BESCHLUSS Nr. 2/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG - ANDORRA vom 1. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung des Anhangs II des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (96/448/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG - ANDORRA -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fürstentum Andorra hat gemäß dem Abkommen die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern angewandten Bestimmungen über Einfuhrförmlichkeiten übernommen.

Gemäß Anhang II des Abkommens kann der Gemischte Ausschuß auf Antrag des Fürstentums Andorra Ausnahmen von den handelspolitischen Bestimmungen, die das Fürstentum Andorra aufgrund des Abkommens übernommen hat, beschließen.

Das Fürstentum Andorra hat solche Ausnahmen von den handelspolitischen Bestimmungen für Textilwaren sowie für Waren mit Ursprung in China beantragt.

Angesichts des geringen Umfangs der Einfuhren dieser Waren in das Fürstentum Andorra könnten diese Ausnahmen genehmigt werden.

Dabei sind jedoch mögliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.

Zu diesem Zweck muß das Fürstentum Andorra ein Verfahren zur vorherigen Überwachung einführen; die Ausfuhr der der Überwachung unterliegenden Einzelfallwaren kann dann nur entsprechend jeder der vom Gemischten Ausschuß beschlossenen Ausnahmen gestattet werden.

Das Fürstentum Andorra muß die Gemeinschaft regelmäßig über die ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und die eingeführten Waren unterrichten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Fürstentum Andorra von Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur sowie der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2) aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einer vorherigen Überwachung.

(2) Voraussetzung für die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Einfuhrpapiers. Dieses Papier wird von der zuständigen Behörde in Andorra gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines im Fürstentum Andorra niedergelassenen Einführers mit einem Sichtvermerk versehen.

(3) Das Einfuhrpapier sowie die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt ausgefertigt, das sinngemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) entspricht.

Artikel 2

Das Fürstentum Andorra übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats Angaben über:

a) Menge und Wert (berechnet auf der Basis von cif-Preisen) der Waren, für die im Vormonat Einfuhrpapiere vorgelegt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurden;

b) die Waren, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat eingeführt wurden.

Bei Waren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur werden die Angaben nach den in Anhang I Gruppe IA der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (4) aufgeführten Textilwarenkategorien und nach Ursprungsland gegliedert. Für die anderen Waren erfolgt die Aufgliederung der Angaben nach einzelnen Waren und Ursprungsländern.

Artikel 3

In Anwendung von Artikel 10 des Abkommens ist die endgültige Ausfuhr der in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Waren in die Gemeinschaft nur aufgrund von Ausnahmen gestattet, die in jedem Einzelfall von dem Gemischten Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 7 des Abkommens beschlossen werden.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Er gilt bis zum 1. Juli 1998. Vor diesem Zeitpunkt wird der Gemischte Ausschuß unter Berücksichtigung der durch die Anwendung des Beschlusses erzielten Ergebnisse über dessen Verlängerung oder Änderung beschließen.

Geschehen zu Andorra la Vella am 1. Juli 1996.

Für den Gemischten Ausschuß EG - Andorra

Albert PINTAT

Vorsitzender

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 752/96 (ABl. Nr. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission (ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 3).