EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN

vom 20. November 2017

zur Assoziierungsagenda EU-Georgien [2017/2445]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Georgien umsetzen.

Artikel 2

Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Georgien für den Zeitraum 2017-2020 ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EU-Georgien für den Zeitraum 2014-2016.

Artikel 3

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

(1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

ANHANG

ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND GEORGIEN 2017-2020

Inhalt

1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 69

2. Prioritäten der Assoziierungsagenda 70

2.1. Wichtigste Prioritäten 70

2.2. Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen 72

Justizsektor 73

Strafverfolgung 74

Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienst 74

Misshandlung und Folter 75

Gleichbehandlung 76

Rechte des Kindes 76

Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen 76

2.3. Außen- und Sicherheitspolitik 76

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenausfuhren 77

Friedliche Beilegung von Konflikten 78

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) 78

2.4. Recht, Freiheit und Sicherheit 79

Schutz personenbezogener Daten 79

Migration und Asyl 79

Grenzmanagement 80

Bekämpfung von organisierter Kriminalität 80

Bekämpfung illegaler Drogen 80

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 80

Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung 81

Justizielle Zusammenarbeit 81

2.5. Handel und Handelsfragen 81

Warenhandel 81

Technische Vorschriften, Standardisierung und dazugehörige Infrastruktur 82

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) 82

Zoll und Handelserleichterungen 82

Ursprungsregeln 83

Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr 83

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 83

Öffentliches Beschaffungswesen 84

Rechte des geistigen Eigentums 84

Wettbewerb 84

Transparenz 84

Handel und nachhaltige Entwicklung 85

2.6. Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen 85

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 85

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung 86

Besteuerung 86

Statistiken 86

Verbraucherpolitik 87

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance 87

Finanzdienstleistungen 87

Industrie- und Unternehmenspolitik und Bergbau 88

Tourismus 88

Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit 88

Zusammenarbeit im Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft 89

Fischerei und Meerespolitik 89

Öffentliche Gesundheit 89

2.7. Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenschutz 90

Verkehr 90

Zusammenarbeit im Energiesektor 90

Umwelt 91

Klimawandel 91

Katastrophenschutz 92

2.8 Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen 92

Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation 92

Bildung, Ausbildung und Jugend 93

Kulturelle Zusammenarbeit 93

Zusammenarbeit im Bereich audiovisuelle Politik und Medien 93

Regionale Entwicklung und regionale Zusammenarbeit 94

Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen 94

Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit 94

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien 2017-2020

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Georgien (im Folgenden „die Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Mit dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens wird das Assoziierungsabkommen seit dem 1. Juli 2016 in vollem Umfang angewendet.

Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die EU und Georgien am 26. Juni 2014 auf eine Assoziierungsagenda. Diese Agenda gibt einen Rahmen für die Ermittlung von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vor, durch die die im Assoziierungsabkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration verwirklicht werden sollen.

Mit dem vorliegenden Dokument wird die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2020 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (mit dem Ziel ihrer Verwirklichung bzw. beträchtlicher Fortschritte bis Ende 2018) und mittelfristigen Prioritäten (mit dem Ziel ihrer Verwirklichung bzw. beträchtlicher Fortschritte bis Ende 2020) unterschieden.

Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. Das vorliegende Dokument berührt auch nicht die Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmen des AA/DCFTA seit dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2016 eingegangen wurden.

Zu den grundlegenden Elementen, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Georgiens mit der Europäischen Union stützt, gehört außerdem, dass Staatsangehörige der Republik Georgien, die einen biometrischen Pass besitzen, seit dem 28. März 2017 ohne Visum in die Schengen-Länder (1) einreisen können, wodurch die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen beiden Seiten unter sicheren und strukturierten Rahmenbedingungen deutlich gestärkt werden sollen. Die EU erkennt an, dass Georgien alle erforderlichen Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt hat, sodass die Kommission den vierten und letzten Fortschrittsbericht am 18. Dezember 2015 annehmen konnte. Diese aktualisierte Fassung der Assoziierungsagenda sieht auch vor, dass die Nachhaltigkeit der Ergebnisse in allen den Aktionsplan zur Visaliberalisierung betreffenden Bereichen überwacht und weiter gefördert wird, sodass die kontinuierliche Erfüllung aller Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung gemäß den Anforderungen des überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht gewährleistet ist.

1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend:

— Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten im Einklang mit dem AA/DCFTA, einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden.

— Die Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzen die Verpflichtung der EU und Georgiens, die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen.

— Bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda sollten die Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung in vollem Umfang eingehalten werden.

— Die Assoziierungsagenda beinhaltet, dass sich beide Seiten für ihre Umsetzung engagieren.

— Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erreichen.

— Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen, und

— die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, Kontrolle und Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

— Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch und fördert den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Zudem bemüht sie sich um die Mitwirkung anderer Partner Georgiens und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Auch die betreffenden EU-Finanzierungsinstrumente können für die Umsetzung der Assoziierungsagenda in Anspruch genommen werden. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.

Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für Georgien, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) festgelegt sind, und ist Teil der für Georgien insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Geltende Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe sind uneingeschränkt einzuhalten, wobei darauf abgestellt werden soll, die Prioritäten im Rahmen der Assoziierungsagenda zu berücksichtigen.

Diese Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme zunächst für den Zeitraum bis Ende 2020, wobei die Laufzeit im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. Die Assoziierungsagenda kann gegebenenfalls jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Georgien geändert oder aktualisiert werden.

2. Prioritäten der Assoziierungsagenda

2.1. Wichtigste Prioritäten

Die EU und Georgien räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, denen sich die EU und Georgien verpflichtet haben, zu konsolidieren und zur Geltung zu bringen.

Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat Georgien erhebliche Anstrengungen unternommen und umfangreiche Reformen durchgeführt, um dieses Abkommen tatsächlich umsetzen. Die EU erkennt an, dass Georgien Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU erzielt hat.

Sie bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt, wobei sie an ihrer Politik der Nichtanerkennung und des Engagements in Georgien festhält, und dass sie sich nachdrücklich für Frieden, Stabilität und Konfliktlösung in Georgien einsetzt. In der Einschätzung, dass Georgien, was die Resilienz von Staat und Gesellschaft anbelangt, beispielhaft ist und als prosperierende, friedliche und stabile Demokratie eine führende Rolle in der Region spielt, ist die EU ferner bereit, in Sicherheitsfragen mit dem Land noch enger zusammenzuarbeiten, um ihre strategischen Prioritäten in der Nachbarschaft, die sie in ihrer Globalen Strategie dargelegt hat, zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sollte folgenden Reformmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden:

Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung

1/ Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden

Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der vollständigen Unabhängigkeit von Richtern und Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz, Unparteilichkeit, Integrität und Professionalität des Justizsystems durch Umsetzung wichtiger Justizreformen, unter anderem im Hinblick auf den Obersten Justizrat, die Staatsanwaltschaft, eine transparente und leistungsbezogene Einstellungspolitik, die Rechenschaftspflicht der Justiz, die Schulung von Richtern, die institutionelle Struktur der Gerichte, ein wirksames elektronisches Fallverwaltungssystem, Rechtshilfe und entsprechende Dienste sowie alternative Streitbeilegungsmechanismen. Weitere Verstärkung der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme. Fortführung der Reform des Strafgesetzbuchs Georgiens mit dem Ziel, das Recht zu liberalisieren und zu modernisieren und sicherzustellen, dass es mit den einschlägigen internationalen Normen voll und ganz in Einklang steht.

2/ Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sowie Korruptionsbekämpfung

Fortführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung und dem unlängst verabschiedeten Gesetz über den öffentlichen Dienst und mit den Schwerpunkten Umsetzungsüberwachung und Förderung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, wirksamen und transparenten Systems der Auswahl, Beförderung und Kündigung in der öffentlichen Verwaltung, Aufbau eines leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienstes, spezielle bedarfsgerechte Schulung für Beamte in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, Behörden sowie in staatseigenen Unternehmen, Bereitstellung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, um — insbesondere komplexe — Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen, sowie Einführung der Überprüfung der Vermögens- und Einkommenserklärungen aller einschlägigen Beamten.

3/ Menschenrechte und Grundfreiheiten

Weitere wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes, der Menschenrechtsstrategie und des nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und Stärkung des Pluralismus sowie der Transparenz und Unabhängigkeit der Medien. Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben; schwerpunktmäßige Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor jeglicher Form von Gewalt. Weitere Reformanstrengungen, um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten sicherzustellen.

Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

4/ Friedliche Beilegung von Konflikten

Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Beilegung des Konflikts im Rahmen vereinbarter Formate; Intensivierung der wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der Konfliktbeilegung; Beibehaltung der konstruktiven Beteiligung an den internationalen Genfer Gesprächen unter Ko-Vorsitz von EU, VN und OSZE und Gewährleistung der Unterstützung der Gespräche; Nutzung der Guten Dienste der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia), um einen Beitrag zu Stabilität, Normalisierung und Vertrauensbildung zu leisten; Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung von Handel, Freizügigkeit und Investitionstätigkeit über die Verwaltungsgrenzen hinweg, einschließlich Überprüfung von Rechtsvorschriften; Förderung von direkten persönlichen Kontakten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Aussöhnung.

5/ Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vertiefung des bilateralen Dialogs über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, um gemeinsame Probleme, wie Terrorismus, internationale organisierte Kriminalität usw. zu erörtern und den Kurs für die weitere Zusammenarbeit festzulegen; Erleichterung der Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und an Schulungen und Konsultationen zur GSVP; Aktivierung verschiedener EU-Instrumente zur Förderung der Resilienz und des Kapazitätsaufbaus in Georgien, um hybride Bedrohungen abzuwehren.

Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

6/ Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsmanagements

Umsetzung der KMU-Strategie und des entsprechenden Aktionsplans 2016-2017 sowie der nachfolgenden Aktionspläne; weitere Verbesserung des Regelungsrahmens, des Handlungsumfelds und der Unterstützung für KMU; Verbesserung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um den prioritären Unterstützungsbedarf des Privatsektors bei wirtschaftlichen Strukturreformen zu ermitteln. Unterstützung von Reformen der Finanzsektorinfrastruktur, Einrichtung eines Einlagensicherungssystems, Reformen und Rechtsvorschriften im Bankensektor, bessere Kredit-/Sicherheitenregister, bessere Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, Maßnahmen zur Unterstützung der Funktion der Kapitalmärkte, wie Entwicklung von Kleinstkrediten, Leasing, Factoring und Versicherungen, Einrichtung alternativer Streitbeilegungsmechanismen für Handelsstreitigkeiten und die Durchsetzung von Verträgen.

7/ Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Umsetzung der Strategie für die ländliche Entwicklung Georgiens 2017-2020; Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten, Verbesserung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten und Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung.

8/ Handelsbezogene Reformen und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS)

Umsetzung der Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT); Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren; Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie; weitere Verbesserungen der Handelsstatistik; Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit; Angleichung der Rechtsvorschriften über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und Gewährleistung der Einhaltung der Stillhalteregelung für die geltenden Einfuhrzölle.

Umsetzung der Strategie für Lebensmittelsicherheit und des Programms zur Annäherung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere Umsetzung des Kodex für Lebensmittelsicherheit, und Gewährleistung, dass die horizontalen Durchführungsvorschriften schrittweise übernommen werden; Gewährleistung, dass an den Grenzkontrollstellen Veterinär- und Pflanzenschutz- sowie Lebensmittelsicherheitskontrollen durchgeführt werden; Unterstützung des Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit sowie Ausbau der Laborkapazitäten für SPS-Maßnahmen.

Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz

9/ Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz

Unterstützung der fristgerechten Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem formellen Beitritt Georgiens zur Energiegemeinschaft ergeben, insbesondere durch eine Reform der Regulierungsvorschriften und Investitionen in Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz, einschließlich Stärkung des Mandats, der Kapazität und der Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde, Ausbau der Energieinfrastrukturnetze und des Netzverbunds sowie Verbesserung der Transparenz und Funktionsweise des Energiemarkts für Strom und Gas.

10/ Verkehr

Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die weitere Umsetzung von Projekten für den Aufbau des TEN-V-Kernnetzes.

11/ Umwelt und Klimaschutz

Stärkung der Annäherung an den EU-Umweltbesitzstand im Bereich des Umweltmanagements durch Annahme und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen und Umwelthaftung, durch Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren unter Einbeziehung aller Interessenträger sowie durch Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche und Verbesserungen beim Austausch von Umweltinformationen. Fertigstellung einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung. Beginn der Umsetzung des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris).

Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen

12/ Migration, Asyl und Grenzmanagement

Gewährleistung der dauerhaften Einhaltung sämtlicher Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung gemäß den Anforderungen des überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht; wirksame Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien, der Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2016-2020 und der Strategie Georgiens 2014-2018 für ein integriertes Grenzmanagement und der jeweiligen Aktionspläne.

13/ Bildung, Beschäftigung, Forschung, Innovation und Jugend

Verbesserung der Gesamtleistung in den Bereichen Bildung und Forschung durch umfassende Reform des Bildungs- und Forschungssektors; Entwicklung eines strategischen Konzepts für Beschäftigung und berufliche Aus- und Weiterbildung; Entwicklung einer Vision und einer Strategie für den Ausbau des WTI-Systems in Georgien, einschließlich der georgischen Innovationspolitik; Verankerung grundlegender Arbeitnehmerrechte.

2.2. Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen

Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze wie politischer Pluralismus, Inklusivität der Entscheidungsfindung und Gewaltenteilung sowie Zusammenarbeit mit der Opposition, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, weiter zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung der internen politischen Reformen zu leisten, insbesondere durch eine Annäherung an den EU-Besitzstand.

Der Dialog und die Zusammenarbeit erstrecken sich auf folgende Bereiche:

i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere durch: — weitere Gewährleistung des demokratischen Ablaufs von Wahlen, auch bei den Kommunalwahlen im Oktober 2017, im Rahmen des neuen Wahlzyklus durch Beseitigung der verbleibenden Unzulänglichkeiten im Rechtsrahmen und in der Wahlverwaltung, die von der Inter-Agency Task Force on Free and Fair Elections (IATF) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) festgestellt wurden, vor allem auch mit Blick auf die Empfehlungen, die die BDMIR-Wahlbeobachtungsmission in ihrem Bericht zu den Parlamentswahlen 2016 abgegeben hat; — weitere Gewährleistung, dass im Falle vorgesehener Gesetzesänderungen, die wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit betreffen, wie die Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Konsultationen im Lande selbst und mit der Venedig-Kommission des Europarats stattfinden, um die Nachhaltigkeit der Änderungen und die Einhaltung der europäischen Standards sicherzustellen, insbesondere im Falle der geplanten Änderungen an der Verfassung Georgiens, wobei die Zusammenarbeit zwischen der Venedig-Kommission und der georgischen Verfassungskommission von höchster Bedeutung ist; — weitere Verbesserung der Machtverteilung innerhalb der Gewaltenteilung und der Fähigkeiten des Parlaments, seine Kontroll- und Legislativfunktionen wahrzunehmen.

ii) Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der vollständigen Unabhängigkeit von Richtern und Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz, Unparteilichkeit und Professionalität des Justizsystems und der Strafverfolgungsbehörden, frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme; Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung: Justizsektor Kurzfristige Prioritäten — Entwicklung und schrittweise Umsetzung der Justizsektorstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans, die unter anderem die Verbesserung von Politik und Praxis hinsichtlich der Ernennung, Beförderung und Schulung von Richtern zum Gegenstand haben werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, und Bereitstellung angemessener Ressourcen zur Sicherstellung entsprechender fachlicher Kompetenzen; weitere Förderung der Unabhängigkeit der Justizhochschule, insbesondere durch verstärkte Kapazitäten; — vor allem auch Verbesserung der Effektivität des Obersten Justizrates unter anderem durch Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht; — Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Justiz durch Umsetzung klarer und umfassender Disziplinarvorschriften, die tatsächlich durchgesetzt werden, sowie durch Gewährleistung der Professionalität und Integrität von Richtern; — Straffung der institutionellen Struktur der allgemeinen Gerichtsbarkeit, erforderlichenfalls auch durch Schaffung besonderer Gremien und Kammern, und Abbau des Verfahrensrückstaus in den zivilrechtlichen Abteilungen der allgemeinen Gerichte; — Entwicklung eines elektronischen Fallzuweisungssystems und Verbesserung des elektronischen Fallverwaltungsprogramms, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken; — Fortführung der Reform der Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von jeglicher unzulässigen Einflussnahme und eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht weiterhin zu gewährleisten; — Fortführung der Reform des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel der Liberalisierung der Strafen und Modernisierung des Rechts und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der einschlägigen EU-Normen und internationalen Normen; — weitere Verbesserung des legislativen und institutionellen Rahmens für die Erbringung hochwertiger kostenfreier Rechtshilfe sowie kostenpflichtiger juristischer Dienstleistungen; — weitere Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen Georgiens im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Folgendes: — uneingeschränkten Schutz der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren, — uneingeschränkte Gewährleistung der Rechte der Opfer von Straftaten, auch von Hassverbrechen, im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz; — Einführung und häufigere Nutzung von fairen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren; — Umsetzung von Rehabilitations- und Resozialisierungskonzepten im Vollzugs- und Bewährungssystem und darüber hinaus, um erneute Straffälligkeit zu verhindern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Schutz der Menschenrechte zu sorgen. Mittelfristige Prioritäten — Modernisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Handel, Zivilrecht und Verwaltungsrecht im Einklang mit den nationalen Strategien und dem EU-Besitzstand; — Sicherstellung des inklusiven Zugangs zur Justiz durch ein angemessen finanziertes Rechtshilfesystem. Strafverfolgung Kurzfristige Prioritäten — Stärkung der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden. Um auf Beschwerden über Polizeibeamte glaubwürdig reagieren zu können, ist ein professioneller, effektiver Mechanismus erforderlich, weshalb die Einrichtung eines unabhängigen und effektiven Beschwerdemechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über Strafverfolgungsbeamte in Betracht zu ziehen ist. Bereitstellung von umfassenden Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte zu ethischen Normen und Fragen der Menschenrechte, wie sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden; — noch umfassendere Nutzung von Alternativen zur Freiheitsstrafe durch Schaffung neuer Sanktionen ohne Freiheitsentzug und Ausbau der Kapazitäten der Bewährungshilfe. Korruptionsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienst Kurzfristige Prioritäten — Weitere Bekämpfung der Korruption und Gewährleistung der wirksamen Umsetzung einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und seines Zusatzprotokolls sowie der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Empfehlungen des Anti-Korruptionsnetzwerks für Osteuropa und Zentralasien (ACN) der OECD; — Stärkung des Rechts der Bürger auf Information als einer zentralen Maßnahme zur wirksamen Verhinderung von Korruption; — weitere Stärkung der Kapazitäten von bestehenden Aufsichts-, Rechnungsprüfungs- und Finanzermittlungsgremien; — Fortführung der inklusiven Politikgestaltung unter Beteiligung der Bürger und Führung eines Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und den nationalen und lokalen Behörden; — Stärkung der Aufsichtskapazitäten des Parlaments durch Verbesserung der Kapazitäten der sektoralen Ausschüsse; — weitere Umsetzung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der Koordinierung, Kontrolle und Berichterstattung im Bereich des Fahrplans und der damit verknüpften Strategien sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene; — Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst, um einen professionelleren und stärker leistungsorientierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Mittelfristige Prioritäten — Weitere Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, um — insbesondere komplexe — Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen; — weitere Gewährleistung der wirksamen Untersuchung mutmaßlicher Korruptionsfälle und Schaffung eines wirksamen Systems zur Verhinderung von Interessenkonflikten; — Aktualisierung des Fahrplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der damit verknüpften Strategien im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung; — Förderung einer rechenschaftspflichtigen, effizienten, wirksamen, transparenten öffentlichen Verwaltung und Aufbau eines leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienstes; — Stärkung der Governance und der Reform der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene im Einklang mit den europäischen Standards.

iii) Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Berücksichtigung der Feststellungen im Bericht „Georgia in transition“ von Thomas Hammarberg. Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere Folgendes: Kurzfristige Prioritäten — Aktive Umsetzung der nationalen Menschenrechtsstrategie und des entsprechenden Aktionsplans, einschließlich der spezifischen Empfehlungen der Organe der Vereinten Nationen, der OSZE/BDIMR, des Europarats/der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der internationalen Menschenrechtsorganisationen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Antidiskriminierungspolitiken, den Schutz von Minderheiten und des Privatlebens und die Gewährleistung der freien Religionsausübung; — weitere wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Diskriminierung; — Schritte zur Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht von relevanten Instrumenten des Europarats zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenanntes Übereinkommen von Istanbul), sowie zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in nationales Recht; — Verbesserung des Zugangs zu reproduktiver und sexueller Gesundheit, Informationen und Prävention und Fortsetzung des Kampfes gegen schädliche Praktiken, die sich gegen Frauen richten, einschließlich Genitalverstümmelung und anderer Formen erniedrigender Behandlung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Mittelfristige Prioritäten — Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen sowohl für die Streitbeilegung als auch für den Schutz der Menschenrechte; — weitere Förderung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Menschenrechte und Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung und Verwaltung, auch durch Durchführung entsprechender Schulungen; — weitere Stärkung des Pluralismus sowie der Transparenz und Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats; — Berücksichtigung der Empfehlungen des Amtes des Ombudsmanns bei der Politikgestaltung sowie Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung des Amtes des Ombudsmanns; Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann hinsichtlich seiner Empfehlungen zu Fällen von Diskriminierung und zu einer wirksamen Funktionsweise des im Antidiskriminierungsgesetz vorgesehenen institutionellen Mechanismus einschließlich durch Gesetzesänderungen; — weiterer Aufbau von Kontrollkapazitäten des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und gesellschaftliche Integration sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für Menschenrechte; — Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) als Interessenträger und Kontrollinstanzen in Bereichen, denen im Assoziierungsabkommen EU-Georgien Vorrang eingeräumt wird, darunter Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre, Rechte von Personen, die Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, sowie Medienfreiheit; — Gewährleistung der Einhaltung der ständigen Bestimmungen des Europarats zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Misshandlung und Folter Kurzfristige Prioritäten — Verabschiedung des Aktionsplans gegen Folter für 2017-2018, Durchführung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Misshandlung und Folter und Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung der Straffreiheit; — Sicherung einer eingehenden, transparenten, unabhängigen Untersuchung aller Fälle von angeblicher Folter und Misshandlung im Strafvollzug, bei der Polizei, beim Militär und in sonstigen geschlossenen Einrichtungen durch Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Untersuchung von Vorwürfen hinsichtlich Misshandlungen durch Strafverfolgungsbehörden; — weitere Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf den nationalen Präventionsmechanismus (NPM) unter der Ägide des Amtes des Ombudsmanns, um durch ein wirksames Funktionieren des Präventionsmechanismus Missbrauch zu verhindern. Mittelfristige Prioritäten — Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung im Strafvollzug und des Zugangs der Häftlinge zu Gesundheitsleistungen einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge. Schaffung von Kapazitäten und Ermächtigung der in geschlossenen Einrichtungen oder für diese Einrichtungen tätigen Gesundheitsmitarbeiter zur Anzeige und Meldung von Misshandlungen; — weitere Verstärkung der wirksamen internen und externen Überwachung des Strafvollzugs, der Polizei, des Militärs und anderer geschlossener Einrichtungen im Interesse der frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Misshandlungen. Gleichbehandlung Kurzfristige Prioritäten — Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Personen, die Minderheiten angehören, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Fähigkeiten oder sonstigen Eigenschaften, im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben; — Durchführung weiterer Maßnahmen für die verstärkte Anwendung der Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Sensibilisierung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch spezifischer Berufsgruppen wie etwa der Polizei, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten und Gebieten, in denen Minderheiten leben. Erleichterung des Zugangs der Opfer zu Beratungsdiensten und Zufluchtsstätten. Mittelfristige Prioritäten — Annäherung an europäische Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschutz und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten entsprechend dem Assoziierungsabkommen; — aktive Schritte zur Förderung der stärkeren Vertretung von Frauen in politischen Entscheidungsgremien. Rechte des Kindes Kurzfristige Prioritäten — Bereitstellung angemessener Ressourcen und Stärkung der Rolle des Amtes des Ombudsmanns zur Erweiterung seines Engagements für Kinder, unter anderem in Form einer jährlichen Überwachung der Situation in entsprechenden Einrichtungen, einschließlich in Tagesbetreuungseinrichtungen; — schwerpunktmäßige Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor jeglichen Formen von Gewalt. Mittelfristige Prioritäten — Förderung von Maßnahmen zur Berücksichtigung des Bedarfs der am stärksten gefährdeten Kinder (wie Kinder mit Behinderungen und Straßenkinder) durch Verbesserung und Ausweitung der Sozialschutzmechanismen sowie Unterstützung des flächendeckenden Zugangs von Kindern mit Behinderungen zu Förder- und Rehabilitationsprogrammen, und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarbeit; — weitere Reformierung des Jugendstrafrechts; — Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern. Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen Kurzfristige Prioritäten — Annahme des Rechtsrahmens zur Festlegung der Aufsichtsaufgaben des Arbeitsaufsichtssystems im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und Beseitigung der in der derzeitigen Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Mittelfristige Prioritäten — Umsetzung des vom Parlament im Juni 2013 verabschiedeten Arbeitsgesetzbuches und Angleichung des Arbeitsgesetzbuches und anderer relevanter Rechtsvorschriften an die ILO-Normen. Unterstützung der Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches durch die Schaffung neuer Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Konflikten und zur Entwicklung einer Verhandlungskultur durch Genehmigung einer Liste von Schlichtern; — Fortsetzung der Arbeiten für die Schaffung eines wirksamen Arbeitsaufsichtssystems mit angemessenen Kompetenzen und Kapazitäten für die Überprüfung aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); — Gewährleistung des wirksamen Funktionierens der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der ILO.

2.3. Außen- und Sicherheitspolitik

Ziel des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist eine schrittweise Konvergenz, unter anderem auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Behandelt werden insbesondere Fragen der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und gegenseitige Interessen und hat das Ziel, die Konvergenz und Wirksamkeit der Politik unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren zu stärken.

Kurzfristige Prioritäten

— Fortsetzung der Zusammenarbeit zur verstärkten Ausrichtung Georgiens an den GASP-Erklärungen der EU;

— Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Angleichung an eigenständige Sanktionen der EU;

— Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Strategischen Kommunikation zu Fragen der EU-Integration;

— Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP;

— Förderung und Erleichterung der Beteiligung Georgiens an Schulungen und Konsultationen zur GSVP (im Rahmen der regelmäßigen bilateralen Konsultationen und des multilateralen Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP);

— Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit den EU-Agenturen bei GSVP-relevanten Themen;

— Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie verbessertes Grenzmanagement, Migrationssteuerung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Notfallmaßnahmen, Katstrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch durch das Exzellenzzentrum zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken (CBRN) mit Sitz in Georgien.

Mittelfristige Prioritäten

— Gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung eines für die pragmatische Zusammenarbeit günstigen Umfelds und Entwicklung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Fragen, einschließlich im Rahmen des Europarates und der OSZE;

— Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus;

— Förderung von Investitionen in die Resilienz und die Fähigkeit zur Abwehr hybrider Bedrohungen von Staat und Gesellschaft in Georgien durch die Einbeziehung Georgiens in die Initiative für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und die Bereitstellung von institutioneller Unterstützung, Schulungen und Ausrüstung in diesem Rahmen, die die Wirksamkeit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik stärken;

— Erleichterung der Zusammenarbeit Georgiens mit der EU bei der wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien;

— gemeinsame Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind.

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenausfuhren

Kurzfristige Prioritäten

— Zusammenarbeit bei und Beitrag zu der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

Mittelfristige Prioritäten

— Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen, auch durch Hinarbeiten auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus;

— Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren;

— Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente;

— Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen;

— weitere Leistung eines Beitrags zur ausgewogenen Umsetzung aller drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Friedliche Beilegung von Konflikten

Kurzfristige Prioritäten

— Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Beilegung des Konflikts im Rahmen vereinbarter Formate, einschließlich Konsultationen mit Blick auf die Festlegung von Modalitäten für eine angemessene Einbeziehung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien bei der Vertiefung der Beziehungen EU-Georgien;

— Intensivierung der wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der Konfliktbeilegung, unter anderem durch regelmäßigen politischen Dialog;

— Beibehaltung der konstruktiven Beteiligung an den internationalen Genfer Gesprächen unter Ko-Vorsitz von EU, VN und OSZE und Gewährleistung der Unterstützung der Gespräche;

— vollständige und effektive Nutzung der Guten Dienste der Beobachtermission der EU in Georgien, um einen Beitrag zu Stabilität, Normalisierung, einschließlich Erleichterung eines sicheren und normalen Lebens für die örtlichen Gemeinschaften auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen, und Vertrauensbildung zu leisten, unter anderem im Rahmen der Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle und durch andere geeignete Mechanismen, Maßnahmen oder Vorkehrungen;

— Unterstützung der Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung, unter anderem durch die Pflege von Kontakten mit der Bevölkerung in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien im Hinblick auf die auf Aussöhnung und Einbindung ausgerichtete Politik Georgiens und der Nichtanerkennungs- und Einbindungspolitik der EU, bei der die EU und Georgien zusammenarbeiten;

— Zusammenarbeit bei der Gewährleistung, dass die Vorteile und Möglichkeiten, die sich aus dem Prozess der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, ergeben, der gesamten Bevölkerung über die Verwaltungsgrenzen hinweg zugutekommen;

— Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung von Handel, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Beziehungen über die Verwaltungsgrenze hinweg, einschließlich Überprüfung von Rechtsvorschriften wie des Gesetzes über die besetzten Gebiete. Zusammenarbeit bei der Förderung von direkten persönlichen Kontakten, vertrauensbildenden Maßnahmen und Aussöhnung zwischen den durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften;

— Durchführung weiterer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Integration von Binnenvertriebenen in die Gesellschaft Georgiens (Eigentumsrecht, Beschäftigung, gezielte Unterstützung).

Mittelfristige Prioritäten

— Fortsetzung des gemeinsamen Engagements für eine uneingeschränkte Umsetzung der Sechs-Punkte-Vereinbarung vom 12. August 2008 und der nachfolgenden Durchführungsmaßnahmen;

— Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen und Durchführung von Maßnahmen für ein konstruktives internationales Engagement vor Ort, einschließlich der vollständigen Durchführung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia);

— Fortführung von Maßnahmen zur Ermöglichung einer sicheren und würdigen sowie freiwilligen Rückkehr aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihren Herkunftsort im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

— Schritte für eine nachhaltige Konfliktbeilegung, wobei unbeschadet bestehender Formate für die Erörterung der konfliktrelevanten Fragen die friedliche Konfliktbeilegung weiterhin auf der Agenda für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien sowie auch im Rahmen des Dialogs mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren ein zentrales Thema bilden wird.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

— Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof durch die Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente unter gebührender Wahrung seiner Integrität. Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf die Untersuchungen zu den Kriegsereignissen vom August 2008.

2.4. Recht, Freiheit und Sicherheit

Georgien muss kontinuierlich die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 25. Februar 2013 erfüllen. Die wirksame, fortgeführte und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock 3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht kann das visumfreie Reisen ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der spezifischen Anforderungen nicht mehr erfüllt ist bzw. sind (2). Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von konkreten Vorgaben des Aktionsplans stellt Georgien der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung.

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

Schutz personenbezogener Daten

Kurzfristige Prioritäten

— Sicherung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten im Einklang mit den europäischen Standards und Durchführung geeigneter praktischer Schritte, um die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, auch im Bereich der Strafjustiz, zu gewährleisten; Sicherstellung der Anwendung der Datenschutzstandards im öffentlichen und im privaten Sektor.

Mittelfristige Prioritäten

— Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Datenschutzbehörde (Inspektionsamt) und Nachverfolgung der Anwendung der Datenschutzstandards;

— weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards zu gewährleisten;

— Angleichung der georgischen Datenschutzgesetzgebung und -praxis an die neuesten europäischen Datenschutzstandards.

Migration und Asyl

Kurzfristige Prioritäten

— Gewährleistung der vollständigen Funktionsfähigkeit des einheitlichen Systems zur Analyse der Migration und der Risikoanalyse im Bereich Migration und Berichterstattung über entsprechende Verbesserungen der Analyse von Daten zur Migration und der Risikobewertung;

— Entwicklung von Mechanismen zur Bekämpfung der illegalen und zur Förderung der legalen Migration, einschließlich fortlaufender gezielter Informationskampagnen zu Rechten und Pflichten von Migranten, Vorschriften für ihren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt und über die Haftung für jeglichen Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit;

— Berichterstattung über Fortschritte bei der schrittweisen Einstellung der Verwendung von georgischen nichtbiometrischen Pässen entsprechend dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung.

Mittelfristige Prioritäten

— Wirksame Umsetzung der Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2016-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans;

— regelmäßige Aktualisierung (mindestens alle zwei Jahre) des Migrationsprofils Georgiens;

— weitere wirksame Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Georgien sowie Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den Mobilitätszentren und Wiedereingliederungsmaßnahmen zum staatlichen Wiedereingliederungsprogramm Georgiens;

— Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien.

Grenzmanagement

Mittelfristige Prioritäten

— Wirksame Umsetzung der Strategie Georgiens 2014-2018 für integriertes Grenzmanagement und des dazugehörigen Aktionsplans;

— Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei den Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung mithilfe des Grenzverwaltungs- und Berichterstattungssystems für Migration (Border Migration Administering and Reporting System — BMARS) und des Projekts für ein Grenzmanagementsystem (Border Operations Management System — BOMS);

— Fortführung der Markierung des Verlaufs der georgischen Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten.

Bekämpfung von organisierter Kriminalität

Kurzfristige Prioritäten

— Wirkungsvolle Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels für 2017-2018 und Fortsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der staatlichen Behörden für die proaktive Ermittlung und wirksame Untersuchung von Menschenhandelsdelikten;

— Kontrolle der und Berichterstattung über die Wirksamkeit der proaktiven Ermittlung und Untersuchung von Menschenhandelsdelikten.

Mittelfristige Prioritäten

— Anhaltende Bemühungen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität;

— weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsinstanzen der EU-Mitgliedstaaten und Georgiens im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Umsetzung des Kooperationsabkommens mit EUROPOL und Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CEPOL bei Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung;

— Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und Bereitstellung einschlägiger Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung für georgische Behörden.

Bekämpfung illegaler Drogen

Kurzfristige Prioritäten

— Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und des entsprechenden Aktionsplans 2016-2018.

Mittelfristige Prioritäten

— Weitere Gewährleistung eines ausgewogenen und integrierten Vorgehens in Drogenfragen, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen, sowie Sicherung einer wirksameren Prävention und Durchführung von Maßnahmen, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern;

— Fortsetzung des regelmäßigen Dialogs zu Drogenfragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft;

— Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, unter anderem durch die optimale Nutzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und dem Justizministerium Georgiens.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kurzfristige Prioritäten

— Angleichung der georgischen Rechtsvorschriften an die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche;

— Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Zahl der Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen und den geschätzten Wert des eingefrorenen und eingezogenen Vermögens, um die wirksame Umsetzung der einschlägigen georgischen Rechtsvorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten zu gewährleisten.

Mittelfristige Prioritäten

— Fortführung der Weiterentwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen;

— weitere Umsetzung der von der Financial Action Task Force (FATF) in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung festgelegten Standards;

— Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den georgischen Behörden und den Vermögensabschöpfungsstellen der EU.

Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Mittelfristige Prioritäten

— Vollständige Nutzung des operativen Abkommens zwischen Georgien und Europol, das am 4. April unterzeichnet wurde, zur Erleichterung des Austausches von Informationen über terroristische Organisationen und Gruppen, deren Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze.

Justizielle Zusammenarbeit

Kurzfristige Prioritäten

— Durchführung wirksamer und tiefgreifender Maßnahmen, um die Unterzeichnung und Umsetzung des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Eurojust voranzubringen.

Mittelfristige Prioritäten

— Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, vor allem der wichtigsten Übereinkommen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie den Schutz von Kindern, wie des Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, des Übereinkommens von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, des Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und des Haager Übereinkommens von 2007 über Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Familienmitglieder und des dazugehörigen Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht;

— Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Umsetzung von entsprechenden Übereinkünften, insbesondere denen des Europarates.

2.5. Handel und Handelsfragen

Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses Teils von Titel IV HANDEL und HANDELSFRAGEN des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das seiner Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Georgien entspricht.

Warenhandel

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über den Marktzugang für Waren zusammen; dazu finden insbesondere gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen statt:

Kurzfristige Prioritäten

— Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsstatistik;

— Gewährleistung, dass aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens keine Erhöhung der gegenwärtig geltenden Einfuhrzölle im Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt (Stillhalteregelung).

Mittelfristige Prioritäten

— Unterstützung Georgiens bei der stärkeren Diversifizierung seiner Exportstruktur, auch durch die Ausfuhr neuer Produkte auf den EU-Markt;

— enge Zusammenarbeit mit Blick auf die wirksame Anwendung der Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken;

— Unterstützung Georgiens bei der Konzeption und Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bezug auf den Marktzugang oder damit verknüpfte Themen (d. h. handelspolitische Schutzmaßnahmen), die das Land gegebenenfalls ausarbeiten will;

— Sicherung des Informationsaustauschs über marktzugangsrelevante Entwicklungen und die Marktzugangspolitik.

Technische Vorschriften, Standardisierung und dazugehörige Infrastruktur

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertung zusammen, um diese Systeme gemäß dem Assoziierungsabkommen schrittweise an die entsprechenden Systeme der EU anzunähern. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

— Entwicklung von Rechtsvorschriften, die Georgien entsprechend den Verpflichtungen in seiner Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT) auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens umsetzen will;

— Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, auch durch EU-Unterstützung;

— Erleichterung der Vorbereitung und Einstellung von Akteuren einschließlich Wirtschaftsbeteiligten auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften;

— weitere Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie für gewerbliche Waren;

— im Bereich Marktaufsicht Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen staatlichen Institutionen und Marktaufsichtsorgane Georgiens;

— weitere Fortbildung des Verwaltungspersonals der verantwortlichen staatlichen Organe und Einrichtungen;

— Austausch von Informationen zu allen einschlägigen Aspekten der georgischen TBT-Strategie und Marktaufsichtsstrategie, gegebenenfalls auch über Zeitpläne.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und Tiergesundheit sowie die Tierschutzvorschriften und -praktiken Georgiens an die der EU anzunähern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Förderung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit;

— Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit einschlägigen Agenturen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt sowie mit der Zivilgesellschaft zu den für Verbraucher relevanten Aspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;

— Bereitstellung weiterer fachlicher Beratung und Unterstützung für Georgien durch die EU bei der Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften einschließlich Schulung des betreffenden Personals, Hilfe beim Kapazitätsaufbau in der zuständigen Behörde und Unterstützung bei der Verbesserung der Laborkapazitäten gemäß den EU-Anforderungen;

— Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der georgischen Unternehmen im Hinblick auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften.

Mittelfristige Prioritäten

— Unterstützung Georgiens bei der Verbesserung der Risikoanalyse im SPS-Bereich; Gewährleistung der tierärztlichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen sowie der Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit an Grenzkontrollstellen;

— Unterstützung der Einstellung der georgischen Unternehmen auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften;

— Zusammenarbeit im Bereich des Tierschutzes und im Zusammenhang mit der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierproduktion zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz.

Zoll und Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Besitzstands und die internationalen Normen vorzubereiten, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Die Annäherung sollte auf der Grundlage des Zollkodex der Europäischen Union erfolgen, der ab 1. Mai 2016 Anwendung findet. Der entsprechende Anhang des Assoziierungsabkommens spiegelt die Ersetzung des Zollkodex der Gemeinschaften durch den Zollkodex der Europäischen Union wider.

Kurzfristige Prioritäten

— Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;

— Annäherung der georgischen Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an den EU-Besitzstand, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Mittelfristige Prioritäten

— Annäherung des georgischen Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an das der EU;

— weitere Modernisierung der georgischen Zollbehörden;

— weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren;

— Unterstützung Georgiens beim Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;

— Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;

— Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über die Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;

— Prüfung einer gegenseitigen Anerkennung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Ursprungsregeln

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt Georgiens zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Erörterung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung Georgiens zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.

Mittelfristige Prioritäten

— Ersetzung des derzeitigen Protokolls über Ursprungsregeln (Protokoll Nr. 2 des Assoziierungsabkommens) durch einen Verweis auf das Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Anschluss an den Beitritt Georgiens;

— weitere Schulungsmaßnahmen zu Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs für das Personal der Zollverwaltung Georgiens.

Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Darüber hinaus bereiten sich die Vertragsparteien auf die Erfüllung der Verpflichtungen in den Dienstleistungsbereichen vor, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens genannt sind. Dazu gehören Schulungen und der Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten für die geplante Annäherung der Rechtsvorschriften und die Gewährleistung eines regelmäßigen Austausches von Informationen zu geplanten und laufenden Arbeiten in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen.

— Austausch von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Entwicklung von interoperablen elektronischen Handelsplattformen;

— Informations- und Erfahrungsaustausch über die Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die Umsetzung der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie über die Postdienste, insbesondere den Universalpostdienst, sowie andere sektorspezifische Aspekte.

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Die Vertragsparteien setzen den Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen zu überwachen und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorzubereiten.

Öffentliches Beschaffungswesen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien auf die Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Beschaffungswesen“ des Assoziierungsabkommens und der damit zusammenhängenden Reformen vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

— Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowohl was die Angleichung der Rechtsvorschriften und als auch die Einrichtung von Institutionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft. Die Regierung Georgiens hat bereits am 31. März 2016 einen umfassenden Fahrplan für die fünf Etappen von Maßnahmen angenommen, die im Zeitraum von 2016 bis 2022 umgesetzt werden sollen. Die Vertragsparteien werden die Beratungen über die Umsetzung des Fahrplans fortführen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen an den Besitzstand der EU, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Rechte des geistigen Eigentums

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, auf die Annäherung an den EU-Besitzstand und an internationale Normen im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, vorzubereiten, und gewährleisten den wirksamen Schutz sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben. Die Zusammenarbeit umfasst Folgendes:

Mittelfristige Prioritäten

— Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien;

— Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen bzw. Exekutivorgane und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz, um den Zugang zur Justiz für Rechteinhaber sowie die Umsetzung von Sanktionen zu gewährleisten;

— Unterstützung der Arbeit des georgischen Nationalen Zentrums für geistiges Eigentum „Sakpatenti“, um den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte und Urheberrechte zu gewährleisten; Ausweitung der Zusammenarbeit mit Behörden und Industrieverbänden aus Drittländern;

— Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und Gewährleistung eines effektiven Dialogs mit den Rechteinhabern;

— wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie, einschließlich der Erstellung statistischer Daten über diese Aktivitäten für den Austausch zwischen den Vertragsparteien.

Wettbewerb

Mittelfristige Prioritäten

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung des Kapitels „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und der damit zusammenhängenden Reformen zusammen. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden der institutionelle Rahmen und die betreffenden Verwaltungskapazitäten Georgiens gestärkt, um eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie einen verstärkten Dialog über die Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Wettbewerbsbereich und damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Transparenz

Kurzfristige Prioritäten

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen. Die Parteien beraten über bewährte Verfahren zur transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, tauschen Informationen aus und bieten entsprechende Schulungsmaßnahmen an, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern, außerdem führen sie Seminare und andere Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit durch, mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.

Handel und nachhaltige Entwicklung

Mittelfristige Prioritäten

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den Themen, die unter das Kapitel „Handel und Handelsfragen“ des Assoziierungsabkommens fallen, fort, wobei sie insbesondere Informationen über die Schaffung eines geeigneten Arbeitsaufsichtssystems für alle grundlegenden internationalen Arbeitsnormen, die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuchs, die Umsetzung multilateraler Umweltschutzübereinkommen, denen eine der Vertragsparteien beigetreten ist, und die Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung austauschen und die künftige Umsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Verpflichtungen im Hinblick auf die Einbeziehung der Interessenträger und den zivilgesellschaftlichen Dialog erörtern und diesbezüglich bewährte Verfahren austauschen.

2.6. Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Georgien im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines robusten Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung seiner Strategien an die der EU zu unterstützen. Sie werden hierzu die makroökonomischen Entwicklungen überwachen, wichtige politische Herausforderungen erörtern und Informationen über bewährte Verfahren austauschen durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um:

Mittelfristige Prioritäten

— Unabhängigkeit und Befugnisse der Nationalbank von Georgien (NBG) zu stärken und Erfahrungen der EU einschließlich der EZB im Hinblick auf die Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Finanz- und Bankenregulierung und -aufsicht weiterzugeben, um die Kapazitäten Georgiens in diesen Bereichen auszubauen;

— Tragfähigkeit und verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Finanzen mittels Durchführung von Steuerreformen zu verbessern;

— ein tragfähiges, umfassendes und zielgerichtetes soziales Sicherheitsnetz zu schaffen.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

— Annahme und Umsetzung der Strategie Georgiens für die Entwicklung des ländlichen Raums 2017-2020.

Mittelfristige Prioritäten

— Modernisierung und Steigerung der Effizienz der für die landwirtschaftliche Entwicklung zuständigen Institutionen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger des Sektors;

— Erleichterung der schrittweisen Annahme von Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit dem Ziel, die Lebensmittelsicherheit und die Durchführung von Qualitätsprogrammen zu fördern;

— Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarproduktion durch Förderung von Skaleneffekten mithilfe marktwirtschaftlich orientierter Agrargenossenschaften, durch den Aufbau von Beratungsdiensten zwecks Produktionssteigerung und Exportförderung sowie durch die Erleichterung des Zugangs zu erschwinglichen Kredit- und Finanzierungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe;

— Unterstützung des Aufbaus effizienter Wertschöpfungsketten und Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung;

— schrittweise Konvergenz der Landwirtschaftspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage bewährter EU-Modelle sowie wirksame Umsetzung dieser Politiken;

— Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten durch verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, verbesserte Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie durch Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft;

— Unterstützung bei der Förderung georgischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung zu gewährleisten; dies geschieht durch

Kurzfristige Prioritäten

— Weiterentwicklung des internen Kontrollsystems mit dezentraler Managementverantwortung, einschließlich funktional unabhängiger interner Prüfdienste in den staatlichen Behörden, durch Harmonisierung mit allgemein anerkannten internationalen Standards und Rahmenregelungen sowie mit bewährten Verfahren der EU.

Mittelfristige Prioritäten

— Weitere Verbesserung des Systems der internen Kontrolle und Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor auf der Grundlage einer Analyse bestehender Defizite im Vergleich zu den allgemein anerkannten internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU;

— Sicherstellung der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Staatlichen Rechnungshofes Georgiens im Einklang mit allgemein anerkannten internationalen Standards (INTOSAI).

Besteuerung

Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung Georgiens auf der Grundlage von EU-Normen und internationalen Normen, darunter auch zur Vorbereitung auf die schrittweise Annäherung an die Bestimmungen des EU-Besitzstands und internationaler Übereinkünfte, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes:

— Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts;

— Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, d. h. zur Förderung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs;

— Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere durch Umstellung auf ein zielgerichteteres, risikobasiertes System von Steuerkontrollen und -prüfungen;

— Schritte zur Harmonisierung der Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

— Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch einen Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich.

Statistiken

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Mittelfristige Prioritäten

— Behebung statistischer Diskrepanzen bei der Auswertung von Daten zum bilateralen Handel zwischen der EU und Georgien;

— weitere Gewährleistung der Verfügbarkeit von Statistiken und Daten für Wissenschaftler, Journalisten und die breite Öffentlichkeit;

— Vorbereitung auf die Annäherung an den EU-Besitzstand, insbesondere durch: — Einführung einer Qualitätsberichterstattung für die meisten statistischen Erhebungen, — Abschluss der Einführung von SNA 2008, — Angleichung der Methodik der Unternehmensstatistik an EU-Normen und Orientierung der Unternehmensstatistik an den künftigen Datenanforderungen gemäß der Rahmenverordnung für eine integrierte Unternehmensstatistik (FRIBS); Förderung des Austausches mit den EU-Ländern über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der FRIBS als Beitrag zur Verbesserung des Angleichungsprozesses.

Verbraucherpolitik

In Anbetracht der Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands und der internationalen Übereinkommen, die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, arbeiten die Vertragsparteien gemeinsam an der

— Unterstützung Georgiens bei der schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Instrumente innerhalb der in Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens festgelegten Fristen;

— Stärkung des Verbraucherschutzes in Georgien, vor allem durch die Schulung von staatlichen Beamten und Vertretern der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Annäherung an das EU-Recht und die anschließende Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance

Die Vertragsparteien unterstützen gemeinsam die Vorbereitungen Georgiens auf die Annäherung an die im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen des EU-Besitzstandes und internationaler Übereinkommen sowie auf deren Umsetzung, darunter insbesondere die Bemühungen Georgiens um verstärkte Nutzung des regelmäßigen Dialogs zur Vertiefung der Zusammenarbeit und zur Erörterung anstehender Schritte.

Kurzfristige Prioritäten

— Ermittlung von Bereichen, in denen die EU weitere Unterstützung bei der Schulung und beim Kapazitätsaufbau leisten könnte.

Mittelfristige Prioritäten

— Entwicklung der Verwaltungskapazität der betreffenden staatlichen Institutionen;

— Erarbeitung von Unternehmens- und anderen einschlägigen Gesetzen im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU;

— Gewährleistung der Umsetzung der im neuen Unternehmensgesetz enthaltenen Vorschriften über die Pflicht zur Offenlegung von Informationen;

— Einführung einschlägiger internationaler Rechnungsprüfungsstandards auf nationaler Ebene und Förderung ihrer Anwendung durch alle börsennotierten Unternehmen auf nationaler Ebene;

— Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Entwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien und deren Übereinstimmung mit dem EU-Besitzstand sowie Vorab-Austausch einschlägiger Informationen über den notwendigen Kapazitäten- und Institutionenaufbau im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der EU; (Anmerkung: In diesem Zusammenhang hat die Regierung einen Aktionsplan zur Reform der Rechnungslegung und -prüfung angenommen. Zu den konkreten Ergebnissen des Aktionsplans gehört die Verabschiedung des Gesetzes über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung am 8. Juni 2016).

Finanzdienstleistungen

Ziel der Zusammenarbeit ist es, Georgien auf die Modernisierung seines Finanzaufsichts- und -regulierungsrahmens vorzubereiten, wobei die genannten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, als Orientierungshilfen für die Entwicklung von geeigneten Regeln für Georgien dienen. Diese Zusammenarbeit umfasst folgende Maßnahmen und ist auf die Erreichung folgender Ziele ausgerichtet:

Kurzfristige Prioritäten

— Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen und Kapazitätsaufbau besteht;

— Kontaktaufnahme und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden entsprechend dem Assoziierungsabkommen;

— Bereitstellung zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklung der geltenden Rechtsvorschriften in Georgien.

Mittelfristige Prioritäten

— Schaffung eines neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Standards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und -instrumentariums;

— Stärkung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden;

— Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FATF, dem Europarat, MONEYVAL und den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden Georgiens und den EU-Mitgliedstaaten.

Industrie- und Unternehmenspolitik und Bergbau

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld insbesondere für KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, zu verbessern; so insbesondere durch

Kurzfristige Prioritäten

— Umsetzung der georgischen KMU-Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans für die Jahre 2016 und 2017.

Mittelfristige Prioritäten

— Möglichst umfassende Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der Bewertung des SBA (Small Business Act);

— Verknüpfung der Maßnahmen zur KMU-Entwicklung mit den sich aus dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ergebenden Chancen, unter anderem durch Bildung von Netzwerken zur Unternehmensunterstützung (wie z. B. das Enterprise Europe Network) und Clustern;

— Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;

— Entwicklung des Zugangs georgischer Start-ups zu Märkten in der EU und Georgien.

Im Rahmen des eigens hierfür eingerichteten Unterausschusses tauschen die Vertragsparteien Informationen über den Bergbau und die Metallindustrie aus, um ein besseres Verständnis der georgischen und der EU-Politik, einschließlich der Umsetzung der Rohstoffinitiative der EU, des Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 und der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe, zu erreichen.

Tourismus

Im Rahmen des eigens hierfür eingerichteten Unterausschusses tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Georgien und in der EU, einschließlich über einschlägige Veranstaltungen und bewährte Praktiken, aus und unterstützen Georgien bei der Umsetzung seiner Tourismusstrategie, die 2015 angenommen wurde.

Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit

Die Parteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

— Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen sowie Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsverbot, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, sowie insbesondere Einrichtung eines angemessenen mit EU-Ansätzen im Einklang stehenden Rechtsdurchsetzungs- und Aufsichtssystems (zunächst im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz) und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner (z. B. durch Schulungen in Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und Normen der EU);

— Überwachung der laufenden Umsetzung des neuen Dienstmodells für öffentliche Arbeitsverwaltungen;

— Ergänzung des zur Schaffung einer wirksamen Arbeitsaufsicht notwendigen Rechtsrahmens;

— weitere Stärkung der Kapazitäten der sozialen Dienste und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und soziale Angelegenheiten mit dem Ziel, die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik — unter Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes — zu verbessern.

Mittelfristige Prioritäten

— Flächendeckende Einrichtung der neu konzipierten Arbeitsvermittlungsdienste im Einklang mit den Anforderungen der europäischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausstattung dieser Dienste mit ausreichenden Ressourcen;

— Fortsetzung der Einrichtung eines effektiven Arbeitsaufsichtssystems im Einklang mit den ILO-Normen zwecks Sicherstellung von Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht sowie Stärkung der entsprechenden Justizbehörden;

— Entwicklung eines strategischen beschäftigungspolitischen Konzepts mit Blick auf die Schaffung von mehr und höherwertigen Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, auf einen besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt sowie auf die Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen;

— Gewährleistung eines wirksamen sozialen Dialogs durch Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner.

Zusammenarbeit im Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu fördern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und unterstützen Georgien in folgenden Bereichen:

Mittelfristige Prioritäten

— Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation an den EU-Besitzstand;

— Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten;

— Stärkung des Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DBM);

— Bemühungen um Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und wichtiger öffentlicher Einrichtungen gegenüber Cyberattacken unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungen der EU und im Einklang mit EU-Normen.

Fischerei und Meerespolitik

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

— Förderung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten, insbesondere durch Beteiligung an der Entwicklung sektorübergreifender Initiativen im maritimen Bereich durch Einrichtung einer aus Vertretern der zuständigen Ministerien zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu maritimen Angelegenheiten sowie durch Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse und aktive Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten und maritimen Interessenträgern im Schwarzmeerraum im Kontext der Integrierten Meerespolitik der EU.

Mittelfristige Prioritäten

— Verbesserung und Stärkung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können;

— Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement;

— Intensivierung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwecks Gewährleistung der Fähigkeit zur Überwachung der Fischerei auf der Grundlage verlässlicher Daten und zur Beurteilung des Zustands der Meeresressourcen und der Meeresumwelt.

Öffentliche Gesundheit

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

— Unterstützung Georgiens bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Blutsicherheit, Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und übertragbare Krankheiten, unter anderem im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Georgiens aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften;

— Verbesserung der Kostenübernahme durch das allgemeine Gesundheitsversorgungsprogramm und Verringerung der Zuzahlungen, die von den Patienten aus eigener Tasche zu leisten sind. Dieser Punkt gilt als oberste Priorität der Regierung und geht mit erhöhten öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und umfassenden Reformen zur Stärkung des Gesundheitswesens einher;

— Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Grundversorgung mit dem Ziel der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung der Lebensqualität;

— Stärkung der Gesundheitseinrichtungen — von denen die meisten privat betrieben werden — sowie ihrer Rechenschaftspflicht durch Festlegung von Qualitätsindikatoren, wertorientiertem Einkauf und anderen Qualitätsmanagementverfahren, einschließlich Anerkennung der Zulassung von Gesundheitseinrichtungen durch internationale Akkreditierungsstellen;

— Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, unter anderem durch stärkere Überwachung und umsichtigeren Einsatz von Antibiotika und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung.

2.7. Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenschutz

Verkehr

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung des EU-Besitzstands bei allen Verkehrsträgern weiter zu verbessern, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und um Georgien in folgender Hinsicht zu unterstützen:

Mittelfristige Prioritäten

— Weitere Umsetzung des EU-Besitzstands im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile aus dem Abkommen EU-Georgien über den gemeinsamen Luftverkehrsraum;

— Verbesserung der Sicherheit sämtlicher Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr);

— Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere um mit der Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde, zu beginnen.

Zusammenarbeit im Energiesektor

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

— Abschluss des förmlichen Beitritts Georgiens zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft entsprechend dem Assoziierungsabkommen;

— Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Strom, erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Öl, Gas, Energie-Statistik, energiebezogener Umweltschutz und Prospektion von Erdöl und Erdgas im Einklang mit den Bedingungen des Protokolls über den Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und des Assoziationsabkommens.

Mittelfristige Prioritäten

— Ergreifung von Maßnahmen zur Integration des georgischen Energiemarkts mit dem der EU sowie Stärkung der Energiesicherheit und Regulierungskonvergenz Georgiens durch weitere Umsetzung der auf Georgien anwendbaren einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften, im Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Energiegemeinschaft eingegangen wurden, und unter Einhaltung des Zeitplans, dem Georgien in diesem Rahmen zugestimmt hat;

— Zusammenarbeit bei der Gewinnung internationaler Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich, unter anderem aus Mitteln internationaler Klimaschutzfonds und anderer Finanzinstrumente;

— Ausbau des georgischen Energieinfrastrukturnetzes und des Netzverbunds, insbesondere: — im Bereich Elektrizität Förderung des grenzüberschreitenden Handels und Netzverbunds mit Nachbarstaaten sowie Ausbau des georgischen Übertragungsnetzes, — im Bereich Erdgas Ausbau der Erdgasfernleitungen, einschließlich der Erleichterung des Ausbaus der Südkaukasus-Gaspipeline auf georgischem Territorium sowie Unterstützung/Förderung anderer Erdgas- und Erdöltransportvorhaben von regionaler Bedeutung, um die Beförderung kaspischer Energieressourcen in die westlichen Märkte sicherzustellen, sowie der Erleichterung der Entwicklung unterirdischer Gasspeicher zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in Georgien.

Umwelt

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

— Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik durch Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften in Georgien in den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung und Umwelthaftung, durch Gewährleistung sowohl des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen als auch der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung, durch Einbeziehung aller betroffenen Interessenträger, durch Berücksichtigung von Umweltfragen in anderen Politikbereichen sowie durch Verbesserung des Informationsaustauschs im Umweltbereich im Einklang mit den Grundsätzen des gemeinsamen Umweltinformationssystems (SEIS);

— Verabschiedung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021);

— Beginn der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Mittelfristige Prioritäten

— Umsetzung des dritten nationalen Umweltprogramms Georgiens (2017-2021) gemäß dem dafür festgelegten Zeitplan;

— Umsetzung der im Aktionsplan 2016-2020 vorgesehenen nationalen Strategie und Maßnahmen für die Entsorgung von Abfällen;

— weitere Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien und Verordnungen der EU, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind;

— Erstellung eines Fahrplans für die Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, darunter des UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Vorantreiben der Vorbereitungen für den Beitritt zum Espoo-Übereinkommen sowie zu dessen Protokoll über die strategische Umweltprüfung.

Klimawandel

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um folgende Ziele zu erreichen:

Kurzfristige Prioritäten

— Ausarbeitung und Annahme einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung Georgiens;

— Beginn der Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Mittelfristige Prioritäten

— Annäherung der Rechtsvorschriften Georgiens an EU-Rechtsakte und internationale Übereinkünfte gemäß den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens;

— Ausarbeitung des aktualisierten Dokuments über den national festgelegten Beitrag;

— Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen und Stärkung der Fähigkeit der einschlägigen Behörden zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren;

— Stärkung der Transparenz des georgischen Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung von und die Berichterstattung über Strategien, Maßnahmen und Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des EU-Modells;

— Entwicklung der langfristigen, bis zur Jahrhundertmitte reichenden Emissionssenkungsstrategie Georgiens.

Katastrophenschutz

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine verbesserte Katastrophenvorsoge und -bewältigung zusammen. Diese Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Prüfung und Festlegung der in Anbetracht des Risikoprofils und der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen Georgiens am besten geeigneten Formen der Zusammenarbeit, z. B. bilaterale Verwaltungsvereinbarungen oder Absichtserklärungen;

— Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie je nach Bedarf Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene.

Mittelfristige Prioritäten

— Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich des Austausches von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und Georgien sowie Drittländer betroffen sind, in denen die Vertragsparteien Katastrophenhilfe leisten;

— Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;

— Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat;

— Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten;

— Fortschritte bei der landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie — je nach Bedarf — Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene;

— Einleitung der Ausweitung des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) Copernicus auf Georgien in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission;

— Verbesserung der Prävention und Vorsorge im Hinblick auf Industrie-, Natur- und Technologiekatastrophen („Natech“-Katastrophen);

— Einrichtung eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorsorge und -bewältigung durch Austausch bewährter Methoden, gemeinsame Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte, Workshops und Treffen zum Austausch von Erkenntnissen, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden.

2.8. Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen

Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation

Die Vertragsparteien arbeiten in folgender Hinsicht zusammen:

Kurzfristige Prioritäten

— Entwicklung einer Vision und Strategie für die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation in Georgien (im Rahmen der allgemeinen Strategie für den Bildungs- und Wissenschaftssektor Georgiens) innerhalb des Europäischen Forschungsraums unter Einbeziehung von politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Unternehmen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft;

— Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer Innovationspolitik, einschließlich des Regulierungsrahmens und der für Innovation notwendigen Infrastruktur.

Mittelfristige Prioritäten

— Maximierung der Vorteile für Georgien aus seiner Assoziierung mit dem Programm „Horizont 2020“;

— Förderung der B