Nr.L297/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
PakistanüberdenHandelmitTextilerzeugnissen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
andererseits ,
INDEMWUNSCH,eineungestörteundgerechteEntwicklungdesHandelsmitTextilerzeug­
nissenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—undderIslamischenRepublikPakistan—nachstehend „Pakistan"genannt—zu
gewährleisten ,
INHINBLICKAUFdieVereinbarungüberdeninternationalen HandelmitTextilien—nach­
stehend»GenferVereinbarung "genannt—,insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistegegenseitigerZusammenarbeit undinÜbereinstimmung mitdergenannten
GenferVereinbarung BESCHLOSSEN ,dasvorliegendeAbkommenzuschließen,undhaben
hierfüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
(1)DieVertragsparteien erkennenanundbekräf­
tigen,daß—vorbehaltlich diesesAbkommensund
unbeschadet ihrerRechteundPflichtennachdem
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommen —fürih­
rengegenseitigenHandelmitTextilerzeugnissen die
GenferVereinbarunggilt.Nummerdes
Brüsseler
ZolltarifschemasNimexe­
Nummer Warenbezeichnung
55.09alleNummern AndereGewebeaus
Baumwolle
ex62.0211,71und73Bettwäsche,Wäsche
zurKörperpflegeund
Haushaltswäsche ,
ausBaumwolle
(2)DasvorliegendeAbkommengiltfürdenHan­
delmitdenjenigenGruppenvonTextilerzeugnissen
mitUrsprunginundHerkunftausPakistan,die
nachstehendaufgeführtunddieinArtikel5Absatz4
genanntwerden.(3)Pakistanwilligtein,fürAusfuhrennachder
Gemeinschaft inUbereinstimmung mitAnhangI
Höchstmengen festzusetzen .TeilmengenderinAn­
hangIfestgesetztenKontingente ,dienichtvoneinem
MitgliedstaatderGemeinschaft inAnspruchgenom­

17.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/25
menwordensind,könneneinemanderenMitglied­
staatinnerhalbderGrenzenneuzugeteiltwerden,die
vonderGemeinschaft nachdeninderGemeinschaft
geltendenVerfahrenbeschlossenwerden.DieGe­
meinschaftverpflichtetsich,jedenAntragPakistans
aufeinesolcheNeuzuteilung innerhalbvonvierWo­
chennachErhaltdesAntragszubeantworten .Jede
derartigeNeuzuteilung brauchtselbstverständlich
nichtaufdieSätzebeschränktzuwerden,dieinAn­
passungsbestimmungen anandererStellediesesAb­
kommensfestgelegtsind.venKontrollsystems fest,daßEinfuhrenvonunter
diesesAbkommenfallendenTextilerzeugnissen auf
dienachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchst­
mengenangerechnet ,anschließendaberwiederaus
derGemeinschaftausgeführtwordensind,soteiltdie
betroffenezuständigeBehördedenpakistanischen
Behördendieentsprechenden Mengenmitundge­
nehmigtEinfuhrendergleichenMengen,dienicht
aufdieindiesemAbkommenfestgesetztenHöchst­
mengenangerechnetwerden.
Artikel2
(1)Pakistanverpflichtetsich,zugewährleisten ,
daßseineAusfuhrenvonunterdiesesAbkommen
fallendenTextilerzeugnissen nachderGemeinschaft
dienachdiesemAbkommenfestgesetztenmengenmä­
ßigenBeschränkungen nichtüberschreiten ;eswird
dieindiesemAbkommenzurErreichungdiesesZiels
fürnotwendigerachtetenMaßnahmen inZusam­
menarbeitmitderGemeinschaft treffen.
(2)DieGemeinschaft verpflichtetsich,fürdie
GruppenvonunterdiesesAbkommenfallenden
Textilerzeugnissen vorbehaltlich desbefriedigenden
Funktionierens diesesAbkommens keineneuenmen­
genmäßigenBeschränkungen einzuführen,dieAn­
wendungjeglicherderzeitgeltendenmengenmäßigen
Beschränkung auszusetzenundArtikel3derGenfer
Vereinbarung nichtinAnspruchzunehmen,sofern
dieAusfuhrenderartigerTextilerzeugnisse mitUr­
sprunginundHerkunftausPakistannachderGe­
meinschaftdienachdiesemAbkommenfestgesetzten
Höchstmengen nichtüberschreiten .Artikel4
(1)FürdieEinfuhrfolgenderpakistanischer Textil­
erzeugnisseindieGemeinschaft geltenunterden
nachstehend genanntenVoraussetzungen keine
Höchstmengen :
i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandweb­
stühlenhergestellteBaumwollgewebe ,dienicht
mehrals5Gewichtshundertteile synthetische
oderkünstlicheSpinnfasernenthalten,undzwar
Gewebe,dietraditionellaufHandwebstühlen
hergestelltwerdenundauchtatsächlichaufeinem
Handwebstuhl hergestelltwordensind,dessen
Antriebskraft vollständigvondenHandwebern
geliefertwird(d.h.diedreiHauptbewegungen
beimWeben,nämlichFachbildung ,Eintragendes
SchussesundLadenanschlag werdenmitder
HandoderdemFußohneVerwendungirgend­
eineranderenKraftquelleausgeführt);
ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben aus
solchenaufHandweibstühlen hergestelltenBaum­
wollgewebengefertigtwordensind;
iii)Textilerzeugnisse dertraditionellen pakistani­
schenVolkskunst,dieinHeimarbeitimRahmen
ländlicherHandwerksbetriebe vonHandzuge­
schnitten,genähtoderinandererWeiseherge­
stelltwordensind.
(2)Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWarenin
dieGemeinschaft ohneBindunganHöchstmengen
istdasbefriedigendeFunktionieren vonVereinbarun­
genüberdasBescheinigungsverfahren .Artikel3
(1)FürdieEinfuhrenvonunterdiesesAbkommen
fallendenTextilerzeugnissen ,diezursofortigenWie­
derausfuhroderzuraktivenVeredelungundan­
schließenden Wiederausfuhr ausderGemeinschaft
bestimmtsind,indieGemeinschaft geltendieindie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen nicht,
soferndieseWarenimRahmeneineszudiesem
ZweckinderGemeinschaft bestehendenadministra­
tivenKontrollsystems eingeführtwerden.
(2)StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daß
dieinAbsatz1genanntenEinfuhrenzumVerbrauch
inderGemeinschaft verbliebensind,soteiltdieGe­
meinschaftderRegierungPakistansvierteljährlich
diebetreffendenMengenmit.IndiesenFällenrech­
netPakistanaufAntragderGemeinschaft diese
MengenaufdiebetreffendeHöchstmenge oderdie
betreffendenHöchstmengen fürdaslaufendeoder
dasfolgendeAbkommensjahr an.
(3)StellendiezuständigenBehördeninderGe­
meinschaftimRahmendesbestehendenadministrati­Artikel5
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,aufEr­
sucheneinerVertragspartei undinUbereinstimmung
mitderGenferVereinbarung unverzüglichKonsul­
tationenüberjedeFrageimZusammenhang mitih­
remgemeinsamen HandelmitTextilerzeugnissen
undinsbesondereüberallesichausderAnwendung
diesesAbkommens ergebendenProblemedurchzu­
führen.Konsultationen nachdiesemArtikelwerden
vondenVertragsparteien imGeistederKompromiß­
bereitschaftundmitdemZielgeführt,diezwischen
ihnenbestehendenUnstimmigkeiten auszuräumen .

Nr.L297/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
(6)DasinAbsatz5beschriebeneVerfahrenwird
nursparsamundimEinklangmitdenGrundsätzen
undZielenderGenferVereinbarungangewendet .
(7)KönnendieVertragsparteien währendderin
diesemArtikelvorgesehenen Konsultationen keine
Übereinstimmung erzielen,sokannjedeVertragspar­
teialsUnterzeichnerpartei derGenferVereinbarung
gemäßArtikel11derVereinbarung dieAngelegen­
heitvordieTextilüberwachungsstelle bringen.Die
Vertragspartei ,diesichdazuentschließt,unterrichtet
dieandereVertragspartei sofortvonihrerAbsicht.
Artikel6
GlaubtsicheineVertragspartei imHinblickaufdie
GenferVereinbarung imHandelmitTextilerzeugnis­
senimVergleichzueinemdrittenLandbenachteiligt ,
sokannsieKonsultationen mitderanderenVer­
tragsparteimitdemZielangemessenerLösungenbe­
antragen.DerartigeKonsultationen werdenunver­
züglichaufgenommen undraschdurchgeführt .Zur
AbhilfetreffendieVertragsparteien allebeiderseitig
annehmbaren geeignetenundmitihreninternationa­
lenRechtenundVerpflichtungen zuvereinbarenden
Maßnahmen ,erforderlichenfalls unterEinschluß
einervernünftigenAbänderungdiesesAbkommens .(2)JederAntragaufKonsultationen imRahmen
diesesAbkommensenthälteineSachdarstellung und
eineBegründung .
(3)DieVertragsparteien werden,sofernnichtsan­
deresvereinbartwird,sobaldwiemöglich,jedenfalls
aberinnerhalbvondreißigTagennachAntragstel­
lungKonsultationen aufnehmenunddarumbemüht
sein,dieseKonsultationen innerhalbvondreißigTa­
gennachBeginnabzuschließen .
(4)DieGemeinschaftkann,unbeschadetderallge­
meinenBestimmungen derAbsätze1,2,3und7je­
derzeitKonsultationen mitPakistanbeantragen ,
wenn
a)dieBedingungen aufdemMarktderGemein­
schafteineBeschränkung desweiterenHandels
fürTischwäsche ausBaumwolle (Nummerex
62.02desBrüsselerZolltarifschemas —Nimexe­
Nummern41,43und47)zurVermeidungder
echtenGefahreinerMarktzerrüttung notwendig
machen;
b)dieEinfuhrenindieGemeinschaft vonnichtaus
Baumwollfasern bestehendenTextilerzeugnissen ,
dieindirektemWettbewerb zudeninArtikel1
Absatz2undinAbsatz4Buchstabea)desvorlie­
gendenArtikelsaufgeführtenTextilerzeugnissen
stehen,dieechteGefahreinerMarktzerrüttung
hervorrufenoderhervorzurufen drohen,sodaß
dienachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchst­
mengenumgangenwerdenkönnten;
c)eineextremhoheKonzentration desHandelsmit
einerbestimmtenWareinnerhalbderinArtikel1
Absatz2undAbsatz4Buchstabea)desvorlie­
gendenArtikelsaufgeführtenKategoriendieechte
GefahreinerMarktzerrüttung beidieserWare
hervorruftoderhervorzurufen droht'.
(5)Biszueinerbeiderseitigannehmbaren Lösung
indenKonsultationen nachAbsatz4wirdPakistan
dieAusfuhrenderbetreffendenWare(n)nachder
Gemeinschaft aufdiehöherederfolgendenMengen
beschränken :
i)107v.H.derAusfuhrendieserWare(n)nachder
Gemeinschaft währendderletztendemMonat
desKonsultationsantrags vorausgehenden zwölf
Monate,fürdiebeideVertragsparteien überstati­
stischeAngabenverfügen;
ii)diedurchschnittlichen jährlichenAusfuhrendieser
Ware(n)ausPakistannachderGemeinschaft
währendderletztendemMonatdesKonsulta­
tionsantragsvorausgehenden dreiJahre,fürdie
beideVertragsparteien überstatistischeAngaben
verfügen.Artikel7
(1)a)InnerhalbeinesAbkommensjahreskönnen
nichtausgeschöpfte Teilmengendernachdie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
unterdennachstehendgenanntenBedin­
gungenaufeineanderenachdiesemAbkom­
menfestgesetzteHöchstmenge übertragen
werden.
b)NachdiesemAbkommenkönnennurdie
nachstehendgenanntenÜbertragungen erfol­
gen:
i)nachGruppe55.09(AndereGewebeaus
Baumwolle)unddarinnachUntergruppe
ex55.09(GewebeausBaumwolle,andere
alsroheodergebleichte)ausGruppeex
62.02(Nimexe-Nrn .11,71und73)(Bett­
wäsche,WäschezurKörperpflege und
Haushaltswäsche ,ausBaumwolle),sofern
solcheÜbertragungen 10v.H.derHöchst­
mengefürdieGruppeoderUntergruppe
nichtüberschreiten ,indiesievorgenom­
menwerden;
ii)nachGruppeex62.02(Nimexe-Nrn .11,71
und73)(Bettwäsche,WäschezurKörper­
pflegeundHaushaltswäsche ,ausBaum­
wolle)ausGruppe55.09(AndereGewebe

17.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/27
einemSystemderdoppeltenKontrollemitHilfevon
Ausfuhrgenehmigungen undentsprechenden automa­
tischenEinfuhrgenehmigungen verwaltetwerden;
Voraussetzung istdaszufriedenstellende Funktionie­
rendesAbkommensunddieÜbermittlung derein­
schlägigenstatistischenAngabendesArtikels9.ausBaumwolle),sofernsolcheÜbertra­
gungen7v.H.derHöchstmenge fürdie
Gruppenichtüberschreiten ,indiesievor­
genommenwerden;
iii)innerhalbderGruppe55.09(AndereGe­
webeausBaumwolle )nachUntergruppe
ex55.09(GewebeausBaumwolle,andere
alsroheodergebleichte),sofernsolche
Übertragungen 1v.H.derHöchstmenge
fürdieUntergruppenichtüberschreiten ,in
diesievorgenommen werden.
(2)TeilmengendernachdiesemAbkommenfest­
gesetztenHöchstmengen ,diewährendeinesAbkom­
mensjahresnichtausgeschöpftwerden,könnenüber­
tragenundderentsprechenden Höchstmengefürdas
folgendeAbkommensjahr biszuhöchstens10v.H.
dieserHöchstmengehinzugerechnet werden.
(3)Biszuhöchstens10v.H.jedernachdiesem
AbkommenfestgesetztenHöchstmenge könnenVor­
auslieferungen aufdieentsprechende Höchstmenge
desfolgendenAbkommensjahresgenehmigtwerden.
DieimvorausgeliefertenMengenwerdenvonden
Höchstmengen fürdiebetreffendenWarenimfol­
gendenAbkommens )ahrabgezogen.
(4)DieAnpassungsfcestimmungen derAbsätze1,2
und3dürfennichtdazuführen,daßineinemAb­
kommensjahr dieHöchstmenge füreineGruppeum
mehrals15v.H.derHöchstmenge fürdieGruppe
fürdasAbkommensjährüberschrittenwird.Artikel11
(1)DieVertragsparteien treffenalleMaßnahmen ,
umdieAufrechterhaltung dertraditionellenHandels­
strömeund-methodenzwischenderGemeinschaft
undPakistanzugewährleisten .
(2)SolltedieGemeinschaftPakistanmitteilen,daß
dieAnwendungdiesesAbkommenszuSchwierigkei­
tengeführthat,diedieAufrechterhaltung derbeste­
hendenHandelsbeziehungen zwischendenEinfüh­
rernderGemeinschaft undihrenLieferanteninPaki­
staninFragestellen,sokonsultierendieVertragspar­
teieneinandernachdemVerfahrendesArtikels5.
Artikel12
UnbeschadetderanderenBestimmungen diesesAb­
kommensistPakistandamiteinverstanden ,daßmen­
genmäßigeBeschränkungen derEinfuhrenfolgender
Textilerzeugnisse ausPakistannachIrlandbisläng­
stenszum30.Juni1977aufrechterhalten werdenin
Ubereinstimmung mitdenRechtenIrlandsnachdem
VertragüberseinenBeitrittzudenEuropäischen Ge­
meinschaften .
Nummerdes
Brüsseler
ZolltarifschemasWarenbezeichnung
55.05
55.06
55.07Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
Baumwollgarne inAufmachungen für
denEinzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwolleArtikel8
Pakistangewährleistet ,daßdieAusfuhrenallerTextil­
erzeugnisse,fürdienachdiesemAbkommenmen­
genmäßigeBeschränkungen gelten,währendderein­
zelnenAbkommensjahre gleichmäßiggestaffeltsind;
dabeiwerdeninsbesondere saisonaleFaktorenbe­
rücksichtigt .
Artikel9
DieVertragsparteien stimmendarinüberein,daßdie
erfolgreicheAnwendungdiesesAbkommensweitge­
hendvoneinerbeiderseitigen Zusammenarbeit auf
statistischemGebietabhängt.Pakistanerklärtsich
daherbereit,derGemeinschaft aufvierteljährlicher
GrundlagegenauestatistischeAngabenüberalle
Ausfuhrgenehmigungen derpakistanischen Behörden
füralleGruppenvonTextilausfuhren nachderGe­
meinschaftzuübermitteln,aufdiediesesAbkommen
anwendbarist.
Artikel10
DieVertragsparteien kommenüberein,daßdienach
diesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen nachArtikel13
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMo­
natsnachdemTaginKraft,andemdieVertragspar­
teieneinanderdenAbschlußderhierfürerforderli­
chenVerfahrennotifizierthaben(*).Esgiltbiszum
31.Dezember1977.
0)DerZeitpunkt,andemdasAbkommeninKrafttritt,
wirddurchVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften bekanntgegeben .

Nr.L297/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
(2)DiesesAbkommengiltab1.Januar1975. (4)DieAnhängesindBestandteildiesesAbkom­
mens.
(3)JedeVertragspartei kannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderunterEinhal­
tungeinerFristvonmindestens120TagenzumEnde
jedesZwölfmonatszeitraums dasAbkommenkündi­
gen.Imletztgenannten FallendetdasAbkommen
mitAblaufdesbetreffendenZwölfmonatszeitraums .Artikel14
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist.

17.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/29
ANHANG 1
Waren,fürdiePakistanabInkrafttretendiesesAbkommensSelbstbeschränkungen gegenüber
dergesamtenGemeinschaftanwendet
DieGemeinschaft teiltPakistanmit,daßdieHöchstmengen fürdienachstehendaufgeführten
Textilerzeugnisse wiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwerden:
Warengruppe
oder-untergruppe MitgliedstaatHöchstmenge (inTonnen)
1975 1976 1977
55.09
AndereGewebeausBaumwolleDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark1650
1080
1729
905
10,326
677
6712028
1327
2049
1075
10378
680
6932437
1595
2399
1256
10430
683
710
EWG 170381823019510
davon
ex55.09
GewebeausBaumwolle ,andere
alsroheodergebleichteDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark75
67
58
38
381
296
8785
76
65
43
386
297
8895
84
72
48
390
298
88
EWG 100210401075
ex62.02
(Nimexe-Nrn .11,71und73)
Bettwäsche,"WäschezurKörper­
pflegeundHaushaltswäsche ,
ausBaumwolleDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark285
152
257
261
454
6
335333
183
274
265
.474
7
337387
212
291
270
497
8
339IEWG 175018732004

Nr.L297/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.11.75
ANHANG 11
Handgewebte Stoffeundhandgearbeitete Textilerzeugnisse
1.GemäßArtikel12Absatz3derGenferVereinbarung sinddieGemeinschaftundPakistanin
Artikel4desAbkommensübereingekommen ,daßuntergewissenBedingungenfürdie
Ausfuhrenbestimmterhandgewebter Stoffeundhandgearbeiteter Textilerzeugnisse aus
PakistannachderGemeinschaftkeineHöchstmengen gelten.NachdeninArtikel4Absatz2
desAbkommensgenanntenBedingungenistdasbefriedigendeFunktionieren vonVerein­
barungenüberdasBescheinigungsverfahren Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWaren
indieGemeinschaft ohneBindunganHöchstmengen .
2.DieGemeinschaftundPakistankommenüberein,daßzurDurchführung vonArtikel4des
AbkommensfolgendeBescheinigung zuverwendenist:
„Bescheinigung fürhandgewebteBaumwollstoffe undErzeugnissedaraus
NameundAnschriftdesHerstellers ,
NameundAnschriftdesAusführers,
NameundAnschriftdesEinführersinderGemeinschaft ,
Warenbezeichnung ,
Menge(Tonnen),
'NamedesSchiffesoderFlugnummer ,
Bestimmungshafen oder-flughafen.
Hiermitwirdbescheinigt ,daßdieobengenannte Lieferungbestehtaus:
i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestelltenBaumwollgeweben ,
dienichtmehrals5Gewichtshundertteile synthetischeoderkünstlicheSpinnfasernent­
halten,undzwarGewebe,dietraditionellaufHandwebstühlen hergestelltwerdenund
auchtatsächlichaufeinemHandwebstuhl hergestelltwordensind,dessenAntriebskraft
vollständigvondenHandweberngeliefertwird(d.h.diedreiHauptbewegungen beim
Weben,nämlichFachbildung ,EintragendesSchussesundLadenanschlag werdenmit
derHandoderdemFußohneVerwendungirgendeineranderenKraftquelleausgeführt);
ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben aussolchenaufHandwebstühlen herge­
stelltenBaumwollgeweben gefertigtwordensind;
iii)Textilerzeugnissen dertraditionellenpakistanischen Volkskunst,dieinHeimarbeitim
RahmenländlicherHandwerksbetriebe vonHandzugeschnitten ,genähtoderinanderer
Weisehergestelltwordensind.
Unterzeichnung "
3.ZurAusstellungderobigenBescheinigungen istdas„ExportPromotionBureau"der
RegierungPakistansermächtigt.
4.Diesebeschreibende Bescheinigung istaußerdemvoneinerRegierungsstelle zubestätigen,
sodaßdamitdieAusfuhrderSendungohneAnrechnungaufHöchstmengen nachMaßgabe
desAbkommensundderGenferVereinbarung genehmigtist.

17.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/31
ANHANG III
SystemdoppelterKontrolle
1.EntsprechendderVereinbarungderVertragsparteien inArtikel10desAbkommenserfolgt
dieVerwaltungderEinfuhrenvonTextilerzeugnissen ausPakistannacheinemSystemder
doppeltenKontrolle.DieEinzelheitendiesesSystemswurdenvondenVertragsparteien
vereinbartundwerdennachstehenddargelegt.
2.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft genehmigenautomatischundunver­
züglichEinfuhrenvonTextilerzeugnissen ausBaumwollebeiVorlagedesAntragsdesEin­
führerszusammenmitdemOriginalderAusfuhrgenehmigung .Diepakistanischen Behörden
erteilendieseAusfuhrgenehmigungen biszumGesamtbetrag dervereinbartenHöchstmengen .
3.Dievondenpakistanischen BehördenerteiltenAusfuhrgenehmigungen geltenfürdie
Waren,fürdienachdiesemAbkommenBeschränkungen bestehen.
4.InderAusfuhrgenehmigung istanzugeben :
1.Bestimmungsort ,
2.LaufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesEinführers,
4.NameundAnschriftdesAusführers ,
5.Nettogewicht (inKilogrammoderTonnen)undWert,
6.GruppeundBezeichnungderWare,
7.Bescheinigung derpakistanischen Behörden,ausderhervorgeht,daßdieMengevon
derfürAusfuhrennachderGemeinschaft vereinbartenHöchstmenge abgezogenworden
istbzw.zursofortigenWiederausfuhr oderzuraktivenVeredelungundanschließenden
Wiederausfuhr ausderGemeinschaft bestimmtist.
5.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft bereitenkeineSchwierigkeiten ,falls
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung angegebenenGewichtunddemGewichtder
SendungoderdemEinfuhrgewicht einUnterschiedbesteht,sofernersichinangemessenen
Grenzenhält;diepakistanischen Behördenbemühensichihrerseits,derartigeAbweichungen
aufeinMindestmaß zubeschränken .
6.WirdeineAusfuhrgenehmigung vollständigoderteilweisezurückgenommen ,sounter­
richtendiepakistanischen BehördendieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft
davon.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft treffendieerforderlichen
MaßnahmenimEinklangmitihrengeltendenVerwaltungsbestimmungen .
7.Diepakistanischen BehördenübermittelndenBehördenderMitgliedstaaten derGemein­
schaftüberdieBotschaftenderMitgliedstaaten derGemeinschaft sowieunmittelbarder
Kommissionvierteljährliche Aufstellungen mitfolgendenAngaben:dasNettogesamtgewicht
inTonnen,fürdasAusfuhrgenehmigungen erteiltwordensind,imVergleichzudenHöchst­
mengenfürAusfuhrennachdenMitgliedstaaten derGemeinschaftfüralleGruppenvon
Textilausfuhren nachderGemeinschaft ,fürdiedasAbkommengilt.

Nr.L297/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
ANHANG IV
Umrechnungsfaktoren
1.ImLaufederVerhandlungen überdasAbkommenwurdefestgestellt,daßdiefrüherin
einemMitgliedstaatgeltendenBeschränkungen inQuadratyardausgedrücktwordensind,
währendnachdemAbkommenmetrischeGewichtseinheiten fürdiegesamteGemeinschaft
verwendetwerden.Eswurdefernerfestgestellt,daßdasVerhältniszwischenQuadratyarden
undTonnenzurErmittlungdesAusgangsniveaus fürdieHöchstmengen indemneuen
Abkommen direktausdenZollstatistiken überEinfuhrenderbetreffenden Warenaus
Pakistanabgeleitetwordenist.
2.DiepakistanischeDelegationgabihrerBesorgnisAusdruck,daßdieseÄnderungensich
dennocheinschränkend aufdiegebotenenHandelsmöglichkeiten auswirkenkönnten.Um
Zweifelauszuschließen ,wurdevonSeitenderGemeinschaftbestätigt,daßmitderÄnderung
derMaßeinheitinkeinerWeisedieseWirkungbeabsichtigtist.
3.Fernerwurdevereinbart,daßdieZollbehörden desbetreffendenMitgliedstaats (Vereinigtes
Königreich )währendeinerÜbergangszeit vonzweiJahren(1975und1976)fürEinfuhren
ausPakistaneinelaufendeKontrollesowohldesGewichtsalsauchderMengeinQuadrat­
yardbeibehaltenwerden;fallswährenddieserÜbergangszeit derGegenwertderinTonnen
ausgedrückten Höchstmengen inQuadratyardnichterreichtwürde,würdenzusätzliche
EinfuhrenbiszueinerHöhezugelassenwerden,dienichtüberdenwievorstehendbe­
rechnetenGegenwertinQuadratyardhinausginge .SolltesichEnde1976eineneue
Relationergebenhaben,sowürdedieinTonnenausgedrückteHöchstmengefür1977auf
derGrundlageeinerneuenRelationundeinesangemessenen Steigerungssatzes festgesetzt
werden.