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Ergebnis bestimmter Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

30 . Juni 1967

Nach erfolgreichem Abschluß der Sechsten Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT berichten die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika und die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , daß sie nunmehr folgende Verhandlungen zu Ende geführt haben : a ) Verhandlungen über die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen , und b ) Neuverhandlungen betreffend die Aufstellung einer konsolidierten Liste der Vereinigten Staaten ( Liste XX ) zum Allgemeinen Abkommen auf der Grundlage des revidierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten . Sie beantragen , die beigefügte Liste von Zugeständnissen , die - vereinbarungsgemäß vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - von den Vereinigten Staaten mit der Gemeinschaft oder mit einem Mitglidstaat der Gemeinschaft ausgehandelt worden sind , als Anlage zu den Notifizierungen über diese Neuverhandlungen zu betrachten , die mit den Dokumenten L/2678 und Secret/169/Add . 1 verteilt wurden .

Im Namen der Delegation der Vereinigten Staaten

gez . W . Michäl BLUMENTHAL

Im Namen der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gez . Th . C . HIJZEN

Liste XL - EWG

Den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumte Zugeständnisse

( betrifft Teil a ) des vorstehenden Abkommens )

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * *

* A . Zigaretten * 180 % *

* B . Zigarren und Zigarillos * 80 % *

* C . Rauchtabak * 180 % *

* D . Kautabak und Schnupftabak * 100 % *

* E . Tabakmehl ( Tabakpuder ) * 40 % *

* F . Tabak , gepresst oder gesosst , zur Herstellung von Schnupftabak * 40 % *

* G . Tabakauszuege und Tabaksossen , einschließlich Tabaklaugen ; homogenisierter Tabak in Form von Folien ; andere * 40 % *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* A . Leichtöle * 14 % *

* B . Mittelschwere Öle * 14 % *

* C . Schweröle : * *

* I . Gasöl * 10 % *

* II . Heizöl * 10 % *

* III . Schmieröle und andere * 12 % *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe * 3,5 % *

27.12 * Vaselin : * *

* A . roh * 2,5 % *

* B . anderes * 10 % *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : * *

* B . andere : * *

* I . roh * 2,5 % *

* II . andere * 10 % *

27.14 B * Petrolkoks * frei *

ANLAGE II

Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

Liste XL - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation des Vereinigten Königsreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 zu Ende geführt . Diese Verhandlungen bezweckten die Ersetzung der bisher in den Listen Belgiens , Luxemburgs und der Niederlande ( Liste II ) , Frankreichs ( Liste XI ) , Italiens ( Liste XXVII ) und der Bundesrepublik Deutschland ( Liste XXXIII ) aufgeführten Tarifnummern , die den Tarifnummern 24.02 , 27.09 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B und 27.14 B des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen , durch Zugeständnisse in der Liste der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste XL ) zum Allgemeinen Abkommen .

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind aus der beiliegenden Liste ersichtlich .

Im Namen der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gez . Th . C . HIJZEN

Im Namen der Delegation des Vereinigten Königreichs

gez . E . MELVILLE

Liste XL - EWG

Dem Vereinigten Königreich eingeräumte Zugeständnisse

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * *

* C . Rauchtabak * 180 % *

* D . Kautabak und Schnupftabak * 100 % *

* E . Tabakmehl ( Tabakpuder ) * 40 % *

* F . Tabak , gepresst oder gesosst , zur Herstellung von Schnupftabak * 40 % *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* B . Mittelschwere Öle * 14 % *

* C . Schweröle : * *

* I . Gasöl * 10 %