Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 154,495 Tonnen.

Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 187,790 Tonnen statt 178 249 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 207,039 Tonnen beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten:

"Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 154,495 Tonnen.

Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 187,790 Tonnen statt 178 249 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 207,039 Tonnen beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zum Inhalt Ihres Schreibens vorbehaltlich der Ratifikation mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Österreich