(Übersetzung) PROTOKOLL zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden als "das Übereinkommen" bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft getreten ist,

im Bewusstsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens genannten "Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (im folgenden als "EMEP" bezeichnet),

im Bewusstsein der bisher bei der Durchführung des EMEP erzielten positiven Ergebnisse,

in Anerkennung der Tatsache, daß die Durchführung des EMEP bisher dank der vom UN-Umweltprogramm zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sowie der freiwilligen Beiträge der Regierungen ermöglicht wurde,

in Kenntnis der Tatsache, daß der Beitrag des UN-Umweltprogramms nur bis Ende 1984 geleistet wird und dieser Beitrag sowie die freiwilligen Beiträge der Regierungen die Kosten der Anwendung des Arbeitsplans des EMEP nicht vollständig decken, so daß deshalb Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die langfristige Finanzierung nach 1984 sicherzustellen,

im Hinblick auf die von der Wirtschaftskommission für Europa in ihrer Entscheidung B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG gerichtete Forderung, in der diese mit Nachdruck ersucht werden, gemäß den in der ersten Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens (im folgenden als "Exekutivorgan" bezeichnet) festzulegenden Modalitäten die Mittel bereitzustellen, die das genannte Organ zur erfolgreichen Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt,

unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen keine Bestimmung über die Finanzierung des EMEP enthält und es deshalb erforderlich ist, diesbezuegliche geeignete Vorkehrungen zu treffen,

in Kenntnis der bei der Ausarbeitung einer offiziellen Urkunde zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigenden Faktoren, die in den vom Exekutivorgan in seiner ersten Sitzung (7.-10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen genannt werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

BegriffsbestimmungenIm Sinne des Protokolls bedeutet

1."UNO-Anteil" den Anteil einer Vertragspartei für das betreffende Finanzjahr entsprechend dem für die Aufschlüsselung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten Schema.

2."Finanzjahr" das Finanzjahr der Vereinten Nationen; die Begriffe "jährliche Grundlage" und "jährliche Ausgaben" sind dementsprechend auszulegen.

3."Allgemeiner Fonds mit besonderer Zweckbindung" den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geschaffenen allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung für die Finanzierung der Anwendung des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung.

4."Geographischer Bereich der Tätigkeiten des EMEP" das Gebiet, in dem die internationalen Zentren des EMEP koordinierte Messungen vornehmen(1).

Artikel 2

Finanzierung des EMEPMit den Mitteln des EMEP werden die jährlichen Ausgaben der internationalen Zentren gedeckt, die im Rahmen des EMEP zusammenarbeiten; diese Ausgaben müssen mit den im Arbeitsprogramm des Lenkungsorgans des EMEP genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.

Artikel 3

Beiträge(1) Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels wird das EMEP durch Pflichtbeiträge finanziert, die durch freiwillige Beiträge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung erbracht werden.

(2) Alle Vertragsparteien dieses Protokolls, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, zahlen die Pflichtbeiträge auf einer jährlichen Grundlage.

(3) Die Vertragsparteien dieses Protokolls und die Unterzeichner können freiwillige Beiträge leisten, selbst wenn sich ihr Hoheitsgebiet ausserhalb des geographischen Bereichs der Tätigkeiten des EMEP befindet; ferner können andere Länder, Organisationen oder Einzelpersonen, die das Arbeitsprogramm zu unterstützen wünschen, auf Empfehlung des Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans freiwillige Beiträge leisten.

(4) Die jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm werden durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar- und Sachleistungen, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zentren, werden im Arbeitsprogramm genannt. Auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vorbehaltlich der Genehmigung des Exekutivorgans können die freiwilligen Beiträge dazu verwendet werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder besondere Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.

(5) Die - vorgeschriebenen oder freiwilligen - Beiträge in bar werden an den Allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung geleistet.

Artikel 4

Aufschlüsselung der Ausgaben(1) Die Pflichtbeiträge werden gemäß dem Anhang zu diesem Protokoll bestimmt.

(2) Das Exekutivorgan wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Anhangs in Betracht ziehen:

a)wenn sich die jährlichen Ausgaben für das EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. dem für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushaltsplan um das zweieinhalbfache erhöhen;

b)wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;

c)sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.

(3) Die Änderungen des Anhangs werden einvernehmlich vom Exekutivorgan angenommen.

Artikel 5

JahreshaushaltsplanDer Jahreshaushaltsplan des EMEP wird vom Lenkungsorgan des EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des entsprechenden Finanzjahres vom Exekutivorgan angenommen.

Artikel 6

Änderungen des Protokolls(1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des Protokolls vorschlagen.

(2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.

(3) Änderungen dieses Protokolls ausser solchen des Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei, die ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der betreffenden Hinterlegung in Kraft.

Artikel 7

Beilegung von StreitigkeitenEntsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das sie für annehmbar halten.

Artikel 8

Unterzeichnung(1) Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis einschließlich 5. Oktober 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend bis zum 4. April 1985 beim Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der vom Wirtschafts- und Sozialrat am 28. März 1947 verabschiedeten Entschließung 36 (IV) beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationale Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die unter dieses Protokoll fallen, zur Unterzeichnung aus, sofern die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.

(2) Die obengenannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können in Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, in ihrem eigenen Namen die Rechte ausüben und die Verantwortlichkeiten wahrnehmen, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.

Artikel 9

Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.

(2) Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.

(3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.

Artikel 10

Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem

a)mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, ihre Ratifikation-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben und

b)die UNO-Anteile dieser Staaten und Organisationen insgesamt 40 % übersteigen.

(2) Für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt sind, tritt das Protokoll jeweils am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.

Artikel 11

Kündigung(1) Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem es für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer zu richtende schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.

(2) Die finanziellen Verpflichtungen der Partei, die dieses Protokoll kündigt, bestehen so lange fort, bis die Kündigung wirksam wird.

Artikel 12

Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu ordnungsgemäß befugt sind, dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Genf am achtundzwanzigsten September neunzehnhundertvierundachtzig.

(1)Diese internationalen Zentren sind z. Z. das Koordinierungszentrum für chemische Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen-Ost und das Zentrum für meteorologische Synthesen-West.

ANHANG

Nach Artikel 4 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)

Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Verteilung der Ausgaben des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach folgendem Schema berechnet:

%

Österreich // 1,59

Bulgarien // 0,35

Spanien // 3,54

Finnland // 1,07

Ungarn // 0,45

Island // 0,06

Liechtenstein // 0,02

Norwegen // 1,13

Polen // 1,42

Portugal // 0,30

Deutsche Demokratische Republik // 2,74

Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik // 0,71

Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik // 2,60

Rumänien // 0,37

San Marino // 0,02

Heiliger Stuh // l0,02

Schweden // 2,66

Schweiz // 2,26

Tschechoslowakei // 1,54

Türkei // 0,60

UdSSR // 20,78

Jugoslawien // 0,60

Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

Bundesrepublik Deutschland // 15,73

Belgien // 2,36

Dänemark // 1,38

Frankreich // 11,99

Griechenland // 1,00

Irland // 0,50

Italien // 6,89

Luxemburg // 0,10

Niederlande // 3,28

Vereinigtes Königreich // 8,61

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft // 3,33

Insgesamt // 100,00

Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien im Anhang aufgeführt sind, bezieht sich speziell auf das System der Ausgabenaufschlüsselung, das von dem Exekutivorgan des Übereinkommens vereinbart wurde. Infolgedessen ist diese Reihenfolge ein spezielles Element des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.