Empfehlung Nr. 1/73 des assoziationsrats EWG-Zypern

zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmungen des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprurigserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls über die Bestimmungen des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachstehend Protokoll genannt) ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden —

EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN

die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen :

A. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.CY.1

I. Aufgaben des Ausführers

1. Die Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei nigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem be vollmächtigten Vertreter zu beantragen.

Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.CY.l zu stellen, dessen Muster im Anhang V des Protokolls enthalten ist. Dieses Formblatt ist entsprechend dem Protokoll auszufüllen.

2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann.

II. Aufgaben der Zollbehörden

1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.CY.l ordnungs gemäß ausgefüllt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der Spalte "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.

2. Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen.

III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder aus Zypern

1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls angesehen werden können.

2. Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von den Zollbehörden Zyperns ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" Zyperns im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls angesehen werden können.

3. Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich er scheinen.

4. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Zyperns lehnen die Ausstellung einer Waren verkehrsbescheinigung A.CY.l ab, wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sie sich be zieht, nicht für Zypern oder die Gemein schaft bestimmt sind.

IV. Angabe des Zeitpunkts der Erteilung der Bescheinigung

In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

V. Mitteilung der Musterabdrucke der verwendeten Stempel

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Zyperns teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit.

VI. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.l durch Bescheinigungen gleicher Art

1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Zypern eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.

VII. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen

1. Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 des Protokolls genannten Antrag

- den Versandort und tag der Waren ange ben, auf die sich die Bescheinigung be zieht ;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betref fenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben.

2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden

Vermerke tragen : "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE".

VIII. Erteilung von Zweitausfertigungen

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE".

Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.

B. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.CY.1

I. Unmittelbare Beförderung der Waren

Als unmittelbar befördert gelten Waren, bei deren Beförderung keine anderen Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden. Die unmittelbare Beförderung gilt nicht als unterbrochen durch

a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien,

b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See,

c) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Zypern ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.

II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigun gen nach Ablauf der Vorlagefrist

Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.

III. Zulassung von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich mit den eingeführten Waren nicht übereinstimmen

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.

C. FREIZONEN

I. Die Mitgliedstaaten und Zypern treffen alle erfor derlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.

II. Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Zyperns einer Be- oder Ver arbeitung unterzogen werden, müssen die zuständi gen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenom mene Be- oder Verarbeitung dem Protokoll ent spricht.

D. POSTSENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE)

I. Die beiden Blätter des Vordrucks A.CY.2 nach dem dem Protokoll beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unterzeichnen.

Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Vordrucks A.CY.2 auf diese Überprüfung verweisen.

II. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Vermerk A.CY.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein. Er trägt diesen Vermerk sowie die Nummer auch in die Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren ein.

E. NACHTRÄGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.CY.1 UND DER FORMBLÄTTER A.CY.2

I. Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe scheinigungen oder der Formblätter A.CY.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

II. Zur Anwendung von Absatz I senden die Zollbe hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 1 des Formblatts A.CY.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Aus fuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Blatt 1 des Formblatts A.CY.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachrpüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

III. Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats innerhalb von drei Monaten mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt A.CY.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Beschei nigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1973.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

I. Nørgaard

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