BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 30/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/97 vom 4. Oktober 1997 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI nach Nummer 8 (Richtlinie 96/45/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"9. 395 L 0017: Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:

'a) Ficht ein EU-Mitgliedstaat eine von der zuständigen Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats getroffene Entscheidung an, entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 10 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vorgesehenen Verfahren und unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde (EÜB) von ihrer Entscheidung.

b) Ficht ein EFTA-Staat eine von der zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats getroffene Entscheidung an,

i) so unterbreitet der EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde seine mit einer Begründung versehene Anfechtung;

ii) gelangt die EÜB nach einer Prüfung der Anfechtung gemäß den Verfahren nach Protokoll 1 Artikel 4 Buchstabe d) dieses Abkommens zu der Auffassung, daß diese nicht gerechtfertigt ist, entscheidet sie, die Anfechtung nicht an die Kommission weiterzuleiten, und unterrichtet die Kommission von dieser Entscheidung.

iii) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Auffassung, daß die Anfechtung gerechtfertigt ist, leitet sie diese an die Kommission weiter.

iv) Die Kommission setzt die in Artikel 10 der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehenen Verfahren in Gang.

v) Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde von ihrer Entscheidung.

vi) Entscheidet die Kommission, daß die Anfechtung nicht gerechtfertigt ist, kann die EÜB die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß zurückverweisen, der sich im Einklang mit Artikel 111 dieses Abkommens mit ihr befaßt.

c) Ficht ein EFTA-Staat eine von der zuständigen Behörde eines anderen EFTA-Staats getroffene Entscheidung an, entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Verfahren nach Protokoll 1 Artikel 4 Buchstabe d) dieses Abkommens. Sie unterrichtet die Kommission von der von ihr getroffenen Entscheidung, und die Kommission leitet die Entscheidung an die EU-Mitgliedstaaten weiter.

d) Ficht ein EU-Mitgliedstaat eine von der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats getroffene Entscheidung an,

i) so unterbreitet der EU-Mitgliedstaat der Kommission seine mit einer Begründung versehene Anfechtung;

ii) gelangt die Kommission nach Konsultationen und falls notwendig der Einleitung geeigneter Verfahren zu der Auffassung, daß die Anfechtung nicht gerechtfertigt ist, entscheidet sie, die Anfechtung nicht an die EFTA-Überwachungsbehörde weiterzuleiten, und unterrichtet die EÜB von dieser Entscheidung.

iii) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die Anfechtung gerechtfertigt ist, leitet sie diese an die EFTA-Überwachungsbehörde weiter.

iv) Die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet gemäß den Verfahren nach Protokoll 1 Artikel 4 Buchstabe d) dieses Abkommens.

v) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die Kommission von ihrer Entscheidung.

vi) Entscheidet die EÜB, daß die Anfechtung nicht gerechtfertigt ist, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß zurückverweisen, der sich im Einklang mit Artikel 111 dieses Abkommens mit ihr befaßt.'

b) Im Anhang der Richtlinie (Verfahren zur Vergabe einer Registriernummer gemäß Artikel 4 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:'3. Den EFTA-EWR-Staaten werden folgende Codes zugeordnet:

91 Island

92 Liechtenstein

93 Norwegen.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 37.

(2) ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26.