Nr.L355/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonMagermilchpulver zugunstenvonEntwicklungsländern im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNDDASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM
andererseits—
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DasZieldesWelternährungsprogramms ,dasinZusammenarbeit zwischendenVereintenNatio­
nenundderOrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft durchge­
führtwird,bestehtdarin,mitdenimRahmendesProgrammserhaltenenBeiträgeneinendrin­
gendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhabendurchzuführen ,diedieVerwendung
vonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungvorsehen.
InderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,diedasKönigreichBelgien,dasKönigreichDäne­
mark,dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,Irland,dieItalienische
Republik,dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNiederlandeunddasVereinigte
KönigreichGroßbritannien undNordirlandumfaßt,diealledenVereintenNationenoderder
OrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft angehören,sindLager­
beständeanMagermilchpulver vorhanden.UmzurVerwirklichung derZielsetzungdesWelt­
ernährungsprogramms beizutragen,istbeschlossenworden,diesemeinebestimmteMengevon
Magermilchpulver ausLagerbeständen zurVerfügungzustellen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließenundhabenzudiesemZweckzuihren
Vertreternernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI vernehmenverlängertwerden,wenndieUmstände
dieserfordern.IndiesemFallteiltdieVertragspartei ,
dieeinezusätzlicheFristwünscht,deranderenVer­
tragsparteimindestensdreiMonatevorAblaufder
FristdieseAbsichtmit.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—liefertdemWelt­
ernährungsprogramm unentgeltlich 29450Tonnen
Magermilchpulver .
DasWelternährungsprogramm wirdinnerhalbvon
12MonatennachInkrafttreten diesesAbkommens
mitdieserMengeMagermilchpulver Sofortmaß­
nahmenoderVorhabendurchführen .ArtikelII
(1)DasWelternährungsprogramm teiltderGemein­
schaftsoraschwiemöglichdieSofortmaßnahmen
oderVorhabenmit,dieesdurchzuführen beabsich­
tigtundfürdieesumeinenBeitragderGemeinschaftAufAntrageinerderVertragsparteien kannbeibe­
stimmtenLieferungendieFristingemeinsamem Ein­

24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/3
gemeinenRegeln,dieVerantwortung beiderBeför­
derung,derVersicherungundderVerteilungimBe­
stimmungsland .
(3)DieGemeinschaftgewährtdemWelternährungs­
programmeinenBeitragzudenunterAbsatz2fal­
lendenKosten,derjeübernommene Tonne80US­
Dollarbeträgt.Sieverpflichtetsich,diesenBeitrag
innerhalbeinerFristvon60TagennachjederÜber­
nahmevonWarendurchdasWelternährungspro ­
grammzuzahlen.
ArtikelVI
DasWelternährungsprogramm verpflichtetsich,die
Gemeinschaft überdieEinzelheiten derDurchfüh­
rungdiesesAbkommenszuunterrichten .Zudiesem
Zweckübermittelt esderKommission derEuro­
päischenGemeinschaften :
a)bezüglichderBeförderung :innerhalbeinerange­
messenenFristnachdemLöschenderLadung
BerichteüberdieAnkunftszeit derSchiffeinden
Bestimmungshäfen ,dieMengeundQualitätder
gelöschtenWarenunddieZeitpunkte,zudenen
dieLöscharbeiten beendetwurden;
b)bezüglichderVerwendungderErzeugnisse :re­
gelmäßigeInformationen überdenStandder
Durchführung dervonderGemeinschaft unter­
stütztenSofortmaßnahmen oderVorhaben,über
dieVerwendung derErzeugnisse,dieverteilte
MengeunddieZahlderEmpfängermitnäheren
AngabenüberdieArtderVerteilungundinsbe­
sonderedarüber,welcheMaßnahmengetroffen
wurden,umzuverhindern,daßdieErzeugnisse
direktoderindirektwiederindenHandelge­
brachtwerden.inFormeinerLieferungvomMagermilchpulver zu­
gunstenvonEntwicklungsländern bittet.
(2)DieinAbsatz1genanntenMitteilungenenthal­
tendiefüreineguteSachkenntnisderMaßnahmen
oderVorhabenerforderlichen Angaben,insbeson­
dereüberfolgendes:
—dieBestimmungsländer ,
—dieArtderMaßnahmenoderVorhaben,
—diezulieferndeMengeMagermilchpulver ,
—dieArtderVerteilung,
—dieFristfürdieDurchführung derMaßnahmen
oderVorhaben .
(3)DieGemeinschaftteiltdemWelternährungspro ­
grammsoraschwiemöglichfürjedevorgelegteMaß­
nahmeoderjedesvorgelegteVorhabenmit,obsie
einenBeitragdazuleistenwird.
ArtikelIII
(1)DieGemeinschaftteiltdemWelternährungspro ­
grammfürjedeLieferungunterBerücksichtigung der
vondiesemerteiltenAuskünfterechtzeitigdenoder
dieVerschiffungshäfen sowiedieTerminefürdie
BereitstellungindengenanntenHäfenmit.
(2)AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfender
Gemeinschaftangegebenwerden,dieHochseeschiffen
zugänglichsindundfürdieinternationale Charte­
rungbenutztwerden.
ArtikelIV
(1)DieGemeinschaftstelltdemWelternährungspro ­
grammdasMagermilchpulver unentgeltlichzurVer­
fügung.
(2)DasgelieferteMagermilchpulver mußdenAn­
forderungen anQualitätundVerpackungent­
sprechen,dieineinemBriefwechselzwischenden
Vertragsparteien ,welcherdiesemAbkommenbeige­
fügtist,festgelegtsind.
ArtikelV
(1)DieGemeinschaft liefertdieWarenfobVer­
schiffungshafen .DieVerpflichtungen derGemein­
schaftunddesWelternährungsprogramms betreffend
dieLieferungbzw.ÜbernahmesindindeminArtikel
IVAbsatz2genanntenBriefwechselfestgelegt.
(2)DasWelternährungsprogramm übernimmtdie
geliefertenWarenundträgthierfür,gemäßseinenall­ArtikelVII
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dasWelternährungsprogramm unddieGemeinschaft
gemeinsamüberdieandiesemAbkommenvorzu­
nehmendenÄnderungen .
ArtikelVIII
DiesesAbkommentrittdreißigTagenachdemZeit­
punktderUnterzeichnung inKraft.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,englischer,dänischer,französischer ,
italienischer,niederländischer undspanischerSpra­
che,wobeijederWortlautverbindlichist.

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BRIEFWECHSEL
I.SchreibendesVertretersdesWelternährungsprogramms
UnterBezugnahmeaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonMagermilchpulver zugunsten
vonEntwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereaufArtikelIV
Absatz2undArtikelVAbsatz1,beehreichmich,IhnenhinsichtlichderLieferungder29450
TonnenMagermilchpulver vorzuschlagen ,folgendeModalitätenbezüglichderAnforderungen
anQualitätundVerpackungsowiebezüglichderfob-Lieferung durchdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft —imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—undderÜbernahme
durchdasWelternährungsprogramm zuvereinbaren :
A.Anforderungen anQualitätundVerpackung
1.Qualität
a)Fettgehalt: höchstens 1,5%
b)Wassergehalt : höchstens4,0%
c)Gesamtsäuregehalt ausgedrücktin
Milchsäure : höchstens0,15%(18°Dornic)
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :negativ
e)zulässigeZusätze: keine
f)Phosphatase-Prüfung : negativ
g)Löslichkeit : höchstens0,5ml(mindestens99%)
h)Reinheitsgrad : mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen: höchstens50000/g
k)Kolibazillen-Gehalt : negativin0,1g
DGeschmackundGeruch: rein
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich,
keineVerunreinigungen odergefärbte
Partikel
2.Verpackung
a)Nettoinhalt :25kg
b)Aufmachung :
—4SäckeKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2
—1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewicht
vonmindestens140g/m2
—1InnentascheausPolyäthylenvonmindestens0,06mmDicke,zugeschwcißt
odermitdoppeltemWickelbund
c)AngabenaufdemäußerenSack:
—dieAufschrift„Magermilchpulver "
—Nettogewicht
—NameundAdresseoderKenn-Nummer desHerstellers
—JahrundMonatderErzeugung
—Verschiffungshafen und/oderBestimmungsland
—dieAufschrift„GeliefertvomWelternährungsprogramm ,Schenkungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "

24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/5
B.LieferungundÜbernahme
AufderGrundlagederMitteilungendesWelternährungsprogramms überdieBeförderung
teiltdieGemeinschaftdemWelternährungsprogramm fürjedeLieferungdenbzw.die
Lieferersowieeine15tägigeFristmit,währendderdasWelternährungsprogramm den
Liefertermin festsetzenkann.
DasWelternährungsprogramm teiltderGemeinschaft mindestens15Tagevordemfür
jedeLieferungvorgesehenenTermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffes
imVerschiffungshafen mit.
DasWelternährungsprogramm teiltdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvor
dengenauenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit.
DieWarewirdvonderGemeinschaft andenVerschiffungshafen undzudemZeitpunkt
geliefert,dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind.
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareimLaderaumdesSchiffes
imVerschiffungshafen niedergesetztist;sämtlicheVerstaukosten gehenzuLastendes
Welternährungsprogramms .
ZumZeitpunktderLieferunggehendieRisikenvonderGemeinschaft aufdasWelt­
ernährungsprogramm über,wobeisämtlicheKostenvorLieferungzuLastenderGemein­
schaftundsämtlicheKostennachLieferungzuLastendesWelternährungsprogramms
gehen.
FallsdieGemeinschaft dieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
liefert,währenddasWelternährungsprogramm diesermöglichthat,sinddieFolgenvon
derGemeinschaft zutragen.
FallsdasWelternährungsprogramm diegelieferteWarenichtamangegebenenOrtund
zurangegebenenZeitübernimmt,währenddieGemeinschaft diesermöglichthat,sind
dieFolgenvomWelternährungsprogramm zutragen.
DieGemeinschaftunddasWelternährungsprogramm behaltensichdasRechtvor,einen
odermehrereBevollmächtigte fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.Das
Welternährungsprogramm benenntvorsorglicheinenVertreterinjedemVerschiffungs­
hafen.

Nr.L355/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.73
II.SchreibendesVertretersderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Ichbeehremich,denEmpfangIhresSchreibensvom mitfolgendem
Wortlautzubestätigen :
„UnterBezugnahmeaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonMagermilchpulver zu­
gunstenvonEntwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereauf
ArtikelIVAbsatz2undArtikelVAbsatz1,beehreichmich,IhnenhinsichtlichderLie­
ferungder29450TonnenMagermilchpulver vorzuschlagen ,folgendeModalitätenbezüg­
lichderAnforderungen anQualitätundVerpackungsowiebezüglichderfob-Lieferung
durchdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfolgenden„Gemeinschaft"genannt
—undderÜbernahmedurchdasWelternährungsprogramm zuvereinbaren :
A.AnforderunganQualitätundVerpackung
1.Qualität
a)Fettgehalt: höchstens1,5%
b)Wassergehalt : höchstens4,0%
c)Gesamtsäuregehalt ausgedrücktin
Milchsäure : höchstens0,15%(18°Dornic)
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :negativ
e)zulässigeZusätze: keine
f)Phosphatase-Prüf ung: negativ
g)Löslichkeit : höchstens0,5ml(mindestens99%)
h)Reinheitsgrad : mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen: höchstens50000/g
k)Kolibazillen-Gehalt : negativin0,1g
i)GeschmackundGeruch: rein
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich,
keineVerunreinigungen odergefärbte
Partikel
2.Verpackung
a)Nettoinhalt :25kg
b)Aufmachung :
—4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens
70g/m2
—1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGe­
wichtvonmindestens140g/m2
—1InnentascheausPolyäthylenvonmindestens0,06mmDicke,zugeschweißt
odermitdoppeltemWickelbund
c)AngabenaufdemäußerenSack:
—dieAufschrift„Magermilchpulver "
—Nettogewicht
—NameundAdresseoderKenn-Nummer desHerstellers
—JahrundMonatderErzeugung
—Verschiffungshafen und/oderBestimmungsland
—dieAufschrift,„GeliefertvomWelternährungsprogramm ,Schenkungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft "
B.LieferungundÜbernahme
AufderGrundlagederMitteilungendesWelternährungsprogramms überdieBeförde­
rungteiltdieGemeinschaftdemWelternährungsprogramm fürjedeLieferungdenbzw.
dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,währendderdasWelternährungsprogramm
denLiefertermin festsetzenkann.

24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/7
DasWelternährungsprogramm teiltderGemeinschaftmindestens15Tagevordemfür
jedeLieferungvorgesehenenTermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimVerschiffungshafen mit.
DasWelternährungsprogramm teiltdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvor
dengenauenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen
mit.
DieWarewirdvonderGemeinschaftandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunkt
geliefert,dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind.
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareimLaderaumdesSchiffes
imVerschiffungshafen niedergesetztist;sämtlicheVerstaukosten gehenzuLastendes
Welternährungsprogramms .
ZumZeitpunktderLieferunggehendieRisikenvonderGemeinschaftaufdasWelt­
ernährungsprogramm über,wobeisämtlicheKostenvorLieferungzuLastenderGe­
meinschaftundsämtlicheKostennachLieferungzuLastendesWelternährungspro ­
grammsgehen.
FallsdieGemeinschaft dieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenen
Zeitliefert,währenddasWelternährungsprogramm diesermöglichthat,sinddieFol­
genvonderGemeinschaft zutragen.
FallsdasWelternährungsprogramm diegelieferteWarenichtamangegebenenOrtund
zurangegebenenZeitübernimmt,währenddieGemeinschaft diesermöglichthat,sind
dieFolgenvomWelternährungsprogramm zutragen.
DieGemeinschaftunddasWelternährungsprogramm behaltensichdasRechtvor,einen
odermehrereBevollmächtigte fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.Das
Welternährungsprogramm benenntvorsorglicheinenVertreterinjedemVerschiffungs­
hafen."
Ichbeehremicht,Ihnenmitzuteilen,daßdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mitIhrem
Vorschlageinverstanden ist.
IchbitteSiedaher,dieinIhremSchreibenaufgeführtenModalitätengemäßArtikelIVAbsatz2
undArtikelVAbsatz1desgenanntenAbkommensalszwischendemWelternährungspro­
grammundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbartzubetrachten.