ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/17
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderPortugiesischen Republiküberzubereiteteoderhaltbargemachte
TomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen Zolltarifs
SchreibetiNr.1
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republikunterzeichneten
AbkommenssowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzunehmen.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereitist,für1978dieselben
Höchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedingungen
verpflichtetsichdieRegierungPortugals,dieerforderlichen Maßnahmen zuergreifen,
damitdiederGemeinschaftgeliefertenMengenvonohneEssigoderEssigsäurezubereite­
tenoderhaltbargemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen Zolltarifs
fürdasJahr197890000Tonnennichtüberschreiten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdemIn­
haltdiesesBriefesbestätigenwürden.
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

Nr.L340/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.77
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibenszubestätigen,daswie
folgtlautet:
„Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republikunter­
zeichnetenAbkommenssowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzu
nehmen.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereitist,für1978diesel­
benHöchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedin­
gungenverpflichtetsichdieRegierungPortugals,dieerforderlichen Maßnahmenzu
ergreifen,damitdiederGemeinschaftgeliefertenMengenvonohneEssigoderEssig­
säurezubereitetenoderhaltbargemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGe­
meinsamenZolltarifsfürdasJahr197890000Tonnennichtüberschreiten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdem
InhaltdiesesBriefesbestätigenwürden."
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdiesesBrie­
feszubestätigen.
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derPortugiesischen Republik
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Republik Island
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaft gemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgeseher sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Präsidenten der Republik Türkei
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ( ANHANG VI ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0166



++++ ANHANG VI GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZUGUNSTEN FOLGENDER AKP-STAATEN AUFRECHTZUERHALTEN : BURUNDI , ÄTHIOPIEN , GUINEA-BISSAU , RUANDA , SWASILAND , KOMOREN , LESOTHO , WESTSAMOA , SEYCHELLEN , TONGA , KAP VERDE , SALOMONEN UND TUVALU .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR. 1 BETREFFEND DIE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWAESSER ( ANHANG XXXVII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0178



++++ ANHANG XXXVII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 1 BETREFFEND DIE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWÄSSER DIE GEMEINSCHAFT ERINNERT DARAN , DASS NACH DEN ANERKANNTEN EINSCHLAEGIGEN VÖLKERRECHTSGRUNDSÄTZEN DIE MAXIMALE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWÄSSER AUF ZWÖLF SEEMEILEN BEGRENZT IST , UND ERKLÄRT , DASS SIE BEI ALLEN BEZUGNAHMEN AUF DIESEN BEGRIFF IM PROTOKOLL DESSEN BESTIMMUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BEGRENZUNG ANWENDEN WIRD .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXIX ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175



++++ ANHANG XXIX ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN MASSNAHMEN MIT EINER AUF DAS UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS BEGRENZTEN TRAGWEITE TREFFEN , SO WÜRDE SIE SICH BEMÜHEN , DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU ERMITTELN , DIE DURCH IHRE GEOGRAPHISCHE AUSWIRKUNG UND / ODER DIE ART DER BETROFFENEN WAREN DIE AUSFUHREN DER AKP-STAATEN AM WENIGSTEN BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDEN .
++++

PROTOKOLL NR . 5

BETREFFEND RUM

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN .

ARTIKEL 2

A ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 SETZT DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS JÄHRLICH DIE MENGEN FEST , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ; SIE LEGT DABEI DIE GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZUGRUNDE , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN WACHSTUMSRATE VON 40 % AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 18 % AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT .

B ) FALLS DIE ANWENDUNG VON BUCHSTABE A ) DIE ENTWICKLUNG EINES TRADITIONELLEN HANDELSSTROMS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND EINEM MITGLIEDSTAAT BEHINDERT , ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SITUATION .

C ) SOLLTE DER VERBRAUCH VON RUM IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBLICH ZUNEHMEN , SO VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , DEN IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN JÄHRLICHEN PROZENTSATZ DER ERHÖHUNG ERNEUT ZU PRÜFEN .

D ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH BEREIT , ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , BEVOR SIE DIE IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERLÄSST .

E ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH FERNER BEREIT , ZUSAMMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN NACH MASSNAHMEN ZU SUCHEN , DIE EINE AUSWEITUNG DER RUMVERKÄUFE DIESER STAATEN AUF DEN NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN ERMÖGLICHEN KÖNNTEN .

ARTIKEL 3

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SICH IN EINER GEMISCHTEN GRUPPE MITEINANDER ZU BESPRECHEN , DEREN AUFGABE ES IST , DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUFTRETEN KÖNNTEN , LAUFEND ZU PRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT HILFT DEN AKP-STAATEN AUF DEREN ANTRAG IM RAHMEN DES TITELS I KAPITEL 3 IHRE RUMVERKÄUFE AUF DEN TRADITIONELLEN UND NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN UND AUSZUWEITEN .
++++

ANHANG II

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REGELUNG DES ZUGANGS ZU DEN MÄRKTEN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTMENTS FÜR DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDEN WAREN

DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN , DASS DIE KAPITEL 1 UND 3 DES TITELS I DES ABKOMMENS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS GELTEN .

DIE GEMEINSCHAFT KANN WÄHREND DER LAUFZEIT DES ABKOMMENS DIE REGELUNG DES ZUGANGS ZU DEN MÄRKTEN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FÜR DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DIESER DEPARTEMENTS ÄNDERN .

BEI DER PRÜFUNG DER ETWAIGEN NUTZUNG DIESER MÖGLICHKEIT BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DEN UNMITTELBAREN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . DIE VERFAHREN ZUR UNTERRICHTUNG UND KONSULTIERUNG DER BETREFFENDEN PARTEIEN WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 16 NUMMER 1 DURCHGEFÜHRT .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Sehr geehrter Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19. Dezember 1979 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Prüfung der Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorgenommen hat.

Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9 vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt, konnte die Gleichwertigkeit der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsichtlich der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung "Verde" und "Dão" mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Sehr geehrter Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, mit dem Sie folgendes mitteilen:

"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19. Dezember 1979 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Prüfung der Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorgenommen hat.

Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9 vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt, konnte die Gleichwertigkeit der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsichtlich der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung "Verde" und Dão" mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezueglicher Briefwechsel

Schreiben Nr . 1

A . Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau

Herr Präsident !

Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Guinea-Bissau bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tage vorgenommen werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau

Schreiben Nr . 2

B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr Präsident !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Guinea-Bissau bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von acht Wochen ab dem heutigen Tage vorgenommen werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls unter den in Ihrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen
Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,

unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,

schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf das Quecksilber wie folgt zu ergänzen:

GRENZWERTE (Artikel 5)

>PIC FILE= "T0021832"> In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichten wird.