Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien, Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

vom 26. Oktober 2001

über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

(2002/97/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen der Republik Slowenien können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EU-Slowenien leisten.

(2) Es erscheint angebracht, für diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Republik Slowenien andererseits einen Gemischten Beratenden Ausschuss einzusetzen.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/1999 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt: "Artikel 15

Gemischter Beratender Ausschuss

Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat zu unterstützen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, die bei der Durchführung des Europa-Abkommens in den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien auftauchen. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen - auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Republik Slowenien im Gemischten Beratenden Ausschuss vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem slowenischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien andererseits übernehmen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Personal- und Reisekosten, die Tagegelder sowie die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für das Dolmetschen und für Übersetzungen in die slowenische oder aus der slowenischen Sprache, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Republik Slowenien getragen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.