BESCHLUSS Nr. 40/71 des Assoziationsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS-

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf den Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 37/71 des Assoziationsrats zur Übertragung von Befugnissen an den Assoziationsausschuß zur Änderung bzw. Ergänzung des Beschlusses Nr. 36/71,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Abschluß des Assoziierungsabkommens ist auch ein Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, geschlossen worden.

In dem Beschluß Nr. 36/71 wird der Begriff Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen definiert.

Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 36/71 hatte der Assoziationsrat verschiedene Einzelbestimmungen, die insbesondere einige spezielle Erzeugnisse oder Regelungen betreffen, vorläufig offengelassen.

Über die offengebliebenen Fragen ist es im Assoziationsausschuß zu einer Einigung gekommen; es erscheint daher notwendig, den Beschluß Nr. 36/71 und die ihm beigefügte Liste B" zu ergänzen bzw. zu ändern.

Nach Artikel 35 des Beschlusses Nr. 36/71 dürfen die Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 gemäß dem Muster, das dem Beschluß Nr. 5/66 vom 22. April 1966 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beigefügt ist, vorübergehend noch bis zum 31. Dezember 1971 (einschließlich) von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder ausführenden assoziierten Staates mit einem Sichtvermerk versehen und unter den in dem Beschluß Nr. 36/71 festgelegten Bedingungen verwendet werden; die betreffende Frist hat sich als zu kurz erwiesen und sollte daher um zwölf Monate verlängert werden-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

Urprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses fallen im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat bei Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 unter die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens.

Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), fallen dagegen, sowie es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, und soweit deren Wert sechshundert Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat bei Vorlage des Formblatts A.Y.2 unter die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens."

Artikel 2

Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 11a

Das Formblatt A.Y.2 ist auf einem in Anhang VI als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Assoziierungsabkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtvorschriften des ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.

Das Formblatt A.Y.2 besteht aus zwei Teilstükken im Format von je 210×148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.

Das Formblatt A.Y.2 kann maschinell perforiert sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können, das auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.

Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Seriennummer."

Artikel 3

Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 11b

Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.Y.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äussere Umschließung der Sendung. Bei Postsendungen, die für die AASM bestimmt sind, ist die Erklärung des Ausführers (Teilstück 1) dem Empfänger der Sendung jedoch getrennt zuzustellen."

Artikel 4

Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel ergänzt:

Artikel 11c

Sofern kein Mißbrauchsverdacht besteht, wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates auf Waren, die in einem mit dem Etikett A.Y.2 versehenen Packstück enthalten sind, die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens an."

Artikel 5

Artikel 12 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

(1) Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten wenden die Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 bzw. ohne Ausfuellung des Formblatts A.Y.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht; diese Waren gelten als Ursprungserzeugnisse.

(2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführten Waren nicht überschreiten darf."

Artikel 6

Artikel 13 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.Y.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit, damit die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften dieses Titels gewährleistet wird."

Artikel 7

Titel III des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und Voraussetzungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 sowie der Formblätter A.Y.2"

Artikel 8

Der Beschluß Nr. 36/71 wird unter Titel III durch einen neuen Abschnitt C a) und einen Artikel 28a mit folgendem Wortlaut ergänzt:

C a) Postsendungen (einschließlich Postpakete)

Artikel 28a

(1) Die beiden Teilstücke des Formblattes A.Y.2 sind vom Ausführer oder seinem Vertreter unter Verantwortung des Ausführers auszufuellen und zu unterzeichnen.

Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im ausführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen des Formblatts A.Y.2 (Teilstück 1) Hinweise auf diese Kontrolle eintragen.

(2) Der Ausführer bringt auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 oder C 2M/CP 3M den Vermerk A.Y.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.Y.2 an. Er bringt diesen Vermerk und diese Nummer auch auf der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren an."

Artikel 9

Artikel 29 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder eines Formblatts A.Y.2 befreit sind Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 12 entsprechen."

Artikel 10

Titel III - E des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

E - Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der Formblätter A.Y.2"

Artikel 11

Artikel 30 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 und der Formblätter A.Y.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder bestimmter Bestandteile derselben haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder das Teilstück 1 des Formblatts A.Y.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen und sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie sie dem Teilstück 1 des Formblattes A.Y.2 bei; sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder in dem Formblatt schließen lassen.

Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Titels I des Assoziierungsabkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der Sicherungsmaßnahmen an, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vorgesehen sind.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen spätestens drei Monaten mitzuteilen. An Hand dieses Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 oder das beanstandete Formblatt A.Y.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Beschlusses auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 31 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vorgelegt.

Auf jeden Fall gelten für die Regelung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften dieses Landes.

Um eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Durchschriften von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren."

Artikel 12

Artikel 35 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende Fassung:

Die als Anhänge beigefügten Erläuterungen, Listen A, B und C und Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.Y.1 und des Formblatts A.Y.2 sind Bestandteil dieses Beschlusses."

Artikel 13

Das diesem Beschluß beigefügte Muster des Formblatts A.Y.2 bildet Anhang VI des Beschlusses Nr. 36/71.

Artikel 14

Ursprungszeugnisse, die auf Grund der Empfehlung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Dezember 1958 betreffend die Durchführung des Artikels 133 des EWG-Vertrags ausgestellt worden sind, bleiben vorläufig für Postsendungen (Päckchen und Pakete) gültig, sofern sie nicht später als am 29. Februar 1972 ausgestellt worden sind und den Zollbehörden der einführenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten bis zum 30. Juni 1972 vorgelegt werden.

Artikel 15

In Anhang B des Beschlusses Nr. 36/71 wird in der dritten Spalte vor der Bestimmung betreffend die Tarifnummer ex 15.10 folgende Bestimmung eingefügt:

Durch Einsetzung von Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Maschinen, Apparate________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________en Maßnahmen zu treffen.

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1971.

Der Präsident des Assoziationsausschusses

A. SISSOKO