BESCHLUSS Nr. 1/96 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 2. September 1996 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Hersteller von Garnen (HS-Codes 5402 52 und 5402 62) im Königreich Swasiland (96/557/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Protokoll Nr. 1, Artikel 31 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll Abweichungen von diesem Protokoll gewähren, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die AKP-Staaten haben für Umspinnungsgarn (sogenanntes "core yarn") einen Antrag der Regierung des Königreichs Swasiland auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" in Protokoll Nr. 1 vorgelegt.

Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt, insbesondere durch die Entwicklung bestehender Industrien, die Tatsache, daß der Antragsteller ein Binnenland ist, weiter die Tatsache, daß das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann, und schließlich das Niveau des in Swasiland erwirtschafteten Mehrwerts. Die Abweichung kann keine schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft herbeiführen, sofern gewisse Bedingungen in bezug auf Warenmengen, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten werden.

In ihrem am 8. Dezember 1995 eingegangenen Originalantrag und in ihrem am 17. Januar 1996 eingegangenen Berichtigungsschreiben haben die AKP-Staaten das Inkrafttreten der Abweichung mit Wirkung vom 1. Januar 1994 beantragt.

Da die AKP-Staaten die Notwendigkeit einer solchen um zwei Jahre zurückwirkenden Geltung jedoch keineswegs begründet haben, ist eine rückwirkende Anwendung für die Gemeinschaft nicht akzeptabel -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II zu Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten, in Swasiland hergestellten Waren unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 von Swasiland in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Swasilands treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die effektiv ausgeführten Mengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse überwachen zu können. Alle gemäß diesem Beschluß ausgestellten Papiere sind daher mit einem Verweis auf diesen Beschluß zu versehen. Die zuständigen Behörden Swasilands übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mitsamt den laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten treffen - jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit - alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 1996.

Im Namen des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

James CURRIE

Edmond CAKPO-TOZO

ANHANG

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