ÜBEREINKOMMEN über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, 1992

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets unentbehrlich sind, daß seine hydrographischen und ökologischen Merkmale aussergewöhnlich sind und seine lebenden Ressourcen empfindlich auf Veränderungen der Umwelt reagieren,

EINGEDENK des historischen und des gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes des Ostseegebiets für das Wohlergehen und die Entwicklung der Völker dieser Region,

IN TIEFER BESORGNIS über die anhaltende Verschmutzung des Ostseegebiets,

IN DEM FESTEN WILLEN, die ökologische Sanierung der Ostsee sicherzustellen und dabei der Meeresumwelt die Möglichkeit der Selbsterneuerung und der Wahrung ihres ökologischen Gleichgewichts zu geben,

IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets Aufgaben sind, die durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam erfuellt werden können, sondern eine enge regionale Zusammenarbeit und andere geeignete internationale Maßnahmen erfordern,

IN ANERKENNUNG der im Rahmen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 erzielten Leistungen im Umweltschutz und der Rolle, die die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee dabei übernommen hat,

UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze der Erklärung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen von 1972 und der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit mit zuständigen regionalen Organisationen zu verbessern, z. B. mit der Internationalen Ostseefischereikommission, die durch die Danziger Konvention von 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten eingerichtet wurde,

ERFREUT über die von den baltischen und anderen interessierten Staaten, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den beteiligten internationalen Finanzinstituten 1990 in Ronneby verabschiedete Ostsee-Erklärung sowie über das auf einem gemeinsamen Aktionsplan zur Wiederherstellung eines gesunden ökologischen Gleichgewichts im Ostseegebiet abzielende Ostsee-Aktionsprogramm,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Transparenz und das Bewusstsein der Öffentlichkeit sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wichtig für den erfolgreichen Schutz des Ostseegebiets sind,

ERFREUT über die besseren Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf der Grundlage friedlicher Kooperation und gegenseitigen Verständnisses, die sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa ergeben haben,

ENTSCHLOSSEN, Entwicklungen in der internationalen Umweltpolitik und im internationalen Umweltrecht in ein neues Übereinkommen aufzunehmen, um das Rechtssystem zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu erweitern, zu verstärken und auf den neuesten Stand zu bringen,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Geltungsbereich des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Ostseegebiet. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Ostseegebiet" die Ostsee und den im Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Skagen auf 57°44.43'N begrenzten Eingang zur Ostsee. Es umfasst die inneren Gewässer, d. h. im Sinne dieses Übereinkommens Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, bis zur landwärtigen, durch die Vertragsparteien festgelegten Grenze.

Eine Vertragspartei informiert die Verwahrstelle zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde über die Festlegung seiner inneren Gewässer für die Zwecke dieses Übereinkommens.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Verschmutzung" bezeichnet die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen ins Meer einschließlich der Flußmündungen, die zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, einer Schädigung der lebenden Ressourcen und der Ökosysteme des Meeres, einer Behinderung der rechtmässigen Nutzung des Meeres einschließlich der Fischerei, einer Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers sowie einer Verringerung der natürlichen Vorzuege der Umwelt führen können.

2. Der Ausdruck "Verschmutzung vom Land aus" bezeichnet die Verschmutzung des Meeres durch punktülle oder diffuse Einträge aus jeglicher Quelle an Land, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder unmittelbar von der Küste aus ins Meer gelangen. Dazu zählt auch die Verschmutzung durch jegliche vorsätzliche Versenkung von Stoffen unter dem Meeresboden mit Tunnel-, Rohrleitungs- oder sonstigem Zugang vom Land aus.

3. Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet Seefahrzeuge jeder Art, die in der Meeresumwelt betrieben werden, und umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und ortsfeste oder schwimmende Plattformen.

4. a) Der Ausdruck "Einbringen" (dumping) bezeichnet

i) jede auf See oder in den Meeresgrund erfolgende vorsätzliche Versenkung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen aus,

ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Versenkung von Schiffen, sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen.

b) Der Ausdruck "Einbringen" umfasst nicht

i) die auf See erfolgende Versenkung von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen sowie mit ihrer Ausrüstung zusammenhängen oder davon herrühren, mit Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch zur Versenkung dieser Stoffe betriebene Schiffe, sonstige auf See errichtete Bauwerke oder Luftfahrzeuge befördert oder zu ihnen gebracht werden, sowie von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstiger Stoffe auf solchen Schiffen, Bauwerken oder Luftfahrzeugen herrühren;

ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der blossen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen dieses Übereinkommens widerspricht.

5. Der Ausdruck "Verbrennung" bezeichnet jede vorsätzliche Verbrennung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf See zur thermischen Zerstörung. Tätigkeiten, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen oder anderen Bauwerken zusammenhängen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.

6. Der Ausdruck "Öl" bezeichnet Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse.

7. Der Ausdruck "Schadstoff" bezeichnet jeden Stoff, dessen Einleitung ins Meer zu Verschmutzungen führen kann.

8. Der Ausdruck "Gefahrstoff" bezeichnet jeden Schadstoff, der aufgrund seiner Eigenschaften beständig oder toxisch ist oder zur Bioakkumulation führen kann.

9. Der Ausdruck "Verschmutzungsfall" bezeichnet einen Zwischenfall oder eine Reihe von Zwischenfällen gleicher Ursache, dessen bzw. deren Folge oder mögliche Folge ein Eintrag von Öl oder sonstigen Schadstoffen ist und der bzw. die die Meeresumwelt der Ostsee oder der Küstenlinie oder damit zusammenhängende Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien bedroht oder bedrohen kann und der bzw. die sofortige Hilfsaktionen oder andere Sofortmaßnahmen erfordert.

10. Der Ausdruck "Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses" bezeichnet jede von souveränen Staaten gegründete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten übertragen haben einschließlich der Befugnis, internationale Vereinbarungen über diese Angelegenheiten einzugehen.

11. Der Ausdruck "Kommission" bezeichnet die in Artikel 19 genannte Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets.

Artikel 3

Grundsätze und Pflichten

(1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen einschlägigen Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung, um die ökologische Sanierung des Ostseegebiets und die Erhaltung seines ökologischen Gleichgewichts zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien wenden das Vorsorgeprinzip an, d. h. sie treffen Vorsorgemaßnahmen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß mittelbar oder unmittelbar in die Meeresumwelt eingeleitete Stoffe oder Energie die menschliche Gesundheit gefährden, die lebenden Ressourcen oder Meeresökosysteme schädigen, die natürlichen Vorzuege der Umwelt zerstören oder eine sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres beeinträchtigen können, auch wenn es keinen endgültigen Beweis für einen kausalen Zusammenhang zwischen Einleitungen und deren angeblichen Auswirkungen gibt.

(3) Zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Ostseegebiets fördern die Vertragsparteien die Anwendung des umweltschonendsten Verfahrens und der besten verfügbaren Technologie. Führt die Verringerung der Einträge mit dem umweltschonendsten Verfahren und der besten verfügbaren Technologie, wie sie in Anlage II beschrieben sind, nicht zu Ergebnissen, die für die Umwelt tragbar sind, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen.

(4) Die Vertragsparteien wenden das Verursacherprinzip an.

(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Messungen und Berechnungen von Ableitungen in Wasser und Luft aus Punktquellen und von Einträgen in Wasser und Luft aus diffusen Quellen, die zur Feststellung des Zustandes der Meeresumwelt im Ostseegebiet und zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens vorgenommen werden, in wissenschaftlich angemessener Weise durchgeführt werden.

(6) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß die Durchführung dieses Übereinkommens keine grenzueberschreitende Verschmutzung in Gebieten ausserhalb des Ostseegebiets verursacht. Darüber hinaus dürfen die einschlägigen Maßnahmen weder zu unannehmbaren Belastungen der Luft und der Atmosphäre oder der Gewässer, des Bodens oder des Grundwassers, noch zu einer unannehmbar schädlichen oder wachsenden Abfallentsorgung oder zu erhöhten Gefahren für die Gesundheit des Menschen führen.

Artikel 4

Anwendung

(1) Dieses Übereinkommen betrifft den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, welches das Wasser und den Meeresgrund einschließlich ihrer lebenden Ressourcen sowie sonstiger Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres umfasst.

(2) Unbeschadet ihrer Souveränität wendet jede Vertragspartei dieses Übereinkommen innerhalb ihres Küstenmeeres und ihrer inneren Gewässer durch ihre innerstaatlichen Behörden an.

(3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, daß derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.

Artikel 5

Schadstoffe

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch Schadstoffe aus allen Quellen gemäß diesem Übereinkommen zu verhüten und zu beseitigen und zu diesem Zweck die in Anlage I aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen.

Artikel 6

Grundsätze und Pflichten bezueglich der Verschmutzung aus Quellen an Land

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung des Ostseegebiets aus Quellen an Land zu verhüten und zu beseitigen, indem sie unter anderem bei allen Quellen das umweltschonendste Verfahren und bei Punktquellen die beste verfügbare Technologie anwenden. Die zweckdienlichen Maßnahmen werden von jeder Vertragspartei im Einzugsgebiet der Ostsee unbeschadet ihrer Souveränität ergriffen.

(2) Die Vertragsparteien führen die in Anlage III aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durch. Zu diesem Zweck arbeiten sie unter anderem gegebenenfalls bei der Entwicklung und Verabschiedung besonderer Programme, Leitlinien, Normen oder Vorschriften für Emissionen und Einträge in Wasser und Luft, Umweltqualität, Schadstoffe und schädliche Materialien enthaltende Erzeugnisse sowie deren Verwendung zusammen.

(3) Eine direkte oder indirekte Einleitung von Schadstoffen aus Punktquellen in die Meeresumwelt des Ostseegebiets darf, ausser in unbedeutenden Mengen, nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis erfolgen, die gemäß den in Anlage III Regel 3 genannten Grundsätzen von den zuständigen innerstaatlichen Behörden erteilt wird und in regelmässigen Abständen überprüft werden kann. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß genehmigte Ableitungen in Wasser und Luft überwacht und kontrolliert werden.

(4) Kann der Eintrag über einen Wasserlauf, der die Hoheitsgebiete von zwei oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet, eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragsparteien gemeinsam und, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit einem interessierten oder betroffenen Drittstaat geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung dieser Verschmutzung.

Artikel 7

Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Wann immer für eine geplante Tätigkeit, die wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets hat, nach dem Völkerrecht oder einer übernationalen Vorschrift, die für die Vertragspartei gilt, von der die negativen Auswirkungen herrühren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, informiert diese Vertragspartei die Kommission und jede Vertragspartei, die möglicherweise von grenzueberschreitenden Auswirkungen auf das Ostseegebiet betroffen wird.

(2) Die Vertragspartei, von der die negativen Auswirkungen herrühren, nimmt mit jeder Vertragspartei, die wahrscheinlich von derartigen grenzueberschreitenden Auswirkungen betroffen ist, Beratungen auf, wann immer dies aufgrund des Völkerrechts ober einer übernationalen Vorschrift, die für die Vertragspartei gilt, von der die negativen Auswirkungen herrühren, erforderlich ist.

(3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien gemeinsame grenzueberschreitende Gewässer im Einzugsgebiet der Ostsee, arbeiten die Parteien zusammen, um sicherzustellen, daß mögliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die in Absatz 1 genannte Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend untersucht werden. Die betreffenden Vertragsparteien treffen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung einschließlich schädlicher kumulativer Auswirkungen.

Artikel 8

Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe

(1) Die Vertragsparteien treffen die in Anlage IV beschriebenen Maßnahmen, um das Ostseegebiet vor Verschmutzung durch Schiffe zu schützen.

(2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche Anforderungen bezueglich der Einrichtung von Anlagen zur Aufnahme von Schiffsabfällen und wenden diese an, wobei sie unter anderem die besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen im Ostseegebiet berücksichtigen.

Artikel 9

Vergnügungsschiffe

Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für eine Anwendung auf Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die Vertragsparteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets, die der Betrieb von Vergnügungsschiffen hat. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Luftverschmutzung, den Lärm und hydrodynamische Auswirkungen sowie angemessene Anlagen zur Aufnahme der von Vergnügungsschiffen stammenden Abfälle.

Artikel 10

Verbrennungsverbot

(1) Die Vertragsparteien verbieten die Verbrennung im Ostseegebiet.

(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels durch Schiffe sicherzustellen,

a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen,

b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zweck der Verbrennung laden oder

c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihren inneren Gewässern oder in ihrem Küstenmeer verbrennen.

(3) Besteht der Verdacht der Verbrennung, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen.

Artikel 11

Verhütung des Einbringens (dumping)

(1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 4 aufgeführten Ausnahmen das Einbringen im Ostseegebiet.

(2) Baggergut darf mit vorheriger, nach Maßgabe der Anlage V erteilten Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingebracht werden.

(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen,

a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen,

b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zweck des Einbringens laden oder

c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihre inneren Gewässer oder ihr Küstenmeer einbringen.

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschenleben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der sonst einträfe. Dieses Einbringen ist so durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird.

(5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen ist nach Maßgabe der Anlage VII zu melden und zu behandeln; es ist ferner umgehend der Kommission nach Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu melden.

(6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen diesem Artikel stattgefunden hat, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen.

Artikel 12

Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

(1) Jede Vertragspartei trifft alle Maßnahmen, um eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung ihres Teils des Meeresbodens und des dazugehörigen Meeresuntergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu verhüten und um eine ausreichende Vorsorge für sofortige Gegenmaßnahmen in Verschmutzungsfällen sicherzustellen, die durch solche Tätigkeiten verursacht werden.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Verhütung und Beseitigung der durch solche Tätigkeiten verursachten Verschmutzung die in Anlage VI aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen, soweit sie anwendbar sind.

Artikel 13

Mitteilung und Beratung bei Verschmutzungsfällen

(1) Führt ein Verschmutzungsfall in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei vermutlich zur Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets ausserhalb ihres Hoheitsgebiets und des angrenzenden Seegebiets, in dem sie Hoheitsrechte und Hoheitsgewalt gemäß dem Völkerrecht ausübt, informiert diese Vertragspartei unverzueglich die Vertragsparteien, deren Interessen berührt oder vermutlich berührt werden.

(2) Halten es die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien für erforderlich, sollten Beratungen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle dieser Verschmutzung stattfinden.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen eine Vertragspartei von einer vom Hoheitsgebiet eines Drittstaats ausgehenden Verschmutzung betroffen ist.

Artikel 14

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung

Die Vertragsparteien sorgen einzeln und gemeinsam nach Maßgabe der Anlage VII dafür, daß sie ausreichend gewappnet sind und Gegenmaßnahmen bei Verschmutzungsfällen ergreifen können, um die Folgen dieser Fälle für die Meeresumwelt des Ostseegebiets zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Artikel 15

Naturschutz und Artenvielfalt

Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam hinsichtlich des Ostseegebiets und seiner von der Ostsee beeinflussten Küstenökosysteme alle geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt sowie zum Schutz ökologischer Abläufe. Sie ergreifen ebenfalls Maßnahmen dieser Art, um eine langfristig vertretbare Nutzung natürlicher Ressourcen im Ostseegebiet sicherzustellen. Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien spätere Übereinkünfte über geeignete Leitlinien und Kriterien an.

Artikel 16

Berichterstattung und Austausch von Informationen

(1) Die Vertragsparteien berichten der Kommission in regelmässigen Zeitabständen

a) über die rechtlichen, ordnungspolitischen oder anderen Maßnahmen, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner Anlagen und der gemäß diesem Übereinkommen abgegebenen Empfehlungen ergriffen werden,

b) über die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Umsetzung der in Unterabsatz a) genannten Bestimmungen ergriffen werden, sowie

c) über die Probleme, die bei der Umsetzung der in Unterabsatz a) genannten Bestimmungen auftreten.

(2) Auf Antrag einer Vertragspartei oder der Kommission stellen die Vertragsparteien Informationen über Einleitungsgenehmigungen, Emissionswerte oder Umweltqualitätswerte zur Verfügung, soweit solche Angaben vorliegen.

Artikel 17

Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stehen über den Zustand der Ostsee und der Gewässer in ihrem Einzugsgebiet, über bereits ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Verschmutzungen sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Zu diesem Zweck veranlassen die Vertragsparteien, daß der Öffentlichkeit folgendes zur Verfügung gestellt wird:

a) erteilte Genehmigungen und die damit verknüpften Auflagen,

b) Ergebnisse der Wasser- und Abwasserproben, die zum Zweck der Überwachung und Beurteilung entnommen wurden, sowie die Ergebnisse von Untersuchungen, bei denen geprüft wird, inwieweit die Wassergüteziele erreicht oder die mit der Genehmigung verknüpften Auflagen eingehalten werden, sowie

c) Wassergüteziele.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß diese Informationen der Öffentlichkeit zu jedem angemessenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, und stellt der Öffentlichkeit angemessene Einrichtungen zur Verfügung, bei denen Personen gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr Kopien der Eintragungen in die Register der Vertragspartei erhalten können.

Artikel 18

Schutz von Informationen

(1) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte oder Pflichten einer Vertragspartei aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts und geltender übernationaler Vorschriften, die zum Schutz von Informationen, die im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschließlich Industrie- und Geschäftsgeheimnissen oder mit der nationalen Sicherheit stehen, oder zum Schutz der Vertraulichkeit personenbezogener Daten erlassen wurden.

(2) Wenn eine Vertragspartei dennoch beschließt, solche geschützten Informationen an eine andere Vertragspartei weiterzugeben, so hat diese die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen und die Bedingungen, zu welchen diese Informationen weitergegeben wurden, zu beachten und die Informationen ausschließlich für die Zwecke zu verwenden, für die sie weitergegeben wurden.

Artikel 19

Kommission

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die als "Kommission" bezeichnete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets gebildet.

(2) Die Kommission ist die nach dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 eingerichtete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets.

(3) Den Vorsitz der Kommission nehmen die Vertragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge der englischen Namen der Vertragsparteien wahr. Der Vorsitzende nimmt sein Amt für einen Zeitraum von zwei Jahren wahr und kann während dieser Zeit nicht die Vertragspartei, die den Vorsitz hat, in der Kommission vertreten.

Kann der Vorsitzende sein Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit wahrnehmen, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz hat, einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei den Vorsitz führt.

(4) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Ausserordentliche Sitzungen werden auf Antrag einer Vertragspartei, der von einer anderen Vertragspartei unterstützt wird, vom Vorsitzenden so bald wie möglich, jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde, einberufen.

(5) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, fasst die Kommission ihre Beschlüsse einstimmig.

Artikel 20

Aufgaben der Kommission

(1) Die Kommission hat die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Übereinkommens ständig zu beobachten;

b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängen;

c) den Inhalt dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen auf dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien alle etwa erforderlichen Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen, einschließlich von Änderungen der Listen von Stoffen und Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu empfehlen;

d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele für die Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen festzulegen, die insbesondere nach Anlage III zu treffen sind;

e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen unter Berücksichtigung des Unterabsatzes f) zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fördern und zu diesem Zweck

i) einschlägige wissenschaftliche, technische und statistische Informationen aus verfügbaren Quellen entgegenzunehmen, auszuwerten, zusammenzufassen und zu verbreiten und

ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu fördern sowie

f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonstiger internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägigen, mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten herbeizuführen.

(2) Die Kommission kann alle sonstigen Aufgaben übernehmen, die sie zur Förderung der Zwecke dieses Übereinkommens für erforderlich hält.

Artikel 21

Verwaltungsbestimmungen für die Kommission

(1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.

(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Das Büro der Kommission, bekannt als "Sekretariat", befindet sich in Helsinki.

(4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen Personals; sie legt die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest.

(5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit der Kommission erforderlichen Aufgaben und sonstige, ihm durch die Kommission und deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr.

Artikel 22

Finanzielle Bestimmungen für die Kommission

(1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.

(2) Die Kommission stellt einen Ausgabenplan für ein oder zwei Jahre auf und prüft den Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende Haushaltsperiode.

(3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes beschließt, tragen die Vertragsparteien, ausgenommen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, zu gleichen Teilen die Gesamtsumme des Haushalts einschließlich aller etwa von der Kommission verabschiedeten Nachtragshaushalte.

(4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt höchstens 2,5 % der Verwaltungskosten zum Haushalt bei.

(5) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwirkung ihrer Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kommission entstehen.

Artikel 23

Stimmrecht

(1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme in der Kommission.

(2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses übt bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit der Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Artikel 24

Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen in der Wissenschaft, Technologie oder sonstigen Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie sonstige wissenschaftliche Informationen für die Zwecke dieses Übereinkommens auszutauschen. Um die Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Maßnahmen in bezug auf die Genehmigungsverfahren für solche Tätigkeiten zu harmonisieren.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der zuständigen regionalen oder sonstigen Organisationen Studien zu fördern und Programme durchzuführen, zu unterstützen oder daran mitzuwirken, durch die Methoden zur Beurteilung von Art und Umfang der Verschmutzung, ihrer Wege, Belastungen und Gefahren im Ostseegebiet sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden sollen. Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, alternative Methoden der Behandlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu erarbeiten, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen können.

(3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen und aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 gewonnenen Informationen und Daten bei der Entwicklung vergleichbarer Beobachtungsmethoden, der Durchführung grundlegender Untersuchungen und der Erstellung einander ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme zusammenzuarbeiten.

(4) Organisation und Umfang der Arbeit in Zusammenhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie von der Kommission festgelegt werden.

Artikel 25

Verantwortung für Schäden

Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam Vorschriften zu erarbeiten und zu übernehmen, welche die Verantwortung für Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen, die gegen dieses Übereinkommen verstossen, betreffen; darin sind unter anderem die Grenzen der Verantwortung, die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die möglichen Rechtsmittel vorzusehen.

Artikel 26

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sollen diese Vertragsparteien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Können die betreffenden Parteien keine Einigung erzielen, so sollen sie die Dienste einer dritten Vertragspartei, einer zuständigen internationalen Organisation oder einer geeigneten Persönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese gemeinsam um Vermittlung ersuchen.

(2) Sind die betreffenden Parteien nicht in der Lage, ihre Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen, oder können sie sich nicht auf Maßnahmen der oben beschriebenen Art einigen, werden derartige Streitigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.

Artikel 27

Sicherung bestimmter Freiheiten

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es die Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei, der wissenschaftlichen Meeresforschung und der sonstigen rechtmässigen Nutzung der hohen See sowie das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

Artikel 28

Status der Anlagen

Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens.

Artikel 29

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und zukünftigen Verträgen zur Förderung und Entwicklung der diesem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Grundsätze des Seerechts, insbesondere von Bestimmungen zur Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt.

Artikel 30

Konferenz zur Revision oder Änderung des Überein-

kommens

Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der Kommission kann eine Konferenz zur allgemeinen Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen werden.

Artikel 31

Änderungen der Artikel des Übereinkommens

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird der Verwahrstelle vorgelegt und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt; diese unterrichten die Verwahrstelle so bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie den Änderungsvorschlag annehmen oder ablehnen.

Ein Änderungsvorschlag wird auf Ersuchen einer Vertragspartei in der Kommission geprüft. In einem solchen Fall gilt Artikel 19 Absatz 4. Wird eine Änderung von der Kommission angenommen, so gilt das in Absatz 2 beschriebene Verfahren.

(2) Die Kommission kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens empfehlen. Jede auf diese Weise empfohlene Änderung wird der Verwahrstelle vorgelegt und von dieser allen Vertragsparteien übermittelt; diese notifizieren der Verwahrstelle so bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung, ob sie die Änderung annehmen oder ablehnen.

(3) Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien der Verwahrstelle die Annahme der Änderung notifiziert haben.

Artikel 32

Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen

(1) Jede von der Vertragspartei vorgeschlagene Änderung der Anlagen wird den anderen Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und in der Kommission geprüft. Nimmt die Kommission den Änderungsvorschlag an, so wird er den Vertragsparteien mitgeteilt und zur Annahme empfohlen.

(2) Jede von der Kommission empfohlene Änderung der Anlagen wird den Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und zur Annahme empfohlen.

(3) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von der Kommission bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Vertragspartei durch eine schriftliche Notifizierung an die Verwahrstelle Einspruch gegen die Änderungen erhoben hat. Die angenommene Änderung tritt zu einem von der Kommission bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf der von der Kommission bestimmten Frist der Verwahrstelle mit, daß sie zwar beabsichtige, die Änderung anzunehmen, daß jedoch die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für die Annahme noch nicht erfuellt seien, so wird die von der Kommission bestimmte Frist um eine zusätzliche Frist von sechs Monaten verlängert und der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend verschoben.

(4) Eine Anlage zu diesem Übereinkommen kann nach Maßgabe dieses Artikels angenommen werden.

Artikel 33

Vorbehalte

(1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwendung einer Anlage dieses Übereinkommens oder eines Teils oder einer Änderung einer solchen Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage oder Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen. Jede Vertragspartei des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anwendung einer Anlage oder eines Teils aussetzt, hat für den Zeitraum der Aussetzung die entsprechende Anlage oder den entsprechenden Teil der Anlage des Übereinkommens von 1974 anzuwenden.

(3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den übrigen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme einer Anlagenänderung oder einer neuen Anlage durch die Kommission diejenigen Bestimmungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt werden.

Artikel 34

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 9. April 1992 bis zum 9. Oktober 1992 in Helsinki für die Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die an der am 9. April 1992 in Helsinki abgehaltenen diplomatischen Konferenz über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 35

Ratifikation, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung.

(2) Dieses Übereinkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden anderen Staat und jede andere Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, der bzw. die an der Verwirklichung der Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens interessiert ist, zum Beitritt auf, sofern dieser Staat oder diese Organisation von allen Vertragsparteien eingeladen wurde. Falls die Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses nur beschränkt zuständig ist, können die Bedingungen ihrer Teilnahme zwischen ihr und der Kommission vereinbart werden.

(3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Verwahrstelle hintergelegt.

(4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, übt in allen Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, im eigenen Namen die Rechte aus und erfuellt die Verpflichtungen, die dieses Übereinkommen für seine Mitgliedstaaten vorsieht. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten der Organisationen nicht berechtigt, diese Rechte einzeln wahrzunehmen.

Artikel 36

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller an die Ostsee angrenzenden Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen vor oder nach der Hinterlegung der letzten in Absatz 1 genannten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde ratifiziert oder genehmigt, tritt dieses Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(3) Für jeden beitretenden Staat und jede beitretende Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses tritt dieses Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung seiner bzw. ihrer Beitrittsurkunde in Kraft.

(4) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens verliert das am 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets seine Gültigkeit.

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Änderungen der Anlagen des genannten Übereinkommens, welche von dessen Vertragsparteien zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens angenommen wurden, so lange in Kraft, bis die entsprechenden Anlagen dieses Übereinkommens entsprechend geändert sind.

(6) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Empfehlungen und Entscheidungen, die im Rahmen des genannten Übereinkommens abgegeben bzw. getroffen wurden, wirksam, soweit sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und nicht ausdrücklich durch dieses Übereinkommen oder eine in seinem Rahmen getroffene Entscheidung ausser Kraft gesetzt worden sind.

Artikel 37

Rücktritt

(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die Verwahrstelle jederzeit von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 30. Juni des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Rücktritt der Verwahrstelle notifiziert wurde.

(2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt die Verwahrstelle eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die Auswirkung des Rücktritts zu prüfen.

Artikel 38

Verwahrstelle

Die Regierung von Finnland, in ihrer Funktion als Verwahrstelle,

a) notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär

i) die Unterzeichnungen,

ii) die Hinterlegung einer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,

iii) jeweils den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,

iv) jede vorgeschlagene oder empfohlene Änderung eines Artikels oder einer Anlage oder die Annahme einer neuen Anlage sowie den Zeitpunkt, zu dem eine solche Änderung oder eine neue Anlage in Kraft tritt,

v) jede nach den Artikeln 31 und 32 eingehende Notifizierung und den Zeitpunkt ihres Eingangs,

vi) jede Notifizierung eines Rücktritts und den Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam wird,

vii) jede andere Maßnahme oder Notifizierung, die mit diesem Übereinkommen in Zusammenhang steht;

b) übermittelt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens an die beitretenden Staaten und die beitretenden Organisationen regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Helsinki am 9. April 1992 in einer einzigen Urschrift in englischer Sprache, die bei der Regierung von Finnland hinterlegt wird. Die Regierung von Finnland übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

Für das Königreich Dänemark

Für die Bundesrepublik Deutschland

Für die Republik Estland

Für die Republik Finnland

Für die Republik Lettland

Für die Republik Litauen

Für das Königreich Norwegen

Für die Republik Polen

Für die Russische Föderation

Für das Königreich Schweden

Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik

Für die Ukraine

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

ANLAGE I

SCHADSTOFFE

TEIL 1: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.0. Einleitung

Um die Bestimmungen der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens einzuhalten, wenden die Vertragsparteien zur Bestimmung und Bewertung von Schadstoffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 das folgende Verfahren an.

1.1. Kriterien für die Zuordnung von Stoffen

Die Bestimmung und Bewertung von Stoffen erfolgt auf der Grundlage ihrer natürlichen Eigenschaften, d. h.

- ihrer Beständigkeit,

- ihrer Toxizität oder anderer schädlicher Eigenschaften,

- ihrer Tendenz zur Bioakkumulation,

sowie ihrer Merkmale, durch die Verschmutzungen verursacht werden können, wie

- das Verhältnis zwischen den beobachteten Konzentrationen und den Konzentrationen, die keine zu beobachtende Auswirkung aufweisen,

- durch den Menschen verursachte Gefahr der Eutrophierung,

- grenzueberschreitende oder weiträumige Bedeutung,

- Gefahr unerwünschter Veränderungen im Meeresökosystem sowie der Irreversibilität oder Dauerhaftigkeit von Auswirkungen,

- Radioaktivität,

- schwerwiegende Beeinträchtigung der Ernte von Meeresfrüchten oder anderer rechtmässiger Nutzungen des Meeres,

- Verteilungsmuster (z. B. betreffende Mengen, Nutzungsmuster und Wahrscheinlichkeit, mit der die Stoffe in die Meeresumwelt gelangen),

- nachgewiesene karzinogene, terratogene oder mutagene Wirkung in der Meeresumwelt oder über die Meeresumwelt.

Diese Merkmale haben für die Bestimmung und Bewertung eines bestimmten Stoffes oder einer bestimmten Stoffgruppe nicht unbedingt die gleiche Bedeutung.

1.2. Vorrangige Schadstoffgruppen

Die Vertragsparteien achten bei ihren Vorsorgemaßnahmen in erster Linie auf die folgenden Stoffgruppen, die allgemein als Schadstoffe anerkannt sind:

a) Schwermetalle und ihre Verbindungen;

b) organohalogene Verbindungen;

c) organische Verbindungen von Phosphor und Zinn;

d) Schädlingsbekämpfungsmittel, z. B. Pilzvernichtungsmittel, Unkrautvernichtungsmittel, Insektenbekämpfungsmittel, Schleimbekämpfungsmittel und Chemikalien, die zur Konservierung von Gehölzen, Holz, Zellstoff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien verwendet werden;

e) Öle und Kohlenwasserstoffe, die aus Erdöl stammen;

f) andere organische Verbindungen, die für die Meeresumwelt besonders schädlich sind;

g) Stickstoff- und Phosphorverbindungen;

h) radioaktive Stoffe einschließlich Abfällen;

i) beständige Materialien, die treiben, schweben oder absinken können;

j) Stoffe, die ernsthafte Auswirkungen auf den Geschmack und/oder Geruch von Erzeugnissen haben, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen werden, oder die Auswirkungen auf den Geschmack, den Geruch, die Farbe, die Klarheit oder auf andere Merkmale des Wassers haben.

TEIL 2: VERBOTENE STOFFE

Zum Schutz des Ostseegebiets vor gefährlichen Stoffen verbieten die Vertragsparteien im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet ganz oder teilweise die Verwendung der folgenden Stoffe bzw. Stoffgruppen:

2.1. Stoffe, die für jeglichen Endverbrauch verboten sind, mit Ausnahme von Drogen

DDT [1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-ethan] und seine Derivate DDE und DDD.

2.2. Stoffe, die für jegliche Verwendung verboten sind, ausser in vorhandenen Anlagen mit geschlossenem System bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer oder für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Analyse

a) PCB (polychlorierte Biphenyle);

b) PCT (polychlorierte Terphenyle).

2.3. Stoffe, die für bestimmte Verwendungen verboten sind

Organische Zinnverbindungen für Antifäulnisfarben für Vergnügungsschiffe unter 25 m und Fischnetzkäfige.

TEIL 3: SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL

Zum Schutz des Ostseegebiets vor Gefahrstoffen bemühen sich die Vertragsparteien, die Verwendung folgender Stoffe als Schädlingsbekämpfungsmittel im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet auf ein Mindestmaß zu reduzieren und nach Möglichkeit zu verbieten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE II

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DES UMWELTSCHONENDSTEN VERFAHRENS UND DER BESTEN VERFÜGBAREN TECHNOLOGIE

REGEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. In Übereinstimmung mit den entsprechenden Teilen dieses Übereinkommens wenden die Vertragsparteien bei dem umweltschonendsten Verfahren und der besten verfügbaren Technologie die im folgenden beschriebenen Kriterien an.

2. Zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen wenden die Vertragsparteien bei allen Quellen das umweltschonendste Verfahren und bei Punktquellen die beste verfügbare Technologie an und reduzieren durch entsprechende Kontrollmaßnahmen die Einträge aus allen Quellen in das Wasser oder in die Luft auf ein Mindestmaß oder beseitigen sie ganz.

REGEL 2: UMWELTSCHONENDSTES VERFAHREN

1. Der Ausdruck "umweltschonendstes Verfahren" bezeichnet die Anwendung der am besten geeigneten Maßnahmenkombination. Im Einzelfall ist bei der Auswahl zumindest der folgende abgestufte Maßnahmenkatalog zu prüfen:

- Unterrichtung und Unterweisung der Öffentlichkeit und der Benutzer über die Folgen, die sich durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung für die Umwelt ergeben,

- Ausarbeitung und Anwendung von Regeln für ein umweltverträgliches Verhalten, die alle Aspekte der Lebensdauer eines Erzeugnisses umfassen,

- gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung mit Hinweisen für die Öffentlichkeit und den Benutzer auf die mit einem Erzeugnis, seiner Verwendung oder endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung,

- Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen,

- Einsparung von Ressourcen, einschließlich Energie,

- Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung,

- Vermeidung der Verwendung von Gefahrstoffen und gefährlichen Produkten und der Erzeugung von gefährlichen Abfällen,

- Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Verfahren, Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen und Emissionen,

- Genehmigungssysteme mit einer Reihe von Einschränkungen oder Verboten.

2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maßnahmen im allgemeinen oder im besonderen das umweltverträglichste Verfahren darstellt, ist vor allem folgendes in Betracht zu ziehen:

- das Vorsorgeprinzip,

- die mit dem Erzeugnis, seiner Herstellung, seiner Verwendung oder seiner endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung,

- Vermeidung oder Ersatz durch weniger verunreinigende Tätigkeiten oder Stoffe,

- Ausmaß der Verwendung,

- mögliche Umweltvor- oder -nachteile von Ersatzmaterial oder Ersatztätigkeiten,

- Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis,

- Fristen für die Umsetzung,

- soziale und wirtschaftliche Folgen.

REGEL 3: BESTE VERFÜGBARE TECHNOLOGIE

1. Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bezeichnet den neuesten Stand in der Entwicklung von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden (Stand der Technik); er weist darauf hin, daß eine bestimmte Maßnahme zur Begrenzung von Einleitungen für die Praxis geeignet ist.

2. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bündel von Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden der besten verfügbaren Technologie im allgemeinen oder im besonderen entspricht, sollte insbesondere folgendes geprüft werden:

- vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich erprobt wurden,

- technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis,

- die wirtschaftliche Anwendbarkeit einer solchen Technologie,

- Fristen für die Anwendung,

- Art und Umfang der betreffenden Emissionen,

- abfallfreie/abfallarme Technologie,

- das Vorsorgeprinzip.

REGEL 4: ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN

Hieraus ergibt sich, daß sich die Begriffe "umweltschonendstes Verfahren" und "beste verfügbare Technologie" im Laufe der Zeit im Zuge technologischer Fortschritte und wirtschaftlich-sozialer Faktoren sowie aufgrund von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändern werden.

ANLAGE III

KRITERIEN UND MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG VOM LAND AUS

REGEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Nach Maßgabe der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens wenden die Vertragsparteien die in dieser Anlage genannten Kriterien und Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet an und berücksichtigen dabei das umweltschonendste Verfahren und die beste verfügbare Technologie, wie sie in Anlage II beschrieben sind.

REGEL 2: BESONDERE BESTIMMUNGEN

1. Kommunales Abwasser ist zumindest biologisch oder in einer anderen Form zu behandeln, die in bezug auf die Verringerung wichtiger Parameter ebenso wirksam ist. Bei Schadstoffen ist für eine wesentliche Verringerung zu sorgen.

2. Bei der Wasserversorgung industrieller Anlagen soll die Verwendung geschlossener Wassersysteme oder eine hohe Rücklaufquote angestrebt werden, um so nach Möglichkeit die Entstehung von Abwasser zu vermeiden.

3. Industrielles Abwasser soll getrennt behandelt werden, bevor es mit Verdünnungswasser gemischt wird.

4. Abwasser, das Gefahrstoffe oder andere Stoffe von Belang enthält, darf nicht zusammen mit anderem Abwasser behandelt werden, sofern die Schadstoffbelastung nicht im gleichen Masse verringert wird wie bei einer getrennten Reinigung jedes einzelnen Abwasserstroms. Die Verbesserung der Abwasserqualität darf nicht zu einem bedeutenden Anstieg der Menge an schädlichem Schlamm führen.

5. In speziellen Genehmigungen sind für die Einleitung gefährlicher Stoffe in das Wasser oder in die Luft Grenzwerte festzulegen.

6. Industrieanlagen und andere Punktquellen, die an kommunale Kläranlagen angeschlossen sind, wenden die beste verfügbare Technologie zur Vermeidung von Gefahrstoffen an, deren schädliche Wirkung in kommunalen Kläranlagen nicht beseitigt werden kann oder die die Abläufe in den Kläranlagen stören können. Ausserdem sind Maßnahmen nach dem umweltschonendsten Verfahren zu ergreifen.

7. Die Verschmutzung durch Fischfarmen ist durch die Förderung und Anwendung des umweltschonendsten Verfahrens und der besten verfügbaren Technologie zu verhindern und zu beseitigen.

8. Die Verschmutzung aus diffusen Quellen, einschließlich der Landwirtschaft, ist durch die Förderung und Anwendung des umweltschonendsten Verfahrens zu beseitigen.

9. Schädlingsbekämpfungsmittel haben die von der Kommission festgesetzten Kriterien zu erfuellen.

REGEL 3: GRUNDSÄTZE FÜR DIE GENEHMIGUNG VON INDUSTRIEANLAGEN

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausstellung der in Artikel 6 Absatz 3 dieses Übereinkommens genannten Genehmigungen die folgenden Grundsätze und Verfahren anzuwenden:

1. Der Betreiber einer Industrieanlage legt der zuständigen innerstaatlichen Behörde unter Verwendung eines Antragsformulars Zahlenangaben und Informationen vor. Es wird empfohlen, daß der Betreiber vor Einreichung seines Antrags mit der zuständigen innerstaatlichen Behörde die für den Antrag benötigten Angaben abspricht (Vereinbarung über den Umfang der benötigten Informationen und Pläne).

Der Antrag soll zumindest folgende Angaben und Informationen enthalten:

Allgemeine Information

- Name, Industriezweig, Ort sowie Anzahl der Mitarbeiter.

Gegenwärtige Lage und/oder geplante Tätigkeiten

- Ort der Einleitungen und/oder Emissionen,

- Herstellungsart, Herstellungsmenge und/oder Verarbeitungsmenge,

- Herstellungsverfahren,

- Art und Menge von Rohstoffen, Substanzen und/oder Zwischenprodukten,

- Menge und Qualität des unbehandelten Abwassers und Rohgases aus allen bedeutsamen Quellen (z. B. Betriebswasser, Kühlwasser),

- Behandlung von Abwasser und Rohgas in bezug auf Art, Verfahren und Wirksamkeit der Vorbehandlung und/oder Endbehandlung,

- behandeltes Abwasser und Rohgas in bezug auf Menge und Qualität am Auslaß von Vorbehandlungs- und Endbehandlungseinrichtungen,

- Menge und Qualität fester und fluessiger Abfälle, die während des Prozesses oder bei der Behandlung von Abwasser und Rohgas entstehen,

- Behandlung fester und fluessiger Abfälle,

- Angaben über Maßnahmen zur Verhütung von Betriebsstörungen und unfallbedingter Leckagen,

- gegenwärtiger Zustand und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt.

Alternativen und, wenn nötig, ihre verschiedenen Auswirkungen, z. B. hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte

- andere mögliche Herstellungsverfahren,

- andere mögliche Rohstoffe, Substanzen und/oder Zwischenprodukte,

- andere mögliche Behandlungstechniken.

2. Die zuständige innerstaatliche Behörde beurteilt den gegenwärtigen Zustand und die möglichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt.

3. Die zuständige innerstaatliche Behörde stellt nach einer umfassenden Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der obengenannten Aspekte die Genehmigung aus. Die Genehmigung hat zumindest folgendes zu enthalten:

- Beschreibung aller Faktoren (z. B. Herstellungskapazität), die die Menge und Qualität der Einleitungen und/oder Emissionen beeinflussen,

- Grenzwerte für die Menge und Qualität (Belastung und/oder Konzentration) direkter und indirekter Einleitungen und Emissionen,

- Angaben bezueglich

- Bauweise und Sicherheit,

- Herstellungsverfahren und/oder Substanzen,

- Betrieb und Wartung der Behandlungseinrichtungen,

- Rückgewinnung von Materialien und Stoffen sowie Abfallbeseitigung,

- Art und Ausmaß der vom Betreiber durchzuführenden Kontrolle (Selbstkontrolle),

- im Fall von Betriebsstörungen und unfallbedingten Leckagen zu ergreifende Maßnahmen,

- Analysemethoden,

- Zeitplan für die vom Betreiber durchgeführte Modernisierung, Nachrüstung und Untersuchung,

- Zeitplan für die Meldungen des Betreibers über Überwachungs- und/oder Selbstkontroll-, Nachrüstungs- und Untersuchungsmaßnahmen.

4. Die zuständige innerstaatliche Behörde oder eine unabhängige, von dieser Behörde befugte Einrichtung

- prüft die Menge und Qualität von Einleitungen und/oder Emissionen durch Entnahme von Proben und Durchführung von Analysen,

- kontrolliert die Einhaltung der Genehmigungsauflagen,

- sorgt für die Überwachung der verschiedenen Auswirkungen der Abwassereinleitungen und der Emissionen in die Atmosphäre,

- überprüft, wenn nötig, die Genehmigung.

ANLAGE IV

VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE

REGEL 1: ZUSAMMENARBEIT

Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz der Ostsee vor Verschmutzung durch Schiffe zusammen, und zwar

a) in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, insbesondere bei der Förderung der Entwicklung internationaler Regeln, die sich unter anderem auf die grundlegenden Prinzipien und Verpflichtungen dieses Übereinkommens stützen; dazu gehört auch, die Anwendung der besten verfügbaren Technologie und des umweltschonendsten Verfahrens zu fördern;

b) bei der wirksamen und aufeinander abgestimmten Anwendung der von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation erlassenen Regeln.

REGEL 2: UNTERSTÜTZUNG BEI UNTERSUCHUNGEN

Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 dieses Übereinkommens in geeigneter Weise bei der Untersuchung von Verstössen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind, unterstützen. Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes umfassen: eine Einsichtnahme der zuständigen Behörden in Öltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die Entnahme von Ölproben zur analytischen Identifizierung.

REGEL 3: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Verwaltung" bezeichnet die Regierung der Vertragspartei, unter deren Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.

2. a) Der Ausdruck "Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausfluesse bezeichnet ein jedes von einem Schiff erfolgende Freisetzen, unabhängig von seiner Ursache; er umfasst jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.

b) Der Ausdruck "Einleiten" umfasst nicht

i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen,

ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und der damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder

iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmässigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung.

3. Der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der Basislinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird.

4. Der Ausdruck "Hoheitsgebiet" ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen.

5. Der Ausdruck "MARPOL 73/78" bezeichnet das 1973 geschlossene Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten Fassung.

REGEL 4: ANWENDUNG DER ANLAGEN VON MARPOL 73/78

Vorbehaltlich der Regel 5 wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen der Anlagen von MARPOL 73/78 an.

REGEL 5: ABWASSER

Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D sowie F bis G auf das Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im Ostseegebiet betrieben werden.

A. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Abwasser" bezeichnet

a) Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toilette, Pissoir und WC-Speigatt,

b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte,

c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden, oder

d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten Ablauf vermischt ist.

2. Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum Sammeln und Aufbewahren von Abwasser verwendet wird.

B. Anwendung

Diese Regel gilt für

a) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 200 und mehr RT,

b) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200 RT, die für eine Beförderung von mehr als zehn Personen zugelassen sind,

c) Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgehalt haben und die für eine Beförderung von mehr als zehn Personen zugelassen sind.

C. Einleiten von Abwasser

1. Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten von Abwasser ins Meer verboten, es sei denn,

a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zugelassene Anlage mechanisch behandeltes und desinfiziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land oder nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet, sofern das Abwasser, das in Sammelbecken aufbewahrt worden ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer geringen Ausflußgeschwindigkeit eingeleitet wird, während das Schiff mit einer Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf seinem Kurs fährt, oder

b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene Kläranlage betreibt und

i) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem Schiff mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind,

ii) ausserdem der Ausfluß in dem das Schiff umgebenden Wasser keine sichtbaren schwimmenden Festkörper hinterlässt und keine Verfärbung dieses Wassers hervorruft.

2. Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser vermischt, für die andere Einleitungsvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.

D. Ausnahmen

Abschnitt C gilt nicht

a) für das Einleiten von Abwasser auf einem Schiff, wenn das Einleiten aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschädigung eines Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn vor und nach dem Eintritt des Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

E. Auffanganlagen

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und an ihren Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von Anlagen zu sorgen, die Abwasser aufnehmen, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die Schiffe zu verursachen, und die ausreichen, um den Erfordernissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe zu genügen.

2. Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abflußleitung des Schiffes verbunden werden können, sind beide Leitungen mit einem genormten Abflussanschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu einem Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er muß aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen Werkstoff mit glatter Oberfläche sein. Dieser Flansch muß zusammen mit einem geeigneten Dichtungsring für einen Betriebsdruck von 6 kg/cm geeignet sein.

Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe bis zu 5 Metern kann der Innendurchmesser des Abflussanschlusses 38 Millimeter betragen.

F. Kontrollen

1. Schiffe, die auf Auslandsfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind, unterliegen den nachstehenden Kontrollen:

a) einer ersten Kontrolle, bevor das Schiff in Dienst gestellt wird oder bevor die nach Abschnitt G erforderliche Bescheinigung zum ersten Mal ausgestellt wird, einschließlich einer Untersuchung, die folgendes gewährleisten soll:

i) Verfügt das Schiff über eine Abwasserbehandlungsanlage, muß diese Betriebsanforderungen erfuellen, die den von der Kommission empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von der Verwaltung zugelassen sein;

ii) verfügt das Schiff über ein System zur mechanischen Behandlung und Desinfektion des Abwassers, muß dieses Betriebsanforderungen erfuellen, die den von der Kommission empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von der Verwaltung zugelassen sein;

iii) ist das Schiff mit einem Sammeltank ausgerüstet, muß dieser über eine von der Verwaltung für ausreichend erachtete Kapazität zur Sammlung des gesamten Abwassers verfügen, wobei der Betrieb des Schiffes, die Zahl der an Bord befindlichen Personen und weitere relevante Faktoren zu berücksichtigen sind. Der Sammeltank muß Betriebsanforderungen erfuellen, die den von der Kommission empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von der Verwaltung zugelassen sein; und

iv) das Schiff muß über eine Leitung zum Ablassen des Abwassers in eine Auffanganlage verfügen. Die Leitung soll ausgerüstet sein mit einem der in Abschnitt E aufgeführten genormten Landanschlüsse oder bei Spezialschiffen wahlweise mit anderen für die Verwaltung akzeptablen genormten Vorrichtungen, z. B. einer Schnellkuppelung.

Diese Kontrollen haben die Gewähr dafür zu bieten, daß Ausrüstung, Verbindungsstücke, Anordnung und Werkstoffe den Anforderungen dieser Regel voll und ganz entsprechen.

Die Verwaltung erkennt die im Namen einer anderen Vertragspartei ausgestellten "Bauartprüfbescheinigungen" für Abwasserbehandlungsanlagen an;

b) regelmässigen Kontrollen in von der Verwaltung festgelegten, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen, die gewährleisten sollen, daß Ausrüstung, Verbindungsstücke, Anordnung und Werkstoffe den geltenden Anforderungen dieser Regel voll und ganz entsprechen.

2. Die zur Durchsetzung dieser Regel vorgenommenen Schiffskontrollen werden von Bediensteten der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung kann jedoch eigens zu diesem Zweck benannte Inspekteure oder von ihr anerkannte Einrichtungen mit der Kontrolle beauftragen. In jedem Fall übernimmt die zuständige Verwaltung die volle Gewähr für die Vollständigkeit und Wirksamkeit der Kontrollen.

3. Nach Abschluß jeder Schiffskontrolle dürfen an den kontrollierten Ausrüstungsgegenständen, Verbindungsstücken, Anordnungen oder Werkstoffen ohne Genehmigung der Verwaltung keine wesentlichen Änderungen mit Ausnahme des Ersatzes dieser Ausrüstungsgegenstände oder Verbindungsstücke vorgenommen werden.

G. Bescheinigung

1. Nach der gemäß Abschnitt F durchgeführten Kontrolle wird für Schiffe, die für mehr als 50 Personen zugelassen und auf Auslandsfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind, eine Bescheinigung ausgestellt.

2. Eine solche Bescheinigung wird von der Verwaltung oder einer von ihr ordnungsgemäß befugten Person oder Einrichtung ausgestellt. In jedem Fall trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für die Bescheinigung.

3. Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch Abwasser ist nach dem in der Anlage IV des MARPOL-73/78-Übereinkommens enthaltenen Muster auszustellen. Wird die Bescheinigung nicht auf Englisch ausgestellt, so ist eine englische Übersetzung beizufügen.

4. Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch Abwasser wird für einen von der Verwaltung festgelegten, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitraum ausgestellt.

5. Die Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit, wenn grundlegende Änderungen an erforderlichen Ausrüstungsteilen, Verbindungsstücken, Anordnungen oder Materialien ohne Genehmigung der Verwaltung vorgenommen werden, es sei denn, diese Ausrüstungsteile und Verbindungsstücke werden direkt ausgewechselt.

ANLAGE V

AUSNAHMEN VOM ALLGEMEINEN VERBOT DES EINBRINGENS VON ABFÄLLEN UND SONSTIGEN STOFFEN IM OSTSEEGEBIET

REGEL 1

Nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt das Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von Baggergut auf See,

a) sofern das Einbringen von Baggergut, das Schadstoffe der Anlage I enthält, nur gestattet ist, wenn es nach den Leitlinien der Kommission erfolgt, und

b) sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen Sondergenehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde entweder

i) im Bereich der inneren Gewässer und des Küstenmeeres der Vertragspartei erfolgt oder,

ii) soweit erforderlich, ausserhalb des Bereichs der inneren Gewässer und des Küstenmeeres nach vorherigen Konsultationen in der Kommission erfolgt.

Bei der Erteilung derartiger Genehmigungen hat die Vertragspartei die Regel 3 zu beachten.

REGEL 2

1. Die in Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete zuständige innerstaatliche Behörde

a) erteilt die in Regel 1 dieser Anlage vorgesehenen Sondergenehmigungen;

b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen genehmigt wurde, sowie über Ort, Zeit und Methode des Einbringens;

c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge der Stoffe, die in der letzten Zeit bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen können, sich in Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden verursachen können, sowie Informationen über Ort, Zeit und Methode dieses Einbringens.

294A0316(02).1

2. Die zuständige innerstaatliche Behörde erteilt nach Regel 1 Sondergenehmigungen für Stoffe, die im Ostseegebiet eingebracht werden sollen und die

a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden;

b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge führenden Schiff oder Luftfahrzeug geladen werden, wenn das Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist.

3. Jede Vertragspartei berichtet der Kommission und gegebenenfalls den anderen Vertragsparteien über die in Absatz 1 Unterabsatz c) bezeichneten Informationen. Das dabei anzuwendende Verfahren und die Art dieser Berichte werden von der Kommission bestimmt.

REGEL 3

Bei der Erteilung von Sondergenehmigungen nach Regel 1 berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Behörde

a) die Menge des einzubringenden Baggerguts;

b) den Gehalt an den in Anlage I bezeichneten Schadstoffen;

c) den Ort (z. B. Koordinierung des Einbringungsgebiets, Wassertiefe und Entfernung von der Küste) und die Lage im Verhältnis zu Gebieten von besonderem Interesse (z. B. Erholungsgebiete, Laich-, Aufzucht- und Fischereigebiete);

d) die Merkmale des Wassers, wenn das Einbringen ausserhalb des Küstenmeeres erfolgt, und zwar

i) hydrographische Merkmale (z. B. Temperatur, Salzgehalt, Dichte, Profil),

ii) chemische Merkmale (z. B. pH-Wert, gelöster Sauerstoff, Nährstoffe),

iii) biologische Merkmale (z. B. Primärproduktion und Tierwelt des Meeresbodens).

Die Angaben sollen ausreichende Informationen über die jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeitlichen Schwankungen der in diesem Absatz genannten Merkmale enthalten; und

e) gegebenenfalls sonstige Einbringungen im Einbringungsgebiet und ihre eventuellen Auswirkungen.

REGEL 4

Die Angaben in den Meldungen nach Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens sind in der von der Kommission noch zu bestimmenden Form zu machen.

ANLAGE VI

VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH OFFSHORE-TÄTIGKEITEN

REGEL 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Offshore-Tätigkeit" bezeichnet jede Exploration und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen von einer ortsfesten oder schwimmenden Offshore-Anlage oder einem anderen derartigen Bauwerk aus einschließlich aller damit verbundenen und darauf durchgeführten Tätigkeiten.

2. Der Ausdruck "Offshore-Konstruktion" bezeichnet jede ortsfeste oder schwimmende Offshore-Anlage und jedes andere derartige Bauwerk, das an der Exploration oder Ausbeutung von Gas- oder Ölvorkommen, an der Öl- oder Gasförderung oder am Laden oder Löschen von Öl beteiligt ist.

3. Der Ausdruck "Exploration" umfasst jede Bohrtätigkeit, schließt jedoch die Erdbebenforschung aus.

4. Der Ausdruck "Ausbeutung" umfasst jede Art von Förderung, Bohrlochuntersuchung oder Bohrlochstimulierung.

REGEL 2: ANWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN TECHNOLOGIE UND DES UMWELTSCHONENDSTEN VERFAHRENS

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Verschmutzung durch Offshore-Tätigkeiten zu verhindern oder zu beseitigen, indem sie die in Anlage II festgelegten Grundsätze der besten verfügbaren Technologie und des umweltschonendsten Verfahrens anwenden.

REGEL 3: UMWELTVERTRAEGLICHKEITSPRÜFUNG UND ÜBERWACHUNG

1. Bevor eine Offshore-Tätigkeit genehmigt wird, muß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Handelt es sich um eine Ausbeutung nach Regel 5, muß das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission mitgeteilt werden, bevor mit der Offshore-Tätigkeit begonnen werden kann.

2. Gleichzeitig mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltempfindlichkeit des Meeresgebiets, in dem eine Offshore-Konstruktion geplant ist, im Hinblick auf folgende Faktoren geprüft werden:

a) die Bedeutung des Gebietes für Vögel und Meeressäugetiere;

b) die Bedeutung des Gebietes als Fischfang- und Laichgründe für Fische und Schalentiere sowie für die Aquakultur;

c) die Bedeutung als Erholungsgebiet;

d) die Zusammensetzung des Sediments, gemessen als Korngrössenverteilung, Trockensubstanz, Glühverlust, Gesamtkohlenwasserstoffgehalt, sowie Ba-, Cr-, Pb-, Cu-, Hg- und Cd-Gehalt;

e) die Fülle und Vielfalt der Meeresbodenfauna und der Gehalt an ausgewählten aliphatischen und aromatischen Kohlenwasserstoffen.

3. Um die Auswirkungen der Explorationsphase der Offshore-Tätigkeit zu überwachen, sind zumindest die in Unterabsatz d) bezeichneten Untersuchungen vor und nach der Exploration durchzuführen.

4. Um die Auswirkungen der Ausbeutungsphase der Offshore-Tätigkeit zu überwachen, sind zumindest die in den Unterabsätzen d) und e) bezeichneten Untersuchungen vor, alljährlich während und nach der Ausbeutung durchzuführen.

REGEL 4: EINLEITUNGEN WÄHREND DER EXPLORATIONSPHASE

1. Ölbasisspülungen oder andere Schadstoffe enthaltende Spülungen dürfen nur verwendet werden, wenn dies aus geologischen, technischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist, und nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige innerstaatliche Behörde. In solchen Fällen sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und entsprechende Anlagen zur Verfügung zu stellen, damit ein Einleiten dieser Spülungen in die Meeresumwelt verhindert wird.

2. Ölbasisspülungen und Bohrklein, das bei der Verwendung von Ölbasisspülungen anfällt, sollen nicht in das Ostseegebiet eingeleitet werden, sondern zur endgültigen Behandlung oder umweltverträglichen Entsorgung an Land gebracht werden.

3. Für das Einbringen von Wasserbasisspülungen und Bohrklein ist eine Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde notwendig. Bevor eine solche Genehmigung erteilt wird, muß der Beweis dafür erbracht werden, daß die Wasserbasisspülung nur geringfügig giftig ist.

4. Das Einleiten von Bohrklein, das bei der Verwendung von Wasserbasisspülungen anfällt, ist in besonders empfindlichen Teilen des Ostseegebiets, wie in eingeschlossenen oder flachen Gebieten mit geringem Wasseraustausch, und in Gebieten mit seltenen, wertvollen oder besonders empfindlichen Ökosystemen verboten.

REGEL 5: EINLEITUNGEN WÄHREND DER AUSBEUTUNGSPHASE

Für Einleitungen gelten zusätzlich zur Anlage IV folgende Bestimmungen:

a) Alle Chemikalien und Werkstoffe sind an Land zu bringen und dürfen nur ausnahmsweise und mit einer Einzelerlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingeleitet werden;

b) die Einleitung von Förderwasser und Verdrängungswasser ist verboten, sofern der Ölgehalt nach den von der Kommission noch festzulegenden Analyse- und Probenahmemethoden nicht weniger als 15 mg/l beträgt;

c) sollte die Einhaltung dieser Grenzwerte mit der besten verfügbaren Technologie und dem umweltschonendsten Verfahren nicht möglich sein, kann die zuständige innerstaatliche Behörde zusätzlich Maßnahmen verlangen, durch die sich eine mögliche Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verhindern lässt, und gegebenenfalls einen höheren Grenzwert zulassen, der jedoch so niedrig wie möglich gehalten werden muß und in keinem Fall 40 mg/l überschreiten darf; der Ölgehalt wird nach Maßgabe des Unterabsatzes b) gemessen;

d) genehmigte Einleitungen dürfen in keinem Fall zu untragbaren Auswirkungen auf die Meeresumwelt führen;

e) um künftige Entwicklungen in der Reinigungs- und Fördertechnologie zu nutzen, werden Einleitungsgenehmigungen regelmässig von der zuständigen innerstaatlichen Behörde überprüft und die Einleitungsgrenzwerte entsprechend geändert.

REGEL 6: MELDEVERFAHREN

Jede Vertragspartei verlangt vom Betreiber oder einer anderen für die Offshore-Konstruktion verantwortlichen Person eine Meldung nach Anlage VII Regel 5.1.

REGEL 7: NOTFALLPLANUNG

Jede Offshore-Konstruktion verfügt über einen Notfallplan für den Verschmutzungsfall, der nach einem von der zuständigen innerstaatlichen Behörde festgelegten Verfahren genehmigt wird. Dieser Plan enthält Informationen über Alarm- und Kommunikationssysteme, die Organisation von Gegenmaßnahmen, eine Liste der für diesen Fall bereitgehaltenen Ausrüstung sowie eine Beschreibung der je nach Art der Verschmutzung zu treffenden Maßnahmen.

REGEL 8: OFFSHORE-KONSTRUKTIONEN AUSSER BETRIEB

Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß aufgegebene, ausser Betrieb genommene sowie durch Unfälle zerstörte Offshore-Konstruktionen vollständig abgebaut und auf Verantwortung des Besitzers an Land gebracht werden und daß nicht mehr genutzte Bohrlöcher verfuellt werden.

REGEL 9: INFORMATIONSAUSTAUSCH

Die Vertragsparteien tauschen über die Kommission kontinuierlich Informationen über die Lage und Art sämtlicher geplanter oder beendeter Offshore-Tätigkeiten, über die Art und Menge von Einleitungen sowie über ergriffene Notfallmaßnahmen aus.

ANLAGE VII

GEGENMASSNAHMEN IM VERSCHMUTZUNGSFALL

REGEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei einer Verschmutzung, die die Meeresumwelt des Ostseegebiets gefährdet, jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Hierzu gehören angemessene Ausrüstungen, Schiffe und Arbeitskräfte, die für Einsätze in Küstengewässern und auf hoher See vorbereitet sind.

2. a) Neben den in Artikel 13 genannten Fällen haben die Vertragsparteien unverzueglich auch die Verschmutzungsfälle zu melden, die in dem Gebiet vorkommen, in dem sie für Gegenmaßnahmen zuständig sind, und die die Interessen anderer Vertragsparteien tatsächlich oder möglicherweise berühren.

b) In Verschmutzungsfällen von bedeutendem Ausmaß sind andere Vertragsparteien und die Kommission ebenfalls so früh wie möglich zu benachrichtigen.

3. Die Vertragsparteien vereinbaren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bei einer Verschmutzung gemeinsam Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn das Ausmaß der Verschmutzung dies rechtfertigt.

4. Darüber hinaus ergreifen die Vertragsparteien weitere Maßnahmen, um

a) regelmässig eine Überwachung jenseits ihrer Küstenlinien durchzuführen und

b) in anderen Bereichen mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, um auf Verschmutzungen besser reagieren zu können.

REGEL 2: NOTFALLPLANUNG

Jede Vertragspartei stellt einen nationalen Notfallplan und mit anderen Vertragsparteien gegebenenfalls bilaterale und multilaterale Pläne auf, um im Fall einer Verschmutzung gemeinsam Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

REGEL 3: ÜBERWACHUNG

1. Um Verletzungen der bestehenden Vorschriften zur Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe zu vermeiden, entwickeln und ergreifen die Vertragsparteien allein oder gemeinsam Überwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet, um Öl und andere in die Ostsee eingeleitete Stoffe aufzuspüren und zu überwachen.

2. Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die in Ziffer 1 erwähnte Überwachung durchzuführen, indem sie unter anderem eine Überwachung aus der Luft mit Fernerkundungssystemen durchführen.

REGEL 4: ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE BEI GEGENMASSNAHMEN

Die Vertragsparteien vereinbaren so bald wie möglich auf bilateraler oder multilateraler Ebene, in welchen Bereichen des Ostseegebiets sie Überwachungsmaßnahmen durchführen und im Fall einer tatsächlichen oder möglicherweise eintretenden umfangreichen Verschmutzung Gegenmaßnahmen ergreifen werden. Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen über denselben Gegenstand unberührt. Nachbarstaaten sorgen für eine Angleichung der verschiedenen Vereinbarungen. Die Vertragsparteien informieren einander und die Kommission über solche Vereinbarungen.

REGEL 5: MELDEVERFAHREN

1. a) Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen oder sonstigen Personen, die für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe verantwortlich sind, unverzueglich eine Meldung über jeden an Bord ihres Schiffes eintretenden Fall, bei dem tatsächlich oder möglicherweise Öl oder andere Schadstoffe eingeleitet werden.

b) Die Meldung ist an den nächsten Küstenstaat zu richten und nach Artikel 8 und dem Protokoll I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) abzufassen.

c) Die Vertragsparteien verlangen von Kapitänen oder sonstigen für Schiffe verantwortlichen Personen sowie von Luftfahrzeugführern unverzueglich, bedenkliche Verschmutzungen durch Öl oder andere Schadstoffe, die auf See beobachtet werden, nach diesem Verfahren zu melden. Die Meldungen sollen, soweit möglich, folgende Angaben enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse sowie Art, Ausmaß und mögliche Herkunft der beobachteten Verschmutzung.

2. Ziffer 1 Unterabsatz b) gilt auch für das Einbringen gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens.

REGEL 6: NOTFALLVORKEHRUNGEN AN BORD VON SCHIFFEN

1. Jede Vertragspartei verlangt, daß Schiffe, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen, einen Notfallplan gemäß MARPOL 73/78 für den Fall einer Ölverschmutzung an Bord haben.

2. Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe oder, im Fall ortsfester oder schwimmender Plattformen, die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, von sonstigen dafür verantwortlichen Personen, im Verschmutzungsfall auf Verlangen den zuständigen Behörden detaillierte Angaben über das Schiff und seine Ladung oder bei Plattformen über deren Produktion zu liefern, die für Maßnahmen zur Verhütung einer Meeresverschmutzung oder für Gegenmaßnahmen zweckdienlich sind, und mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.

REGEL 7: GEGENMASSNAHMEN

1. Kommt es in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Verschmutzung, nehmen die Vertragsparteien die erforderliche Lagebeurteilung vor und ergreifen die gebotenen Gegenmaßnahmen, um eine schädliche Auswirkung der Verschmutzung zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

2. a) Vorbehaltlich Unterabsatz b) verwenden die Vertragsparteien mechanische Mittel, um gegen eine Verschmutzung vorzugehen.

b) Chemische Wirkstoffe dürfen nur in Ausnahmefällen und nur mit Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingesetzt werden.

3. Treibt eine solche Verschmutzung tatsächlich oder möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Vertragspartei, wird die betreffende Partei unverzueglich über die Lage und die bereits ergriffenen Maßnahmen informiert.

REGEL 8: BEISTAND

1. Nach Regel 1 Absatz 3

a) hat eine Vertragspartei das Recht, andere Vertragsparteien um Beistand bei der Bekämpfung von Verschmutzungen auf See zu bitten;

b) bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, diesen Beistand zu leisten.

2. Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen rechtlichen oder administrativen Maßnahmen, um

a) Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln, die an Maßnahmen gegen eine Verschmutzung beteiligt sind oder die in einem solchen Fall benötigten Personen, Ladungen, Materialien oder Ausrüstungen befördern, die Ankunft und Benutzung in ihrem Gebiet sowie die Abfahrt aus ihrem Gebiet zu erleichtern und

b) den in Unterabsatz a) genannten Personen, Ladungen, Materialien und Ausrüstungen die Einfahrt in ihr Gebiet, die Durchfahrt und die Ausfahrt zu erleichtern.

REGEL 9: ERSTATTUNG DER BEISTANDSKOSTEN

1. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für den nach Regel 8 geleisteten Beistand.

2. a) Wurden die Maßnahmen von einer Vertragspartei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, erstattet die um Beistand bittende Vertragspartei der Beistand leistenden Partei die Kosten der Maßnahmen. Sollte dieses Ersuchen zurückgenommen werden, erstattet die um Beistand bittende Partei der anderen Partei die bereits entstandenen Kosten.

b) Hat eine Vertragspartei solche Maßnahmen aus eigener Initiative ergriffen, trägt sie die entstandenen Kosten selbst.

c) Sofern die betroffenen Vertragsparteien im Einzelfall keine andere Vereinbarung treffen, gelten die in den Unterabsätzen a) und b) genannten Grundsätze.

3. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Kosten für Maßnahmen, die eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergreift, auf angemessene Weise nach den für die Erstattung solcher Kosten geltenden Vorschriften und Verfahren der Beistand leistenden Vertragspartei ermittelt.

4. Diese Regel ist nicht so auszulegen, als ob sie das Recht von Vertragsparteien beeinträchtige, sich die Kosten für Gegenmaßnahmen bei Verschmutzungen nach anderen Bestimmungen und Regeln des Völkerrechts sowie innerstaatlicher und überstaatlicher Vorschriften von dritten Parteien erstatten lassen.

REGEL 10: REGELMÄSSIGE ZUSAMMENARBEIT

1. Jede Vertragspartei informiert die übrigen Vertragsparteien und die Kommission über

a) ihr System zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch Öl und andere Schadstoffe;

b) innerstaatliche Vorschriften und sonstige Umstände, die eine direkte Auswirkung auf die Bereitschaft und auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch Öl und andere Schadstoffe haben;

c) die zuständige Behörde, die Meldungen über eine Meeresverschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe entgegennimmt und weiterleitet, die Behörden, die für Fragen der in dieser Anlage genannten Hilfeleistung, Benachrichtigung und Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien zuständig sind, und

d) die nach den Regeln 7 und 8 dieser Anlage ergriffenen Maßnahmen.

2. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über Forschungs- und Entwicklungsprogramme, über Ergebnisse von Verfahren zur Behandlung von Meeresverschmutzungen durch Öl und andere Schadstoffe sowie über Erfahrungen mit der Überwachung und Bekämpfung solcher Verschmutzungen.

3. Die Vertragsparteien halten regelmässig gemeinsame Einsatzuebungen zur Bekämpfung von Verschmutzungen sowie Probeuebungen ab.

4. Die Vertragsparteien arbeiten in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation bei Fragen der Anwendung und Weiterentwicklung des Internationalen Übereinkommens über Schutzvorkehrungen, Gegenmaßnahmen und Zusammenarbeit bei Ölverschmutzungen zusammen.

REGEL 11: HELCOM-HANDBUCH

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Grundsätze und Regeln des Handbuchs über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Meeresverschmutzungen, das die Bestimmungen dieser Anlage detaillierter ausführt und von der Kommission oder dem von der Kommission zu diesem Zweck ernannten Ausschuß verabschiedet wurde, soweit dies in der Praxis möglich ist.