ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus - PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt -

EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau,

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Gemeinschaft.

IN ERWAEGUNG ihres gemeinsamen Interesses an einer rationellen Bewirtschaftung, Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände, vor allem im Mittelost-Atlantik,

IN ERWAEGUNG der Tatsache, daß die Republik Guinea-Bissau in der Seefischerei ihre Meereshoheit oder Gerichtsbarkeit in dem Gebiet von 200 Seemeilen vor ihrer Küste ausübt,

MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen, regelmässig Fischfang in dieser Zone betreiben,

EINGEDENK der Arbeiten der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,

DAVON AUSGEHEND, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung und Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben.

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu begründen,

IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln, die künftig Anwendung finden sollen auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den der Gerichtsbarkeit in Fischereiangelegenheiten der Republik Guinea-Bissau unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fischereizone Guinea-Bissaus" genannt.

Artikel 2

Die Regierung der Republik Guinea-Bissau verpflichtet sich, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieses Abkommens, insbesondere des Anhangs, in der Fischereizone Guinea-Bissaus zuzulassen.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus geltenden Regelungen halten.

(2) Die Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen.

Artikel 4

(1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eine Lizenz, die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Guinea-Bissaus ausgestellt wird.

(2) Die Behörden Guinea-Bissaus stellen die Fischereilizenzen innerhalb der Grenzen aus, die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Typen von Fischereifahrzeugen festgelegt sind.

(3) Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres oder für einen Sechsmonatszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni oder vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Jahres.

(4) Die Lizenzen werden für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar.

(5) Kann ein Fischereifahrzeug seine ihm ausgestellte Lizenz wegen höherer Gewalt nicht nutzen, so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein Fischereifahrzeug des gleichen Typs gilt.

Artikel 5

(1) Für die Ausstellung der Fischereilizenzen durch die Behörden der Republik Guinea-Bissau hat der betreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zu entrichten.

(2) Diese Gebühr ist für jeden Schiffstyp im Anhang unter Buchstabe A Nummer 1 aufgeführt. Sie ist in voller Höhe vor Ausstellung der Lizenz zu entrichten. Bei Lizenzen, deren Gebühr nach der jeweiligen Fangmenge in der Fischereizone Guinea-Bissaus gemäß den Bestimmungen des Anhangs unter Buchstabe A Nummer 2 bemessen wird, ist ein pauschaler Gesamtvorschuß unter Stellung einer Bankgarantie zu zahlen, mit der ein möglicher Mehrbetrag des endgültigen Betrages der am Ende des Wirtschaftsjahres zu entrichtenden Gebühr abgedeckt wird.

(3) Diese Gebühr wird je nach der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt.

Artikel 6

Die Parteien verpflichten sich, sich untereinander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze vor allem im Mittelost-Atlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 7

Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus befugt sind, haben den zuständigen Dienststellen Guinea-Bissaus gemäß den im Anhang Buchstabe B festgelegten Bedingungen Meldungen über ihre Fänge zu machen.

Artikel 8

Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben dürfen, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer in dieser Zone getätigten Fänge in den Häfen Guinea-Bissaus anzulanden.

Die Mengen und Bedingungen der Anlandungen werden in dem in Artikel 11 vorgesehenen Gemischten Ausschuß festgesetzt.

Artikel 9

Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Republik Guinea-Bissau einen finanziellen Ausgleich, der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt ist.

Dieser finanzielle Ausgleich, den die Republik Guinea-Bissau unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommens von Lome gewährten finanziellen Leistungen erhält, wird nach einem besonderen in diesem Protokoll festgelegten Verfahren bereitgestellt.

Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben bezueglich der Fischerei in Meeresgewässern und in Süßwasser.

Artikel 10

Die Parteien kommen überein, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu beraten.

Artikel 11

Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat.

Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen.

Der Gemischte Ausschuß tritt insbesondere nach der Annahme neuer gesetzgeberischer Maßnahmen über den Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus zusammen, um eine gegebenenfalls notwendige Änderung des Anhangs zu prüfen.

Artikel 12

Beschließen die Behörden Guinea-Bissaus aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestände neue Maßnahmen zu deren Erhaltung, die nach Ansicht der Gemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen, so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in Artikel 9 genannten Protokolls und des Anhangs Beratungen zwischen den Parteien stattfinden.

Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird, wobei der bereits von der Gemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist.

Artikel 13

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie das Gebiet der Republik Guinea-Bissau andererseits.

Artikel 15

Die Parteien vereinbaren, das Abkommen bei Abschluß der im Rahmen der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zu überprüfen.

Artikel 16

Der Anhang und das Protokoll sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und ein Hinweis auf dieses Abkommen gilt auch als Hinweis auf diese.

Artikel 17

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von zwei Jahren gekündigt, so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird.

Es finden dann Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien statt, um im gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zu dem Anhang oder zu dem Protokoll festzulegen.

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT A.

Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren:

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterbreiten über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen im Anhang unter A 1 ein Muster beigefügt ist.

Es gilt folgende Gebührenordnung:

2. Den Lizenzanträgen für Thunfischfänger beizufügen sind der Beleg über die für die gesamte Flotte entrichtete Zahlung einer Pauschalsumme entsprechend dem Fang von 1 000 Tonnen Thunfisch sowie eine Bankkaution zur Deckung der Summe, die am Ende jedes Wirtschaftsjahres zusätzlich zu entrichten ist, wenn die festgesetzten Fangmengen überschritten worden sind.

Bei Anlandungen gemäß Artikel 8 des Abkommens werden vom Gemischten Ausschuß niedrigere Gebühren festgesetzt.

3. Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus prüfen jeden Antrag daraufhin, ob er mit diesem Abkommen sowie mit den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus in Einklang steht, und wenden die Gebührenordnung an.

Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse.

4. Die im Anschluß an die Zahlung der Gebühren ausgestellten Lizenzen gelten für ein bestimmtes Schiff und sind nicht übertragbar.

5. Treten bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auf oder sind möglicherweise zusätzliche Angaben zu machen, so finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien statt, wobei vor allem das Staatssekretariat für Fischerei und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau eingeschaltet werden.

B. Meldung der Fänge

1. Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei nach dem unter B 1 beigefügten Muster ihre Fänge zu melden.

Diese Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal je Vierteljahr übermittelt werden.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen.

2. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den zuständigen Beamten Guinea-Bissaus an Bord zu kommen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu überprüfen.

C. Ausbildungsstipendien

Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der Qualifikation und Kenntnisse der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sind. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen, die den Bereich der Fischerei betreffen.

PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau

DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, unterzeichnet am 27. Februar 1980 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 des obengenannten Abkommens vorgesehenen Grenzen werden für die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wie folgt festgesetzt:

Artikel 2

Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf 12 800 000 ffrs festgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Verwendung des in Artikel 2, festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.

(2) Die Regierung Guinea-Bissaus unterrichtet die Gemeinschaft über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs.

Artikel 4

(1) Der Ausgleich wird in zwei gleichen Jahresraten gezahlt.

(2) Die Mittel für den Ausgleich werden auf ein Finanzinstitut nach Wahl der Regierung Guinea-Bissaus überwiesen.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.