ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

A . Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik die ab 1 . Januar 1991 geltende Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft überprüft . Sie haben dabei folgende Lösung vereinbart :

a ) In der Zeit vom 1 . Januar 1991 bis zum 31 . Dezember 1993 gilt weiterhin Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird .

Mit dieser Verlängerung der Regelung des Zusatzprotokolls sollen die Anstrengungen Tunesiens zur Umstrukturierung des Ölsektors zwecks Steigerung des Inlandsverbrauchs an Olivenöl und der Ausfuhren nach dem Weltmarkt unterstützt werden .

Tunesien wird seine Anstrengungen im Rahmen der Agrarstrukturanpassung aktiv fortsetzen und vor allem Maßnahmen durchführen, die in folgende Richtung gehen :

Steigerung des inländischen Olivenölverbrauchs :

- Durchführung einer angemessenen Preispolitik, so daß progressiv ein günstigeres Preisverhältnis für Olivenöl gegenüber Saatenölen geschaffen werden kann;

- Änderung der Regelung für die Versorgung des tunesischen Marktes zwecks Erhöhung des Olivenölanteils in dem mit eingeführten Saatenölen hergestellten Gemisch .

Steigerung der Olivenölausfuhren nach dem Weltmarkt :

- Aufhebung des Aussenhandelsmonopols des Office national des huiles ( ONH ) und Einführung einer geeigneten Regelung zur Entwicklung und Diversifizierung der Exporttätigkeiten der Privatwirtschaft .

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Aufbereitung von Olivenöl zwecks Förderung des Inlandsverbrauchs und der Ausfuhren nach dem Weltmarkt .

b ) Die Gemeinschaft und Tunesien werden in den geeigneten Gremien einen Dialog über die Entwicklung des Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl einerseits und die Entwicklung des tunesischen Marktes ( Erzeugung, Verbrauch, Aussenhandel ) und die vorgenannten Strukturreformen andererseits aufnehmen .

Tunesien übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Entwicklung des tunesischen Marktes und die Strukturreformen .

c ) Die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien wird von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 1 . Januar 1992 sowie dem 1 . Januar 1994 unter besonderer Berücksichtigung der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor überprüft .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu seinem Inhalt bestätigten .

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben der Tunesischen Republik

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :

"Die Gemeinschaft und Tunesien haben gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik die ab 1 . Januar 1991 geltende Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft überprüft . Sie haben dabei folgende Lösung vereinbart :

a ) In der Zeit vom 1 . Januar 1991 bis zum 31 . Dezember 1993 gilt weiterhin Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird .

Mit dieser Verlängerung der Regelung des Zusatzprotokolls sollen die Anstrengungen Tunesiens zur Umstrukturierung des Ölsektors zwecks Steigerung des Inlandsverbrauchs an Olivenöl und der Ausfuhren nach dem Weltmarkt unterstützt werden .

Tunesien wird seine Anstrengungen im Rahmen der Agrarstrukturanpassung aktiv fortsetzen und vor allem Maßnahmen durchführen, die in folgende Richtung gehen :

Steigerung des inländischen Olivenölverbrauchs :

- Durchführung einer angemessenen Preispolitik, so daß progressiv ein günstigeres Preisverhältnis für Olivenöl gegenüber Saatenölen geschaffen werden kann;

- Änderung der Regelung für die Versorgung des tunesischen Marktes zwecks Erhöhung des Olivenölanteils in dem mit eingeführten Saatenölen hergestellten Gemisch .

Steigerung der Olivenölausfuhren nach dem Weltmarkt :

- Aufhebung des Aussenhandelsmonopols des Office national des huiles ( ONH ) und Einführung einer geeigneten Regelung zur Entwicklung und Diversifizierung der Exporttätigkeiten der Privatwirtschaft .

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Aufbereitung von Olivenöl zwecks Förderung des Inlandsverbrauchs und der Ausfuhren nach dem Weltmarkt .

b ) Die Gemeinschaft und Tunesien werden in den geeigneten Gremien einen Dialog über die Entwicklung des Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl einerseits und die Entwicklung des tunesischen Marktes ( Erzeugung, Verbrauch, Aussenhandel ) und die vorgenannten Strukturreformen andererseits aufnehmen .

Tunesien übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Entwicklung des tunesischen Marktes und die Strukturreformen .

c ) Die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien wird von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 1 . Januar 1992 sowie dem 1 . Januar 1994 unter besonderer Berücksichtigung der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor überprüft .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu seinem Inhalt bestätigten ."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen .

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung

der Tunesischen Republik