Hinweis für den Leser: Bislang haben die Parteien außer der englischen keine weiteren Sprachfassungen genehmigt. Sobald dies erfolgt ist, ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.

Abkommen

zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —

IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security (nachstehend "DHS" genannt) festgelegt werden sollten. Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet "DHS" das Bureau of Customs and Border Protection, das U.S. Immigration and Customs Enforcement und das Office of the Secretary und die Einrichtungen, die es direkt unterstützen, umfasst aber nicht andere Teile des DHS wie die Citizenship and Immigration Services, die Transportation Security Administration, den United States Secret Service, die United States Coast Guard und die Federal Emergency Management Agency;

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend "Buchungssysteme" genannt) gespeichert werden;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und des Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im Federal Register veröffentlichten [1] und vom DHS umgesetzten Verpflichtungserklärungen;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union gewährleisten sollte, dass die Fluggesellschaften mit Buchungssystemen innerhalb der Europäischen Union die Übermittlung von PNR-Daten an das DHS — sobald technisch machbar — veranlassen und dass bis dahin den US-Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;

UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit beider Seiten zur Zusammenarbeit bei der unverzüglichen Herbeiführung einer angemessenen und für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information — API);

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU im Vertrauen auf dieses Abkommen bekräftigt, dass sie die Übermittlung von PNR-Daten zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten nicht behindern wird und dass der gleiche Grundsatz in etwaigen ähnlichen Abkommen über die Verarbeitung und die Übermittlung von PNR-Daten Anwendung finden wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

(1) Im Vertrauen auf die fortdauernde Umsetzung der — im Lichte späterer Ereignisse auszulegenden — vorgenannten Verpflichtungserklärungen durch das DHS stellt die Europäische Union sicher, dass die Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, die in ihren Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des DHS verarbeiten.

(2) Dementsprechend wird das DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Buchungssystemen erhalten, bis ein zufrieden stellendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.

(3) Das DHS verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.

(4) Die Durchführung dieses Abkommens wird in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft.

(5) Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der Europäischen Union einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.

(6) Zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass das DHS einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Auslands-Passgierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet.

(7) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt oder ausgesetzt werden. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag der Anwendbarkeit eines Aufhebungsabkommens außer Kraft, spätestens jedoch am 31. Juli 2007, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.

Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst. Es wird ebenfalls in dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2006 und in Washington am 19. Oktober 2006.

Für die Europäische Union

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E. Tuomioja

Außenminister

Präsident des Rates der Europäischen Union

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

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Secretary Michael Chertoff

Department of Homeland Security

[1] Band 69, Nr. 131, S. 41543.

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