ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 32/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 117/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert

(2) Die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(2)

ist in das Abkommen aufzunehmen

(3) Mit der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliestaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, geändert durch Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, und die Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zf (Entscheidung 97/347/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zg. 398 L 0013: Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X nach Nummer 6 (Richtline 89/336/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 398 L 0013: Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1)."

Artikel 3

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII die Nummer 4 (Richtlnie 91/263/EWG des Rates) gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 98/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 44.

(2) ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 55/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(3) sind nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schweden zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 R 1804: Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wie folgt geändert:

1. In Anpassung a) werden die Zeilen mit den Einträgen für Finnland und Schweden gestrichen.

2. Die Anpassungen b) und c) werden gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(4)

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.

(2) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

(3) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 53/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates) folgendes angefügt:

"geändert durch:

- 396 L 0084: Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung:

In Artikel 4 Absatz 1a wird folgender Unterabsatz angefügt:

'Im Zusammenhang mit einer solchen befristeten Zulassung kann eine Vertragspartei, die berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass ein Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, die Verwendung und/oder den Verkauf dieses Produkts in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Sie unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die Angemessenheit dieser Maßnahme statt. Teil VII des Abkommens findet Anwendung'.

"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20.

(3) Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 41/2000

vom 19. Mai 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 28/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1931/1999 der Kommission vom 9. September 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Anpassung an die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 399 R 1931: Verordnung (EG) Nr. 1931/1999 der Kommission vom 9. September 1999 (ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 3)."

2. Die Verlängerung des Übergangszeitraums für Österreich wird aufgehoben.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1931/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 49.

(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 3.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 19/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 5/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.

Der Beschluß 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI nach Nummer 2 (Richtlinie 94/23/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2a. 397 D 0571: Beschluß 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 97/571/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 33.

(2) ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

nr. 37/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/98 vom 6. März 1998(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 1295: Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1)."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem Programm und den Maßnahmen der Gemeinschaft, die in Absatz 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannt sind, ab 1. Januar 1997 an dem in Absatz 1 unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem in Absatz 1 unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an dem in Absatz 1 unter dem sechsten Gedankenstrich genannten Programm."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 18.

(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

nr. 28/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1308/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1942/1999 der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1943/1999 der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 R 1308: Verordnung (EG) Nr. 1308/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 1)

- 399 R 1942: Verordnung (EG) Nr. 1942/1999 der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 4)

- 399 R 1943: Verordnung (EG) Nr. 1943/1999 der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 9)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1308/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1942/1999 und (EG) Nr. 1943/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 4.

(4) ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 9.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 9/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 398 L 0055: Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 (ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 65)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.

(2) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 65.
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

( Amtsblatt der Europäischen Union L 266 vom 19. Oktober 2000 )

Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/1999 erhält folgende Fassung:

„(1) In Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens wird ‚ANLAGE 1‘ umbenannt in ‚ANLAGE 2‘, ‚ANLAGE 2‘ in ‚ANLAGE 3‘, ‚ANLAGE 3‘ in ‚ANLAGE 4‘ und ‚ANLAGE 4‘ in ‚ANLAGE 5‘.

(2) In Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens wird in den Anpassungen d) und e) unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92) ‚Anlage 1‘ durch ‚Anlage 2‘ ersetzt.

(3) Der Anhang dieses Beschlusses wird die neue ‚ANLAGE 1‘ des Anhangs XIII (Verkehr) des Abkommens.“
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 162/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32da (Entscheidung 2000/738/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"33. 32000 L 0053: Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 32.

(2) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 143/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0556: Entscheidung 2000/556/EG der Kommission vom 7. September 2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27).

"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/556/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.