Beschluss Nr. 1/2001

vom 23. März 2002

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Änderung der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote

(2002/342/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel IV, IX, XI und die Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel XI Absatz 3 des Abkommens kann der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss alle mit der Durchführung des Abkommens zusammenhängenden Fragen prüfen; Buchstabe a) legt insbesondere die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses für die Änderung der Sektoralen Anhänge fest.

(2) Der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender muss geändert werden, um die neuen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft in Form der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in dessen Geltungsbereich einzubeziehen.

(3) Gemäß der in der dritten und der vierten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 14. April 2000 und am 24. Januar 2001 erzielten Übereinkunft müssen die in den Sektoralen Anhängen über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote vorgesehenen Übergangszeiten verlängert werden, damit die Übergangsmaßnahmen und die vertrauensbildenden Maßnahmen abgeschlossen werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft wird der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Zur Verlängerung der Übergangszeiten werden die Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird in doppelter Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses unterzeichnet. Er gilt ab dem Tag, an dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.

Ottawa, den 27 März 2002

Brüssel, den 8. Januar 2002

Im Namen der Regierung von Kanada

Jennifer Daubeny

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Pascal Lamy

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

ANHANG I

Änderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft

1. Nummer 4.1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen, der Konformitätserklärungen der Hersteller und der technischen Unterlagen über die Bauweise, soweit angebracht. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise in dem Sektoralen Anhang über die EMV enthalten; beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 1999/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über EMV Anwendung."

2. Nummer 4.1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "elektrische Sicherheit/Niederspannung - Anerkennung der Prüfung, der Zertifizierung der Konformität und der Konformitätserklärung des Herstellers für die erfassten Produkte in Bezug auf die Anforderungen, die von der anderen Vertragspartei an die elektrische Sicherheit gestellt werden. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise in dem Sektoralen Anhang über die elektrische Sicherheit enthalten; beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 1999/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektrische Sicherheit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über die elektrische Sicherheit Anwendung."

3. Unter Nummer 4.1 wird folgender Wortlaut angefügt: "- vorgeschriebene Funktests gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 1999/5/EG;

- Abgabe einer Stellungnahme zu den technischen Unterlagen gemäß Anhang V der Richtlinie 1999/5/EG."

4. In Anlage 1 erhält die Spalte "Europäische Gemeinschaft" folgende Fassung: "Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

Richtlinie 73/23/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates

Richtlinie 89/336/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinien 92/31/EWG und 93/68/EG des Rates."

5. In Anlage 2 erhält die Spalte "Europäische Gemeinschaft" folgende Fassung: "Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich folgende unter die Richtlinie 1999/5/EG fallende Schnittstellen und Dienstleistungen werden erfasst:

- alle drahtgebundenen Telekommunikationsendgeräte;

- alle Funkanlagen, ausgenommen

- ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993;

- ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990;

- ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 oder der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992;

- Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel erhältlich;

- aus Einzelteilen bestehende Bausätze, die von Funkamateuren zusammengesetzt werden, und handelsübliche Anlagen, die von Funkamateuren für ihre Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erhältliche Anlagen;

- Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG (Richtlinie über Schiffsausrüstung);

- Kabel und Drähte;

- reine Empfangsanlagen, die nur für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen bestimmt sind;

- Erzeugnisse, Ausrüstung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt;

- Ausrüstungen und Systeme für das Flugverkehrsmanagement im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement;

- Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.

"Funkanlage" ist als ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon definiert, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; "Funkwellen" bedeutet elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten."

ANHANG II

Änderungen der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote zur Verlängerung der Übergangszeiten

Sektoraler Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender

Nummer 6.1 des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Bestimmungen dieses Anhangs und insbesondere Abschnitt 4 treten nach einer Übergangszeit von 35 Monaten am 1. Oktober 2001 voll in Kraft."

Sektoraler Anhang über elektromagnetische Verträglichkeit

Nummer 5.1 des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Bestimmungen dieses Anhangs über gegenseitige Anerkennung und insbesondere Abschnitt 3 werden 35 Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs, d. h. am 1. Oktober 2001, wirksam."

Sektoraler Anhang über elektrische Sicherheit

Nummer 4.1 des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Übergangsregelung gilt für die Dauer von 35 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses MRA, d. h. bis zum 30. September 2001."

Sektoraler Anhang über Sportboote

Abschnitt V Satz 1 des Sektoralen Anhangs über Sportboote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Dieser Anhang tritt nach einer 35monatigen Übergangszeit, die bis zum 30. September 2001 dauert, in Kraft."