ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 29. Juli 1999

Herr...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:

I. In Nummer 2 erster und dritter Gedankenstrich des Abkommens werden die Worte "gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)" bzw. "im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)" durch "im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes" ersetzt.

II. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten

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III. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

IV. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:

Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft

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Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben Ungarns

Brüssel, den 29. Juli 1999

Herr...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:

I. In Nummer 2 erster und dritter Gedankenstrich des Abkommens werden die Worte 'gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)' bzw. 'im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)' durch 'im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes' ersetzt.

II. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten

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III. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

IV. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: 'hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:

Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

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