BESCHLUSS Nr. 47/74 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-AASM vom 27. Dezember 1974 über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie

DER ASSOZIATIONSRAT-

gestützt auf das am 29. Juli 1969 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 12. Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden; danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse , insbesondere der Beschluß Nr. 36/71, auch für Mauritius.

Um jedoch der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben, ihre Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse anzupassen, ist in dem Beschluß Nr. 46/73 des Assoziationsrats vorgesehen, daß die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 bis 31. Dezember 1974 als Ursprungserzeugnisse im Rahmen bestimmter Hoechstmengen gelten.

Die Regierung von Mauritius hat beantragt, ihr für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr mit Wirkung vom 1. Januar 1975 eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung gemäß dem Beschluß nr. 36/71 für bestimmte in diesem assoziierten Staat hergestellte Erzeugnisse der Textilindustrie zuzubilligen.

Die Einrichtung von Spinnereien auf Mauritius hat sich durch Schwierigkeiten bei der Baumaterialbeschaffung verzögert, und daher entsprechen verschiedene Textilerzeugnisse dieses assoziierten Staates noch nicht den in der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse festgelegten Kriterien, die für die Beziehungen zwischen der EWG und den AASM gelten.

Folglich empfiehlt es sich, die in dem Beschluß Nr. 46/73 vorgesehene Ausnahme für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern-

BESCHLIESST :

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu dem Beschluß Nr. 36/71 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ... oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, wenn sie die in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen erfuellen.

Artikel 2

Die Ausnahme betrifft für das Jahr 1975 jeweils folgende Erzeugnisgruppen und folgende Mengen :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wenn für eine in der Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 46/73 genannte Tarifnummer die dort festgesetzte Menge im Jahr 1974 nicht erreicht wird, kann die nicht ausgenutzte Menge 1975 bis zu 20 v.H. der für die betreffende Tarifnummer festgesetzten Menge ausgenutzt werden.

Artikel 3

Die Behörden von Mauritius treffen die erforderlichen Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse.

Artikel 4

Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen AY 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :

Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr. 47/74 des Assoziationsrats

marchandises réputées originaires en vertu de la décision n 47/74 du Conseil d'Association

merci originarie in virtù della decisione n. 47/74 del Consiglio di associazione

göderen van oorsprong uit hoofde van besluit nr. 47/74 van de Associatieraad

varer med oprindelsestatus i henhold til Associeringsraadets afgörelse nr. 47/74

originating products by virtü of Association Council Decision No 47/74 .

Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik Bemerkungen einzutragen.

Artikel 5

Wenn Einfuhren unter Ausnutzung dieser Ausnahmeregelung zu Schwierigkeiten, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern, führen oder zu führen drohen, kann die Gemeinschaft nach Artikel 16 Absatz 2 des Assozierungsabkommens die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derartigen Maßnahmen ermächtigen.

Artikel 6

Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Er gilt - hinsichtlich der Mengen pro rata temporis - bis zum Beginn der Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens, das auf das Abkommen vom 29. Juli 1969 folgt, und zwar längstens bis zum 31. Dezember 1975.

Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1974.

Der Präsident des Assoziationsrats

Doralta DJIRAIBAYE