ENTSCHLIESSUNG [1] zu den zur dritten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel (Kyoto, 1997) zu treffenden Maßnahmen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. unter Hinweis auf die erste Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel, die vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin abgehalten wurde, und auf der die Parteien sich auf die Aushandlung eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments geeinigt haben, durch das die Ziele einer Senkung der Treibhausgasemissionen in den in Anhang 1 genannten Ländern innerhalb fester Fristen (beispielsweise 2005, 2010 und 2020) erreicht werden sollen und das auf der auf Dezember 1997 in Kyoto anberaumten dritten Konferenz der Parteien angenommen werden könnte,

B. in Kenntnis der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die sich im Juni 1997 der Agenda 21 widmen wird,

C. unter Hinweis ferner auf die Vorschläge für ein Protokoll der Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS), in denen angeregt wird, die Höhe der CO2-Emissionen 1990 bis zum Jahr 2005 um 20 % zu senken, ein Protokoll, das im Grundsatz von der Paritätischen Versammlung AKP-EU in einer im Januar/Februar 1995 in Dakar angenommenen Entschließung gebilligt wurde,

D. erfreut über die Bemühungen der niederländischen Präsidentschaft, die Debatte über den Klimawandel voranzutreiben, und in der Auffassung, daß die Ergebnisse der Tagung des Umweltrates der Europäischen Union vom März 1997 ein Schritt in die richtige Richtung waren; unter Hinweis dennoch darauf, daß die Schlußfolgerungen des Rates unangemessen sind, da

- hinsichtlich der Verringerung bis zum Jahr 2005 kein Ziel festgelegt wurde,

- kein Ziel spezifisch für CO2 festgelegt wurde (zugunsten einer sogenannten "Korbstrategie"),

- HFC, PFC und SF6 ausgeklammert wurden,

- die Ziele bezüglich der Verringerung von der Annahme von juristisch bindenden Strategien und Maßnahmen in Kyoto abhängig gemacht werden,

E. in der Erwägung, daß dieses Ziel sehr weit von Vorschlägen der AOSIS entfernt ist und daß die im März 1997 vom Umweltrat angenommenen Schlußfolgerungen folglich als absolutes Mindestmaß betrachtet werden müssen,

F. unter Hinweis auf die besondere Verwundbarkeit der AKP-Staaten im allgemeinen und der Inselstaaten im besonderen, was den Klimawandel anbelangt,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um auf der dritten Konferenz der Parteien, die im Dezember 1997 in Kyoto stattfinden soll, die Verringerung der Emission an Treibhausgasen um 15 % des Niveaus von 1990 zu erreichen, auf die sich die Unterzeichner des Rahmenabkommens über den Klimawandel geeinigt haben;

2. fordert den Rat nachdrücklich auf, anzuerkennen, daß diese Verringerung ein absolutes Minimum darstellt, und alles daran zu setzen, um bis zum Jahr 2005 eine Verringerung der CO2-Niveaus von 1990 um 20 % zu bewirken;

3. fordert den Rat auf, die als Verhandlungsgrundlage im Rahmen des Klimaabkommens vorgeschlagenen Ziele zu billigen und sie als feste Verpflichtungen der EU im Bereich der Reduzierung der Emissionen zu betrachten;

4. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Staaten nachdrücklich auf, auf der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juli 1997 alles daran zu setzen, um zu gewährleisten, daß die politische Erklärung zum Abschluß dieser Sitzung auf die Notwendigkeit hinweist, ein verbindliches Protokoll zu verabschieden, das ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Verringerung der Emissionen, der genauen Fristen und Maßnahmen festlegt, die es ermöglichen, sie im Rahmen der dritten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel zu verwirklichen;

5. ersucht den Rat, konkrete Maßnahmen einschließlich einer CO2-Energiesteuer anzunehmen, um die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.