BESCHLUSS Nr. 1/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14. April 1977 über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Malawi in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP- EWG-Abkommen von Lome, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 des Protokols Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren"und uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Malawi auf eine einjahrige Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgerate vorgelegt.

Gemaß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen.

Um der besonderen Lage der Republik Malawi Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach neuen Bezugsquellen für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Dauer von hochstens einem Jahr eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung einzuraumen.

Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden; dies kann durch Festsetzung eines Hoechstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Malawi hergestellten Angelgeräte "künstliche Fliegen zum Flugangeln" der Tarifnummer ex 97.07 als Ursprungswaren malawis, sofern der Wert der bei der Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind, 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.

Artikel 2

Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

- "Varer med oprindelsesstatuts i henhold til AVS- EÖF-Ministerraadets afgörelse nr. 1/77"

- "Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 1/77 des AKP- EWG-Ministerrats"

- "Originating products by virtü of Decision 1/77 of the ACP-EEC- Council of Ministers"

- "Marchandises originaires en vertu de la décision n 1/77 du Conseil des ministres ACP-CEE"

- "merci originarie in virtù della decisione n. 1/77 del Consiglio dei ministri ACP-CEE"

- "Göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr. 1/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers"

Dieser Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" eingetragen.

Artikel 3

Die zuständigen Behorden der Repuplik Malawi ubermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, fur die auf Grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1977 in Kraft.

Er gild bis zum 31. Mai 1978.

Geschehen zu Suva am 14. April 1977.

Im Namen des

AKP-EWG- Ministerrats

Der Präsident

Ratu Sir K.K.T. MARA, K.B.E.