PROTOKOLL  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 
Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)  
einerseits  
und  
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend „Schweiz“ genannt)  
und  
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (nachstehend „Liechtenstein“ genannt),  
andererseits  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —  
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks die gemäß Titel IV des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat 
gegenüber nicht anwendbar sind,  
UNTER BEZUGNAHME auf die Bestimmung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei ­
zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (  1 ) (nachstehend „Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt), wonach das Königreich Dänemark (nachstehend „Dänemark“ 
genannt) die Teilnahme an diesem Abkommen beantragen kann,  
IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum 
Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen besteht,  
IN KENNTNIS der Tatsache, dass Dänemark mit Schreiben vom 8. November 2004 die Teilnahme an dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beantragt hat,  
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark gemäß dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem Liechtenstein beigetreten ist, von den Vertragsparteien im 
Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Abkommen festgelegt werden,  
IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Abkommen schlossen, 
um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung 
zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,  
IN DER ERWÄGUNG, dass ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark 
über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem 
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich 
von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (  2 ) besteht,  
IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist, teilnimmt 
und insbesondere Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Dänemark begründet werden müssen,  
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungs ­
mäßigen Anforderungen abhängt —DE L 161/8 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2009  
( 1 ) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.  
( 2 ) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die 
in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfah ­
ren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in 
Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europä ­
ischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über 
„Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke 
der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens 
(nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemein ­
schaft und Dänemark“ genannt) und im vorliegenden Protokoll 
festgelegt sind, an dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend „Abkommen zwi ­
schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ ge ­
nannt), dem das Fürstentum Liechtenstein gemäß Artikel 15 
des genannten Abkommens im Wege eines Protokolls zu dem 
Abkommen (nachstehend „Liechtenstein-Protokoll“ genannt) 
beigetreten ist, teil.  
Artikel 2  
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit ­
gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (  1 ) (nachstehend 
„Dublin-Verordnung“ genannt), die diesem Protokoll beigefügt 
und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 27 Absatz 
2 der Dublin-Verordnung angenommenen Durchführungsbe ­
stimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung 
auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der 
Schweiz und Liechtenstein andererseits.  
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 
des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von 
„Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke 
der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (  2 ) 
(nachstehend „Eurodac-Verordnung“ genannt), die diesem Proto ­
koll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Arti ­
kel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung an ­
genommenen Durchführungsbestimmungen finden nach inter ­
nationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen 
Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein ande ­
rerseits.  
(3) Änderungen zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 
des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der 
Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise 
gemäß Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden 
nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen 
zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechten ­
stein andererseits.  (4) Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Dublin-Verordnung“ 
und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac- 
Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestimmungen, die 
Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifi ­
ziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission 
gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise Artikel 5 des 
Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationa ­
lem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Däne ­
mark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.  
Artikel 3  
Die Schweiz und Liechtenstein sind berechtigt, in Fällen, in 
denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 
Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein ­
schaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorge ­
legt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schrift ­
liche Stellungnahmen abzugeben.  
Artikel 4  
(1) Im Falle einer Beschwerde der Schweiz oder Liechten ­
steins hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Proto ­
kolls durch Dänemark können die Schweiz oder Liechtenstein 
beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf 
die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.  
(2) Im Falle einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der 
Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch die Schweiz 
oder Liechtenstein kann Dänemark beantragen, dass die Angele ­
genheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Ge ­
mischten Ausschusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird 
von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.  
(3) Der Gemischte Ausschuss verfügt nach dem Datum der 
Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt 
wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusam ­
menhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine 
Bemerkungen vorlegen.  
(4) Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer 
Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark 
erfordert, so unterrichtet Dänemark die Parteien innerhalb der in 
Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsent ­
scheidung nachkommt oder nicht.  
Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentschei ­
dung nicht nachzukommen, so findet Absatz 5 Anwendung.  
(5) Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der 
in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird 
diese zwecks endgültiger Beilegung um weitere 90 Tage ver ­
längert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser 
Frist keine Entscheidung getroffen, so wird das Protokoll am 
Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.DE 24.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/9  
( 1 ) ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.
Artikel 5  
Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung 
durch die Vertragsparteien.  
Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim 
Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fun ­
giert.  
Im Falle Liechtensteins tritt das Protokoll am ersten Tag des 
zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemein ­
schaft und Liechtenstein einander den Abschluss der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  
Im Falle der Schweiz tritt das Protokoll am ersten Tag des 
zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemein ­
schaft und die Schweiz einander den Abschluss der hierfür er ­
forderlichen Verfahren notifiziert haben.  
Das Inkrafttreten des Protokolls für die Gemeinschaft und Liech ­
tenstein einerseits und für die Gemeinschaft und die Schweiz andererseits unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note 
Dänemarks beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass Dänemark 
den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Arti ­
kel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zur 
Schweiz und zu Liechtenstein anwenden wird.  
Artikel 6  
Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklä ­
rung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs 
Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.  
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Abkommen zwi ­
schen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet 
wird.  
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der 
Gemeinschaft oder sowohl von der Schweiz als auch von Liech ­
tenstein gekündigt wird.DE L 161/10 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2009
За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spole čenství  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārd ā 
Europos bendrijos vardu  
az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunitá Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
За Конфедерация  Швейцария  
Por la Confederación Suiza  
Za Švýcarskou konfederaci  
For Det Schweiziske Forbund  
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft  
Šveitsi Konföderatsiooni nimel  
Για την Ελβετική  Συνομοσπονδία  
For the Swiss Confederation  
Pour la Confédération suisse  
Per la Confederazione svizzera  
Šveices Konfeder ācijas v ārd ā 
Šveicarijos Konfederacijos vardu  
A Svájci Államszövetség részér ől 
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera  
Voor de Zwitserse Bondsstaat  
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej  
Pela Confederação Suíça  
Pentru Confedera ția Elve țian ă 
Za Švaj čiarsku konfederáciu  
Za Švicarsko konfederacijo  
Sveitsin valaliiton puolesta  
På Schweiziska edsförbundets vägnar
  За Княжество  Лихтенщайн  
Por el Principado de Liechtenstein  
Za Lichtenštejnské knížectví  
For Fyrstendømmet Liechtenstein  
Für das Fürstentum Liechtenstein  
Liechtensteini Vürstiriigi nimel  
Για το Πριγκιπάτο  του Λιχτενστάιν  
For the Principality of Liechtenstein  
Pour la Principauté de Liechtenstein  
Per il Principato del Liechtenstein  
Lihtenšteinas Firstistes v ārd ā 
Lichtenšteino Kunigaikštyst ės vardu  
A Liechtensteini Hercegség részér ől 
Għall-Prin ċipat ta' Liechtenstein  
Voor het Vorstendom Liechtenstein  
W imieniu Ksi ęstwa Liechtensteinu  
Pelo Principado do Liechtenstein  
Pentru Principatul Liechtenstein  
Za Lichtenštajnské kniežatstvo  
Za Kneževino Lihtenštajn  
Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta  
För Furstendömet Liechtenstein
DE 24.6.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/11
ANHANG  
VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge ­
stellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).  
VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den 
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 
15.12.2000, S. 1).DE L 161/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2009