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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 14/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung der Kommission 2002/529/EG vom 27. Juni 2002 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aba (Entscheidung 2000/541/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"21abb. 32002 D 0529: Entscheidung 2002/529/EG der Kommission vom 27. Juni 2002 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57)."

Artikel 2

Der Wortlaut 2002/529/EG der Entscheidung in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 44.

(2) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko

vom 22. März 2004

zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(2004/362/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden "Beschluss 2/2000" genannt), insbesondere auf die Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III und die dazugehörige Gemeinsame Erklärung V;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

(2) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten.

(3) Aufgrund der gemäß der Gemeinsamen Erklärung V durchgeführten Analyse der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedingungen erscheint es angebracht, die Anwendung der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bis zum 30. Juni 2006 gelten die in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln anstelle der in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2004.

Für den Gemischten Ausschuss

Tomás Duplá del Moral
(2)

Die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Anhang XVIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
(1)

Anhang XXI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 23/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 2003/94/EG wird die Richtlinie 91/356/EEG(3) der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 15s (Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"15t. 32003 L 0094: Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl L 262 vom 14.10.2003, S. 22)."

2. Der Wortlaut von Nummer 15 (Richtlinie 91/356/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 44.

(2) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22.

(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 30.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 25/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/424/EG der Kommission vom 6. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind(2), ist in das Abkommen aufzu nehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0424: Entscheidung 2003/424/EG der Kommission vom 6. Juni 2003 (ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 9)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/424/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 39.

(2) ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 9.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 4/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2003/79/EG der Kommission vom 13. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Coniothyrium minitans(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32003 L 0070: Richtlinie 2003/70/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 (ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 9),

- 32003 D 0565: Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 40),

- 32003 L 0079: Richtlinie 2003/79/EG der Kommission vom 13. August 2003 (ABl. L 205 vom 14.8.2003, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/70/EG, 2003/79/EG und der Entscheidung 2003/565/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 49.

(2) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 9.

(3) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 40.

(4) ABl. L 205 vom 14.8.2003, S. 16.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 13/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XXI des Abkommens wird nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

", geändert durch:

- 32003 R 1192: Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 60.

(2) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
(5)

Rumänien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (Transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —
„19.

32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein. b) Die Datumsangabe ‚27. Oktober 2002‘ in Artikel 3 Absatz 2 und die Datumsangabe ‚27. Oktober 2003‘ in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 werden durch die Angabe ‚sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005‘ ersetzt. c) In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort ‚Gemeinschaft‘ durch ‚EFTA-Staaten‘ und werden die Worte ‚eingegangen ist‘ durch die Worte ‚eingegangen sind‘ ersetzt. d) Absatz 8 des Protokolls 1 gilt nicht für Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich. e) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 87 und 88 des Vertrags‘ durch ‚Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. Die Worte ‚Artikel 6 und 174 des Vertrags‘ werden durch die Worte ‚Artikel 73 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. f) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt: ‚Island 5,58 99,90 99,50 (3) Norwegen 110,95 96,30 90,00 (4)‘
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 268/25

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 89/2005

vom 10. Juni 2005

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2002 vom 27. September 2002 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls 31 des Abkommens wird unter dem dritten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/847/EG des Rates) Folgendes angefügt:

„geändert durch:

— 32005 D 0012: Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 7).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juni 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 36.

(2) ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 7.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
3.

Nach Nummer 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „115. 32004 R 0136: Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11). Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel 8 Absatz 4 wird nach dem Wortlaut ‚Finnland‘ der Wortlaut ‚Island, Norwegen‘ hinzugefügt. 116. 32004 D 0253: Entscheidung 2004/253/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Ungarn im Hinblick auf Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Rumänien nach Ungarn (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 47). Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung. 117. 32004 R 0282: Die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11), geändert durch: — 32004 R 0585: Verordnung (EG) Nr. 585/2004 der Kommission vom 26. März 2004 (ABl. L 91 vom 30. März 2004, S. 17). Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung. 118. 32004 D 0292: Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63). Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung. 119. 32004 R 0599: Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44). Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.“
2.

Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 (1) Waren können mit einer Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage III und nach Maßgabe des von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden, a) wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der zuständigen Behörden nicht funktioniert oder b) wenn die Anwendung des Hauptverpflichteten nicht funktioniert. (2) Die Verwendung einer schriftlichen Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch, a) wenn eine Vertragspartei eine entsprechende Entscheidung trifft; b) wenn die Waren von Reisenden befördert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der zuständigen Behörden haben und damit die Versandanmeldung nicht unter Verwendung von Datenverarbeitungstechnologie bei der Abgangsstelle abgeben können. Die zuständigen Behörden genehmigen die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren mittels einer schriftlichen Versandanmeldung auf einem Vordruck nach einem der Muster in Anlage III. In diesen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden. (4) Die Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach einem der Muster in Anlage III ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung. (5) Nach dem Muster in Anlage III erstellte Ladelisten können anstelle von Ergänzungsvordrucken als beschreibender Teil der Versandanmeldung verwendet werden, deren Bestandteil sie sind. (6) Die in den Absätzen 1 und 3 bis 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen. Sie sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufüllen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen. (7) Artikel 17 Absätze 4 und 5 gilt entsprechend.“
2.

Die Anpassungen b) bis g) werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „(b) In Artikel 12 Absatz 1 wird nach den Worten ‚Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder der entsprechenden Bestimmung des Artikels 29 Absatz 1 in Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘. (c) In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte ‚mit dem 1. Mai 2004‘ gestrichen.“
2.

Nach Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „1a. 32003 R 1831: Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29) in Bezug auf Kokzidiostatika und Histomonostatika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, a) Island kann — in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten — in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, bis diese Stoffe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aus dem Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gestrichen werden. b) Norwegen kann — in Bezug auf Kokzidiostatika, Histomonostatika und das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, — in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, bis diese Stoffe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aus dem Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gestrichen werden. c) Die Anpassungen a) und b) gelten auch für Zulassungen für Kokzidiostatika und Histommonostatika, das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer und Antibiotika als Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung.“