Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 1/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2003/37/EG hebt mit Wirkung vom 1. Juli 2005 die Richtlinie 74/150/EWG(3) des Rates auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und dementsprechend aus ihm zu streichen ist.

(4) Die Richtlinien 98/38/EG(4), 98/39/EG(5), 2000/2/EG(6) und 2001/3/EG(7) der Kommission, die als Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG aufgenommen wurden, sind unter getrennten Nummern in Anhang II Kapitel II des Abkommens aufzuführen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 gestrichen.

2. Nach Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

"24. 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13).

25. 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15).

26. 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23).

27. 32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1).

28. 32003 L 0037: Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003. S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) In Anhang III Teil I Kapitel A, B und C wird unter Absatz 16 Folgendes angefügt:

'- Island: ...'

'- Liechtenstein: ...'

'- Norwegen: ...'

b) In Anhang III Teil II Kapitel A und B wird unter Absatz 16 Folgendes angefügt:

'- Island: ...'

'- Liechtenstein: ...'

'- Norwegen: ...'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 10.

(2) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

(3) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

(4) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13.

(5) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15.

(6) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.

(7) ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1.

(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.