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ABKOMMEN

zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, im Namen der Europäischen Gemeinschaft

einerseits und

DIE REGIERUNG VON KANADA

andererseits,

gestützt auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, das am 27. Februar 1996 in Kraft getreten ist,

in der Erwägung, daß beide Seiten den Wunsch geäußert haben, den Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern und deshalb das Abkommen gemäß Artikel 12 Buchstabe b) zu ändern,

in der Erwägung, daß die Verhandlungen über eine solche Änderung erfolgreich abgeschlossen wurden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Artikel 4 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und Kanada erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf seiten der Gemeinschaft sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, die unter Artikel 130g Buchstabe a)(1) und Artikel 130g Buchstabe d)(2) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wobei letzterer nur insofern betroffen ist, als es sich um Netze zwischen Infrastrukturbetreibern und entsprechende Forschungsprojekte handelt.

Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf seiten Kanadas sämtliche wissenschaftliche und technologische Maßnahmen außerhalb des Verteidigungsbereichs, die von Ministerien oder sonstigen Behörden der Regierung von Kanada finanziert oder durchgeführt werden. Unter diese Zusammenarbeit können auch wissenschaftliche und technologische Maßnahmen fallen, die von den Regierungen der Provinzen oder Territorien Kanadas finanziert oder durchgeführt werden, falls die jeweilige Provinz- oder Territorialregierung zustimmt. Kanada unterrichtet die Gemeinschaft auf diplomatischem Wege über die Anwendung dieses Abkommens auf diese Provinzen oder Territorien."

(2) Artikel 6 Buchstabe b) Punkt 2 des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten diese Änderung unterschrieben.

Geschehen zu Ottawa am siebzehnten Dezember neunzehnhundertachtundneunzig.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Regierung Kanadas

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(1) 'Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen'.

(2) 'Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft'.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000

A. Schreiben der Regierung Angolas

Herr...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Angola

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002

A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Sehr geehrter Herr ...,

unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufign Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 31. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mti Wirkung vom 1. Juni 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 bezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Berichtigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336 vom 30. Dezember 2000)

Seite 99, Anhang IA, Protokoll Nr. 1, vierter Eintrag in den ersten beiden Spalten:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
„1.

Dieser sektorale Anhang gilt für die Konformitätsbewertungsverfahren für alle Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen, für die in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise in Japan Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben sind, die von den Konformitätsbewertungsstellen gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei durchgeführt werden.“
Abkommen

zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt), einerseits,

und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION, andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Russische Föderation derzeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse wissenschaftliche und technologische Aktivitäten durchführen, und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,

GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation, das am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist,

IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation, das am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist, wird für weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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>PIC FILE= "L_2003299DE.002202.TIF">

Por el Gobierno de la Federación de Rusia/For regeringen for Den Russiske Føderation/Für die Regierung der Russischen Föderation/Για την κυβέρνηση της Ρωσικής Ομοσπονδίας/For the Government of the Russian Federation/Pour le gouvernement de la Fédération de Russie/Per il governo della Federazione russa/Voor de regering van de Russische Federatie/Pelo Governo da Federação Russa/Venäjän federaation hallituksen puolesta/För Ryska federationens regering

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(7)

Die Kommission setzt einen Ausschuss ein, der Empfehlungen zur Durchführung etwaiger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission für das Gebiet nördlich von 20° nördlicher Breite und zur Ausarbeitung derartiger Maßnahmen für hauptsächlich in diesem Gebiet vorkommende Bestände abgeben soll. Der Ausschuss setzt sich aus den in diesem Gebiet angesiedelten Mitgliedern und den in dem Gebiet fischenden Mitgliedern zusammen. Jedes nicht in dem Ausschuss vertretene Mitglied der Kommission kann einen Beobachter zu den Beratungen des Ausschusses entsenden. Die Ausschussmitglieder tragen alle außerordentlichen Kosten, die für die Tätigkeit des Ausschusses anfallen. Der Ausschuss nimmt die Empfehlungen an die Kommission einvernehmlich an. Bei der Annahme von Maßnahmen für bestimmte Bestände und Arten in diesem Gebiet stützt sich die Kommission auf die Empfehlungen des Ausschusses. Diese Empfehlungen müssen mit den allgemeinen Leitlinien und den Maßnahmen der Kommission für die betreffenden Bestände oder Arten sowie mit den Grundsätzen und Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung gemäß diesem Übereinkommen im Einklang stehen. Stimmt die Kommission in Anwendung ihrer Geschäftsordnungsbestimmungen über die Beschlussfassung in wesentlichen Fragen einer Empfehlung des Ausschusses in bestimmten Punkten nicht zu, so verweist sie die Angelegenheit zur weiteren Prüfung zurück an den Ausschuss. Der Ausschuss prüft die Frage erneut unter Berücksichtigung des Standpunkts der Kommission.
Protokoll

zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

andererseits —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.

(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.

(3) Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft."

2. In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 208/16

Berichtigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brunei Darussalam über die Beteiligung von Brunei Darussalam an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 183 vom 13. Juli 2007 )

Seite 57, „B. Antwortschreiben von Brunei Darussalam“, Ort und Datum der Annahme:

anstatt:

„Jakarta, 9 February 2006“

muss es heißen:
Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK MALEDIVEN

andererseits,

(nachstehend: "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Republik Malediven, unterzeichnet am 13. August 1996 in Male,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens wird nach dem Eintrag für Österreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Malediven über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 13. August 2006 in Male, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Malediven-Bulgarien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag "Abkommen Malediven-Österreich" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":

- "— Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Malediven-Bulgarien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Malediven-Bulgarien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 7 des Abkommens Malediven-Bulgarien";

d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":

- "— Artikel 9 des Abkommens Malediven-Bulgarien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in Divehi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007

( Amtsblatt der Europäischen Union L 147 vom 10. Juni 2009 )

Diese Berichtigung wurde mit einem Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 20. Oktober 2011 in Bern vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Die Einträge für die unten genannten Staaten werden wie folgt berichtigt:

„— in Portugal: Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung (‚Código de Processo Civil‘), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann – zum Beispiel ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet (sofern sie sich in Portugal befindet), wenn die (im Ausland befindliche) Hauptverwaltung Zustellungsadressat ist –, und Artikel 10 der Arbeitsprozessordnung (‚Código de Processo do Trabalho‘), insofern als nach diesem Artikel ein exorbitanter Gerichtsstand begründet werden kann – zum Beispiel ist in einem Verfahren, das ein Arbeitnehmer in Bezug auf einen individuellen Arbeitsvertrag gegen einen Arbeitgeber angestrengt hat, das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat,“;
Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte

(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Albanien wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
Artikel 14

(1) Wird ein Zollkontingent für eine Erzeugnisgruppe nicht vollständig ausgeschöpft, so können ungenutzte Mengen dieses Kontingents, wenn sie nicht mehr als 7 Prozent der Gesamtmenge des Zollkontingents ausmachen, auf das entsprechende Zollkontingent für das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmung dieses Absatzes in Anspruch zu nehmen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung die sich aus dem Übertrag ergebenden zusätzlichen Mengen für das Zollkontingent der betreffenden Erzeugnisgruppe.
(1)

Die Fischereifahrzeuge der Union müssen a) für jeden Tag an dem sie sich in den senegalesischen Gewässern aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln; b) für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben; c) für jede in der von Senegal ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben; d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben; e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben; f) für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen; g) bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die senegalesischen Gewässer und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Senegal ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind; h) täglich bis spätestens 23:59 UTC die ERS-Daten in dem in Abschnitt 1 unter Nummer 4 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
Artikel 2

Zuweisungen im Rahmen des Kontingents

(3) Das jährliche Volumen des Zollkontingents wird gleichmäßig über vier vierteljährliche Teilzeiträume verteilt. Das Kontingentsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

Sollte diese Übereinkunft an einem anderen Tag als dem 1. Juli in Kraft treten, beginnt das Jahr 1 des Durchführungszeitraums am ersten Tag des nächsten Teilzeitraums des Kontingentsjahres und dauert vier aufeinanderfolgende Teilzeiträume (1). Nicht ausgeschöpfte Mengen aus den Teilzeiträumen, die in dem Quotenjahr vor dem ersten Tag des Jahres 1 liegen, werden zu den im ersten Teilzeitraum des Jahres 1 des Durchführungszeitraums verfügbaren Mengen hinzugefügt. Diese Mengen werden zu den Mengen hinzugefügt, die den Vereinigten Staaten und allen übrigen Ländern im Verhältnis zu ihren Teilen am Gesamtvolumen des Zollkontingents zugeteilt werden.