ENTSCHLIESSUNG [1] zum Sudan

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Sudan,

A. mit der Feststellung, daß im Sudan noch immer ein Bürgerkrieg wütet, der sich derzeit sogar gravierend verschärft, und zutiefst besorgt darüber, daß diese Wendung der Ereignisse zu Tragödien in den Gemeinschaften im Südsudan, in den Nuba-Bergen, südlich des Blauen Nil und im Norden von Bahr El Ghazal sowie im Ostsudan führen und auch generell den immer schärferen Spannungen in der Region und der Instabilität im ganzen Horn von Afrika zugrundeliegen,

B. besorgt darüber, daß der Zugang zu den betroffenen Gemeinschaften in den Kriegsgebieten der Nuba-Berge, des Oberen Nil, von Bahr El Ghazal und des Blauen Nil, die auf eine regelmäßige Versorgung mit humanitärer Hilfe dringend angewiesen sind, häufig von den sudanesischen Behörden behindert wird,

C. zutiefst bestürzt darüber, daß sich die humanitäre Katastrophe im Verlauf der nächsten Monate noch verschlimmern dürfte, und in Kenntnis des Appells der Vereinten Nationen, eine Soforthilfe von 120 Millionen US $ bereitzustellen, um die etwa 4,2 Millionen Vertriebenen und Kriegsopfer versorgen zu können, die vielfach unter chronischer Unterernährung und einem alarmierenden Wiederaufflammen von Infektionskrankheiten leiden,

D. zutiefst beunruhigt angesichts der Luftangriffe, die von den Streitkräften des FNI in Khartum unterschiedslos gegen zivile Ziele geflogen werden,

E. besorgt darüber, daß die Eskalation der Kämpfe zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon katastrophalen Menschenrechtssituation im Sudan führen wird, sowie angesichts der alarmierenden Berichte über Massenverhaftungen von Regierungsgegnern durch den sudanesischen Polizeiapparat in Form willkürlicher und gesetzwidriger "Sicherheitsmaßnahmen", sowie über Folterungen in geheimgehaltenen, offiziell nicht existierenden Gefängnissen, die später wieder geöffnet wurden und gemeinhin als "Geisterhäuser" bezeichnet werden,

F. unter Bekräftigung seiner Überzeugung, daß die Friedensinitiative der IGADD gegenwärtig den einzigen gangbaren Weg zu einer gerechten und friedlichen Beilegung dieses Konflikts auf der Basis der Grundprinzipien des Rechts auf Selbstbestimmung und der Trennung von Staat und Religion darstellt, und daß dieser Prozeß von dem FNI-Regime in Khartum systematisch untergraben wird,

G. in dem Bewußtsein, daß der IWF derzeit dabei ist, den Sudan von der Nutzung seiner Finanzierungsmechanismen auszuschließen, da dieser nicht in der Lage war, seine Wirtschaft zu reformieren und seine ausstehenden Schuldzinsen in Höhe von ca. 1,7 Milliarden $ in ausreichendem Maße zu tilgen,

H. in dem Bewußtsein, daß das FNI-Regime in Khartum verzweifelten Versuch unternimmt, den Bürgerkrieg zwischen den Streitkräften der nationalen demokratischen Sammlungsbewegung des Sudan und denen des vor dem Untergang stehenden FNI-Regimes äußeren Ursachen anzulasten, ein Schachzug, der die internationale Öffentlichkeit täuschen soll,

I. mit dem Hinweis, daß das islamitische Regime, das seit dem Staatsstreich 1989 an der Macht ist, politische Parteien sowie Gewerkschaften und politische Versammlungen verboten hat,

J. unter Hinweis ferner darauf, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf in den letzten vier Jahren unablässig das sudanesische Regime verurteilt hat,

K. besorgt über den Bericht des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation im Sudan und insbesondere die Flüchtlingslager, das Verschwinden von Einwohnern in den Konfliktgebieten, und die Leiden, die dies für die Bevölkerung heraufbeschwört,

1. bedauert, daß die Regierung des Sudan sich Verletzungen der Souveränität und der Unversehrtheit der Grenzen einiger Länder am Horn von Afrika zuschulden kommen läßt und damit die Sicherheit der ganzen Region in Gefahr bringt;

2. appelliert erneut an alle Kriegführenden, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen, die Grausamkeiten einzustellen und sich dann an den Verhandlungstisch zu setzen, wie es die internationale Gemeinschaft von ihnen verlangt;

3. verurteilt die Haltung der Regierung des Sudan, die der Bevölkerung der Nuba-Berge und anderer Regionen humanitäre Hilfe verweigert, und fordert die Vereinten Nationen auf, von dieser Regierung zu fordern, daß sie unverzüglich den humanitären Organisationen und der Operation Lifeline Sudan freien Zugang gewährleistet;

4. verurteilt die unbegründeten und böswilligen Anschuldigungen des FNI-Regimes gegen seine Nachbarn wegen Geschehnissen, die nichts anderes sind als ein interner Konflikt zwischen der Regierung und der RND (Rassemblement national démocratique - nationale demokratische Sammlungsbewegung);

5. ersucht die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten inständig, dem Aufruf der UNDHA zu entsprechen und eine Soforthilfe für den Sudan in Höhe von 120 Millionen $ bereitzustellen;

6. fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die keiner Straftat angeklagt sind und deren Fall nicht unverzüglich vor Gericht gebracht wurde;

7. verurteilt die Zwangsrekrutierung von Kindern durch die Konfliktparteien und die Bombardierung ziviler Ziele durch die sudanesische Regierung;

8. fordert die sudanesische Regierung und die übrigen Konfliktparteien auf, das internationale humanitäre Recht sowie die Menschenrechte zu achten und die Zwangsrekrutierungen, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Ziele sowie die übrigen willkürlichen Aggressionen einzustellen;

9. verurteilt kategorisch, daß sich die sudanesische Regierung weder an die Vorschriften des Konfliktregelungsmechanismus des Zentralorgans der OAU, noch an die Resolutionen 1044, 1054 und 1070 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gehalten hat, durch die sie aufgefordert wird, drei Männer an Äthiopien auszuliefern, die verdächtigt werden, am 26. Juni 1995 in das Attentat gegen die Person des ägyptischen Präsidenten Mubarak verwickelt gewesen zu sein;

10. ersucht die sudanesische Regierung eindringlich, in vollem Umfang mit dem Ausschuß der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für zeitgenössische Formen der Sklaverei und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Sudan bei deren Untersuchung der Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Sudan zusammenzuarbeiten;

11. fordert die Europäische Union auf, die Vereinten Nationen bei der Gewährleistung einer raschen und wirksamen Umsetzung der von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am 8. März 1995 angenommenen Resolution 1995/1997 finanziell zu unterstützen, in der die Entsendung von Inspektoren zur Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte an Orte, die geeignet sind, den Informationsfluß zu erleichtern und eine unabhängige Überprüfung der Berichte über die Menschenrechtssituation im Sudan zu begünstigen;

12. ersucht den IWF nachdrücklich, bedeutende Kürzungen der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben durch die Regierung des Sudan zur Vorbedingung für die erfolgreiche Durchführung der vom IWF verlangten Wirtschaftsreform zu machen, und fordert den IWF und die afrikanische Entwicklungsbank auf, keinerlei Vorteile zu gewähren, solange die sudanesische Regierung den Forderungen der OAU und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht nachgekommen ist und nicht einmal die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verhindert;

13. fordert die IGADD auf, sich an ihre Grundsatzerklärung zu halten und den Zeitplan und die Grundzüge der künftigen politischen Verhandlungen auszuarbeiten, wenngleich die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden ausgesprochen gering sind;

14. ersucht die Länder der IGADD nachdrücklich, die verschiedenen Möglichkeiten zu erkunden, die es erlauben würden, an den künftigen Friedensinitiativen die Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft und insbesondere diejenigen zu beteiligen, die an den Initiativen zur Befriedung und Aussöhnung auf der Ebene der verschiedenen Gemeinschaften teilnehmen;

15. unterstützt die Umsetzung der Resolution 1070 der Vereinten Nationen, derzufolge alle im Sudan registrierten bzw. von Sudan Airways oder in ihrem Namen gehaltenen, gemieteten oder genutzten Flugzeuge im Hoheitsgebiet anderer Länder weder starten noch landen noch dieses überfliegen dürfen, und alle Auslandsbüros der Sudan Airways geschlossen werden müssen;

16. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen, die sie gegen die sudanesische Regierung verhängt hat, aufrechtzuerhalten, und verlangt, daß die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit erst dann wiederaufnimmt, wenn die sudanesische Regierung sich weiterer Menschenrechtsverletzungen enthält und nicht mehr ganze Gruppen der einheimischen Bevölkerung daran hindert, humanitäre Hilfe in Empfang zu nehmen;

17. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der OAU, den Vereinten Nationen, dem UNDP, dem IWF, der afrikanischen Entwicklungsbank und der sudanesischen Regierung zu übermitteln.