Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt)

einerseits und

MALTA

andererseits,

nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, dass Malta einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und diese Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstands der Gemeinschaft voraussetzt,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch Malta die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszuweiten und dessen wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften Maltas übernommen wird,

EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,

IN ANBETRACHT des Abkommens vom 5. Dezember 1970 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(1),

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (nachstehend "dieses Abkommen" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht;

IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Abkommen entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen Malta und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,

IM BEWUSSTSEIN des Status der Vertragsparteien als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere im Bewusstsein der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch Malta erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

(2) Dieses Abkommen sieht Folgendes vor:

a) die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte" aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;

b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften Maltas, die beide in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung" aufgeführt sind, unterliegen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet,

a) "gewerbliche Produkte" die in den Kapiteln 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Produkte;

b) "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Gemeinschaft, die für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte gelten, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;

c) "nationales Recht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die Malta das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.

Die in diesem Abkommen verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht festgelegte Bedeutung.

Artikel 3

Rechtsangleichung

Für die Zwecke dieses Abkommens erklärt sich Malta bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten bzw. dessen Übernahme zu vollenden.

Artikel 4

Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte

Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte" aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen.

Artikel 5

Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen

Die Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse von Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung" aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.

Artikel 6

Schutzklausel

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Abkommens in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.

Artikel 7

Erweiterung des Geltungsbereichs

Sowie Malta weiteres nationales Recht zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.

Artikel 8

Ursprung

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.

Artikel 9

Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem Gebiet für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts bzw. des nationalen Rechts zuständigen Behörden dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, gegebenenfalls Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Konformität der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.

Artikel 10

Notifizierte Stellen

Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vereinbaren Malta und die Gemeinschaft die Listen der für die Zwecke dieses Abkommens notifizierten Stellen.

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in den in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des nationalen Rechts:

a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;

b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt ab diesem Zeitpunkt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des nationalen Rechts.

Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle in ihrem Gebiet zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der nach Artikel 14 eingesetzte Gemischte Ausschuss (nachstehend "der Gemischte Ausschuss" genannt) nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.

Artikel 11

Überprüfung der notifizierten Stellen

Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.

Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Maßnahmen beschließen.

Sofern und solange der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts bzw. des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.

Artikel 12

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,

a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Rechtspraxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen,

b) sich - soweit erforderlich - an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen;

c) ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit aufzufordern.

Artikel 13

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - gehalten, die im Rahmen dieses Abkommens erworbenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zu offenbaren. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Abkommen vorgesehenen verwendet werden.

Artikel 14

Verwaltung des Abkommens

(1) Es wird ein aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren des Abkommens verantwortlich.

(2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und gibt seine Empfehlungen einvernehmlich ab. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei unter dem gemeinsamen Vorsitz beider Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann alle mit der Durchführung dieses Abkommens verbundenen Angelegenheiten prüfen. Er ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:

a) Änderung der Anhänge;

b) Aufnahme weiterer Anhänge;

c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den Anforderungen;

d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen des in den Anhängen aufgeführten Gemeinschafts- und nationalen Rechts;

e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;

f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 15

Technische Zusammenarbeit und Hilfe

Die Gemeinschaft kann Malta bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um Malta bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu unterstützen.

Artikel 16

Abkommen mit anderen Ländern

Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.

Artikel 17

Inkrafttreten, Änderung und Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

(2) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen der Anhänge oder die Aufnahme von Anhängen werden über den Gemischten Ausschuss vorgenommen.

(3) Jede Vertragspartei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.

Artikel 18

Schlussbestimmungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und maltesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre de dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausenddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαεννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemilatre./Gedaan te Brussel, de negentiende december tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de dois mil e três./Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den nittonde december tjugohundratre./Magmul fi Brussel fid-dsatax-il jum ta' Dicembru tas-sena elfejn u tlieta.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Gal Malta

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(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2.

ANHÄNGE

ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTE

(zur Erinnerung)

ANHANG

ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

INHALT

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ELEKTRISCHE SICHERHEIT

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

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ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte fachlich kompetente Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

MASCHINEN

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

AUFZÜGE

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Anschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNG

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

GERÄTE UND SCHUTZSYSTEME ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETEN BEREICHEN

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

1. Übergangsvereinbarungen

Die in den EG-Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG ausgestellten Bescheinigungen werden nach dem maltesischen Gesetz als Konformitätsnachweise anerkannt. Auf der Grundlage dieser Bescheinigungen gibt der Importeur dieser Produkte nach Malta eine Erklärung über die Konformität des betreffenden Produkts mit den in diesem Absatz genannten geltenden Anforderungen ab.

2. Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

SICHERHEIT VON SPIELZEUG

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

1. Information über die Bescheinigung und die technischen Unterlagen

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 88/378/EWG können die in Abschnitt II aufgeführten notifizierenden Behörden auf Antrag eine Kopie der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Kopie der technischen Unterlagen und der Berichte über die durchgeführten Prüfungen und Tests erhalten.

2. Mitteilung der Gründe für die Verweigerung der Bescheinigung durch die zugelassenen Stellen

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 88/378/EWG unterrichten die maltesischen Stellen die notifizierende Behörde, wenn sie die Ausstellung einer Bescheinigung verweigern. Die notifizierende Behörde leitet diese Information an die Kommission weiter.

3. Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

FUNKANLAGEN UND TELEKOMMUNIKATIONSENDGERÄTE

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

Europäische Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Malta nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

Malta

Stellen, die von Malta im Einklang mit dem nationalen maltesischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Abkommens notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

1. Marktüberwachungsbehörden

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen dieses Abkommens teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mit, welche Behörden in ihrem Gebiet für die Überwachung der Anwendung der in Abschnitt I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig sind.

2. Notifizierung der Regelungen für die Schnittstellen

Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, für welche Schnittstellen sie in ihrem Gebiet Regelungen getroffen hat. Bei der Klassifizierung der Geräte trägt die Gemeinschaft den für die Schnittstellen in Malta geltenden Regelungen Rechnung.

3. Anwendung wesentlicher Vorschriften

Erwägt die Kommission die Annahme eines Beschlusses über die Anwendung einer in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 99/5/EG enthaltenen Vorschrift, so gibt Malta als Beobachter im TCAM seine Stellungnahme ab, bevor der Ausschuss um seine förmliche Stellungnahme ersucht wird.

4. Notifizierung von Geräten, die Schäden verursachen

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Gerät, dessen Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen bescheinigt wurde, ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht oder Funkstörungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat, und hat sie dem Betreiber die Genehmigung erteilt, für dieses Gerät den Anschluss zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei von dieser Genehmigung.

5. Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Besteht Einigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit, so wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Gemischte Ausschuss zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften nach Auffassung Maltas nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet Malta den Gemischten Ausschuss unter Angabe von Gründen.

2. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Gemischten Ausschuss und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

C. Schutzklausel betreffend konforme Funkanlagen, die nicht für den Gebrauch in einem Frequenzspektrum einer der Vertragsparteien bestimmt sind

1. Ergreift ein Mitgliedstaat oder Malta bezüglich Funkanlagen, einschließlich Typen von Funkanlagen, die schädliche Funkstörungen verursacht haben oder ihrer Meinung nach verursachen könnten, einschließlich Funkstörungen bestehender oder geplanter Dienste in den zugewiesenen nationalen Frequenzbändern, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Verbot oder die Einschränkung des Inverkehrbringens dieser Produkte auf ihrem bzw. seinem Markt und/oder im Hinblick auf deren Rückzug vom Markt, so unterrichtet die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei hiervon unter Angabe von Gründen.

2. Ist die andere Vertragspartei nach dieser Unterrichtung der Auffassung, dass die betreffende Maßnahme ungerechtfertigt sein könnte, und können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können sie den Gemischten Ausschuss unter Angabe ihrer Gründe zu dieser Maßnahme konsultieren.

3. Kommt der Gemischte Ausschuss nach dieser Konsultation zu dem Schluss, dass die Maßnahme:

a) gerechtfertigt ist, so unterrichtet er unverzüglich die Vertragspartei, die die Maßnahme ergriffen hat sowie die andere Vertragspartei;

b) nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet er unverzüglich die Vertragspartei, die die Maßnahme ergriffen hat, und ersucht sie, diese zurückzunehmen.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR TEILNAHME MALTESISCHER VERTRETER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN

Zur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des Besitzstands der Gemeinschaft erklärt die Gemeinschaft, dass Malta unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, PSA, ATEX, Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte, eingerichtet wurden oder darin genannt werden.

Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Besitzstands beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- oder Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.

Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.

ERKLÄRUNG VON MALTA ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON PRODUKTEN, DIE DEN MALTESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGEN

1. Malta wird durch Legal Notices ausdrücklich für alle Bereiche, die in den maltesischen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) erfasst werden, bestimmen, dass sich der Verweis auf das Inverkehrbringen auch auf das Inverkehrbringen von Produkten überall im Gebiet der Gemeinschaft oder Maltas erstrecken soll.

2. Die Legal Notices gelten ab dem Inkrafttreten des ACAA.