BESCHLUSS Nr. 3/76 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 14.Juli 1976 über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textil-industrie

DER AKP-EWG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome - nachstehend "Abkommen" genannt -, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln möglich sind, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius übermittelt, um für die Dauer von zwei Jahren eine Abweichung von der in dem genannten Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Textilerzeugnisse zu erreichen. Eine eihjährige Abweichung, die erforderlichenfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden könnte, müsste diesem Antrag ebenfalls entsprechen können.

Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gamäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen Bericht zu dem betreffenden Antrag genehmigt.

Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und um in den betreffenden gewerblichen Bereichen die Ansiedlung neuer Industrien zu ermöglichen, sind für einen Zeitraum von längstens swei Jahren Abweichungen von diesem Protokoll erforderlich; deshalb ist eine Abweichung von der in dem genannten Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzusehen.

Die Menge, für die die Abweichung gilt, sollte auf die Bestimmungsmitgliedstaaten der Gemeinschaften aufgeteilt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten in Mauritius hergestellte Spinnstoffwaren der Tarifnummer ex 55.09 "Gewebe aus Baumwolle, roh" unter den nachstehenden Bedingungen als mauritische Ursprungswaren.

Artikel 2

Die Abweichung gilt für eine Menge von 832 Tonnen Gewebe aus Baumwolle, roh, der Tarifnummer ex 55.09, die vom 1. August 1976 bis zum 31. Juli 1977 in die Gemeinschaft eingeführt wird; diese Menge verteilt sich wie folgt:

(in Tonnen)

Deutschland // 224,64

Benelux // 83,2

Frankreich // 158,08

Italien // 116,48

Dänemark // 58,24

Irland // 8,32

Vereinigtes Königreich // 183,04.

Artikel 3

Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- "marchandises originaires en vertu de la décision nº 3/76 du Conseil des ministres ACP-CEE"

- "Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 3/76 des AKP-EWG-Ministerrates"

- "merci originarie in virtù della decisione n. 3/76 del Consiglio dei Ministri ACP-CEE"

- " göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit 3/76 van de ACS-EEG-Raad van ministres"

- "originating products by virtü of Decision 3/76 of the ACP-EEC-Council of Ministers"

- "varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS/EÖF- ministerraadets afgörelse nr. 3/76".

Dieser Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" einzutragen.

Artikel 4

Mauritius stellt sicher, daß die Ausfuhren nach den einzelnen Mitgliedstaaten nicht über die in Artikel 2 genannten Mengen hinausgehen.

Die zuständigen Behörden von Mauritius teilen der Kommission vierteljährlich die Mengen mit, für die auf Grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und geben den Bestimmungsmitgliedstaat an.

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die für die Durchführung dieses Beschlusses jeweils erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1976 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Juli 1977. Der AKP-EWG-Ministerrat kann beschließen, die Geltungsdauer des Beschlusses bis zum 31. Juli 1978 zu verlängern, falls sich eine solche Verlängerung im Anschluß an eine Prüfung als notwending erweist.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1976.

Der Präsident

des AKP-EWG-Ministerrats

KING