PROTOKOLL DER NACHMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. MÄRZ 2019

(2020/C 334/03)

INHALTSVERZEICHNIS

14. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Umweltkriminalität 8

15. Strategische Bedeutung und Dimension der AKP-EU-Partnerschaft 9

16. Umsetzung des globalen Pakts für Migration 9

17. Bericht über die Jugendkonferenz 9

PROTOKOLL DER NACHMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. MÄRZ 2019

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr eröffnet.

VORSITZ: Juan Fernando LOPEZ AGUILAR

Amtierender Ko-Präsident

14. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Umweltkriminalität

Mitglieder der AKP-Gruppe und der EU aus dem gesamten politischen Spektrum betonen, wie wichtig es sei, sehr viel entschlossener gegen Umweltstraftaten vorzugehen. Dies sei für den Schutz der biologischen Vielfalt, der Ökosysteme und die Eindämmung des Klimawandels sowie für den Schutz der Lebensgrundlagen und der menschlichen Gesundheit erforderlich. Von Bedeutung sei dies auch für die Bekämpfung anderer Formen organisierter Kriminalität, mit denen Umweltstraftaten oft im Zusammenhang stünden. Die Mitglieder betonen, dass es einer allgemeinen Definition solcher Verbrechen bedürfe, die derzeit nicht existiere.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine klare Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Tätigkeiten aufrechterhalten werden müsse. Einige Mitglieder halten jedoch einen ganzheitlicheren Ansatz betreffend umweltschädliche Tätigkeiten für erforderlich. Als Beispiele werden die illegale Fischerei und die illegale Deponierung von Abfällen angeführt.

Über Umweltstraftaten im maritimen Umfeld wird besonders ausführlich gesprochen. Vertreter der betroffenen AKP-Länder berichten über bereits entstandene Schäden, die derzeitig ergriffenen Maßnahmen und erforderliche weitere Maßnahmen.

Die Mitglieder betonen, dass die AKP-Staaten hinsichtlich ihrer Kapazitäten zur Bekämpfung der Umweltkriminalität unterstützt werden müssen.

Mehrere Mitglieder fordern härtere Sanktionen und stellen die Idee zur Diskussion, die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Umweltstraftaten auszuweiten.

Es sprechen: Alpha OUSMANE (Burkina Faso), Stefan GEHROLD, Halifa Baboucar SALLAH (Gambia), Jo LEINEN, Ben Abdallah BANDA (Ghana), Catherine BEARDER, Federico ABAGA DUDO (Äquatorialguinea), Maria HEUBUCH, Price CYPRIEN (Haiti), Moses CHEBOI (Kenia), Joachim ZELLER, Clifford ANDRE (Seychellen), Louis Joseph MANSCOUR, Andre MISIEKABA (Suriname), Jacob L. OULANYAH (Uganda), Lucie MILEBOU-AUBUSSON (Gabun) und Babiker MOHAMED TOM BAKHIT DAFAALLA (Sudan).

Kommission: Domenico Rosa

Clifford André (Seychellen) und Julie Ward schließen die Aussprache ab.

Am Ende der Aussprache spricht Sir Louis H. STRAKER die Lage der vom Zyklon Idai betroffenen Länder an. Halifa Baboucar SALLAH schließt sich seinem Vorredner an. Im Anschluss an diese Wortmeldungen beschließen die Ko-Präsidenten, eine gemeinsame Presseerklärung zu den tragischen Auswirkungen des Wirbelsturms abzugeben.

Strategische Bedeutung und Dimension der AKP-EU-Partnerschaft

15.

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Sebastian Kopulande (Sambia) und David Martin (in Vertretung von Maria Arena)

Viele Mitglieder stimmen darin überein, dass die Erwartungen, die an die derzeitige Partnerschaft geknüpft wurden, nicht in vollem Umfang erfüllt werden, und dass der Bericht den Verhandlungsführern als Referenzdokument bei der Aushandlung einer künftigen stärkeren Partnerschaft dienen sollte. Der Bericht sollten klare Richtwerte enthalten, und der letztendliche Erfolg sollte anhand des Rückgangs der Armut bemessen werden. Da die Mitgliedstaaten der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU mehr als 50 % der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ausmachen, sollten im Rahmen der Partnerschaft Fragen von globaler Bedeutung wie die Agenda 2030, das Klimaschutzübereinkommen von Paris, die internationale Steuerhinterziehung und die Verteidigung der auf multilateralen Regeln beruhenden Weltordnung behandelt werden. Die AKP-Mitglieder äußern ihre Besorgnis über das anhaltende Kräfteungleichgewicht zwischen der AKP-Gruppe und der EU und den möglichen Übergang zu einer „Regionalisierung“ der künftigen Partnerschaft.

Es sprechen: Alpha OUSMANE (Burkina Faso), Michael GAHLER, Halifa Baboucar SALLAH (Gambia), Carlos ZORRINHO, Michel KAMANO (Guinea), Federico ABAGA DUDO (Äquatorialguinea), Price CYPRIEN (Haiti), Maria HEUBUCH, Margaret KAMAR (Kenia), Ahamada SOUKOUNA (Mali), Clifford ANDRE (Seychellen), Joachim ZELLER, Adjedoue WEIDOU (Tschad), Jacob L. OULANYAH (Uganda) und Ben Abdallah BANDA (Ghana).

Kommission: Domenico Rosa

Ko-Berichterstatter: Sebastian Kopulande (Sambia) und David Martin schließen die Aussprache ab.

Generalsekretär der AKP-Gruppe: Patrick I. GOMES, Sir Louis H. STRAKER.

Umsetzung des globalen Pakts für Migration

16.

Grundsatzdebatte mit Elspeth Guild, Professorin für Recht am Queen Mary College, Universität London

Eine sehr große Mehrheit der Mitglieder der AKP-Gruppe und des EP begrüßt die Vorteile des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) und bedauert, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt haben. Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass die Verquickung von nationalen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkommen, Menschenrechten und Ethik in einer globalisierten Welt mit zunehmenden Ungleichheiten und einem sehr unterschiedlichen demografischen Wachstum auf den verschiedenen Kontinenten eine sehr komplexe Angelegenheit ist. Migrationspolitik sollte jedoch auf Fakten statt auf Gefühlen und Falschmeldungen (die gelegentlich gezielt zur Beeinflussung von Wahlen in Umlauf gebracht werden) beruhen. Die meisten Mitglieder sind sich auch darin einig, dass gemeinsam, im Geiste der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses, Verantwortung für die Bewältigung der sich aus den derzeitigen Migrationsbewegungen ergebenden Herausforderungen übernommen werden müsse. Eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Menschenrechte und Entwicklung gehen Hand in Hand, und die Industrialisierung Afrikas wird in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein. Es könne mehr getan werden, um den Menschenhandel zum Erliegen zu bringen, aber gleichzeitig sollte die EU auch mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung schaffen.

Die Mitglieder sprechen sich dafür aus, den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in das künftige Partnerschaftsabkommen zwischen der AKP-Gruppe und der EU aufzunehmen.

Professor Elspeth Guild schließt die Aussprache ab, indem sie Zahlen von Eurostat anführt, wonach die überwiegende Mehrheit der Migranten, die in die EU kommen, nicht aus AKP-Staaten stammt.

Es sprechen: Michael GAHLER, Halifa Baboucar SALLAH (Gambia), Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, Michel KAMANO (Guinea), Nathalie GRIESBECK, Price CYPRIEN (Haiti), Moses CHEBOI (Kenia), Ahamada SOUKOUNA (Mali), Nicolas BAY, Pedro SILVA PEREIRA, Julie WARD, Carlos ZORRINHO, Adjedoue WEIDOU (Tschad), Jacob L. OULANYAH (Uganda) und Ben Abdallah BANDA (Ghana).

Kommission: Domenico Rosa

17. Bericht über die Jugendkonferenz

Der Ko-Präsident und die Ko-Vorsitzenden der Konferenz, André Clifford (Seychellen) und Julie Ward, erteilen zwei jungen Teilnehmern aus Rumänien, Madalina Huzum und Tudor Drujescu, das Wort; sie berichten über die Ergebnisse der Jugendkonferenz.

Die Konferenz sei den Protesten junger Europäer gegen den Klimawandel und ihren möglichen Auswirkungen auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament gewidmet gewesen und habe zahlreiche junge Rumänen angezogen, die sich in einer freundlichen und informellen Atmosphäre mit Mitgliedern ausgetauscht hätten. Die Teilnehmer hätten ihrer Besorgnis über die Zukunft des Planeten Ausdruck gegeben und darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Regierungen gegen die globale Erwärmung noch immer völlig unzureichend seien. Sie hätten außerdem zur Sprache gebracht, dass selbst in bereits umgesetzten Bereichen wie dem Recycling häufig Schwächen und Lücken vorhanden seien, und als Beispiel auf die geringe Wiederverwendungsrate bei Materialien aus Kunststoff verwiesen. Darüber hinaus hätten sie betont, dass Jugendliche oft an der Umsetzung kleiner Projekte beteiligt würden, dass sie jedoch bei der Gestaltung der Rahmenprogramme und der strategischen Planung gegen den Klimawandel überhaupt nicht konsultiert würden.

(Die Sitzung wird um 18.56 Uhr geschlossen.)