ENTSCHLIESSUNG [1] zur Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 zur Revision von "Agenda 21"

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre Entschließungen zum Ergebnis der Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung sowie zur Wüstenbildung vom 1. Oktober 1992,

- unter Hinweis auf ihre am 26. September 1996 in Luxemburg angenommene Entschließung zu allen kleinen Inselstaaten der AKP, Klimawandel und Umwelt,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Festlegung der Leitlinien für einen Gemeinsamen Standpunkt zur Vorbereitung der Europäischen Union auf die Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die im Juni 1997 in New York über die Revision von "Agenda 21" stattfinden soll, sowie der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (Rio 1992),

A. in der Erwägung, daß die Umsetzung von "Agenda 21" sowohl in den Mitgliedstaaten der EU als auch in den AKP-Staaten zu wünschen übrig läßt,

B. im Bewußtsein der unterschiedlichen Prioritäten der Industriestaaten und der Entwicklungsländer seit der Konferenz von Rio 1992, d.h. Umweltschutz einerseits und wirtschaftliche und soziale Entwicklung andererseits,

C. unter Hinweis darauf, daß die von den Industriestaaten für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens bereitgestellten Mittel 1995 einen historisch niedrigen Stand erreicht haben und zwischen 1992 und 1995 einen Rückgang um real 14 % aufweisen und daß nichts darauf hindeutet, daß sie künftig angehoben werden,

1. begrüßt die Einberufung der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York über die Revision von "Agenda 21";

2. fordert die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der AKP-Länder auf, an der genannten Tagung teilzunehmen, damit der Thematik Umwelt und Entwicklung öffentlich alle gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;

3. hofft, daß die Regierungen der AKP- und der EU-Staaten im Rahmen dieser Tagung soweit wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Standpunkte vertreten und zu einer substantiellen und tragfähigen Einigung über die Nachfolgemaßnahmen gelangen können, parallel zu den von den Vereinten Nationen auf der Konferenz von Rio eingeleiteten neuen Maßnahmen;

4. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der AKP-Staaten auf, so bald wie möglich ein Programm für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten und diesem die geeigneten Maßnahmen folgen zu lassen;

5. stellt fest, daß die Industriestaaten die auf der Konferenz von Rio im Bereich der finanziellen Unterstützung für Entwicklungsländer festgelegten Verpflichtungen noch nicht umgesetzt haben, und fordert die Europäische Union auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen und auf die anderen Industriestaaten Druck auszuüben, damit sie ihre finanzielle Unterstützung ebenfalls intensivieren;

6. fordert die Teilnehmer an der genannten Tagung nachdrücklich auf, eine weitere Überprüfung von "Agenda 21" nach fünf Jahren zu vereinbaren, um die eingeleitete Dynamik voranzutreiben;

7. unterstreicht die Bedeutung, die bei der Umsetzung von "Agenda 21" den örtlichen und lokalen Behörden beigemessen wird, und fordert, daß die nichtstaatlichen Organisationen und anderen Bereiche der Zivilgesellschaft umfassend am Prozeß der Nachbehandlung der Konferenz von Rio beteiligt werden;

8. nimmt die verstärkte Einbeziehung der Umweltdimension in die Kooperations- und Entwicklungspolitik, wie sie ebenfalls im Abkommen Lomé IV befürwortet wird, zur Kenntnis, bedauert jedoch, daß man sich häufig mit Absichtserklärungen und leeren Phrasen begnügt, und spricht sich für eine Intensivierung der auf den Umweltschutz gerichteten Aktionen und Programme aus;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York über die Revision von "Agenda 21" sowie den Regierungen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.