ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die
denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft “genannt,
undDAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein “genannt,
im Folgenden zusammen als "Vertragspartei" bzw. „Vertragsparteien “bezeichnet,
unter Bestätigung ihres gemeinsamen Interesses zur Vertiefung der privilegierten Beziehung zwischen der Gemeinschaft
und Liechtenstein —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Steuerrückbehalt durch liechtensteinische Zahlstellen
(1) Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europä-
ischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaat “genannt, ansässige
Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikels 4 durch im GebietLiechtensteins niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich desArtikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten. DerSatz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren derAnwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgendendrei Jahren 20 % und danach 35 %.
(2) Liechtenstein trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkom-mens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet Liech-
tensteins wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Ver-
fahrens- und Strafvorschriften.
Artikel 2
Freiwillige Offenlegung
(1) Liechtenstein sieht ein Verfahren vor, das es dem Nut-
zungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 ermöglicht, denSteuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seineZahlstelle in Liechtenstein ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Einesolche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstellean den Nutzungsberechtigten.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen
Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens diefolgenden Angaben:
a) Die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festge-
stellten Nutzungsberechtigten;b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
c) die Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Erman-
gelung einer solchen, die Bezeichnung der Forderung, aus derdie Zinsen stammen; und
d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.(3) Die zuständige Behörde Liechtensteins übermittelt die In-
formationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mit-gliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. DieInformationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolg-ten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automa-tisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach demEnde des Steuerjahres in Liechtenstein.
(4) Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der
freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge voneiner liechtensteinischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuer-behörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden diebetreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselbenSatz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mit-gliedstaat stammen.
Artikel 3
Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
(1) Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1
Absatz 1 wie folgt:
a) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutge-
schriebenen Zinsen;DE L 379/84 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
b) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichnetenZinsen oder Erträge;
c) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt
für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte dieForderung innehat, anteilig erhoben. Kann die Zahlstelle diesenZeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen fest-stellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er dieForderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innege-habt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt ersie erworben hat.
(3) Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Ab-
kommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszah-lung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berech-neten Steuerrückbehalts verrechnet. Dies gilt insbesondere fürdie liechtensteinische Couponsteuer von 4 %.
Artikel 4
Definition des Nutzungsberechtigten
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „Nutzungs-
berechtigter “jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver-
einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, essei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sichselbst vereinnahmt hat. Eine natürliche Person gilt nicht alsNutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oderb) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds
oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung fürgemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche
der Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und Wohn-sitzstaat der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlungvereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemesseneSchritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten.Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen,so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den Nut-zungsberechtigten.Artikel 5
Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
Um die Identität und den Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstellegemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften zur Bekämp-fung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und An-gaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder fürTransaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, dieam oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchge-
führt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit
einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitglied-staat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderemStaat als in einem Mitgliedstaates oder Liechtenstein ansässig zusein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigenSteuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich dienatürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchenBescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oderden Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 6
Definition der Zahlstelle
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle “in
Liechtenstein Banken nach dem liechtensteinischen Bankenge-setz, Wertpapierhändler, in Liechtenstein ansässige bzw. errich-tete natürliche und juristische Personen einschließlich Wirt-schaftsbeteiligte nach dem liechtensteinischen Personen- undGesellschaftsrecht (PGR), Personengesellschaften und Betriebs-stätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Ge-schäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswertevon Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragenoder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
Artikel 7
Definition der Zinszahlung
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszah-
lung“:
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,
einschließlich Zinsen, die von liechtensteinischen Zahlstellenzu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob siehypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Rechtauf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten odernicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen undSchuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren,Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämienund Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natür-lichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeithandeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht alsZinszahlung;
b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen
im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierteZinsen;DE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/85
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4
Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Fol-genden als „Richtlinie “bezeichnet) laufende Zinserträge, die
ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
senen Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,
die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3
der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-
stelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten
Organismen für gemeinsame Anlagen;
d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von
Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen undEinrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 %ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachste-hend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forde-rungen im Sinne von Buchstabe a) angelegt haben:
i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
sene Organismen für gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,
die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-stelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Or-
ganismen für gemeinsame Anlagen.
(2) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den An-
teil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle desAbsatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Er-träge als Zinszahlung.
(3) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Pro-
zentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der De-
finition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, sogilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteilals über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle die Erträge des Nut-zungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus demVerkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile alsHöhe der Erträge.
(4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam-
men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen imSinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht
als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
(6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
stabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in derGründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrich-tungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcherAngaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens derbetreffenden Organismen oder Einrichtungen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Liechtenstein behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuer-
rückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Ein-
nahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsbe-
rechtigte ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung
pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende desSteuerjahrs in Liechtenstein.
Artikel 9
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
ten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahl-stelle in Liechtenstein, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der
Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem
eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags. Über-steigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischenVorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehaltunterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-staat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigtenden Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(2) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
ten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenenSteuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rück-behalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohn-sitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oderDoppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so
werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung
des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitglied-staat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungenliechtensteinischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweisefür die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Be-hörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann dieAngaben in den Bescheinigungen der liechtensteinischen Zahl-stellen durch die zuständige Behörde Liechtensteins nachprüfenlassen.DE L 379/86 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen
steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstat-tung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.
Artikel 10
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden Liechtensteins und die einzel-
nen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Ab-kommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus,die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates alsSteuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als„ähnlich “gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvor-
schriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wieSteuerbetrug aufweisen. Auf ein ordnungsgemäß begründetesErsuchen hin übermittelt der ersuchte Staat gemäß seinem Ver-fahrensrecht Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, dieder ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einemStrafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und ver-folgen kann. Sämtliche von Liechtenstein oder einem Mitglied-staat erhaltenen Informationen unterliegen denselben Geheim-haltungsvorschriften wie nach den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften dieses Staates ausgetauschte Informationen und werden
nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Ver-waltungsorgane) offen gelegt, die für die Festsetzung und Er-hebung, den Vollzug und die Verfolgung oder für die Entschei-dung über Rechtsbehelfe in Bezug auf die unter dieses Abkom-men fallenden Ertragsteuern zuständig sind. Diese Personen undBehörden verwenden die Informationen ausschließlich für diegenannten Zwecke. Sie können die Informationen in öffentli-chen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen of-fen legen.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
chens Informationen übermittelt werden können, stützt sich
der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden
Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjäh-rungsfristen des ersuchten Staates.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der
ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eineHandlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oderein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla-gen oder Informationen über Bankkonti;
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von
unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün-
den als glaubwürdig erscheinen; oder
d) Indizienbeweise.(4) Liechtenstein nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies be-
antragt, bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällenzu definieren, die gemäß dem Veranlagungsverfahren jenes Staa-tes als „ähnliche “Delikte anzusehen sind.
Artikel 11
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I
aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
Artikel 12
Konsultationen
Bestehen zwischen der zuständigen Behörde Liechtensteins und
einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinnevon Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung
oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreff-
enden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrich-ten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemein-schaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einerder zuständigen Behörden kann die Kommission an diesen Kon-sultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um dastechnische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und falls
die Vertragsparteien dies als notwendig erachten zu verbessern,
und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. DieKonsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstel-lung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durch-geführt.
(2) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbe-tracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung diesesAbkommens notwendig ist.
(3) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werdensich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob inAnbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderungdes Abkommens notwendig ist.
(4) Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genann-
ten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andereVertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungs-gemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigenkönnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwi-schen einer Vertragspartei und einem DrittstaatDE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/87
Artikel 14
Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwi-
schen Liechtenstein und den Mitgliedstaaten stehen dem in die-sem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel (
1)
(1) Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und
solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun-gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010,gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähigeSchuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurdenoder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die-sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa-tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem
1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigenSchuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Be-
stimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen diesesArtikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähigeSchuldtitel,
—für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti-
gen Rückzahlung bestehen und
—bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in Liechten-
stein niedergelassen ist und
—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oderzu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet,
gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene um-lauffähigen Schuldtitel:
—für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti-
gen Rückzahlung bestehen und
—bei denen die Zahlstelle des Emittenten in Liechtenstein
niedergelassen ist und—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oderzu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter-nationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieserEinrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten um-
lauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die
erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne vonArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am
oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines dervorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt dieseFolgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert Liechtenstein und die Mitgliedstaa-
ten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten um-lauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichenRechtsvorschriften zu besteuern.
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh-
migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Ver-fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig denAbschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am erstenTag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen
Liechtensteins und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und
unbeschadet des Artikels 17 wird Liechtenstein und gegebenen-falls die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Juli 2005umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
tragspartei gekündigt wird.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi-
kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall trittdas Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikationaußer Kraft.DE L 379/88 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
(1) Wie in der Richtlinie gelten diese Übergangsbestimmungen auch für
von Anlagefonds gehaltene umlauffähige Schuldtitel.
Artikel 17
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem
Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan-zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziiertenGebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten vonAmerika, die Schweiz, Andorra, Monaco und San Marino Regel-ungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und
in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen
oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwen-den.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-
tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genanntenZeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in
Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den
betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oderassoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteienfest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie fürdie Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neuesDatum fest.
(3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oderdauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat dieAnwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kannjede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens odervon Teilen dieses Abkommens durch Notifikation an die andereVertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-
mens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen,sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebietezu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genanntenRegelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der Anwen-dung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen.Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen,sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Im Falle einer Kündigung oder Aussetzung der Anwen-
dung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommensbleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9
unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt Liechtenstein bei Ende der Anwend-
barkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigteine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das GebietLiechtensteins andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann
durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändertwerden; dies gilt für Liechtenstein in Bezug auf die unter Buch-stabe a) dieses Anhangs genannte Behörde und für die Gemein-schaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in
gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sieist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genanntenSprachfassungen.DE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/89
EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
NA D ŮKAZ ČEHO Žpřipojili ní že podepsaní zplnomocn ění zástupci k této smlouv ěsvé podpisy.
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ ,οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία .
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
TO APLIECINOT, attiec īgi pilnvarotas personas ir parakst ījušasšo nol īgumu.
TAI PALIUDYDAMI, šįSusitarim ąpasira šėtoliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn ta ħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben ge-
plaatst.
W DOWÓD CZEGO, ni żej podpisani pe łnomocnicy z łożyli swoje podpisy.
EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente Acordo.
NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani poobla ščenci podpisali ta sporazum.
TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.Eγινε στις Βρυξέλλες ,στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα .
Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.Brisel ē, divi t ūksto ši ceturt āgada sept ītajādecembr ī.
Pasira šyta du t ūkstan čiai ketvirt ųjųmetųgruod žio septint ądien ąBriuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kett őezer negyedik év december hetedik napján.
Mag ħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Di ċembru tas-sena elfejn u erbg ħa.
Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
Sporz ądzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysi ęcznego czwartego.
Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.V Bruseli siedmeho decembra dvetisíc štyri.
V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tiso čštiri.
Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.DE L 379/90 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos varduaz Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spolo čenstvo
za Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Für das Fürstentum Liechtenstein
DE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/91
ANHANG I
Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden “
a) in Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,
b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
m) in der Republik Lettland: Finan šu ministrs oder ein Beauftragter,
n) in der Republik Litauen: Finans ųministras oder ein Beauftragter,
o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 10 gilt
als zuständige Behörde le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli g ħall-Finanzi oder ein Beauftragter,
r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Ab-
kommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende
Verträge, von dem eine Kopie durch den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Liechtenstein notifiziertwird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.DE L 379/92 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
ANHANG II
LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
Für Zwecke von Artikel 15 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung, die als
Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist “:
EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
Belgien
Vlaams Gewest (Flämische Region)
Région wallonne (Wallonische Region)
Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel)
Communauté française (Französische Gemeinschaft)
Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)Deutschsprachige Gemeinschaft
Spanien
Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
Griechenland
Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)DE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/93
Frankreich
La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)
L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
Italien
Regionen
ProvinzenStädte und GemeindenCassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
Lettland
Pašvaldÿbas (Lokalregierungen)
Polen
gminy (Kommunen)
powiaty (Distrikte)województwa (Provinzen)związki gmin (Kommunalverbände)
związki powiatów (Distriktverband)
związki województw (Provinzverband)
miasto stoÿeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
wirtschaft)
Agencja Nieruchomoÿci Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)
Portugal
Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)Städte und Gemeinden
Slowakei
mestá a obce (Gemeinden)
ÿeleznice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung von Staatsstraßen)
Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Europäische InvestitionsbankAsiatische EntwicklungsbankAfrikanische EntwicklungsbankWeltbank/IBRD/IWFDE L 379/94 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
Internationale Finanzkorporation
Interamerikanische EntwicklungsbankSozialentwicklungsfonds des Europarats
EURATOM
Europäische GemeinschaftCorporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)EurofimaEuropäische Gemeinschaft für Kohle und StahlNordische InvestitionsbankKaribische EntwicklungsbankDie Bestimmungen des Artikels 15 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finan-
ziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlichvom Staat kontrolliert wird.
3. Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Fall von Bruttozinsklauseln auf eine
vorzeitige Einlösung verzichtet.DE 24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/95