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ABKOMMEN

zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

( 63/107/EWG )

INHALTSVERZEICHNIS

TEXT DES ABKOMMENS

* Seite *

Präambel * 296 *

Titel I : Grundsätze * 297 *

Titel II : Freier Warenverkehr * 297 *

Kapitel I : Zollunion * 299 *

Abschnitt I - Abschaffung der Zölle zwischen den Vertragsparteien * 299 *

Abschnitt II - Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland * 301 *

Kapitel II : Die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien * 302 *

Kapitel III : Landwirtschaft * 304 *

Titel III : Freizuegigkeit und Dienstleistungsverkehr * 307 *

Titel IV : Vorschriften über den Wettbewerb , die Steuern und die Angleichung der Rechtsvorschriften * 308 *

Titel V : Wirtschaftspolitik * 310 *

Titel VI : Allgemeine und Schlußbestimmungen * 311 *

ANHÄNGE

Anhang I : Liste der Waren , die gegenwärtig in Griechenland hergestellt werden und der Regelung nach Artikel 15 unterliegen * 314 *

Anhang II : Liste der in Artikel 32 des Assoziierungsabkommens behandelten Waren * 324 *

A . Waren , die in der Liste des Anhangs II zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind * 324 *

B . Waren , die in der Verordnung Nr . 7 a des Rats der Gemeinschaft über die Aufnahme bestimmter Waren in die Liste des Anhangs II des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind * 326 *

Anhang III : Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die in Artikel 37 Absatz I des Assoziierungsabkommens behandelt werden * 326 *

Anhang IV : Liste der unsichtbaren Transaktionen , die in Artikel 61 des Assoziierungsabkommens erwähnt sind * 329 *

PROTOKOLLE

Protokoll Nr . 1 über öffentliche Aufträge ( " marchés publics " ) * 330 *

Protokoll Nr . 2 über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens * 331 *

Protokoll Nr . 3 über die in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Abgabe * 331 *

Protokoll Nr . 4 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen * 331 *

Protokoll Nr . 5 über die Waren aus Ursprungs - oder Herkunftsländern ausserhalb der Assoziation , für die wegen des Ursprungs oder der Herkunft eine besondere Zollregelung gilt * 332 *

Protokoll Nr . 6 über die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Handel mit Griechenland anzuwendende Sonderregelung * 332 *

Protokoll Nr . 7 über einige ausgesetzte Zölle des griechischen Zolltarifs * 333 *

Protokoll Nr . 8 über die Eröffnung bestimmter Zollkontingente durch Griechenland * 334 *

Protokoll Nr . 9 über die Verwendung der amerikanischen Hilfe durch Griechenland * 334 *

Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs * 335 *

Protokoll Nr . 11 über das in Griechenland bei der Einfuhr bestimmter Waren bestehende Kautionssystem * 335 *

Protokoll Nr . 12 über die Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens * 336 *

Protokoll Nr . 13 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Griechenland * 336 *

Protokoll Nr . 14 über die griechische Ausfuhr von Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben ( darunter Mistellen ) * 337 *

Protokoll Nr . 15 über die Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen * 338 *

Protokoll Nr . 16 über die gemeinsame Agrarpolitik für Tabak * 339 *

Protokoll Nr . 17 über die Einfuhr von getrockneten Weintrauben * 339 *

Protokoll Nr . 18 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Griechenlands nach der Gemeinschaft * 340 *

Protokoll Nr . 19 Finanzprotokoll * 340 *

Protokoll Nr . 20 über den Handel zwischen Griechenland und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten * 341 *

PRÄAMBEL

Seine Majestät der König der Belgier ,

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ,

Der Präsident der Französischen Republik ,

Der Präsident der Italienischen Republik ,

Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg ,

Ihre Majestät die Königin der Niederlande

und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

einerseits

und Seine Majestät der König der Hellenen

andererseits -

in dem festen Willen , immer engere Bande zwischen dem griechischen Volk und den in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinten Völkern zu schaffen ;

entschlossen , durch einen beschleunigten wirtschaftlichen Fortschritt und durch eine harmonische Erweiterung des Handelsverkehrs die stetige Besserung der Lebensbedingungen in Griechenland und innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sichern sowie den Abstand zwischen der griechischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verringern ;

unter Berücksichtigung der besonderen Probleme , die sich beim Aufbau der griechischen Wirtschaft stellen ;

in der Erkenntnis , daß die Hilfe , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem griechischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung seiner Lebenshaltung zuteil werden lässt , später den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft erleichtern wird ;

gewillt , durch gemeinsames Streben nach dem hohen Ziel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen -

haben beschlossen , ein Abkommen zu schließen , durch das im Einklang mit Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dieser Gemeinschaft und Griechenland eine Assoziation hergestellt wird , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

Seine Majestät der König der Belgier :

Herrn Paul-Henri Spaak , Vizepräsident des Rats und Aussenminister ;

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland :

Herrn Dr . Gebhard Seelos , Botschafter in Athen ;

Der Präsident der Französischen Republik :

Herrn Maurice Couve de Murville , Aussenminister ;

Der Präsident der Italienischen Republik :

Herrn Emilio Colombo , Minister für Industrie und Handel ;

Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg :

Herrn Eugène Schaus , stellvertretenden Staatsminister und Aussenminister ;

Ihre Majestät die Königin der Niederlande :

Herrn Dr . H . R . van Houten , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ;

Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :

Herrn Professor Dr . Ludwig Erhard , amtierender Präsident des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Vizekanzler und Minister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ;

Seine Majestät der König der Griechen :

Herrn P . Kanellopoulos , Vizepräsident des Ministerrats ,

Herrn A . Protopapadakis , Minister für die Koordination ,

Herrn E . Averoff-Tossizza , Aussenminister .

Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen :

TITEL I

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland begründet .

Artikel 2

( 1 ) Ziel des Assoziierungsabkommens ist es , eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern , daß hierbei der beschleunigte Aufbau der Wirtschaft Griechenlands sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des griechischen Volkes gewährleistet werden ,

( 2 ) Die Assoziation im Sinne des Absatzes ( 1 ) umfasst nach Maßgabe dieses Abkommens und der darin vorgesehenen Zeitfolgen

a ) die Errichtung einer Zollunion ;

b ) die Entwicklung eines gemeinsamen Handels durch die Vertragsparteien und die Abstimmung ihrer Politiken auf den in diesem Abkommen vorgesehenen Gebieten ;

c ) im Rahmen des diesem Abkommen beigefügten Finanzprotokolls die Zurverfügungstellung von Mitteln an die griechische Wirtschaft mit dem Ziel , ihren beschleunigten Aufbau zu erleichtern .

Artikel 3

Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziierungsregelung sicherzustellen , treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen ; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig , die ihm in diesem Abkommen zugewiesen sind .

Artikel 4

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .

Sie unterlassen alle Maßnahmen , welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten .

Artikel 5

( 1 ) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens darf in seinem Anwendungsbereich keine der Vertragsparteien Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zum Nachteil natürlicher Personen vornehmen oder dulden , die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien ansässig sind , jedoch die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei besitzen .

( 2 ) Für die Anwendung von Absatz ( 1 ) stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Griechenlands gegründeten Gesellschaften , die ihren Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben , den natürlichen Personen gleich .

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme der Gesellschaften , die keinen Erwerbszweck verfolgen .

( 3 ) Der Assoziationsrat fasst , soweit dies erforderlich ist , die entsprechenden Beschlüsse , um die in diesem Artikel behandelten Diskriminierungen zu beseitigen .

TITEL II

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 6

Grundlage der Assoziation ist eine Zollunion , die sich vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen auf den gesamten Warenaustausch erstreckt ; sie umfasst das Verbot , zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland Ein - und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben , sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft durch Griechenland gegenüber dritten Ländern .

Die Übergangszeit zur Errichtung der Zollunion wird vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen auf zwölf Jahre festgesetzt .

Artikel 7

( 1 ) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten

a ) für die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland hergestellten Waren einschließlich derjenigen Waren , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befinden :

b ) für Waren aus dritten Ländern , die sich in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befinden .

( 2 ) Als in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern , für die in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind .

Artikel 8

( 1 ) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten auch für diejenigen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland hergestellten Waren , die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder in den Mitgliedstaaten noch in Griechenland im freien Verkehr befanden . Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch voraus , daß der Ausfuhrstaat eine Abgabe erhebt , die einem bestimmten Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht , welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind . Dieser Hundertsatz wird vom Assoziationsrat jeweils für den von ihm bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und richtet sich nach der Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhrstaat . Der Assoziationsrat regelt auch das Verfahren für die Erhebung der Abgabe und berücksichtigt dabei die Bestimmungen , die auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten .

( 2 ) Werden die einschlägigen Vorschriften im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten geändert , so trifft der Assoziationsrat eine neue Regelung , die zwischen den Vertragsparteien Anwendung findet .

Artikel 9

Die Vertragsparteien regeln die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 unter Berücksichtigung der Verfahren , welche die Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat .

Artikel 10

( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß Unterschiede , die sich aus der Anwendung der Zölle , den mengenmässigen Beschränkungen oder irgendwelcher Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Maßnahme ergeben , Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für ihr eigenes Hoheitsgebiet befürchten lassen , so ruft sie den Assoziationsrat an , der gegebenenfalls geeignete Verfahren zur Vermeidung der Schäden empfehlen kann , die sich daraus ergeben können .

( 2 ) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln notwendig , so kann sie selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen ; sie setzt den Assoziationsrat zugleich davon in Kenntnis ; dieser kann beschließen , daß die Vertragspartei diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat .

( 3 ) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen , die ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren dieses Abkommens und in der normalen Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs hervorrufen .

( 4 ) Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist jedoch jede Vertragspartei berechtigt , aus der in Artikel 7 Absatz ( 1 ) b ) genannten Gruppe eine Liste von Waren aufzustellen , bei denen ihrer Ansicht nach auf Grund der Unterschiede zwischen den Zollsätzen Verkehrsverlagerungen zu befürchten sind und Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels von ihr daher nicht sofort angewendet werden können . Die Listen werden dem Assoziationsrat zugeleitet , der sie in regelmässigen Zeitabständen im Hinblick auf eine schrittweise Aufhebung überprüft .

Artikel 11

Während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit nehmen die Vertragsparteien , soweit dies für ein reibungsloses Funktionieren der Assoziation erforderlich ist , unter Berücksichtigung der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits erreichten Angleichung eine Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor .

Kapitel I

ZOLLUNION

Abschnitt I

Abschaffung der Zölle zwischen den Vertragsparteien

Artikel 12

Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr - oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen , noch werden sie die bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten erhöhen .

Artikel 13

Die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland geltenden Einfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung werden von ihnen nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 schrittweise abgeschafft .

Artikel 14

( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , nach dem die aufeinander folgenden Herabsetzungen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1957 angewandte Zollsatz , wie in Artikel 14 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehen ist .

( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , nach dem die aufeinander folgenden Herabseztzungen durch Griechenland vorgenommen werden , der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 3 ) Die Zeitfolge der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt : Die erste Herabsetzung wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen , die zweite , dritte , vierte , fünfte , sechste und siebente Herabsetzung nach jeweils achtzehn Monaten . Die achte sowie die folgenden Herabsetzungen erfolgen in Abständen von jeweils einem Jahr .

( 4 ) Jede Herabsetzung erfolgt durch Senkung des Ausgangszollsatzes für eine jede Ware um 10 v . H .

( 5 ) Die von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung dürfen jedoch in keinem Fall niedriger sein als diejenigen , die sie untereinander anwenden .

Artikel 15

( 1 ) Abweichend von Artikel 6 sowie von Artikel 14 Absätze ( 3 ) und ( 4 ) senkt Grichenland bei den in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Zollpositionen , für welche eine verlängerte Übergangszeit erforderlich scheint , die Ausgangszollsätze gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft während einer Übergangszeit von zweiundzwanzig Jahren wie folgt :

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz um 5 v . H . gesenkt . Anschließend werden diese Zollsätze dreimal in Absatänden von je dreissig Monaten um je 5 v . H . gesenkt .

Die derart herabgesetzten Zollsätze bilden dann den Ausgangszollsatz für die späteren Zollsenkungen , die vom Ende des zehnten Jahres an nach der in Artikel 14 Absätze ( 3 ) und ( 4 ) vorgesehenen Zeitfolge und den darin festgelegten Bedingungen vorgenommen werden .

( 2 ) Griechenland ist während der ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Abkommens bereichtigt , die Warenliste in Anhang I zu ändern , und zwar bis zur Heöhe von 3 v.H . des Wertes seiner Einfuhren aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 ; der Gesamtwert dieser Warenliste , gerechnet nach dem Preisstand im Jahre 1958 , darf hierdurch jedoch nicht erhöht werden .

Die Zollsenkungen bei Waren , für die ursprünglich die Zollabbauregelung in Artikel 14 gegolten hat und die später in die Warenliste des Anhangs I übernommen werden , bleiben vorläufig bestehen .

Bei den Waren , die ursprünglich in dieser Liste aufgeführt waren und später daraus gestrichen werden , wendet Griechenland sofort die nach Artikel 14 bereits erfolgten Zollsenkungen an .

Artikel 16

( 1 ) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 kann jede Vertragspartei die Anwendung ihrer Zollsätze auf die aus der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen ; sie muß der anderen Vertragspartei davon Kenntnis geben .

( 2 ) Jede Vertragspartei ist bereit , ihre Zollsätze gegenüber der anderen schneller als in den Artikeln 14 und 15 vorgesehen herabzusetzen , falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen . Der Assoziationsrat gibt entsprechende Empfehlungen ab .

Artikel 17

( 1 ) Die Artikel 12 bis 16 gelten auch für die Finanzzölle .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland teilen dem Assoziationsrat bei Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Finanzzölle mit .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten und Griechenland sind weiterhin berechtigt , diese Finanzzölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , die den Bestimmungen des Artikels 53 entspricht .

( 4 ) Stellt der Assoziationsrat fest , daß die Ersetzung eines Finanzzolls in Griechenland auf ernstliche Schwierigkeiten stösst , so ermächtigt er Griechenland , diesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalten , daß es ihn binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abschafft .

Die Ermächtigung ist binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beantragen . Griechenland kann die betreffenden Zölle bis zu einer Beschlußfassung durch den Assoziationsrat vorläufig beibehalten .

Artikel 18

( 1 ) Griechenland ist abweichend von den Artikeln 6 , 12 und 14 berechtigt , bis zum Ablauf der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit Einfuhrzölle wieder einzuführen , zu erhöhen oder neu einzuführen , um die Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche zu fördern , die zur wirtschaitlichen Entwicklung des Landes sowie zur Hebung der Beschäftigungslage und der Lebensbedingungen des griechischen Volkes beitragen .

Derartige Maßnahmen sind unter der Voraussetzung zulässig , daß sie zum Schutz einer neuen , bei Inkrafttreten dieses Abkommens in Griechenland noch nicht vorhandenen Verarbeitungsindustrie und zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlich sind . Sie dürfen nur gegenüber einem besonderen Produktionszweig Anwendung finden .

( 2 ) Zollmaßnahmen , die den in Absatz ( 1 ) genannten Voraussetzungen entsprechen , dürfen die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft angewandten Zölle bei den einzelnen betroffenen Tarifpositionen höchstens bis zu 25 v.H . des Wertes belasten .

Die auf Grund dieses Artikels getroffenen Zollmaßnahmen dürfen höchstens einen Gesamteinfuhrwert von 10 v.H . der griechischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 erfassen . Bei jeder von diesen Zollmaßnahmen betroffenen Ware bestimmt sich der Betrag , der auf den obengenannten Gesamtwert von 10 v.H . anzurechnen ist , nach den Einfuhren dieser Ware aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 .

Soweit der Assoziationsrat nichts anderes beschließt , darf die Geltungsdauer dieser Maßnahmen höchstens neun Jahre betragen .

( 3 ) Griechenland hat dem Assoziationsrat die Maßnahmen zu notifizieren , die es zu treffen beabsichtigt ; der Assoziationsrat kann hierzu geeignete Empfehlungen aussprechen , falls die in Absatz ( 1 ) aufgezählten Voraussetzungen und Einzelheiten nicht gegeben sind .

( 4 ) Sobald die Geltungsdauer der einzelnen nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen abgelaufen ist , ist der angewandte Zoll aufzuheben , falls die betreffende Ware früher nicht mit Zoll belastet war , oder auf seinen früheren Stand zu senken , falls es sich um eine Zollerhöhung gehandelt hat . Im letztgenannten Fall unterliegt er erneut der für ihn zuvor anwendbar gewesenen Zollsenkungsregelung . Er wird spätestens bei Ablauf der in Artikel 15 festgesetzten Übergangszeit abgeschafft .

Während der Geltungsdauer jeder auf Grund der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) getroffenen Maßnahme kann Griechenland die Anwendung von Artikel 20 für die von diesen Maßnahmen betroffenen Waren aussetzen . Der Gemeinsame Zolltarif für die betroffenen Waren muß jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt in vollem Umfang Anwendung finden , zu dem die Zölle auf diese Waren gegenüber den Mitgliedstaaten abgeschafft werden .

( 5 ) Der Assoziationsrat kann beschließen , daß die Griechenland durch Absatz ( 1 ) eingeräumte Berugnis

a ) über die in Artikel 6 festgesetzte Übergangszeit hinaus fortbestehen kann ;

b ) Zollmaßnahmen umfassen kann , die über die in Absatz ( 2 ) genannte Hoechstgrenze von 10 v.H . hinausgehen ;

c ) auch die Möglichkeit umfasst , an Stelle der Erhöhung oder Einführung von Zöllen erneut Kontingente unter der Voraussetzung einzuführen , daß das festgesetzte Kontingent mindestens 60 v.H . der Vorjahreseinfuhr dieser Ware aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausmacht . Der Wert der aus den Mitgliedstaaten im Jahre 1958 eingeführten und durch diese Kontingentierungsmaßnahmen betroffenen Waren ist auf den in Absatz ( 2 ) genannten Gesamtbetrag anzurechnen .

Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten dieser Maßnahmen und die Bedingungen ihrer Aufhebung fest .

( 6 ) Die von Griechenland auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Zollmaßnahmen dürfen in keinem Fall dazu führen , daß die auf die Einfuhren Griechenlands aus den Mitgliedstaaten angewandten Zollsätze höher liegen als die Zollsätze , die in Griechenland für die Einfuhr aus dritten Ländern gelten .

( 7 ) Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Waren .

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland heben untereinander die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf .

Abschnitt II

Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland

Artikel 20

( 1 ) Die Angleichung des griechischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif wird während der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit unter Zugrundelegung der * Griechenland gegenüber dritten Ländern bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandten Zollsätze folgendermassen durchgeführt :

a ) Auf Zollpositionen , bei denen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden bei der dritten Zollsenkung nach Artikel 14 die letzteren zur Anwendung gebracht .

b ) In den anderen Fällen wendet Griechenland zum gleichen Zeitpunkt Zollsätze an , durch die der Abstand zwischen dem bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . verringert wird .

c ) Dieser Abstand wird bei der sechsten Zollsenkung nach Artikel 14 abermals um 30 v.H . verringert .

d ) Der Gemeinsame Zolltarif wird bei der zehnten Zollsenkung nach Artikel 14 in vollem Umfang angewendet .

( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) nimmt Griechenland bei den im Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Waren die Angleichung seines Zolltarifs während der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit folgendermassen vor :

a ) Siebeneinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Abstand zwischen den bei Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich angewandten Zollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs um mindestens 20 v.H . verringert .

b ) Auf Zollpositionen , bei denen die auf Grund des Buchstaben a ) angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden zu Beginn des vierzehnten Jahres die letzteren zur Anwendung gebracht .

In den anderen Fällen wendet Griechenland zum gleichen Zeitpunkt Zollsätze an , durch die der Abstand zwischen den auf Grund des Buchstaben a ) angewandten Zollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarits um 30 v.H . verringert wird .

Dieser Abstand wird zu Beginn des achtzehnten Jahres abermals um 30 v.H . verringert .

Der Gemeinsame Zolltarif wird am Ende des zweiundzwanzigsten Jahres in vollem Umfang angewendet .

( 3 ) Hinsichtlich einiger Waren , die jedoch nicht mehr als 5 v.H . des Wertes der griechischen Gesamteinfuhr im Jahre 1958 ausmachen dürfen , kann Griechenland nach Konsultation im Assoziationsrat die nach den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) vorgeschriebenen Senkungen seiner Zölle gegenüber dritten Ländern bis zum Ende der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit aussetzen .

Hinsichtlich einiger Waren , die jedoch nicht mehr als 3 v.H . der griechischen Gesamteinfuhr im Jahr 1958 ausmachen dürfen , kann Griechenland nach Konsultation im Assoziationsrat auch nach Ablauf der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit gegenüber dritten Ländern höhere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten .

Die Beibehaltung eines Zollsatzes , der über dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Satz liegt , darf jedoch den freien Warenverkehr innerhalb der Assoziation nicht beeinträchtigen .

Griechenland verpflichtet sich , im Falle einer beschleunigten Angleichung seines Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif die Tragweite der Verfahren dieses Abkommens nicht erheblich zu ändern und das Gebaren der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu berücksichtigen .

Bei den im Anhang I aufgeführten Waren ist eine Beschleunigung nicht vor Ende des zwölften Jahres nach dem Inkraftteten dieses Abkommens möglich , es sei denn mit vorheriger Zustimmung des Assoziationsrats .

( 4 ) Soweit für Zölle die in Artikel 17 Absatz ( 4 ) vorgesehene Ermächtigung erteilt worden ist , braucht Griechenland die Bestimmungen der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) der vorliegenden Artikels nicht anzuwenden . Nach Ablauf der Ermächtigung wendet es die nach diesen Bestimmungen vorgeschriebenen Zölle an .

Artikel 21

( 1 ) Zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern , mit denen Griechenland " zweiseitige Handelsabkommen geschlossen hat , kann Griechenland nach Zustimmung des Assoziationsrats Zollkontingente zu ermässigten oder Nullsätzen bewilligen , wenn das Funktionieren dieser Abkommen mit deu betreffenden Ländern durch die Anwendung des vorliegenden Abkommens erheblich beeinträchtigt wird .

( 2 ) Der Zollsatz eines Zollkontingents darf nicht niedriger sein als der von Griechenland für Einfuhren aus der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz .

Kapitel II

DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 22

Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien verboten .

Artikel 23

( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen .

Diese Verpflichtung gilt jedoch

a ) bezueglich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur für den Liberalisierungsstand , den sie untereinander konsolidiert haben ;

b ) bezueglich Griechenlands nur für 60 v.H . seiner privaten Einfuhr aus den Mitgliedstaaten auf Grund des Bezugsjahrs 1958 . Der Hundertsatz wird fünf bzw . zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf 75 v.H . und auf 80 v.H . dieser Einfuhr erhöht . Griechenland wird sich bemühen , zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt einen höheren Liberalisierungsstand zu erreichen , der gegenüber den Mitgliedstaaten konsolidiert wird .

( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzen die Mitgliedstaaten Griechenland von den Liberalisierungslisten in Kenntnis , die sie untereinander konsolidiert haben ; diese Listen werden auch gegenüber Griechenland konsolidiert .

( 3 ) Griechenland notifiziert der Kommission der Gemeinschaft ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Liste der liberalisierten Waren . Diese Liste wird gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft konsolidiert . Am Ende des fünften und des zehnten Jahres notifiziert Griechenland der Kommission weitere Warenlisten , die gegenüber den Mitgliedstaaten konsolidiert werden .

( 4 ) Griechenland kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte , aber nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen . Bei der Wiedereinführung dieser Beschränkungen eröffnet Griechenland jedoch für die Mitgliedstaaten Globalkontingente , die mindestens 75 v.H . der Einfuhren aus der Gemeinschaft im Vorjahr betragen . Auf diese Kontingente findet Artikel 26 Absatz 4 dieses Abkommens Anwendung .

( 5 ) Griechenland gewährt den Mitgliedstaaten eine nicht weniger günstige Behandlung als dritten Ländern .

Artikel 24

Die Vertragsparteien werden in ihren gegenseitigen Handelsbezeihungen die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Einfuhrkontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten .

Artikel 25

( 1 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren aus Griechenland nach Maßgabe der folgenden Absätze .

( 2 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens eröffnen die Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland für die nicht liberalisierten Waren Kontingente in Höhe der zu diesem Zeitpunkt durch die zweiseitigen Abkommen eingeräumten Kontingente oder , sofern solche Kontingente nicht bestehen , in Höhe der Einfuhren aus Griechenland im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens .

( 3 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stocken die Mitgliedstaaten diese Kontingente gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v.H . ihres Gesamtwertes auf . Dieser Wert wird jährlich gegenüber dem Vorjahr im gleichen Verhältnis erhöht .

Vom elften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an wird jedes Kontingent alle achtzehn Monate um mindestens 20 v.H . gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt .

( 4 ) Haben die Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens bestimmte nicht liberalisierte Waren überhaupt nicht aus Griechenland eingeführt , so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt .

( 5 ) Alle in den Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt sein .

Artikel 26

( 1 ) Griechenland beseitigt die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe der folgenden Absätze .

( 2 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden für die Einfuhr von in Griechenland nicht liberalisierten Waren Globalkontingente eröffnet , die allen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung zugänglich sind . Die Höhe dieser Kontingente wird so festgesetzt , daß sie der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten im Vorjahr entspricht .

( 3 ) Beträgt bei einer nicht liberalisierten . Ware die Einfuhr aus den Mitgliedstaaten im ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens weniger als 7 v.H . der Gesamteinfuhr dieser Ware, so wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Kontingent von 7 v.H . der Gesamteinfuhr festgesetzt .

( 4 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stockt Griechenland diese Globalkontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v.H . ihres Gesamtwertes auf . Dieser Wert wird jährlich gegenüber dem Vorjahr im gleichen Verhältnis erhöht .

( 5 ) Vom elften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an wird jedes Kontingent alle achtzehn Monate um mindestens 20 v.H . gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt .

( 6 ) Hat Griechenland im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens bestimmte nicht liberalisierte Waren überhaupt nicht eingeführt , so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt .

( 7 ) Stellt der Assoziationsrat fest , daß die Einfuhr einer nicht liberalisierten Ware während zweier aufeinander folgender Jahre geringer war als die eröffneten Kontingente , so dürfen diese Kontingente bei der Berechnung des Gesamtwertes der Globalkontingente nicht mehr berücksichtigt werden . In diesem Fall hebt Griechenland die Kontingentierung dieser Waren für die Einfuhr aus den Mitgliedstaaten auf .

( 8 ) Alle mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen in Griechenland müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt sein .

Artikel 27

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland schaffen bis zum Ende der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente ab . Der Assoziationsrat empfiehlt die während dieses Zeitabschnitts stufenweisevorzunehmenden Anpassungen . Hierbei berücksichtigt er die auf diesem Gebiet zwischen den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen .

Möglichst bald , spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens , notifizieren sich die Vertragsparteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente .

Artikel 28

( 1 ) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland beseitigen untereinander bis zum Ende der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit die mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung .

( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) kann Griechenland nach Konsultation im Assoziationsrat für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen , soweit dies erforderlich ist , um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche der griechischen Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundnahrungsmitteln zu begegnen .

In diesem Fall eröffnet Griechenland den Mitgliedstaaten ein Globalkontingent ; hierbei werden die Ausfuhren in den vorangegangenen Jahren und die normale Entwicklung des Handelsverkehrs berücksichtigt , die sich aus der Verwirklichung der Zollunion ergibt .

Artikel 29

Jede Vertragspartei ist bereit , gegenüber der anderen Vertragspartei ihre mengenmässigen Einfuhr - und Ausfuhrbeschränkungen rascher als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen zu beseitigen , falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen . Der Assoziationsrat richtet entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien .

Artikel 30

Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturgutes von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .

Artikel 31

( 1 ) Die Vertragsparteien formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um , daß am Ende der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs - und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenlands ausgeschlossen ist .

Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen , durch die ein Mitgliedstaat oder Griechenland unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder Ausfuhr rechtlich oder tatsächlich kontrolliert , lenkt oder merklich beeinflusst . Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole .

( 2 ) Die Vertragsparteien unterlassen jede neue Maßnahme , die den in Absatz ( 1 ) genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien einengt .

( 3 ) Unterliegt eine Ware in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einemstaatlichen Handelsmonopol oder einem vom Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopol , so ist in ihrem Fall die Zeitfolge der Maßnahmen nach Absatz ( 1 ) der in Artikel 25 vorgesehenen Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für die gleiche Ware anzupassen .

( 4 ) Die Einzelheiten und die Zeitfolge für die Anpassung der in diesem Artikel erfassten griechischen Monopole und für den Abbau der Handelsbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten legt der Assoziationsrat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens fest .

Bis zu dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats wenden die Mitgliedstaaten auf die in Griechenland einem Monopol unterliegenden Waren die für gleiche Waren aus dritten Ländern bestehende Regelung an .

( 5 ) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien gelten nur insoweit , als sie mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar sind .

( 6 ) Dieser Artikel findet auf die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine Anwendung .

Kapitel III

LANDWIRTSCHAFT

Artikel 32

Die Assoziierungsregelung umfasst auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen .

Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse zu verstehen , die in der dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft als Anhang II beigefügten Liste in ihrer derzeitigen , gemäß Artikel 38 Absatz ( 3 ) jenes Vertrages ergänzten Fassung aufgeführt sind . Diese Erzeugnisse sind in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführt .

Dieses Abkommen findet auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung , soweit in den Artikeln 33 bis 43 nicht etwas anderes bestimmt ist .

Artikel 33

Mit dem Funktionieren und der Enwicklung der Assoziation für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die schrittweise Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands Hand in Hand gehen .

Bei der Festlegung der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft in wirksamer Weise die besondere Lage , die Möglichkeiten und die Interessen der griechischen Landwirtschaft .

Die Harmonisierung nat zum Ziel , die Gleichbehandlung der Erzeugnisse der Mitgliedstaaten und der gleichen Erzeugnisse Griechenlands auf den Märkten der Vertragsparteien zu gewährleisten , und berücksichtigt die in Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft festgelegten Ziele .

Die Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands muß spätestens bei Ablauf der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit in der in den Artikeln 35 und 36 festgelegten Weise verwirklicht werden .

Artikel 34

( 1 ) Zur Durchführung des Artikels 33 Absatz ( 2 ) teilt Griechenland der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über seine Agrarpolitik sowie über die besondere Lage , die Möglichkeiten und Interessen der griechischen Landwirtschaft mit .

( 2 ) Die Gemeinschaft teilt Griechenland die von der Kommission einem anderen Organ der Gemeinschaft unterbreiteten Vorschläge über die gemeinsame Agrarpolitik sowie die Stellungnahmen , Entscheidungen und Beschlüsse dieser anderen Organe zu diesen Vorschlägen mit .

Der Assoziationsrat beschließt

- die Mitteilungen , welche die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft an Griechenland zu richten hat , nachdem die gemeinsamen Marktordnungen an die Stelle der einzelstaatlichen Marktordnungen getreten sind ;

- die Mitteilungen , die Griechenland auf dem Gebiet der Landwirtschaft an die Gemeinschaft zu richten hat ;

- den Zeitpunkt , zu dem diese Mitteilungen zu machen sind .

( 3 ) Über die Vorschläge der Kommission und über die Maßnahmen , welche die Gemeinschaft und Griechenland auf dem Gebiet der Landwirtschaft in Aussicht nehmen , finden im Rahmen des Assoziationsrats Konsultationen statt .

Artikel 35

Sobald die Gemeinschaft erklärt hat , daß für ein Erzeugnis die wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik entweder für die gesamte Übergangszeit oder für einen Teil davon im Rahmen der Gemeinschaft festgelegt worden sind , und sobald sich Griechenland bereit erklärt hat , die Harmonisierung vorzunehmen , beschließt der Assoziationsrat

- die Bedingungen für diese Harmonisierung ,

- die Bedingungen für die Beseitigung der Handelsbeschränkungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland und

- die Bedingungen für die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland .

Bei der Festsetzung dieser Bedingungen richtet sich der Assoziationsrat nach den Grundsätzen der von der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis gewählten Marktorganisation .

Artikel 36

( 1 ) Bezieht sich die Erklärung der Gemeinschaft nach Artikel 35 auf die Festlegung der wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik für die gesamte Übergangszeit , so legt der Assoziationsrat binnen zwei Jahren nach dieser Erklärung die Regelung fest , die auf den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis zwischen den Vertragsparteien bei Ablauf dieser Frist für den Fall Anwendung findet , daß inzwischen ein Beschluß nach Artikel 35 nicht zustande gekommen ist .

Legt der Assoziationsrat keine solche Regelung fest , so steht es den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist frei , alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen ; die auf den Handel mit diesem Erzeugnis angewandte Regelung muß jedoch mindestens ebenso günstig sein wie die Regelung für Einfuhren aus Ländern , denen die allgemeine Meistbegünstigung gewährt wird .

Werden die in der Erklärung der Gemeinschaft bezeichneten Bestimmungen vor Ablauf der Zweijahresfrist angewandt , so trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen , um die für dieses Erzeugnis bestehenden Einfuhrmöglichkeiten bis zum Ablauf dieser Frist zu wahren .

( 2 ) Bezieht sich die Erklärung der Gemeinschaft nach Artikel 35 auf die Festlegung der wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik für einen Teil der Übergangszeit , so legt der Assoziationsrat binnen einem Jahr nach dieser Erklärung die Regelung fest , die auf den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis zwischen den Vertragsparteien bei Ablauf dieser Frist für den Fall Anwendung findet , daß inzwischen ein Beschluß nach Artikel 35 nicht zustande gekommen ist .

Legt der Assoziationsrat keine solche Regelung fest , so steht es den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist frei , alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen ; die auf den Handel mit diesem Erzeugnis angewandte Regelung muß jedoch mindestens ebenso günstig sein wie die Regelung für Einfuhren aus Ländern , denen die allgemeine Meistbegünstigung gewährt wird .

Werden die in der Erklärung der Gemeinschaft bezeichneten Bestimmungen vor Ablauf der einjährigen Frist angewandt , so trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen , um die für dieses Erzeugnis bestehenden Einfuhrmöglichkeiten bis zum Ablauf dieser Frist zu wahren .

( 3 ) Durch den Ablauf der in den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen wird die Befugnis des Assoziationsrats , die in Artikel 35 vorgesehenen Beschlüsse zu fassen , nicht beschränkt .

Artikel 37

( 1 ) Im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands wenden die Vertragsparteien untereinander auf die in der Liste des Anhangs III zu diesem Abkommen aufgeführten Erzeugnisse die allgemeinen Vorschriften zur Beseitigung der Zölle und Einfuhrkontingente sowie der Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung an , die in den Artikeln 14 , 17 , 25 , 26 und 27 vorgesehen sind .

( 2 ) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die nicht in der Liste in Anhang III aufgeführt sind , werden die Vertragsparteien abweichend von den Artikeln 13 , 14 , 15 , 17 , 25 , 26 und 27

a ) untereinander weder neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung bei der Einfuhr und Ausfuhr einführen noch die in ihren Handelsbeziehungen bei Inkrafttreten dieses Abkommens angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhöhen ;

b ) untereinander weder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr und Ausfuhr einführen noch die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Kontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung einschränkender gestalten ; die Verpflichtung , keine neuen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen , erstreckt sich jedoch nur auf die Erzeugnisse , deren Liberalisierung gemäß Artikel 23 konsolidiert ist , und steht der Anwendung von Artikel 28 Absatz ( 2 ) nicht entgegen .

( 3 ) Hinsichtlich der in der Liste in Anhang III nicht aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

a ) dehnt jede Vertragspartei auf die andere Vertragspartei die Zollzugeständnisse aus , die sie dritten Ländern macht ;

b ) muß jede Vertragspartei im Falle einer Beseitigung oder Verminderung der mengenmässigen Beschränkungen gegenüber dritten Ländern der anderen Vertragspartei die gleiche Behandlung gewähren .

( 4 ) Die Regelungen der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) finden Anwendung , bis der Assoziationsrat nach Artikel 35 Beschluß gefasst hat oder bis die in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von zwei Jahren bzw . einem Jahr abgelaufen sind .

Artikel 38

( 1 ) Bis zur Beschlußfassung des Assoziationsrats nach Artikel 35 oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von einem Jahr bzw . zwei Jahren nimmt Griechenland bei den in der Liste in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen eine Angleichung seiner Zölle an den Gemeinsamen Zolltarif nach den in Artikel 20 festgelegten Bedingungen und Zeitfolgen vor .

( 2 ) Bis zur Beschlußfassung des Assoziationsrats nach Artikel 35 ist Griechenland berechtigt , die Durchführung des Gemeinsamen Zolltarifs bei den nicht in der Liste des Anhangs III aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszusetzen .

Artikel 39

Die Artikel über die Wettbewerbsregeln finden auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung als der Assoziationsrat dies bestimmt ; dieser beschließt , nachdem die Entscheidungen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft getroffen worden sind .

Artikel 40

Der Assoziationsrat prüft alljährlich die Lage und berücksichtigt dabei unter anderem die bereits eingeleiteten Harmonisierungen .

Ergibt sich auf Grund dieser Prüfung , daß der Warenverkehr sich nicht harmonisch entwickelt , so beschließt der Assoziationsrat die Maßnahmen , die zu treffen sind .

Diese Maßnahmen können insbesondere dazu führen ,

- daß der Handelsverkehr nach dem in Artikel 35 vorgesehenen Verfahren liberalisiert wird ;

- daß die Liste in Anhang III geändert wird .

Artikel 41

( 1 ) Soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien zu Preisen führen könnte , welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gefährden würden , kann einerseits die Gemeinschaft vom Zeitpunkt der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik an und kann andererseits Griechenland vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für bestimmte Erzeugnisse ein System von Mindestpreisen anwenden , bei deren Unterschreitung die Einfuhr :

- entweder vorübergehend eingestellt oder eingeschränkt

- oder von der Bedingung abhängig gemacht werden kann , daß sie zu Preisen erfolgt , die über dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis liegen .

Im zweiten Falle werden die Mindestpreise anter Ausschluß der Zollbelastung festgesetzt .

( 2 ) Bis zur Durchführung der in Absatz ( 1 ) erwähnten gemeinsamen Agrarpolitik und soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien zu Preisen führen könnte , welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gefährden würden , können die Mitgliedstaaten den Absatz ( 1 ) entsprechend den in Artikel 68 Absatz ( 1 ) genannten Grundsätzen nach dem dort vorgesehenen Verfahren auf Griechenland anwenden .

( 3 ) Bei den zur Durchführung der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) getroffenen Maßnahmen müssen die in Artikel 44 Absätze ( 2 ) und ( 3 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft genannten Grundsätze berücksichtigt werden .

( 4 ) Die Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) bleiben bis zum Beschluß des Assoziationsrats nach Artikel 35 oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren in Kraft .

Artikel 42

Wendet ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf Grund von Artikel 44 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten Mindestpreise an , so wendet er die gleichen Maßnahmen auf Einfuhren dieses Erzeugnisses aus Griechenland an .

In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat Griechenland hiervon so Kenntnis wie den Mitgliedstaaten .

Artikel 43

Besteht für eim Erzeugnis eine Marktordnung oder innerstaatliche Regelung gleicher Wirkung oder wird es unmittelbar oder mittelbar von einer für andere Erzeugnisse bestehenden Marktordnung beeinflusst und wird durch die dadurch verursachten Preisunterschiede bei den verwendeten Rolistoffen der Markt eines oder mehierer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits oder Griechenlands andererseits geschädigt , so kann die betreffende Vertragspartei bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses eine Ausgleichsabgabe erheben , wenn keine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhoben wird .

Der Assoziationsrat legt Höhe und Einzelheiten dieser Abgabe fest .

Bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses des Assoziationsrats können die Vertragsparteien Höhe und Einzelheiten dieser Abgabe festsetzen .

TITEL III

FREIZUEGIGKEIT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 44

Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach den Artikeln 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft wird zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland zu dem Zeitpunkt und nach dem Verfahren hergestellt , die der Assoziationsrat festlegt , frühestens jedoch am Ende der Übergangszeit nach Artikel 6 dieses Abkommens .

Der Assoziationsrat kann die Regelung bestimmen , die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Wanderungsbewegung der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland Anwendung findet ; hierbei legt er die nach Titel III Kapitel I im zweiten Teil des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft - betreffend die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - erlassenen Bestimmungen zugrunde und berücksichtigt die Beschäftigungslage in Griechenland .

Artikel 45

Der Assoziationsrat bestimmt , auf welche Art und Weise die Maßnahmen bei der Durchführung der Artikel 50 und 128 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft - betreffend den Austausch junger Arbeitskräfte und die Berufsausbildung - auf Griechenland Anwendung finden können .

Artikel 46

Der Assoziationsrat kann die Ausarbeitung und Entwicklung von Programmen für technische Hilfe auf dem Gebiet der Arbeitskräfte zugunsten Griechenlands in Aussicht nehmen . Er beschließt über die etwaige Finanzierung dieser Programme .

Artikel 47

Die Vertragsparteien erleichtern schrittweise und gleichmässig die Niederlassung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet Griechenlands und von Staatsangehörigen Griechenlands innerhalb der Gemeinschaft , und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 52 bis 56 und 58 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft , jedoch mit Ausnahme der in diesen Artikeln enthaltenen Vorschriften über die Fristen und das Verfahren für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit .

Artikel 48

Der Assoziationsrat bestimmt die Zeitfolge der Verwirklichung und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 47 hinsichtlich der verschiedenen Arten von Tätigkeiten ; die schrittweise Durchführung erfolgt nach Inkraftsetzung der entsprechenden , in den Artikeln 52 bis 56 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage Griechenlands .

Artikel 49

Der Assoziationsrat beschließt während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .

Artikel 50

( 1 ) Die den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft werden vom Assoziationsrat entsprechend den von ihm festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage Griechenlands auf Griechenland ausgedehnt .

( 2 ) Die Akte , welche die Organe der Gemeinschaft zur Durchführung der den Verkehr mit Ausnahme des See - und Luftverkehrs betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft beschließen , können entsprechend den vom Assoziationsrat festgelegten Einzelheiten auf Griechenland ausgedehnt werden .

( 3 ) Erlässt der Rat der Gemeinschaft auf Grund von Artikel 84 Absatz ( 2 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft eine Entscheidung über die Seeschiffahrt und die Luftfahrt , so beschließt der Assoziationsrat , ob , in welchem Umfang und nach welchem Verfahren Bestimmungen für die griechische Seeschiffahrt und Luftfahrt erlassen werden können .

TITEL IV

VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WETTBEWERB , DIE STEUERN UND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 51

Die Vertragsparteien erkennen an , daß die in den Artikeln 85 , 86 , 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft aufgestellten Grundsätze in ihrem Assoziationsverhältnis zur Anwendung gebracht werden müssen .

Artikel 52

( 1 ) Der Assoziationsrat legt binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung der in Artikel 51 erwähnten Grundsätze fest .

( 2 ) Im Hinblick auf die Anwendung des Absatzes ( 1 ) erkennen die Vertragsparteien hinsichtlich staatlicher Beihilfen an , daß während der ersten zehn Jahre der in Artikel 15 vorgesehenen Übergangszeit Griechenland als in der Lage befindlich anzusehen ist , auf die Artikel 92 Absatz ( 3 ) Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft Bezug nimmt , und daß aus diesem Grunde die Beihilfen zur Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung als mit der Assoziation vereinbar gelten , soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem Umfang verändern , der dem gemeinsamen Interesse der Assoziation zuwiderläuft .

Am Ende des vorstehend genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der zu jenem Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Lage Griechenlands , ob es erforderlich ist , die Geltungsdauer der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bestimmungen zu verlängern .

Artikel 53

( 1 ) Eine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art , als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben .

Eine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei keine inländischen Abgaben , die geeignet sind , andere Produktionen mittelbar zu schützen .

Spätestens mit Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens heben die Vertragsparteien die bei seinem Inkrafttreten geltenden Bestimmungen auf , die den obengenannten Vorschriften entgegenstehen .

( 2 ) Im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien darf die für ausgeführte Waren gewährte Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf diese Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben .

( 3 ) Vertragsparteien , welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben , können für inländische Abgaben , die sie von eingeführten Waren erheben , und für Rückvergütungen , die sie für ausgeführte Waren gewähren , unter Wahrung der in den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) aufgestellten Grundsätze Durchschnittsätze für Waren oder Gruppen von Waren festlegen .

( 4 ) Der Assoziationsrat achtet auf die Anwendung der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) und berücksichtigt hierbei die Erfahrungen , welche die Vertragsparteien auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben haben .

Artikel 54

Im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien sind für Abgaben ausser Umsatzsteuern , Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr nur zulässig , soweit der Assoziationsrat ihnen vorher für eine begrenzte Frist zugestimmt hat .

Artikel 55

Ergeben sich Schwierigkeiten , weil ein Beschluß des Assoziationsrats in den in Artikel 52 und 53 genannten Angelegenheiten nicht ergangen ist oder die vom Assoziationsrat in diesen Angelegenheiten angenommenen Maßnahmen nicht angewendet werden , so können die Vertragsparteien die Schutzmaßnahmen ergreifen , die sie zur Behebung dieser Schwierigkeiten für erforderlich halten .

Artikel 56

( 1 ) Stellt der Assoziationsrat während der in Artikel 15 vorgesehenen Übergangszeit auf Antrag einer Vertragspartei Dumping-Praktiken in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland fest , so richtet er Empfehlungen an den oder die Urheber , um diese Praktiken abzustellen .

Die geschädigte Partei kann nach Unterrichtung des Assoziationsrats geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen .

a ) falls der Assoziationsrat den im ersten Unterabsatz vorgesehenen Beschluß nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung trifft ;

b ) falls die Dumping-Praktiken trotz der Abgabe der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Empfehlungen fortgesetzt werden .

Sind im Falle des zweiten Unterabsatzes Buchstabe a ) Schutzmaßnahmen getroffen worden , so kann der Assoziationsrat jederzeit beschließen , daß die geschädigte Partei diese Schutzmaßnahmen bis zur Abgabe der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Empfehlungen auszusetzen hat .

Sind im Falle des zweiten Unterabsatzes Buchstabe b ) Schutzmaßnahmen getroffen worden , so kann der Assoziationsrat auf Antrag einer Vertragspartei oder von Amts wegen der geschädigten Partei empfehlen , diese Schutzmaßnahmen entsprechend den von ihm festgelegten Bedingungen und Einzelheiten zu beseitigen oder umzugestalten .

( 2 ) Sind Waren , die ursprünglich aus einer Vertragspartei stammen oder sich dort im freien Verkehr befanden , in die andere Vertragspartei ausgeführt worden , so können sie in die erstgenannte wieder eingeführt werden , ohne hierbei einem Zoll , einer mengenmässigen Beschränkung oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu unterliegen .

Der Assoziationsrat richtet an die Vertragsparteien die Empfehlungen , die er zur Ergänzung dieses Absatzes für zweckdienlich hält , um dessen Anwendung zu gewährleisten ; er lässt sich hierbei von den Erfahrungen leiten , welche die Vertragsparteien auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben haben .

Artikel 57

Auf den Gebieten , die in diesem Abkommen nicht erfasst sind und sich unmittelbar auf das Funktionieren der Assoziation auswirken , sowie auf den Gebieten , die zwar in diesem Abkommen erfasst sind , für die darin jedoch kein eigenes Verfahren festgelegt ist , kann der Assoziationsrat an die Vertragsparteien Empfehlungen richten und sie darin auffordern , Maßnahmen zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu treffen .

TITEL V

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Artikel 58

( 1 ) Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt die Wirtschaftspolitik , die erforderlich ist , um unter Gewährleistung einer beständigen und ausgewogenen Ausweitung seiner Wirtschaft und unter Wahrung eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten . Er betreibt eine Konjunkturpolitik und insbesondere Finanz - und Währungspolitik , die der Verwirklichung dieser Ziele dient .

( 2 ) Die Teilnehmerstaaten des Abkommens konsultieren einander regelmässig im Assoziationsrat , um ihre Politik auf diesen Gebieten zu koordinieren .

( 3 ) Der Assoziationsrat empfiehlt erforderlichenfalls den Teilnehmerstaaten des Abkommens die der Lage entsprechenden Maßnahmen .

Artikel 59

Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens behandelt seine Politik auf dem Gebiet der Wechselkurse als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse .

Artikel 60

( 1 ) Ist Griechenland hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht , die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben , und sind diese Schwierigkeiten geeignet , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden , so prüft der Assoziationsrat unverzueglich die Lage sowie die Maßnahmen , die Griechenland getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel gemäß Artikel 58 treffen kann . Der Assoziationsrat gibt die Maßnahmen an , die er beiden Seiten empfiehlt , damit Griechenland diesen Schwierigkeiten begegnen kann .

Erweisen sich die von Griechenland ergriffenen und die vom Assoziationsrat angeregten Maßnahmen als unzureichend , die aufgetretenen oder drohenden Schwierigkeiten zu beheben , so kann Griechenland vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .

( 2 ) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht , so leiten die Organe der Gemeinschaft das in Artikel 108 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren ein . Der in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaat kann unter den im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .

( 3 ) Die Schutzmaßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren der Assoziation hervorrufen und nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .

Der Assoziationsrat wird von den Schutzmaßnahmen , die den Handels - und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland berühren , spätestens bei deren Inkrafttreten benachrichtigt . Innerhalb von sechs Monaten prüft er die Auswirkung dieser Maßnahmen auf das Funktionieren des Abkommens .

Artikel 61

( 1 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland verpflichten sich , in der Währung des Landes , in dem der Gläubiger oder der Begünstigte ansässig ist , die Zahlungen zu genehmigen , die sich auf den Waren - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr beziehen , sowie den Transfer von Kapitalbeträgen und Arbeitsentgelten zu gestatten , soweit der Waren - , Dienstleistungs - , Kapital - und Personenverkehr zwischen ihnen nach diesem Abkommen liberalisiert ist .

Die Vertragsparteien sind bereit , über die im ersten Unterabsatz vorgesehene Liberalisierung des Zahlungsverkehrs hinauszugehen , soweit ihre Wirtschaftslage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlungsbilanz im besonderen dies zulassen .

( 2 ) Soweit der Waren - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr nur durch Beschränkungen der diesbezueglichen Zahlungen begrenzt ist , werden diese Beschränkungen durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen sowie über den Dienstleistungs - und Kapitalverkehr schrittweise beseitigt .

( 3 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich , nicht ohne vorherige Zustimmung des Assoziationsrats die Regelung zu verschärfen , die sie auf Transferierungen anwenden , welche mit den in der Liste in Anhang IV aufgeführten unsichtbaren Transaktionen zusammenhängen .

( 4 ) Erforderlichenfalls verständigen sich die Vertragsparteien über die Maßnahmen , die zur Gewährleistung der in diesem Artikel bezeichneten Zahlungen und Transferierungen zu treffen sind .

Artikel 62

Die Vertragsparteien konsultieren einander , um den zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens dienenden Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland zu erleichtern .

Sie werden sich bemühen , alle Möglichkeiten zu ermitteln , um Kapitalanlagen aus den Staaten der Gemeinschaft in Griechenland zum Aufbau der griechischen Wirtschaft zu fördern .

Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen haben Anspruch auf sämtliche Vorteile , namentlich auf devisen - und steuerrechtlichem Gebiet , welche Griechenland einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land bei der Behandlung ausländischen Kapitals gewährt .

Artikel 63

Die Vertragsparteien werden bestrebt sein , weder neue devisenrechtliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland einzuführen , noch die bestehenden Regelungen zu verschärfen .

Die Vertragsparteien vereinfachen soweit wie möglich die Genehmigungs - und Überwachungsformalitäten beim Abschluß und bei der Erfuellung von Kapitaltransaktionen sowie bei der Transferierung von Kapital ; sie verständigen sich gegebenenfalls über diese Vereinfachung .

Artikel 64

( 1 ) Die Vertragsparteien verständigen sich im Assoziationsrat , um während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit eine Koordinierung der Handelspolitik der Vertragsparteien gegenüber dritten Ländern insbesondere auf den in Artikel 113 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft genannten Gebieten zu erreichen .

Zu diesem Zweck leitet jede Vertragspartei der anderen auf deren Wunsch alle zweckdienlichen Informationen über die Abkommen zu , die sie schließt , soweit diese Zoll - oder Handelsbestimmungen enthalten , sowie über die Änderungen , die sie an ihrer Aussenhandelsregelung vornimmt .

Wirken sich diese Änderungen oder Abkommen auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens unmittelbar und besonders aus , so findet vorher im Assoziationsrat eine Konsultation statt , um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen .

( 2 ) Beim Ablauf der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit verstärken die Gemeinschaft und Griechenland im Assoziationsrat die Koordinierung ihrer Handelspolitiken , um zu einer auf einheitlichen Grundsätzen beruhenden Handelspolitik zu gelangen .

( 3 ) Im Falle eines Abkommens über einen Beitritt zur Gemeinschaft oder über eine Assoziation mit ihr sind die im vorliegenden Abkommen festgelegten beiderseitigen Interessen vollauf zu berücksichtigen ; hierzu finden angemessene Konsultationen statt .

Im Falle einer Assoziation kann die Anpassung der Beziehungen zwischen Griechenland und dem assoziierten Land nach Konsultation der Gemeinschaft Gegenstand eines Abkommens sein .

Im Falle eines Beitritts können sich hieraus Rechte und Verpflichtungen für Griechenland erst nach Abschluß eines Zusatzprotokolls mit Griechenland ergeben . Die erforderlichen Anpassungen dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart . Zu diesem Zweck trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften .

TITEL VI

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65

( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt , Beschlüsse zu fassen . Jede der beiden Vertragsparteien ist verpflichtet , die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben .

( 2 ) Der Assoziationsrat überprüft regelmässig die Auswirkungen der Assoziationsregelung unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens .

( 3 ) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten , des Rats und der Kommission der Gemeinschaft einerseits und Mitgliedern der griechischen Regierung andererseits .

Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen .

( 4 ) Der Assoziationsrat handelt einstimmig .

Artikel 66

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Griechenlands abwechselnd für je sechs Monate wahrgenommen .

Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung .

Er kann die Einsetzung jeglicher Ausschüsse beschließen , die geeignet sind , ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen , insbesondere die Einsetzung eines Ausschusses , der die für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens erforderliche Kontinuität der Zusammenarbeit gewährleistet .

Der Rat bestimmt die Aufgaben und die Zuständigkeit dieser Ausschüsse .

Artikel 67

( 1 ) Jede in Artikel 65 bezeichnete Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen , soweit sie die Gemeinschaft , einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Griechenland betrifft .

( 2 ) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen ; er kann ferner beschließen , die Beilegung der Streitigkeit dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften oder irgendeinem anderen bestehenden Gericht zu unterbreiten .

( 3 ) Kann der Assoziationsrat die Streitigkeit nicht gemäß Absatz ( 2 ) beilegen oder hat er nicht gemäß Absatz ( 2 ) das zur Beilegung dieser Streitigkeit berufene Gericht benannt oder hat das danach benannte Gericht die Streitigkeit nicht beigelegt , so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren ; die andere Partei ist verpflichtet , binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen . Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei .

Ein dritter Schiedsrichter , der das Amt des Vorsitzenden ausübt , wird nach Maßgabe des Absatzes ( 4 ) bestellt .

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit .

( 4 ) In den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist der Präsident des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften der dritte Schiedsrichter .

Nach Ablauf dieser Frist wird der dritte Schiedsrichter - sofern der Assoziationsrat nicht anders beschlossen hat - von den ersten beiden Schiedsrichtern in gegenseitigem Einvernehmen bestellt . Kommt binnen zwei Monaten ein Einvernehmen nicht zustande , so wird er vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Kreise der Persönlichkeiten bestellt , die in den Unterzeichnerstaaten des ÖCD-Abkommens hohe richterliche Funktionen ausüben oder ausgeuebt haben .

( 5 ) Jede Partei ist verpflichtet , die zur Durchführung des Beschlusses oder Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen .

Artikel 68

( 1 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft in ihren Beziehungen mit Griechenland anwenden . Hierfür wird Griechenland einem Mitgliedstaat gleichgestellt .

Die Gemeinschaft konsultiert vorher im Assoziationsrat die griechische Regierung .

( 2 ) Während der in Artikel 8 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit und gegebenenfalls während der auf Grund jenes Artikels beschlossenen Verlängerungen kann Griechenland seinerseits unter den gleichen Voraussetzungen nach Konsultation im Assoziationsrat die in Artikel 226 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen treffen .

( 3 ) Nach Ablauf der im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit kann der Assoziationsrat beschließen , daß die in Artikel 226 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland anwendbar bleiben .

Artikel 69

Dieses Abkommen gilt nicht für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse .

Artikel 70

Erscheint ein gemeinsames Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich , um bei der Durchführung der Assoziierung eines der Ziele dieses Abkommens zu erreichen , und sind die hierfür erforderlichen Befugnisse in diesem Abkommen nicht vorgesehen , so fasst der Assoziationsrat die geeigneten Beschlüsse .

Artikel 71

Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament , dem Wirtschafts - und Sozialausschuß und den anderen Organen der Gemeinschaft einerseits und dem griechischen Parlament und den entsprechenden griechischen Organen andererseits zu erleichtern .

Artikel 72

Sobald das Funktionieren des Assoziierungsabkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet , daß Griechenland die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollständig übernimmt , werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft prüfen .

Artikel 73

( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande einerseits und für das Königreich Griechenland andererseits .

( 2 ) Das Abkommen gilt ebenfalls für die in Artikel 227 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft aufgeführten Hoheitsgebiete , und zwar für die Sachbereiche dieses Abkommens , die den in diesem Unterabsatz genannten Sachbereichen entsprechen .

Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeitpunkt im gemeinsamen Einvernehmen fest , unter welchen Bedingungen die Bestimmungen dieses Abkommens über die sonstigen Sachbereiche auf die genannten Gebiete angewandt werden .

Artikel 74

Die von den Vertragsparteien einvernehmlich dem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 75

Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rats gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft ; der Beschluß wird den Parteien des Abkommens notifiziert .

Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des vorgenannten Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht .

Artikel 76

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft .

Artikel 77

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHÄNGE

ANHANG I

Liste der Waren , die gegenwärtig in Griechenland hergestellt werden und der Regelung nach Artikel 15 unterliegen

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

Kapitel 13 * *

ex 13.01 * Valonea , Gallen *

ex 13.02 * Weihrauch *

Kapitel 15 * *

ex 15.05 * Wollfettstearin *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z.B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) *

15.08 * Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxydiert , dehydratisiert , geschwefelt , geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert *

15.09 * Degras *

15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole *

15.11 * Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen *

15.15 * Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt *

15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt *

Kapitel 17 * *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt *

Kapitel 18 * Kakao und Zubereitungen aus Kakao , ausgenommen Tarifnummern 18.01 und 18.02 *

Kapitel 19 * *

19.01 * Malz-Extrakt *

19.03 * Teigwaren *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

Kapitel 21 * Verschiedene Lebensmittelzubereitungen , ausgenommen Tarifnummern 21.05 und 21.07 *

Kapitel 22 * *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 *

22.03 * Bier *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert *

ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 Grad oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt , ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen *

ex 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 Grad , unvergällt , ausgenommen Äthylalkohol , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; *

* Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

Kapitel 24 * *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen *

Kapitel 25 * *

ex 25.09 * Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt *

25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips *

25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxyd und Kalziumhydroxyd *

25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt *

ex 25.30 * Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz *

ex 25.32 * Santorinerde , Puzzolanerde , Traß und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden , auch gemahlen *

Kapitel 27 * *

27.05 a * Stadtgas , Ferngas , Wassergas , Generatorgas und ähnliche Gase *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und der präparierten Teere *

27.08 * Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren *

ex 27.10 * Mineral-Schmiermittel *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe *

27.12 * Vaselin *

27.13 * Paraffin , Wachse aus Erdöl oder Schieferöl , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( Gatsch oder slack wax ) , auch gefärbt *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Schieferöl *

27.15 * Naturasphalt ; bitumiöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) *

Kapitel 28 * *

ex 28.01 * Chlor *

ex 28.04 * Wasserstoff , Sauerstoff ( einschließlich Ozon ) und Stickstoff *

ex 28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) *

28.07 * Schwefligsäureanhydrid ( Schwefeldioxyd ) *

28.08 * Schwefelsäure , Oleum *

28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren *

28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) *

28.11 * Arsenigsäureanhydrid ; Arsensäureanhydrid und Arsensäuren *

28.12 * Borsäure und Borsäureanhydrid *

28.13 * Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle *

28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid *

28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) *

28.17 * Natriumhydroxyd ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxyd ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxyd *

ex 28.19 * Zinkoxyd *

ex 28.20 * Künstlicher Korund *

28.22 * Manganoxyde *

ex 28.23 * Eisenoxyde ( einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe3O3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr ) *

28.25 * Titanoxyde *

ex 28.27 * Bleimennige und Lithargyrum *

Nummer des Brusseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

28.29 * Fluoride ; Silicofluoride ; Fluoborate und andere Fluosalze *

ex 28.30 * Magnesiumchlorid , Kalziumchlorid *

28.31 * Chlorite und Hypochlorite *

28.35 * Sulfide , einschließlich Polysulfide *

28.36 * Dithionite ( Hydrosulfite ) , auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate *

28.37 * Sulfite und Thiosulfate *

ex 28.38 * Natriumsulfat , Bariumsulfat , Eisensulfat , Zinksulfat , Magnesiumsulfat , Aluminiumsulfat ; Alaune *

28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate *

28.41 * Arsenite und Arsenate *

ex 28.42 * Karbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats *

ex 28.44 * Quecksilberfulminat *

ex 28.45 * Natrium - und Kaliumsilikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilikate *

ex 28.46 * Borax *

ex 28.47 * Bichromate *

ex 28.54 * Wasserstoffperoxyd *

ex 28.56 * Siliziumkarbid , * orkarbid , Kalziumkarbid *

ex 28.58 * Destilliertes Wasser , Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit *

Kapitel 29 * *

ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Naphthalin , Anthrazen *

ex 29.04 * Amylalkohole *

29.06 * Phenole und Phenolalkohole *

ex 29.08 * Amyläthyläther , Schwefeläther , Anethol *

ex 29.14 * Palmitinsäure , Stearinsäure , Ölsäure , ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride *

ex 29.16 * Weinsäure , Zitronensäure , Gallussäure ; Kalziumtartrat *

ex 29.18 * Nitroglyzerin *

29.40 * Enzyme *

ex 29.42 * Nikotinsulfat *

29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose *

Kapitel 30 * *

ex 30.02 * Sera von immunisierten Tieren oder Menschen *

ex 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , ausgenommen nachstehende Waren : *

* - Asthma-Zigaretten , *

* - Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form von Spezialitäten , *

* - Morphium , Kokain und andere Rauschgifte , auch in Form von Spezialitäten , *

* - Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika , *

* - Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen , *

* - Sulfamide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen *

30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z.B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse *

Kapitel 31 * *

ex 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen *

* - Thomasphosphatschlacken *

* - Kalziumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen ( Thermophosphate und geschmolzene Phosphate ) und durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate *

* - Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger *

Kapitel 32 * *

32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszuege *

ex 32.02 * Tannine ( Gerbsäuren ) , einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins *

32.03 * Synthetische Gerbstoffe , auch mit natürlichen Gerbstoffen gemischt ; künstliche Beizen für die Gerberei ( z.B . Enzym - , Pankreas - oder Bakterienbeizen ) *

ex 32.04 * Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Chlorophyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes *

ex 32.05 * Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller *

32.06 * Farblacke *

32.07 * Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden *

32.08 * Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken *

32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl , Terpentinöl , Lackbenzin , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf *

32.11 * Zubereitete Sikkative *

32.12 * Kitte und Spachtelmassen , einschließlich Harzkitt und Harzzement *

32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen *

Kapitel 33 * *

ex 33.01 * Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ) , fluessig oder fest ( konkret ) und Resinoide , ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Zedernholzöl *

33.03 * Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtfluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen *

ex 33.06 * Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheits - , Haut - , Haar - und Nagelpflegemittel , Zahnpasten und Zahnpulver , Mundpflegemittel *

Kapitel 34 * Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse , zubereitete Wachse , Schuhkreme , Scheuerpulver und dergleichen , Kerzen und ähnliche Erzeugnisse , Modelliermasse und Dentalwachs *

Kapitel 35 * Eiweisstoffe und Klebestoffe *

Kapitel 36 * Pulver und Sprengstoffe ; Feuerwerksartikel ; Zuendhölzer ; Zuendmetallegierungen ; leicht entzuendliche Stoffe *

Kapitel 37 * *

37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt *

Kapitel 38 * *

38.02 * Tierisches Schwarz ( z.B . Beinschwarz , Elfenbeinschwarz ) , auch ausgebraucht *

38.03 * Aktivkohle ( entfärbend , depolarisierend oder adsorbierend ) , aktivierte Kieselgur , aktivierter Ton , aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe *

38.09 * Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Tarifnummer 38.18 ) ; Kreosot ; Holsgeist ; Acetonöl *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

38.10 * Pflanzliche Peche aller Art ; Bra * erpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen *

ex 38.11 * Desinfektionsmittel , Insecticide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekänpfungsmittel und dergleichen in Form von Waren auf Unterlagen , z.B . Schwefelbänder , Schwefelfä * , Schwefelkerzen , Fliegenfänger , mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse *

ex 38.19 * Desodorisierungsmittel ; sogenanntes festes " Wasseistoffperoxyd " ; hydraulische Flüssigkeiten : Siegelwachs *

Kapitel 39 * *

ex 39.01 , ex 39.02 , ex 39.03 , ex 39.04 , ex 39.05 , ex 39.06 , ex 39.07 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester und Waren aus diesen Stoffen , ausgenommen solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden *

Kapitel 40 * Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren , ausgenommen : Tarifnummern 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 . Weichkautschukwaren zum Schutze für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher der Tarifnummer 40.13 , Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk der Tarifnummer 40.15 *

Kapitel 41 * Häute , Felle , Leder , ausgenommen die Tarifnummern 41.01 , 41.07 und 41.09 *

Kapitel 42 * Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel ; Täschnerwaren ; Waren aus Därmen *

Kapitel 43 * Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus *

Kapitel 44 * Holz , Holzkohle und Holzwaren , ausgenommen die Tarifnummern 44.06 und 44.07 *

Kapitel 45 * *

45.03 * Waren , aus Naturkork hergestellt *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bi demittel hergestellt ) und Waren , aus Preßkork hergestellt *

Kapitel 46 * Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen die Tarifnummer 46.01 *

Kapitel 48 * *

ex 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen , ausgenommen folgende Waren : *

* - gewöhnliches Papier , zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier , bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm *

* - Papier für andere periodische Druckschriften *

* - Zigarettenpapier *

* - Seidenpapier *

* - Filterpapier *

* - Zellstoffwatte *

48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachnungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen *

48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen *

ex 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , durch Pressen oder Prägen gemustert , in Rollen oder Bogen *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

ex 48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen , ausgenommen kariertes Zeichenpapier *

ex 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( anders als solche der Tarifnummer 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder in Bogen , ausgenommen vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere , Pauspapier , Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für fotografische Zwecke *

48.09 * Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt *

ex 48.13 * Kohlepapier *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren *

ex 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , ausgenommen : Zigarettenpapier , Streifen für Fernschreibgeräte , gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und Filterpappe ( einschli * ch Papier und Pappe für Zigarettenfilter ) , Filter für Zigaretten , gummierte Streifen *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe *

48.17 * Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art *

48.18 * Register , Hefte , Merkbücher , Quittungsbücher und dergleichen , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe , Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe *

48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert *

ex 48.21 * Lampenschirme ; Tischtücher , Deckchen und Mundtücher ; Taschentücher und Handtücher , Schüsseln , Teller , Becher , Untersetzer für Schüsseln , Flaschen , Gläser *

Kapitel 49 * *

ex 49.01 * Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern , in griechischer Sprache *

ex 49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder , ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt *

ex 49.07 * Marken , nicht für den öffentlichen Dienst *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art *

ex 49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern ( ausgenommen Kalender zu Werbezwecken , in fremden Sprachen ) *

ex 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren : *

* - Theaterdekorationen *

* - Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken ( einschließlich solche für Reisewerbung ) , in fremden Sprachen gedruckt *

Kapitel 50 * Seide , Schappeseide und Bourretteseide *

Kapitel 51 * Kunstseide ( synthetische und künstliche Spinnfäden ) *

Kapitel 52 * Metallgarne *

Kapitel 53 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , Roßhaar , ausgenommen rohe , gebleichte , nicht gefärbte Waren der Tarifnummern 53.01 , 53.02 , 53.03 und 53.04 *

Kapitel 54 * Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnummer 54.01 *

Kapitel 55 * Baumwolle *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

Kapitel 56 * Zellwolle ( synthetische und künstliche Spinnfasern ) *

Kapitel 57 * Andere pflanzliche Spinnstoffe ; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen , ausgenommen Tarifnummer 57.01 *

Kapitel 58 * Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tülle , geknüpfte Netzstoffe ; Spitzen , Stickereien *

Kapitel 59 * Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe , getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstande des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen *

Kapitel 60 * Gewirke *

Kapitel 61 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Spinnstoffen *

Kapitel 62 * Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen *

Kapitel 63 * Altwaren ; Lumpen *

Kapitel 64 * Schuhe , Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon *

Kapitel 65 * Kopfbedeckungen und Teile davon *

Kapitel 66 * *

66.01 * Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen *

Kapitel 67 * *

67.02 * Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten *

Kapitel 68 * *

68.04 * Mühlsteine , Schleifsteine , Walzen , Scheiben und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stitten , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen *

68.05 * Poliersteine , Wetzsteine und dergleichen , zum Handgebrauch , aus Natursteinen , aus agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt *

68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt *

68.09 * Platten , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern , Holzfasern , Stroh . Holzspänen oder Holzabfällen , mit Zement , Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt *

68.10 * Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips *

68.11 * Waren aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen ( einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ) , Waren aus Kalksandmischung , auch bewehrt *

68.12 * Waren aus Asbestzement , Zellulosezement oder dergleichen *

68.14 * Reibungsbeläge ( z.B . Segmente , Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest , anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff , auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen *

Kapitel 69 * Keramische Waren , ausgenommen die Tarifnummern 69.01 , 69.02 , 69.03 , 69.04 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu anderen technischen Zwecken , Behaltnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnummer 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnummern 69.10 , 69.13 und 69.14 *

Kapitel 70 * *

70.0 * * Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei ler Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

70.06 * Gegossenes oder gewalztes Fiachgias und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

ex 70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch geschliffen oder poliert ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z.B . mit abgeschrägten Rändern , graviert ) ; Kunstverglasungen *

70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) auch fassoniert *

70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel *

70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbffaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas *

70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 *

70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet *

ex 70.15 * Gläser für eintache Brillen und ähnliche Gläser , gewölbt , gebogen und dergleichen *

70.16 * Betongläser , Glasbausteine , Glasfliesen , Glasdachziegel und andere Waren für Bauten und zu ähnlichen Zwecken , aus gegossenem oder geformtem Glas , auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ; sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln , Platten und Isolierschalen *

ex 70.17 * Glaswaren für Laboratorien und hygienische oder medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen oder Eichzeichen