Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 61/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2000 vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission vom 29. März 2000 zur Zulassung neuer Futtermittel-Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Futtermittel-Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen von Futtermittel-Zusatzstoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/285/EG der Kommission vom 5. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission vom 7. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 1l (Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32000 R 0739: Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission vom 7. April 2000 (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 14)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1n (Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "1o. 32000 R 0654: Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission vom 29. März 2000 zur Zulassung neuer Futtermittel-Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Futtermittel-Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen von Futtermittel-Zusatzstoffen (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 26)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) und unter Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0016: Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36)."

Artikel 4

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0285: Entscheidung 2000/285/EG der Kommission vom 5. April 2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 43)."

Artikel 5

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/285/EG der Kommission, der Verordnungen (EG) Nrn. 654/2000 und 739/2000 der Kommission und der Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 11. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 1.

(2) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 26.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 43.

(4) ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 14.

(5) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.