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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 175/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluss Nr. 106/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1997(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0064: Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)."

Artikel 2

In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0064: Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 69.

(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.
BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWAKEI

vom 17. Februar 2000

über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

(2000/215/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

E. KUKAN

(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

(2) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 10/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 398 L 0042: Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.

(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40.
Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EG-Türkei

vom 11. April 2000

zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

(2000/376/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll(2), insbesondere auf Artikel 16 des Anhangs Nr. 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß Nr. 4/72 des Assoazitionsrates EG-Türkei vom 29. Dezember 1972 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara(3) legte der Assoziationsrat den Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung des genannten Anhangs Nr. 6 fest.

(2) Mit dem Protokoll Nr. 3 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziaitonsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse(4) wurden die Ursprungsregeln festgelegt, die künftig im Handel mit landwirtschafltichen Erzeugnissen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft gelten sollen.

(3) Der Beschluß Nr. 4/72 ist daher gegenstandslos geworden und sollte aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß Nr. 4/72 wird aufgehoben.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

I. Cem

(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

(2) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 1.

(3) ABl. L 59 vom 5.3.1973, S. 83. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 1/75 (ABl. L 142 vom 4.6.1975, S. 2).

(4) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 17/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 1998(1) geändert.

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Bechluß Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

Die Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV nach Nummer 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4e. 398 L 0011: Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"11e. 398 L 0011: Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 32.

(2) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 51/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2000 vom 4. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 76/763/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 399 L 0086: Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäichen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 44/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 21/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/488/EG der Kommission vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2ec (Entscheidung 94/923/EG der Kommission) folgende Fassung:

"398 R 0488: Entscheidung 98/488/EG der Kommission vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel (ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/488/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt ab 1. April 1998.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 46.

(2) ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 103/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 93/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0086: Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 (ABl. L 334 vom 9.12.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.

(2) ABl. L 334 vom 9.12.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 115/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 94/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXIV nach Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"1a. 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.

(2) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
1.

In Kapitel IV wird unter der Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: „4h. 32002 L 0031 : Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 26), berichtigt in ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 30, geändert durch: — 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 werden die Wörter ‚bis zum 30. Juni 2003‘ ersetzt durch die Wörter ‚bis zur Veröffentlichung der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen‘. b) Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 7 dieses Abkommens ergänzt. c) Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 7 dieses Abkommens ergänzt.“
(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 und International Accounting Standard (IAS) 27 (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 262/52

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 81/2011

vom 1. Juli 2011

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66wd (Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

— 32010 R 1191: Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 (ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 6)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in das Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kurt JÄGER

(1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 38.

(2) ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.
(3)

Der Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3), berichtigt in ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 48, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Azamethiphos (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/31

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 74/2013

vom 3. Mai 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32011 L 0063: Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 15)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2011/63/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (3) [zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG in das Abkommen], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 15.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.