ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über das öffentliche Beschaffungswesen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden "EG" genannt)

einerseits und

DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL, handelnd im Namen des Staates Israel (im folgenden "Israel" genannt),

andererseits,

im folgenden die "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1996) zu liberalisieren,

IN DEM WUNSCHE, den Zugang zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten zu verbessern und den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Anhänge I zum GPA zu erweitern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Verpflichtung der EG

(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Israel verpflichtet sich die EG, ihre Allgemeinen Anmerkungen zu Anlage I des GPA wie folgt zu ändern:

- Die Allgemeine Anmerkung I, zweiter Gedankenstrich, Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"(Stadtverkehrsmittel) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan, Korea und den USA; für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Israel, soweit es Busverkehrsdienste betrifft".

(2) Die EG notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

Artikel 2

Verpflichtungen Israels

(1) Zur Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereichs seiner im Rahmen des GPA eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EG verpflichtet sich Israel, seine Anlagen und Anmerkungen zu Anlage I des GPA wie folgt zu ändern:

a) In der Liste der Beschaffungsstellen in Anhang 3 wird folgender Wortlaut angefügt:

". . . Alle Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind, ausgenommen diejenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind . . .".

b) In Anmerkung 2 des Anhangs 3 wird folgender Absatz angefügt:

"Soweit es die Aufträge der Beschaffungsstellen betrifft, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind - ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind - gilt dieses Abkommen nur für Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, der Europäischen Gemeinschaft."

Israel ist bereit, über eine Öffnung der Aufträge der Beschaffungsstellen, die im Bereich des Stadtverkehrs tätig sind - ausgenommen derjenigen, die im Bereich des Busverkehrs tätig sind - für andere Codemitglieder auf Gegenseitigkeitsbasis zu verhandeln.

c) In der Liste in Anhang 4 werden folgende Dienstleistungen angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Vertragsparteien kommen überein, daß Israel sich nach Kräften bemühen wird, seine Liste der Dienstleistungen im Rahmen des GPA gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens gegenüber der EG zu erweitern.

d) Anmerkung 1 in Anhang 1 wird wie folgt geändert:

- Medizinisches Verbandsmaterial (Binden, Pflaster, ausgenommen Gazebinden und Gazekompressen).

(2) Israel notifiziert dem WTO-Sekretariat diese Änderungen innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt Israel, falls es die in den Anmerkungen zu Anhang 3 des GPA 1996 festgelegten Ausnahmen gegenüber einer anderen Vertragspartei des GPA verringert oder nicht anwendet, der EG auf Gegenseitigkeitsbasis die gleichen Vorteile.

Israel verlangt nicht auf der Grundlage von Gesetzen, Verfahren oder Verhaltensweisen von den Krankenhäusern, die nicht unter das GPA 1996 fallen, Waren, Dienstleistungen oder Lieferanten der EG zu diskriminieren.

Unbeschadet einer getrennten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens über die Kompensationsbedingungen und -verfahren und die Schwellenwerte gewährt Israel den Lieferanten, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Anbietern, Dienstleistungserbringern, Waren und Dienstleistungen anderer GPA-Vertragsparteien gewährte Behandlung.

(4) Bei den genannten Beschaffungen im Wert von mehr als 550 000 SZR, die von Gemeinden getätigt werden, die nicht unter die Liste der Beschaffungsstellen in Anhang 2 des GPA 1996 fallen, gewährt Israel den Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten gewährte Behandlung.

Israel wird sich nach Kräften bemühen, die im GPA festgelegten Verfahren auf diese Beschaffungen anzuwenden. Zu diesem Zweck übermittelt Israel dem GPA-Sekretariat zu gegebener Zeit eine Liste der Beschaffungsstellen, die in der derzeitigen Anhang 2 des GPA auf Gegenseitigkeitsbasis hinzuzufügen sind.

Artikel 3

Konsultationen

Die Vertragsparteien führen auf Antrag einer Vertragspartei und mindestens einmal jährlich Konsultationen über das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens durch. Die im GPA vorgesehenen Konsultationsverfahren bleiben unberührt.

Artikel 4

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es gilt für dieselben Gebiete der EG und Israels, für die das GPA gilt.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß des Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeverfahrens nach den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln notifiziert haben.

(3) Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und anderer unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossener multilateraler Übereinkünfte unberührt.

(4) Spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens überprüfen es die Vertragsparteien, um gegebenenfalls seine Durchführung zu verbessern und seinen Geltungsbereich zu erweitern.

Hecho en Bruselas, el diez de julio de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den tiende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the tenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le dix juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì dieci luglio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de tiende juli negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em dez de Julho de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tionde juli nittonhundranittiosju.

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Europaan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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