14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK PERU
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK PERU:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
blikPeru—nachstehend „Empfängerland "genannt
—unentgeltlich 5000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttungauffob­
BasisgemäßdenModalitäten desAnhangs,der
BestandteildesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbank desbetreffenden Landes
gutgeschrieben ,ausdemeinodermehrereEntwick­
lungsvorhaben nachzwischendemEmpfängerland
undderGemeinschaft zuvereinbarenden Modali­
tätenfinanziertwerden.

Nr.L335/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnfunftstagdesSchiffes;Art,Menge
sowieetwaigeBemerkungen zurQualitätder
gelöschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;.KostendesSeetransports unddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommens jeglicheBeeinträchti­
gungdernormalenStrukturdereinheimischen Pro­
duktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .DasEmpfängerland verpflich­
tetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974
biszum30.Juni1975eineMindestmenge von
646200TonnenWeichweizenodereineentsprechende
MengeWeichWeizenmehljeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfe
geliefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandherge­
stellterWarenderselbenArtwiedasimRahmen
derHilfegelieferteErzeugnisoderdarausherge­
stellterErzeugnisseundNebenerzeugnisse .ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer ,niederländischer undspanischer
Sprache,wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMOD ALITATEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieseLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvon
derGemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeit­punktüber,zudemdieWareindemvonderKommission
derEuropäischen Gemeinschaften bezeichnetenAusfuhr­
ortandievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellever­
brachtwordenist,undzwarunterdenindiesemAnhang
genanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehendenKostenvonder
Gemeinschaft unddienachderLieferungentstehenden
KostenvomEmpfängerland getragen.

14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/9
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbestellt
ist.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichst
vorderBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,
mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaftKAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdie^Beförderung dergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenenMengeeinoderJ[mehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazi­
tätdesVerladehafens entsprichtunddiezueineminnerhalb
derinArtikel4genanntenFristliegendenZeitpunktlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,
sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBe­
vollmächtigten derGemeinschaft darüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigtenjfder Gemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolge
vereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdieseVerlade­
verzögerungentstehenden Kosten,höhereGewaltausge­
nommen,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehrals
30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorgesehenen
ZeitpunktderVerladung,sokanndieGemeinschaft unbe­
schadetderinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Verpflichtung überdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,späte­
stens15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,obes
dieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenenfalls
inderindiesemArtikelvorgesehenenZeitfolgevorzuneh­
men,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegelder ,
dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastenderGemein­
schaft.
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaftvereinbartworden^sein .
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft ,nurerstattet,wennsievomEmpfängerland
imEinvernehmen mitderGemeinschaft aufgebrachtwor­
densind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfängerlandes
unbeschadetdesArtikels5eineneueFristfürdiegesamte
Lieferungbzw.dennichtgeliefertenTeilvereinbaren .

Nr.L335/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.74
Artikel10 Zeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdas
Empfängerland derKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften .BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undPeruüber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam3.Oktober1974beschlossenhat.
istam7.Oktober1974imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
außerordentlichen undbevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschusses
derStändigenVertreter,HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor
fürEntwicklungundZusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderRepublikPeruvomaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen Ge­
meinschaften ,HerrnJulioC.DoigS.,
inBrüsselunterzeichnet worden.