Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den ...

Herr ...,

ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen die folgenden Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorzuschlagen:

Wie von dem gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens empfohlen, wird der Wortlaut der Anhänge II (Teil A), V und X durch den Wortlaut der Anhänge A, B und C ersetzt, die diesem Schreiben beigefügt sind.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu dieser Änderung der Anhänge des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Robert J. Coleman

B. Schreiben Neuseelands

Brüssel, den ...

Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge II (Teil A), V und X des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden, entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die zuständige Stelle Neuseelands

Wade Armstrong

ANHANG A

"ANHANG II

TEIL A Neuseeland

Die veterinärhygienischen und Lebensmittelkontrollen teilen sich die Behörde für biologische Sicherheit des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten und die neuseeländische Behörde für Lebensmittelsicherheit. In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:

- Bei der Ausfuhr von lebenden Tieren und Keimplasma in die Gemeinschaft ist die Behörde für biologische Sicherheit zuständig für die Bescheinigung (offizielle Zusicherung) über die Erfuellung der vereinbarten veterinärhygienischen Normen und Anforderungen;

- bei der Ausfuhr aller sonstigen tierischen Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die neuseeländische Behörde für Lebensmittelsicherheit zuständig für die Bescheinigung (offizielle Zusicherung) über die Erfuellung der vereinbarten veterinärhygienischen Normen und Anforderungen;

- bei der Einfuhr sind die Behörde für biologische Sicherheit des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten für die tierseuchenrechtlichen (tiergesundheitlichen) Quarantänefragen und die Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Erfuellung der Normen und Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und damit zusammenhängende Bereiche zuständig."

ANHANG B

"ANHANG V

ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN

Verzeichnis der Kurzvermerke und Abkürzungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG C

"ANHANG X

KONTAKTSTELLEN

Für Neuseeland

Counsellor (technische und Veterinärfragen) Vertretung Neuseelands bei der Europäischen Union Square De Meeus 1 B - 1000 Brüssel Tel.: (0032) 25 50 12 19 Fax.: (0032) 25 13 48 56

Für die Europäische Gemeinschaft

Der Direktor Direktion E: Lebensmittelsicherheit: Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, internationale Fragen

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz

Europäische Kommission Rue Froissart 101, Raum 8/58 B - 1040 Brüssel Tel. (0032) 22 95 68 38 Fax (0032) 22 96 42 86"