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PROTOKOLL

über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN

andererseits ,

die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien begünstigt ,

DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen ,

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Paul NOTERDÄME ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Belgiens ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Dieter FRISCH ,

Generaldirektor für Entwicklung ,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :

Mouaffac KOUDSI ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Leiter der Mission der Arabischen Republik Syrien bei den Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 1

Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens .

Artikel 2

( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 97 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :

a ) 64 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;

b ) 33 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar :

- 11 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ,

- 22 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse .

Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgese * werden , und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen oder bedingten Darlehen .

( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen , ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich , werden Zinsvergütungen in Höhe von 3 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt .

Artikel 3

( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung

- von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Syriens und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ;

- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Syrien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;

- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung .

( 2 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden .

Artikel 4

( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 , durch Darlehen zu Sonderbedingungen , durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht .

( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .

Artikel 5

( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .

( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet .

Artikel 6

( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung .

( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr . Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt .

( 3 ) Die Darlehen können über den syrischen Staat oder über geeignete syrische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Syrien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Syriens , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .

Artikel 8

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden :

a ) allgemein :

- der syrische Staat ;

b ) im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen :

- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Syriens ,

- private Einrichtungen , die in Syrien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten ,

- Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind ,

- Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Syriens sind , oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst ,

- Stipendiaten und Praktikanten , die von Syrien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .

Artikel 9

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Syrien einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Syriens festgesetzten Prioritäten .

Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Syriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen .

( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Syrien oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden .

Artikel 10

( 1 ) Die syrische Regierung oder mit ihrer Zustimmung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .

( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen syrischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird .

Artikel 11

( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten .

Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .

( 2 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und Syrien .

Artikel 12

Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Syriens zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Syriens gegründet worden sind , müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet , oder in Syrien haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Syrien , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Syriens stehen .

Artikel 13

Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für syrische Unternehmen in Frage kommen .

Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden .

Artikel 14

( 1 ) Syrien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer - und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung .

( 2 ) Diese Steuer - und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt .

Artikel 15

Syrien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .

Artikel 16

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .

Artikel 17

Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Syrien den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen , Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .

Artikel 18

Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit .

Artikel 19

Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .

Artikel 20

Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Syrien beigefügt .

Artikel 21

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .

Artikel 22

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

!***

In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den tiende juni nitten hundrede og toogfirs .

Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig .

!***

Done at Brussels on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two .

Fait à Bruxelles , le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-deux .

Fatto a Bruxelles , addì dieci giugno millenovecentottantadü .

Gedaan te Brussel , de tiende juni negentienhonderd tweeëntachtig .

*...

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

!***

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

*...

For regeringen for Den arabiske republik Syrien

Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien

!***

For the Government of the Syrian Arab Republic

Pour le gouvernement de la République arabe syrienne

Per il governo della Repubblica araba siriana

Voor de Regering van de Syrische Arabische Republiek

*...