ENTSCHLIESSUNG [1] zu Bananen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Bananen, die sie am 6. Oktober 1994 in Libreville, am 3. Februar 1995 in Dakar, am 29. Februar in Windhoek und am 25. September 1996 in Luxemburg angenommen hat,

- unter Hinweis auf die diesbezüglichen von der 64. Tagung des AKP-Rates vom 13. bis 15. November 1996 in Brüssel angenommenen Entschließungen,

A. unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung, die die AKP- und europäische Bananenindustrie hinsichtlich der Exporterlöse, der Beschäftigung, der Entwicklung der Infrastrukturen, des Umweltschutzes und generell der sozioökonomischen Entwicklung der betreffenden Staaten besitzt,

B. in der Erwägung, daß eine Störung des Bananenhandels Massenarbeitslosigkeit, einen Rückgang der Exporterlöse und den Zusammenbruch bestimmter Volkswirtschaften nach sich ziehen und katastrophale Folgen für die soziale und politische Stabilität dieser Länder haben würde,

C. in Sorge über die Tatsache, daß die Überversorgung des Marktes aufgrund der Erhöhung des Zollkontingents für die Länder der "Dollar-Zone" über das Nachfrageniveau hinaus zu einem Preisverfall auf dem Markt der Europäischen Union geführt hat,

D. in der Erwägung, daß der Preisverfall die Erzeuger der AKP-Staaten und der Gemeinschaft in größte Verlegenheit bringt,

E. unter Hinweis auf die Ziele des Lomé-Abkommens, nämlich die Stärkung des Handels zwischen den AKP-Ländern und der EU, und vor allem die Verpflichtung bezüglich Bananen im Sinne von Protokoll Nr. 5 einschließlich des Anhangs LXXIV zum Lomé IV-Abkommen, der den AKP-Erzeugern den Zugang zu ihren traditionellen Märkten sichern und die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen der AKP-Staaten verbessern will,

F. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsregelung für Bananen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 404/93 vorsieht, daß die EU ihren Verpflichtungen gegenüber den AKP-Bananenerzeugern im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen nachkommt,

G. unter Hinweis auf das Ziel der GMO, den AKP-Lieferanten und Erzeugern der Union einen angemessenen Erlös auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sichern, und in der Erwägung, daß es wegen der mangelhaften Einkommensstützung für die AKP-Erzeuger noch wichtiger geworden ist, daß sie die Möglichkeit haben, einen entsprechenden Erlös auf dem Markt zu erwirtschaften,

H. in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die juristische Korrektheit der Marktorganisation für Bananen anerkannt hat und daß in den von allen Vertragsparteien des GATT unterzeichneten Abkommen von Marrakesch daran erinnert wird,

I. in der Erwägung, daß die AKP-Gruppe in dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Änderung der oben genannten Regelung ihren Standpunkt zur Prüfung unterbreitet hat,

J. in Erwägung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Februar zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für eine Reform der GMO Bananen,

K. in Sorge darüber, daß für die AKP-Bananenexporte nach der EU eine Hoechstgrenze festgesetzt wurde, während die Exporte von "Dollar"-Bananen aus Lateinamerika aufgrund einer Erhöhung der Zollkontingente zugenommen haben, auch wenn die Marktpreise darunter gelitten haben,

L. in dem Bedauern, daß der von der AKP-Gruppe vorgetragene Wunsch, den Fall Somalia als Fall höherer Gewalt einzustufen, nicht positiv aufgenommen wurde, ungeachtet der beträchtlichen Schwierigkeiten aufgrund der negativen Auswirkungen der sozialen Unruhen auf die Industrie dieses Landes,

M. zutiefst besorgt über die Verstöße gegen die oben genannte Regelung, was insbesondere das auf Wunsch der Vereinigten Staaten und vier lateinamerikanischer Länder eingerichtete WTO-Panel betrifft, wo es um die Festlegung der Kompatibilität dieser Regelung mit den Regeln des Welthandels geht,

N. zutiefst besorgt über den Zwischenbericht des WTO-Panels, das die gemeinschaftliche Bananenregelung in Frage stellt,

1. ersucht den Rat der Europäischen Union, unverzüglich angemessene Gegenmaßnahmen auf der Grundlage eines politischen Willens, die Interessen der AKP- und der europäischen Bananenerzeuger zu wahren, einzuleiten;

2. begrüßt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, das mit den Vorschlägen für eine Reform der GMO Bananen befaßt wurde und jede Erhöhung des Zollkontingents über 2,3 Millionen Tonnen hinaus abgelehnt und die Vergabe von Importlizenzen für die Erzeuger der Union und die traditionellen AKP-Erzeuger auf wieder 30 % festgelegt hat, und mahnt die Kommission und den Rat, dieser Stellungnahme zu entsprechen;

3. fordert den Rat der Europäischen Union auf:

i) sicherzustellen, daß die gegenüber den AKP- und europäischen Erzeugern eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, wobei dafür zu sorgen ist, daß die den AKP und den europäischen Bananenerzeugern eingeräumten Vergünstigungen und ihr Zugang zum EU-Markt uneingeschränkt erhalten bleiben;

ii) dringlich und wohlwollend den Standpunkt der AKP-Staaten zu den Änderungen zur Verordnung EG 404/93 zu prüfen, und vor allem die nachstehenden Punkte:

- Ausweitung der Bestimmungen über die Übertragbarkeit auf die AKP-Lieferanten, entsprechend dem GATT-Rahmenabkommen, wonach die bananenerzeugenden lateinamerikanischen Länder zeitweilig die während eines Wirtschaftsjahres von einem oder mehreren Lieferstaaten nicht gelieferten Mengen neu zuweisen können, und zwar im Rahmen eines globalen Abkommens, ohne geographische Beschränkung und unter Einbeziehung nichtherkömmlicher Lieferanten;

- Fälle höherer Gewalt;

- Ausnahme von Auflagen hinsichtlich der "Dollar" Zertifizierung für die im Rahmen des Rahmenabkommens zugeteilten nichtherkömmlichen 90 000 Tonnen;

- die besondere Lage der Inseln über dem Winde;

- die Zuteilung eines Sonderkontingents für Ghana;

iii) den AKP-Ländern zu gestatten, sich am Wachstum bzw. der Erweiterung des gemeinschaftlichen Bananenmarkts zu beteiligen;

4. fordert Kommission nachdrücklich auf:

i) bei der Verteidigung der Regelung für Bananen im Rahmen der WTO gegenüber den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern größte Entschlossenheit zu zeigen und das im Rahmen des Mechanismus zur Streitbelegung vorgesehene Beschwerdeverfahren voll auszuschöpfen;

ii) angemessene Maßnahmen zu treffen, um einen Verfall der Marktpreise zu verhindern, der eine spürbare Senkung der Exporterlöse der AKP-Erzeuger nach sich ziehen würde;

iii) den Wunsch der AKP-Staaten wohlwollend zu prüfen, daß der Fall Somalia als Fall höher Gewalt betrachtet wird;

5. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.