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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks

A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer

Herr . . . . . .!

Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen:

1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der der Gerichtsbarkeit der Färöer unterliegenden Fischereizone für die Fangsaison 1. Oktober 1982 bis 31. Mai 1983 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Für die am 31. Mai 1982 endende Fangsaison beträgt die entsprechende Menge 750 Tonnen Frischgewicht unausgenommen.

3. Ausserhalb der unter den Nummern 1 und 2 genannten Fangsaisons findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Lokalregierung

der Färöer B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Inhalt folgendermassen lautet:

»Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen:

1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der der Gerichtsbarkeit der Färöer unterliegenden Fischereizone für die Fangsaison 1. Oktober 1982 bis 31. Mai 1983 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Für die am 31. Mai 1982 endende Fangsaison beträgt die entsprechende Menge 750 Tonnen Frischgewicht unausgenommen.

3. Ausserhalb der unter den Nummern 1 und 2 genannten Fangsaisons findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist."

Ich darf ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften
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BRIEFWECHSEL

über die Punkte der Konsultationen nach Nummer 9 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Verhandlungen über diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von bulgarischer Seite bei der Durchführung der Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Nummer 9 unbeschadet der allgemeinen Tragweite der Bestimmungen der Nummer 9 sein können . Diese Probleme sind unter anderem :

1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ;

2 . Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vereinbarten Menge ;

3 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ;

4 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn die Marktlage in der Gemeinschaft dies gestattet .

Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von bulgarischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Verhandlungen über diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von bulgarischer Seite bei der Durchführung der Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Nummer 9 unbeschadet der allgemeinen Tragweite der Bestimmungen der Nummer 9 sein können . Diese Probleme sind unter anderem :

1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ;

2 . Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vereinbarten Menge ;

3 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ;

4 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn die Marktlage in der Gemeinschaft dies gestattet .

Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von bulgarischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . "

Genehmigen Sie Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
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BRIEFWECHSEL

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

A. Schreiben der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Herr . . .!

Unter Bezugnahme auf das heute paraphierte Fischereiabkommen darf ich ihnen bestätigen, daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind,

a) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden,

b) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden.

Ich darf Sie bitten, den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Republik

São Tomé und Príncipe

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr Präsident!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf das heute paraphierte Fischereiabkommen darf ich Ihnen bestätigen, daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind,

a) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden,

b) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden.

Ich darf Sie bitten, den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Notenwechsels über die befristete Verlängerung des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Das State Department verweist die Delegation der Europäischen Gemeinschaften auf das am 15. Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Juli 1984 ausläuft.

Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt vor, daß dieses Abkommen bis zum 30. September 1984 bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Fischereiabkommens, falls dieser Zeitpunkt früher liegt, verlängert wird.

Falls die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einer solchen Verlängerung zustimmt, wird vorgeschlagen, daß diese Note und die Antwort der Delegation ein ab 1. Juli 1984 geltendes Abkommen zwischen den beiden Parteien darstellt, das nach erfolgter schriftlicher Notifizierung über den Abschluß der internen Verfahren der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft tritt.

27. Juni 1984

Department of State

Washington, D.C.

Ich habe Ihr Schreiben vom 27. Juni 1984 erhalten, das wie folgt lautet:

»Das State Department verweist die Delegation der Europäischen Gemeinschaften auf das am 15. Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Juli 1984 ausläuft.

Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt vor, daß dieses Abkommen bis zum 30. September 1984 bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Fischereiabkommens, falls dieser Zeitpunkt früher liegt, verlängert wird.

Falls die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einer solchen Verlängerung zustimmt, wird vorgeschlagen, daß diese Note und die Antwort der Delegation ein ab 1. Juli 1984 geltendes Abkommen zwischen den beiden Parteien darstellt, das nach erfolgter schriftlicher Notifizierung über den Abschluß der internen Verfahren der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft tritt."

Ich darf Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen, daß die Gemeinschaft dem Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika zustimmt.

Roy DENMAN

Delegationsleiter

Washington D.C.

27. Juni 1984
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BRIEFWECHSEL

zur Verlängerung einer Vereinbarung betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf den am 12. Mai 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Ungarischen Volksrepublik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung ungarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 975 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Ungarischen Volksrepublik

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf den am 12. Mai 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Ungarischen Volksrepublik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung ungarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 975 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Volksrepublik Algerien
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls

A . Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Herr Präsident !

Unter Bezugnahme auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste in der Fassung des am 21 . Januar 1982 unterzeichneten Abkommens beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des Abkommensentwurfs und Artikel 5 des Protokollentwurfs vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

In diesem Fall ist binnen acht Wochen vom heutigen Tage an gerechnet eine erste Tranche von 50 % des in Artikel 2 des Protokollentwurfs festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen .

Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Senegal

B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemenschaft

Herr Präsident !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste in der Fassung des am 21 . Januar 1982 unterzeichneten Abkommens beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung der Republik Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 des Abkommensentwurfs und Artikel 5 des Protokollentwurfs vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

In diesem Fall ist binnen acht Wochen vom heutigen Tage an gerechnet eine erste Tranche von 50 % des in Artikel 2 des Protokollentwurfs festgesetzten finanziellen Ausgleichs zu zahlen .

Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen . "

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls unter den in Ihrem Schreiben genannten Bedingungen zustimmt .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Nr.L19/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.86
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreichNorwegen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr:L323vom11.Dezember1984)
Seite146,AnhangIIListeATarifnummer 45.03vierteSpalte:
anstatt: „HerstellenvonWarenderTarifnr.45.01"
mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite147,AnhangIIListeATarifnummer 50.07ersteSpalte:
anstatt:„50.07(')
mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite148,AnhangIIListeATarifnummer 51.03zweiteSpalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..."
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
Seite164,AnhangIIListeATarifnummer 77.02zweiteSpalte:
NachdemAusdruck„(einschließlich Rohlinge),"mußderAusdruck„Hohlstangen"eingefügt
werden;
Seite166,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen.
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreichSchweden
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
Seite270,AnhangIIListeATarifnummer 45.03vierteSpalte:
anstatt: „HerstellenvonWarenderTarifnr.45.01"
mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite271,AnhangIIListeATarifnummer 50.07ersteSpalte:
anstatt: „50.07(')
mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite272,AnhangIIListeATarifnummer 51.03zweiteSpalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..."
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
Seite288,AnhangIIListeATarifnummer77.02zweiteSpalte:
NachdemAusdruck„(einschließlich Rohlinge),"mußderAusdruck„Hohlstangen,"eingefügt
werden;
Seite290,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen.
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr. . . . .!

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchtabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr. . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, da - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Volksrepublik Algerien