Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 82/1999

vom 25. Juni 1999

über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestütz auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 74/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 54/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/885/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Damit das gute Funktionieren des Abkommens sichergestellt ist, sind Protokoll 37 des Abkommens um den mit der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Kontaktausschuss und Anhang X des Abkommens um die Modalitäten der Beteiligung an diesem Kontaktausschuss zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 37 des Abkommens wird nach Nummer 11 (Ausschuss für Tierarzneimittel) folgende Nummer angefügt: "12. Kontaktausschuss Fernsehtätigkeit (Richtlinie 89/552/EWG des Rates).".

Artikel 2

In Anhang X des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 89/552/RWG/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgendes wird angefügt:

", geändert durch:

- 397 L 0036: Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60)."

2. Folgende Anpassung a) wird eingefügt: "In Artikel 2 Absatz 5 wird der Ausdruck Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Artikel 31 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt."

3. Die bisherigen Anpassungen a) und b) werden zu Anpassungen b) bzw. c).

4. Nach den Anpassungen wird Folgendes angefügt: "Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens im Einklang mit Artikel 101 dieses Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an der Sitzungen des Kontaktausschusses Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates Bezug genommen wird.

Die EG-Kommission wird den Teilnehmern rechtzeitig die Sitzungstermine des Kontaktausschusses mitteilen und ihnen alle zweckdienlichen Informationen übermitteln."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.