Protokoll über die Berichtigung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits unterzeichnet in Astana am 21. Dezember 2015

( Amtsblatt der Europäischen Union L 29 vom 4. Februar 2016 )

Diese Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 28. August 2017 in Brüssel vom Rat als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Anstatt:

„Die Vertragsparteien sind sich darüber, dass …“

muss es heißen:

„Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass …“

Anstatt:

„… leisten die Vertragsparteien nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommens über …“

muss es heißen:

„… leisten die Vertragsparteien nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommen über …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„… Anrainerstaaten des Kaspischen Meer und …“

muss es heißen:

„… Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres und …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„… Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommen zum Schutz …“

muss es heißen:

„… Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zum Schutz …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„… oder auf eigene Veranlassung den Zollbehörden der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten …“

muss es heißen:

„… oder auf eigene Veranlassung mit den Zollbehörden der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwenden, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert werden. oder zum Schutz …“

muss es heißen:

„Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwenden, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwenden, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert werden, oder sie zum Schutz …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„… im Rahmen von üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, oder“

muss es heißen:

„… im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, oder“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„… (International Organisation for Standardardization — ISO) …“

muss es heißen:

„… (International Organisation for Standardization — ISO) …“

Anstatt:

„… gegenseitige Unterstützung von Handel, soziale Zielen und ökologischen Zielen …“

muss es heißen:

„… gegenseitige Unterstützung von Handel, sozialen Zielen und ökologischen Zielen …“

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„Bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen diesem Titel messen die Vertragsparteien …“

muss es heißen:

„Bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels messen die Vertragsparteien …“

Anstatt:

„… einschließlich der Verpflichtung zur Rückübernahmen von Staatsangehörigen …“

muss es heißen:

„… einschließlich der Verpflichtung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen …“

Anstatt:

„Die Behörden der Republik Kasachstan leiten bei mutmaßlichen oder nachweislichen Fällen von Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten zulasten der Finanzmittel …“

muss es heißen:

„Die Behörden der Republik Kasachstan leiten bei mutmaßlichen oder nachweislichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen Unregelmäßigkeiten zulasten der Finanzmittel …“

Anstatt:

„(4) Der Kooperationsausschuss fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats.“