PROTOKOLL

über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Republik Ungarn andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

einerseits und

DIE REPUBLIK UNGARN

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Volksrepublik Ungarn am 1. Dezember 1988 für die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaft ein Abkommen (1) über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen haben,

IN VERFOLGUNG derselben Ziele und in dem Bestreben, für die Zuständigkeitsbereiche der EGKS die gleichen Lösungen zu finden,

IN DEM WUNSCH, das obengenannte Abkommen zu ergänzen, damit die gleichen Regeln und Grundsätze für die unter den EKGS-Vertrag fallenden Waren gelten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklungen seit Abschluß dieses Abkommens und insbesondere der Tatsache, daß die Gemeinschaft die besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber den unter den EKGS-Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ungarn aufgehoben hat -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 und Artikel 13 bis 21 des am 1. Dezember 1988 geschlossenen Abkommens zwischen der EWG und der Volksrepublik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gelten ebenfalls für die unter den Vertrag über die Gründung der EGKS fallenden Bereiche.

Artikel 2

Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik Ungarn zum GATT.

Zu diesem Zweck werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte, im Anhang aufgeführte Mitgliedstaaten gegenüber den ebenfalls dort aufgeführten EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Ungarn anwenden, zum Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls beseitigt.

Artikel 3

Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der EGKS angewendet wird, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Gebiet der Republik Ungarn.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag (2) folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll tritt ausser Kraft, sobald das in Artikel 1 genannte geschlossene Abkommen ausläuft oder gekündigt wird.

Artikel 5

Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Brüssel, den 31. Oktober 1991.

Für die Europäische Gemeinschaft

für Kohle und Stahl (EGKS)

Horst KRENZLER

Generaldirektor für

Auswärtige Beziehungen

Für die Ungarische Republik

Iván SZÁSZ

Leiter der Mission Ungarns bei

den Europäischen Gemeinschaften

(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988.

(2) Die Vertragsparteien haben einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren am 26. November 1991 notifiziert.

ANHANG

DEUTSCHLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KN-Code

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

BENELUX

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ITALIEN

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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