Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 123/2001

vom 26. Oktober 2001

zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(2) berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S.43, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "16. 398 L 0030: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.1), berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90' durch die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59' ersetzt.

b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe 'Artikel 90 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 59 des EWR-Abkommens' ersetzt.

c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck 'Interessen der Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Interessen der Vertragsparteien' ersetzt.

d) In Artikel 5 letzter Satz wird das Wort 'mitgeteilt' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt' ersetzt.

e) In Artikel 13 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil 'erlassen worden sind' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind' ersetzt.

f) In Artikel 22 letzter Satz wird 'Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dessen Artikel 86, Rechnung.' durch 'Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung.' ersetzt.

g) Diese Richtlinie wird bis zum 1. Juli 2002 in das nationale Recht Liechtensteins umgesetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/30/EG, berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Oktober 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 55.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.