ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 11 neuer Absatz 3:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) An den bürgenden Verband kann die Aufforderung zur Zahlung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge frühestens drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband, dass der TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde, gerichtet werden. Wird ein TIR-Verfahren bzw. die Zahlungsverpflichtung der in Absatz 2 genannten Person oder Personen innerhalb der oben genannten Zweijahresfrist Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, so hat jede Zahlungsaufforderung innerhalb eines Jahres ab dem Datum zu erfolgen, an dem die Entscheidung der zuständigen Behörden oder Gerichte vollstreckbar wird.“
11.

Die Fischereifahrzeuge der EU müssen a) für jeden Tag, an dem sie sich in der marokkanischen Fischereizone aufhalten, täglich die ERS-Daten erfassen; b) für jeden Hol oder Aussetzvorgang die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die Rückwurfmengen aufzeichnen; c) für jede in der von Marokko ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben; d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben; e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben; f) für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; g) bei jeder Einfahrt („COE“) in die marokkanische Fischereizone und bei jeder Ausfahrt („COX“) aus dieser Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Marokko ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind; h) täglich bis spätestens 23.59 Uhr UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 5 angegebenen XML-Format elektronisch an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/1

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gemäß Artikel 4 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend „das Abkommen“), das mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) abgeschlossen wurde, teilt Dänemark bei jeder Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) der Kommission mit, ob es diese Durchführungsbestimmungen umsetzen wird.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 der Kommission zur Festlegung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) wurde am 10. November 2011 erlassen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (5) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates umsetzen wird (6).

Gemäß Artikel 4 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 11. Januar 2012 mitgeteilt, dass es die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens schafft die Mitteilung Dänemarks gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union. Somit gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu, da durch sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 geändert wird.

In Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens kann die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 in Dänemark gemäß § 9 des dänischen Gesetzes Nr. 1563 vom 20. Dezember 2006 betreffend die Verordnung Brüssel I im Wege eines Verwaltungsakts umgesetzt werden. Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sind am 11. Januar 2012 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 293 vom 11.11. 2011, S. 24.

(5) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

(6) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.
„Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

För Konungariket Sverige

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l’Union européenne

Za Europsku uniju

Per l’Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen“.
(4)

Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von São Tomé und Príncipe einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
2.

Die Union und Norwegen erkennen gegenseitig Vormaterialien, die im Sinne ihrer jeweiligen APS-Ursprungsregeln ihren Ursprung in der Union, der Schweiz, Norwegen oder der Türkei haben, als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes des APS der jeweiligen Vertragspartei an, wenn sie in dem betreffenden begünstigten Land einer Be- oder Verarbeitung unterliegen, die über Vorgänge hinausgeht, die als für eine Verleihung der Ursprungseigenschaft nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge anzusehen sind. Dieser Unterabsatz gilt für Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz und der Türkei, sofern die Voraussetzungen in den Nummern 15 und 16 erfüllt sind. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und Norwegens leisten einander insbesondere bei der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise für die in Unterabsatz 1 genannten Vormaterialien die erforderliche Amtshilfe. Es gelten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen. Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren, das von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde.
Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendachtzehn.

For the Member States

For the European Union

За правителството на Киtайската Народна Република

Por el Gobierno de la República Popular China

Za vládu Čínské lidové republiky

For Folkerepublikken Kinas regering

Für die Regierung der Volksrepublik China

Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας

For the Government of the People’s Republic of China

Pour le gouvernement de la République populaire de Chine

Za Vladu Narodne Republike Kine

Per il Governo della Repubblica popolare cinese

Ķīnas Tautas Republikas valdības vārdā –

Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu

A Kínai Népköztársaság kormánya részéről

Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina

Voor de Regering van de Volksrepubliek China

W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej

Pelo Governo da República Popular da China

Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze

Za vládu Čínskej ľudovej republiky

Za Vlado Ljudske republike Kitajske

Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta

För Folkrepubliken Kinas regering
13.

Der Code "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. Daten Code Obligatorisch/fakultativ Inhalt Aufzeichnungsbeginn SR M Detail System; gibt den Beginn der Aufzeichnung an Empfänger AD M Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) Absender FR M Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) Flaggenstaat FS M Detail Meldung; Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166) Art der Meldung TM M Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN) Rufzeichen (IRCS) RC M Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS) Interne Referenznummer der Vertragspartei IR M Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer Äußere Registrierungsnummer XR M Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) Breitengrad LT M Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) Längengrad LG M Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84) Kurs CO M Schiffskurs, 360°-Einteilung Geschwindigkeit SP M Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 Datum DA M Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Zeit TI M Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende ER M Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
Nr.L365/162 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.11/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.Dezember1973
zurÄnderungdesAnhangsIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft ,unterzeichnetam22.Juli1972zuBrüssel,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,imfolgendenProtokollNr.3genannt,insbesondereaufArtikel28,
inderErwägung,daßdieVerarbeitungvonWeizenderArtHartweizeninLebens­
mitteln,diedurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestelltsind(Puffreis,Corn
Flakesunddergleichen),alsausreichendeVerarbeitungimSinnederBestimmungen des
Artikels.5desProtokollsNr.3gilt,unddaßesdemzufolgeerforderlichist,denText
derFußnote(x)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3zuändern—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerTextderFußnote(x)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3betreffendTarifnummer
19.05wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(-1)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArtzeaindurataoderum
WeizenderArtHartweizenhandelt."
Brüssel,den11.Dezember1973
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 10/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt.

(2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05, 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln ersetzt.

(3) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis (¹) auf eine Fußnote versehen, die wie folgt lautet:

(¹) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben."

Artikel 2

(1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt.

(2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt.

(3) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung:

Durch Einbau Von Erzeugnissen und Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn. 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5% des Werts der Fertigware nicht überschreitet."

Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

R. de KERGORLAY

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt und geändert, insbesondere Artikel 8.

Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden."

(2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 wird Absatz 5.

(3) Die Worte Artikel 8 Absatz 4" in der siebenten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte Artikel 8 Absatz 5" ersetzt.

(4) Die Worte Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte Artikel 8 Absatz 2 oder 5" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

C. LOURENÇO

Die Sekretäre

A. CORREIA

C. D. von SCHUMANN
BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EWG/OSTAFRIKANISCHELANDER betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 24. September 1969 in Arusha unterzeichnete Assoziierungsabkommen, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es bleiben nach dem 31. Januar 1975 anwendbar:

1. die Bestimmungen über den Warenverkehr des Titels I des Abkommens, der Protokolle Nrn. 1 bis 5 und der Anhänge I,II, III, V und VI;

2. die Bestimmungen über die Niederlassungsrecht und Dienstleistungen des Titels II des Abkommens;

3. die Bestimmungen über Zahlungs- und Kapitalverkehr des Titels III des Abkommens und des Anhangs VI;

4. die Bestimmungen über die Organe des Titels IV des Abkommens und des Anhangs IV;

5. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 30, 31, 32, 35 Absatz 2, 36, 37 und 38 und der Anhänge VIII und IX;

6. die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1975.

Artikel 3

Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Der Präsident

des Assoziationsrats
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

H. BJÖRNSSON

ANHANG
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 9. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Bergen am 9. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

A. LANGELAND

ANHANG
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. ALMEIDA MENDES

ANHANG I

ANHANG II
BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert:

- im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021632">

3. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021633">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

P. DUCHATEAU