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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 7 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993".

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Polen bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Polen

Herr . . . ,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 7 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Polen bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Polen
PROTOKOLL 6

über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein

Die Schweiz und Liechtenstein können für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung, und im Falle der Schweiz für die Armee, bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in der Schweiz und in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben.

Die Schweiz und Liechtenstein wenden diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.
ANHANG X

AUDIOVISÜLLE DIENSTE

Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

-Präambeln,

-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,

-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,

-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 389 L 0552: Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), berichtigt in ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 51.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Im Falle der EFTA-Staaten gelten als Werke im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auch Werke, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 von oder mit Herstellern geschaffen wurden, die in europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen der betreffende EFTA-Staat diesbezuegliche Abkommen geschlossen hat.

Eine Vertragspartei, die den Abschluß eines Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden.

b) Artikel 15 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

"Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird. Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 1995 gemeinsam überprüfen."
PROTOKOLL 30

mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(1) Es wird eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und des Office of the Statistical Adviser der EFTA-Staaten (OSA-EFTA) eingesetzt. Die Konferenz leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Abkommens nehmen die EFTA-Staaten an allen Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information (1) teil.

Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den entsprechenden Finanzvorschriften leisten die EFTA-Staaten einen Finanzbeitrag zu diesen Maßnahmen.

Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung solcher Maßnahmen unterstützen, bei denen es um Bereiche geht, die Gegenstand des Abkommens sind.

(3) Statistische Informationen aus den EFTA-Staaten über Bereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden von OSA-EFTA koordiniert und über dieses Amt an EUROSTAT weitergeleitet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt bei EUROSTAT.

(4) EUROSTAT und OSA-EFTA stellen sicher, daß die EWR-Statistiken unter den verschiedenen Benutzern und in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

(5) Die EFTA-Staaten übernehmen die EUROSTAT entstehenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern nach den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmässig festgesetzt.

(6) Vertrauliche statistische Daten dürfen lediglich für statistische Zwecke verwendet werden.

(1) D. h. künftige Pläne in der Art des Plans, der mit 389 Y 0 628(01) - Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (ABl. Nr. C 161 vom 28.6.1989, S. 1) aufgestellt wurde.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0210 - 0210



PROTOKOLL 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei Im Lichte der Ergebnisse der Zweijahresprüfungen über den Stand der Zusammenarbeit in der Fischerei werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese Zusammenarbeit auf harmonischer, gegenseitig vorteilhafter Grundlage und im Rahmen ihrer jeweiligen Fischereipolitik zu entwickeln. Die erste Prüfung wird vor Ende 1993 stattfinden.
VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND CHILE -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart.

- 0808 10 99, frische Äpfel (1.4. bis 31.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 3 v. H. auf 1,5 v. H.),

- 0808 20 33, frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 2,5 v. H. auf 1,3 v. H.),

- 0813 30 00, andere getrocknete Äpfel: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 6,4 v. H. auf 3,2 v. H.),

- 0813 40 92, getrocknete Früchte: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 4,8 v. H. auf 2,4 v. H.),

- Aufstockung des Anteils von Chile am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 510 t.

Chile akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

C. Ferner wurde folgendes vereinbart:

- 2301 20 00, Fischmehl: Zollfreiheit.

D. Schlußbestimmungen

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung Chiles

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum vierten AKP-EWG-Abkommen

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den. . .

Herr. . .,

die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), auf die sich das Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezieht, die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen aufgenommen.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den. . .

Herr. . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), auf die sich das Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezieht, die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen aufgenommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dessen Inhalt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten und die Republik Sambia
ÜBEREINKUNFT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich über ein Einfuhrkontingent für 5 000 Kühe und Färsen

An den Generaldirektor Genf, den 10. April 1995

des GATT

Genf

VERHANDLUNGEN ZU LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs haben ihre Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII über die Rücknahme eines Zugeständnisses aus der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften mit dem beigefügten Ergebnis abgeschlossen.

Für die Europäische Gemeinschaft

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Für die Republik Österreich

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENE ZUGESTÄNDNISSE Liste LXXX zum GATT 1947

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENES ZUGESTÄNDNIS Liste LXXX zum GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NEUES ZUGESTÄNDNIS AB 1. JULI 1995 Liste LXXX zum GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1995 ZURÜCKGENOMMENES ZUGESTÄNDNIS Liste LXXX zum GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NEUES ZUGESTÄNDNIS AB 1. JULI 1995 Liste LXXX zum GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indonesien

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Republik Indonesien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 28. Juni 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 13. Januar 1995 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.

Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der Uruguay-Runde notifiziert.

Für die Regierung der Republik Indonesien

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 27. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Gemeinsame Erklärung

der Europäischen Gemeinschaft und Mexikos zur Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum (Artikel 21 des Abkommens)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Förderung der Entwicklung und der Zusammenarbeit im Agrarsektor nach Artikel 21 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits folgende Bereiche umfasst:

a) Tiergesundheit;

b) Nahrungsmittelsicherung,

c) Entwicklung der Humanressourcen,

d) Statistik- und Informationssysteme,

e) Erzeugerverbände,

f) wissenschaftliche und technische Forschung,

g) Marktentwicklung.
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002

A. Schreiben der Gemeinschaft

Paarl, den 28. Januar 2002

Herr ...,

ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben der Regierung der Republik Südafrika

Paarl, den 28. Januar 2002

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Südafrika
Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des EG-UNRWA-Abkommens 1999-2001

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Herr ...,

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern in den Jahren 1999-2001 Bezug zu nehmen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung zustimmt, die über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus geht. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Ausbildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.

Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben des UNRWA

Gaza, den 20. Dezember 2001

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern in den Jahren 1999-2001 Bezug zu nehmen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung zustimmt, die über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus geht. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Ausbildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.

Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung des UNRWA hierzu mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das UNRWA
Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 17. November 2004

Herr,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |

b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 17. November 2004

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |

b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

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