Nr.L206/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.8.69
BESCHLUSS DESRATES
vom28.Juli1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikMaliüberdieLieferungvonMaisundWeichweizenmehl im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(69/264/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftwirdzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublikMalieinAbkom­
menüberdieLieferungvonMaisundWeichweizen­
mehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlos­
sen,dessenWortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1969.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel111,114und228,
gestütztaufdenBerichtderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt .
DieRepublikMalihatam30.Mai1969einenAn­
tragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageMalisaufdem
GebietderGetreideversorgung istesangezeigt,die­
semLandimRahmendesNahrungsmittelhilfepro ­
grammsderGemeinschaftfür1969/197025000Ton­
nenMaisund3311TonnenWeichweizenmehl un­
entgeltlichzuliefern—ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikMali
überdieLieferungvonMaisundWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKMALI,andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnJ.H.Lubbers,
Bevollmächtigter Minister
Stellvertretender StändigerVertreterderNiederlandebeidenEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnJ.Westhoff,
DirektorbeiderGeneraldirektion Entwicklungshilfe derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften ;

15.8.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L206/31
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI:
HerrnOusmaneDiallo,
Botschaftsrat ,Geschäftsträger a.i.derMissionderRepublikMalibeidenEuropäischen
Gemeinschaften .
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelII
DieRepublikMaliverpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungdesMaises
unddesWeichweizenmehls vondenAusladehäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelIII
DieRepublikMaliverpflichtetsich,denMaisund
dasWeichweizenmehl ,dieimRahmenderHilfe
geliefertwerden,fürVerbrauchszwecke zuverwen­
den.
FallsdieRepublikMalidieimRahmenderHilfe
geliefertenMengenganzoderteilweiseaufihrem
Marktverkauft,sowirdderErlösausdiesemVer­
kaufabzüglichderBeförderungskosten unddernor­
malenVermarktungskosten aufdemmalischenMarkt
einemSonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAus­
gabenderRepublikMalizurFinanzierungvonEnt­
wicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.ArtikelI
(1)GemäßdemBeschlußdesRatesvom22.Juli
1969,derRepublikMalieineSoforthilfezugewäh­
ren,liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
imRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1969/1970
unentgeltlich :
a)25000TonnenMais.DieMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragenzu
dieserHilfewiefolgtbei:
—KönigreichBelgien:1750Tonnen,
—Bundesrepublik Deutschland :7750Tonnen,
—FranzösischeRepublik :7750Tonnen,
—ItalienischeRepublik :5750Tonnen,
—KönigreichderNiederlande :2000Tonnen.
DerMaiswirdinloserSchüttungcifafrikani­
scherAusladehafengeliefert;
b)eineMenge,die5000TonnenWeichweizen ent­
spricht.DieMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft tragenzudieserHilfewie
folgtbei:
—KönigreichBelgien:350Tonnen,
—Bundesrepublik Deutschland :1550Tonnen
—FranzösischeRepublik :1550Tonnen,
—ItalienischeRepublik :1150Tonnen,
—KönigreichderNiederlande :400Tonnen.
Die5000TonnenWeichweizen werdeninForm
von3311TonnenWeichWeizenmehlgeliefert.
DieLieferungenerfolgencifafrikanischer Aus­
ladehafeninBaumwollsäcken miteinemBrutto­
gewichtvon50kg.
(2)DieKommission derEuropäischen Gemein­
schaftenteiltderRepublikMalidurchSchreiben,
Fernschreiben oderTelegrammzugegebenerZeit
dieAusladehäfen unddieTerminederBereitstellung
indengenanntenHäfenmit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikMalibetreffenddie
cif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommens jeglicheBeeinträchti­
gungdernormalenStrukturderProduktionunddes
internationalen Handelszuvermeiden .Sietreffen
zudiesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,
umsicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfe
getätigtenLieferungennichtandieStelledernor­
malerweiseohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzu­
kommen.
ArtikelV
DieRepublikMalitrifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenMaisesundWeichweizenmehls ,
vondaraushergestelltenErzeugnissendererstenVer­
arbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen sowie
währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungeinekommerzielle odernichtkom­
merzielleAusfuhrvongleichartigem Maisoder
Weichweizen inländischerErzeugung,vondaraus
hergestelltenErzeugnissen dererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen zuverhindern .

Nr.L206/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.8.69
ArtikelVI
DieRepublikMaliverpflichtetsich,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitender
Durchführung diesesAbkommens zuunterrichten .
ZudiesemZweckteiltsiederKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfol­
genderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :Spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben :Vordem15.Januareinesje­
denJahresistbiszurvollständigenAusnutzung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengenund
gegebenenfalls biszurvollständigen Auflösung
desSonderkontos eineAufstellungüberden
Standzum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres
zuübermitteln .
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
2.Verteilung :verteilteMengen;OrteundArtder
Verteilung;gegebenenfalls Verkaufspreise fürdie
verkauftenMengen;
3.imFalleeinesVerkaufs :StanddesSonderkontos ,
dasmitdemErlösausdemVerkaufdesimRah­
menderHilfegeliefertenMaisesoderWeich­
weizenmehls inLandeswährung gebildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierung anderGesamtfinan­
zierungderVorhaben.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamvierundzwanzigsten Julineunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
J.H.LUBBERS
J.WESTHOFFImNamenderRegierung
derRepublikMali
OusmaneDIALLO

15.8.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L206/33
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desMaisesunddesWeichweizenmehls inden
Ausladehäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimAus­
ladehafcnverbrachtwordenist.
Artikel2
DieGefahrengehenzudemZeitpunktvonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublikMali
über,zudemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
SchiffesimAusladehafen verbrachtwordenist.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,undbezeich­
netsiederRepublikMalirechtzeitig,damitdiegemäßAr­
tikelIdesAbkommensmitgeteiltenAusladezeitpunkte
eingehaltenwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
Seeschiffmindestens7volleTagevordemvoraussichtli­
chenTagseinerAnkunftimHafen.DieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichenFolgender
verspätetenBezeichnung desSchiffes.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatinder
Charterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,die
RepublikMalimindestens72Stundenvorhervondem
voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
HafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikMali
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
undQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfest­
gestelltwerdenundimSchiffskonnossement angegeben
sind.
Artikel5
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderRepublikMali.
Artikel6
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBevoll­
mächtigtezubenennen.
DieRepublikMalibenenntvorsorglicheinenVertreter
injedemAusladehafen .
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom1.August1969
zurAbweichungvonderam9.Oktober1961getroffenenEntscheidungüberdieVer­
einheitlichung derLaufzeitderHandelsabkommen hinsichtlichdesam26.Mai1969
zwischenFrankreichundderUdSSRgeschlossenenHandelsabkommens
(69/265/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
gestütztaufdieMitteilungderKommissionanden
Ratvom27.Juni1969,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961(MdarfdieLaufzeitvonAbkommenüberdieHandelsbeziehungen zwischendenMitglied­
staatenunddrittenLänderndieÜbergangszeit nicht
überschreiten .
DiefranzösischeRegierunghatam26.Mai1969
mitderUnionderSozialistischen Sowjetrepubliken
einAbkommenüberdieZusammenarbeit aufdem
GebietdesHandelsundderWirtschaftfürdenZeit­
raum1970-1974abgeschlossen ;diesesAbkommen
betrifft:dieHandelsbeziehungen .
DiePrüfungdiesesAbkommenshatgezeigt,daßes
sichumeinRahmenabkommen handelt,dessen
HauptzieldieVerdoppelung desHandelsvolumens
zwischendiesenbeidenLändernwährendderLauf­
zeitdiesesAbkommensist,dasjedochkeineKon­ (*)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.