ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.1.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/61
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikÖsterreich
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
Seite41,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen.
Berichtigung desAbkommens inFormeinesBriefwechsels zurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikFinnland
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
Seite84,AnhangIIListeATarifnummer 45.03vierteSpalte:
anstatt: „HerstellenvonWarenderTarifnr.45.01"
mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite85,AnhangIIListeATarifnummer 50.07ersteSpalte:
anstatt: „50.07(')
mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite86,AnhangIIListeATarifnummer 51.03zweiteSpalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
Seite102,AnhangIIListeATarifnummer 77.02zweiteSpalte:
NachdemAusdruck„(einschließlich Rohlinge),"mußderAusdruck„Hohlstangen"eingefügt
werden;
Seite104,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen.
Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich (85/C 338/04) (Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 1958, S. 78)

Ab 1. Januar 1986 erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen (letzte Fassung vom 9. Januar 1985 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6 vom 9. Januar 1985, S. 2) folgende Fassung:

FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN

Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet: 1. Die Frachsätze der Regelklasse für 15 Tonnen, 20Tonnen und 25 Tonnen der jeweils geltenden österreichischenBinnentarife werden um bestimmte Beträgefür nachstehende Güterarten gekürzt:

Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl,Halbzeug, Breitbandstahl, warm gewalzt, mit einerBreite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzteCoils), zum Auswalzen, Fertigerzeugnisse undSchrott.

2. Die unter Ziffer 1 erwähnten Kürzungen werden fürnachstehende Verkehrsverbindungen angewandt:

Kufstein-Brennero/Brenner,Salzburch Hbf-Tarvisio Centrale,Salzburg Hbf-Rosenbach Grenze,Lindau-Reutin-Brennero/Brenner,Simbach (Inn)-Tarvisio Centrale,Passau Hbf-Spielfeld Grenze,Buchs (SG)-Rosenbach Grenze,Lindau-Reutin-Rosenbach Grenze.

3. Jede Änderung der Regeln zur Bildung dieser Frachtsätze,insbesondere aufgrund einer Änderung derFrachtsätze der österreichischen Binnentarife, mußmindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenenZeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligtenRegierungen und der Kommission der EuropäischenGemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden.

4. Sofern eine solche Änderung unter das Verfahren vonArtikel 8 des Abkommens fällt, muß sie zwischen derösterreichischen Bundesregierung, den Regierungender Mitgliedstaaten und der Kommission der EuropäischenGemeinschaften vereinbart und im Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

5. Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteilesind im "Internationalen Tarif für die Beförderungvon Gütern zwichen den Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht.
*****

BRIEFWECHSEL

zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens europäiske zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Republik Sozialistischen Republik Rumänien über faar og geder Schafen und heraf

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . ., . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 28. April 1981 unterzeichnete Abkommen zwischen Det ökonomiske Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Punkt 14 des genannten Abkommens beehre herved mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung rumänischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme nach Frankreich und Irland vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen rumänsichen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 144 Tonnen Schlachtkörperäquivalent,

- Irland: Null.

modtagelsen Ich hr. . . . . ., forsikringen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Sozialistischen Republik Rumänien

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf das am 28. April 1981 unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Punkt 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung rumänischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme nach Frankreich und Irland vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen rumänischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 144 Tonnen Schlachtkörperäquivalent,

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Nr.L50/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.86
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
zurFestsetzungdesvom1.November1985bis28.Februar1986geltendenZusatzbetrags ,derbei
derEinfuhrindieGemeinschaftvonnichtbehandeltemOlivenölmitUrsprunginderTürkeivon
derAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
SehrgeehrterHerr...!
InAnhangIVdesBeschlussesNr.1/77desAssoziationsrats EWG—Türkeivom17.Mai1977
überneueZugeständnisse beiderEinfuhrtürkischerAgrarerzeugnisse indieGemeinschaft ist
vorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbe­
dingungen—beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamenZolltarifs
derBetrag,dernachArtikel2desBeschlussesvomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterden
gleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungdes
vorgenanntenArtikelsvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1985bis28.Februar
1986dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag10,88ECUje100kg
beträgt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis Ihrer
RegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SchreibenNr.2
SehrgeehrterHerr...!
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestätigen :
„InAnhangIVdesBeschlussesNr.1/77desAssoziationsrates EWG—Türkeivom17.Mai
1977überneueZugeständnisse beiderEinfuhrtürkischerAgrarerzeugnisse indieGemein­
schaftistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachden
jeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdes
GemeinsamenZolltarifsderBetrag,dernachArtikel2desBeschlussesvomAbschöpfungsbe­
tragabzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten,wiesie
fürdieAnwendungdesvorgenanntenArtikelsvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöht
wird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1985bis
28.Februar1986dieerforderlichen Maßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag
10,88ECUje100kgbeträgt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derRepublikTürkei
++++

PROTOKOLL NR . 8

ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN

ARTIKEL 1

WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , SIND , WENN SIE IHREN URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN HABEN , FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND GEMÄSS TITEL I KAPITEL 1 DES DRITTEN TEILS DES ABKOMMENS ZUR EINFUHR IN DIE AKP-STAATEN ZUGELASSEN .

ARTIKEL 3

SIND ANGEBOTE VON UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEEIGNET , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND IST DIESE BEEINTRÄCHTIGUNG AUF EINEN UNTERSCHIED IN DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI DEN PREISEN ZURÜCKZUFÜHREN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN TREFFEN UND INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ZUGESTÄNDNISSE ZURÜCKNEHMEN .

ARTIKEL 4

IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 BIS 3 DIES NACH ANSICHT EINER DER PARTEIEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN PARTEIEN KONSULTATIONEN STATT .

ARTIKEL 5

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS SIND EBENFALLS AUF DIESES PROTOKOLL ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE SICH AUS DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERGEBEN , WERDEN DURCH DIESES PROTOKOLL NICHT BERÜHRT .
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen

A. Schreiben der Regierung der Republik Seschellen

Brüssel, den. . . . . .

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Seschellen bereit ist, dieses Abkommen ab 18. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 13 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall ist die erste Jahrestranche des in Artikel 3 des Protokolls zum Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1987 zu zahlen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Seschellen

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Seschellen bereit ist, dieses Abkommen ab 18. Januar 1987 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 13 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall ist die erste Jahrestranche des in Artikel 3 des Protokolls zum Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1987 zu zahlen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft der vorläufigen Anwendung des Abkommens zu den oben genannten Bedingungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften
Nr.L255/178 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.87
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
zurÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichThailandüberdenHandelmitTextilwaren
Brüssel,den
Am10.April1987fandeninBrüsselKonsultationen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichThailandmitdemZielstatt,zuprüfen,obdieAnpassungderQuoteder
Kategorie4abgeändertwerdenkönnte,umÄnderungenderTarifierungenimHinblickaufdie
Einführungdes.Harmonisierten Systemszuermöglichen ;dieQuotenanpassung warinden
Verhandlungen überdasam28.Juni1986paraphiertezweiseitigeAbkommenüberTextilwaren
vereinbartworden.DiebeidenSeitenkamenüberein,diesesAbkommenwiefolgtzuändern:
InAnhangIIwirddieKategorie4wiefolgtgeändert:
1.ZusätzlichzudenbereitsbestehendenHöchstmengen werdendiefolgendenbesonderenMengen
festgelegt:
(Tonnen)
EWG
1987 620
1988 651
1989 684
1990 718
1991 754
DieseSondermengen sindausschließlichfürAusfuhrenvonWarenbestimmt,dieunterdie
NIMEXE-Kennziffern (1987)60.05-86,87,88und89fallen.
NachInkrafttretenderaufderGrundlagedesHarmonisierten SystemserstelltenNomenklaturen
derGemeinschaftdürfendieseSondermengen nurfürAusfuhrenvonWarenbenutztwerden,die
durchdieKennziffern61.05-10,20und90desHarmonisierten Systemsgedecktsind.Aus
GründenderVerwaltungskontrolle sollendiethailändischen Exportlizenzen alsbetroffene
KategoriedieKategorie4(S)angeben,wenndieentsprechenden WarenimRahmender
Sondermengen ausgeführtwerdensollen.
2.Diemengenmäßigen Beschränkungen fürdieKategorie4,dieinAnhangIIdesbilateralen
Abkommensaufgeführtsind,werdenwiefolgtgeändert:
(1000Stück)
EWG
1987 10644
1988 11176
1989 11735
1990 12322
1991 12938
DieseMengensindfürdieAusfuhrvonWarenbestimmt,dieunterdieNIMEXE-Kennziffern
(1987)60.04-19,20,22,23,24,26,39,41,50,58,69,71,79und88fallen.
NachInkrafttretenderaufderGrundlagedesHarmonisierten SystemserstelltenNomenklaturen
derGemeinschaftdürfendieseMengennurfürAusfuhrenvonWarenbenutztwerden,diedurch
dieKennziffern61.05-10,20,90,61.09-10,90undex61.10-20,ex30desHarmonisierten
Systemsgedecktsind.Übertragungen zwischendiesenWarenunddenunterNummer1
genanntenWarensindnichtmöglich.

5,9,%7 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/179
3,DieBestimmungen dieserVereinbartenNiederschrifttretenamerstenTagdesMonatsinKraft,
derihrerUnterzeichnung folgt,SiegeltenmitWirkungvom1,Januar1987.
FürdieRegierung
desKönigreichsThailandImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
Änderung des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten (87/C 94/01)

I

1. Die Liste nach Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20. Juli 1972 (1) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten über Uhrmacherwaren wird gemäß Beilage neu gestaltet.

2. Die bisherige Liste wird aufgehoben (2).

II

Diese Änderung tritt am 24. Oktober 1986 in Kraft. (1) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1974. (2) ABl. Nr. C 251 vom 18.9.1984.

BEILAGE

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*****

ZWEITER BRIEFWECHSEL

zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf den am 12. Juli 1984 unterzeichneten Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens sowie auf die Notwendigkeit, die in diesem Briefwechsel genannten Mengen für 1987 und 1988 festzusetzen, Bezug zu nehmen.

Gemäß dem genannten Briefwechsel und nach Konsultationen der Gemeinschaft über die Kommission bestätige ich folgendes:

- Für Frankreich entsprechen die für 1987 und 1988 festgesetzten Mengen den für das Vorjahr festgesetzten Mengen zuzueglich 10 %.

- Für Irland werden die Mengen für 1987 und 1988 zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 des Abkommens festgesetzt.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Schreiben mit der Bestätigung, daß sein Inhalt für die Gemeinschaft annehmbar ist, eine Vereinbarung bilden, die Bestandteil des Abkommens zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich, auf den am 12. Juli 1984 unterzeichneten Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens sowie auf die Notwendigkeit, die in diesem Briefwechsel genannten Mengen für 1987 und 1988 festzusetzen, Bezug zu nehmen.

Gemäß dem genannten Briefwechsel und nach Konsultationen der Gemeinschaft über die Kommission bestätige ich folgendes:

- Für Frankreich entsprechen die für 1987 und 1988 festgesetzten Mengen den für das Vorjahr festgesetzten Mengen zuzueglich 10 %.

- Für Irland werden die Mengen für 1987 und 1988 zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 des Abkommens festgesetzt.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Schreiben mit der Bestätigung, daß sein Inhalt für die Gemeinschaft annehmbar ist, eine Vereinbarung bilden, die Bestandteil des Abkommens zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt dieses Schreibens, einschließlich des Vorschlags im letzten Absatz, für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
16.4.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9965
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesInternationalen Kakao-Übereinkommens von1986
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L69vom12.März1987)
Seite29,Artikel9Absatz2Buchstabed):
anstatt:„...Artikel27,31,39und40"
mußesheißen:»...Artikel27,31,39,40und72".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3969/87derKommissionvom22.Dezember1987
zurFestsetzungderimJanuar1988geltendenErstattungenfürdieimRahmengemein­
schaftlicherundeinzelstaadicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen geliefertenGetreide­
undReiserzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L371vom30.Dezember1987)
Seite60,Anhang:
Dienachstehenden Unterpositionen werdenhinzugefügt :
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
11010000110 151,00
11010000120 151,00
BRIEFWECHSEL über die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Einfuhr von norwegischem Käse in die Gemeinschaft

1. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ...

Sehr geehrter Herr ... !

Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist.

Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

2. Schreiben Norwegens

Brüssel, den ...

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist.

Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Königreichs Norwegen
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990

A . Schreiben der Regierung Senegals Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 28 . Januar 1988 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 29 . Februar 1988 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es ist vereinbart, daß in diesem Fall die Zahlung eines ersten Teilbetrags in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30 . Juni 1988 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Senegal B . Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :

"Unter Bezugnahme auf das am 28 . Januar 1988 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten nach Artikel 7 ab 29 . Februar 1988 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es ist vereinbart, daß in diesem Fall die Zahlung eines ersten Teilbetrags in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30 . Juni 1988 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten ." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einer derartigen vorläufigen Anwendung zustimmt .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften