BESCHLUSS Nr. 2/97 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG-TÜRKEI vom 30. Mai 1997 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei (97/614/EG)

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Einleitung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei (2) ist insbesondere zur genaueren Bestimmung der Bedingungen, unter denen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich ausgestellt werden kann, und zur Vereinfachung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ergänzen. Ferner ist der Beschluß zu ändern zur Berücksichtigung der Tatsache, daß bei passiver Veredelung mit teilweiser oder vollständiger Zollbefreiung die Veredelungserzeugnisse ohne Verwendung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. in einem anderen Teil der Zollunion, als dem, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden, in den freien Verkehr übergeführt werden.

Das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist an das UN-Muster anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 3 werden folgende Sätze hinzugefügt:

"Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

Erzeugnisse aus der Türkei oder aus der Gemeinschaft können per Pipeline über ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder das der Türkei befördert werden."

2. Artikel 7 Absatz 4 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(4) Der Nachweis, daß die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Warenbeschreibung,

ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel

und

iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder

c) falls diese Dokumente nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen."

3. Unterabsatz 2 von Artikel 8 Absatz 1 wird gestrichen.

4. Der Text in Artikel 9 wird durch folgenden Text ersetzt:

"(1) Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. sind innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorzulegen, bei denen die Waren angemeldet werden.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen A.TR., die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist vorgelegt werden, können angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind."

5. In Artikel 11 werden die beiden Absätze mit den Nummern 1 und 4 versehen. In Absatz 4 wird die Angabe "Feld 12" durch die Angabe "Feld 8" ersetzt. Die folgenden Absätze werden eingefügt:

"(2) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese Bescheinigung sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(3) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. dürfen nicht zur Ablehnung dieser Bescheinigung führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung entstehen lassen."

6. In Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 wird die Angabe "Feld 12" durch die Angabe "Feld 8" ersetzt.

7. Artikel 15 wird durch folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 15

Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.

(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Türkei einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben."

8. Nach Artikel 16 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 16a

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 dieses Beschlusses kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines versehentlichen Unterlassens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Bei nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ist in Feld 8 einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- 'EXPEDIDO A POSTERIORI'- 'UDSTEDT EFTERFØLGENDE'

- 'NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'

- 'ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ'

- 'ISSUED RETROSPECTIVELY'

- 'DÉLIVRÉ A POSTERIORI'- 'RILASCIATO A POSTERIORI'

- 'AFGEGEVEN A POSTERIORI'

- 'EMITIDO A POSTERIORI'- 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN'

- 'UTFÄRDAT I EFTERHAND'

- 'SONRADAN VERILMISTIR'."

9. Der letzte Satz von Artikel 25 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:

"Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben, und es wird in der Anmeldung zur Überführung in den freien Warenverkehr ein entsprechender Vermerk eingetragen."

10. Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Die in dem Beschluß Nr. 1/96 abgebildeten Formblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können bis zur Erschöpfung der Bestände weiter verwendet werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1997 in Kraft.

Ankara, den 30. Mai 1997

Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Der Vorsitzende

A. OYARZÁBAL

(1) ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 200 vom 9. 8. 1996, S. 14.

ANHANG

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