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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »die Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend »Schweden" genannt,

andererseits -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Eine europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der medizinischen Forschung kann wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der Gesundheit des Einzelnen und der Volksgesundheit beitragen.

Mit Beschluß vom 17. August 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982-1986) festgelegt, das drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten der Verschlechterung der Sinnesorgane, Unterprogramm Schwerhörigkeit, nachstehend »Aktion I.2.2/1" genannten, von Thrombose und Gebrechlichkeit, nachstehend »Aktion 1.2.3" genannt, sowie der Ernährung, nachstehend »Aktion III.1.1" genannt, umfasst.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und das Königreich Schweden, nachstehend »die Staaten" genannt, beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten ganz oder teilweise durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungsarbeiten einer Koordinierung zu unterziehen, von der sie sich gegenseitigen Nutzen erwarten.

Die Kosten für die in Anhang A beschriebenen von den Staaten durchzuführenden Forschungsarbeiten werden auf 52 Millionen ECU veranschlagt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und Schweden, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, arbeiten vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1986 im Rahmen der Aktionen I.2.2/1, I.2.3 und III.1.1 zusammen.

Diese Aktionen bestehen in einer Koordinierung der konzertierten Aktionsprogramme der Gemeinschaft mit denen Schwedens.

Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten sind in Anhang A beschrieben.

Die Staaten bleiben für die von ihren einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, ist verantwortlich für die Koordinierung.

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von Projektleitern unterstützt.

Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktionen werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und die jeweiligen Ausschüsse für die konzertierte Aktion, die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 eingesetzt wurden, im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit den unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktionen um Schweden erweitert.

Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse werden in Anhang B festgelegt.

Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen. Artikel 4

Der geschätzte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt:

- Aktion I.2.2/1:

- 720 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 72 000 ECU für Schweden;

- Aktion I.2.3:

- 450 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 45 000 ECU für Schweden;

- Aktion III.1.1:

- 510 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 51 000 ECU für Schweden.

Die ECU wird in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert.

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.

Artikel 5

Bei den Aktionen I.2.2/1 und I.2.3 wurde 1984 eine Bewertung durchgeführt, die bei der Aktion III.1.1 im Jahr 1985 vorgenommen wird.

Diese Bewertungen können dazu führen, daß die Kommission nach Konsultierung des erweiterten Hauptausschusses einen Vorschlag für eine Revision der Aktionen gemäß den entsprechenden Verfahren vorlegt.

Artikel 6

Die Staaten und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen für die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten aus. Die Staaten übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission die Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten mitzuteilen, die von Stellen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Antrag des Staates, von dem sie stammen, vertraulich behandelt.

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission im Benehmen mit dem erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms, insbesondere mit dem Ziel, die erzielten Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen, Einrichtungen und sonstigen Interessenten, insbesondere im sozialen Bereich, zugänglich zu machen.

Artikel 7

(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab seinem Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum vollständigen oder teilweisen Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Ein Staat, der diesem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1; die Angabe »Schweden" in diesem Abkommen gilt gleichzeitig als Angabe des beitretenden Staates. Jeder beitretende Staat beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für Schweden vorgesehenen Bedingungen.

(3) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Beitrittsurkunden.

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits.

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generelsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

FORSCHUNG IM RAHMEN DES ABKOMMENS

Aktion I.2.2. Verschlechterung der Sinnesorgane

Unterprogramm über Schwerhörigkeit (I.2.2/1) mit folgenden FuE-Hauptbereichen: Objektive neurophysiologische Versuche, funktionelle Histopathologie des Audio-vestibulärapparates beim Menschen, künstliche Hörstimulierung sowie Verhütung, Frühdiagnose und Rehabilitationsmaßnahmen bei Schwerhörigkeit von Kindern.

Aktion I.2.3. Thrombose und Gebrechlichkeit

Erkennung der Veranlagung zu Thrombosen durch Entwicklung und Normung von Blutplasmaanalysen von Blutplättchenfeldern, Koagulierung und Fibrinolyse und durch Prüfung ihres Aussagewertes für Thrombosen in künftigen klinischen Untersuchungen.

Aktion III.1.1. Ernährung

Entwicklung und Verbesserung spezifischer Methoden für die Untersuchung von Nahrungsmitteln und die Erkennung individueller Veranlagung zu Arterienhypertonie und Krankheiten des Verdauungstraktes; biologische und/oder epidemiologische Untersuchungen des Vorherrschens solcher Krankheiten, der daran beteiligten Umweltfaktoren sowie von Vorbeugemaßnahmen.

ANHANG B

MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE

I. Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Hauptausschuß

- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt;

- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter das Abkommen fallen, in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien;

- koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung, Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Aktionen, die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen;

- gibt den erweiterten Ausschüssen für die konzertierte Aktion Leitlinien;

- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke, zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen, zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF).

II. Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Ausschuß

- unterstützt den erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Aktionen, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden;

- beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

- gewährleistet den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationsaustausch;

- verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf dem unter die Aktionen fallenden Gebiet und insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung beeinflussen können;

- schlägt dem Projektleiter Leitlinien vor.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet.

3. Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.

ANHANG C

FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 1

Dieser Anhang enthält die in Artikel 4 des Abkommens genannten Vorschriften für die finanzielle Durchführung.

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres bittet die Kommission Schweden um Überweisung von Mitteln in Höhe seines im Abkommen vorgesehenen Beitrags zu den jährlichen Koordinierungskosten; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Beträgen berechnet.

Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.

Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses.

Schweden überweist seinen im Abkommen vorgesehenen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch am 31. März. Bei verzögerter Zahlung des jährlichen Beitrags hat Schweden Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz gilt für den gesamten Zeitraum der Verzögerung. Die Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.

Artikel 3

Die von Schweden gezahlten Mittel werden den drei konzertierten Aktionen gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmenansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) verbucht.

Artikel 4

Die vorläufigen Fälligkeitspläne für die Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens sind als Anlage beigefügt.

Artikel 5

Für die Verwaltung der Mittel findet die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die drei konzentrierten Aktionen erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt.

Anlage zu Anhang C

VORLÄUFIGE FÄLLIGKEITSPLÄNE FÜR DIE KOORDINIERUNGSKOSTEN DER AKTIONEN

Haushaltsposten 7325 »Medizinische Forschung"

Aktionen: I.2.2/1

I.2.3

III.1.1

1,2.3,4.5,6.7,8 // // // // // // 1984 // 1985-1986 // Insgesamt // // // 1,2.3.4.5.6.7.8 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // I. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8 // I.2.2/1 // Schwerhörigkeit // 240 000 // 240 000 // 480 000 // 480 000 // 720 000 // 720 000 // I.2.3 // Thrombose und Gebrechlichkeit // 150 000 // 150 000 // 300 000 // 300 000 // 450 000 // 450 000 // III.1.1 // Ernährung // 170 000 // 170 000 // 340 000 // 340 000 // 510 000 // 510 000 // // // // // // // // // // Insgesamt // 560 000 // 560 000 // 1 120 000 // 1 120 000 // 1 680 000 // 1 680 000 // // // // // // // 1,2.3.4.5.6.7.8 // II. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Schwedens // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8 // I.2.2/1 // Schwerhörigkeit // 24 000 // 24 000 // 48 000 // 48 000 // 72 000 // 72 000 // I.2.3 // Thrombose und Gebrechlichkeit // 15 000 // 15 000 // 30 000 // 30 000 // 45 000 // 45 000 // III.1.1 // Ernährung // 17 000 // 17 000 // 34 000 // 34 000 // 51 000 // 51 000 // // // // // // // // // // Gesamtsumme // 616 000 // 616 000 // 1 232 000 // 1 232 000 // 1 848 000 // 1 848 000 // // // // // // // 1,2.3.4.5.6.7.8 // III. Differenz zwischen I und II, zu decken durch den Beitrag Schwedens // 56 000 // 56 000 // 112 000 // 112 000 // 168 000 // 168 000 // // // // // // //

VE = Verpflichtungsermächtigungen.

ZE = Zahlungsermächtigungen.