VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE VEREINIGTEN STAATEN -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

I. Zugeständnisse beim Marktzugang:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes vermerkt ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs (a) (1) dieser Vereinbarung, eröffnet die dort aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse.

C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Drittländern einräumt, werden auch den Vereinigten Staaten eingeräumt.

II. Vereinbarung über Informationstechnologie:

Die Vertragsparteien genehmigen und bestätigen die Grundsätze und Verpflichtungen in Anhang (b) dieser Vereinbarung.

III. Agrarangelegenheiten:

A. Die Regierung der Vereinigten Staaten akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

B. Beide Vertragsparteien kommen in bezug auf den Handel mit Käse wie folgt überein:

1. Die Zollkontingente für Käse, die die Vereinigten Staaten in ihrer Liste XX der Uruguay-Runde Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt haben, werden, sobald dies verwaltungstechnisch möglich ist, mit den Zollkontingenten für Käse zusammengefaßt, die die Vereinigten Staaten der Zwölfergemeinschaft eingeräumt haben. Zwischen dem tatsächlichen Zeitpunkt dieser Zusammenfassung und dem 1. Januar 1998 sind die Zollkontingente, die ursprünglich Österreich, Finnland, Schweden und der Zwölfergemeinschaft eingeräumt wurden, diesen Ländern vorbehalten. Gewährt die Regierung der Vereinigten Staaten während dieses Zeitraums für Waren anderer Länder Zugang zu den betreffenden Mengen, so wird dieser Zugang zunächst für Waren der Fünfzehnergemeinschaft gewährt.

2. Für die Zollkontingente für Käse gelten die Absätze 3 und 4 der "Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft über Käse im Rahmen der Tokio-Runde" und Titel VII Section 702 des "US Public Law 96-39" in dessen geänderter Fassung, in dem bestimmte Verfahren und Abhilfemaßnahmen für den Fall festgelegt sind, daß die amerikanischen Inlandspreise durch die Preise subventionierter Käseeinfuhren unterboten werden.

IV. Schlußbestimmungen:

A. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

B. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Für den Rat der Europäischen Union

Anhang (a)

Agrarangelegenheiten (vereinbarte Zugeständnisse - Form zu ändern)

- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis"

1006 30 00 zu 0 ECU/t (erga omnes)

- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)"

1006 20 55 zu 88 ECU/t (erga omnes)

- Aufstockung des bestehenden Zollkontingents für Mandeln in der Schale 0802 11 90, ohne Schale 0802 12 90 zu 2 % von 45 000 t auf 90 000 t

- Senkung des Zollsatzes für "Haustiernahrung" auf 0 %

2309 10 11

2309 10 31

- "Frische (Süß-) Kirschen", 0809 20 10/2

Zollkontingent in Höhe von 800 t (21. Mai - 15. Juli) zu 4 % erga omnes und Senkung des endgültigen Zollsatzes von 12 % auf 6 % in der Zeit vom 16. Juni bis 15. Juli

- Senkung des Zollsatzes für frisches Blattwerk von 2,5 % auf 2 %

0604 91 50.

Bei der Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis" und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)" ist die Zuteilung von Mengen an die traditionellen Lieferanten vorgesehen. Auf Ersuchen des Ausfuhrlands kann die Europäische Gemeinschaft ferner Einfuhrhäfen bezeichnen, um die traditionellen Handelsströme und Lieferbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben beantragt, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Reiseinfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der beiden vorgenannten Zollkontingente den traditionellen Handelsströmen in die neuen Mitgliedstaaten offenhält. Die Europäische Gemeinschaft wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um diesem Antrag der Vereinigten Staaten zu entsprechen. Über die Durchführung dieser Vereinbarung werden weitere Konsultationen stattfinden.

Anhang (b)

Vereinbarung über Informationstechnologie

Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen ihres Ausgleichsangebots gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 ihre Zollsätze auf sämtliche Halbleiter und integrierte Schaltkreise erheblich gesenkt. Diese Zollsenkungen finden zudem schon ab 1. Januar 1996 Anwendung, also viel früher als nach dem bei Abschluß der Uruguay-Runde aufgestellten Zeitplan vorgesehen.

Die Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 dürften die baldige Erörterung der Frage erleichtern, wie das vorgeschlagene endgültige Ziel einer Vereinbarung über Informationstechnologie erreicht werden kann, die unter anderem die Beseitigung der Zölle im Bereich der Informationstechnologie bis zum Jahr 2000 vorsieht. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten werden sich nach Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 bemühen, eine solche Vereinbarung mit den Quad-Partnern und sonstigen großen Herstellern solcher Waren innerhalb der WTO zu schließen.

(1) Siehe Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 (Seite 1 dieses Amtsblatts).