6. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 39/29 
RAT 
ABKOMMEN 
über  den  Handelsverkehr  mit  den  überseeischen  Ländern  und  Gebieten  betreffend  die 
Erzeugnisse,  die unter  die Zuständigkeit  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und 
Stahl  fallen 
(14. Dezember  1970) 
SEINE  MAJESTÄT  DER  KÖNIG  DER  BELGIER, 
DER  PRÄSIDENT  DER  BUNDESREPUBLIK  DEUTSCHLAND, 
DER  PRÄSIDENT  DER  FRANZÖSISCHEN  REPUBLIK, 
DER  PRÄSIDENT  DER  ITALIENISCHEN  REPUBLIK, 
SEINE  KÖNIGLICHE  HOHEIT  DER  GROSSHERZOG  VON  LUXEMBURG, 
IHRE  MAJESTÄT  DIE  KÖNIGIN  DER  NIEDERLANDE, 
Vertragsparteien  des  am 17.  April  1951  in Paris  unterzeichneten  Vertrages  über  die  Gründung 
der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  deren  Staaten  im folgenden  als „Mitglied-
staaten"  bezeichnet  werden, 
GESTÜTZT  auf  den  Vertrag  über  die  Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle 
und Stahl, 
GESTÜTZT  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  ins-
besondere  auf Artikel  232, 
IN DER  ERWÄGUNG,  daß  die  Assoziationsregelung  zwischen  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  und  den  mit  dieser  Gemeinschaft  assoziierten  überseeischen  Ländern  und  Gebie-
ten, im folgenden  „Länder  und  Gebiete"  genannt,  nicht  für  Erzeugnisse  gilt,  die  unter  die 
Zuständigkeit  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  fallen, 
IN DEM  BESTREBEN  jedoch,  den  Handel  mit  diesen  Erzeugnissen  zwischen  den  Mitglied-
staaten  und  den  Ländern  und  Gebieten  aufrechtzuerhalten  und  auszubauen, 
HABEN  als Bevollmächtigte  ERNANNT: 
SEINE  MAJESTÄT  DER  KÖNIG  DER  BELGIER: 
Herrn  Pierre  HARMEL, 
Minister  für Auswärtige  Angelegenheiten; 
DER  PRÄSIDENT  DER  BUNDESREPUBLIK  DEUTSCHLAND: 
Herrn  Walter  SCHEEL, 
Bundesminister  des  Auswärtigen; 
DER  PRÄSIDENT  DER  FRANZÖSISCHEN  REPUBLIK: 
Herrn  Maurice  SCHUMANN, 
Minister  für  Auswärtige  Angelegenheiten; 
Nr. C 39/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 4. 74 
DER  PRÄSIDENT  DER  ITALIENISCHEN  REPUBLIK: 
Herrn  Aldo  MORO, 
Minister  für  Auswärtige.  Angelegenheiten; 
SEINE  KÖNIGLICHE  HOHEIT  DER  GROSSHERZOG  VON  LUXEMBURG: 
Herrn  Gaston  THORN, 
Minister  für  Auswärtige  Angelegenheiten; 
IHRE  MAJESTÄT  DIE  KÖNIGIN  DER  NIEDERLANDE: 
Herrn  J. M. A. H. LUNS, 
Minister  für  Auswärtige  Angelegenheiten; 
DIESE  SIND  nach  Austausch  ihrer  als gut  und  gehörig  befundenen'Vollmachten 
WIE  FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel  1 
Vorbehaltlich  etwaiger  Maßnahmen  auf  Grund  des 
Kapitels  X des Vertrages  über  die Gründung  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  wer-
den die Erzeugnisse,  die unter  die Zuständigkeit  die-
ser Gemeinschaft  fallen,  wenn  sie ihren  Ursprung  in 
den Ländern  und  Gebieten  haben,  frei  von  Zöllen 
und Abgaben  mit  gleicher  Wirkung  wie  diese  Zölle 
in die  Gemeinschaft  eingeführt;  diese  Erzeugnisse 
dürfen  jedoch  nicht  günstiger  als im Warenverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  behandelt  werden. 
Artikel  2 
Die genannten  Erzeugnisse  mit Ursprung  in den  Mit-
gliedstaaten  unterliegen  bei der  Einfuhr  in die Län-
der und  Gebiete  weder  Zöllen  oder  Abgaben  mit 
gleicher  Wirkung  wie  diese  Zölle  noch  mengenmäßi-
gen Beschränkungen  und  Maßnahmen  gleicher  Wir-
kung;  dabei  gelten  die Bedingungen  des  Titels  I Ka-
pitel  I und  des  Artikels  15 Absatz  1 des Beschlusses 
über  die  Assoziation  der  überseeischen  Länder  und 
Gebiete  mit  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  sowie  der Anhänge  II und  III dieses  Beschlus-
ses entsprechend. 
Artikel  3 
In allen  Fällen,  in denen  die Durchführung  der vor-
genannten  Bestimmungen  dies  nach  Ansicht  einer 
der Parteien  erfordert,  finden  zwischen  den  beteilig-
ten Parteien  Konsultationen  statt. Artikel  4 
Die Bestimmungen  des Vertrages  über  die Gründung 
der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl 
sowie  die Befugnisse  und  Zuständigkeiten,  die  sich 
aus diesem  Vertrag  ergeben,  werden  durch  dieses 
Abkommen  nicht  berührt. 
Artikel  5 
Dieses  Abkommen  wird  von  den  einzelnen  Unter-
zeichnerstaaten  nach  Maßgabe  ihrer  verfassungs-
rechtlichen  Vorschriften  genehmigt.  Die  Regierungen 
der einzelnen  Staaten  teilen  dem  Sekretariat  des  Ra-
tes der  Europäischen  Gemeinschaften  mit,  daß  die 
für das  Inkrafttreten  dieses  Abkommens  erforderli-
chen  Verfahren  abgeschlossen  sind.  Das  Abkommen 
tritt am ersten  Tag  des Monats  in Kraft,  der auf den 
Zeitpunkt  der  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkun-
den durch  die Mitgliedstaaten  folgt. 
Artikel  6 
Dieses  Abkommen  läuft  am 31. Januar  1975  ab. 
Artikel  7 
Dieses  Abkommen  ist in einer  Urschrift  in deutscher, 
französischer,  italienischer  und  niederländischer 
Sprache  abgefaßt,  wobei  jeder  Wortlaut  gleicherma-
ßen verbindlich  ist; es wird  im Archiv  des  Sekreta-
riats des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
hinterlegt;  dieses  übermittelt  der  Regierung  jedes 
Unterzeichnerstaats  eine  beglaubigte  Abschrift. 
Zu Urkund  dessen  haben  die unterzeichneten  Bevollmächtigten  ihre  Unterschriften  unter 
dieses  Abkommen  gesetzt. 
En foi de quoi,  les plenipotentiaires  soussignes  ont  appose  leurs  signatures  au bas  du 
present  accord. 
6. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 39/31 
In fede  di che,  i plenipotenziari  sottoscritti  hanno  apposto  le loro  firme  in calce  al 
presente  accordo. 
Ten blijke  waarvan  de ondergetekende  gevolmachtigden  hun  handtekening  onder  dit 
Akkord  hebben  gesteld. 
Geschehen  zu Brüssel  am vierzehnten  Dezember  neunzehnhundertsiebzig. 
Fait ä Bruxelles,  le quatorze  decembre  mil neuf  cent  soixante-dix. 
Fatto  a Bruxelles,  addi  quattordici  dicembre  millenovecentosettanta. 
Gedaan  te Brüssel,  de veertiende  december  negentienhonderdzeventig. 
Pour  Sa Majeste  le Roi  des Beiges, 
Voor  Zijne  Majesteit  de Koning  der Beigen 
P. HARMEL 
Für den  Präsidenten  der Bundesrepublik  Deutschland 
W. SCHEEL 
Pour  le President  de la Republique  Fran?aise 
M. SCHUMANN 
Per il Presidente  della  Repubblica  Italiana 
A. MORO 
Pour  Son  Altesse  Royale  le Grand-Duc  de Luxembourg 
G. THORN 
Voor  Hare  Majesteit  de Koningin  der Nederlanden 
J. M. A. H. LUNS