ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/9
BESCHLUSS Nr.2/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
vom21.April1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/1Ol/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunzureichende VersorgungmitRohstoffeninderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denEFTA-Ländern sowiedieweltweitenwirtschaftlichen Bedingungen desHandelsmit
MischmetallderHS-Positionex2805macheneineÄnderungderfürdiesesErzeugnisim
ProtokollNr.3aufgestelltenUrsprungsregeln notwendig—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieinderListeimAnhangzudiesemBeschlußaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen
undRegelntretenandieStellederinderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—SchwedenaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen undRegeln.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1993inKraft.
GeschehenzuBrüsselam21.April1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
L.ANELL

Nr.L52/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihenHS-Position
(1) (2) (3)
exKapitel28AlleorganischenchemischenErzeugnisse;HerstellenausVormaterialien ,dieineine
anorganischeoderorganischeVerbindun-anderePositionalsdiehergestellteWare
genvonEdelmetallen ,Seltenerdmetallen ,einzureihensind;jedochkönnenVormate­
radioaktivenElementenoderIsotopen;rialienderselbenPositionverwendetwer­
ausgenommen dieWaren,fürdieunterden,wennihrWert20v.H.desAh­
dennachfolgenden Positionenex2805,Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
ex2811,ex2833undex2840besondereüberschreitet
Regelnangeführtsind
ex2805 „Mischmetall" Herstellendurchelektrolytische oderther­
mischeBehandlung,wobeiderWertaller
verwendeten Vormaterialien 50v.H.des
Ab-Werk-Preises nichtüberschreitet
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 29/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 54 (Richtlinie 79/115/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"54a. 394 L 0058: Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 28/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 (1) geändert.

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 (2) geändert.

Die Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang XI des Abkommens wird in Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."

(2) Die folgende Fußnote wird der Richtlinie 90/388/EWG angefügt:

"(1) Nur aus Informationsgründen hier gelistet. Bezüglich der Anwendung siehe Anhang XIV."

Artikel 2

(1) In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 12 (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."

(2) In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.

(2) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 13/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/94 der Kommission vom 24. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 zur Verschiebung des Zeitpunkts der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 Buchstabe b) (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"394 R 2580: Verordnung (EG) Nr. 2580/94 der Kommission vom 24. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 7)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2580/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 7.
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 29. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/396/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1994.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. AVERY

(1*) Übersetzung.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 vom 26. April 1996 (1) geändert.

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"28. 393 L 0104: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. Nr. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 93/104/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 82.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung der Kommission 96/13/EG vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eg (Entscheidung 95/533/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"2eh. 395 D 0013: Entscheidung der Kommission 96/13/EG vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 41.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (362 L 2645: Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."

(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:

"46b. 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 4c. (Richtlinie 93/74/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"4d. 394 L 0039: Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 51/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 309/02 des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 79 (Entschließung 94/C 309/01 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"80. 394 Y 1105(02): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 2)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWG-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 85 (Entschließung 95/C 169/03 des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:

"86. 395 Y 1011(01): Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (ABL. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 264/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.

(2) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 188/02 des Rates vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26b (Entschließung 94/C 379/04 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"26c. 395 Y 0722(02): Entschließung 95/C 188/02 des Rates vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 188/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Februar 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 47.

(2) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.