Beschluß Nr. 3/81 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 24. Juli 1981 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, kann des Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschi vorgelegt, mit dem für dort hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.

Fidschi verfügt über eine Fischfangflotte, um seine Konservenindustrie mit den Grundstoffen für die Herstellung von Thunfischkonserven zu beliefern.

Diese Flotte kann den Konservenfabriken gegenwärtig Thunfisch nicht in ausreichender Menge liefern, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Konservenindustrie zu erhalten.

Fidschi hat Pläne für die Ausweitung seiner Fischfangflotte. Ihre Durchführung wird jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen; erst dann wird die Flotte hinreichend groß sein, um die benötigten Mengen Thunfisch mit Ursprungseigenschaft für die Konservenfabriken fangen zu können.

Fidschi war auch nicht in der Lage, Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten zu beschaffen.

Die Konservenindustrie von Fidschi ist zeitweise von Thunfischlieferungen aus Drittländern abhängig.

Unter diesen Umständen würde eine auf 750 Tonnen jährlich begrenzte Abweichung eine zusätzliche Ausfuhr nach der Gemeinschaft ermöglichen, ohne die herkömmlichen Handelsströme zu ändern; in zwei Jahren dürfte eine solche Abweichung wegen der Vergrösserung der Fischereiflotte Fidschis entbehrlich sein -

Beschließt:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gilt Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in Fidschi hergestellt wird, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungsware von Fidschi.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für jährlich 750 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Fidschi zwischen dem 1. September 1981 und dem 31. August 1983 ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Fidschi treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 2 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1983.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1981

Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

F.KLEIN

R.CHASLE