Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 35/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/1999(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

(2) Die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2), welche die Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst(3) ersetzt, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens erhält Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:

"- 398 L 0010: Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Für die EFTA-Staaten gilt die Bezugnahme auf den Vertrag in Artikel 26 Buchstabe a) als Bezugnahme auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes.

b) Dem Artikel 26 Nummer 2 wird Folgendes angefügt:

'a) Wird das Verfahren gemäß den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden von EFTA-Staaten verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationale Regulierungsbehörde und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten.

b) Wird das Verfahren gemäß den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den zwei oder mehr nationale Regulierungsbehörden aus einem EU- und einem EFTA-Staat verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationalen Regulierungsbehörden, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten.'

c) Dem Artikel 26 Nummer 3 wird Folgendes angefügt:

'a) Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe a) fest, dass ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an eine Arbeitsgruppe weiterleiten, der Vertreter der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer Regulierungsbehörden sowie ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde, der den Vorsitz führt, angehören. Ist der Vorsitzende überzeugt, dass auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, leitet er entsprechend Artikel 26 Nummer 4 ein Verfahren ein.

b) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde, die Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe b) fest, dass ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Ist der Gemeinsame EWR-Ausschuss überzeugt, dass auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, kann er eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission sowie ebensoviel Vertreter der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden einerseits wie Vertreter der betreffenden EU-Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden andererseits angehören. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ernennt ferner den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe folgt einem Artikel 26 Nummer 4 entsprechenden Verfahren.'.

"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 37.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

(3) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.