BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 115/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Entscheidung 97/520/EG wird die Entscheidung 94/470/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

Mit der Entscheidung 97/522/EG wird die Entscheidung 94/821/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4x (Entscheidung 97/529/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4y. 397 D 0520: Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41).

4z. 397 D 0521: Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44).

4za. 397 D 0522: Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4c (Entscheidung 94/470/EG der Kommission) sowie die Nummer 4h (Entscheidung 94/821/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/520/EG, 97/521/EG und 97/522/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.

(2) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41.

(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44.

(4) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46.