ÜBERSETZUNG  
Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen 
und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die 
EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung  
A. Schreiben der Republik Seychellen  
Exzellenz,  
Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung Bezug 
genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychellen und 
anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen und bewaff ­
neten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes Schreiben vom 
21. August 2009.  
Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich der 
Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der Republik 
Seychellen ausgearbeitete  „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die 
Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen“ , der gewährleisten soll, dass die Überstellung von 
Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle begangen zu 
haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich gebilligt. Ferner wurde 
vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des vorgeschlagenen Überstellungs ­
abkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens festgelegt 
werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Übergabe mutmaßlicher Piraten und bewaff ­
neter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet wird. Darüber hinaus wird die Republik 
Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen, 
in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und in ihr Herkunftsland zurück ­
zuführen.  
Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere 
Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet der 
Republik Seychellen statt.  
Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie sich 
verpflichtet sieht, bei der Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend ihren 
verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen genom ­
mener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.  
Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das 
Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratungen 
über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.  
In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten 
annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die Über ­
stellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann die Re ­
gierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber, 
die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelge ­
wässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu überstellen. Diese Er ­
mächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter seychellischer Flagge 
fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen 
über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die Hochsee ausgedehnt.  
Es gelten stets folgende Voraussetzungen:  
— Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme, Aburtei ­
lung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in Anbetracht 
dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und bewaffneten 
Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneingeschränkte Hilfe in 
Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen, die für die Festsetzung, 
die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung 
und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und bewaffneten Räuber erforderlich 
sind;  
— Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Überstellung der 
mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die vorliegenden 
Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;DE 2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/37
— Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise für 
eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen Ent ­
scheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküberstellung der 
mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;  
— Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im Einklang 
mit dem  „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe 
beschlagnahmter Güter an die Seychellen“ ; 
— Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:  
— Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher 
oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und 
verpflegt und erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.  
— Jede überstellte Person unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung 
richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit 
ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig 
ist. 
— Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf 
Freilassung.  
— Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche 
Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht 
in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.  
— Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld 
als unschuldig.  
— Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch 
auf folgende Mindestgarantien:  
1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der gegen 
sie erhobenen Anklage zu unterrichten;  
2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr 
mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;  
3. sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl ver ­
teidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in 
Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so 
ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor ­
derlich ist;  
4. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen 
Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen 
und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Be ­
dingungen erwirken;  
5. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungs ­
sprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;  
6. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu 
bekennen.  
— Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das 
Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem 
höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.  
— Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine überstellte 
Person an einen anderen Staat.DE L 315/38 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit vorgeschla ­
genen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich zustimmt. Dies gilt 
unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen beider Parteien in den 
laufenden Verhandlungen vertreten.  
(Schlussformel)  
J. Morgan  
DER MINISTER  
Vorsitzender des Hochrangigen Ausschusses für SeeräubereiDE 2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/39
B. Schreiben der Europäischen Union  
Exzellenz,  
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2009 über die Bedingungen und 
Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an 
die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung zu bestätigen, das wie 
folgt lautet:  
„Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung 
Bezug genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychel ­
len und anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen 
und bewaffneten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes 
Schreiben vom 21. August 2009.  
Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich 
der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der 
Republik Seychellen ausgearbeitete ‚ Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter 
Räuber und die Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen ‘, der gewährleisten soll, dass die 
Überstellung von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raub ­
überfälle begangen zu haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich 
gebilligt. Ferner wurde vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des 
vorgeschlagenen Überstellungsabkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen 
Überstellungsabkommens festgelegt werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Über ­
gabe mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet 
wird. Darüber hinaus wird die Republik Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche 
Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen, in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht 
zu stellen und in ihr Herkunftsland zurückzuführen.  
Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere 
Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet 
der Republik Seychellen statt.  
Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie 
sich verpflichtet sieht, bei der Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend 
ihren verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen 
genommener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.  
Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das 
Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratun ­
gen über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.  
In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten 
annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die 
Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann 
die Regierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaff ­
nete Räuber, die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in 
den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu 
überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter 
seychellischer Flagge fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer 
Flagge fahrenden Schiffen über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die 
Hochsee ausgedehnt.  
Es gelten stets folgende Voraussetzungen:  
— Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme, 
Aburteilung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in 
Anbetracht dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und 
bewaffneten Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneinge ­
schränkte Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen, 
die für die Festsetzung, die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche 
Verfolgung, die Aburteilung und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und 
bewaffneten Räuber erforderlich sind;  
— Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Über ­
stellung der mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die 
vorliegenden Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;DE L 315/40 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
— Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise 
für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen 
Entscheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküber ­
stellung der mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;  
— Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im 
Einklang mit dem ‚ Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die 
Übergabe beschlagnahmter Güter an die Seychellen ‘; 
— Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:  
— Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmensch ­
licher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen unter ­
gebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu 
religiöser Betätigung.  
— Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur 
Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über 
die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die 
Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.  
— Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf 
Freilassung.  
— Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche 
Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden 
Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.  
— Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer 
Schuld als unschuldig.  
— Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren 
Anspruch auf folgende Mindestgarantien:  
1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der 
gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;  
2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum 
Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;  
3. sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl 
verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger 
in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Ver ­
teidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der 
Rechtspflege erforderlich ist;  
4. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der 
eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und 
das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungs ­
zeugen geltenden Bedingungen erwirken;  
5. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhand ­
lungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;  
6. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig 
zu bekennen.  
— Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das 
Recht, das Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu 
lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.DE 2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/41
— Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine über ­
stellte Person an einen anderen Staat.  
Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit 
vorgeschlagenen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich 
zustimmt. Dies gilt unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen 
beider Parteien in den laufenden Verhandlungen vertreten.“  
Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu bestätigen, dass die Europäische Union dem Inhalt 
Ihres Schreibens zustimmen kann. Diese Übereinkunft wird von der Europäischen Union ab dem Tag der 
Unterzeichnung dieses Schreibens vorläufig angewandt und wird endgültig in Kraft treten, sobald die 
Europäische Union ihre internen Verfahren für den Abschluss abgeschlossen hat.  
Hinsichtlich der Bezugnahme in Ihrem Schreiben auf die Prüfung durch den Generalstaatsanwalt der Sey ­
chellen, ob die zur Verfügung stehenden Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen, geht die Europäische 
Union davon aus, dass Sie zugestimmt haben, dass, da die EUNAVFOR in jedem Fall alle ihr zu diesem 
Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Beweise übermittelt, wie etwa Logbücher, Fotoaufnahmen und Video ­
aufzeichnungen, dies dem Generalstaatsanwalt der Seychellen erlauben wird, eine Entscheidung darüber zu 
treffen, ob diese Beweise ausreichen, bevor der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber 
zugestimmt wird.  
Ich möchte ferner daran erinnern, dass diese Übereinkunft — wie in Ihrem Schreiben erwähnt — auf 
vorläufiger Grundlage angewandt wird, solange der Abschluss eines für beide Seiten annehmbaren Abkom ­
mens zwischen der EU und der Republik Seychellen über die Überstellung von Piraten und bewaffneten 
Räubern in das Hoheitsgebiet der Republik Seychellen noch aussteht.  
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  
Für die Europäische Union  
J. SOLANA MADARIAGADE L 315/42 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SEYCHELLEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN 
UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERSTELLUNG MUTMASSLICHER PIRATEN UND BEWAFFNETER RÄUBER 
DURCH DIE EUNAVFOR AN DIE REPUBLIK SEYCHELLEN UND FÜR DEREN BEHANDLUNG NACH EINER 
SOLCHEN ÜBERSTELLUNG  
1. Die Europäische Union (EU) stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik 
Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber 
keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrüh ­
renden Rechten einer überstellten Person bezweckt und auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden darf.  
2. Die EU stellt fest, dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR aufgrund des Briefwechsels zu allen an die Republik 
Seychellen (Seychellen) überstellten Personen Zugang haben werden, solange solche Personen dort in Gewahrsam sind, 
und dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR das Recht haben werden, sie zu befragen.  
Zu diesem Zweck stellt die EU fest, dass den Vertretern der EU und der EUNAVFOR genaue Aufzeichnungen über alle 
überstellten Personen, einschließlich Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der über ­
stellten Personen, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Ent ­
scheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden, zur Ver ­
fügung stehen werden.  
Die EUNAVFOR ist bereit, die Seychellen rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die 
Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten die Seychellen der EUNAVFOR 
notifizieren, dass sie ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten beabsichtigen, und den Zeitplan für 
die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mitteilen.  
Die EU stellt fest, dass nationalen und internationalen humanitären Einrichtungen auf ihr Ersuchen hin ebenfalls 
gestattet werden wird, die aufgrund des Briefwechsels überstellten Personen zu besuchen.DE 2.12.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/43