Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 77/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 über weitere verpflichtende Prüfungen für Importeure oder Hersteller eines bestimmten Stoffes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Empfehlung 1999/721/EG der Kommission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol Alkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0077: Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12h (Verordnung (EG) Nr. 142/97 des Rates) folgende Nummer angefügt:

"12i. 399 R 2161: Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 über weitere verpflichtende Prüfungen für Importeure oder Hersteller eines bestimmten Stoffes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 11)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 18 (Mitteilung C/130/93/S. 2 der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"19. 399 X 0721: Empfehlung 1999/721/EG der Kommission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol Alkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42)."

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/77/EG der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 und der Empfehlung 1999/721/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Nachricht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.

(3) ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 11.

(4) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.