Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 49/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0048: Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26),

- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."

2. Unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0057: Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36)."

3. Unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0062: Richtlinie 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 (ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/48/EG, 2001/57/EG und 2001/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

(2) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36.

(4) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.