ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung"

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 30. Juli 1998

Herr . . .,

ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" stattgefunden haben.

Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem Protokoll, das diesem Schreiben beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem Ihr Zustimmungsschreiben eingeht.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben der Republik Polen

Brüssel, den 30. Juli 1998

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 6. und 7. Februar 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über das 'Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung' stattgefunden haben.

Ich bestätige, daß die Europäische Gemeinschaft diesem Protokoll, das diesem Schreiben beigefügt und Bestandteil desselben ist, zustimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem Ihr Zustimmungsschreiben eingeht."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Polen

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

PROTOKOLL ÜBER DAS EUROPÄISCHE ABKOMMEN ÜBER DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG

1. Im Europa-Abkommen, insbesondere in den Artikeln 68, 69, 70 und 74, wurde als erklärtes Ziel Polens festgelegt, das Normen- und Zertifizierungssystem der Europäischen Gemeinschaft schließlich anzuwenden.

2. Zu diesem Zweck arbeiten Polen und die Europäische Gemeinschaft zusammen, um Polen bei der Übernahme der Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Normen und der Konformitätsbewertung in seine eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu helfen.

3. Zur Erreichung dieses Ziels und Verwirklichung dieses Protokolls werden die Europäische Gemeinschaft und Polen nach einem vereinbarten Aktionsplan und Zeitplan wie folgt vorgehen:

a) Die Europäische Gemeinschaft stellt Polen

- die erforderlichen Informations- und Kommunikationsverfahren,

- die erforderliche technische Hilfe und Ausbildung sowie Beratung zur Verfügung.

Die Gemeinschaft untersucht die Möglichkeit, die Kapazität und fachliche Kompetenz der polnischen Laboratorien und Zertifizierungsstellen zu verbessern, und stellt zu diesem Zweck technische Unterstützung, insbesondere spezielle Ausrüstung, bereit.

Dabei soll die technische und finanzielle Hilfe vor allem durch das PHARE-Programm bereitgestellt werden, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist.

Diese Hilfe wird durch die in Anhang I aufgeführten vorrangigen Aktionen und Programme geleistet. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und entsprechend den Erfordernissen angepaßt. Ziel dieser Unterstützung ist es, Polen bei der schrittweisen Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in das polnische Rechtssystem zu helfen.

b) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß nach einer Bewertung der fachlichen Kompetenz der polnischen Konformitätsbewertungsstellen und Prüflaboratorien ein Europäisches Abkommen über die Konformitätsbewertung mit sektoralen Anhängen als Rahmenabkommen ausgearbeitet wird. Beide Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, 1997 im Hinblick auf ein solches Abkommen positive Fortschritte zu erzielen.

Zu diesem Zweck gehen die beiden Vertragsparteien wie folgt vor:

b1) Die polnische Seite benennt schriftlich die Konformitätsbewertungsstellen, die bewertet werden sollen, unter Angabe der Warenkategorien, für die sie zuständig sind.

b2) In der ersten Hälfte des Jahres 1997 werden die ersten drei polnischen Konformitätsbewertungsstellen von den zuständigen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft auf deren Kosten einer Bewertung unterzogen. Die polnische Seite benennt diese drei Konformitätsbewertungsstellen vor Ende März 1997. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über die Konformitätsbewertung beginnen spätestens einen Monat, nachdem eine dieser Stellen positiv bewertet wurde. Die Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt sind, erfuellt.

b3) Weitere benannte Konformitätsbewertungsstellen werden ebenfalls von den zuständigen Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft auf deren Kosten bewertet. Danach schließen die Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft ihre Bewertung ab und erstellen innerhalb von drei Monaten einen Bericht.

b4) Für diese weiteren Konformitätsbewertungsstellen, deren Bewertung zu einem positiven Ergebnis geführt hat, beginnen die Verhandlungen über die betreffenden sektoralen Anhänge des Rahmenabkommens spätestens einen Monat nach der Bewertung. Die Bewertung ist dann positiv, wenn eine polnische Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen, die in den EG-Richtlinien in bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt sind, erfuellt.

b5) Während der Verhandlungen über das Europäische Rahmenabkommen über die Konformitätsbewertung, und zwar sowohl über das Rahmenabkommen in bezug auf die ersten Konformitätsbewertungsstellen als auch über die sektoralen Anhänge des Abkommens, bewerten die Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft, inwieweit die polnischen Rechtsvorschriften den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Konformitätsbewertungsstelle angeglichen wurden. Die Verhandlungen werden abgeschlossen, sobald die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für den Zuständigkeitsbereich der Konformitätsbewertungsstelle umgesetzt worden sind.

b6) Angestrebt wird, die Verhandlungen über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung für eine erste Reihe von Sektoren vor Ende 1997 abzuschließen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald die hierfür erforderlichen internen Verfahren beider Vertragsparteien, einschließlich der Veröffentlichung des Abkommens in den Veröffentlichungsblättern beider Vertragsparteien, beendet sind.

b7) Nach Abschluß eines sektoralen Anhangs des Europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung werden die polnischen Konformitätsbewertungsstellen von den polnischen Behörden benannt, und ihre Benennung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Danach werden die von den betreffenden polnischen Stellen im Einklang mit den einschlägigen EG-Richtlinien geprüften und zertifizierten Waren in der Europäischen Gemeinschaft wie auch in Polen ohne zusätzliche Verfahren automatisch anerkannt.

c) Polen erklärt sich bereit, die einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft gemäß Anhang II in sein nationales Rechtssystem zu übernehmen.

4. Die polnische Seite nimmt alle erforderlichen Änderungen vor, um durch neue Rechtsvorschriften, die die Regierung dem Parlament vor Ende 1997 vorlegen muß, ein mit dem Gemeinschaftssystem vereinbartes Zertifizierungssystem zu verwirklichen.

5. Im Hinblick auf die technische Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft und die Anerkennung der polnischen Zertifizierungsstellen gilt während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften folgendes:

a) Für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in der Europäischen Gemeinschaft der obligatorischen Zertifizierung durch Dritte unterliegen, prüft die polnische Seite die Anerkennung der von den benannten Stellen in der Europäischen Gemeinschaft erstellten Prüfberichte und Zertifizierungsunterlagen. Nach Überprüfung der von den benannten Stellen ausgestellten Dokumente stellen die polnischen Konformitätsbewertungsstellen die B-Sicherheitsbescheinigung automatisch für die Waren der Europäischen Gemeinschaft aus, und zwar spätestens innerhalb von drei Wochen nach Vorlage der einschlägigen Unterlagen bei den polnischen Zertifizierungsstellen. Die Kosten dieses Verfahrens werden auf die normalen Verwaltungskosten (1) beschränkt.

b) Für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in der Europäischen Gemeinschaft der Konformitätserklärung des Herstellers unterliegen, unterbreitet die polnische Regierung dem Parlament vor Ende Mai 1997 einen Vorschlag für die erforderlichen Änderungen des Gesetzes über die Prüfung und Zertifizierung im Hinblick auf dessen baldige Annahme nach dem beschleunigten Verfahren. Dieser Vorschlag wird vorsehen, daß die in der Europäischen Gemeinschaft abgegebene EG-Konformitätserklärung der in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in Polen anerkannt wird. Sobald diese Änderungen angenommen sind, erteilen die polnischen Behörden für diese Produkte automatisch die B-Sicherheitsbescheinigung (2). Die Kosten dieses Verfahrens werden auf die normalen Verwaltungskosten (3) beschränkt. Es wird bestätigt, daß Waren mit Ursprung in Polen, die der Konformitätserklärung des Herstellers gemäß den EG-Richtlinien unterliegen, in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt werden.

c) Für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die in der Europäischen Gemeinschaft keiner Vorschrift oder keinem Zertifizierungsverfahren, in Polen jedoch der obligatorischen Zertifizierung unterliegen, verpflichtet sich Polen, aus der Liste der betreffenden Produkte (Anhang III)

- vor Ende März 1997 eine erste Gruppe von Waren, die mehr als der Hälfte dieser Waren entsprechen, und

- die übrigen Waren vor Ende 1997

zu entfernen.

Die betreffenden Waren wurden von der Europäischen Gemeinschaft in Anhang III festgelegt. Die polnische Seite wird die Europäische Gemeinschaft nach jeder Reduzierung der Liste darüber informieren, welche Waren von der Zertifizierungspflicht ausgenommen sind.

d) Für Waren die in der Europäischen Gemeinschaft der obligatorischen Zertifizierung durch Dritte unterliegen, erkennen die Behörden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den vorstehenden Bestimmungen die EG-Bescheinigungen an, die von den im Rahmen des Europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung von den polnischen Behörden benannten Zertifizierungsstellen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch Polen und die Europäische Gemeinschaft ausgestellt wurden, sofern diese polnischen Zertifizierungsstellen für fachlich kompetent befunden wurden.

e) Dessenungeachtet werden Beschwerden von Bürgern, öffentlichen Behörden oder Unternehmen über die Sicherheit und Qualität in Verkehr gebrachter oder zertifizierter Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, die nach Polen ausgeführt werden, von den polnischen Behörden entgegengenommen und können der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Beigabe aller einschlägigen Informationen übermittelt werden. In solchen Fällen nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

6. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung dieses Abkommens und einer angemessenen Angleichung des polnischen Konformitätsbewertungssystems an die Standards der Europäischen Gemeinschaft intensivieren die beiden Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme Polens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI, EOTC, EAL, EAC).

7. Die beiden Vertragsparteien kommen halbjährlich zusammen, um die Fortschritte bei der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen. Diese Sitzungen bieten Gelegenheit, die Probleme im Handelsverkehr zwischen beiden Seiten anzusprechen und zu klären.

8. Die polnische Seite verpflichtet sich, die für den weiteren Verzicht auf die Anwendung von Sanktionen erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen.

9. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Dokument durch einen Briefwechsel förmlich anzunehmen.

(1) Die Verwaltungskosten umfassen lediglich die im Tarif der Zertifizierungsstelle festgelegten Kosten und betragen im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten des Zertifizierungsverfahrens.

(2) Oder ein gleichwertiges Dokument gemäß dem geänderten Gesetz über die Prüfung und Zertifizierung.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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