KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und DIE REPUBLIK FINNLAND,

nachstehend "Finnland" genannt,

zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und Finnland haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist .

Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt und das nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt wird .

In Finnland wird gegenwärtig ein umfassendes Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Erzeugnisse durchgeführt .

Die Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .

Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1 Finnland beteiligt sich an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen von zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands zu Marktpreisen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet .

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt .

Die für den finanziellen Beitrag Finnlands geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt .

Artikel 3 Für finnische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit finnischen Personen und Unternehmen gelten hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend .

Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms verantwortlich . Sie wird darin vom Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Roh - und Werkstoffe", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist .

Der Ausschuß wird durch Aufnahme von höchstens zwei von Finnland ernannten Vertretern erweitert; diese können sich durch einen finnischen Sachverständigen unterstützen oder ersetzen lassen . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm für Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff zu erfuellen .

Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vorschriften Reisen und Aufenthalt der Forscher, die in Finnland und der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern .

Artikel 6 Die Kommission und das Zentrum für technologische Entwicklung in Finnland sorgen für die Durchführung dieses Abkommens .

Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits .

Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit .

( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm, verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird .

Die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 bleiben anwendbar .

( 3 ) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren .

( 4 ) Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen .

( 5 ) Abgesehen von den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.

Artikel 9 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist .

Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

EWG:L000UMBA14.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 818 mm; 145 Zeilen; 7240 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................

ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ÜBER HOLZ, EINSCHLIESSLICH KORK, ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :

1 .

Holzerzeugung,

1.1 .

Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen,

1.2 .

Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände,

1.3 .

bessere Nutzung von Landressourcen ( nur Koordinationstätigkeit ),

1.4 .

Waldinventur ( nur Koordinierungstätigkeit );

2 .

Holzernte, -lagerung und -transport,

2.1 .

Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen,

2.2 .

Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport;

3 .

Holz als Werkstoff,

3.1 .

Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen,

3.2 .

Entwicklung und Prüfverfahren und Gütesortierung;

4 .

mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten,

4.1 .

mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren,

4.2 .

Trocknungsvorgang,

4.3 .

Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft,

4.4 .

andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz;

5 .

Zellstoff - und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz,

5.1 .

physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses,

5.2 .

chemisch-mechanische Papiermasseherstellung ( Hochertragspapiermasse ),

5.3 .

Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz,

5.4 .

Substitute für Holzfasern und Materialzusätze,

5.5 .

Wiederaufbereitung von Fasern,

5.6 .

Herstellungsverfahren für Papier und Pappe,

5.7 .

Chemierohstoffe aus Holz .

Auf den vorstehenden Forschungsgebieten - werden die Arbeiten als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt;

- werden Normungs - und Pränormungsaspekte berücksichtigt .

EWG:L000UMBA15.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe: 257 mm; 35 Zeilen; 1768 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................

ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands wird auf 216 100 ECU veranschlagt .

Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt .

Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Management und Verwaltungstätigkeit Verträge Zusammen Beitrag Finnlands 1986 1987 1988 1989 341 495 480 205 364 700 380 950 0 7 678 300 685 300 69 050 341 495 8 158 505 1 050 000 450 000 7 380 176 305 22 690 9 725 Insgesamt 1 567 350 8 432 650 10 000 000 216 100 EWG:L000UMBA16.96 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 258 mm; 59 Zeilen; 953 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .

Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, richtet die Kommission an Finnland einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den Kosten des Abkommens .

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Finnlands ausgedrückt; die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in ECU wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .

Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Mittelabruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag später als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird .

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Reisekosten der Vertreter und Sachverständigen Finnlands aus ihrer Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses nach Artikel 4 des Abkommens werden von der Kommission erstattet; hierbei finden die Verfahren Anwendung, die üblicherweise für Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten gelten, insbesondere der Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates .

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt .

EWG:L000UMBA17.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 28 Zeilen; 2097 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 L000umba17