BESCHLUSS Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK vom 25. Juni 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft (94/607/EGKS)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 führten die Vertragsparteien ein System von Zollkontingenten für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft ein.

Obwohl die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses genannten Hoechstmengen für den Zeitraum vom Mai bis Dezember 1993 bei bestimmten Erzeugnissen überschritten wurden, wurde nach Geprächen im Gemischten Ausschuß über die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 des Beschlusses beschlossen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten zusätzlichen Zölle nicht auf die Erzeugnisse zu erheben, die unter den Beschluß fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, und den Beschluß entsprechend zu ändern.

Bei der Annahme des Beschlusses hatte die Tschechische Republik erklärt, daß während der Geltungsdauer des Beschlusses keine Ausfuhren von Warmbreitband und Bandblechen gemäß Anhang I des Beschlusses aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft vorgesehen sind.

Nach weiteren Konsultationen im Gemischten Ausschuß sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß diese Frage ausdrücklich in dem Beschluß Nr. 1/93 geregelt werden sollte und dieser daher zu ändern ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf die Erzeugnisse, die unter den Beschluß Nr. 1/93 (C) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

Artikel 2

In Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/93 (C) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses sind normalerweise keine Ausfuhren von Warmbreitband und Bandblechen aus der Tschechischen Republik in die Europäische Gemeinschaft vorgesehen; sollten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses Warmbreitband und Bandbleche der im Anhang genannten KN-Codes (mit Ausnahme von Quartoblechen der KN-Codes 7208 33 99, 7208 43 99 und 7208 45 10, die im Umkehrwalzverfahren hergestellt werden) in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, so wird auf diese Einfuhren zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Zoll ein Zoll von 25 % erhoben.

Quartobleche der KN-Codes 7208 33 99, 7208 43 99 und 7208 45 10, die im Umkehrwalzverfahren hergestellt werden, unterliegen 1994 bis zu einer Hoechstmenge von 7 000 Tonnen nicht dem Zoll von 25 %, sofern die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 erfuellt sind."

Artikel 3

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik verbindlich, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Prag am 25. Juni 1994 Für die Gemeinschaft Salvatore SALERNO Für die Tschechische Republik Pavel DVO ORÂK