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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge ( UNRWA ) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern für 1979 und 1980

Artikel I

Zur Forstsetzung ihres Unterstützungsprogramms für die Palästina-Flüchtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( nachstehend " die Gemeinschaft " genannt ) dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge ( nachstehend die " UNRWA " genannt ) über Sach - und Geldspenden an die UNRWA während eines Zeitrums von zwei Jahren , die zur Verwendung im Grundrationenprogramm und im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt sind .

Artikel II

Grundrationenprogramm

( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens folgende Nahrungsmittel zur Verwendung in Rahmen des Grundrationenprogramms :

1979

- 27 593 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 36 700 Tonnen Getreide ) ,

- 3 200 Tonnen Butteroil ,

- 6 000 Tonnen Zucker .

1980

- 27 593 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 36 700 Tonnen Getreide ) ,

- 3 735 Tonnen Butteroil ,

- 650 Tonnen Magermilchpulver ,

- 6 000 Tonnen Zucker .

( 2 ) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Beförderung dieser Nahrungsmittel bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den beiden Parteien vereinbart .

( 3 ) Die Gemeinschaft leistet der UNRWA in den Jahren 1979 und 1980 je Tonne gelieferte Nahrungsmittel einen Beitrag von 35 US-Dollar zur Deckung der Kosten für die Beförderung im Inland und für die Verteilung .

( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich als Rationen zum persönlichen Verzehr an die vom Grundrationenprogramm erfassten Palästina-Flüchtlinge .

( 5 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum 1 . März einen Bericht über das Grundrationenprogramm , insbesondere mit Angaben über die Verwendung der im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Nahrungsmittel und Geldspenden .

Artikel III

Nahrungsmittelunterstützungsprogramm

( 1 ) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens folgende Nahrungsmittel zur Verwendung im Rahmen des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms :

- 2 150 Tonnen Weizenmehl ( Gegenwert : 2 860 Tonnen Getreide ) ,

- 152 Tonnen Reis ( Gegenwert : 440 Tonnen Getreide ) ,

- 700 Tonnen Magermilchpulver für 1979 und 900 Tonnen Magermilchpulver für 1980 ,

- 86 Tonnen Zucker ,

- 165 Tonnen Butteroil .

( 2 ) Die Gemeinschaft ist verantwortlich für die Beförderung dieser Waren bis zum Entladehafen . Die Einzelheiten werden zwischen den Parteien vereinbart .

( 3 ) a ) Die Gemeinschaft leistet der UNRWA für jedes Jahr dieses Abkommens einen Beitrag zu den Kosten für die Durchführung des Nahrungsmittelunterstüzungsprogramms , und zwar einen Beitrag von 3 266 000 US-Dollar für 1979 und 3 600 000 US-Dollar für 1980 .

b ) Ein Teil dieses Betrages ist für den Ankauf bestimmter Nahrungsmittel auf dem Markt der Gemeinschaft zur Verwendung im Nahrungsmittelunterstützungsprogramm bestimmt . Diese Nahrungsmittel umfassen in jedem Jahr dieses Abkommens nicht weniger als 340 Tonnen Corned Beef und nicht weniger als 26 Tonnen Tomatenmark .

( 4 ) Die UNRWA verteilt die Nahrungsmittel unentgeltlich als zubereitete Mahlzeiten oder Getränke an die vom Nahrungsmittelunterstützungsprogramm erfassten Palästina-Flüchtlinge . Das Magermilchpulver kann ebefalls in Form von Pulver an Gesundheitszentren verteilt werden .

( 5 ) Werden mehr Nahrungsmittel geliefert als zur Deckung des Bedarfs erforderlich sind , so sind diese ausschließlich in anderen Programmen der UNRWA zu verwenden . Geldspenden , die über den Bedarf hinausgehen , werden auf das allgemeine Budget der UNRWA übertragen , sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Zustimmung dazu erteilt hat . In diesen Fällen kann die Gemeinschaft ihre Sach - und Geldspenden für das nächste Jahr kürzen .

( 6 ) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich zum 1 . März und zum September einen Bericht über das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm . Dieser Bericht behandelt :

- die Durchführung des Programms , insbesondere Anzahl , Kategorie und Aufenthalsort der Begünstigten sowie geleistete Dienste ;

- die Kosten des Programms , insbesondere Personalkosten und Kosten für den Kauf der Nahrungsmittel und sonstigen Materialien ;

- die Verwendung der Sach - und Geldspenden der Gemeinschaft .

Artikel IV

Sorgliche Behandlung der Nahrungsmittel

Die UNRWA ist verantwortlich für die Beförderung und Verteilung der Nahrungsmittel nach ihrer Lieferung . Sie achtet in jeder Hinsicht auf die sorgliche Behandlung der Nahrungsmittel und versichert sie gegen Verlust oder Beschädigung in dem Umfang , in dem dies möglich ist . Bei Verlust oder Beschädigung unabhängig davon , ob eine Versicherung dafür aufkommt oder nicht , ersetzt die UNRWA die Nahrungsmittel , so daß der Beitrag der Gemeinschaft wieder aufgefuellt ist , ausgenommen in Fällen von Aufruhr , bürgerkriegsähnlichen Unruhen oder bewaffneten Konflikten oder bei Risiken , für die keine Versicherung zu vernünftigen Bedingungen abgeschlossen werden konnte .

Artikel V

Information

Die UNRWA unternimmt alle angemessenen Schritte , um die Palästina-Flüchtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer über die Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten .

Artikel VI

Geltungsdauer und Überprüfung des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für die beiden Kalenderjahre 1979 und 1980 . Es kann jedoch auf Antrag einer Partei , der jeweils vor dem 1 . Oktober für das folgende Jahr zu stellen ist , überprüft werden .

Beide Parteien können daraufhin im gegenseitigen Einvernehmen eine Änderung beschließen . Haben sie einen solchen Beschluß bis zum 31 . Dezember nicht gefasst , so wird die Durchführung des Abkommens bis zu einem solchen Beschluß ausgesetzt .

Artikel VII

Die UNRWA gewährt jeder Person , die von der Gemeinschaft ernannt wird , alle Erleichterungen zur Beobachtung des Empfangs , der Lagerung und der Verteilung der Gemeinschaftshilfe . Die UNRWA wird auch alle diesbezueglichen zusätzlichen Informationen erteilen , die angemessenerweise von den ernannten Personen erbeten werden können .

Artikel VIII

Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege der Konsultation geregelt .

Artikel IX

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , niederländischer und italienischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .