Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien über den politischen Dialog

(2001/C 320/01)

Anlässlich der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits(1) bringen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Republik Kroatien (im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt) ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre beiderseitigen Beziehungen im politischen Bereich zu festigen und zu intensivieren.

Die Vertragsparteien vereinbaren daher, einen regelmäßigen politischen Dialog einzurichten, durch den ihre Annäherung begleitet und gefestigt, der sich gerade vollziehende politische und wirtschaftliche Wandel in der Republik Kroatien unterstützt und ein Beitrag zur Festigung ihrer bereits bestehenden Bindungen und zur Herstellung neuer Formen der Zusammenarbeit geleistet werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung des Status Kroatiens als möglicher Bewerber um Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Der politische Dialog beruht auf gemeinsamen Werten und Bestrebungen und hat folgende Ziele:

1. Stärkung der demokratischen Grundsätze und Institutionen sowie Achtung der Menschenrechte, auch der Rechte der Angehörigen von Minderheiten.

2. Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen.

3. Erleichterung einer möglichst umfassenden Integration der Republik Kroatien in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas auf der Grundlage ihrer individuellen Verdienste und Leistungen.

4. Stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten, einschließlich der Zusammearbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer Bereiche auf dem Gebiet "Justiz und Inneres".

5. Gewährleistung der Berücksichtigung des Standpunkts und der Interessen der anderen Vertragspartei im Entscheidungsprozess jeder Vertragspartei.

6. Stärkung der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa und insbesondere in Südosteuropa durch Zusammenarbeit in den unter die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.

Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet gegebenenfalls durch regelmäßige Konsultationen, informelle Kontakte und Informationsaustausch insbesondere in folgender Form statt:

1. Zusammenkünfte von hochrangigen Vertretern der Republik Kroatien mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union in Troika-Zusammensetzung.

2. Gegenseitige Information über außenpolitische Entscheidungen unter voller Nutzung der diplomatischen Kanäle einschließlich Kontakte auf bilateraler Ebene in Drittländern sowie in multilateralen Foren wie in den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen.

3. Kontakte auf parlamentarischer Ebene.

4. Jede sonstige Maßnahme, die einen Beitrag zur Festigung und zum Ausbau des Dialogs zwischen den Vertragsparteien leisten könnte.

5. Soweit angebracht, kann der politische Dialog als multilateraler und/oder regionaler Dialog gestaltet werden.

(1) Unterzeichnet in Luxemburg am 29. Oktober 2001.