28.1.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/65
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
MauretanienüberdieLieferungvonWeichweizenundMaisimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKMAURETANIEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKMAURETANIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—derIslami­
schenRepublikMauretanien—imfolgenden„Emp­
fängerland"genannt—unentgeltlich 5000tGe­
treideinFormvon3000tWeichweizen und2000t
Mais.
Artikel11
DieLieferungenerfolgencifAusladehäfen desEmp­
fängerlandesinneuenJutesäckenmiteinemNettoge­
wichtvonje50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­cherungdergeliefertenWarevondenAusladehäfen
biszudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundunentgeltlichandienot­
leidendeBevölkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland
einenpauschalenBeitragalsBeteiligungandendie­
semLandentstehenden KostenfürdieBeförderung
dergeliefertenWarenvondenAusladehäfenbiszu
denBestimmungsorten .
DieserBeitragbeläuftsichauf30Rechnungseinhei­
tenjeTonnegelieferteWare.
DieGemeinschaft verpflichtetsich,diesenBeitrag
möglichstbaldnachEingangdesinArtikelIXer­
sterGedankenstrich genanntenBerichtsbeiderKom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften zulei­
sten.

Nr.L23/66 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.1.74
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :
—spätestens30TagenachLöschenjederLadung:
Ankunftshafen undAnkunftstag desSchiffes;
Art,MengeundQualitätderübernommenen
Waren;TagderBeendigungdesLöschens;
—alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verteilteMengen,ZahlundArtderEmpfänger ;
OrtundFormderVerteilung .ArtikelVII
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVlll
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWarensowiedaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrinländischerErzeugnisse
gleicherArtwiedieimRahmenderHilfegelie­
fertenWarenunddaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­ArtikelX
AufErsucheneinerderVertragsparteien konsultie­
rendieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
hlArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemimAusladehafen imLaderaumdesSchiffes
tatsächlichvonderWareBesitzergriffenwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallendenKosten,ein­
schließlichEntladekosten (wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undetwaigeLeichte­
rungskosten .
EtwaigeUberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatchmoney)im
Ausladehafen gehenzuLastendesEmpfängerlandes oderWerdenihmgutgeschrieben .Die
imVertragzwischendeminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft unddem
Verkehrsunternehmen festgelegtendiesbezüglichen SätzeundModalitätenmüssenzuvorvon
demBevollmächtigten unddeminArtikel5genanntenEmpfangsberechtigten desEmpfänger­
landesvereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnellwiemöglichnachVerbringung
derWareanBorddasSchiffundgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerladung
festgestellteMengeundQualitätderWaresowiedenAusladehafenbekannt.

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Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland mindestens10volleTagevorherüberden
mutmaßlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartie demKapitänzurAuflage,dasEmpfängerland mindestens
72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesdmAuslade­
hafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterbreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBe­
vollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einenEmpfangsberechtigten undteilt
dessenNamenundAnschriftvorDurchführung desAbkommensderGemeinschaftmit.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikMauretanien im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMauretanien
überdieLieferungvonWeichweizenundMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,
dessenAbschlußderRatam10.Dezember1973beschlossenhat,istam10.Dezem­
ber1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungMauretaniens vomVertreterderRegierungMauretaniens
beiderEWG,HerrnBotschafterElyOuldAllaf,
inBrüsselunterzeichnet worden.