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PROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits

und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN ERWAEGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,

GESTÜTZT AUF das am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , nachstehend " Abkommen " genannt ,

HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen

UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :

TITEL I

Anpassungen

Artikel 1

Der Wortlaut des Abkommens einschließlich der Anhänge und Protokolle , die Bestandteile desselben sind , sowie der Schlussakte und der Erklärungen im Anhang derselben wird in griechischer Sprache abgefasst und ist gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Der Assoziationsrat genehmigt den griechischen Text .

Artikel 2

( 1 ) Die im Zusatzprotokoll genannte Menge des vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern wird wie folgt erhöht :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge des Gemeinschaftszollkontingents *

1 * 2 * 3 *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 525 Tonnen *

( 2 ) Innerhalb der Gemeinschaftszollkontingente für die in Anhang I dieses Protokolls beziehungsweise in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren wendet die Republik Griechenland Zollsätze an , die entweder nach den Artikeln 3 und 4 oder nach Artikel 8 dieses Protokolls berechnet werden .

( 3 ) Werden die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten Waren wiedereingeführt , so kann die Republik Griechenland die zu diesem Zeitpunkt gegenüber Drittländern auf die gleichen Waren anwendbaren griechischen Zollsätze wiedereinführen .

TITEL II

Übergangsmaßnahmen

Artikel 3

( 1 ) Für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ausnahme von Bier der Tarifnummer 22.03 beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Zypern schrittweise wie folgt :

- Am 1 . Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

- 1 . Januar 1983 ,

- 1 . Januar 1984 ,

- 1 . Januar 1985 ,

- 1 . Januar 1986 .

( 2 ) Für Bier der Nummer 22.03 verringert die Republik Griechenland den Unterschied zwischen dem Ausgangszollsatz und dem im Zusatzprotokoll zum Abkommen genannten Zollsatz schrittweise nach dem Zeitplan in Absatz 1 dieses Artikels .

Artikel 4

( 1 ) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Zypern tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 2 ) Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem .

Artikel 5

( 1 ) Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in Zypern schrittweise wie folgt :

- Am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

- 1 . Januar 1983 ,

- 1 . Januar 1984 ,

- 1 . Januar 1985 ,

- 1 . Januar 1986 .

( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind , der am 31 . Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz .

( 3 ) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Zypern werden alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .

Artikel 6

Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden , aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt , so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Zypern um denselben Prozentsatz vor .

Artikel 7

( 1 ) Der bewegliche Teilbetrag , den die Republik Griechenland auf die Waren mit Ursprung in Zypern anwenden darf , die unter die Verordnung ( EWG ) NR . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren fallen , wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .

( 2 ) Für Waren , die zugleich unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 fallen und im Anhang I des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind , beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen

- dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und

- dem sich aus den Bestimmungen des Abkommens ergebenden Zollsatz ( ohne den beweglichen Teilbetrag ) .

Artikel 8

Bei Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind , werden die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt , die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäß Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 tatsächlich erhoben werden .

In keinem Fall dürfen für griechische Einfuhren aus Zypern Zollsätze gelten , die günstiger sind als die auf die Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandten Zollsätze .

Artikel 9

( 1 ) Bis 31 . Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern aufrechterhalten .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente .

Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt .

( 3 ) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 % . Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .

Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht , wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzueglich der Erhöhung berechnet werden .

Bei Reisebussen , Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20 % jährlich erhöht .

( 4 ) Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen , so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Zypern zu , wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist .

( 5 ) Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den in Absatz 3 genannten und für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so lässt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Zypern zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig .

( 6 ) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in Zypern wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnummern 31.02 , 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs , auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann .

Artikel 10

( 1 ) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht , die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zypern gelten , werden ab 1 . Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .

Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut :

- 1 . Januar 1981 : 25 % ,

- 1 . Januar 1982 : 25 % ,

- 1 . Januar 1983 : 25 % ,

- 1 . Januar 1984 : 25 % .

( 2 ) Für Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind , beseitigt die Republik Griechenland am 1 . Januar 1981 die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen ( Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr , Barzahlungen , Bestätigung von Rechnungen usw . ) für Waren mit Ursprung in Zypern gemäß Artikel 65 der Beitrittsakte von 1979 .

( 3 ) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Zypern vor .

TITEL III

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 11

Der Assoziationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .

Artikel 12

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 13

Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte december nitten hundrede og firs .

Geschehen zu Brüssel am zwölften Dezember neunzehnhundertachtzig .

!***

Done at Brussels on the twelfth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty .

Fait à Bruxelles , le douze décembre mil neuf cent quatre-vingt .

Fatto a Bruxelles , addì dodici dicembre millenovecentottanta .

Gedann te Brussel , de twaalfde december negentienhonderdtachtig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

!***

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For republikken Cypern

Für die Republik Zypern

!***

For the Republik of Cyprus

Pour la République de Chypre

Per la Repubblica di Cipro

Voor de Republiek Cyprus

ANHANG I

Liste der in Artikel 3 vorgesehenen Erzeugnisse

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 13 * *

ex 13.02 * Weihrauch *

ex 13.03 * Pektate *

Kapitel 14 * *

ex 14.05 * Valonea , Galläpfel *

Kapitel 15 * *

ex 15.05 * Wollfettstearin *

ex 15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z.B . Knochenfett , Abfallfett ) , ausgenommen Klauenöl *

15.08 * Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxidiert , dehydratisiert , geschwefelt , geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert *

15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole *

15.11 * Glycerin , einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen *

ex 15.15 * Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt *

15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt *

ex 15.17 * Degras *

Kapitel 17 * *

ex 17.04 * Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe *

Kapitel 18 * Kakao und Zubereitungen aus Kakao , ausgenommen Tarifnrn . 18.01 , 18.02 und 18.06 *

Kapitel 19 * *

19.03 * Teigwaren *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

Kapitel 21 * *

ex 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Kaffeemittel , ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln ; Auszuege oder Essenzen aus gerösteten Kaffeemitteln , ausgenommen aus gerösteten Zichorienwurzeln *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

21.03 * Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) *

21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel *

ex 21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; ausgenommen Backhefen ; zubereitete künstliche Backtriebmittel *

Kapitel 22 * *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee *

ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 , keine Milch oder kein Milchfett enthaltend *

22.03 * Bier *

ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 % vol oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt , ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen *

ex 22.09 * Sprit ( ausgenommen Sprit der Nr . 22.08 ) , ausgenommen Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen *

Kapitel 24 * *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen *

Kapitel 25 * *

25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips *

25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid *

25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt *

ex 25.30 * Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz *

ex 25.32 * Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde , Puzzolanerde , Traß und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert *

Kapitel 27 * *

27.05 bis * Stadtgas , Ferngas , Wassergas , Generatorgas und ähnliche Gase *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere *

27.08 * Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren *

ex 27.10 * Mineral-Schmiermittel *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe , ausgenommen nicht zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr und ausgenommen handelsübliches * an und handelsübliches Butan zu anderer Verwendung als zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren oder zur chemischen Umwandlung *

ex 27.12 * Vaselin , ausgenommen Rohvaselin zu anderer Verwendung als zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren oder zur chemischen Umwandlung *

ex 27.13 * Ozokerit , Montanwachs oder Torfwachs ( natürliche Erzeugnisse ) , auch gefärbt ; anderes Wachs aus Mineralien , auch gefärbt , ausgenommen andere als Rohwachs aus Mineralien und ausgenommen Mineralwachs zu anderer Verwendung als zur chemischen Umwandlung *

ex 27.14 * Andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien wie Bitumen und Petrolkoks *

27.15 * Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) *

Kapitel 28 * *

ex 28.01 * Chlor *

ex 28.04 * Wasserstoff , Sauerstoff ( einschließlich Ozon ) und Stickstoff *

ex 28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) *

28.08 * Schwefelsäure ; Oleum *

28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren *

28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) *

28.12 * Borsäure und Borsäureanhydrid *

28.13 * Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle *

28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid *

28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) *

28.17 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid *

ex 28.19 * Zinkoxid *

ex 28.20 * Künstlicher Korund *

28.22 * Manganoxide *

ex 28.23 * Eisenoxide , einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe2O3 von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr *

ex 28.27 * Bleimennige und Lithargyrum *

28.29 * Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 28.30 * Magnesiumchlorid , Calciumchlorid *

ex 28.31 * Hypochlorite ; handelsübliches Calciumhypochlorit ; Chlorite *

28.35 * Sulfide , einschließlich Polysulfide *

28.36 * Dithionite ( Hydrosulfite ) , auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate *

28.37 * Sulfite und Thiosulfate *

ex 28.38 * Natriumsulfat , Bariumsulfat , Eisensulfat , Zinksulfat , Magnesiumsulfat , Aluminiumsulfat ; Alaune *

ex 28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate , ausgenommen Bleipyrophosphat *

ex 28.42 * Carbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcarbonats , ausgenommen Bleihydroxycarbonat *

ex 28.44 * Quecksilberfulminat *

ex 28.45 * Natrium - und Kaliumsilikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilikate *

ex 28.46 * Borax , raffiniert *

ex 28.48 * Arsenite und Arsenate *

28.54 * Wasserstoffperoxid , auch fest *

ex 28.56 * Siliciumcarbid , Borcarbid , Calciumcarbid *

ex 28.58 * Destilliertes Wasser , Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit *

Kapitel 29 * *

ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ; Naphthalin , Anthrazen *

ex 29.04 * Amylalkohole *

29.06 * Phenole und Phenolalkohole *

ex 29.08 * Dipentyläther , Äthyläther , Anethol *

ex 29.14 * Palmitinsäure , Stearinsäure , Ölsäure , ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride *

ex 29.16 * Weinsäure , Zitronensäure , Gallussäure ; Calciumtartrat *

ex 29.21 * Glycerintrinitrat ( Nitroglycerin ) *

ex 29.42 * Nikotinsulfat *

29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 *

Kapitel 30 * *

ex 30.02 * Sera von immunisierten Tieren oder Menschen *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , ausgenommen nachstehende Waren : *

* - Asthma-Zigaretten *

* - Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form von Spezialitäten *

* - Morphium , Kokain und andere Rauschgifte , auch in Form von Spezialitäten *

* - Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika *

* - Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen *

* - Sulfamide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen *

30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z.B . Verbandszeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse *

Kapitel 31 * *

ex 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen : *

* - Thomasphosphatschlacken *

* - Calciumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen ( Thermophosphate und geschmolzene Phosphate ) , und durch Glühen behandelte natürliche Calciumaluminiumphosphate *

* - Dicalciumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen *

31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger *

Kapitel 32 * *

ex 32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszuege ; Tannine ( Gerbsäuren ) , einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins *

ex 32.04 * Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Chlorophyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes *

ex 32.05 * Synthetische organische Farbstoffe , ausgenommen künstlicher Indigo ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller *

32.06 * Farblacke *

ex 32.07 * Andere Farbmittel , ausgenommen *

* a ) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cadmiumsalzen , auch andere Farbmittel enthaltend , und *

* b ) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preussisch Blau ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden *

32.08 * Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

32.09 * Lacke , Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel *

32.11 * Zubereitete Sikkative *

32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen *

32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen *

Kapitel 33 * *

ex 33.01 * Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ) , fluessig oder fest ( konkret ) , ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Zedernholzöl ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtfluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen *

ex 33.06 * Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheits - , Haut - , Haar - und Nagelpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver , Mundpflegemittel ; Raumdesodorierungsmittel ( Raumluftverbesserer ) , zubereitet , auch nicht parfümiert *

Kapitel 34 * Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse , zubereitete Wachse , Schuhcreme , Scheuerpulver und dergleichen , Kerzen und ähnliche Erzeugnisse , Modelliermassen und " Dentalwachs " *

Kapitel 35 * *

ex 35.01 * Kaseinleime *

ex 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate , ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin *

35.03 * Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B . Knochenleim , Hautleim , Sehnenleim ) , Fischleim ; Hausenblase *

35.04 * Peptone und andere Eiweißstoffe ( ausgenommen Enzyme der Nr . 35.07 ) , ihre Derivate ; Hautpulver , auch chromiert *

35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger *

35.07 * Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

Kapitel 36 * Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zuendhölzer , Zuendmetallegierungen ; leicht entzuendliche Stoffe *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung

Kapitel 37 * *

37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt *

Kapitel 38 * *

38.03 * Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz , auch ausgebraucht *

38.09 * Holzteere ; Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Tarifnr . 38.18 ) ; Kreosot ; Holzgeist ; Acetonöl ; pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen *

ex 38.11 * Desinfektionsmittel , Insekticide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsvertilgungsmittel und ähnliche Erzeugnisse , als Waren mit Trägerstoffen ( z.B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen , Fliegenfänger , mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren ) ; Zubereitungen aus einem Wirkstoff ( DDT usw . ) in Mischungen mit anderen Stoffen , in Spray-Dosen , gebrauchsfertig *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse *

ex 38.19 * Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten ( insbesondere für hydraulische Bremsen ) , auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen *

Kapitel 39 * *

ex 39.02 * Polyvinylchlorid *

ex 39.01 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.02 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.03 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.04 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.05 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.06 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen *

* a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden und *

* b ) Ionenaustauscher *

ex 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klappfächer und starte Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe , Teile von Fächergestellen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 *

Kapitel 40 * Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 , Latex ( ex 40.06 ) , Lösungen und Dispersionen ( ex 40.06 ) , Weichkautschukwaren zum Schutz für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher ( ex 40.13 ) , Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk ( ex 40.15 ) *

Kapitel 41 * Häute , Felle , Leder , ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn . 41.01 und 41.09 *

Kapitel 42 * Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel , Handtaschen und ähnliche Behältnisse ; Waren aus Därmen *

Kapitel 43 * Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 44 * Holz , Holzkohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr . 44.07 ; Waren aus Faserplatten ( ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27 , ex 44.28 ) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme , oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 ( ex 44.26 ) und Pflasterklötze ( ex . 44.28 ) *

Kapitel 45 * *

45.03 * Waren aus Naturkork *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt ) und Waren aus Preßkork *

Kapitel 46 * Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander zu Bändern verbunden ( ex 46.02 ) *

Kapitel 48 * *

ex 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen , ausgenommen folgende Waren : *

* - gewöhnliches Papier , zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier , bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm *

* - Papier für periodische Druckschriften *

* - Zigarettenpapier *

* - Seidenpapier *

* - Filterpapier *

* - Zellstoffwatte *

* - Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft ) *

48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen *

48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen *

ex 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , durch Pressen oder Prägen gemustert , in Rollen oder Bogen *

ex 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen , ausgenommen kariertes Papier , vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere , Pauspapier , Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für photographische Zwecke *

ex 48.13 * Kohlepapier *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , ausgenommen Zigarettenpapier , Streifen für Fernschreibgeräte , gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und Filterpappe ( einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter ) , gummierte Streifen *

48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art *

48.18 * Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z.B . Terminkalender ) , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe *

48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert *

ex 48.21 * Lampenschirme ; Tischtücher , Deckchen und Mundtücher , Taschentücher und Handtücher ; Schüsseln , Teller , Becher , Untersetzer für Schüsseln , Flaschen , Gläser *

Kapitel 49 * *

ex 49.01 * Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern , in griechischer Sprache *

ex 49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder , ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt *

ex 49.07 * Marken , nicht für den öffentlichen Dienst *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art *

ex 49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken , in anderen Sprachen als Griechisch *

ex 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren : *

* - Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios *

* - Drucke für Veröffentlichungen zu Werbezwecken ( einschließlich solche für Reisewerbung ) , in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt *

Kapitel 50 * Seide , Schappeseide und Bourretteseide *

Kapitel 51 * Synthetische und künstliche Spinnfäden *

Kapitel 52 * Metallgarne *

Kapitel 53 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , Roßhaare , ausgenommen rohe , gebleichte , nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 , 53.02 , 53.03 und 53.04 *

Kapitel 54 * Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnr . 54.01 *

Kapitel 55 * Baumwolle *

Kapitel 56 * Synthetische und künstliche Spinnfasern *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 57 * Andere pflanzliche Spinnstoffe , ausgenommen Tarifnr . 57.01 ; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen *

Kapitel 58 * Teppiche und Tappisserien ; Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ; Spitzen , Stickereien *

Kapitel 59 * Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe , getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen *

Kapitel 60 * Gewirke *

Kapitel 61 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Geweben *

Kapitel 62 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , ausgenommen Klappfächer und starre Fächer ( ex 62.05 ) *

Kapitel 63 * Altwaren , Lumpen *

Kapitel 64 * Schuhe , Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon *

Kapitel 65 * Kopfbedeckungen und Teile davon *

Kapitel 66 * *

66.01 * Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen *

Kapitel 67 * *

ex 67.01 * Staubwedel *

67.02 * Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten *

Kapitel 68 * *

68.04 * Wetz - oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen *

68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt *

68.09 * Platten , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern , Holzfasern , Stroh , Holzspänen oder Holzabfällen , mit Zement , Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt *

68.10 * Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips *

68.11 * Waren aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen ( einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ) , Waren aus Kalksandmischung , auch bewehrt *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

68.12 * Waren aus Asbestzement , Zellulosezement oder dergleichen *

68.14 * Reibungsbeläge ( z.B . Segmente , Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) , für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest , anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff , auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen *

Kapitel 69 * Keramische Waren , ausgenommen die Tarifnrn . 69.01 , 69.02 , andere als Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit , 69.03 , 69.04 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken , Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr . 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnrn . 69.10 , 69.13 und 69.14 *

Kapitel 70 * *

70.04 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

ex 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht überfangenes Spiegelglas *

ex 70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z.B . mit abgeschrägten Rändern , graviert ) , auch auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen *

70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert *

70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel *

70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas *

ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 , ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigen Ausdehnungsköffizienten der Art Pyrex , Durex usw . *

70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet *

ex 70.15 * Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser , gewölbt , gebogen und dergleichen *

ex 70.16 * Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln , Platten und Isolierschalen *

ex 70.17 * Glaswaren für Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen oder Eichzeichen , ausgenommen Glaswaren für chemische Laboratorien ; Glasampullen *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 70.21 * Andere Glaswaren , ausgenommen Glaswaren für die Industrie *

Kapitel 71 * *

ex 71.12 * Schmuckwaren aus Silber ( einschließlich solcher aus vergoldetem Silber ) oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen *

71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen *

ex 71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausgenommen Waren für Werkstätten und Laboratorien *

71.16 * Phantasieschmuck *

Kapitel 73 * Eisen und Stahl , ausgenommen : *

* a ) Waren der Tarifnrn . 73.01 , 73.02 , 73.03 , 73.05 , 73.06 , 73.07 , 73.08 , 73.09 , 73.10 , 73.11 , 73.12 , 73.13 , 73.15 und 73.16 , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen *

* b ) Waren der Tarifnrn . 73.02 , 73.05 , 73.07 und 73.16 , die nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen *

* c ) die Tarifnrn . 73.04 , 73.17 , 73.19 , 73.30 , 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter , aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen , der Tarifnr . 73.35 *

Kapitel 74 * Kupfer , ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn . 74.01 , 74.02 , 74.06 und 74.11 *

Kapitel 76 * Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn . 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 ( ex 76.16 ) *

Kapitel 78 * Blei *

Kapitel 79 * Zink , ausgenommen die Tarifnrn . 79.01 , 79.02 und 79.03 *

Kapitel 82 * *

ex 82.01 * Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber ; Äxte , Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu - und Strohmesser , Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft *

82.02 * Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter ) *

ex 82.04 * Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb ; Haushaltsartikel *

82.09 * Messer , andere als Messer der Tarifnr . 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ) , und Klingen dafür *

ex 82.11 * Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 82.13 * Andere Messerschmiedewaren ( einschließlich Baumscheren , Scherapparate , Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser ) , ausgenommen Handscherapparate und Teile davon *

82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte *

82.15 * Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14 *

Kapitel 83 * Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr . 83.08 , Statütten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung ( ex 83.06 ) und Perlen und Flitter ( ex 83.09 ) *

Kapitel 84 * *

ex 84.06 * Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder *

ex 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser *

ex 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen : Ventilatoren und dergleichen , mit eingebautem Motor , mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger *

ex 84.12 * Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden *

ex 84.14 * Backöfen und Teile davon *

ex 84.15 * Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet *

ex 84.17 * Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch *

84.20 * Waagen , auch zu Prüf - und Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art *

ex 84.21 * Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche Zwecke , auf Karren montiert , mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger *

ex 84.24 * Pfluege zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pfluege zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben ; Eggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zähnen ; Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger *

ex 84.25 * Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschinen , für Tierzug ; Stroh - und Futterpressen ; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.27 * Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen *

ex 84.28 * Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art *

84.29 * Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art *

ex 84.34 * Lettern und andere bewegliche Drucktypen *

ex 84.38 * Webschützen , Webkämme *

ex 84.40 * Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt *

ex 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 *

ex 84.56 * Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen , Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen *

ex 84.59 * Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin - und Seifenherstellung *

84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und themostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter *

ex 84.63 * Reduktionsgetriebe *

Kapitel 85 * *

ex 85.01 * Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ; Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren und Stromrichter , ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funksprech - und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen *

85.03 * Primärelemente und Primärbatterien *

85.04 * Elektrische Akkumulatoren *

ex 85.06 * Zimmerventilatoren *

85.10 * Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle ( z.B . mit Primärbatterien , Akkumulatoren oder Dynamo ) , ausgenommen Geräte der Tarifnr . 85.09 *

85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z.B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 *

ex 85.17 * Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen *

ex 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) *

ex 85.20 * Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 85.21 * Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger *

85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken *

85.25 * Isolatoren aus Stoffen aller Art *

85.26 * Isolierteile , ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten , einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr . 85.25 *

85.27 * Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit Innenisolierung *

Kapitel 87 * *

ex 87.02 * Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Befördern von Gütern ( ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87 ) *

87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser *

ex 87.06 * Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon *

ex 87.11 * Fahrzeuge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung *

ex 87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung *

87.13 * Kinderwagen und Teile davon *

Kapitel 89 * *

ex 89.01 * Kähne , Schaluppen ; Tankschiffe , zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ; Schlauchboote aus Kunststoff *

Kapitel 90 * *

ex 90.01 * Brillengläser *

90.03 * Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon *

90.04 * Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen ) , Klemmer , Stielbrillen und ähnliche Waren *

ex 90.26 * Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler ( Volumenzähler , Geschwindigkeitszähler ) *

Kapitel 92 * *

92.12 * Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z.B . Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte ) , für Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 93 * *

ex 93.04 * Jagdgewehre *

ex 93.07 * Pfropfen für Gewehre ; Jagdpatronen , Patronen für Revolver , Pistolen , Stockflinten , Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm ; Hülsen für Jagdgewehre , aus Metall oder Pappe ; Kugeln für Jagdmunition , Jagdschrot und Rehposten *

Kapitel 94 * Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche Waren , ausgenommen Tarifnr . 94.02 *

Kapitel 96 * Besen , Bürsten , Pinsel , Puderquasten und Siebwaren , ausgenommen Pinselköpfe der Tarifnr . 96.01 und die Waren der Tarifnrn . 96.05 und 96.06 *

Kapitel 97 * *

97.01 * Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergleichen *

97.02 * Puppen *

97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen *

ex 97.05 * Luftschlangen und Konfetti *

Kapitel 98 * Verschiedene Waren , ausgenommen Füllhalter der Tarifnr . 98.03 und die Tarifnrn . 98.04 , 98.10 , 98.11 , 98.14 und 98.15 *

ANHANG II

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vom 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 vorgesehene Kontingente *

31.02 * Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel * 100 Tonnen *

31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel * 100 Tonnen *

31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger : * 100 Tonnen *

* A . andere Düngemittel : * 100 Tonnen *

* I . die drei düngenden Stoffe Stickstoff , Phosphor und Kalium enthaltend * 100 Tonnen *

* II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend * 100 Tonnen *

* IV . andere * 100 Tonnen *

ex 73.37 * Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr . 84.01 ) und Heizkörper , für Zentralheizung , nicht elektrisch beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -verteiler ( einschließlich solcher , die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können ) , nicht elektrisch beheizt , mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse , Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * *

* - Heizkessel für Zentralheizung * 2 500 ERE *

ex 84.01 * Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( Dampfkessel ) ; Kessel für überhitztes Wasser : * *

* - mit einer Leistung von 32 MW oder weniger * 2 500 ERE *

84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : * *

* C . andere Motoren : * *

* ex II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzuendung : * *

* - mit einer Leistung von weniger als 37 kW * 3 000 ERE *

84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) : * 200 000 ERE *

* ex A . Ausgabepumpen , die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichtet sind , ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe * 200 000 ERE *

* B . andere Pumpen * 200 000 ERE *

* C . Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) * 200 000 ERE *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vom 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 vorgesehene Kontingente *

84.14 * Industrie - und Laboratoriumsöfen , ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnr . 85.11 : * *

* ex B . andere : * *

* - Teile aus Gusseisen für Zementöfen * 1 000 ERE *

ex 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art , ausgenommen : * 3 200 ERE *

* - Babywaagen * 3 200 ERE *

* - Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung in Gramm * 3 200 ERE *

* - Gewichte für Waagen aller Art * 3 200 ERE *

85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * 1 000 ERE *

* A . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ) , rotierende Umformer : * 1 000 ERE *

* ex II . andere : * 1 000 ERE *

* - Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt * 1 000 ERE *

* ex C . Teile : * 1 000 ERE *

* - von Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt * 1 000 ERE *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * *

* A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * *

* ex III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * *

* - Fernsehempfänger * 80 Einheiten 20 000 ERE ( 1 ) *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vom 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 vorgesehene Kontingente *

85.15 ( Forts . ) * C . Teile : * 30 000 ERE *

* I . Möbel und Gehäuse : * 30 000 ERE *

* ex a ) aus Holz : * 30 000 ERE *

* - für Fernsehempfänger * 30 000 ERE

* ex b ) aus anderen Stoffen : * 30 000 ERE *

* - für Fernsehempfänger * 30 000 ERE *

* ex III . andere : * 30 000 ERE *

* - Chassis für Fernsehempfänger und zusammengesetzte oder montierte Teile davon * 30 000 ERE *

* - Metallchassis für gedruckte Schaltungen für Fernsehempfänger * 30 000 ERE *

ex 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : * *

* - Leitkabel für Fernsehantennen * 1 000 ERE *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * 400 000 ERE *

* A . zum Befördern von Personen einschließlich Kombinationskraftwagen : * 400 000 ERE *

* I . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * 400 000 ERE *

* ex a ) Reisebusse und andere Omnibusse , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder mehr : * 400 000 ERE *

* - vollständige Omnibusse und Reisebusse * 400 000 ERE *

* ex b ) andere : * 400 000 ERE *

* - vollständig , mit mehr als 6 Sitzplätzen * 400 000 ERE *

87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : * 1 000 ERE *

* ex A . Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die industrielle Montage : * 1 000 ERE *

* von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A , * 1 000 ERE *

* von Kraftwagen zum Befördern von Personen ( einschließlich Kombinationskraftwagen ) , mit mehr als 6 Sitzplätzen und weniger als 15 Sitzplätzen * 1 000 ERE *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vom 1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 vorgesehene Kontingente *

87.05 ( Forts . ) * von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3 , * 1 000 ERE *

* von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnr . 87.03 ( a ) * 1 000 ERE *

* ex B . andere : * 1 000 ERE *

* - Karosserien und Führerhäuser aus Metall , ausgenommen solche für Kraftwagen zur Personenbeförderung mit 6 Sitzplätzen oder weniger * 1 000 ERE *

( 1 ) Zusätzliche Wertgrenze .

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .