ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan,Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der TschechischenRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
A.Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonderten
Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der RepublikEstland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, derRepublik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres
Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zum
Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG der WTOam 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der
15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende Zuge-
ständnis aufzunehmen:
8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 %
auf 14 %.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen
gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem
Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006 und
spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen GemeinschaftDE L 176/102 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2006
B.Schreiben des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
Herr …,
Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:
„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonder-
ten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIIIdes GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik,der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu,Kinmen und Matsu zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenenund durch die EG der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der
15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft
der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende
Zugeständnis aufzunehmen:
8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von
15 % auf 14 %.
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen
gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie demAbkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen. “
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des gesonderten Zollgebiets
Taiwan, Penghu, Kinmen und MatsuDE 30.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/103