BESCHLUSS Nr. 1/80 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 18. Januar 1980 betreffend die ab 1. März 1980 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 3,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 10/79 des AKP-EWG-Ministerrates vom 31. Oktober 1979 zur Übertragung der Befugnisse zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Abkommens von Lome auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß,

in der Erwägung, daß zur Beibehaltung der einschlägigen Bestimmungen des AKP-EWG-Abkommens von Lome von 1975 geeignete Maßnahmen in Form von Übergangsmaßnahmen getroffen werden müssen, die ab 1. März 1980 gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Bestimmungen sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte bleiben über den 1. März 1980 hinaus bis zum Inkrafttreten der neuen, dieselben Bereiche betreffenden Bestimmungen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1980 anwendbar:

1. Bestimmungen des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome:

a) die Bestimmungen über di handelspolitische Zusammenarbeit in Titel I und im Protokoll Nr. 1;

b) vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 die Bestimmungen über das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse in Titel II Kapitel 1;

c) die bestimmungen über die industrielle Zusammenarbeit in Titel III;

d) die Bestimmungen über Niederlassung, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr in Titel V;

e) die Bestimmungen über die Organe in Titel VI und in Protokoll Nr. 4;

f) die Allgemeinen und Schlußbestimmungen in den Artikeln 84, 85, 88, 89, 90, in Artikel 91 Absatz 3 und in den Artikeln 92, 93, und 94, sowie das Protokoll Nr. 5;

2. das am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnete Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

Artikel 2

Im Rahmen der Anwendung der Übergangsmaßnahmen kann der AKP-EWG-Botschafterausschuß die im AKP-EWG-Abkokkem von Lome von 1975 dem AKP-EWG-Ministerrat übertragenen Vollmachten und Befugnisse in dem erforderlichen masse ausüben.

Artikel 3

Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit wird ermächtigt, die erforderlichen Befugnisse auszuüben, um bis zum Inkrafttreten des neuen AKP-EWG-Abkommens die Kontinuität der Arbeit des Zentrums für industrielle Entwicklung zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Anwendung des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß dem AKP-EWG-Abkommen von Lome von 1975 erfolgen weiterhin nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 18 Absatz 5 des Abkommenst bleibt bis zu einem endgültigen Beschluß des AKP-EWG-Ministerrats anwendbar.

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen. Maßnahmen zu treffen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1980.

Im Namen des AKP-EWG-Botschfterausschusses

Der Präsident

E. PLAJA