FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt),

UND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -

UNTER HINWEIS auf die engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen,

IN DEM gemeinsamen WUNSCH, die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,

DAVON AUSGEHEND, daß sich die Küstenstaaten bei einer Ausdehnung der ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gebiete mit lebenden Meeresschätzen und bei der Ausübung von Hoheitsrechten in ihren Gebieten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 1977 vor seiner Küste eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen errichtet hat, in der Norwegen Hoheitsrechte zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze ausübt, und in Anbetracht der Zustimmung der Gemeinschaft dazu, daß die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (im folgenden als der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegendes Gebiet bezeichnet) auf 200 Seemeilen ausgedehnt werden, wobei der Fischfang innerhalb dieses Gebietes der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft untersteht,

VON DEM WUNSCH geleitet, die Bestimmungen und Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie ihre Fischereibeziehungen fortführen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gemäß den folgenden Bestimmungen Zugang zwecks Ausübung der Fischereitätigkeit zu dem ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gebiet von 200 Seemeilen ab den Basislinien, nach denen sich das Küstenmeer bestimmt.

(2) Der Anhang zu diesem Abkommen ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 2

Jede Partei bestimmt jährlich in angemessener Weise für das ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterliegende Gebiet vorbehaltlich etwaiger notwendiger Änderungen infolge unvorhergesehener Umstände und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze

a) das Gesamtvolumen der zulässigen Fänge aus Einzelbeständen oder Gruppen von Beständen, wobei sie die jeweils sichersten wissenschaftlichen Daten, den Zusammenhang der Bestände untereinander, die Arbeit der einschlägigen internationalen Organisationen und alle sonstigen sachdienlichen Faktoren berücksichtigt;

b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei entsprechend dem Ziel, ein beidseitig befriedigendes Gleichgewicht in ihren gegenseitigen Fischereibeziehungen herzustellen, und gemäß den im Anhang beschriebenen Bedingungen.

(2) Jede Partei trifft sonstige Maßnahmen, die sie für die Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und zur Regelung der Fischerei in ihrem Gebiet für notwendig hält. Bei diesen und den im Anschluß an die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten getroffenen Maßnahmen wird darauf Bedacht genommen, daß sie die den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gewährten Fangmöglichkeiten nicht beeinträchtigen dürfen.

Artikel 3

Im Falle einer erheblichen Verzerrung der Fischereistrukturen einer Partei in Gebieten, die für die Erlangung eines beiderseits befriedigenden Gleichgewichts der gegenseitigen Fischereibeziehungen zwischen den Parteien entscheidend sind, nehmen die Parteien unverzueglich Konsultationen auf, um die Stetigkeit ihrer gegenseitigen Fischereibeziehungen sicherzustellen. Ist drei Monate nach dem Antrag auf Konsultationen keine für die antragstellende Partei zufriedenstellende Lösung gefunden worden, so kann diese Partei unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von dreissig Tagen aussetzen oder kündigen.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden jeder Partei teilen der anderen Partei zu gegebener Zeit den Namen, die Registriernummer und die sonstigen sachdienlichen Merkmale der Fischereifahrzeuge mit, die zum Fang in dem der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei unterliegenden Gebiet zugelassen werden können. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen in angemessenem Verhältnis zu den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gewährleisteten Fangmöglichkeiten.

Artikel 5

Die Fischereifahrzeuge der einen Partei, die ihre Fischereitätigkeit in dem der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei unterliegenden Gebiet ausüben, kommen den Erhaltungsmaßnahmen sowie den sonstigen Bestimmungen und Bedingungen sowie allen Regeln und Vorschriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet nach. Alle neuen Maßnahmen, Bestimmungen, Bedingungen sowie Regeln oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekanntzugeben.

Artikel 6

(1) Jede Partei trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und anderer einschlägiger Vorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen.

(2) Jede Partei kann innerhalb des ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht solche Maßnahmen treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.

Artikel 7

Die Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine sinnvolle Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten und die notwendige wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu fördern, insbesondere in bezug auf

a) die Bestände in den der Fischereigerichtsbarkeit beider Parteien unterliegenden Gebieten, um für diese Bestände soweit wie möglich zu einer Harmonisierung der Fangbestimmungen zu gelangen;

b) die Bestände von gemeinsamem Interesse in den der Fischereigerichtsbarkeit beider Parteien unterliegenden Gebieten, in Gebieten ausserhalb dieser Gebiete und in daran angrenzenden Gebieten.

Artikel 8

Die Parteien vereinbaren, sich in Fragen der Durchführung und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens oder bei einem Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren.

Artikel 9

Dieses Abkommen beeinträchtigt weder andere bestehende Abkommen zwischen den beiden Parteien noch andere bestehende Abkommen betreffend die Fangtätigkeit von Fahrzeugen der einen Partei in dem der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei unterliegenden Gebiet.

Artikel 10

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner Weise die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

Artikel 12

Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen mit Wirkung vom Tag seiner Unterzeichnung an vorläufig angewendet.

Artikel 13

Das Abkommen bleibt während eines ersten Zeitraums von zehn Jahren vom Tag seines Inkrafttretens an in Kraft. Wird es nicht von einer der beiden Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor dem jeweiligen Ablauf des Zeitraums gekündigt wird.

Artikel 14

Nach dem Abschluß eines Übereinkommens auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen kann jede Partei Konsultationen beantragen, um dieses Abkommen anhand der Bestimmungen des genannten Übereinkommens zu überprüfen.

ANHANG 1.

Bei der Bestimmung der Fangquoten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens verfolgen die Parteien das Ziel, in ihren gegenseitigen Fischereibeziehungen ein beidseitig befriedigendes Gleichgewicht herzustellen. Vorbehaltlich der Erfordernisse der Bestanderhaltung sollte einem beidseitig zufriedenstellenden, Gleichgewicht die norwegische Fischereitätigkeit der letzten Jahre in dem der Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gebiet der Gemeinschaft zugrunde gelegt werden. Die Parteien erkennen an, daß die Erreichung dieses Zieles entsprechende Änderungen der Fischereitätigkeit der Gemeinschaft in norwegischen Gewässern erforderlich macht.

2. Jede Partei berücksichtigt Art und Umfang der Fischereitätigkeit der anderen Partei in dem ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gebiet und trägt dabei den herkömmlichen Fängen, Fischereistrukturen und anderen sachdienlichen Faktoren Rechnung.

3. Um das in Absatz 1 genannte Ziel bis zum 31. Dezember 1982 zu verwirklichen, nehmen die Parteien schrittweise eine Verringerung vor.