Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 148/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/721/EG der Kommission vom 7. November 2000 über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/785/EG der Kommission vom 6. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 3.1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"9a. 32000 L 0075: Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12. 2000, S. 74)."

2. In Teil 3.2 wird der Wortlaut der Nummern 1 (Entscheidung 84/90/EWG der Kommission) und 4 (Entscheidung 90/442/EWG der Kommission) gestrichen.

3. In Teil 3.2 werden nach Nummer 14 (Entscheidung 2000/428/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"15. 32000 D 0721: Entscheidung 2000/721/EG der Kommission vom 7. November 2000 über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33), geändert durch:

- 32000 D 0785: Entscheidung 2000/785/EG der Kommission vom 6. Dezember 2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49).

16. 32000 D 0807: Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG (ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80)."

4. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 11 (Entscheidung 2000/281/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"12. 32000 D 0680: Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/680/EG, 2000/721/EG, 2000/785/EG und 2000/807/EG sowie der Richtlinie 2000/75/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 21.

(3) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33.

(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49.

(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(6) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.