ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L25938 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.11.70
verbrachtwordenist,gehenzuLastendesHaschemiti­
schenKönigreichsJordanien.KönigreichJordanienunverzüglichüberdenVerladezeit­
punkt,dieLademengenundQualitätdesLadeguts,die
beiderVerladungfestgestelltwerdenundimSchiffs­
konnossement angegebensind. Artikel7
Artikel6DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
AlleweiterenKosten,dasheißtnachdemdieWareim
Ausladehafen tatsächlichüberdieRelingdesSchiffesDasHaschemitische KönigreichJordanienbenenntvor­
sorglicheinenVertreterinjedemAusladehafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung deszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft unddemHaschemitischen KönigreichJordanienimRahmender
Nahrungsmittelhilfe geschlossenen Lieferabkommens
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen
KönigreichJordanienaufGrunddesRatsbeschlusses vom10.November1970
geschlosseneAbkommenüberdieLieferungvonWeichweizen alsSofort-Nahrungs­
mittelhilfeistam20.November1970inBrüsselunterzeichnet worden;dieUnter­
zeichnunghabenvorgenommen :
—imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften :
derstellvertretende StändigeVertreterderBundesrepublik Deutschlandund
amtierendePräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter,HerrEberhard
Boemcke,undHerrJeanDurieux,DirektorbeiderGeneraldirektion Entwicklungs­
hilfederKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
—imNamendesKönigsvonJordanien :
derbevollmächtigte MinisterundGeschäftsträger adinterimdesHaschemitischen
KönigreichsJordanienbeiderFranzösischen Republik,SeineExzellenzHerr
Dr.NegibGiha.
Nr.L81/16AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.4.71
ANHANG
Bestimmungen betreffenddieBereitstellungdesWeichweizenmehls indenAusladehäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesonderedesArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimAuslade­
hafenverbrachtwordenist.
Artikel2
DasRisikogehtzudemZeitpunktvonderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufdieIslamischeRepu­
blikPakistanüber,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimAusladehafen verbrachtwor­
denist.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,undbezeich­
netsiederIslamischenRepublikPakistanrechtzeitig,
damitdiegemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteilten
Zeitpunkteeingehaltenwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordemvoraus­
sichtlichenTagseinerAnkunftimHafen.DieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichenFolgen
einerverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft machtinder
Charterpartie demKapitänzurAuflage,dieIslamischeRepublikPakistanmindestenszweiundsiebzig Stunden
vorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunft
desSchilfesimHafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.zu­
lässig;dieGesamtmenge von23179Tonnendarfjedoch
nichtüberschritten werden.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieIslamischeRepu­
blikPakistanunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt
sowieüberdieLademengeunddieQualitätdesLade­
guts,diebeiderVerladungfestgestelltwurdenundim
Schiffskonnossement angegebensind.
Artikel6
AlleKosten,dienachderLieferungentstehen,dasheißt,
nachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenzu
LastenderIslamischenRepublikPakistan.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieIslamischeRepublikPakistanbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemAusladehafen .
MitteilungüberdieUnterzeichnung desAbkommensüberdieLieferungvonWeich­
weizenmehlimRahmenderSofort-Nahrungsmittelhilfe zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikPakistan
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslami­
schenRepublikPakistanüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmender
Sofort-Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam8.Februar1971beschlossen
hat,istam2.März1971inBrüsselimNamendesRatesderEuropäischen Gemein­
schaftenvondemaußerordentlichen undbevollmächtigten Botschafter ,HerrnJean­
MarcBoegner,sowievondemGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,undimNamender
RegierungderIslamischenRepublikPakistanvondemaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafter ,HerrnM.Masood,unterzeichnetworden.
Nr.L272/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.75
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel9desProtokollsNr.1desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
IsraelhinsichtlichderEinfuhrvonFruchtsalaten mitUrsprunginIsraelindie
Gemeinschaft
SchreibenNr.1
Herr !
InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,IhnenimAn­
schlußandiebeiderseitigenKlarstellungen hinsichtlichderBedingungenfürdieEinfuhr
haltbargemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und20.06BIIb)ex9
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemeinschaft mitzuteilen ,daß
Israelsichverpflichtet,alleVorkehrungen dafürzutreffen,daßdievom1.Oktober1975
biszum31.Dezember1975derGemeinschaftgeliefertenMengen75Tonnennichtüber­
schreiten ;
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrenderge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft nurüberExporteureerfolgen,derenTätigkeit
vomisraelischenMinisterium fürHandelundIndustrieüberwachtwird.
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundderGe­
neraldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
vereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
Genehmigen Sie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierungdesStaatesIsrael
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzu
bestätigen :
„InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,Ihnen
imAnschlußandiebeiderseitigenKlarstellungen hinsichtlichderBedingungenfür
dieEinfuhrhaltbargemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und
20.06BIIb)ex9desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemein­
schaftmitzuteilen ,daßIsraelsichverpflichtet ,alleVorkehrungen dafürzutreffen,
daßdievom1.Oktober1975biszum31.Dezember1975derGemeinschaftgeliefer­
tenMengen75Tonnennichtüberschreiten .
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhren
dergenanntenErzeugnisseindieGemeinschaftnurüberExporteureerfolgen,deren
TätigkeitvomisraelischenMinisteriumfürHandelundIndustrieüberwachtwird.

23.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/3
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundder
Generaldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenvereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mit
demInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis derGemeinschaftmitdemInhaltdesvorstehen­
denSchreibens .
Genehmigen Sie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in dei Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendent werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der föderativen Republik Brasilien betreffend Manihot-Einfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

1. Am 11. März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dem Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit, eine Änderung ihres Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auszuhandeln.

2. Die EWG und die Föderative Republik Brasilien in ihrer Eigenschaft als direkte Begünstigte der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII festgelegt ist, haben sich diesbezueglich auf folgendes geeinigt:

a) Aussetzung der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII für Manihot und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07.06 A festgelegt ist;

b) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden jährlichen Zollkontingente festlegen:

1982 588 235 Tonnen

1983 882 355 Tonnen

1984 882 355 Tonnen

1985 970 590 Tonnen

1986 970 590 Tonnen

Von den vorgenannten Mengen sind 85 % dem GATT-Hauptlieferland vorbehalten. Die verbleibende Menge steht allen anderen derzeitigen GATT-Mitgliedsländern offen;

c) für die Manihot-Einfuhren aus GATT-Lieferländern, die sich innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Kontingente bewegen, wird die Einfuhrabschöpfungen auf höchstens 6 % des Zollwertes festgesetzt. Über diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung;

d) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Stellung der GATT-Lieferanten auf dem Manihot-Markt der EWG während der Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern gefährdet wird. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG, ein autonomes Kontingent für Manihot-Einfuhren aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern festzusetzen, mit denen noch keine alternativen bilateralen Vereinbarungen getroffen worden sind;

e) die Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) bleiben bis zum 31. Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere drei Jahre, sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahreszeiträume aufgekündigt werden; vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei auf, um nach Lösungen zu suchen oder einvernehmliche Änderungen zu vereinbaren, die eine Fortdauer der Vereinbarung ermöglichen würden. Ausserdem können auf Antrag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen über den Manihot-Handel stattfinden.

Die sich aus den Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe b) ergebenden Zollkontingente für die derzeitigen GATT-Mitglieder bleiben von einem etwaigen Beitritt neuer Mitglieder zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unberührt.
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und Belize über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens bezieht, von Belize und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird Belize in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 39 400 Tonnen aufgenommen.

Für den Lieferzeitraum 1981/82 bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP - EWG-Abkommens bezieht, von Belize und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird Belize in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 39 400 Tonnen aufgenommen.

Für den Lieferzeitraum 1981/82 bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.".

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierungen
AGREED MINUTE

1 .

A delegation of the Hong Kong Government and a delegation of the European Community met in Brussels on 13 June 1989 for consultations on problems arising from the adoption, following introduction of the harmonized system, of clarification by the CCC that short knitted garments with ribbing at the bottom should be classified under category 5, and the pursuant change adopted by the EC to classify these garments under category . The consultations were conducted in accordance with Article 14 ( 3 ) of the Agreement on Trade in Textile Products between Hong Kong and the Community initialled on 2 October 1986 in Brussels .

2 .

As a result of the consultations and having regard to the migration of short knitted garments with ribbing at the bottom from categories 4, 7 and 83 to category 5, the two parties agreed to add the following quantities to the quantitative limits for category 5 established in Annex II of the said Agreement :

1989 : 108 000

1990 : 109 000

1991 : 110 000

3 .

It was further agreed that the regional shares for category 5 for the year 1989 will be increased in consequence of the additional quantity for category 5 referred to in paragraph 2 above by the following quantities :

Region

Additional Quantity in 1 000 pieces

FRG

FRA

UK

IRE

7

3

94

4

4 .

As regards the regional shares for categories 4, 7 and 83 for the year 1989, it was agreed that they will be decreased in consequence of the quantities to be deducted from category 5 referred to in paragraph 3 above by the following quantities :

( 1 000 pieces )

FRG

FRA

UK

IRE

Category 4

4

-

34

4

Category 7

-

3

-

-

Category 83 ( tonnes )

1

-

11

-

Brussels, 13 June 1989 .

Delegation of the Hong Kong Delegation of the European

Delegation of the Hong Kong

Government

Delegation of the European

Economic Community

Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommen mit Hongkong über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß Hongkong seine Zustimmung am 1 . Januar 1989 erteilt hat .
PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt) - IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,

IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Textilausschusses vom 31. Juli 1991 - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt weitere 17 Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, in Kraft.

2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am 1. August 1991 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für die Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. August 1991 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. August 1991 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.

Geschehen zu Genf am einunddreissigsten Juli neunzehnhunderteinundneunzig in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "FLAIR") (92/182/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/411/EWG (4) hat der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (1989 bis 1993) (FLAIR) angenommen. In Artikel 7 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen unter anderem mit an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, auszuhandeln - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "FLAIR") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident João PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 224 vom 29. 8. 1991, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 64, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 18.