INTERIMSABKOMMEN über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

im folgenden "Mexiko" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits, nachstehend "Globales Abkommen" genannt, am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Globale Abkommen die mit dem Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1991 entwickelten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Mexiko stärken und ausbauen soll,

IN DER ERWAEGUNG, daß es im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegt, die Bestimmungen des Globalen Abkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen umzusetzen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

Herrn Jacques F. Poos,

Vizepremierminister,

Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit Luxemburgs, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

Herrn Manuel Marín,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

Herrn Herminio Blanco,

Minister für Handel und Industrie,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1 (GA Artikel 1)

Grundlage des Abkommens

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

TITEL II

LIBERALISIERUNG DES HANDELS

Artikel 2

Ziel

Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale präferentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und im Einklang mit den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Artikel 3 (GA Artikel 5)

Warenverkehr

Zur Erreichung des in Artikel 2 gesetzten Ziels beschließt der mit Artikel 7 eingesetzte Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Der Beschluß betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Anwendungsbereich und Übergangszeiten,

b) Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung,

c) mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,

d) Inländerbehandlung einschließlich des Verbots der steuerlichen Diskriminierung bei der Besteuerung der Waren,

e) Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen,

f) Schutz- und Überwachungsmaßnahmen,

g) Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen,

h) Zusammenarbeit im Zollbereich,

i) Zollwertbestimmung,

j) technische Vorschriften und Normen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Zertifizierungen, Markensystemen, unter anderem,

k) allgemeine Ausnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, unter anderem,

l) Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten.

TITEL III

ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

Artikel 4 (GA Artikel 10)

Öffentliche Aufträge

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Der Beschluß betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Anwendungsbereich der vereinbarten Liberalisierung;

b) nichtdiskriminierender Zugang zu den vereinbarten Märkten;

c) Schwellenwerte;

d) gesetzliche und transparente Verfahren;

e) klare Widerspruchsverfahren;

f) Einsatz der Informationstechnologie.

Artikel 5 (GA Artikel 11)

Wettbewerb

(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfaßt auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Angelegenheiten:

a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen;

b) mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen;

c) Unternehmensfusionen;

d) staatliche Handelsmonopole;

e) öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden.

Artikel 6

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher Informationen) beimessen und verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen.

(2) Zu diesem Zweck faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums.

TITEL IV

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7 (GA Artikel 45)

Gemischter Rat

Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 8 (GA Artikel 46)

(1) Der Gemischte Rat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits.

(2) Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen.

(4) Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

Artikel 9

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

Die Durchführung der in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Beschlüsse wird bis zur Unterzeichnung des Globalen Abkommens ausgesetzt.

Artikel 10

Gemischter Ausschuß

(1) Der Gemischte Rat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter.

In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört.

(2) Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 9.

(3) Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei.

Artikel 11 (GA Artikel 49)

Andere Ausschüsse

Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest.

Artikel 12 (GA Artikel 50)

Streitbeilegung

Der Gemischte Rat beschließt über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist.

Artikel 13 (GA Artikel 52)

Klausel über die nationale Sicherheit

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine zur Sicherung der Verteidigung erforderliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder zur Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 14

Die Schlußakte enthält eine Gemeinsame und eine Einseitige Erklärung, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens gemacht wurden.

Artikel 15 (GA Artikel 56)

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.

Artikel 16

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Globalen Abkommens.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 17 (GA Artikel 58)

Erfuellung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch einer der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor

a) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens;

b) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen.

Artikel 18 (GA Artikel 59)

Urschriften

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 19

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Die Notifikationen sind dem Generelsekretär des Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird.

Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende december nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the eighth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de achtste december negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den åttonde december nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por los Estados Unidos Mexicanos

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Vereinigten Mexikanischen Staaten nehmen die folgende Schlußakte an betreffend:

1. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits,

2. Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, und

3. Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten.

(1)

Die Bevollmächtigten

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

die Bevollmächtigten der VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

im folgenden "Mexiko" genannt,

andererseits,

die am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:

- das Abkommen und seine Anhänge.

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Mexikos zu dem politischen Dialog gemäß Artikel 3 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu dem Dialog auf parlamentarischer Ebene

Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 4 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens

Die Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft und/oder ihrer Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen:

Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens

Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlußakte beigefügte Erklärung Mexikos zur Kenntnis genommen:

Erklärung zu Titel I des Abkommens

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Mexikos zu dem politischen Dialog gemäß Artikel 3 des Abkommens

1. PRÄAMBEL

Die Europäische Union einerseits und Mexiko andererseits,

- eindenk der historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern,

- in Anbetracht ihres Willens, die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken, welche die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mexikos bilden,

- unter Bekräftigung des Wertes der Menschenwürde, der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte als Fundament demokratischer Gesellschaften sowie der wesentlichen Rolle rechtstaatlicher demokratischer Einrichtungen,

- in dem Wunsch, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen zu festigen,

- einig in ihrem Interesse an einer Regionalintegration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die auf den Grundsätzen des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen Mitgliedern beruht,

- gestützt auf die Präferenzbeziehungen, die mit dem 1991 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko hergestellt wurden,

- unter Hinweis auf die Grundsätze in der von der Kommission und dem Rat einerseits und Mexiko andererseits am 2. Mai 1995 in Paris unterzeichneten Feierlichen Gemeinsamen Erklärung,

haben beschlossen, ihre Beziehungen auf einer langfristigen Basis zu entwickeln.

2. ZIELE

Die Europäische Union und Mexiko sind der Auffassung, daß die Aufnahme eines intensiveren politischen Dialogs ein grundlegendes Element der geplanten wirtschaftlichen und politischen Annäherung darstellt und entscheidend dazu beiträgt, dieses Abkommen zu einem Instrument zur Förderung der in der Präambel dieser Erklärung genannten Grundsätze zu machen.

Dieser Dialog basiert auf dem gemeinsamen Eintreten der Vertragsparteien für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie auf ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Friedens und zur Errichtung einer gerechten und stabilen Weltordnung gemäß der Charta der Vereinten Nationen.

Der Dialog zielt darauf ab, dauerhafte Solidaritätsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko herzustellen und dadurch einen Beitrag zur Stabilität und zum Wohlstand ihrer Regionen zu leisten, den Prozeß der Regionalintegration zu unterstützen und ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen ihren Völkern und Kulturen zu fördern.

Der Dialog umfaßt alle Themen von gemeinsamem Interesse und soll den Weg bahnen für neue Formen der Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene, die gemeinsamen Zielen dienen und insbesondere die Bereiche Frieden, Sicherheit und Regionalentwicklung betreffen.

3. MECHANISMEN DES DIALOGS

Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet statt in Form von Kontakten, Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den verschiedenen Einrichtungen Mexikos und der Europäischen Union einschließlich der Europäischen Kommission.

Er findet insbesondere statt

- auf der Ebene der Präsidenten;

- auf Ministerebene;

- auf der Ebene hoher Beamter;

- unter voller Nutzung der diplomatischen Kontakte.

Auf der Ebene der Präsidenten finden regelmäßige Treffen zwischen den höchsten Instanzen der Vertragsparteien statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest.

Auf der Ebene der Minister finden regelmäßige Treffen zwischen den Außenministern statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest.

Gemeinsame Erklärung zu dem Dialog auf parlamentarischer Ebene

Die Vertragsparteien unterstreichen die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten politischen Dialogs auf parlamentarischer Ebene durch Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem mexikanischen Kongreß (Abgeordnetenkammer und Senat).

Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 4 des Abkommens

Die Verpflichtungen des Artikels 4 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 5 genannte Beschluß gemäß Artikel 7 angenommen worden ist.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen die von ihnen als Mitglieder der WTO eingegangenen multilateralen Verpflichtungen im Bereich der Seeverkehrsdienste und berücksichtigen zugleich ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem OECD-Kodex zur Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Transaktionen.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens

Die Vertragsparteien kommen überein, auf multilateraler Ebene offiziell für die Annahme, die Inkraftsetzung und die Durchsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei einzutreten.

EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11 des Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 11 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Falle der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird.

Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den in Artikel 12 des Abkommens genannten Übereinkünften über geistiges Eigentum

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten einschlägigen multilateralen Übereinkünfte über geistiges Eigentum zumindest die folgenden Übereinkünfte umfassen:

- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (Pariser Fassung von 1971, geändert 1979);

- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom, 1961);

- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984);

- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);

- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid, 1989);

- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);

- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);

- Internationales Übereinkommen zum Schutz pflanzlicher Züchtungen (UPOV) (Genfer Fassung, 1991);

- Abkommen über das Warenzeichengesetz (Genf 1994).

Erklärung Mexikos zu Titel I

Die mexikanische Außenpolitik beruht auf folgenden in der mexikanischen Verfassung niedergelegten Grundsätzen:

Selbstbestimmung der Völker,

Nichteinmischung,

friedliche Beilegung von Streitigkeiten,

Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen,

Rechtsgleichheit der Staaten,

Internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung,

Eintreten für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.

Mit Blick auf seine geschichtliche Erfahrung und den hohen Auftrag seiner politischen Verfassung bringt Mexiko seine volle Überzeugung zum Ausdruck, daß allein die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts das Fundament für Frieden und Entwicklung bilden kann. Ferner versichert Mexiko, daß die Grundsätze der Koexistenz der internationalen Staatengemeinschaft gemäß der Charta der Vereinten Nationen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegten Grundsätze und die Grundsätze der Demokratie ständige Richtschnur für seinen konstruktiven Beitrag zur Erfuellung der internationalen Aufgaben sind und den Rahmen für seine Beziehung zur Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, die in diesem Abkommen geregelt wird, beziehungsweise für seine Beziehung zu jedem anderen Land oder jedem anderen Zusammenschluß von Ländern bilden.

Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende december nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the eighth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de achtste december negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den åttonde december nittonhundranittiosju.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Kongeriget Danmark

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar ceann na hÉireann

For Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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Pela República Portuguesa

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Suomen tasavallan puolesta

För Republikken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por los Estados Unidos Mexicanos

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(2)

Zugleich haben die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

die Bevollmächtigten der VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

im folgenden "Mexiko" genannt,

andererseits,

die am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zusammengetreten sind, das folgende Dokument angenommen:

- Das Abkommen

Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen:

- Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 2 des Abkommens

Die Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen:

- Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 5 des Abkommens

Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende december nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the eighth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de achtste december negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den åttonde december nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por los Estados Unidos Mexicanos

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Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 2 des Abkommens

Die Verpflichtungen des Artikels 2 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 3 genannte Beschluß angenommen worden ist.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 5 des Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 5 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Falle der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird.

(3)

Zugleich haben die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Mexikos folgende Gemeinsame Erklärung angenommen:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN UND DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

Zur angemessenen Abdeckung der Themen in Titel III und IV des am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit in einem umfassenden Rahmenwerk verpflichten sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Mexikanischen Staaten,

1. Verhandlungen über Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehrs sowie über Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 12 dieses Abkommens gleichzeitig mit den Verhandlungen über die Liberalisierung des Warenverkehrs gemäß Artikel 5 dieses Abkommens und gemäß Artikel 3 des am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten aufzunehmen und nach Möglichkeit zum Abschluß zu bringen;

2. dafür zu sorgen, daß unbeschadet des Abschlusses ihrer jeweiligen internen Verfahren die Ergebnisse der Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehrs sowie die Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum so bald wie möglich in Kraft treten können und auf diese Weise das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien gemäß Artikel 7 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, sowohl den Waren- als auch den Dienstleistungsverkehr möglichst weitgehend zu liberalisieren, erreicht wird.