ÜBERSETZUNG  
ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die 
Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union  
DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)  
einerseits, und  
NEUSEELAND  
andererseits,  
im Folgenden „Vertragsparteien“ —  
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:  
(1) Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.  
(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope ­
ration eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen 
Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland 
vorgeschlagenen Beitrags.  
(3) Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkom ­
men festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese 
Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.  
(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den 
Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu 
Fall entscheidet.  
(5) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Ab ­
kommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen 
nicht berühren —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
ABSCHNITT I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung  
(1) Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, 
Neuseeland zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope ­
ration einzuladen, übermittelt Neuseeland, wenn es sich für eine 
Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informa ­
tionen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.  
(2) Die Europäische Union gibt Neuseeland so bald wie mög ­
lich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu 
den gemeinsamen Kosten der Operation, um Neuseeland bei der 
Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.  
(3) Die Bewertung des von Neuseeland vorgeschlagenen Bei ­
trags durch die Europäische Union wird in Absprache mit Neu ­
seeland durchgeführt.  
(4) Die Europäische Union teilt Neuseeland das Ergebnis der 
Bewertung in einem Schreiben rechtzeitig mit, damit die Betei ­
ligung Neuseelands nach Maßgabe dieses Abkommens sicher ­
gestellt werden kann.  Artikel 2  
Rahmen  
(1) Neuseeland übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Ab ­
kommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungs ­
vereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der 
Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsopera ­
tion beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat 
der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewäl ­
tigungsoperation beschließt.  
(2) Der Beitrag Neuseelands zu einer EU-Krisenbewältigungs ­
operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie 
der Europäischen Union.  
(3) Absatz 1 berührt nicht das Recht Neuseelands, seine Be ­
teiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zurückzuzie ­
hen, wenn es mit einem in Absatz 1 genannten Beschluss nicht 
einverstanden ist.  
Artikel 3  
Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte  
(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsope ­
rationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für mi ­
litärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten 
Einsatzkräfte Neuseelands wird in dem Abkommen über die 
Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern 
ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union 
und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die 
Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.DE L 160/2 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren 
oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten 
abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewälti ­
gungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwi ­
schen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselemen ­
ten und Neuseeland geregelt.  
(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens 
über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission und vor ­
behaltlich etwaiger geltender bilateraler oder multilateraler Über ­
einkünfte übt in Fällen, in denen die Einsatzkräfte Neuseelands 
an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitglied ­
staats eingesetzt werden, dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit 
gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren 
aus.  
(4) Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche im Zusam ­
menhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungs ­
operation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals gel ­
tend gemacht werden oder diese betreffen. Neuseeland ist für 
die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Per ­
sonals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Ein ­
leitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zuständig.  
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf 
alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) we ­
gen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die 
ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körper ­
verletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzich ­
ten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die 
Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner 
Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses 
Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahr ­
lässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.  
(6) Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung die ­
ses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schaden ­
ersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer 
EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Neusee ­
land teilnimmt.  
(7) Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, 
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unter ­
zeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht 
auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künf ­
tigen Beteiligung Neuseelands an einer EU-Krisenbewältigungs ­
operation abgeben.  
Artikel 4  
Verschlusssachen  
(1) Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen 
den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvor ­
schriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 
2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicher ­
heitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ent ­
halten sind (  1 ), sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen 
Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU 
für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder 
des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsopera ­
tion der EU.  
(2) Erhält die EU Verschlusssachen von Neuseeland, so wer ­
den sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden 
Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.  
(3) Haben die EU und Neuseeland ein Abkommen über Si ­
cherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ge ­
schlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im 
Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.  
ABSCHNITT II  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRI ­
SENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN  
Artikel 5  
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU 
abgeordnetes Personal  
(1) Neuseeland gewährleistet, dass sein für eine zivile Krisen ­
bewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen 
Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:  
a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates 
und der nachfolgenden Änderungen,  
b) des Operationsplans,  
c) der Durchführungsbestimmungen.  
(2) Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Kri ­
senbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionslei ­
ter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Si ­
cherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig 
über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewälti ­
gungsoperation der EU.  
(3) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU 
abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unter ­
zogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen Behörden 
Neuseelands für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von 
einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das 
für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete 
Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.  
Artikel 6  
Befehlskette  
(1) Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei 
der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus ­
schließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungs ­
operation der EU leiten.  
(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht 
weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.  
(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung 
der Europäischen Union.  
(4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die 
zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und 
übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Opera ­
tion im Einsatzgebiet aus.  
(5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsope ­
ration der EU und führt die laufenden Geschäfte.DE 21.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/3  
( 1 ) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
(6) Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 
genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung 
des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der 
Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  
(7) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera ­
tion der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal 
der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenen ­
falls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der be ­
treffenden nationalen Behörde ergriffen.  
(8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen 
der Operation ernennt Neuseeland einen nationalen Kontin ­
gentsleiter (National Contingent Point of Contact, NPC). Der 
NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungs ­
operation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und 
ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem 
Kontingent zuständig.  
(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird 
von der Europäischen Union nach Konsultationen mit Neusee ­
land gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung 
der Operation noch einen Beitrag zu der zivilen Krisenbewälti ­
gungsoperation der EU leistet.  
Artikel 7  
Finanzaspekte  
(1) Neuseeland trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der 
Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an 
der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufen ­
den Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.  
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden 
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa ­
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden 
Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre ­
chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab ­
satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel ­
lung der Mission oder geltender alternativer Vereinbarungen 
geregelt.  
Artikel 8  
Beitrag zum Verwaltungshaushalt  
(1) Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung des Haus ­
halts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.  
(2) Der finanzielle Beitrag Neuseelands zum Verwaltungs ­
haushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nach ­
stehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, 
d. h.  
a) entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem 
Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Ver ­
waltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten pro ­
portional entspricht, oder  
b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungs ­
haushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der 
Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Ge ­
samtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten 
Staaten proportional entspricht.  
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Neuseeland kei ­
nen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitglied ­
staaten der Europäischen Union gezahlt werden.  (4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union 
grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge 
zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der 
EU aus, wenn  
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland 
einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation 
von grundlegender Bedeutung ist, oder  
b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit ­
gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.  
(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera ­
tion der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Neu ­
seelands unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der 
Beiträge Neuseelands zum Verwaltungshaushalt der zivilen Kri ­
senbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält 
unter anderem Bestimmungen über  
a) die Höhe des betreffenden Betrags,  
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und  
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.  
ABSCHNITT III  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN 
KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN  
Artikel 9  
Beteiligung an einer militärischen 
Krisenbewältigungsoperation der EU  
(1) Neuseeland gewährleistet, dass seine an einer militäri ­
schen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatz ­
kräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des 
Folgenden ausführen:  
a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates 
und der nachfolgenden Änderungen,  
b) des Operationsplans und  
c) der Durchführungsbestimmungen.  
(2) Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der Operation 
der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der 
Operation.  
Artikel 10  
Befehlskette  
(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der 
EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen 
in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behör ­
den.  
(2) Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei 
der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus ­
schließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewälti ­
gungsoperation der EU leiten.  
(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber 
der Operation der EU die Operative und Taktische Führung 
und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Ein ­
satzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt 
zu delegieren.  
(4) Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Ope ­
ration dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union.DE L 160/4 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
(5) Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rück ­
sprache mit Neuseeland jederzeit darum ersuchen, dass Neusee ­
land seinen Beitrag zurücknimmt.  
(6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen 
der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt 
Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior 
Military Representative, SMR). Der SMR erörtert mit dem Be ­
fehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammen ­
hang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhal ­
tung der Disziplin in dem neuseeländischen Kontingent zustän ­
dig. 
Artikel 11  
Finanzaspekte  
(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Neuseeland alle im 
Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation ent ­
stehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den 
Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechts ­
instrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates (  1 ) 
über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der 
gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union 
mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemein ­
sam gedeckt.  
(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden 
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa ­
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden 
Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre ­
chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab ­
satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel ­
lung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Vereinbarun ­
gen geregelt.  
Artikel 12  
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten  
(1) Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung der gemein ­
samen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation 
der EU.  
(2) Der finanzielle Beitrag Neuseelands zu den gemeinsamen 
Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachste ­
henden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. 
h. 
a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der 
dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu 
den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staa ­
ten proportional entspricht, oder  
b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhält ­
nis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten 
Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals 
aller an der Operation beteiligten Staaten proportional ent ­
spricht.  
Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b angewandt 
und stellt Neuseeland lediglich Personal für das operative Haupt ­
quartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die 
Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des je ­
weiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des 
von Neuseeland insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis 
zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals 
gesetzt.  (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union 
grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge 
zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen 
Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn  
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland 
einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten 
leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung 
sind, oder  
b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit ­
gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.  
(4) Der im Beschluss 2008/975/GASP über einen Mechanis ­
mus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten 
der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder 
verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehene Verwalter und die 
zuständigen Verwaltungsbehörden Neuseelands schließen eine 
Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Be ­
stimmungen über  
a) die Höhe des betreffenden Betrags,  
b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und  
c) das Rechnungsprüfungsverfahren.  
ABSCHNITT IV  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 13  
Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens  
Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 8 Ab ­
satz 5 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Neuseelands 
die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen tech ­
nischen und administrativen Vereinbarungen.  
Artikel 14  
Nichterfüllung der Verpflichtungen  
Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem 
Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen 
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kün ­
digen.  
Artikel 15  
Streitbeilegung  
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab ­
kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diploma ­
tischem Wege beigelegt.  
Artikel 16  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats 
in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli ­
chen Verfahren notifiziert haben.  
(2) Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden 
Vertragsparteien überprüft.  
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen 
Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.DE 21.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/5  
( 1 ) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags ­
partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertrags ­
partei wirksam.  
Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April zweitausendzwölf.  
Für die Europäische Union  Für NeuseelandDE L 160/6 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2012
ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN  
Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine 
EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Neuseeland teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechts ­
systeme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern 
ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der 
Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Kör ­
perverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust  
— von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewäl ­
tigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Ver ­
schulden vor, oder  
— auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zu ­
sammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vor ­
sätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der 
Nutzung dieser Mittel vor.  
ERKLÄRUNG NEUSEELANDS  
Neuseeland ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewäl ­
tigungsoperation bestrebt, soweit sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden 
an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Mitgliedstaat der EU wegen Körperverletzung oder 
Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland 
gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu 
verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust  
a) von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation 
verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder  
b) auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilneh ­
menden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es 
sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU- 
Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.DE 21.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/7