DE Amtsblatt der Europäischen Union L 367/10

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

DIE EUROPÄISCHE UNION und KANADA („die Vertragsparteien“) —

IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, die Sicherheit der gesamten Lieferkette für Kanada und die Europäische Union zu erhöhen und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Zollbehörden Kanadas und der Europäischen Union seit langem enge und fruchtbare Beziehungen unterhalten,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass diese Beziehungen verbessert werden können durch eine engere Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und in anderen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette, die so weit wie praktisch möglich auf der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen basiert;

IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen zu schaffen für die Sondierung künftiger Mechanismen der Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Verfahren für die Sicherheit der Lieferkette, die die Effizienz im Zollbereich erhöhen würden, um die Sicherheit der gesamten Lieferkette zu gewährleisten und den rechtmäßigen Handel im Interesse ihrer jeweiligen Handelsgemeinschaften zu erleichtern;

IN DEM BESTREBEN, eine Strategie zu entwickeln, die es Kanada und der Europäischen Union erlaubt, bei der Inspektion von Ladungen zusammenzuarbeiten;

AUFBAUEND auf den Kernbestandteilen des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade — SAFE);

UNTER BEZUGNAHME auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist (im Folgenden „AZGA“), und in dem Wunsch, den Geltungsbereich dieses Abkommens gemäß Artikel 23 des AZGA durch ein Abkommen über einen spezifischen Bereich auszuweiten;

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass gemäß Artikel 20 des AZGA ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt wurde, der für das ordnungsgemäße Funktionieren des AZGA sorgen und unter anderem die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen des AZGA und für die Erweiterung des AZGA im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen treffen soll —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Zollbehörde“

— in der Europäischen Union die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

— in Kanada die von Kanada benannten Stellen der staatlichen Verwaltung, die für die Durchführung der Zollvorschriften zuständig sind.

Artikel 2

Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der Sicherheit der Lieferkette und des damit zusammenhängenden Risikomanagements zusammen.

Artikel 3

Die Vertragsparteien verwalten diese Zusammenarbeit durch ihre jeweiligen Zollbehörden.

Artikel 4

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie

a) die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der Logistikkette im internationalen Handel stärken und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel erleichtern;

b) so weit wie praktisch möglich Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme festlegen;

c) die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen, Sicherheit der Lieferkette und Handelspartnerschaftsrogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung anstreben und gegebenenfalls vereinbaren;

d) Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement austauschen, wobei jeder Informationsaustausch im Rahmen dieses Abkommens unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit von Informationen und der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 des AZGA sowie gemäß den Datenschutzbestimmungen in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erfolgt;

e) Kontaktstellen für den Austausch von Informationen über die Sicherheit der Lieferkette einrichten;

f) gegebenenfalls eine Schnittstelle für den Austausch von Daten, einschließlich Vorabinformationen über Ankunft und Abgang von Waren, einrichten;

g) eine Strategie entwickeln, die es den Zollbehörden erlaubt, bei der Inspektion von Ladungen zusammenzuarbeiten;

h) so weit wie praktisch möglich in allen multilateralen Gremien, in denen Fragen der Sicherheit der Lieferkette zweckmäßigerweise zur Sprache gebracht und erörtert werden könnten, zusammenarbeiten.

Artikel 5

Der gemäß Artikel 20 des AZGA eingesetzte Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Er wird ermächtigt, Beschlüsse zur Durchführung dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu Aspekten der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, wie die Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, zu erlassen.

Artikel 6

Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich richtet die geeigneten Arbeitsmechanismen, einschließlich Arbeitsgruppen, ein, die ihn bei seiner Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens unterstützen und sich insbesondere mit den folgenden Aspekten befassen:

a) Ermittlung der für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

b) Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Informationsaustauschmechanismen;

c) Ermittlung und Festlegung bewährter Praktiken, einschließlich bewährter Praktiken für die Harmonisierung der Anforderungen an elektronische Vorabinformationen für Frachtgut mit internationalen Normen für eingehende und ausgehende Sendungen sowie für Durchfuhrsendungen;

d) Bestimmung und Festlegung von Risikoanalysestandards für die Informationen, die erforderlich sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die nach Kanada oder die Europäische Union eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;

e) Bestimmung und Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung von Risikobewertungsstandards;

f) Bestimmung von Mindestkontrollstandards und Methoden, mit denen diese Standards eingehalten werden können;

g) Verbesserung und Festlegung von Standards für Handelspartnerschaftsprogramme, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit der Lieferkette zu verbessern und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern;

h) Bestimmung und Durchführung konkreter Schritte zur Festlegung der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen, und Handelspartnerschaftsprogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung.

Artikel 7

(1) Bei Schwierigkeiten oder Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens bemühen sich die Zollbehörden der Vertragsparteien, die Angelegenheit durch Konsultationen und Diskussionen beizulegen.

(2) Die Vertragsparteien können auch andere Formen der Streitbeilegung vereinbaren.

Artikel 8

(1) Dieses Abkommen kann durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.

(2) Eine Änderung tritt durch Notenwechsel auf diplomatischem Wege 90 Tage nach dem Datum der Übermittlung der zweiten Notifikation, mit der die Vertragsparteien mitgeteilt haben, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien sich gegenseitig den Abschluss der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen Verfahren angezeigt haben.

Artikel 10

(1) Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

(2) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Erklärung gegenüber der anderen Partei auf diplomatischem Wege kündigen.

(3) Diese Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung folgt.

(4) Bei einer Kündigung dieses Abkommens bleiben die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich wirksam, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.