Nr.L62/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoüber
dieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nach­
stehend„Gemeinschaft "genannt—liefertdem
KönigreichMarokko—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 150TonnenButter­
oil;QualitätundVerpackungsbedingungen sindin
AnhangIfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
Artikel11
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommensist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarevomLieferortbiszuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundsieunentgeltlich andienotleidende
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

7.3.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L62/19
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumesvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
ErzeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVZZ
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Art
undMengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemerkungen zurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenAdengen:
verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger ;
Ort,ZeitfolgeundFormderVerteilung .
ArtikelVlll
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften in
dänischer,deutscher,englischer,französicher ,
italienischerundniederländischer Spracheabgefaßt,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG 1
BUTTEROIL
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmaledesErzeugnisses :
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8%
b)Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—Wassergehalt undnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
—Fett:mindestens99,8%
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxyd/kg:höchstens1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoff
jekg)
—Geschmack :rein
—Geruch:freivonfremdenGerüchen
II.Verpackungsbedingungen
a)Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung (infranzösischerSprache):
BUTTEROIL —DONDELACOMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPÉENNE AU
ROYAUME DUMAROC—ADISTRIBUER GRATUITEMENT

Nr.L62/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.75
ANHANG 11
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfän­
gerlandimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristen
liefern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendie
Bevollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfänger­
landesunbeschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazi­
tätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeit­
punktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklar
seinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland über,sobalddie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften bezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBe­
dingungen .UnbeschadetderArtikel7und8werdendie
biszurLieferungentstehendenKostenvonderGemein­
schaftunddienachderLieferungentstehenden Kosten
vomEmpfängerland getragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
bestelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedes
einzelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamen
undAnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachder
Bestellungmitteilt.DasErnpfängerland bestelltfürjeden
Verladehafen einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel2genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehenden etwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zu
LastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,diein
denVerträgenzwichendemEmpfängerland unddem
Transporteur festgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel6Absatz1vorgesehenen Zeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaft darüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehenden Kosten
zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel6Absatz1vorgesehenenVerladezeitpunkt ,
sokanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Verpflichtung überdie
Wareverfügen.

7.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/21
Artikel8 AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt. KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung,
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.Artikel9
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafen undVer­
ladezeitpunkt sowievonArtundMengederübernom­
menenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen über
dieQualitätdieserWare.EsübermitteltderKommission
derEuropäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBe­
scheinigung .ImzweitenFallkanndieGemeinschalt ihreinArtikelI
desAbkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMarokko
überdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam17.Dezember1974beschlossenhat,istam18.Dezember1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
undimNamenderRegierungdesKönigreichsMarokkovomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundLeiterderVertretungMarokkosbeiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnAhmedBenkirane,
inBrüsselunterzeichnet worden.