Berichtigung des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224 vom 13. August 1988)

Aufgrund von Fehlern in dem nachstehend genannten Abkommen wird der gesamte Wortlaut hiermit in einer berichtigten Fassung neu veröffentlicht; diese ersetzt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224 vom 13. August 1988, Seite 2, veröffentlichte Fassung:

ABKOMMEN

in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und

der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche

Erzeugnisse

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Die Delegation Österreichs und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII - Österreich mit folgenden Vereinbarungen abgeschlossen:

a) Verhandlungen betreffend die Liste XXXII - Österreich (Anhang I);

b)

Abkommen in Form von Notenwechseln zur Abänderung und Ergänzung des Notenwechsels vom 21. Juli 1972, zuletzt geändert durch den Notenwechsel vom 14. Juli 1986 (Anhang II);

c)

Notenwechsel betreffend die Vereinbarung über die Rücknahme des GATT-Vertragszollsatzes für Schokolade (Anhang III).

2. Sie sind übereingekommen, diese Vereinbarungen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorzulegen.

Geschehen zu Wien am vierten Juli Neunzehnhundertachtundachtzig.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der

Republik Österreich

GEMEINSAME NOTIFIZIERUNG

an den Generaldirektor des GATT

An den Generaldirektor des GATT

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII - Österreich, laut dem angeschlossenen Zollzugeständnissen der Liste XXXII - Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.

Geschehen zu Wien am vierten Juli Neunzehnhundertachtundachtzig.

Für die Delegation der

Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft

Für die Delegation der

Republik Österreich

(vorbehaltlich der Ratifizierung)

ANHANG

ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ZUR ZURÜCKNAHME VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN IN DER LISTE XXXII

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH

A. ZOLLZUGESTÄNDNISSE, DIE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN

a) In der Nomenklatur des Zollrates

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BRIEFWECHSEL

zur Abänderung und Ergänzung des Briefwechsels vom 21. Juli 1972, zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 14. Juli 1986

Wien, den 4. Juli 1988

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981, vom 12. Januar 1983 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an die Kündigung bestimmter Vertragszölle aus der GATT-Liste XXXII - Österreich die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

Die Republik Österreich gewährt der Gemeinschaft einseitig ab dem Inkrafttreten der Rücknahme der GATT-Vertragszölle, die Gegenstand der oben erwähnten Verhandlungen waren, die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Österreich

(vorbehaltlich der Ratifizierung)

ex

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Tarifnummer

Warenbezeichnung

Zollsatz in %

des Wertes oder

in Schilling

für 100 kg

Tarifnummer

Warenbezeichnung

Zollsatz in %

des Wertes oder

in Schilling

für 100 kg

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wien, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981, vom 12. Januar 1983 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an die Kündigung bestimmter Vertragszölle aus der GATT-Liste XXXII - Österreich die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

Die Republik Österreich gewährt der Gemeinschaft einseitig ab dem Inkrafttreten der Rücknahme der GATT-Vertragszölle, die Gegenstand der oben erwähnten Verhandlungen waren, die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ex

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-

--

---

--

Tarifnummer

Warenbezeichnung

Zollsatz in %

des Wertes oder

in Schilling

für 100 kg

Tarifnummer

Warenbezeichnung

Zollsatz in %

des Wertes oder

in Schilling

für 100 kg

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BRIEFWECHSEL

betreffend die Vereinbarung über die Rücknahme des GATT-Vertragszollsatzes für Schokolade

Wien, den 4. Juli 1988

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf die österreichische Notifikation im GATT-Dokument SECRET/323 vom

23. Dezember 1986 zu verweisen.

Darf ich in Erinnerung rufen, daß mit dem erwähnten Dokument Österreich die Vertragsparteien von seiner Absicht informierte, gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens das in der Liste XXXII - Österreich gebundene Zollzugeständnis hinsichtlich Tarifnummer 18.06 Schokolade zurückzuziehen. Der Zollsatz war wie folgt gebunden: 32 %, mindestens 460,- Schilling für 100 kg.

Ich möchte bestätigen, daß der Hauptlieferant dieses Produktes die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist; die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat daher Verhandlungsrechte im Sinne des Artikels XXVIII des Allgemeinen Abkommens hinsichtlich dieser österreichischen Zollbindung.

Aufgrund der Konsultationen, die zwischen unseren Delegationen stattfanden, möchte ich im Namen der österreichischen Behörden bestätigen, daß folgende Übereinkunft getroffen wurde:

1. Die Gemeinschaft ist bereit, in diesem Stadium auf ihre Verhandlungsrechte zu verzichten, damit Österreich das GATT-Verfahren zur Zurücknahme der in der oben erwähnten Tarifnummer angeführten Konzessionen durchführen kann.

2. Wenn Österreich jedoch in Zukunft für Waren, die ihren Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben, einen Zoll oder eine Abgabe einhebt, die den früher gebundenen Zollsatz von 32 %, mindestens 460,- Schilling für 100 kg, übersteigt, werden die österreichischen Behörden - über Ersuchen - sofort Konsultationen mit der Gemeinschaft aufnehmen, um geeignete Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, der Gemeinschaft einen Ausgleich entsprechend ihren Rechten gemäß Artikel XXVIII des GATT zu gewähren.

Bitte genehmigen Sie bei dieser Gelegenheit nochmals den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Österreich

(vorbehaltlich der Ratifizierung)

Wien, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens zu bestätigen, welches wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die österreichische Notifikation im GATT-Dokument SECRET/323 vom 23. Dezember 1986 zu verweisen.

Darf ich in Erinnerung rufen, daß mit dem erwähnten Dokument Österreich die Vertragsparteien von seiner Absicht informierte, gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens das in der Liste XXXII - Österreich gebundene Zollzugeständnis hinsichtlich Tarifnummer 18.06 Schokolade zurückzuziehen. Der Zollsatz war wie folgt gebunden: 32 %, mindestens 460,- Schilling für 100 kg.

Ich möchte bestätigen, daß der Hauptlieferant dieses Produktes die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist; die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat daher Verhandlungsrechte im Sinne des Artikels XXVIII des Allgemeinen Abkommens hinsichtlich dieser österreichischen Zollbindung.

Aufgrund der Konsultationen, die zwischen unseren Delegationen stattfanden, möchte ich im Namen der österreichischen Behörden bestätigen, daß folgende Übereinkunft getroffen wurde:

1. Die Gemeinschaft ist bereit, in diesem Stadium auf ihre Verhandlungsrechte zu verzichten, damit Österreich das GATT-Verfahren zur Zurücknahme der in der oben erwähnten Tarifnummer angeführten Konzessionen durchführen kann.

2. Wenn Österreich jedoch in Zukunft für Waren, die ihren Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben, einen Zoll oder eine Abgabe einhebt, die den früher gebundenen Zollsatz von 32 %, mindestens 460,- Schilling für 100 kg, übersteigt, werden die österreichischen Behörden - über Ersuchen - sofort Konsultationen mit der Gemeinschaft aufnehmen, um geeignete Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, der Gemeinschaft einen Ausgleich entsprechend ihren Rechten gemäß Artikel XXVIII des GATT zu gewähren."

Ich möchte mein Einverständnis zu dieser Vereinbarung bestätigen.

Ich erlaube mir, den folgenden Punkt, den Sie bereits während unserer Konsultationen zur Kenntnis genommen haben und der für die Gemeinschaft von Interesse ist, anzufügen. Auf der Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich genießt die Gemeinschaft eine Präferenzspanne von 12 Prozentpunkten infolge des Wegfalls des 12 %igen Zollsatzes (fester Teilbetrag) für dieses Produkt ab 1. Juli 1972. Die Gemeinschaft hat ein Interesse, daß diese Spanne auch in Zukunft beibehalten wird.

Bitte genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften