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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . . !

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Volksrepublik Algerien
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . .! Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18 . und 19 . Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen .

Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt .

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . .! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18 . und 19 . Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen .

Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt .

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat .

Ich wäre Ihnen dankbare, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Äpfel und Birnen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens

Genf, den 4 . November 1988

Die Delegationen Schwedens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT zur Änderung der schwedischen Einfuhrregelung für Äpfel und Birnen abgeschlossen . Sie sind übereingekommen, die beigefügten Ergebnisse ihren Behörden zur Genehmigung vorzulegen . der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Schwedische Delegation

Für die Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die

Schwedische Delegation

ANHANG

ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN A . Zurückzunehmendes Zugeständnis

ex 08.08 Äpfel und Birnen : SKR 0,25 je kg

Anwendungszeitraum des Zolls für Äpfel : 16 . Juli bis 29 . Februar

für Birnen : 16 . Juli bis 31 . Dezember

B . Anzuhebende gebundene Zollsätze

ex 08.08 Äpfel und Birnen

Einfuhrpreis

Zollsatz

cif SKR/kg

SKR/kg

3,51-

0,25

2,76-3,50

1,00

2,01-2,75

1,75

-2,00

2,50

Anwendungszeitraum des Zolls für Äpfel : 1 . August bis 23 . Januar

für Birnen : 1 . August bis 31 . Oktober

C . Zeiträume, in denen keine Zölle erhoben werden

Äpfel : 24 . Januar bis 31 . Juli

Birnen : 1 . November bis 31 . Juli

Schweden behält sich gemäß Artikel XXVIII des GATT das Recht vor, die Einfuhrpreisabstände und die differenzierten gebundenen Zollsätze nach Maßgabe der Entwicklung der cif-Preise für Einfuhren von Äpfeln und Birnen nach Schweden zu ändern .

Die neuen Zollsätze gelten für Äpfel ab 15 . Dezember 1988 und für Birnen ab 1 . August 1989 .

Die Öffnung des Marktes für die Einfuhren erfolgt 1988 für Äpfel spätestens am 15 . Dezember und für Birnen spätestens am 15 . November .

Die mengenmässigen Beschränkungen der Äpfel - und Birneneinfuhren werden spätestens am 15 . November 1989 vollständig abgeschafft .
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AGREED MINUTE

1. Delegations of the European Community and the Republic of India met in Brussels on 31 May and 1 to 3 June 1988 in accordance with the provisions of Article 16 of the Agreement on trade in textiles initialled on 31 October 1986, in order to examine the latter's request for an adjustment of the quantitative limits of certain products affected by the new definitions following the implementation of the harmonized system.

2. The two parties agreed to delete the quantitative limits for 'special quantity' of category 4 (4 S) in respect of the years 1988 to 1991 established in Annex II of the Agreement as follows:

1.2.3.4.5 // // // // // // Category // Description // Unit // Year // EEC limit // // // // // // 4 // Shirts, T-shirts and the like knitted or crocheted // 1 000 pieces // 1988 1989 1990 1991 // 28 500 29 754 31 063 32 430 // // // // //

3. These amended figures also take into account migration of certain products from categories 74 and 75, on the basis of the existing available import documentation.

4. The provisions of the Agreed Minute shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. They shall apply with effect from 1 January 1988.

5. India also stated that the definitional changes introduced by the harmonized system might result in 'migration' of some other items from categories 16, 18, 29 and 78 to various restrained categories, namely, categories 6, 7, 8, 15 and 27.

The Community undertook to examine these problems once relevant and complete documentation has been provided by India and in the light of the correct interpretation of the harmonized system.

Brussels,

1.2 // Head of Delegation of the European Economic Community // Head of Delegation of the Republic of India

Information über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit Textilwaren

Die Kommission hat den Rat gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 20. Februar 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des mit Indien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren davon unterrichtet, daß Indien am 3. Juni 1988 seine Zustimmung zu der vorläufigen Anwendung dieser Niederschrift erteilt hat.
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 14. Dezember 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 14. Dezember 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April bis zum 31. März 1991

A. Schreiben des Königreichs Marokko

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Marokko bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. April 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Marokko

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Marokko bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. April 1990 an bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1 . Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Malaysia tagten am 5 . und 6 . November 1990 in Brüssel und am 19 . und 20 . November 1990 in Kuala Lumpur, um Konsultationen gemäß Artikel 16

des am 28 . Juni 1986 paraphierten und seit dem 1 . Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und Malaysia abzuhalten .

Diese Konsultationen betrafen den Antrag Malaysias auf Anpassung der Beschränkungen für bestimmte unter das Abkommen fallende Textilwaren im Zusammenhang mit der Einführung der Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems am 1 . Januar 1988 .

2. Nach diesen Konsultationen kamen beide Seiten überein, die Beschränkungen für die Kategorien 4, 5 und 6 in Anhang II des Abkommens wie folgt anzupassen :

Kategorie Einheit Jahr Hoechstmenge 4 1 000 Stück 1990 7 240 1991 7 597 5 1 000 Stück 1990 3 512 1991 3 682 6 1 000 Stück 1990 4 755 1991 4 986

Kuala Lumpur, den 20 . November 1990

Leiter der Delegation Malaysias Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

A. Schreiben der Regierung Angolas

Herr . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juni 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Angola

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juni 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994

A. Schreiben der Regierung der Komoren

Herr . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 30. November 1991 erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Selbstverständlich wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 30. November 1991 erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996

A. Schreiben der Islamischen Republik Mauretanien

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 10. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1993 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Islamische Republik Mauretanien

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 10. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1993 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften