ANHANG V

HONDURANISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZPRODUKTE (LAS)

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

1.1 Allgemeiner Kontext

1.2 Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)

1.3 Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung

2. FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN

2.1 Internationale Übereinkommen und Verträge

2.2 Regionale Übereinkommen und Verträge

2.3 Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

2.4 Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten

2.5 Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten

2.6 Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

2.7 Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften

3. ELEMENTE DES LAS

3.1 Legalitätsdefinition

3.2 Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition

3.3 Lieferkettenkontrollen

3.4 Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen

3.5 Unabhängige Prüfung

4. INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN AKTEURE

4.1 An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure

4.2 Staatliche Institutionen

4.2.1 Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)

4.2.2 Finanzverwaltung (SAR)

4.2.3 Gemeinden

4.2.4 Institut für Eigentumsrechte (IP)

4.2.5 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)

4.2.6 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)

4.2.7 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)

4.2.8 Nationales Agrarinstitut (INA)

4.2.9 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)

4.2.10 Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)

4.2.11 Indirekt beteiligte staatliche Institutionen

4.3 Privater Forstsektor

4.4 Zivilgesellschaftliche Organisationen

4.4.1 Lokale Organisationen

4.4.2 Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich

4.5 Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen (PIAH)

4.6 Kapazitätsaufbau

5. GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS

5.1 Unter das LAS fallende Holzprodukte

5.2 Vom LAS betroffene Märkte

5.3 Unter das LAS fallende Holzquellen

5.3.1 Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz

5.3.2 Eingeführtes Holz

5.3.3 Nicht unter dieses Abkommen fallendes Holz

5.4 Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte

6. ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION

6.1 Grundsätze der Überprüfung der Legalität

6.1.1 In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen

6.1.2 Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen

6.1.3 Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität

6.1.4 Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen

6.1.5 Risikomanagementgrundsatz

6.1.6 Legalitätsprüfung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität

6.2 Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung

7. ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE

7.1 Grundsätze der Lieferkettenkontrolle

7.2 Identifizierung der Holzprodukte

7.3 Angabe von Lieferketteninformationen durch Wirtschaftsbeteiligte

7.4 Überprüfung eingeführter Holzprodukte

7.5 Überprüfung von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr

7.6 Überprüfung beschlagnahmter Holzprodukte

7.7 Überprüfung von Holzprodukten von Flächen, für die eine Nutzungsänderung erfolgt

8. ANERKENNUNG EINER PRIVATEN ZERTIFIZIERUNG

9. HANDHABUNG VON FÄLLEN DER NICHTEINHALTUNG DES LAS

10. MECHANISMEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN

10.1 Einleitung

10.2 Ziele

10.3 Arten von Mechanismen für die Beschwerdebehandlung

10.4 Festlegung von Mechanismen und Grundsätzen für die Beschwerdebehandlung

11. KONSULTATIONS-, BETEILIGUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES LAS

11.1 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC)

11.2 Fachausschuss

11.3 Interinstitutionelles Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA)

11.4 Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI) und deren Zusammenhang mit diesem Abkommen

12. ANREIZ-, FÖRDER-, SCHUTZ- UND ABFEDERUNGSMASSNAHMEN ZUR EINBEZIEHUNG DER VERSCHIEDENEN AKTEURE DES SEKTORS IN DIE UMSETZUNG DES LAS

Anlage 1 Glieder in der Lieferkette (Nadelwald)

Anlage 2 Glieder in der Lieferkette (Laubwald)

1. EINLEITUNG

1.1 Allgemeiner Kontext

Lateinamerika hat die weltweit höchste Entwaldungsrate, wovon die jährliche Entwaldungsrate in Honduras eine der höchsten in der Region ist. Die Ursachen für Entwaldung und Waldschädigung sind vielfältig, darunter sind als Hauptursachen das Vordringen von extensiver Viehwirtschaft und von Monokulturen (z. B. Ölpalmen), der illegale Holzeinschlag durch Rodungen, Waldbrände und nicht nachhaltige Ernte zu nennen.

Die Zerstörung von Wäldern und die Verschlechterung ihres Zustands durch illegalen Holzeinschlag und die Umwandlung von Regenwald in Agrarland haben negative Folgen, die sich in einer geringeren Biodiversität sowie darin zeigen, dass die natürliche Widerstandsfähigkeit von Waldökosystemen abnimmt oder gänzlich verloren geht. Außerdem sind finanzielle Verluste aufgrund der Nichtentrichtung von Gebühren und durch Steuerhinterziehung zu beklagen.

1.2 Ziel des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS)

Mit dem LAS soll eine bessere Politikgestaltung im honduranischen Forstsektor erzielt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette die rechtlichen Anforderungen strikt einhalten.

Hiervon betroffen sind die Zuteilung von Waldnutzungsrechten, die Rohmaterialernte, die Holzbeförderung, die primäre und sekundäre Verarbeitung von Holzprodukten und der Handel mit Holzprodukten sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf internationalen Märkten; erreicht werden soll dieses Ziel durch die Anwendung und Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften und eine Verbesserung der bestehenden staatlichen Kontrollsysteme.

1.3 Neue Instrumente und Elemente für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung

Zwar ist die Erteilung von Genehmigungen für legales Holz im Rahmen von FLEGT ein Kernziel bei der Aushandlung und Umsetzung des FPA, doch werden noch weitere Ergebnisse erwartet. Damit solche Genehmigungen erteilt und die Erwartungen sowohl von Honduras als auch der Union im Hinblick auf eine bessere Politikgestaltung im Forstsektor und die Förderung des legalen Holzhandels erfüllt werden können, müssen neue Instrumente entwickelt werden, mit denen die Überprüfung der Legalität verstärkt wird. Aus diesem Grund werden im Abkommen zahlreiche neue und innovative Elemente vorgeschlagen, von denen eine positive Auswirkung auf die Politikgestaltung im Forstsektor erhofft wird. Dieses Paket von Elementen, die bereits vorhanden oder auch noch zu entwickeln sind, macht das honduranische Legalitätssicherungssystem für Holzprodukte (LAS) aus. Im Besonderen zählen hierzu auf organisatorischer und institutioneller Ebene folgende Elemente:

Definition von legalem Holz

a) Festlegung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen rechtlichen Anforderungen für alle Quellen von Holz, das für den Inlandsmarkt und für Ausfuhren zu beliebigen Bestimmungsorten vorgesehen ist, darin eingeschlossen eingeführtes Holz.

Lieferkettenkontrollen

b) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung und Umsetzung des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA): verbesserte Prüfung und Kontrollen der Holzvolumen entlang der Lieferkette dank der Anbindung an andere Informationssysteme (das interne ICF-System sowie Systeme in anderen Institutionen) und durch den Informationsaustausch mit anderen Ländern (mittelfristig).

c) Informationsaustausch und Querverweisung zwischen SIRMA und dem automatischen Zolleinnahmensystem von Honduras (SARAH) (mittelfristig).

d) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Einführung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten. Aufnahme einer Verpflichtung in den Rechtsrahmen, mit der das Risiko der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten auf ein Minimum gesenkt wird, unabhängig davon, ob das Produkt von Übersee oder lokal bezogen wird (mittelfristig).

Überprüfungsverfahren

e) Strengere Anwendung aller in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Rechtsvorschriften (langfristig).

f) Verstärkung der Kontrollen bei der Holzernte in Waldgebieten, für die Bergungs- und Verwertungspläne gelten, insbesondere dort, wo größere Anstrengungen für die Überwachung entlang der Lieferkette erforderlich sind (langfristig).

g) Konsolidierung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), um dieses wirksam mit anderen einschlägigen Institutionen zu vernetzen und Nutzern den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die für sie von Interesse sind (mittelfristig).

h) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Erstellung und Verwaltung einer Datenbank über das Ausmaß der Nichtkonformität von Wirtschaftsbeteiligten mit den LAS-Anforderungen (mittelfristig).

i) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung einer risikobasierten Legalitätsprüfung zur Kontrolle, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Indikatoren und Anforderungen des LAS einhalten (mittelfristig).

j) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Entwicklung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität – infolge der Legalitätsprüfung – als Nachweis, dass die LAS-Anforderungen eingehalten werden (mittelfristig).

k) Anerkennung einer privaten freiwilligen Zertifizierung, sofern diese mit der Zertifizierung gemäß den Legalitätsmatrizen gleichwertig ist. Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 8 dargelegten Verfahren können die von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgestellten Bescheinigungen über Legalität, Waldbewirtschaftung und/oder Lieferkettenkontrolle als Nachweis einer teilweisen oder vollständigen Konformität mit den Legalitätsindikatoren anerkannt werden, um doppelten Aufwand zu vermeiden und eine solche Überprüfung zu vereinfachen (mittelfristig).

FLEGT-Genehmigungsverfahren

l) Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zur Gewährleistung, dass alle Holzladungen in die Union die LAS-Anforderungen erfüllen. Außerdem muss in andere Länder ausgeführtes Holz die Anforderungen für die Erteilung von H-Legalitätsbescheinigungen erfüllen (mittelfristig).

Unabhängige Prüfung

m) Unabhängige Prüfung des LAS, um die Glaubwürdigkeit aller Elemente des LAS sicherzustellen und Anpassungen zur Beseitigung etwaiger festgestellter Schwächen vorzuschlagen (mittelfristig).

n) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Schaffung eines Interinstitutionellen Sekretariats für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) zur Koordinierung der Tätigkeiten und des Inputs der verschiedenen an der Entwicklung und Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen. Dieses Organ ist eine zentrale Stelle für den Dialog und die Koordination, um zusammen mit anderen Organen wie dem Fachausschuss die erfolgreiche Umsetzung dieses Abkommens auf interaktive und deliberative Weise sicherzustellen, damit alle Interessenträger in die Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor einbezogen und dafür sensibilisiert werden und sich für dieses Ziel engagieren (kurzfristig).

o) Zwischenziel auf dem Weg zur Umsetzung dieses Abkommens: Umsetzung der freien, vorherigen und informierten Konsultation (FPIC) im Forstsektor gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes nach dessen Inkrafttreten (mittelfristig).

p) Intensivierung der Bemühungen, Waldflächen ohne Eigentumsurkunden in staatliche Hand zu begeben, wobei der Schwerpunkt auf der Legalisierung ("regularización" und "saneamiento jurídico") von Land liegt, das sich nicht in staatlichem Eigentum befindet und Gegenstand der vom ICF geschlossenen gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge ist (langfristig).

q) Intensivierung der Bemühungen, Besitz von angestammtem Land der PIAH zu legalisieren (langfristig).

r) Verstärkung der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und der honduranischen Sozialversicherungsanstalt (IHSS), indem diese mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um eine wirksame Überwachung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren und Mittel zur Überprüfung zu ermöglichen und deren Vereinfachung zu gewährleisten (langfristig).

s) Kapazitätsaufbau für handwerkliche Akteure im Forstsektor, um die gesetzliche Konformität sicherzustellen (langfristig).

2. FÜR DAS LAS GELTENDER HONDURANISCHER RECHTSRAHMEN

Der Rechtsrahmen für Holzprodukte in Honduras umfasst verschiedene Elemente und besteht aus internationalen Übereinkommen und Verträgen (regional und außerregional), der Verfassung der Republik, sekundären Gesetzen, Rechtsvorschriften und anderen Standards, die jeweils von den verschiedenen staatlichen Institutionen abhängig von ihrem Kompetenzbereich angewandt werden. Zur Überprüfung der Legalität der honduranischen Holzprodukte stehen die in das LAS einbezogenen Institutionen miteinander in Kontakt.

Die in Anhang II und weiter unten dargelegten Legalitätsmatrizen umreißen die wichtigsten Rechtsinstrumente in Bezug auf die verschiedenen Legalitätselemente und das LAS, die vor Erteilung einer FLEGT-Genehmigung überprüft werden.

2.1 Internationale Übereinkommen und Verträge

— Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern;

— Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen;

— Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung;

— Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, insbesondere das Übereinkommen von Paris von 2015, das das wichtigste internationale Instrument für den Umgang mit dem Klimawandel ist.

2.2 Regionale Übereinkommen und Verträge

— Übereinkommen über die Erhaltung der Biodiversität und den Schutz vorrangiger Naturschutzgebiete in Zentralamerika. Zweck dieses Übereinkommens ist der größtmögliche Schutz der biologischen Vielfalt an Land und im Meer in der zentralamerikanischen Region. Das Übereinkommen wurde 1992 in Managua (Nicaragua) von den Präsidenten der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.

— Zentralamerikanische Allianz für nachhaltige Entwicklung (ALIDES). Hierbei handelt es sich um eine regionale Strategie für die Koordination von Interessen, Entwicklungsinitiativen, Zuständigkeiten und der Harmonisierung von Rechten und diesbezüglichen Konsultationen, die 1994 von den Präsidenten und Vertretern der Republiken Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet wurde.

— Regionales Übereinkommen für Management und Schutz der Ökosysteme von Naturwäldern und die Entwicklung von Forstplantagen. Mit diesem Übereinkommen sollen nationale und regionale Mechanismen gefördert werden, um eine Nutzungsänderung in Gebieten mit Waldbestockung auf Land mit forstwirtschaftlichem Potenzial zu verhindern und entwaldete Gebiete wiederherzustellen. Das Übereinkommen wurde 1993 in Guatemala City (Guatemala) von den Außenministern der Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama unterzeichnet.

2.3 Nationale Rechtsvorschriften über die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

— Dekret Nr. 131-1982, Verfassung der Republik Honduras;

— Dekret Nr. 181-2009, Allgemeines Wassergesetz.

2.4 Nationale Rechtsvorschriften über Arbeitsangelegenheiten

— Abkommen Nr. 101-JD-71, Durchführungsverordnung zum Gesetz über soziale Sicherheit.

2.5 Nationale Rechtsvorschriften über die Zahlung staatlicher und kommunaler Abgaben für die Ausfuhr von Holzprodukten

— Dekret Nr. 170-2016, Abgabenordnung;

— Dekret Nr. 194-2002, Gesetz über Finanzausgleich und Sozialschutz;

— Resolution Nr. 223-2008 zum Einheitlichen zentralamerikanischen Zollkodex (CAUCA);

— Abkommen des Finanzministeriums Nr. 0630, Durchführungsverordnung zum Gesetz über Deviseneinnahmen aus dem Exportgeschäft.

2.6 Nationale Rechtsvorschriften über Verwaltungsverfahren, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

— Dekret Nr. 170-2006, Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen;

— Dekret Nr. 152-1987, Gesetz über Verwaltungsverfahren und dazugehörige Durchführungsverordnung.

2.7 Von Justizbeamten angewandte nationale Rechtsvorschriften

— Dekret Nr. 144-1983, honduranisches Strafgesetzbuch.

3. ELEMENTE DES LAS

Das LAS umfasst folgende Elemente:

1. Eine Definition von legalem Holz, welche die gesetzlichen Aspekte klar darlegt, über deren Einhaltung durch das LAS systematisch Nachweise gefordert werden, unabhängig vom Markt, für den die Produkte bestimmt sind;

2. Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgbarkeit von Holz vom Wald oder Einfuhrort bis zum letzten Glied in der Lieferkette;

3. Überprüfungsverfahren, um die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen sicherzustellen und zu dokumentieren;

4. Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die für die Union bestimmt sind;

5. Unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet und wie dies von den Vertragsparteien vereinbart wurde.

3.1 Legalitätsdefinition

Die Legalität des unter dieses Abkommen fallenden Holzes ist in Anhang II definiert. Jener Anhang ist als Teil des LAS eng mit den anderen Anhängen verknüpft. Er enthält eine Definition der gemäß dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen geltenden rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die von den beteiligten Akteuren im Forstsektor im Rahmen eines nationalen Dialogs über die Politikgestaltung in diesem Sektor ermittelt wurden.

Die in den Legalitätsmatrizen enthaltene detaillierte Legalitätsdefinition bildet die Grundlage für die Prüfung, ob die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Lieferkette die Indikatoren, die Mittel zur Überprüfung und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit einhalten. Sie ist ebenfalls die Basis für die entsprechende Überwachung und Kontrolle seitens der einschlägigen Institutionen. Unabhängige Prüfungen stellen sicher, dass das System so wirksam und effizient ist wie erwartet.

3.2 Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition

Die Überprüfung der Legalität

— stellt sicher, dass Holzprodukte legal sind. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob alle Indikatoren in den Legalitätsmatrizen von den Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor innerhalb ihres Kompetenzbereichs eingehalten werden;

— stellt sicher, dass Fälle der Nichteinhaltung des LAS entsprechend gehandhabt und Korrektur- oder Präventivmaßnahmen angewandt werden;

— erfordert den zweifelsfreien Nachweis, dass Holzprodukte und damit zusammenhängende Tätigkeiten die in der Legalitätsdefinition festgelegten Anforderungen erfüllen;

— belegt die Konformität durch Warenbeschau und Dokumentenprüfungen sowie durch die Kontrolle systematisch erfasster Informationen und der an den verschiedenen Punkten entlang der Lieferkette überprüften Daten;

— sorgt für die Dokumentation von Verfahren und die Archivierung von Nachweisen, damit die Genehmigungsstelle vor Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung die Legalität einer Ladung beurteilen kann, und

— gewährleistet die klare Definition und Dokumentation der Funktionen und Zuständigkeiten aller in den Überprüfungsprozess einbezogenen Institutionen.

Der Staat Honduras richtet über seine Fachinstitutionen und mittels eines vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) genehmigten Überprüfungshandbuchs Methoden und Mittel ein, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen seitens der verschiedenen Akteure und Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor zu prüfen. Diese Methoden und Mittel zur Überprüfung werden in Abschnitt 6.1.4 dieses Anhangs vorgestellt.

Das System sorgt dafür, dass Schwachstellen und Fälle der Nichteinhaltung erkannt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt, etwaige notwendige Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen werden und sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Behebung dieser Schwachstellen in die Wege geleitet werden.

Die in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über IT-Werkzeuge und Protokolle, um die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren zu überprüfen. Eine ausführlichere Beschreibung ist in Abschnitt 4 zu finden.

Die Überprüfung der Legalität umfasst Tätigkeiten vor Ort, wie Aufsichtskontrollen und technische Prüfungen, sowie Routineinspektionen, um die Einhaltung der technischen und administrativen Standards zu überprüfen. Die Überprüfung wird von den Behörden durchgeführt, die für den jeweiligen Indikator zuständig sind.

Außerdem werden Kontrollen am Straßenrand und an Kontrollpunkten mit Unterstützung durch Justizbeamte (1) und in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden – honduranische Streitkräfte (FFAA), Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft – durchgeführt, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen bei der Beförderung von Holzprodukten zu prüfen. Dabei wird stets Meldung an die zuständigen Behörden gemacht, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, d. h. Beiräte für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CCF) (2), nehmen gemeinsam die soziale Aufsicht wahr, um die Einhaltung der technischen und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, welche die Realisierung von Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen und anderen Erntegenehmigungen regeln. Die CCF können ihre Feststellungen und Empfehlungen dem SIIAVA, dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des FLEGT-FPA oder dessen Fachbereichen, der im Rahmen dieses Abkommens geschaffenen Abteilung für die unabhängige Prüfung sowie der Öffentlichkeit mitteilen.

Die Häufigkeit der Überprüfung wird mithilfe eines risikobasierten Ansatzes bestimmt unter Berücksichtigung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der öffentlichen Institutionen, die Aufzeichnungen über Lieferketten und Verwaltungsunterlagen (Geldbußen, Beschwerden usw.) führen, welche auf ein Risiko der Illegalität hinweisen. Diese Risiken werden sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor als auch für die Dienstleister selbst in Erwägung gezogen. Die Häufigkeit der Überprüfung durch die verschiedenen öffentlichen Institutionen wird im Handbuch zur Überprüfung der Legalität beschrieben, das in Abschnitt 6.1 vorgestellt wird.

Die für die Überprüfung der Legalität zuständigen Institutionen führen Akten über die Mittel zur Überprüfung, die sowohl digitale Dokumente als auch Unterlagen in Papierform (Dokumentenansichten, geografische Daten usw.) umfassen. Diese Akten enthalten die dokumentierten Fakten in chronologischer Folge. Aus Sicherheitsgründen archivieren die staatlichen Institutionen eine digitale Kopie dieser Akten. Alle diese Akten sind gemäß Anhang IX öffentliche Akten, insofern sie nach dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen als öffentliche Informationen erachtet werden.

Die Überprüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist ein entscheidender Schritt bei der Ausfuhr von Holzprodukten und schließt die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ein, da hierdurch ein Konformitätsnachweis geliefert wird.

3.3 Lieferkettenkontrollen

Im Einklang mit dem honduranischen Rechtsrahmen ist eine der Anforderungen des LAS die Rückverfolgbarkeit von Holz. Das ICF verfügt über Werkzeuge zur Überwachung der Lieferkette, zum Beispiel das Nationale forstwirtschaftliche Informationssystem (SNIF) und das IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA). Beide Systeme sind bereits in Betrieb, jedoch sind neue Module geplant zur Erfüllung der in diesem Abkommen verankerten Anforderungen. Deshalb werden diese Systeme als im Aufbau befindlich betrachtet, und die Entwicklung einiger Funktionen wurde in die ergänzenden Maßnahmen in Anhang VIII aufgenommen.

Ausgangspunkt für die Überwachung der Lieferkette ist die Erntegenehmigung für in Honduras geschlagenes Holz bzw. die Einheitszollanmeldung (DUA) für nach Honduras eingeführtes Holz.

Erntegenehmigungen, Transportgenehmigungen und Frachtbriefe, Verarbeitungsberichte, Eingangs-, Ausgangs- und Zustellungsberichte für von der SAR autorisierte Rechnungen sowie die DUA sind die wesentlichen Dokumente für die Überwachung des Holzproduktestroms im Rahmen des LAS. Diese Dokumente werden künftig im SNIF und im SIRMA erfasst, sobald die Entwicklung dieser Systeme abgeschlossen ist. Dadurch kann das auf den einzelnen Stufen der Lieferkette in Umlauf befindliche Holzvolumen berechnet werden (siehe Abschnitt 7.1).

Von den Behörden werden zwei Mittel der Datenüberprüfung eingesetzt: Validierung und Abgleich. Bei der Validierung werden die vom Wirtschaftsbeteiligten erstellten Daten mit den von den staatlichen Stellen gesammelten Daten verglichen (siehe Spalte 3.1 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2).

Der Datenabgleich besteht aus dem Vergleich und der Analyse der zwischen einer Stufe der Lieferkette und der darauffolgenden Stufe übermittelten Daten, um Abweichungen zu erkennen, die auf nicht geprüftes oder illegales Holz hinweisen. Der Datenabgleich ist in Spalte 3.2 in den Aufstellungen in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.

Die ordnungsgemäße Überwachung und die Anwendung klar definierter Verfahren für die Validierung und den Abgleich von Daten auf jeder Stufe der Lieferkette sind entscheidend, um sicherzustellen, dass das von einem Punkt zum nächsten weitergeleitete Holz legal ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass legale Holzströme durch Holz aus nicht geprüften oder illegalen Quellen kontaminiert werden.

3.4 Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen

FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen werden nach der abschließenden positiven Überprüfung der Einhaltung aller auf die Legalitätsdefinition und die Überwachung der Lieferkette für Holzprodukte bezogenen Anforderungen erteilt.

Die FLEGT-Genehmigung ist für Holzprodukte zwingend erforderlich, die in der Liste der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Produkte (siehe Anhang I dieses Abkommens) enthalten sind und die von Honduras in einen Mitgliedstaat der Union ausgeführt werden. Für Ausfuhren in Länder außerhalb der Union wird die gleiche Legalitätsüberprüfung durchgeführt. Der Unterschied ist, dass hierfür keine FLEGT-Genehmigung, sondern eine H-Legalitätsbescheinigung benötigt wird.

Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang IV beschrieben. Der Ausführer legt bei der Ausfuhr in die Union zur Zollabfertigung die FLEGT-Genehmigung zusammen mit den von der Zollbehörde verlangten anderen Unterlagen vor; bei der Ausfuhr in Nichtunionsmärkte muss die H-Legalitätsbescheinigung vorgelegt werden.

3.5 Unabhängige Prüfung

Die unabhängige Prüfung ist ein unerlässliches Element des LAS, da hierdurch die Glaubwürdigkeit des Systems gewahrt wird. Bei der unabhängigen Prüfung wird geprüft, ob die im Rahmen des LAS implementierten Mechanismen für den Nachweis der Legalität von Holzprodukten auf allen Stufen der Lieferkette (darunter Holzeinschlag, Beförderung, primäre Verarbeitung, sekundäre Verarbeitung und Handel) funktionieren und ob sie alle Lieferkettenanforderungen und die Bestimmungen der die FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ausstellenden Stelle, in vollem Umfang erfüllen.

Die unabhängige Prüfung ist Teil des LAS und muss vor Beginn des FLEGT-Genehmigungsprozesses durchgeführt werden. Die detaillierte Festlegung der Prüfverfahren und ihrer Umsetzung erfolgt im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens.

Anwendungsbereich und Grundsätze der Prüfungen werden im Mandat für unabhängige Prüfungen festgelegt (siehe Anhang VI).

4. INSTITUTIONELLER RAHMEN UND ROLLE DER AN DER UMSETZUNG DES LAS BETEILIGTEN AKTEURE

In diesem Abschnitt wird die Rolle der verschiedenen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteure beschrieben. Es wird dargelegt, wie diese Akteure entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Anforderungen dieses Abkommens unterstützen oder in der Praxis umsetzen oder die erforderliche Überprüfung durchführen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. Außerdem wird darauf eingegangen, wie sie Kontakte untereinander pflegen und einander ergänzen, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens müssen Institutionen, Wirtschaftsbeteiligte im Privatsektor und die Zivilgesellschaft, darunter auch agroforstwirtschaftliche Organisationen und Vertreter der PIAH, ihre Kapazitäten vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten für die Überprüfung der Legalität und der gesetzlichen Konformität einer kritischen Prüfung unterziehen. In Anhang VIII wird auf alle Aspekte zur Stärkung der im aktuellen Abschnitt beschriebenen technischen und institutionellen Kapazitäten eingegangen.

Die Kenntnis und die angemessene Verwaltung des gesamten für die Umsetzung des LAS erforderlichen Prozesses, die institutionellen Ziele zur Realisierung von Partizipation und bewährter Praxis, die Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Akteure und die korrekte interinstitutionelle Koordination erfordern jeweils ein hohes Maß an Schulung und Kapazitätsaufbau. Deshalb wurden in Anhang VIII ergänzende Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau der an diesem Abkommen beteiligten Akteure aufgenommen.

In Abschnitt 11 werden die Koordinierungsstellen wie das Interinstitutionelle Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA beschrieben, die für die Umsetzung des LAS geschaffen oder unterhalten werden. Zur Bekräftigung der institutionellen Übereinkommen über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens werden zwischen Institutionen des öffentlichen Sektors, darunter zumindest die nachstehend aufgeführten, eine oder mehrere Absichtserklärungen geschlossen: Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF); Finanzverwaltung (SAR); Verband der honduranischen Gemeinden (AMHON); Institut für Eigentumsrechte (IP); Nationales Agrarinstitut (INA); Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS); honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS); Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente); Staatssekretariat im Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG); Unterdirektion für Zolleinnahmen ((DARA); dem Sicherheitsministerium (SSN) unterstellte Bundespolizei; Staatsanwaltschaft (MP); Generalstaatsanwaltschaft (PGR); Oberster Gerichtshof (CSJ); dem Verteidigungsministerium (SEDENA) unterstellte honduranische Streitkräfte (FFAA); Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH); Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) und Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH).

Ferner werden Kooperationsabkommen geschlossen, die auf aktuellen Abkommen gründen oder deren Beispiel folgen, wie das im Oktober 2015 von INA, IP und ICF unterzeichnete Interinstitutionelle Abkommen für Legalisierung und Eigentum von Land, um eine angemessene Koordinierung zwischen den oben genannten Institutionen zu gewährleisten.

Da die fehlende Festlegung von Eigentumsrechten eine der Ursachen für die weitreichende schwache Politikgestaltung im Forstsektor ist, werden in diesem Abkommen Aspekte im Zusammenhang mit Eigentum und Legalisierung von Land sowohl in Anhang II über Legalitätsmatrizen behandelt, in dem spezifische Indikatoren zu diesem Thema aufgeführt sind, als auch in Anhang VIII über die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten ergänzenden und flankierenden Maßnahmen, in deren Rahmen ein spezieller Plan zur Legalisierung von Grundbesitz erarbeitet wird, um die Legalisierung gemäß den in diesem Abkommen definierten Prioritäten voranzutreiben.

Im speziellen Plan zur Legalisierung von Grundbesitz steht das Eigentum an nationalen Waldgebieten und Schutzgebieten im Mittelpunkt. Bei Schutzgebieten werden in diesem Plan nur Pufferzonen berücksichtigt, in denen die staatliche Holzernte zulässig ist, um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Außerdem soll dadurch die Grundlage für die gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftungsverträge geschaffen werden, die mit den in diesen Gebieten angesiedelten Gemeinschaften geschlossen wurden oder noch zu schließen sind. Weiterhin sieht dieser Plan Nießbrauchverträge für die Nutzer oder Bewohner dieses Landes vor. Nießbrauchverträge sind ein Rechtsinstrument, das unter Wahrung des Eigentumsrechts des Staates an dem Land den Bewohnern Rechtssicherheit im Hinblick auf finanzielle, ökologische und soziale Vorteile bietet, welche die Lebensqualität erhöhen. Außerdem erhalten die Bewohner dadurch Rechtssicherheit bezüglich der vernünftigen Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit den aktuellen Rechtsvorschriften. Zweck dieser Aktivitäten ist die Stärkung der Politikgestaltung im Forstsektor und die Planung der Landnutzung.

Bei Themen im Zusammenhang mit Grundbesitz und dem Legalisierungsprozess, sowie bei der führenden Rolle der drei genannten Institutionen – INA, IP und ICF – muss die Koordination zwischen diesen Institutionen und dem honduranischen Kaffeeinstitut (IHCAFE) im Fokus stehen, dessen Ziel es ist, den von den honduranischen Kaffeebauern generierten sozioökonomischen Ertrag durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Kaffeeproduktionskette zu steigern.

Im Rahmen der Koordination zwischen diesen vier Institutionen muss das Verständnis im Zentrum stehen, dass bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden für Kaffeeerzeuger in nationalen Waldgebieten Waldflächen, Schutzgebiete und Wasserscheiden respektiert werden, damit keine neuen Eigentumsurkunden ausgestellt werden, die eine weitere Zerstörung und Verschlechterung des Zustands des Waldes und der Umwelt zur Folge haben.

4.1 An der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure

Von den direkt an der Umsetzung des LAS beteiligten staatlichen Institutionen steht das ICF im Hinblick auf seine Bedeutung an der Spitze und ist als Forstaufsichtsorgan, das als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten handelt, führend bei diesem Prozess. Im Zentrum seiner Tätigkeiten stehen die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten – wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, Ernte, Erhaltung und Förderung zählt –, um die nachhaltige Entwicklung zu befördern und die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen von Honduras zu unterstützen.

Weitere an der Umsetzung des LAS direkt beteiligte Institutionen sind in Abschnitt 4.2 entsprechend der Anzahl der Indikatoren und der Mittel zur Überprüfung aufgeführt, für die sie im Rahmen der Legalitätsmatrizen zuständig sind und die sich u. a. auf die Steuerregistrierung und die Steuerkontrolle, auf Eigentumsrechte, soziale Sicherheit und die Umwelt beziehen. Die Beschreibung der Rolle der einzelnen Institutionen und die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen in Anhang II, für die die einzelnen Institutionen zuständig sind, sowie die jeweils erforderlichen Ressourcen sind in dem vom JIC genehmigten Überprüfungshandbuch dargelegt.

Des Weiteren sind die folgenden Institutionen und Akteure in das LAS einbezogen:

Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Bundespolizei, FFAA, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) sind für Prävention, Kontrolle und Rechtsdurchsetzung zuständig. Das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) ist mit Themen im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit und Transparenz befasst.

Die Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH) ist dem Ministerium für soziale Inklusion (SEDIS) unterstellt und bemüht sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung.

Private Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor üben Tätigkeiten entlang der Holzlieferkette aus, wobei sie die in den Legalitätsmatrizen aufgeführten Indikatoren erfüllen und die notwendigen Belege vorlegen. Sie führen notwendige und angemessene Prüfungen durch, um die Legalität des von ihnen verarbeiteten Holzes zu gewährleisten, und unterliegen je nach ihren Kompetenzen den Mechanismen zur Überprüfung der Legalität, die von den verschiedenen staatlichen Institutionen eingerichtet wurden. Zu dieser Gruppe der Wirtschaftsbeteiligten zählen natürliche und juristische Personen, die Wald besitzen, Kleinst-, kleine, mittlere und große Unternehmen im Forstsektor, Wirtschaftsbeteiligte, die industriellen Holzeinschlag betreiben, private Zertifizierungsstellen, gemeinschaftliche Gruppen usw. Diese Wirtschaftsbeteiligten müssen ebenfalls einwilligen, der sozialen Aufsicht unterzogen zu werden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen über die CCF in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen wahrgenommen wird.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören für die Zwecke dieses Abkommens CCF, die auf gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene tätig sind, Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich und andere Akteure, die aktiv an der Überwachung der Waldressourcen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung beteiligt sind und die die soziale Aufsicht über die Tätigkeiten sowohl der Behörden als auch der Wirtschaftsbeteiligten wahrnehmen. Hierzu nutzen sie die in Abschnitt 10.3 beschriebenen Verfahren und Protokolle für die Behandlung von Beschwerden.

Die PIAH sind durch ihre Verwaltungsgremien und Organisationen in die soziale Aufsicht und die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Konsultation einbezogen. Sie profitieren von den Prozessen für die Legalisierung von Waldflächen, die von speziellen staatlichen Institutionen verfolgt werden, damit das angestammte Recht dieser Bevölkerungsgruppen auf das Land anerkannt wird. Üben PIAH kommerzielle forstwirtschaftliche Tätigkeiten als Wirtschaftsbeteiligte aus, dann unterliegen sie den LAS-Verfahren.

4.2 Staatliche Institutionen

Zehn staatliche Institutionen sind direkt in die Legalitätsmatrizen dieses Abkommens einbezogen. Um die Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für alle Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die die Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die LAS-Anforderungen erfüllen, übermitteln alle an diesem Abkommen beteiligten Institutionen der Legalitätsprüfungseinheit des ICF Informationen über die Einhaltung der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren. Diese Pflicht gilt auch für die verschiedenen ICF-Organe.

Im Folgenden werden die einzelnen in die Legalitätsmatrizen einbezogenen Institutionen kurz beschrieben, wobei sie in der Reihenfolge der Anzahl der in ihre Zuständigkeit fallenden Indikatoren und Mittel zur Überprüfung aufgeführt werden.

4.2.1 Nationales Institut für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (ICF)

Das ICF ist das Aufsichtsorgan für den Forstsektor. Es handelt als vollstreckende Instanz der nationalen Politik für Waldschutz und Waldentwicklung, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ist befugt, Programme, Projekte und Pläne zu formulieren sowie die notwendigen technischen und operativen Verwaltungseinheiten zu schaffen, um die Zwecke und Ziele des honduranischen Gesetzes über Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (LFAPVS) zu erfüllen. Des Weiteren übt das ICF Funktionen in Verbindung mit der Durchsetzung anderer Gesetze aus, darunter das Gesetz über Eigentumsrechte, das Allgemeine Wassergesetz und das Allgemeine Gesetz über die Umwelt.

Die Tätigkeit des ICF konzentriert sich auf die Verwaltung und Bewirtschaftung von Waldressourcen, Schutzgebieten und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, wozu auch deren Schutz, Wiederherstellung, produktive Nutzung, Erhaltung und Förderung zählen, um so die nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Interessen des Landes zu fördern.

4.2.2 Finanzverwaltung (SAR)

Zur steuerlichen Registrierung und Kontrolle arbeitet die Finanzverwaltung (SAR) auf dem Wege der zentralen Koordination mit dem ICF zusammen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ihren Steuerpflichten nachkommen.

Gemäß den Legalitätsmatrizen sind die Hauptzuständigkeiten der SAR – die das Exekutivdirektorium für Einnahmen (Dirección Ejecutiva de Ingresos – DEI) ersetzte – die Einhaltung und Durchsetzung nationaler und internationaler Steuervorschriften und die Verwaltung des Einzugs der aufgrund verschiedener Gesetze festgesetzten Gebühren und Abgaben.

4.2.3 Gemeinden

Bei den kommunalen Behörden handelt es sich um Regierungs- und Verwaltungsorgane für die betreffenden Gemeinden, deren Ziel es ist, das Wohlergehen der vor Ort lebenden Bevölkerung sicherzustellen, die integrative Entwicklung zu fördern und die Umwelt zu schützen.

Gemeinden kommt beim LAS eine Doppelrolle zu: Zum einen müssen sie als Eigentümer von kommunalen Waldflächen ihren Verpflichtungen gemäß den Legalitätsmatrizen nachkommen, und zum anderen müssen sie als lokale Regierungsbehörden die kommunale Besteuerung entwickeln und durchsetzen. Die Gemeinden verfügen über das Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT), ein Werkzeug, das neben der Erleichterung des internen Kontrollprozesses ebenfalls umfassende Informationen über die Gemeindefinanzen liefert.

4.2.4 Institut für Eigentumsrechte (IP)

Das IP ist eine dezentrale staatliche Institution, die Befugnisse für die Registrierung und Identifizierung von Grundstücken und Grundstückseigentümern in ganz Honduras besitzt. Als solche führt sie das nationale Register, in dem alle Rechtshandlungen und Urkunden im Zusammenhang mit der Eintragung von Grundstücken und Grundeigentum verzeichnet sind, einschließlich der Aufstellung, der Anerkennung, der Übertragung, des Übergangs, der Änderung, der Besteuerung und der Löschung von Eigentumsrechten.

4.2.5 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS)

Beim STSS liegt die Gesamtzuständigkeit für die Beschäftigungspolitik und die Sozialschutzsysteme, um das Wohlergehen und die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherzustellen.

4.2.6 Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS)

Die honduranische Sozialversicherungsanstalt ist eine autonome Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit und eigenen Vermögenswerten, die unabhängig von der nationalen Steuerbehörde ist. Seit ihrer Schaffung ist sie für die Steuerung, Leitung, Bereitstellung und Verwaltung der Sozialversicherungsleistungen für die Erwerbsbevölkerung von Honduras zuständig. Gemäß der Verfassung der Republik sind Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung, Verbesserung und Erweiterung des Sozialversicherungssystems zu leisten.

Die soziale Sicherheit für die Arbeiterschaft in Honduras basiert vorwiegend auf dem von der IHSS angebotenen Versicherungsschutz und somit auf deren Einfluss auf die Regierung bei Fragen der Gesundheit und der sozialen Sicherheit. Die IHSS ist außerhalb der wichtigsten Städte (Tegucigalpa, San Pedro Sula, Ceiba und Puerto Cortés), wo die größten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor ansässig sind, in anderen Bevölkerungszentren des Landes kaum vertreten und noch weniger in ländlichen Gebieten, in denen die meisten Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor tätig sind.

4.2.7 Ministerium für Energie, natürliche Ressourcen, Umwelt und Bergbau (MiAmbiente)

Das MiAmbiente ist für die Formulierung, Abstimmung, Durchführung und Bewertung politischer Strategien in Verbindung mit Umwelt, Ökosystemen, Schutz und Nutzung von Wasserressourcen, Koordination, Schutz von Flora und Fauna und die Einhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung für primäre und sekundäre Forstunternehmen zuständig.

4.2.8 Nationales Agrarinstitut (INA)

Das INA wird derzeit einer institutionellen Umstrukturierung unterzogen, und es ist noch nicht klar, an welcher Stelle es eingeordnet wird. Dadurch können sich seine gegenwärtigen Funktionen zukünftig ändern. Sollten derzeit vom INA wahrgenommene Funktionen, die für das LAS relevant sind, in Zukunft anderen Institutionen zugewiesen werden, dann werden die betreffenden neuen Institutionen für die Zwecke dieses Abkommens offiziell als Institutionen erfasst, die an die Stelle des INA treten.

Das INA ist eine quasiautonome Stelle mit Zuständigkeiten für die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik von Honduras und die Ausstellung von Eigentumsurkunden für agroforstwirtschaftlichen Grund und Boden. Zudem leistet das Institut technische Unterstützung für die Interessenträger in ländlichen Gebieten und die indigenen und afro-honduranischen Gemeinschaften, um die ländliche Bevölkerung in die integrative Entwicklung des Landes einzubeziehen. Weiterhin ist das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF und dem IP im Rahmen der Prozesse zur Legalisierung von Grundeigentum für die Eintragung von Eigentumsrechten an Agrarland zuständig. Im Sonderfall der Beantragung von Eigentumsrechten an nationalen Waldflächen handelt das INA in Zusammenarbeit mit dem ICF, damit die forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen gewahrt bleibt; die Eintragung von Eigentumsrechten an Waldflächen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des INA. Für die Erteilung von Eigentumsrechten an Waldgebieten ist stets ein positives Fachgutachten des ICF erforderlich.

4.2.9 Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht ist für die Koordination der von Institutionen im öffentlichen Agrarsektor umgesetzten sektorbezogenen politischen Strategien zuständig, vor allem solchen in Bezug auf Grundbesitzverhältnisse, Agrarfinanzierung, Handel, Forstwirtschaft, Ackerbau und Viehzucht sowie die Entwicklung ländlicher Gebiete und Wälder.

Des Weiteren befasst sich das SAG mit der Regulierung des internationalen Handels mit frei lebenden Tieren und Pflanzen im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen betrifft dies Holzprodukte von unter das CITES fallenden Holzarten.

4.2.10 Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA)

Mit dem Exekutiverlass Nr. PCM-083-2016 wird die Präsidialkommission für die umfassende Reform des Zollsystems und der Handelsorgane (COPRISAO) geschaffen. Diese Kommission hat während der umfassenden Reform des Zollsystems und der Handelsorgane gegenwärtig die direkte Amtsbefugnis über die Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA) inne.

Im Rahmen des LAS ist die Unterdirektion für Zolleinnahmen in die Kontrolle und Überprüfung von ausgeführten und eingeführten Holzprodukten sowie für Holzprodukte im Durchfuhrverkehr involviert. Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens sollten die ausfuhrbezogenen Zollverfahren, die sich möglicherweise auf die Überprüfungsmethode auswirken, auf den Prüfstand gestellt werden, um potenzielle Lücken und andere Schwachpunkte zu ermitteln.

4.2.11 Indirekt beteiligte staatliche Institutionen

Es folgt eine Beschreibung der indirekt mit dem LAS in Verbindung stehenden staatlichen Institutionen. Diese haben zwar nicht die volle oder direkte Zuständigkeit oder Mitverantwortung für die Überprüfung der in den Legalitätsmatrizen angegebenen Indikatoren, dennoch kommt ihnen die Rolle staatlicher Kontrollorgane zu, deren Funktion wichtig ist, um die Leistungsfähigkeit der Institutionen der Zentralregierung und der kommunalen Behörden im Zusammenhang mit dem LAS sicherzustellen.

Spezialeinheiten wie der Nationale interinstitutionelle Sicherheitsstab (FUSINA) der FFAA und die Interinstitutionelle Taskforce gegen Umweltkriminalität (FTIA) sind operative Organe für die Verfolgung von Umweltstraftaten im Rahmen der Nationalen Strategie für die Kontrolle des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI). Diese Organe wurden von der Regierung für einen Übergangszeitraum eingerichtet und haben die interinstitutionelle Koordinierung erleichtert, um unrechtmäßige Handlungen zu unterbinden und Umweltgesetze durchzusetzen. Die FTIA umfasst insbesondere das ICF, das MiAmbiente, Justizbeamte und Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Bundespolizei und FFAA). Diese Taskforce wird vom ICF geleitet und fungiert als interinstitutioneller Koordinierungsmechanismus für Untersuchungen, Sanktionen und Überwachung, speziell in Bezug auf Straftaten, die sich in hohem Maße auf die Umwelt auswirken. Die in Verbindung mit diesen Organen gesammelten Erfahrungen dienen als Modell, falls ein dauerhafter, langfristiger Mechanismus geschaffen werden sollte. Der zwischenzeitlich den FFAA unterstehende FUSINA handelt auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen.

4.2.11.1 Bundespolizei (PNP)

Der Bundespolizei obliegt die Aufgabe, sicherzustellen, dass die auf honduranischem Hoheitsgebiet ansässige Bevölkerung ihre Rechte frei ausüben und von ihren Freiheiten Gebrauch machen kann, indem sie die Gesetze und Vorschriften über den Schutz des Lebens, die Erhaltung der Naturschönheit und den Schutz der Umwelt sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten durchsetzt.

Im Rahmen des LAS unterstützt die Bundespolizei das ICF, die Justizbeamten und alle anderen Strafverfolgungsbehörden bei auf die Beförderung von Holzprodukten bezogenen Kontrollen. Die Bundespolizei ist beispielweise an Transitkontrollpunkten des ICF und der SAR tätig (grüne Kontrollpunkte).

4.2.11.2 Staatsanwaltschaft (MP)

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Gesellschaft und erhebt öffentlich Anklage vor den Gerichten. Ihre Aufgabe besteht u. a. in der Untersuchung von Umweltstraftaten im Einklang mit den aktuellen Rechtsinstrumenten zur Bestrafung von Umwelthandlungen, die in Honduras Umweltstraftaten darstellen, sowie im Einklang mit internationalen Verträgen.

Im Forstsektor ist die Staatsanwaltschaft durch das Amt für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA) tätig. Als Vertreter der honduranischen Gesellschaft besteht die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung, Dokumentation und Erhebung von Anklage vor den honduranischen Gerichten in Strafsachen infolge von Handlungen, die die Umwelt, die Ökosysteme, die natürlichen Ressourcen und die öffentliche Gesundheit schädigen.

4.2.11.3 Generalstaatsanwaltschaft (PGR)

Die Generalstaatsanwaltschaft ist dafür zuständig, in allen Gerichtsverfahren, in denen sie als Prozesspartei auftritt, die Rechte des Staates zu befördern, zu vertreten und geltend zu machen; sie handelt auch als allgemeiner Vertreter des Staates.

4.2.11.4 Oberster Gerichtshof (CSJ)

Die Befugnis zur Erlassung und Durchsetzung von Urteilen liegt ausschließlich bei den Gerichten der Republik Honduras. Die Befugnis zur Rechtsprechung obliegt unabhängigen Richtern.

4.2.11.5 Honduranische Streitkräfte (FFAA)

Die FFAA sind die nationale Institution, deren Hauptaufgabe in der Verteidigung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität Honduras, der Aufrechterhaltung von Frieden und öffentlicher Ordnung und im Schutz der Verfassung besteht.

Seit 2006 wurden die FFAA mit der Unterstützung von Aktivitäten in Bezug auf den Schutz der Wälder und Ökosysteme des Landes betraut; dies erfolgt durch die Dirección de Apoyo al Manejo de Ecosistemas y Ambiente (Direktion für die Unterstützung des Ökosystem- und Umweltmanagements) (C-9), durch die die FFAA die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützen.

4.2.11.6 Nationale Direktion der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen (DINAFROH)

Hierbei handelt es sich um die Abteilung des Ministeriums für soziale Inklusion (SEDIS), die sich um die Verbesserung der Lebensqualität der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen durch die zielführende wirtschaftliche, kulturelle, politische und soziale Entwicklung bemüht. Unter der Koordination durch das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (STSS) und mit Unterstützung von DINAFROH treibt die honduranische Regierung gegenwärtig einen Konsultationsprozess voran, der als Grundlage für die Erarbeitung und Verabschiedung –mit Unterstützung durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker – eines Gesetzes über die freie, vorherige und informierte Zustimmung aller Organisationen der neun indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen dient.

4.2.11.7 Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP)

Das IAIP ist ein dezentrales Regierungsorgan, das dafür zuständig ist, den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen zu fördern und zu erleichtern. Außerdem hat dieses Institut die Aufgabe, institutionelle Verfahren für den Schutz, die Klassifizierung und die Speicherung öffentlicher Informationen zu regeln und zu überwachen.

Im Rahmen des LAS stellt das IAIP u. a. sicher, dass Bürger ihr Recht auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten wahrnehmen können und dass die Ausübung öffentlicher Funktionen und die Beziehungen zwischen Staat und Individuum transparent sind. Auf den Forstsektor bezogene Informationen werden im Transparenzportal des IAIP und im ICF-Portal veröffentlicht und im Portal jeder Institution im Detail beschrieben. Darüber hinaus enthält Anhang VIII eine ergänzende Maßnahme zur Einrichtung eines Managementsystems für Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

4.2.11.8 Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH)

Die CONADEH überwacht die Einhaltung der Rechte und Garantien, die in der Verfassung der Republik, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen von Honduras ratifizierten Verträgen und Übereinkommen festgeschrieben sind.

4.2.11.9 Nationales Forschungssystem für Wälder, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (SINFOR)

Das SINFOR ist eine durch das LFAPVS geschaffene öffentlich-private interinstitutionelle Plattform, die die wissenschaftliche Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete, wild lebende Tier- und Pflanzenarten und ähnlichen Bereichen organisiert, unterstützt und fördert und sich für den Wissens- und Technologietransfer in Honduras einsetzt.

Die Rolle dieser Plattform besteht u. a. darin, aktuelle Informationen für die Formulierung von politischen Strategien, Regeln und Vorschriften bereitzustellen, mit denen Nachhaltigkeit und gute Politikgestaltung in diesem Sektor gewährleistet werden. Im Rahmen seiner Arbeit im Hinblick auf die Planung und Förderung der Forschung in den Bereichen Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten besteht die Priorität des SINFOR in der Suche nach Forschungsmöglichkeiten, die sich aus den nationalen Plänen und Strategien, beispielsweise der ENCTI, und aus den strategischen Plänen der angeschlossenen Institutionen sowie aus anderen sektorbezogenen Initiativen erschließen.

4.3 Privater Forstsektor

Im Rahmen des LAS zählen zu den Akteuren im privaten Forstsektor jene, die gewinnorientiert Rohmaterial bewirtschaften oder erzeugen, es aus dem Wald gewinnen, es transportieren, verarbeiten und auf den Markt bringen und mit seiner Ausfuhr und Einfuhr befasst sind.

Angesichts der Vielfältigkeit der beteiligten Organisationen und der weitreichenden Palette ihrer kommerziellen Aktivitäten wurden mehrere Klassifikationen erstellt. Die Abgabenordnung enthält folgende Klassifikation: i) natürliche Personen, ii) juristische Personen, wozu berufliche Partnerschaften und kommerzielle Unternehmen, Kooperativen und assoziierte Unternehmen und allgemein Vereinigungen oder Einrichtungen zählen, die nach öffentlichem oder privatem Recht den Status einer juristischen Person haben, sowie iii) Einrichtungen, Gemeinschaften, Organisationen (indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, gemeinschaftliche Gruppen) oder Rechtsgeschäfte, die eine funktionelle Einheit oder eine Vermögenseinheit bilden, auch wenn sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen.

Eine weitere Kategorisierung basiert auf der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Personen: Forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen, von denen die meisten Familienbetriebe sind, haben maximal vier Beschäftigte; kleine forstwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen 5 bis 10 Personen, mittlere forstwirtschaftliche Unternehmen 11 bis 100 Personen und große forstwirtschaftliche Unternehmen über 100 Personen.

Das LFAPVS unterscheidet drei Kategorien von Unternehmen. Ein primäres Forstunternehmen, das die Erstverarbeitung von Rundholz oder anderem aus dem Wald stammenden Rohmaterial aus Holz oder nicht aus Holz durchführt. Ein sekundäres Forstunternehmen oder forstwirtschaftliches Verarbeitungsunternehmen, das die Produkte aus einem primären Forstunternehmen verarbeitet. Und schließlich ein Holz- oder Holzproduktelager, das die verschiedenen Holzprodukte in Verkehr bringt.

Es ist zu beachten, dass die oben stehende Beschreibung nur für die Branche zutrifft, die Nadelholz nutzt; für Holz von Laubbäumen waren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens keine primären Forstunternehmen in Honduras registriert oder tätig. Des Weiteren liegt aus dem Wald gewonnenes Holz in der Regel als grob zugerichtetes Holz und nicht als Rundholz vor, da das Holz im Wald grob zugerichtet und zu Sammelpunkten gerückt wird, von denen aus es mit Motorfahrzeugen zu den sekundären Forstunternehmen oder für den Verkauf zu Holzlagern befördert wird. Lagerhalden oder Sammelstellen sind per Definition Orte, an denen Holzprodukte für den anschließenden Abtransport gelagert werden, ohne dass es zu einem Eigentümerwechsel kommt. Demgegenüber sind Holzlager Orte, an denen die Eigentümer des Lagers Holzprodukte von ihren Lieferanten kaufen und an ihre Kunden verkaufen.

Bei seinen Routinekontrollen und anhand der von den CCF übermittelten Berichte über die soziale Aufsicht überwacht das ICF regelmäßig etwaige Änderungen in der forstwirtschaftlichen Lieferkette, einschließlich Nadel- und Laubwäldern, Forstplantagen oder einzeln stehender Bäume außerhalb von Wäldern, um forstwirtschaftliche Tätigkeiten zu verhindern, die nicht vom LAS abgedeckt sind. Sollte der Forstsektor infolge der Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens künftig organisatorische Änderungen erfahren, so wird das LAS angepasst, um die Abdeckung aller Holzquellen sicherzustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Produktionsprozesse umsetzen, müssen die Indikatoren und die Mittel zur Überprüfung innerhalb ihres jeweiligen Kompetenzbereichs einhalten. Dazu führen sie im Einklang mit ihren Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Abgaben (nationale sowie kommunale), Beförderung, Handel und allen anderen in den verschiedenen Indikatoren angegebenen Verpflichtungen angemessene und relevante interne Kontrollen hinsichtlich Ernte- und Produktionsgenehmigungen durch. Außerdem müssen sie ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die erforderlichen Belege und die festgelegten Mittel zur Überprüfung führen.

Gleichermaßen unterliegen Organisationen des privaten Forstsektors entsprechend ihren Kompetenzen den Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität, die von den staatlichen Institutionen eingeführt werden.

4.4 Zivilgesellschaftliche Organisationen

Der honduranische Rechtsrahmen verleiht den Bürgern das Recht und die Pflicht zur Beteiligung an und zur Ausübung der sozialen Kontrolle über die Tätigkeiten der Behörden. Der Forstsektor umfasst verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit Interesse an der Rechtsdurchsetzung, und sie spielen eine große aktive und wirksame Rolle bei den Mitteln zur Überprüfung. Zu diesen Organisationen zählen:

4.4.1 Lokale Organisationen

Das Forstgesetz sieht Organe für die öffentliche Partizipation, die Konsultation und die Unterstützung des ICF vor, zum Beispiel die CCF, die auf lokaler/gemeinschaftlicher, kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene organisiert sind und arbeiten. ENCTI weist auf die Bedeutung hin, die diesen Organen bei der Ausübung der sozialen Kontrolle – insbesondere auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene –, bei der Unterstützung der Überprüfung von Waldbewirtschaftungsplänen, Jahreswirtschaftsplänen oder anderen Arten von Genehmigungen sowie bei der Förderung des Verbrauchs von legalem Holz zukommt. Dies wird in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, vor allem mit dem ICF, erzielt.

4.4.2 Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich

Eine Vielzahl von inländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich (NGDO) (3) leisten Unterstützung bei Tätigkeiten im Forstsektor sowohl auf institutioneller als auch auf territorialer Ebene. Ihr Wirkungsfeld erstreckt sich u. a. auf die Organisation, den Kapazitätsaufbau von Stellen für die Beteiligung der Öffentlichkeit auf kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene, auf politische Auswirkungen, soziale Kontrolle, technische Unterstützung und die Verteidigung der Menschenrechte.

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens werden die NGDO eine eigene Methodik für die Wahrnehmung der sozialen Aufsicht entwickeln. Die Berichte über eine solche soziale Aufsicht werden neben anderen Organen dem JIC vorgelegt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Dadurch entsteht ein Partizipationssystem, das zur kontinuierlichen Verbesserung der im Rahmen dieses Abkommens festgelegten Verfahren zur Politikgestaltung beiträgt.

Außerdem wird ein System für die Behandlung von Beschwerden eingerichtet, das das Funktionieren dieser sozialen Aufsicht unterstützt (siehe Abschnitte 10 und 11).

4.5 Indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen

In Honduras leben neun indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen. Die meisten dieser Bevölkerungsgruppen leben in weitläufigen Waldgebieten, in denen es sowohl Schutzgebiete als auch Ertragswälder gibt. Bei diesen Bevölkerungsgruppen handelt es sich um die Pech, Tawahka, Lenca, Maya Chortí, Tolupanes, Miskito, Nahua, Garífuna und englischsprachige Menschen afrikanischer Herkunft, die über Organisationen verfügen, welche sie vertreten, darunter die landesweite Konföderation der indigenen Völker Honduras (CONPAH).

Diese Bevölkerungsgruppen sind an der Umsetzung des LAS beteiligte Akteure, darunter im Zusammenhang mit Grundsatz 2 der Legalitätsmatrizen: "Honduras achtet die Rechte der in Waldgebieten lebenden indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen".

Im Forstsektor kommt den indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen folgende Rolle zu:

— Sie profitieren von den Legalisierungsprozessen und der Achtung der in ihrem angestammten Besitz befindlichen Gebiete.

— Sie werden in die Umsetzung der Mechanismen und Verfahren für die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) einbezogen, die auf den Weg gebracht wurden, um die Selbstbestimmung und Autonomie gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker zu achten.

— Sie üben kommerzielle Tätigkeiten in Ertrag bringenden Waldgebieten unter Einhaltung der Legalitätsmatrizen und der geltenden Anforderungen des LAS aus.

4.6 Kapazitätsaufbau

Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, um das wirksame Funktionen des Systems zu gewährleisten und die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen, werden in Anhang VIII beschrieben. Die Formulierung der einzelnen Maßnahmen hängt von der Überprüfung der Kapazitäten ab, die von allen an der Umsetzung des LAS beteiligten Akteuren benötigt werden.

5. GELTUNGSBEREICH/ANWENDUNGSBEREICH DES LAS

Sämtliches Holz und alle Holzprodukte honduranischen Ursprungs, die unter das LAS fallen, müssen aus privaten, kommunalen oder nationalen Wäldern (Naturwälder oder durch Pflanzung entstandene Wälder) stammen, die unter Berücksichtigung administrativer und technischer Kriterien hinsichtlich maximaler Leistung, Mehrfachnutzung und sozialer Gerechtigkeit bewirtschaftet werden, um die Nachhaltigkeit der Ökosysteme und ihre Produktions-, Schutz- und Umweltkapazität sicherzustellen.

Das LAS gilt außerdem für Holz aus anderen Ländern, wenn die Einführer nachweisen können, dass das Holz aus legalen Quellen stammt und im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslandes sowie denen von Honduras eingeführt wurde. Alle Wirtschaftsbeteiligten fallen unter das LAS, darunter auch jene, die eigene private Zertifikate für die Waldbewirtschaftung und die Lieferkettenkontrolle besitzen, und jene, die Eigentümer von Forstplantagen für die kommerzielle Nutzung sind.

5.1 Unter das LAS fallende Holzprodukte

Das LAS betrifft alle in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Produkte. Gemäß Artikel 102 des LFAPVS ist die Ausfuhr bestimmter Holzprodukte verboten. Dieser Artikel besagt, dass Holz von Laubbaumarten aus Naturwäldern nur als verarbeitetes Holz ausgeführt werden darf. Die Ausfuhr von Rundholz oder grob zugerichtetem Holz dieser Arten ist demnach nicht zulässig.

Auch wenn Rundholz oder grob zugerichtetes Holz dieser Arten nicht ausgeführt werden darf, fällt dieses Holz unabhängig vom Grad seiner Verarbeitung unter das LAS.

Nicht in Anhang I dieses Abkommens aufgeführte Holzprodukte unterliegen bei ihrer Ausfuhr in die Union nicht dem FLEGT-Genehmigungsverfahren. In diesem Fall müssen die in der Union ansässigen Einführer dieser Produkte aus Honduras ihrer Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (4), nachkommen, um die Legalität dieser Produkte nachzuweisen.

5.2 Vom LAS betroffene Märkte

Das LAS gilt für auf allen Märkten in Verkehr gebrachte Holzprodukte, unabhängig davon, ob es sich um Ausfuhr- oder Inlandsmärkte handelt. Allerdings gelten bei der Durchsetzung des LAS Prioritäten aufgrund der folgenden Unterscheidung zwischen Märkten:

— Unionsmarkt: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der in den Unionsmarkt ausgeführten Produkte. Hierbei wird die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung als Voraussetzung erachtet, sobald bestätigt wurde, dass das System einsatzbereit ist, um FLEGT-Genehmigungen entsprechend dem in Anhang VII beschriebenen Verfahren zu erteilen.

— Andere internationale Märkte: Es gilt die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität der ausgeführten Produkte unabhängig von deren Bestimmungsland. Die Legalität dieser Produkte wird durch eine H-Legalitätsbescheinigung bestätigt.

— Inlandsmarkt: Die gemäß diesem Abkommen durchzuführende Überprüfung der Legalität gilt für auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebrachte Produkte. Die Legalität der Wirtschaftsbeteiligten, die Eigentümer dieser Produkte sind, wird durch Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität nachgewiesen.

Auf allen genannten Stufen werden für die Umsetzung des LAS Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Holz unbekannten oder illegalen Ursprungs in die forstwirtschaftliche Lieferkette gelangt. Die in Anhang VIII beschriebenen Maßnahmen unterstützen die effektive Umsetzung des LAS.

5.3 Unter das LAS fallende Holzquellen

Folgende Kategorien von Holzquellen fallen unter das LAS:

5.3.1 Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz

Im Hoheitsgebiet von Honduras geerntetes Holz stammt aus folgenden Quellen:

1. Natur- oder Plantagenwälder;

2. Gebiete, auf denen agroforstwirtschaftliche Systeme eingerichtet sind, d. h. natürlich gewachsene oder angepflanzte Bäume in Kombination mit anderen Arten wie Kaffee, Kakao oder anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen;

3. einzeln stehende Nadel- oder Laubbäume außerhalb von Wäldern.

Die Ernte ist in Laub- oder Nadelwäldern möglich, unabhängig von den Grundbesitzverhältnissen. Die Ernte wird auf eine der folgenden Arten genehmigt:

— Im Rahmen eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, wie vom ICF genehmigt für: — gemeinschaftliche Begünstigte, die Gruppen-Waldbewirtschaftungsverträge besitzen (gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsverträge, CMFC); — einzelne Begünstigte von Waldbewirtschaftungsverträgen und — Eigentümer von privaten, kommunalen (ejido), nationalen und staatlichen Wäldern.

— Im Rahmen eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme und der zugehörigen Jahreseinschlagspläne für Eigentümer von agroforstwirtschaftlichen Systemen auf privatem und kommunalem (ejido) Land.

— Im Rahmen eines Bergungsplans für die Ernte in Wäldern, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall, Krankheiten, öffentlichen oder privaten Bauprojekten oder einer Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen sind. Bergungspläne für Standorte, an denen öffentliche oder private Bauprojekte oder eine Änderung der Vegetation auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgesehen sind, bedürfen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor das MiAmbiente eine Umweltlizenz ausstellt. Bergungspläne in Verbindung mit einer Änderung der Vegetation, um temporäre oder permanente landwirtschaftliche Kulturpflanzen anzubauen, gelten nur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Artikel 93 des LFAPVS besagt, dass die natürliche Nutzung von Waldflächen im Einklang mit den politischen Strategien und Rechtsvorschriften über die Landnutzungsplanung zu bewahren und zu respektieren ist. Desgleichen ist nach Artikel 294 der Verordnung zum LFAPVS eine Änderung der Vegetation in Ertragswäldern mit Bewirtschaftungsplänen und auf Flächen mit einem hohen forstwirtschaftlichen Potenzial untersagt. Die Überprüfung von Holzprodukten, deren Ursprung auf eine Landnutzungsänderung zurückgeht, wird in Abschnitt 7.7 dieses Anhangs ausführlicher beschrieben.

— Im Rahmen eines Verwertungsplans für die Gewinnung von Forstnebenprodukten, die unter eine frühere Genehmigung fallen (AOP, AFP, Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen und Bergungspläne).

— Erntegenehmigungen für zertifizierte Plantagen (APC) für die Gewinnung von Holz aus vom ICF zertifizierten Forstplantagen.

Traditionell waren einzeln stehende Bäume außerhalb von Wäldern, die vorwiegend in Wohn- und Viehzuchtgebieten anzutreffen sind, die Hauptbezugsquelle von Holz für Zimmereien. Jedoch gibt es in Honduras bisher noch keine Rechtsvorschriften für die Regelung der kommerziellen Ernte dieser Bäume. Deshalb wurde eine ergänzende Maßnahme zu diesem Punkt in Anhang VIII aufgenommen. Sobald entsprechende Rechtsvorschriften in Kraft treten, werden sie gemäß dem in Anhang II Abschnitt 4 vorgesehenen Verfahren in den betreffenden Indikator der Legalitätsmatrizen aufgenommen.

Diese Holzquelle wird bereits vor der Aktualisierung der Legalitätsmatrizen in das LAS aufgenommen, und die Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, die Holz aus dieser Quelle ernten, müssen alle anderen Anforderungen des LAS erfüllen.

5.3.2 Eingeführtes Holz

Sowohl natürliche als auch juristische Personen, die Holz einführen, müssen Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht anwenden, um nachzuweisen, dass das Risiko eines illegalen Verhaltens im Zusammenhang mit dem eingeführten Holz vernachlässigbar ist und die im Ernteland ansässigen Ausführer die Rechtsvorschriften einhalten. Der Umfang eines solchen Verfahrens zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht wird im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt. In Anhang VIII wurde eine ergänzende Maßnahme über die Einführung solcher Verfahren in Honduras aufgenommen.

5.3.3 Nicht unter das LAS fallendes Holz

Die folgenden beiden Kategorien von Holz fallen nicht unter das LAS und sind nicht Teil des FLEGT-Genehmigungssystems:

— Holz im Durchfuhrverkehr Holz im Durchfuhrverkehr ist Holz aus Drittländern oder Holz, das im Rahmen einer Einheitsdurchfuhranmeldung vorübergehend nach Honduras gelangt und dessen Endbestimmungsort ein anderes Land ist. Solches Holz muss identifiziert und getrennt von der Lieferkette für in Honduras erzeugtes oder nach Honduras eingeführtes Holz geführt werden. Holz im Durchfuhrverkehr fällt nicht unter das LAS, und daher kann für dieses Holz keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung für die Ausfuhr ausgestellt werden. In Abschnitt 7.5 wird erläutert, wie sich die Kontrolle der Durchfuhr dieser Produkte vollzieht, damit sichergestellt ist, dass sie nicht in die Lieferkette des Inlandsmarkts gelangen.

— Beschlagnahmtes Holz Holzprodukte, die beschlagnahmt wurden, weil sie nicht im Einklang mit den honduranischen Rechtsvorschriften stehen oder für die die Sorgfaltspflicht im Falle von eingeführtem Holz nicht erfüllt wurde, sind aus dem LAS ausgenommen. Das ICF und die Sicherheitskräfte sind ermächtigt, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um solche Fälle durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen. In Abschnitt 7.6 wird der Umgang mit beschlagnahmtem Holz erläutert.

5.4 Unter das LAS fallende Wirtschaftsbeteiligte

Gemäß diesem Abkommen ist ein "Wirtschaftsbeteiligter" jede natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. Der Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten, die unter das LAS fallen, wird in Tabelle 1 beschrieben.

Tabelle 1.

Umfang der Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor

Wirtschaftsbeteiligter Umfang der Tätigkeiten im Rahmen des LAS 1. Eigentümer eines privaten Waldgebiets (eingeschlossen indigene Gemeinschaften mit Landtitel) und von Gemeindeland (Gemeinden) Beantragt oder legt den Nachweis für Grundbesitz vor. Beantragt vor Ausführung von Erntetätigkeiten beim ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans und der zugehörigen Jahreswirtschaftspläne, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans. Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden. Liefert gegebenenfalls den Nachweis, dass die FPIC-Grundsätze eingehalten wurden. 2. Eigentümer eines Gebiets mit einem agroforstwirtschaftlichen System Beantragt die Genehmigung eines speziellen Plans für agroforstwirtschaftliche Systeme (PESA) und eines Jahreseinschlagsplans (AFP) für Erntetätigkeiten im Rahmen eines agroforstwirtschaftlichen Systems. Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden. 3. Forstplantageneigentümer Beantragt beim ICF die Zertifizierung der Forstplantage und die Genehmigung von Erntetätigkeiten in einer zertifizierten Plantage. Beantragt beim ICF Transportgenehmigungen für die Beförderung des geernteten Holzes und meldet die genutzten Transportgenehmigungen, die in der SIRMA-Datenbank erfasst werden. 4. Nutzer/Besitzer Erlangt einen Nießbrauchvertrag infolge der Landlegalisierungsverfahren, der dem Nutzer/Besitzer Waldbewirtschaftungstätigkeiten gestattet. Die von privaten Begünstigten der Legalisierung von nationalen Waldgebieten zu erfüllenden Anforderungen sind im LFAPVS verankert. Beantragt vom ICF die Erlaubnis zur Wiederaufforstung des Landes oder zur Ausführung anderer forstwirtschaftlicher oder umweltbezogener Tätigkeiten. Beantragt die Zertifizierung der Plantage sowie die Genehmigung von Erntetätigkeiten in der zertifizierten Plantage. 5. Nutznießer von Waldgebieten (eingeschlossen gemeinschaftliche Gruppen) Beantragt zur Ausführung von Waldbewirtschaftungstätigkeiten die Unterzeichnung eines Waldbewirtschaftungsvertrags und beantragt zur Ausführung von Erntetätigkeiten im Waldgebiet vom ICF die Genehmigung eines Waldbewirtschaftungsplans, eines Bergungsplans oder eines Verwertungsplans. 6. Vertragsnehmer Wird vom Waldbesitzer beauftragt, wenn dieser das Holz nicht direkt mithilfe eigener Ressourcen erntet. Erntet, rückt und befördert das Holz vom Wald zu den primären Forstunternehmen oder zu Holzlagern und kann das Holz auch verkaufen. Legt eine Steuererklärung beim regionalen Forstamt vor, die seine Registrierung nachweist, und führt die Ausrüstung und das Kernpersonal auf, die er für Ernte- und Beförderungstätigkeiten einsetzt. Ist für die Verwendung der Transportgenehmigung (vom ICF erteilt) und des Frachtbriefs (von der SAR genehmigt) verantwortlich. Der Begünstigte oder Inhaber einer Erntegenehmigung, der einen Vertragsnehmer beauftragt, muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet ist. 7. Beförderer Bietet Warenbeförderungsleistungen, im vorliegenden Fall für Holz, unabhängig davon, ob es sich um die Beförderung von Rundholz vom Erntestandort zum Forstunternehmen oder zum Holzlager oder um die Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten vom Forstunternehmen zum Endbestimmungsort handelt. In der Regel wird diese Dienstleistung vom Waldbesitzer, vom Vertragsnehmer oder vom Forstunternehmen in Anspruch genommen. Im Falle von Laubwäldern ist der Beförderer ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wie folgt einbezogen: vom Zeitpunkt, zu dem das aus dem Wald gewonnene grob zugerichtete Holz außerhalb des Waldes an einem Sammelpunkt gelagert und mit Fahrzeugen von diesem Ort zu Forstunternehmen oder Holzlagern befördert wird. Legt den Behörden die Dokumente für den Nachweis der Legalität der beförderten Produkte vor (Transportgenehmigung, von der SAR autorisierte Rechnung und gegebenenfalls Frachtbrief oder Rechnung). 8. Qualifizierter Forsttechniker (TFC) Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne im Namen des Waldbesitzers. (Hat die alleinige Verantwortung für die Organisation der Umsetzung der auf die Waldbewirtschaftungspläne bezogenen Jahreswirtschaftspläne. Zu diesem Zweck übermittelt er dem ICF im Namen des Waldbesitzers eine kurze Erklärung zu seiner Ernennung und seinem Einverständnis und wird der Verwalter des Jahreswirtschaftsplans.) Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen. 9. Unabhängiger Forsttechniker (TFI) Erstellt Waldbewirtschaftungspläne, spezielle Pläne für agroforstwirtschaftliche Systeme und zugehörige Jahrespläne, Bergungspläne und Verwertungspläne. Sorgt für die Einhaltung der technischen Standards, die für die von ihm verwalteten Erntemethoden gelten. Ist ebenfalls für die Vorlage der monatlichen Fortschrittsberichte über die im Wald genutzten Transportgenehmigungen verantwortlich, die detaillierte Informationen über das gewonnene Holz enthalten, gestützt durch Kopien der genutzten Genehmigungen. 10. Ausführer Beantragt beim ICF die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung (für die Union) oder die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung (für andere Bestimmungsorte) abhängig davon, wohin die Ladungen ausgeführt werden. Beantragt bei der Zollbehörde Ausfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der Einheitszollanmeldung (DUA) und anderer Dokumente, die die Legalität des auszuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt. 11. Einführer Beantragt bei der Zollbehörde Einfuhrgenehmigungen unter Beifügung der Einfuhrrechnung, der DUA und anderer Dokumente, die die Legalität des einzuführenden Produkts sowohl in Bezug auf Gesundheitsvorbehalte als auch in Bezug auf Zoll- und andere Vorschriften nachweisen, wozu gegebenenfalls auch die Vorlage von CITES-Zertifikaten zählt. Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität des gekauften Holzprodukts zu überprüfen. 12. Eigentümer eines primären Forstunternehmens Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen. Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe. Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen. Im Falle von Laubwäldern existieren derzeit keine primären Forstunternehmen, da Holz vor dem Abtransport aus dem Wald grob zugerichtet und über sekundäre Forstunternehmen oder Holzlager in Verkehr gebracht wird. 13. Eigentümer eines sekundären Forstunternehmens (eingeschlossen Zimmereien und sonstige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (MIPYME)) Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen. Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe. Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen. 14. Eigentümer eines Holzlagers Führt ein aktuelles Eingangs- und Ausgangsbuch und legt dem ICF monatliche Produktionsberichte vor unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen. Beantragt die Ausstellung von Rechnungen und reicht monatliche und jährliche Aufstellungen der Verkaufserlöse bei der SAR ein unter Beifügung der autorisierten Verkaufsrechnungen und der Frachtbriefe. Wendet Verfahren zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht an, um die Legalität der gekauften Produkte zu überprüfen. 15. Arbeitgeber (jedes Unternehmen, das den oben genannten Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten angehört) Meldet Arbeitskräfte bei der honduranischen Sozialversicherungsanstalt an und hält die arbeitsrechtlichen Vorschriften ein.

6. ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN DER LEGALITÄTSDEFINITION

Honduranische Holzprodukte werden auf der Grundlage ihrer Definition in Anhang II als legal eingestuft.

Die Überprüfung erfolgt durch Regierungsorgane (gegebenenfalls unter Verwendung von Informationen, die von anerkannten privaten Zertifizierungsmechanismen gemäß Abschnitt 8 zur Verfügung gestellt werden) und umfasst angemessene Kontrollen, um die Legalität von Holzprodukten sicherzustellen.

Die Überprüfung muss ausreichend gründlich und wirksam sein, um jede Nichteinhaltung der in den Legalitätsmatrizen in Anhang II genannten Anforderungen auf den verschiedenen Stufen der Lieferkette im Inlandsmarkt sicher feststellen zu können. Die Legalität von eingeführtem Holz, das in die inländische Lieferkette gelangt, muss ebenfalls überprüft werden.

6.1 Grundsätze der Überprüfung der Legalität

Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens aktualisieren und genehmigen die Vertragsparteien über den JIC das Überprüfungshandbuch, in dem die Methode beschrieben wird, die zur Prüfung der Einhaltung der Indikatoren und Mittel zur Überprüfung, welche als Kernelemente für die Erstellung der Legalitätsmatrizen ermittelt wurden, angewandt werden muss. Jeder Indikator gibt die Stelle oder Einheit in den einzelnen mit der Überprüfung beauftragten Institutionen sowie die zu prüfenden Unterlagen an. Weiterhin werden die Prüfhäufigkeit für einen Indikator sowie der Ort angegeben, an dem die aufgezeichneten Informationen und Unterlagen (in Papierform und in elektronischer Form) in den verschiedenen Institutionen je nach deren Zuständigkeitsbereich aufbewahrt werden.

6.1.1 In die Überprüfung der Legalität involvierte Institutionen

Die Überprüfung wird von eindeutig bestimmten Institutionen durchgeführt, die über geeignete Ressourcen, Managementsysteme und geschulte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Kontrolle von Interessenkonflikten verfügen. Alle mit der Überprüfung befassten Mitarbeiter in den einzelnen Institutionen besitzen die für ihre Arbeit notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen und werden ordnungsgemäß beaufsichtigt.

Das ICF und andere in das LAS einbezogenen Institutionen verfügen über eine Organisations- und Funktionsstruktur, um überprüfen zu können, ob alle Wirtschaftsbeteiligten die Legalitätsindikatoren einhalten. Aufgrund der Menge der Informationen, die bei der Überprüfung von Wirtschaftsbeteiligten in jeder Institution anfallen, sowie der Vorgabe, diese Informationen zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten, werden die Überprüfungsergebnisse in eine Datenbank eingegeben, die der Legalitätsprüfungseinheit des ICF zur Verfügung steht. Auf diese Weise verfügt die Prüfungseinheit stets über alle Informationen, die sie benötigt, um Wirtschaftsbeteiligten Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität ausstellen und die Gültigkeit dieser Bescheinigungen überprüfen zu können. Damit diese Daten erfasst und aktualisiert werden können, ist eine Koordinierung zwischen den Institutionen wie in Abschnitt 11 beschrieben notwendig.

Im folgenden Schaubild ist der Datenfluss zwischen den verschiedenen LAS-Akteuren bei der Überprüfung der gesetzlichen Konformität dargestellt:

In Tabelle 2 werden die im vorstehenden Schaubild dargestellten Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität beschrieben.

Tabelle 2.

Beschreibung der Mechanismen für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität

Nr. Beschreibung 1 Wirtschaftsbeteiligter im Forstsektor: natürliche oder juristische Person, die Tätigkeiten innerhalb der forstwirtschaftlichen Lieferkette ausübt. 2 Anwendung der Mittel zur Überprüfung (Anhang II). 3 Methode für die Erstellung der Mittel zur Überprüfung durch jede Institution. Einige Mittel zur Überprüfung werden nur einmalig, andere werden in regelmäßigen Abständen erstellt. 4 Erstellung der physischen und/oder elektronischen Mittel zur Überprüfung (Anhang II). 5 Überprüfungsmethode. Bei Feststellung eines Falles der Nichteinhaltung wendet jede Institution Verfahren an, um diesen Fall zu dokumentieren, zu bearbeiten und zu überwachen und die relevanten Informationen in die Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit einzugeben. 6 Korrektur- oder Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen aufgrund einer Verwaltungsvorschrift oder einer Maßnahme von Amts wegen (Anhang V, Abschnitt 9). 7 Zusammenstellung der gemeinsamen Daten über die Überprüfung der gesetzlichen Konformität durch alle beteiligten Institutionen unter Verwendung des Nationalen forstwirtschaftlichen Informationssystems (SNIF), des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) und des ICF-Geoportals sowie weiterer Werkzeuge dieser Institutionen (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). 8 Antrag an die Legalitätsprüfungseinheit zur Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität zur Bestätigung, dass der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). 9 Zusammenstellung der von der Legalitätsprüfungseinheit gespeicherten Daten, um die Konformität des Wirtschaftsbeteiligten mit den Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle zu beurteilen. Ist die Schlussfolgerung positiv, stellt die Legalitätsprüfungseinheit eine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aus, die Einkäufern auf dem Inlandsmarkt den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat (Anhang V, Abschnitte 6 und 7). 10 Beantragung einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung bei der FLEGT-Genehmigungseinheit, welche die Legalität der Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten bescheinigt, sodass dieser seine Produkte auf einen beliebigen Markt ausführen kann (Anhang IV). 11 Entscheidung der FLEGT-Genehmigungseinheit, ob der Wirtschaftsbeteiligte die rechtlichen Anforderungen einhält. Ist die Schlussfolgerung der Legalitätsprüfungseinheit positiv (d. h., der Wirtschaftsbeteiligte erfüllt alle LAS-Anforderungen), wird eine FLEGT-Genehmigung (Unionsmarkt) oder eine H-Legalitätsbescheinigung (andere Märkte) ausgestellt, die Kunden auf den internationalen Märkten den Nachweis liefert, dass der Wirtschaftsbeteiligte die Anforderungen des LAS erfüllt hat. Bei einer negativen Entscheidung setzt die FLEGT-Genehmigungseinheit den Antragsteller (Wirtschaftsbeteiligten) davon in Kenntnis (Anhang IV). 12 Die Stelle für die unabhängige Prüfung des LAS erstellt Berichte über ihre Feststellungen, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den JIC enthalten, der wiederum für die regelmäßige Veröffentlichung dieser Prüfberichte zuständig ist (Anhang VI). 13 Zivilgesellschaftliche Organisationen erstellen Überprüfungsberichte über Erntegenehmigungen und generell über den Forstsektor, die dem JIC zur Verfügung gestellt werden (Anhang V, Abschnitt 4.4.2).

6.1.2 Überprüfungsverfahren auf Grundlage der Legalitätsmatrizen

In dem von den Vertragsparteien über den JIC genehmigten Handbuch wird die von den beteiligten Institutionen angewandte Methode beschrieben, in deren Zuständigkeit die Überprüfung des gesamten Indikators oder eines Teils davon fällt. Im Handbuch wird das für die Überprüfung zuständige Organ oder Amt genannt, und es werden die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ergriffenen Maßnahmen angegeben. Außerdem ist im Handbuch die "Überprüfungshäufigkeit" festgelegt, d. h., in welchem Abstand die Mittel zur Überprüfung zu überprüfen sind. Des Weiteren wird das Organ oder Amt angegeben, in dem Kopien der betreffenden Informationen in Papierform oder elektronisch archiviert werden.

6.1.3 Archivierung der Mittel zur Überprüfung der Legalität

Die Kopien in Papierform und die elektronischen Dateien der Dokumente für jedes Mittel zur Überprüfung werden bei der jeweiligen Institution, die für die Erstellung der betreffenden Mittel zuständig ist, archiviert. Diese "institutionellen" Aufzeichnungen werden gemäß dem Gesetz über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen (LTAIP) mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt. Außerdem legt dieses Gesetz das Verfahren für die Verarbeitung von Informationen fest (Artikel 30, 31 und 32) und definiert das Konzept der "öffentlichen Informationen" (Artikel 3) sowie welche Informationen als vertrauliche personenbezogene Daten (Artikel 7) oder als Verschlusssachen (Artikel 8) anzusehen sind.

Angesichts der Bedeutung, die der Legalität und Echtheit der Mittel zur Überprüfung zukommt, stellen die zuständigen Institutionen sicher, dass die physischen und elektronischen Aufzeichnungen für jedes Mittel zur Überprüfung archiviert werden. Im Interesse eines transparenten und wirksamen Informationsmanagements müssen die in die Mittel zur Überprüfung involvierten Institutionen sicherstellen, dass die in ihren Aufzeichnungen enthaltenen Informationen für andere Organisationen – einschließlich der Legalitätsprüfungseinheit des ICF – zeitnah und effektiv verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Gleichermaßen sollte jede mit der Legalitätsüberprüfung befasste Institution von den innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geltenden Gesetzen, Vorschriften und Verfahren Gebrauch machen, um die notwendigen Informationen von den Wirtschaftsbeteiligten zu verlangen und in ihrem Archiv zu erfassen.

6.1.4 Informationssysteme und Überprüfungsfunktionen

Die bereits bestehenden oder zu entwickelnden Computersysteme, Werkzeuge und Protokolle, mit denen die Einhaltung der in den Legalitätsmatrizen enthaltenen Indikatoren überprüft wird, ermöglichen die Erfassung einer Reihe von Dokumenten- und Vor-Ort-Prüfungen sowie einen Datenabgleich entlang der Holzlieferkette. In Abschnitt 3.2 werden die wichtigsten IT-Werkzeuge und Protokolle beschrieben, die von den in das LAS einbezogenen Institutionen verwendet werden. Die folgenden Absätze enthalten eine kurze Beschreibung der IT-Systeme, die gegenwärtig zur Unterstützung der Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Betrieb sind.

Beim ICF:

— Nationales forstwirtschaftliches Informationssystem (SNIF) Mit diesem Computertool können dynamische Datenbanken mit Aufzeichnungen über Eigentumsnachweise in Bezug auf private, nationale und kommunale Wälder sowie in Bezug auf Forstunternehmen und Holzlager verwaltet werden. Das System enthält Informationen über alle Erntegenehmigungen, einschließlich Bewirtschaftungsplänen, Wirtschaftsplänen, Verwertungsplänen, Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme und Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Plantagen. Das SNIF ermöglicht die Überwachung der Holzströme zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die Erntetätigkeiten entlang der Lieferkette ausführen.

— IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) Dieses Computertool ermöglicht die Überwachung der Holzgewinnung und der Transportströme auf Basis der Aufzeichnung der für jede Erntegenehmigung genutzten Transportgenehmigungen. Das System verwendet die Informationen aus dem SNIF, um Aufzeichnungen über Transportgenehmigungen zu führen. Anhand der von jedem Wirtschaftsbeteiligten monatlich übermittelten Berichte gleicht das System die Daten über die für die Beförderung vom Wald zu den Forstunternehmen registrierten Genehmigungen und über die Ein- und Ausgänge in jedem Glied der Kette ab. Mithilfe der aufgezeichneten Daten lassen sich Produktion, Distribution oder Verkäufe und Lagerbestände überwachen.

— Geoportal Diese virtuelle Plattform der Waldkartierung von Honduras zeigt die geografische Lage und die Fläche von Schutzgebieten, von im Rahmen von Bewirtschaftungsverträgen zugeteilten Gebieten und von deklarierten Mikrobecken sowie die Straßeninfrastruktur, Waldbewirtschaftungspläne und Referenzkarten. Das Geoportal ist mit dem SNIF verlinkt. Diese Informationen werden für den Ausdruck der Routen der Holzströme verwendet. Außerdem erleichtern sie die Planung von Kontrollpunkten für Überprüfungen an Fernstraßen und an sensiblen Punkten des Straßennetzes. Neu entwickelte SNIF-Module werden an das Geoportal angebunden, u. a. zur Aufzeichnung von Bergungsplänen, speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme, zertifizierten Forstplantagen und Forstunternehmen.

Bei der SAR:

— Elektronisches Steuereinnahmensystem (E-Tax) Dieses Portal stellt Steuerpflichtigen Formulare für die Einreichung von Steuererklärungen bereit. Mithilfe dieses Systems können beispielweise die Angaben in den monatlichen Erklärungen der Steuerpflichtigen, d. h. der Einkommensteuer, und die Angaben in den von den Wirtschaftsbeteiligten dem ICF übermittelten monatlichen Berichten gegengeprüft werden.

— Steuer- und Finanzverwaltungssystem (SAFT) Dieses System erhöht die Effizienz, die Wirksamkeit, die Aktualität und die Transparenz der kommunalen Finanzverwaltung durch das automatisierte und integrative Management von Verwaltungs- und Finanzverfahren gemäß den Rechtsvorschriften von Honduras. Das System erleichtert die Durchführung interner Kontrollen und ermöglicht die integrative Bearbeitung kommunaler Finanzdaten. Außerdem kann es für die Erstellung von Statistiken und digitalen Karten an andere Programme angebunden werden.

— Nationales Steuerregister (RTN) Natürliche und juristische Personen sowie Organisationen oder Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit haben, aber steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, müssen sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in dem von den Steuerbehörden geführten nationalen Steuerregister (RTN) registrieren. Für natürliche Personen entspricht die Nummer im RTN der Nummer im nationalen Personenregister (RNP) mit einer zusätzlichen Ziffer; diese Nummer bleibt zu Lebzeiten der Person stets gleich. Juristische Personen müssen bei ihrer Eintragung oder Gründung im RTN registriert werden.

Beim IP:

— Honduranisches Vermögensverwaltungssystem (SINAP) Dieses IT-System dient als offizielle Plattform der honduranischen Regierung für die Verwaltung von Informationen über Eigentumsrechte. Das SINAP umfasst Subsysteme wie das honduranische einheitliche Registrierungssystem: — Honduranisches einheitliches Registrierungssystem (SURE) Hierbei handelt es sich um ein Informationssystem, mit dem das Verfahren für die landesweite Eintragung von Eigentumsrechten, Grundeigentumsrechten und Grundbesitz schrittweise modernisiert werden soll.

Bei IHSS:

— Honduranisches Sozialversicherungssystem Die IHSS betreibt ein Mitgliederinformationssystem (SICA), in dem Aufzeichnungen über Arbeitgeber und Arbeitnehmer der teilnehmenden Unternehmen geführt werden. Die IHSS ist landesweit tätig mit Vertretungen und Büros in allen wichtigen Städten Honduras.

Beim MiAmbiente:

— Vereinfachtes Umweltlizenzierungssystem (SLAS) Dieses Instrument wurde entwickelt, um Unternehmen einen flexiblen Mechanismus bereitzustellen, mit dem sie ein Projekt sofort in Angriff nehmen können. Hierdurch können sie rechtliche Aspekte, die Projekte an einem bestimmten Standort im Land untersagen oder ausschließen, schnell untersuchen, indem die Eigenschaften des Bewertungsfaktors für den Umwelteinfluss (Environmental Impact Quotient – EIQ) für jede Art von Projekt eingehend analysiert und automatisch Abfederungsmaßnahmen dargelegt werden, die das betreffende Projekt innerhalb der geografischen Koordinaten des vorgesehenen Standorts beinhalten muss.

Beim Nationalen Agrarinstitut (INA):

— Nationales Agrarregister (RAN) Für das nationale Agrarregister führt das INA ein Dokumentenverzeichnis und geografische Datenbanken, mit deren Hilfe es Gebiete, für die Eigentumsurkunden vorhanden sind, überwacht. Derzeit gibt es weder ein IT-System noch eine relationale Datenbank, die eine Interaktion mit anderen Systemen ermöglichen würden.

Bei der Unterdirektion für Zolleinnahmen (DARA):

— Automatisches Zolleinnahmensystem Honduras (SARAH) Dieses System nutzt modernste Technologie auf Basis offener Standards, die einen hochverfügbaren Online-Zolldienst über einen Standardbrowser und Webdienste bieten. In das System sind weitere Anwendungen integriert, die das Zollmanagement unterstützen und Kontrollen ermöglichen, während gleichzeitig der internationale Handel erleichtert wird.

— Honduranisches elektronisches System für den Außenhandel (SECEH) und zugehöriges Modul für die Genehmigung von Online-Ausfuhranmeldungen SECEH unterstützt den Ausfuhrsektor, indem die für die Zollabfertigung von Waren benötigten Dokumente online abgerufen werden können.

— System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM) Dieses IT-System vereinfacht Standardzollverfahren an den zentralamerikanischen Grenzen, um Migrations-, Zoll- und Quarantäneformalitäten durch ein Einheitsdokument für den internationalen Durchfuhrverkehr (DUT) zu optimieren.

— Integriertes Außenhandelssystem (SICE) Dieses System liefert Nutzern Außenhandelsstatistiken der Zentralbank von Honduras (BCH) und zeigt Informationen im Einklang mit dem zentralamerikanischen Zolltarifsystem (SAC) an, wobei die Informationen verlässlich sind, da sie vor ihrer Veröffentlichung anhand verschiedener Informationsquellen verifiziert werden. Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens ist die Entwicklung der folgenden IT-Werkzeuge vorgesehen:

— Erstellung eines Managementsystems für die beim ICF dokumentierten Informationen Mithilfe dieser virtuellen Bibliothek kann das ICF die dokumentierten Informationen in Verbindung mit dem Forstsektor, zum Beispiel Gesetze, staatliche Strategie-