21.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L284/23
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge imNahenOsten
überdieLieferungvonWeißzuckerimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE
IMNAHENOSTEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommen zuschließen,undhabendafüralsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE
IMNAHENOSTEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ZuckersvondenAusladehäfen zudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
ArtikelVDieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertdem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
flüchtlingeimNahenOsten,nachstehend„begün­
stigteOrganisation"genannt,untentgeltlich 4000
TonnenWeißzucker .DiebegünstigteOrganisation verpflichtetsich,den
imRahmenderHilfegeliefertenZuckerfürVer­
brauchszwecke zuverwendenundihnunentgeltlich
andiepalästinensischen Flüchtlingezuverteilen.ArtikelII
ArtikelVI
DieLieferungerfolgtciflibanesischeAusladehäfen
odercifisraelischeAusladehäfen inneuenJutesäcken
miteinemNettogewicht von50kg.
ArtikelIIIDieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft gewährtder
begünstigtenOrganisation einenBeitragzurDeckung
derKosten,diedieserOrganisationdurchdieinAr­
tikelIVundArtikelVbezeichneten Maßnahmen ent­
stehen.DieserBeitragbeläuftsichauf11,78Rech­
nungseinheiten jegelieferteTonne.
Sieverpflichtetsich,diesenBeitragsoraschwiemög­
lichnachEingangderinArtikelVIIersterGedan­
kenstricherwähntenBerichtebeiderKommission zu
zahlen.DieVerpflichtungen derEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderbegünstigtenOrganisationbetref­
fendinsbesonderedieLieferungundÜbernahmesind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;derge­
nannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelVIIArtikelIV
DiebegünstigteOrganisation verpflichtetsich,die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzel­
heitenderDurchführung diesesAbkommens zuun­DiebegünstigteOrganisation verpflichtetsich,alle
erforderlichen Vorkehrungen fürdieBeförderungdes

Nr.L284/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.72
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensich
diesemiteinanderinsBenehmen,umüberalleFra­
genderDurchführung diesesAbkommenszubera­
ten.terrichten .ZudiesemZweckübermittelt sieder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaft insbe­
sondere:
—innerhalbvon30TagennachdemLöschen:Be­
richtemitAngabedesAnkunftstagsderSchiffe
indenBestimmungshäfen ,derMengenunddes
ZustandsdergelöschtenErzeugnissesowiedes
TagesderBeendigungdesLöschens;
—jedenMonatbiszurvollständigen Ausnutzung
dergeliefertenMengen:eineAufstellungüber
dieVerteilungmitAngabederAnzahlderEmp­
fänger,derverteiltenMengen,derOrte,der
ZeitfolgeundderArtderVerteilung .ArtikelIX
DasAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,jede
indeutscher,französischer ,italienischerundnieder­
ländischerSprache,wobeijederWortlautgleicher­
maßenverbindlichist.
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeißzuckersindenAusladehäfen
vondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimHafeninKenntniszusetzen.ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsII,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel4
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimAus­
ladehafenverbrachtwordenist.BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig,dieGesamtmenge von4000Tonnendarfjedoch
nichtüberschritten werden.
Artikel2 ArtikelS
DieGefahrengehenzudemZeitpunktvonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufdiebegünstigteOr­
ganisationüber,zudemdieWaretatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesimAusladehafen verbrachtworden
ist.NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft diebegünstigteOr­
ganisationunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,die
Lademenge unddieQualitätdesLadeguts,die
beiderVerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskon­
nossementangegebensind.
Artikel3
Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenallewei­
terenKostenzuLastenderbegünstigtenOrganisation ,
unbeschadet derBestimmungen desArtikelsVIdes
Abkommens .DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,undbe­
zeichnetderbegünstigtenOrganisationrechtzeitigsowohl
dieSchiffealsauchdieAusladehäfen unddieAuslade­
zeitenindengenanntenHäfen.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordemvoraus­
sichtlichenTagseinerAnkunftimHafen.DieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichen
FolgenderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdemKapitän
inderCharterpartiezurAuflagegemacht,diebegünstigte
Organisation mindestenszweiundsiebzig StundenvorherArtikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen .
DiebegünstigteOrganisationbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemAusladehafen .