ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan zur Änderung des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Juni 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.

2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

2.1. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2004."

2.2. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Usbekistan in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang III, in dem die Waren aufgeführt sind, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten und die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang II nicht aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Usbekistan im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:

- 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I, mit Ausnahme von Kategorie 1,

- für Kategorie 1 die in Artikel 5 Absatz 2a genannten Mengen,

- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,

- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III, IV und V,

so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen."

2.6. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: "(2a) a) Usbekistan überwacht die Mengen und die Durchschnittspreise der Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG, damit ihr Anteil an den EG-Gesamteinfuhren in dieser Kategorie die folgenden Hoechstmengen nicht übersteigt:

im Jahr 2000: 6 %, im Jahr 2001: 7,2 %, im Jahr 2002: 8,4 %, im Jahr 2003: 9,6 % und im Jahr 2004: 10,8 %.

b) Die EG und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Hoechstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise der Ausfuhren aus Usbekistan erheblich unter den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt.

c) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Buchstabens a) gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. Januar 2004."

2.7. Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL ("Système Intégré de Gestion de Licenses") eingerichtet.

3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

4. Die Vereinbarte Niederschrift in Anlage 3 dieses Schreibens ist Bestandteil des Abkommens.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).

Anlage 2

ANHANG II

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

ANHANG III

(Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen)

1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 26.

Anlage 4

Vereinbarte Niederschrift

Im Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden.

Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die während der Geltungsdauer des Abkommens erfolgende fortschreitende Angleichung der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens ein, um die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die Meinungsverschiedenheit nach diesen Konsultationen weiterhin, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen.Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für die Regierung der Republik Usbekistan

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG 1

zur Vereinbarten Niederschrift

Hoechstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden

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ANHANG 2

zur Vereinbarten Niederschrift

Plan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems

Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57

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Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 5801

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 6302

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

Notenwechsel

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Handel der Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

B. Schreiben der Regierung der Republik Usbekistan

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,

1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen am 14. und 15. September 1999 geführt wurden über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Juni 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.

2. Infolge dieser Verhandlungen kamen die Parteien überein, folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

2.1. Der zweite und der dritte Satz des Artikels 20 Absatz 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'

2.2. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Usbekistan in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang III, in dem die Waren aufgeführt sind, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten und die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen, wird durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: '2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang II nicht aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Usbekistan im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:

- 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I, mit Ausnahme von Kategorie 1,

- für Kategorie 1 die in Artikel 5 Absatz 2a genannten Mengen,

- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,

- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III, IV und V,

so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.'

2.6. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: '(2a) d) Usbekistan überwacht die Mengen und die Durchschnittspreise der Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG, damit ihr Anteil an den EG-Gesamteinfuhren in dieser Kategorie die folgenden Hoechstmengen nicht übersteigt:

Im Jahr 2000: 6 %, im Jahr 2001: 7,2 %, im Jahr 2002: 8,4 %, im Jahr 2003: 9,6 % und im Jahr 2004: 10,8 %.

e) Die EG und Usbekistan Konsultationen abhalten, wenn die Hoechstmengen überschritten werden oder dies voraussichtlich der Fall sein wird sowie wenn die Durchschnittspreise der Ausfuhren aus Usbekistan erheblich unter den Durchschnittspreisen der Gesamteinfuhren von Waren der Kategorie 1 in die EG liegt.

f) Die Bestimmungen über die Preisüberwachung des Buchstabens a) gelten für die Einfuhren von Waren der Kategorie 2 aus Usbekistan ab dem 1. Januar 2004.'

2.7. Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über Genehmigungen für Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten oder die überwacht werden, wird eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen usbekischen Behörden und dem integrierten elektronischen Netz SIGL ('Système Intégré de Gestion de Licenses') eingerichtet.

3. Sollte die Republik Usbekistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden dieses Abkommen und seine Anhänge weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarung und werden als solche der Welthandelsorganisation notifiziert, und seine Bestimmungen werden auf der Grundlage der Übereinkommen und Regeln der Welthandelsorganisation angewendet.

4. Die Vereinbarte Niederschrift in Anlage 4 dieses Schreibens ist Bestandteil des Abkommens.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 2000 auf der in einem Notenwechsel festzulegenden Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung (vgl. Anlage 5).

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Usbekistan

Anlage 1

Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren wird durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).

Anlage 2

ANHANG II

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

ANHANG III

(Waren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen)

1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 26.

Anlage 4

Vereinbarte Niederschrift

Im Zusammenhang mit dem am 15. September 1999 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bestätigte die Republik Usbekistan, daß die derzeit geltenden Zollsätze für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft den Sätzen in Anhang 1 zu dieser Vereinbarten Niederschrift entsprechen. Die Parteien kamen überein, daß diese Zollsätze während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht werden.

Die Republik Usbekistan nahm den Vorschlag der Gemeinschaft an betreffend die während der Geltungsdauer des Abkommens erfolgende fortschreitende Angleichung der Zölle für Einfuhren von Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems in die Republik Usbekistan an die Zölle für Einfuhren der gleichen Waren in die Gemeinschaft. Die Republik Usbekistan erklärte sich einverstanden, die Sätze nach dem Plan in Anhang 2 dieser Vereinbarten Niederschrift zu senken.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze leiten die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens ein, um die Erfuellung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Besteht die Meinungsverschiedenheit nach diesen Konsultationen weiterhin, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 4. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 1999 für die Kategorien 2 und 2a wiedereinzuführen. Für die Kategorie 1 kann die Gemeinschaft die Korbausgangsgrenze von 0,35 % wiedereinführen.

Die Parteien kamen ferner überein, daß die Republik Usbekistan gewährleisten wird, daß die Versorgung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Baumwolle und anderen textilen Rohstoffen nicht zu weniger günstigen Bedingungen erfolgt als für Verwender in anderen Industriestaaten unter normalen Marktbedingungen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für die Regierung der Republik Usbekistan

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG 1

zur Vereinbarten Niederschrift

Hoechstsätze der Zölle für Textilwaren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Usbekistan eingeführt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

zur Vereinbarten Niederschrift

Plan für die Angleichung der usbekischen Zollsätze für Waren der Kapitel 57, 58 und 63 des Harmonisierten Systems

Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 57

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 5801

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Senkung der Zölle für Waren des HS-Kapitels 6302

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

Notenwechsel

Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission vom (Datum der Note) über das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Usbekistan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Mission der Republik Usbekistan bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.