BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 63/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1997(1) geändert.

Die Entscheidung 97/526/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/527/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen des europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunks (2. Ausgabe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/528/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im DCS-1800-Band bestimmt sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/529/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Entscheidung 97/526/EG wird die Entscheidung 94/11/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

Mit der Entscheidung 97/527/EG wird die Entscheidung 94/12/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonie-Anwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4t (Entscheidung 97/639/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4u 397 D 0526: Entscheidung 97/526/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54).

4v 397 D 0527: Entscheidung 97/527/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen des europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunks (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 57).

4w 397 D 0528: Entscheidung 97/528/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im DCS-1800-Band bestimmt sind (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 60).

4x 397 D 0529: Entscheidung 97/529/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 65)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII Nummer 4a (Entscheidung 94/11/EG der Kommission) und Nummer 4b (Entscheidung 94/12/EG der Kommission) mit Wirkung vom 10. Juli 1998 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/526/EG, 97/527/EG, 97/528/EG und 97/529/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.

(2) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54.

(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 57.

(4) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 60.

(5) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 65.