ENTSCHLIESSUNG(1)

zu Sierra Leone

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zur Lage in Sierra Leone,

- in Kenntnis der Erklärung der Europäischen Union (EU) vom 15. Juli zu Sierra Leone,

A. in der Erwägung, daß am 7. Juli 1999 in Togo ein Friedensabkommen von der Regierung Sierra Leones und den Vertretern der FRU unterzeichnet wurde,

B. besorgt über die Feststellung, daß dieses Friedensabkommen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht angewendet wurde und daß der Versöhnungsprozeß noch gefährdet ist,

C. in der Erwägung, daß das Friedensabkommen einen Konflikt beendigen will, der der Bevölkerung von Sierra Leone unermeßliches Leid gebracht hat, Tausende von Opfern in der Zivilbevölkerung gefordert hat und die internationale Gemeinschaft wegen der an Frauen und Kindern verübten Greueltaten empört hat,

D. zutiefst besorgt über die große Anzahl an Flüchtlingen und Vertriebenen in Sierra Leone und in der Erwägung, daß die Bevölkerung von Sierra Leone trotz der erheblichen Naturschätze des Landes, die zumeist zur Finanzierung des Konflikts verwendet werden, unter Bedingungen extremer Armut lebt,

E. in der Erwägung, daß die Aussöhnung und Stabilität in Sierra Leone die Einrichtung eines gerechten und fairen Justizsystems voraussetzen und daß die Urheber der Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen sind,

F. in der Erwägung, daß eine Friedenbewahrungstruppe der Vereinten Nationen zur Durchsetzung des Abkommens stationiert werden sollte,

G. in der Erwägung, daß eine friedliche Lösung in Sierra Leone sich nur durch eine echte regionale Kooperation und die Bekämpfung des Diamentenschmuggels herbeiführen läßt, der hauptsächlich von der FRU in den Ostprovinzen betrieben wird, wobei es hier Verzweigungen in den angrenzenden Länder gibt,

1. begrüßt die Unterzeichnung der Friedensabkommen und ersucht die Parteien, sich streng an die Bedingungen des Abkommens zu halten, um einen Konflikt friedlich und dauerhaft zu lösen, der dem Volk von Sierra Leone unermeßliches Leid gebracht hat;

2. ist überdies über die Rolle der einzelnen Parteien erfreut, die sich für die Herbeiführung des Abkommens eingesetzt haben, insbesondere den Einsatz des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der CEEAO;

3. erinnert daran, daß Frieden ohne Justiz nicht denkbar ist, und fordert folglich die sierra-leonische Regierung auf, die Mechanismen eines gerechten Justizsystems einzurichten, damit die Urheber der Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht werden können; ist außerdem der Auffassung, daß die nationale Aussöhnung die eine Teilung der Macht und die Einrichtung wirklich demokratischer Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit voraussetzt;

4. nimmt die Einsetzung einer Kommission "Wahrheit und Aussöhnung" zur Kenntnis, wie sie im Friedensabkommen vorgesehen wurde, ist jedoch der Auffassung, daß der Frieden sich nur dann durchsetzen läßt, wenn den Urhebern der schweren Menschenrechtsverletzungen der Prozeß gemacht wird;

5. fordert die EU und die Vereinten Nationen auf, angemessene Programme zur physischen, geistigen und psychologischen Rehabilitierung der Kinder vorzusehen, die sich am bewaffneten Konflikt beteiligt haben;

6. ersucht die Kommission, die erforderlichen Ressourcen aufzuwenden, um dem Land eine humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, und ein Sonderrehabilitationsprogramm zugunsten der Kindersoldaten und zur Hilfe für die amputierten Personen zu starten;

7. betont, daß die Erhaltung des Friedens auf Dauer gefährdet wäre, falls ein solches von den kämpfenden Parteien angemessen finanziertes Rehabilitationsprogramm und ein Wiederaufbaufonds für die Zivilbevölkerung nicht zustande kommen;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).