Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, dass Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und die Russische Föderation Forschungs- und Technologieprojekte auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen und dass aus einer auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgenden Mitwirkung an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beiderseitiger Nutzen erwachsen kann,

GESTÜTZT AUF das am 24. Juni 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, insbesondere auf Artikel 62,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens ist

a) "Kooperationsmaßnahme": eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch gemeinsame Forschung fällt;

b) "Wissen": wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten im Zusammenhang mit Kooperationsmaßnahmen;

c) "geistiges Eigentum": solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

d) "gemeinsame Forschung": Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und der Russischen Föderation durchgeführt wird;

e) "Mitwirkender": jede natürliche oder juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einer Kooperationsmaßnahme mitwirkt, einschließlich gegebenenfalls Behörden der Vertragsparteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a) beiderseitiger Nutzen;

b) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

c) ausgeglichener wirtschaftlicher und sozialer Nutzen für die Gemeinschaft und die Russische Föderation angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen.

Artikel 4

Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

a) Die Zusammenarbeit kann sich auf Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in folgenden Bereichen erstrecken:

- Umwelt und Klimaforschung, einschließlich Erdbeobachtung,

- Biomedizin und Gesundheit,

- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,

- Industrie- und Produktionstechnologien,

- Materialforschung und Metrologie,

- Nichtnukleare Energie,

- Verkehr,

- Technologien für die Informationsgesellschaft,

- Sozialwissenschaftliche Forschung,

- Wissenschafts- und Technologiepolitik,

- Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

b) Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft/Russland nach den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren zu dieser Liste hinzugefügt werden.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

a) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:

1. Beteiligung russischer Einrichtungen an Projekten der Gemeinschaft in den Bereichen der Kooperationsmaßnahmen und entsprechende Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an russischen Projekten in diesen Bereichen. Diese Beteiligung unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren. An den Projekten können sich auch die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen einer Vertragspartei beteiligen; die Projekte können auch unter Mitwirkung der Behörden der Vertragsparteien durchgeführt werden;

2. freier Zugang zu und gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, einschließlich Überwachungs-, Beobachtungs- und Experimentieranlagen, sowie Sammlung von Daten, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;

3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

4. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

5. sonstige Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden.

b) Gemeinsame Forschungsprojekte dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs 1 zu diesem Abkommen, der Bestandteil dieses Abkommens ist, festgelegt haben.

c) Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen mit Drittparteien durchführen.

Artikel 6

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

a) Zur Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft/Russland für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ein, nachstehend "Ausschuss" genannt.

b) Der Ausschuss hat die Aufgabe,

1. die im Rahmen des Abkommens geplanten Maßnahmen zu überwachen und zu fördern;

2. Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b) abzugeben;

3. Maßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 5 vorzuschlagen;

4. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

5. jährlich einen Bericht über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, vorzulegen;

6. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen;

7. der Bedeutung der regionalen Aspekte der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

c) Der Ausschuss hält eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Russischen Föderation ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.

d) Der Ausschuss setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. Über jede Sitzung wird ein Bericht mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt; diese Berichte werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des Ausschusses wird dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Russland eingesetzten Kooperationsrat und Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Finanzierung und Steuerbefreiungen

a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation. In der Regel übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr für die Erfuellung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses.

b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind für solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den für jede Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Präferenzregelungen hinsichtlich Steuern und Zöllen zu gewähren.

Artikel 8

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung

Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.

Artikel 9

Umgang mit geistigem Eigentum

Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen im Anhang 2.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Abkommen lässt sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.

(2) Die Parteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation, die unter Artikel 4 fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Russischen Föderation andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Hoheitsgebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.

Artikel 12

Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung

a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien. einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

b) Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.

c) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß den Anhängen entstanden sind.

d) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el dieciséis de noviembre del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den sekstende november to tusind./Geschehen zu Brüssel am sechzehnten November zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the sixteenth day of November in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le seize novembre deux mille./Fatto a Bruxelles, addì sedici novembre duemila./Gedaan te Brussel, de zestiende november tweeduizend./Feito em Bruxelas, em dezasseis de Novembro de dois mil./Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den sextonde november tjugohundra./

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Por la Comunidad Europea/På Det Europæiske Fællesskabs vegne/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/

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Por el Gobierno de la Federación de Rusia/På vegne af regeringen for Den Russiske Føderation/Für die Regierung der Russischen Föderation/Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Ομοσπονδίας/For the Government of the Russian Federation/Pour le gouvernement de la Fédération de Russie/Per il governo della Federazione russa/Voor de regering van de Russische Federatie/Pelo Governo da Federação da Rússia/Venäjän federaation hallituksen puolesta/På Ryska federationens regerings vägnar/

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ANHANG 1

HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS

Der Technologiemanagementplan (TMP) ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.

Im TMP werden normalerweise unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.

ANHANG 2

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Nach Artikel 9 dieses Abkommens werden Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, gemäß diesem Anhang aufgeteilt.

I. Geltung

Dieser Anhang gilt für die gemeinsame Forschung im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellt bzw. stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

2. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:

a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden stellen sicher, dass sie sich innerhalb angemessener Fristen über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.

b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.

c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.

d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.

e) Schutz von vertraulichem Wissen.

3. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind Anhang 1 dieses Abkommens zu entnehmen. Die TMP müssen vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.

4. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an der gemeinsamen Forschung mitgewirkt haben, bei der das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:

a) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

b) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

6. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke

Die Behandlung von Urheberrechten, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, wird in Verträgen und sonstigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) geregelt.

IV. Wissenschaftliche Schriftwerke

Unbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an dieser gemeinsamen Forschung gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftliche und technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei oder deren öffentliche Stellen innerhalb der in TMP festgelegten Grenzen Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so weit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

V. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;

c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.

Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben ist, das im Laufe der gemeinsamen Forschung zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.

3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens der andern Vertragspartei mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Dienststellen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie vorstehend dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 dieses Abschnittes zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Unterabschnitten A und B dieses Abschnitts nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.