Beschluss Nr. 9/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses

vom 20. Dezember 2001

über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

(2002/146/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

in der Erwägung, dass der AKP-EG-Ministerrat mit dem Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 die vorläufige Anwendung der meisten Bestimmungen des Abkommens beschlossen hat,

gestützt auf den Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Mai 2001, die Zuständigkeit für die Annahme der Geschäftsordnung des in Artikel 83 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen AKP-EG-Ausschusses für die Entwicklungsfinanzierung auf den AKP-EG-Botschafterausschuss zu übertragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zusammensetzung des Ausschusses

(1) Der Ausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der gleichen Zahl Minister der AKP-Staaten andererseits zusammen.

(2) Die Vertragsparteien benennen jedes Jahr ihre Vertreter im Ausschuss und teilen deren Namen dem Sekretariat des Ausschusses mit.

(3) Jedes Mitglied des Ausschusses benennt seinen Bevollmächtigten. Es teilt dessen Namen dem Sekretariat des Ausschusses mit.

(4) Der Präsident des AKP-Botschafterausschusses und der Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder ihre Vertreter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.

(5) Ein Vertreter des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung nehmen an den Beratungen des Ausschusses über die sie betreffenden Fragen teil.

(6) Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil.

(7) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Bevollmächtigten können sich von Beratern unterstützen lassen.

Artikel 2

Vorsitz im Ausschuss

Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd für jeweils sechs Monate vom 1. April bis zum 30. September von den AKP-Staaten und vom 1. Oktober bis zum 31. März von der Gemeinschaft wahrgenommen. Seitens der Gemeinschaft wird der Vorsitz turnusmäßig von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.

Artikel 3

Sitzungsmodalitäten

(1) Der Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen. Mindestens einmal jährlich, in der Regel anlässlich einer Tagung des AKP-EG-Ministerrates, tritt er auf Ministerebene zusammen.

(2) Weitere Sitzungen auf Ministerebene werden auf Antrag einer der Vertragsparteien an einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Ort abgehalten.

(3) Die Sitzungen auf der Ebene der Bevollmächtigten finden an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union, im AKP-Generalsekretariat oder an einem vom Ausschuss vereinbarten anderen Ort statt.

(4) Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, kann sich in der Sitzung vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte des Mitglieds aus.

(5) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft einberufen.

(6) Spätestens drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin übermittelt das Sekretariat des Ausschusses den Mitgliedern des Ausschusses einen Entwurf der Tagesordnung, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind.

(7) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Ausschuss angenommen. In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Antrag der Vertreter der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Frist des Absatzes 6 nicht eingehalten worden ist.

(8) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.

Artikel 4

Aufgaben

(1) Der Ausschuss erfuellt die Aufgaben, die ihm nach den einschlägigen Artikeln des Abkommens zugewiesen werden.

(2) Der Ausschuss verabschiedet jedes Jahr sein Arbeitsprogramm und berichtet dem Rat über die Durchführung des Arbeitsprogramms.

Artikel 5

Beratungen

(1) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits.

(2) Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Vertreter der Kommission und die Hälfte der Mitglieder der AKP-Staaten anwesend sind.

(3) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Ausschusses unter das Berufsgeheimnis.

Artikel 6

Technische Arbeitsgruppe

(1) Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Arbeiten technischer Art erledigt und alle dem Ausschuss vorzulegenden Unterlagen erstellt.

(2) Der Arbeitsgruppe gehören je ein Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses sowie der Vertragspartei, die den Vorsitz nicht innehat, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Sekretariats des Ausschusses an. Gegebenenfalls nimmt auch ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank an der Arbeit der Gruppe teil. Der Vorsitzende kann von anderen Mitgliedern des Ausschusses und von Vertretern des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden.

(3) Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig zusammen, um die ihr vom Ausschuss zugewiesenen Aufgaben zu erfuellen.

Artikel 7

Sekretariatsgeschäfte

(1) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden vom Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates wahrgenommen.

(2) Von jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, in dem insbesondere die vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen aufgeführt sind.

(3) Nach jeder Sitzung des Ausschusses wird den Mitgliedern des Ausschusses innerhalb von drei Wochen ein Sitzungsbericht übermittelt. Der Sitzungsbericht wird zu Beginn der folgenden Sitzung zur Annahme vorgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident

F. van Daele