Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 5/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2002/71/EG der Kommission vom 19. August 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Formothion, Dimethoat und Oxydemeton-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Mit der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission wird die Richlinie 90/128/EG der Kommission(5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32002 L 0066: Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 47),

- 32002 L 0071: Richtlinie 2002/71/EG der Kommission vom 19. August 2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 21)."

2. Nach Nummer 54zza (Richtlinie 2002/67/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"54zzb. 32002 L 0072: Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18)."

3. Der Wortlaut von Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/66/EG, 2002/71/EG und 2002/72/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 16.

(2) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 47.

(3) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18.

(4) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 21.

(5) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.