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ABKOMMEN

ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM VERKEHR MIT KOHLE UND STAHL IM DURCHGANG DURCH DAS SCHWEIZERISCHE GEBIET

Der Schweizerische Bundesrat ( nachstehend Bundesrat genannt )

einerseits und

die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Gemeinschaft genannt ) und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Hohe Behörde genannt )

andererseits ,

von dem Wunsche geleitet ,

die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinschaft zu vertiefen ,

die im gemeinsamen Interesse liegenden Probleme des Eisenbahnverkehrs zu behandeln ,

direkte internationale Eisenbahntarife für den Wechselverkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen , der die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen im Durchgang berührt ,

haben folgendes vereinbart :

Artikel 1

Direkte internationale Tarife im Sinne des vorliegenden Abkommens sind die veröffentlichten Frachten und Beförderungsbedingungen , die für Sendungen von Kohle und Stahl zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten , welche auf Grund eines durchgehenden Frachtvertrages befördert werden und im Durchgang Strecken der schweizerischen Eisenbahnen berühren .

Im Sinne dieses Abkommens bezieht sich der Ausdruck " Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft " auf die Gebiete , auf welche der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl anwendbar ist .

Artikel 2

Die Frachten der dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife setzen sich zusammen aus der Summe der Frachtanteile der Eisenbahnen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Frachtanteils der schweizerischen Eisenbahnen .

Der Frachtanteil der Eisenbahnen eines jeden Mitgliedstaates muß die Gesamtentfernung des Transportes , einschließlich der schweizerischen Strecke , berücksichtigen und unterliegt den gleichen Regeln - insbesondere den gleichen Regeln der Degression - , die von den Mitgliedstaaten für vergleichbare , über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten beförderte Sendungen angewandt werden .

Der Frachtanteil der schweizerischen Eisenbahnen ist gleich dem in den veröffentlichten schweizerischen Durchfuhrtarifen angezeigten Frachtsatz .

Abweichend von den beiden vorstehenden Absätzen können die in den Wettbewerbstarifen oder den Paritätstarifen enthaltenen Frachtanteile der Eisenbahnen eines jeden Mitgliedstaates und der Schweiz nur nach Konsultation zwischen sämtlichen Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz , die gegebenenfalls von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt werden , festgesetzt werden . Die Eisenbahnverwaltungen regeln in angemessener Weise die Fragen des Wettbewerbs und der Parität . Im Falle von Schwierigkeiten kann der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehene Ausschuß befasst werden .

Artikel 3

Die dem vorliegenden Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife sind für alle Verbindungen im Verkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , der im Durchgang schweizerisches Gebiet berührt , anwendbar , mit Ausnahme der in der Anlage vorgesehenen speziellen Fälle , die besonders geregelt sind .

Die dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife gelten für die Güter , die in einem auf die Erfordernisse des Verkehrs abgestellten einheitlichen Warenverzeichnis aufgeführt sind , und für die bei der Beförderung über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten die direkten internationalen Tarife der Gemeinschaft anwendbar sind .

Artikel 4

Der Bundesrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich , für den Verkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , der im Durchgang die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen berührt , die auf dem Herkunfts - oder Bestimmungsland der Erzeugnisse beruhenden Diskriminierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen aller Art zu unterlassen .

Artikel 5

Die vertragschließenden Teile werden im Rahmen des im Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Ausschusses miteinander beraten , um die in der Gemeinschaft bereits getroffenen bzw . noch durchzuführenden Harmonisierungsmaßnahmen auf die dem Abkommen entsprechenden direkten internationalen Tarife auszudehnen .

Artikel 6

Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist , wird ein Transportausschuß ( nachstehend Ausschuß genannt ) gebildet , der die aus der Anwendung des Abkommens sich ergebenden Probleme zu prüfen hat .

Der Ausschuß besteht aus Vertretern des Bundesrates , der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde .

Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung . Er ernennt seinen Vorsitzenden . Dem Ausschuß stehen zwei Sekretäre zur Seite , von denen einer von der Hohen Behörde und einer vom Bundesrat bestellt wird .

Artikel 7

Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .

Er tritt jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen . Sein Tätigkeitsbericht wird dem Bundesrat , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde übermittelt .

Auf Antrag des Bundesrates , der Regierung eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Hohen Behörde wird der Ausschuß vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen , insbesondere , wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten oder eine grundlegende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen die Anwendung dieses Abkommens ernstliche beeinträchtigen . Der Ausschuß erarbeitet geeignete Maßnahmen und erstattet dem Bundesrat , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde unverzueglich Bericht .

Artikel 8

Bei etwaiger Änderung

a ) der Regeln zur Bildung der Frachtsätze oder der Beförderungsbedingungen der direkten internationalen Tarife für den Wechselverkehr mit Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten , der über unmittelbar aneinander anschließende Strecken mehrerer Mitgliedstaaten geleitet wird ,

b ) oder der Frachtsätze bzw . Beförderungsbedingungen der veröffentlichten Durchfuhrtarife der schweizerischen Eisenbahnen ohne gleichzeitige und im entsprechenden Verhältnis durchgeführte Änderung ihrer Binnentarife

sind die an diesem Abkommen teilnehmenden Regierungen und die Hohe Behörde baldmöglichst , mindestens aber einen Monat vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Anwendung dieser Maßnahme zu unterrichten . Hierbei sin Zweck , Art und Ausmaß dieser Maßnahme anzugeben

Sofern der Bundesrat , die Regierung eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder die Hohe Behörde der Ansicht ist , daß die geplante Maßnahme zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnte , so tritt auf Antrag des Betreffenden der Ausschuß gemäß den Bedingungen des Artikels 7 letzter Absatz vor Inkraftsetzung dieser Maßnahme zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Beratung zusammen . Wird im Ausschuß über die Zweckmässigkeit der Anwendung dieser Maßnahme eine Einigung nicht erzielt , so kann diese Maßnahme erst nach Ablauf von drei Monaten - gerechnet vom Zeitpunkt der Übersendung des im Artikel 7 dieses Abkommens vorgesehenen Berichts an den Bundesrat , die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Hohe Behörde - in Kraft treten .

In dringenden Fällen kann die im Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Frist von einem Monat auf zwei Wochen gekürzt werden und die geplante Maßnahme nach Ablauf dieser Frist in Kraft treten , wenn keiner der übrigen vertragschließenden Teile Widerspruch erhebt .

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Änderungen der Wettbewerbs - und Paritätstarife .

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ferner nicht für die allgemeinen Änderungen des Niveaus der Eisenbahntarife eines Mitgliedstaates oder der Schweiz . Diese bleiben weiterhin den gesetzlichen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen eines jeden Staates unterworfen .

Artikel 9

Die Ausführungsbestimmungen dieses Abkommens werden durch Vorschriften geregelt , welche die Eisenbahnverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz , die gegebenenfalls von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß ermächtigt werden , im gegenseitigen Einvernehmen ausarbeiten .

Im Falle von Schwierigkeiten kann der in Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehene Ausschuß befasst werden .

Artikel 10

Die Hohe Behörde erkennt dieses Abkommen durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an .

Jede Regierung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft setzt den Bundesrat davon in Kenntnis , daß dieses Abkommen entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts anwendbar ist . Der Bundesrat unterrichtet die übrigen vertragschließenden Teile von dem Eingang der Mitteilungen .

Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem der Bundesrat die übrigen vertragschließenden Teile davon unterrichtet hat , daß das Abkommen in den Gebieten sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar ist ( 1 ) .

Die direkten internationalen Tarife für den Durchgangsverkehr über die Strecken der schweizerischen Eisenbahnen werden zwei Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft gesetzt .

Artikel 11

Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Dauer geschlossen .

Es kann vom Bundesrat oder von der Hohen Behörde , die von den vertragschließenden Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dazu beauftragt wird , unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Diese Frist kann jedoch auf zwei Monate , gerechnet vom Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Meinungsverschiedenheit innerhalb des Ausschusses , insbesondere in dem in Artikel 8 , 2 . Absatz erwähnten Falle , herabgesetzt werden .

Artikel 12

Das vorliegende Abkommen wird im schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt . Der Bundesrat übersendet der Hohen Behörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beglaubigte Abschriften des Abkommens .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten ordnungsmässig bevollmächtigten Vertreter des Bundesrates , der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Hohen Behörde ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juli 1956

in je einem Exemplar in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei die vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind .

Für den Bundesrat :

G . BAUER

Für die Hohe Behörde :

SPIERENBURG

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten :

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland :

SPRETI

Für die Regierung der Italienischen Republik :

VENTURINI

Für die Regierung des Königreichs Belgien :

R . DOOREMAN

Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg :

V . BODSON

Für die Regierung der Französischen Republik :

P . A . SAFFROY

Für die Regierung des Königreichs der Niederlande :

DE ROO VAN ALDERWERELT

( 1 ) Das Abkommen tritt am 1 . Juni 1957 in Kraft .