ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,

DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK,

nachstehend "Tschechoslowakei" genannt, andererseits,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft die direkten vertraglichen Beziehungen, die zwischen ihnen mit dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren hergestellt worden sind, fördern und erweitern möchten und nunmehr den Wunsch haben, die Aspekte des Handels mit allen Waren zu regeln und ein Rahmenwerk für die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die Bedeutung der traditionellen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei im europäischen Kontext,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der in der Tschechoslowakei eingeleiteten Wirtschaftsreform auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

ANGESICHTS DER BEDEUTUNG, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Wien beizumessen ist,

IN BEKRÄFTIGUNG der Zugehörigkeit der Vertragsparteien zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei neue Impulse zu geben,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei weitreichende, engere und ausbaufähige vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Gerard COLLINS

Minister für auswärtige Beziehungen Irlands,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK:

Marian CALFA

Premierminister der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten -

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern.

TITEL I

Handel

Artikel 2

Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigung in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu gewähren.

Artikel 3

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der Tschechoslowakei, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des ab 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren, noch den Briefwechsel oder andere im Zusammenhang damit geschlossene Vereinbarungen über den Handel mit Textilwaren, solange diese Bestimmungen in Kraft sind; sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung vom 31. Juli 1986 über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden nur die Bestimmungen dieser Vereinbarung und nicht die Vorschriften des vorliegenden Abkommens Anwendung.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel mit Textilwaren festzulegen.

(3) Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder die diese ersetzenden Abkommen oder Vereinbarungen.

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens wird der Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.

(2) Im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um eine harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres beiderseitigen Handels sicherzustellen.

(3) Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, die jeweiligen Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.

Artikel 5

(1) Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchstmöglichen Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt.

(2) Um Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei den Liberalisierungsgrad einzuräumen, den sie normalerweise Drittländern gewährt, trifft die Gemeinschaft die in Artikel 6 bis 8 beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den "spezifischen mengenmässigen Beschränkungen", das heisst derjenigen mengenmässigen Beschränkungen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei bestehen, für die nicht auch mengenmässige Beschränkungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gelten.

(3) Der Liberalisierungsprozeß berücksichtigt die GATT-Bestimmungen, die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, Veränderungen bei den Marktbedingungen und den Handelsregelungen in der Gemeinschaft oder in der Tschechoslowakei sowie Fortschritte bei der Durchführung des Abkommens.

Artikel 6

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen.

Artikel 7

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren nach dem dort beschriebenen Verfahren zu beseitigen. Die Liste der von diesem Artikel betroffenen mengenmässigen Beschränkungen kann einvernehmlich nach Konsultationen in dem mit Artikel 19 eingesetzten Gemischten Ausschuß geändert werden.

(2) Die Gemeinschaft eröffnet ab 1991 für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für die in Anhang II genannten Waren.

Artikel 8

Die Gemeinschaft

- eröffnet ab 1991 für jedes Kinderjahr Einfuhrkontingente für Waren, die für die Tschechoslowakei von Interesse sind und für die spezifische mengenmässige Beschränkungen gelten, für die in Artikel 6 und 7 keine Bestimmungen vorgesehen sind;

- erhöht, von Ausnahmen abgesehen, schrittweise und regelmässig diese Kontingente mit dem Ziel, die betreffenden mengenmässigen Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember 1994 zu beseitigen.

Artikel 9

Der mit Artikel 19 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1994 die Einfuhrregelungen für die Waren, für die die in Artikel 8 genannten Ausnahmen gelten, für einen bestimmten Zeitraum nach dem 31. Dezember 1994 festlegen.

Artikel 10

Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 7 und 8 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind, und sofern die Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden.

Artikel 11

Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragsparteien in dem in Artikel 19 genannten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 2 des Abkommens Produkt für Produkt weitere Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Ausgewogenheit zu gewähren.

Artikel 12

Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.

Artikel 13

Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen.

Artikel 14

(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei in solchen erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht.

(2) Die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht, liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele dieses Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4) Stellen die Vertragsparteien nach diesen Konsultationen fest, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen, gegebenenfalls auch Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen.

(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.

(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultation vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.

(7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die die Funktionsweise dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.

(9) Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, so können die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei die Vertragsparteien des GATT gemäß Artikel XIX des GATT damit befassen.

TITEL II

Handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung

und der Gegenseitigkeit zu fördern. Der mit Artikel 19 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels prüfen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oder Firmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie im Anhang III angegeben und durch folgende Maßnahmen:

- Veröffentlichung und Erleichterung des Austausches von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen; dazu gehören:

- Wirtschaftspläne und Wirtschaftsvorausschätzungen,

- allgemeine und sektorale Einfuhrvereinbarungen

- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften für Märkte und Unternehmen,

- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;

- Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung;

- Förderung der Anbahnung von Kontakten und Beziehungen zwischen Firmen, Unternehmen und anderen interessierten Organisationen beider Seiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beitragen;

- Förderung von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei.

(3) In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien,

- angemessenen Schutz und angemessene Durchsetzung von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten;

- die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rechte an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten;

- entsprechende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei zum Schutz von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu begünstigen;

- die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch der für gewerbliches, kommerzielles und geistiges Eigentum zuständigen Organisationen und Einrichtungen zu fördern.

Artikel 16

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei durch Schiedsgerichte;

- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei jeder Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter, ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit, frei wählen kann und daß der Vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann;

- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

TITEL III

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 17

(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab:

- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren;

- zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen;

- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;

- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Investitionen und Joint ventures, Lizenzvereinbarungen und anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern;

- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen;

- die strukturellen Veränderungen in der tschechoslowakischen Wirtschaft zu unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit der Gemeinschaft zu steigern und zu diversifizieren;

- umweltverträgliche Politiken zu unterstützen;

- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Handel und der Zusammenarbeit zu begünstigen.

(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, vor allem in folgenden Bereichen:

- Industrie und Bergbau;

- Land- und Ernährungswirtschaft;

- Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und welche sie als im gemeinsamen Interesse liegend ansehen, einschließlich Forschung im Nuklearbereich;

- Energie, einschließlich Nuklearenergie und Nuklearsicherheit (Personenschutz und Strahlenschutz);

- Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen;

- Verkehr, Fremdenverkehr und sonstige Dienstleistungen;

- Telekommunikation;

- Wirtschafts-, Währungs-, Banken-, Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen;

- Berufs- und Managementausbildung;

- Gesundheitswesen;

- Normung;

- Statistiken.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen. Dazu gehören insbesondere:

- Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechoslowakei, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen;

- Erleichterung des Informationsaustausches und von Kontakten zwischen Personen und Delegationen, die Handels-, Wirtschafts-, Forschungs-, Entwicklungs-, Bildungs-, Ausbildungs, oder sonstige geeignete Organisationen vertreten;

- Unterstützung und Erleichterung der Handelsförderung, zum Beispiel die Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien oder Geschäftswochen;

- Förderung der technischen Beratung in geeigneten Bereichen;

- Erleichterung der Marktforschung und anderer Vermarktungsaktivitäten im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei;

- Förderung des Informationsaustausches und von Kontakten über wissenschaftliche Themen von gemeinsamem Interesse, im Einklang mit den beiderseitigen Rechtsvorschriften und Politiken;

- soweit für notwendig erachtet, Erleichterung spezifischer Vereinbarungen zwischen Firmen, Unternehmen und Einrichtungen in besonderen Kooperationsbereichen.

Artikel 18

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit der Tschechoslowakei im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei zu schließen.

TITEL IV

Gemischter Ausschuß

Artikel 19

(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter der Tschechoslowakei andererseits angehören.

b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.

d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Prag. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

e) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2)

a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.

b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Insbesondere wird er

- die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung untersuchen;

- Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aussprechen;

- nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit suchen und die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen;

- Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in der Tschechoslowakei prüfen;

- Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaften der Vertragsparteien austauschen, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können;

- Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen austauschen;

- Methoden erarbeiten, um den Informationsaustausch und Kontakte in allen Fragen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;

- wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in der Tschechoslowakei prüfen;

- Empfehlungen aussprechen und sie den Behörden der Vertragsparteien übermitteln, um jedwede Probleme, soweit möglich, im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.

TITEL V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 20

(1) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 19. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit gewerblichen Waren.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 18 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 21

Dieses Abkommen gilt für Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechoslowakei andererseits.

Artikel 22

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist.

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen erweitern und/oder ändern oder seine spezifischen Bestimmungen präzisieren, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 23

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Óaa ðéóôþóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le proprie firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do EWG:L555UMI11A.96 19. 10. 1990

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Óaa ðéóôþóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le proprie firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.

Na dukaz toho ni Oze podepsaní zmocn Önci podepsali tuto Dohodu.

Hecho en Bruselas, el siete de mayo de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Bruxelles, den syvende maj nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am siebten Mai neunzehnhundertneunzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaöôÜ ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Brussels on the seventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Bruxelles, le sept mai mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Bruxelles, addì sette maggio millenovecentonovanta.

Gedaan te Brussel, de zevende mei negentienhonderd negentig.

Feito em Bruxelas, em sete de Maio de mil novecentos e noventa.

Dáno v Bruselu sedmédo dne kv Ötna roku jeden tisíc dev Ötset devadesát.

Por la Comunidad Económica Europea

For Det Europäiske Ökonomiske Fälleßkab

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá

For the European Economic Community

Pour la Communauté économique européenne

Per la Comunità economica europea

Voor de Europese Economische Gemeenschap

Pela Comunidade Económica Europeia

Za Evropské Hospodá Orské Spole Ocenství

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

For Det Europäiske Atomenergifälleßkab

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò AAíaañãaaßáò

For the European Atomic Energy Community

Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Za Evropské Spole Ocenství Atomové energie

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República Federal Checa y Eslovaca

For Den Tjekkiske og Slovakiske Föderative Republik

Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik

Ãéá ôçí Ôóaa÷éêÞ êáé ÓëïâaaíéêÞ ÏìïóðïíäéáêÞ Äçìïêñáôßá

For the Czech and Slovak Federal Republic

Pour la République fédérative tchéque et slovaque

Per la Repubblica federativa ceca e slovacca

Voort de Tsjechische en Slowaakse Federatieve Republiek

Pela República Federativa Checa e Eslovaca

Za OCeskou a Slovenskou Federativní Republiku

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Liste der Gemeinschaftsregionen und der Erzeugnisse, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste der Gemeinschaftsregionen und der Erzeugnisse, auf die in Artikel 7 Bezug genommen wird

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

betreffend Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens

Zu den in Artikel 15 Absatz 2 genannten günstigen Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken in der Tschechoslowakei für Firmen der Gemeinschaft gehören insbesondere Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:

- nichtdiskriminierende Behandlung bei der Vergabe von Einfuhrlizenzen;

- Erleichterung der Tätigkeiten von Geschäftsleuten der Gemeinschaft in der Tschechoslowakei und insbesondere engere Kontakte zwischen Vertretern und Sachverständigen von Firmen der Gemeinschaft und von tschechoslowakischen Firmen und Endabnehmern;

- Erleichterung der Einreise, des Aufenthaltes und der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten der Gemeinschaft in der Tschechoslowakei und ihrer dort ansässigen Familienangehörigen;

- Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für die Ermöglichung und Förderung von Direktinvestitionen von Unternehmen aus der Gemeinschaft in der Tschechoslowakei;

- Erleichterung der Einrichtung und des Betriebs von Vertretungen von Firmen der Gemeinschaft in der Tschechoslowakei durch nichtdiskriminierende Behandlung und nichtdiskriminierende Preise, einschließlich Anmietung von Geschäfts- und Wohnräumen, Erwerb von Ausrüstungen und Transportmitteln, Zugang zu Telekommunikation sowie Dienstleistungen und Sozialleistungen und Einstellung von inländischem Personal;

- nichtdiskriminierende Behandlung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Anschluß an internationale Ausschreibungen;

- Unterstützung und Erleichterung der Maßnahmen von Ausführern in der Gemeinschaft zur Handelsförderung in der Tschechoslowakei, insbesondere durch praktische Maßnahmen, wie die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, einschließlich Werbung, Beratung und andere Geschäftsleistungen;

- Förderung von Besuchen von Personengruppen und Delegationen, die am Handel zwischen beiden Vertragsparteien beteiligt sind;

- Förderung von Handelspraktiken, die mit der wirksamen Pflege internationaler Geschäftsbeziehungen vereinbar sind; in diesem Zusammenhang sollten Kompensationsgeschäfte nicht ermutigt werden; sollten sich derartige Geschäfte nicht vermeiden lassen, werden alle einschlägigen Informationen über die Bedingungen und über die Bestimmungen für diese Geschäfte bereitgestellt;

- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte der natürlichen und juristischen Personen, einschließlich des Rechtes, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen, und entsprechende Veröffentlichung aller einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften.