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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks

A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer

Herr . . . . . .!

Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, sofern nicht im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison mengenmässige Beschränkungen zur Anwendung gelangen:

1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete unter der Fischereihoheit der Färöer) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der Fischereihoheit der Färöer für die Fangsaison 1. Oktober 1983 bis 31. Mai 1984 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Lokalregierung der Färöer

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgendermassen lautet:

»Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, sofern nicht im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison mengenmässige Beschränkungen zur Anwendung gelangen:

1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete unter der Fischereihoheit der Färöer) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der Fischereihoheit der Färöer für die Fangsaison 1. Oktober 1983 bis 31. Mai 1984 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist."

Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . .

Herr Botschafter!

Unter Bezugnahme auf das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das am 1. Oktober 1982 in Kraft getreten ist, erlaube ich mir, Ihnen unter dem Vorbehalt Ihrer Bestätigung die neue Fassung von Artikel 10 des genannten Abkommens mitzuteilen:

»Artikel 10

Verbindliche Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist."

Der Wortlaut des Abkommens in griechischer Sprache ist diesem Schreiben beigefügt.

Ich möchte Sie daher ersuchen, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu der neuen Fassung des Artikels 10 bestätigen zu wollen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . . . !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu bestätigen.

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu der neuen Fassung des Artikels 10.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Föderativen Republik Brasilien
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ÄNDERUNG

des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Im Briefwechsel Nr. 1 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

»3. Für die Thunfischfrischfängerflotte werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guinea-Bissaus acht guineische Seeleute unter im Gemischten Ausschuß festzulegenden Bedingungen an Bord genommen."

1.2 // Der Leiter der Delegation Guinea-Bissaus // Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
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DRITTES ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinshaft und dem Staat Israel

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DER STAAT ISRÄL

andererseits -

GESTÜTZT auf Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel,

IN DEM BEMÜHEN, eine harmonische Entwicklung ihres Handels zu gewährleisten und insbesondere die Maßnahmen zu treffen, die zur Verringerung des Handelsdefizits des Staates Israel gegenüber der Gemeinschaft beitragen können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, dem Staat Israel für weitere zwei Jahre die Möglichkeit zu geben, die für seine Industrialisierung und Entwicklung erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen in der Fassung des am 18. März 1981 unterzeichneten zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zu treffen,

IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfielt, die Anwendung des in Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/83 des Kooperationsrates EWG-Israel vorgesehenen Verbots jeglicher Zollrückvergütung für die zur Herstellung von Ursprungswaren verwendeten Nichtursprungswaren um zwei Jahre zu verschieben, damit sich diese Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nachteilig auf den präferenzbegünstigten Warenverkehr auswirkt -

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wird durch folgende Tabelle ersetzt:

1.2 // »Zeitplan // Senkungssatz // - ab 1. Juli 1977 // 5 % // - ab 1. Juli 1978 // 20 % // - ab 1. Juli 1981 // 30 % // - ab 1. Januar 1983 // 50 % // - ab 1. Januar 1987 // 80 % // - ab 1. Januar 1989 // 100 %"

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wird das Datum »31. Dezember 1985" durch »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 3

Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

» (1) Für die in Artikel 1 der Protokolle Nr. 1 und 2 genannten Waren, die verarbeitet worden sind und nicht die Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Israels sind, kann ab 1. Januar 1988 weder eine Zollrückvergütung noch eine Zollbefreiung in irgendeiner Form gewährt werden." Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, griechischer, niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Es tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf die am 10. Juli 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Österreich für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung österreichischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen österreichischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: Null;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Bundesregierung

der Republik Österreich

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf die am 10. Juli 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Österreich für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung österreichischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen österreichischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: Null;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
25.1.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/63
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
Seite332,AnhangIIListeATarifnummer 45.03vierteSpalte:
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mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite333,AnhangIIListeATarifnummer 50.07ersteSpalte:
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mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite334,AnhangIIListeATarifnummer 51.03zweiteSpalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..."
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
Seite350,AnhangIIListeATarifnummer 77.02zweiteSpalte:
NachdemAusdruck„(einschließlich Rohlinge),"mußderAusdruck„Hohlstangen,"eingefügt
werden;
Seite352,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen ;
Seite352,AnhangIIListeATarifnummern 82.05und82.06vierteSpalte:DiefolgendeFußnote
bezüglichdieserTarifnummern wirdhinzugefügt :
(')DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndieWarenausWarenhergestelltwerden,die
unterBeachtungderVoraussetzungen vonListeBdieEigenschaftvonUrsprungswaren
erworbenhaben.
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierung undÄnde­
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikIsland
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
Seite394,AnhangIIListeATarifnummer 45.03vierteSpalte:
anstatt: „HerstellenvonWarenderTarifnr.45.01"
mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite395,AnhangIIListeATarifnummer 50.07ersteSpalte:
anstatt:„50.07(')
mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite396,AnhangIIListeATarifnummer 51.03zweiteSpalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..."
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
i
Seite412,AnhangIIListeATarifnummer 77.02zweiteSpalte:
NachdemAusdruck„(einschließlich Rohlinge),"mußderAusdruck„Hohlstangen,"eingefügt
werden;
Seite414,AnhangIIListeATarifnummer 82.05zweiteSpalte:
DieWorte„mitarbeitendemTeil"werdengestrichen .
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Marokko
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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch sowie insbesondere auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vertragsparteien gemäß Nummer 14 der genannten Vereinbarung stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie davon unterrichten, daß sich die uruguayischen Behörden bereit erklärt haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeführten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzuerkennen.

In diesem Sinne verpflichten sich die zuständigen uruguayischen Behörden, vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1988 bezueglich der uruguayischen Erzeugnisse, die unter diese Vereinbarung fallen, jede Änderung der herkömmlichen Ausfuhren nach Frankreich und Irland zu vermeiden.

Ausserdem geht die uruguayische Regierung davon aus, daß diese Vereinbarung nur so lange gilt, wie die Selbstbeschränkungsvereinbarung ohne jegliche Änderung gültig bleibt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Östlich des Uruguay

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

»Ich beehre mich, auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch sowie insbesondere auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vertragsparteien gemäß Nummer 14 der genannten Vereinbarung stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie davon unterrichten, daß sich die uruguayischen Behörden bereit erklärt haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeführten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzuerkennen.

In diesem Sinne verpflichten sich die zuständigen uruguayischen Behörden, vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1988 bezueglich der uruguayischen Erzeugnisse, die unter diese Vereinbarung fallen, jede Änderung der herkömmlichen Ausfuhren nach Frankreich und Irland zu vermeiden.

Ausserdem geht die uruguayische Regierung davon aus, daß diese Vereinbarung nur so lange gilt, wie die Selbstbeschränkungsvereinbarung ohne jegliche Änderung gültig bleibt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG A

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz ,Gemeinschaftliches Versandverfahren' hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

In Anhang B des Kooperationsabkomens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollen."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Marokko