Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen

vom 23. Oktober 2002

zur Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

(2003/545/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen ("Protokoll Nr. 2") kann Polen in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens in Abweichung von Absatz 1 Ziffer iii) desselben Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dies nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen sich auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit unbedingt notwendige Maß beschränken, die Beihilfen schrittweise verringert werden und das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Abbau der Gesamtproduktionskapazität in Polen verknüpft wird.

(2) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren lief am 31. Dezember 1996 ab.

(3) Polen beantragte im April 1997 die Verlängerung dieses Zeitraums.

(4) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 letzter Satz des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, ob der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann.

(5) Es ist angebracht, den genannten Zeitraum um einen weiteren Zeitraum von acht Jahren ab dem 1. Januar 1997 bzw. bis zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur Europäischen Union zu verlängern, falls dieser früher erfolgt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, in dem Polen für Eisen- und Stahlerzeugnisse unter den in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 genannten Bedingungen ausnahmsweise staatliche Beihilfen für Umstrukturierungszwecke gewähren kann, wird um einen weiteren Zeitraum von acht Jahren ab dem 1. Januar 1997 bzw. bis zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur Europäischen Union verlängert, falls dieser früher erfolgt. Diese Verlängerung wird von der Erfuellung der in den Artikeln 2 und 3 dieses Beschlusses genannten Voraussetzungen abhängig gemacht.

Artikel 2

Polen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (die "Kommission") ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfuellen und von seiner nationalen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt wurden.

Artikel 3

Die Kommission prüft abschließend, ob das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfuellen. Der Rat der Europäischen Union entscheidet über die Vereinbarkeit des Programms und der Pläne mit den Anforderungen des genannten Artikels.

Die Ausführung der Pläne wird aufseiten der Gemeinschaft durch die Kommission und aufseiten Polens durch die polnische Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) regelmäßig verfolgt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.