BESCHLUSS Nr. 2/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi und Papua-Neuguinea bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (97/651/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 8, 9 und 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls sieht ein besonderes Verfahren für Abweichungen bei Thunfischkonserven und Thunfischstücken vor. Diese Abweichungen werden automatisch innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven und 500 Tonnen Thunfischstücken gewährt.

Die AKP-Staaten legten am 7. Februar 1997 einen Antrag, von Fidschi und Papua-Neuguinea, auf Abweichung von der in diesem Protokoll genannten Regel für in diesen Ländern vom 1. Januar 1997 bis 29. Februar 2000 hergestellte Thunfischkonserven mit folgender Aufteilung vor: 1 000 Tonnen jährlich für Fidschi und 500 Tonnen jährlich für Papua-Neuguinea.

Fidschi, Mauritius und Senegal wurde bereits eine Abweichung gemäß Artikel 31 Absatz 8 für 2 500 Tonnen Thunfischkonserven für das Jahr 1997 (Beschlüsse Nr. 2/93 (1), 3/93 (2) und 2/96 (3) des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen) und für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000 eingeräumt. Folglich stehen für eine automatische Abweichung für 1997 noch 1 500 Tonnen und ab 1998 eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zur Verfügung.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, diesen Ländern die beantragte Abweichung vom 1. Januar 1997 bis 29. Februar 2000 zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die in Fidschi und Papua-Neuguinea aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieser Länder.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die in den Anhängen dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die Fidschi und Papua-Neuguinea vom 1. Januar 1997 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:

"Abweichung-Beschluß Nr. 2/97".

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 15. September 1997

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

J. CURRIE

A. NTIM ABANKWA

Die Vorsitzenden

(1) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 26.

(2) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 27.

(3) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 41.

ANHANG I

FIDSCHI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

PAPUA-NEUGUINEA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>