ANHANG VI

BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Malzbier

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 7. Juni 1988

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: 1. In Abweichung von Artikel 4 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls eröffnet die Gemeinschaft für Malzbier der Unterposition 2203 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta ein jährliches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5 000 hl.

2. Als Zeitpunkt der Eröffnung des unter Nummer 1 genannten Kontingents gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta.

3. Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des unter Nummer 1 genannten Kontingents nicht mit dem Beginn eines Kalenderjahres zusammen, so wird es zeitanteilig eröffnet.

4. Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls für die unter Nummer 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft die derzeit geltenden Zölle von - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern,

- 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen

um 10 v.H.

5. Als Zeitpunkt der Senkung der unter Nummer 4 genannten Zölle gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta.

6. Die Regierung der Republik Malta verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Senkung der derzeitigen Menge der Malzbiereinfuhren aus der Gemeinschaft führen würden.

7. Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß die Regierung der Republik Malta die in diesem Schreiben genannten Bedingungen annimmt.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

E. RHEIN

Leiter der Gemeinschaftsdelegation

B. Schreiben der Regierung der Republik Malta

Brüssel, den 7. Juni 1988

Sehr geehrter Herr Rhein!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

" 1. In Abweichung von Artikel 4 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls eröffnet die Gemeinschaft für Malzbier der Unterposition 2203 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta ein jährliches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5 000 hl.

2. Als Zeitpunkt der Eröffnung des unter Nummer 1 genannten Kontingents gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta.

3. Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des unter Nummer 1 genannten Kontingents nicht mit dem Beginn eines Kalenderjahres zusammen, so wird es zeitanteilig eröffnet.

4. Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls für die unter Nummer 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft die derzeit geltenden Zölle von - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern,

- 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen

um 10 v.H.

5. Als Zeitpunkt der Senkung der unter Nummer 4 genannten Zölle gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta.

6. Die Regierung der Republik Malta verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Senkung der derzeitigen Menge der Malzbiereinfuhren aus der Gemeinschaft führen würden.

7. Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß die Regierung der Republik Malta die in diesem Schreiben genannten Bedingungen annimmt.

"

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Rhein, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Joseph LICARI

Botschafter