ABKOMMEN EWG - FINNLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr. 3/74 DES GEMEINSCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr.3 genannt), insbesondere Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.1 muß durch das Muster EUR.1 ersetzt werden, damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen verwendet werden kann.

Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendungen eingefürhrt wird.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren beziehen, die nach einem Aufenthlt auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden müssen, oder auf Waren, bie denen es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr. 3 handelt.

Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 sind auf Grund dieses Beschlusses zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

(1) Auf Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach, Finnland auf Vorlage einer von den Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anzuwenden, deren Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.

(2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in dennen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absaatz 3 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen on Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige Ware vorgelegt wird.

(4) Die Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Finnlands oder der Gemeinschaft befinden. Das Muster der Bescheinigung ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben."

Artikel 2

Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausgefuellt."

Artikel 3

(1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.

(2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

(2) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren."

Artikel 4

Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr .3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt."

Artikel 5

Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, oder in schwedischer Sprache erstellt werden. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Becheinigung hat des Format 210×297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird."

Artikel 6

Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und das Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls."

Artikel 7

Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.

Artikel 8

Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.

Artikel 9

(1) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster ersetzt.

(2) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.

(3) Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig, ob es sich um das Muster A.SF.1 oder das Muster A.W.1 handelt, können unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. In diesem Fall sind die nachstehenden Vorschriften anwendbar.

Artikel 10

Auf den Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.1, die in Finnland gedruckt werden, wird die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks durch folgenden Satzteil ergänzt:

oder Österreich, Island, Norwegen, Portugal, Schweden oder die Schweiz."

Die Worte Abkommen EWG- Finnland' auf dem oberen Teil der Vordeseite dieses Formblatts können durch die Worte SUOMI- FINNLAND" ersetzt sein.

Artikel 11

(1) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die Worte Abkommen EWG-Finnland" gestrichen.

(2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte Angabe Warenverkehrsbescheinigung" wird durch folgende Angaben ersetzt:

Warenverkehrsbescheinigung

Varecertificat

Movement certificate

Certificat de circulation des marchandises

Certificato di circolazione delle merci

Certificaat inzake göderenverkeer

Varesertifikat

Tavaratodistus

Flutningskírteini

Certificado de circulação des mercadorias

Varucertifikat

Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden, daß mit der Sprache des Landes begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung drucken lässt.

Artikel 12

In das Feld Bescheinigung der Zollstelle" auf der Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.SF.1 und A.W. 1 ist einzusetzen: den .........".

Artikel 13

In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil:

Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt: (³)"

durch folgenden Satzteil ersetzt:

Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen die Waren die vorerwähnten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:(³)"

Artikel 14

In der englischen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil :

Declares that these goods were obtained in ....(¹)"

durch folgenden Satzteil ersetzt:

Declares that these goods are situated in ....(¹)"

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorzitzende

P. TALVITIE

Die Sekretäre

O. RAUTIO

J. von GRUMME

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