PROTOKOLL über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

einerseits und

DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik am 24. September 1990 für die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaft ein Abkommen (1) über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen haben,

IN VERFOLGUNG derselben Ziele und in dem Bestreben, für die Zuständigkeitsbereiche der EGKS die gleichen Lösungen zu finden,

IN DEM WUNSCH, das obengenannte Abkommen zu ergänzen, damit die gleichen Regeln und Grundsätze für die unter den EKGS-Vertrag fallenden Waren gelten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklungen seit Abschluß dieses Abkommens und insbesondere der Tatsache, daß die Gemeinschaft die besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber den unter den EKGS-Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufgehoben hat -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4 und die Artikel 12 bis 19 des am 24. September 1990 geschlossenen Abkommens zwischen der EWG und der EAG und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gelten ebenfalls für die unter den Vertrag über die Gründung der EGKS fallenden Bereiche.

Artikel 2

Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT.

Zu diesem Zweck werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte, im Anhang aufgeführte Mitgliedstaaten gegenüber den ebenfalls dort aufgeführten EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anwenden, zum Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls beseitigt.

Artikel 3

Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der EGKS angewendet wird, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag (2) folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll tritt ausser Kraft, sobald das in Artikel 1 genannte geschlossene Abkommen ausläuft oder gekündigt wird.

Artikel 5

Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Brüssel, den 11. Februar 1992

Für die Europäische Gemeinschaft

für Kohle und Stahl (EGKS)

Horst KRENZLER

Generaldirektor für

Auswärtige Beziehungen

Für die Tschechische und Slowakische

Föderative Republik

Ing. Ji Orí BRABEC

Erster Stellvertretender Minister

für Aussenhandel

(1) ABl. Nr. L 291 vom 23. 10. 1990.

(2) Die Vertragsparteien haben einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren am 11. Februar 1992 notifiziert.

ANHANG

DEUTSCHLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KN-Code

mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

BENELUX

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ITALIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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