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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien

INHALTSVERZEICHNIS

* Seite *

ABKOMMEN * 4 *

Anhang I - Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens * 9 *

Liste A - Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 2 vorgesehene Regelung fallen * 15 *

Liste B - zu Artikel 2 * 16 *

Anhang II - Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 * 17 *

Liste A - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 20 *

Liste B - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 42 *

Liste C - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 80 *

Liste D - Von Spanien gemäß Artikel 5 Absatz 1 eröffnete Basiskontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft * 103 *

Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen * 119 *

Liste A - Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind * 124 *

Liste B - Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * 148 *

Liste C - Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse * 152 *

Warenverkehrsbescheinigung A.E . 1 * 153 *

Formblatt A.E . 2 * 157 *

* Seite *

SCHLUSSAKTE * 161 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens * 163 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 6 des Abkommens * 164 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die bilateralen Handelsabkommen * 164 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen * 164 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 9 , 10 und 11 des Anhangs I * 164 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 7 und 8 des Anhangs I * 165 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Anhangs II * 165 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 des Anhangs II * 165 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Anhangs II * 166 *

Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend bestimmte Weine * 166 *

Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs I * 167 *

Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 1 des Anhangs II * 167 *

Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 5 des Anhangs II * 167 *

Erklärung der Delegation Spaniens zu den Artikeln 9 und 10 des Anhangs II * 168 *

Erklärung der Delegation Spaniens über die Kautionsregelung bei der Einfuhr nach Spanien * 168 *

AM 29 . JUNI 1970 IN LUXEMBURG ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN DELEGATIONEN AUSGETAUSCHTE BRIEFE * 169 *

Briefwechsel über die bilateralen Handelsabkommen * 169 *

Briefe über Fragen im Zusammenhang mit den Investitionen in Spanien * 170 *

Briefe betreffend die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse * 172 *

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,

DER SPANISCHE STAATSCHEF andererseits -

entschlossen , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zu festigen und auszuweiten ,

eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien ,

in dem Wunsche , die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinander unter Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu schaffen ,

in der Erwägung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiterzuentwickeln ,

haben beschlossen , ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herrn Pierre Harmel ,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Herrn Jean Rey ,

Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DER SPANISCHE STAATSCHEF :

Herrn Gregorio Lopez Bravo ,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten .

DIESE SIND

nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

( 1 ) Die schrittweise Beseitigung der Hindernisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien erfolgt in zwei Stufen nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften .

( 2 ) Die erste Stufe umfasst mindestens sechs Jahre .

( 3 ) Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe erfolgt im gegenseitigen Einernehmen der Vertragsparteien , sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind .

( 4 ) Für die erste Stufe gelten die nachstehenden Bestimmungen .

TITEL I

WARENVERKEHR

Artikel 2

( 1 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I .

( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Spanien die Bestimmungen des Anhangs II .

( 3 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen , die geeignet sind , die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten .

Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten .

Artikel 3

Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt , die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Artikel 4

Die Handelsregelung , die Spanien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen .

Die Handelsregelung , welche die Gemeinschaft auf Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien oder auf für Spanien bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der spanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen .

Artikel 5

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung , die Spanien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat .

Artikel 6

Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei , die für die andere Vertragspartei bestimmt sind , Ausfuhrabgaben erhoben werden , dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben , welche auf die für den meistbegünstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden .

Artikel 7

Die Artikel 5 und 6 stehen der Beibehaltung oder Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen durch Spanien nicht entgegen , soweit diese Zollunionen oder Freihandelszonen keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Handelsregelung , insbesondere der Bestimmungen betreffend die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 8

In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ursprungsregeln festgelegt , die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten .

Artikel 9

( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest , so kann sie nach Konsultation in dem in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Ausschuß gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen .

In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden .

( 2 ) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien , die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .

( 3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken , Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt .

Artikel 10

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Spanien sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens ist .

Artikel 11

( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Spaniens ernste Störungen auf oder wird seine äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Spaniens verschlechtern , so kann Spanien die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben .

( 2 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben .

( 3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .

( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 12

Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen .

TITEL II

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemässe Erfuellung des Abkommens sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen .

( 2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei zum Zwecke der ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens im Gemischten Ausschuß .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung .

Artikel 14

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Spaniens .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einernehmen .

Artikel 15

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , sooft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Arbeitsgruppen einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 16

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden .

Artikel 17

( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und für das Hoheitsgebiet Spaniens .

( 2 ) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen .

Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart .

Artikel 18

Die Anhänge I und II , die darin enthaltenen Listen sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 19

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .

Artikel 20

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

En fe de lo cual , los plenipotenciarios infrascritos firman al pie del presente Acürdo .

Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig .

Fait à Luxembourg le vingt-neuf juin mil neuf cent soixante-dix .

Fatto a Lussemburgo , il ventinove giugno millenovecentosettanta .

Gedaan te Luxemburg , de negenentwintigste juni negentienhonderd zeventig .

Firmado en Luxemburgo , el veintinüve de junio de mil novecientos setenta .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,

Pour le Conseil des Communautés européennes ,

Per il Consiglio delle Comunità Europee ,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen ,

En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas

Pierre HARMEL

Jean REY

Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren abgeschlossen sind .

Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne .

Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra Parte Contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea .

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures .

Con la reserva de que la Comunidad Economica Europea solo quedara definitivamente vinculada después de la notification a la otra Parte de los tramites requeridos por el Tratado que instituye la Comunidad Economica Europea .

Im Namen des spanischen Staatschefs ,

Pour le Chef de l'Etat espagnol ,

Per il Capo dello Stato spagnolo ,

Voor het Hoofd van de Spaanse Staat ,

En nombre del Jefe del Estado Espanol ,

Gregorio LOPEZ BRAVO

ANHANG I

Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien , einschließlich der in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse , jedoch mit Ausnahme der in den Artikeln 3 und 10 genannten Erzeugnisse , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen .

Artikel 2

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 , 4 und 5 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs :

Zeitplan * Senkungssatz % *

bei Inkrafttreten des Abkommens * 30 *

ab 1 . Januar 1972 * 50 *

ab 1 . Januar 1973 * 60 *

Artikel 3

( 1 ) Für die nachstehenden in Spanien raffinierten Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zollsenkungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 1 200 000 Tonnen :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

27.10 * Erdöl und Öle aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* A . Leichtöle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . Mittelschwere Öle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* C . Schweröle : *

* I . Gasöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . Heizöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* III . Schmieröle und andere : *

* c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a ) *

* d ) zu anderer Verwendung *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

* A . Handelsübliches Propan und handelsübliches Butan : *

* III . zu anderer Verwendung *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

27.12 * Vaselin : *

* A . roh : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . andere *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) auch gefärbt : *

* B . andere : *

* I . roh : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . andere *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : *

* C . andere *

( 2 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in diesem Artikel festgelegte Regelung zu ändern

- bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;

- bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ;

- bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik .

In diesem Falle sorgt die Gemeinschaft dafür , daß für die in Absatz 1 genannten Einfuhren Vorteile eingeräumt werden , die den in diesem Artikel vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind .

( 3 ) Über die gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

( 4 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt .

Artikel 4

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zollsenkungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 1 800 Tonnen :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

Artikel 5

( 1 ) Für die in der Liste in Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Zeitplan * Senkungssatz % *

bei Inkrafttreten des Abkommens * 10 *

ab 1 . Januar 1973 * 20 *

ab 1 . Januar 1975 * 30 *

ab 1 . Januar 1977 * 40 *

( 2 ) Die in Absatz 1 erwähnte Liste lautet wie folgt :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge , Meerwasser : *

* A . Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz und reines Natriumchlorid , auch in wäßriger Lösung : *

* II . anderes : *

* a ) vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken ( einschließlich Raffinage ) , ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln ( a ) *

* b ) anderes *

* B . Salinen-Mutterlauge ; Meerwasser *

53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : *

* B . künstliche Spinnfasern *

60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert *

61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten *

62.01 * Decken : *

* B . andere *

62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) *

69.07 * Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , unglasiert *

78.01 * Rohblei ( auch silberhaltig ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei : *

* A . Rohblei *

79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : *

* A . Rohzink *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

Artikel 6

Die in den Artikeln 2 , 3 , 4 und 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle .

Artikel 7

( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v.H . des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

ex 08.02 A * Orangen , frisch *

ex 08.02 B * Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clementinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch *

ex 08.02 C * Zitronen , frisch *

( 2 ) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Spanien eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm sind oder darüber liegen .

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten , die für die Berechnung der in der Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind .

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß etwaige Nachteile , die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten , vermieden werden .

( 4 ) Artikel 11 der Verordnung Nr . 23 bleibt anwendbar .

( 5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet werden könnten , können im Gemischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden .

Artikel 8

( 1 ) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Spanien gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm , angewendet wird .

( 2 ) Sofern Spanien darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird , senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungsbetrag , der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt , um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe , der 4 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf .

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen .

( 3 ) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 9

( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 30 v . H . des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 200 Tonnen :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : *

* ex B . getrocknet : *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger *

( 2 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien werden im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 1 700 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : *

* B . getrocknet : *

* I . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger *

Artikel 10

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um den angegebenen Prozentsatz gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat * 50 *

Artikel 11

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um die angegebenen Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * *

* A . Fleisch : * *

* ex IV : anderes , ausgenommen Fleisch von Hausschafen * 50 *

02.04 * Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren * 50 *

03.02 * Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : * *

* A . nur gesalzen , in Salzlake oder getrocknet : * *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : * *

* ex c ) Sardellen ( Engraulis-Arten ) : * *

* - nur gesalzen oder in Salzlake in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr * 50 *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : * *

* A . Krebstiere : * *

* I . Langusten * 50 *

* II . Hummer * 100

* B . Weichtiere : * *

* II . Miesmuscheln * 25 *

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

05.04 * Därme , Plasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt * 50 *

05.15 * Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , ungenießbar : * *

* ex B . andere : * *

* - Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 , ungenießbar * 50 *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* E . Mangold und Karde * 30 *

* F . Hülsengemüse , auch ausgelöst : * *

* ex III . andere : * *

* - Pufbohnen * 30 *

* M . Tomaten : * *

* ex I . vom 1 . November bis 14 . Mai : * *

* - vom 1 . Januar bis zum letzten Februartag * 50 *

* S . Gemüsepaprika ( Capsicum grossum , ohne brennenden Geschmack ) * 30 *

* ex T . andere : * *

* - Petersilie * 30 *

07.05 * Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert * 50 *

07.06 * Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep , Topinambur , süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes : * *

* A . Topinambur * 50 *

* C . andere * 50 *

08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocadofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschunüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * *

* A . Datteln * 50 *

* D . Avocadofrüchte * 50 *

* E . Kokosnüsse und Kaschunüsse * 50 *

* F . Paranüsse * 50 *

* G . andere * 50 *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch * 30 *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * *

* - vom 1 . Januar bis 31 . März * 50 *

08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * *

* B . Walnüsse * 50 *

* E . Pekan-(Hickory-)nüsse * 50 *

08.06 * Äpfel , Birnen und Quitten , frisch : * *

* C . Quitten * 30 *

ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * *

* - Granatäpfel * 30 *

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet : * *

* A . Aprikosen * 50 *

* B . Pfirsische , einschließlich Brugnolen und Nektarinen * 50 *

* D . Äpfel und Birnen * 50 *

* E . Papayafrüchte * 50 *

* F . Mischobst : * *

* I . ohne Pflaumen * 50 *

* G . andere * 50 *

09.02 * Tee * 50 *

09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " * 50 *

09.09 * Anis - , Sternanis - , Fenchel - , Koriander - , Kümmel - und Wacholderfrüchte * 50 *

09.10 * Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze * 50 *

11.03 * Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 * 50 *

11.04 * Mehl von Früchten des Kapitels 8 * 50 *

11.08 * Stärke ; Inulin : * *

* B . Inulin * 50 *

12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert : * *

* A . Pyrethrum ( Blüten , Blätter , Stiele , Rinde , Wurzeln ) * 50 *

* B . Chinarinde * 50 *

* C . Süßholzwurzel * 50 *

* D . Quassiaholz ( Holz und Rinde ) * 50 *

* E . Tonkabohnen * 50 *

* F . Kalabarbohnen * 50 *

* G . Kubebenpfeffer * 50 *

* H . Kokablätter * 50 *

* IJ . andere Hölzer , Wurzeln und Rinden ; Moose , Flechten und Algen * 50 *

12.08 * Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen * 50 *

12.10 * Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ; Heu , Luzerne , Klee , Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches Futter : * *

* A . Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken * 50 *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : * *

* B . Pektin , Pektinate und Pektate * 25 *

16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht : * *

* ex B . andere : * *

* - Krebstiere , nur in Wasser gekocht und ohne Panzer ( ausgenommen Kaisergranate und Süßwasserkrebse ) ; Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht * 50 *

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * *

* A . Mango-Chutney * 50 *

* ex B . andere , ausgenommen Gurken * 50 *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * *

* ex A . Pilze , ausgenommen Zuchtpilze * 50 *

* F . Kapern und Oliven * 50 *

* ex H . andere , einschließlich Gemische : * *

* - ausgenommen Karotten , Artischockenherzen und -böden und Gemische * 50 *

23.02 * Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten : * *

* B . von Hülsenfrüchten * 50 *

Artikel 12

( 1 ) Bei der Berechnung der in den Artikeln 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 , 10 und 11 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt .

( 2 ) Bei der Anwendung der gemäß den Artikeln 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 , 10 und 11 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet .

Artikel 13

Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt , werden die in den Artikeln 3 , 4 und 9 genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet , und zwar

- für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und

- für das letzte Jahr bis zum Ende der ersten Stufe .

Artikel 14

( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern , um insbesondere gewisse Substitutionen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern .

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Spaniens .

( 2 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Einführung einer Gemeinschaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Einführung der genannten Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Spaniens .

( 3 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Änderung der Gemeinschaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt die Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Spanien einen Vorteil , der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist .

( 4 ) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 15

Für die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Spanien darf keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige , die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untereinander einräumen .

Artikel 16

Die Gemeinschaft wendet gegenüber Spanien das * ani 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über den Zollwert der Waren und das am 3 . November 1923 in Genf geschlossene Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten an .

LISTE A

Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 2 vorgesehene Regelung fallen

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : *

* A . Laktose und Laktosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff *

* B . Glukose und Glukosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff : *

* a ) Glukose ( Dextrose ) als weisses , kristallines Pulver , auch agglomeriert *

* b ) andere *

ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *

19.01 * Malz-Extrakt *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen *

19.03 * Teigwaren *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : *

* - ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus *

21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : *

* A . Hefen , lebend : *

* II . Backhefen *

ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , Zukker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend ( 1 ) *

ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 : *

* - Milch oder Milchfett enthaltend *

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* C . mehrwertige Alkohole : *

* II . Mannit *

* III . Sorbit *

ex 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime : *

* - ausgenommen Kaseinleime *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : *

* A . Albumine : *

* II . andere : *

* a ) Eieralbumin und Milchalbumin : *

* 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) *

* 2 . anderes *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : *

* A . Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen : *

* I . auf der Grundlage von Stärke *

( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus : a ) einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet , b ) einem beweglichen Teilbetrag .

LISTE B

zu Artikel 2

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

45.02 * Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork , einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von Stopfen *

45.03 * Waren , aus Naturkork hergestellt *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt ) und Waren , aus Preßkork hergestellt *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 *

ANHANG II

Anwendung des Artikels 2 Absatz 2

Artikel 1

Für die in den Listen A , B und C genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Spanien die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung des spanischen Zolltarifs :

Erzeugnisse * Senkungssatz *

* bei Inkrafttreten des Abkommens * ab *

* * 1 . 1 . 1973 * 1 . 1 . 1974 * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 *

Liste A ( 60 % ) * 10 % * 20 % * 30 % * 40 % * 50 % * 60 % *

Liste B ( 25 % ) * 5 % * 10 % * 10 % * 15 % * 20 % * 25 % *

Liste C ( 25 % ) * 5 % * 10 % * 10 % * 15 % * 20 % * 25 % *

Artikel 2

( 1 ) Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des spanischen Zolltarifs zugrunde gelegt . Bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet .

( 2 ) Die Zollsenkungen , die der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 gewährt werden , bleiben bei Einführung neuer Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder bei Änderung der Zollsätze des spanischen Zolltarifs oder der Abgaben gleicher Wirkung prozentual die gleichen .

Artikel 3

( 1 ) Abweichend von den Artikeln 1 und 2 kann Spanien , soweit für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , Wertzölle bis zu 15 v.H . und in einigen besonderen Ausnahmefällen bis zu 20 v.H . einführen , erhöhen oder wiedereinführen . Der Betrag , für den diese Maßnahmen getroffen werden , darf 5 v.H . des Gesamtwertes der spanischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1968 nicht überschreiten .

( 2 ) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden , wenn sie zum Schutz einer neuen Verarbeitungsindustrie , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht in Spanien bestand , erforderlich sind ; sie dürfen nur auf eine bestimmte Erzeugung angewandt werden .

( 3 ) Zwölf Monate nach der Einführung , Erhöhung oder Wiedereinführung der Zölle nimmt Spanien bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollsenkungen um jährlich 5 v.H . vor .

( 4 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden nach vorheriger Konsultation im Gemischten Ausschuß ergriffen . Diese Konsultationen erfolgen so rasch wie möglich .

Artikel 4

( 1 ) Spanien wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft , die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , keine neuen mengenmässigen Beschränkungen einführen .

Diese Verpflichtung gilt jedoch nur für 80 v.H . des Wertes der Gesamteinfuhr der genannten Erzeugnisse ; dieser Hundertsatz wird an Hand des Durchschnittswerts der Jahre 1966 , 1967 und 1968 ermittelt .

( 2 ) Falls Spanien gemäß Absatz 1 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse einführt oder wiedereinführt , eröffnet es der Gemeinschaft Kontingente für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft . Diese Kontingente sind jeweils mindestens gleich 75 v.H . der spanischen Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Jahr vor der Einführung oder Wiedereinführung der mengenmässigen Beschränkungen . Auf diese Kontingente findet Artikel 5 Anwendung .

Artikel 5

( 1 ) Für die Erzeugnisse der Liste D mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet Spanien Kontingente in Höhe des in der vierten Spalte der Liste D angegebenen Wertes .

( 2 ) Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des * enderjahres zusammenfällt , werden die in diesem Artikel genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet , und zwar

- für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und

- für das letzte Jahr bis zum Ende der ersten Stufe .

( 3 ) Mit Beginn des zweiten , dritten , vierten , fünften und sechsten Jahres des Abkommens erhöht Spanien für die Erzeugnisse der Liste D die Kontingente insgesamt um 13 v . H . und jedes einzelne Kontingent um mindestens 7 v.H . gegenüber dem Vorja * .

( 4 ) Die Einfuhrgenehmigungen für die der Gemeinschaft eröffneten Kontingente werden bis zu deren Ausschöpfung in der Weise erteilt , daß die Einfuhren zwischen der Halbinsel und den Balearen einerseits und den Gebieten mit einer Sonderregelung andererseits gleichmässig aufgeteilt werden , wobei der in den Jahren 1966 , 1967 und 1968 festgestellte Handelsverkehr mit den beiden Gebieten berücksichtigt wird .

( 5 ) Ist die Einfuhr in zwei aufeinanderfolgenden Jahren niedriger als das eröffnete Kontingent , so werden das oder die betreffenden Erzeugnisse liberalisiert .

Diese Bestimmung wird jedoch in Ausnahmefällen nach Konsultation im Gemischten Ausschuß nicht angewandt , wenn die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses eine starke Unregelmässigkeit der Einfuhr mit sich bringen .

Artikel 6

( 1 ) Am Ende des sechsten Jahres des Abkommens wird die Einfuhr der nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Spanien liberalisiert .

Spanien kann jedoch mengenmässige Beschränkungen aufrechterhalten , die wertmässig 5 v.H . der durchschnittlichen Gesamteinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in den Jahren 1966 , 1967 und 1968 nicht überschreiten dürfen .

( 2 ) Spanien ist bereit , die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft rascher als in Artikel 5 vorgesehen zu liberalisieren , soweit seine Wirtschaftslage und die Lage des betreffenden Sektors dies zulassen .

Artikel 7

( 1 ) Spanien wird für die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Erzeugnisse , die nicht unter die Artikel 1 , 8 , 9 und 10 fallen und deren Einfuhr nach Spanien bei Inkrafttreten des Abkommens nicht liberalisiert ist , keine Zölle und Abgaben gleicher Wirkung einführen oder ererhöhen und verpflichtet sich , unter normalen Marktbediagungen den Anteil der Gemeinschaft an der Einfuhr dieser Erzeugnisse auf der Grundlage der Jahre 1966 , 1967 und 1968 aufrechtzuerhalten . Diese Bestimmungen gelten nicht für die Regulierzölle .

( 2 ) Absatz 1 steht Änderungen der Einfuhrregelungen , die zu einer Verbesserung der Bedingungen des Warenverkehrs führen , nicht entgegen .

Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 8

( 1 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen ohne mengenmässige Beschränkungen nach Maßgabe von Absatz 2 nach Spanien eingeführt werden :

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

04.04 * Käse und Quark : *

* G . Andere : *

* 1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von : *

* b ) mehr als 47 , jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen : *

* 4 . Butterkäse , Cantal , Edamer , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimoletta , Saint-Nectaire , Saint-Paulin , Tilsiter *

( 2 ) Der Schwellenpreis für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft darf 100,48 Pesetas je Kilogramm nicht überschreiten und muß um mindestens 6,30 Pesetas je Kilogramm unter dem allgemeinen spanischen Schwellenpreis für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Staaten liegen .

Artikel 9

Spanien verpflichtet sich , mindestens 25 v.H . seiner jährlichen Gesamteinfuhr von Butter ( Nummer 04.03 des spanischen Zolltarifs ) zu normalen Marktbedingungen in der Gemeinschaft zu kaufen , solange die Einfuhr dieses Erzeugnisses der Staatshandelsregelung unterworfen bleibt . Dieser Prozentsatz wird ab 1 . Januar 1972 jährlich um mindestens 1 v.H . erhöht , so daß er ab 1 . Januar 1976 mindestens 30 v.H . beträgt .

Artikel 10

Spanien verpflichtet sich , 90 v.H . seiner jährlichen Gesamteinfuhr der nachstehenden Erzeugnisse zu normalen Marktbedingungen in der Gemeinschaft zu kaufen , solange die Einfuhr dieser Erzeugnisse der Staatshandelsregelung unterworfen bleibt :

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung

04.02 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert : *

* A . Nicht gezuckert : *

* 1 . nicht denaturiert : *

* a ) in Pulverform oder sonstiger fester Form *

* b ) andere *

* B . Gezuckert : *

* 1 . in Pulverform oder sonstiger fester Form *

* 2 . andere *

Artikel 11

( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich Spanien vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung seiner Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern , um insbesondere gewisse Substitutionen oder Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern .

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Spanien die Interessen der Gemeinschaft .

( 2 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich Spanien vor , bei Einführung einer Regelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Einführung der genannten Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Spanien die Interessen der Gemeinschaft .

( 3 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich Spanien vor , bei Änderung seiner Regelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt Spanien für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Vorteil , der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist .

( 4 ) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 12

Spanien wendet gegenüber der Gemeinschaft das am 15 . 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über den Zollwert der Waren und das am 3 . November 1923 in Genf geschlossene Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten an .

LISTE A

Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

01.01 A-1 * Pferde , lebend , reinrassige Zuchttiere *

01.01 B * Esel , lebend *

01.02 A * Rinder ( einschließlich Büffel ) , lebend , Zuchttiere ausgewählter Rassen *

01.02 B-1 * Rinder , lebend , für Stierkämpfe *

01.03 A * Schweine , lebend , Zuchttiere ausgewählter Rassen *

01.04 A-1 * Schafe , lebend , Zuchttiere ausgewählter Rassen *

01.04 B * Ziegen , lebend *

01.05 A-2 * Hühner ausgewählter Rassen , lebend *

01.05 B-1 * Enten und anderes Hausgefluegel ausgewählter Rassen , lebend *

01.06 * Andere Tiere , lebend *

03.01 A * Thunfische und andere Fische dieser Gattung , gefroren *

03.01 B * Fische , frich oder gekühlt *

03.03 A * Krebstiere und Weichtiere , für Zuchtparks *

03.03 B-1 * Langusten , frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Langusten in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht *

03.03 B-2 * Miesmuscheln , frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Miersmuscheln in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht *

03.03 B-3 * Austern , frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Austern in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht *

03.03 B-4 * Kopffüsser , frisch *

04.02 A-2 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt , nicht gezuckert , denaturiert *

04.06 * Natürlicher Honig *

05.01 * Menschenhaar , roh , auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar *

05.02 * Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten oder Haare *

05.03 * Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen *

05.04 B * Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt *

05.05 * Abfälle von Fischen *

05.06 * Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

05.07 * Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen , Federn und Teile von Federn ( auch beschnitten ) , Daunen , roh oder nur gereinigt , desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen *

05.08 * Knochen und Stirnbeinzapfen , roh , entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht zugeschnitten ) , mit Säure behandelt oder auch entleimt ; Mehl und Abfälle dieser Stoffe *

05.09 * Hörner , Geweihe , Hufe , Klauen , Krallen und Schnäbel , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , einschließlich Abfälle und Mehl ; Fischbein , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , einschließlich Bartenfransen und Abfälle *

05.10 * Elfenbein , roh oder einfach bearbeitet , aber nich zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von Elfenbein *

05.11 * Schildpatt ( Panzer , Platten ) , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Klauen und Schildpartabfälle *

05.12 * Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von Weichtierschalen *

05.13 A * Meerschwämme , roh ( nicht von kalkigen und pflanzlichen Verunreinigungen befreit ) *

05.15 * Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , ungenießbar *

06.01 A-1 * Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke , ruhend , hochwertig *

06.02 A * Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser , hochwertig *

06.02 B-1 * Stecklinge und Edelreiser ; Wurzelsprossen , Ableger , Setzlinge , Schößlinge und Wurzeln *

06.02 B-3-a * Stecklinge , bewurzelt , von Nelken *

07.01 A-1-a * Saatkartoffeln , hochwertig *

07.01 B * Knoblauch , frisch oder gekühlt *

07.01 C * Speisezwiebeln , frisch oder gekühlt *

07.01 D * Tomaten , frisch oder gekühlt *

07.01 E * Grüne Bohnen , frisch oder gekühlt *

07.01 F * Erbsen , frisch oder gekühlt *

07.01 G * Oliven , frisch oder gekühlt *

07.01 H * Andere Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt *

07.05 A * Hochwertiges Saatgut von Hülsenfrüchten *

07.06 * Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep , Topinambur , süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes *

08.01 B * Datteln , frisch oder getrocknet *

08.01 D * Kokosnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet *

08.05 A * Mandeln , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet *

08.05 B * Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet *

08.05 E * Andere Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet *

08.09 * Andere Früchte , frisch *

08.11 * Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxyd oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet *

08.13 * Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , gefroren , getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt *

09.02 * Tee *

09.03 * Mate *

09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " *

09.05 * Vanille *

09.06 * Zimt und Zimblüten *

09.07 * Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele *

09.08 * Muskatnüsse , Muskatblüte und Kardamomen *

09.09 * Anis - , Sternanis - , Fenchel - , Koriander - , Kümmel - und Wacholderfrüchte *

09.10 * Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze *

10.01 A-1 * Weizen zur Aussaat , hochwertig *

10.02 A-1 * Roggen zur Aussaat , hochwertig *

10.03 A-1 * Gerste zur Aussaat , hochwertig *

10.04 A-1 * Hafer zur Aussaat , hochwertig *

10.05 A-1 * Mais zur Aussaat , hochwertig *

10.07 A * Kanariensaat *

10.07 B-1-a * Sorghum zur Aussaat , hochwertig *

10.07 C * Buchweizen , Hirse aller Art ( ausser Sorghum ) ; anderes Getreide *

12.01 A * Ölsaaten zur Aussaat *

12.01 B-5 * Kopra *

12.01 B-6 * Palmnüsse und Palmkerne *

12.01 B-7 * Leinsamen *

12.01 B-8 * Rizinussamen *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

12.01 B-9 * Samen von Kreuzblütlern *

12.01 B-10 * Illipésamen *

12.01 B-11 * Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte *

12.03 A * Saatgut , hochwertig *

12.03 B-1 * Samen von Blumen *

12.03 B-2 * Samen von Klee , Luzerne , Straußgras , Glanzgras , Knaulgras und Schwingelgras *

12.03 B-3 * Samen von Auberginen , Speisezwiebeln , Puffbohnen , Melonen und Wassermelonen *

12.03 B-7 * Samen von Tabak *

12.04 B * Zuckerrüben , auch Schnitzel , frisch ; Zuckerrohr *

12.05 * Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet *

12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert *

12.08 B * Johannisbrotkerne *

12.08 C * Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , enderweit weder genannt noch inbegriffen *

12.09 * Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch zerkleinert *

12.10 * Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ; Heu , Luzerne , Klee , Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches Futter *

13.01 * Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben *

13.02 * Stocklack , Körnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht ; natürliche Gummen , Gummiharze , Harze und Balsame *

13.03 A-1 * Opium sowie Saft oder Auszuege von Koka *

13.03 A-2 * Saft oder Auszug von Süßholzwurzeln *

13.03 B * Pektin , Pektinate und Pektate *

13.03 C * Schleime und Verdichtungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen *

14.01 * Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb - oder Flechtwarenherstellung verwendeten Art ( Getreidestroh , gereinigt , gebleicht oder gefärbt , Korbweiden , Schilf , Bambus , Stuhlrohr , Binsen , Raffiabast , Lindenbast und dergleichen ) *

14.02 * Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art ( Kapok , Pflanzenhaar , Seegras und dergleichen ) , auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen *

14.03 * Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln verwendeten Art ( Sorghorispen , Piassava , Reiswurzeln , Istel und dergleichen ) , auch in Strängen oder Bündeln *

14.04 * Kerne , Schalen , Nüsse und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten Art ( Steinnüsse , Dugalmonnüsse und dergleichen ) *

14.05 B * Andere Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

15.02 B * Anderer Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert *

15.05 * Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) *

15.07 C-3 * Tungöl oder Chinaöl *

15.07 C-4 * Andere Trockenöle und Öle zu technischen Zwecken *

15.09 * Degras *

15.11 A * Glyzerin , roh , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen *

15.15 * Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt *

15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt *

16.03 A * Fleischextrakte und Fleischsäfte , in Behältnissen von mehr als 5 kg *

16.04 A * Sardellenfilets , zubereitet oder haltbar gemacht * 16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht *

17.01 A * Saccharose , denaturiert *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt *

17.05 * Zucker , Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt ( einschließlich Vanille - und Vanillinzucker ) , ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker *

18.01 * Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet *

18.02 * Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus *

21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen *

21.03 * Senfmehl und Senf *

21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel *

21.07 A * Zusammengesetzte nichtalkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken *

21.07 B * Pflanzengemische zur Herstellung von Getränken *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 *

22.09 B-3 * Rum und " tafia " *

23.01 * Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben *

23.02 * Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten *

23.03 * Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel , Bagasse und Abfälle von der Zuckergewinnung ; Treber , Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien ; Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände *

23.04 B * Andere Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraß *

23.05 * Weintrub ; Weinstein , roh *

23.06 * Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

23.07 B * Gebackene Erzeugnisse für Hunde ( Hundekuchen ) und andere Tiere *

24.01 * Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle *

25.02 * Schwefelkies , nicht geröstet *

25.04 A * Natürlicher Graphit , in Pailletten *

25.06 A * Quarze *

25.06 B-1 * Quarzite , roh oder roh behauen *

25.07 A * Kaolin *

25.07 B * Bentonit *

25.08 * Kreide *

25.09 * Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; natürlicher Eisenglimmer *

25.10 A * Natürliche Kalziumphosphate , roh *

25.11 * Natürliches Bariumsulfat ( Baryt ) ; natürliches Bariumkarbonat ( Witherit ) , auch gebrannt , ausgenommen reines Bariumoxyd *

25.12 * Kieselgur , Tripel und dergleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger , auch gebrannt *

25.13 A-2 * Schmiergel , natürlicher Korund , natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe , auch wärmebehandelt , roh oder in Stücken *

25.13 B * Bimsstein ; Schmirgel ; natürlicher Korund , natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe , auch wärmebehandelt , zerkleinert oder gepulvert *

25.14 * Schiefer , auch gespalten , roh behauen oder durch Sägen lediglich zerteilt *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

25.15 A-1 * Marmor , Travertin , Ecaussine und Werksteine aus Kalkstein mit einer augenscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr , roh *

25.16 A * Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und andere Werksteine , roh *

25.17 C * Andere Feldsteine und zerkleinerte Steine ( auch wärmebehandelt ) , Kies , Makadam ( Schotter ) und Teermakadam , wie sie gewöhnlich beim Betonbau und als Steinmaterial im Wege - und Bahnbau verwendet werden ; Feuerstein ( Flintstein ) und Kiesel , auch wärmebehandelt ; Körnungen und Splitter ( auch wärmebehandelt ) , ausgenommen für Verzierungen kalibrierte , und Steinmehl von Steinen der Tarifnrn . 25.15 und 25.16 *

25.18 A * Dolomit , naturroh , auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt *

25.19 * Natürliches Magnesiumkarbonat ( Magnesit ) , auch gebrannt , ausgenommen reines Magnesiumoxyd *

25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips *

25.21 * Kalksteine , wie sie üblicherweise als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendet werden *

25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxyd und Kalziumhydroxyd *

25.24 * Asbest *

25.25 * Natürlicher Meerschaum ( auch in polierten Stücken ) und natürlicher Bernstein ; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein , in Platten , Stäben , Stangen und ähnlichen Formen , nicht weiter bearbeitet ; Jett *

25.26 B * Glimmer , auch in ungleichmässige Scheiben gespalten , und Abfall , nicht in Form von Pulver *

25.27 * Natürlicher Speckstein und Talk , auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt ; Talkum *

25.28 * Natürlicher Kryolith und Chiolith *

25.29 * Natürliche Arsensulfide *

25.30 * Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate ( auch kalziniert ) , ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate ; natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz *

25.31 * Feldspate ; Leuzit , Nephelin und Nephelinsyenit ; Flußspat *

25.32 * Strontiumkarbonat ( Strontianit ) , auch gebrannt , ausgenommen reines Strontiumoxyd ; mineralische Stoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren *

26.01 A-1 * Schwefelkiesabbrände *

26.01 C * Aluminiumerze *

26.01 D * Kupfererze *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

26.01 H * Chromerze *

26.01 J * Antimonerze *

26.01 K * Uranerze *

26.01 L * Thoriumerze *

26.01 M-2 * Andere verhüttbare Erze *

26.04 * Andere Schlacken und Aschen , einschließlich Seetangasche *

27.03 * Torf , einschließlich Torfstreu , und Torfbriketts *

27.05 * Retortenkohle *

27.05 bis * Stadtgas , Ferngas , Wassergas und Generatorgas *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braumkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und der präparierten Teere *

27.08 A * Pech aus Steinkohlenteer *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe *

27.12 * Vaselin *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien *

27.15 * Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z . B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) *

27.17 * Elektrischer Strom *

28.01 A * Fluor *

28.01 D-1 * Jod , roh *

28.04 C-1-a * Sauerstoff *

28.04 C-5 * Arsen und Bor *

28.05 A-1 * Lithium , roh , das in der Kerntechnik verwendet werden kann *

28.05 B-1 * Kalzium , roh , das in der Kerntechnik verwendet werden kann *

28.05 D * Quecksilber *

28.15 A * Phosphorsulfide *

28.26 * Zinnoxyde : Stannooxyde ( Braunoxyd ) und Stannioxyd ( Zinnsäureanhydrid ) *

28.39 B-1-a * Natriumnitrat , mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 16,3 Gewichtshundertteilen , natürlich *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.50 * Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope ; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich ; Legierungen , Dispersionen und Cermets , die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten *

28.51 * Isotope chemischer Elemente , soweit nicht in Tarifnr . 28.50 genannt ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich *

28.52 A * Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums und des an Uran 235 abgereicherten Urans , auch untereinander vermischt *

28.58 A * Destilliertes Wasser , Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit *

29.02 A-5 * Methylenchlorid *

29.03 B-3 * 1,3-Dimethyl-5-tentbutyl-2,4,6-trinitrobenzol ( Xylolmoschus ) und Dinitrobutyl-para-cymol ( Cymenmoschus ) *

29.06 A-7 * Octylphenol und Nonylphenol

29.13 A-4 * Jonon und Methyljonon *

29.15 E * Adipinsäure *

29.16 A-3 * Rohes Kalziumtartrat *

29.19 A * Glyzerophosphorsäure und ihre Salze *

29.19 C * Tributylphosphat , Triphenylphosphat , Trikresylphosphat Trixylenylphosphat und Trichloräthylphosphat *

29.19 D * Dibromdichloräthylendimethylphosphat *

29.21 A * Alpha-beta - 1,2,3,4,7,7-Hexachlorbicyclo ( 2,2,1 ) hepten-(2)-sekundär-(Oxymethylen)-5,6-sulfit *

29.22 A-3 * Äthylenamine *

29.25 G * L-Naphthyl N-Methylcarbamat *

29.31 F * Thiophosphate *

29.34 A * Tetraäthylblei *

29.39 * Natürliche oder synthetische Hormone und ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate *

29.40 * Enzyme *

29.41 B * Digitalis-Glykoside *

29.42 F * Chinin , Cinchonin und Cinchonidin , sowie ihre Salze *

29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 *

30.01 A Hypohysenvorder - und hinterlappen , Herz - , Prostata - , Knorpel - , Knochenmark - , Hirn - , Zwölffingerdarm - , Magen - und Knochenextrakte *

30.02 A-1 * Vaccine gegen Kinderlähmung und Röteln , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

30.02 B-1 * Vaccine gegen Kinderlähmung und Röteln , lose oder anders aufgemacht *

30.03 B-1 * Arzneiwaren auf Insulinbasis , auch für die Veterinärmedizin , lose oder anders aufgemacht *

31.01 * Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel , auch untereinander gemischt , jedoch nicht chemisch bearbeitet *

31.02 A * Natürlicher Natronsalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von höchstens 16 Gewichtshundertteilen *

31.03 A * Thomasphosphatschlacken *

31.03 D * Einfache Superphosphate *

31.04 A * Natürliche rohe Kalisalze ( z . B . Karnallit , Kainit , Sylvinit ) *

31.04 B * Kalisalz aus der Bearbeitung von Zuckerrübenmelasserückständen ( Schlempekohle ) *

31.04 C * Kaliumchlorit mit beliebigem Reinheitsgrad *

32.01 C-1 * Gerbstoffauszuege aus Quebracho , in kaltem Wasser unlöslich *

32.05 C * Natürlicher Indigo *

32.08 C * Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben *

32.09 C * Prägefolien *

33.01 A-2 * Ätherische Öle , nicht terpenfrei gemacht , von Orangenblüten ( Neroliöl ) , Basilikum , Anis , Fenchel , Zitronen , Mandarinen , Myrten , Bitterorangen ( Bigarade ) , Süssorangen ( Portugalöl ) , Niaouli , Petitgrainöl , Melissen und Verbenen *

33.01 A-3 * Ätherische Öle , nicht terpenfrei gemacht , von Lavendel , Wacholderbeeren , Majoran , Origanum , Rosmarin , Rauten , Salbei und Thymian *

33.01 A-4 * Ätherische Öle , nicht terpenfrei gemacht , von Baldrian , Bergamotten , Cananga , Zitronelle , Zedernholz , Gewürznelken , Lemongras , Linaloe , Ylang-Ylang , Patchouli , Palmarosa , Rosenholz , Sandelholz , Shiu und Vetiver *

33.01 B * Ätherische Öle , terpenfrei gemacht *

33.01 C-1 * Resinoide von Labdanum und Eichenmoos *

33.03 * Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtfluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen *

34.03 B * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 50 bis 70 Gewichtshundertteilen *

35.01 A * Kasein und Kaseinate *

35.04 * Peptone und andere Eiweißstoffe , ihre Derivate ; Hautpulver , auch chromiert *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

37.02 C * Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , gelocht , nicht belichtet , für Farbaufnahmen *

37.04 B-1 * Kinematographische Filme , belichtet , als Wochenschaufilme , nicht entwickelt ( Negative oder Positive ) *

37.06 * Kinematographische Filme , nur mit Tonaufzeichnung , belichtet und entwickelt ( Negative oder Posotive ) *

37.07 A * Andere kinematographische Filme , belichtet und entwickelt , Stummfilme und Tonfilme ( Negative oder Positive ) , mit einer Breite von weniger als 35 mm *

37.07 B-3 * Wochenschau - und Dokumentarfilme ( Negative oder Positive ) , schwarzweiß oder in Farbe , mit einer Breite von 35 mm oder mehr *

38.02 * Tierisches Schwarz ( z . B . Beinschwarz , Elfenbeinschwarz ) , auch ausgebraucht *

38.19 C * Zusammengesetzte Katalysatoren *

38.19 F-1 * Octylphenol und Nonylphenolgemische *

38.19 H * Nicht untereinander oder mit anderen Enzymen gemischte von Mikroorganismen stammende Proteasen ( ausser Alkalasen ) mit einer proteolytischen Kraft von mindestens 50 000 , Alkalasen ( alkalische Proteasen ) mit einer proteolytischen Kraft von mindestens 10 000 und Gluko-Amylasen mit einer Verfluessigungskraft von mindestens 30 000 *

39.02 B-1 * Polyhaloäthylene , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) und 3 b ) zu Kapitel 39 *

39.02 J * Cumaron-Indenharze *

39.05 B * Chemische Derivate des Naturkautschuks *

40.01 A * Latex von Naturkautschuk , auch mit Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk ; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk *

40.01 B * Naturkautschuk *

40.04 B * Reifen , Luftreifen , Luftschläuche und Vulkanisationsschläuche ( " air-bags " ) , zerkleinert ; Abfälle und Schnitzel von Kautschuk , ausgenommen Hartkautschuk ; andere Altwaren und Teile davon , aus Kautschuk , nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar *

40.11 B-1 * Luftschläuche , mit einem Stückgewicht von mehr als 2 kg *

40.11 B-2 * Luftschläuche mit einem Stückgewicht von mehr als 0,5 kg , jedoch höchstens 2 kg *

40.11 C-1 * Luftreifen , einschließlich schlauchlose Reifen , für Luftfahrzeuge ( schwerer als Luft ) *

40.12 B * Sauger und Schnuller , Brusthütchen , Sterilisierprofen und -kapseln *

40.15 B * Abfälle , Staub oder Bruch aus Hartkautschuk *

40.16 * Hartkautschukwaren *

41.01 A-1 * Rohe Häute und Felle , von Ochsen , Kühen , Stieren und Büffeln , frisch , gesalzen oder getrocknet *

41.01 A-2 * Rohe Häute und Felle von Kälbern , frisch , gesalzen oder getrocknet *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

41.01 A-3 * Rohe Häute und Felle von Pferden und anderen Einhufern , frisch , gesalzen oder getrocknet *

41.01 A-4-a-2 * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , gesalzen und frisch , mit einem Dutzendgewicht von mehr als 30 kg , enthaart *

41.01 A-4-b * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , gesalzen und frisch , mit einem Dutzendgewicht von nicht mehr als 30 kg *

41.01 A-4-c-2 * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , gesalzen und getrocknet , mit einem Dutzendgewicht von mehr als 22 kg , enthaart *

41.01 A-4-d * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , gesalzen und getrocknet , mit einem Dutzendgewicht von nicht mehr als 22 kg *

41.01 A-4-e-2 * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , getrocknet , mit einem Dutzendgewicht von mehr als 14 kg , enthaart *

41.01 A-4-f * Rohe Felle von Schafen und Lämmern , getrocknet , mit einem Dutzendgewicht von nicht mehr als 14 kg *

41.01 A-5 * Felle von Ziegen und Zickeln ( frisch , gesalzen oder getrocknet ) *

41.01 A-6 * Andere rohe Häute und Felle ( frisch , gesalzen oder getrocknet ) *

41.01 B-1 * Geäscherte oder gepickelte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern ( auch von Büffeln ) sowie von Pferden oder anderen Einhufern *

41.01 B-3 * Geäscherte oder gepickelte Häute und Felle von Ziegen oder Zickeln , einschließlich Blössen *

41.01 B-4 * Geäscherte oder gepickelte Häute von Schweinen *

41.01 B-5 * Geäscherte oder gepickelte Häute und Felle von Kriechtieren , Lurchen , Fischen und Meeressäugetieren *

41.01 B-6 * Andere Häute und Felle , geäschert oder gepickelt *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.06 A * Sämischleder ( Chamoisleder ) von Pferden und anderen Einhufern sowie von Rindern und Kälbern ( auch von Büffeln ) *

41.06 C * Sämischleder ( Chamoisleder ) von Ziegen und Zickeln *

41.06 D * Sämischleder ( Chamoisleder ) von anderen Tieren *

41.07 * Pergament - und Rohhautleder *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

41.09 * Schnitzel und andere Abfälle von Leder , Kunstleder , Pergament - und Rohhautleder , nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar ; Lederspäne , Lederpulver und Ledermehl *

41.10 * Kunstleder , auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder hergestellt ; in Platten oder Blättern , auch aufgerollt *

42.01 * Sattlerwaren für alle Tiere ( z . B . Sättel , Geschirre , Kumte , Zugtaue , Kniekappen ) , aus Stoffen aller Art *

42.02 A-1 * Reiseartikel , Necessaires , Einkaufstaschen , aus Leder *

ex 42.02 B * Handtaschen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln und ähnliche Behältnisse : *

* 1-a aus weichem Leder *

* 2-a aus hartem Leder *

42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder *

42.05 * Andere Waren aus Leder oder Kunstleder *

42.06 * Waren aus Därmen , Goldschlägerhäutchen , Blasen oder Sehnen *

43.01 * Rohe Pelzfelle *

43.02 A * Pelzfelle von Hasen und Kaninchen , gegerbt oder zugerichtet *

43.02 C * Pelzfelle von Seehunden oder Seeottern , gegerbt oder zugerichtet , auch gefärbt *

43.02 F * Abfälle und Überreste ( z . B . Köpfe , Klauen , Schwänze ) , nicht genäht , von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen *

44.01 B * Brennholz aller Art , Holzabfälle und Sägespäne *

44.02 * Holzkohle ( einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen ) , auch zusammengepresst *

44.03 A * Grubenholz *

44.03 B * Rundholz zum Herstellen von Halbstoff *

44.05 B * Bretter mit einer Dicke von höchstens 45 mm und einer Länge von höchstens 1500 mm , aus Eichenholz *

44.05 C * Bretter mit einer Dicke von höchstens 45 mm und einer Länge von höchstens 1500 mm , aus Kastanienholz *

44.05 D * Brettchen aus Zedernholz ( Pinus incensus ) mit Abmessungen bis zu 300 mm mal 100 mm mal 10 mm *

44.06 * Holzpflasterklötze *

44.07 * Bahnschwellen aus Holz *

ex 44.08 * Fasstäbe durch Spalten hergestellt , auch auf einer Hauptfläche gesägt , aber nicht weiter bearbeitet : *

* A . aus Eichenholz *

* B . aus Kastanienholz *

* D . andere *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

44.09 * Holz für Faßreifen ; Holzpfähle , gespalten ; Pfähle und Pflöcke , aus Holz , gespitzt , nicht in der Längsrichtung gesägt ; Holzspan aller Art ; Holzspäne der bei der Essigherstellung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art *

44.10 * Holz , nur grob zugerichtet oder abgerundet , aber weder gedrechselt , gebogen noch sonst bearbeitet , für Gehstöcke , Regenschirme , Peitschen , Werkzeuggriffe , Werkzeugstiele und dergleichen *

44.11 * Holzdraht ; Holz für Zuendhölzer vorgerichtet ; Holznägel für Schuhe *

45.01 * Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl *

46.01 A * Geflechte und ähnliche Waren aus natürlichen pflanzlichen Stoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander zu Bändern verbunden *

46.02 A * Waren zu Verpackungszwecken , grobe Strohmatten und Gittergeflechte , Flaschenhülsen aus Stroh *

46.03 * Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnr . 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren , aus Luffa hergestellt *

49.01 B-2-a * Mehrsprachige technische Wörterbücher , mit Spanisch und einer oder mehreren anderen Sprachen *

49.01 B-3-a * Andere fremdsprachige oder altsprachliche Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern *

49.01 B-3-b-1 * Andere Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern , in iberischen Sprachen , in Ländern mit Spanisch oder Portugiesisch als Landessprache herausgegeben *

ex 49.02 * Zeitungen und andere periodische Druckschriften , auch mit Bildern : *

* A . fremdsprachige *

* B-1 in iberischen Sprachen , in Ländern mit Spanisch oder Protugiesisch als Landessprache herausgegeben *

49.04 A * Noten , handgeschrieben , mit oder ohne Bilder , auch gebunden *

ex 49.05 * Kartographische Erzeugnisse aller Art , einschließlich Wandkarten und topographische Pläne , gedruckt : *

* B-1 fremdsprachig oder unbeschriftet *

* B-2-a in iberischen Sprachen , in Ländern mit Spanisch oder Portugiesisch als Landessprache herausgegeben *

49.06 * Baupläne , technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe - , Handels - oder ähnlichen Zwekken , mit der Hand oder photographisch hergestellt ; hand - oder maschinengeschriebene Schriftstücke *

49.07 A * Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet , im Inland gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten *

49.11 A * Bilder , Bilddrucke und Bildtafeln , auf Papier , Pappe oder Kunststoffen , die offensichtlich in Bücher oder Drucke des Kapitels 49 eingefügt werden sollen *

49.11 C-1 * Fremdsprachige Kataloge über ausländische Erzeugnisse ; Verlagskataloge in beliebiger Sprache sowie fremdsprachiges Werbematerial für den Fremdenverkehr *

50.01 * Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

50.03 * Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff ) ; Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge *

Kapitel 52 * Metallgarne *

53.02 * Feine und grobe Tierhaare , weder gekrempelt noch gekämmt *

53.03 B * Abfälle von groben Tierhaaren *

Kapitel 54 * Flachs und Ramie *

57.01 * Hanf ( Cannabis sativa ) , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Hanf *

57.02 * Manilahanf ( Abaca oder Musa textilis ) , roh oder bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Manilahanf *

57.03 * Jute , roh , geschält oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) , aus Jute *

57.04 * Andere pflanzliche Spinnstoffe , roh oder bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) aus diesen Spinnstoffen *

57.05 * Hanfgarne *

57.06 * Jutegarne *

57.07 * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen *

57.09 * Gewebe aus Hanf *

57.10 * Gewebe aus Jute *

57.11 * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen *

59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei *

59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe *

59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen *

59.14 * Gewebe , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe *

59.16 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt *

59.17 B * Müllergaze *

59.17 C * Filtertücher und dicke Gewebe ( einschließlich solche aus Menschenhaar ) , für Ölpressen oder ähnliche technische Zwecke *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

59.17 E * Gewebe mit Metalleinlagen zu technischen Zwecken *

59.17 F * Gewebe aus Metallgarnen der Tarifnr . 52.01 , wie sie üblicherweise bei der Papierherstellung oder zu anderen technischen Zwecken verwendet werden *

63.02 * Lumpen ; Abfälle von Bindfäden , Seilen oder Tauen , unbrauchbar gewordene Bindfäden , Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren daraus *

64.03 B * Schuhe , ganz aus Holz oder Kork *

64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z . B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) *

ex 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) : *

* A . aus Leder oder Kunstleder *

* B-2 aus Holz oder Kork *

* B-3 aus anderen Stoffen *

64.06 * Gamaschen , Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon *

65.01 * Hutstumpen aus Filz , nicht geformt ; Hutplatten , Bandeaux ( auch aufgeschnitten ) , aus Filz , zum Herstellen von Hüten *

65.02 * Hutstumpen oder Hutrohlinge , geflochten oder durch Verbindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen hergestellt , aus Stoffen aller Art , nicht geformt *

65.03 * Hüte und andere Kopfbedeckungen , aus Filz , aus Hutstumpen oder Hutplatten der Tarifnr . 65.01 hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet *

ex 65.04 * Hüte und andere Kopfbedeckungen , geflochten oder durch Verbindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen hergestellt , aus Stoffen aller Art : *

* A . nicht ausgestattet *

* B-1 ausgestattet , für Männer *

65.05 * Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschließlich Haarnetze ) , gewirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Geweben , Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet *

65.06 C * Kopfbedeckungen aus Leder *

65.06 D * Andere Hüte und Kopfbedeckungen , ausgestattet oder nicht ausgestattet *

65.07 * Bänder zur Innenausrüstung , Innenfutter , Bezuege , Gestelle ( einschließlich Federgestelle für Klapphüte ) , Schirme und Kinnbänder , für Kopfbedeckungen *

Kapitel 66 * Regenschirme , Sonnenschirme , Gehstöcke , Peitschen , Reitpeitschen und Teile davon *

67.01 A * Waren aus Vogelbälgen und anderen Vogelteilen mit ihren Federn oder Daunen , aus Federn , Federteilen und Daunen *

67.02 B * Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon , Waren aus künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten , ausgenommen solche aus Kunststoffen *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

67.03 * Menschenhaare , gleichgerichtet oder in anderer Weise zugerichtet ; Wolle und andere Tierhaare , für Haararbeiten zugerichtet *

67.04 B * Andere Waren aus Menschenhaaren ( einschließlich Haarnetze aus Menschenhaaren ) *

67.05 * Klappfächer und starre Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe , Teile von Fächergestellen und Fächergriffen , aus Stoffen aller Art *

68.01 A * Pflasterstein , Bordsteine und Pflasterplatten , aus Naturstein ( ausgenommen Schiefer ) , mit einer Dicke von mehr als 20 cm *

68.15 A * Blätter , aus Glimmerpuder hergestellt , mit einer Dicke von höchstens 0,12 mm *

68.16 B * Feuerfeste Waren , schmelzfluessig gegossen *

69.01 * Wärmeisolierende Steine , Platten , Fliesen und andere wärmeisolierende Waren aus Kieselgur , Tripel oder dergleichen *

69.06 B * Rohre , Rohrverbindungsstücke und andere Teile , für Kanalisation , Entwässerung oder zu ähnlichen Zwecken , aus anderen keramischen Stoffen als Steinzeug *

70.03 A-2 * Glas ( ausgenommen optisches Glas ) , mit geringem Ausdehnungsköffizienten , in Stangen , Stäben oder massiven Kugeln oder in Röhren mit einem Ausdehnungsköffizienten von weniger als 40 mal 10 -7 , nicht bearbeitet *

70.03 B-2 * Massive Kugeln aus anderem nicht bearbeitetem Glas ( ausgenommen optisches Glas ) *

70.04 G * Rohes Flachglas mit farblosem oder weissem Querschnitt , mit einer Dicke von mehr als 4 mm und sonstigen Abmessungen von nicht mehr als 400 mm , aus gegossenem oder gewalztem Flachglas , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechtecklgen Platten oder Scheiben *

70.06 E * Poliertes Flachglas , nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt , mit farblosem oder weissem Querschnitt , mit einer Dicke von mehr als 4 mm und sonstigen Abmessungen von nicht mehr als 400 mm , aus gegossenem oder gewalztem Flachglas und aus " Tafelglas " , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

70.11 B-1 * Glaskolben , auch mit Anodenhalter , einfach gegossen , nicht ausgekleidet oder weiterbearbeitet , für Kathodenröhren , aus anderem Glas als Glas mit niedrigem Dehnungsköffizienten , aus geschmolzenem Siliziumdioxyd oder aus geschmolzenem Quarz *

70.16 B * Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln , Platten und Isolierschalen *

70.18 A-1 * Optisches Glas , nicht optisch bearbeitet ; parallelflache Platten oder Blöcke *

70.18 A-2-a-1 * Rohlinge für Brillengläser oder geschnittene Scheiben , aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet , mit einer Brechungszahl zwischen 1,5 und 1,550 , auf beiden Seiten undurchsichtig *

70.18 A-2-a-2-b * Rohlinge für Brillengläser oder geschnittene Scheiben , aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet , mit einer Brechungszahl zwischen 1,5 und 1,550 , auf einer Seite durchsichtig , aber nicht sphärisch oder torisch *

70.18 A-2-b * Andere Rohlinge für Brillengläser oder geschnittene Scheiben , aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

70.18 A-3 * Andere nicht genannte Elemente aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet *

70.18 B-1 * " Gobs " für medizinische Brillengläser , nicht optisch bearbeitet *

70.18 B-2-b * Rohlinge für medizinische Brillengläser , nicht optisch bearbeitet , andere als bifokale und multifokale *

70.19 A * Nachahmungen von echten Perlen der Tarifnr . 71.01 und von Edelsteinen und Schmucksteinen der Tarifnr . 71.02 *

70.19 C-2 * Ballotini mit einer Brechungszahl von mehr als 1,9 *

70.20 B-2 * Endlose textile Glasfasern ( Glasseide ) , ausgenommen geschnittene Glasseide und Glasseidenstränge ( " Rhovyl " ) *

70.21 A * Waren für die Industrie und Teile davon , aus Glas mit geringem Ausdehnungsköffizienten *

71.01 * Echte Perlen , roh oder bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind *

71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , roh , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind *

71.05 A * Silber und Silberlegierungen , auch vergoldet oder platiniert , unbearbeitet ( z . B . in Blöcken , Barren , Körnern ) *

71.07 A * Gold und Goldlegierungen ( auch Platin ) , unbearbeitet ( z . B . in Blöcken , Barren , Körnern ) *

71.09 A * Platin , Platinbeimetalle , ihre Legierungen , unbearbeitet ( z . B . als Platinschwamm , Barren , Stäbe ) *

71.11 * Edelmetallasche und -gekrätz , Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edelmetallen *

71.12 A-1 * Schmuckwaren und Teile davon , mit Edelsteinen oder echten Perlen *

71.15 * Waren aus echten Perlen , Edelsteinen , Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstituierten Steinen *

Kapitel 72 * Münzen *

73.15 A-7-a * Draht aus Qualitätskohlenstoffstahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik , dessen grösster Querschnitt 5 mm oder mehr beträgt *

75.01 A * Nickelmatte , Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelherstellung ; Rohnickel , unlegiert , auch in Würfeln und Kugeln *

75.01 B * Rohnickel , legiert *

Kapitel 77 * Magnesium , Beryllium ( Glucinium ) *

Kapitel 81 * Andere unedle Metalle *

82.04 A * Mechanische Greifgeräte für radioaktive Stoffe , mit der Hand führbar *

82.04 B * Glasschneiddiamanten *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.06 A * Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge *

84.06 D-1 * Teile für Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge *

84.08 A * Strahltriebwerke ( z . B . Turbo-Strahltriebwerke , Staustrahltriebwerke , Verpuffungsstrahltriebwerke , Raketen ) , sowie Teile davon *

84.14 A * Industrie - und Laboratoriumsöfen , ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe , zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt *

84.18 A * Zentrifugen zum Trennen von Uran-Isotopen *

84.18 B * Zentrifugen und Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten und Gasen zum Erzeugen von Waren der Tarifnummer 28.51 A ( Deuterium und seine Verbindungen ) *

84.18 C * Zentrifugen und Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten und Gasen , ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe , zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbreiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt *

84.51 A-1 * Elektrische Schreibmaschinen , ausgenommen tragbare Maschinen *

84.52 A * Simulatoren mit Batteriebetrieb ( Analogrechner in Sonderausführung ) *

84.52 B-1 * Elektronische Rechenmaschinen

84.52 E * Frankiermaschinen , Fahrkarten - oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen , mit Rechenwerk *

84.53 * Lochkartenmaschinen ( z . B . Locher , Lochprüfer , Sortiernaschinen , Tabelliermaschinen und Kartendoppler ) *

84.54 A * Hektographen und Schablonenvervielfältiger , mit Schablonentrennvorrichtung *

84.55 A * Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich für Maschinen der Tarifnr . 84.53 bestimmt *

84.57 * Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen und Röhren *

84.59 A * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte zum Erzeugen der Waren der Tarifnr . 28.51 A ( Deuterium und seine Verbindungen ) , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen *

84.59 B * Kernreaktoren *

84.59 C * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung ( z . B . Sintern von radioaktiven Metalloxyden , Ummanteln ) bestimmt , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen *

85.21 A * Röhren für Photölektronen-Vervielfacher mit einer Photokathode mit einem Sättigungsstrom von mindestens 10 Mikroampere/lm , einem beliebigen anderen mit positiven Ionen arbeitenden Vervielfachersystem , die für Geräte zum Nachweis von Strahlen ( Tarifnr . 90.28 B ) bestimmt sind *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.21 B * Kanalstrahlröhren für Massenspektrometer und Massenspektrographen *

85.21 C * Großstrahler für positive Ionen , zur Verwendung mit Teilchenbeschleunigern , Massenspektrometern und dergleichen *

85.21 G * Photozellen *

85.21 I * Teile : Kathoden , Anoden , Impulstrenner , Gitter , Getter , Leiter , Elektronenkanonen für Kathodenstrahlröhren und dergleichen , ausschließlich zur Herstellung von Waren der Tarifnr . 85.21 bestimmt *

85.22 A * Zyklotrone , Bandgeneratoren vom Typ " van de Graaf " oder " Cockroft und Walton " , Linearbeschleuniger und andere Teilchenbeschleuniger , die Elementarteilchen auf über 1 MeV beschleunigen können *

85.22 B-1 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte zum Erzeugen von Waren der Tarifnr . 28.51 A ( Deuterium und seine Verbindungen ) , in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen *

85.22 B-2 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte , ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe , zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt , in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen *

87.02 B-1 * Kraftwagen , ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt *

88.01 B * Andere Luftfahrzeuge , leichter als Luft ( Luftschiffe und Ballone ) *

88.02 A-2 * Landflugzeuge und Wasserflugzeuge mit einem oder zwei Kolbenmotoren oder Turboproptriebwerken mit einer Maximalstartleistung von mehr als 550 PS und höchstens 2000 PS je Triebwerk *

88.02 A-4 * Andere Landflugzeuge und Wasserflugzeuge *

88.02 B * Hubschrauber und Tragschrauber *

88.02 C * Segelflugzeuge *

88.02 D * Andere Luftfahrzeuge , schwerer als Luft ( Rotochutes ) *

88.03 A * Teile von Luftfahrzeugen , leichter als Luft *

88.05 * Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbildung ; Teile davon *

89.01 A * Kriegsschiffe *

89.04 * Wasserfahrzeuge zum Abwracken *

90.09 B * Bildbetrachter zum Betrachten von Mikrofilmen *

90.09 C-1 * Photographische Vergrösserungs - oder Verkleinerungsapparate , mit eingebauter elektronischer Vorrichtung zur automatischen Filter - und Belichtungssteuerung , ausgenommen Spezialapparate für das graphische Gewerbe *

90.12 * Optische Mikroskope , auch für Mikrophotographie , Mikrokinematographie oder Mikroprojektion *

90.16 B-4 * Lehren und Endmasse in Sätzen ( Typ Johanson ) *

90.16 B-5 * Automatische Maschinen für die Dichtheitsprüfung bei Behältnissen *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des spanischen Zollta