BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS vom 4. August 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/554/EG, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) über die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann Rumänien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rumänien beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates".

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 1997.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 40.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN "LEONARDO DA VINCI", "JUGEND FÜR EUROPA" UND "SOKRATES"

1. Rumänien beteiligt sich an allen Aktionen der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (nachstehend "Programme" genannt), und zwar - soweit in diesem Beschluß nichts anderes geregelt ist - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" genannt sind.

2. - Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge zugunsten von förderungswürdigen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien sind dieselben, die für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft gelten.

- Die Aktionen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktionen, die nur von Rumänien und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, durchgeführt werden, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend die Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" sieht Rumänien auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung Rumäniens an den Programmen ergeben, zahlt Rumänien jährlich einen Betrag in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag, falls erforderlich, jederzeit anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der bestehenden Vorschriften alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen des Hochschulverwaltungspersonals, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktionen von Rumänien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes zu erleichtern.

7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme werden diese gemäß den Bestimmungen der Beschlüsse über "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (Artikel 10, 9 und 8) partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften laufend überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an allen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffenen spezifischen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über "Leonardo da Vinci", Artikel 6 des Beschlusses über "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über "Sokrates" wird Rumänien zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den ordentlichen Sitzungen des Kommitees vorausgehen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses betreffen. Die Kommission informiert Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Rahmen der Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU "LEONARDO DA VINCI", "SOKRATES" UND "JUGEND FÜR EUROPA"

1. Der Finanzbeitrag Rumäniens dient zur Deckung

- der Zuschüsse oder sonstiger Unterstützungsgelder aus Programmitteln für rumänische Teilnehmer;

- der gegebenenfalls aus Programmitteln gezahlten Unterstützungsgelder für die staatlichen Stellen;

- der infolge der Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung der Programme durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusätzlich entstehenden Kosten.

2. Die Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder, die rumänische Empfänger und staatliche Stellen Rumäniens aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Rumänien entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Rumäniens zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für rumänische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, wo er vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Rumänien erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der Jahresbeitrag Rumäniens beträgt ab 1997 4 500 000 ECU. Davon sind 300 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

4. Sokrates

Der Beitrag Rumäniens beträgt:

- 3 481 000 ECU im Jahr 1997 für Rumäniens Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen). Davon dienen 228 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen;

- 7 911 000 ECU in den Jahren 1998 und 1999 für seine Beteiligung am gesamten Programm "Sokrates" einschließlich des Kapitels I (Erasmus). Davon dienen 518 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

5. "Jugend für Europa"

Der Jahresbeitrag Rumäniens beträgt:

- 575 000 ECU im Jahr 1997 für die Teilnahme an den Aktionen A.I und B.I. Davon sind 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen;

- 725 000 ECU im Jahr 1998 und 1 332 000 ECU im Jahr 1999 für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D. Davon sind 50 000 ECU im Jahr 1998 und 80 000 ECU im Jahr 1999 zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des rumänischen Beitrags.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß dieses Beschlusses an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Rumänien zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß dieses Beschlusses entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Rumänien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt Rumänien aus seinem Staatshaushalt.

8. Rumänien zahlt 1997 20 %, 1998 59 % und 1999 60 % der Kosten für seine Beteiligung an den Programmen aus seinem jeweiligen Staatshaushalt.

Die übrigen 80 % bzw. 41 % und 40 % werden 1997, 1998 und 1999 vorbehaltlich der PHARE-Programmierungsverfahren aus Mitteln der nationalen PHARE-Richtprogramme für Rumänien gezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.