ENTSCHLIESSUNG [1] zu Nigeria

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Brüssel vom 17. bis 20. März 1997,

A. zutiefst besorgt über die gewaltsame Machterhaltung des Militärregimes von General Sani Abacha nach der Annullierung der Wahlen von 1993, über die anhaltende Inhaftierung des Wahlsiegers von 1993, Moshood Abiola, ohne Prozeß, und über die offenkundige Absicht des Regimes - wie die Wahlen auf lokaler Ebene vom 15. März 1997 zeigen - ein Übergangsprogramm einzuführen, das auf den Ausschluß der Oppositionsparteien abzielt,

B. alarmiert über die Berichte der internationalen Menschenrechtsorganisationen und -einrichtungen, die anhaltende Menschenrechtsverletzungen, öffentliche Hinrichtungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit melden,

C. bestürzt darüber, daß trotz der Sanktionen der EU willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche und pauschale Hinrichtungen, das Verschwinden von Menschen, Folterungen und Verletzungen der Menschenrechte gegenüber den Verteidigern der Demokratie weiterhin gängige Praxis sind,

D. besorgt darüber, daß die in der Konvention über die Rechte des Kindes verankerten Rechte in Nigeria noch immer nicht Gesetzeskraft haben, wie das äußerst niedrige Alter der strarechtlichen Haftbarkeit, die Haftbedingungen für Kinder und die Behandlung, der sie dort ausgesetzt sind sowie das Fehlen der erforderlichen Garantien zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder durch Mitglieder der Ordnungskräfte zeigen,

E. in der Erwägung, daß sich das Militärregime zweieinhalb Jahre nach der brutalen Unterbrechung des Wahlprozesses noch immer gewaltsam an der Macht hält, und daß die anhaltenden Verhaftungen von politischen Persönlichkeiten und Vertretern der Zivilgesellschaft den antidemokratischen und diktatorischen Charakter dieses Militärregimes bezeugen,

F. erschüttert darüber, daß zahlreiche Gesinnungsgefangene weiterhin unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind, daß jeden Tag weitere Verhaftungen folgen und daß die "19 Ogonis" einem Sondergericht vorgeführt werden ähnlich dem, das im November 1995 das Todesurteil über Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni-Aktivisten verhängt hat,

G. in der Erwägung, daß die Gemeinderatswahlen, die im Dezember letzten Jahres stattfinden sollten, bis auf weiteres ausgesetzt worden sind,

H. mit Bedauern darüber, daß die nigerianische Regierung den UNO-Sonderberichterstattern für die Unabhängigkeit der Richter und der Vertreter der Gerichtsbarkeit und für die außergerichtlichen, willkürlichen und pauschalen Hinrichtungen die Genehmigung für eine Untersuchungsmission in Nigeria im üblichen Rahmen ihrer Befugnisse verweigert hat, und mit Genugtuung über den Beschluß der Vereinten Nationen, ihre Mission vor einem solchen Hintergrund nicht durchzuführen,

I. mit Bedauern darüber, daß der Dialog zwischen dem Commonwealth und den nigerianischen Behörden zu keinerlei Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hat und auch nicht zu der gewünschten Einsetzung eines freien, demokratischen Regimes,

J. mit Genugtuung über die Verlängerung der begrenzten Sanktionen der Europäischen Union gegen Nigeria um weitere sechs Monate, doch mit Bedauern darüber, daß keine energischeren Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen dieser Versammlung ergriffen wurden,

K. mit Bedauern insbesondere darüber, daß die internationalen Ölgesellschaften noch immer im Ogoni-Land tätig sind, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen und der Umweltschädigung,

L. jedoch in der Überzeugung, daß trotz der auf internationaler Ebene bereits verhängten Sanktionen und insbesondere derjenigen der Europäischen Union nur Maßnahmen zur wirtschaftlichen Isolierung des Landes, insbesondere im Wege eines Ölembargos, geeignet sind, das nigerianische Regime zum Aufbau eines konstitutionellen demokratischen Systems zu zwingen,

M. unter erneuter Verurteilung der im November 1995 erfolgten Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Ogoni-Umweltaktivisten, Mitglieder der Bewegung für das Überleben des Volks der Ogoni (MOSOP), nach einem politischen Schauprozeß, sowie der Ermordung der Ehefrau des im Juni 1993 demokratisch gewählten Präsidenten Moshood Abiola, der seit Juni 1994 inhaftiert ist, im Juni 1996,

1. verurteilt das nigerianische Militärregime wegen der unentwegten brutalen Unterdrückung seiner Gegner und appelliert an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen, mit denen gegenwärtig Druck auf die nigerianische Regierung ausgeübt werden soll, zu verstärken und für ihre strikte Anwendung zu sorgen;

2. appelliert an die internationale Gemeinschaft, insbesondere an die EU und den Commonwealth, die Sanktionen solange aufrechtzuerhalten, wie das nigerianische Regime die Grausamkeiten gegenüber seiner Bevölkerung und insbesondere gegenüber Kindern nicht einstellt und sich auf den Weg einer echten Demokratisierung begibt;

3. fordert erneut, daß alle politischen Gefangenen und Personen, die wegen der friedlichen Äußerung ihrer politischen Meinung inhaftiert sind, einschließlich der Menschenrechtsaktivisten und Moshood Abiolas, umgehend und ohne Vorbedingungen freigelassen werden bzw. baldigst eine ordnungsgemäße Anklage und einen gerechten Prozeß erfahren;

4. ist der Ansicht, daß die derzeitigen Abkommen über die Rückkehr zu einem zivilen Regime in Nigeria bis Oktober 1998 keinen echten Demokratieprozeß gewährleisten;

5. fordert die nigerianische Regierung auf, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen, um aus der politischen Sackgasse, in der sich das Land derzeit befindet, herauszufinden, und die Einsetzung einer provisorischen Regierung unter der Führung von Moshood Abiola zu ermöglichen, die den Auftrag haben wird, den Ablauf demokratischer, freier und gerechter Wahlen zu überwachen;

6. fordert die nigerianische Regierung auf, alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Angehörigen von Ken Saro-Wiwa und seinen Mitangeklagten entsprechend den Empfehlungen der Untersuchungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom April 1996 finanziell zu entschädigen;

7. fordert den Commonwealth auf, Nigeria von der nächsten Tagung der Staatsoberhäupter wegen Nichteinhaltung der Grundsätze von Harare auszuschließen und, da die Bemühungen im Rahmen des Dialogs mit der nigerianischen Regierung bislang keinerlei greifbaren Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie, zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ergeben haben, die Maßnahmen gegen das Regime dieses Landes zu intensivieren;

8. stellt fest, daß sich die derzeitigen Sanktionen der Europäischen Union gegen Nigeria als wenig wirksam erwiesen haben, und appelliert infolgedessen an die Europäische Union, die tatsächliche Durchführung dieser Sanktionen zu überwachen;

9. fordert erneut den Europäischen Rat auf, folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Embargo für die Ölgewinnung in Nigeria;

- Einfrieren der Guthaben der nigerianischen Regierung sowie der Mitglieder des provisorischen Regierungsrats und des föderalen Exekutivrats sowie ihrer Familienmitglieder in der EU;

10. bekräftigt seine Forderung nach einem Totalverbot für Waffenlieferungen nach Nigeria durch die Europäische Union, einschließlich der Exporte aufgrund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des derzeitigen Embargos unterzeichnet wurden; bei allen Ausrüstungen mit doppelter Verwendungsmöglichkeit, die sowohl für militärische als auch für Sicherheits- und zivile Zwecke genutzt werden können, sollte von Fall zu Fall geprüft und gegebenenfalls ein Verbot verhängt werden;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, Mitgliedern des nigerianischen Regimes kein Visum auszustellen;

12. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, Exilnigerianern, die Gegner des Militärregimes von General Abacha sind, gemäß der Genfer Konvention den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen;

13. fordert, daß die Union die humanitäre Hilfe für die nigerianische Bevölkerung verstärkt, insbesondere zugunsten der exponiertesten Personen und derjenigen, die am ehesten unter den Sanktionen gegen das Regime zu leiden haben;

14. fordert die Mitglieder der offiziellen politischen Parteien in Nigeria, die im April der Europäischen Union einen Besuch abstatten sollen, und die Mitglieder der nigerianischen Opposition auf, unter der Schirmherrschaft der Paritätischen Versammlung zusammenzutreffen, um die Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 5 des Abkommens von Lomé fortzusetzen;

15. beauftragt ihr Präsidium, unverzüglich eine Mission nach Nigeria zu entsenden, die nach Gesprächen mit den politischen Gefangenen über die Bedingungen sowie die Gründe ihrer Inhaftierung berichten, damit diese Informationen an die 53. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die die Menschenrechtslage in Nigeria prüfen soll, weitergegeben werden können;

16. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat sowie der Kommission, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Vereinten Nationen in Genf, der OAU, der nigerianischen Regierung und den Präsidenten der in Nigeria tätigen Ölgesellschaften zu übermitteln.