Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 46/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Aufgrund von Änderungen bei den Zuständigkeiten und/oder den Namen und Bezeichnungen der betreffenden Ministerien sowie aufgrund jüngster Änderungen der norwegischen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Gesundheitswesen müssen einige Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(3) in ihrer geänderten Fassung geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32002 R 0410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17)".

2. Der Wortlaut unter Buchstabe R (Norwegen) der Anpassung a) erhält folgende Fassung:

"1. Sosialdepartementet (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Oslo.

2. Helsedepartementet (Gesundheitsministerium), Oslo.

3. Arbeids- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Arbeit und staatliche Verwaltung), Oslo.

4. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo.

5. Justisdepartement (Ministerium für Justiz), Oslo.

6. Utenriksdepartement (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo."

3. Der Wortlaut unter Buchstabe R (Norwegen) der Anpassung l) erhält folgende Fassung:

"Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen aufgrund von Kapitel 5 des nationalen Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 28. Februar 1997), aufgrund des Gesetzes vom 19. November 1982 über die kommunale Gesundheitsfürsorge und aufgrund des Gesetzes vom 2. Juli 1999 über fachärztliche Gesundheitsversorgung usw. berechnet".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage sdes Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 65.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.

(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.