BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 35/2017

vom 3. Februar 2017

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2018/1769]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Durchführungsbeschluss 2014/752/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss 2014/753/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss 2014/754/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss 2014/755/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2038 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Republik Korea für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2040 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens bestimmter Provinzen Kanadas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2041 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Mexikos für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2042 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Schweiz für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/752/EU, 2014/753/EU, 2014/754/EU, 2014/755/EU, (EU) 2015/2038, (EU) 2015/2039, (EU) 2015/2040, (EU) 2015/2041 und (EU) 2015/2042 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2016 vom 30. September 2016 (10), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.