PROTOKOLL zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits,

DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, nachstehend "Abkommen" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind,

HABEN BESCHLOSSEN, die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen einvernehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

Luigi GUIDOBONO CAVALCHINI GAROFOLI

Botschafter, Ständiger Vertreter der Italienischen Republik,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

Pablo BENAVIDES SALAS

Direktor des Generaldirektorats IA/D bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS ANDORRA:

Albert PINTAT SANTOLARIA

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mission des Fürstentums Andorra bei den Europäischen Gemeinschaften;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Der finnische und schwedische Wortlaut des Abkommens einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der Erklärungen im Anhang zu der Schlußakte ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und schwedischen Wortlaut.

Artikel 2

Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber dem Fürstentum Andorra die Zölle und Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmungen des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und katalanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinte de junio de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende juni nitten hundrede og seksoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Juni neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Brussels on the twentieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le vingt juin mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì venti giugno millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de twintigste juni negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte de Junho de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den tjugonde juni nittonhundranittiosex.

Fet a Brussel 7les el vint de juny de mil nou-cents noranta-sis.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Pel Govern del Principat d'Andorra

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG

Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit

In Artikel 3 Absatz 4 werden folgende Worte hinzugefügt:

"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

"UTFÄRDAT I EFTERHAND".

In Artikel 3 Absatz 5 werden folgende Worte hinzugefügt:

"KAKSOISKAPPALE"

"DUPLIKAT".