ÜBEREINKOMMEN zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See

Präambel

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

IN DER ERKENNTNIS, daß jeder Staat vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt sind, das Recht hat, daß seine Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben können;

IN DER WEITEREN ERKENNTNIS, daß jeder Staat nach den Bestimmungen des Völkerrechts entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verpflichtet ist, in bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten;

IN ANERKENNUNG der Rechte und Interessen aller Staaten, ihren Fischereisektor nach Maßgabe ihrer nationalen Politik zu entwickeln, sowie der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu fördern, um ihnen die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erleichtern;

EINGEDENK der Tatsache, daß die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung verabschiedete Agenda 21 die Aufforderung an die Staaten enthält, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wirksame Maßnahmen zu treffen, um ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, Schiffe in dem Bestreben umzuflaggen, geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregeln für die Fischerei auf Hoher See zu umgehen;

FERNER EINGEDENK der von der Internationalen Konferenz über verantwortungsvolle Fischerei verabschiedeten Erklärung von Cancún, in der die Staaten ebenfalls zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert werden;

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Staaten mit der Agenda 21 die Verpflichtung eingegangen sind, die lebenden Ressourcen der Hohen See zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften;

MIT DER AUFFORDERUNG an die Staaten, die nicht an globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften beteiligt sind, Vereinbarungen mit solchen Organisationen oder Vereinbarungen mit Vertragsparteien solcher Organisationen oder solcher Übereinkünfte einzugehen beziehungsweise diesen Vereinbarungen beizutreten, um die Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen;

EINGEDENK der Verpflichtungen aller Staaten, ihre Hoheitsgewalt und Kontrollbefugnis über Schiffe unter ihrer Flagge - einschließlich Fischereifahrzeugen und Fahrzeugen, die Fisch umladen - wirksam auszuüben;

MIT RÜCKSICHT auf die Tatsache, daß die Praxis des Einflaggens bzw. Umflaggens von Schiffen als Mittel zur Umgehung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für lebende Meeresressourcen sowie das Versäumnis der Flaggenstaaten, ihren Pflichten hinsichtlich der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge nachzukommen, mit dazu beitragen, daß die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen ernsthaft beeinträchtigt wird;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Ziele dieses Übereinkommens erfuellt werden können, indem die Pflichten der Flaggenstaaten hinsichtlich der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge, die auf Hoher See Fischfang betreiben, einschließlich der vom Flaggenstaat zu erteilenden Genehmigung dieser Tätigkeiten näher festgelegt werden und indem die internationale Zusammenarbeit verstärkt und durch den Austausch von Informationen über die Fischerei auf Hoher See transparenter gestaltet wird;

UNTER HINWEIS DARAUF, daß dieses Übereinkommen Teil des in der Erklärung von Cancún geforderten internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei ist;

GELEITET VON DEM WUNSCH, im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisationen der Vereinten Nationen, nachstehend "FAO" genannt, und nach Artikel XIV der Satzung der FAO ein internationales Übereinkommen zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:

a) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das zum Zweck der kommerziellen Nutzung der lebenden Meeresressourcen eingesetzt wird, einschließlich der Mutterschiffe und aller anderen Schiffe, die unmittelbar an solchen Fangoperationen beteiligt sind;

b) "internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen": Maßnahmen zur Erhaltung oder Bewirtschaftung einer oder mehrerer Arten lebender Meeresressourcen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 niedergelegt sind, angenommen und angewandt werden. Solche Maßnahmen können entweder von internationalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder getroffen oder in Verträgen oder anderen internationalen Vereinbarungen festgelegt werden;

c) "Länge":

i) bei Fischereifahrzeugen, die nach dem 18. Juli 1982 gebaut wurden, 96 % der Gesamtlänge in der Wasserlinie bei 85 % der geringsten Seitenhöhe über Oberkante Kiel oder aber die Länge in der Wasserlinie von der Vorkante des Vorstevens bis zur Achse des Ruderschafts, falls diese größer ist. Bei Schiffen mit Kielfall wird die Länge in der Wasserlinie, parallel zur Konstruktionswasserlinie, gemessen;

ii) bei Fischereifahrzeugen, die vor dem 18. Juli 1982 gebaut wurden, die im einzelstaatlichen Schiffsregister oder einem sonstigen Verzeichnis eingetragene Länge;

d) "Verzeichnis der Fischereifahrzeuge": ein Verzeichnis, in welchem maßgebliche Einzelheiten von Fischereifahrzeugen aufgezeichnet werden. Es kann in einem getrennten Verzeichnis für Fischereifahrzeuge bestehen oder Bestandteil des allgemeinen Verzeichnisses für alle Seefahrzeuge sein;

e) "Organisation für regionale wirtschaftliche Integration": eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeit in den unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;

f) "zum Führen ihrer Flagge berechtigte Schiffe" und "zum Führen der Flagge eines Staates berechtigte Schiffe": Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zu führen.

Artikel II

Geltungsbereich

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze findet das vorliegende Übereinkommen auf alle Fischereifahrzeuge Anwendung, die Fischerei auf Hoher See betreiben oder hierfür bestimmt sind.

(2) Eine Vertragspartei kann zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 m von der Anwendung dieses Übereinkommens ausnehmen, es sei denn, die Vertragspartei beschließt, daß eine solche Ausnahme Zielsetzung und Zweck dieses Übereinkommens in Frage stellt; diese Ausnahmen

a) dürfen nicht für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in den in Absatz 3 genannten Fanggebieten tätig sind, abgesehen von Fischereifahrzeugen, die zum Führen der Flagge eines Küstenstaats des betreffenden Fischereigebiets berechtigt sind;

b) gelten nicht für die Verpflichtungen einer Vertragspartei gemäß Artikel III Absatz 1 oder Artikel VI Absatz 7 dieses Übereinkommens.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 können Küstenstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in Fanggebieten, in denen die angrenzenden Küstenstaaten noch keine ausschließlichen Wirtschaftszonen oder ähnliche Zonen unter einzelstaatlicher Fischereihoheit geltend gemacht haben, entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen eine Mindestlänge für Fischereifahrzeuge vereinbaren, unterhalb deren dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Fischereifahrzeuge findet, die die Flagge eines solchen Küstenstaats führen und ausschließlich in den genannten Fanggebieten operieren.

Artikel III

Pflichten des Flaggenstaats

(1) a) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine Tätigkeiten ausüben, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.

b) Hat eine Vertragspartei Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 m, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, gemäß Artikel II Absatz 2 von der Anwendung anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens ausgenommen, so trifft diese Partei dennoch wirksame Maßnahmen, wenn ein solches Fischereifahrzeug die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt. Diese Maßnahmen müssen bewirken, daß das betreffende Fischereifahrzeug die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigenden Tätigkeiten einstellt.

(2) Die Vertragsparteien lassen insbesondere den Einsatz eines zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugs zur Fischerei auf Hoher See nur zu, wenn dieses im Besitz einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörde oder Behörden der betreffenden Partei ist. Diese Fischereifahrzeuge üben ihre Fangtätigkeit entsprechend den in der Genehmigung genannten Bedingungen aus.

(3) Die Vertragsparteien genehmigen den Einsatz eines zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugs auf Hoher See nur dann, wenn sie angesichts ihrer Verbindungen zu dem betreffenden Fischereifahrzeug überzeugt sind, daß sie ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in bezug auf dieses Fischereifahrzeug wirksam nachkommen können.

(4) Wenn ein Fischereifahrzeug, dessen Einsatz auf Hoher See von einer Vertragspartei genehmigt wurde, nicht mehr zum Führen der Flagge dieser Vertragspartei berechtigt ist, so gilt die Genehmigung für die Fischerei auf Hoher See als widerrufen.

(5) a) Keine Vertragspartei genehmigt den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See, das zuvor im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei registriert war und die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt hat, es sei denn, die betreffende Partei hat sich davon überzeugt, daß

i) die von einer anderen Vertragspartei verhängte Aussetzung der Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See abgelaufen ist und

ii) keine andere Vertragspartei in den letzten drei Jahren die Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See entzogen hat.

b) Buchstabe a) findet auch Anwendung auf Fischereifahrzeuge, die vorher im Hoheitsgebiet eines Staates registriert waren, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sofern die betreffende Vertragspartei sich ausreichend über die Umstände informieren kann, die zur Aussetzung oder zum Entzug der Genehmigung geführt haben.

c) Die Buchstaben a) und b) finden keine Anwendung, wenn das Fischereifahrzeug den Besitzer gewechselt hat und der neue Besitzer ausreichend nachgewiesen hat, daß der vorige Besitzer oder Betreiber keine rechtlichen, materiellen oder finanziellen Interessen mehr an diesem Schiff hat und keinerlei Kontrollrechte mehr besitzt.

d) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) kann eine Vertragspartei den Einsatz eines Fischereifahrzeugs, auf das jene Buchstaben ansonsten Anwendung fänden, zur Fischerei auf Hoher See genehmigen, wenn sie nach Prüfung aller einschlägigen Tatsachen - einschließlich der Umstände, unter denen die andere Vertragspartei oder der andere Staat die Genehmigung entzogen hat - festgestellt hat, daß die Erteilung der Genehmigung für den Einsatz dieses Schiffes auf Hoher See die Zielsetzung und den Zweck des vorliegenden Übereinkommens nicht beeinträchtigt.

(6) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß alle zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge, die in die gemäß Artikel IV geführten Verzeichnisse aufgenommen wurden, derart gekennzeichnet sind, daß sie nach allgemein anerkannten Kriterien - beispielsweise der FAO-Normen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen - leicht identifiziert werden können.

(7) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß jedes zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeug sie ausreichend über seine Fangtätigkeiten informiert und insbesondere Angaben über Fanggebiete, Fangmengen und Anlandungen übermittelt, so daß die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachkommen können.

(8) Die Vertragsparteien ergreifen Zwangsmaßnahmen gegenüber den zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen, die diesem Übereinkommen zuwiderhandeln, und sehen zu diesem Zweck gegebenenfalls vor, daß eine solche Zuwiderhandlung nach ihren Rechtsvorschriften als Straftat gilt. Die Sanktionen für solche Zuwiderhandlungen müssen hinreichend schwer sein, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens sicherzustellen und ihre Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen. Diese Sanktionen umfassen bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen die Verweigerung, Aussetzung oder den Entzug der Genehmigung, auf Hoher See zu fischen.

Artikel IV

Verzeichnis der Fischereifahrzeuge

In Anwendung dieses Übereinkommens führt jede Vertragspartei ein Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt und im Besitz einer Genehmigung für den Einsatz auf Hoher See sind; sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle derartigen Fischereifahrzeuge in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

Artikel V

Internationale Zusammenarbeit

(2) Befindet sich ein Fischereifahrzeug freiwillig im Hafen einer anderen Vertragspartei als dem Flaggenstaat, so benachrichtigt diese Partei den Flaggenstaat umgehend, wenn sie begründeten Anlaß für die Annahme hat, daß dieses Fischereifahrzeug zu Tätigkeiten eingesetzt wurde, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen. Die Parteien können vereinbaren, daß die Hafenstaaten die erforderlichen Nachforschungen anstellen, um zu überprüfen, ob der Einsatz des betreffenden Fischereifahrzeugs tatsächlich mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens unvereinbar war.

(3) Die Parteien treffen gegebenenfalls Vereinbarungen oder Abmachungen über eine Zusammenarbeit zur gegenseitigen Unterstützung auf globaler, regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene, um die Erfuellung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.

Artikel VI

Austausch von Informationen

(1) Jede Vertragspartei stellt der FAO umgehend folgende Angaben zu jedem in das Verzeichnis gemäß Artikel IV aufgenommenen Fischereifahrzeug zur Verfügung:

a) Name des Fischereifahrzeugs, Registriernummer, frühere Namen (falls bekannt) und Registrierhafen;

b) etwaige frühere Flaggen;

c) gegebenenfalls internationales Rufzeichen;

d) Name und Anschrift des Eigners bzw. der Eigner;

e) Bauort und -jahr;

f) Schiffstyp;

g) Länge.

(2) Die Parteien stellen der FAO nach Möglichkeit folgende zusätzliche Angaben zu jedem in das Verzeichnis gemäß Artikel IV aufgenommenen Fischereifahrzeug zur Verfügung:

a) gegebenenfalls Name und Anschrift des Betreibers (Geschäftsführer) bzw. der Betreiber;

b) Fangmethoden;

c) gemallte Seitenhöhe;

d) Breite;

e) Tonnage;

f) Maschinenleistung.

(3) Die Vertragsparteien unterrichten die FAO umgehend über Änderungen der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben.

(4) Die FAO leitet die nach den Absätzen 1, 2 und 3 übermittelten Angaben regelmäßig an alle Vertragsparteien weiter und teilt sie einer Partei auf Anfrage auch einzeln mit. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen, die die betreffende Vertragspartei hinsichtlich der Verbreitung ihrer Angaben hat, stellt die FAO diese Informationen auf Anfrage auch einzelnen globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen zur Verfügung.

(5) Die Parteien unterrichten die FAO ferner umgehend über

a) zusätzliche Eintragungen in das Verzeichnis;

b) Streichungen aus dem Verzeichnis in folgenden Fällen:

i) Der Eigner oder Betreiber des Fischereifahrzeuges verzichtet freiwillig auf die Fischereigenehmigung oder beantragt keine Erneuerung;

ii) die für das Fischereifahrzeug erteilte Fischereigenehmigung wird gemäß Artikel III Absatz 8 entzogen;

iii) das Fischereifahrzeug ist nicht länger berechtigt, die Flagge der betreffenden Vertragspartei zu führen;

iv) das betreffende Fischereifahrzeug wird abgewrackt, stillgelegt oder ist unwiederbringlich verloren;

v) andere Gründe.

(6) Bei Mitteilungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b) gibt die betreffende Vertragspartei an, welcher der aufgeführten Gründe zutrifft.

(7) Die Vertragsparteien unterrichten die FAO über

a) Ausnahmen, die sie gemäß Artikel II Absatz 2 gewährt haben, die Nummer und den Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs sowie die geographischen Gebiete, in denen diese Fischereifahrzeuge tätig sind, und

b) Vereinbarungen gemäß Artikel II Absatz 3.

(8) a) Die Vertragsparteien übermitteln der FAO unverzüglich alle einschlägigen Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, einschließlich der Identität des betreffenden Fischereifahrzeugs oder der betreffenden Fischereifahrzeuge sowie der diesbezüglich von der betreffenden Partei verhängten Maßnahmen. Mitteilungen über die von einer Partei verhängten Maßnahmen unterliegen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Vertraulichkeit, insbesondere im Fall noch nicht endgültiger Maßnahmen.

b) Hat eine Vertragspartei begründeten Anlaß zu der Annahme, daß ein nicht zum Führen ihrer Flagge berechtigtes Fischereifahrzeug Tätigkeiten ausübt, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, so macht sie den betreffenden Flaggenstaat sowie gegebenenfalls die FAO hierauf aufmerksam. Sie übermittelt dem Flaggenstaat alle einschlägigen Beweismittel und kann der FAO eine Zusammenfassung dieser Beweise unterbreiten. Die FAO leitet diese Informationen erst dann an die übrigen Parteien weiter, wenn der Flaggenstaat Gelegenheit hatte, zu dem Vorbringen und zu den Beweisen Stellung zu nehmen oder gegebenenfalls Einspruch zu erheben.

(9) Jede Vertragspartei teilt der FAO die Fälle mit, in denen sie gemäß Artikel III Absatz 5 Buchstabe d) unbeschadet der Bestimmungen von Artikel III Absatz 5 Buchstabe a) oder b) eine Genehmigung erteilt hat. Die Mitteilung umfaßt maßgebliche Angaben zur Identifizierung des Fischereifahrzeugs und des Eigners oder Betreibers sowie gegebenenfalls andere sachdienliche Informationen über die Entscheidung der Partei.

(10) Die FAO leitet die nach den Absätzen 5, 6, 7, 8 und 9 übermittelten Angaben unverzüglich an alle Parteien weiter und teilt sie einer Partei auf Anfrage auch einzeln mit. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen, die die betreffende Partei hinsichtlich der Verbreitung ihrer Angaben verfügt hat, stellt die FAO diese Informationen auf Anfrage auch einzelnen globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen umgehend zur Verfügung.

(11) Die Vertragsparteien tauschen untereinander sowie im Rahmen der FAO und anderer globaler, regionaler und subregionaler Fischereiorganisationen Informationen über die Anwendung dieses Übereinkommens aus.

Artikel VII

Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Die Vertragsparteien arbeiten auf globaler, regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene und gegebenenfalls mit Unterstützung der FAO und anderer internationaler oder regionaler Organisationen zusammen, um den Entwicklungsländern unter ihnen Unterstützung und technische Hilfe zu gewähren, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen nachkommen können.

Artikel VIII

Nicht-Vertragsparteien

(1) Die Parteien ermutigen alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens sind, dieses Übereinkommen anzunehmen und Rechtsvorschriften zu erlassen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht zusammen, um sicherzustellen, daß zum Führen der Flagge einer Nichtvertragspartei berechtigte Fischereifahrzeuge keine Tätigkeiten ausüben, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.

(3) Die Parteien tauschen entweder unmittelbar oder im Rahmen der FAO Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien aus, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.

Artikel IX

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens können die Parteien einander um Konsultationen ersuchen, um so bald wie möglich zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.

(2) Kann die Streitigkeit nicht binnen eines angemessenen Zeitraums im Rahmen dieser Konsultationen beigelegt werden, so beraten sich die Streitparteien so bald wie möglich mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Schlichtung, Schiedsspruch, gerichtliche Streitbelegung oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl beizulegen.

(3) Wird eine Streitigkeit dieser Art nicht durch solche Mittel beigelegt, so wird sie mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof, nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 dem Internationalen Seegerichtshof oder einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Kommt es trotz Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Seegerichtshofs oder eines Schiedsgerichts nicht zur Einigung, so konsultieren die Streitparteien einander weiterhin mit dem Ziel, die Streitigkeit unter Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts über die Erhaltung lebender Meeresschätze beizulegen.

Artikel X

Annahme

(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO sowie für Nichtmitglieder, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen der UNO oder Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, zur Annahme auf.

(2) Die Annahme dieses Übereinkommens erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der FAO, nachstehend "Generaldirektor" genannt.

(3) Der Generaldirektor unterrichtet alle Parteien, alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Hinterlegung der Annahmeurkunden.

(4) Tritt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration diesem Übereinkommen bei, so notifiziert diese Organisation gemäß Artikel II Absatz 7 der FAO-Satzung alle gegebenenfalls in bezug auf die Annahme dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen oder Erläuterungen zu der gemäß Artikel II Absatz 5 der FAO-Satzung abgegebenen Zuständigkeitserklärung. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann eine diesem Übereinkommen beigetretene Organisation für regionale wirtschaftliche Integration jederzeit auffordern, Angaben darüber zu machen, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die jeweilige Durchführung einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständig ist. Die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration legt diese Angaben innerhalb einer angemessenen Frist vor.

Artikel XI

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der 25. Annahmeurkunde beim Generaldirektor in Kraft.

(2) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.

Artikel XII

Vorbehalte

Die Annahme dieses Übereinkommens kann von Vorbehalten abhängig gemacht werden, die nur dann gelten, wenn sie von allen Parteien dieses Übereinkommens einstimmig angenommen werden. Der Generaldirektor notifiziert allen Parteien umgehend etwaige Vorbehalte. Antwortet eine Partei nicht binnen drei Monaten nach der Notifizierung, so gilt dies als Annahme des Vorbehalts. Wird der Vorbehalt nicht angenommen, so kann der Staat oder die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der oder die den Vorbehalt angemeldet hat, diesem Übereinkommen nicht beitreten.

Artikel XIII

Änderungen

(1) Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden dem Generaldirektor übermittelt.

(2) Beim Generaldirektor eingegangene Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden der Konferenz auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung zur Genehmigung vorgelegt; falls der Vorschlag umfangreiche technische Änderungen erforderlich macht oder zusätzliche Verpflichtungen für die Parteien vorsieht, wird er einem beratenden Ausschuß aus Sachverständigen unterbreitet, den die FAO vor der Konferenz einberuft.

(3) Der Generaldirektor unterrichtet die Vertragsparteien über Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Tagesordnung für die Sitzung der Konferenz, auf der die betreffende Frage behandelt werden soll, versandt wird.

(4) Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen unterliegen der Zustimmung der Konferenz und treten am 30. Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Änderungen jedoch, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringen, treten für jede Partei nur im Fall der Annahme durch die Partei am 30. Tag nach dieser Annahme in Kraft. Jede Änderung gilt als Änderung, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringt, wenn die Konferenz nicht bei der Genehmigung des Änderungsantrags einvernehmlich anders entscheidet.

(5) Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt, der alle Parteien über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten der Änderungen unterrichtet.

(6) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.

Artikel XIV

Kündigung

Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen; der Generaldirektor unterrichtet alle anderen Vertragsparteien sowie die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO umgehend von dieser Kündigung. Die Kündigung wird am Ende des nächsten Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der Generaldirektor die Notifikation der Kündigung erhalten hat, wirksam.

Artikel XV

Aufgaben des Verwahrers

Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Verwahrer wird wie folgt tätig:

a) Er übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der FAO sowie denjenigen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;

b) er trägt dafür Sorge, daß dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert wird;

c) er notifiziert den Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO sowie allen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten,

i) die Hinterlegung von Annahmeurkunden nach Artikel X;

ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel XI;

iii) den Vorschlag und das Inkrafttreten von Änderungen zu diesem Übereinkommen nach Artikel XIII;

iv) Kündigungen nach Artikel XIV.

Artikel XVI

Verbindlicher Wortlaut

Der arabische, chinesische, englische, französische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.