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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SESCHELLEN, nachstehend »Seschellen" genannt,

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome einerseits und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Seschellen andererseits,

IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung der Seschellen, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Seschellen ihre Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor ihrer Küste insbesondere in der Seefischerei ausüben,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Fischerei von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen,

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern, die hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Seschellen stehen, nachstehend »Fischereizone der Seschellen" genannt, Anwendung finden sollen.

Artikel 2

Die Regierung der Seschellen gestattet in der Fischereizone der Seschellen die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und an die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Seschellen geltenden Regelungen halten.

(2) Die Behörden der Seschellen unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Regelungen.

Artikel 4

(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Seschellen darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden der Seschellen ausgestellten Genehmigung ausgeuebt werden.

(2) Für die Erteilung der Genehmigung haben die betreffenden Reeder Gebühren zu entrichten.

(3) Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.

Artikel 5

Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 6

Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten beteiligt sich die Gemeinschaft nach den im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unbeschadet der Finanzierungen, die die Seschellen im Rahmen des Abkommens von Lome erhalten, an der Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung der Fischwirtschaft der Seschellen.

Artikel 7

Die Parteien vereinbaren, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren.

Artikel 8

Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat.

Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd auf den Seschellen und in der Gemeinschaft zusammen.

Artikel 9

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 10

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Seschellen andererseits.

Artikel 11

Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.

Artikel 12

Für den Fall, daß die Behörden der Seschellen aufgrund der Entwicklung der Bestandssituation Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, treten die Parteien in Konsultationen ein, um den in Artikel 4 genannten Anhang und das in Artikel 6 genannte Protokoll anzupassen.

Artikel 13

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Zweijahresfrist gekündigt wird.

In einem solchen Fall finden zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel statt, einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für den Anhang oder das Protokoll festzulegen.

Artikel 14

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 15

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Seschellen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen in regelmässigen Abständen das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit, die aufgrund des Abkommens die Fischereitätigkeit ausüben werden.

2. Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Gebühren zu Lasten der Reeder der unter Nummer 1 genannten Fischereifahrzeuge werden auf 20 ECU je in der Fischereizone der Seschellen gefangene Tonne festgesetzt.

3. Bei Beginn der Anwendung des Abkommens zahlen die Reeder beim Schatzamt der Seschellen als Vorschuß auf die Gebühren einen Betrag von 120 000 ECU ein.

4. Am Ende jedes Jahres wird auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Seschellen und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden, eine vorläufige Abrechnung der für das betreffende Jahr geschuldeten Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag wird spätestens am 31. Dezember des laufenden Jahres an das Schatzamt der Seschellen gezahlt.

Die endgültige Abrechnung der für ein Jahr geschuldeten Gebühren wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere der Gutachten der auf den Seschellen ansässigen Sachverständigen der FAO und der ORSTOM sowie unter Beachtung aller statistischen Angaben, die gegebenenfalls von einer internationalen Organisation für die Fischerei im Indischen Ozean erstellt werden, vorgenommen.

Die Abrechnung wird den Reedern mitgeteilt; diese haben binnen dreissig Tagen ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Jede in diesem Anhang vorgesehene Gebührenzahlung erfolgt über die zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft.

6. Am Ende der Anwendung des Abkommens wird der als Vorschuß gezahlte Betrag von der letzten Zahlung abgezogen; erreicht jedoch der Betrag der für die tatsächlichen Fischereitätigkeiten während des ersten Jahres geschuldeten Gebühren nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die Differenz nicht erstattet.

7. Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn der Anwendung des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren und insbesondere die Konten und die Währungen mit, auf die bzw. in denen die Zahlungen zu leisten sind.

8. Während ihrer Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Seschellen teilen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Victoria alle drei Tage ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.

Auf Antrag der Behörden der Seschellen nehmen die Fischereifahrzeuge einen Beobachter an Bord. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Stichprobenüberprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten.

Ausserdem können die Fischereifahrzeuge auf Antrag der Behörden der Seschellen einen Seefischer der Seschellen an Bord nehmen, der neben seinen Aufgaben als Seemann die Aufgaben eines Beobachters zu erfuellen hat. Dieses Besatzungsmitglied hat bei der Ausübung seiner Aufgaben als Beobachter Zugang zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Dokumenten.

9. Die Behörden der Seschellen legen mit den Begünstigten des Abkommens die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.

10. Um der handwerklichen Fischerei auf den Seschellen nicht zu schaden, ist der Fischfang durch Waden-Fangschiffe in der durch die Isobathe 200 Meter definierten Zone des Festlandsockels sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Seschellen angelegten künstlichen Flösse nicht zulässig.

PROTOKOLL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der auf drei Jahre begrenzten Dauer der Anwendung dieses Protokolls die Genehmigungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Seschellen an 27 Hochsee-Thunfischfroster gewährt, von denen nicht mehr als 18 gleichzeitig fischen dürfen.

Diese Rechte können auf Antrag der Gemeinschaft durch bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen, die im Gemischten Ausschuß festzulegen sind, bis zu einem Gegenwert von 1 000 BRT im Jahresdurchschnitt ergänzt werden.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms der Seschellen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen des Teils des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen gelegen sind, insbesondere der Kenntnisse über die grossen Wanderfischarten.

Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung der Seschellen in Form eines Beitrags zu den Kosten internationaler Tagungen zur Verbesserung der genannten Kenntnisse sowie zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erfolgen.

(2) Für den ersten Anwendungszeitraum des Abkommens darf diese Beteiligung 250 000 ECU nicht überschreiten.

Artikel 3

Bis eingehendere Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seschellen vorliegen, wird die in Artikel 6 des Abkommens genannte finanzielle Beteiligung wie folgt beglichen:

Der Betrag der Beteiligung nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf mindestens 900 000 ECU für die Dauer der Anwendung des Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen Jahrestranchen zahlbar. Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten im Falle des Thunfischfangs bis zu einem in der Fischereizone der Seschellen aufgebrachten Fanggewicht von 6 000 Tonnen Thunfisch pro Jahr; überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone der Seschellen getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der obengenannte Betrag entsprechend; unabhängig von den tatsächlichen Fängen wird der finanzielle Ausgleich jedoch für die Dauer der Anwendung des Protokolls auf 3 Millionen ECU begrenzt, die in drei gleichen Jahrestranchen zu zahlen sind.