ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ägypten den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 46 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Ägyptens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN:

DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Ägypten der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Ägypten niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Ägypten.

(3) Der schrittweise Zollabbau bei den in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, für die Gemeinschaftszollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente.

Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

(4) Für den Zollabbau werden bei bestimmten Waren mit Ursprung in Ägypten in Anhang A Referenzmengen festsetzt.

Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 3 in Höhe der Referenzmenge einführen.

(5) Für die in Anhang A aufgeführten Waren, für die dort keine Referenzmengen festgesetzt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 4 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 2

Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absätze 1, 3, 4 und 5 schrittweise abgebaut.

Gilt für eine in Anhang B aufgeführte Ware ein Gemeinschaftszollkontingent, so wendet die Gemeinschaft auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Mengen den Gemeinsamen Zolltarif an.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen anhand der Faktoren, die für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblich sind, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bis zu einer Menge von 7 000 Tonnen zu staffeln.

(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen mit Ursprung in Ägypten nach der Gemeinschaft.

Für die gleiche Ware stellt die Gemeinschaft ferner zusammen mit Ägypten ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.

(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.

Artikel 4

Bei Inkrafttreten dieses Protokolls werden die mengenmässigen Beschränkungen sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von in Anhang B zum Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten aufgehoben.

Artikel 5

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung und

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Ägyptens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 6

Die Gemeinschaft und Ägypten prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten.

Artikel 8

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, in plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el venticinco de junio de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den femogtyvende juni nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig.

ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ðÝíôaa Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäïíôá aaöôÜ.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Junho de mil novecentos e oitenta e sete.

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República Árabe de Egipto

For regeringen for Den Arabiske Republik Egypten

Für die Regierungen der Arabischen Republik Ägypten

Ãéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôçò ÁñáqéêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò Áéãýðôïõ

For the Government of the Arab Republic of Egypt

Pour le gouvernement de la république arabe d'Égypte

Per il governo della Repubblica araba d'Egitto

Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte

Pelo Governo da República Árabe do Egipto

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls genannten Höchstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, für die im Zusatzprotokoll Höchstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres auf die Höchstmengen angerechnet werden, mit Ausnahme von Orangen, für die der

1. Juli gilt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.