Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2004 (2004/404/EG) des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 6. April 2004 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

( Amtsblatt der Europäischen Union L 151 vom 30. April 2004 )

Der Beschluss Nr. 1/2004 (2004/404/EG) erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 6. April 2004

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2004/404/EG)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und zu der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (1) hinzugefügt:

„und durch die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999“.

(2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes gestrichen:

„Nr. 3089/93 Verordnung des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (Artikel 1)“.

Artikel 2

(1) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes der Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 17 hinzugefügt:

„und durch Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999“.

(2) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird der Ausdruck „(siehe unten)“ bei der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates gestrichen.

(3) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates hinzugefügt:

„geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (Artikel 1) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1)“.

(4) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird der Ausdruck „(siehe unten)“ bei der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 gestrichen.

(5) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 hinzugefügt:

„geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (Artikel 1) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1)“.

(6) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 de Kommission hinzugefügt:

„geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 (Artikel 1, 2), durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 und durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001“.

(7) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und der Bezugnahme auf die Richtlinie 80/723/EWG des Rates hinzugefügt:

„geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 (Artikel 1-3)“.

Artikel 3

Folgendes wird unter Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission in der durch Artikel 2 Absatz 7 dieses Beschlusses geänderten Fassung hinzugefügt:

„Nr. 447/98 Verordnung der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmens-zusammenschlüssen Nr. 2842/98 Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag Nr. 2843/98 Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr“.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.