PROTOKOLL
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz
Protokoll „Bodenschutz “
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS FÜRSTENTUM MONACO,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
sowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,MIT DEM ZIEL der Verminderung der quantitativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch An-
wendung bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen Umgang mit Grund undBoden, Eindämmung von Erosion sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden,
IN KENNTNIS DER TATSACHE, dass der Schutz der Alpenböden, ihre nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederher-
stellung ihrer natürlichen Funktionen an beeinträchtigten Standorten von allgemeinem Interesse sind,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Alpen als einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas durch ökologische
Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme geprägt sind, die in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten werden müssen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen dergeltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen einerseits wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung und
Erholungsraum für Menschen anderer Regionen sind, andererseits der Erhalt der Bodenfunktionen durch die unterschied-lichen Nutzungsansprüche, die in dem eng begrenzten Alpenraum aufeinander treffen, gefährdet wird und deshalb wirt-
schaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,DE 22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/29
IN KENNTNIS DER TATSACHE, dass der Boden innerhalb der Ökosysteme eine Sonderstellung einnimmt, seine Neu-
bildung sowie eine Regeneration beeinträchtigter Böden nur sehr langsam verläuft, aufgrund der topographischen Gege-
benheiten im Alpenraum verstärkt Bodenabträge zu erwarten sind, er einerseits eine Senke für Schadstoffe darstellt undandererseits kontaminierte Böden Quelle von Schadstoffeinträgen in angrenzende Ökosysteme und eine Gefahr fürMenschen, Tiere und Pflanzen sein können,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Beanspruchungen des Bodens insbesondere durch Siedlungsentwicklung, Industrie und
Gewerbe, Infrastrukturen, Abbau von Bodenschätzen, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr zu quantitati-ven oder qualitativen Bodenbeeinträchtigungen führen können und deshalb bereichsübergreifend für den Bodenschutz
entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Schadensbegrenzung und -beseitigung vorgeschlagen werden sollen,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Bodenschutz vielfältige Auswirkungen auf andere Politikbereiche im Alpenraum hat und
deshalb fach- und bereichsübergreifend zu koordinieren ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen, die von den Unterzeichnern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel
umgesetzt werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Dieses Protokoll dient der Umsetzung der zwischen den
Vertragsparteien in der Alpenkonvention vereinbarten Verpflich-tungen zum Bodenschutz.
(2) Der Boden ist1. in seinen natürlichen Funktionen als
a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere,
Pflanzen und Mikroorganismen,
b) prägendes Element von Natur und Landschaft,
c) Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser-
und Nährstoffkreisläufen,
d) Umwandlungs- und Ausgleichsmedium für stoffliche Ein-
wirkungen, insbesondere aufgrund der Filter-, Puffer- undSpeichereigenschaften, besonders zum Schutz des Grund-wassers,
e) genetisches Reservoir,
2. in seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturge-
schichte sowie3. zur Sicherung seiner Nutzungen als
a) Standort für die Landwirtschaft einschließlich der Weide-
wirtschaft und der Forstwirtschaft,
b) Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten,c) Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr,
Ver- und Entsorgung,
d) Rohstofflagerstätte
nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Insbesondere
die ökologischen Bodenfunktionen sind als wesentlicher Be-standteil des Naturhaushalts langfristig qualitativ und quantitativzu sichern und zu erhalten. Die Wiederherstellung beeinträch-tigter Böden ist zu fördern.
(3) Die zu ergreifenden Maßnahmen zielen insbesondere auf
eine standortgerechte Bodennutzung, einen sparsamen Umgang
mit den Flächen, die Vermeidung von Erosion und nachteiligenVeränderungen der Bodenstruktur sowie auf eine Minimierungder Einträge von bodenbelastenden Stoffen.
(4) Insbesondere sind auch die im Alpenraum typische Viel-
falt der Böden und charakteristische Standorte zu bewahren undzu fördern.
(5) Hierbei kommt dem Vorsorgeprinzip, welches die Siche-
rung der Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit der Bö-den für verschiedene Zwecke sowie ihre Verfügbarkeit für künf-tige Generationen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung ein-schließt, besondere Bedeutung zu.DE L 337/30 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
Artikel 2
Grundverpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen
rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, umden Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen. Die Über-wachung dieser Maßnahmen erfolgt unter der Verantwortungder nationalen Behörden.
(2) Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Be-
einträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist grund-sätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten
einzuräumen.
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit
diesem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutzim Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnah-men zu unterstützen. Maßnahmen, die mit dem Schutz desBodens und mit den Zielen einer sparsamen und umweltschon-enden Bodennutzung im Einklang stehen, sollen besonders un-terstützt werden.
Artikel 3
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls
auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Im Alpen-raum gilt dies insbesondere für Raumordnung, Siedlungs- undVerkehrswesen, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft,Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe, Tourismus, Naturschutzund Landschaftspflege, Wasser- und Abfallwirtschaft und Luft-reinhaltung.
Artikel 4
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen undGebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-
meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge-
genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken desBodenschutzes sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmenim Alpenraum zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Um-setzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrerZuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnungbeteiligt.
Artikel 5
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte interna-
tionale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Insti-tutionen, insbesondere bei der Erstellung von Bodenkatastern,
bei der Bodenbeobachtung, bei der Ausweisung und Überwa-chung von Bodenschutz- und Bodenbelastungsgebieten sowieGefahrenzonen, der Bereitstellung und Harmonisierung von Da-tengrundlagen, der Koordinierung der alpenbezogenen Boden-schutzforschung sowie bei der gegenseitigen Berichterstattung.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der
internationalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaf-ten des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamerProbleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern.
(3) Wenn die Festlegung von bodenschutzbezogenen Maß-
nahmen in der nationalen oder internationalen Zuständigkeitliegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräu-men, die Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 6
Gebietsausweisungen
Die Vertragsparteien achten darauf, dass bei der Ausweisung
von Schutzgebieten auch schützenswerte Böden einbezogenwerden. Insbesondere sind Boden- und Felsbildungen von be-sonders charakteristischer Eigenart oder von besonderer Bedeu-tung für die Dokumentation der Erdgeschichte zu erhalten.
Artikel 7
Sparsamer und schonender Umgang mit Böden
(1) Bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder
Programme nach Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls „Raumpla-
nung und nachhaltige Entwicklung “sind die Belange des Boden-
schutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund undBoden, zu berücksichtigen.
(2) Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Boden-
verbrauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendesund bodenschonendes Bauen. Sie richten die Siedlungsentwick-lung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Sied-lungswachstum nach außen.
(3) Bei der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit
von Großvorhaben im Industrie-, Bau- und Infrastrukturbereichinsbesondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, istim Rahmen der nationalen Verfahren dem Bodenschutz unddem begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum Rechnungzu tragen.DE 22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/31
(4) Wenn die natürlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind
nicht mehr genutzte oder beeinträchtigte Böden, insbesondereAbfalldeponien, Bergwerkshalden, Infrastrukturen, Skipisten, zurenaturieren oder zu rekultivieren.
Artikel 8
Sparsame Verwendung und bodenschonender Abbau von
Bodenschätzen
(1) Die Vertragsparteien sorgen für einen sparsamen Umgang
mit Bodenschätzen. Sie wirken darauf hin, dass vorzugsweiseErsatzstoffe verwendet und Möglichkeiten der Wiederverwer-tung ausgeschöpft werden oder deren Entwicklung gefördertwird.
(2) Bei Abbau, Aufbereitung und Nutzung von Bodenschät-
zen sind Belastungen der anderen Bodenfunktionen möglichstgering zu halten. In zum Schutz der Bodenfunktionen beson-ders bedeutsamen Gebieten und in ausgewiesenen Gebieten zurTrinkwassergewinnung soll auf den Abbau von Bodenschätzen
verzichtet werden.
Artikel 9
Erhaltung der Böden in Feuchtgebieten und Mooren
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hoch- und Flach-
moore zu erhalten. Dazu ist mittelfristig anzustreben, die Ver-wendung von Torf vollständig zu ersetzen.
(2) In Feuchtgebieten und Mooren sollen Entwässerungsmaß-
nahmen außer in begründeten Ausnahmefällen auf die Pflegebestehender Netze begrenzt werden. Rückbaumaßnahmen beibestehenden Entwässerungen sollen gefördert werden.
(3) Moorböden sollen grundsätzlich nicht genutzt oder unter
landwirtschaftlicher Nutzung derart bewirtschaftet werden, dassihre Eigenart erhalten bleibt.
Artikel 10
Ausweisung und Behandlung gefährdeter Gebiete
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, Alpengebiete, die durch
geologische, hydrogeologische und hydrologische Risiken, insbe-sondere Massenbewegungen (Hangbewegungen, Murenbildun-gen, Erdfälle), Lawinen und Überschwemmungen, gefährdetsind, zu kartieren und in Kataster aufzunehmen und, soweit
erforderlich, Gefahrenzonen auszuweisen. Gegebenenfalls sind
auch seismische Risiken zu berücksichtigen.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass in gefährdeten
Gebieten möglichst naturnahe Ingenieurtechniken angewendetsowie örtliche und traditionelle, an die landschaftlichen Gege-
benheiten angepasste Baumaterialien eingesetzt werden. DieseMaßnahmen sind durch geeignete Waldbaumaßnahmen zu un-terstützen.
Artikel 11
Ausweisung und Behandlung erosionsgefährdeter
Alpengebiete
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, nach vergleichbaren
Kriterien zur Quantifizierung der Erosion von Böden die durchflächenhafte Erosion betroffenen Alpengebiete zu kartieren undin Bodenkataster aufzunehmen, soweit dies für den Schutz vonSachgütern erforderlich ist.
(2) Die Bodenerosion ist auf das unvermeidbare Maß einzu-
schränken. Erosions- und rutschungsgeschädigte Flächen sollensaniert werden, soweit dies der Schutz des Menschen und vonSachgütern erfordert.
(3) Zum Schutz des Menschen und von Sachgütern sind bei
Maßnahmen zur Eindämmung der Erosion durch Gewässer undzur Minderung des Oberflächenabflusses vorzugsweise natur-nahe wasserwirtschaftliche, ingenieurbauliche und forstwirt-schaftliche Techniken einzusetzen.
Artikel 12
Land-, Weide- und Forstwirtschaft
(1) Zum Schutz vor Erosion und schädigenden Bodenver-
dichtungen verpflichten sich die Vertragsparteien zur Anwen-dung einer guten, an die örtlichen Verhältnisse angepassten
ackerbaulichen, weidewirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Praxis.
(2) Im Hinblick auf Stoffeinträge durch Düngemittel- und
Pflanzenschutzmittelanwendung streben die Vertragsparteienan, gemeinsame Maßstäbe für eine gute fachliche Praxis zu er-arbeiten und umzusetzen. Die Düngung ist nach Art, Mengeund Zeit auf den Bedarf der Pflanzen unter Berücksichtigungder im Boden verfügbaren Nährstoffe und der organischen Sub-stanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten.Dazu dienen die Anwendung von ökologischen/biologischenund integrierten Anbaumethoden sowie die Abstimmung desViehbesatzes auf die natürlichen Standort- und Aufwuchsbedin-gungen.
(3) Auf Alpflächen ist insbesondere der Einsatz mineralischer
Düngemittel und synthetischer Pflanzenschutzmittel zu mini-mieren. Auf den Einsatz von Klärschlämmen soll verzichtetwerden.DE L 337/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
Artikel 13
Waldbauliche und sonstige Maßnahmen
(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort
oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirt-schaftliche Kulturflächen und Ähnliches schützen, verpflichtensich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrang-stellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung amSchutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort undStelle zu erhalten.
(2) Insbesondere ist der Wald so zu nutzen und zu pflegen,
dass Bodenerosion und schädliche Bodenverdichtungen vermie-den werden. Zu diesem Zweck sind auch standortgerechter
Waldbau und natürliche Waldverjüngung zu fördern.
Artikel 14
Auswirkungen touristischer Infrastrukturen
(1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise
darauf hin, dass
—nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf
die alpinen Böden vermieden werden,
—die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtig-
ten Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit mög-
lich durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und
die Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken. Die weitereNutzung soll so gelenkt werden, dass derartige Schädennicht mehr auftreten,
—Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipis-
ten in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefäl-len und bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteiltund in labilen Gebieten nicht erteilt werden.
(2) Chemische und biologische Zusätze für die Pistenpräpa-
rierung werden nur dann zugelassen, wenn sie nachgewiesener-maßen umweltverträglich sind.
(3) Wenn bedeutende Schäden an Böden und Vegetation fest-
gestellt werden, ergreifen die Vertragsparteien zum frühestmög-lichen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederher-stellung.
Artikel 15
Begrenzung von Schadstoffeinträgen
(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen,
um den Schadstoffeintrag in die Böden über Luft, Wasser, Ab-fälle und umweltbelastende Stoffe so weit wie möglich undvorsorglich zu verringern. Bevorzugt werden Maßnahmen, die
Emissionen an ihrer Quelle begrenzen.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim
Umgang mit gefährlichen Stoffen treffen die Vertragsparteientechnische Regelungen, sehen Kontrollen vor und führen For-schungsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen durch.
Artikel 16
Umweltverträglicher Einsatz von Streumitteln
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz von Streusalz
zu minimieren und, soweit möglich, abstumpfende und wenigerkontaminierende Mittel wie Kies und Sand einzusetzen.
Artikel 17
Kontaminierte Böden, Altlasten, Abfallkonzepte
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Erhebung und
Dokumentation ihrer Altlasten und Altlastenverdachtsflächen(Altlastenkataster), zur Untersuchung des Zustands dieser Flä-chen sowie zur Abschätzung des Gefährdungspotenzials nachvergleichbaren Methoden.
(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden sowie zur
umweltverträglichen Vorbehandlung, Behandlung und Ablage-rung von Abfällen und Reststoffen sind Abfallkonzepte zu er-stellen und umzusetzen.
Artikel 18
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Bodenschutz
treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maß-nahmen hinausgehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 19
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun-gen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtungin ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung undInformation einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.DE 22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/33
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre alpenbezogenen
Forschungsvorhaben zum Bodenschutz unter Berücksichtigunganderer nationaler und internationaler Forschungsentwicklungenzu koordinieren, und nehmen gemeinsame Forschungsaktivitä-ten in Aussicht.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist den Bewertungen der Bo-
denempfindlichkeit im Hinblick auf unterschiedliche menschli-che Tätigkeiten, den Bewertungen der Regenerationsfähigkeit derBöden sowie der Prüfung der bestgeeigneten entsprechendenTechnologien beizumessen.
Artikel 20
Erstellung harmonisierter Datengrundlagen
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des
Beobachtungs- und Informationssystems der Alpen vergleich-
bare Datengrundlagen (Bodenparameter, Probenahme, Analytik,
Auswertung) und die Möglichkeit des Datenaustauschs zu schaf-fen.
(2) Die Vertragsparteien verständigen sich über vorrangig zu
untersuchende bodengefährdende Stoffe und streben vergleich-bare Bewertungsmaßstäbe an.
(3) Die Vertragsparteien streben an, den Zustand der Böden
im Alpenraum unter Berücksichtigung der geologischen undhydrogeologischen Situation nach gleichen Bewertungsgrundla-gen und harmonisierten Methoden repräsentativ zu erfassen.
Artikel 21
Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen und Koordinie-
rung der Umweltbeobachtung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Alpenraum
Dauerbeobachtungsflächen (Monitoring) einzurichten und in einalpenweites Netz zur Bodenbeobachtung zu integrieren.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre nationale Boden-
beobachtung mit den Umweltbeobachtungseinrichtungen inden Bereichen Luft, Wasser, Flora und Fauna zu koordinieren.
(3) Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Vertrags-
parteien nach vergleichbaren Vorgaben Bodenprobenbankenaufbauen.
Artikel 22
Bildung und Information
Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maß-nahmen und Durchführung dieses Protokolls.KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 23
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten-den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 24
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit dergetroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be-stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob
die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokollnachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-
tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen
aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sieEmpfehlungen verabschieden.
Artikel 25
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihreWirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokollserforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls indie Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die ein-schlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können ange-hört werden.DE L 337/34 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem
Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikelder Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien diesesProtokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 27
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.
Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebundenzu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staa-ten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkundehinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt dasProtokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wirdjede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei desProtokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 28
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf diesesProtokoll
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
nehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
bene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, dieim Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. DerVerwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigteAbschriften.DE 22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/35