ÜBERSETZUNG  
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON ZUGANGS ­
KONTROLLIERTEN DIENSTEN UND VON ZUGANGSKONTROLLDIENSTEN  
PRÄAMBEL  
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die übrigen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen 
unterzeichnen —  
in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;  
eingedenk der Empfehlung Nr. R(91)14 des Ministerkomitees über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Fernsehdienste;  
in der Erwägung, dass der unberechtigte Zugang zu Decodern von verschlüsselten Fernsehdiensten europaweit nach wie 
vor ein Problem darstellt;  
in Anbetracht dessen, dass seit der Annahme der genannten Empfehlung neue Arten von Diensten und Zugangskontroll ­
vorrichtungen sowie neue Formen des unberechtigten Zugangs zu diesen entstanden sind;  
in Anbetracht der Divergenzen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen europäischen Staaten für den Schutz von 
zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;  
in Anbetracht dessen, dass der unberechtigte Zugang die Rentabilität der Anbieter von Rundfunkdiensten und von 
Diensten der Informationsgesellschaft bedroht und sich infolgedessen auf die Vielfalt der der Allgemeinheit angebotenen 
Programme und Dienste auswirken kann;  
in der Überzeugung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und 
von Zugangskontrolldiensten;  
in der Überzeugung, dass strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen effizient für die Prävention von 
gegen zugangskontrollierte Dienste gerichteten Zuwiderhandlungen eingesetzt werden können;  
in der Erwägung, dass den Zuwiderhandlungen zu gewerblichen Zwecken besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;  
unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, welche Rechtsvorschriften für den Schutz von 
zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten enthalten —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
ABSCHNITT I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Ziel und Zweck  
Dieses Übereinkommen befasst sich mit den Diensten der In ­
formationsgesellschaft und den Rundfunkdiensten, die gegen 
Entgelt erbracht werden und einer Zugangskontrolle unterliegen 
oder Zugangskontrolldienste darstellen. Es verfolgt den Zweck, 
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eine bestimmte Anzahl 
von Handlungen, welche unerlaubten Zugang zu geschützten 
Diensten ermöglichen, für widerrechtlich zu erklären und die 
Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien in diesem Be ­
reich zu harmonisieren.  
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet  
a) „geschützter Dienst“ einen der nachstehend aufgeführten 
Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer 
Zugangskontrolle unterliegt:  
— Fernsehprogramme im Sinne von Artikel 2 des abge ­
änderten Europäischen Übereinkommens über das grenz ­
überschreitende Fernsehen;  — Radioprogramme, d. h. die drahtgebundene oder draht ­
lose, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sen ­
dung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch 
die Allgemeinheit bestimmt ist;  
— Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von fern ­
übertragenen, elektronisch und auf individuellen Abruf 
des Empfängers erbrachten Diensten;  
sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten 
Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen 
ist; 
b) „Zugangskontrolle“ jede technische Maßnahme und/oder 
Vorrichtung, die den Zugang zu einem unter Buchstabe a 
dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form von 
einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;  
c) „Zugangskontrollvorrichtung“ jedes Gerät oder Computer ­
programm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu 
bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang 
zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst 
in verständlicher Form zu ermöglichen;DE L 336/2 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2011
d) „illegale Vorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm 
und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder 
entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem in 
Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständli ­
cher Form ohne Erlaubnis des Dienstanbieters zu ermögli ­
chen.  
Artikel 3  
Begünstigte  
Dieses Übereinkommen gilt für alle natürlichen und juristischen 
Personen, die einen geschützten Dienst im Sinne von Artikel 2 
Buchstabe a anbieten, ungeachtet ihrer Nationalität und der 
Frage, ob sie der Rechtshoheit einer Vertragspartei unterliegen.  
ABSCHNITT II  
ZUWIDERHANDLUNGEN  
Artikel 4  
Widerrechtliche Handlungen  
Die folgenden Handlungen gelten im Hoheitsgebiet einer Ver ­
tragspartei als widerrechtlich:  
a) Herstellung oder Produktion illegaler Vorrichtungen zu ge ­
werblichen Zwecken;  
b) Einfuhr illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;  
c) Vertrieb illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;  
d) Verkauf oder Vermietung illegaler Vorrichtungen zu gewerb ­
lichen Zwecken;  
e) Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;  
f) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtun ­
gen zu gewerblichen Zwecken;  
g) Handelsförderung, Marketing oder Werbung für illegale Vor ­
richtungen.  
Jede Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalse ­
kretär des Europarats gerichtete Erklärung anzeigen, dass sie 
neben den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Handlungen 
weitere Handlungen für widerrechtlich erklärt.  
ABSCHNITT III  
SANKTIONEN UND RECHTSBEHELFE  
Artikel 5  
Sanktionen bei Zuwiderhandlungen  
Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen, damit die Zu ­
widerhandlungen nach Artikel 4 durch strafrechtliche, verwal ­
tungsrechtliche oder andere Sanktionen geahndet werden kön ­
nen. Diese Maßnahmen sind wirksam, abschreckend und ver ­
hältnismäßig zu den möglichen Auswirkungen der Zuwider ­
handlung.  
Artikel 6  
Einziehungsmaßnahmen  
Die Vertragsparteien verabschieden geeignete Maßnahmen, die 
erforderlich sein könnten, um die Beschlagnahme und Einzie ­hung illegaler Vorrichtungen oder des zur Begehung einer Zu ­
widerhandlung verwendeten Handelsförderungs-, Marketings- 
oder Werbematerials oder die Einziehung aller durch die Zu ­
widerhandlung erzielten finanziellen Gewinne und Einnahmen 
zu ermöglichen.  
Artikel 7  
Zivilrechtliche Verfahren  
Die Vertragspartien verabschieden die erforderlichen Maßnah ­
men, um sicherzustellen, dass Anbieter von geschützten Diens ­
ten, deren Interessen durch eine Zuwiderhandlung gemäß 
Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechts ­
behelfen haben und insbesondere Klagen auf Schadenersatz er ­
heben und eine einstweilige Verfügung oder eine sonstige Prä ­
ventivmaßnahme erwirken sowie gegebenenfalls den Antrag auf 
Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen 
Verkehr stellen können.  
ABSCHNITT IV  
UMSETZUNG UND ÄNDERUNGEN  
Artikel 8  
Internationale Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien kommen überein, sich bei der Umsetzung 
dieses Übereinkommens gegenseitig zu unterstützen. Die Ver ­
tragsparteien gewähren sich gegenseitig gemäß den Bestimmun ­
gen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente auf 
dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit im straf- und 
verwaltungsrechtlichen Bereich und gemäß ihrem innerstaatli ­
chen Recht die größtmögliche Zusammenarbeit bei Unter ­
suchungen und gerichtlichen Verfahren betreffend die straf- 
oder verwaltungsrechtlich relevanten Zuwiderhandlungen, die 
gemäß diesem Übereinkommen festgestellt werden.  
Artikel 9  
Mehrseitige Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien halten innerhalb von zwei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle 
zwei Jahre sowie jedes Mal, wenn eine Vertragspartei dies be ­
antragt, mehrseitige Konsultationen im Rahmen des Europarats 
ab mit dem Ziel, die Anwendung des Übereinkommens sowie 
die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder 
einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen, 
insbesondere betreffend die Begriffsbestimmungen nach 
Artikel 2. Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die 
vom Generalsekretär des Europarats anberaumt werden.  
(2) Jede Vertragspartei kann bei den mehrseitigen Konsulta ­
tionen durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede 
Vertragspartei hat das Stimmrecht. Jeder Vertragsstaat dieses 
Übereinkommens hat eine Stimme. Innerhalb ihres Zuständig ­
keitsbereichs übt die Europäische Gemeinschaft ihr Stimmrecht 
mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mit ­
gliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkom ­
mens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht 
nicht aus, wenn über eine Frage abgestimmt wird, die nicht in 
ihren Zuständigkeitsbereich fällt.DE 20.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/3
(3) Jeder in Artikel 12 Absatz 1 bezeichnete Staat oder die 
Europäische Gemeinschaft, der oder die nicht Vertragspartei 
dieses Übereinkommens ist, kann bei den Konsultationssitzun ­
gen als Beobachter vertreten sein.  
(4) Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem 
Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsul ­
tation und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor, ein ­
schließlich, falls sie dies für erforderlich halten, von Vorschlägen 
zur Änderung des Übereinkommens.  
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens 
geben sich die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung für die 
Konsultationssitzungen.  
Artikel 10  
Änderungen  
(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkom ­
mens vorschlagen.  
(2) Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des 
Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europa ­
rats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kultur ­
abkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Nicht ­
mitgliedstaaten, die nach Artikel 13 diesem Übereinkommen 
beigetreten sind oder zum Beitritt eingeladen wurden, übermit ­
telt. 
(3) Jede gemäß den Bestimmungen vonAbsatz 2 vorgeschla ­
gene Änderung wird innerhalb von sechs Monaten nach Über ­
mittlung durch den Generalsekretär im Rahmen einer mehrsei ­
tigen Konsultationssitzung geprüft, auf der diese Änderung mit 
Zweidrittelmehrheit der Staaten, die das Übereinkommen ratifi ­
ziert haben, beschlossen werden kann.  
(4) Der auf der mehrseitigen Konsultationssitzung beschlos ­
sene Wortlaut wird dem Ministerkomitee zur Genehmigung 
vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut der Än ­
derung den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.  
(5) Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeit ­
punkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekre ­
tär die Annahme der Änderung angezeigt haben.  
(6) Das Ministerkomitee kann gestützt auf eine Empfehlung 
einer mehrseitigen Konsultationssitzung mit der in Artikel 20 
Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit 
der Stimmen und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der 
Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerko ­
mitee haben, beschließen, dass eine bestimmte Änderung nach 
Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag, an dem 
sie zur Annahme aufgelegt wurde, in Kraft tritt, es sei denn, eine 
Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats einen 
Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Wurde ein solcher 
Einwand notifiziert, so tritt die Änderung am ersten Tag des 
Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei, die 
den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Ge ­
neralsekretär des Europarats hinterlegt hat.  
(7) Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, 
aber nach Absatz 5 oder Absatz 6 noch nicht in Kraft getreten 
ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu 
sein, nur mit gleichzeitiger Annahme dieser Änderung ausdrü ­
cken.  
Artikel 11  
Verhältnis zu den anderen Übereinkommen und 
Vereinbarungen  
(1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus 
mehrseitigen internationalen Übereinkommen über besondere 
Fragen unberührt.  
(2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens können unter ­
einander zweiseitige oder mehrseitige Vereinbarungen über Fra ­
gen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um 
seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die 
Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.  
(3) Haben zwei oder mehrere Vertragsparteien bereits eine 
Vereinbarung oder einen Vertrag über einen Gegenstand ge ­
schlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder ha ­
ben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands ander ­
weitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Überein ­
kommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung an ­
zuwenden, wenn dies die internationale Zusammenarbeit er ­
leichtert.  
(4) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertrags ­
parteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, 
Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus 
diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur inso ­
weit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine 
Gemeinschaftsvorschrift gibt.  
ABSCHNITT V  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 12  
Unterzeichnung und Inkrafttreten  
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des 
Europarats, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kul ­
turabkommens sowie die Europäische Gemeinschaft zur Unter ­
zeichnung auf. Diese Staaten und die Europäische Gemeinschaft 
können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,  
a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung unterzeichnen oder  
b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, anneh ­
men oder genehmigen.  
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun ­
den werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.  
(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in 
Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag 
folgt, an dem drei Staaten gemäß dem vorstehenden Absatz ihre 
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen 
gebunden zu sein.DE L 336/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2011
(4) Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Ge ­
meinschaft, der oder die später seine oder ihre Zustimmung 
ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt 
es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum 
von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er oder sie nach 
Absatz 1 seine oder ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch 
das Übereinkommen gebunden zu sein.  
Artikel 13  
Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zum Übereinkommen  
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Mi ­
nisterkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragspar ­
teien des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 
Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit 
und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaa ­
ten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten 
Beschluss jeden Staat, der in Artikel 12 Absatz 1 nicht genannt 
ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.  
(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei 
Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim General ­
sekretär des Europarats folgt.  
Artikel 14  
Räumlicher Geltungsbereich  
(1) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei 
der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner oder ihrer 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde 
einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses 
Übereinkommen Anwendung findet.  
(2) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann je ­
derzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europa ­
rats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkom ­
mens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheits ­
gebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheits ­
gebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit ­
raum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Ge ­
neralsekretär folgt.  
(3) Jede nach den beiden vorstehenden Absätzen abgegebene 
Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheits ­
gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation 
zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag 
des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten 
nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.  
Artikel 15  
Vorbehalte  
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.  Artikel 16  
Beilegung von Streitigkeiten  
Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die 
Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen 
sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen 
oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl gütlich beizulegen, ein ­
schließlich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die 
Streitparteien bindende Entscheidungen fällt.  
Artikel 17  
Kündigung  
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit 
durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete 
Notifikation kündigen.  
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, 
der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der 
Notifikation beim Generalsekretär folgt.  
Artikel 18  
Notifikationen  
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaa ­
ten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäi ­
schen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und 
allen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,  
a) jede Unterzeichnung nach Artikel 12;  
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi ­
gungs- oder Beitrittsurkunde nach den Artikeln 12 und 13;  
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens 
nach den Artikeln 12 und 13;  
d) jede nach Artikel 4 abgegebene Erklärung;  
e) jeden nach Artikel 10 gemachten Änderungsvorschlag;  
f) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zu ­
sammenhang mit diesem Übereinkommen.  
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.  
Geschehen zu Straßburg am vierundzwanzigsten Januar zwei ­
tausendeins in französischer und in englischer Sprache, wobei 
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, 
die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekre ­
tär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europa ­
rats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kultur ­
abkommens, der Europäischen Gemeinschaft sowie allen zum 
Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglau ­
bigte Abschriften.DE 20.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/5