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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über bestimmte Durchführungsmodalitäten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen im Anschluß an das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits

( 83/413/EGKS )

Schreiben Nr . 1

Herr Vorsitzender !

Bei den Verhandlungen vom 22 . Juni 1983 zur Festlegung bestimmter Durchführungsmodalitäten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für die Erzeugnisse des Kohle - und Stahlsektors im Anschluß an das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits wurde folgendes vereinbart :

1 . Ab 1 . April 1983 , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits , ist die im Protokoll Nr . 3 zum Kooperationsabkommen vorgesehene Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 für Waren , die in Anwendung des genannten Abkommens Gemeinschaftszollplafonds unterliegen , und für andere Waren , die im gegebenen Zeitpunkt in Anhang A des Beschlusses über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern aufgeführt sind , der einzige Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz .

2 . Auf die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse ,

- die vor dem 1 . April 1983 mit einem Ursprungszeugnis A ausgeführt werden konnten

und

- sich am 1 . April 1983 auf dem Transport oder in der Gemeinschaft oder in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in einer Freizone befanden ,

kann das Abkommen angewendet werden , wenn sie im Sinne des Protokolls Nr . 3 zum Kooperationsabkommen Ursprungswaren Jugoslawiens sind , sofern innerhalb einer Frist von vier Monaten , gerechnet ab 1 . April 1983 , den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen jugoslawischen Behörden nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 vorgelegt wird .

Die Übergangsbestimmungen dieser Nummer gelten sinngemäß für alle Waren , die sich in Zukunft aufgrund einer Änderung im Rahmen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen oder im Rahmen des Abkommens in einer entsprechenden Lage befinden .

3 . Die Frage der Anwendung der Präferenzregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien im Jahr 1983 wird durch die diesem Schreiben beigefügte Erklärung geregelt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Behörden mit seinem Inhalt bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Der Vorsitzende der Delegation der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Nikos DIMADIS

ANLAGE

Erklärung zur Anwendung der Präferenzregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien im Jahr 1983

1 . Es wird davon ausgegangen , daß die Wiedereinführung der Zollsätze nach Artikel 3 Absatz 3 des EGKS-Abkommens im Jahr 1983 erfolgen kann ,

- sobald die Mengen der einem Plafond oder Zollkontingent unterliegenden EGKS-Erzeugnisse , die aufgrund des Systems allgemeiner Zollpräferenzen vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . März 1983 in der Gemeinschaft zugelassen werden ,

- zuzueglich der Erzeugnisse , die vom 1 . April 1983 , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EGKS-Abkommens , bis zum 31 . Dezember 1983 unter die Regelung des genannten , zeitanteilig angewandten Abkommens fallen ,

den im Abkommen vorgesehenen Jahresplafond erreicht haben .

2 . Auf jeden Fall kann die Wiedereinführung der Zollsätze für die unter Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse nicht in Kraft treten , bevor nicht der im EGKS-Abkommen vorgesehene Jahresplafond erreicht ist .

Schreiben Nr . 2

Herr Vorsitzender !

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens zur Festlegung bestimmter Durchführungsmodalitäten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen im Anschluß an das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Behörden mit seinem Inhalt .

Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Der Vorsitzende der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Bora RAFAJLOVSKI