ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (75/372/EGKS)

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDEREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt,

einerseits,

DER STAAT ISRÄL

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Staat Israel ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen,

IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden,

HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in Israel.

TITEL I Warenverkehr

Artikel 2

(1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.

(2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2

(3) Die Ursprungsregeln, die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel festgelegt worden sind, gelten auch für das vorliegende Abkommen.

Artikel 3

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden weder neue Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die seit dem 1. Januar 1974 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1974 höher war als der am 1. Januar 1974 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf diesen letzten Satz gesenkt.

Artikel 4

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die auf die Waren einer Vertragspartei, die zur Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden am 1. Juli 1977 beseitigt.

Artikel 5

(1) Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen können.

(2) Werden bei im Abkommen genannten Waren Änderungen am Schema der Zolltarife der Vertragsparteien vorgenommen, so kann der Gemischte Ausschuß das im Abkommen enthaltene Zolltarifschema für diese Waren angleichen.

Artikel 6

Dieses Abkommen ändern weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten.

Artikel 7

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrregelungen nicht entgegen, soweit diese nicht eine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Warenverkehrsregelung, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 8

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 9

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Israel unterliegen keinen Beschränkungen, soweit dieser Warenverkehr unter die Bestimmungen dieses Abkommens fällt.

Artikel 10

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 11

(1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die in bezug auf die Produktion und den Warenverkehr eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die die mußbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vetragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 12

Wenn die Angebote israelischer Unternehmen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen können und wenn diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen ist, so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 13

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

- und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden,

kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 14

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 15

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 16

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 13 und 15 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) In den Fällen der Artikel 11 bis 15 und 24 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich des Artikels 11 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unvereinbar ist.

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Abstellung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe.

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Pratiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben und insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.

b) Bezueglich des Artikels 12 erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe.

Hat Israel innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht abgestellt oder kommt innerhalb eines Monats nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder ihr ein Ende zu setzen ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

c) Bezueglich des Artikels 13 werden die Schwierigkeiten, die sich aus dem dort beschriebenen Sachverhalt ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Auswirkung der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.

d) Bezueglich des Artikels 14 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

e) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 13, 14 und 15 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 17

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei.

TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 18

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen aus.

(2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei gegenseitig innerhalb des Gemischten Ausschusses.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten einerseits und aus Vertretern Israels andererseits.

(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 20

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgabe unterstützen.

Artikel 21

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungzwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 22

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

- darf die Regelung, die Israel gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen;

- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Israel anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung israelischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen.

Artikel 23

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter auszubauen, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden begründeten Antrag.

Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß beauftragen, diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, auszuarbeiten.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

Die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteile des Abkommens.

Artikel 26

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 27

Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für den Staat Israel andererseits.

Artikel 28

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Udfärdiget i Bruxelles, den förste Sivan fem tusind syv hundrede og femogtredive i den hebraiske kalender, svarende til den ellevte maj nitten hundrede og femoghalvfjerds.

Geschehen zu Brüssel am ersten Siwan fünftausendsiebenhundertfünfunddreissig des hebräischen Kalenders ; dieser Tag entspricht dem elften Mai nunzehnhundertfünfundsiebzig.

Done at Brussels, the first day of Sivan in the year five thousand seven hundred and thirty-five of the Hebrew calendar, corresponding to the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-five.

Fait à Bruxelles, le premier Sivan cinq mille sept cent trente-cinq du calendrier hébraïque, correspondant au onze mai mille neuf cent soixante-quinze.

Fatto a Bruxelles, il primo Sivan cinquemilasettecentotrentacinque del calendario ebraico, corrispondente all'undici maggio millenovecentosettatacinque.

Gedaan te Brussel, een Siwan vijfduizend zevenhonderd vijfendertig van de Hebreeuwse kalender, welke datum overeenkomt met de elfde mei negentienhonderd vijfenzeventig. >PIC FILE= "T0004827">

Pour le royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België >PIC FILE= "T0004828"> >PIC FILE= "T0004829">

Für die Bundesrepublik Deutschland >PIC FILE= "T0004830">

Pour la République française >PIC FILE= "T0004831">

For Ireland >PIC FILE= "T0004832">

Per la Repubblica italiana >PIC FILE= "T0004833">

Pour le grand-duché de Luxembourg >PIC FILE= "T0004834">

Voor het Koninkrijk der Nederlanden >PIC FILE= "T0004835">

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland >PIC FILE= "T0004836">

ANHANG

Liste der Waren zu Artikel 1 des Abkommens

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PROTOKOLL Nr. 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0004841">

Artikel 2

(1) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle, die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen: - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die am 1. Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze;

- für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1. Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze.

(2) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet.

Artikel 3

(1) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen, als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung, die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben, nicht berücksichtigt.

Artikel 4

Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1. Januar 1976 aufgehoben.

PROTOKOLL Nr. 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens

Einziger Artikel

Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr. 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an.

ANHANG

Liste der Waren zu Artikel 1 des Abkommens

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PROTOKOLL Nr. 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0004841">

Artikel 2

(1) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle, die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen: - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die am 1. Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze;

- für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1. Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze.

(2) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet.

Artikel 3

(1) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen, als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung, die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben, nicht berücksichtigt.

Artikel 4

Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1. Januar 1976 aufgehoben.

PROTOKOLL Nr. 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens

Einziger Artikel

Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr. 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an.