KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK TÜRKEI,

nachstehend "Türkei" genannt,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Beschluß 87/551/EWG vom 17. November 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) festgelegt.

In der Türkei werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird voraussichtlich wirksam zur Errichtung eines optimalen Niveaus der individuellen und der öffentlichen Gesundheit beitragen.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme gültigen Bestimmungen und Verfahren die in Anhang A beschriebene Forschung durchzuführen und sind bereit, diese Forschung in einen Koordinierungsprozeß einzubeziehen; die Gemeinschaft und die Türkei erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Türkei am Programm der Gemeinschaft -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 im Rahmen folgender Schwerpunkte des Gemeinschaftsprogramms zusammen:

- Entwicklung medizinischer Technologie

(Schwerpunkt II.1),

- Strukturforschung im Gesundheitswesen

(Schwerpunkt II.2).

Die Forschungsthemen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, sind in Anhang A aufgeführt.

Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten, die Teil der Forschungsprogramme der Türkei und der Gemeinschaft sind.

Die Türkei und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren nationalen Einrichtungen der Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich.

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend "Kommission" genannt, ist für die Durchführung der Koordinierungstätigkeiten verantwortlich.

Sie wird bei ihren Aufgaben von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß "Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheitswesen", nachstehend "BVKA" genannt, unterstützt. Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die konzertierte Aktion (COMAC) unterstützt werden, die sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten Sachverständigen zusammensetzen.

Der BVKA, zusammen mit den für die in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte zuständigen COMACs wird durch zwei von der Türkei ernannte Vertreter erweitert, die von einem türkischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Diese Vertreter und/oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im Zusammenhang mit den für die Forschungsschwerpunkte wichtigen Punkten teil.

Artikel 3

Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der vor diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend dem Betrag festgesetzt, der alljährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung steht und zur Deckung der Mittelbindungen für finanzielle Verpflichtungen der Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten, Management- und Verwaltungsausgaben vorgesehen ist.

Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Türkei zu diesen Kosten und Ausgaben steht im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinschaft. Der Proportionalitätsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt der Türkei (zu Marktpreisen) einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte (zu Marktpreisen) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei andererseits. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.

Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1 genannten Zeitraum werden veranschlagt auf:

- 18 500 000 ECU von der Gemeinschaft,

- 104 085 ECU von der Türkei.

Der ECU wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89, definiert.

Die für den finanziellen Beitrag der Türkei geltenden Vorschriften sind in Anhang B niedergelegt.

Artikel 4

Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele der Forschungsschwerpunkte. Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem Rat einen Vorschlag für eine Revision bestimmter oder aller Forschungsschwerpunkte unterbreiten. Die Türkei wird über die Ergebnisse dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Türkei und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der diesem Abkommen unterfallenden Forschungsaktionen aus. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei übermitteln der Kommission sämtliche für Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Institutionen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten, von dem sie stammen, vertraulich behandelt.

Nach Vollendung der von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament und der Türkei einen Kurzbericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Forschungsarbeiten.

Artikel 6

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Türkei andererseits.

Artikel 7

(1) Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum.

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend beiderseitig vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Türkei wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen die Vertragsparteien dies einander innerhalb eines Monats nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit.

(2) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über das Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(3) Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit mit einer Vorankündigung von sechs Monaten beenden.

Artikel 8

Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 9

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.

Artikel 10

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, niederländischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

ANHANG A

DEM ABKOMMEN UNTERFALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE

Schwerpunkt II.1 - Entwicklung medizinischer Technologie

Bereich II.1.1. Diagnoseverfahren und Überwachung

Bereich II.1.2.

Behandlung und Rehabilitation

Bereich II.1.3.

Technische und klinische Evaluierung

Schwerpunkt II.2 - Strukturforschung im Gesundheitswesen (¹)

Bereich II.2.1.

Forschung auf dem Gebiet der Vorbeugung

Bereich II.2.2.

Forschung über Vorsorgesysteme im Gesundheitswesen

Bereich II.2.3.

Forschung über die Organisation des Gesundheitswesens

Bereich II.2.4.

Bewertung von Gesundheitstechnologien

(¹) Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und Personalaustausch zu Ausbildungszwecken durchgeführt:

- Bewertung integrierter Verhütungs- und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten (im Bereich II.2.1 vorgesehen);

- umfassende Pflege geistig Kranker (im Bereich II.2.2 vorgesehen);

- Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung (im Bereich II.2.3 vorgesehen);

- Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen).

ANHANG B

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Artikel 1

Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Türkei gemäß Artikel 3 des Abkommens fest.

Artikel 2

Zu Beginn eines jeden Jahres oder - gemäß Artikel 7 des Abkommens - immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Türkei die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den jährlichen Kosten des Abkommens ab.

Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung der Türkei ausgedrückt. Der Wert in türkischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt.

Die Reisekosten, die den türkischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des in Artikel 2 des Abkommens genannten BVKA und der COMACs entstehen, werden von der Kommission gemäß den gültigen Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG erstattet.

Die Türkei überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Beitragszahlung hat die Türkei Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat.

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Diese Zinsen sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Komission gezahlt wird.

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen der Türkei kommen den zwei Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.

Artikel 4

In der nachstehenden Tabelle ist der vorläufige Fälligkeitsplan für die Kosten gemäß Artikel 3 des Abkommens dargestellt.

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die zwei Forschungsschwerpunkte erstellt und der Türkei zur Unterrichtung übermittelt.

Anhang zu Anhang B

Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Kosten im Zusammenhang mit den Forschungsschwerpunkten des Programms "Forschung in Medizin und Gesundheitswesen"

(Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>