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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Artikel 1

Zur Fortsetzung ihrer Hilfe für die Palästinafluechtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend »Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge - nachstehend »UNRWA" genannt -, um ihre Verpflichtung für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erhält die Form von Sach- und Geldspenden, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Ausbildungs- und Nahrungsmittelhilfeprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Beitrag zur Finanzierung des Ausbildungsprogramms. Dieser Beitrag beläuft sich für die Jahre 1987, 1988 und 1989 auf 20 Millionen ECU pro Jahr.

(2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Ausführung des Ausbildungsprogramms mit ausführlichen Abgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und jährlichen Statistiken der UNRWA/UNESCO-Ausbildungsdirektion vor.

(3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung der vom Hilfswerk gebotenen Ausbildungsmaßnahmen.

(4) Für den Fall, daß wesentliche Änderungen an den Ausbildungsmaßnahmen des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.

Artikel 3

Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen

(1) Die Gemeinschaft leistet in Form von Sach- oder Geldspenden einen Beitrag zu den verschiedenen Nahrungsmittelhilfeprogrammen des UNRWA (Programm für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien, Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten, Nahrungsmittelunterstützungsprogramm).

(2) Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen und die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt.

(3) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge für die Nahrungsmittelhilfeprogramme wie folgt:

- einen Betrag für das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm als Beitrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung des Programms;

- einen Betrag für den Ankauf von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Diese Erzeugnisse können jedoch in dringenden Fällen oder wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind sowie mit Zustimmung der Gemeinschaft in anderen aussergewöhnlichen Fällen in den Entwicklungsländern oder auf dem einheimischen Markt gekauft werden;

- einen bestimmten Betrag pro Tonne für jedes vom UNRWA im Rahmen des Programms für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien und des Nahrungsmittelbeistandsprogramms für die Ausbildungsstätten erhaltene oder gekaufte Erzeugnis als Beitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten.

(4) Das UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht über die Nahrungsmittelhilfeprogramme. Dieser Bericht behandelt die Durchführung der Programme, insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie geleistete Dienste, die Kosten des Programms und die Verwendung der Sach- und Geldspenden der Gemeinschaft.

Artikel 4

Informationen

Das UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Palästinafluechtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer von der Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten.

Artikel 5

Das UNRWA gewährt den Personen, die zur Beobachtung der Verwendung der Gemeinschaftshilfe von der Gemeinschaft bestellt werden, alle Erleichterungen (1). Das UNRWA erteilt den hierfür bestellten Personen auch alle zusätzlichen Informationen, die billigerweise von ihnen verlangt werden können.

Artikel 6

Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt.

Artikel 7

Geltungsdauer des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1987, 1988 und 1989).

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am . . .

1.2 // Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

(1) Diese Kontrollen werden hauptsächlich von den Beauftragten der Kommission in den betroffenen Ländern durchgeführt.