KOOPERATIONSVEREINBARUNG  
zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung 
eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit  
DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“)  
und  
DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION („ICAO“),  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,  
UNTER HINWEIS AUF das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivil ­
luftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt), insbesondere auf Artikel 55 Buchstabe a und Artikel 65,  
UNTER HINWEIS AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 und 
220,  
EINGEDENK der Entschließung A1-10 der ICAO-Versammlung, durch die der ICAO-Rat ermächtigt wurde, geeignete 
Vereinbarungen mit öffentlichen internationalen Organisationen zu treffen, deren Tätigkeiten die internationale Zivilluft ­
fahrt betreffen, insbesondere hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit, des Austauschs von Informationen und 
Dokumenten, der Teilnahme an Sitzungen und anderer Angelegenheiten, die eine wirksame Zusammenarbeit fördern 
können,  
UNTER HINWEIS AUF die Politik und den Rahmen für die Zusammenarbeit der ICAO bezüglich regionaler Zivilluft ­
fahrtgremien und regionaler Organisationen, die unter anderem auf den Abschluss von Kooperationsabkommen mit 
solchen Gremien und Organisationen gerichtet sind, gemäß der Empfehlung eines EG/ICAO-Symposiums zu regionalen 
Organisationen, das vom 10.-11. April 2008 in Montreal stattfand,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die meisten ICAO-Richtlinien in den Bereichen Flugsicherheit, Luft ­
sicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU berücksichtigt 
sind,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit 
(EASA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich des Sicherheitsaufsichtsaudits und damit 
zusammenhängender Angelegenheiten, die am 21. März 2006 in Montreal unterzeichnet wurde,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Interna ­
tionalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich Luftsicherheitsaudits/-inspektionen und damit zusammenhängender 
Angelegenheiten, die am 17. September 2008 in Montreal unterzeichnet wurde,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen am 29. April 2003 
ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) unterzeichnet haben, 
dem die ICAO durch eine Übereinkunft mit der Europäischen Gemeinschaft, die am 7. Dezember 2004 unterzeichnet 
wurde, beigetreten ist,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, solange 
diese in Kraft bleiben, durch die vorliegende Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch berührt werden,  
GESTÜTZT auf die Entschließung A36-2 der ICAO-Versammlung, in der unter anderem anerkannt wird, dass die 
Einrichtung regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorgani ­
sationen, ein großes Potenzial dafür bietet, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen von 
Chicago durch Größeneffekte und eine breiter angelegte Harmonisierung zu unterstützen, und in der der Generalsekretär 
auch ersucht wird, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den ICAO-Programmen zur universellen Bewertung 
der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und Auditprogrammen anderer Organisationen bezüglich der Flugsicherheit fortzusetzen, 
und die darüber hinaus den Rat auffordert, das Konzept regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, ein ­
schließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, zu fördern,  
EINGEDENK DESSEN, dass die Vertragsparteien gemeinsam das Ziel verfolgen, den höchstmöglichen Grad an Einheitlich ­
keit europäischer Betriebsvorschriften, Anforderungen und Verfahren zu erreichen, um die Einhaltung der in den An ­
hängen des Abkommens von Chicago enthaltenen ICAO-Richtlinien im Interesse der Flugsicherheit, der Luftsicherheit, des 
Flugverkehrsmanagements und des Umweltschutzes zu erreichen,DE L 232/2 Amtsblatt der Europäischen Union 9.9.2011
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass jeder Vertragspartei eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels zu ­
kommt,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien wünschen, sich im Bereich der regionalen Zusammenarbeit 
gemeinsam zu engagieren und miteinander auszutauschen,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU gemeinsame Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit und Luftsicher ­
heit verabschiedet hat und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Europäische Kommission Inspek ­
tionen in Mitgliedstaaten der EU durchführen, um die Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen,  
EINGEDENK DESSEN, dass in der EU die Europäische Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügt, um die 
Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und 
Umweltschutz zu gewährleisten,  
EINGEDENK DESSEN, dass die Hauptziele der Auditprogramme der ICAO und der EU-Inspektionsprogramme darin 
bestehen, die Flugsicherheit und die Luftsicherheit durch Bewertung der Umsetzung der jeweiligen Standards, Ermittlung 
etwaiger Mängel und nötigenfalls Sicherstellung der Mängelbehebung in der EU zu verbessern,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU ein Büro in Montreal eingerichtet hat, um die Stärkung der Beziehungen 
und Zusammenarbeit zwischen der EU und der ICAO zu erleichtern und eine verstärkte Teilnahme und Beteiligung der 
EU an den Tätigkeiten der ICAO an deren Sitz zu ermöglichen,  
EINGEDENK DESSEN, dass es unbeschadet der Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von 
Chicago oder der Beziehung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der ICAO aufgrund ihrer ICAO-Mitgliedschaft wünschens ­
wert ist, dass die EU und die ICAO eine gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, 
Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zur Gewährleistung einer größeren Harmonisierung von Normen und einer 
engeren Koordinierung der jeweiligen Tätigkeiten aufnehmen, die es ferner ermöglicht, unter Wahrung der Integrität 
beider Vertragsparteien die begrenzten Mittel besser einzusetzen und Doppelarbeit zu vermeiden,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien die Notwendigkeit anerkennen, von der anderen Vertrags ­
partei erhaltene als vertraulich eingestufte Informationen in dem gemäß ihren jeweiligen Vorschriften erforderlichen 
Umfang zu schützen,  
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:  
1. Allgemeine Bestimmungen  
Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Beziehungen zu 
stärken und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flug ­
sicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Um ­
weltschutz einzurichten und gemäß den festgelegten Verfahrens ­
regeln ihre Beteiligung an Aktivitäten und die Teilnahme an 
Sitzungen als Beobachter durch die Unterzeichnung dieser Ko ­
operationsvereinbarung im Interesse der internationalen Zivil ­
luftfahrt zu erleichtern.  
Diese Kooperationsvereinbarung lässt die Rechte und Verpflich ­
tungen von EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chi ­
cago sowie die Beziehungen zwischen der ICAO und den EU- 
Mitgliedstaaten, die sich aus der ICAO-Mitgliedschaft der Mit ­
gliedstaaten ergeben, unberührt.  
Diese Kooperationsvereinbarung erfasst nicht die Verfahren der 
Entscheidungsfindung der ICAO oder der EU, einschließlich der 
Normung oder Festlegung von Vorschriften, und ist nicht darauf 
auszudehnen, sondern legt die regulatorische Zusammenarbeit 
bei der Vorbereitung solcher Tätigkeiten fest.  
Das Büro der Europäischen Union in Montreal, das die EU am 
ICAO-Sitz vertritt, vermittelt die EU-ICAO-Beziehungen und 
dient gegenüber der ICAO als Hauptansprechstelle der EU in 
allen Angelegenheiten, die mit der Umsetzung dieser Kooperati ­
onsvereinbarung in Zusammenhang stehen.  2. Ziele  
2.1. Diese Kooperationsvereinbarung  
a) legt einen Rahmen für erweiterte Beziehungen zwi ­
schen den Vertragsparteien fest;  
b) stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertrags ­
parteien;  
c) bezeichnet Bereiche der gegenseitigen Zusammen ­
arbeit zwischen den Vertragsparteien und  
d) legt die Bedingungen und Verfahren für die Durch ­
führung der Zusammenarbeit zwischen den Ver ­
tragsparteien fest.  
3. Anwendungsbereich  
3.1. Diese Kooperationsvereinbarung legt die Zusammen ­
arbeit zwischen den Vertragsparteien in den folgenden 
Bereichen fest:  
a) Flugsicherheit;  
b) Luftsicherheit;DE 9.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/3
c) Flugverkehrsmanagement (ATM) und  
d) Umweltschutz.  
3.2. Jeder der in Absatz 3.1 genannten Bereiche ist in einem 
gesonderten Anhang zu dieser Kooperationsverein ­
barung geregelt.  
3.3. Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen 
treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Me ­
chanismen und Verfahren präzisiert werden, die erfor ­
derlich sind, um die Kooperationstätigkeiten, die in den 
Anhängen dieser KooperationsvereinbarungS festgelegt 
sind, wirksam durchzuführen.  
3.4. Die gemäß dieser Kooperationsvereinbarung angenom ­
menen Anhänge sind Bestandteil der Kooperationsver ­
einbarung.  
4. Formen der Zusammenarbeit  
4.1. Die Vertragsparteien  
a) legen Mechanismen für die Konsultation, Koordinie ­
rung und Zusammenarbeit sowie den Informations ­
austausch fest;  
b) erleichtern die Harmonisierung von Leistungsanfor ­
derungen und die Interoperabilität neuer Technolo ­
gien und Systeme;  
c) koordinieren die jeweiligen Audit- und Inspektions ­
programme und -ergebnisse und die technischen Un ­
terstützungstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere 
Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von 
Doppelarbeit;  
d) tauschen Informationen über die Einhaltung von 
ICAO-Richtlinien aus;  
e) treffen Regelungen für die Bereitstellung von Sach ­
verstand und Mitteln durch die EU an die ICAO, 
einschließlich in Form der Entsendung von Personal, 
das dann der ausschließlichen Weisungsbefugnis des 
Generalsekretärs unterliegt, und — wo durchführbar 
— von technischer Hilfestellung und besonderen 
Ausbildungsmaßnahmen;  
f) ermöglichen die Teilnahme der jeweils anderen Ver ­
tragspartei an ihren jeweiligen Tätigkeiten im Zu ­
sammenhang mit Audit- und Inspektionsprogram ­
men und gegebenenfalls Ausbildungsprogrammen, 
wobei EU-Beobachter an ICAO-Auditbesuchen von 
EU-Staaten nur mit Zustimmung letzterer teilneh ­
men dürfen und entsandte EU-Experten, die als 
ICAO-Auditoren an ICAO-Audits teilnehmen, alle 
Informationen im Zusammenhang mit dem Audit ­
besuch im Einklang mit den einschlägigen ICAO- 
Vorschriften streng vertraulich behandeln, und  
g) teilen unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der 
jeweiligen Vertragspartei und vorbehaltlich der be ­treffenden Geheimhaltungsregeln des Artikels 6 elek ­
tronische Informationen, Daten und amtliche Ver ­
öffentlichungen miteinander und gewähren gegensei ­
tig Zugang zu Datenbanken und verbessern deren 
Verbindungen, um ihre jeweils vorhandenen Daten ­
banken gegenseitig zu ergänzen.  
5. Kooperationstätigkeiten  
5.1. Die Vertragsparteien kommen überein, wie in den 
Anhängen dieser Kooperationsvereinbarung angege ­
ben, die folgenden Kooperationstätigkeiten gemein ­
sam durchzuführen. Die Vertragsparteien  
5.1.1. legen Mechanismen für die Konsultation, die Zusam ­
menarbeit und den Informationsaustausch fest, ein ­
schließlich Folgendem:  
a) Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Mecha ­
nismen für regelmäßigen Dialog, Konsultation 
und Informationsaustausch;  
b) Gewährleistung, dass jede Vertragspartei rechtzeitig 
über Entscheidungen, Tätigkeiten, Initiativen, Sit ­
zungen und Veranstaltungen, die für diese Koope ­
rationsvereinbarung in den Bereichen Flugsicher ­
heit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und 
Umweltschutz von Belang sind, informiert wird 
und einschlägige Unterlagen erhält. Gegebenenfalls 
können Unterrichtungen erfolgen;  
c) Gewährung eines kostenfreien Zugangs zu allen 
amtlichen Dokumenten und Veröffentlichungen;  
d) Zugänglichmachung von Datenbanken und Infor ­
mationen auf Internetseiten für die andere Ver ­
tragspartei und  
e) Gewährleistung, dass der EU alle ICAO-Schreiben 
an die Vertragsstaaten („State Letters“), deren Ge ­
genstand für den Anwendungsbereich dieser Ko ­
operationsvereinbarung und deren Anhänge von 
Belang ist, übermittelt werden und sie elektro ­
nischen Zugang dazu erhält;  
5.1.2. legen Modalitäten für die Zusammenarbeit fest, um 
Audit- und Inspektionsprogramme im Hinblick auf 
eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Ver ­
meidung von Doppelarbeit besser zu koordinieren;  
5.1.3. legen gemeinsame Mechanismen für die enge Koor ­
dinierung der Programmplanung und technischen Un ­
terstützung fest;  
5.1.4. arbeiten bei der Förderung der globalen Interoperabi ­
lität neuer Technologien und Systeme zusammen und 
legen gemeinsame Mechanismen zur Stärkung der Zu ­
sammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung neuer 
Technologien fest;DE L 232/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.9.2011
5.1.5. gewährleisten die rechtzeitige gegenseitige Konsulta ­
tion im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung 
und Kohärenz zwischen Bestimmungen, Strategien, 
Konzepten und ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen 
(SARP);  
5.1.6. legen Arbeitsvereinbarungen fest, um den Austausch 
von Fachwissen und Ressourcen wie folgt zu erleich ­
tern:  
a) Die ICAO stellt der EU Sachverstand und Rat zu 
vorbildlichen Praktiken für die Umsetzung von 
SARP bereit;  
b) die EU stellt der ICAO Sachverstand bereit, ein ­
schließlich in Form der Entsendung von Personal 
zum ICAO-Sekretariat;  
c) die EU ist bestrebt, der ICAO einen Finanzbeitrag 
zur Deckung der Kosten zu leisten, die sich aus der 
Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung erge ­
ben, einschließlich Verwaltungskosten, Bereitstel ­
lung von Dokumentation und Veröffentlichungen 
sowie damit zusammenhängende Dienste, Nutzung 
von Räumlichkeiten am ICAO-Sitz und IT-Kosten;  
d) die EU ist bestrebt, der ICAO Finanzbeiträge zur 
Unterstützung der technischen Kooperationspro ­
gramme der ICAO und anderer ICAO-Tätigkeiten 
zu leisten, die innerhalb des Gemeinsamen Aus ­
schusses zu vereinbaren sind, im Einklang mit 
dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit 
im Finanz- und Verwaltungsbereich, und  
e) alle neuen Modalitäten und Bedingungen für Ent ­
sendungen und Finanzbeiträge an die ICAO im 
Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung werden 
in Arbeitsvereinbarungen für diesen Zweck, die 
im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart wurden, 
festgelegt. Diese Arbeitsvereinbarungen schließen 
die Möglichkeit ein, dass die EU von der ICAO 
Finanzinformationen im Rahmen dieser Beiträge 
anfordert;  
5.1.7. informieren sich gegenseitig über einschlägige Ausbil ­
dungsprogramme und erleichtern gegebenenfalls die 
Teilnahme der anderen Vertragspartei;  
5.1.8. organisieren gegebenenfalls einschlägige Veranstaltun ­
gen gemeinsam und koordinieren Veranstaltungen.  
6. Vertraulichkeit  
6.1. Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Er ­
messen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der auf ­
grund dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer An ­
hänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Of ­
fenlegung. Eine Vertragspartei kann bei der Weitergabe 
von Informationen an die andere Vertragspartei diejeni ­
gen Informationen angeben, die sie von der Offenle ­
gung auszunehmen gedenkt.  
6.2. Die Vertragsparteien kommen überein, in dem nach 
ihren jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvor ­schriften erforderlichen Umfang den Schutz der vertrau ­
lichen Informationen, die von der jeweils anderen Ver ­
tragspartei in Anwendung dieser Kooperationsverein ­
barung und ihrer Anhänge übermittelt wurden, zu ge ­
währleisten.  
6.3. Insbesondere legen die Vertragsparteien vorbehaltlich 
ihrer jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvor ­
schriften keine Informationen offen, die sie untereinan ­
der im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und 
ihrer Anhänge austauschen und die als geschützt ange ­
sehen werden. Diese Informationen sind gemäß ihrer 
jeweiligen Regeln entsprechend als solche zu kennzeich ­
nen.  
6.4. Die Vertragsparteien einigen sich, soweit erforderlich, 
auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für 
den Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen die ­
ser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge über ­
mittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Vertrags ­
partei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der 
anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen 
vor.  
7. Gemeinsamer Ausschuss der Vertragsparteien  
7.1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern bei ­
der Vertragsparteien eingesetzt. Der Vorsitz des Ge ­
meinsamen Ausschusses wird von jeweils einem Vertre ­
ter jeder Vertragspartei gemeinsam geführt. Der Ge ­
meinsame Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren 
der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung, ein ­
schließlich der Annahme der Anhänge, zuständig.  
7.2. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal 
jährlich zusammen, um die Umsetzung der Anhänge 
dieser Kooperationsvereinbarung zu überprüfen; die Sit ­
zung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Vertrags ­
partei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen 
Ausschusses beantragen.  
7.3. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen 
in Bezug auf das Funktionieren und die Umsetzung der 
Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung befassen. Ins ­
besondere ist er für Folgendes zuständig:  
a) Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und 
Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsverein ­
barung;  
b) Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere 
Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsverein ­
barung und gegebenenfalls Vorlage von Empfehlun ­
gen zu deren Änderung an die Vertragsparteien;  
c) Annahme von Anhängen zu dieser Kooperationsver ­
einbarung und von Arbeitsvereinbarungen im An ­
wendungsbereich der Anhänge oder deren Änderun ­
gen;  
d) Prüfung finanzieller und ressourcenbezogener Fragen 
im Zusammenhang mit der Umsetzung der Koope ­
rationsvereinbarung und ihrer Anhänge undDE 9.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/5
e) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder 
Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwen ­
dung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer An ­
hänge.  
7.4. Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des 
Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Ver ­
tragsparteien tätig.  
8. Streitbeilegung  
8.1. Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der ande ­
ren Vertragspartei zu jeglicher Frage betreffend diese 
Kooperationsvereinbarung beantragen. Die andere Ver ­
tragspartei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich 
und nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu 
einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeit ­
punkt auf.  
8.2. Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, 
um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, 
die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser 
Kooperationsvereinbarung ergeben, auf möglichst nied ­
riger technischer Ebene im Wege der Konsultation bei ­
zulegen.  
8.3. Können Meinungsverschiedenheiten nicht wie in Absatz 
8.2 vorgesehen beigelegt werden, so kann jede Vertrags ­
partei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit 
befassen, der im Einklang mit Artikel 7 über die An ­
gelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Ver ­
handlungsweg berät.  8.4. Unbeschadet der Absätze 8.1 bis 8.3 werden im Fall 
von Streitigkeiten, die sich aus Aspekten des Finanzma ­
nagements ergeben, die Bestimmungen zur Streitbeile ­
gung des Rahmenabkommens über die Zusammen ­
arbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich angewendet.  
8.5. Keine Bestimmung dieser Kooperationsvereinbarung ist 
als Verzicht auf die Vorrechte oder Immunitäten der 
Vertragsparteien anzusehen.  
9. Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung  
9.1. Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem In ­
krafttreten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Unter ­
zeichung vorläufig angewendet.  
9.2. Diese Kooperationsvereinbarung tritt an dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich 
notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkraft ­
treten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen 
sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.  
9.3. Diese Kooperationsvereinbarung kann von jeder Ver ­
tragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung 
erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten 
durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags ­
partei, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor 
Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zu ­
rückgezogen werden kann.DE L 232/6 Amtsblatt der Europäischen Union 9.9.2011
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen  
Per la Unió Europea
  
За Международната  организация  за гражданско  въздухоплаване  
Por la Organización Internacional de Aviación Civil  
Za Mezinárodní organizaci pro civilní letectví  
For Organisationen for International Civil Luftfart  
Für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation  
Rahvusvahelise Tsiviillennunduse Organisatsiooni nimel  
Για τη Διεθνή  Οργάνωση  Πολιτικής  Αεροπορίας  
For The International Civil Aviation Organisation  
Pour l’Organisation de l’aviation civile internationale  
Per l’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile  
Starptautisk ās Civil ās avi ācijas organiz ācijas v ārd ā 
Tarptautin ės Civilin ės aviacijos organizacijos vardu  
A Nemzetközi Polgári Repülési Szervezet részér ől 
Għall-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali  
Voor de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie  
W imieniu Organizacji Mi ędzynarodowego Lotnictwa Cywilnego  
Pela Organização da Aviação Civil Internacional  
Pentru Organiza ția Avia ției Civile Interna ționale  
Za Medzinárodnú organizáciu civilného letectva  
Za Mednarodno organizacijo civilnega letalstva  
Kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön puolesta  
För internationella civila luftfartsorganisationen
DE 9.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/7