VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit (1) ist die Anwendung des Absatzes 2 dieser Erklärung ab 1981 vorzusehen.

Zu diesem Zweck ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erkläung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. van der MEI

(1) ABl. Nr. L 130 vom 27.5.1980, S. 1.

BRIEFWECHSEL über die Anwendung von Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit

Schreiben Nr. 1

Frau Vorsitzende!

Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben am 31. März 1981 Konsultationen nach Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit durchgeführt. Dabei sind sie wie folgt übereingekommen: 1. Ab 1. April 1981 ist die im Protokoll Nr. 2 zum Interimsabkommen vorgesehene Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die nachstehend genannten Waren der einzige Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz: - Waren, die in Anwendung der Bestimmungen des Interimsabkommens Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds oder einer schrittweisen Abschaffung der Zölle unterliegen;

- Textilwaren;

- andere gewerbliche Waren, die im gegebenen Zeitpunkt in Anhang A der Verordnung über die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer aufgeführt sind.

2. Auf Waren, die - vor dem 1. April 1981 mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder mit einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgeführt werden konnten und für die diese letztere Möglichkeit gewählt wurde und die

- sich am 1. April 1981 auf dem Transport oder in der Gemeinschaft oder in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befanden.

kann das Interimsabkommen angewendet werden. wenn sie im Sinne des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen Ursprungswaren Jugoslawiens sind, sofern innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem 1. April 1981 den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen Behörden nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vorgelegt wird.

Die Übergangsbestimmungen dieser Nummer gelten sinngemäß für alle Waren, die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung im Rahmen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen oder im Rahmen des Interimsabkommens in einer entsprechenden Lage befinden.

3. Die unter Nummer 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im Rahmen des am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie. Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt:

"Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben am 31. März 1981 Konsultationen nach Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 8, 9 und 10 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit durchgeführt. Dabei sind sie wie folgt übereingekommen: 1. Ab 1. April 1981 ist die im Protokoll Nr. 2 zum Interimsabkommen vorgesehene Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die nachstehend genannten Waren der einzige Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz: - Waren, die in Anwendung der Bestimmungen des Interimsabkommens Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds oder einer schrittweisen Abschaffung der Zölle unterliegen;

- Textilwaren;

- andere gewerbliche Waren, die im gegebenen Zeitpunkt in Anhang A der Verordnung über die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer aufgeführt sind.

2. Auf Waren, die - vor dem 1. April 1981 mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder mit einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgeführt werden konnten und für diese letztere Möglichkeit gewählt wurde und die

- sich am 1. April 1981 auf dem Transport oder in der Gemeinschaft oder in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befanden,

kann das Interimsabkommen angewendet werden, wenn sie im Sinne des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen Ursprungswaren Jugoslawiens sind, sofern innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem 1. April 1981 den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen Behörden nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vorgelegt wird.

Die Übergangsbestimmungen dieser Nummer gelten sinngemäß für alle Waren, die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung im Rahmen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen oder im Rahmen des Interimsabkommens in einer entsprechenden Lage befinden.

3. Die unter Nummer 1 festgelegte Regelung sowie die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten sowohl im Rahmen des Interimsabkommens als auch im Rahmen des am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens nach dessen Inkrafttreten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Behörden mit seinem Inhalt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien