen Qualitätsnormen festgelegten handelsüblichen Zubereitungen und Aufmachungen ein Speiseerzeugnis von guter Haltbarkeit ergeben .

( 2 ) Tafeloliven werden in eine der folgenden Typen eingestuft :

iii ) grüne Oliven : aus Früchten gewonnen, die während der Reifezeit vor der Färbung geerntet werden, sobald sie die normale Grösse erreicht haben . Die Farbe der Früchte kann von grün bis strohgelb reichen;

iii ) sich färbende Oliven : aus rosa, weinrosa oder braunen Früchten gewonnen, die vor der endgültigen Reife geerntet werden;

iii ) schwarze Oliven : aus Früchten gewonnen, die im Zeitpunkt oder kurz vor der vollen Reife geerntet werden; sie können je nach Anbaugebiet und Erntezeit rötlichschwarz, schwarzviolett, dunkelviolett, schwarzoliv oder tiefkastanienbraun sein .

( 3 ) Jede der obigen Typen von Tafeloliven muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen hinsichtlich der wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität von Tafeloliven festgelegt werden .

( 4 ) Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für handelsübliche Zubereitungen der verschiedenen Typen von Tafeloliven werden im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen festgelegt .

Artikel 32

Anwendung

( 1 ) Die nach Artikel 31 Absatz 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich; sie müssen für jede handelsübliche Zubereitung der verschiedenen Typen von Tafeloliven verwendet werden und sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen .

( 2 ) Für die wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität legt der Rat nach Artikel 38

Absatz 1 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest .

Artikel 33

Verpflichtungen

( 1 ) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in Artikel 31 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten, und werden sich bemühen, sie auf ihren Binnenhandel anzuwenden .

( 2 ) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Bezeichnungen von Tafeloliven verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden . Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Tafeloliven auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über die Qualität der Tafeloliven hervorrufen können .

Artikel 34

Streitigkeiten und Vergleich

( 1 ) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht .

( 2 ) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen .

4 . 8 . 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

KAPITEL XI

FESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARKT FÜR

OLIVENERZEUGNISSE

Artikel 35

Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl

( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl beizutragen sowie um etwaige, durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen, unternimmt der Rat auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenöle sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl und Oliventresteröl; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 48 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Olivenöl und Oliventresteröl interessiert sind, sowie aller sonstigen einschlägigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen .

( 2 ) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an diesen Ölen vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält .

( 3 ) Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt, der in regelmässigen Abständen zusammentritt, um Ansichten über die Weltlage auf dem Markt für Olivenöl und Oliventresteröl auszutauschen mit dem Ziel, Lösungen für Probleme zu finden, die den internationalen Handel mit diesen Ölen stören könnten .

Artikel 36

Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl

( 1 ) Der Rat führt Untersuchungen durch, um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Festlegung von Normen für den Olivenölmarkt durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen, darunter Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, um den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern, insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung .

( 2 ) Im Hinblick auf eine solche Festlegung von Normen führt der Rat auch Untersuchungen durch, um den Mitgliedern geeignete Lösungen für Probleme zu empfehlen, die sich in bezug auf die Entwicklung des internationalen Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl ergeben können, wobei die

durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden .

( 3 ) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Olivenölverbrauchs . Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor :

a ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl - und Oliventresterölgeschäfte;

b ) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs - und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl - und Oliventresterölgeschäften;

c ) Vereinheitlichung der Normen für die chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl;

d ) Vereinheitlichung der Analysemethoden .

( 4 ) Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen, um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Angehörigen dieser Staaten .

Artikel 37

Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Tafeloliven

( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele liefern die Mitglieder alle notwendigen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Tafeloliven und stellen sie zur Verfügung, um zur Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven beizutragen .

( 2 ) Der Rat unternimmt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der quantitativen und qualitativen Bilanzen für Tafeloliven; hierfür bedient er sich der obigen Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind, sowie aller sonstigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen aus diesem Bereich .

( 3 ) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Tafeloliven vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält .

Artikel 38

Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven

( 1 ) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Verbrauchs an Tafeloliven . Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor :

a ) Anwendung einheitlicher Qualitätsnormen für Tafeloliven im internationalen Handel;

b ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Geschäfte mit Tafeloliven;

c ) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs - und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Geschäften mit Tafeloliven .

( 2 ) Der Rat fördert alle Untersuchungen, die er zur Anregung eines erweiterten Verbrauchs an Tafeloliven für geeignet hält . Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen für angebracht gehaltenen Zwecke vor .

(3 ) In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat, für alle Mitglieder oder für diejenigen Mitglieder, die dessen bedürfen, jede Art von Hilfe, einschließlich finanzieller Hilfe, zu erwirken, die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird .

TEIL IV

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XII

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU,

IN DER OLIVENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG VON TAFELOLIVEN

Artikel 39

Programme und Maßnahmen

( 1 ) Um die in Artikel 1 vorgesehenen allgemeinen Ziele in bezug auf die technische Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven zu erreichen, plant, fördert und erarbeitet der Rat damit zusammenhängende Maßnahmenprogramme .

( 2 ) Die technische Zusammenarbeit in bezug auf Oliven und Olivenerzeugnisse umfasst den Olivenanbau, die

Olivenölgewinnung und die Verarbeitung von Tafeloliven .

( 3 ) Der Rat kann unmittelbar Maßnahmen zur Förderung dieser technischen Zusammenarbeit ergreifen .

( 4 ) Der Rat kann beschließen, öffentliche oder private, nationale oder internationale Stellen und/oder Unternehmen zur Mitarbeit aufzufordern, um die Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder ganz durchzuführen . Er kann auch den oben bezeichneten Stellen und/oder Unternehmen in den Grenzen der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beträge finanzielle Beiträge zukommen lassen .

Artikel 40

Forschung und Entwicklung

( 1 ) Der Rat prüft alle Vorschläge für Forschungs - und Entwicklungsvorhaben, die für die Mitglieder von allgemei -

nem Interesse sind, und trifft alle geeigneten Maßnahmen auf diesem Gebiet .

( 2 ) Der Rat kann spezialisierte Forschungsinstitute, -laboratorien und -zentren auffordern, an der Durchführung, Überwachung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs - und Entwicklungsprogrammen zum Nutzen der Mitglieder mitzuarbeiten .

( 3 ) Der Rat führt die erforderlichen Untersuchungen durch über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Ergebnisse von Forschungs - und Entwicklungsprogrammen .

Artikel 41

Ausbildung und besondere Maßnahmen

( 1 ) Der Rat trifft die notwendigen Maßnahmen für die Veranstaltung von Fort - und Ausbildungslehrgängen auf unterschiedlichen Ebenen, die für Fachleute des Olivenbereichs bestimmt sind, insbesondere solche aus in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern .

( 2 ) Der Rat fördert die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Mitglieder aus Mitgliedern,

die in den technischen Verfahren des Olivenanbaus, der

Olivenölgewinnung und der Verarbeitung von Tafeloliven am weitesten fortgeschritten sind .

( 3 ) Der Rat erleichtert die technische Zusammenarbeit, um den Mitgliedern bei Bedarf Berater und Sachverständige zur Verfügung zu stellen .

( 4 ) Der Rat wird insbesondere

a ) spezielle Untersuchungen und Maßnahmen durchführen;

b ) internationale Seminare und Zusammenkünfte veranstalten oder fördern;

c ) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen;

d ) die Koordinierung von Tätigkeiten bei der technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einschließlich Tätigkeiten im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern;

e ) die zwei - oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern, die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann .

Artikel 42

Finanzielle Mittel

Der Rat schafft zur Unterstützung von Programmen der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der

Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einen eigenen Titel innerhalb des Verwaltungshaushalts .

KAPITEL XIII

SONSTIGE MASSNAHMEN

Artikel 43

Sonstige Maßnahmen

Der Rat wird

a ) zweckdienliche Untersuchungen und Forschungsarbeiten über den biologischen Wert von Olivenöl und Tafeloliven unter besonderer Berücksichtigung ihres Nährwerts und ihrer sonstigen spezifischen Eigenschaften fördern und koordinieren;

b ) in Zusammenarbeit mit Fachgremien eine Terminologie für den Olivenbereich, Normen für Olivenerzeugnisse und damit zusammenhängende Analysemethoden sowie sonstige Normen in bezug auf den Olivensektor ausarbeiten;

c ) alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Zusammenstellung der eingeführten lauteren Handelsbräuche im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven auszuarbeiten .

TEIL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG

KAPITEL XIV

WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON OLIVENÖLEN UND TAFELOLIVEN

Artikel 44

Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von

Olivenölen und Tafeloliven

( 1 ) Mitglieder, die Beiträge zu dem in Artikel 19 bezeichneten Werbefonds leisten, werden gemeinsam gattungsspezifische Werbemaßnahmen durchführen, um weltweit den Verbrauch von Olivenölen und Tafeloliven auszuweiten; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnungen für Olivenspeiseöle nach Artikel 26 und für Tafeloliven nach Artikel 31 zu stützen .

( 2 ) Diese Maßnahmen werden in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung durchgeführt und befassen sich mit den organoleptischen und chemischen sowie mit den ernährungsphysiologischen, therapeutischen und sonstigen Eigenschaften der Olivenöle und der Tafeloliven .

( 3 ) Im Rahmen der Werbekampagnen wird der Verbraucher über die Bezeichnungen, den Ursprung und die Herkunft der Olivenöle und Tafeloliven unterrichtet; dabei wird darauf geachtet, daß keine Qualität, kein Ursprung und keine Herkunft begünstigt oder besonders herausgestellt wird .

( 4 ) Die nach diesem Artikel durchzuführenden Werbeprogramme beschließt der Rat entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, wobei den Maßnahmen in den Hauptverbraucherländern und in Ländern, deren Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven gesteigert werden kann, Vorrang gegeben wird .

( 5 ) Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt :

a ) Umfang des Verbrauchs und Möglichkeiten einer Ausweitung bestehender Märkte;

b ) Erschließung neuer Märkte für Olivenöle und Tafeloliven;

c ) Nutzen des Werbeaufwands .

( 6 ) Dem Rat obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel . Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf .

( 7 ) Die technische Durchführung der Werbeprogramme obliegt dem Rat, der sie auch Fachgremien seiner Wahl übertragen kann .

Artikel 45

Internationales Gütezeichen des Rates

Die Mitglieder verpflichten sich, die Verwendung des internationalen Gütezeichens des Rates in ihren innerstaatlichen und internationalen Geschäften mit Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu treffen .

TEIL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XV

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

Artikel 46

Allgemeine Verpflichtungen

Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen, die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken .

Artikel 47

Förderung des internationalen Handels

und des Verbrauchs

Die Mitglieder werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Handel zu erleichtern, den Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und die ordnungsgemässe Entwicklung des internationalen Handels mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen . Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze, Vorschriften und Richtlinien beachten, die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben . Sie werden auch Maßnahmen treffen, um den Absatz von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, zu fördern, einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenölen und anderen pflanzlichen Speiseölen, um den Olivenölverbrauch zu fördern .

Artikel 48

Information

Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar machen und liefern, die er benötigt, um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfuellen; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, deren er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten .

Artikel 49

Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder

Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen beschränken sich die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern auf seine Verpflichtungen nach den Artikeln 17 und 19 hinsichtlich der Beiträge zum Verwaltungshaushalt und zum Werbefonds .

KAPITEL XVI

STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 50

Streitigkeiten und Beschwerden

( 1 ) Mit Ausnahme der in den Artikeln 30 und 34 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, und zwar gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission, deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt ist .

( 2 ) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen .

( 3 ) Eine Beschwerde, daß ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet darüber nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 bezeichneten beratenden Kommission .

( 4 ) Durch Beschluß des Rates kann festgestellt werden, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat .

( 5 ) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates, bis es seine Verpflichtungen erfuellt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 58 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen .

KAPITEL XVII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 51

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt .

Artikel 52

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und

Genehmigung

( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . September bis zum 31 . Dezember 1986 für alle Regierungen, die zur Olivenölkonferenz der Vereinten Nationen von 1986 eingeladen sind, am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf .

( 2 ) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kann

a ) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein ( endgültige Unterzeichnung ),

oder

b ) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Verwahrer hinterlegt .

( 3 ) Die Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden spätestens am 31 . Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt . Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlängerungen gewähren .

Artikel 53

Beitritt

( 1 ) Die Regierung jedes Staates kann diesem Übereinkommen zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die

eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen . Der Rat kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren .

( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer . Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt .

Artikel 54

Notifikation der vorläufigen Anwendung

( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 55 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird .

( 2 ) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dann Mitglied wird .

Artikel 55

Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1987 oder an jedem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn fünf der

in der Anlage A genannten Regierungen, die mindestens

95 v . H . der Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind .

( 2 ) Ist dieses Übereinkommen am 1 . Januar 1987 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin fünf Regierungen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 in bezug auf den Vomhundertsatz erfuellen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden .

( 3 ) Sind am 1 . Januar 1987 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen .

( 4 ) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 54 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft .

Artikel 56

Änderung

( 1 ) Der Rat kann den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen .

( 2 ) Der Rat setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer die Annahme der Änderung notifizieren müssen .

( 3 ) Eine Änderung tritt 90 Tage nach Eingang der Annahmenotifikationen aller Mitglieder beim Verwahrer in Kraft . Ist diese Voraussetzung zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgenommen .

Artikel 57

Rücktritt

( 1 ) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen .

( 2 ) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam .

Artikel 58

Ausschluß

Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch einstimmigen Beschluß der übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen . Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer . 30 Tage nach dem Beschluß des Rates hört das Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein .

Artikel 59

Kontenabrechnung

( 1 ) Der Rat regelt in einer Weise, die er für angemessen erachtet, die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat aus -

geschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein . Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein . Das Mitglied ist zur Zahlung der dem Rat geschuldeten Beträge verpflichtet .

( 2 ) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu tragen .

Artikel 60

Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens

( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31 . Dezember 1991 in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig ausser Kraft zu setzen .

( 2 ) Der Rat kann beschließen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Zeitabschnitte von je einem Jahr zu verlängern . Jedes Mitglied, das eine derart beschlossene Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Rat mit; mit Beginn der Verlängerungszeit hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein .

( 3 ) Ist vor dem 31 . Dezember 1991 beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 bezeichneten Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls, höchstens jedoch 12 Monate, in Kraft .

( 4 ) Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen an einem von ihmbestimmten Tag ausser Kraft zu setzen .

( 5 ) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie es zur Liquidation des Rates erforderlich ist, einschließlich der Kontenabrechnung; er hat während dieser Zeit die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse .

( 6 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß .

Artikel 61

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig .

4 . 8 . 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterschrieben .

Geschehen zu Genf am ersten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig; der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in arabischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich .

EWG:L444UMBA01.98

FF : 4UAL; SETUP : 01; Höhe : 8313 mm; 1532 Zeilen; 69981 Zeichen;

Bediener : MARK Pr .: C;

Kunde :

( 1 ) Die Bezeichnung "rein" kann für alle ohne weiteres zum Verbrauch geeigneten Olivenöle verwendet werden .

ANHANG A

Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt Algerien13

Ägypten4

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft740

Jugoslawien6

Libysch-Arabische Dschamahirija33

Marokko24

Tunesien92

Türkei88

insgesamt 1 000

ANHANG B

Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds Algerien5,8

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft775,0

Jugoslawien2,5

Marokko25,0

Tunesien125,0

Türkei66,7

insgesamt 1 000,0

EWG:L444UMBA02.94

FF : 4UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 21 Zeilen; 461 Zeichen;

Bediener : MARK Pr .: C;

Kunde : 39454 Montan Deutsch