5.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/15
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepubliköstlichdes
UruguayüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnEtienneBURINdesROZIERS,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
HerrnHans-BroderKROHN,
Generaldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit beiderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY :
HerrnFedericoGRÜNWALDT-RAMASSO ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionUruguaysbeidenEuropäischen Gemeinschaften ;
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
bliköstlichdesUruguay—nachstehend „Empfän­
gerland"genannt—unentgeltlich 6000Tonnen
Weichweizen .
ArtikelIV
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttungauffob­
BasisgemäßdenModalitätendesAnhangs,derBe­
standteildesAbkommens ist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüb­
lichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesgenanntenLandes
gutgeschrieben ,ausdemdasoderdiezwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft vereinbarten
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden.ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.

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1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftstagdesSchiffes,Art,Menge
sowieetwaigeBemerkungen zurQualitätder
gelöschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;KostendesSeetransports unddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
VerkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungs­
kosten,undgegebenenfalls Transportkosten ,vom
LöschhafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
.zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsich
insbesondere ,inderZeitvom1.Januar1974bis
zum31.Dezember1974eineMindestmenge von
12800TonnenWeichweizenodereineentsprechende
MengeWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon4Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
WarenderselbenArtwiedasimRahmender
HilfegelieferteErzeugnisoderdaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer,niederländischer undspanischer
Sprache,wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
INARTIKELIIDESABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
KAPITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvon
derGemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeit­
punktüber,zudemdieWareindemvonderKommis­sionderEuropäischen Gemeinschaften bezeichnetenAus­
fuhrortandievomEmpfängerland oderdesseninArtikel
3genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellever­
brachtwordenist,undzwarunterdenindiesemAnhang
genanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaftunddienachderLieferungentstehenden
KostenvomEmpfängerland getragen.

5.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/17
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandesArtikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedesein­
zelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbe­
stelltist.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerlade­
hafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Mengeeinodermehrere
S.chiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapa­
zitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinemin­
nerhalbderinArtikel4genanntenFristliegendenZeit­
punktladeklarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,inner­
halbderdieLieferungbeginnensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolge
vereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdieseVer­
ladeverzögerung entstehendenKosten,höhereGewaltaus­
genommen,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehr
als30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vor­
gesehenenZeitpunktderVerladung,sokanndieGe­
meinschaftunbeschadet derinArtikelIdesAbkommens
vorgesehenenVerpflichtungüberdieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenen­
fallsinderindiesemArtikelvorgesehenenZeitfolgevor­
zunehmen,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜber­
liegegelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLasten
derGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaftaufgebracht
wordensind.Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,späte­
stens15volleTagenachAbschlußderVerladungmit,ob
esdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberArtikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristen
liefern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendie
Bevollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfänger­
landesunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristfürdiegesamteLieferungbzw.den
nichtgeliefertenTeilvereinbaren .

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Artikel10 demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVer­
ladezeitpunkts ,derArtundderMengederübernom­
menenWaresowieetwaigerBemerkungen überdieQua­
litätdieserWare.AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFrist
von15vollenTagenundinErmangelungeinerBenach­
richtigungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepubliköstlichdesUruguayimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undUruguayüber
dieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam22.Juli1974beschlossenhat,istam23.Juli1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,Herrn
Hans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungUruguaysvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischenGemeinschaften ,
HerrnFedericoGrünwaldt-Ramasso ,
inBrüsselunterzeichnet worden.