ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 309/04 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 81 (Entschließung 94/C 309/03 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"82. 394 Y 1105(04): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56a (Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission) folgender neue Punkt eingefügt:

"56b. 395 L 0021: Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26c (Entschließung 95/C 188/02 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"26d. 395 Y 1003(01): Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 258/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Februar 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 47.

(2) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 70/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 41 (Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"41a. 395 L 0019: Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 75)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 75.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/96 vom 26. Januar 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/95 (1) zuletzt geändert.

Der Beschluß Nr. 156 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42.d (Beschluß Nr. 151) folgender neuer Punkt eingefügt:

"42.e. 395 D 0419: Beschluß Nr. 156 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 41)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 156 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Januar 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Françoise GAUDENZI-AUBIER

(1) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 41.
BESCHLUSS Nr. 3/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 5. Dezember 1996 über die Änderung von Artikel 50 der Anlage II zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/117/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem Bestimmungen über Unregelmäßigkeiten im gemeinsamen Versandverfahren.

Angesichts der zahlreichen nicht erledigten gemeinsamen Versandverfahren empfiehlt es sich, weitere Nachweismöglichkeiten einzuführen, die eine Erledigung von gemeinsamen Versandverfahren nach Artikel 50 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 50 der Anlage II des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

"Artikel 50

In den in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) der Anlage I genannten Fällen wird der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des T1- oder T2-Verfahrens den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den zuständigen Behörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 111, beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;

oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines der Länder beglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1997 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1996.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

James CURRIE

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0033: Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0033: Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.

(2) ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/97 vom 11. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1243/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1278/95 der Kommission vom 6. Juni 1995 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen werden unter Nummer 41 (Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 395 R 1243: Verordnung (EG) Nr. 1243/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 64)

- 395 R 1278: Verordnung (EG) Nr. 1278/95 der Kommission vom 6. Juni 1995 (ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 4)."

Artikel 2

In Anlage 1 zu Protokoll 47 werden in der Anpassung bezüglich Nummer 41 die Worte "Artikel 1 Buchstabe d) findet keine Anwendung" durch die Worte "Artikel 1 Buchstabe e) findet keine Anwendung" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1243/95 und (EG) Nr. 1278/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 64.

(3) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 4.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 (1) geändert.

Die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Empfehlung 96/694/EG ist zusammen mit anderen Rechtsakten, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, in eine getrennte Kategorie einzuordnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) ist folgendes einzufügen:

"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN:

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:"

Artikel 2

Im Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21b (Entschließung 95/C 168/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21c. 396 X 0694: Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Empfehlung 96/694/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 82.

(2) ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/97 vom 2. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 68/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens werden in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 395 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 22).

- 395 R 1442: Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26).

- 395 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1441/95, (EG) Nr. 1442/95 und (EG) Nr. 1798/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 5. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Mai 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 33.

(2) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 22.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/94 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/139/EG der Kommission vom 24. Januar 1996 über die Änderung der Liste der Normungsgremien in den Mitgliedstaaten im Anhang II der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX unter Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 396 D 0139: Entscheidung 96/139/EG der Kommission vom 24. Januar 1996 (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31)."

Artikel 2

In Anhang II erhält in Kapitel XIX unter Nummer 1 die Anpassung g) folgende Fassung:

"In Anhang II wird folgendes hinzugefügt:

'ISLAND

STRI

Sta slará s Islands

LIECHTENSTEIN

TPMN

Liechtensteinische Technische Prüf-, Meß- und Normenstelle

NORWEGEN

NSF

Norges Standardiseringsforbund

NEK

Norsk Elektroteknisk Komite

STF

Statens teleforvaltning.'"

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidung 96/139/EG, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31.