ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3702/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.64
ÜBERSETZUNG
Schreiben:desPräsidentendertürkischenDelegation ,HerrnBotschafterHasan
EsatIsik
an:denPräsidentenderDelegationderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,HerrnGüntherSeeliger
12.September1963 vom:
betrifft:AntwortaufdasSchreibendesPräsidentenderDelegationderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft
Ankara,den12.September1963
HerrPräsident !
MitSchreibenvom12.September1963habenSiemirfolgendeszurKenntnis
gebracht:
„HerrPräsident !
IhremimLaufederVerhandlungen zumAusdruckgebrachtenWunsche
entsprechendbeehreichmich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft damit
einverstanden ist,daßderAssoziationsrat unterBerücksichtigung derArtikel4
und12desAssoziierungsabkommens vonderVorbereitungsphase andieProbleme
imZusammenhang mitdenArbeitskräften inderTürkeiuntersuchenkann.
FürdieBestätigungdesEmpfangsdiesesSchreibenswäreichIhnensehrver­
bunden."
Ichbeehremich,IhnendenEmpfangdieserMitteilungzubestätigen .
Genehmigen Sie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
gez.HasanEsatIsik
PräsidentdertürkischenDelegation
InformationüberdenTagdesInkrafttretens desAbkommens
zurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
(64/736/EWG)
DaderAustauschderRatifikationsurkunden zudemam12.September1963
inAnkaraunterzeichneten AbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischen
derEWGundderTürkeiam28.Oktober1964inBrüsselstattfand,istdasAbkom­
mengemäßArtikel32am1.Dezember1964inKraftgetreten.
++++

ANHANG

VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 1 - 1969

LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Norwegens haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 über die Zurücknahme eines in der Liste XL vorgesehenen Zugeständnisses wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen .

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Norwegens

Geschehen zu Genf am 11 . November 1970 .

Ergebnisse der Verhandlungen mit Norwegen gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 über die Zurücknahme eines in der Liste XL - EWG vorgesehenen Zugeständnisses

ÄNDERUNGEN DER LISTE XL - EWG

A . Zurückzunehmendes Zugeständnis

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Konsolidierter Zollsatz in der geltenden Liste *

76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium * *

* A . Rohaluminium : * *

* - im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 130.000 Tonnen ( a ) * 5 % *

B . Zugeständnis an Stelle des zurückgenommenen Zugeständnisses

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Konsolidierter Zollsatz in der geltenden Liste *

76.01 * Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium * *

* A . Rohaluminium * 7 % *

( a ) Um Schwierigkeiten bei der etwaigen Anwendung der in Artikel XXVIII vorgesehenen Verfahren zu begegnen , wird festgelegt , daß dieses Kontingent , wenn das Zollgebiet eines Drittlandes Bestandteil des Zollgebiertes der EWG würde , entsprechend dem Anteil dieses Drittlandes an den im Rahmen des betreffenden Kontingents zugelassenen Einfuhren verringert würde , wobei dieser Anteil auf der Grundlage der letzten drei Jahre festzulegen wäre , für die Jahresstatistiken zur Verfügung stehen .
8.8.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/25
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurEntscheidung desRatesvom28.April1973zurGenehmigung derstill­
schweigenden Verlängerung einigervonMitgliedstaaten mitdrittenLänderngeschlossener
Handelsabkommen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L124vom10.Mai1973,Seite20)«
Anhang:
DieRubriken„Benelux"und„Frankreich"lautenwiefolgt:
Mitgliedstaat Drittland ArtundDatumdesAbkommensAblaufnach
Verlängerung
BENELUX Handelsabkommen
Handelsabkommen
Handelsabkommen
Handelsabkommen
undNotenwechsel
Handelsabkommen
Verlängerung fürdasJahr1973des
ProtokollszumHandelsabkommen vom
Handelsabkommen
Handelsvertrag
Handelsabkommen undBriefwechsel
Handelsabkommen
Handelsabkommen
Handelsabkommen
Briefwechsel
Briefwechsel28.5.1957
29.6.1957
27.4.1957
21 .6.1957
5.5.1961
2.6.1960
6.4.1972
1.8.1958
20 .3.1959
19.10.1959
25 .9.1967
25 .3.1955
11.9.1956
18.4.1964
12 .3.196330.4.1974
31 .3.1974
28.2.1974
31 .3.1974
14.4.1974
31.12.1973
31.3.1974
20.3.1974
31.12.1973
25.3.1974
10.4.1974
12.4.1974
31.12.1973
31.3.1974Norwegen
Österreich
Schweden
Schweiz
Spanien
Tschechoslowakei
Tunesien
Ekuador
Indien(x)
Irak
Libanon
Paraguay
Südafrika(')
SüdkoreaFRANKREICH
BerichtigungzurVerordnung (EWG)Nr.2842/72desRatesvom19.Dezember1972überden
AbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikIslandsowiezurFestlegungvonDurchführungsbestimmungen zudiesemAbkommen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L301vom31.Dezember1972,Seite1)
Abkommen ,Artikel3,zweiterAbsatz,zweiteZeile:
Anstatt:„undIsland..
mußesheißen:„undIrland..
ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Abkommen vom 28. Juli 1956 (1) zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet unterzeichnet am 10. Oktober 1974 in Kraft getreten am 17. September 1978 (79/38/EGKS)

DER BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend "Bundesrat" genannt)

einerseits und

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

andererseits

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Regierungen des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland treten dem Abkommen vom 28. Juli 1956 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet (nachstehend "Abkommen" genannt) bei.

Artikel 2

Der im Anhang wiedergegebene dänische und englische Wortlaut des Abkommens ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften. (1)ABl. der EGKS Nr. 17 vom 29.5.1957, S. 223/57.

Artikel 3

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an.

Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert dem Bundesrat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem innerstaatlichen Recht erfuellt sind.

Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Bundesrat den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß er die Mitteilungen gemäß Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem Schweizer Recht erfuellt sind.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird bei dem Bundesrat hinterlegt. Dieser übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beglaubigte Abschriften.
++++

PROTOKOLL

über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN ,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DIE REGIERUNG VON IRLAND ,

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

einerseits ,

DIE REGIERUNG VON KANADA

andererseits

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Artikel I bis V des am 6 . Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada gelten auch für den Bereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .

Artikel 2

Dieses Protokoll gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas und für die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages Anwendung findet .

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es tritt ausser Kraft , wenn das in Artikel 1 genannte Rahmenabkommen gekündigt wird .

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Udfärdiget i Bruxelles , den seksogtyvende juli nitten hundrede og seksoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsechsundsiebzig .

Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-six .

Fait à Bruxelles , le vingt-six juillet mil neuf cent soixante-seize .

Fatto a Bruxelles , addì ventisei luglio millenovecentosettantasei .

Gedaan te Brussel , de zesentwintigste juli negentienhonderd zesenzeventig .

For Kommissionen for De europäiske Fälleßkaber

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

For the Commission of the European Communities

Pour la Commission des Communautes europeennes

Per la Commissione delle Comunita europee

Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie

Paa kongeriget Danmarks vegne

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Pour le gouvernement de la Republique française

For the Government of Ireland

Per il governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du grand-duche de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For the Government of Canada
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird

Schreiben Nr . 1

Herr Botschafter !

Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt .

Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt .

Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel
Nr.L348/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.77
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublik
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERTUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein -'
schaftundderTunesischenRepublik,dasam25.April1976inTunisunterzeichnetundam30.Juni
1977verlängertwordenist,spätestensam31.Dezember1977ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesam25.April1976inTunisunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen
RepublikdasInterimsabkommen erneutverlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
JosephVANDERMEULEN,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterBelgiens,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERTUNESISCHEN REPUBLIK :
IsmailKHELIL,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderVertretungderTunesischenRepublikbeiderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasDatumdes31.Dezember1977,dasinArtikel42Absatz2Unterabsatz2desInte­
rimsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesi­
schenRepublikgenanntist,wirddurchdasDatumdes30.Juni1978ersetzt.

30.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L348/9
Artikel2
DieinArtikel5Absatz1desInterimsabkommens angegebenenJahresplafonds werden
durchdiefolgendenPlafondsersetzt:
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Plafonds
27.1(K
27.Ui
27.12) 183750Tonnen
27.13\
27.14'
45.02 52Tonnen
45.03 52Tonnen
45.04 824Tonnen
Artikel3
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischer ,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel4
DiesesAbkommentrittam1.Januar1978inKraft.
29.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/11
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
TürkeizurFestsetzungdesvom1.November1977bis31.Oktober1978geltendenZusatz­
betrags,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaftvonnichtbehandeltemOlivenölmitUr­
sprunginderTürkeivonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
Herr !
InAnhangIVdesBeschlussesNr.1/77desAssoziationsrats EWG—Türkeivom17.Mai
1977überneueZugeständnisse beiderEinfuhrtürkischerAgrarerzeugnisse indieGemein­
schaftistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjewei­
ligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdes
GemeinsamenZolltarifsderBetrag,dernachArtikel2desBeschlussesvomAbschöpfungs­
betragabzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,
wiesiefürdieAnwendungdesvorgenannten Artikelsvorgesehensind,umeinenZusatz­
betragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederimvorge­
nanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis31.Okto­
ber1978dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetraginHöhevon
9Rechnungseinheiten je100kgbeibehaltenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

Nr.L278/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.77
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestäti­
gen:
„InAnhangIVdesBeschlussesNr.1/77desAssoziationsrats EWG—Türkeivom17.
Mai1977überneueZugeständnisse beiderEinfuhrtürkischerAgrarerzeugnisse indie
Gemeinschaft istvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenund
nachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarif­
stelle15.07AIdesGemeinsamenZolltarifsderBetrag,dernachArtikel2desBeschlus­
sesvomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnach
dengleichenModalitäten,wiesiefürdieAnwendungdesvorgenanntenArtikelsvorge­
sehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederimvor­
genanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis31.
Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetragin
Höhevon9Rechnungseinheiten je100kgbeibehaltenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinver­
ständnisIhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derRepublikTürkei
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes unter Vorbehalt der Ratifikation zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Republik Österreich
Nr.L71/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.3.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel3desInterimsabkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Repu­
blikundArtikel3desZusatzprotokolls
HerrBotschafter !
ImVerlaufderKonsultationen überdieAusfuhrvonTextilwarenausPortugalnachdem
britischenMarktwurdevereinbart,daßPortugaldieerforderlichen Maßnahmenergreift,
damit1977seineAusfuhrennachdemVereinigtenKönigreichfürdiefolgendenWaren
dienachstehendgenanntenMengennichtüberschreiten :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMenge
inTonnen
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf 5850
56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern 3500
60.04 Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert 2000
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwa­
ren,wedergummielastisch nochkautschutiert 1230
61.01 Oberkleidung fürMännerundKnaben 2525
61.02 Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder 660
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche)fürMännerundKnaben,
auchKragen,VorhemdenundManschetten 955
62.02 Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeund
andereHaushaltswäsche ;Vorhänge,Gardinenundan­
dereGegenständezurInnenausstattung 8900
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungIhrerRegierungzudemInhalt
diesesSchreibensbestätigten .
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften

18.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L71/37
Herr !
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibenszubestätigen,daswie
folgtlautet:
„ImVerlaufderKonsultationen überdieAusfuhrvonTextilwarenausPortugalnach
dembritischenMarktwurdevereinbart,daßPortugaldieerforderlichen Maßnahmen
ergreift,damit1977seineAusfuhrennachdemVereinigtenKönigreichfürdiefolgen­
denWarendienachstehendgenanntenMengennichtüberschreiten :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMenge
inTonnen
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf 5850
56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfa­
sern 3500
60.04 Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert 2000
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirk­
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert 1230
61.01 Oberkleidung fürMännerundKnaben 2525
61.02 Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder 660
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche)fürMännerundKnaben,
auchKragen,VorhemdenundManschetten 955
62.02 Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege
undandereHaushaltswäsche ;Vorhänge,Gardinen
undandereGegenständezurInnenausstattung 8900
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungIhrerRegierungzudemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigten."
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdieses
Schreibenszubestätigen.
Genehmigen Sie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derPortugiesischen Republik