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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 68/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1876/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 1756: Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1)."

2. Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 R 1756: Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1)."

3. Nach Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

"34. 32002 R 1876: Verordnung (EG) Nr. 1876/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 7).

35. 32002 R 2188: Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1756/2002, 1876/2002 und 2188/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 7.

(4) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 5.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 77/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).

(2) Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstriche angefügt:

"- 32002 L 0081: Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/81/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.

(2) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 39/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zb (Verordnung (EG) Nr. 1252/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"1zc. 32002 L 0070: Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (ABl. L 209 vom 6.8.2002. S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 45.

(2) ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 55/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/605/EG der Kommission vom 17. Juli 2002 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 96/82/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"23aa. 32002 D 0605: Entscheidung 2002/605/EG der Kommission vom 17. Juli 2002 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/605/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 73.

(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 44/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2091/2002 der Kommission vom 26. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 R 2091: Verordnung (EG) Nr. 2091/2002 der Kommission vom 26. November 2002 (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 11)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2091/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 18.

(2) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 11.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 21/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 0237: Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40)."

2. Nach Nummer 112 (Entscheidung 2001/672/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

"113. 32002 D 0349: Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/237/EG und 2002/349/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40.

(3) ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 28/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/551/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/552/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 über Handelsbeschränkungen in Zusammenhang mit der Gefluegelpestimpfung in Italien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 15 (Entscheidung 2000/721/EG der Kommission) wird gestrichen.

2. Nach Nummer 23 (Entscheidung 2002/106/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

"24. 32002 D 0551: Entscheidung 2002/551/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22).

25. 32002 D 0552: Entscheidung 2002/552/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 über Handelsbeschränkungen in Zusammenhang mit der Gefluegelpestimpfung in Italien (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/551/EG und 2002/552/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.

(2) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22.

(3) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 12/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.60 (Beschluss Nr. 182) folgende Nummer eingefügt:

"3.61. 32002 D 0155: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 39)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 183 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 16.

(2) ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 39.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 2/JP/2003

vom 26. Januar 2004

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse

(2004/193/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) -

BESCHLIESST:

1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen:

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: JAPAN QUALITY ASSURANCE ORGANIZATION

Kurzbezeichnung: JQA

Adresse: 1-9-15 Akasaka, Minato-ku, Tokyo, 107-0052, Japan

Telefon: +81-3-3416-0330

Fax: +81-3-3416-5971

E-MAIL- ADRESSE: asada-sumio@jqa.jp

URL-Adresse: http://www.jqa.jp/00english/ e_index.html

Kontaktperson der benannten KBS: Mr. ASADA Sumio

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

Produkte

1. Haushaltsgeräte und ähnliche Geräte

2. Messinstrumente

3. IT- und Bürogeräte

4. Sicherheitstransformatoren und ähnliche Einrichtungen

5. Unterhaltungselektronik

Konformitätsbewertungsverfahren

Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, geändert.

2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.

Unterzeichnet in Tokio am 18. November 2003.

Für Japan

Atsuyuki Oike

Unterzeichnet in Brüssel am 26. Januar 2004.

Für die Europäische Gemeinschaft

Joanna Kioussi
(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
‚(8)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Finanzbeitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.‘
(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
(5)

Die Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (5), berichtigt in ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 61 und ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 135, ist in das Abkommen aufzunehmen.
„1a.

32003 L 0085: Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: In Anhang XI Teil A wird das Wort ‚Norwegen‘ der Liste der Mitgliedstaaten hinzugefügt, die die Dienste des Danish Veterinary Institute, Department of Virology, Lindholm in Dänemark, in Anspruch nehmen.“