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Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer

vom 11. Juli 2001

über die Änderung der Tabelle II des Anhangs des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der dänischen Regierung und der lokalen Regierung der Färöer andererseits

(2001/629/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der dänischen Regierung und der lokalen Regierung der Färöer andererseits(1), nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen hat die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2000 Tonnen für Garnelen und Kaisergranate der Färöer, zubereitet oder haltbar gemacht, Zollzugeständnisse gewährt.

(2) Die Behörden der Färöer haben die Erhöhung der von der Gemeinschaft für diese Waren gewährten Zollzugeständnisse beantragt.

(3) Eine solche Erhöhung kann gewährt werden.

(4) Zu diesem Zweck sollte die Tabelle II des Anhangs des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabelle II des Anhangs des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird hinsichtlich der KN-Codes 1605 bis ex 1605 40 00 wie folgt geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2001.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Präsident

Richard Van Raan

(1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 59/2001

vom 18. Mai 2001

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 70/96 vom 29. November 1996(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die folgenden Beschlüsse auszuweiten: Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)(2) und Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)(3).

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2001 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens werden in Artikel 9 Absatz 4 folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 D 0163: Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1).

- 32000 D 0821: Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Er gilt ab dem 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 43.

(2) ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

(3) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 52/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 60/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.

(2) Die Entschließung 2000/C 56/01 des Rates vom 14. Februar 2000 über die Förderung der Intermodalität und des intermodalen Güterverkehrs in der Europäischen Union(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entschließung 2000/C 56/02 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 91 (Entschließung 1999/C 222/01 des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"92. 32000Y 0229(01): Entschließung 2000/C 56/01 des Rates vom 14. Februar 2000 über die Förderung der Intermodalität und des intermodalen Güterverkehrs in der Europäischen Union (ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 1).

93. 32000Y 0229(02): Entschließung 2000/C 56/02 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließungen 2000/C 56/01 und 2000/C 56/02 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 76.

(2) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 1.

(3) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 3.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 14/2001

vom 23. Februar 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens sind unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche anzufügen: "- 32000 D 0245: Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13),

- 32000 D 0273: Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 (ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/245/EG und 2000/273/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 45.

(2) ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13.

(3) ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik

vom 8. März 2001

zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

(2001/289/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob der Zeitraum, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.

(2) Da in der Tschechischen Republik das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 63 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, während dem alle von der Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Die Tschechische Republik wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Tschechischen Republik und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 1/2001

vom 31. Januar 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 74/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54w. 399 L 0021: Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, berichtigt in ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 79 (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 11.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29; Berichtigung: ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 79.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 112/2000

vom 15. Dezember 2000

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 102/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. November 2000(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2001 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2d (Haushaltslinie B3-1 0 0 3) wird folgender Absatz eingefügt:

"2e. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an dem folgenden Programm:

- 32000 D 1934: Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1)."

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d und 2e genannten Programmen und Aktionen."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 38.

(2) ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien

vom 4. Januar 2001

über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001

(2001/92/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 22. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluss Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Geschehen zu Brüssel am 4. Januar 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 35.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 151/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 122/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/205/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an Personal-Computer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2ep. 399 D 0205: Entscheidung 1999/205/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an Personal-Computer (ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 46)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/205/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 39.

(2) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 46.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 133/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/128/EG der Kommission vom 28. Januar 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/246/EG der Kommission vom 30. März 1999 zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens erhält Nummer 10 (Entscheidung 98/339/EG der Kommission) folgende Fassung:

"10. 399 D 0128: Entscheidung 1999/128/EG der Kommission vom 28. Januar 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (ABl. L 41 vom 16.2.1999, S. 12)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 3 des Abkommens wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 8 (Entscheidung 1999/39/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"9. 399 D 0246: Entscheidung 1999/246/EG der Kommission vom 30. März 1999 zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 24)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/128/EG und 1999/246/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 41 vom 16.2.1999, S. 12.

(3) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 24.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 153/1999

vom 5. November 1999

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 59/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/314/EG der Kommission vom 9. April 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23b (Entscheidung 98/433/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"23c. 399 D 0314: Entscheidung 1999/314/EG der Kommission vom 9. April 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 43)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/314/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 36.

(2) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 43.