BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 (1) geändert.

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 (2) geändert.

Die Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswäschetrockner (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) in Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) des Anhangs IV des Abkommens werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 95/12/EG und der Richtlinie 95/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28.