Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

vom 26. Juni 2002

über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04), sogenannten "Loins"

(2002/532/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, dass die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 2. August 2000 vorläufig angewandt werden.

(2) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.

(3) Nach Artikel 38 Absatz 8 dieses Protokolls werden Ausnahmeregelungen für Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2000 Tonnen ohne weiteres gewährt.

(4) Am 13. Februar 2002 haben die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) im Namen der Regierung der Seychellen für in diesem Land hergestellte Thunfischfilets eine Ausnahme von der im Protokoll genannten Ursprungsregel beantragt. Am 12. März 2002 haben die AKP-Staaten eine Änderung ihres ursprünglichen Antrags vorgelegt. Der geänderte Antrag wurde für 800 Tonnen für den Zeitraum bis zum 30. September 2002 und für 1000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 gestellt.

(5) Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.

(6) Daher kann nach Artikel 38 Absatz 8 für die beantragten Mengen Thunfischfilets eine Ausnahmeregelung zugunsten der Seychellen erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten Thunfischfilets der HS-Position ex 16.04, die auf den Seychellen aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse der Seychellen.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die die Seychellen in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2003 in die Gemeinschaft einführen.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.

Beantragt ein Einführer in einem Mitgliedstaat in seiner Einfuhranmeldung die Anwendung dieses Beschlusses und wird die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, so beantragt der Mitgliedstaat bei der Kommission die Ziehung der seinem Bedarf entsprechenden Menge.

Die Ziehungsanträge sind unter Angabe des Tages, an dem die Anmeldungen angenommen worden sind, unverzüglich der Kommission zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, so lange die Restmenge reicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogene Menge nicht, so hat er sie so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge des Kontingents, so wird diese anteilig aufgeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einführer kontinuierlichen und gleichen Zugang zu den verfügbaren Mengen haben, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden der Seychellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk

- "Excepción - Decisión n° 1/2002"

- "Undtagelse - afgørelse nr. 1/2002"

- "Abweichung - Beschluss Nr. 1/2002"

- "Παρέκκλιση - Απόφαση αριθ. 1/2002"

- "Derogation - Decision No 1/2002"

- "Dérogation - Décision n° 1/2002"

- "Deroga - decisione n. 1/2002"

- "Afwijking - Besluit nr. 1/2002"

- "Derrogação - Decisão n.o 1/2002"

- "Poikkeus - Päätös N:o 1/2002"

- "Undantag - beslut nr 1/2002"

anzubringen.

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2002.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2002.

Im Namen des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Michel Vanden Abeele

Edwin P.J. Laurent

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

ANHANG

Die Seychellen

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