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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 232/39

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 75/2009

vom 29. Mai 2009

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32008 D 1351: Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118)“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 44.

(2) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(5)

Die Entscheidung 2007/843/EG der Kommission vom 11. Dezember 2007 über die Genehmigung von Programmen zur Bekämpfung von Salmonellen in Gallus-gallus-Zuchtherden in bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2006/696/EG hinsichtlich bestimmter, die öffentliche Gesundheit betreffender Anforderungen bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/42

BESCHLUSS Nr. 2/2009 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 16. Februar 2009

über die Ernennung des Direktors des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2009/435/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des genannten Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7 seines Anhangs III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der vorherige Direktor des ZUE, der zum 1. März 2005 für eine Amtszeit bis zum 28. Februar 2010 ernannt wurde, hat mit Wirkung vom 23. August 2007 seinen Rücktritt eingereicht.

(2) Ein von beiden Parteien eingesetzter paritätischer Auswahlausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen vorgeschlagen, für die verbleibende Amtszeit Herrn Mabousso THIAM (Senegal) zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet etwaiger späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird Herr Mabousso THIAM mit Wirkung vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010 zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009. Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses Die Präsidentin M. VICENOVÁ

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
2.

Der Text von Nummer 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1588/90 des Rates) erhält folgende Fassung: „32008 R 1101: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 70). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: ‚k) Personal des EFTA Statistical Office: in den Räumlichkeiten von Eurostat tätiges Personal des EFTA-Sekretariats.‘; b) in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ‚Eurostat‘ durch die Worte ‚Eurostat und des EFTA Statistical Office‘ ersetzt; c) in Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Vertrauliche Daten, die vom EFTA Statistical Office an Eurostat übermittelt werden, sind auch dem Personal des EFTA Statistical Office zugänglich.‘; d) in Artikel 6 schließt ‚Eurostat‘ für diese Zwecke das EFTA Statistical Office ein.“
1.

Nach Nummer 66hd (Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „66he. 32010 R 0185: Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 27, geändert durch: — 32010 R 0358: Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010 (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 12) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die Verordnung gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
(26)

Die Entscheidung 2009/722/EG der Kommission vom 29. September 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/324/EG hinsichtlich der Ausnahme bestimmter Pelztiere in Lettland vom Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette durch Verfütterung an dieselbe Tierart (26) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts durch das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten gefördert werden, die die Tätigkeiten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (2) errichteten gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, um Akteure aus den EFTA-Staaten zur Teilnahme am Projekt SESAR zu ermutigen.
2.

Nach Nummer 29 (Entscheidung 2007/74/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „30. 32008 R 0106: Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Bezugnahmen auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte sind auch als Bezugnahmen auf den Briefwechsel zwischen der US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA) und dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, dem isländischen Ministerium für Industrie und dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft zu verstehen, außer in den Artikeln 11 und 14, in denen lediglich auf Ersteres Bezug genommen wird. b) In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten‘ durch die Worte ‚zwischen der Gemeinschaft oder EFTA-Staaten einerseits und Drittstaaten andererseits‘ ersetzt. Die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten‘ werden durch die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten‘ ersetzt. c) In Artikel 12 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten und die Kommission sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreifen oder koordinieren.‘ d) Artikel 13 findet keine Anwendung.“
1.

Der Text von Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: „32009 L 0101: Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Artikel 1 wird Folgendes angefügt: ‚— in Island: hlutafélag, einkahlutafélag, samlagsfélag; — in Liechtenstein: die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft; — in Norwegen: aksjeselskap, allmennaksjeselskap.‘ “
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 181/27

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 58/2010

vom 30. April 2010

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2007 vom 29. Juni 2007 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 (2), berichtigt in ABl. L 65 vom 3.3.2007, S. 12, wurde durch den Beschluss Nr. 70/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Juni 2007 (3) in das Protokoll 31 des Abkommens aufgenommen.

(3) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 923/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) (4) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

(4) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2010 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

— 32009 R 0923: Verordnung (EG) Nr. 923/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 54.

(2) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.

(3) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 54.

(4) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 1.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
1.

In Teil 1.1 unter Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates), in Teil 2.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 77/504/EWG des Rates) und 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates), in Teil 3.1 unter den Nummern 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates), 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates), 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates), in Teil 4.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates), in Teil 4.2 unter Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) und in Teil 8.1 unter den Nummern 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) und 15 (Richtlinie 92/65/EWG) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32008 L 0073: Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40).“
(9)

Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (9), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 394/2011 der Kommission vom 20. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgegangen sind, mit Angabe — angesichts der Einbeziehung der EWR/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU — des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (3), ist in das Abkommen aufzunehmen —
(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 262/63

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/2011

vom 19. Juli 2011

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

2. In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

3. In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kurt JÄGER

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 53.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/33

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 52/2011

vom 20. Mai 2011

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2009/107/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG und 2006/920/EG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Teilsystemen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 37k (Entscheidung 2006/920/EG der Kommission) und 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

— 32009 D 0107: Entscheidung 2009/107/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 45 vom 14.2.2009, S. 1)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2009/107/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2011 vom 20. Mai 2011 (4) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.

(2) ABl. L 45 vom 14.2.2009, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 21.
2.

Nach Anpassung b werden folgende Anpassungen eingefügt: „ba) Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden. bb) In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘ bc) In Artikel 3d Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen. bd) In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘ be) In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt. Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ bf) In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ “