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Beschluss Nr. 8/2001

vom 5. Oktober 2001

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit

(2002/288/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

3. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

4. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Washington D.C., den 5. Oktober 2001

Brüssel, den 1. Oktober 2001

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

Catherine Novelli

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Robert Madelin

Anlage A

Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden

EMI-EMC Laboratory, Alcatel Italia Via Trento 30 I - 20059 Vimercate ( MI ) Tel. (39) 39 686 43 25 Fax (39) 39 686 31 89

Anlage B

Konformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird

TÜV Product Service, a Division of TÜV America Inc. 1775 Old Highway 8, NW

Suite 104

New Brighton, Minnesota 55112-1891 USA Tel. (1-651) 638 02 44 Fax (1-651) 638 02 85 5541 Central Avenue Boulder Colorado 80301-2846 USA 10040 Mesa Rim Road San Diego, California 92121-1034 USA
Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerrates

vom 16. Mai 2003

über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung

(2003/451/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2003 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt), insbesondere auf Nummer 8 des Anhangs I,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den Beschlüssen Nr. 1/1999 vom 8. Dezember 1999, Nr. 2/2001 vom 20. Dezember 2001 und Nr. 3/2002 vom 23. Dezember 2002 stellte der AKP-EG-Ministerrat insgesamt 1185 Mio. EUR für Schuldenerleichterungen zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder bereit. Davon waren 545 Mio. EUR zur Verringerung der noch offenen Schulden- und Schulddienstverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft bestimmt und 680 Mio. EUR als Beitrag zu dem von der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwalteten HIPC-Treuhandsfonds vorgesehen.

(2) Zur weiteren Unterstützung der Schuldenerleichterung zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder müssen zusätzliche Mittel in Höhe von 335 Mio. EUR für die AKP-interne Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Die Mittel zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs I des AKP-EG-Abkommens sind jedoch erschöpft. Daher wird der erforderliche Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF bereitgestellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Schuldenerleichterung

Aus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF wird ein Betrag von 335 Mio. EUR auf die im Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehene Mittelausstattung für die AKP-interne Zusammenarbeit übertragen und zum Zwecke der Schuldenerleichterung zugunsten der im Rahmen der HIPC-Initiative für eine Entschuldung in Betracht kommenden AKP-Länder gemäß Artikel 66 des AKP-EG-Abkommens verwendet. Dieser Betrag kann zu folgenden Zwecken verwendet werden:

- Erfuellung der noch offenen Schulden- und Schuldendienstverpflichtungen der für eine Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommenden AKP-Länder gegenüber der Gemeinschaft (135 Mio. EUR),

- Beitrag zur Finanzierung des HIPC-Treuhandfonds zugunsten der AKP-Länder (200 Mio. EUR).

Artikel 2

Finanzierung

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, im Sinne des Artikels 1 dieses Beschlusses einen Gesamtbetrag von 335 Mio. EUR zur Finanzierung von Schuldenerleichterungen bereitzustellen.

Artikel 3

Schlussbestimmung

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2003.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrats

Der Präsident

S. Rialuth Vohor
Beschluss Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko

vom 20. Dezember 2002

über Anhang III zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(2003/99/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden "Beschluss Nr. 2/2000" genannt), insbesondere auf Anmerkung 4 der Anlage II (a) zu Anhang III und die Gemeinsame Erklärung VI,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

(2) Anmerkung 4 der Anlage II (a) zum Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sowie die sich auf diese Anmerkung beziehende Gemeinsame Erklärung VI wurden durch den Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates angepasst, um die Übereinstimmung mit den Zollgesetzen und Zollvorschriften der Vertragsparteien zu gewährleisten.

(3) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung VI soll der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der Ursprungsregel, die in Anmerkung 4 der Anlage II (a) zu Anhang III festgelegt und mit dem Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates angepasst wurde, bis zum Abschluss der laufenden multilateralen Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verlängern.

(4) Die Verhandlungen innerhalb der WTO sollen bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen sein. Sofern diese Verhandlungen zu jenem Zeitpunkt abgeschlossen sind, sollte der Gemischte Ausschuss sodann im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung VI die Ursprungsregel festlegen, die auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bis zum 31. Dezember 2004 gelten anstelle der Ursprungsregeln gemäß Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 die Ursprungsregeln gemäß Anmerkung 4 der Anlage II (a) zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000, die durch den Beschluss Nr. 5/2002 des Gemischten Rates angepasst wurde.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Präsident

Francisco Da Câmara Gomes
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 144/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 61/2003 der Kommission vom 15. Januar 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 R 0061: Verordnung (EG) Nr. 61/2003 der Kommission vom 15. Januar 2003 (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 61/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 20.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 12.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 143/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission vom 27. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen

-

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32003 R 0545: Verordnung (EG) Nr. 545/2003 der Kommission vom 27. März 2003 (ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 10),

- 32003 R 0599: Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 (ABl. L 85 vom 2.4.2003, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 545/2003 und (EG) Nr. 599/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 18.

(2) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 10.

(3) ABl. L 85 vom 2.4.2003, S. 15.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 154/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 48/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3. 32001 R 2560: Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Liechtenstein zugelassene Kreditinstitute sind bis zum 1. Juli 2005 von den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Verordnung befreit."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 20.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

(3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfuellt wurden

(2003/C 308/12)

Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfuellung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 121/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16ja (Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16jb. 32003 L 0010: Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 32.

(2) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 125/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32eb (Entscheidung 2002/151/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"32ec. 32003 D 0138: Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/138/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 130/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2003/47/EG der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 40 (Empfehlung 2001/680/EG der Kommission ) folgende Nummer eingefügt:

"41. 32003 H 0047: Empfehlung der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2003/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 92/2003

vom 11. Juli 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 32dc (Entscheidung 2001/753/EG der Kommission), 32dd (Entscheidung 2002/151/EG der Kommission) und 32de (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden zu den Nummern 32e, 32ea, 32eb bzw. 32f.

2. Nach Nummer 32da (Entscheidung 2000/738/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"32db. 32003 D 0033: Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juli 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

H. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 38.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.