ABKOMMEN über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(im folgenden "EG" genannt)

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA

(im folgenden "Korea" genannt)

andererseits

(im folgenden "Vertragsparteien" und einzeln "Vertragspartei" genannt),

IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und eingegangenen Verpflichtungen, ihre Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1994) zu liberalisieren,

IN DEM WUNSCH, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen ihrer Betreiber von Telekommunikationsdiensten unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen,

EINGEDENK der Notwendigkeit, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zu gewährleisten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungssektor

(1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die in Anhang I aufgeführten benannten Betreiber von Telekommunikationsdiensten (im folgenden "BT" genannt).

(2) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten

a) "BT" die in Anhang I aufgeführten BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert;

b) "Waren" alle Ausrüstungsgegenstände, Lieferungen und Materialien, die bei der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung, der Reparatur oder der Verwaltung von Übertragungsnetzen verwendet werden, sowie Forschungs- und Entwicklungsausrüstung, Meß- und Testgeräte, Lehrmittel und Endgeräte;

c) "Nebendienstleistungen" die von den BT beschafften Dienstleistungen, die mit der Beschaffung einer Ware verbunden sind.

(3) Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien und für die Vergabe aller Aufträge zur Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien.

(4) Im Fall der von den koreanischen BT vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer mindestens 450 000 SZR beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Im Fall der von den BT der Gemeinschaft vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatzsteuer mindestens 600 000 ECU beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Der Gegenwert der SZR in koreanischen Won wird nach dem Verfahren des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 festgesetzt.

(5) Dieses Abkommen gilt nicht für folgende Aufträge:

a) Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum gewerblichen Wiederverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerblichen Verkauf;

b) für die Gemeinschaft:

- Beschaffungsaufträge von BT, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Gemeinschaftsrichtlinie über die Versorgungswirtschaft im freien Wettbewerb am Markt stehen;

- Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1998 vergeben werden;

c) für Korea:

- Beschaffung durch freihändige Vergabe mit Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen nach dem koreanischen Gesetz über die Leitung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung und den Buchführungsvorschriften für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;

- Beschaffung von Satelliten nach dem koreanischen Gesetz zur Förderung der Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Koreas zum GPA wirksam wird.

Artikel 2

Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT i) den Waren und den Nebendienstleistungen und ii) den Lieferanten (1) der anderen Vertragspartei für alle Beschaffungsverfahren und -praktiken und für die Vergabe der Beschaffungsaufträge eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als die

a) den inländischen i) Waren und Nebendienstleistungen und/oder ii) Lieferanten und

b) i) den Waren und den Nebendienstleistungen und/oder ii) den Lieferanten eines Drittlandes

gewährte Behandlung.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsaufträge

a) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund des Grads seiner Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder deren Kontrolle über ihn weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Lieferanten;

b) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund der Tatsache diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus der anderen Vertragspartei stammt.

(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die BT bei der Prüfung und der Auswahl der Lieferanten, Waren oder Nebendienstleistungen oder bei der Wertung der Angebote und der Vergabe der Aufträge nicht Kompensationen (2) verlangen oder sich darum bemühen.

(4) Hinsichtlich der Widerspruchsverfahren und der Bekanntgabe von Informationen über diese Verfahren behandeln eine Vertragspartei und ihre BT die andere Vertragspartei und deren BT nicht weniger günstig als ihre inländischen Lieferanten oder die Lieferanten aus Drittländern.

(5) Soweit anwendbar gilt das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse für die Gesetze, Vorschriften und Politiken der Vertragsparteien, soweit sie die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch ihre BT betreffen.

(6) Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß ihre BT soweit angebracht die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewandt werden, die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertragspartei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig zu behindern, sind untersagt.

Artikel 3

Beschaffungsverfahren

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffungsverfahren und -praktiken ihrer BT geachtet werden. Diese Verfahren umfaßen mindestens folgende Elemente:

a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Bestandteile, sind auf nationaler Ebene oder, was die Gemeinschaft betrifft, auf Gemeinschaftsebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen. Sie enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.

b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen.

c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabekriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringern auf Anfrage zugesandt.

d) Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Prüfungssystem, so muß dieses auf der Grundlage von im voraus festgelegten und objektiven Kriterien gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen müssen auf Anfrage angegeben werden.

e) Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kundendienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich der niedrigste Preis.

Artikel 4

Widerspruchsverfahren

(1) Für die Beschaffung ihrer BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Lieferanten oder die Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch einlegen können. Es gelten Widerspruchsverfahren, die mit denen des Artikels XX GPA vereinbar sind.

(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre BT die einschlägigen Unterlagen über alle Aspekte der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsverfahren für die Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.

(3) Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß die Beschlüsse der für die Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.

Artikel 5

Informationsaustausch

Soweit dies für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist, tauschen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechtsvorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die Beschaffungspolitik oder -praktiken der BT berühren oder berühren können.

Artikel 6

Konsultationen und Streitbeilegung

(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmäßig und auf jeden Fall mindestens einmal jährlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.

(2) Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen über eine das Funktionieren des Abkommens betreffende Angelegenheit, so werden diese Konsultationen spätestens 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbaren.

(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein ihr nach diesem Abkommen unmittelbar oder mittelbar zustehender Vorteil dadurch zunichte gemacht oder geschmälert wird, daß die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen nicht erfuellt, so kann sie nach Absatz 2 um Konsultationen ersuchen.

(4) In diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit binnen drei Monaten nach dem Tag des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen beizulegen. Der Konsultationszeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

(5) Wird eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt, so kann jede Vertragspartei das verbindliche Schiedsverfahren in Anspruch nehmen; sie teilt ihren diesbezüglichen Beschluß der anderen Vertragspartei mit. Die wesentlichen Elemente des Schiedsverfahrens sind in Anhang II niedergelegt.

Artikel 7

Zugang zu Beschaffungsinformationen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der in ihren Datenbanken gespeicherten, insbesondere in Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen enthaltenen Beschaffungsinformationen sicherzustellen. Desgleichen bemühen sie sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der mit Hilfe ihrer elektronischen Mittel im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung zwischen den Beteiligten ausgetauschten Informationen sicherzustellen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfähigkeit und nach Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 1 genannten Beschaffungsinformationen sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den in ihren Datenbanken gespeicherten einschlägigen Beschaffungsinformationen, beispielsweise Ausschreibungsbekanntmachungen, erhalten. Ferner bemühen sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu ihren elektronischen Systemen für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen, erhalten. Die Vertragsparteien tragen außerdem Artikel XXIV Nummer 8 GPA 1996 gebührend Rechnung.

Artikel 8

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und koreanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeverfahren nach den für sie geltenden Regeln mitgeteilt haben.

(3) Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen unter der Schirmherrschaft der WTO geschlossenen multilateralen Übereinkünften unberührt.

(4) Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien das Funktionieren dieses Abkommens, um erforderlichenfalls sein Funktionieren zu verbessern.

(5) Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so teilt sie diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mit; die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung wirksam.

(6) Die dem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Republik Korea

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(1) Unter dem Begriff "Lieferanten" sind die Lieferanten der Waren und die Erbringer der Nebendienstleistungen zu verstehen.

(2) Kompensationen im öffentlichen Beschaffungswesen sind Maßnahmen, die dazu dienen, mittels Inlandsanteil, Technologielizenzen, Investitionserfordernissen, Gegenlieferungsgeschäften oder ähnlichen Bedingungen die inländische Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz zu verbessern.

ANHANG I

Europäische Gemeinschaft

- Belgacom (Belgien)

- Tele Danmark A/S und Tochtergesellschaften (Dänemark)

- Deutsche Telekom (Deutschland)

- OTE/Hellenic Telecom Organisation (Griechenland)

- Telefónica de España SA (Spanien)

- France Telecom (Frankreich)

- Telecom Eireann (Irland)

- Telecom Italia (Italien)

- Administration des postes et télécommunications (Luxemburg)

- Koninklijke PTT Nederland NV und Tochtergesellschaften (Niederlande) (1)

- Portugal Telecom und Companhia Portuguesa Rádio Marconi (Portugal)

- British Telecommunications (BT) (Vereinigtes Königreich)

- City of Kingston upon Hull (Vereinigtes Königreich)

- Österreichische Post und Telekommunikation (PTT) (Österreich)

- Telecom Finland (Finnland)

- Telia (Schweden)

Korea (2)

- Korea Telecom

(1) Ausgenommen PTT Post BV.

(2) Diese Liste wird künftig die Unternehmen mit staatlicher Beteiligung im Sinne der koreanischen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Beschaffung von Telekommunikationsausrüstung enthalten, sofern 1) diese Unternehmen eine Lizenz zur Bereitstellung von Telekommunikationsbasisdiensten im Sinne des Artikels 5 Telekommunikationswirtschaftsgesetz besitzen, 2) die Bereitstellung der Telekommunikationsdienste einer der Hauptzwecke der Unternehmen ist und 3) die Beschaffung der Unternehmen den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Republik Korea unterliegt.

ANHANG II

1. Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren einleitet, ernennt einen Schiedsrichter und teilt diese Ernennung der anderen Vertragspartei mit. Binnen 15 Tagen nach dieser Mitteilung ernennt die andere Vertragspartei einen zweiten Schiedsrichter.

2. Die beiden von den Vertragsparteien ernannten Schiedsrichter ernennen binnen 15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, der aus einer von Korea und der Gemeinschaft aufgestellten Liste in Frage kommender Schiedsrichter ausgewählt oder erforderlichenfalls durch das Los bestimmt wird. Der dritte Schiedsrichter darf nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien sein und führt in dem Schiedspanel den Vorsitz.

3. Die Schiedsrichter dürfen kein finanzielles Interesse an der Streitigkeit haben und keine Weisungen von den Vertragsparteien entgegennehmen.

4. Die Regeln für das Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern gemeinsam festgelegt. In dem Verfahren wird Anspruch auf mindestens eine Anhörung gewährt, und die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, Schriftsätze und Erwiderungen einzureichen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, finden die Sitzungen in Brüssel oder in Seoul statt.

5. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters und ihres Vorbringens im Verfahren, einschließlich der Anwaltsgebühren. Die übrigen Verfahrenskosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

6. Das Panel faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Schiedsverfahren jederzeit einvernehmlich dadurch zu beenden, daß sie dem Vorsitzenden ihre Vereinbarung mitteilen.

7. Binnen drei Monaten nach Ernennung des Vorsitzenden veröffentlicht das Panel einen Bericht, in dem entschieden wird, ob Vorteile nach diesem Abkommen zunichte gemacht oder geschmälert wurden. In dem Bericht wird auch geeignete Abhilfe aufgezeigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das Panel die festgesetzte Frist nicht einhalten kann, können die Vertragsparteien vereinbaren, die Frist zu verlängern, jedoch nur soweit wie nötig, und auf jeden Fall höchstens um 180 Tage.

8. Die Vertragsparteien führen den Panelbericht durch. Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, die von dem Panel aufgezeigte Abhilfe zu schaffen, so teilt sie dies binnen eines Monats nach Erstattung des Panelberichts der anderen Vertragspartei mit. Die Vertragspartei, die nicht in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen, kann der anderen Vertragspartei eine Entschädigung oder eine andere Abhilfemaßnahme vorschlagen. Kann die andere Vertragspartei der vorgeschlagenen Entschädigung oder anderen Abhilfemaßnahme nicht binnen zwei Monaten nach Erstattung des Panelberichts zustimmen, so kann sie dem Panel die Aussetzung oder den Widerruf gleichwertiger Vorteile aus dem Abkommen vorschlagen. Die Aussetzung oder der Widerruf wird 30 Tage nach Eingang des Vorschlags bei dem Panel wirksam, sofern das Panel diese Maßnahme nicht ablehnt.

Begleitschreiben über Prüfungsverfahren

Sehr geehrter . . .,

ich nehme Bezug auf die kürzlich in Brüssel abgehaltenen Beratungen zwischen der Republik Korea ("Korea") und der Europäischen Gemeinschaft ("EG") über die Beschaffung im Telekommunikationssektor.

Hinsichtlich der Prüfungsverfahren für Verkäufer freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Korea Telecom ("KT") ab dem Tag, an dem die EG und Korea ein bilaterales Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ("Abkommen") paraphieren, vorläufige Vorschläge zur Prüfung annehmen wird, die von in der EG niedergelassenen Telekommunikationsausrüstungslieferanten oder ihren koreanischen Tochtergesellschaften ("EG-Lieferanten") eingereicht werden. Mir ist von KT versichert worden, daß KT sich nach besten Kräften bemühen wird, den für die Durchführung des Prüfungsverfahrens erforderlichen Zeitraum zu begrenzen.

Kommt KT nach Prüfung eines von einem EG-Lieferanten eingereichten vorläufigen Vorschlags zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag in technischer und in wirtschaftlicher Hinsicht annehmbar ist, so hält sie Beratungen mit diesem Lieferanten ab und bittet ihn, einen förmlichen Prüfungsantrag zu stellen. Hält KT den vorläufigen Vorschlag für unannehmbar, so erläutert sie dem Lieferanten schriftlich die Gründe für die Ablehnung.

Ferner kann KT im Rahmen ihrer Prüfungsverfahren die Zahl der Lieferanten für einen Beschaffungsauftrag begrenzen, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompatibilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wartung des Netzes der KT führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch der weitestmögliche Wettbewerb verhindert werden soll oder wenn sie ein Mittel der Diskriminierung der EG-Lieferanten oder des Schutzes der inländischen Hersteller oder Lieferanten darstellen würde.

Vereinbarte Niederschrift über die Unterzeichnung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

Die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien haben am heutigen Tag das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über die Beschaffung im Telekommunikationssektor unterzeichnet und sind über folgendes übereingekommen:

1. Beschaffungs-, Prüfungs- und Widerspruchsverfahren

Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffung durch die Betreiber von Telekommunikationsdiensten kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens die Anwendung von mit dem GPA 1996 vereinbarten Beschaffungs-, Prüfungs- und Widerspruchsverfahren erfordern. Was die EG betrifft, so genügen die Beschaffungs- und Prüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84) dieser Anforderung. Die EG bestätigt, daß die Beschaffungsverfahren der BT der EG dieser Richtlinie unterliegen (1).

Hinsichtlich der Prüfungsverfahren kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die BT die Zahl der sich qualifizierenden Lieferanten begrenzen können, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompatibilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wahrung ihrer Netze führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten darf jedoch nicht zur Verhinderung des weitestmöglichen Wettbewerbs oder als Mittel der Diskriminierung der Lieferanten der anderen Vertragspartei oder des Schutzes der inländischen Lieferanten angewandt werden.

Ferner sind, was die EG betrifft, die Widerspruchsverfahren der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14) mit Artikel 4 des Abkommens vereinbar.

Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6 über die technischen Spezifikationen mit Artikel VI GPA vereinbar sind.

2. Inländerbehandlung

Die beiden Vertragsparteien bestätigen, daß die im Anhang des Abkommens aufgeführten Betreiber von Telekommunikationsdiensten der EG und der Republik Korea die Telekommunikationsausrüstungslieferanten der anderen Vertragspartei bei Aufträgen oder Serienaufträgen oberhalb eines Schwellenwerts von 130 000 SZR nicht weniger günstig behandeln als die inländischen Telekommunikationsausrüstungslieferanten.

Dieser Schwellenwert kann auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden.

3. Status der koreanischen Lieferanten im Rahmen des Artikels 36 der Richtlinie über die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft

Die Europäische Gemeinschaft ("EG") teilt mit, daß infolge des kürzlich erfolgten Abschlusses des bilateralen Abkommens zwischen der EG und Korea über die Beschaffung im Telekommunikationssektor Artikel 36 der Richtlinie über die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft hinsichtlich der unter die Richtlinie fallende Beschaffung der europäischen Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf die koreanischen Lieferanten keine Anwendung mehr findet, sobald das bilaterale Abkommen zwischen der EG und Korea in Kraft tritt.

Für die Republik Korea

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Für die Europäische Gemeinschaft

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(1) Für Portugal und Griechenland gelten die in Artikel 1 Absatz 5 des Abkommens angegebenen Übergangsregelungen.

MEMORANDUM

1. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 bestätigen die Regierung der Republik Korea und die Europäische Gemeinschaft ("EG"), daß die Beschaffung der privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten unabhängig und aufgrund der geschäftlichen Erwägungen jedes Betreibers erfolgt, ungeachtet des Ursprungs der Waren und der Herkunft der Lieferanten.

2. Für den Fall eines Problems in diesem Zusammenhang kommen die Republik Korea und die EG überein, auf Antrag einer Vertragspartei rechtzeitig Konsultationen abzuhalten. Für den Fall, daß das Problem nicht im Wege von Konsultationen gelöst wird, kommen die Republik Korea und die EG überein, die im Rahmen der WTO vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen.

3. Gewährt Korea oder die Europäische Gemeinschaft privaten Betreibern eines Dritten zusätzliche Vorteile hinsichtlich der Beschaffung, so werden diese Vorteile auf die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea ausgedehnt, sofern die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung gewährt.

Für die Republik Korea

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Für die Europäische Gemeinschaft

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