BESCHLUSS Nr. 11/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 23. November 1977 über die Abweichung von dem Begriff Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der Textilindustrie

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS-

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß Nr. 11/76 des AKP-EWG-Ministerrats vom 15. Juli 1976 über die Übertragung von bestimmten Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß, insbesondere auf Artikel 1 Absatzt 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen können Abweichungen von den Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für die Dauer eines Jahres zugunsten der in diesem Staat hergestellten Textilwaren eine Abweichung von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird.

Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen diesen Antrag betreffenden Bericht angenommen.

Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betroffenen Industriezweigen die Ansiedlung neuer Industrien zu ermöglichen, die Abweichungen von diesem Protokoll für Dauer eines Jahres erfordern, ist eine Abweichung von den in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzusehen.

Es wurde zugesichert, daß die in dem vorliegenden Antrag auf Abweichung genannten Waren spätestens am Ende des Anwendungszeitraums dieser Abweichung den für sie geltenden Kriterien des Protokolls Nr. 1 in vollem Umfang entsprechen werden.

Die Warenmenge, für die die Abweichung gewährt wird, ist auf die Bestimmungsmitgliedstaaten aufzuschlüsseln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten rohe Gewebe aus Baumwolle" der Tarifnummer ex 55.09, die in Mauritius aus Garnen, die keine Ursprungswaren sind, hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren von Mauritius.

Artikel 2

Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Rohgewebe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09, das vom 25. November 1977 bis zum 31. Juli 1978 in die Gemeinschaft eingeführt wird; diese Menge wird wie folgt aufgeschlüsselt:

(in Tonnen)

Bundesrepublik Deutschland // 108

Benelux-Länder // 40

Frankreich // 76

Italien // 56

Dänemark // 28

Irland // 4

Vereinigtes Königreich // 88.

Artikel 3

Die nach Maßgabe dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

- marchandises originaires en vertu de la décision n 11/77 du Conseil des ministres ACP-CEE",

- Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 11/77 des AKP-WEG-Ministerrats",

- merci originarie in virtù della decisione n. 11/77 del Consiglio dei ministri ACP-CEE",

- göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr. 11/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers",

- originating products by virtü of Decision No 11/77 of the ACP-EEC Council of Ministers",

- varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS/EÖF- Ministerraadets afgörelse nr. 11/77".

Dieser Vermerk ist in das Feld Bemerkungen" einzutragen.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden von Mauritius tragen dafür Sorge, daß die Ausfuhren in die einzelnen Mitgliedstaaten die in Artikel 2 genannten Mengen nicht überschreiten, und übernitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 auf Grund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind, und geben darin die Bestimmungsmitgl edstaaten an.

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 25. November 1977 in Kraft.

Er ist bis zum 31. Juli 1978 anwendbar.