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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

A . Schreiben an die argentinische Regierung

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herr Präsident !

Mit Schreiben vom ... haben Sie mir folgendes mitgeteilt :

" Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern . "

Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzuteilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1979 um ein Jahr zu verlängern .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
Nr.L175/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderArabischenRepublikSyrien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderArabischenRepublikSyrien,dasam18.Januar1977inBrüsselunterzeichnet
wordenist,spätestensam30.Juni1978ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesamselbenTaginBrüsselunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikSyriendasInterimsabkommen verlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
GunnarRIBERHOLDT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterDänemarks ,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN:
FaridELLAHHAM,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionderArabischenRepublikSyrienbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel38Absatz2zweiterUnterabsatzdes
Interimsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabi­
schenRepublikSyriengenanntist,wirddurchdasDatumdes31.Dezember1978ersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,franzö­
sischer,italienischer,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel3
DiesesAbkommentrittam1.Juli1978inKraft.
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ANHANG XXXV

ERKLÄRUNG DES VERTRETERS DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DES ABKOMMENS FÜR BERLIN

DAS ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME GILT AUCH FÜR DAS LAND BERLIN , SOFERN NICHT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN VERTRAGSPARTEIEN BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EINE GEGENTEILIGE ERKLÄRUNG ABGIBT .
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ANHANG VII

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE KONZERTIERUNG EWG / AKP BEI EINFÜHRUNG EINES WELTWEITEN SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , SICH IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZU KONZERTIEREN , UM ETWAIGE DOPPELTE AUSGLEICHSLEISTUNGEN ZU VERMEIDEN , FALLS WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS EIN WELTWEITES SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE GESCHAFFEN WERDEN SOLLTE .
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ANHANG XL

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 3

DAS PROTOKOLL NR . 3 IST NACH INTERNATIONALEM RECHT EIN MULTILATERALER RECHTSAKT . DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 IM GASTLAND GEGEBENENFALLS STELLEN , KÖNNTEN JEDOCH IM WEGE EINER BILATERALEN VEREINBARUNG MIT DIESEM STAAT GEREGELT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT KENNTNIS GENOMMEN VON DEN ANTRAEGEN DER AKP-STAATEN AUF ÄNDERUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES STATUS DES PERSONALS DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN .

DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , GEMEINSAM NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN IN IHREN ANTRAEGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN , UM EIN GESONDERTES RECHTSINSTRUMENT IM OBENGENANNTEN SINNE ZU SCHAFFEN .

DAS GASTLAND WIRD UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UNBESCHADET DER DERZEITIGEN VORTEILE , DIE DAS AKP-SEKRETARIAT UND SEIN PERSONAL GENIESSEN ,

1 . HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " HÖHERES PERSONAL " , DER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DEFINIERT WIRD , VERSTÄNDNIS ZEIGEN ;

2 . DIE BEFUGNISSE ANERKENNEN , DIE DER PRÄSIDENT DES RATES DER AKP-MINISTER DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER ÜBERTRAEGT , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS ZU VEREINFACHEN ;

3 . SICH BEREITERKLÄREN , DEN MITGLIEDERN DES PERSONALS DES AKP-SEKRETARIATS GEWISSE ERLEICHTERUNGEN EINZURÄUMEN , UM IHNEN ENTGEGENZUKOMMEN , WENN SIE IM GASTLAND ZUM ERSTEN MAL WOHNUNG NEHMEN ;

4 . DIE STEUERLICHEN FRAGEN , DIE DAS AKP-SEKRETARIAT UND SEIN PERSONAL ANGEHEN , IN GEEIGNETER WEISE PRÜFEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZUM PROTOKOLL NR. 5 ( ANHANG XXII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0173



++++ ANHANG XXII GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL NR . 5 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS IHRE BEHÖRDEN IHR GENEHMIGUNGSSYSTEM NICHT SO ANWENDEN , DASS DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN MENGEN RUM BEHINDERT WIRD .
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AKTE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN

DER PREMIERMINISTER VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME , IM FOLGENDEN " ERSTES ABKOMMEN " GENANNT ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN , IM FOLGENDEN " ZWEITES ABKOMMEN " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ANSCHLUSS AN SEINE UNABHÄNGIGKEIT AM 27 . OKTOBER 1979 HAT ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN DURCH SCHREIBEN VOM 5 . NOVEMBER 1979 SEINEN BEITRITT ZUM ERSTEN UND ZUM ZWEITEN ABKOMMEN BEANTRAGT . MIT GENEHMIGUNG DES AKP _ EWG-MINISTERRATS IST ES DEM ERSTEN ABKOMMEN AM 27 . FEBRUAR 1980 BEIGETRETEN UND DAMIT EIN AKP-STAAT GEWORDEN .

ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN WAR BEI UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN ABKOMMENS AM 31 . OKTOBER 1979 NICHT VERTRAGSPARTEI DES ERSTEN ABKOMMENS , UND ES WAR IHM NICHT MÖGLICH , DAS ZWEITE ABKOMMEN ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU UNTERZEICHNEN .

NACH ARTIKEL 182 ABSATZ 1 DES ZWEITEN ABKOMMENS BEDARF DIESES DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , UND DIE RATIFIKATION DES ZWEITEN ABKOMMENS GILT EBENFALLS ALS RATIFIKATION DES ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN . DESHALB IST ES ANGEZEIGT , DASS ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN IM HINBLICK AUF DIESE RATIFIKATION DIESE BEIDEN ABKOMMEN UNTERZEICHNET .

ZU DIESEM ZWECK ERKLÄRT DER UNTERZEICHNETE , ROBERT MILTON CATO , PREMIERMINISTER VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN , DASS DIE VORLIEGENDE URKUNDE DIE AKTE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS UND DES ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN IST .

GESCHEHEN ZU KINGSTOWN AM 2 . JULI 1980 .

R . MILTON CATO

PREMIERMINISTER VON

ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1981 )

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . "

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

SCHREIBEN NR . 1

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

****

SCHREIBEN NR . 2

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
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PROTOKOLLE

von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 , welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

PRÄAMBEL

Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 , welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden -

in de Erwägung , daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren 1953 , 1956 , 1959 , 1962 , 1965 , 1966 , 1967 , 1968 , 1971 , 1974 , 1975 , 1976 , 1978 und 1979 revidiert , erneuert oder verlängert wurde ,

in der Erwägung , daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden - dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 , das 1979 durch Protokoll weiter verlängert wurde , und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 - am 30 . Juni 1981 ausser Kraft treten wird -

hat die Wortlaute der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 festgelegt .
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Königreichs Marokko