Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.

Endgültige Einfuhrregelung

Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.

Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:

Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;

Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.

Übergangsbestimmungen

Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:

Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.

Allgemeines

Für die Zwecke dieses Abkommens

richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;

wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.

Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselÿ,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporzÿdzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por la Comunidad Europea

Za Evropské spoleèenstvί

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részér>ISO_2>õl

G>ISO_3>±all-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoloèenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben Indiens

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.

Endgültige Einfuhrregelung

Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.

Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:

Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;

Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.

Übergangsbestimmungen

Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:

Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.

Allgemeines

Für die Zwecke dieses Abkommens

richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;

wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.

Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Indiens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Done at Brussels,

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselÿ,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporzÿdzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

On behalf of India

En nombre de la India

Za Indii

På Indiens vegne

Im Namen Indiens

India nimel

Εξ ονόματος της Ινδίας

Au nom de l'Inde

Per l'India

Indijas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à

Indijos vardu

India nevében

G>ISO_3>±an-nom ta' l-Indja

Namens India

W imieniu Indii

Em nome da Índia

V mene Indie

V imenu Indije

Intian puolesta

På Indiens vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).