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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996

A. Schreiben der Republik Seschellen

Herr . . .!

Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 14. Januar 1993 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 mit, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1993 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1993 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Seschellen

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 14. Januar 1993 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 mit, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1993 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1993 erfolgen.

Ich währe Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protokolls.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über bestimmte Vereinbarungen über Schweine und Gefluegel

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen beabsichtigen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen beabsichtigen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn
ERKLÄRUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN ZU DER UNTERZEICHNUNG INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM GESCHLOSSEN WERDEN SOLLEN (95/C 157/01)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 12. Juni 1995 die nachstehende Erklärung des Königreichs Belgien zur Kenntnis genommen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vereinbart:

"Das Königreich Belgien beabsichtigt, von nun an bei der Unterzeichnung internationaler Übereinkommen, die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden sollen, wie folgt vorzugehen:

a) Die Übereinkommen werden mit einer einzigen Unterschrift im Namen des Königreichs Begien versehen, und zwar mit der Unterschrift eines Bundesministers, eines Ministers einer Region oder einer der Gemeinschaften;

b) dieser Unterschrift folgt eine Erklärung, in der die Gemeinschaften und die Regionen des Königreichs Belgien aufgeführt werden, soweit die belgische Verfassung dies vorsieht;

c) das Königreich Belgien bestätigt, daß es das Königreich als solches ist, das in allen Fällen in bezug auf sein gesamtes Hoheitsgebiet durch die Bestimmungen der von ihm geschlossenen internationalen Übereinkommen gebunden sein wird;

d) das Königreich Belgien bestätigt, daß einzig und allein dem Königreich als solchem die volle Verantwortung für die Einhaltung der im Rahmen der betreffenden internationalen Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen zukommt, und zwar sowohl gegenüber den Europäischen Gemeinschaften als auch gegenüber den anderen Vertragsstaaten."
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 18. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Republik Korea von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektionen Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Korea bei den europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 7. August 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren

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VERBALNOTE

Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 7. August 1986 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 18. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Die Mission beehrt sich ferner, auf die Verbalnote der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 1993 über die Notifikation der Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilien Bezug zu nehmen und der Generaldirektion mitzuteilen, daß sie ihre Zustimmung zu dieser Notifikation an das Textilaufsichtsorgan bestätigt.

Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

A. Schreiben der Republik Seychellen

Herr ...,

Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 21. Dezember 1998 paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 mit, daß die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1999 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Seychellen

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 21. Dezember 1998 paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 mit, daß die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1999 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protolls.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,

und

AUSTRALIEN andererseits -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Diese Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2003 erteilt.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die vorläufige Zulassung bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002, wird wie folgt geändert:

In Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) wird das Datum "30. Juni 2003" durch das Datum "30. Juni 2004" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2003.

Für Australien

Michael J. Taylor

Für die Europäische Gemeinschaft

José Manuel Silva Rodriguez
20070723

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010

A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am Donnerstag, dem 25. Mai 2006 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010 mitzuteilen, dass die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 2006 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 12 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Gegenleistung vor dem 15. Mai 2007 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Her r…, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von São Tomé und Príncipe

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am Donnerstag, dem 25. Mai 2006 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2010 mitzuteilen, dass die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 2006 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 12 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Gegenleistung vor dem 15. Mai 2007 erfolgen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

--------------------------------------------------
15.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des siebten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, unterzeichnet in Brüssel am dreiundzwanzigsten März zweitausendsiebzehn, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft. Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet.
1.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union gelten für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union die nachstehenden Zugeständnisse. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls KN-Code: Warenbezeichnung Zollkontingent (Tonnen) Zollsatz innerhalb des Kontingents Zollsatz außerhalb des Kontingents 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 14 10 0303 14 20 0303 14 90 0304 42 10 0304 42 50 0304 42 90 ex 0304 52 00 0304 82 10 0304 82 50 0304 82 90 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 0305 43 00 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 500 0 % 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes 0301 93 00 0302 73 00 0303 25 00 ex 0304 39 00 ex 0304 51 00 ex 0304 69 00 ex 0304 93 90 ex 0305 10 00 ex 0305 31 00 ex 0305 44 90 ex 0305 52 00 ex 0305 69 80 Karpfen (Cyprinusspp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Megalobrama spp.) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 140 0 % 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes ex 0301 99 85 0302 85 10 0303 89 50 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 0 % 30 % des Meistbegünstigungszollsatzes ex 0301 99 85 0302 84 10 0303 84 10 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Europäische Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 0 % 30 % des Meistbegünstigungszollsatzes 1604 13 11 1604 13 19 ex 1604 20 50 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht 50 6 % 100 % 1604 16 00 1604 20 40 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht 70 12,5 % 100 %
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1982 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre CUÉNOUD
BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 20. Juli 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre DUCHATEAU