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ABKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN ,

und

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

einerseits

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ,

IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft .

Artikel 2

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

1 . Januar 1974 ,

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Juli 1977 .

Artikel 3

( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .

Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .

( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich und Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .

Artikel 4

( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 2 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 2 ) Die gemäß Artikel 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .

Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , wird Artikel 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .

Artikel 5

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .

( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;

- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Juli 1977 .

Artikel 6

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .

Artikel 7

Die Ursprungsregeln , die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegt worden sind , gelten auch für das vorliegende Abkommen .

Artikel 8

Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .

Artikel 9

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .

( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt .

Artikel 10

Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse der Schweiz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .

Artikel 11

Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .

Artikel 12

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 13

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .

Artikel 14

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach der Schweiz sind keinen Beschränkungen unterworfen .

Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung , Rückzahlung und Annahme von kurz - und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an , an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist .

Artikel 15

Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .

Artikel 16

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,

a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;

b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Vetteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;

c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .

Artikel 17

( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .

( 3 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .

Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 18

( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu beeinträchtigen ,

i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;

ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;

iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .

( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 19

Sind die Angebote schweizerischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .

Artikel 20

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden ,

kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 21

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .

Artikel 22

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 23

( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 20 und 22 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .

( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 17 bis 22 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :

a ) Bezueglich des Artikel 18 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , falls ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 unvereinbar ist .

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

b ) Bezueglich des Artikels 19 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe .

Hat die Schweiz innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

c ) Bezueglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware ein Ausgleichsabgabe zu erheben .

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .

d ) Bezueglich des Artikels 21 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .

e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20 , 21 und 22 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .

Artikel 24

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .

Artikel 25

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .

( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 26

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 27

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 28

Der Anhang , der diesem Abkommen beigefügt ist , ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 29

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .

Artikel 30

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits .

Artikel 31

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .

Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben .

Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung erfolgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .

Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of Juli in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait a Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For Kongeriket Norge

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

ANHANG

Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *

* A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *

* II . andere *

* B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *

26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *

* A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *

27.02 * Braumkohle , auch agglomeriert *

27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *

* A . aus Steinkohle : *

* II . andere *

* B . aus Braunkohle

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *

73.02 * Ferrolegierungen : *

* A . Ferromangan : *

* I . Mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *

73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *

73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *

* B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *

73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *

* A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *

* I . gewalzt *

* B . Brammen und Platinen : *

* I . gewalzt *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.09 * Breitflachstahl *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

* A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* I . nur plattiert : *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

* A . Profile : *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* B . Spundwandstahl *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . nur warm gewalzt *

* B . nur kalt gewalzt : *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *

* C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* III . verzinnt : *

* a ) Weißband *

* V . andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . Elektrobleche *

* B . andere Bleche : *

* I . nur warm gewalzt *

* II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

* c ) von 1 mm oder weniger *

* III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* b ) verzinnt : *

* 1 . Weißblech *

* 2 . andere *

* c ) verzinkt oder verbleit *

* d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *

* V . anders bearbeitet : *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *

* 2 . andere *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.15 ( Forts . ) * A . III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt

* VII . Bleche : *

* a ) nur warm gewalzt *

* b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* 2 . von weniger als 3 mm *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* d ) anders bearbeitet : *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

* B . Legierter Stahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm gewalzt *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

SCHLUSSAKTE

Die Vertreter

DES KÖNIGREICHS BELGIEN ,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

IRLANDS ,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ,

und

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

und

DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ,

die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel

zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammengetreten sind ,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen :

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin .

Die vorgenannten Vertreter und der Vertreter

DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

haben das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For Kongeriket Norge

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

ERKLÄRUNG

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin

Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .