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Ergebnis bestimmter Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

30 . Juni 1967

Nach erfolgreichem Abschluß der Sechsten Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT berichten die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika und die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , daß sie nunmehr folgende Verhandlungen zu Ende geführt haben : a ) Verhandlungen über die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen , und b ) Neuverhandlungen betreffend die Aufstellung einer konsolidierten Liste der Vereinigten Staaten ( Liste XX ) zum Allgemeinen Abkommen auf der Grundlage des revidierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten . Sie beantragen , die beigefügte Liste von Zugeständnissen ( 1 ) , die - vereinbarungsgemäß vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - von den Vereinigten Staaten mit der Gemeinschaft oder mit einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgehandelt worden sind , als Anlage zu den Notifizierungen über diese Neuverhandlungen zu betrachten , die mit den Dokumenten L/2678 und Secret/169/Add . 1 verteilt wurden .

Im Namen der Delegation der Vereinigten Staaten

gez . W . Michäl BLUMENTHAL

Im Namen der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gez . Th . C . HIJZEN

( 1 ) Von einer Veröffentlichung der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Zugeständniser sowie des erläuternden Schreibens der Regierung der Vereinigten Staaten wurde abgesehen . Diese Zugeständniser sind in der vom GATT veröffentlichten " Liste XX " enthalten , in der sämtliche von den Vereinigten Staaten im GATT ausgehandelten Zollzugeständnisse aufgeführt sind .

ALLGEMEINES ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN

Artikel XXVIII Neuverhandlungen der Liste XX

Zugeständnisse der Vereinigten Staaten an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

( Vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten )

Die Zugeständnisse für die in dieser Liste ausgeführten Tarifnummern werden als Ersatz für die in der Liste XX Anfang 1966 enthaltenen Zugeständnisse eingeräumt . Die Warenbezeichnungen für die einzelnen Zugeständnisse sollen der Warenbezeichnung für die gleichen Tarifnummern oder statistische(n ) Unterteilung(en ) dieser Tarifnummern im Kommentierten US-Zolltarif 1965 entsprechen und den Allgemeinen Vorschriften , den Abschnitts - , Kapitel - und Teilkapitel-Vorschriften und den Bestimmungen des Anhangs des Zolltarifs sowie sämtlichen zusätzlichen Bestimmungen der Zollgesetze der Vereinigten Staaten unterliegen .

In der beigefügten Liste ist in der rechten Spalte für jedes Zugeständnis die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder derjenige ihrer Mitgliedstaaten aufgeführt , für den Anfang 1966 anerkannt war , daß das betreffende Zugeständnis ursprünglich zu dem hierfür festgesetzten Zollsatz ausgehandelt war . In jedem dieser Fälle , in dem ein Mitgliedstaat ( FR = Frankreich , GY = Deutschland , IT = Italien ) oder die Benelux-Staaten ( BX ) bezeichnet sind , ist die rechte Spalte nunmehr als die Gemeinschaft ( EEC ) bezeichnend zu betrachten . In jedem Fall , in dem verschiedene Bezeichnungen ursprünglicher Verhandlungsrechte mit unterschiedlichen Zollsätzen für dieselbe Tarifnummer angegeben werden , gilt nunmehr das Zugeständnis mit dem niedrigeren Zollsatz als ursprünglich mit der Gemeinschaft ausgehandelt .