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BRIEFWECHSEL

mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neusseland über den Handel mit Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht , für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen . Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31 . März 1984 , daß Ausfuhren nach bestimmten , als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen , durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird . Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen . Beide Parteien bestätigen , daß nach dem 31 . März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Neusselands

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht , für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen . Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31 . März 1984 , daß Ausfuhren nach bestimmten , als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen , durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird . Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen . Beide Parteien bestätigen , daß nach dem 31 . März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . " .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechseis zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee 1980

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Bezugnehmend auf die Konsultationen vom 23 . Januar 1980 zwischen einer Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer schwedischen Delegation gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beehre ich mich zu bestätigen , daß sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden erklärt , im Jahr 1980 als finanziellen Beitrag nach dem genannten Abkommen 2 920 000 schwedische Kronen zu leisten . Sie verpflichtet sich , diesen Betrag den schwedischen Behörden vor dem 1 . Juni 1980 zu überweisen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Bezugnehmend auf die Konsultationen vom 23 . Januar 1980 zwischen einer Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer schwedischen Delegation gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beehre ich mich zu bestätigen , daß sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden erklärt , im Jahr 1980 als finanziellen Beitrag nach dem genannten Abkommen 2 920 000 schwedische Kronen zu leisten . Sie verpflichtet sich , diesen Betrag den schwedischen Behörden vor dem 1 . Juni 1980 zu überweisen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Schwedens
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . .

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens bezieht, und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen wird St. Christoph und Nevis in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit der vereinbarten Menge von 14 800 Tonnen aufgenommen.

Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Her . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut mitzuteilen:

»Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommmens bezieht, und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen wird St. Christoph und Nevis in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit der vereinbarten Menge von 14 800 Tonnen aufgenommen.

Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einveständnis der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dessen Inhalt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

A. Schreiben der Regierung der Komoren

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Union der Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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Protokoll

zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK KASACHSTAN

andererseits —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 wird der Verweis auf Artikel 16 gestrichen.

2. Artikel 16 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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8.

Die Fischereifahrzeugen der EU müssen a) für jeden Tag, an dem sie sich in den Gewässern der Seychellen aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln; b) für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge und/oder Rückwurfmengen aufzeichnen; c) für jede Art, die in der von den Seychellen ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, auch Nullfänge angeben; d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben; e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht und gegebenenfalls als Stückzahl angeben; f) für jede Art, die in der von den Seychellen ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; g) bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer der Seychellen und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von den Seychellen ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind; h) täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
16.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L337/35
BESCHLUSS Nr.3/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
(Gemeinschaftliches Versandverfahren )
vom6.November1974
zurÄnderungderAnlageVIIdesAbkommens
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungen überdasge­
meinschaftliche Versandverfahren ,insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabea),
inderErwägung,daßdieListederLuftfahrtgesellschaften ,dieimRahmendesgemein­
schaftlichenVersandverfahrens vonderSicherheitsleistung befreitsind,kürzlichdurch
VerordnungderKommissiongeändertwordenunddieListeimAnhangzuAnlageVII
desAbkommensdaherentsprechendanzupassenist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieAnlageVIIdesAbkommensinderFassungdesBeschlussesNr.2/73desGemischten
Ausschusseswirdwiefolgtgeändert:
1.DieFußnoteerhältfolgendeFassung:
„(*)NeufassungderListedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2625/73vom
26.9.1973,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.757/74vom1.4.1974."
2.DieListeimAnhangwirdwiefolgtgeändert:
a)Statt„AerLingusTeoranta(IrishInternational),Dublin"mußesheißen:„Aer
LingusTeoranta(IrishAirLines),Dublin";
b)eswerdenfolgendeLuftfahrtgesellschaften eingefügt:
—nach„AustrianAirlines,Wien":„AustrianAirtransport,österreichische Flug­
betriebsGmbH,Wien";
—nach„Aviation...,Hamburg":„BaiairLtd.,Basel";
—nach„SAS...,Stockholm":„SATA,SAdeTransportAerien,Geneve."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1975inKraft.
GeschehenzuBrüsselam6.November1974.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
Ch.LENZ
Nr.L337/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.74
BESCHLUSSNr.7/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
(Gemeinschaftliches Versandverfahren)
vom6.November1974
zurÄnderungderAnlageVIIdesAbkommens
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren ,insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabea),
inderErwägung,daßdieListederLuftfahrtgesellschaften ,dir,imRahmendesgemein­
schaftlichenVersandverfahrens vonderSicherheitsleistung befreitsind,kürzlichdurch
VerordnungderKommissiongeändertwordenunddieListeimAnhangzuAnlageVII
desAbkommensdaherentsprechendanzupassenist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieAnlageVIIdesAbkommensinderFassungdesBeschlussesNr.2/74desGemischten
Ausschusseswirdwiefolgtgeändert:
1.DieFußnoteerhältfolgendeFassung:
„i1)NeufassungderListedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2625/73vom
26.9.1973,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.757/74vom1.4.1974."
2.DieListeimAnhangwirdwiefolgtgeändert:
a)Statt„AerLingusTeoranta(IrishInternational),Dublin"mußesheißen:„Aer
LingusTeoranta(IrishAirLines),Dublin";
b)eswerdenfolgendeLuftfahrtgesellschaften eingefügt:
—nach„AustrianAirlines,Wien":„AustrianAirtransport,österreichische Flug­
betriebsGmbH,Wien";
—nach„Aviation..Hamburg":„BaiairLtd.,Basel";
—nach„SAS...,Stockholm":„SATA,SAdeTransportAerien,Geneve."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1975inKraft.
GeschehenzuBrüsselam6.November1974.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
K.PINGEL
BESCHLUSS Nr. 11/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokkols Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollbrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Finnland auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Henrik Sven BJÖRNSSON
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 20. Juli 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre DUCHATEAU