Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

Eingedenk der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der durch Drogen und Drogensucht bedingten Gefahren für die Gesellschaft,

in Bekräftigung der traditionell engen kulturellen, kommerziellen und gesellschatlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, insbesondere der durch das EWR-Abkommen geschaffenen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Verbindungen,

eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 90/611/EWG(1) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) abgeschlossen und eine Erklärung zur Handlungsbefugnis gemäß Artikel 27 des Wiener Übereinkommens hinterlegt hat(2); Norwegen hat das Wiener Übereinkommen am 14. November 1994 ratifiziert,

eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates(3) nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) eingerichtet hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung steht die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offen, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen; Norwegen hat einen Antrag auf Beteiligung gestellt.

(2) Norwegen teilt die Ziele der Beobachtungsstelle, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.

(3) Norwegen anerkennt die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.

(4) In Norwegen besteht eine Einrichtung, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann -

HABEN BESCHLOSSEN, DAS FOLGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Norwegen beteiligt sich zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an den Arbeiten der Beobachtungsstelle.

Artikel 2

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)

(1) Norwegen schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) an.

(2) Norwegen teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommen die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, einschließlich seiner nationalen Beobachtungsstelle, und gibt etwaige sonstige Fachzentren an, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.

(3) Durch einstimmigen Beschluss der Verwaltungsratsmitglieder wird in Norwegen ein Fachzentrum als nationale Kontaktstelle bestimmt.

Artikel 3

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens zu seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt uneingeschränkt an den Sitzungen teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Unabhängig davon kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehandelt werden und die auf die Vertretr der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschränkt ist.

Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern Norwegens die Einzelheiten der Beteiligung Norwegens an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.

Artikel 4

Wissenschaftschaftlicher Ausschuss

Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens ein, an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses uneingeschränkt teilzunehmen. Der Vertreter besitzt jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 5

Haushalt

Norwegen leistet an die Beobachtungsstelle eine Zahlung in Höhe von 5,5 % des Finanzbeitrags der Europäischen Union; nicht eingerechnet ist der Finanzbetrag für die nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes.

Artikel 6

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

(1) Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des nationalen Rechts personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle an Norwegen übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

(2) Die von der Beobachtungsstelle an die norwegischen Behörden übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und norwegischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(3) Benannte Fachzentren in Norwegen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach norwegischem Recht als vertraulich eingestuft sind.

(4) Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den norwegischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilft für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Verordnung.

Artikel 7

Rechtsfähigkeit

Die Beobachtungssstelle besitzt nach norwegischem Recht Rechtspersönlichkeit und in Norwegen die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen und norwegischem Recht zuerkannt ist.

Artikel 8

Haftung

Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Verordnung.

Artikel 9

Gerichtshof

Norwegen anerkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Beobachtungsstelle nach Maßgabe von Artikel 17 der Verordnung.

Artikel 10

Vorrechte

Norwegen gewährt der Beobachtungsstelle Vorrechte und Befreiungen entsprechend jenen im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 11

Personalstatut

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können norwegische Statsangehörige, die die Bürgerrechte besitzen, mittels eines Vertrags von dem Exekutivdirektor der Beobachtungsstelle eingestellt werden.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der bestätigt wird, dass die rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Vertragspartei hinsichtlich des Inkrafttretens des Abkommens erfuellt sind.

Artikel 13

Gültigkeit und Beendigung

(1) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen.

(2) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dieser Mitteilung außer Kraft.

(1) ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 56.

(2) ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.

(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Die Kommission wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auffordern, bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Bemerkungen Norwegens bezüglich seines Beitrags umfassend zu berücksichtigen.