PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995

Artikel 1

Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 1993 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:

1. a) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 11 000 BRT monatlich,

b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt 4 000 BRT monatlich;

2. Thunfischfroster//Wadenfischerei: 22 Schiffe;

3. Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 10 Schiffe.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 12 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen Jahresraten.

(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.

(3) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 unter Ziffer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.

Artikel 4

Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 450 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen Laboratoriums zu verbessern.

Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.

Artikel 5

Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen.

Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 250 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei, für die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau oder für die Entwicklung des Verwaltungsapparates des Ministeriums für Fischerei zu decken. Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar.

Artikel 6

Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 7

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1993.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermassen verbindlich ist.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren:

Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Konto gemäß Artikel 2 des Protokolls.

In den Gebühren enthalten sind alle nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für Dienstleistungen.

In Abweichung von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres bzw. im letzten Anwendungsjahr des Protokolls bis zum Ende von dessen Geltungsdauer. Die Gebühren sind jährlich zu entrichten. Im ersten und letzten Anwendungsjahr des Protokolls sind sie jedoch zeitanteilig nach Maßgabe der Geltungsdauer des Abkommens zu entrichten.

Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die Lizenzen für Thunfischwadenfänger, Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer innerhalb der vorstehend genannten Frist von dreissig Tagen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau.

Die Frostertrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau melden. Jede Lizenzausstellung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau mitzuteilen.

Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Gemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zurück.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

1. Bestimmungen für Trawler

Die Gebühren für Jahreslizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt:

188 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger,

209 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger,

266 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger.

Die Zahlen der für ein Kalenderjahr fälligen Gebühren kann vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. In diesem Fall wird der Betrag um 5 % bzw. 3 % erhöht.

2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Leinenfischer

a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangener Tonne festgesetzt.

b) Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,

- 15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch.

Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Ministerium für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten.

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

B. Meldung der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Ministerium für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln:

- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.

- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist binnen fünfundvierzig Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Ministerium für Fischerei zu übermitteln.

- Die Fangmeldungen sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen.

C. Beifänge

1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Schalentiere als Beifänge einbringen.

Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 30 % Fisch als Beifänge einbringen.

2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.

D. Anheuerung von Seeleuten

Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:

1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von

- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT,

- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT,

- fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.

2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:

- die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig vier guineische Seeleute an Bord;

- die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.

3. Die Löhnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei festgelegt; sie geht zu Lasten der Reeder und schließt das für den einzelnen Seemann geltende System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.

E. Aufnahme von Beobachtern an Bord

1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.

Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzueglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gegen zu Lasten des Reeders.

2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT.

3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord.

In diesem Fall wird auf einer von den beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.

F. Inspektion und Kontrolle

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist.

G. Fischereizonen

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von zwölf Seemeilen, von der Basislinie gemessen, ausüben.

H. Zulässige Maschenöffnung

Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:

a) 60 mm für Fischfänger,

b) 40 mm für Tintenfischfänger,

c) 40 mm für Krabbenfänger,

d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.

I. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei beim Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.

Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.

Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel, wie Fernschreiben (Nr. 266 SEP BI), Telefax (Nr. 20 11 57) oder Telegramm bedienen.

J. Verfahren im Fall einer Durchsuchung

Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der Fischereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau binnen achtundvierzig Stunden zu verständigen; gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

Lässt sich die Sache nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe.

Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird.

Schiff und Besatzung werden freigegeben:

- entweder nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens oder

- nach Hinterlegung der Bankkaution.

Soweit es eine der Parteien für notwendig erachtet, kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MINISTERIUM FÜR FISCHEREI STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

>ENDE EINES SCHAUBILD>