ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

IN DEM WUNSCH, auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden Regeln für die Zivilluftfahrt einzuführen, die unbeschadet derer im EWG-Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten;

IN DER ERKENNTNIS, daß diese Regeln auf die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu gründen sind;

IN DEM WUNSCH, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der im wesentlichen darin übernommenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu kommen;

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht vorgreifen darf und an dem Tag ausläuft, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über diesen Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

Artikel 1

(1) Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Diese Regeln gelten unbeschadet derer im EWG-Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln.

(2) Zu diesem Zweck gelten die Verordnungen und Richtlinien, die jeweils im Anhang aufgeführt sind, unter nachstehenden Bedingungen. Die Auslegung ihrer Bestimmungen entspricht der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften oder der EG-Kommission (nachstehend "Kommission" genannt), die für die Artikel 4 bis 6, die entsprechenden Artikel des EWG-Vertrags und die genannten Verordnungen und Richtlinien gelten. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgende Auslegungen werden Norwegen und Schweden übermittelt.

Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuß ein Meinungsaustausch gemäß Artikel 13 über die Auswirkungen solcher Auslegungen auf die reibungslose Durchführung des Abkommens statt.

(3) Die Parteien dieses Abkommens treffen alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen aus diesem Abkommen eingehalten werden, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 2

Jeder Flugdienst im Sinne dieses Abkommens, der von Scandinavian Airlines System (SAS) zwischen einem der Staaten, in dem die Muttergesellschaft registriert ist, und einem anderen Staat in der Gemeinschaft betrieben wird, gilt als Flugdienst der dritten oder vierten Freiheit.

KAPITEL 2

Artikel 3

Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 sowie des Anhangs gelten, soweit sie den Luftverkehr oder einen mit ihm zusammenhängenden im Anhang genannten Bereich betreffen.

Artikel 4

(1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Artikel 5

Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem unter das Abkommen fallenden Gebiet oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Anschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Artikel 6

(1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind in Schweden oder Norwegen oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit diesen Abkommen unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

(2) Mit dem Abkommen vereinbar sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Ereignisse verursacht worden sind.

(3) Als mit dem Abkommen vereinbar können angesehen werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit aussergewöhnlich niedrigem Lebensstandard oder erheblicher Unterbeschäftigung;

b) Beihilfen zur Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Artikel 7

(1) Die Bestimmungen des Artikels 6 sind wie folgt durchzuführen:

- im Fall Norwegens und Schwedens durch Anwendung der Absätze 2 bis 6 und der einschlägigen nationalen Bestimmungen und Verordnungen dieser Staaten;

- im Fall der EWG im Rahmen des Vertrags von Rom.

(2) Hinsichtlich der von Norwegen und Schweden gewährten Beihilfen überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit Norwegen und Schweden fortlaufend die dort bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und die Durchführung dieses Abkommens erfordern.

(3) Stellt die Kommission nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu äussern, fest, daß eine von einem dieser Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Abkommen nach Artikel 6 unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt wird, so unterrichtet sie den betreffenden Staat und beantragt deren Aufhebung oder Änderung binnen einer von ihr festgesetzten Frist.

(4) Sofern der betreffende Staat den anderen Vertragsparteien nicht mitteilt, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, trifft er die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon in Kenntnis.

(5) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage zusammentritt.

(6) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Änderung von Beihilfen rechtzeitig unterrichtet, so daß sie sich dazu äussern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 6 mit diesem Abkommen unvereinbar ist, so leitet sie unverzueglich das in Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor in diesem Verfahren eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

KAPITEL 3

Artikel 8

(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Kommission die im Anhang vorgesehenen Informationen über die Durchführung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs erhält.

(2) Kann die Kommission, wie im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen, die Informationen unmittelbar von den Unternehmen anfordern, so erteilen Norwegen und Schweden der Kommission auf Antrag diese Informationen und/oder organisieren, falls beantragt, zu einem bestimmten Termin einen direkten Besuch bei den Unternehmen und fordern die Kommission unter Wahrung der einschlägigen im nationalen Recht festgelegten verfahrenstechnischen Sicherheiten zur Teilnahme auf.

Artikel 9

(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Artikel 4, 5 und 6 sowie die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien auf ihren Gebieten ebenso rechtswirksam durchgeführt werden wie in der EWG.

(2) Bestehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten bezueglich der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 4, 5 oder 6 oder der anderen in Absatz 1 genannten Bestimmungen in Norwegen oder Schweden, so wird die Angelegenheit dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterbreitung zusammentritt.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die aus den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und den obengenannten Verordnungen und Richtlinien erwachsenden Rechte vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.

Artikel 10

Alle Fragen bezueglich der Gültigkeit von Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie den im Anhang zu diesem Abkommen geführten Verordnungen und Richtlinien fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 11

(1) Enthält ein Beschluß einen an Norwegen und/oder Schweden gerichteten Antrag, gemäß den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien vorzugehen, so trifft der jeweilige Staat, sofern er nicht die anderen Vertragsparteien davon unterrichtet, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon in Kenntnis.

(2) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Vorlage, zusammentritt.

KAPITEL 4

Artikel 12

(1) Das Recht jeder Vertragspartei, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Bereich, der durch dieses Abkommen geregelt wird, einseitig zu ändern, bleibt von diesem Abkommen unberührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt und die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 Absatz 2 eingehalten werden.

(2) Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften angenommen hat, setzt sie binnen acht Tagen die anderen Vertragsparteien über den in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Der Gemischte Ausschuß führt binnen 14 Tagen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen einer solchen Änderung auf die reibungslose Durchführung dieses Abkommens.

(3) Der Gemischte Ausschuß

- beschließt entweder, dieses Abkommen zu überprüfen und erforderlichenfalls die betreffenden Änderungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit darin zu übernehmen, oder

- entscheidet, daß die betreffenden Änderungen als mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder

- beschließt eine andere Maßnahme, um die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten.

Artikel 13

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine reibungslose Durchführung gewährleistet. Er gibt zu diesem zweck Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Vorschriften in Kraft gesetzt.

(2) Um eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen ab.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich spätestens 21 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

(4) Der Gemischte Ausschuß besteht aus je einem Vertreter Norwegens, Schwedens und der EWG.

(5) Norwegen oder Schweden und die EWG übernehmen abwechselnd den Vorsitz des Gemischten Ausschusses; das Verfahren hierfür wird in der Geschäftsordnung festgelegt.

(6) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung ein, um die allgemeine Durchführung des Abkommens zu prüfen, und auf Antrag einer Vertragspartei, wann immer besondere Umstände es erfordern.

(7) Darüber hinaus tritt der Gemischte Ausschuß gemäß den Artikeln 1, 7, 9, 11 und 12 zusammen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird die Beschlußfassung zurückgestellt bis zu einer nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses, die unter den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen binnen zwei Monaten nach der Zurückstellung stattfinden muß.

(8) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 14

(1) Ein Beschluß des Gemischten Ausschusses ist für die Vertragsparteien bindend.

(2) Wird ein Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Auffassung einer der Vertragsparteien von einer anderen betroffenen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kann erstere eine Erörterung der Frage im Gemischten Ausschuß beantragen. Kann der Gemischte Ausschuß die Frage nicht binnen zwei Monaten nach seiner Befassung klären, so wird dieses Abkommen hinfällig.

(3) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält das Datum seiner Durchführung in dem Gebiet der drei Vertragsparteien sowie etwaige andere Angaben, die für die Wirtschaft von Interesse sein könnten. Erforderlichenfalls werden die Beschlüsse zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß deren eigenen Verfahren vorgelegt.

(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß dieser Formalität. Ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß eine solche Unterrichtung nicht erfolgt, so gilt Absatz 5 sinngemäß.

(5) Beschließt der Gemischte Ausschuß nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3, so wird das Abkommen hinfällig.

(6) Im Fall der in Artikel 12 genannten Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und seinem Inkrafttreten erlassen wurden und über die die anderen Vertragsparteien unterrichtet worden sind, gilt als Tag der Unterrichtung der Tag der in Absatz 5 genannten Befassung. Der Gemischte Ausschuß kann frühestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Beschluß fassen.

KAPITEL 5

Artikel 15

Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei nach den Verfahren der Artikel 16, 17 und 18

a) über Fragen des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen erörtert werden, und

b) die verschiedenen Aspekte der Entwicklung in den Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittländern sowie die Durchführung der wichtigen Teile bilateraler oder multilateraler Abkommen in diesem Bereich.

Die Konsultationen finden binnen eines Monats nach dem Antrag bzw. in dringenden Fällen so bald wie möglich statt.

Artikel 16

(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe a) ist es,

a) gemeinsam festzustellen, ob die Fragen Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, und

b) je nach Art solcher Probleme gemeinsam zu überlegen,

- ob das Vorgehen der Vertragsparteien innerhalb der betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte oder

- ob ein anderes Vorgehen angezeigt wäre.

(2) Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen aus, die für die in Absatz 1 genannten Ziele von Belang sind.

Artikel 17

(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe b) ist es, die einschlägigen Fragen zu erörtern und zu überlegen, wie am besten vorzugehen ist.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen unterrichten die Vertragsparteien einander über die Entwicklungen, die im Luftverkehr stattgefunden haben, sowie über die Durchführung der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen, wenn dies ihres Erachtens dazu beitragen kann, Probleme von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen.

Artikel 18

(1) Die Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt.

(2) Die Informationen und Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 fallen unter das Berufsgeheimnis.

KAPITEL 6

Artikel 19

(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteiein gekündigt wird.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien kündigen. Dieses Abkommen tritt ein Jahr nach dem Tag der Notifikation ausser Kraft.

(3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt.

Artikel 20

Dieses Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall ein Jahr nach seinem Inkrafttreten überprüft.

Artikel 21

Vor Inkrafttreten dieses Abkommens bringen Norwegen und Schweden ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Übereinstimmung mit diesem Abkommen.

Artikel 22

Mit dem Abkommen werden die in Kraft befindlichen einschlägigen Bestimmungen bilateraler Vereinbarungen zwischen Norwegen und/oder Schweden einerseits und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits aufgehoben.

Artikel 23

(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird.

(3) Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Artikel 24

Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch) sowie in norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden.

1. (EWG) Nr. 2343/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis 10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 17

2. (EWG) Nr. 2342/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr

Artikel 1 bis 11 und 14

3. (EWG) Nr. 294/91

Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 11

4. Nr. 17/62

Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71

Artikel 1 bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24

Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

5. (EWG) Nr. 3975/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftverkehrsunternehmen

Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie Artikel 14 bis 20

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

6. (EWG) Nr. 3976/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

Artikel 1 bis 5, 7 und 9

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

7. (EWG) Nr. 2344/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

Artikel 1 und 2

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

8. (EWG) Nr. 82/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen

Artikel 1 bis 5

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

9. (EWG) Nr. 83/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr

Artikel 1 bis 13

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

10. (EWG) Nr. 84/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

Artikel 1 bis 6

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

11. (EWG) Nr. 295/91

Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr

Artikel 1 bis 10

12. (EWG) Nr. 2229/89

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen

Artikel 1 bis 22

13. 80/1266/EWG

Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung

Artikel 1 und 2

14. 80/51/EWG

Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983

Artikel 1 bis 8

15. 89/629/EWG

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

Artikel 1 bis 7

16. 90/314/EWG

Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

Artikel 1 bis 9

17. (EWG) Nr. 4064/89

Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Artikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis 8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

18. 80/723/EWG

Richtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985

Artikel 1 bis 8

19. (EWG) Nr. 2367/90

Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

Artikel 1 bis 20

20. (EWG) Nr. 4261/88

Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates

Artikel 1 bis 15

ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden.

1. (EWG) Nr. 2343/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis 10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 17

2. (EWG) Nr. 2342/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr

Artikel 1 bis 11 und 14

3. (EWG) Nr. 294/91

Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 11

4. Nr. 17/62

Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71

Artikel 1 bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24

Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

5. (EWG) Nr. 3975/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftverkehrsunternehmen

Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie Artikel 14 bis 20

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

6. (EWG) Nr. 3976/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

Artikel 1 bis 5, 7 und 9

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

7. (EWG) Nr. 2344/90

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

Artikel 1 und 2

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

8. (EWG) Nr. 82/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen

Artikel 1 bis 5

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

9. (EWG) Nr. 83/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr

Artikel 1 bis 13

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

10. (EWG) Nr. 84/91

Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

Artikel 1 bis 6

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

11. (EWG) Nr. 295/91

Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr

Artikel 1 bis 10

12. (EWG) Nr. 2229/89

Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen

Artikel 1 bis 22

13. 80/1266/EWG

Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung

Artikel 1 und 2

14. 80/51/EWG

Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983

Artikel 1 bis 8

15. 89/629/EWG

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

Artikel 1 bis 7

16. 90/314/EWG

Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

Artikel 1 bis 9

17. (EWG) Nr. 4064/89

Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Artikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis 8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25

Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.

18. 80/723/EWG

Richtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985

Artikel 1 bis 8

19. (EWG) Nr. 2367/90

Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

Artikel 1 bis 20

20. (EWG) Nr. 4261/88

Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates

Artikel 1 bis 15