Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 65/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik(2), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik(3), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben, so dass die genannte Verordnung (EG) Nr. 840/96 im Rahmen des Abkommen aufzuheben ist.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 16 (der Wortlaut der Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission) ist gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt: "16a. 32000 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, geändert durch:

- 32001 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in Artikel 6 Absatz 1 entfällt.

b) Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt: 'Im Fall der EFTA-Staaten ist 'Ursprungsland' das Land, in dem die Waren gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben.'

c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 'Im Fall der EFTA-Staaten wird der 'Zollwert' gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Regeln ermittelt.'

d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.

e) Titel II Kapitel 2 (Artikel 16 bis 19) findet keine Anwendung.

f) Code Nr. 7 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und b) gilt nicht für Liechtenstein.

g) 'Eigener Antrieb' als Verkehrszweig gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird für Liechtenstein nicht verwendet."

2. Der Wortlaut der Nummer 10 wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1917/2000, berichtigt in ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 28, und 1669/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.

(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

(3) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

(4) ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.