ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 29. November 1993

Herr ....,

ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt, im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 des am 8. März 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Entwicklung des Handelsverkehrs im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:

1. Bulgarien eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:

- 42 000 hl für Wein der Tarifpositionen ex 2204 21 und ex 2204 29 des bulgarischen Zolltarifs;

- 1 000 hl für Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der Tarifposition ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs.

Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.

2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Bulgarien bis zu folgenden Hoechstmengen:

- 214 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;

- 118 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, sowie Wein aus der Rebsorte "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;

- 1 000 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.

Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.

3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen

a) hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;

b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien:

- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.

4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.

5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.

6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage

- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums hinaus gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann mit einem System der Sicherheitsleistung einhergehen, das so festgelegt und verwaltet wird, daß die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und

- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.

7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Einfuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den unter Nummer 1 festgesetzten Hoechstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Verwendung verhindern könnten.

8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.

9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, frühestens jedoch am 1. November 1993. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1997 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

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ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den 29. November 1993

Herr ....,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Bulgariens liegt, im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 des am 8. März 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Entwicklung des Handelsverkehrs im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:

1. Bulgarien eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:

- 42 000 hl für Wein der Tarifpositionen ex 2204 21 und ex 2204 29 des bulgarischen Zolltarifs;

- 1 000 hl für Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der Tarifposition ex 2204 10 des bulgarischen Zolltarifs.

Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.

2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Bulgarien bis zu folgenden Hoechstmengen:

- 214 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;

- 118 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Ursprungsbezeichnung im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, sowie Wein aus der Rebsorte "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synonym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;

- 1 000 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne der bulgarischen Rechtsvorschriften für den Weinsektor, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.

Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.

3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen

a) hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;

b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Bulgarien:

- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.

4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.

5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.

6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage

- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums hinaus gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann mit einem System der Sicherheitsleistung einhergehen, das so festgelegt und verwaltet wird, daß die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und

- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.

7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Insbesondere erteilt die betreffende Vertragspartei die Einfuhrlizenzen gemäß Nummer 6 auf Antrag bis zu den unter Nummer 1 festgesetzten Hoechstmengen und ergreift keine Maßnahmen, die ihre Verwendung verhindern könnten.

8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.

9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, frühestens jedoch am 1. November 1993. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1997 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Bulgarien

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ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2

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