PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK GAMBIA

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden „Union“, und

DIE REPUBLIK GAMBIA,

im Folgenden „Gambia“,

im Folgenden „Vertragsparteien“,

IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Gambia, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische von 1995,

ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen anzuwenden,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein sollte, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien sicherstellen,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung Gambias festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den gambischen Gewässern sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in diesem Gebiet durch die Europäische Union festzulegen,

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Union und Gambias zu schließen,

ENTSCHLOSSEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beider Vertragsparteien anzustreben —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck: a) „gambische Behörden“ das für Fischerei zuständige Ministerium in der Republik Gambia; b) „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission; c) „Abkommen“ das vorliegende Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia; d) „Protokoll“ das Protokoll über die Durchführung des Partnerschaftsabkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia, den dazugehörigen Anhang und die dazugehörigen Anlagen; e) „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; f) „Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerüstet ist; g) „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist; h) „Hilfsschiff“ ein Unionsschiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen; Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen genutzt werden; i) „gambische Fischereizone“ den Teil der Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Gambias, in dem Gambia Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten gestattet; j) „nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz im Jahre 1995 verabschiedet wurde.

Artikel 2 Anwendungsbereich Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für a) die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in der gambischen Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben dürfen; b) die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, eine nachhaltige Fischerei in der gambischen Fischereizone und die Entwicklung der gambischen Fischerei- und Meereswirtschaft zu fördern; c) die Zusammenarbeit bei Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der gambischen Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden und die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen, insbesondere diejenigen, mit denen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) verhindert wird; d) Partnerschaften zwischen Wirtschaftsbeteiligten, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Fischereiwirtschaft sowie die damit verbundenen Tätigkeiten zu fördern.

Artikel 3 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der gambischen Fischereizone eine nachhaltige Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone anwesenden Schiffen zu fördern. (2) Die gambischen Behörden verpflichten sich, anderen in der gambischen Fischereizone tätigen ausländischen Schiffen, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und das Protokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen. Die gambischen Behörden verpflichten sich, den Unionsschiffen gegebenenfalls einen angemessenen Anteil des Überschusses an biologischen Meeresressourcen zu gewähren. (3) Im Interesse der Transparenz verpflichtet sich Gambia, Informationen im Zusammenhang mit Abkommen, die ausländischen Schiffen Zugang zu seiner Fischereizone genehmigen, und den sich daraus ergebenden Fischereiaufwand zu veröffentlichen und Informationen auszutauschen, insbesondere über die Zahl der erteilten Fanggenehmigungen und die gemeldeten Fangmengen. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fanggebiet tätigen Schiffe für die betroffenen Bestände festgestellt wird. (5) In Bezug auf gebietsübergreifende oder weit wandernde Fischbestände halten sich die Vertragsparteien an die regionalen wissenschaftlichen Bewertungen und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, dass das Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente der Achtung der Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie über die grundlegenden Elemente der verantwortungsvollen Staatsführung durchgeführt wird. (7) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die von der gambischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen umgesetzt werden, und leiten zu diesem Zweck einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. (8) Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf die Seeleute aus Afrika, dem Karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP) anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt. (9) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können.

Artikel 4 Zugang zur gambischen Fischereizone Die Behörden Gambias verpflichten sich, den Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der gambischen Fischereizone gemäß diesem Abkommen und dem geltenden gambischen Recht zu gestatten.

Artikel 5 Bedingungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten und Ausschließlichkeitsklausel (1) Unionsschiffe dürfen in der gambischen Fischereizone nur dann Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den gambischen Rechtsvorschriften als „Lizenz“ im Rahmen dieses Abkommens erteilt wurde. Alle nicht unter dieses Abkommen fallenden Fischereitätigkeiten sind verboten. (2) Die gambischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb dieses Abkommens, insbesondere in Form direkter Fanggenehmigungen, ist verboten. (3) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Unionsschiff, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Protokoll festgelegt. (4) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.

Artikel 6 Anwendbares Recht (1) Die Fischereitätigkeiten der in der gambischen Fischereizone fischenden Unionsschiffe unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Gambias, sofern in diesem Abkommen oder im Protokoll nichts anderes geregelt ist. Gambia stellt den Unionsbehörden die geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung. (2) Gambia trifft alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zur Fischereiüberwachung und -kontrolle. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zuständigen gambischen Behörden zusammen. (3) Die gambischen Behörden setzen die Unionsbehörden über jede Änderung bestehender Rechtsvorschriften oder über neue Rechtsvorschriften in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken. Solche Rechtsvorschriften sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung Gambias bei den Unionsbehörden eingegangen ist. (4) Die Union trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass ihre Schiffe dieses Abkommen und die Rechtsvorschriften für die Fischerei in der gambischen Fischereizone einhalten. (5) Die Unionsbehörden setzen die gambischen Behörden unverzüglich über jede Änderung des Unionsrechts in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen im Rahmen dieses Abkommens auswirken.

Artikel 7 Finanzielle Gegenleistung (1) Die Union entrichtet im Rahmen dieses Abkommens eine finanzielle Gegenleistung an Gambia, um a) unbeschadet der von den Reedern getragenen Zugangskosten einen Teil der Kosten der Unionsschiffe für den Zugang zu der Fischereizone und den Fischereiressourcen Gambias zu übernehmen; b) durch die Unterstützung des Fischereisektors Gambias Fähigkeit zu stärken, eine nachhaltige Fischereipolitik zu entwickeln. (2) Die finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung des Fischereisektors ist von den Zahlungen für die Zugangskosten getrennt und wird durch die Verwirklichung der Ziele von Gambias Unterstützung des Fischereisektors gemäß dem Protokoll sowie durch die jährliche und die mehrjährige Programmplanung seiner Umsetzung bedingt und entsprechend festgesetzt. (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll. Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss im Hinblick auf Folgendes geändert werden: a) eine Reduzierung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung, sofern dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird; b) eine Erhöhung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt. Der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann geändert werden, wenn die Bedingungen für die finanzielle Gegenleistung zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Gambia neu festgelegt werden, sofern die von beiden Vertragsparteien festgestellten spezifischen Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen. Die finanzielle Gegenleistung kann ausgesetzt werden infolge a) der Anwendung von Artikel 15 dieses Abkommens; b) der Anwendung von Artikel 16 dieses Abkommens.

Artikel 8 Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen, die zu diesem Zweck eingeleitet werden könnten. (2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken, Fanggeräte, Methoden der Haltbarmachung sowie die industrielle Verarbeitung von Fischereierzeugnissen. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anlandung von Fängen von Unionsschiffen, die in Gambia Fischfang betreiben, zu fördern. (5) Die Vertragsparteien unterstützen die Gründung gemischter Gesellschaften im Bereich der Fischerei und der maritimen Wirtschaft.

Artikel 9 Gemischter Ausschuss (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Union und der gambischen Behörden gebildet, der für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Protokolls annehmen. (2) Die Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen insbesondere Folgendes: a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Bewertung der Umsetzung; b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, insbesondere der statistischen Auswertung der Fangdaten; c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnte. (3) Die Beschlussfassungsfunktion des Gemischten Ausschusses besteht in der Genehmigung von Änderungen des Protokolls in Bezug auf a) die Neubewertung der Fangmöglichkeiten und infolgedessen der finanziellen Gegenleistung; b) die Verfahren zur Unterstützung des Fischereisektors; c) die technischen Bedingungen und Modalitäten, unter denen Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeit ausüben. (4) Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben entsprechend den Zielen dieses Abkommens und den einschlägigen Vorschriften der ICCAT und gegebenenfalls anderer regionaler Fischereiorganisationen wahr. (5) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Gambia und in der Union oder an einem anderen einvernehmlich bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst und dem gebilligten Sitzungsprotokoll beigefügt.

Artikel 10 Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenzuarbeiten.

Artikel 11 Wissenschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinsam mit regionalen und subregionalen wissenschaftlichen Gremien den Zustand der Fischbestände in den Gewässern Gambias regelmäßig zu bewerten. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls im Rahmen der ICCAT und anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen in der gambischen Fischereizone zu stärken.

Artikel 12 Geografischer Anwendungsbereich Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen diese Verträge angewandt werden, und andererseits für das Hoheitsgebiet Gambias.

Artikel 13 Geltungsdauer und stillschweigende Verlängerung Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung. Es wird automatisch verlängert, wenn es nicht gemäß Artikel 16 gekündigt wird.

Artikel 14 Vorläufige Anwendung Das Protokoll wird ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 15 Aussetzung (1) Die Anwendung dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden: a) außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der gambischen Fischereizone verhindern; b) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens; c) wenn eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. (2) Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der betreffenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Erhalt dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen. (3) Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 je nach Dauer der Aussetzung zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 16 Kündigung (1) Dieses Abkommen kann von einer der Parteien gekündigt werden, insbesondere in einem oder mehreren der folgenden Fälle: a) außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegender Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der gambischen Fischereizone verhindern; b) einer Erschöpfung der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlichen Gutachten; c) einer geringeren Ausschöpfung der den Unionsschiffen gewährten Fangmöglichkeiten; d) der Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingegangenen Verpflichtungen. (2) Die Kündigung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen. (3) Bei einer Kündigung wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 17 Aufhebung Das am 2. Juni 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias wird aufgehoben.

Artikel 18 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 19 Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.