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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999

A. Schreiben der Regierung von Mauritius

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Mauritius

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Berichtigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 287 vom 21. Oktober 1997)

Seite 45, Anhang, Abschnitt 14 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse):

Die Zollsenkung von 16 % gegenüber Drittländern für Erzeugnisse der KN-Codes 2005 20 20 und 2005 20 80 entfällt.

Seite 46, Anhang, Abschnitt 17 (Bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt werden):

Nach dem KN-Code 2001 90 40 wird der KN-Code 2004 10 91 eingefügt.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Lettland

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Lettland
PROTOKOLL über die Änderung des Übereinkommens zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine

KANADA, SCHWEDEN, DIE UKRAINE UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -

in Übereinstimmung mit Artikel XV Abschnitt B des am 25. Oktober 1993 in Kiew unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (des Übereinkommens von 1993) -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Artikel XII Abschnitt A des Übereinkommens von 1993 erhält folgende Fassung:

"Den Bediensteten der Vertragsparteien wird, wenn sie sich im Zusammenhang mit dem Zentrum oder seinen Projekten und Tätigkeiten in der Ukraine aufhalten, von der Regierung der Ukraine ein Status gewährt, der demjenigen des Verwaltungs- und technischen Personals nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen entspricht."

Artikel II

Artikel XIII des Übereinkommens von 1993 erhält folgende Fassung:

"Alle Staaten oder die Europäischen Gemeinschaften, die Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden wünschen, notifizieren dies dem Verwaltungsrat über den Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat übermittelt diesen Staaten oder den Europäischen Gemeinschaften über den Exekutivdirektor beglaubigte Abschriften des Übereinkommens. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird den Staaten oder den Europäischen Gemeinschaften gestattet, dem Übereinkommen beizutreten. Treten ein oder mehrere Staaten der ehemaligen Sowjetunion dem Übereinkommen bei, so müssen sie die von der Regierung der Ukraine nach Artikel VIII, Artikel IX Abschnitt C und den Artikeln X bis XII übernommenen Verpflichtungen übernehmen."

Artikel III

A. Dieses Protokoll wird vorläufig ab Unterzeichnung des Übereinkommens von 1993 durch alle Vertragsparteien angewendet.

B. Jeder Unterzeichner notifiziert den anderen Unterzeichnern auf diplomatischem Weg den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die erforderlich sind, um durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

C. Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation gemäß Abschnitt B erfolgt ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Kiew am 7. Juli 1997 in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR KANADA:

FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:

FÜR DIE UKRAINE:

FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

Erklärung der Vertreter der Gemeinschaften anläßlich der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt zum Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine

Die Gemeinschaften erklären, daß das Zentrum Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach in den Gemeinschaften geltenden Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.
Gemeinsame Erklärung I

zur alternativen Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien fördern und erleichtern soweit wie möglich die Inanspruchnahme von Schiedsverfahren und anderen Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zwischen Privatparteien in der Freihandelszone.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beimessen.
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005

A. Schreiben der Regierung der Gabunischen Republik

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 20. September 2001 in Libreville paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 mitzuteilen, dass die Regierung der Gabunischen Republik bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung vor dem 30. April 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Gabunischen Republik

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 20. September 2001 in Libreville paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005 mitzuteilen, dass die Regierung der Gabunischen Republik bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung vor dem 30. April 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN
zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft “genannt)
einerseits und
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
andererseits,
nachstehend „Vertragsparteien “genannt —
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale
Entwicklung,
UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika
derzeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse wissenschaftliche und technologische Aktivitätendurchführen, und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbei-ten für beide Seiten von Nutzen sein wird,
GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 inWashington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003 ablaufen wird,
IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkom-
men geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenar-
beit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Verei-nigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 inWashington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003ablaufen wird, wird für weitere fünf Jahre verlängert.
Artikel 2
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver-
tragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre je-weiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichenVerfahren abgeschlossen sind.Artikel 3
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-
scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni-scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spani-scher Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßenverbindlich ist.
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung
der Vereinigten Staaten
von AmerikaDE 11.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/7
Europa-Mittelmeer-Abkommen

zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Das Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch) im ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

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b)

tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind: i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien, iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY

andererseits,

(nachstehend: "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen Rumänien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 31. Mai 1996 in Bukarest,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Gedankenstrich eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Östlich des Uruguay über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 31. Mai 1996 in Bukarest, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay-Rumänien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag zum "Abkommen Uruguay-Portugal" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Benennung":

- "— Artikel 3 des Abkommens Uruguay-Rumänien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Uruguay-Rumänien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 9 des Abkommens Uruguay-Rumänien";

d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":

- "— Artikel 8 des Abkommens Uruguay-Rumänien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der spanische Wortlaut verbindlich.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 115/31

Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007

( Amtsblatt der Europäischen Union L 147 vom 10. Juni 2009 )

Die folgende Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 27. Oktober 2010 in Bern vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Seite 17, Artikel 47 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen.“

muss es heißen:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/59

Berichtigung des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, unterzeichnet in Brüssel am 28.2.2008

( Amtsblatt der Europäischen Union L 160 vom 18. Juni 2011 )

Artikel 8 Absatz 2

(Seite P/CE/CH/FL/ACCESSION/ASYLUM/de 13)

(ABl. L 160 vom 18. Juni 2011, Seite 42)

Anstatt:

„(2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.“

muss es heißen:
(1)

Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (1) vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.
„k)

‚nuklearer Schaden‘ i) die Tötung oder Verletzung eines Menschen; ii) den Verlust oder die Beschädigung von Vermögenswerten; sowie die folgenden Schäden in dem durch das Recht des zuständigen Gerichts festgelegten Ausmaß: iii) wirtschaftlicher Verlust auf Grund eines Verlusts oder Schadens gemäß Ziffer i oder ii, soweit dieser nicht unter diesen Ziffern erfasst ist, wenn davon eine in Bezug auf den Verlust oder Schaden anspruchsberechtigte Person betroffen ist; iv) die Kosten von Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt, sofern die Schädigung nicht unerheblich ist, wenn solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden oder ergriffen werden sollen und soweit diese Kosten nicht bereits unter Ziffer ii erfasst sind; v) Verlust von Einkommen aus einem wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung oder dem Genuss der Umwelt, der infolge einer erheblichen Umweltschädigung eingetreten ist, soweit dieser Einkommensverlust nicht bereits unter Ziffer ii erfasst ist; vi) die Kosten von Vorsorgemaßnahmen und jeder weitere Verlust oder Schaden infolge solcher Maßnahmen; vii) jeder sonstige nicht durch Umweltschädigung verursachte wirtschaftliche Verlust, sofern das allgemeine Haftungsrecht des zuständigen Gerichts dies zulässt, und zwar hinsichtlich der Ziffern i bis v und vii in dem Ausmaß, in dem der Verlust oder Schaden von ionisierender Strahlung herrührt oder sich daraus ergibt, die von einer Strahlenquelle innerhalb einer Kernanlage oder von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen in einer Kernanlage oder von Kernmaterial, das von einer Kernanlage kommt, dort ihren Ursprung hat oder an sie gesandt wird, ausgeht, unabhängig davon, ob der Verlust oder Schaden von den radioaktiven Eigenschaften solcher Materialien oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Materials herrührt.“
(1)

Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den EU-Gewässern berechtigt sind, melden der zuständigen EU-Behörde ihre Fänge wie folgt, bis das elektronische Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) von beiden Vertragsparteien nach Nummer 5 eingeführt wurde: a) Seychellische Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für die EU-Gewässer verfügen, füllen nach den Mustern in Anlage 2 täglich und für jede Fangreise in EU-Gewässern eine Fangmeldung aus. Die Fangmeldung ist auch bei Nullfängen erforderlich. Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. b) Während ihres Aufenthalts in EU-Gewässern übermitteln die seychellischen Schiffe den zuständigen Behörden der EU und der Seychellen alle drei (3) Tage die geforderten Informationen in dem in Anlage 2 vorgegebenen Format. c) Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den Buchstaben a und c gehen die seychellischen Schiffe wie folgt vor: — laufen die Schiffe einen Hafen der Seychellen an, so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben; — in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden. d) Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb der Fristen gemäß Buchstabe b, sind der EU-Delegation auf Mauritius Kopien dieser Fangmeldeformulare zuzusenden.