*****

ABKOMMEN

in Form eine Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz, »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 25. Juni 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1982 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."

Ich bestätige das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr Botschafter!

Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 25. Juni 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1982 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

ANLAGE

Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

A. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Schweizerische Eidgenossenschaft. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie die Artikel 41 Unterabsatz 1 und 50h Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff »Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschft".

B. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die mit Herkunft aus einer Vertragspartei oder nach Durchfuhr über deren Gebiet oder nach Lagerung in einem in deren Gebiet gelegenen Zollager in die andere Vertragspartei verbracht worden sind, so erteilen die Zollverwaltungen der Schweiz und der Mitgliedstaaten einander auf Antrag Auskunft über

a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren

- mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung - oder

- von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in diese Vertragspartei - mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L weiterversandt worden sind,

b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt worden sind."

C. In Artikel 6 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

»Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen:

- »Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen"

»Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner"

»Export from the Community subject to restrictions"

»Sortie de la Communauté soumise à des restrictions"

»Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni"

»Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen"

»Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se periorismoýs";

- »Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen"

»Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling"

»Export from the Community subject to duty"

« Sortie de la Communauté soumise à imposition"

»Uscita dalla Comunità assogettata a tassazione"

»Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen

»Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se epivárynsi".

Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld »Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Versandpapiers T1 oder T2 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an:

»Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . .(Name und Land)"

»Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . .(navn og land)"

»Differences: office where goods were presented . . . (name and country)"

»Différences: marchandises présentées au bureau . . . (nom et pays)"

»Differenze: ufficio al qualo sono state presentate le merci . . . (nome e päse)" »Verschillen: Kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . (naam en land)"

»Diaforés: Emporévmata paroysiasthénta sto teloneío . . . (ónoma kai chóra)".

Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T1 oder T2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung."

D. Artikel 10 wird aufgehoben.

E. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgehoben.

F. Im Abkommen und in seinen Anhängen wird der Ausdruck »Europäische Rechnungseinheit (ERE)" durch »ECU" ersetzt.