INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1987

KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1987, nachstehend als "dieses Übereinkommen" bezeichnet, im Lichte der von der Handels - und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen ( UNCTAD ) verabschiedeten Entschließung 93 ( IV ) ist es,

a ) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der daran angeschlossenen Fragen zu fordern;

b ) einen geeigneten Rahmen für die Vorbereitung eines möglicherweise neuen Internationalen Zucker-Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen zu schaffen;

c ) den Zuckerverbrauch zu fördern;

d ) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und andere Süßstoffe zu erleichtern .

KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 1 . "Organisation" die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3;

2 . "Rat" den Internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3;

3 . "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;

4 . "Ausfuhrmitglied" jedes Mitglied, das in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist oder das nach Beitritt zu diesem Übereinkommen oder nach Änderung der Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Stellung eines Ausfuhrmitglieds erlangt hat;

5 . "Einfuhrmitglied" jedes Mitglied, das in Anhang B zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist oder das nach Beitritt zu diesem Übereinkommen oder nach Änderung der Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Stellung eines Einfuhrmitglieds erlangt hat;

6 . "besondere Abstimmung" eine Abstimmung mit einer erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der in jeder Gruppe anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

7 . "einfache beiderseitige Mehrheit" die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der in jeder Gruppe anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

8 . "Jahr" das Kalenderjahr;

9 . "Zucker" den Zucker in allen seinen anerkannten handelsüblichen Formen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen und Speisemelassen aus Barbados, Sirupen und allen anderen Arten fluessigen Zuckers, die dem menschlichen Verbrauch dienen, nicht jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von Nicht-Zentrifugalzucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde, sowie den zu einem anderen als dem menschlichen Nahrungsmittelverbrauch bestimmten Zucker;

10 . "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 39 entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;

11 . "freier Markt" die Gesamtheit der Nettöinfuhren des Weltmarktes, mit Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbarungen gemäß Kapi - tel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977;

12 . "Weltmarkt" den internationalen Zuckermarkt und umfasst sowohl auf dem freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von Sondervereinbarungen gemäß Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker .

KAPITEL III INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION Artikel 3 Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen Zucker - Organisation ( 1 ) Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977 und 1984 fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Mitgliedern, Befugnissen und Aufgaben weiterhin tätig .

( 2 ) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschließt .

( 3 ) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Exekutivausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus .

Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation ( 1 ) Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation .

( 2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern in der Organisation :

a ) Ausfuhrmitglieder und b ) Einfuhrmitglieder .

( 3 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliedergruppe unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln .

Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf jede andere zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist . Entsprechend gilt jede Bezug - nahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation .

Artikel 6 Vorrechte und Immunitäten ( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen .

( 2 ) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29 . Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt .

( 3 ) Wird der Sitz der Organisation in ein Land, das Mitglied der Organisation ist, verlegt, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten .

( 4 ) Solange im Rahmen des in Absatz 3 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastmitglied bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung a ) für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezuege, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastmitglieds sind, sowie b ) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation .

( 5 ) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken,

a ) daß es so bald wie möglich mit der Organisation ein in Absatz 3 genanntes Abkommen schließt und b ) daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 4 genannten Befreiungen gewährt .

( 6 ) Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das in Absatz 3 genannte Abkommen mit der Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, bevor der Sitz verlegt wird .

KAPITEL IV INTERNATIONALER ZUCKERRAT Artikel 7 Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrats ( 1 ) Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation .

( 2 ) Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen .

Artikel 8 Befugnisse und Aufgaben des Rates ( 1 ) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten übertragen hat .

( 2 ) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann .

( 3 ) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält .

Artikel 9 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates ( 1 ) Der Rat wählt für jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden .

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden so gewählt, daß einer von den Delegationen der Einfuhrmitglieder und der andere von den Delegationen der Ausfuhrmitglieder gestellt wird . Die Besetzung dieser Ämter wechselt in der Regel in jedem Jahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen, jedoch unter der Voraussetzung, daß dadurch im Falle aussergewöhnlicher Umstände die Wiederwahl des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzen - den oder beider nicht verhindert wird, wenn der Rat dies in einer besonderen Abstimmung beschließt . Im Falle der Wiederwahl des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden findet die im ersten Satz dieses Absatzes festgelegte Regel weiterhin Anwendung .

( 3 ) In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung . Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben, wobei der allgemeinen Regel der rotierenden Vertretung gemäß Absatz 2 Rechnung zu tragen ist .

( 4 ) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil . Von ihnen kann aber eine Person bestellt werden, die das Stimmrecht des durch sie vertretenen Mitglieds ausübt .

Artikel 10 Tagungen des Rates ( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab .

( 2 ) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a ) von fünf Mitgliedern,

b ) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß Artikel 11 oder c ) vom Exekutivausschuß beantragt wird .

( 3 ) Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen, wo die Einberufung mindestens zehn Tage im voraus zu erfolgen hat .

( 4 ) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten .

Artikel 11 Stimmen ( 1 ) Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitglieder über insgesamt 2 000 Stimmen, von denen sowohl auf die Ausfuhrmitglieder als auf die Einfuhrmitglieder jeweils insgesamt 1 000 Stimmen entfallen .

( 2 ) Die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gruppen wird wie folgt berechnet :

a ) Ausfuhrmitglieder :

Nach demselben Verhältnis, in dem in Anhang A ihre Stimmen zu der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten stehen .

b ) Einfuhrmitglieder :

ii ) Im ersten Jahr wird das in Unterabsatz a ) dieses Artikels genannte Kriterium, bezogen auf die Stimmen in Anhang B, angewandt;

ii ) in den darauffolgenden Jahren werden die in Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz b ) genannten Kriterien angewandt .

( 3 ) Teilstimmen sind nicht zulässig . Ein Mitglied darf nicht weniger als 5 Stimmen oder mehr als 285 Stimmen haben .

( 4 ) Wird einem Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder seiner Gruppe verteilt, und zwar entsprechend deren nach Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Anteilen . Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht zurückerhält, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird .

Artikel 12 Abstimmungsverfahren des Rates ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 zustehenden Stimmen abzugeben . Es kann seine Stimmen nicht teilen .

( 2 ) Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben . Eine Durchschrift einer solchen Ermächtigung wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß geprüft, der nach den Verfahrensregeln des Rates gegebenenfalls eingesetzt wor - den ist .

( 3 ) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese Stimmen im Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 ab .

Artikel 13 Beschlüsse des Rates ( 1 ) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst .

( 2 ) Bei der Berechnung der für jedweden Beschluß des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der Begriffsbestimmungen 6 bzw . 7 des Artikels 2 . Nimmt ein Mitglied den Artikel 12 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so wird davon ausgegangen, daß ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 anwesend ist und an der Abstimmung teilnimmt .

( 3 ) Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend .

Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ( 1 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD, sowie mit der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen .

( 2 ) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Warenhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden .

( 3 ) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten .

Artikel 15 Zulassung von Beobachtern ( 1 ) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen .

( 2 ) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen .

Artikel 16 Beschlußfähigkeit des Rates Der Rat ist auf jeder Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen nach Artikel 11 diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben . Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im Verlauf einer Ratstagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, so wird der Rat sieben Tage später einberufen; er ist dann während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist;

jedoch müssen diese Mitglieder nach Artikel 11 zusammen in jeder Gruppe eine Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben . Eine Vertretung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit .

KAPITEL V EXEKUTIVAUSSCHUSS Artikel 17 Zusammensetzung des Exekutivausschusses ( 1 ) Der Exekutivausschuß setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach Artikel 18 für jeweils ein Jahr gewählt werden; Wiederwahl ist zulässig .

( 2 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses ernennt einen Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter und Berater .

( 3 ) Der Exekutivausschuß wählt seinen Vorsitzenden für jeweils ein Jahr . Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig .

( 4 ) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschließt . Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten .

Artikel 18 Wahl des Exekutivausschusses ( 1 ) Die Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitglieder des Exekutiv - ausschusses werden im Rat von den Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 .

( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab; Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben .

( 3 ) Die zehn Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 60 Stimmen erhält .

( 4 ) Werden im ersten Wahlgang weniger als zehn Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimmen nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben . In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis zehn Bewerber gewählt sind .

( 5 ) Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, kann seine Stimme danach einem dieser Mitglieder übertragen; die Absätze 6 und 7 bleiben unberührt .

( 6 ) Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen zuzueglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 300 nicht übersteigt .

( 7 ) Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 300, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimmen für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen oder neu übertragen, so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Hoechstzahl von 300 nicht übersteigen .

( 8 ) Wird einem Mitglied des Exekutivausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezueglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses seiner Gruppe übertragen; Absatz 6 bleibt unberührt .

( 9 ) Gehört ein Mitglied des Ausschusses der Organisation nicht mehr an, so wählen die Mitglieder, die für dieses Mitglied ihre Stimme abgegeben haben oder ihm ihre Stimme übertragen haben, und Mitglieder, die ihre Stimmen nicht für ein anderes Mitglied des Ausschusses abgegeben oder diesem übertragen haben, auf der nächsten Tagung des Rates ein Mitglied, das den freien Sitz im Ausschuß einnehmen soll . Jedes Mitglied, das seine Stimmen für das Mitglied, das der Organisation nicht mehr angehört, abgegeben oder diesem übertragen hat und das nicht für das Mitglied stimmt, das gewählt wurde, um die freie Stelle im Ausschuß einzunehmen, kann seine Stimmen einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen; Absatz 6 bleibt unberührt .

( 10 ) In besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Mitglieds des Exekutivausschusses, für das es seine Stimme abgegeben oder dem es seine Stimme gemäß diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimmen entziehen . Es kann dann diese Stimmen einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses in seiner Gruppe übertragen, dem er jedoch für die restliche Zeit des Jahres diese Stimme nicht entziehen kann . Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit dieses Jahres seinen Sitz im Exekutivausschuß . Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem der Vorsitzende des Exekutivausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist .

Artikel 19 Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den Exekutivausschuß ( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen :

a ) die Bestimmung des Sitzes der Organisation nach Artikel 3 Absatz 2;

b ) die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 22;

c ) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 24;

d ) jeder Antrag an den Generalsekretär der UNCTAD zur Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach Artikel 32 Absatz 2;

e ) die Beschlüsse der Streitigkeiten nach Artikel 33;

f ) der zeitweilige Entzug von Stimmrechten und sonstigen Rechten eines Mitglieds nach Artikel 34 Absatz 3;

g ) der Ausschluß eines Mitglieds aus der Organisation nach Artikel 42;

h ) die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44;

i ) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 45 .

( 2 ) Der Rat kann jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen .

Artikel 20 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses ( 1 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 18 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen .

( 2 ) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte .

( 3 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzurufen .

Artikel 21 Beschlußfähigkeit des Exekutivausschusses Der Exekutivausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder des Ausschusses und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder des Ausschusses anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Ausschusses innehaben .

KAPITEL VI EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL Artikel 22 Exekutivdirektor und Personal ( 1 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt .

( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen .

( 3 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors durch besondere Abstimmung die Führungskräfte zu den von ihm festzulegenden Bedingungen .

( 4 ) Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein .

( 5 ) Der Rat wird nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften verabschieden, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind .

( 6 ) Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein .

( 7 ) Bei Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen .

POR:L333UMBA02.93 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 2828 mm; 546 Zeilen; 25239 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : ................................

3 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL VII FINANZFRAGEN Artikel 23 Ausgaben ( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei einem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen .

( 2 ) Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 24 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten . Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, dafür zu zahlen .

( 3 ) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt .

Artikel 24 Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge ( 1 ) Im Sinne dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen, die sich nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 1 verteilen .

( 2 ) Als auf die ersten drei Jahre dieses Übereinkommens befristete Sondermaßnahme ist jedoch vorgesehen, daß die Ausfuhrmitglieder über 1 150 Stimmen und die Einfuhrmitglieder über 850 Stimmen verfügen, wobei für die Aufteilung die Anhänge C bzw . D maßgeblich sind . Diese besondere Aufteilung der Stimmen auf die zwei Mitgliedergruppen gilt auch für jede Verlängerung des Übereinkommens gemäß Artikel 44 Absatz 2, es sei denn, der Rat fasst in einer besonderen Abstimmung einen anders lautenden Beschluß .

( 3 ) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird das Sekretariat bei Veränderungen in der Mitgliedschaft und im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts den Stimmenanteil der einzelnen Mitglieder wie folgt berechnen :

a ) Ausfuhrmitglieder :

iii ) Jedes Ausfuhrmitglied verfügt über die in Anhang C aufgeführte Stimmenzahl, die nach Maßgabe des Unterabsatzes c ) dieses Artikels angepasst wird;

iii ) kein Ausfuhrmitglied wird über mehr als 260 Stimmen und weniger als 6 Stimmen verfügen;

iii ) Stimmenanteile von Ausfuhrmitgliedern, die laut Anhang C 6 Stimmen umfassen, sind von Anpassungen nach diesem Artikel ausgenommen;

iv ) bei Veränderungen in der Mitgliedschaft in der Gruppe der Ausfuhrmitglieder anfallende Stimmen sind gleichfalls nach Maßgabe von Unterabsatz c ) dieses Artikels zuzuteilen;

b ) Einfuhrmitglieder :

ii ) Im ersten Jahr dieses Übereinkommens wird jedes Einfuhrmitglied über die in Anhang D aufgeführte Stimmenzahl verfügen, die nach Maßgabe von Unterabsatz c ) dieses Artikels anzupassen ist;

ii ) In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtstimmenzahl der Einfuhrmitglieder unter Zugrundelegung der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Nettozuckereinfuhren während der jeweils vier statistisch erfassten Vorjahre zugeteilt, und zwar ohne Berücksichtigung des Jahres mit den niedrigsten Einfuhren und unter folgender Gewichtung :

- freier Markt : 67 v . H .,

- Weltmarkt : 33 v . H .;

iii ) Der Stimmenanstieg der Einfuhrmitglieder kann als Folge von Zuteilungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz ii ) von einem Jahr auf das andere nicht mehr als 5 v . H . betragen;

iv ) Ein Einfuhrmitglied darf nicht mehr als 240 Stimmen oder weniger als 6 Stimmen haben;

c ) Stimmen der Anhänge C und D, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gruppe oder Gruppen entsprechend dem Anteil ihrer Stimmen innerhalb des jeweiligen Anhangs an der Gesamtstimmenzahl der dort als Mitglieder erfassten Länder verteilt;

d ) Teilstimmen sind nicht zulässig .

( 4 ) Die Artikel 25 Absatz 2 und 34 Absatz 3 Unterabsatz a ) bezueglich des Stimmrechtentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar .

( 5 ) In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Beitrag fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist .

( 6 ) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt ergibt sich aus der Multiplikation des Beitrags je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die ein Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt :

a ) für Länder, die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts Mitglieder sind, gilt die ihnen dann zustehende Stimmenzahl;

b ) für Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts Mitglieder werden, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungshaushalte zugrunde gelegt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt .

( 7 ) Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der nur für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt . Andernfalls gilt der erste Verwaltungshaushalt sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr .

( 8 ) Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Absinken der Mitgliederzahl ergeben können .

Artikel 25 Zahlung von Beiträgen ( 1 ) Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr gemäß ihren jeweiligen Verfassungsverfahren . Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu zahlen; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglieder werden .

( 2 ) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist .

( 3 ) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt . Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen .

Artikel 26 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Jahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt .

KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER Artikel 27 Verpflichtungen der Mitglieder Die Mitglieder verpflichten sich, die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen und um zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens voll und ganz miteinander zusammenzuarbeiten .

Artikel 28 Arbeitsbedingungen Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder angemessene Arbeitsbedingungen auf - rechterhalten werden, und bemühen sich, den Lebensstandard der Land - und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben weitestmöglich zu verbessern .

Artikel 29 Finanzielle Haftung der Mitglieder Die finanzielle Haftung eines jeden Mitglieds gegenüber der Organisation und den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht gegenüber den Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens genehmigt .

KAPITEL IX INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 30 Informationen und Untersuchungen ( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und die Veröffentlichung von statistischen Angaben und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - einschließlich, soweit zweckdienlich, Roh - und raffiniertem Zucker - und anderen Süßstoffen sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süßstoffen .

( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden . Erforderlichenfalls verwendet die Organisation alle diesbezueglichen Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält . Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein können, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, zu identifizieren .

Artikel 31 Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ( 1 ) Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem sowohl Ausfuhr - als auch Einfuhrmitglieder angehören und bei dem der Exekutivdirektor den Vorsitz führt .

( 2 ) Der Ausschuß wird die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süßstoffe ständig beobachten und den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mitteilen, die normalerweise in einem Abstand von 90 Tagen vorgesehen sind . Bei seiner Übersicht wird der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organisation aufgrund von Artikel 30 zusammengestellten Informationen berücksichtigen .

( 3 ) Der Ausschuß untersucht unter anderem folgendes :

a ) das Marktverhalten und die dafür verantwortlichen Faktoren, unter besonderer Berücksichtigung des Beitrags der Entwicklungsländer zum Welthandel;

b ) die Auswirkungen, die die Verwendung von Zuckerersatzstoffen in jeglicher Form, einschließlich von natürlichen und künstlichen Süßstoffen, auf den Zuckerverbrauch hat;

c ) die Besteuerung von Zucker und anderen Süßstoffen oder Rohstoffen zur Herstellung von künstlichen Süßstoffen;

d) die Auswirkungen :

iii ) der Steuern und der einschränkenden Maßnahmen,

iii ) der Wirtschaftslage und vor allem der Zahlungsbilanzschwierigkeiten sowie iii ) der klimatischen und sonstigen Bedingungen auf den Zuckerverbrauch in den einzelnen Ländern;

e ) die Mittel zur Verbrauchsförderung, insbesondere in Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Verbrauch;

f ) die Mittel für eine Zusammenarbeit mit Stellen, die sich mit der Verbrauchssteigerung von Zucker und anderen verwandten Nahrungsmitteln befassen;

g ) die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Zucker, seine Nebenerzeugnisse und die Pflanzen, aus denen er gewonnen wird,

und erstattet dem Rat Bericht .

KAPITEL X VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS Artikel 32 Vorbereitung eines neuen Übereinkommens ( 1 ) Der Rat kann die Grundlagen und den Rahmen für ein neues internationales Zucker-Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen untersuchen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält .

( 2 ) Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der UNCTAD auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen .

KAPITEL XI STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 33 Streitigkeiten ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen .

( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von einer Mehrheit von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl nach Artikel 11 zusteht, aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft .

( 3 ) a ) Soweit der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe aus folgenden fünf Personen zusammen :

iii ) zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;

iii ) zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten, wie vorstehend qualifizierten Personen und iii ) einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird .

b ) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und Nichtmitgliedern angehören .

c ) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .

d ) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation .

( 4 ) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit durch besondere Abstimmung .

Artikel 34 Maßnahmen des Rates im Falle von Beschwerden und bei Verstoß der Mitglieder gegen ihre Verpflichtungen ( 1 ) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Beratungen mit den betroffenen Mitgliedern .

( 2 ) In jeder Entscheidung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, wird die Art der Verletzung angegeben .

( 3 ) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung a ) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und,

b ) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechts, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; das gleiche gilt, wenn eine solche Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich behindert;

c) Maßnahmen nach Artikel 42 treffen .

KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 35 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt .

Artikel 36 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . November bis zum 31 . Dezember 1987 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1987 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf .

Artikel 37 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregie - rungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren .

( 2 ) Die Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31 . Dezember 1987 beim Verwahrer hinterlegt . Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren .

Artikel 38 Mitteilung der vorläufigen Anwendung ( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit mitteilen, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 39 in Kraft tritt oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt .

( 2 ) Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses Übereinkommen anwendet, entweder, wenn es in Kraft tritt, oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird .

Artikel 39 Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Januar 1988 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die 50 v . H . der Stimmen der Ausfuhrländer und 50 v . H . der Stimmen der Einfuhrländer gemäß der in Anhang A und Anhang B zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben .

( 2 ) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1 . Januar 1988 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die die erforderlichen Hundertsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben .

( 3 ) Sind am 1 . Januar 1988 die erforderlichen Hundertsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen . Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu ein weiterer Beschluß notwendig wäre .

( 4 ) Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 38 Absatz 1 wirksam .

Artikel 40 Beitritt Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen beitreten . Es ist davon auszugehen, daß der jeweilige Staat im Zeitpunkt des Beitritts in den entsprechenden Anhängen zu diesem Übereinkommen mit der jeweiligen Stimmenzahl gemäß den Beitrittsbedingungen verzeichnet ist .

Artikel 41 Rücktritt ( 1 ) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die Maßnahme, die es getroffen hat .

( 2 ) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird dreissig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam .

Artikel 42 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umgehend dem Verwahrer . Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates .

Artikel 43 Kontenabrechnung ( 1 ) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Abkommen zurückgetreten oder aus der Organisation ausgeschlossen oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist . Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein . Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet .

( 2 ) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es nicht mitzutragen .

Artikel 44 Änderung ( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat . Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens 850 der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder nach Artikel 11 haben und mindestens drei Viertel aller Ausfuhrmitglieder vertreten, und von Mitgliedern, die mindestens 800 der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder nach Artikel 11 haben und mindestens drei Viertel aller Einfuhrmitglieder vertreten, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen . Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen .

( 2 ) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern . Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat .

Artikel 45 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher ausser Kraft gesetzt worden ist .

( 2 ) Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung um jeweils ein Jahr verlängern . Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt, unterrichtet den Rat vor Beginn der Verlängerung und scheidet vom Beginn dieses Zeitraums an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus .

( 3 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmungen jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen ausser Kraft zu setzen .

( 4 ) Nach der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse .

( 5 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3 .

Artikel 46 Übergangsbestimmungen ( 1 ) Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1984 vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, werden sich unter diesem Übereinkommen so auswirken, als befänden sich die diesbezueglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1984 weiterhin in Kraft .

( 2 ) Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1988 wird vom Rat gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1987 vorläufig genehmigt, vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung des Rates gemäß diesem Übereinkommen auf seiner ersten Tagung 1988 .

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben .

Geschehen zu London am elften September neunzehnhundertsiebenundachtzig . Der arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Der verbindliche arabische und chinesische Wortlaut dieses Übereinkommens wird beim Verwahrer fertiggestellt und allen Unterzeichnern und Regierungen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, zur Genehmigung vorgelegt .

POR:L333UMBA2A.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 2685 mm; 522 Zeilen; 24493 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde :