Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.

2. Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und dessen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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B. Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.

2. Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der beigefügte Anhang und die beigefügten Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.»

Für die Regierung der Republik Kasachstan

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ANHANG

1.1. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004 , es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.

1.2. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004 , es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden Kasachstans erforderlich. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

1.3. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

1.4. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

1.5. Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen Regierungsbehörden Kasachstans, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokuments befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden «KN» genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.8. Anlage IV enthält einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1. Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden Kasachstans genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den Behörden Kasachstans spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Absatz werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.

Anlage I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen

KASACHSTAN

ex72112330 (TARIC-Code 7211233099)

ex72112380 (TARIC-Code 7211238099)

ex72112900 (TARIC-Code 7211290091)

ex72112900 (TARIC-Code 7211290099)

ex72119000 (TARIC-Code 7211900090)

ex72112320 (TARIC-Code 7211232090)

ex72251910 (TARIC-Code 7225191000)

ex72251990 (TARIC-Code 7225199000)

ex72261910 (TARIC-Code 7226191000)

ex72261980 (TARIC-Code 7226198010)

ex72261980 (TARIC-Code 7226198090)

ex72261100 (TARIC-Code 7226110090)

Anlage II

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

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EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

2. Ausstellungsnummer

3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)

5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)

6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)

8. Letzter Tag der Gültigkeit

9. Warenbezeichnung

10. KN-Code der Waren und Kategorie

11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseeinheiten

12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR

13. Zusätzliche Angaben

14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum: ...............................................

Unterschrift:

Stempel:

15. Abschreibung

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

17. In Zahlen

18. In Buchstaben für die abgeschriebene Menge

19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

Anlage III

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AUSFUHRDOKUMENT

(Stahlerzeugnisse)

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge(1)

13. fob-Wert(2)

14. Bestätigung der zuständigen Behörde

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: ...................................................

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

Anlage IV

KASACHSTAN

Technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle

1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original: Dieses Deckblatt ist eindeutig als «Original» , und die übrigen Kopien sind als «Kopien» zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems doppelter Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE = Belgien DK = Dänemark DE = Deutschland EL = Griechenland ES = Spanien FR = Frankreich IE = Irland IT = Italien LU = Luxemburg NL = Niederlande AT = Österreich PT = Portugal FI = Finnland SE = Schweden GB = Vereinigtes Königreich CZ = Tschechische Republik(1) EE = Estland(2) CY = Zypern(3) LV = Litauen(4) LT = Lettland(5) HU = Ungarn(6) MT = Malta(7) PL = Polen(8) SI = Slowenien(9) SK = Slowakei(10)

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. «4» für 2004,

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland,

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrdokumente gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments).

4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muss, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.

5. Kasachstan braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.

6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk «nachträglich ausgestellt» tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk «Duplikat» . Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.

(1) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(2) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(3) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(4) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(5) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(6) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(7) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(8) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(9) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.

(10) Die Bezugnahme auf diese Mitgliedstaaten und die entsprechenden Codes hat ab deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu erfolgen.