ZUSATZABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter 
Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des 
Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der 
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und 
dem Königreich Norwegen als vierter Partei  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DIE REPUBLIK UNGARN,  
MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,DE L 283/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „die Mitgliedstaaten“),  
und  
DIE EUROPÄISCHE UNION  
als erste Partei,  
ISLAND  
als zweite Partei,  
und  
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“)  
als dritte Partei —  
IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Europäische Kommission gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Auf ­
nahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein 
Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat,  
IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“) am 2. März 2007 
paraphiert wurde, am 25. April 2007 in Brüssel und am 30. April 2007 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde und 
seit dem 30. März 2008 vorläufig angewendet wird,  
IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkom ­
mens zwischen Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden 
„das Protokoll“) geändert wurde, das am 25. März 2010 paraphiert und 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnet 
wurde,  
IN ANBETRACHT DESSEN, dass Island und Norwegen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts ­
raum voll in den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt integriert sind, dem Luftverkehrsabkommen in der durch das 
Protokoll geänderten Fassung durch ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der 
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen 
als vierter Partei (im Folgenden „das Abkommen“) gleichen Datums beigetreten sind, in welches das Luftverkehrsabkom ­
men in der durch das Protokoll geänderten Fassung einbezogen wird,  
IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21 
Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung Beschlüsse über die Durchführung 
von Maßnahmen zu fassen sind,  
IN DER ERKENNTNIS, dass es ferner notwendig ist, Verfahrensregelungen für die Beteiligung von Island und Norwegen 
an dem durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten 
Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das 
Protokoll geänderten Fassung festzulegen. Diese Verfahrensregelungen sollen die erforderliche Zusammenarbeit, den 
Informationsfluss und die Konsultation vor den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses gewährleisten und die An ­
wendung bestimmter Vorschriften des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung auch 
hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung, 
sicherstellen —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Notifizierung  
Sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschlie ­
ßen, das Abkommen gemäß dessen Artikel 3 zu kündigen oder 
seine vorläufige Anwendung zu beenden oder diesbezügliche 
Unterrichtungen zurückzuziehen, wird die Kommission dies Is ­
land und Norwegen unverzüglich notifizieren, bevor sie die 
Vereinigten Staaten von Amerika auf diplomatischem Wege ent ­
sprechend unterrichtet. Island und/oder Norwegen unterrichten 
ihrerseits die Kommission unverzüglich und in entsprechender 
Weise über jeden derartigen Beschluss.  Artikel 2  
Aussetzung von Verkehrsrechten  
Ein Beschluss, mit dem Luftfahrtunternehmen der anderen Partei 
die Durchführung zusätzlicher Flüge oder der Eintritt in neue 
Märkte im Rahmen des Abkommens untersagt und mit dem die 
Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend unterrichtet wer ­
den, oder ein Beschluss zur Aufhebung eines solchen Beschlus ­
ses nach Artikel 21 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in 
der durch das Protokoll geänderten Fassung wird vom Rat im 
Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein ­
stimmig im Einklang mit den einschlägigen BestimmungenDE 29.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/17
des Vertrags sowie von Island und Norwegen gefasst. Der Prä ­
sident des Rates notifiziert diese Beschlüsse anschließend den 
Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Europäischen 
Union und der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens.  
Artikel 3  
Gemischter Ausschuss  
(1) Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Island und 
Norwegen werden in dem Gemeinsamen Ausschuss, der durch 
Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro ­
tokoll geänderten Fassung eingesetzt wurde, durch Vertreter der 
Kommission, der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens ver ­
treten.  
(2) Der Standpunkt der Europäischen Union, der Mitglied ­
staaten sowie Islands und Norwegens im Gemeinsamen Aus ­
schuss wird von der Kommission vertreten; sind jedoch Berei ­
che, innerhalb der EU betroffen, die in die ausschließliche Zu ­
ständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der Standpunkt vom 
Vorsitz des Rates oder von der Kommission, Island und Nor ­
wegen vertreten.  
(3) Der von Island und Norwegen im Gemeinsamen Aus ­
schuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter 
die Artikel 14 oder 20 des Luftverkehrsabkommens in der 
durch das Protokoll geänderten Fassung fallen, oder in Angele ­
genheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bin ­
dender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommis ­
sion in Abstimmung mit Island und Norwegen festgelegt.  
(4) Bei anderen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses 
zu Fragen, die in den Bereich von Verordnungen und Richt ­
linien fallen, die in das Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Nor ­
wegen zu vertretende Standpunkt von Island und Norwegen auf 
Vorschlag der Kommission festgelegt.  
(5) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zu Fra ­
gen, die nicht in den Bereich von Verordnungen und Richtlinien 
fallen, die in das Abkommen über den Europäischen Wirt ­
schaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Norwe ­
gen zu vertretende Standpunkt von diesen beiden Ländern im 
Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.  
(6) Die Kommission stellt durch geeignete Maßnahmen die 
uneingeschränkte Beteiligung Islands und Norwegens an allen 
Sitzungen mit den Mitgliedstaaten zu Koordinierungs-, Konsul ­
tations- oder Entscheidungsfindungszwecken und den Zugang 
zu den relevanten Informationen bei der Vorbereitung von Sit ­
zungen des Gemeinsamen Ausschusses sicher.  
Artikel 4  
Schiedsverfahren  
(1) Die Kommission vertritt die Europäische Union, die Mit ­
gliedstaaten sowie Island und Norwegen bei Schiedsverfahren 
gemäß Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch 
das Protokoll geänderten Fassung.  (2) Die Kommission trifft bei Bedarf geeignete Maßnahmen, 
um die Einbeziehung von Island und Norwegen in die Vorberei ­
tung und Koordinierung von Schiedsverfahren zu gewährleisten.  
(3) Beschließt der Rat gemäß Artikel 19 Absatz 7 des Luft ­
verkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fas ­
sung, die Anwendung von Vorteilen zurückzuhalten, wird dieser 
Beschluss Island und Norwegen mitgeteilt. Island und/oder Nor ­
wegen unterrichten ihrerseits die Kommission in entsprechender 
Weise über jeden derartigen Beschluss.  
(4) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach 
Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro ­
tokoll geänderten Fassung in Angelegenheiten, die innerhalb der 
EU in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kom ­
mission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss 
unterstützt wird, dem vom Rat ernannte Vertreter der Mitglied ­
staaten sowie Vertreter Islands und Norwegens angehören.  
Artikel 5  
Informationsaustausch  
(1) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un ­
verzüglich über jede nach Artikel 4 oder 5 des Luftverkehrs ­
abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung 
getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines 
Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika 
zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken. 
Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen 
unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten getroffene 
Entscheidungen.  
(2) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un ­
verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8 
des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän ­
derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein ­
gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island 
und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied ­
staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen 
oder Mitteilungen.  
(3) Island und Norwegen unterrichten die Kommission un ­
verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9 
des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän ­
derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein ­
gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island 
und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied ­
staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen 
oder Mitteilungen.  
Artikel 6  
Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung  
(1) Sind Island oder Norwegen der Auffassung, dass eine von 
einer staatlichen Stelle im Gebiet der Vereinigten Staaten ins 
Auge gefasste oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die 
in Artikel 14 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens in der 
durch das Protokoll geänderten Fassung genannten nachteiligen 
Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, unterrichten 
sie die Kommission hierüber. Sollte ein Mitgliedstaat die Kom ­
mission über einen ähnlichen Umstand unterrichtet haben, gibt 
die Kommission ihrerseits diese Informationen an Island und 
Norwegen weiter.DE L 283/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
(2) Die Kommission, Island und Norwegen können sich an 
die betreffende Stelle wenden oder eine Sitzung des durch 
Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro ­
tokoll geänderten Fassung eingesetzten Gemeinsamen Ausschus ­
ses verlangen.  
(3) Die Kommission, Island und Norwegen unterrichten ei ­
nander unverzüglich, wenn sich die Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Luftverkehrsabkom ­
mens in der durch das Protokoll geänderten Fassung an sie 
wenden.  
Artikel 7  
Außerkrafttreten oder Beendigung der vorläufigen 
Anwendung  
(1) Jede Partei kann den anderen auf diplomatischem Wege 
jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Zusatzabkommen 
kündigen oder seine vorläufige Anwendung beenden will. Dieses 
Zusatzabkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um 
Mitternacht GMT sechs Monate nach dem Datum der schriftli ­
chen Notifizierung der Kündigung oder der Beendigung der 
vorläufigen Anwendung, es sei denn, die Notifizierung wird 
vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Parteien 
wieder zurückgenommen.  
(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels endet 
bei Kündigung des Abkommens oder bei Beendigung seiner 
vorläufigen Anwendung gleichzeitig auch dieses Zusatzabkom ­
men oder seine vorläufige Anwendung.  Artikel 8  
Vorläufige Anwendung  
Vorbehaltlich des Inkrafttretens gemäß Artikel 9 kommen die 
Parteien überein, dieses Zusatzabkommen, soweit das innerstaat ­
liche Recht es zulässt, vorläufig anzuwenden, und zwar entwe ­
der ab dem Datum seiner Unterzeichnung oder ab dem in 
Artikel 5 des Abkommens genannten Datum, je nachdem, wel ­
cher Zeitpunkt der spätere ist.  
Artikel 9  
Inkrafttreten  
Dieses Zusatzabkommen tritt in Kraft entweder a) einen Monat 
nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen 
eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien, in 
der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das 
Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens abgeschlossen sind, 
oder b) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens, je nachdem, 
welcher Zeitpunkt der spätere ist.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.  
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011 und zu Oslo am 
21. Juni 2011, in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, tsche ­
chischer, dänischer, niederländischer, englischer, estnischer, fin ­
nischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, islän ­
discher, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, 
norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowaki ­
scher, slowenischer, spanischer und schwedischer Sprache, wo ­
bei alle Fassungen verbindlich sind.DE 29.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/19
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
Fyrir Ísland
  
For Kongeriket Norge
  
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.DE L 283/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
За Репyблика  Бълг aрия
 
Za Českou republiku
  
For Kongeriget Danmark
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
DE 29.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/21
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārd ā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
DE L 283/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
A Magyar Köztársaság részér ől
 
Għal Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
DE 29.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/23
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  
För Konungariket Sverige
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
DE L 283/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011