ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten

A. Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Aussenministerium, Washington, vom 1. Februar 1991

Exzellenz,

ich beehre mich, auf das geänderte und verlängerte Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (nachstehend "Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1991 ausläuft.

Ich darf Ihnen mitteilen, daß es Wunsch der Vereinigten Staaten ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften den Empfehlungen in der Entschließung 44/225 der Vereinten Nationen vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei nachzukommen sowie der Sorge über die zunehmende Fischerei auf Pollack im zentralen Bereich des Beringmeers zu begegnen, und beehre mich vorzuschlagen, daß das Abkommen gemäß Artikel XIX bis zum 31. Dezember 1993 verlängert und wie folgt erneut geändert wird:

1. In Artikel II Nummer 1 werden folgende Worte gestrichen: "mit Ausnahme derjenigen Thunfischarten, die zu den grossen Wanderfischarten gehören,".

2. Artikel II Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. "Fische"

sind alle Flossenfische, Weichtiere, Krebstiere und andere Formen des im Meer vorhandenen Tier- und Pflanzenleben mit Ausnahme von Meeressäugetieren und Vögeln;".

3. In Artikel II wird am Ende von Nummer 6 das Wort "und" angefügt; Nummer 7 wird gestrichen und Nummer 8 wird zu Nummer 7.

4. In Artikel IV Nummer 4 werden die Worte "in der Fischereierhaltungszone" durch "in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten" ersetzt.

5. Am Ende von Artikel IV Nummer 7 wird das Wort "und" gestrichen (betrifft nicht die deutsche Fassung).

6. Artikel IV Nummer 8 erhält folgende Fassung:

"8. ob und in welchem Umfang das jeweilige Land im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 44/225 vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei ausgesprochen hat, sowie bei der Erhaltung der Pollack-Bestände im Zentralen Beringmeer mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; und".

7. In Artikel IV wird folgende Nummer angefügt:

"9. nach anderen Faktoren, die die Regierung der Vereinigten Staaten für zweckmässig erachtet."

8. In Artikel XII folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Gemeinschaft arbeitet bei Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 44/225 vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei ausgesprochen hat, sowie bei der Erhaltung der Pollack-Bestände im zentralen Beringmeer mit der Regierung der Vereinigten Staaten zusammen."

9. In Artikel XIX Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1991" durch das Datum "31. Dezember 1993" ersetzt.

Ich beehre mich ferner vorzuschlagen, daß - falls diese Vorschläge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft annehmbar sind - diese Note und die Antwortnote der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden, das zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, den die beiden Parteien in einem diplomatischen Notenwechsel nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren vereinbaren werden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Für den Aussenminister

B. Note der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang der Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Aussenministerium, Washington, vom 1. Februar 1991 zu bestätigen, die wie folgt lautet:

"ich beehre mich, auf das geänderte und verlängerte Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (nachstehend "Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1991 ausläuft.

Ich darf Ihnen mitteilen, daß es Wunsch der Vereinigten Staaten ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften den Empfehlungen in der Entschließung 44/225 der Vereinten Nationen vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei nachzukommen sowie der Sorge über die zunehmende Fischerei auf Pollack im zentralen Bereich des Beringmeers zu begegnen, und beehre mich vorzuschlagen, daß das Abkommen gemäß Artikel XIX bis zum 31. Dezember 1993 verlängert und wie folgt erneut geändert wird:

1. In Artikel II Nummer 1 werden folgende Worte gestrichen: "mit Ausnahme derjenigen Thunfischarten, die zu den grossen Wanderfischarten gehören,".

2. Artikel II Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. "Fische"

sind alle Flossenfische, Weichtiere, Krebstiere und andere Formen des im Meer vorhandenen Tier- und Pflanzenleben mit Ausnahme von Meeressäugetieren und Vögeln;".

3. In Artikel II wird am Ende von Nummer 6 das Wort "und" angefügt; Nummer 7 wird gestrichen und Nummer 8 wird zu Nummer 7.

4. In Artikel IV Nummer 4 werden die Worte "in der Fischereierhaltungszone" durch "in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten" ersetzt.

5. Am Ende von Artikel IV Nummer 7 wird das Wort "und" gestrichen (betrifft nicht die deutsche Fassung).

6. Artikel IV Nummer 8 erhält folgende Fassung:

"8. ob und in welchem Umfang das jeweilige Land im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 44/225 vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei ausgesprochen hat, sowie bei der Erhaltung der Pollack-Bestände im Zentralen Beringmeer mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; und".

7. In Artikel IV wird folgende Nummer angefügt:

"9. nach anderen Faktoren, die die Regierung der Vereinigten Staaten für zweckmässig erachtet."

8. In Artikel XII folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Gemeinschaft arbeitet bei Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 44/225 vom Dezember 1989 über die ausgedehnte pelagische Treibnetzfischerei ausgesprochen hat, sowie bei der Erhaltung der Pollack-Bestände im zentralen Beringmeer mit der Regierung der Vereinigten Staaten zusammen."

9. In Artikel XIX Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1991" durch das Datum "31. Dezember 1993" ersetzt.

Ich beehre mich ferner vorzuschlagen, daß - falls diese Vorschläge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft annehmbar sind - diese Note und die Antwortnote der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden, das zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, den die beiden Parteien in einem diplomatischen Notenwechsel nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren vereinbaren werden."

Mit Bezug auf das Schreiben der Kommission vom 5. März 1991 und in Übereinstimmung mit seinem Inhalt beehre ich mich zu bestätigen, daß die in der vorstehenden Note enthaltenen Vorschläge von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebilligt werden und daß die vorstehende Note zusammen mit der vorliegenden Note ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bildet.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften