Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen

vom 17. Februar 2000

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

(2000/259/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an den in Anhang XX des Abkommens aufgeführten Rahmenprogrammen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen; dazu gehört unter anderem der Bereich kleine und mittlere Unternehmen.

(2) Mit dem Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(2) wurde für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997, ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für KMU, einschließlich Handwerk und sehr kleiner Unternehmen, angenommen; dieses Programm steht nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder offen.

(3) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Anhang XX des Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Litauen nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

1. Litauen nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der in dem Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an den Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden das "Programm" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Litauen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu wahren, muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus Artikel 6 des Beschlusses 97/15/EG ergebenden Zuständigkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Litauens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Litauens und der Europäischen Kommission kontinuierlich evaluiert. Litauen legt der Europäischen Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Europäische Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union zu verwenden.

ANHANG II

Finanzbeitrag Litauens zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die litauischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,

- die der Europäischen Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Union gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Europäischen Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet.

3. Der jährliche Beitrag Litauens beträgt 384130 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 25130 EUR für die Deckung der der Europäischen Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Finanzvorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Europäische Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Europäischen Kommission zu überweisen.

Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Litauen zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Litauen im Jahr 1999 107700 EUR (30 %) und im Jahr 2000 179500 EUR (50 %) aus eigenen Haushaltsmitteln.

7. Die restlichen 251300 EUR für 1999 und die restlichen 179500 EUR für 2000 werden vorbehaltlich der normalen Programmierungsverfahren für das Phare-Programm aus den Litauen jährlich zugewiesenen Phare-Mitteln gezahlt.