ENTSCHLIESSUNG [1] zur Fischerei in den AKP-Staaten und zum 8. EEF

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Fischerei im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EWG, die sie am 7. Oktober 1993 auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) angenommen hat [2],

[2] ABl. C 14 vom 17. 1. 1994, S.22.

- in Kenntnis der Beratungen der Begleitgruppe "Fischerei" im Rahmen des Abkommens von Lomé,

- in Kenntnis der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 14 verschiedenen AKP-Staaten geschlossenen Fischereiabkommen,

A. in der Erwägung, daß die Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten, obwohl sie im wesentlichen kommerzieller Natur sind, mit der Politik der Zusammenarbeit in Einklang stehen müssen,

B. in Anbetracht der Notwendigkeit, den Fischereisektor in den AKP-Staaten zu entwickeln,

C. in Anbetracht der durch den EEF gebotenen Möglichkeiten, den Fischereisektor in den AKP-Staaten insbesondere hinsichtlich der handwerklichen Fischerei zu unterstützen,

D. in Anbetracht der bereits unterzeichneten oder kurz vor ihrer Unterzeichnung stehenden Richtprogramme für den 8. EEF,

1. stellt fest, daß in Anbetracht der begrenzten Mittel, die im Rahmen des EEF zur Verfügung stehen, die EEF-Mittel nicht vorrangig zur Unterstützung der Entwicklung des Fischereisektors in den AKP-Staaten bereitgestellt wurden;

2. erkennt an, daß die von den AKP-Staaten in bezug auf den Verwendungszweck der EEF-Mittel zu treffenden Entscheidungen schwierig sind und daß in zahlreichen Fällen die Bedürfnisse anderer Sektoren als weitaus dringender angesehen werden als die des Fischereisektors;

3. ermutigt dennoch die Regierungen der AKP-Staaten, das Entwicklungspotential des Fischereisektors und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen als potentielle Quelle von Nahrungsmitteln mit hohem Proteingehalt, der Beschäftigung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei der Entscheidung über den Verwendungszweck der im Rahmen des 8. EEF bereitgestellten Mittel zu berücksichtigen;

4. fordert, daß der Erhöhung der Verwaltungskapazität der AKP-Staaten in den Bereichen der Bewirtschaftung der Ressourcen, der wissenschaftlichen Forschung, der biologischen Schonzeiten und der Seeüberwachung besondere Beachtung geschenkt wird;

5. fordert, daß dem Sektor der handwerklichen Fischerei besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, der angesichts des von internationalen Großhändlern - einschließlich der Schiffe der Europäischen Union, die die durch die Fischereiabkommen gebotenen Möglichkeiten nutzen - betriebenen kommerziellen Fischfangs besonders gefährdet ist;

6. fordert die Europäische Union auf, zusätzliche Finanzmittel zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen zu mobilisieren, und zwar unabhängig von den Regionalfonds oder dem gegenwärtigen finanziellen Ausgleich, der als Gegenleistung für die im Rahmen der Fischereiabkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten gewährt wird;

7. fordert die Europäische Union auf, die in den Fischereiabkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen einzuführen, da die Konsultationen oft nur die Verlängerung dieser Abkommen betreffen;

8. begrüßt die Annahme eines Verhaltenskodexes für eine verantwortungsbewußte Fischerei durch die FAO im Oktober 1995 und fordert die Vertragsparteien auf, diesem Kodex in Geist und Buchstaben zu entsprechen;

9. fordert die in den EU- und AKP-Staaten im Privatsektor Tätigen auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, und zwar durch gemeinsame Unternehmen, Joint ventures, Technologietransfer und andere Formen der Partnerschaft, insbesondere solche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produktionsmitteln wie Schiffen, einschließlich stillgelegter Fischereifahrzeuge (die vermietet oder im Rahmen eines Joint venture bereitgestellt werden), Verarbeitungsbetrieben und damit zusammenhängenden Industrien und Dienstleistungen;

10. fordert die AKP-Staaten auf, ihre Verhandlungskapazitäten bei der Aushandlung neuer Fischereiabkommen mit der Europäischen Kommission auf individueller und kollektiver Ebene besser zu nutzen und ihre jeweiligen Interessen in den Vordergrund zu stellen;

11. fordert die Europäische Union auf, anzuerkennen, daß die anderen Modelle zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die gegenwärtig von den AKP-Staaten angewandt werden, direkter zur Konsolidierung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten und nach insgesamt geeigneteren Modalitäten auch direkter zu den entwicklungspolitischen Zielen der Europäischen Union beitragen;

12. fordert die AKP-Staaten auf, sich bald für andere Modelle zur Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen gemäß den Empfehlungen in den Fischereiabkommen zu entscheiden, die hauptsächlich darauf abzielen, den Bedarf der Fischereiflotte der Gemeinschaft und des Marktes der Europäischen Union zu decken, was nicht zwangsläufig den Grundsätzen der Förderung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Staaten und der Integration der Volkswirtschaften dieser Länder in die Weltwirtschaft entspricht;

13. begrüßt die Bestimmungen in den Fischereiabkommen, die darauf abzielen, den handwerklichen Fischern besondere Zonen vorzubehalten; fordert, daß diese Zonen respektiert werden, diese Praxis ausgedehnt wird und den handwerklichen Fischern in künftigen Abkommen ein besserer Schutz gewährleistet wird;

14. fordert die betroffenen AKP-Staaten und die Kommission auf, im Rahmen umfassender Konsultationen die Vertreter des Fischereisektors und insbesondere die handwerklichen Fischer - Männer und Frauen - an der Aushandlung künftiger Fischereiabkommen mit allen Ländern, die über einen Sektor der handwerklichen Fischerei verfügen, zu beteiligen;

15. spricht sich für die Schaffung von Meeresparks und Schutzzonen aus, durch die ermöglicht werden muß, die biologische Vielfalt in der aquatischen Umwelt zu erhalten und die Erneuerung der Ressourcen, von denen die Fischerei abhängt, zu gewährleisten;

16. bedauert erneut, daß die Standpunkte der AKP-Länder zu den Ursprungsregeln betreffend Fischereierzeugnisse, wie sie bei der Aushandlung von Lomé II, III, IV und der Änderung von Lomé IV geäußert wurden, nicht gebührend berücksichtigt wurden;

17. fordert die Vertragsparteien auf, das Recht der AKP-Küstenstaaten zur Entwicklung und rationellen Nutzung ihrer Fischereiressourcen in allen ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern anzuerkennen und folglich auch der Notwendigkeit einer Änderung der Ursprungsregeln zuzustimmen;

18. bekräftigt den von den Vertretern der AKP-Staaten geäußerten Standpunkt und gibt erneut dem Wunsch der Versammlung Ausdruck, wonach für alle Fänge, die in Gewässern, über die die AKP-Staaten Hoheitsrechte ausüben, getätigt werden und obligatorisch in Häfen von AKP-Staaten zur Verarbeitung und Ausfuhr nach Märkten der Union angelandet werden, die Regelung über die Ursprungswaren gelten müßte, wobei jedoch darauf geachtet werden müßte, daß durch diese Übereinkünfte keine Drittländer zu Lasten der AKP-Staaten oder der EU begünstigt werden;

19. fordert die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Mechanismen zur Durchführung der Ursprungsregeln mit sofortiger Wirkung für die Fischereierzeugnisse zu lockern, um den Absatz größerer Mengen von Fischereierzeugnissen aus den AKP-Staaten auf den Märkten der Europäischen Union zu ermöglichen und die AKP-Staaten von der Verpflichtung zur Entschädigung der EU-Importeure die bereits durch die Zollunionen der Mitgliedstaaten der EU benachteiligt sind, zu befreien;

20. begrüßt die Änderung von Lomé IV und der Bestimmungen in Protokoll Nr. 1, wonach das Jahreskontingent für Thunfischkonserven und Thunfischlenden, das die AKP-Staaten auf den EU-Markt im Rahmen der Regelung über die automatisch gewährte Abweichung ausführen dürfen, (auf 4 000 bzw. 5 000 t) aufgestockt werden soll, weist aber darauf hin, daß diese Mengen weit unter dem von den AKP-Staaten geforderten Kontingent von 10 000 t bleiben;

21. fordert die Mitgliedstaten der Europäischen Union und die Kommission auf, den Forderungen der AKP-Staaten nach mehr Flexibilität und einer Verlängerung der gegenwärtig gewährten Abweichung um zwei Jahre zu entsprechen, damit diese ihre Konservenindustrie modernisieren und somit der neuen Verordnung (EWG) Nr. 91/493 über Normen und Kriterien für Fischereierzeugnisse nachkommen können, wobei zu berücksichtigen ist, wie wichtig diese Verlängerung ist, um die AKP-Ausfuhren, und insbesondere die Ausfuhren von Fischkonserven, in die EU nicht zu benachteiligen;

22. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Kommission zu übermitteln.