Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Moskau, den 30. Juli 2003

Herr ...,

1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft und wurde ab dem letztgenannten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

2. Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über ein neues Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder den Anlagen dazu vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die betreffende Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, dem Anhang und den Anlagen dazu zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

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B. Schreiben der Regierung der Russischen Föderation

Moskau, den 30. Juli 2003

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vom 13. Oktober 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. November 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft und wurde ab dem letztgenannten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

2. Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über ein neues Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder den Anlagen dazu vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die betreffende Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, dem Anhang und den Anlagen dazu zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt."

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Russischen Föderation

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ANHANG

1.1. In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.

1.2. In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.

1.3. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

1.4. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

1.5. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen russischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Russische Föderation notifiziert der Kommission außerdem alle diesbezüglichen Änderungen.

1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Föderation über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.8. Anlage IV enthält bestimmte technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1. Die Russische Föderation verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten vorzulegen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den russischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten für die von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den russischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen beizulegen.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

- für die Russische Föderation an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Abteilung Nichttarifäre Regelungen.

ANLAGE I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen

RUSSISCHE FÖDERATION

Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm

7211 23 99

7211 29 50

7211 29 90

7211 90 90

Nicht kornorientiertes Elektroblech

7211 23 91

7225 19 10

7225 19 90

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90

Kornorientiertes Elektroblech

7226 11 90

ANLAGE II

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ANLAGE III

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ANLAGE IV

RUSSISCHE FÖDERATION

Technischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle

1. Das Ausfuhrdokument mißt 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, zellstoffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU = Russische Föderation

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

BE= Belgien

DK= Dänemark

DE= Deutschland

EL= Griechenland

ES= Spanien

FR= Frankreich

IE= Irland

IT= Italien

LU= Luxemburg

NL= Niederlande

AT= Österreich

PT= Portugal

FI= Finnland

SE= Schweden

GB= Vereinigtes Königreich;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: "2" für 2002;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muss, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Russische Föderation braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.

6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen muss es den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.