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Abkommen in Form eines Briefwechsels

über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 7. Oktober 2004

Herr …,

ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten folgende Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorzuschlagen:

Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens, wie von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschuss empfohlen, durch den Wortlaut von Anlage A dieses Schreibens, sowie Ersetzung des Wortlauts von Anhang VI des Abkommens durch den Wortlaut von Anlage B dieses Schreibens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung von Anhang V Nummer 6, Fußnote 1 und Anhang VI des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Anlagen: Anlage A in Ersetzung von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens sowie Anlage B in Ersetzung von Anhang VI des Abkommens.

[1]

Für die Europäische Gemeinschaft

Jaana Husu-Kallio

B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Brüssel, den 6. April 2005

Frau …,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 7. Oktober 2004 zu den vorgeschlagenen Änderungen (siehe Anlagen A und B) von Anhang V Nummer 6, Fußnote 1 sowie Anhang VI des Abkommens vom 20. Juli 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen werden, entsprechend den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zustimmen.

Ich gehe davon aus, dass diese Änderungen an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten mitteilt, dass sie die erforderlichen Verfahren zur Durchführung der Änderungen abgeschlossen hat.

Genehmigen Sie, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Anlagen: Anlage A in Ersetzung von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens sowie Anlage B in Ersetzung von Anhang VI des Abkommens.

[2]

Für die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika

Norval E. Francis

[1]

[2]

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b)

Das Kernmaterial unterliegt i) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen, gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag verlangt: — Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193), — Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290), — Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263), ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 22. September 1998 unterzeichnet wurden; ii) in der Ukraine der IAEO-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 22. Januar 1998 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/550), ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 15. August 2000 unterzeichnet wurden.
b)

tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind: i) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien, iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/44

Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007

( Amtsblatt der Europäischen Union L 339 vom 21. Dezember 2007 )

Die folgende Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 24. März 2009 in Bern vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Seite 37, Anhang IV, vierzehnter Gedankenstrich:

Statt:

„— in Norwegen: ein Rechtsbehelf beim ‚Høyesteretts Ankeutvalg‘ oder ‚Høyesterett‘,“

muss es heißen:
Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK

andererseits,

(nachstehend "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 17. Februar 1967 in Beirut bzw. am 25. Februar 1967 in Beirut,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 17. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Bulgarien" bezeichnet";

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 25. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Rumänien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Libanon-Belgien" bzw. "Abkommen Libanon-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":

- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 6 des Abkommens Libanon-Bulgarien";

- "— Artikel 8 des Abkommens Libanon-Rumänien";

d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":

- "— Artikel 10 des Abkommens Libanon-Bulgarien";

- "— Artikel 9 des Abkommens Libanon-Rumänien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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2.

Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher: a) Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft. b) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR. c) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen. d) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten. e) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind. f) Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt. g) Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR. h) In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen. j) In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt. k) Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt. l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehene Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind. m) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem. n) Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert.
Die zuständige Behörden der Europäischen Union sind die folgenden mitgliedstaatlichen Behörden der Europäischen Union bzw. ihre Rechtsnachfolger: Österreich Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH Belgien Federaal Agentschap voor geneesmiddelen en gezondheidsproducten/Agence fédérale des médicaments et produits de santé Bulgarien ИЗПЪЛНИТЕЛНА АГЕНЦИЯ ПО ЛЕКАРСТВАТА Kroatien Agencija za lijekove i medicinske proizvode (HALMED) Zypern Φαρμακευτικές Υπηρεσίες, Υπουργείο Υγείας Tschechische Republik Státní Ústav pro Kontrolu Léčiv (SÚKL) Dänemark Lægemiddelstyrelsen Estland Ravimiamet Finnland Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus Frankreich Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé (ANSM) Deutschland Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (nur biologische Arzneimittel) Griechenland Ethnikos Organismos Farmakon (EOF) (ΕΘΝΙΚΟΣ ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΣ ΦΑΡΜΑΚΩΝ) Ungarn Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet (OGYÉI) Irland Health Products Regulatory Authority (HPRA) Italien Agenzia Italiana del Farmaco Lettland Zāļu valsts aģentūra Litauen Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba Luxembourg Ministère de la Santé, Division de la Pharmacie et des Médicaments Malta Medicines Authority Niederlande Inspectie voor de Gezondheidszorg (IGZ) Polen Główny Inspektorat Farmaceutyczny (GIF) Portugal INFARMED — Autoridade Nacional do Medicamento e Produtos de Saúde, I.P Rumänien Agenţia Naţională a Medicamentului şi a Dispozitivelor Medicale Slowakei Štátny ústav pre kontrolu liečiv (SUKL) Slowenien Javna agencija Republike Slovenije za zdravila in medicinske pripomočke (JAZMP) Spanien Agencia Española de Medicamentos y Productos Sanitários Schweden Läkemedelsverket Vereinigtes Königreich Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency Europäische Union Europäische Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency)

Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bzw. dessen Rechtsnachfolger
1.11

Die Nummern 1.6 bis 1.9 gelten ab der Mitteilung Senegals über die Ausstattung mit ERS und die Inbetriebnahme der automatischen Übermittlung durch sein FÜZ, gegebenenfalls nach einer Testphase. Bis die automatische Übermittlung betriebsbereit ist, werden die in Nummer 1.5 Buchstaben a bis h genannten Angaben von den Schiffen in computerlesbarer Form per E-Mail bei ihrer Ausfahrt aus der Fischereizone in Form eines Auszugs aus dem elektronischen Fischereilogbuch, der der Mitteilung über die Ausfahrt des Schiffes beigefügt ist, oder spätestens 48 Stunden nach Ankunft in einem Hafen Senegals übermittelt. In diesem Fall werden die Daten auch an das Zentrum für ozeanografische Forschungen von Dakar-Thiaroye (Centre de Recherche Océanographique de Dakar Thiaroye / CRODT) übermittelt. Nach Inbetriebnahme des ERS in Senegal erfolgt die Übermittlung der Fischereilogbuchblätter an das CRODT durch das FÜZ.
„(1)

a) Die Kommission kann auf Initiative jeder Vertragschließenden Partei oder der Kommission selbst Änderungen dieser Konvention vorschlagen. Ein solcher Vorschlag wird einvernehmlich unterbreitet. b) Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragschließenden Parteien eine beglaubigte Kopie des Wortlauts aller vorgeschlagenen Änderungen. c) Jede Änderung, die mit keinen neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für alle Vertragschließenden Parteien am 30. Tag nach deren Annahme durch drei Viertel aller Vertragschließenden Parteien in Kraft. d) Jede Änderung, die mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für jede vertragschließende Partei, die sie angenommen hat, am 90. Tag nach deren Annahme durch drei Viertel der Vertragschließenden Parteien und für alle anderen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Jede Änderung, die nach Auffassung einer Vertragschließenden Partei oder mehrerer vertragschließender Parteien mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, wird als solche angesehen und tritt unter den vorstehend genannten Bedingungen in Kraft. e) Eine Regierung, die vertragschließende Partei wird, nachdem eine Änderung dieser Konvention gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zur Annahme aufgelegt worden ist, ist durch diese entsprechend geänderte Konvention ab dem Zeitpunkt gebunden, an dem die Änderung in Kraft tritt.“
Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUCAP Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden

(5) Das Personal der EUCAP Somalia genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUCAP Somalia vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Somalia in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Missionsleiters und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Personals der EUCAP Somalia ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des mit Beschluss 2006/326/EG des Rates vom 27. April 2006 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (1) (im Folgenden „das Abkommen“) teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.

Die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) (2) ist am 25. November 2020 erlassen worden.

In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2020/1784 umsetzen wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Verordnung (EU) 2020/1784 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens treten die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2020/1784 in Kraft.

(1) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23.

(2) ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40.
„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Kuba und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
Съставено в Лион на двадесет и девети юни две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Lyon, el veintinueve de junio de dos mil veintidós.

V Lyonu dne dvacátého devátého června dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Lyon, den niogtyvende juni to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Lyon am neunundzwanzigsten Juni zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Lyonis.

Έγινε στη Λυών, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Lyon on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twenty two.

Fait à Lyon, le vingt-neuf juin deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh i Lyon, an naoú lá is fiche de Mheitheamh sa bhliain dhá mhíle fiche a dó.

Sastavljeno u Lyonu dvadeset i devetog lipnja godine dvije tisuće dvadeset i druge.

Fatto a Lione, addi ventinove giugno duemilaventidue.

Lionā, divi tūkstoši divdesmit otrā gada divdesmit devītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų birželio dvidešimt devintą dieną Lione.

Kelt Lyonban, a kétezerhuszonkettedik év június havának huszonkilencedik napján.

Magħmul f’Lyon, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Lyon, negenentwintig juni tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Lyonie dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Lião, em vinte e nove de junho de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Lyon, la douăzeci și nouă iunie două mii douăzeci și doi.

V Lyone dvadsiateho deviateho júna dvetisícdvadsaťdva

V Lyonu, devetindvajsetega junija dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Lyonissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Lyon den tjugonionde juni tjugohundratjugotvå.
5.

Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000.