BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/95 (1) geändert.

Zwischen dem 5. Dezember 1995 und dem 4. Dezember 1996 wurden acht neue Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich des Binnenschiffsverkehrs angenommen, die für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind und die aus praktischen Erwägungen in einem einzigen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses behandelt werden sollten.

Die relevanten Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich des Binnenschiffsverkehrs sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2819/95 des Rates, (EG) Nr. 1356/96 des Rates, (EG) Nr. 2254/96 des Rates, (EG) Nr. 2255/96 des Rates, (EG) Nr. 2310/96 der Kommission, (EG) Nr. 2326/96 der Kommission und der Richtlinien 96/50/EG und 96/75/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

In bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der im Anhang dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens folgendes:

- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses,

- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 59.

ANHANG Beschluß Nr. 23/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens wird wie folgt ergänzt:

A. Kapitel I. LANDVERKEHR

Unter Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 396 R 2255: Verordnung (EG) Nr. 2255/96 des Rates vom 19. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 3)."

B. Kapitel IV. BINNENSCHIFFSVERKEHR

1. Nach Nummer 43a (Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"43b. 396 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 7)."

2. Unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 395 R 2819: Verordnung (EG) Nr. 2819/95 des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 7)

- 396 R 2254: Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates vom 19. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1)

- 396 R 2310: Verordnung (EG) Nr. 2310/96 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8)."

3. Nach Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"44a. 396 R 2326: Verordnung (EG) Nr. 2326/96 der Kommission vom 4. Dezember 1996 über die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags und der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten an die Abwrackfonds gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1996 (ABl. L 316 vom 5. 12. 1996, S. 13)."

4. Nach Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"45a. 396 L 0075: Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 12)."

5. Nach Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"46b. 396 L 0050: Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 31).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Anhang I werden die Worte 'Muster der Europäischen Union' im Hinblick auf die von den EFTA-Staaten erteilten Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr gestrichen."