ÜBERSETZUNG
PROTOKOLL
über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
ALS VERTRAGSPARTEIEN der Konvention von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz der marinen Umwelt und
der Küstenregion des Mittelmeeres in der Fassung vom 10. Juni 1995,
IN DEM BESTREBEN, den Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e und Absatz 5 der Konvention nachzu­
kommen,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Küstenzonen des Mittelmeers ein den Völkern im Mittelmeerraum gemeinsames Natur-
und Kulturerbe sind, das zugunsten der gegenwärtigen und künftiger Generationen erhalten und mit Umsicht genutztwerden sollte,
MIT BEDENKEN ob des zunehmenden anthropischen Drucks auf die Küstenzonen des Mittelmeers, der die fragile Natur
dieser Gebiete gefährdet, und in dem Bestreben, die Verschlechterung der Küstenzonen aufzuhalten und rückgängig zumachen und den Verlust der biologischen Vielfalt der Küstenökosysteme spürbar einzudämmen,
IN SORGE ob der Gefährdung der Küstenzonen durch den Klimawandel, der unter anderem einen Anstieg des Meeres­
spiegels herbeiführen könnte, und in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der negativenFolgen von Naturereignissen getroffen werden müssen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Planung und das Management der unersetzbaren ökologischen, wirtschaftlichen und
sozialen Ressource Küstenzone im Hinblick auf ihre Erhaltung und nachhaltige Entwicklung einen gezielten und inte­
grierten Ansatz für das gesamte Mittelmeerbecken und seine Anrainerstaaten erfordern, der der Verschiedenartigkeit dieserStaaten und insbesondere den geomorphologisch bedingten besonderen Erfordernissen von Inseln Rechnung trägt, unterBerücksichtigung der am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtskonvention der Vereinten Natio­
nen, der am 2. Februar 1971 in Ramsar geschlossenen Konvention über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung und des am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro geschlossenen Über­einkommens über die biologische Vielfalt, die von vielen Mittelmeeranrainerstaaten und der Europäischen Gemeinschaftunterzeichnet wurden,
IN DEM BESONDEREN BEMÜHEN, nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der am 9. Mai 1992 in New York
geschlossenen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bei der Entwicklung angemessener und integrierter Plänefür das Management von Küstenzonen zusammenzuarbeiten,
IN ANBETRACHT der bisherigen Erfahrungen mit integriertem Küstenzonenmanagement und der Arbeiten verschiedener
Organisationen, einschließlich der Europäischen Organe,
AUF DER GRUNDLAGE der Empfehlungen und Arbeiten der Mittelmeer-Kommission für nachhaltige Entwicklung, der
Empfehlungen aus den Tagungen der Vertragsparteien in Tunis (1997), in Monaco (2001), in Catania (2003) und in
Portoroz (2005) sowie der 2005 in Portoroz angenommenen Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung,
IN DEM BESTREBEN, die Mittelmeeranrainerstaaten in ihren Bemühungen um integriertes Küstenzonenmanagement zu
bestärken,
ENTSCHLOSSEN, durch koordinierte Förderaktionen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den verschiedenen Akteu­
ren nationale, regionale und lokale Initiativen zu lancieren, um eine effiziente Regierungsführung im Bereich des inte­grierten Küstenzonenmanagements zu fördern,
MIT DEM WUNSCH sicherzustellen, dass bei der Anwendung der Konvention und ihrer Protokolle Kohärenz beim
integrierten Küstenzonenmanagement erzielt wird —DE 4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/19
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen
Nach Maßgabe der Konvention zum Schutz der marinen Um­
welt und der Küstenregion des Mittelmeeres und ihrer Proto­kolle legen die Vertragsparteien eine gemeinsame Rahmenrege­lung für integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeer­raum fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieregionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbe­
stimmungen:
a)„Parteien “: die Vertragsparteien dieses Protokolls;
b)„Konvention “: die Barcelona-Konvention zum Schutz der ma­
rinen Umwelt und der Küstenregion des Mittelmeeres vom
16. Februar 1976 in der Fassung vom 10. Juni 1995;
c)„Organisation “: die Einrichtung gemäß Artikel 17 der Kon­
vention;
d)„Zentrum “: das Zentrum für regionale Tätigkeiten des Pro­
gramms für prioritäre Maßnahmen;
e)„Küstenzone “: das geomorphologische Gebiet diesseits und
jenseits der Küstenlinie, in dem die Wechselbeziehung zwi­
schen Meeres- und Landbereich in Form komplexer Öko-
und Ressourcensysteme aus biotischen und abiotischenKomponenten erfolgt, die mit menschlichen Gemeinschaftenund relevanten sozioökonomischen Tätigkeiten koexistierenund zu ihnen in Wechselbeziehung stehen;
f)„Integriertes Küstenzonenmanagement “: ein dynamischer
Prozess zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzungvon Küstenzonen, der der Fragilität der Küstenökosystemeund -landschaften, der Diversität der Tätigkeiten und Nut­zungszwecke, ihren Wechselbeziehungen, der maritimenAusrichtung bestimmter Tätigkeiten und Nutzungszweckeund ihren Auswirkungen sowohl auf den Meeres- als auchden Landbereich der Küstenzone gleichermaßen Rechnungträgt.
Artikel 3
Geografisches Anwendungsgebiet
(1) Anwendungsgebiet des Protokolls ist der Mittelmeerraum
im Sinne von Artikel 1 der Konvention. Das Gebiet ist fernerbegrenzt durch
a) die seewärtige Grenze der Küstenzone, definiert als äußere
Grenze der Hoheitsgewässer der Parteien undb) die landwärtige Grenze der Küstenzone, definiert als Grenze
der von den Parteien ausgewiesenen zuständigen Küstenver­waltungseinheit.
(2) Legt eine Partei im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse Gren­
zen fest, die von der Abgrenzung gemäß Absatz 1 dieses Arti­kels abweichen, so teilt sie dies in Form einer Erklärung an denVerwahrer zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde überdie Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung oder denBeitritt zu diesem Protokoll oder zu einem späteren Zeitpunktmit, soweit
a) die seewärtige Grenze vor der äußersten Grenze des Hoheits­
gewässers liegt;
b) die landwärtige Grenze in stärkerem oder geringerem Maße
von den Gebietsgrenzen der vorstehend definierten Küsten­
verwaltungseinheiten abweicht, um unter anderem den Öko­
systemansatz sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien an­wenden zu können und den aufgrund geomorphologischerMerkmale besonderen Erfordernissen von Inseln und dennegativen Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tra­gen.
(3) Die Parteien legen auf der geeigneten Verwaltungsebene
angemessene Maßnahmen fest bzw. fördern Maßnahmen, um
die Öffentlichkeit und etwa betroffene Akteure über das geo­
grafische Anwendungsgebiet dieses Protokolls zu informieren.
Artikel 4
Wahrung von Rechten
(1) Weder dieses Protokoll noch etwaige Rechtsakte, die auf
Basis dieses Protokolls erlassen werden, berühren die Rechte,geltende und künftige Ansprüche oder rechtliche Standpunkteeiner Partei in Bezug auf das Seerecht und insbesondere die Artund das Ausmaß von Meeresgebieten, die Abgrenzung von Mee­resgebieten zwischen Staaten mit gegenüber oder nebeneinanderliegenden Küsten, das Recht auf und die Modalitäten der Durch­fuhr durch Meerengen, die für den internationalen Seeverkehrgenutzt werden, und das Recht der friedlichen Durchfahrt durch
Hoheitsgewässer sowie Art und Ausmaß der Gerichtsbarkeit des
Küsten-, des Flaggen- oder des Hafenstaates.
(2) Weder Handlungen noch Tätigkeiten, die auf Basis dieses
Protokolls durchgeführt werden, begründen den Anspruch aufGeltendmachung, Unterstützung oder Anfechtung eines An­spruchs auf Gebietshoheit oder Gerichtsbarkeit.
(3) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet
strengerer Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftungder Küstenzone, die in anderen bestehenden oder anstehendennationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten oder Pro­grammen verankert sind.
(4) Dieses Protokoll beeinträchtigt in keiner Weise nationale
Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten und -einrichtungen; dieParteien stimmen jedoch zu, dass derartige Aktivitäten und Ein­richtungen, soweit sinnvoll und praktikabel, in Einklang mitdiesem Protokoll durchgeführt bzw. betrieben werden sollten.DE L 34/20 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009
Artikel 5
Ziele des integrierten Küstenzonenmanagements
Integriertes Küstenzonenmanagement zielt darauf ab,
a) die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen durch die ra­
tionelle Planung von Tätigkeiten zu erleichtern, indem si­chergestellt wird, dass Umwelt und Landschaftsbild bei derwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung be­rücksichtigt werden;
b) die Küstenzonen für gegenwärtige und künftige Generatio­
nen zu erhalten;
c) die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu gewähr­
leisten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wasser­nutzung;
d) sicherzustellen, dass die Integrität von Küstenökosystemen,
Landschaften und Geomorphologie gewährleistet ist;
e) die Auswirkungen von natürlichen Gefahren und insbeson­
dere von Klimaauswirkungen zu verhindern und/oder zu ver­ringern, die durch Naturereignisse oder menschliche Aktivi­täten ausgelöst werden können;
f) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Kohärenz zwi­
schen öffentlichen und privaten Initiativen und zwischenallen Behördenbeschlüssen zu erreichen, soweit sie die Nut­zung der Küstenzone betreffen.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze des integrierten
Küstenzonenmanagements
Bei der Umsetzung dieses Protokolls lassen sich die Parteien von
den folgenden Grundsätzen leiten:
a) Dem biologischen Reichtum, der natürlichen Dynamik und
dem Funktionieren der Gezeitenzone sowie der Komplemen­
tarität und Interdependenz des Meeres- und des Landbe­reichs, die zusammen ein einheitliches Ganzes bilden, istgebührend Rechnung zu tragen.
b) Allen Aspekten der hydrologischen, geomorphologischen,
klimatischen, ökologischen, sozioökonomischen und kultu­rellen Systeme ist auf integrierte Weise Rechnung zu tragen,um die Belastbarkeitsgrenze der Küstenzone nicht zu über­schreiten und die negativen Auswirkungen von Naturkatast­rophen und Entwicklungstätigkeiten zu verhindern.
c) Um die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen zu ge­
währleisten, ist für Küstenplanung und Küstenmanagementder Ökosystemansatz zugrunde zu legen.
d) Es ist eine angemessene Regierungsführung zu gewährleisten,
die die sinnvolle und frühzeitige Einbindung der lokalenBevölkerung und zivilgesellschaftlicher Interessengruppen,die sich mit der Frage der Küstenzonen befassen, in einentransparenten Beschlussfassungsprozess gestattet.e) Es ist eine sektorübergreifende institutionelle Koordinierung
der verschiedenen Verwaltungsdienste und der für die Küs­tenzonen zuständigen regionalen und lokalen Behörden zugewährleisten.
f) Die Aufstellung von Landnutzungsstrategien, -plänen und
-programmen, die der städtischen Entwicklung und sozio­ökonomischen Tätigkeiten Rechnung tragen, und die Ent­wicklung anderer relevanter sektoraler Politiken sind zu ge­währleisten.
g) Der Vielfältigkeit und Diversität der Tätigkeiten in Küsten­
zonen ist Rechnung zu tragen und öffentlichen Diensten undTätigkeiten, deren Inanspruchnahme und Standort eine un­mittelbare Meeresanbindung erfordern, ist erforderlichenfallsPriorität einzuräumen.
h) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Küstenzone
ausgewogen genutzt wird; unnötige Ballungsräume und un­kontrollierte Verstädterung sind zu vermeiden.
i) Es sind vorläufige Bewertungen der mit den verschiedenen
menschlichen Tätigkeiten und Infrastrukturen verbundenenRisiken vorzunehmen, um deren negative Auswirkungenauf die Küstenzonen zu vermeiden und zu verringern.
j) Küstenumweltschäden sind zu vermeiden und es ist dafür
Sorge zu tragen, dass dennoch auftretende Schäden auf an­gemessene Weise behoben werden.
Artikel 7
Koordinierung
(1) Für die Zwecke eines integrierten Küstenzonenmanage­
ments treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
a) Sie gewährleisten eine institutionelle Koordinierung, erforder­
lichenfalls über entsprechende Stellen oder Mechanismen,um sektorales Vorgehen zu vermeiden und umfassende An­sätze zu fördern;
b) sie sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den
verschiedenen Behörden, die in den diversen Verwaltungs­diensten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fürden Meeres- und den Landbereich der Küstenzonen zustän­dig sind;
c) sie sorgen für eine enge Koordinierung zwischen nationalen
und regionalen und lokalen Behörden auf dem Gebiet derKüstenstrategien, -pläne und -programme und in Bezug aufdie unterschiedlichen Genehmigungen für Tätigkeiten; dieseKoordinierung kann im Rahmen gemeinsamer Beratungsstel­len oder gemeinsamer Beschlussfassungsverfahren erreichtwerden.
(2) Die für die Küstenzonen zuständigen nationalen, regiona­
len und lokalen Behörden arbeiten, soweit praktisch möglich,zusammen, um die Kohärenz und Effizienz der festgelegtenKüstenstrategien, -pläne und -programme zu verbessern.DE 4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/21
TEIL II
ASPEKTE DES INTEGRIERTEN KÜSTENZONENMANAGEMENTS
Artikel 8
Schutz und nachhaltige Nutzung der Küstenzone
(1) Gemäß den Zielen und Grundsätzen gemäß den Artikeln
5 und 6 dieses Protokolls suchen die Parteien in Einklang mit
internationalen und regionalen Rechtsinstrumenten zu gewähr­leisten, dass Küstenzonen im Interesse der Erhaltung natürlicherKüstenlebensräume, Küstenlandschaften, natürlicher Ressourcenund Ökosysteme nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden.
(2) Zu diesem Zweck treffen die Parteien folgende Maßnah­
men:
a) Sie grenzen in Küstenzonen ausgehend von der höchsten
Wasserstandslinie in den Wintermonaten eine Zone ab, inder Bauvorhaben nicht zulässig sind. Auch unter Berücksich­tigung der vom Klimawandel unmittelbar gefährdeten Ge­biete und natürlicher Risikofaktoren sowie vorbehaltlichder Bestimmungen von Buchstabe b darf diese Zone nichtweniger als 100 Meter breit sein. Strengere staatliche Vor­schriften zur Breitenbestimmung der Zone finden weiterhinAnwendung.
b) In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Proto­
kolls können die genannten Vorschriften angepasst werden
1. bei gemeinnützigen Projekten;2. im Falle von Gebieten mit besonderen geografischen oder
sonstigen lokalen Zwängen, die insbesondere mit der Be­
völkerungsdichte oder sozialen Bedürfnissen in Zusam­
menhang stehen und deren Wohnungsbebauung, Urbani­sierung oder Entwicklung in staatlichen Rechtsinstrumen­ten vorgesehen ist.
c) Sie teilen der Organisation die nationalen Rechtsinstrumente
mit, in denen die genannten Anpassungen geregelt sind.
(3) Die Parteien suchen ferner zu gewährleisten, dass ihre
nationalen Rechtsinstrumente Kriterien für die nachhaltige Nut­zung der Küstenzone einschließen. Diese Kriterien, die besonde­ren lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen, umfassenunter anderem Folgendes:
a) die Identifizierung und Abgrenzung —außerhalb von
Schutzgebieten —von offenen Gebieten, in denen die
städtische Entwicklung und andere Tätigkeiten beschränktoder erforderlichenfalls verboten sind;
b) die Einschränkung der linearen Erweiterung von Städten und
der Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen entlang derKüste;
c) die Gewähr, dass Umweltbelange in die Bewirtschaftungs-
und Nutzungsvorschriften für den öffentlichen Meeresbereicheinbezogen werden;
d) die Gewähr des freien öffentlichen Zugangs zu Meer und
Meeresufer;e) die Einschränkung oder erforderlichenfalls das Verbot des
Fahrens und Abstellens von Landfahrzeugen sowie des Fah­rens und Ankerns von Wasserfahrzeugen in fragilen Natur­schutzgebieten an Land bzw. zu Wasser, einschließlichStrände und in Dünen.
Artikel 9
Wirtschaftstätigkeiten
(1) In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den
Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls und unter Berücksichtigungder diesbezüglichen Vorschriften der Barcelona-Konvention und
ihrer Protokolle treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
a) Sie richten ihr besonderes Augenmerk auf Wirtschaftstätig­
keiten, die unmittelbare Meeresnähe erfordern;
b) sie tragen dafür Sorge, dass für die verschiedenen Wirt­
schaftstätigkeiten möglichst wenig natürliche Ressourcen ge­nutzt werden und den Bedürfnissen künftiger GenerationenRechnung getragen wird;
c) sie sorgen für eine integrierte Bewirtschaftung der Wasser­
ressourcen und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaf­tung;
d) sie tragen dafür Sorge, dass die Küsten- und Meereswirtschaft
der fragilen Natur der Küstenzonen Rechnung trägt undMeeresressourcen vor Verschmutzung geschützt werden;
e) sie legen Indikatoren für die Entwicklung von Wirtschafts­
tätigkeiten fest, um sicherzustellen, dass Küstenzonen nach­haltig genutzt werden, und um Belastungen, die die Belast­
barkeitsgrenze der Küstenzonen überschreiten, zu verringern;
f) sie fördern Verhaltensmaßregeln für Behörden, Wirtschafts­
teilnehmer und Nichtregierungsorganisationen.
(2) Darüber hinaus kommen die Parteien in Bezug auf die
nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten überein,
a) Landwirtschaft und Industrie:
zum Schutz der Küstenökosysteme und Landschaften und
zur Verhütung der Meeres-, Wasser-, Luft- und Bodenver­schmutzung bei der Wahl des Standorts und bei der Aus­führung landwirtschaftlicher und industrieller Tätigkeiten einhohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten;
b) Fischerei:
i) bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes
von Fanggründen Rechnung zu tragen;
ii) sicherzustellen, dass Fischereipraktiken mit dem Grund­
satz der nachhaltigen Nutzung natürlicher Meeresressour­cen vereinbar sind;
c) Aquakultur:
i) bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes
von Aquakulturanlagen und Muschelbänken Rechnung zutragen;
ii) die Aquakultur in Bezug auf die Produktionsmittelver­
wendung und Abwasserbehandlung zu regulieren;DE L 34/22 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009
d) Tourismus, Sport- und Freizeitaktivitäten:
i) einen nachhaltigen Küstentourismus zu fördern, der Küs­
tenökosysteme, natürliche Ressourcen, Kulturerbe undLandschaften respektiert;
ii) bestimmte Formen des Küstentourismus, einschließlich
Kultur-, Agrar- und Ökotourismus zu fördern und dieTraditionen der Lokalbevölkerung zu respektieren;
iii) bestimmte Sport- und Freizeitaktivitäten, einschließlich
Angelsport und Muschelfang, zu regeln oder erforderli­chenfalls zu verbieten;
e) Nutzung bestimmter natürlicher Ressourcen:
i) die Ausgrabung und Förderung von Mineralien, ein­
schließlich der Entsalzung von Meerwasser in entspre­
chenden Anlagen und der Steingewinnung, an eine vor­herige Genehmigung zu binden;
ii) die Gewinnung von Sand, auch vom Meeresboden und
aus Flusssedimenten, zu regeln oder zu verbieten, wenn
dies das Gleichgewicht der Küstenökosysteme störenwürde;
iii) in Küstengebieten Grundwasserkörper und dynamische
Kontakt- oder Schnittstellen zwischen Süß- und Salzwas­
ser zu überwachen, die durch die Förderung von Grund­wasser oder durch Abwasserableitungen in die Natur be­einträchtigt werden könnten;
f) Infrastrukturen, Kraftwerke, Häfen sowie meerestechnische
Anlagen und Bauten:
derartige Infrastrukturen, Werke, Anlagen und Bauten geneh­
migungspflichtig zu machen, um ihre negativen Auswirkun­gen auf Küstenökosysteme, Landschaften und Geomorpholo­
gie minimieren oder gegebenenfalls durch nichtfinanzielle
Maßnahmen ausgleichen zu können;
g) maritime Tätigkeiten:
maritime Tätigkeiten so auszuführen, dass die Erhaltung der
Küstenökosysteme in Einklang mit den Regeln, Normen undVerfahrensvorschriften maßgeblicher internationaler Verträgegewährleistet ist.
Artikel 10
Spezifische Küstenökosysteme
Um die Merkmale spezifischer Küstenökosysteme zu schützen,
treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
1. Feucht- und Mündungsgebiete
Zusätzlich zur Ausweisung von Schutzgebieten und im Inte­
resse der Erhaltung von Feucht- und Mündungsgebieten tref­fen die Parteien folgende Maßnahmen:a) Sie tragen in ihren nationalen Küstenstrategien, -plänen
und -programmen und bei der Erteilung von Genehmi­gungen der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialenFunktion von Feucht- und Mündungsgebieten Rechnung;
b) sie erlassen die erforderlichen Vorschriften, um Tätigkei­
ten mit potenziell negativen Auswirkungen auf Feucht-und Mündungsgebiete zu regeln oder erforderlichenfallszu verbieten;
c) sie veranlassen im Rahmen des Möglichen die Sanierung
degradierter Küstenfeuchtgebiete, um ihre positive Funk­tion bei Küstenumweltprozessen zu reaktivieren.
2. Meereslebensräume
In Anerkennung der Notwendigkeit, besonders schutzwür­
dige Lebensräume und Arten beheimatende Meeresgebietezu schützen, und unbeschadet ihrer Klassifizierung alsSchutzgebiete treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
a) Sie erlassen Schutz- und Erhaltungsvorschriften für Mee­
res- und Küstengebiete und regeln die Planung und Be­wirtschaftung dieser und insbesondere solcher Gebiete,die besonders schutzwürdige Lebensräume und Arten be­heimaten;
b) sie verpflichten sich, bei der Durchführung gemeinsamer
Programme zum Schutz mariner Lebensräume auf regio­naler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
3. Forsten und Wälder in Küstengebieten
Die Parteien erlassen Maßnahmen zum Schutz oder zur Ent­
wicklung von Forsten und Wäldern in Küstengebieten, vorallem solcher, die außerhalb besonderer Schutzgebiete liegen.
4. Dünen
Die Parteien verpflichten sich, Dünen und Bänke nachhaltig
zu schützen und im Rahmen des Möglichen zu sanieren.
Artikel 11
Küstenlandschaften
(1) In Anerkennung des besonderen ästhetischen, Natur- und
Kulturwertes von Küstenlandschaften und unbeschadet ihrerKlassifizierung als Schutzgebiete tragen die Parteien dafür Sorge,dass Küstenlandschaften durch entsprechende Rechtsvorschrif­ten, durch ordnungsgemäße Planung und durch Bewirtschaf­tungsmaßnahmen geschützt sind.
(2) Die Parteien verpflichten sich, auf dem Gebiet des Land­
schaftsschutzes sowie insbesondere und gegebenenfalls bei derDurchführung etwaiger gemeinsamer Aktionen zugunstengrenzüberschreitender Küstenlandschaften auf regionaler und in­ternationaler Ebene zusammenzuarbeiten.DE 4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/23
Artikel 12
Inseln
Die Parteien verpflichten sich, Inseln, einschließlich kleiner In­
seln, besonderes Augenmerk zu widmen, und treffen diesbezüg­lich folgende Maßnahmen:
a) Sie fördern umweltverträgliche Tätigkeiten in Inselgebieten
und treffen besondere Maßnahmen, um Inselbewohner imRahmen der örtlichen Gepflogenheiten und Kenntnisse für
den Schutz der Küstenökosysteme zu sensibilisieren;
b) sie tragen den besonderen Merkmalen der Inselumwelt sowie
der Notwendigkeit Rechnung, in nationalen Küstenstrategien,-plänen und -programmen und in Managementinstrumenten,vor allem in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Fischerei,Abfall- und Wasserwirtschaft, die Interaktion zwischen denInseln zu gewährleisten.
Artikel 13
Kulturerbe
(1) In Einklang mit den geltenden nationalen und internatio­
nalen Rechtsinstrumenten treffen die Parteien einzeln oder ge­
meinsam alle erforderlichen Vorkehrungen, um das kulturelle
und insbesondere das archäologische und geschichtliche Erbeder Küstenzonen, einschließlich des Unterwasserkulturerbes, zuerhalten und zu schützen.
(2) Die Parteien tragen dafür Sorge, dass vor jeder Interven­
tion am Kulturerbe von Küstenzonen als erste Option zumSchutz dieses Erbes die In-situ-Erhaltung in Betracht gezogenwird.
(3) Die Parteien tragen insbesondere dafür Sorge, dass aus
der Meeresumwelt entfernte Teile des Unterwasserkulturerbesvon Küstenzonen so verwahrt und verwaltet werden, dass ihrelangfristige Erhaltung gewährleistet ist, und dass diese Güternicht gehandelt, veräußert, erworben oder getauscht werdenkönnen.
Artikel 14
Beteiligung
(1) Im Interesse einer effizienten Regierungsführung während
des gesamten Prozesses des integrierten Küstenzonenmanage­ments treffen die Parteien alle erforderlichen Vorkehrungen,um die verschiedenen Interessengruppen, darunter
—betroffene Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtun­
gen,
—Wirtschaftsunternehmen,
—Nichtregierungsorganisationen,
—soziale Akteure,
—betroffene Bürger,
auf angemessene Weise und auf allen Ebenen der Festlegung
und Durchführung von Küsten- und Meeresstrategien, -plänenund -programmen oder -projekten und an der Erteilung derverschiedenen Genehmigungen zu beteiligen.Diese Beteiligung involviert unter anderem auch die Hinzuzie­
hung von Beratungsstellen, Untersuchungen oder Anhörungender Öffentlichkeit, und kann die Form von Partnerschaften an­nehmen.
(2) Um die Beteiligung sicherzustellen, stellen die Parteien
rechtzeitig und auf angemessene und wirksame Weise Informa­
tionen bereit.
(3) Vorbehaltlich der von den Parteien für die Küstenpläne,
-programme oder -projekte vorgesehenen Beteiligungsregelnsollten Interessengruppen, die Beschlüsse, Handlungen oder Un­terlassungen in Frage stellen, Streitschlichtungs- oder Streitbeile­gungsverfahren und der Verwaltungsweg oder der ordentlicheRechtsweg offen stehen.
Artikel 15
Sensibilisierung, Schulung, Bildung und Forschung
(1) Die Parteien verpflichten sich, auf nationaler, regionaler
oder lokaler Ebene Sensibilisierungskampagnen zur Frage desintegrierten Küstenzonenmanagements durchzuführen und Bil­dungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umweltschulung undUmwelterziehung auf diesem Gebiet zu entwickeln.
(2) Die Parteien führen direkt, multilateral oder bilateral oder
mit Unterstützung der betreffenden Organisation, des betreffen­
den Zentrums oder der betreffenden internationalen Organisa­tionen Bildungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umwelt­schulung und Umwelterziehung auf dem Gebiet des integriertenKüstenzonenmanagements durch, um die nachhaltige Entwick­lung dieser Zonen zu sichern.
(3) Die Parteien fördern die interdisziplinäre wissenschaftliche
Forschung auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmana­gements und der Interaktion zwischen Tätigkeiten und ihrenAuswirkungen auf die Küstenzonen. Zu diesem Zweck solltensie spezialisierte Forschungsanstalten einrichten oder unterstüt­zen. Ziel und Zweck dieser Forschung ist es insbesondere, dasWissen über integriertes Küstenzonenmanagement zu erweitern,die Information der Öffentlichkeit zu verbessern und die öffent­liche und private Entscheidungsfindung zu erleichtern.
TEIL III
INSTRUMENTE FÜR INTEGRIERTES
KÜSTENZONENMANAGEMENT
Artikel 16
Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netze(1) Die Parteien nutzen und verstärken angemessene existie­
rende Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen oderschaffen erforderlichenfalls neue Mechanismen. Sie erstellen au­ßerdem und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung nationa­ler Küstenzonenverzeichnisse, die nach Möglichkeit Informatio­nen über Ressourcen und Tätigkeiten und über die Institutionen,
Rechtsvorschriften und Planungsmaßnahmen umfassen sollten,
die Küstenzonen beeinflussen können.
(2) Zur Förderung des Austauschs wissenschaftlicher Erfah­
rungen, Daten und bewährter Praktiken beteiligen sich die Par­teien auf geeigneter administrativer und wissenschaftlicherEbene und in Zusammenarbeit mit der Organisation an einemKüstenzonennetz für den Mittelmeerraum.DE L 34/24 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009
(3) Um die regelmäßige Beobachtung des Zustands und der
Entwicklung von Küstenzonen zu erleichtern, einigen sich dieParteien auf ein Musterformular und ein Verfahren für die Er­fassung geeigneter Daten in nationalen Verzeichnissen.
(4) Die Parteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um
den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen aus Über­wachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netzen zu si­chern.
Artikel 17
Mittelmeerstrategie für integriertes
Küstenzonenmanagement
Die Parteien verpflichten sich, bei der Förderung der nachhalti­
gen Entwicklung und des integrierten Managements der Küsten­zonen zusammenzuarbeiten; dabei berücksichtigen und ergän­zen sie erforderlichenfalls die Mittelmeerstrategie für nachhaltigeEntwicklung. Zum Zwecke dieser Zusammenarbeit schaffen dieParteien mit Unterstützung des Zentrums eine gemeinsame re­gionale Rahmenregelung für integriertes Küstenzonenmanage­ment im Mittelmeerraum, die mit Hilfe angemessener regionalerAktionspläne und anderer operativer Instrumente und über die
jeweiligen nationalen Strategien umzusetzen ist.
Artikel 18
Nationale Küstenstrategien, -pläne und -programme
(1) Jede Partei verstärkt oder erarbeitet eine nationale Strate­
gie für integriertes Küstenzonenmanagement mit Umsetzungs­plänen und -programmen, die mit der gemeinsamen regionalenRahmenregelung und den Zielen und Grundsätzen dieses Proto­kolls für integriertes Management in Einklang stehen, und teiltder Organisation den für diese Strategie vorgesehenen Koordi­nationsmechanismus mit.
(2) Die nationale Strategie definiert, ausgehend von einer
Prüfung der aktuellen Lage, Ziele und —mit Angabe von Grün­
den—Prioritäten, nennt die managementbedürftigen Küsten­
ökosysteme sowie alle maßgeblichen Akteure und Prozesse, die
zu treffenden Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten,die institutionellen Instrumente und die zur Verfügung stehen­den rechtlichen und finanziellen Mittel und sieht einen Zeitplanfür die Umsetzung vor.
(3) In den Küstenplänen und -programmen, die unabhängig
oder Teil anderer Pläne and Programme sein können, sind dieAusrichtung der nationalen Strategie und die geeignete Gebiets­ebene für die Umsetzung vorzugeben; dabei sind auch die Be­lastbarkeitsgrenzen und die Bedingungen für die Zuweisung undNutzung der Meeres- bzw. Landbereiche von Küstenzonen fest­zulegen.
(4) Die Parteien legen geeignete Indikatoren fest, um die
Wirksamkeit der Strategien, Pläne und Programme für integrier­tes Küstenzonenmanagement und den Stand der Umsetzungdieses Protokolls zu evaluieren.Artikel 19
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Unter Berücksichtigung der Fragilität der Küstenzonen
tragen die Parteien dafür Sorge, dass der Prozess der Umwelt­verträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte, diesich spürbar auf die Küstenzonen und insbesondere ihre Öko­systeme auswirken dürften, und die damit zusammenhängendenUntersuchungen der besonderen Umweltempfindlichkeit dieserZonen und den Wechselbeziehungen zwischen Meeres- undLandbereich der Küstenzone Rechnung tragen.
(2) Nach denselben Kriterien sehen die Parteien für Pläne and
Programme mit Wirkung auf die Küstenzone gegebenenfallseine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
(3) Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten den kumula­
tiven Wirkungen auf die Küstenzonen und dabei unter anderem
ihren Belastbarkeitsgrenzen Rechnung tragen.
Artikel 20
Flächenpolitik
(1) Im Interesse des integrierten Küstenzonenmanagements,
der Verringerung des wirtschaftlichen Drucks, der Erhaltung
offener Flächen und des öffentlichen Zugangs zu Meer und
Meeresufer legen die Parteien angemessene flächenpolitische In­strumente und Maßnahmen fest und regeln den Planungspro­zess.
(2) Zu diesem Zweck und um die nachhaltige Bewirtschaf­
tung öffentlicher und privater Flächen in den Küstenzonen zugewährleisten, können die Parteien unter anderem Mechanismenfür den Erwerb, die Abgabe, die Schenkung oder die Übertra­gung von Flächen zu gemeinnützigen Zwecken vorsehen unddie Grunddienstbarkeit einführen.
Artikel 21
Wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Instrumente
Zur Umsetzung der nationalen Küstenstrategien, -pläne und
-programme können die Parteien geeignete Maßnahmen treffenund wirtschaftliche, finanzielle und/oder steuerliche Instrumentezur Förderung lokaler, regionaler und nationaler Initiativen fürintegriertes Küstenzonenmanagement festlegen.
TEIL IV
GEFÄHRDUNG DER KÜSTENZONEN
Artikel 22
Naturgefahren
Im Rahmen ihrer nationalen Strategien für integriertes Küsten­
zonenmanagement legen die Parteien politische Maßnahmenzur Verhütung von Naturgefahren fest. Sie nehmen zu diesemZweck Anfälligkeitsbewertungen und Gefahrenanalysen der Küs­tenzonen vor und treffen Verhütungs-, Begrenzungs- und An­passungsmaßnahmen, um die Auswirkungen von Naturkatastro­phen und insbesondere des Klimawandels zu bewältigen.DE 4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/25
Artikel 23
Küstenerosion
(1) In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den
Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls verpflichten sich die Parteien,zur wirksameren Verhütung und Begrenzung der negativen Aus­wirkungen der Küstenerosion alle erforderlichen Vorkehrungenzu treffen, um die naturgegebene Fähigkeit der Küste, sich Ver­änderungen, auch solchen, die durch den Anstieg des Meeres­spiegels verursacht werden, anzupassen, zu erhalten oder wie­derherzustellen.
(2) Bei der Erwägung neuer Tätigkeiten und Anlagen in der
Küstenzone, einschließlich Meereskonstruktionen und Küstenbe­festigungen, tragen die Parteien den negativen Auswirkungendieser Vorhaben auf die Küstenerosion und den etwaigen damit
verbundenen direkten und indirekten Kosten gebührend Rech­
nung. Bei bereits existierenden Tätigkeiten und Strukturen soll­ten die Parteien Vorschriften erlassen, um deren negative Aus­wirkungen auf die Küstenerosion zu minimieren.
(3) Die Parteien bemühen sich, den Auswirkungen der Küs­
tenerosion durch integriertes Tätigkeitsmanagement vorzugrei­fen, auch im Wege besonderer Vorschriften für Küstensedimenteund Küstenanlagen.
(4) Die Parteien verpflichten sich, wissenschaftliche Daten
auszutauschen, die der Erweiterung des Wissens über den Zu­stand, die Entwicklung und die Auswirkungen der Küstenero­sion dienen können.
Artikel 24
Intervention bei Naturkatastrophen
(1) Die Parteien verpflichten sich, die internationale Zusam­
menarbeit im Falle von Naturkatastrophen zu fördern und alleerforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungendieser Ereignisse frühzeitig zu bewältigen.
(2) Die Parteien verpflichten sich, die Verwendung der ihnen
zur Verfügung stehenden Ortungs-, Warn- und Kommunika­tionsmechanismen zu koordinieren und existierende Mechanis­men und Initiativen zu nutzen, um sicherzustellen, dass drin­gende Informationen über größere Naturkatastrophen so schnellwie möglich weitergeleitet werden. Die Parteien teilen der Or­
ganisation mit, welche nationalen Behörden auf Ebene der maß­
geblichen internationalen Mechanismen für die Weitergabe undEntgegennahme dieser Informationen zuständig sind.
(3) Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitige Unterstüt­
zung und die Zusammenarbeit von nationalen, regionalen undlokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderenzuständigen Organisationen mit Blick auf die rasche Bereitstel­lung von Katastrophenhilfe in den Küstenzonen des Mittelmeer­raums zu fördern.TEIL V
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 25
Schulung und Forschung
(1) Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
nisation oder die zuständigen internationalen Organisationen an
der Schulung von Forschungs-, Fach- und Verwaltungspersonalauf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmanagements mit­zuwirken, insbesondere mit dem Ziel,
a) Kapazitäten zu ermitteln und zu verstärken;
b) die wissenschaftlich-technische Forschung zu entwickeln;
c) spezialisierte Zentren für integriertes Küstenzonenmanage­
ment zu fördern;
d) Schulungsprogramme für lokale Berufsstände zu fördern.
(2) Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
nisation oder die zuständigen internationalen Organisationendie wissenschaftlich-technische Erforschung des integrierten Küs­tenzonenmanagements zu fördern, insbesondere durch denAustausch wissenschaftlich-technischer Informationen und dieKoordinierung ihrer Forschungsprogramme auf Gebieten von
gemeinsamem Interesse.
Artikel 26
Wissenschaftlich-technische Unterstützung
Zum Zwecke des integrierten Küstenzonenmanagements ver­
pflichten sich die Parteien, direkt oder über die Organisationoder die zuständigen internationalen Organisationen mit Blickauf die Bereitstellung wissenschaftlich-technischer Unterstüt­zung, einschließlich des Zugangs zu umweltverträglichen Tech­nologien und dem diesbezüglichen Technologietransfer, und aufandere Formen der Unterstützung von Parteien, die eine solcheUnterstützung benötigen, zusammenzuarbeiten.
Artikel 27
Austausch von Informationen und Tätigkeiten von
gemeinsamem Interesse
(1) Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
nisation oder die zuständigen internationalen Organisationenbeim Austausch von Informationen über die Anwendung be­währter Umweltpraktiken zusammenzuarbeiten.
(2) Mit Hilfe der Organisation treffen die Parteien insbeson­
dere folgende Maßnahmen:
a) Sie legen Küstenmanagementindikatoren fest, wobei sie exis­
tierenden Indikatoren Rechnung tragen, und arbeiten bei derAnwendung dieser Indikatoren zusammen;
b) sie bewerten die Nutzung und Bewirtschaftung von Küsten­
zonen und aktualisieren existierende Bewertungen;
c) sie führen gemeinnützige Tätigkeiten, beispielsweise De­
monstrationsvorhaben für integriertes Küstenzonenmanage­ment, durch.DE L 34/26 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009
Artikel 28
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Parteien bemühen sich, direkt oder über die Organisation
oder die zuständigen internationalen Organisationen ihre natio­nalen Küstenstrategien, -pläne und -programme für zusammen­hängende Küstenzonen gegebenenfalls bilateral oder multilateralzu koordinieren. Die zuständigen staatlichen Verwaltungsstellensind an dieser Koordinierung zu beteiligen.
Artikel 29
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Zur Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung von
Plänen, Programmen und Projekten, die die Küstenzonen ande­rer Parteien spürbar negativ beeinflussen könnten, arbeiten dieParteien, bevor sie diese Pläne, Programme und Projekte geneh­migen oder zulassen, im Wege der Notifizierung, des Informa­
tionsaustauschs und der Konsultation zusammen; sie tragen da­
bei Artikel 19 dieses Protokolls sowie Artikel 4 Absatz 3 Buch­stabe d der Konvention Rechnung.
(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Parteien, bei der
Erarbeitung und Annahme angemessener Leitlinien für die Fest­legung der Verfahrensvorschriften für die Notifizierung, den In­formationsaustausch und die Konsultation in allen Phasen desProzesses zusammenzuarbeiten.
(3) Die Parteien können gegebenenfalls bilaterale oder multi­
laterale Vereinbarungen zur wirksamen Umsetzung dieses Arti­
kels treffen.
TEIL VI
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 30
Kontaktstellen
Jede Partei bezeichnet eine Kontaktstelle, die in technischen und
wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umset­zung dieses Protokolls als Verbindungsstelle zum Zentrum fun­giert und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Informa­tionen verbreitet. Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Pro­
tokoll ergebenden Aufgaben treten die Vertreter der Kontakt­
stellen regelmäßig zusammen.
Artikel 31
Berichterstattung
Auf den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien legen die
Parteien Berichte über den Stand der Umsetzung dieses Proto­kolls vor, mit Angaben über die durchgeführten Maßnahmen,ihre Wirksamkeit und die bei ihrer Durchführung aufgetretenenProbleme; in welcher Form und in welchen Zeitabständen dieBerichte vorzulegen sind, wird auf diesen Sitzungen entschieden.Artikel 32
Institutionelle Koordinierung
(1) Die Organisation ist zuständig für die Koordinierung der
Umsetzung dieses Protokolls. Sie wird dabei vom Zentrum un­terstützt, dem sie die folgenden Aufgaben übertragen kann:
a) Unterstützung der Parteien bei der Festlegung einer gemein­
samen regionalen Rahmenregelung für integriertes Küstenzo­nenmanagement im Mittelmeerraum gemäß Artikel 17;
b) Abfassung eines regelmäßigen Berichts über Stand und Ent­
wicklung des integrierten Küstenzonenmanagements im Mit­telmeerraum mit Blick auf die Erleichterung der Umsetzungdieses Protokolls;
c) Austausch von Informationen und Durchführung von Tätig­
keiten von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 27;
d) auf Antrag Unterstützung der Parteien
—beim Aufbau eines Küstenzonennetzes für den Mittel­
meerraum gemäß Artikel 16;
—bei der Festlegung und Durchführung ihrer nationalen
Strategie für integriertes Küstenzonenmanagement gemäßArtikel 18;
—zur Förderung ihrer Mitwirkung an Schulungsaktivitäten
und wissenschaftlich-technischen Forschungsprogram­men gemäß Artikel 25;
—gegebenenfalls bei der Koordinierung des Managements
grenzüberschreitender Küstenzonen gemäß Artikel 28;
e) Organisation der Sitzungen der Kontaktstellen gemäß Arti­
kel 30;
f) Wahrnehmung etwaiger anderer Aufgaben, die dem Zentrum
von den Parteien übertragen wurden.
(2) Zur Umsetzung dieses Protokolls können die Parteien, die
Organisation und das Zentrum in Zusammenarbeit mit Nicht­regierungsorganisationen die Tätigkeiten festlegen, die im Rah­men dieses Protokolls durchzuführen sind.
Artikel 33
Sitzungen der Parteien
(1) Die ordentlichen Sitzungen der Parteien dieses Protokolls
finden im Rahmen der ordentlichen Sitzungen der Vertragspar­teien der Konvention gemäß Artikel 18 der Konvention statt.Nach Maßgabe des genannten Artikels können die Parteien auchaußerordentliche Sitzungen abhalten.
(2) Die Sitzungen der Parteien dieses Protokolls dienen fol­
genden Zwecken:
a) regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls;DE 4.2.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/27
b) Gewährleistung, dass dieses Protokoll in Koordination und
im Einklang mit den anderen Protokollen umgesetzt wird;
c) Überwachung der Arbeiten der Organisation und des Zent­
rums im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Proto­kolls und politische Lenkung ihrer Tätigkeiten;
d) Prüfung der Wirksamkeit der Vorschriften, die im Interesse
des integrierten Küstenzonenmanagements festgelegt wur­den, und der Notwendigkeit anderer Vorschriften, insbeson­dere in Form von Anhängen oder Änderungen zu diesemProtokoll;
e) Formulierung von Empfehlungen für die Parteien zu den
Vorschriften, die zur Umsetzung dieses Protokolls erlassenwerden müssen;
f) Prüfung der Vorschläge aus den Sitzungen der Kontaktstellen
gemäß Artikel 30 dieses Protokolls;
g) Prüfung von Berichten, die von den Parteien übermittelt wer­
den, und Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 26 der
Konvention;
h) Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, die
über das Zentrum vorgelegt werden;
i) gegebenenfalls Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Fra­
gen zu diesem Protokoll.
TEIL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bezug zur Konvention
(1) Die Bestimmungen der Konvention über eines ihrer Pro­
tokolle gelten auch für das vorliegende Protokoll.
(2) Die gemäß Artikel 24 der Konvention erlassenen Verfah­
rens- und Finanzierungsvorschriften gelten auch für das vorlie­gende Protokoll, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls tref­fen eine andere Vereinbarung.
Artikel 35
Beziehungen zu Dritten
(1) Die Parteien fordern gegebenenfalls Staaten, die nicht Par­
teien dieses Protokolls sind, und internationale Organisationenauf, sich an der Umsetzung dieses Protokolls zu beteiligen.(2) Die Parteien verpflichten sich, in Einklang mit dem Völ­
kerrecht geeignete Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen,dass keine Tätigkeiten durchgeführt werden, die den Grundsät­zen und Zielen dieses Protokolls zuwiderlaufen.
Artikel 36
Unterzeichnung
Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien zwischen dem 21. Ja­
nuar 2008 und dem 20. Januar 2009 in Madrid, Spanien, zurUnterzeichnung auf.
Artikel 37
Ratifizierung, Annahme und Genehmigung
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­gungsurkunden werden bei der spanischen Regierung, die dieFunktion des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.
Artikel 38
Beitritt
Ab dem 21. Januar 2009 steht dieses Protokoll allen Vertrags­
parteien der Konvention zum Beitritt offen.
Artikel 39
Inkrafttreten
Dieses Protokoll tritt am dreißigsten (30.) Tag nach der Hinter­
legung von mindestens sechs (6) Ratifikations-, Annahme-, Ge­nehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft.
Artikel 40
Verbindlicher Wortlaut
Das Original dieses Protokolls, dessen arabischer, englischer,
französischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbind­lich sind, wird beim Verwahrer hinterlegt.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten
Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommengesetzt.
GESCHEHEN ZU MADRID, SPANIEN, am einundzwanzigsten Januar
2008.DE L 34/28 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2009