Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 190/1999

vom 17. Dezember 1999

über die Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 6/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Januar 1998(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verfahren für die Aktualisierung des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates, die mit der Richtlinie 97/50/EG eingeführt wurden, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen.

(4) Die Anpassungen der Richtlinie 93/16/EWG in Kapitel XI Abschnitt D Ziffer III Nummer 1 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründeten Verträge(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründeten Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);

- 397 L 0050: Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 35)."

Artikel 2

(1) In Anhang VII des Abkommens werden unter der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" die Worte "Österreich, Finnland" und "Schweden" gestrichen.

(2) In Anhang VII des Abkommens werden die Anpassungen unter Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates) wie folgt geändert:

i) Anpassung a) erhält folgende Fassung:

"a) Für Änderungen der in Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Listen der Bezeichnungen gemäß Artikel 44a Absatz 2 der Richtlinie gelten folgende Verfahren:

I. Änderungen der Listen der Bezeichnungen eines EG-Mitgliedstaats:

1. Im Fall der Antragstellung durch einen EG-Mitgliedstaat:

a) EFTA-Sachverständige werden gemäß Artikel 100 des Abkommens an dem internen Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaft nach Artikel 44a Absatz 2 der Richtlinie beteiligt.

b) Der Beschluss der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 102 des Abkommens dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss übermittelt.

2. Im Fall der Antragstellung durch einen EFTA-Staat:

a) Der EFTA-Staat stellt beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Änderungsantrag.

b) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss leitet den Antrag an die Kommission weiter.

c) Die Kommission befasst den Ausschuss nach Artikel 44a Absatz 2 der Richtlinie mit dem Antrag; EFTA-Sachverständige werden gemäß Artikel 100 des Abkommens beteiligt.

d) Der Beschluss der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 102 des Abkommens dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss übermittelt.

II. Änderungen der Listen der Bezeichnungen eines EFTA-Staates:

1. Im Fall der Antragstellung durch einen EFTA-Staat:

a) Der EFTA-Staat stellt beim gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Änderungsantrag.

b) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss leitet den Antrag über den zuständigen Unterausschuss an eine Arbeitsgruppe weiter, die sich auf Seiten der EG aus den Mitgliedern des EG-Ausschusses nach Artikel 44a Absatz 2 der Richtlinie und auf Seiten der EFTA aus Sachverständigen der EFTA-Staaten zusammensetzt.

c) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss fasst seinen Beschluss über die Änderung der Listen der Bezeichnungen auf der Grundlage eines Berichts, den die unter Buchstabe b) genannte Arbeitsgruppe ihm vorlegt.

2. Im Fall der Antragstellung durch einen EG-Mitgliedstaat:

a) Der EG-Mitgliedstaat stellt seinen Antrag bei der Kommission.

b) Die Kommission leitet den Antrag an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiter.

c) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss verfährt nach dem Verfahren gemäß Nummer 1 Buchstaben b) und c).";

ii) unter der früheren Anpassung a), die zu Anpassung b) wird, werden die Buchstaben m) "in Österreich", n) "in Finnland" und r) "in Schweden" einschließlich der Bestimmungen gestrichen und die Buchstaben o) "in Island", p) "in Norwegen" und q) "in Liechtenstein" werden zu den Buchstaben m), n) bzw. o);

iii) unter der früheren Anpassung b), die zu Anpassung c) wird, werden die Worte "in Österreich", "in Finnland" und "in Schweden" einschließlich der Bestimmungen gestrichen;

iv) unter der früheren Anpassung c), die zu Anpassung d) wird, werden die Worte "Österreich:", "Finnland:" und "Schweden:" einschließlich der Bestimmungen gestrichen;

v) unter der früheren Anpassung d), die zu Anpassung e) wird, werden die Worte "Österreich:", "Finnland:" und "Schweden:" einschließlich der Bestimmungen sowie die Überschriften "- Klinische Biologie:", "- Biologische Hämatologie:" und "- Nuklearmedizin:" gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/50/EG und der Anpassungen der Richtlinie 93/16/EWG in Kapitel XI Abschnitt D Ziffer III Nummer 1 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 8.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 35.

(3) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1. 1995, S. 1.