ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

In Teil 3.2 werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 28 (Entscheidung 2004/832/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: „29. 32005 D 0059: Entscheidung 2005/59/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 46). 30. 32005 D 0066: Entscheidung 2005/66/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/363/EG zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 54).“
2005 20 80

Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Grieß, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
3.

Der Wortlaut der Anpassungen in Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird wie folgt geändert: i) Folgende Anpassung wird angefügt: „k) Liechtenstein ist von der Bereitstellung der nach dieser Verordnung geforderten Daten befreit.“ ii) In Anpassung d werden die Wörter „und Liechtenstein“ gestrichen. iii) Anpassung f wird gestrichen. iv) In Anpassung h werden die Wörter „Liechtenstein und“ gestrichen.
(8)

Die Entscheidung 2004/832/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/46

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 20/2005

vom 8. Februar 2005

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „7fa. 32004 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 26) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Diese Verordnung gilt nicht für Island.“

2. Nach Nummer 29 (Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „30. 32004 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 642/2004 in norwegischer Sprache und der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Februar 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 29.

(2) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 26.

(3) ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
1)

Der Wortlaut der Anpassungen in Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) wird wie folgt geändert: a) Anpassung c wird gestrichen. b) In Anpassung d werden die Wörter „Finnland“ und „Schweden“ gestrichen. c) Anpassung e wird gestrichen. d) In Anpassung h wird Nummer 5 (Brandy) gestrichen. e) In Anpassung h wird Nummer 7 (Obstbrand) gestrichen. f) In Anpassung h werden in Nummer 12 („Kümmel“ oder „Spirituosen mit Kümmel“) die Wörter „Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Schwedischer Aquavit“ gestrichen. g) In Anpassung h wird Nummer 14 (Likör) gestrichen. h) In Anpassung h werden in Nummer 15 die Wörter „Suomalainen punssi/Finsk Punch/finnischer Punsch“ und „Svensk Punsch/schwedischer Punsch“ gestrichen. i) In Anpassung h werden in Nummer 16 die Wörter „Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/finnischer Wodka“ und „Svensk Vodka/schwedischer Wodka“ gestrichen.
„11e.

32006 R 1459: Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission vom 28. September 2006 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 1 Buchstabe b werden die Worte ‚Gemeinschaft oder zwischen Orten in der Gemeinschaft einerseits und Orten in der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein andererseits‘ durch die Worte ‚Gebiet der Vertragsparteien oder zwischen Orten im Gebiet der Vertragsparteien einerseits und Orten in der Schweiz andererseits‘ ersetzt.“
1i.

32006 R 1628: Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Das Wort ‚Kommission‘ wird durch die Worte ‚zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. b) Die Worte ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt. c) Die Worte ‚mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar‘ ersetzt. d) Das Wort ‚Mitgliedstaat‘ wird durch die Worte ‚EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat‘ ersetzt. Das Wort ‚Mitgliedstaaten‘ wird durch die Worte ‚EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten‘ ersetzt. e) Die Worte ‚Artikel 87 und 88 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. f) Die Worte ‚Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. g) Die Worte ‚Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. h) Die Worte ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c‘ und ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘ ersetzt. i) Die Worte ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ werden durch die Worte ‚Artikel 1 Absatz 3 von Protokoll 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.“
1.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an dem unter dem neunten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2007.“
Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen ( ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1 ) und spätere Änderungen

Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1 ) und spätere Änderungen

Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ( ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1 ) und spätere Änderungen

Verordnung vom 8. Juni 1998 über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (SR 941.281) und spätere Änderungen

Schweiz
(6)

Die Behörden der Färöer haben beantragt, gefrorenen Schellfisch in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
1.

Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wird wie folgt geändert: i) In Teil 1 (Krankheit und Mutterschaft) und Teil 4 (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ werden in Anpassung b die Worte „Amt für Volkswirtschaft“ durch die Worte „Amt für Gesundheit“ ersetzt. ii) In Teil 5 (Arbeitslosigkeit) des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ werden in Anpassung b die Worte „Office of National Economy“, soweit aufgeführt, durch die Worte „Office of Economic Affairs“ ersetzt. iii) In Teil 1 (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitslosigkeit) des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ wird in den Anpassungen c und f das Wort „Arbeitslosigkeit“ gestrichen. iv) In Teil 1 (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Arbeitslosigkeit) des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ werden in den Anpassungen c und f sowie in den Teilen 1 b, 2 b, 5, 6 und 7 des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ in der Anpassung m die Worte „Amt für Volkswirtschaft“ durch die Worte „Amt für Gesundheit“ ersetzt. v) In Teil 3 des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ werden in der Anpassung m die Worte „Amt für Volkswirtschaft“ durch die Worte „Amt für Gesundheit“ ersetzt. vi) In Teil 2 b und Teil 3 b des Abschnitts „ZB. LIECHTENSTEIN“ werden in den Anpassungen c und f die Worte „Amt für Volkswirtschaft“ durch die Worte „FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein“ ersetzt. vii) Dem Abschnitt „ZB. LIECHTENSTEIN“ wird in den Anpassungen c und f folgender Wortlaut angefügt: „5. Arbeitslosigkeit: Amt für Volkswirtschaft.“ viii) Der Wortlaut von Nummer 370 (NORWEGEN — NIEDERLANDE) wird in Anpassung g durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Abkommen vom 23. Januar 2007 über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.“ ix) Der Wortlaut von Nummer 373 (NORWEGEN — PORTUGAL) wird in Anpassung g durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Vereinbarung vom 24. November 2000 gemäß Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß diesen Verordnungen.“
(3)

Die Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 304/51

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 67/2007

vom 29. Juni 2007

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (2) auszuweiten.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32006 D 1639: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 45

(2) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 230/15

ENTSCHEIDUNG Nr. 3/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 23. August 2007

zur Ersetzung der Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2

(2007/596/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

(2) Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3) Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt für alle Rohstoffe wurden Ende 2006 vom Gemischten Ausschuss festgesetzt. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt sind regelmäßig, wenigstens jährlich zu überprüfen.

(4) Da der Getreidemarkt Ende 2006 recht unbeständig schien, war für Mai eine Überprüfung vorgesehen.

(5) Da bei der Überprüfung der Getreidepreise deutliche Preisverschiebungen festgestellt wurden, müssen die in den Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle III und die Tabelle IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2007.

Brüssel, den 23. August 2007 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Luc VERHEUKELEN

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (CHF je 100 kg Eigengewicht) Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Schweiz Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der EG Differenz Referenzpreis Schweiz/EG Weichweizen 54,41 25,80 28,60 Hartweizen 42,16 32,38 9,80 Roggen 48,84 26,29 22,55 Gerste 44,16 34,60 9,55 Mais 37,25 26,82 10,45 Weichweizenmehl 95,50 48,26 47,25 Vollmilchpulver 586,90 354,29 232,60 Magermilchpulver 457,33 304,39 152,95 Butter 905,00 406,98 498,00 Weißzucker — — 0,00 Eier (1) 255,00 205,50 49,50 Kartoffeln, frisch 42,00 21,00 21,00 Pflanzliche Fette (2) 390,00 160,00 230,00 (1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. (2) Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.“
a)

Artikel 83 gilt mit folgenden Anpassungen: 1. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten und Norwegen im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über Menge und Qualität der in der gemeinschaftlichen Antigenbank vorrätigen Antigene auf dem Laufenden. 2. Sollen MKS-Bekämpfungsmaßnahmen durch eine Notimpfung unterstützt werden, so kann die zuständige norwegische Zentralbehörde einen ausführlichen Antrag auf Formulierung und Abgabe von aus den Antigenvorräten in der gemeinschaftlichen Antigenbank hergestellten Impfstoffen stellen, in dem Art, Menge und Aufmachung des innerhalb eines bestimmten Zeitraums benötigten Impfstoffs angegeben sind. 3. Unter Berücksichtigung der Seuchenlage in der Gemeinschaft und Norwegen gibt die Kommission innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsreserven an Antigenen und Impfstoffen die unverzügliche oder dringende Formulierung der geeigneten Antigene und die Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe der Impfstoffe nach den geltenden Verträgen mit dem Hersteller der Antigene in Auftrag. 4. Betrifft der Antrag Norwegens mehr als 500 000 Dosen oder mehr als 50 % der Vorräte an einem oder mehreren Antigenen — je nachdem, welche Menge größer ist —, so kann die Angelegenheit unter Berücksichtigung der Seuchenlage den EG-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Konsultation vorgelegt werden. 5. Norwegen verpflichtet sich, die Kosten für folgende Maßnahmen zu tragen: — die Beförderung der Antigene vom Lagerort zum Betrieb des Herstellers, in dem die Impfstoffe formuliert und fertig gestellt werden sollen; — die Formulierung und Herstellung der Impfstoffe, einschließlich der zusätzlichen Tests, die sich als notwendig erweisen oder vom Empfänger verlangt werden; — die Abfüllung und Etikettierung der Impfstoffe und ihre Beförderung zu dem im Antrag angegebenen Lieferort; — die unverzügliche Ersetzung der verwendeten Menge Antigen durch Antigene gleicher Spezifikation (Serotyp, Topotyp, Saatvirusstamm) und mindestens gleicher Qualität (Reinheit, Potenz usw.) und Herkunft (Hersteller, Marktzulassung). Die Rechnung wird der betreffenden zuständigen norwegischen Behörde vom Hersteller übersandt. Darin sind die entstandenen Kosten für jeden der oben genannten Posten aufzuführen. Eine Kopie dieser Rechnung wird der Kommission übersandt, damit diese sie prüfen und die Einhaltung der geltenden Verträge gewährleisten kann. Die Kommission unterrichtet Norwegen über das Ergebnis dieser Prüfung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 309/39

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 109/2008

vom 26. September 2008

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2) auszudehnen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Untergedankenstrich angefügt:

„— 32008 D 0049: Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 64.

(2) ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.