Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsausschusses EG-San Marino

vom 22. März 2002

zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Interimsabkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino

(2002/281/EG)

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EG-SAN MARINO -

gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) sind ausführliche Bestimmungen zur Feststellung von Waren vorgesehen, die zur Beförderung in einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind oder aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft stammen, für den die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG(4), nicht gilt.

(2) Nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG(6), müssen die von oder nach San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Italienischen Republik.

(3) In dem Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino(7) ist festgelegt, welche Versandpapiere für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und San Marino zu verwenden sind. Jener Beschluss sollte daher geändert werden, um den genannten Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 75/98 Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Als 'gleichwertiges Papier' im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1 gilt insbesondere das begleitende Verwaltungsdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92(8)."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Der Nachweis dafür, dass sich die Waren mit Bestimmung San Marino im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden, wird durch Vorlage folgender Papiere bei den zuständigen Behörden von San Marino erbracht:

- des mit einem Sichtvermerk der Abgangszollstelle versehenen Versandpapiers T2 oder T2F oder

- des Originals des T2L- oder T2LF-Papiers oder

- eines gleichwertigen Papiers."

3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Werden Waren, die zuvor mit einem T2F- oder T2LF-Papier oder einem gleichwertigen Papier nach San Marino verbracht worden sind, den zuständigen Behörden von San Marino im Hinblick auf ihren Versand in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden jeweils ein neues T2F- oder T2LF-Papier oder ein gleichwertiges Papier aus, das jeweils einen Hinweis auf das Papier, von dem die Waren bei ihrer Ankunft in San Marino begleitet waren, enthält. Dieses T2F- oder T2LF-Papier oder das gleichwertige Papier ist der Eingangszollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2002.

Für den Kooperationsausschuss EG-San Marino

Der Präsident

Matthias Brinkmann

(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.

(2) ABl. L 7 vom 13.1.1998, S. 3.

(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(4) ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 40.

(5) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 29.7.2000, S. 73.

(7) ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 34.

(8) Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2225/93 (ABl. L 198 vom 7.8.1993, S. 5).