DE Amtsblatt der Europäischen Union C 391/6

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 16. JUNI 2015

(2015/C 391/02)

Inhaltsverzeichnis

1. Erklärung von Edgars Rinkēvičs, Minister für auswärtige Angelegenheiten (Lettland) und amtierender EU-Ratsvorsitzender 6

2. Fragestunde mit Anfragen an den Rat der Europäischen Union 7

3. Aussprache mit dem Rat der Europäischen Union — „Catch-the-eye“-Verfahren 7

4. Kulturelle Vielfalt und Menschenrechte in AKP- und EU-Ländern 7

5. Natürliche Ressourcen 8

6. Meere/Ozeane (Klimawandel, biologische Vielfalt, erneuerbare Energiequellen, Fischerei, maritime Sicherheit und Piraterie, Erdöl und Mineralien im Meeresboden) 8

7. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Naturkatastrophe in Vanuatu (und in den Nachbarländern): das künftige Vorgehen und die regionale Zusammenarbeit 9

8. Herausforderungen und Chancen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in den AKP-Staaten 9

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 16. JUNI 2015

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Fitz A. JACKSON

Ko-Präsident

Adjedoue Weidou (Tschad) weist auf die Selbstmordanschläge in N’Djamena (Tschad) hin, bei denen 23 Personen getötet und mehr als 100 Personen verletzt wurden.

1. Erklärung von Edgars Rinkēvičs, Minister für auswärtige Angelegenheiten (Lettland) und amtierender EU-Ratsvorsitzender

Edgars Rinkēvičs, Minister für auswärtige Angelegenheiten (Lettland) und amtierender EU-Ratsvorsitzender, betont, dass 2015 ein für die Entwicklung sehr bedeutsames Jahr gewesen sei. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der AKP sei von entscheidender Bedeutung, was die drei wichtigen internationalen Konferenzen betreffe: die Dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, das VN-Gipfeltreffen zur Annahme der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 in New York und die Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) in Paris. Er hebt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit in den pazifischen Regionen und ihren kleinen Inselentwicklungsländern hervor.

Der amtierende Ratsvorsitzende befürwortet eine ganzheitliche europäische Antwort auf die Migration, wozu auch gehöre, gegen Schleusernetze vorzugehen, die eigentlichen Ursachen der Migration in Angriff zu nehmen und aktiv mit den AKP-Staaten zusammenzuarbeiten. Er betont, wie wichtig Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seien, die nunmehr eine Mehrheit der Bevölkerung Afrikas südlich der Sahara erfassten, da es sich bei ihnen um dynamische Instrumente zur Herbeiführung der Armutsbeseitigung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit handele. Das Auslaufen des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 stelle sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar. Die EU werde bis Ende des Jahres eine öffentliche Konsultation durchführen.

2. Fragestunde mit Anfragen an den Rat der Europäischen Union

Insgesamt werden dem Rat 21 Anfragen vorgelegt. Da der AKP-Rat nicht anwesend sein kann, werden lediglich 12 (die an den EU-Rat gerichteten) Anfragen beantwortet.

Edgars Rinkēvičs beantwortet im Namen des EU-Rates die folgenden Anfragen und Zusatzanfragen:

Mündliche Anfrage Nr. 18 von Catherine Bearder zur Migration

Mündliche Anfrage Nr. 19 von Nathalie Griesbeck zur Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU bei der Migration und den Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Mündliche Anfrage Nr. 20 von Davor Ivo Stier zum Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und zum verantwortlichen Regierungshandeln als wesentliches Element

Mündliche Anfrage Nr. 21 von Marielle de Sarnez zur Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus

Zu den folgenden Anfragen werden keine Zusatzanfragen gestellt:

Mündliche Anfrage Nr. 10 von Kashetu Kyenge zur Reaktion der EU auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik

Mündliche Anfrage Nr. 11 von Ignazio Corrao zu den Auswirkungen der Beziehungen zwischen den USA und Kuba auf die Beziehungen zwischen Kuba und der EU

Mündliche Anfrage Nr. 12 von Enrique Guerrero Salom (vertreten von Norbert Neuser) zu fragilen Staaten

Mündliche Anfrage Nr. 13 von Louis-Joseph Manscour (vertreten von Kashetu Kyenge) zur Reaktion der EU auf die Ebola-Epidemie

Mündliche Anfrage Nr. 14 von Piernicola Pedicini (vertreten von Ignazio Corrao) zu Nigeria: ein Vorbild bei der Ausmerzung von Ebola?

Mündliche Anfrage Nr. 15 von Laura Agea, Isabella Adinolfi und Laura Ferrara (vertreten von Ignazio Corrao) zur Anerkennung des Status als Klimaflüchtling

Mündliche Anfrage Nr. 16 von David Martin zu Handelserleichterungen

Mündliche Anfrage Nr. 17 von Eider Gardiazabal Rubial (vertreten von Kashetu Kyenge) zum Stand der Rechte von LGBTI-Personen in Afrika

3. Aussprache mit dem Rat der Europäischen Union — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Fitz A. Jackson, Michael Gahler, Juan Fernando Lopez Aguilar, Marielle de Sarnez und Louis Michel.

Es kann keine Aussprache stattfinden, da der amtierende EU-Ratsvorsitzende die Sitzung verlassen muss. Die Mitglieder bekunden ihre Enttäuschung. Die Ko-Präsidenten werden das Thema in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission aufgreifen, die den Minister darum ersucht hatte, sie und seinen Premierminister zu vertreten.

4. Kulturelle Vielfalt und Menschenrechte in AKP- und EU-Ländern

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Abdoulaye Touré (Côte d’Ivoire) und Davor Ivo Stier

Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), der Ko-Berichterstatter Abdoulaye Touré (Côte d’Ivoire) vertritt, und Davor Ivo Stier stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Davor Ivo Stier, Christophe Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Kinga Gal, Kashetu Kyenge, Tesfaye Daba (Äthiopien), Ryszard Legutko, Netty Baldeh (Gambia), Petr Jezek, James Kembi Gitura (Kenia), Lidia Senra Rodriguez, Ahamada Soukouna (Mali), Bodil Ceballos, Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Ignazio Corrao, Mohamed Ben Oumar (Niger), Aymeric Chauprade, Adjedoue Weidou (Tschad), Bogdan Brunon Wenta, Carlos Zorrinho, Makhosini Hlongwane (Simbabwe), Tadeusz Zwiefka, Marlene Mizzi, Agustin Diaz de Mera, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Eleni Theocharous, Juan Fernando Lopez Aguilar, Michael George Peyrefitte (Belize), Michael Gahler, Ousmane Kaba (Guinea) und Kristin de Peyron (Europäischer Auswärtiger Dienst).

Die Mitglieder erkennen an, dass viele Kulturen aufgrund ihrer mündlich überlieferten Traditionen und der Globalisierung rapide im Schwinden begriffen seien. Gleichzeitig seien solche kulturelle Traditionen identitätsstiftend und schützten die Gemeinschaften vor einer Radikalisierung. Aus diesem Grund sollte kulturelle Vielfalt geschützt und gefördert werden. Allerdings betonen die Mitglieder, dass kulturelle Unterschiede nicht dazu missbraucht werden dürfen, um die Verletzung von gängigen Menschenrechtsgrundsätzen, etwa des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, zu rechtfertigen. Einige Mitglieder erklären, dass es wichtiger sei, ihr kulturelles Erbe zu bewahren, als den Schwerpunkt auf die neuen Rechte der LGBTI-Personen zu legen. Zahlreiche weitere Mitglieder widersprechen dem.

Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti) und Davor Ivo Stier schließen die Aussprache ab.

5. Natürliche Ressourcen

Aussprache mit Charles Abel, Minister für nationale Planung (Papua-Neuguinea)

Charles Abel, Minister für nationale Planung von Papua-Neuguinea, hält einen Vortrag über natürliche Ressourcen.

Es sprechen: Christophe Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Eleni Theocharous, Musa Hussein Naib (Eritrea), Kashetu Kyenge, Netty Baldeh (Gambia), Dawid Jackiewicz, Adjedoue Weidou (Tschad), Javier Nart, Lidia Senra Rodriguez, Michèle Rivasi, Louis Michel, Ignazio Corrao, Michael Gahler, Jo Leinen, Joachim Zeller, Felix C.M. Mutati (Sambia), Magnus Kofi Amoatey (Ghana), James Kembi Gitura (Kenia) und Peter Craig-McQuaide (Kommission).

Charles Abel erläutert die Politik seiner Regierung in Bezug auf die Ressourcenbewirtschaftung. Aus früheren Fehlern seien Lehren gezogen worden; der Schwerpunkt liege nunmehr auf der verantwortungsvollen Ressourcenbeschaffung, der (umweltverträglichen) nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen, der Bekämpfung der Korruption und der Sicherstellung, dass der natürliche Reichtum des Landes der Bevölkerung vor Ort zugutekomme.

Die Mitglieder begrüßen diese aufrichtige Erklärung und betonen, dass die AKP-Staaten von dieser Erfahrung lernen könnten. Unter anderem werden folgende Themen behandelt: die Notwendigkeit von Transparenz, eine verstärkte parlamentarische Kontrolle, eine Steuerreform, die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, die Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz und die Einrichtung von staatlichen Investitionsfonds zur Verwendung der Einnahmen für künftige Generationen, sodass Unternehmen bei der Beseitigung von Umweltschäden haften.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Ko-Präsident Jackson teilt mit, dass die Behörden der Demokratischen Republik Kongo ihn darüber informiert haben, dass sie nicht in der Lage seien, das für den 20.—24. Juli 2015 anberaumte 12. Regionale Treffen auszurichten.

6. Meere/Ozeane (Klimawandel, biologische Vielfalt, erneuerbare Energiequellen, Fischerei, maritime Sicherheit und Piraterie, Erdöl und Mineralien im Meeresboden)

Grundsatzdebatte

Anote Tong, Präsident Kiribatis, erläutert die existenzielle Bedrohung, die der Klimawandel für sein Land darstelle. Kathy Jetnil-Kijner, Schriftstellerin und Vertreterin der Zivilgesellschaft von den Marshallinseln, trägt — wie schon auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2014 — ihr Gedicht Dear Matafele Peinem vor, in dem es um die Folgen des Klimawandels geht. Feleti Teo, Exekutivdirektor der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik, referiert über die Fischereibewirtschaftung im Pazifik.

Es sprechen: Andre R. Worrell (Barbados), Michael Gahler, Kilosho Bulambo (Demokratische Republik Kongo), Eirangi Marsters (Cookinseln), Jo Leinen, Sanjit Patel (Fidschi), Javier Nart, Anote Tong, Feleti Teo, Lidia Senra Rodriguez, Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Bodil Ceballos, Ignazio Corrao, Tialavea Tionisio Seigafolava Hunt (Samoa), Michèle Rivasi, Andre Pool (Seychellen), Joachim Zeller, Adjedoue Weidou (Tschad), Pedro Silva Pereira, Eleni Theocharous, Carlos Zorrinho, Marlene Mizzi und Kashetu Kyenge.

Im Mittelpunkt der Aussprache stehen die Bedeutung der Meere und Ozeane sowie die Notwendigkeit der Förderung koordinierter und kohärenter Maßnahmen und der Mobilisierung ausreichender Ressourcen zum Schutz der biologischen Vielfalt, die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Meeresressourcen, die Minderung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen sowie die Bewältigung der damit einhergehenden Bedrohungen für die Küstengebiete und deren Bewohner. Die Mitglieder merken an, dass viele Bedrohungen der Ozeane aufgrund von nicht nachhaltigen Verbrauchsgewohnheiten und der exzessiven Ausbeutung von Meeresressourcen verursacht werden. Sie betonen, dass es wichtig ist, auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) im Dezember 2015 in Paris eine Einigung zu erzielen, und fordern ein abgestimmtes Vorgehen vonseiten der EU und der AKP-Staaten in diesem Forum.

Anote Tong und Feleti Teo schließen die Aussprache ab.

7. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Naturkatastrophe in Vanuatu (und in den Nachbarländern): das künftige Vorgehen und die regionale Zusammenarbeit

Osnat Lubrani, Residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen und Vertreterin des UNDP, gibt eine Einführung über die für Vanuatu infolge des tropischen Wirbelsturms Pam bereitgestellte Nothilfe.

Es sprechen: Andre R. Worrell (Barbados), Maurice Ponga, Kilosho Bulambo (Demokratische Republik Kongo), Jo Leinen, Arne Gericke, Catherine Bearder, Joyce Laboso (Kenia), Lidia Senra Rodriguez, James Munthali (Malawi), Michèle Rivasi, Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Ignazio Corrao, Bogdan Brunon Wenta, Derek Vaughan, Joachim Zeller und Peter Craig-McQuaide (Kommission).

Die Mitglieder bekunden ihr tiefstes Mitgefühl für die vom tropischen Wirbelsturm Pam betroffenen Länder und Menschen und danken allen humanitären Helfern für ihre Arbeit.

Die Mitglieder fordern die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren, um die aufgrund des Wirbelsturms beschädigte Infrastruktur wiederaufzubauen und zu einer langfristigen Wiederherstellung und Entwicklung überzugehen. Zudem fordern die Mitglieder die Regierungen der AKP-Staaten auf, ihre Entwicklungsstrategien zu überarbeiten, um Maßnahmen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken aufzunehmen und die Anpassung an den Klimawandel in der Gebäudeplanung zu fördern; ferner weisen sie darauf hin, dass die bestehenden Gesetzeslücken beim Schutz von Umweltflüchtlingen und -migranten behoben werden müssen.

Anote Tong, Präsident Kiribatis, informiert die Mitglieder über den Prozess des Wiederaufbaus in Kiribati.

Osnat Lubrani geht auf die Anmerkungen der Mitglieder ein.

8. Herausforderungen und Chancen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in den AKP-Staaten

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Musa Hussein Naib (Eritrea) und Francesc Gambús

Musa Hussein Naib (Eritrea) und Francesc Gambús stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Bogdan Brunon Wenta, Javier Nart, Tesfaye Daba (Äthiopien), Norbert Neuser, Arne Gericke, Mikael Phillips (Jamaika), Catherine Bearder, Abdikadir Omar Aden (Kenia), Lidia Senra Rodriguez, James Munthali (Malawi), Michèle Rivasi, Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Ignazio Corrao, Mohamed Ben Oumar (Niger), Ibrahim Bundu (Sierra Leone), Michael Gahler, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Kashetu Kyenge, Adjedoue Weidou (Tschad), Krzysztof Hetman und Makhosini Hlongwane (Simbabwe).

VORSITZ: Kashetu KYENGE

Vizepräsidentin

Es sprechen: Marlene Mizzi und Derek Vaughan.

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Es spricht: Peter Craig-McQuaide (Kommission).

Die Mitglieder merken an, dass die Bildung für die Verbesserung des Lebens der Menschen und die Entwicklung der AKP-Staaten wichtig ist. Die Mitglieder betonen, dass es wichtig ist, für einen freien und universellen Zugang zur Grundschule zu sorgen, insbesondere was schutzbedürftige Gruppen wie ländliche Gemeinschaften und Mädchen betreffe. Zudem sei eine hochwertige Bildung auf allen Ebenen von Bedeutung, wozu auch die Hochschulbildung und die berufliche Bildung gehörten. Überdies betonen die Mitglieder, dass die AKP-Staaten ausreichende Mittel für die Bildung bereitstellen müssen und die EU die Bildung zu einem Schwerpunktbereich in ihren Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit machen müsse.

Francesc Gambús und Musa Hussein Naib (Eritrea) schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.)