BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, in der jeweils durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geänderten Fassung

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 30. Juni 1994

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Bulgarien, das die Bestimmungen über Handel und Handelsfragen aus dem Europaabkomen enthält, wurde in Brüssel am 8. März 1993 unterzeichnet, um eine rasche Anwendung dieser Vorschriften zu ermöglichen. Als das Interimsabkommen unterzeichnet wurde, ging man davon aus, daß es am 1. Juni 1993 in Kraft treten würde. Tatsächlich ist es aber erst am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten. Die Parteien sind daher übereingekommen, daß es Bulgarien ausnahmsweise erlaubt ist, bestimmte Kontingente und Plafonds, die ihm aufgrund des Interimsabkommens für 1993 gewährt wurden, aber von Bulgarien wegen des späten Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzt werden konnten, zu übertragen. Die Einzelheiten dieser Übertragung gestalten sich wie folgt:

1. Bulgarien erhält zusätzliche Beträge unter den Kontingenten und Plafonds, die durch das Interimsabkommen für 1993 für Produkte vorgesehen waren, die unter den in Anhang III aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werden, von Bulgarien aber wegen des späten Inkrafttretens des Interimsabkommens nicht genutzt werden konnten.

In Übereinstimmung mit Absatz 2 des Protokolls Nr. 7 des Interimsabkommens sind von diesen zusätzlichen Beträgen die Einfuhren abzuziehen, für die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Dezember 1993 Einfuhrzertifikate aufgrund der Verordnung des Rates zur Anwendung der Allgemeinen Zollpräferenzen ausgestellt worden sind.

Für die Einfuhren in die Gemeinschaft stehen Bulgarien vom 1. Juli 1994 an 40 v. H. dieser zusätzlichen Beträge zu; die restlichen 60 v. H. stehen Bulgarien ab dem 1. Januar 1995 zu. Die zusätzlichen Einfuhren finden unter den in Artikel 2 des Zusatzprotokolls genannten Bedingungen statt.

2. Bulgarien werden vom 1. Juli 1994 an, dem Beginn des dritten Jahres, und für das vierte und fünfte Jahr, so wie in Artikel 4 Absatz 3 Nummer 1. a) des Zusatzprotokolls definiert, zusätzliche Mengen für Produkte gewährt, die unter den in den Anhängen XIIIa und XIIIb des Interimsabkommens und des Europaabkommens aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese zusätzlichen Mengen werden als drei gleiche Teile der nach dem Interimsabkommen für 1993 gewährten, aber wegen der Verzögerung des Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzten Mengen berechnet. Die zusätzlichen Mengen werden pro rata temporis berechnet, wobei angenommen wird, daß das Interimsabkommen am 1. Juni 1993 in Kraft getreten ist.

Vom vorstehenden Absatz wird eine Ausnahme gemacht für Produkte, die unter den KN-Codes 0104 und 0204 sowie ex 0406 90 eingeführt werden. Bulgarien werden hierfür vom 1. Juli 1994 an und in den darauffolgenden Jahren zusätzliche Mengen gewährt, die auf der Basis von fünf gleichen Teilen der für 1993 gewährten und wegen des späten Inkrafttretens des Interimsabkommens nicht genutzten Mengen berechnet werden.

3. Beginnend mit dem Inkrafttreten dieser Änderung und für die zwei darauffolgenden Jahre ist Bulgarien berechtigt, zusätzliche Mengen von Produkten unter den in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft einzuführen.

Die Mengen werden als drei gleiche Teile der für 1993 gewährten, aber wegen des späten Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzten Mengen berechnet.

4. Dieser Briefwechsel wird am 1. Juli 1994 wirksam. Die Parteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

In Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den 30. Juni 1994

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Bulgarien, das die Bestimmungen über Handel und Handelsfragen aus dem Europaabkommen enthält, wurde in Brüssel am 8. März 1993 unterzeichnet, um eine rasche Anwendung dieser Vorschriften zu ermöglichen. Als das Interimsabkommen unterzeichnet wurde, ging man davon aus, daß es am 1. Juni 1993 in Kraft treten würde. Tatsächlich ist es aber erst am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten. Die Parteien sind daher übereingekommen, daß es Bulgarien ausnahmsweise erlaubt ist, bestimmte Kontingente und Plafonds, die ihm aufgrund des Interimsabkommens für 1993 gewährt wurden, aber von Bulgarien wegen des späten Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzt werden konnten, zu übertragen. Die Einzelheiten dieser Übertragung gestalten sich wie folgt:

1. Bulgarien erhält zusätzliche Beträge unter den Kontingenten und Plafonds, die durch das Interimsabkommen für 1993 für Produkte vorgesehen waren, die unter den in Anhang III aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werden, von Bulgarien aber wegen des späten Inkrafttretens des Interimsabkommens nicht genutzt werden konnten.

In Übereinstimmung mit Absatz 2 des Protokolls Nr. 7 des Interimsabkommens sind von diesen zusätzlichen Beträgen die Einfuhren abzuziehen, für die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Dezember 1993 Einfuhrzertifikate aufgrund der Verordnung des Rates zur Anwendung der Allgemeinen Zollpräferenzen ausgestellt worden sind.

Für die Einfuhren in die Gemeinschaft stehen Bulgarien vom 1. Juli 1994 an 40 v. H. dieser zusätzlichen Beträge zu; die restlichen 60 v. H. stehen Bulgarien ab dem 1. Januar 1995 zu. Die zusätzlichen Einfuhren finden unter den in Artikel 2 des Zusatzprotokolls genannten Bedingungen statt.

2. Bulgarien werden vom 1. Juli 1994 an, dem Beginn des dritten Jahres, und für das vierte und fünfte Jahr, so wie in Artikel 4 Absatz 3 Nummer 1. a) des Zusatzprotokolls definiert, zusätzliche Mengen für Produkte gewährt, die unter den in den Anhängen XIIIa und XIIIb des Interimsabkommens und des Europaabkommens aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese zusätzlichen Mengen werden als drei gleiche Teile der nach dem Interimsabkommen für 1993 gewährten, aber wegen der Verzögerung des Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzten Mengen berechnet. Die zusätzlichen Mengen werden pro rata temporis berechnet, wobei angenommen wird, daß das Interimsabkommen am 1. Juni 1993 in Kraft getreten ist.

Vom vorstehenden Absatz wird eine Ausnahme gemacht für Produkte, die unter den KN-Codes 0104 und 0204 sowie ex 0406 90 eingeführt werden. Bulgarien werden hierfür vom 1. Juli 1994 an und in den darauffolgenden Jahren zusätzliche Mengen gewährt, die auf der Basis von fünf gleichen Teilen der für 1993 gewährten und wegen des späten Inkrafttretens des Interimsabkommens nicht genutzten Mengen berechnet werden.

3. Beginnend mit dem Inkrafttreten dieser Änderung und für die zwei darauffolgenden Jahre ist Bulgarien berechtigt, zusätzliche Mengen von Produkten unter den in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen aufgeführten KN-Codes in die Gemeinschaft einzuführen.

Die Mengen werden als drei gleiche Teile der für 1993 gewährten, aber wegen des späten Inkrafttretens des Abkommens nicht genutzten Mengen berechnet.

4. Dieser Briefwechsel wird am 1. Juli 1994 wirksam. Die Parteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien