RAHMENABKOMMEN über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN

andererseits,

EINGEDENK der traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Föderative Republik Brasilien den Wunsch haben, eine direkte Verbindung zueinander herzustellen, um die bestehenden Beziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen,

ENTSCHLOSSEN, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter voller Ausnutzung ihrer wachsenden Fähigkeit zur Erfuellung ihrer jeweiligen Erfordernisse auf der Grundlage beiderseitiger Vorteile und der Erforschung der Komplementarität ihrer Volkswirtschaften in einem dynamischen Rahmen zu festigen, zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien angestrebten dynamischeren Handelsbeziehungen eine Zusammenarbeit in Bereichen des Handels und der Wirtschaft erforderlich machen,

IN DER ERKENNTNIS, daß diese Zusammenarbeit zwischen gleichgestellten Partnern unter Berücksichtigung des von ihnen erreichten Stands der Wirtschaftsentwicklung sowie der Zugehörigkeit der Föderativen Republik Brasilien zur "Gruppe der 77" erfolgt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit mit fortschreitender Entwicklung ihrer Politiken evolutiv und pragmatisch verwirklicht werden muß,

IN DEM WUNSCH, auch zur Entwicklung des Welthandels beizutragen, um ein kräftigeres Wirtschaftswachstum und einen rascheren sozialen Fortschritt zu fördern,

IN DER ERKENNTNIS, daß ein Rahmenabkommen der Erreichung der Entwicklungs- und Wirtschaftswachstumsziele beider Vertragsparteien förderlich ist,

HABEN BESCHLOSSEN, ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Gaston THORN,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Wilhelm HAFERKAMP,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN:

Ramiro SARAIVA GÜRREIRO,

Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien;

DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Meistbegünstigungsklausel

Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen Meistbegünstigung nach Maßgabe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein.

Artikel 2

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels bis zum Hoechstmaß zu fördern, soweit ihre Wirtschaftslage dies nur irgend zulässt.

(2) Zu diesem Zweck kommen sie überein, die Methoden und Mittel zur Beseitigung der Hemmnisse für ihren Handel, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen.

(3) Die Vertragsparteien achten darauf, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtsvorschriften eine Politik zu betreiben, die auf folgende Ziele gerichtet ist:

a) Sie räumen einander grösstmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte ein, die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind.

b) Sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von Handelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen, unter anderem in Fragen im Zusammenhang mit Grundstoffen, Halbfertig- und Fertigwaren.

c) Sie tragen ihren jeweiligen Erfordernissen und Interessen in der Frage des Zugangs zu den Ressourcen und der Verarbeitung von Rohstoffen ebenso wie in der Frage des Zugangs zu den Märkten der Vertragsparteien für Halbfertig- und Fertigwaren der anderen Vertragspartei in vollem Umfang Rechnung.

d) Sie sorgen für die Annäherung zwischen Unternehmen der beiden Regionen mit dem Ziel, die bestehenden Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern.

e) Sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren zu fördern.

Artikel 3

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien entwickeln auf allen von ihnen für geeignet erachteten Gebieten unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer langfristigen Wirtschaftsziele ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören:

- die Förderung des Ausbaus und des Wohlstands ihrer Industrie:

- die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;

- die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

- ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards der Vertragsparteien.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien durch geeignete Maßnahmen unter anderem:

a) eine ausgedehnte und harmonische Zusammenarbeit zwischen ihren Industrien, namentlich in Form von "joint ventures";

b) eine stärkere Beteiligung der Unternehmen beider Vertragsparteien an der industriellen Entwicklung unter beiderseitig vorteilhaften Bedingungen;

c) eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet;

d) eine Zusammenarbeit im Energiebereich;

e) eine Zusammenarbeit im Agrarsektor;

f) günstige Voraussetzungen für eine intensivere Investitionstätigkeit auf für beide Beteiligten vorteilhaften Grundlagen;

g) eine Zusammenarbeit bezueglich der Drittländer.

(3) Die Vertragsparteien fördern in geeigneter Weise einen regelmässigen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

(4) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die in seinem Rahmen getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien bilateral tätig zu werden und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien zu schließen, nicht berührt.

Artikel 4

Gemischter Kooperationsausschuß

(1) Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft und Brasiliens besteht. Der Ausschuß tagt einmal im Jahr. Ausserordentliche Tagungen können in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden.

(2) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die geplanten Maßnahmen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Gemeinschaft zu fördern und laufend zu überprüfen. Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens und zur Förderung der Erreichung seiner allgemeinen Ziele finden in diesem Ausschuß Konsultationen auf geeigneter Ebene statt.

Artikel 5

Andere Abkommen

Dieses Abkommen ersetzt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das seit 1. Januar 1974 gilt.

Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und der Föderativen Republik Brasilien geschlossenen Abkommen, die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 6

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Föderativen Republik Brasilien andererseits wird ein getrenntes Protokoll vereinbart.

Artikel 7

Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 8

Geographischer Geltungsbereich

Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Föderativen Republik Brasilien andererseits.

Artikel 9

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es wird jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Auslaufen gekündigt wird.

Artikel 10

Verbindliche Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Udfärdiget i Bruxelles, den attende september nitten hundrede og firs.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September neunzehnhundertachtzig.

Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty.

Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre mil neuf cent quatre-vingt.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre millenovecentottanta

Gedaan te Brussel, de achttiende september negentienhonderd tachtig.

Feito em Bruxelas, aos dezoito de setembro de mil novecentos e oitenta.

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

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For regeringen for Den föderative republik Brasilien

Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien

For the Government of the Federative Republic of Brazil

Pour le gouvernement de la république fédérative du Brésil

Per il governo della Repubblica federale del Brasile

Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië

Pelo Governo da República Federativa do Brasil

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ANHANG Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vermarktung von Kakaobutter und löslichen Kaffee

(1) Im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten, die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben, setzt die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus.

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(2) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt, die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 Tonnen für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750 Tonnen für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen.

In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen aufgrund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich aufgrund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern.

(3) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen, die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind, in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft, können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.

(4) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört.

(5) Brasilien ist im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 des Abkommens bereit, in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen, die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte.

(6) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf, so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Kooperationsausschusses, um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen.

Briefwechsel über den Seetransport

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:

Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird.

Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:

Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft un den Mitgliedstaaten gesucht werden wird.

Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien