Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 25/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 97/628/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der Animo-Mitteilung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 98/168/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von Säugetierabfällen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/874/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von verarbeitetem Säugetiereiweiß(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Entscheidung 2000/208/EG der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 17 (Entscheidung 93/14/EWG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32000 D 0025: Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden unter Nummer 18 (Entscheidung 93/70/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 397 D 0628: Entscheidung 97/628/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 261 vom 23.9.1997, S. 1),

- 398 D 0168: Entscheidung 98/168/EG der Kommission vom 17. Februar 1998 (ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 37),

- 399 D 0874: Entscheidung 1999/874/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 (ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 109)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens werden nach Nummer 86 (Entscheidung 98/653/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"87. 32000 D 0025: Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.

88. 32000 D 0208: Entscheidung 2000/208/EG der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 20).

Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."

Artikel 4

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/628/EG, 98/168/EG, 1999/874/EG, 2000/25/EG und 2000/208/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.

(2) ABl. L 261 vom 23.9.1997, S. 1.

(3) ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 37.

(4) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 109.

(5) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 27.

(6) ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 20.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.