ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn betreffend den Transitverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.

Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.

Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:

Der mit den Worten "Insbesondere gewährt Ungarn . . ." beginnende Teil der Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:

10 000 abgabenfreie Genehmigungen,

14 000 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 1 Forint/Tonne/km,

1 200 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 3 Forint/Tonne/km,

600 abgabenpflichtige Genehmigungen für Drittländer (1) (2).

Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 10 500 abgabenfreie und 14 700 bzw. 1 260 abgabenpflichtige und für 1994 auf 11 025 abgabenfreie und 15 435 bzw. 1 323 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.

Der Abgabensatz von 1 Forint bzw. 3 Forint je Tonnenkilometer wird für 1993 derart angepasst, daß für den Forint gegenüber dem Ecu ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepasst, daß ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993 entspricht.

ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12 000 abgabenfreie Genehmigungen zur Verwendung im Gebiet Griechenlands.

Die Gemeinschaft und Ungarn kommen überein, vor dem 31. Dezember 1992 gemeinsam die möglichen Änderungen der in Nummer 2 Buchstabe a) niedergelegten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert.

Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn oder spätestens bis Ende 1994 von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.

Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die Strassenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden."

Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.

Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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B. Schreiben Ungarns

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und Ungarn ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.

Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat Ungarn das Gesetz Nr. LXXXII/1991 über Kraftfahrzeugsteuern erlassen. Die Vertragsparteien betrachten es als erforderlich, im Wege des vorliegenden Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um diesem Gesetz Rechnung zu tragen.

Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern:

Der mit den Worten ,Insbesondere gewährt Ungarn . . .' beginnende Teil der Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

,i) Insbesondere gewährt Ungarn im Jahr 1992 anstelle der aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen Griechenland und Ungarn bereits gewährten Kontingente für 1991 folgende Genehmigungen:

10 000 abgabenfreie Genehmigungen,

14 000 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 1 Forint/Tonne/km,

1 200 abgabenpflichtige Genehmigungen zu einem Abgabensatz von 3 Forint/Tonne/km,

600 abgabenpflichtige Genehmigungen für Drittländer (3) (4).

Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um fünf Prozent erhöht, so daß sich die Genehmigungen für 1993 auf 10 500 abgabenfreie und 14 700 bzw. 1 260 abgabenpflichtige und für 1994 auf 11 025 abgabenfreie und 15 435 bzw. 1 323 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der Drittlandsgenehmigungen bleibt mit 600 für jedes der Jahre 1993 und 1994 konstant.

Der Abgabensatz von 1 Forint bzw. 3 Forint je Tonnenkilometer wird für 1993 derart angepasst, daß für den Forint gegenüber dem Ecu ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 6. Februar und dem 31. Dezember 1992 entspricht; für 1994 wird der Kurs derart angepasst, daß ein Wechselkurs erhalten bleibt, der dem durchschnittlichen Kurs im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1993 entspricht.

ii) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn im Jahr 1992 12 000 abgabenfreie Genehmigungen zur Verwendung im Gebiet Griechenlands.

Die Gemeinschaft und Ungarn kommen überein, vor dem 31. Dezember 1992 gemeinsam die möglichen Änderungen der in Nummer 2 Buchstabe a) niedergelegten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert.

Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können bis zum Abschluß eines bilateralen Abkommens über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn oder spätestens bis Ende 1994 von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.

Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß Ungarn davon ausgeht, daß mit der Kommission und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche über andere Verkehrsfragen wie den Luftverkehr und die Strassenverkehrsgenehmigungen für Drittländer geführt werden.'

Wenn die vorstehenden Vorschläge für Ungarn annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.

Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 1. März 1992.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Ungarns zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Ungarn

>REFERENCE TIL EN FILM>

(1) Jede bereits gewährte oder zusätzliche Drittlandsgenehmigung kann in zwei Transitgenehmigungen umgetauscht werden.

(2) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen für den Verkehr von und nach Griechenland.

(3) Jede bereits gewährte oder zusätzliche Drittlandsgenehmigung kann in zwei Transitgenehmigungen umgetauscht werden.

(4) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn 600 Drittlandsgenehmigungen für den Verkehr von und nach Griechenland.