ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.2.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L36/35
Unterrichtung überdasInkrafttreten desInterimsabkommens überHandelund
Handelsfragen mitderUkraine(')
DasInterimsabkommen überHandelundHandelsfragen ,dessenAbschlußmitderUkrainedie
Gemeinschaft am4.Dezember1995beschlossenhat,wirdam1.Februar1996inKrafttreten,
dadieNotifizierungen überdenAbschlußderinArtikel36desAbkommensvorgesehenen
VerfahrenvonbeidenVertragsparteien am29.Dezember1995abgeschlossen wurden.
(')ABl.Nr.L311vom23.12.1995.
MitteilungüberdasInkrafttreten desZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommen mit
derTschechischen Republik(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischenGemeinschaften und
ihrenMitgliedstaaten einerseitsundderTschechischen Republikandererseits,dessenAbschluß
derRatam4.Dezember1995beschlossenhat,trittam1.Februar1996inKraft,dader
AustauschderNotifizierungen überdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgesehenen
Verfahrenam21.Dezember1995abgeschlossen wordenist.
(■)ABl.Nr.L317vom30.12.1995,S.44.
MitteilungüberdasInkrafttretendesZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommenmit
derRepublikUngarn(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischenGemeinschaften und
ihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikUngarnandererseits,dessenAbschlußderRat
am4.Dezember1995beschlossenhat,trittam1.Februar1996inKraft,daderAustauschder
Notifizierungen überdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgesehenenVerfahrenam
21.Dezember1995abgeschlossen wordenist.
(>)ABl.Nr.L317vom30.12.1995,S.29.
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens inFormeines
Briefwechsels zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderRepublikIslandüber
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse(')
DadiefürdasInkrafttretendesAbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropä­
ischenGemeinschaftundderRepublikIslandüberbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
erforderlichen Verfahrenam12.Januar1996abgeschlossen wordensind,istdasgenannte
AbkommenzudiesemZeitpunktinKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L327vom30.12.1995,S.18.
30.7.97HDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L202/89
HinweisbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens derbeidenAbkommen
zwischenderEuropäischen Gemeinschaft unddemStaatIsraelüberdieBeschaf­
fungenderBetreibervonTelekommunikationsdiensten bzw.überdasöffentliche
Beschaffungswesen
DadieVertragsparteien einanderdenAbschlußderVerfahrennotifizierthaben,diefür
dasInkrafttretenderbeidenAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaft und
demStaatIsraelüberdieBeschaffungen derBetreibervonTelekommunikationsdiensten
bzw.überdasöffentlicheBeschaffungswesen erforderlichsind,sinddiesebeiden
AbkommengemäßArtikel10bzw.Artikel4am1.August1997inKraftgetreten.
21.6.97 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164/35
Informationen überdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieZusammenarbeit bei
derKontrollevonGrundstoffenundchemischenStoffen,diehäufigfürdieunerlaubte
HerstellungvonSuchtstoffenoderpsychotropen Substanzenverwendetwerden(')
Das„AbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftunddenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberdieZusammenarbeit beiderKontrollevonGrundstoffenundchemischenStoffen,
diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsychotropenSubstanzen
verwendetwerden",dessenAbschlußderRatam21.Mai1997beschlossenhat,wirdam1.Juli
1997inKrafttreten,daam28.Mai1997dieUnterzeichnung erfolgtist.
(')SieheSeite24diesesAmtsblatts.
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/46 13. 1. 98
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammen-
arbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, dessen Abschluß der Rat am 27.November 1997 beschlossen hat, tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, nachdem die in Artikel24 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 4. Dezember 1997 abgeschlossen wurden.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 L 175/62
Unterrichtung ber den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interregionalen Rahmenabkommens ber
die Zusammenarbeit zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Mercado Comn del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits (1)
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden ber den Anschluß der Verfahren, die fr das Inkraft-
treten des vorgenannten, im Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten Abkommens erforderlich sind, am25. Juni 1999 abgeschlossen worden ist, tritt dieses Abkommen gemß seinem Artikel 34 am 1. Juli 1999in Kraft.
(1) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 65.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 L 29/29
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften undihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung desBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zurEuropäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließ-
lich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit der Republik
Lettland im Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am 18. Mai1998 beschlossen hat (
1), tritt am 1. März2000 in Kraft; der Abschluß der in Artikel 7 des genannten
Protokolls vorgesehenen Verfahren ist zum 5. Januar 2000 notifiziert worden.
(1) ABl. L 317 vom 10.12.1999.
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ur-
sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines
Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt
(2002/C 306/02)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 (1)
des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung inden Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft.
Das in den USA ansässige Unternehmen Dow Chemical Company, auf dessen Einfuhren von Ethanolamin
in die Gemeinschaft mit der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von69,40 EUR pro Tonne eingeführt wurde, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Ineos LLCgeändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass der dem Unternehmenunter seinem vorherigen Namen, Dow Chemical Company, gewährte unternehmensspezifische Zollsatznach der Namensänderung weiterhin gilt.
Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die
Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr vonEthanolamin nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung dieFeststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nichtwesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Dow Chemical Company in Artikel 1 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1603/2000 in Zukunft als Bezugnahme auf Ineos LLC, 21225A Louisiana Highway1, PO Box 718, Plaquemine, Louisiana 70765-0718, USA, zu verstehen.
Der ursprünglich Dow Chemical Company zugewiesene TARIC-Zusatzcode A145 gilt künftig für Ineos
LLC.
(1) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen
Media Plus und Media Fortbildung
(2002/C 306/03)
Am 29. November 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen
der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Litauen über die Teilnahme an den Gemein-schaftsprogrammen Media Plus und Media Fortbildung unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/enlarg_en.htmlDE C 306/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.12.2002
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/06)

Am 18. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/08)

Am 29. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/16)

Am 5. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/10)

Am 13. Dezember 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Republik Estland zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 18. März 2003 beschlossen hat(1), tritt am 1. Juli 2003 in Kraft, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 12. Juni 2003 abgeschlossen worden sind.

(1) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
Unterrichtung über das Datum des Inkrafttretens des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou



Amtsblatt Nr. L 083 vom 01/04/2003 S. 0069 - 0069



Unterrichtung über das Datum des Inkrafttretens des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(1) tritt gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. April 2003 in Kraft, nachdem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 27. Februar 2003 hinterlegt wurde. (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000.
Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/17)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 354/29

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (1) ist am 1. November 2004 in Kraft getreten, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 22 des Abkommens am 29. Oktober 2004 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 25.
Information über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Das am 19. Dezember 2003 von der Gemeinschaft und am 21. Dezember 2003 von Ägypten unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels ist am 21. Dezember 2003 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens gelten seit dem 1. Januar 2004. Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 113, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/14

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 18. April 2005 beschlossen hat (1), tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 13. Juni 2005 abgeschlossen war.

(1) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 97/37

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1)

Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse erforderlich sind, am 29. März 2005 abgeschlossen wurden, ist das Abkommen gemäß Artikel 5 Absatz 1 am 30. März 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/15

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 120 vom 5.5.2006) ist am 16. März 2006 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 94/70

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/21

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol.

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden tritt das am 28. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (1) gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 29. März 2007 in Kraft.

(1) ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/53

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 30. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/52

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 30. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/40

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1), dessen Abschluss der Rat am 27. November 2008 beschlossen hat (2), ist am 1. Juni 2009 in Kraft getreten, da am 5. Mai 2009 sämtliche Notifizierungen über den Abschluss der Verfahren nach Artikel 7 dieses Protokolls erfolgt waren.

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.

(2) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

Das am 15. Februar 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (1) wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewandt.

(1) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 30. November 2009 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 317/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
3.

a) Die OIE erklärt sich damit einverstanden, dass die Kontaktstelle bzw. ihre Vertretung an den nachstehenden Veranstaltungen teilnimmt: — an Sitzungen, Tagungen und Konferenzen der OIE; — mit mindestens zwei Vertretern am Beratenden Ausschuss des Weltfonds für Tiergesundheit und Tierschutz der OIE („World Animal Health and Welfare Fund“), sofern die entsprechenden finanziellen Bedingungen erfüllt sind; — mit mindestens zwei begleitenden Experten am internationalen Lenkungsausschuss des globalen Rahmens für die schrittweise Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen („Global Steering Committee of the Global Framework for the progressive control of Transboundary Animal Diseases (GF-TADs)“); b) Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass der Generaldirektor der OIE oder ein Stellvertreter an der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit teilnimmt, insbesondere am Beratenden Ausschuss für Tiergesundheit.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ist am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 20 des Abkommens am 8. Oktober 2010 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. März 2011 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 23 des Abkommens am 18. Januar 2011 abgeschlossen worden ist.