ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L199/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.90
BESGHLUSS Nr.3/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
vom19.Jüni1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
1.a)DieEinleitendeBemerkung7.1erhältfolgendeFas­
sung:
„7.1.Spinnstoffe,ausgenommen FutterundEin­
lagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,diein
derSpalte3dieserListefürdiebetreffenden
Konfektionswaren vorgesehenist,können
dennochverwendetwerden,vorausgesetzt ,
siesindineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeingereihtundihrWertüber­
schreitetnicht8v.H.desab-Werk-Preises
derhergestelltenWare;diesgiltjedochnur
fürjeneKonfektionswaren ,dieindieserListe
miteineraufdieseBemerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind."
b)InderListeistindenFußnotenmitdemHinweisauf
dieEinleitendeBemerkung7derSatzteil„Wegender
BehandlungvontextilenGarniturenundtextilem
Zubehör"zustreichen.
2.Positionex73.07unddieentsprechenden Eintragungen
imAnhangzudiesemBeschlußsindindieListeaufzu­
nehmen.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEinleitendenBemerkung7desAnhangsIIIzu
ProtokollNr.3wirdeinegewichtsmäßig ausgedrückte
mengenmäßige ToleranzfürtextileGarniturenundtextiles
ZubehörhinsichtlichderUrsprungsregel inderListefür
bestimmteSpinnstofferzeugnisse festgelegt.FürdieAusfüh­
rerunddieZollstellenwäre.eseineadministrative und
praktischeVereinfachung ,wenndiesemengenmäßige Tole­
ranzwertmäßigausgedrücktundaufalleverwendeten
Spinnstoffeausgedehntwird.DiegenannteEinleitende
Bemerkungistdaherentsprechendzuändern.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieinProtokollNr.3
niedergelegten Ursprungsregeln fürindiePositionex73.07
eingereihtenErzeugnisseangepaßtwerdenmüssen,umder
EntwicklungderHerstellungsverfahren undderinternatio­
nalenWirtschaftslage imHandelmitdiesenWarenRech­
nungzutragen—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam19.Juni1990.
BESCHLIESST :
Artikel1
AnhangIIIzuProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex73.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke ausnichtrostendem
Stahl(ISONr.X5CrNiMo1712),beste­
hendausmehrerenTeilenDrehen,Bohren,Aufreiben,Gewindeschnei­
den,EntgratenundGußputzengeschmiedeter
Rohlinge,derenWert35v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
Nr.L210/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschäften 8.8.90
BESCHLUSSNr.4/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
vom5.Juni1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangII!desProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursphmgserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin*oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamenErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschussesEWG—Finnlandist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
indervordemBeschlußNr.1/88gültigenFormwiederher­
zustellenist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—FinnlandfestgelegtenUrsprungsregeln fürdienach­
stehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :—LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelb(HS-Position
ex2208);
—StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotive
(HS-Position5810)—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigen Regeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—Finnland.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam5.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft
(1) (2) (3)
ex2208 LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelbHerstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—dieverwendetenWeintraubenundihreFolgeprodükte
vollständigerzeugtsindoder
—Arrakbishöchstens5RHTverwendetwerdenkann,
vorausgesetzt,alleanderenverwendetenVormate­
rialiensindUrsprungserzeugnisse
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 4. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/574/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende S. BRATTSTRÖM

ANLAGE

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BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN

vom 10. Dezember 1991

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/111/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1991.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

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BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND

vom 10. Juni 1992

zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/416/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN
BESCHLUSS Nr. 2/92 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 22. Dezember 1992 über die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von der Republik San Marino zu übernehmen sind

(93/102/EWG)DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe dieses Artikels übernimmt die Republik San Marino mit Wirkung vom Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion die von der Gemeinschaft im Zollwesen anzuwendenden und für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, welche Bestimmungen und gegebenenfalls welche ihrer Anwendungsmodalitäten für die Republik San Marino tatsächlich notwendig sind. Übernommen werden diese Bestimmungen in der jeweils in der Gemeinschaft gültigen Fassung. Diese Bestimmungen werden von der Republik San Marino auf die Einfuhren von unter die Zollunion fallenden, aus Drittländern stammenden Waren nach San Marino angewandt - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Rechtsakte, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, werden von der Republik San Marino sinngemäß unter den Voraussetzungen und nach den Durchführungsmodalitäten übernommen, die in dieser Liste vorgesehen sind.

Der Kooperationsausschuß kann die Liste im Anhang zu diesem Beschluß ändern.

Artikel 2

Sehen die Vorschriften der in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Rechtsakte vor, daß es zur Regelung bestimmter Fragen eines Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bedarf, so wird dieser Beschluß nach vorheriger Zustimmung des Kooperationsausschusses von den Behörden der Republik San Marino gefasst. Diese Behörden fassen diese Beschlüsse in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes und die Praxis der Kommission.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel 22. Dezember 1992.

Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI
BESCHLUSS Nr. 3/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

(93/515/EWG)DER AKP-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Protokoll genannten Abweichungen von den Ursprungsregeln können gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß dem genannten Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung Senegals vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird.

Für Fidschi gilt bereits eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen, und die Regierung von Mauritius hat eine Abweichung für eine jährliche Menge von 500 Tonnen beantragt.

Unter diesen Umständen sollte Senegal eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 gestattet werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Senegal hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren Senegals.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1997 in Senegal hergestellt und von dort ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Senegals treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 8. September 1993 Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Francis K. MUTHAURA P. WILMOTT
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 35/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54n (Richtlinie 93/99/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"54o.394 D 0458: Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/458/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 34/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"-394 L 0030: Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/30/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 31. Oktober 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (94/793/EGKS)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 wurde ein System von Zollkontingenten für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft eingeführt.

In Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses sind die Hoechstmengen festgelegt, bis zu denen die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Waren zu dem im Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik vorgesehenen Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Bei Konsultationen in dem Gemischten Ausschuß EG-Slowakische Republik beantragte die Slowakische Republik, die Hoechstmengen nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses zwischen bestimmten Produktkategorien neu aufzuteilen; die Gemeinschaft hat dieser Neuaufteilung zugestimmt.

Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Hoechstmengen, die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/93 (S) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 für die Waren festgelegt sind, die in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Beschluß bindet die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1994.

Für die Gemeinschaft Salvatore SALERNO Für die Slowakische Republik Miroslav ADAMI OS