ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Liberia

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1966 in Luxemburg,

A. unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zum Bürgerkrieg in Liberia, der seit 1989 das soziale und wirtschaftliche Gefüge des Landes zerstört,

B. zutiefst besorgt angesichts der anhaltenden Instabilität in Liberia, die im wesentlichen auf die Gegnerschaft der Kriegsherren zurückzuführen ist, trotz des im August 1996 von allen Konfliktparteien geschlossenen und unterzeichneten Abkommens von Abuja,

C. in der Erwägung, daß der Machtkampf zwischen den Führern der Guerillabewegungen zum Scheitern des vorläufigen Friedensprogramms geführt hat, und weiterhin unsägliches menschliches Leid und die Vertreibung der Flüchtlinge zur Folge hat, die in den von dem Zustrom erschöpften Nachbarländern praktisch keine Aufnahmemöglichkeit mehr finden,

D. unter Hinweis auf die zahlreichen Friedenspläne, die von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) für Liberia ausgearbeitet worden sind,

E. nach einer Prüfung des Stands der Durchführung des Abkommens von Abuja vom 17. August 1996, das den Frieden im Land wiederherstellen und zur Abhaltung freier, gerechter und demokratischer Wahlen vor dem 30. Mai 1997 führen soll,

F. bestürzt über die Krise, die am 6. April 1996 die Zerstörung des Landes noch verschlimmert und den zerbrechlichen Friedensprozeß weiter gefährdet hat,

G. unter Hinweis auf die Berufung von Ruth Perry an die Spitze des liberianischen Staatsrates,

H. unter Bekundung ihrer tiefen Sorge angesichts der nur schleppend vorankommenden Entwaffnung der Kämpfer der kriegführenden Parteien,

I. in der Überzeugung, daß die Wiederherstellung eines echten Friedens und wirklicher Sicherheit eine vorherige totale Entwaffnung unbedingt voraussetzt,

1. begrüßt die Initiativen der ECOWAS zur Wiederherstellung des Friedens in Liberia und unterstützt die Wiedereinrichtung einer Sicherheitsenklave in Monrovia und Umgebung durch die ECOMOG (Westafrikanischen Friedensstreitkräfte) seit der Krise vom 6. April 1996;

2. nimmt mit Befriedigung den Zeitplan der ECOWAS zur Förderung der Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in Liberia zur Kenntnis;

3. appelliert an alle Parteiführer, jede der Etappen, die zur Wahl eines neuen Präsidenten im Mai 1997 führen sollen, in vollem Umfang zu respektieren;

4. fordert die Europäische Union auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die logistischen Mittel zur Verfügung stellt, die von den Westafrikanischen Friedensstreitkräften (ECOMOG) dringend gebraucht werden, damit sie ihre Mission der Wiederherstellung des Friedens, die ihnen im Rahmen des Abkommens von Abuja übertragen wurde, erfuellen können;

5. fordert alle Konfliktparteien - Kriegsherren, Guerillabewegungen und politische Parteien - auf, die Feindseligkeiten vollständig einzustellen, die Waffen niederzulegen und das vorläufige Abkommen, das zur Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und Demokratie in Liberia führen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fördern soll, einzuhalten;

6. begrüßt die Friedensbemühungen der Länder der Region Westafrika und fordert sie dringend auf, weiterhin auf die liberianischen Kriegsherren Druck auszuüben, damit diese die Bedingungen des Friedensabkommens erfuellen, das zur Einleitung eines Demokratisierungsprozesses führen soll;

7. fordert alle kriegführenden Parteien nachdrücklich auf, die Menschenrechte und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen zu respektieren, indem sie mit den Vereinten Nationen, der ECOWAS und den NRO im Hinblick auf die erfolgreiche Beförderung der Nahrungsmittelhilfe zu der notleidenden Zivilbevölkerung des Landes zusammenarbeiten;

8. fordert den Rat der Union auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Friedensplan zu unterstützen und die nationale Aussöhnung in Liberia zu fördern;

9. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union mit Nachdruck auf, Mittel zu mobilisieren, die den humanitären Bedürfnissen der liberianischen Bevölkerung entsprechen, sowohl innerhalb des Landes als auch in den Nachbarstaaten, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben;

10. appelliert an die Europäische Union, ein umfangreiches Programm der technischen und finanziellen Unterstützung zur Förderung und Begleitung der Entwaffnung und Demobilisierung der Kämpfer aufzulegen, da es sich hier um unerläßliche Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden und wirkliche Sicherheit handelt;

11. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Generalsekretären der OAU und der UNO sowie den liberianischen Behörden zu übermitteln.