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ABKOMMEN

in Form von Briefwechseln zur Anpassung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

A

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 23. Februar 1990

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über die Einfuhr von Hammel- und Lammfleisch aus Urugay in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, um die Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.

Klausel 1

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl »5 800" durch die Zahl »5 220" ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in die Europäischen Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen und 1992 höchstens 2 600 Tonnen betragen.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte »einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort »Null" ersetzt.

C. Preisüberwachung

In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für aus Uruguay eingeführtes Lammfleisch im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.

Klausel 2

Konsultationen

Unbeschadet der Klausel 1 Buchstabe C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Uruguays und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992. Klausel 5

Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilden soll.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Rolf MÖHLER

ANHANG

Verfahren der Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.

2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen. Berücksichtigt werden in diesem Fall unter anderem langjährige wie auch saisonale Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere aussergewöhnliche Faktoren.

1.2 // // // Mitgliedstaaten in regionaler Einteilung // Richtniveau für das Verhältnis zwischen den Preisen für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper und den Preisen für Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung // // // Nördliche Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich) // 55 % // Südliche Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) // 45 % // //

3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Uruguay und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen uruguayische Ausführer in diesen Mitgliedstaaten gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay verkaufen, so unternimmt Uruguay alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.

4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.

Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den Minister Uruguays für Landwirtschaft mit dieser Frage befassen.

5. Uruguay und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte.

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 23. Februar 1990

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über die Einfuhr von Hammel- und Lammfleisch aus Uruguay in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, um die Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehenden kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.

Klausel 1

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl »5 800" durch die Zahl »5 220" ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen und 1992 höchstens 2 600 Tonnen betragen.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte »einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort »Null" ersetzt.

C. Preisüberwachung

In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für aus Uruguay eingeführtes Lammfleisch im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.

Klausel 2

Konsultationen

Unbeschadet der Klausel 1 Buchstabe C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Uruguays und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992. Klausel 5

Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilden soll."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Obenstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben, wie von Ihnen vorgeschlagen, ein Abkommen bilden soll.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Uruguays

José María ARANEO

ANHANG

Verfahren der Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.

2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen. Berücksichtigt werden in diesem Fall unter anderem langjährige wie auch saisonale Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere aussergewöhnliche Faktoren.

1.2 // // // Mitgliedstaaten in regionaler Einteilung // Richtniveau für das Verhältnis zwischen den Preisen für eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper und den Preisen für Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung // // // Nördliche Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich) // 55 % // Südliche Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) // 45 % // //

3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Uruguay und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen uruguayische Ausführer in diesen Mitgliedstaaten gefrorene Lammschlachtkörper aus Uruguay verkaufen, so unternimmt Uruguay alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.

4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.

Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den Minister Uruguays für Landwirtschaft mit dieser Frage befassen.

5. Uruguay und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte.

B.

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 23. Februar 1990

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf die Klausel 1 des Briefwechsels vom 23. Februar 1990 betreffend die Vereinbarung von 1980 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich zu bestätigen, daß vor dem 31. Dezember 1990 zusätzlich zur Hoechstmenge von 5 220 Tonnen eine Menge von 1 700 Tonnen geliefert werden kann. Diese zusätzliche Menge enthält höchstens 500 Tonnen in die Europäische Gemeinschaft aus Uruguay eingeführtes, zu keinem Zeitpunkt gefrorenes Lammfleisch.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Rolf MÖHLER

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 23. Februar 1990

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf die Klausel 1 des Briefwechsels vom 23. Februar 1990 betreffend die Vereinbarung von 1980 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich zu bestätigen, daß vor dem 31. Dezember 1990 zusätzlich zur Hoechstmenge von 5 220 Tonnen eine Menge von 1 700 Tonnen geliefert werden kann. Diese zusätzliche Menge enthält höchstens 500 Tonnen in die Europäische Gemeinschaft aus Uruguay eingeführtes, zu keinem Zeitpunkt gefrorenes Lammfleisch.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Uruguays

José María ARANEO