ENTSCHLIESSUNG [1] zu Somalia

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Somalia,

A. in der Erwägung, daß in dem Land weiterhin eine Situation der Instabilität vorherrscht, aufgrund derer nicht festgestellt werden kann, welche Staats- und Regierungsorgane Somalia auf internationaler Ebene repräsentieren können,

B. mit Bedauern über die anhaltenden Kämpfe in verschiedenen Regionen Somalias, die im wesentlichen Hussein Aidid, dem Sohn des früheren Generals Farah Aidid, anzulasten sind, die Menschenleben kosten und materielle Schäden verursachen und den Prozeß des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus behindern,

C. in der Erwägung, daß die Kämpfe zwischen den Clans weiterhin das Land in Zonen aufspalten, die von schwer bewaffneten und zu allem entschlossenen Milizen besetzt sind, so daß keine zentrale Autorität eingesetzt werden kann,

D. angesichts der umfassenden Anstrengungen zahlreicher internationaler und regionaler Organisationen, die die somalischen Fraktionen bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Gewährleistung des Friedens und der nationalen Aussöhnung unterstützen wollen,

E. mit dem Hinweis, daß selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13. August 1996 seine tiefe Sorge über die Gefechte, die Somalia zerreißen, zum Ausdruck gebracht und gefordert hat, daß Verhandlungen zwischen den Fraktionen aufgenommen werden,

F. in der Erwägung, daß es von ausschlaggebender Bedeutung ist, die in Somalia noch bestehenden Probleme zu lösen, sowohl für das somalische Volk als auch für die Stabilität der ganzen Region des Horns von Afrika,

G. in der Erwägung, daß Somalia weder in der Lage war, das IV. Abkommen von Lomé zu ratifizieren, noch das Abkommen über die Revision dieses Übereinkommens zu unterzeichnen,

H. in der Erwägung, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU den Rat und die Kommission mehrfach aufgefordert hat, Somalia dennoch als Mitglied des Übereinkommens von Lomé zu betrachten und alle politischen und rechtlichen Instrumente zu ermitteln, die es ermöglichen, dem somalischen Volk alle im Übereinkommen von Lomé vorgesehenen Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen zukommen zu lassen,

I. in der Erwägung, daß bei früheren Sitzungen des AKP-EU-Rats auf Mauritius und in West-Samoa eine Entschließung angenommen wurde, die in die von der Versammlung gewünschte Richtung geht,

J. in der Erwägung, daß die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit sowie des Wiederaufbaus grundlegender Dienste dort, wo es die politischen Umstände und die Sicherheitsbedingungen erlaubten, zu überzeugenden Ergebnissen geführt haben,

K. angesichts der Anstrengungen der Europäischen Union in den letzten Jahren, Somalia bei der Deckung seiner dringendsten Bedürfnisse im Bereich des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen,

L. in der Erwägung, daß Somalia als "traditioneller AKP-Exporteur" von Bananen in die Europäische Union betrachtet wird,

M. in der Erwägung, daß die Kommission beabsichtigt, das Büro des Sondergesandten der Europäischen Union in Nairobi (Kenia) zu schließen,

N. unter Hinweis auf die positive Rolle, die das SACB (Somalia Aid Coordination Body - Organ zur Koordinierung der Hilfe zugunsten von Somalia) - bisher gespielt hat, so daß die unerläßlichen Voraussetzungen für internationale Hilfe und für eine Koordinierung der Maßnahmen der wichtigsten Geber sowie der nationalen Stellen und der in Somalia tätigen NRO geschaffen werden konnten,

1. erneuert den dringenden Appell, den sie an alle Teile der somalischen Gesellschaft gerichtet hatte, damit diese sich für das Zustandekommen einer nationalen Vereinbarung über Befriedung und Wiederaufbau des Landes einsetzen;

2. fordert die Organisation für Afrikanische Einheit, die Arabische Liga und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringend auf, den Druck zu verstärken, den sie auf alle in Somalia anwesenden bewaffneten Fraktionen ausüben, damit diese die Kämpfe einstellen und sich ernsthaft in dem erforderlichen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozeß engagieren, damit demokratische Institutionen aufgebaut werden können, die in der Lage sind, Programme zur wirtschaftlichen Erholung aufzulegen und durchzuführen;

3. bekundet erneut ihre Überzeugung, daß die Krise Somalias nur dann endgültig gelöst werden kann, wenn ein Gewaltenteilungsabkommen erzielt wird, und fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, die kriegführenden somalischen Fraktionen beim Abschluß dieses Abkommens zu unterstützen;

4. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dem nächsten Rat der Entwicklungsminister einen Vorschlag für eine europäische Friedensinitiative für Somalia zu unterbreiten;

5. begrüßt die in West-Samoa vom AKP-EU-Rat zu Somalia angenommene Entschließung;

6. fordert den AKP-EU-Rat, den AKP-EU-Botschafterausschuß und die Europäische Kommission auf, nach dem geeignetsten Mittel zu suchen, wie Somalia der Status eines vollwertigen Mitglieds des Übereinkommens von Lomé und damit die Nutzung seiner Instrumente (einschließlich der Protokolle und des STABEX) gewährleistet werden kann, indem innovative rechtliche und politische Instrumente eingesetzt werden, die dem außergewöhnlichen Charakter der Situation gerecht werden;

7. bekräftigt erneut, daß die Mittel des 7. und 8. EEF für den Wiederaufbau des Landes von ausschlaggebender Bedeutung sind;

8. hält es für grundlegend, daß das mit 47 Millionen ECU ausgestattete Sonderprogramm für den Wiederaufbau zugunsten Somalias rasch durchgeführt und korrekt angewandt wird, vor allem zugunsten der verwundbarsten Bevölkerungsschichten, für den Wiederaufbau grundlegender sozialer Infrastrukturen, für die Unterstützung einer Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und insbesondere zugunsten der Landwirtschaft, der Viehzucht und der Fischerei;

9. bekräftigt, wie wichtig es ist, insbesondere über die NRO die erforderliche technische Unterstützung zu gewährleisten und den somalischen Kleinerzeugern eine Kreditaufnahme in sehr begrenzter Höhe zu ermöglichen;

10. fordert die Kommission auf, auf die Schließung des Büros des Sondergesandten der Europäischen Union für Somalia in Nairobi zu verzichten, dessen Bestehen und autonomes Funktionieren wesentlichen Anteil daran hatte, daß die Europäische Union und ihre Ansprechpartner (NRO usw.) ihre Tätigkeiten in Somalia weiterführen sowie das SACB schaffen und seinen Betrieb gewährleisten konnten;

11. fordert die Kommission auf, die vollständige Durchführung des "Bananenprotokolls" zugunsten Somalias zu gewährleisten und alle Instrumente einzusetzen, über die sie verfügt, um die somalischen Bananenerzeuger zu unterstützen;

12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OAU zu übermitteln.