DE Amtsblatt der Europäischen Union L 14/2

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“)

einerseits,

und

GEORGIEN

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Die Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich Friedenssicherungs- oder humanitärer Einsätze, zu treffen.

(2) Die Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Georgien kann der Einladung der Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags.

(3) Die Bedingungen für die Beteiligung Georgiens an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Georgien gemäß seiner Rechtsordnung über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

(5) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Georgiens an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung

(1) Im Anschluss an einen Beschluss der Union, Georgien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Georgien, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.

(2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags Georgiens durch die Union erfolgt in Konsultation mit Georgien.

(3) Die Union gibt Georgien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Georgien bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.

(4) Die Union teilt Georgien das Ergebnis der Bewertung schriftlich mit, damit die Beteiligung Georgiens nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1) Auf der Grundlage des gemäß Artikel 1 Absatz 1 gefassten Beschlusses übernimmt Georgien für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller erforderlichen Durchführungsbestimmungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Union die Durchführung einer EU-geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2) Der Beitrag Georgiens zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.

(3) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Union nach Konsultationen mit Georgien gefasst, sofern Georgien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte

(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Georgiens wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.

(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden Georgiens geregelt.

(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt Georgien die Gerichtsbarkeit über sein an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte Georgiens an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften aus.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 5 und vorbehaltlich anwendbarer Vorrechte und Befreiungen ist Georgien für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern des georgischen Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen, und ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß dem georgischen Recht zuständig.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.

(6) Georgien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Georgien teilnimmt.

(7) Die Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Georgiens an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1) Georgien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Sobald die Vertragsparteien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen, findet dieses Abkommen im Rahmen einer EU-Krisenbewältigungsoperation Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1) Georgien

a) stellt sicher, dass sein zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag erfüllt im Einklang mit i) dem Beschluss des Rates gemäß Artikel 2 Absatz 1 und den nachfolgenden Änderungen dieses Beschlusses; ii) dem Operationsplan; iii) den Durchführungsbestimmungen;

b) unterrichtet den Missionsleiter und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, einschließlich der Beendigung oder Aussetzung der Beteiligung.

(2) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält die erforderlichen Impfungen und seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Georgiens zu bescheinigen. Das für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1) Das von Georgien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2) Das georgische Personal, das zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beiträgt, untersteht weiterhin der Gesamtverantwortung oder, im Falle des militärischen Personals, der uneingeschränkten Befehlsgewalt Georgiens.

(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der der EU.

(4) Der Zivile Operationskommandeur der EU übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.

(5) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.

(6) Georgien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(7) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(8) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Georgien einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt Georgien gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.

(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Georgien, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1) Georgien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h. entweder

a) nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) Georgiens am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Georgiens und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet Georgien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden.

(4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Union grundsätzlich Georgien von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

a) die Union die Feststellung trifft, dass Georgien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

b) das Pro-Kopf-BNE Georgiens das Pro-Kopf-BNE keines EU-Mitgliedstaats übersteigt.

(5) Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Georgiens unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Georgiens zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

a) den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1) Georgien gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:

a) des Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen dieses Beschlusses gemäß Artikel 2 Absatz 1;

b) des Operationsplans;

c) der Durchführungsbestimmungen.

(2) Das von Georgien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3) Georgien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation, einschließlich der Beendigung oder Aussetzung der Beteiligung.

Artikel 10

Befehlskette

(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten georgischen Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin der uneingeschränkten Befehlsgewalt Georgiens oder im Falle des Zivilpersonals der Gesamtverantwortung Georgiens.

(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.

(3) Georgien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Georgien jederzeit darum ersuchen, dass Georgien seinen Beitrag zurücknimmt.

(5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Georgien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem georgischen Kontingent zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Georgien alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates (2) gemeinsam gedeckt.

(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Georgien, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1) Georgien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h.

a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Georgiens am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Georgiens und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt Georgien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Georgien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Union grundsätzlich Georgien von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

a) die Union die Feststellung trifft, dass Georgien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

b) das Pro-Kopf-BNE Georgiens das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.

(4) Der im Beschluss 2011/871/GASP vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden in Georgien schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

a) den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die entsprechenden Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten, Laufzeit und Beendigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.

(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.

(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in englischer und georgischer Sprache ausgefertigt; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich. Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut maßgebend. Geschehen zu Vilnius am neunundzwanzigsten November zweitausendunddreizehn in englischer und georgischer Sprache in zwei Ausfertigungen. Für die Europäische Union Für Georgien

(1) Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17).

(2) Beschlusses 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35).

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Georgien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf jegliche Ansprüche gegen Georgien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust — von Personal aus Georgien in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder — durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Georgien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Georgien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“