INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1986 ÜBER OLIVENÖL UND

TAFELOLIVEN

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS

IM HINBLICK DARAUF, daß der Olivenbaum

- eine Pflanze ist, die nicht nur für die Unterhaltung und Erhaltung von Böden unentbehrlich ist, sondern die auch die Ausnutzung von Land ermöglicht, das keine andere Bepflanzung zulässt, und die selbst bei extensiver Bewirtschaftung, die den Hauptteil der heutigen Produktion ausmacht, günstig auf jede Verbesserung der Anbaumethoden reagiert,

- eine mehrjährige Kulturpflanze ist, die bei angemessenen Methoden einen lohnenden Anbau ermöglicht;

UNTER HINWEIS DARAUF, daß von seinem Anbau die Existenz und der Lebensstandard von Millionen Familien abhängen, die ihrerseits vollständig von den Maßnahmen abhängig sind, die zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen in den Erzeugerländern selbst und in den nicht erzeugenden Verbraucherländern getroffen werden;

IM HINBLICK DARAUF, daß Olivenöl und Tafeloliven wesentliche Grundstoffe in den Gebieten darstellen, in denen der Olivenanbau üblich ist;

IM HINBLICK DARAUF, daß das wesentliche Merkmal der Olivenproduktion die Unregelmässigkeit der Ernten und der Marktversorgung ist und daß dies zu Schwankungen der Produktion, der Preise und der Ausfuhrerlöse sowie zu sehr unterschiedlichen Erzeugereinnahmen führt;

IM HINBLICK DARAUF, daß dies alles besondere Schwierigkeiten verursacht, welche die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher ernsthaft schädigen und die allgemeine Politik des Wirtschaftswachstums in den Ländern gefährden können, die in Zonen liegen, wo der Olivenanbau üblich ist;

UNTER HINWEIS AUF die ausserordentliche Bedeutung, die der Olivenproduktion für die Wirtschaft zahlreicher Länder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländer, zukommt;

IM HINBLICK DARAUF, daß die angesichts der besonderen Gegebenheiten des Olivenanbaus und des Marktes für Olivenerzeugnisse erforderlichen Maßnahmen über den nationalen Bereich hinausgehen und daß internationales Handeln unerläßlich ist;

IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1956 in seiner durch das Protokoll vom 3. April 1958 geänderten Fassung sowie des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner mehrfach verlängerten und geänderten Fassung und des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1979;

IN DER ERWAEGUNG, daß das Übereinkommen von 1979 am 31. Dezember 1986 ausser Kraft tritt;

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wesentlich ist, die im Rahmen der genannten Übereinkommen begonnene

Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln, und daß es wünschenswert ist, ein neues Übereinkommen zu

schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE ZIELE

Artikel 1

Allgemeine Ziele

Die Ziele des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (im folgenden als "dieses

Übereinkommen" bezeichnet), welche die Bestimmungen der Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung berücksichtigen, sind folgende:

1. in bezug auf die internationale Zusammenarbeit und das abgestimmte Vorgehen

a) die internationale Zusammenarbeit für die integrierte Entwicklung der Welt-Olivenwirtschaft zu fördern;

b) angemessene Arbeitsbedingungen im Olivenanbau und in der Olivenindustrie aufrechtzuerhalten, um den Lebensstandard der Bevölkerungen zu heben;

c) die Koordinierung der Produktions-, Industrialisierungs- und Vermarktungspolitik für Olivenöl, Oliventresteröle und Tafeloliven und die Organisation des Marktes für diese Erzeugnisse zu fördern;

d) die Anwendung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums zu untersuchen und zu erleichtern;

e) die im Rahmen der früheren Internationalen Olivenöl-Übereinkommen geleistete Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln;

2. in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenölgewinnung:

a) die Forschung und Entwicklung zu fördern, um Methoden auszuarbeiten, die geeignet sind,

iii) den Olivenanbau und die Olivenindustrie durch technische und wissenschaftliche Planung zu modernisieren,

iii) die Qualität der daraus erzielten Erzeugnisse zu verbessern,

iii) die Erzeugungskosten der daraus erzielten Erzeugnisse, insbesondere des Olivenöls, zu verringern, um die Stellung dieses Öls auf dem Gesamtmarkt für fluessige pflanzliche Speiseöle zu verbessern,

iv) die Lage der Olivenindustrie in bezug auf die Umwelt im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt der Menschen zu verbessern, um etwaige Belästigungen zu beheben;

b) die Weitergabe von Technologie und die Ausbildung im Olivensektor zu begünstigen;

3. in bezug auf die Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen:

a) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenerzeugnissen zu erleichtern, um die Mittel, welche die Erzeugerländer, insbesondere die in der Entwicklung befindlichen, aus ihren Ausfuhren erzielen, zu steigern und die Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums und ihrer sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zu ermöglichen;

b) alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Verbrauch von Olivenöl und Tafeloliven auszuweiten;

c) etwaige Praktiken unlauteren Wettbewerbs im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu verhüten und gegebenenfalls zu bekämpfen sowie die Lieferung von Ware sicherzu-

stellen, die den auf diesem Gebiet angenommenen internationalen Regeln und Normen voll entspricht;

d) den Marktzugang und die Zuverlässigkeit der Versorgung sowie die Marktstrukturen und die Vermarktungs-, Verteilungs- und Beförderungssysteme zu verbessern;

e) alle Tätigkeiten und Maßnahmen zu unternehmen, die geeignet sind, den biologischen Wert des

Olivenöls und der Tafeloliven herauszustellen;

4. in bezug auf die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Olivenerzeugnissen:

a) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch zu erleichtern;

b) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten zu erleichtern, die sich insbesondere auf die Vermarktung von Olivenöl und Tafeloliven beziehen;

c) die Nachteile von Schwankungen bei der Marktversorgung zu verringern, um insbesondere

ii) übermässige Schwankungen der Preise zu verhindern, die auf einem solchen Stand bleiben müssen, daß sie für die Erzeuger lohnend und gerecht und für die Verbraucher angemessen sind,

ii) Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Erzeugung, Verbrauch und internationaler Handel harmonisch ausweiten können, wobei der wechselseitige Zusammenhang zwischen ihnen zu berücksichtigen ist;

d) die Informations- und Konsultationsverfahren zu verbessern, um unter anderem die Transparenz des Marktes für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu vergrössern.

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bezeichnet der Ausdruck "Rat" den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Internationalen Olivenölrat;

2. bezeichnet der Ausdruck "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;

3. bezeichnet der Ausdruck "Haupterzeugermitglied" ein Mitglied, das während der Olivenöl-Wirtschaftsjahre

und der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine grössere Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984 einführte;

4. bezeichnet der Ausdruck "Haupteinfuhrmitglied" ein Mitglied, das während der Olivenöl-Wirtschaftsjahre und der Tafeloliven-Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84 eine kleinere Menge Olivenöl und Tafeloliven, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., erzeugte, als es in den Kalenderjahren 1981 bis 1984 einführte,

oder bei dem während dieser Wirtschaftsjahre keine diesbezuegliche Erzeugung verzeichnet wurde;

5. bezeichnet der Ausdruck "Olivenöl-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. November eines jeden Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres;

6. bezeichnet der Ausdruck "Tafeloliven-Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres;

7. bezeichnet der Ausdruck "Olivenerzeugnisse" insbesondere Olivenöle, Tafeloliven und Oliventresteröle.

TEIL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

INTERNATIONALER OLIVENÖLRAT

Artikel 3

Errichtung, Sitz und Aufbau des Internationalen Olivenölrats

(1) Der zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung errichtete Internationale Olivenölrat hat die in diesem Übereinkommen bezeichneten Mitglieder, Befugnisse und Aufgaben.

(2) Sitz des Rates ist Madrid, es sei denn, daß der Rat etwas anderes beschließt.

(3) Der Rat übt seine Tätigkeit unmittelbar und/oder durch die in Artikel 7 bezeichneten Ausschüsse und Unterausschüsse sowie das Exekutivsekretariat aus, das aus dem Exekutivdirektor, den leitenden Bediensteten und dem Personal besteht.

Artikel 4

Zusammensetzung des Rates

(1) Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens ist Mitglied des Rates.

(2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern, nämlich

a) Haupterzeugermitglieder und

b) Haupteinfuhrmitglieder.

(3) Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Rat und, falls es dies wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ausserdem seinem Vertreter oder dessen Stellvertretern einen oder mehrere Berater zur Seite stellen.

Artikel 5

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen.

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten

(1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.

(2) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Rat, soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen, die für die Durchführung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.

(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens schließt die Regierung des Staates, in dem der Rat seinen Sitz hat, mit dem Rat ein Abkommen, in dem diesem ähnliche Bedingungen hinsichtlich der Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, wie sie das Gastland internationalen Organisationen einräumt. In der Zwischenzeit bleibt das am

2. Juli 1962 unterzeichnete Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat in Kraft.

(4) Die Regierung des Staates, in dem der Rat seinen Sitz hat, befreit, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung.

(5) Der Rat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(6) Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das Mitglied dieses Übereinkommens ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seiner leitenden Bediensteten, seines Personals und seiner Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder, die sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land befinden.

(7) Sofern nicht aufgrund des in Absatz 6 vorgesehenen Abkommens andere Steuerregelungen eingeführt werden und solange jenes Abkommen noch nicht geschlossen ist, wird das neue Gastmitglied

a) die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter von der Besteuerung befreien;

b) die Guthaben, die Einnahmen und das sonstige Vermögen des Rates von der Besteuerung befreien.

(8) Wird der Sitz des Rates in ein Land verlegt, das nicht Mitglied dieses Übereinkommens ist, so hat der Rat vor der Verlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken,

a) daß sie so bald wie möglich mit dem Rat ein Abkommen wie das in Absatz 6 vorgesehene schließt und

b) daß sie bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 7 vorgesehenen Befreiungen gewährt.

(9) Der Rat bemüht sich, vor der Verlegung des Sitzes mit der Regierung des Landes, in das der Sitz des Rates verlegt werden soll, das in Absatz 6 vorgesehene Abkommen zu schließen.

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat wird alle Befugnisse ausüben und alle Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen lassen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Der Rat fördert durch Einsatz aller ihm auf den Gebieten der Erzeugung, des Verbrauchs und des internationalen Handels unter Berücksichtigung ihrer Wechselbezie-

hungen zur Verfügung stehenden Mittel alle Tätigkeiten, die der harmonischen Ausweitung der Welt-Olivenwirtschaft dienen.

(3) Der Rat ist ermächtigt, Untersuchungen oder andere Arbeiten vorzunehmen oder zu veranlassen, insbesondere das Sammeln ausführlicher Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für den Olivenanbau und die Olivenindustrie, um in der Lage zu sein, alle Empfehlungen und Anregungen abzugeben, die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele für angebracht hält. Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf eine möglichst grosse Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrecken und deren allgemeine, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse berücksichtigen.

(4) Der Rat legt die Verfahren fest, nach denen die Mitglieder ihn von den Ergebnissen unterrichten, zu denen sie nach Prüfung der sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergebenden Empfehlungen und Anregungen gelangt sind.

(5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Übereinkommen. Er hält die Unterlagen, die zur Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden, sowie sonstige von ihm für wünschenswert erachtete Unterlagen auf dem neuesten Stand. Ergibt sich nach Annahme der Geschäftsordnung ein Widerspruch zwischen dieser und diesem Übereinkommen, so geht dieses Übereinkommen vor.

(6) Der Rat entwirft, bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte, Untersuchungen und sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich und notwendig hält.

(7) Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens.

(8) Der Rat kann die Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält.

(9) Die finanziellen Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Befugnisse des Rates sind in Teil II enthalten. Der Rat hat keine Befugnis zur Kreditaufnahme.

Artikel 8

Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Rates

(1) Unter den Delegationen der Mitglieder wählt der Rat einen Vorsitzenden; dieser bleibt für die Dauer eines Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt. Ist der Vorsitzende ein Vertreter, so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates aus. Der Vorsitzende erhält keine Vergütung.

(2) Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Ist der

Stellvertretende Vorsitzende ein Vertreter, so ist er zur Beteiligung an den Beschlüssen des Rates berechtigt, ausser wenn er den Vorsitz führt; in diesem Fall überträgt er dieses Recht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation. Der Stellvertretende Vorsitzende bleibt für die Dauer eines Olivenöl-Wirtschaftsjahrs im Amt; er erhält keine Vergütung.

(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat unter den Mitgliederdelegationen neue Amtsträger für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit wählen.

Artikel 9

Tagungen des Rates

(1) Der Rat tritt an seinem Sitz zusammen, es sei denn, daß er etwas anderes beschließt. Tritt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Rates entstehenden Mehrkosten.

(2) Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst zusammen.

(3) Der Vorsitzende kann den Rat jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen. Ferner hat er ihn einzuberufen, wenn dies von einem oder mehreren seiner Mitglieder verlangt wird.

(4) Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 45 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden. Die Benachrichtigungen, mit denen eine in Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird, sind spätestens 15 Tage vor deren erster Sitzung zu versenden.

Artikel 10

Beteiligungsanteil

(1) Der Beteiligunsanteil jedes Mitglieds wird auf der Grundlage des Ergebnisses folgender Formel festgelegt:

q = p1+i1+p2+i2+5

In dieser Formel

- bedeutet q die Zahl, die der Rat als Grundlage zur Festlegung des Beteiligungsanteils verwendet;

- bedeutet p1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Olivenölproduktion während der Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;

- bedeutet i1 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Olivenöl während der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;

- bedeutet p2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Tafelolivenerzeugung, umgerechnet in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., während der Wirtschaftsjahre 1980/81 bis 1983/84, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;

- bedeutet i2 in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Tafeloliven, umgerechnet in das Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungsköffizienten von 20 v. H., während der Kalenderjahre 1981 bis 1984, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt;

- bedeutet 5 die jedem Mitglied in beiden Mitgliedergruppen zugeteilte Grundzahl.

(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Beteiligungsanteile sind in Anlage A enthalten. Der Rat kann die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung an diesem Übereinkommen revidieren.

Artikel 11

Beschlüsse des Rates

(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Rates von den anwesenden Mitgliedern durch Konsens gefasst.

(2) Jedes Mitglied, das nicht an einer Tagung teilgenommen hat, auf der ein Beschluß gefasst worden ist, wird aufgefordert, seinen Standpunkt zu dem Beschluß innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Tagung mitzuteilen. Geht innerhalb der genannten Frist keine Antwort ein, so wird davon ausgegangen, daß der Standpunkt des betreffenden Mitglieds mit dem Beschluß in Einklang steht.

(3) Jedes Mitglied kann den Vertreter eines anderen Mitglieds ermächtigen, auf einer oder mehreren Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteilung an den Beschlüssen des Rates auszuüben. Diese Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen, der über ihre Anerkennung entscheidet.

(4) Der Vertreter eines Mitglieds darf die Interessen und das Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates nur für ein einziges anderes Mitglied wahrnehmen.

(5) Der Rat kann ohne Tagung durch einfachen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Ein so gefasster Beschluß wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates aufgenommen.

Artikel 12

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

(1) Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD und dem UNDP, sowie der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen treffen, die dafür in Frage kommen.

(2) Der Rat unterrichtet die UNCTAD im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme, soweit dies angebracht ist.

Artikel 13

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe betriebsbereit wird, nutzt der Rat die Möglichkeiten des zweiten Kontos des Gemeinsamen Fonds entsprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe niedergelegten Grundsätzen voll aus.

Artikel 14

Zulassung von Beobachtern

(1) Jedes Mitglied oder jedes Beobachtermitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, oder jede der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Organisationen kann mit Zustimmung des Rates seinen Tagungen als Beobachter beiwohnen.

(2) Der Rat kann auf Antrag eines seiner Mitglieder beschließen, eine bestimmte Sitzung ohne Beobachter abzuhalten.

Artikel 15

Beschlußfähigkeit des Rates

(1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn auf einer Tagung die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 90 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.

(2) Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so wird die Tagung um 24 Stunden verschoben, und ihre Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn die Vertreter der Mitglieder anwesend sind, denen mindestens 85 v. H. der gesamten den Mitgliedern zugeteilten Beteiligungsanteile zustehen.

KAPITEL IV

EXEKUTIVSEKRETARIAT

Artikel 16

Exekutivsekretariat

(1) Der Rat verfügt über ein Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten entsprechend der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist.

(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt.

(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Rates; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Anwendung dieses Übereinkommens zufallen.

(4) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors auch die leitenden Bediensteten des Rates. Er legt ihre Anstellungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen fest.

(5) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung ein. Bei der Festlegung dieser Geschäftsordnung berücksichtigt der Rat die Vorschriften, die für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen gelten.

(6) Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenindustrie ausüben.

(7) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten aufgrund dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal keine Weisungen von einem Mitglied und von einer Stelle ausserhalb des Rates erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwortlich sind, unvereinbar ist. Jedes Mitglied wird den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheit des Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals achten und nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

4. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

TEIL II

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL V

VERWALTUNGSHAUSHALT

Artikel 17

Aufstellung und Verwaltung

(1) Die Ausgaben, die für die Anwendung dieses Übereinkommens und für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven notwendig sind, werden aus dem Verwaltungshaushalt bestritten. Die Zuweisung für die Durchführung der Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven wird auf 300 000 US-Dollar jährlich festgelegt; diese Zusammenarbeit erhält einen eigenen Titel im Verwaltungshaushalt.

(2) Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; der Beitrag eines Mitglieds darf jedoch nur mit dessen Zustimmung erhöht werden.

(3) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Kalenderjahr entspricht dem Anteil, der ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Kalenderjahr zusteht.

(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat gehen zu Lasten der betreffenden Mitglieder.

(5) Auf seiner ersten Tagung verabschiedet der Rat einen Verwaltungshaushalt für das erste Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds fest. Danach verabschiedet der Rat alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungshaushalt für das folgende Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds für dieses Kalenderjahr fest.

(6) Den ersten Beitrag eines jeden Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, bestimmt der Rat auf der Grundlage des diesem Mitglied zugeteilten Anteils und des noch verbleibenden Teiles des laufenden Jahres. Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert.

(7) Die Beitragszahlungen nach diesem Artikel sind am ersten Tag des Kalenderjahrs fällig, für das sie festgesetzt wurden. Sie werden in US-Dollar festgelegt und sind in dieser Währung oder, in entsprechender Höhe, in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.

(8) Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des

Kalenderjahrs in voller Höhe, so fordert der Direktor es auf, so bald wie möglich zu zahlen. Entrichtet das betreffende Mitglied seinen Beitrag nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der oben genannten Frist, so werden ihm bis zur vollständigen Zahlung des Beitrags sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates sowie sein passives Wahlrecht innerhalb des Rates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse zeitweilig entzogen. Ihm werden jedoch, ausser auf Beschluß des Rates, keines seiner sonstigen Rechte entzogen und keine seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen. Seine finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen können ihm nicht durch Beschluß des Rates erlassen werden.

(9) Jedes Mitglied, das aufgrund seines Austritts, seines Ausschlusses oder aus anderen Gründen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle Verpflichtungen zu erfuellen, die es vor dem Tag eingegangen ist, an dem es aufhört. Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. Dieses Mitglied hat beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens keinen Anspruch auf einen Teil des Erlöses aus der Liquidation des Vermögens des Rates.

(10) Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs wird die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Abrechnung des Rates für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.

(11) Im Fall der Auflösung trifft der Rat vorher die in Artikel 58 vorgesehenen Maßnahmen.

KAPITEL VI

FINANZIERUNG DER PROGRAMME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU, IN DER OLI-

VENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG

VON TAFELOLIVEN

Artikel 18

Finanzierungsquellen und Verwaltung

(1) Die in Teil IV vorgesehenen Tätigkeitsprogramme

werden unter Inanspruchnahme der in Absatz 2 bezeichneten Finanzierungsquellen durchgeführt.

(2) Die Finanzierungsquellen sind folgende:

a) die im Verwaltungshaushalt festgelegte Zuweisung für die Durchführung der Programme der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven;

b) zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen;

c) freiwillige Beiträge und Spenden.

(3) Der Rat kann freiwillige Beiträge und Spenden in frei konvertierbarer Währung oder in der jeweiligen Landeswährung zur Unterstützung von Vorhaben, die im Spenderland durchgeführt werden sollen, entgegennehmen.

(4) Der Rat kann auch zusätzliche Beiträge in anderer Form entgegennehmen, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen genehmigter Programme entsprechen.

(5) Der Rat bemüht sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, von den zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, jede nur mögliche unerläßliche finanzielle und oder technische Hilfe zu erhalten.

(6) Die Beträge nach Absatz 1, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf andere Titel des Verwaltungshaushalts übertragen werden.

(7) Der Rat nimmt auf seiner Herbsttagung das Programm der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven an, das im folgenden Kalenderjahr durchgeführt und oder fortgesetzt werden soll.

(8) Beschlüsse über die Verwendung der Beträge aus den Finanzierungsquellen nach Absatz 2 werden nach Maßgabe des Artikels 11 gefasst.

(9) Ist dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden die nicht verwendeten Beträge den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückgezahlt, den sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens geleistet haben.

KAPITEL VII

WERBEFONDS

Artikel 19

Errichtung des Fonds

(1) Die Haupterzeugermitglieder verpflichten sich, für jedes Kalenderjahr dem Rat für die in Kapitel XIV beschriebene gemeinsame Werbung einen Betrag von 600 000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Rat kann den genannten Betrag erhöhen; Voraussetzung ist jedoch erstens, daß der Beitrag eines Mitglieds

nicht ohne seine Zustimmung erhöht werden darf, und zweitens, daß jede aus diesem Anlaß durchgeführte Änderung der in Artikel 20 genannten Beteiligungsanteile eines einstimmigen Beschlusses der Haupterzeugermitglieder bedarf.

(3) Der genannte Betrag ist in US-Dollar oder in dem entsprechenden Wert in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.

Artikel 20

Beiträge zum Fonds

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 leisten die Haupterzeugermitglieder Beiträge zum Werbefonds in Übereinstimmung mit den Beteiligungsanteilen, die für jedes von ihnen entsprechend ihrer Bedeutung in der Welt-Olivenwirtschaft festgelegt und in Anlage B aufgeführt sind.

(2) Der Rat kann die genannten Anteile gegebenenfalls aufgrund der Beteiligung der Haupterzeugermitglieder an dem Werbefonds revidieren.

(3) Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen. Der Jahresbeitrag jedes Haupterzeugermitglieds wird zum erstenmal fällig, wenn es vorläufig oder endgültig Mitglied wird, und danach am 1. Januar eines jeden Jahres.

(4) Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug in der Zahlung dieser Beiträge findet Artikel 17 Absatz 8 Anwendung.

(5) Während der ersten Tagung jedes Kalenderjahrs werden die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüften Konten des Werbefonds für das vorangegangene Kalenderjahr dem Rat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.

(6) Die Beträge im Werbefonds, die in einem Kalenderjahr nicht genutzt werden, können auf spätere Kalenderjahre übertragen werden, dürfen jedoch unter keinen Umständen auf den Verwaltungshaushalt übertragen werden.

Artikel 21

Freiwillige Beiträge und Spenden

(1) Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat können die Haupteinfuhrmitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten. Diese werden den nach Artikel 19 festgesetzten Beträgen des Werbefonds hinzugefügt.

(2) Der Rat kann von Regierungen oder aus anderen Quellen Spenden für die gemeinsame Werbung entgegennehmen. Solche gelegentlich anfallenden Mittel werden dem in Artikel 19 festgesetzten Betrag des Werbefonds hinzugefügt.

Artikel 22

Beschlüsse über die Werbung

(1) Beschlüsse über die Werbung werden von den anwesenden Mitgliedern, die nach Artikel 20 Absatz 1 Beiträge zum Werbefonds leisten, durch Konsens gefasst. Die Mitglieder können einstimmig beschließen, einen Teil des Werbefonds für die Verwirklichung der in Artikel 38 genannten Ziele bereitzustellen.

(2) Nach Absatz 1 gefasste Beschlüsse werden den abwesenden Mitgliedern alsbald zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

Artikel 23

Liquidation des Fonds

Ist dieses Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert, weitergeführt oder erneuert worden, so werden die nicht für die Werbung verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückge-

zahlt, den sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens für die Werbung geleistet haben.

KAPITEL VIII

KONTROLLE DER FINANZEN

Artikel 24

Finanzausschüsse

Der Rat setzt folgendes ein:

a) einen Finanzausschuß für den Verwaltungshaushalt, der aus einem Vertreter jedes Mitglieds besteht und die finanzielle Kontrolle insbesondere über die Durchführung der Kapitel V und VI ausübt, und

b) einen Finanzausschuß für den Werbefonds, der aus einem Vertreter jedes am Fonds beteiligten Mitglieds besteht und die finanzielle Kontrolle über die Durchführung des Kapitels VII ausübt.

TEIL III

WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG

VON NORMEN

KAPITEL IX

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLE

HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICH-

NUNGEN

Artikel 25

Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl"

(1) Die Bezeichnung "Olivenöl" ist dem Öl vorbehalten, das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist; Öle, die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind, sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter.

(2) Die Bezeichnung "Olivenöl" darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, sowohl im Binnen- als auch im Welthandel jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung "Olivenöl", auch in Verbindung mit anderen Worten, zu verhindern.

Artikel 26

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle

(1) Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt:

A.

natives Olivenöl: Öl, das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, gewonnen wird, die nicht zur Verschlechterung des Öles führen, und das keine andere Behandlung erfahren hat als Reinigung, Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen Öl, das durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. Natives Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:

a) natives Olivenöl, das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist (1):

iii) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens

1 Gramm je 100 Gramm beträgt;

iii) natives Olivenöl fein: natives Olivenöl, das den Bedingungen für natives Olivenöl extra entspricht, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, jedoch bis zu 1,5 Gramm je 100 Gramm betragen darf;

iii) natives Olivenöl mittelfein (oder handelsübliches natives Olivenöl): natives Olivenöl von gutem Geschmack, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3 Gramm je 100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v. H. dieses Säuregehalts beträgt;

b) natives Olivenöl, das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist:

natives Lampantöl (Lampenöl): natives Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder natives Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm beträgt;

B.

raffiniertes Olivenöl: durch Raffinieren von nativem Olivenöl gewonnenes Olivenöl;

C.

Olivenöl: Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl. Die Verwendung des Begriffs "reines Olivenöl" ist auch zulässig;

D.

rohes Oliventresteröl: Öl, das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen wird - ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art - und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist. Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:

a) raffiniertes Oliventresteröl: für Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl;

b) Oliventresteröl: Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl. Dieser Verschnitt darf keinesfalls als "Olivenöl" bezeichnet werden;

c) Oliventresteröl für technische Zwecke: alle sonstigen rohen Oliventresteröle.

(2) Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 36 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen zu Normen für die physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind.

(3) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß jede von ihm für notwendig oder zweckmässig erachtete Änderung der in diesem Artikel vorgesehenen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen vornehmen.

Artikel 27

Anwendung

(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen.

(2) Für die Qualitätsmerkmale legt der Rat nach Artikel 36 Absatz 3 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest.

Artikel 28

Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen

(1) Herkunftsangaben dürfen nur für natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt.

(2) Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für extra natives Olivenöl verwendet werden, das ausschließlich in dem genannten Land, Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt.

(3) Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden.

Artikel 29

Verpflichtungen

(1) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in den Artikeln 25, 26 und 28 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten.

(2) Sie werden sich ferner bemühen, die Bestimmungen der Artikel 26 und 28 auf ihren Binnenhandel anzuwenden.

(3) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden. Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnisse, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung, die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können.

Artikel 30

Streitigkeiten und Vergleich

(1) Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht.

(2) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen.

KAPITEL X

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN

Artikel 31

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven

(1) Der Ausdruck "Tafeloliven" bezeichnet die gesunden Früchte bestimmter Sorten des kultivierten Olivenbaums, die im richtigen Stadium der Reife geerntet werden und von solcher Qualität sind, daß sie in ihren unterschiedlichen Kategorien und nach Verarbeitung entsprechend den in den empfohlenen Qualitätsnormen festgelegten handelsüblichen Zubereitungen und Aufmachungen ein Speiseerzeugnis von guter Haltbarkeit ergeben.

(2) Tafeloliven werden in eine der folgenden Typen eingestuft:

iii) grüne Oliven: aus Früchten gewonnen, die während der Reifezeit vor der Färbung geerntet werden, sobald sie die normale Grösse erreicht haben. Die Farbe der Früchte kann von grün bis strohgelb reichen;

iii) sich färbende Oliven: aus rosa, weinrosa oder braunen Früchten gewonnen, die vor der endgültigen Reife geerntet werden;

iii) schwarze Oliven: aus Früchten gewonnen, die im Zeitpunkt oder kurz vor der vollen Reife geerntet werden; sie können je nach Anbaugebiet und Erntezeit rötlichschwarz, schwarzviolett, dunkelviolett, schwarzoliv oder tiefkastanienbraun sein.

(3) Jede der obigen Typen von Tafeloliven muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen hinsichtlich der wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität von Tafeloliven festgelegt werden.

(4) Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für handelsübliche Zubereitungen der verschiedenen Typen von Tafeloliven werden im Einklang mit den nach Artikel 38 Absatz 1 abgegebenen Empfehlungen festgelegt.

Artikel 32

Anwendung

(1) Die nach Artikel 31 Absatz 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich; sie müssen für jede handelsübliche Zubereitung der verschiedenen Typen von Tafeloliven verwendet werden und sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen.

(2) Für die wesentlichen Faktoren in bezug auf Zusammensetzung und Qualität legt der Rat nach Artikel 38

Absatz 1 auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest.

Artikel 33

Verpflichtungen

(1) Die Mitglieder werden so bald wie möglich in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung der in Artikel 31 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten, und werden sich bemühen, sie auf ihren Binnenhandel anzuwenden.

(2) Sie werden insbesondere in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Bezeichnungen von Tafeloliven verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden. Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen, Rechnungen, Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen, die beim Verkauf von Tafeloliven auf dem Weltmarkt in der Werbung, in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden, soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über die Qualität der Tafeloliven hervorrufen können.

Artikel 34

Streitigkeiten und Vergleich

(1) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können, werden vom Rat untersucht.

(2) Der Rat wird sich bemühen, nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, des Internationalen Olivenölverbands, einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen einen Vergleich herbeizuführen; mißlingt dies und hat der Rat festgestellt, daß alle Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, erschöpft sind, so haben die betreffenden Mitglieder das Recht, den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen.

4. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

KAPITEL XI

FESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARKT FÜR

OLIVENERZEUGNISSE

Artikel 35

Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl

(1) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl beizutragen sowie um etwaige, durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen, unternimmt der Rat auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenöle sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl und Oliventresteröl; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 48 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Olivenöl und Oliventresteröl interessiert sind, sowie aller sonstigen einschlägigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen.

(2) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an diesen Ölen vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält.

(3) Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt, der in regelmässigen Abständen zusammentritt, um Ansichten über die Weltlage auf dem Markt für Olivenöl und Oliventresteröl auszutauschen mit dem Ziel, Lösungen für Probleme zu finden, die den internationalen Handel mit diesen Ölen stören könnten.

Artikel 36

Festlegung von Normen für den Markt für Olivenöl und Oliventresteröl

(1) Der Rat führt Untersuchungen durch, um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Festlegung von Normen für den Olivenölmarkt durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen, darunter Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, um den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern, insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung.

(2) Im Hinblick auf eine solche Festlegung von Normen führt der Rat auch Untersuchungen durch, um den Mitgliedern geeignete Lösungen für Probleme zu empfehlen, die sich in bezug auf die Entwicklung des internationalen Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl ergeben können, wobei die

durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden.

(3) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Olivenölverbrauchs. Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor:

a) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl- und Oliventresterölgeschäfte;

b) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl- und Oliventresterölgeschäften;

c) Vereinheitlichung der Normen für die chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl;

d) Vereinheitlichung der Analysemethoden.

(4) Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen, um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Angehörigen dieser Staaten.

Artikel 37

Prüfung der Lage und der Entwicklungen des Marktes für Tafeloliven

(1) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele liefern die Mitglieder alle notwendigen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Tafeloliven und stellen sie zur Verfügung, um zur Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven beizutragen.

(2) Der Rat unternimmt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der quantitativen und qualitativen Bilanzen für Tafeloliven; hierfür bedient er sich der obigen Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind, sowie aller sonstigen, ihm zugänglichen statistischen Unterlagen aus diesem Bereich.

(3) Jedes Jahr auf der Frühjahrstagung nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Tafeloliven vor; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen, die er für angebracht hält.

Artikel 38

Festlegung von Normen für den Markt für Tafeloliven

(1) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Verbrauchs an Tafeloliven. Insbesondere legt er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vor:

a) Anwendung einheitlicher Qualitätsnormen für Tafeloliven im internationalen Handel;

b) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Geschäfte mit Tafeloliven;

c) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Geschäften mit Tafeloliven.

(2) Der Rat fördert alle Untersuchungen, die er zur Anregung eines erweiterten Verbrauchs an Tafeloliven für geeignet hält. Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen für angebracht gehaltenen Zwecke vor.

(3) In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat, für alle Mitglieder oder für diejenigen Mitglieder, die dessen bedürfen, jede Art von Hilfe, einschließlich finanzieller Hilfe, zu erwirken, die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird.

TEIL IV

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XII

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM OLIVENANBAU,

IN DER OLIVENÖLGEWINNUNG UND IN DER VERARBEITUNG VON TAFELOLIVEN

Artikel 39

Programme und Maßnahmen

(1) Um die in Artikel 1 vorgesehenen allgemeinen Ziele in bezug auf die technische Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven zu erreichen, plant, fördert und erarbeitet der Rat damit zusammenhängende Maßnahmenprogramme.

(2) Die technische Zusammenarbeit in bezug auf Oliven und Olivenerzeugnisse umfasst den Olivenanbau, die

Olivenölgewinnung und die Verarbeitung von Tafeloliven.

(3) Der Rat kann unmittelbar Maßnahmen zur Förderung dieser technischen Zusammenarbeit ergreifen.

(4) Der Rat kann beschließen, öffentliche oder private, nationale oder internationale Stellen und/oder Unternehmen zur Mitarbeit aufzufordern, um die Bestimmungen dieses Kapitels teilweise oder ganz durchzuführen. Er kann auch den oben bezeichneten Stellen und/oder Unternehmen in den Grenzen der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beträge finanzielle Beiträge zukommen lassen.

Artikel 40

Forschung und Entwicklung

(1) Der Rat prüft alle Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die für die Mitglieder von allgemei-

nem Interesse sind, und trifft alle geeigneten Maßnahmen auf diesem Gebiet.

(2) Der Rat kann spezialisierte Forschungsinstitute, -laboratorien und -zentren auffordern, an der Durchführung, Überwachung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zum Nutzen der Mitglieder mitzuarbeiten.

(3) Der Rat führt die erforderlichen Untersuchungen durch über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.

Artikel 41

Ausbildung und besondere Maßnahmen

(1) Der Rat trifft die notwendigen Maßnahmen für die Veranstaltung von Fort- und Ausbildungslehrgängen auf unterschiedlichen Ebenen, die für Fachleute des Olivenbereichs bestimmt sind, insbesondere solche aus in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern.

(2) Der Rat fördert die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Mitglieder aus Mitgliedern,

die in den technischen Verfahren des Olivenanbaus, der

Olivenölgewinnung und der Verarbeitung von Tafeloliven am weitesten fortgeschritten sind.

(3) Der Rat erleichtert die technische Zusammenarbeit, um den Mitgliedern bei Bedarf Berater und Sachverständige zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Rat wird insbesondere

a) spezielle Untersuchungen und Maßnahmen durchführen;

b) internationale Seminare und Zusammenkünfte veranstalten oder fördern;

c) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen;

d) die Koordinierung von Tätigkeiten bei der technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern im Olivenanbau, in der Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einschließlich Tätigkeiten im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern;

e) die zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern, die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann.

Artikel 42

Finanzielle Mittel

Der Rat schafft zur Unterstützung von Programmen der technischen Zusammenarbeit im Olivenanbau, in der

Olivenölgewinnung und in der Verarbeitung von Tafeloliven einen eigenen Titel innerhalb des Verwaltungshaushalts.

KAPITEL XIII

SONSTIGE MASSNAHMEN

Artikel 43

Sonstige Maßnahmen

Der Rat wird

a) zweckdienliche Untersuchungen und Forschungsarbeiten über den biologischen Wert von Olivenöl und Tafeloliven unter besonderer Berücksichtigung ihres Nährwerts und ihrer sonstigen spezifischen Eigenschaften fördern und koordinieren;

b) in Zusammenarbeit mit Fachgremien eine Terminologie für den Olivenbereich, Normen für Olivenerzeugnisse und damit zusammenhängende Analysemethoden sowie sonstige Normen in bezug auf den Olivensektor ausarbeiten;

c) alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Zusammenstellung der eingeführten lauteren Handelsbräuche im internationalen Handel mit Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven auszuarbeiten.

TEIL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG

KAPITEL XIV

WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON OLIVENÖLEN UND TAFELOLIVEN

Artikel 44

Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von

Olivenölen und Tafeloliven

(1) Mitglieder, die Beiträge zu dem in Artikel 19 bezeichneten Werbefonds leisten, werden gemeinsam gattungsspezifische Werbemaßnahmen durchführen, um weltweit den Verbrauch von Olivenölen und Tafeloliven auszuweiten; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnungen für Olivenspeiseöle nach Artikel 26 und für Tafeloliven nach Artikel 31 zu stützen.

(2) Diese Maßnahmen werden in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung durchgeführt und befassen sich mit den organoleptischen und chemischen sowie mit den ernährungsphysiologischen, therapeutischen und sonstigen Eigenschaften der Olivenöle und der Tafeloliven.

(3) Im Rahmen der Werbekampagnen wird der Verbraucher über die Bezeichnungen, den Ursprung und die Herkunft der Olivenöle und Tafeloliven unterrichtet; dabei wird darauf geachtet, daß keine Qualität, kein Ursprung und keine Herkunft begünstigt oder besonders herausgestellt wird.

(4) Die nach diesem Artikel durchzuführenden Werbeprogramme beschließt der Rat entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln, wobei den Maßnahmen in den Hauptverbraucherländern und in Ländern, deren Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven gesteigert werden kann, Vorrang gegeben wird.

(5) Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt:

a) Umfang des Verbrauchs und Möglichkeiten einer Ausweitung bestehender Märkte;

b) Erschließung neuer Märkte für Olivenöle und Tafeloliven;

c) Nutzen des Werbeaufwands.

(6) Dem Rat obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel. Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf.

(7) Die technische Durchführung der Werbeprogramme obliegt dem Rat, der sie auch Fachgremien seiner Wahl übertragen kann.

Artikel 45

Internationales Gütezeichen des Rates

Die Mitglieder verpflichten sich, die Verwendung des internationalen Gütezeichens des Rates in ihren innerstaatlichen und internationalen Geschäften mit Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu treffen.

TEIL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XV

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

Artikel 46

Allgemeine Verpflichtungen

Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen, die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken.

Artikel 47

Förderung des internationalen Handels

und des Verbrauchs

Die Mitglieder werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Handel zu erleichtern, den Verbrauch an Olivenölen und Tafeloliven zu fördern und die ordnungsgemässe Entwicklung des internationalen Handels mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze, Vorschriften und Richtlinien beachten, die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben. Sie werden auch Maßnahmen treffen, um den Absatz von Olivenöl zu Preisen, die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind, zu fördern, einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenölen und anderen pflanzlichen Speiseölen, um den Olivenölverbrauch zu fördern.

Artikel 48

Information

Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar machen und liefern, die er benötigt, um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfuellen; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, deren er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten.

Artikel 49

Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder

Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen beschränken sich die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern auf seine Verpflichtungen nach den Artikeln 17 und 19 hinsichtlich der Beiträge zum Verwaltungshaushalt und zum Werbefonds.

KAPITEL XVI

STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 50

Streitigkeiten und Beschwerden

(1) Mit Ausnahme der in den Artikeln 30 und 34 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, und zwar gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission, deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt ist.

(2) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen.

(3) Eine Beschwerde, daß ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet darüber nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 bezeichneten beratenden Kommission.

(4) Durch Beschluß des Rates kann festgestellt werden, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat.

(5) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates, bis es seine Verpflichtungen erfuellt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 58 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen.

KAPITEL XVII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 51

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 52

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und

Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. September bis zum 31. Dezember 1986 für alle Regierungen, die zur Olivenölkonferenz der Vereinten Nationen von 1986 eingeladen sind, am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.

(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kann

a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung),

oder

b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Verwahrer hinterlegt.

(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 53

Beitritt

(1) Die Regierung jedes Staates kann diesem Übereinkommen zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die

eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Der Rat kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt.

Artikel 54

Notifikation der vorläufigen Anwendung

(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 55 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.

(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dann Mitglied wird.

Artikel 55

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1987 oder an jedem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn fünf der

in der Anlage A genannten Regierungen, die mindestens

95 v. H. der Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.

(2) Ist dieses Übereinkommen am 1. Januar 1987 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin fünf Regierungen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 in bezug auf den Vomhundertsatz erfuellen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.

(3) Sind am 1. Januar 1987 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder aber ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben beziehungsweise dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen.

(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 54 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft.

Artikel 56

Änderung

(1) Der Rat kann den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.

(2) Der Rat setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer die Annahme der Änderung notifizieren müssen.

(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach Eingang der Annahmenotifikationen aller Mitglieder beim Verwahrer in Kraft. Ist diese Voraussetzung zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgenommen.

Artikel 57

Rücktritt

(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen.

(2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.

Artikel 58

Ausschluß

Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch einstimmigen Beschluß der übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. 30 Tage nach dem Beschluß des Rates hört das Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.

Artikel 59

Kontenabrechnung

(1) Der Rat regelt in einer Weise, die er für angemessen erachtet, die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat aus-

geschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Das Mitglied ist zur Zahlung der dem Rat geschuldeten Beträge verpflichtet.

(2) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu tragen.

Artikel 60

Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens

(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig ausser Kraft zu setzen.

(2) Der Rat kann beschließen, dieses Übereinkommen um höchstens zwei Zeitabschnitte von je einem Jahr zu verlängern. Jedes Mitglied, das eine derart beschlossene Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Rat mit; mit Beginn der Verlängerungszeit hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.

(3) Ist vor dem 31. Dezember 1991 beziehungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 bezeichneten Verlängerungszeit ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls, höchstens jedoch 12 Monate, in Kraft.

(4) Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen an einem von ihm bestimmten Tag ausser Kraft zu setzen.

(5) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie es zur Liquidation des Rates erforderlich ist, einschließlich der Kontenabrechnung; er hat während dieser Zeit die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse.

(6) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß.

Artikel 61

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

4. 8. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterschrieben.

Geschehen zu Genf am ersten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig; der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in arabischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich.

EWG:L444UMBA01.98

FF: 4UAL; SETUP: 01; Höhe: 8313 mm; 1532 Zeilen; 69981 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde:

(1) Die Bezeichnung "rein" kann für alle ohne weiteres zum Verbrauch geeigneten Olivenöle verwendet werden.

ANHANG A

Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt

Algerien13

Ägypten4

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft740

Jugoslawien6

Libysch-Arabische Dschamahirija33

Marokko24

Tunesien92

Türkei88

insgesamt 1 000

ANHANG B

Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds

Algerien5,8

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft775,0

Jugoslawien2,5

Marokko25,0

Tunesien125,0

Türkei66,7

insgesamt 1 000,0

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Kunde: 39454 Montan Deutsch