25.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/23
ABKOMMEN
/wischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derLibane­
sischenRepublik—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 5000tWeichweizen .cherungdergeliefertenWarevondenVerschiffungs­
häfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.
ArtikelII
ArtikelVDieLieferungenerfolgeninloserSchüttungfob
Gemeinschaftshäfen .
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.DasEmpfängerland verplichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
ZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdem
dasoderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwer­
den,dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvon
derGemeinschaft genehmigtwordensind.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­

Nr.L53/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.2.74
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommens jeglicheBeeinträchti­
gungdernormalenStrukturdereinheimischen Pro­
duktionunddesinternationalen Handelszuvermei­
den.SietreffenzudiesemZweckdieerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieimRah­
menderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartenden Handelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1973bis
zum30.Juni1974eineMindestmenge von230000t
Weichweizenodereineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem,
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .ArtikelVII
ArtikelIXDasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
terWarenderselbenArtwiedasimRahmender
HilfegelieferteErzeugnisoderdaraushergestell­
terErzeugnisseundNebenerzeugnisse .AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdiesesAbkommens .
ArtikelX
ArtikelVIIIDiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1 sehendemEmpfängerland unddemVerkehrsunterneh ­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlich Stauungsko­
stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­
henzuLastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.

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Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
ArtikelSmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
Artikel8DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,so
kanndieGemeinschaft überdieWareverfügen.
InjedemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes .DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll;mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tum;esteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.Artikel7
Artikel9StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsindnichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschafteinenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen RepublikimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undLibanon
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam17.Dezember1973beschlossenhat,istam18.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder Krohn,
undimNamenderRegierungLibanonsvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnKesrouanLabaki,
inBrüsselunterzeichnet worden.