Beschluss Nr 2/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland

vom 7. März 2001

zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Lettland an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

(2001/335/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 109 und Anhang XVIII des Europa-Abkommens kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.

(2) Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an diesen Aktivitäten beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Lettland beteiligt sich ab dem 1. Januar 2001 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind, an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt).

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der dritten Phase von LIFE, die am 1. Januar 2001 beginnt.

Artikel 3

Vorschläge, die Lettland der Kommission vor dem 31. Oktober 2000 für "LIFE-Natur" und vor dem 30. November 2000 für "LIFE-Umwelt" vorlegt, werden berücksichtigt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

I. Berzins

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Lettlands an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

1. Lettland beteiligt sich in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) an allen Aktivitäten von LIFE.

2. Für seine Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland nach den in Anhang II niedergelegten Verfahren jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.

Um Entwicklungen im Rahmen von LIFE oder Änderungen der Absorptionskapazität Lettlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung von LIFE vermieden werden.

3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses zur Festlegung des Programms die Benennung lettischer Fachleute in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.

4. Um die Gemeinschaftsdimension von LIFE widerzuspiegeln, sollte an den von Lettland vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten stets mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Fachleuten und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Lettland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

6. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Lettland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

7. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000, wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm von der Kommission und Lettland laufend partnerschaftlich beobachtet. Lettland beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.

8. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit lettischen Stellen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben solcher Stellen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen lettischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

9. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 nehmen Vertreter Lettlands hinsichtlich der sie betreffenden Angelegenheiten als Beobachter an den relevanten Ausschüssen teil. Diese Ausschüsse treten für die übrigen Angelegenheiten und bei Abstimmungen ohne die Vertreter Lettlands zusammen.

10. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.

11. Die Gemeinschaft und Lettland können Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen der entsprechenden Übereinkommen fortgesetzt.

(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.

ANHANG II

Finanzieller Beitrag Lettlands zu LIFE

1. Lettland zahlt im Rahmen seiner Beteiligung an LIFE in den ersten beiden Haushaltsjahren jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 600000 EUR in den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Entstehende Verwaltungskosten sind im oben genannten Betrag enthalten.

Der Beitrag Lettlands für die folgenden Jahre wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2002 festgesetzt.

2. Lettland entrichtet den in Nummer 1 genannten Beitrag zum Teil aus dem lettischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Lettlands. Die beantragten PHARE-Mittel werden Lettland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem lettischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Lettlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.

3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- 285000 EUR als Beitrag zu LIFE im ersten Jahr (2001);

- 285000 EUR für das zweite Jahr.

Der restliche Beitrag Lettlands wird aus dem lettischen Staatshaushalt finanziert.

4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Lettlands infolge der Teilnahme an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 9 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Lettland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu LIFE zu entrichten hat.

Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Lettland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. April, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. März anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;

- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. April, sofern Lettland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Lettland.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).