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RAHMENABKOMMEN

über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft, nachstehend »Kommission" genannt,

einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ISLAND, im Namen der Republik Island, nachstehend »Island" genannt,

andererseits,

beide nachstehend »Vertragsparteien" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, daß unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft das vorliegende Rahmenabkommen sowie jede im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Aktion in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen, bilaterale Tätigkeiten mit Island im wissenschaftlichen und technologischen Bereich sowie der Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für Island und die Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Gemeinschaften" genannt, und ihres gegenseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel und Vermeidung unnötiger Überschneidungen;

IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Kommission auf der Sitzung vom 9. April 1984 in Luxemburg die Auffassung vertreten haben, daß die zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Gemeinschaften und den EFTA-Ländern insbesondere eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt, und die Notwendigkeit unterstrichen haben, entsprechende Anstrengungen zu verstärken, namentlich mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität der Forscher, und daß ferner die Minister den Wunsch geäussert haben, daß bestimmten zukunftsträchtigen Gebieten in Industrie und Technik besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird;

IN DER ERWAEGUNG, daß Island und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen einer COST-Aktion (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) zusammenarbeiten und beabsichtigen, diese Aktion weiterzuführen;

IN DER ERWAEGUNG, daß Island und die Gemeinschaften Forschungsprogramme in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen;

IN DER ERWAEGUNG, daß Island und die Gemeinschaften ein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Programme haben;

IN DER ERWAEGUNG, daß es im Hinblick darauf wünschenswert ist, einen Rahmen zu erstellen, der die gesamte Zusammenarbeit zwischen Island und den Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung umfasst und es auch ermöglicht, Organisationen und Privatunternehmen zu beteiligen, und der ausserdem für einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein sollte -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

A. Gegenstand des Abkommens

Artikel 1

Dieses Abkommen legt den Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Island und den Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fest, die Gegenstand von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Vertragsparteien sind.

Artikel 2

Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden, die in Island und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten Forschungsprogrammen beteiligt sind.

Artikel 3

Die Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen erfolgen:

- regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in Island und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung;

- Gedankenaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit; - Übermittlung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit ergeben;

- Koordinierung der in Island und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben;

- Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in Island und in den Gemeinschaften.

Artikel 4

Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden:

- gemeinsame Sitzungen;

- Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern;

- regelmässige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme und Vorhaben;

- Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops;

- Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen;

- Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.

Artikel 5

Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien angepasst und entwickelt werden.

B. Durchführung der Zusammenarbeit

Artikel 6

Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt.

Artikel 7

Die Vereinbarungen nach Artikel 6 legen für jede Kooperationsaktion die Form und die Mittel fest sowie

- die Ziele mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt;

- die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum;

- die Bestimmungen über Personal und Mobilität und die Beteiligung von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei;

- die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen;

- andere geeignete Modalitäten.

Artikel 8

Die Vereinbarungen nach Artikel 6 werden in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen.

Artikel 9

Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der in Artikel 2 genannten Organisationen und Unternehmen mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind.

C. Gemischter Ausschuß

Artikel 10

Es wird ein Gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung »Forschungsausschuß Island/Gemeinschaften" eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,

- die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Maßnahmen zu prüfen, durch die diese verbessert und weiterentwickelt werden kann;

- einen regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in Island und in den Gemeinschaften und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen;

- die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommen zu überwachen.

Artikel 11

Der Gemischte Ausschuß aus Vertretern der Kommission und Islands gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er tritt auf Antrag jeder Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

D. Schlußbestimmungen

Artikel 12

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits.

Artikel 14

Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen bzw. seine Revision beantragen. Artikel 15

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989.

1.2 // Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Für die Republik Island // J. VIDAL Frans ANDRIESSEN // Jón Baldvin HANNIBALSSON