ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Beschluss 2011/322/EU der Kommission vom 27. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge I und III der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Da die Geltungsdauer des Beschlusses Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (1), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2010 endete, ist die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 667/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 162/2003 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 241/2013 der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Fludioxonil und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monepantel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und die diesbezüglichen Einschränkungen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und auf die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 58/21

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 167/2013

vom 8. Oktober 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32012 L 0047: Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 43)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2012/47/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Thórir IBSEN

(1) ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 43.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12.
d)

In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 109/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Einbeziehung der EWR-/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Das Abkommen soll die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen sowie den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Vertragsparteien aufrechterhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gewährleisten.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- und Mastkälber sowie entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.

Nach Nummer 2zzz (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1404/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „2zzza. 32014 R 0290: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 290/2014 der Kommission vom 21. März 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Talaromyces versatilis sp. nov. IMI CC 378536 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Geflügel, entwöhnte Ferkel und Mastschweine sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, (EG) Nr. 943/2005, (EG) Nr. 1206/2005 und (EG) Nr. 322/2009 (Zulassungsinhaber Adisseo France SAS) (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 84) 2zzzb. 32014 R 0292: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2014 der Kommission vom 21. März 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 126897) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Geflügel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber ROAL Oy) (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 90) 2zzzc. 32014 R 0399: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 399/2014 der Kommission vom 22. April 2014 betreffend die Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus brevis DSM 23231, Lactobacillus brevis DSMZ 16680, Lactobacillus plantarum CECT 4528 und Lactobacillus fermentum NCIMB 30169 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 40)“.
(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1067/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in Leber von an Land lebenden Tieren (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Untersuchung auf bestimmte Pestizide auf freiwilliger Basis durchgeführt wird (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten in gutem Glauben folgende Aspekte offen: a) eventuelle finanzielle und persönliche Interessen: i) am Verfahren oder dessen Ergebnis und ii) im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird. b) eventuelle finanzielle Interessen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten: i) am Verfahren oder dessen Ergebnis und ii) im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird. c) alle bestehenden oder vergangenen finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären, sozialen oder arbeitsbezogenen Beziehungen zu einer der Vertragsparteien oder ihren Vertretern oder Beratern oder entsprechende Beziehungen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten und d) alle sonstigen Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Anschein einer Befangenheit oder Parteilichkeit erwecken können.
(6)

Im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I des WPA CARIFORUM-EU beantragte die Dominikanische Republik eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln dieses Protokolls in Bezug auf vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 in die EU eingeführte Waren aus Spinnstoffen der HS-Codes 6203 42, 6107 11 und 6109 10. Der Antrag stützt sich darauf, dass sich die Industrie der Dominikanischen Republik in einer schwierigen Lage befindet, da sich die im benachbarten Haiti ausgeführten Be- und Verarbeitungen auf die Einhaltung der Ursprungsregeln des WPA CARIFORUM-EU auswirken. Sollte Haiti als Bezugsquelle für die Dominikanische Republik wegfallen, würden die weiteren Ausfuhren der Textilindustrie der Dominikanischen Republik in die EU erheblich beeinträchtigt. Eine Ausnahmeregelung würde zur Stabilität der Produktion, zur Entwicklung der Industrie und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowohl in der Dominikanischen Republik als auch in Haiti beitragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/17

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 267/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2134]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2014/397/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Der Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nna (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 492/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„12nnb. 32014 D 0397: Durchführungsbeschluss 2014/397/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111)

12nnc. 32014 D 0402: Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/397/EU und 2014/402/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).

Für Liechtenstein tritt dieser Beschluss am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111.

(2) ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
„8aa.

a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können: — 32013 R 1285: Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1). b) Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen. c) Die Kosten der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Gebiete der EFTA-Staaten werden von letzteren als finanzieller Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen übernommen. Eine solche Ausweitung der geografischen Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten diese zulassen, darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen. d) Auf Projektebene verfügen die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten über die Rechte gemäß Artikel 81 Buchstabe d des Abkommens. e) Sofern der Beschluss Nr. 247/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden. f) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht, an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen. Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Ausschüssen und Expertengruppen der Union, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen bei den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen unterstützen, wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Ausschüsse und Gruppen geregelt. g) Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein. h) In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“
(2)

Die Verordnung (EU) 2015/403 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ephedra -Arten und Yohimbe (Pausinystalia Yohimbe (K. Schum) Pierre ex Beille) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 211/32

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 94/2015

vom 30. April 2015

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1277]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/232 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kupferverbindungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32015 R 0232: Durchführungsverordnung (EU) 2015/232 der Kommission vom 13. Februar 2015 (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 7)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/232 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 7.

(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.
(1)

Die Richtlinie 2014/99/EU der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(7)

Der in Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/46 der Kommission vom 18. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Oxadixyl und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/57

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 98/2016

vom 29. April 2016

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2048]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4) Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2 (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32015 R 2170: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5)“

2. Unter Nummer 4 (Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32015 R 2171: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7)“

3. Unter Nummer 6f (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32015 R 2172: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, (EU) 2015/2171 und (EU) 2015/2172 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Claude MAERTEN

(1) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5.

(2) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7.

(3) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
(6)

Nach Artikel 13 des Protokolls I des WPA müssen die in Titel II des Protokolls I genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den CARIFORUM-Staaten oder in der EU erfüllt werden. Haiti hat das WPA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und wendet es auch nicht vorläufig an. Gemäß Artikel 8 des Protokolls I gelten Be- oder Verarbeitungen wie Waschen oder Bügeln von Textilien, Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten oder Logos, einfaches Abfüllen in Säcke, Etuis oder Schachteln oder ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des Artikels 8 und des Artikels 13 Absatz 1 des Protokolls I gewährt werden, um den aus der Dominikanischen Republik in die EU ausgeführten Fertigwaren die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
(14)

Der Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.