PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,

DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits,

IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon fördert,

IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Jakob Esper LARSEN Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Dänemarks,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK :

Said AL-ASSAD Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libanons .

Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 73 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt :

a ) 53 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( im folgenden "Bank" genannt ), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;

b ) 19 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;

c ) 1 Million ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital .

(2 ) Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt .

Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private libanesische Unternehmen sowie für staatliche libanesische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .

Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben :

a ) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;

b ) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden;

c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Libanon ansässigen Unternehmen;

d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Libanon oder, mit Zustimmung der libanesischen Regierung, libanesische Unternehmen entweder direkt oder über libanesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden .

Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen :

- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Libanons sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;

- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;

- regionale und multilaterale Zusammenarbeit .

Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen .

( 2 ) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen :

- im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;

- im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und libanesischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;

- im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungskapazität Libanons und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen libanesischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschungseinrichtungen;

- im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen libanesischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;

- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen .

( 3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden .

Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht .

( 2 ) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .

Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .

( 2 ) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet .

Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Ver - fahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden .

( 2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt .

( 3 ) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet .

( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den libanesischen Staat oder geeignete libanesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind .

Artikel 7 Im Einvernehmen mit Libanon kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Libanons, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .

Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden :

a ) allgemein - der libanesische Staat;

b ) im Einvernehmen mit der libanesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen :

- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Libanons;

- private Einrichtungen, die in Libanon für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;

- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind;

- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Libanons sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;

- Stipendiaten und Praktikanten, die von Libanon im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .

Artikel 9 ( 1 ) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Libanon anhand von Informationen, die Libanon bereitstellt, die nachstehenden Punkte :

- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;

- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;

- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt;

- die Aktionsprogramme von regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten .

( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Libanon einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt .

( 3 ) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Libanons oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen .

( 4 ) Die Gemeinschaft und Libanon führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung .

Artikel 10 ( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der libanesische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .

( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen libanesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird .

Artikel 11 (1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Libanon oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten .

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .

( 2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen .

( 3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Libanon beim Abschluß dieses Protokolls geregelt .

Artikel 12 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Libanons zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Libanons gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Libanon haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Libanon, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Libanons stehen .

( 2 ) Im Einvernehmen mit Libanon kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden .

Artikel 13 Um die Beteiligung libanesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren :

1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Libanon ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für libanesische Unternehmen in Frage kommen .

Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen .

2 . Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Libanon im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen .

Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.

Artikel 14 ( 1 ) Libanon wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung .

( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt .

Artikel 15 Libanon trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .

Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem libanesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des libanesischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .

Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Libanon,

a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;

b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind .

Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit .

Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten .

Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik beigefügt .

Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, am dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .

Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

En fé de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

Eis pistosin ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo .

Hecho en Bruselas, el dos de diciembre de mil novecientos ochenta y siete .

Udfärdiget i Bruxelles, den anden december nitten hundrede og syvogfirs .

Geschehen zu Brüssel am zweiten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig .

iEgine stis Vryxelles, stis dyo Dekemvrioy chilia enniakosia ogdonta epta .

Done at Brussels on the second day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-seven .

Fait à Bruxelles, le deux décembre mil neuf cent quatre-vingt-sept .

Fatto a Bruxelles, addì dü dicembre millenovecentottantasette .

Gedaan te Brussel, de tweede december negentienhonderd zevenentachtig .

Feito em Bruxelas, em dois de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Presidente de la República Libanesa For präsidenten for Republikken Libanon Für den Präsidenten der Libanesischen Republik Gia ton Prödro tis Dimokratias toy Livanoy For the President of the Lebanese Republic Pour le Président de la République libanaise Per il Presidente della Repubblica libanese Voor de President van de Libanese Republiek Pelo Presidente da República Libanesa