Abkommen

über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt),

und einerseits,

die UKRAINE,

andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und die Ukraine auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie durchführen und dass eine gegenseitige Beteiligung an ihren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von beiderseitigem Nutzen sein wird,

IM HINBLICK auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits am 16. Juni 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, insbesondere auf Artikel 58,

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse erweitert und verstärkt und die Anwendung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Interesse der Vertragsparteien fördert -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen sie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Wissenschaft und Technologie durchführen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens ist:

a) "Kooperationsmaßnahme" jegliche Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, einschließlich der gemeinsamen Forschung;

b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschungstätigkeit und andere Daten im Zusammenhang mit Kooperationsmaßnahmen;

c) "geistiges Eigentum" Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

d) "gemeinsame Forschung" Forschung, die mit finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und der Ukraine durchgeführt wird;

e) "Mitwirkender" jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, das/die an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, sowie gegebenenfalls Agenturen und offizielle Gremien der Vertragsparteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a) beiderseitiger Nutzen;

b) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

c) ausgeglichener wirtschaftlicher und sozialer Nutzen der Beiträge, die die jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen leisten, für die Gemeinschaft und die Ukraine.

Artikel 4

Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

a) Die Zusammenarbeit kann sich auf Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration sowie Basisforschung in folgenden Bereichen erstrecken:

- Umwelt und Klimaforschung einschließlich der Erdbeobachtung,

- biomedizinische und Gesundheitsforschung,

- Forschungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,

- Industrie- und Produktionstechnologien,

- Materialforschung und Messwesen,

- nichtnukleare Energie,

- Verkehr,

- Technologien für die Informationsgesellschaft,

- sozialwissenschaftliche Forschung,

- Wissenschafts- und Technologiepolitik,

- Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern.

b) Nach Prüfung und auf Empfehlung durch den Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine gemäß Artikel 6 dieses Abkommens kann diese Liste durch zusätzliche Bereiche erweitert werden.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

a) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten umfassen:

1. Mitwirkung ukrainischer Einrichtungen an Gemeinschaftsprojekten, in Bereichen der Kooperationsmaßnahmen und entsprechende Mitwirkung von in der Gemeinschaft niedergelassenen Einrichtungen an ukrainischen Projekten in den betreffenden Bereichen. Diese Mitwirkung unterliegt den für jede Vertragspartei geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften, Regelungen und Verfahren. Die Projekte können auch wissenschaftliche und technologische Organisationen einer Vertragspartei einschließen, und sie können in Zusammenarbeit mit den Agenturen und offiziellen Gremien der Vertragsparteien durchgeführt werden;

2. freier Zugang zu und gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen sowie Anlagen und Standorten für Überwachungs-, Beobachtungs- und Versuchszwecke sowie Erfassung von Daten, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;

3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

4. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften und Programme, die für die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

5. sonstige Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden.

b) Gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens werden nur durchgeführt, nachdem die Mitwirkenden an einem Projekt einen gemeinsamen Technologiemanagementplan festgelegt haben, wie in Anhang 1 dieses Abkommens geregelt, der Bestandteil des Abkommens ist.

c) Die Parteien können gemeinsam Kooperationsmaßnahmen mit Drittparteien durchführen.

Artikel 6

Koordinierung und Förderung von Kooperationsmaßnahmen

a) Um Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zu koordinieren und zu erleichtern, richten die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, nachstehend der "Ausschuss" genannt, ein.

Der Ausschuss tritt im Rahmen des einschlägigen Unterausschusses zusammen, der gemäß dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine errichtet wurde.

b) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Funktion:

1. Überwachung und Förderung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Tätigkeiten;

2. Aussprechen von Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b;

3. Vorlage von Vorschlägen für Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe a);

4. Beratung der Vertragsparteien über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen;

5. Vorlage eines Jahresberichts über den Stand und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens;

6. Überprüfung des effektiven und wirksamen Funktionierens des Abkommens;

7. Berücksichtigung der Bedeutung der regionalen Aspekte der Zusammenarbeit.

c) Der Ausschuss tritt einmal jährlich zusammen; Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine statt. Außerordentliche Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.

d) Der Ausschuss setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. Über jede Sitzung wird ein Bericht mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt; diese Berichte werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des Ausschusses wird dem im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine eingesetzten Kooperationsrat und Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Finanzierung und Steuerbefreiung

a) Wissenschaftlich-technische Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Ukraine. Grundsätzlich übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr für die Erfuellung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses.

b) Wenn in besonderen wissenschaftlich-technischen Kooperationsregelungen eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende aus der Ukraine, entweder direkt oder indirekt durch Organisationen vorgesehen ist, die mit Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft errichtet wurden, sind für solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende der Ukraine zur Unterstützung ihrer wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten Präferenzregelungen hinsichtlich Steuern und Zöllen zu gewähren. All diese Zuschüsse sind durch die Ukraine von Zöllen, Steuern und Gebühren, Mehrwertsteuern, Einkommens- und allen anderen Steuern und entsprechenden Abgaben befreit.

Artikel 8

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung

Jede Vertragspartei unternimmt in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Regelungen alle zumutbaren Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.

Artikel 9

Wissen und geistiges Eigentum

Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen in Anhang 2 dieses Abkommens.

Artikel 10

Sonstige Übereinkünfte und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Abkommen lässt sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine, die unter Artikel 4 dieses Abkommens fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Ukraine andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten nach dem Völkerrecht nicht entgegen.

Artikel 12

Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung

a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

b) Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden.

c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß den Anhängen entstanden sind.

d) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

e) Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Copenhague, el cuatro de julio de dos mil dos./Udfærdiget i København den fjerde juli to tusind og to./Geschehen zu Kopenhagen am vierten Juli zweitausendundzwei./Έγινε στην Κοπεγχάγη, στις τέσσερις Ιουλίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Copenhagen on the fourth day of July in the year two thousand and two./Fait à Copenhague, le quatre juillet deux mille deux./Fatto a Copenaghen, addì quattro luglio duemiladue./Gedaan te Kopenhagen, de vierde juli tweeduizendtwee./Feito em Copenhaga, em quatro de Julho de dois mil e dois./Tehty Kööpenhaminassa neljäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Köpenhamn den fjärde juli jugohundratvå./

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Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/

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Por Ucrania/På Ukraines vegne/Für die Ukraine/Για την Ουκρανία/For Ukraine/Pour l'Ukraine/Per l'Ucraina/Voor Oekraïne/Pela Ucrânia/Ukrainan puolesta/För Ukraina/

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ANHANG 1

HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS

Der Technologiemanagementplan (TMP) ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

Im TMP werden in der Regel unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung, einschließlich der Vereinbarungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.

ANHANG 2

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Nach Artikel 9 dieses Abkommens werden Rechte an Wissen und geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder zur Verfügung gestellt wird, gemäß diesem Anhang aufgeteilt.

I. Geltung

Dieser Anhang gilt für die gesamte Forschung im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden weder geändert noch berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

2. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:

a) angemessener Schutz geistigen Eigentums. Die Vertragsparteien und/oder ihre Mitwirkenden stellen gegebenenfalls sicher, dass sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;

b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;

c) effektive Nutzung der Ergebnisse;

d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;

e) Schutz von vertraulichem Wissen.

3. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind dem Anhang 1 dieses Abkommens zu entnehmen. Der TMP muss vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.

4. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit steht solches nicht aufgeteiltes Wissen oder geistiges Eigentum gemeinsam allen zu, die an der gemeinsamen Forschung mitgewirkt haben, bei der das Wissen oder das geistige Eigentum gewonnen wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der darunter fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:

a) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, sowie

b) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

6. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten gemäß diesem Anhang unberührt.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke

Die Behandlung von Urheberrechten, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, wird in Verträgen und sonstigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) geregelt.

IV. Wissenschaftliche Schriftwerke

Unbeschadet des Abschnitts V und soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, werden Forschungsergebnisse von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an dieser gemeinsamen Forschung gemeinsam veröffentlicht. Im Rahmen dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Gremien dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei oder offizielle Gremien dieser Vertragspartei innerhalb der im TMP festgelegten Grenzen Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen des Abkommens beruhen, so weit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des/der Verfasser(s) des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

V. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres rechmäßig zugänglich ist;

b) tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;

c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.

Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben ist, das im Laufe der gemeinsamen Forschung zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf bzw. dürfen.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so beachten sie dessen Schutzwürdigkeit. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.

3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens der anderen Vertragspartei mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Dienststellen oder Agenturen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 dieses Abschnitts zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder auf gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei dessen Mitteilung bekannt gemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erlangt, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Unterabschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass vernünftigerweise damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.