Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 29/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0039: Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70)."

2. Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0035: Richtlinie 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 42)."

3. Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0030: Richtlinie 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 (ABl. L 146 vom 31.5.2001, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/30/EG, 2001/35/EG und 2001/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 1.

(2) ABl. L 146 vom 31.5.2001, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 42.

(4) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.