24.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L75/13
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
PakistanüberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
beeinträchtigtwird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—liefertderIslami­
schenRepublikPakistan—nachstehend„Empfän­
gerland"genannt—unentgeltlich 3000Tonnen
Butteroil;QualitätundVerpackungsbedingungen
sindimAnhangIfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarerQualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinem.Sonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinba­
rendenModalitäten .Artikel11
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommensist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen WettbewerbsnichtArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­

Nr.L75/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.75
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesgleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;übliche .Vermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX/
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG I
BUTTEROIL
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmalederErzeugnisse:
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8%
b)Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2°/o
—Fett:mindestens99,8°/o
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxyd/kg:höchstens1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoff
jekg)
—Geschmack :rein
—Geruch:freivonfremdenGerüchen

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II.Verpackungsbedingungen
a)Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache)
BUTTEROIL /GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TOTHE
ISLAMICREPUBLICOFPAKISTAN
ANHANG 11
LIEFERUNGS -UNDUBERNAHMEMODALITÄTEN
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
ArtikelS
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftenbezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen;gleichzeitiggehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.UnbeschadetderArti­
kel7und8werdendiebiszurLieferungentstehenden
KostenvonderGemeinschaft unddienachderLieferung
entstehenden KostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
VerladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel2genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­

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Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafenundVerla­
dezeitpunktsowievonArtundMengederübernomme­
nenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen überdie
QualitätdieserWare.EsübermitteltderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikPakistanimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undPakistanüber
dieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußder
Ratam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderIslamischenRepublikPakistanvomaußerordent­
lichenundbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiden
Europäischen Gemeinschaften ,HerrnQamarulIslam,
inBrüsselunterzeichnet worden.