Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei

vom 9. Oktober 2001

zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm "Kultur 2000"

(2002/120/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) betreffend die Teilnahme der Slowakei an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakei an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.

(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakei an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Slowakei beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 43.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik am Programm "Kultur 2000"

1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakei an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).

2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt die Slowakei jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der slowakischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.

3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakei dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung slowakischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.

4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.

5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.

6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme der Slowakei an diesem Programm von der Kommission und der Slowakei laufend partnerschaftlich überwacht. Die Slowakei unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.

7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowakischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die slowakischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter der Slowakei als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter der Slowakei zusammen.

9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.

10. Die Gemeinschaft und die Slowakei können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.

(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

ANHANG II

Finanzieller Beitrag der Slowakischen Republik zum Programm "Kultur 2000"

1. Die Slowakei leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Slowakei entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem slowakischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm der Slowakei. Die beantragten PHARE-Mittel werden der Slowakei im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowakischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag der Slowakei, aus dem die Slowakei die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.

3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag der Slowakei wird aus dem slowakischen Staatshaushalt finanziert.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakei.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Slowakei infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakei Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.

Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Die Slowakei zahlt ihren Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;

- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Slowakei die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an die Slowakei.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakei ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.