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Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 173 vom 3. Juli 2015 )

Seite 6:

anstatt:

„Съставено в Брюксел на двадесет и осми май две хиляди и петнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de dos mil quince.

V Bruselu dne dvacátého osmého května dva tisíce patnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende maj to tusind og femten.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai zweitausendfünfzehn.

Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta maikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.

Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year two thousand and fifteen.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai deux mille quinze.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset osmog svibnja dvije tisuće petnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio duemilaquindici.

Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit astotajā maijā.

Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gegužės dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év május havának huszonnyolcadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħmistax.

Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei tweeduizend vijftien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego maja roku dwa tysiące piętnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e oito de maio de dois mil e quinze.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și opt mai două mii cincisprezece.

V Bruseli dvadsiateho ôsmeho mája dvetisícpätnásť.

V Bruslju, dne osemindvajsetega maja leta dva tisoč petnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.

Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj tjugohundrafemton.“
ii)

Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an der Laderaumvorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Laderaums ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die Dachplane muss so am Laufapparat gesichert werden, dass sie nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUCAP Sahel Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden

(5) Das Personal der EUCAP Sahel Mali genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.

Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht bescheinigen der Missionsleiter oder die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde.

Hat das Mitglied des Personals die Tat in Ausübung seines Amtes begangen, so wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Missionsleiters oder der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mitteln beizulegen.

Strengt ein Mitglied des Personals der EUCAP Sahel Mali ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und

DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,

im Folgenden „KEDO“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die KEDO wurde gemäß dem zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen und am 19. September 1997 geänderten Abkommen vom 9. März 1995 über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel errichtet.

Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der KEDO ist am 31. Mai 2018 erloschen.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Sofern in einem der nachstehenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des am 31. Mai 2018 erloschenen vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der KEDO im Rahmen des vorliegenden Abkommens weiterhin Anwendung.

Dieses Abkommen erlischt am 31. Mai 2019. Es verlängert sich jedes Jahr automatisch um jeweils ein Jahr, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen mindestens einen Monat vor Ablauf des Abkommens mit, dass sie das Abkommen beenden möchte. Es kann auch mit sofortiger Wirkung beendet werden, wenn eines der anderen derzeit im Exekutivrat vertretenen Mitglieder aus der KEDO austritt. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai 2021 hinaus verlängert.

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 1. Juni 2018.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften

Für die Europäische Atomgemeinschaft Ditte JUUL-JØRGENSEN

Geschehen zu New York am dreißigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften
(1)

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Türkei an Programmen der Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenabkommen“) (1)wurde am 26. Februar 2002 angenommen und trat am 5. September 2002 in Kraft, wobei es der Kommission und den zuständigen Behörden der Türkei überlassen bleibt‚ die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, in einer Vereinbarung (2) festzulegen.
BESCHLUSS DES GEMISCHTE AUSSCHUSS Nr. 8/73 über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr. 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das an 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß es zweckmässig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um bei Be-oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung bestimmter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Warenverkehrsbescheinigung vorhanden ist, zuzulassen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Werden bei Be-oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines anderen der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten fünf Staaten verwendet, die vor dem 1. April 1973 in die Schweiz, in die Gemeinschaft oder in einen anderen dieser fünf Staaten eingeführt wurden, so können bis zum 31. Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 erteilt werden, sofern die Zollbehörden des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben, daß die Waren den Bestimmungen des Titels I des genannten Protokolls genügen.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P.H. WURTH

Die Sekretare

F. BLANKART M. LOY
13.8.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L224/27
ANHANG
BESCHLUSSNr.1/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwe­
gen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.7/73desGemischtenAusschusses
hateinigeVorschriftendesProtokollsNr.3ergänzt
undgeändert,insbesondereArtikel8.
Esisterforderlich,dasVerfahrenbeiderAusstellung
derWarenverkehrsbescheinigung festzulegen,wenn
diesesichaufZubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
bezieht,diemitGeräten,Maschinen,Apparatenoder
Fahrzeugengeliefertwerden—BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
(1)Artikel8desProtokollsNr.3wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(4)Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,die
mitGeräten,Maschinen,ApparatenoderFahr­
zeugengeliefertwerden,werdenmitdiesenzu­
sammenalsEinheitangesehen,wennsiealsBe­
standteilderNormalausrüstung inderenPreis
enthaltensindodernichtgesondertinRechnung
gestelltwerden."
(2)DerfrühereAbsatz4desArtikels8desProto­
kollsNr.3wirdAbsatz5.
(3)DieWorte„Artikel8Absatz4"indersieben­
tenZeiledeserstenAbsatzesvonArtikel16desPro­
tokollsNr.3werdendurchdieWorte„Artikel8Ab­
satz5"ersetzt.
(4)DieWorte„Artikel8Absatz2oder4"inder
erstenZeilederAnmerkung9zudenArtikeln16und
22imAnhangIdesProtokollsNr.3werdendurch
dieWorte„Artikel8Absatz2oder5"ersetzt.
GeschehenzuBrüsselam12.Juni1974.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
J.M.BOYESEN
DieSekretäre
S.ENDRESEN J.vonGRUMME
Nr.L224/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.74
ANHANG
BESCHLUSS Nr.1/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
(1)Artikel8desProtokollsNr.3wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(4)Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,die
mitGeräten,Maschinen,ApparatenoderFahr­
zeugengeliefertwerden,werdenmitdiesenzu­
sammenalsEinheitangesehen,wennsiealsBe­
standteilderNormalausrüstung inderenPreis
enthaltensindodernichtgesondertinRechnung
gestelltwerden."
(2)DerfrühereAbsatz4desArtikels8desProto­
kollsNr.3wirdAbsatz5.
(3)DieWorte„Artikel8Absatz4"indersieben­
tenZeiledeserstenAbsatzesvonArtikel16desPro­
tokollsNr.3werdendurchdieWorte„Artikel8Ab­
satz5"ersetzt.
(4)DieWorte„Artikel8Absatz2oder4"inder
erstenZeilederAnmerkung9zudenArtikeln16und
22imAnhangIdesProtokollsNr.3werdendurch
dieWorte„Artikel8Absatz2oder5"ersetzt.gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.10/73desGemischtenAusschusses
hateinigeVorschriftendesProtokollsNr.3ergänzt
undgeändert,insbesondereArtikel8.
Esisterforderlich,dasVerfahrenbeiderAusstellung
derWarenverkehrsbescheinigung festzulegen,wenn
diesesichaufZubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
bezieht,diemitGeräten,Maschinen,Apparatenoder
Fahrzeugengeliefertwerden—
GeschehenzuBrüsselam11.Juni1974.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.REITERER
DieSekretäre
H.MICHITSCH A.SLINGERLAND
Nr.L328/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren j—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhang1zuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„UnterverwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdie»irgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. CÜNOD

ANHANG I

ANHANG II
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 280 Mai 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummer eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

A. WIHTOL

ANHANG
Nr.L342/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.80
BESCHLUSS Nr.2/80DESKOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
vom27.November 1980
übereineAbweichungvoneinigenVorschriftenüberdieBestimmungdesBe­
griffs„WarenmitUrsprungin..oder„Ursprungswaren "indemKooperations­
abkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichMarokko
Artikel2
DieinArtikel1bezeichneteAbweichunggiltfüreine
Mengevon2500Tonnen,dievom1.Juli1980bis
zum30.Juni1981ausMarokkoausgeführtwerden.
Artikel3
DieZollbehörden desKönigreichsMarokkotreffen
diezurmengemäßigen KontrollederAusfuhrender
inArtikel1bezeichneten Warenerforderlichen Maß­
nahmenundübermittelnderKommissionvierteljähr­
licheineAufstellungderWarenmengen ,fürdieWa­
renverkehrsbescheinigungen EUR.1aufderGrund­
lagediesesBeschlussesausgestelltwurden.
Artikel4
DasKönigreichMarokko,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft treffenjeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusseserforderlichen Maß­
nahmen.
Artikel5
DieserBeschlußistab1.Juli1980anwendbar .
Ergiltbiszum30.Juni1981.DERKOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO —
gestütztaufdasam27.April1976inRabatunterzeich­
neteKooperationsabkommen zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Marokko('),nachstehend „Kooperationsabkommen "
genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel28desdemKooperationsabkommen
beigefügtenProtokollsNr.2überdieBestimmung
desBegriffs„WarenmitUrsprungin..."oder„Ur­
sprungswaren "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen kannderKooperations­
ratandiesemProtokolldieaufgrundderDurchfüh­
rungseinerVorschriftenundaufgrundseinerwirt­
schaftlichenAuswirkungen notwendigenAnpassun­
genvornehmen .
UmderbesonderenLageMarokkosRechnungzutra­
genunddenbetroffenenIndustriezweigen Gelegen­
heitzugeben,ihreErzeugungdennachdemProto­
kollNr.2erforderlichen Bedingungenanzupassen ,er­
scheintesgeboten,zugunstendiesesStaateseine
AbweichungvoneinigenVorschriftenüberdieindie­
semProtokollfestgelegteBegriffsbestimmung vorzuse­
hen—
BESCHLIESST :
Artikel1
InAbweichungvondemProtokollNr.2undentspre­
chenddenindenfolgendenArtikelnenthaltenenBe­
dingungenwerdendieBestimmungen derListeAim
AnhangdesgenanntenProtokollsfürinMarokkoher­
gestellteTextilwarenderTarifnummern 61.01,61.02,
61.03und61.04desGemeinsamen Zolltarifsdurch
dieBestimmungen derTabelleimAnhangersetzt.GeschehenzuBrüsselam27.November1980.
ImNamendesKooperationsrates
EWG-Marokko
DerVorsitzende
(i)ABl.Nr.L264vom27.9.1978,S.2.

17.12.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L342/5
ANHANG
HergestellteWareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvonUrsprungswaren
verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
EigenschaftvonUrsprungswaren verleihen,
wennnachstehendeVoraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
61.01
61.02
61.03
61.04Oberkleidung fürMännerundKna­
ben
Oberkleidung fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
Unterkleidung (Leibwäsche)für
MännerundKnaben,auchKragen,
Vorhemden undManschetten
Unterkleidung (Leibwäsche)für
Frauen,MädchenundKleinkinderHerstellenausrohenGeweben
HerstellenausrohenGeweben
HerstellenausrohenGeweben
HerstellenausrohenGeweben
Nr.L382/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
BESCHLUSS Nr.1/82DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom5.September1982
zurÄnderunghinsichtlichderTarifnummer 84.59inListeAimAnhangzumProtokoll
Nr.3überdieBestimmung desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
demLieferdatumgeschlossen .Esistdaherratsam,
fürRechtssicherheit aufdiesemGebietzusorgen.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dieAusnah­
meregelungbereitszumgegenwärtigen Zeitpunktzu
verlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
InderListeAimAnhangzumProtokollNr.3erhält
dieFußnotezuTarifnummer 84.59folgendeFas­
sung:
„DieseBestimmungen sindbiszum31.Dezem­
ber1988nichtaufBrennstoffelemente derTarif­
nummer84.59anzuwenden ."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNor­
wegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"
oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMetho­
denderZusammenarbeit derVerwaltungen ,imfol­
genden„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFußnoteinListeAdesProtokollsNr.3,mitder
Kernbrennstoffelemente vonderaufKapitel84der
Nomenklatur desRatesfürdieZusammenarbeit auf
demGebietdesZollwesens anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden,istlediglich
biszum31.Dezember1984gültig.DaKernbrenn­
stoffelemente derTarifnummer 84.59,dieausinder
Gemeinschaft angereichertem Uranohne
Ursprungseigenschaft hergestelltwurden,die
Grundbedingungen derfürKapitel84geltenden
Ursprungsregeln nochnichterfüllenundsichdiesin
absehbarerZukunftauchnichtändernwird,istdie
gegenwärtigeAusnahmeregelung erneutzuverlän­
gern.
DieVerträgederKernbrennstoffindustrie erstrecken
sichüberlangeZeiträumeundwerdenlangevorArtikel2
DieserBeschlußtrittam1.Oktober1982inKraft.
GeschehenzuBrüsselam5.September1982.
InNamendesGemischtenAusschusses
DerPråsident
PierreDUCHATEAU
BESCHLUSS NR. 1/83 DES ASSOZIATIONSRATES vom 17. Oktober 1983 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Rechnungseinheit entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1982 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1980. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe 1 620 ECU" durch 2 000 ECU " ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe 105 ECU" durch 140 ECU" und die Angabe 325 ECU" durch 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1983 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

G. VARFIS