ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend "Marokko" genannt,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IM GEISTE der engen und privilegierten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko, insbesondere des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens und des am 25. Mai 1988 in Rabat unterzeichneten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

IN DER ÜBERLEGUNG, daß das vorliegende Abkommen Wegbereiter für eine neue wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Partnerschaft zwischen Marokko und der Gemeinschaft ist und unter dem Blickwinkel der schrittweisen Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien geschlossen wird,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Marokko das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und daß Marokko gemäß diesem Übereinkommen in einer ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste seine Hoheitsrechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze ausübt,

ANGESICHTS des Interesses beider Vertragsparteien an der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie am Schutz der Meeresumwelt,

IN DER FESTEN ABSICHT, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze in ihren Küstengewässern sicherzustellen,

ANGESICHTS der besonderen Rolle der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos,

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Seefischerei einen geschlossenen Wirtschaftszyklus bildet,

IN DEM BESTREBEN, die verschiedenen Aspekte ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen zu entwickeln,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Wahrung ihrer beiderseitigen Fischereiinteressen und die Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Geiste des genannten Kooperationsabkommens von 1976 durch eine enge Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Fischereiforschung im Hinblick auf die Erhaltung und optimale Bewirtschaftung der Bestände besser möglich sind,

IN DEM BEMÜHEN um eine Verstärkung ihrer Beziehungen durch eine enge und eingehende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Seefischerei, um gemeinsam zu deren Entwicklung beizutragen,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel

1

Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Marokko bei der Erhaltung der Fischbestände und ihrer Verwertung als Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse sowie sämtlicher Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Schiffe der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko, nachstehend "Fischereizone Marokkos" genannt.

Artikel

2

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen oder gegebenenfalls auf regionaler oder unterregionaler Ebene im Hinblick auf die Erhaltung und rationelle BewirtschafNrtung der Fischbestände entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zusammen.

(2) Die Gemeinschaft gewährt Marokko nach den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 und dem Protokoll zu diesem Abkommen eine finanzielle Unterstützung zur Förderung der angewandten wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bestandsbewirtschaftung.

(3) Die Kommission stellt Marokko nach den Bestimmungen von Anhang I alle zweckdienlichen Informationen über die Tätigkeiten ihrer zur Fischerei in der Fischereizone Marokkos berechtigten Schiffe zur Verfügung, insbesondere über die angelandeten Mengen.

Artikel

3

Die Vertragsparteien übernehmen die Entwicklung und Durchführung von Meeresforschungsprogrammen, insbesondere biologische Probenahmen und die Zusammenstellung biostatistischer Angaben, die für die Untersuchung der wichtigsten marokkanischen Fischereivorkommen, die von ihren Fischereifahrzeugen befischt werden, unerläßlich sind.

Den Erfordernissen entsprechend treten regelmässig Arbeitsgruppen zusammen, um die Methoden der Datenerfassung und -verarbeitung zu standardisieren und den Stand der Befischung der von den Flotten der Vertragsparteien genutzten Fischereiressourcen einzuschätzen.

Zu diesem Zweck wird von dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß ein gemeinsamer wissenschaftlicher Ausschuß eingesetzt und mit der Planung der Forschungsarbeiten und der Überwachung ihrer Durchführung beauftragt. Dieser Ausschuß gibt auch Empfehlungen über verstärkende Maßnahmen zur Bewirtschaftung der wichtigsten Bestände.

Artikel

4

Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie konzertieren sich, um deren Wechselwirkung durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens und des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens sowie seiner späteren Änderungen getroffen werden, zu verstärken.

Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informationsaustausch über Fangtechniken und -geräte, über Verfahren zur Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie über den Schutz der Meeresumwelt.

Artikel

5

Die Vertragsparteien unternehmen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Interessensolidarität ihrer Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere durch

- spezifische Studien;

- spezifische Programme zur besseren Beurteilung der Bestandslage und zur Förderung der Aquakultur sowie der Erforschung neuer Fangtechniken, die eine rationelle Bewirtschaftung begünstigen;

- Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Förderung der Beschäftigten der marokkanischen Verwaltungsbehörde für Seefischerei und Handelsmarine;

- Programme und spezifische Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung der Ausbildung von Seeleuten;

- Verbesserung der Hilfeleistung und Notrettung auf See;

- bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Überwachung ihrer Nutzung;

- Unterstützung der Gründung und Entwicklung gemeinsamer Unternehmen im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige;

- Förderung der Benutzung der marokkanischen Hafeneinrichtungen unter international wettbewerbsfähigen Bedingungen durch die zur Fischereitätigkeit im Rahmen des Abkommens berechtigten Fischereibetriebe. Die Vertragsparteien prüfen in regelmässigen Abständen im Rahmen des Gemischten Ausschusses die entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten und -bedingungen und deren Entwicklung.

Für diese Programme und Maßnahmen, die von Marokko erarbeitet und von dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß beschlossen werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 2.

Artikel

6

Die Gemeinschaft bemüht sich besonders um die Ausbildung von Seeleuten in Marokko, vor allem durch Förderung und Verstärkung der Humankapazitäten sowie durch Ausbau von Infrastruktur und Ausstattung der entsprechenden Ausbildungsstätten in Marokko. Sie gewährt der marokkanischen Vertragspartei zu diesem Zweck eine finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 2 entsprechend den Vereinbarungen im Protokoll zu diesem Abkommen.

Artikel

7

(1) Marokko räumt den Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos die im Protokoll zu diesem Abkommen festgesetzten Fangmöglichkeiten ein.

(2) Unbeschadet der finanziellen Beteiligung gemäß den Artikeln 2 und 6 zur Förderung der angewandten wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bestandsbewirtschaftung sowie zur Ausbildung von Seeleuten gewährt die Gemeinschaft Marokko als Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten nach Absatz 1 unter den Bedingungen und im Rahmen des genannten Protokolls einen finanziellen Ausgleich sowie eine finanzielle Unterstützung zur Ausarbeitung und Durchführung der in Artikel 5 genannten Programme, Maßnahmen und spezifischen Studien.

Artikel

8

(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos unterliegt einer Lizenz, die von den marokkanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft unter Entrichtung der entsprechenden Nutzungsgebühren durch die Reeder erteilt wird. Für die Erteilung der Lizenzen sind von den Reedern Lizenzerteilungsgebühren zu entrichten.

(2) Die Einzelheiten der Lizenzerteilung und der Gebührenentrichtung sowie die sonstigen Bedingungen für die Fangtätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos sind im Anhang I festgelegt.

(3) Die Vertragsparteien sorgen durch geeignete Verwaltungszusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für eine ordnungsgemässe Anwendung dieser Einzelheiten und Bedingungen.

Artikel

9

Im Protokoll wird für die gesamte Laufzeit des Abkommens die von Marokko den Schiffen der Gemeinschaft jährlich eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie die Gegenleistung der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel

10

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen einhalten.

(2) Die marokkanischen Behörden unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften rechtzeitig im voraus über die Einführung neuer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fischerei auswirken können. Die Schiffe der Gemeinschaft müssen diesen Rechtsvorschriften innerhalb von einem Monat nachkommen.

(3) Die Fischereivorschriften Marokkos dürfen weder die Schiffe der Gemeinschaft gegenüber Schiffen von Drittländern diskriminieren noch die volle Ausübung der der Gemeinschaft in Anwendung dieses Abkommens eingeräumten Fangrechte beeinträchtigen.

Artikel

11

Die Vertragsparteien, die gemeinsam darum bemüht sind, die Wirksamkeit der von ihnen erlassenen und eingehaltenen Bestandsbewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, arbeiten zusammen, um unrechtmässigen Fischfang zu unterbinden, insbesondere über Austausch von Informationen und eine enge Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen. Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die Festlegung geeigneter gemeinsamer Maßnahmen, werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich festgelegt.

Artikel

12

Die Vertragsparteien fördern eine Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen in dem Bestreben, sich jeweils für ihren Bereich davon überzeugen zu können, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die Fischereivorschriften Marokkos einhalten. Die Einzelheiten der praktischen Durchführung dieser Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Artikel

13

Zur Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dem Gemischten Ausschuß sind besonders folgende Aufgaben übertragen:

- Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens sowie Beilegung von Streitigkeiten;

- Herstellung des notwendigen Kontakts in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;

- Beschluß der Programme und Maßnahmen nach Artikel 5;

- Festlegung der Einzelheiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen unrechtmässigen Fischfang sowie der Verwaltungszusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung der marokkanischen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens gemäß den Artikeln 11 und 12;

- Benennung der Mitglieder und Festsetzung des Mandats des wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 3;

- Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses.

Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Marokko und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.

Artikel

14

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

Artikel

15

(1) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von vier Jahren geschlossen, beginnend am 1. Mai 1992.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Ablauf der halben Laufzeit zusammenzutreten, um den Stand der Anwendung dieses Abkommens sowie die der Gemeinschaft von Marokko eingeräumten Fangmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls, soweit dies unter besonderer Berücksichtigung der Bestandslage für die weitere Anwendung erforderlich ist, Anpassungen oder Änderungen vorzunehmen.

(3) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens eröffnen die Vertragsparteien die notwendigen Verhandlungen über den etwaigen Abschluß eines neuen Abkommens, das nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer ihre Zusammenarbeit in der Fischerei sowie die Bedingungen und Einzelheiten für die Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos regelt.

Artikel

16

Die Bestimmungen dieses Abkommens können mit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die die neue wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien begründen, im Zuge einer Angleichung an diesen neuen Rahmen überprüft und geändert werden.

Artikel

17

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Königreich Marokko andererseits.

Artikel

18

Die Anhänge I und II sowie das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel

19

Die Vertragsparteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

Artikel

20

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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Für das Königreich Marokko

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ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MAROKKOS

A. BEANTRAGUNG, ERTEILUNG UND GÜLTIGKEIT DER LIZENZEN

1. Lizenzanträge

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen vierteljährlich mindestens 20 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko bei den zuständigen Behörden Marokkos die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge ein, die innerhalb der für jeden Fischereizweig in den technischen Anhängen zum Protokoll festgesetzten Grenzen Fischfang betreiben wollen.

In diesen Verzeichnissen sind für jeden Fischereizweig und jedes Fanggebiet die eingesetzte Tonnage in Bruttoregistertonnen (BRT), die Anzahl der Fischereifahrzeuge sowie für jedes Fahrzeug dessen technische Merkmale, die Höhe der jährlichen Lizenzerteilungsgebühren, der vierteljährlichen Lizenznutzungsgebühren und der für Beobachter zu entrichtenden Beträge für den betreffenden Zeitraum angegeben.

Bei bestimmten Fischereizweigen ist es nach den technischen Anhängen zum Protokoll zulässig, die Anzahl der eingesetzten Fischereifahrzeuge bis zu dem in dem jeweiligen technischen Anhang festgesetzten Prozentsatz zu vergrössern, um strukturellen Veränderungen der Flotte und Schwankungen bei den einzelnen Schiffsgrössen (BRT) Rechnung zu tragen.

Die Ausschöpfung dieses Spielraums darf nicht zu einer Überschreitung der für jeden Fischereizweig zulässigen Gesamttonnage führen.

2. Lizenzerteilung

Die zuständigen Behörden Marokkos händigen die Lizenzen nach Eingang der Belege für die in Abschnitt D genannten Zahlungen mindestens 10 Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko aus.

Die Lizenzen werden entsprechend den Angaben in den technischen Anhängen zum Protokoll ausgestellt; in ihnen sind insbesondere die Fangzone (Entfernung zur Küste), die Fanggeräte, die vorgeschriebenen Maschenöffnungen sowie die zulässigen Beifänge eingetragen.

Fanglizenzen werden nur für Schiffe erteilt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfuellt worden sind.

3. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen

Die Lizenzen gelten nur für den Zeitraum, für den die Nutzungsgebühr gezahlt worden ist.

Die Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar; im Fall höherer Gewalt, der von den zuständigen Behörden des Flaggenstaats ordnungsgemäß festgestellt werden muß, wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs jedoch auf Antrag der Gemeinschaft möglichst rasch durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug ersetzt, das dieselbe Art von Fischfang betreibt, wobei die für diesen Fischereizweig zulässige Tonnage nicht überschritten werden darf.

Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen.

B. LIZENZERTEILUNGSGEBÜHREN

Als Jahresgebühren für die Erteilung der Lizenzen werden diejenigen Beträge erhoben, die in den marokkanischen Rechtsvorschriften für sämtliche Schiffe desselben Typs festgesetzt sind, die in denselben Fangzonen Marokkos Fischfang betreiben.

Die Lizenzerteilungsgebühren werden für das Kalenderjahr entrichtet, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind bei der ersten Antragstellung auf Lizenzerteilung für das laufende Jahr zu zahlen.

Die zu zahlenden Beträge schließen alle Steuern oder andere Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften wird der Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Marokko spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

C. LIZENZNUTZUNGSGEBÜHREN

1. Bestimmungen für andere als die auf weit wandernde Arten fischenden Schiffe

Die Lizenznutzungsgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen zum Protokoll festgesetzten Sätzen berechnet.

Sie sind über das Kalenderjahr vierteljährlich zu entrichten, mit Ausnahme der kürzeren Zeiträume, die durch die in den technischen Anhängen im Protokoll vorgesehene Schonzeit entstehen; in diesem Fall sind die Nutzungsgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu entrichten.

Ebenso können für das erste und das letzte Jahr der Laufzeit des Protokolls kürzere oder längere Zeiträume als drei Monate festgelegt werden.

2. Bestimmungen für die auf weit wandernde Arten fischenden Schiffe (Thunfischfänger)

a) Die Lizenznutzungsgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Marokkos gefangene Tonne Fisch festgesetzt.

b) Die Lizenzen werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2 000 ECU je Schiff für ein Kalenderjahr erteilt.

c) Die Dienststellen der Kommission übermitteln den zuständigen Behörden Marokkos jeweils vor dem 30. Mai eine Abrechnung über die fälligen Gebühren für das vorausgegangene Fischwirtschaftsjahr, die anhand der von den einzelnen Reedern vorgelegten Fangmeldungen erstellt wird.

Nach Genehmigung der Zahlen durch das wissenschaftliche Institut für Seefischerei Marokkos wird die endgültige Abrechnung den betreffenden Reedern zugestellt, die zur Regelung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Schatzamt Marokkos eine Frist von 30 Tagen haben.

Als Ecu-Umrechnungskurs ist der Kurs des ersten Arbeitstags nach dem Datum der Notifizierung der Abrechnung zugrunde zu legen.

Sollte die Abrechnungssumme niedriger ausfallen als die genannte Gebührenvorauszahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.

D. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Nach Genehmigung der zu zahlenden Beträge durch die zuständigen Behörden Marokkos werden die Zahlungen wie folgt vorgenommen:

- die Zahlung der Lizenzerteilungs- und Lizenznutzungsgebühren durch einen in konvertierbarer Währung auf das Schatzamt Marokkos ausgestellten Scheck;

- die zur Erstattung der Kosten für Beobachter zu entrichtenden Beträge gemäß Abschnitt G durch einen in konvertierbarer Währung auf das marokkanische Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine ausgestellten Scheck.

Als Ecu-Umrechnungskurs und als Wechselkurs des Dirham gelten die Kurse, die am ersten Arbeitstag des Monats verwendet wurden, der dem Lizenzzeitraum vorausgeht.

Erforderliche Berichtigungen der gezahlten Beträge bei einem Rücktritt vor dem ersten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und bei einer Lizenzuebertragung werden bei der Zahlung der Lizenzgebühren für das folgende Vierteljahr verbucht.

E. LOGBUCH UND MITTEILUNG VON FANGDATEN

1. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Tonnage von 80 BRT oder mehr müssen das speziell für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos erstellte Logbuch verwenden und die Bestimmungen befolgen, die die Erläuterungen zu diesem Logbuch enthalten.

Die jeweils erste Durchschrift des Logbuchs wird den zuständigen Behörden Marokkos von den Dienststellen der Kommission vor Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat übermittelt, auf den sich die Eintragungen beziehen.

Die so übermittelten Dokumente werden von den betreffenden Diensten beider Parteien regelmässig abgestempelt.

2. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Besitz einer Lizenz für weit wandernde Arten müssen ein Logbuch entsprechend dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang führen.

Eine Durchschrift dieses Logbuchs wird wie in vorstehender Nummer 1 Unterabsatz 2 übermittelt.

3. Die Dienststellen der Kommission teilen den zuständigen Behörden Marokkos vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die Fangmengen der Fischereifahrzeuge mit, die im vorausgegangenen Quartal zum Fischfang in der Fischereizone Marokkos ermächtigt waren.

Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangarten, Schiffen und den im Logbuch angegebenen Arten aufzuschlüsseln.

4. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Angaben müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als eine der Grundlagen für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können.

F. ANHEUERUNG VON SEEFISCHERN

Reeder, denen Fanglizenzen erteilt werden, beschäftigen als Beitrag zur praktischen Berufsausbildung von marokkanischen Staatsangehörigen an Bord ihrer Schiffe mindestens:

- 1 Seefischer auf Schiffen mit 80 BRT oder mehr, aber weniger als 100 BRT;

- 3 Seefischer auf Schiffen mit 100 BRT oder mehr, aber weniger als 150 BRT;

- 5 Seefischer auf Schiffen mit 150 BRT oder mehr.

Die Arbeitsverträge der Seefischer werden zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den einzelnen Seefischern geschlossen.

Wird ein Vertrag nicht in Marokko geschlossen, so muß der Reeder oder sein Vertreter dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine eine Durchschrift dieses Vertrages zukommen lassen.

Diese Verträge schließen auch das für die Betreffenden geltende System der sozialen Sicherheit ein (u. a. Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

Die Kommission übermittelt dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine halbjährlich (am 1. Januar und 1. Juli) ein Verzeichnis der marokkanischen Seeleute, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft beschäftigt sind, mit Hinweis auf ihre Einschreibung in das Seemannsregister und Angabe der Schiffe, auf denen sie angeheuert sind.

Im Interesse einer vorrangigen Beschäftigung von Absolventen der Seefahrtsschulen, die die in Marokko gesetzlich vorgeschriebenen Diplome und Patente erworben haben, wird der Kommission jährlich eine Liste dieser Kandidaten zugestellt.

G. ÜBERNAHME WISSENSCHAFTLICHER BEOBACHTER

1. Auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine nimmt jedes Schiff der Gemeinschaft, das im Besitz einer Lizenz für den Fang von Kopffüssern, für die Schleppnetzfischerei auf Schwarzen Seehecht oder die Grundschleppnetzfischerei (südliche Zone) ist, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord.

Schiffe, die weit wandernde Arten fischen (Thunfischfänger), nehmen auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine wissenschaftliche Beobachter an Bord; allen diesen Schiffen zusammen sind während desselben Zeitraums drei Beobachter auf Dauer zugeteilt.

Auch die übrigen Schiffe der Gemeinschaft mit einer Tonnage von 80 BRT oder mehr nehmen auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine wissenschaftliche Beobachter an Bord, jedoch begrenzt für jede Fangart pro Quartal auf 20 % der insgesamt zum Fischfang berechtigten Schiffe.

In jedem Fall darf pro Schiff jeweils nur ein Beobachter an Bord genommen werden.

Für den Aufenthalt der wissenschaftlichen Beobachter an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere; dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für ihre Unterbringung.

Dem Beobachter sind alle für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Anwesenheit des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.

2. Als Erstattung der Kosten für die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge ist vorgesehen, daß Marokko ausser der vom Reeder zu entrichtenden Nutzungsgebühr einen Betrag von 8 ECU/BRT/Jahr für jedes Fischereifahrzeug erhält, das seine Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos ausübt.

Die Zahlung dieses Mehrbetrags erfolgt mit der Zahlung der Lizenzerteilungsgebühr nach den in Abschnitt D dieses Anhangs genannten Bestimmungen.

3. Das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko vierteljährlich vor Ausstellung der Lizenzen das Verzeichnis der Schiffe in alphabetischer Reihenfolge, die bestellt sind, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

Der Beobachter wird in dem vom Reeder ausgewählten Hafen zu Beginn der ersten Fangreise nach Notifizierung der Liste der bestellten Schiffe an Bord genommen.

Die betreffenden Reeder teilen binnen drei Wochen und mindestens 10 Tage im voraus mit, wann und in welchem Hafen die Beobachter an Bord genommen werden.

4. Die Reisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine. Falls der Reeder jedoch seine Verpflichtungen nicht einhält und der Beobachter vergeblich anreist, so sind dessen Reisekosten sowie die Tagegelder (nach den üblichen Sätzen für marokkanische Beamte entsprechenden Dienstgrads) für die dem Beobachter ausgefallenen Tage vom Reeder zu übernehmen. Desgleichen muß der Reeder, wenn er eine Verzögerung des Anbordnehmens zu vertreten hat, dem Beobachter die genannten Tagegelder zahlen.

Jede Änderung der Tagegeldregelung wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

H. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Bescheinigung der Staatszugehörigkeit

Der Reeder muß seinem ersten Lizenzantrag eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Staatszugehörigkeit des Schiffes oder einer gleichwertigen amtlichen Bescheinigung, in der die Schiffstonnage in BRT angegeben ist, sowie eine Photographie (Seitenansicht) des Schiffes beifügen.

Bei grösseren Veränderungen des Schiffes, insbesondere einer Änderung der Tonnage, der Registrierung, des Namens, des Rufzeichens oder des Systems der Haltbarmachung an Bord, ist jedem neuen Lizenzantrag eine aktualisierte Urkunde oder eine gleichwertige amtliche Bescheinigung beizufügen. Ausserdem muß eine neue Photographie mitgeschickt werden, wenn der Aufbau oder das Äussere des Schiffes verändert wurden.

2. Technische Untersuchung

Jedes zum Fischfang berechtigte Schiff muß sich auf Verlangen der marokkanischen Behörde höchstens einmal im Jahr sowie nach jeder Änderung der Tonnage in einem der nachstehend aufgeführten marokkanischen Häfen, den der Reeder wählen kann, zu einer technischen Untersuchung einfinden.

Diese Untersuchung muß innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Antrags stattfinden; der bestellte Reeder wird gebeten, mindestens vier Tage im voraus das Datum seiner Ankunft in einem der nachstehenden Häfen mitzuteilen: Agadir, Casablanca, Dakhla oder Tanger.

Die Untersuchung wird binnen 24 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt. Die Kosten dieser Untersuchung nach den in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders.

Jede Änderung dieser Tarife wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

Die Schiffe der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, mit Ausnahme derjenigen mit einer Tonnage von weniger als 80 BRT, melden der Funkstation des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine ihr Einlaufen in die Fischereizone Marokkos und das Auslaufen aus dieser Zone sowie die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fänge.

Ist kein Funkkontakt möglich, so können sich die Schiffe anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telefax bedienen.

Die technischen Daten der Funkstation sowie die Nummern für Fernschreiber und Telefax des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine sind in Anlage 2 zu diesem Anhang angegeben.

Die zuständigen Dienststellen Marokkos sorgen dafür, daß den Schiffen der Eingang ihrer Meldungen bestätigt wird.

I. VERFAHREN IM FALL EINER AUFBRINGUNG

1. Mitteilung

Das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine benachrichtigt die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko binnen 24 Stunden, wenn ein Schiff der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone Marokkos aufgebracht worden ist, und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung.

Ferner wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko über den Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über gegebenenfalls verhängte Strafen auf dem laufenden gehalten.

2. Aufbringungsprotokoll

Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der mit der Fischereiüberwachung betrauten Behörde Marokkos erstellt wird, muß der Kapitän des Schiffs dieses Dokument unterzeichnen.

Diese Unterschrift lässt die Rechte und die Mittel der Verteidigung unberührt, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

Der Kapitän muß sein Schiff in den ihm von der mit der Kontrolle auf See beauftragten Behörde Marokkos benannten marokkanischen Hafen bringen.

3. Regelung betreffend die Aufbringung

Nach den Bestimmungen des Dahir vom 23. November 1973 über die Seefischereiordnung kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:

a) durch eine aussergerichtliche Beilegung mit Bußgeld:

Die Höhe des Bußgeldes wird innerhalb der hierfür in den marokkanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Spanne mit einem Mindest- und einem Hoechstbetrag festgelegt;

b) auf gerichtlichem Wege:

Konnte der Vorfall nicht aussergerichtlich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so wird von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 des Dahir vom 31. März 1919 möglichst rasch eine Kaution festgesetzt, die der Reeder bei einer von den marokkanischen Behörden bezeichneten Bank hinterlegen muß.

Die Bankkaution kann vor Abschluß des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

Sie wird von der zuständigen Behörde bei Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung des betreffenden Kapitäns freigegeben, gegebenenfalls unter Abzug von Prozeßkosten.

Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag nach dem Urteil unter Abzug etwaiger Prozeßkosten freigegeben.

Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

- im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Forderungen durch Vorlage des Zahlungsbelegs beglichen sind oder

- eine Bescheinigung vorgelegt wird, daß bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution hinterlegt worden ist.

J. FRIEDLICHE DURCHFAHRT

Nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihr Recht der friedlichen Durchfahrt und der Schiffahrt in der Fischereizone Marokkos nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in Anspruch, so müssen sämtliche Fanggeräte an Bord ordnungsgemäß so verstaut sein, daß sie nicht unmittelbar eingesetzt werden können.

K. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG

Die Schiffe der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Marokkos, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

L. AUSSETZUNG VON LIZENZEN

Kommt ein Schiff seinen in den Abschnitten E, F, G, H Nummern 1 und 2 dieses Anhangs beschriebenen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Fanglizenz bis zur Erfuellung dieser Förmlichkeiten ausgesetzt werden.

Anlage 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

FUNKSTATION

TECHNISCHE DATEN DER FUNKSTATION DES MINISTERIUMS FÜR SEEFISCHEREI UND HANDELSMARINE

- Rufzeichen: 5 CVA

- Ort: Rabat

- Frequenzbereich: 1,6 bis 30 MHz

- Sendeart: SSB-AIA-J2B-J2C

- Sendeleistung: 800 W

- Arbeitsfrequenzen:

- Kanal 2: 2 641 kHz

- Kanal 4: 4 263 kHz

- Kanal 8: 1 211 kHz

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Frequenzbereich: TX 156,00 bis 158,525 MHz

Rx 156,00 bis 163,275 MHz

- Sendeart: F3E

- Sendeleistung: 1 bis 25 W

Funk-Fernschreiber (1)

- Typ: DP-5

- Sendeart: ARQ-FEC-DIRC-Cw

Kabel-Fernschreiber

- Typ: TX-35 E

- Nummern: 36373M

36271M

36272M

Telefax

- Nummer: (212 777-85-40) (1) Das Datum der Inbetriebnahme sowie die selektive Rufnummer des Funk-Fernschreibers werden später mitgeteilt.

ANHANG II

BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON SARDINENZUBEREITUNGEN UND SARDINENKONSERVEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO

1. Für die Einfuhren in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko wird im Rahmen der Handelsregelung, die durch das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Kooperationsabkommen vereinbart worden ist, und abweichend von Artikel 19 dieses Abkommens

1.1. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 in den Grenzen eines Zollkontingents in Höhe von 10 000 Tonnen (Nettogewicht), das für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit Ursprung in Marokko eröffnet wird, Zollfreiheit gewährt;

1.2. vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 1996 eine teilweise Aussetzung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze durch Anwendung der nachstehenden Zollsätze gewährt:

- vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993: 8 %,

- vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994: 7 %,

- vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995: 6 %,

- vom 1. Januar 1996 bis 30. April 1996: 5 %.

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der von der Gemeinschaft eingeräumten finanziellen Gegenleistung und Unterstützungen

Artikel 1

Die monatlichen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7 des Abkommens ab 1. Mai 1992 für einen Zeitraum von vier Jahren sind in den technischen Anhängen zu diesem Protokoll festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 360 Millionen ECU festgesetzt und ist in vier Jahresraten auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder an jedem anderen von Marokko bestellten Adressaten zu zahlen.

(2) Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 des Abkommens für die Einleitung und Durchführung der spezifischen Maßnahmen und Programme nach Artikel 5 des Abkommens beträgt 30,4 Millionen ECU.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche oder technische Programme zur Verstärkung der angewandten wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bestandsbewirtschaftung wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgesetzt.

Diese Unterstützung ist in vier Jahresraten an das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zu zahlen.

(2) Darüber hinaus wird dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine (Wissenschaftliches Institut für Seefischerei - ISPM) ein Betrag von 2 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, um die Kosten für Reparaturen der Forschungsschiffe des ISPM, den Erwerb wissenschaftlicher Ausrüstungen, die Einstellung von Beratern und die Ausgaben für die Teilnahme der ISPM-Mitarbeiter an internationalen Arbeitstagungen und Seminaren und ihre Mitwirkung in wissenschaftlichen Arbeitsgruppen gemäß Artikel 3 des Abkommens zu decken.

Artikel 4

(1) Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 6 des Abkommens für Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung von Seeleuten mit dem Ziel, die Humankapazitäten sowie die Infrastruktur und die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute auszubauen, wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgesetzt.

Diese Unterstützung ist in vier Jahresraten an das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zu zahlen.

(2) Darüber hinaus wird den Ministerien für Seefischerei und Handelsmarine und seinen Ausbildungsstätten für Seeleute ein Betrag von 2 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, um die Kosten für Seminare und Praktika des Verwaltungs- und Lehrpersonals, den Erwerb von Unterrichtsmitteln, die Einstellung von Beratern und Gastprofessoren sowie die Ausgaben für die Teilnahme des mit der Ausbildung betrauten Personals an den Kolloquien und Arbeiten internationaler oder regionaler Organisationen in Verbindung mit ihrem Tätigkeitsfeld zu decken.

(3) Die dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zur Verfügung gestellten Beträge werden nach den von beiden Parteien einvernehmlich festgelegten Verwaltungsverfahren gebunden.

Artikel 5

Die Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko werden gemäß den Bestimmungen von Anhang II des Abkommens in alle Länder der Gemeinschaft eingeführt.

ANHANG zum Protokoll

TECHNISCHER ANHANG Nr. 1

FISCHEREIZWEIG: GARNELENFANG (SCHLEPPNETZ)

SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE ARTEN

1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeer

a) Gebietsgrenze:

nördlich von 28o44'N

b) Entfernung zur Küste:

- Mittelmeer:

3 Seemeilen

- Atlantik:

12 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):

17 500 BRT

2a) Aufteilung nach Art des Fischfangs:

- Garnelenfang:

11 000 BRT (1)

- Fang anderer Arten:

6 500 BRT (2)

2b) Aufteilung nach Fanggebiet:

- Mittelmeer:

2 905 BRT (3)

- Atlantik:

14 595 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 213

- Variationsgrad:

15 %

- Mittelmeer:

49 (4)

- Atlantik:

165

4. Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz

Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.

5. Bemerkungen:

Die Trawler und Garnelenfänger in der nördlichen Zone dürfen ihre Einrichtungen zur Haltbarmachung der Fänge an Bord während der Gültigkeitsdauer des Abkommens nicht verstärken und/oder ausbauen.

TECHNISCHER ANHANG Nr. 1-A

FISCHEREIZWEIG: GARNELENFANG

1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeer

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):11 000 BRT

- Mittelmeer: 1 826 BRT (5)

- Nordatlantik: 9 174 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

4. Zulässiges Fanggerät:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:

- Mittelmeer: 50 mm

- Atlantik: 50 mm

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: Januar und Februar

7. Beifänge: höchstens 15 % Seehecht

- Der Anteil der Garnelen an Bord muß mindestens 30 % der Gesamtfänge ausmachen.

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

TECHNISCHER ANHANG Nr. 1-B

FISCHEREIZWEIG: SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE ARTEN ALS GARNELEN

1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeer

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):6 500 BRT

- Mittelmeer: 1 079 BRT (6)

- Nordatlantik: 5 421 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

4. Zulässiges Fanggerät:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:

- Mittelmeer: 55 mm

- Atlantik: 60 mm

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: Januar und Februar

7. Beifänge: höchstens 15 % Garnelen

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

Siehe technischer Anhang Nr. 1.

TECHNISCHER ANHANG Nr. 2

FISCHEREIZWEIG: WADENFISCHEREI

1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeer

a) Gebietsgrenze:

- Mittelmeer

- Atlantik: nördlich von 35o12'N

b) Entfernung zur Küste:

- Mittelmeer: 1 Seemeile

- Atlantik: 1 Seemeile nördlich von 35o12'N

2 Seemeilen zwischen 35o12'N und 35o48'N

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 2 100 BRT

Davon: - Mittelmeer: 1 012 BRT (7)

- Atlantik: 1 088 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 36

- Variationsgrad: 10 %

4. Zulässiges Fanggerät: Wadennetz

- Maximal zulässige Grösse: 500 m × 90 m

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: Februar und März

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

Der Fang mit Wadennetzen ist in dem Gebiet zwischen 28o44'N und 35o12'N untersagt.

TECHNISCHER ANHANG Nr. 3

FISCHEREIZWEIG: SCHWAMMFISCHEREI

1. Fanggebiet:

a) Gebietsgrenze:

- Mittelmeer

b) Entfernung zur Küste:

- Isobathe 6 m

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):300 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: ..........

4. Zulässiges Fanggerät:

Nur die zur Schwammfischerei erforderlichen Geräte

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........

6. Schonzeit: ..........

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 4

FISCHEREIZWEIG: FANG MIT LANGLEINEN

1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeer

Entfernung zur Küste:

- Mittelmeer: 3 Seemeilen

- Atlantik: 12 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 10 400 BRT

Davon: - Mittelmeer: 356 BRT (8)

- Atlantik: 10 044 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 172

- Variationsgrad: 5 %

4. Zulässiges Fanggerät:

- Langleinen

- stationäre Kiemennetze

- Trammelnetze

Die Verwendung von Treibnetzen und verwickelnden Netzen ist strengstens untersagt..........

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: vom 15. März bis 15. Mai (einschließlich)

7. Beifänge: 0 % Krebstiere

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 5

FISCHEREIZWEIG: WADENFISCHEREI

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik: südlich von 28o44'N

b) Entfernung zur Küste:

- 2 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 4 500 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 11

- Variationsgrad: 10 %

4. Zulässiges Fanggerät: Wadennetze

Maximal zulässige Grösse: 1 000 m × 130 m

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: Februar und März

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 6

FISCHEREIZWEIG: HANDWERKLICHE FISCHEREI

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik:

südlich von 30o40'N

b) Entfernung zur Küste:

- Handleinen, Angelruten, Reusen:

1 Seemeile

- Arte de tendido (Adlerfischnetz):

3 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):

3 540 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 62

- Variationsgrad: 10 %

4. Zulässiges Fanggerät:

- Traina (kleines Wadennetz zum Köderfang)

- Arte de tendido (Adlerfischnetz) (Umschließungsnetz zum Adlerfischfang)

- Handleinen

- Angelruten

- Reusen

Die Verwendung von Langleinen, Trammelnetzen, stationären Kiemennetzen und Treibnetzen ist untersagt.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........

6. Schonzeit: ..........

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

Der Einsatz von Schiffen mit 100 BRT oder mehr in diesem Fischereizweig ist nicht zulässig.

TECHNISCHER ANHANG Nr. 7

FISCHEREIZWEIG: FANG VON KOPFFÜSSERN

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik: südlich von 28o44'N

b) Entfernung zur Küste:

- 12 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 33 200 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 151

- Variationsgrad: 0 %

4. Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz

Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm

6. Schonzeit: Zwei (2) Monate: 1992: September und Oktober

Für die weiteren Jahre der Laufzeit des Abkommens werden die zwei Monate Schonzeit auf Mai und Oktober verlegt; diese Zeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandslage noch geändert und auf drei Monate ausgedehnt werden.

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 8

FISCHEREIZWEIG: SCHLEPPNETZFANG VON SCHWARZEM SEEHECHT

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik: südlich von 28o44'N

b) Entfernung zur Küste:

- 12 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 5 950 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 25

- Variationsgrad: 15 %

4. Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz

Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm

6. Schonzeit:

Zwei (2) Monate: Juli und August

7. Beifänge:

- höchstens: 15 % Kopffüsser und Krebstiere

20 % andere Arten

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 9

FISCHEREIZWEIG: GRUNDSCHLEPPNETZFANG

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik: südlich von 28o44'N

b) Entfernung zur Küste:

- 12 Seemeilen

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 3 500 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 15

- Variationsgrad: 0 %

4. Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz

Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm

6. Schonzeit: zwei (2) Monate: 1992: September und Oktober

In den folgenden Jahren werden diese Monate an die Schonzeit für Kopffüsser angepasst.

7. Beifänge:

- 0 % Kopffüsser, höchstens 30 % Garnelen und andere Krebstiere

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 10

FISCHEREIZWEIG: PELAGISCHER SCHLEPPNETZFANG

1. Fanggebiet: südliche Zone

a) Gebietsgrenze:

- Atlantik: südlich von 30o40'N

b) Entfernung zur Küste:

- 12 Seemeilen südlich von 28o44'N

- 12 Seemeilen zwischen 28o44'N und 30o44'N

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 1 300 BRT

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 3

4. Zulässiges Fanggerät: pelagisches Schleppnetz

Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 40 mm

6. Schonzeit: zwei (2) Monate: 1992: September und Oktober

In den folgenden Jahren werden diese Monate an die Schonzeit für Kopffüsser angepasst.

7. Beifänge:

- höchstens 15 % nicht pelagischer Arten

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Bemerkungen:

..........

..........

TECHNISCHER ANHANG Nr. 11

FISCHEREIZWEIG: THUNFISCHFANG

1. Fanggebiet: Atlantik - Mittelmeer

a) Gebietsgrenze:

- die gesamte Zone, mit Ausnahme des Schutzgebiets östlich der Linie, die die Punkte 33o30'N/7o35'West und 35o48'N/6o20'West verbindet

b) Entfernung zur Küste:

- 2 Seemeilen einschließlich der Fischerei auf lebenden Köder

2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): ..........

3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 28

- Variationsgrad: 0 %

4. Zulässiges Fanggerät:

- Angelruten und Schleppleinen

- Wadennetze für den Fang von Köderfischen

5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:

8 mm für den Fang von Köderfischen

6. Schonzeit: ..........

7. Beifänge: ..........

8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:

20 ECU je Tonne gefangener Fisch

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Pauschaler Vorschuß: 2 000 ECU/Jahr/Schiff 9. Bemerkungen:

..........

..........

(1) Von diesen Gesamttonnagen können bis zu 20 % von einer Art des Fischfangs auf die andere übertragen werden.

(2) Hiervon können maximal 2 187 BRT in den Nordatlantik überwechseln.

(3) Hiervon können vierteljährlich maximal 36 Schiffe in den Nordatlantik überwechseln, ohne daß die zulässige Hoechstzahl überschritten wird.

(4) Hiervon können vierteljährlich höchstens 1 375 BRT im Nordatlantik eingesetzt werden.

(5) Hiervon können vierteljährlich höchstens 812 BRT im Nordatlantik eingesetzt werden.

(6) Hiervon können vierteljährlich höchstens 374 BRT im Nordatlantik eingesetzt werden, wobei die zulässige Gesamttonnage von 2 100 BRT nicht überschritten werden darf.

(7) Hiervon können vierteljährlich höchstens 132 BRT im Atlantik eingesetzt werden, ohne daß die zulässige Gesamttonnage von 10 400 BRT überschritten werden darf.