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Am 9 . Juli 1961 in Athen erfolgter Schriftwechsel zwischen den Präsidenten der Delegationen der Gemeinschaft und Griechenlands

( 63/109/EWG )

ÜBERSETZUNG

Schreiben : des Präsidenten der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herrn Günther Seeliger

an : den Bevollmächtigten Minister und Präsidenten der griechischen Delegation , Herrn Jean Pesmazoglu

vom : 9 . Juli 1961

betrifft : Auslegung gewisser Bestimmungen des Assoziierungsabkommens durch die Gemeinschaft

Athen , den 9 . Juli 1961

Herr Präsident !

Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beehre ich mich , Ihnen den nachstehenden Wortlaut der Auslegungen bestimmter Abkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :

Artikel 64 Absatz ( 3 )

" Artikel 64 Absatz ( 3 ) wird nur im Falle eines späteren Beitritts zur Gemeinschaft oder einer späteren Assoziierung mit der Gemeinschaft angewandt und betrifft insbesondere die in Anhang IV zum Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft aufgeführten und mit der Gemeinschaft bereits assoziierten Länder und Hoheitsgebiete selbst dann nicht , wenn die im Vierten Teil des Vertrages und im Durchführungsabkommen festgelegte Assoziierungsregelung künftig geändert werden sollte . "

Protokoll Nr . 14 über die griechische Ausfuhr von Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben ( darunter Mistellen )

" Die Gemeinschaft ist der Auffassung , daß der Ausdruck , einen entsprechenden Erhöhungsanteil' in Absatz ( 5 ) Unterabsatz 2 nicht dahingehend ausgelegt werden darf , daß Griechenland jedesmal , wenn die Bundesrepublik Deutschland für die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Weine die Kontingente gegenüber ihren Partnern der Gemeinschaft erhöht , automatisch eine gleiche bzw . anteilige Erhöhung der Kontingente für Weine zur Zubereitung von Wermut , zur Herstellung von Essig zur Destillierung und zum Verschnitt erhält . Der entsprechende Erhöhungsanteil der Griechenland gewährten Kontingente wird unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten Griechenlands und der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Bundesrepublik festgelegt . "

Absichlserklärung über den Zugang Griechenlands zur Europäischen Investitionsbank

" Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geben schon bei Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Zugang Griechenlands zur Europäischen Investitionsbank bekannt , daß sie die in dieser Erklärung genannte Frage prüfen werden , sobald sie spruchreif wird ; sie werden hierbei die zu diesem Zeitpunkt bestehende Lage , insbesondere die Erfordernisse der griechischen Wirtschaft und die sonstigen internationalen Finanzierungsmöglichkeiten , berücksichtigen . "

Für die Bestätigung des Empfangs dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbanden .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

gez . Günther Seeliger

Präsident der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO

Im Dezember 1961 hat zwischen dem Präsidenten der Kommission der EAG und dem Generaldirektor der FAO ein Briefwechsel stattgefunden . Durch diesen Briefwechsel wird ein konkreter Rahmen geschaffen für eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie .

Es sind folgende Schreiben ausgetauscht worden :

Schreiben des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9 . Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO

Sehr geehrter Herr Generaldirektor !

Ich beziehe mich auf die Besprechungen über die Festlegung konkreter Vereinbarungen über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie , die vor kurzem zwischen Vertretern der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ( EAG ) und Vertretern der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) geführt worden sind .

1 . Angesichts der Tatsache , daß einerseits die Kommission der EAG die Aufgabe hat , zweckdienliche Fühlungnahmen mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen herbeizuführen , und daß es der EAG obliegt , Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen sowie Untersuchungen über die Anwendung von Radioisotopen und auf dem Gebiet der Radiobiologie zu fördern , und daß andererseits die FAO dazu berufen ist , eine leistungsfähigere Erzeugung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten jeder Art zu gewährleisten sowie die Ernährungslage und die Lebenshaltung zu verbessern , hat es sich im Verlauf der vorgenannten Besprechungen gezeigt , daß es im beiderseitigen Interesse liegt , zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO auf folgenden Gebieten herbeizuführen :

a ) Anwendung von Radioisotopen und Strahlen im Zusammenhang mit der Forschung , der Verarbeitung und der Erzeugung auf den Gebieten der Ernährung und der Landwirtschaft einschließlich der Forstwirtschaft und des Fischereiwesens ;

b ) Untersuchung über die Bewegung , das Verhalten und die Konzentration von Radionukliden im Boden , im Wasser , in den Pflanzen , im Körper der Tiere und in den Nahrungsmitteln sowie über ihre Bedeutung für die menschliche Ernährung .

2 . Diese Fühlungnahmen könnten folgende Form haben :

a ) Austausch von Informationen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Ausbildung ,

b ) Austausch von technischen Informationen und von Dokumentationsmaterial ,

c ) Austausch von Sachverständigen ,

d ) Beteiligung an den von der EAG bzw . der FAO gebildeten Arbeitsgruppen , Studienseminaren sowie Sachverständigenausschüssen und Tagungen über technische Fragen ,

e ) Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen .

3 . Die Einzelheiten der Durchführung der in Ziffer 2 genannten Maßnahmen sind jeweils im Einvernehmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO festzulegen . Die Fühlungnahmen sollen sich auf die Zuständigkeitsbereiche beschränken , die der Kommission der EAG und der FAO im Vertrag zur Gründung der EAG bzw . im Statut der FAO zugewiesen werden .

Erfordert die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission der EAG oder die FAO besondere Aufwendungen , so wird jeweils gemeinsam vereinbart , nach welchem Verfahren die finanziellen Verpflichtungen einzugehen sind .

4 . Vertreter der Kommission der EAG und der FAO werden von Zeit zu Zeit zusammenkommen , um einander über die Probleme im Zusammenhang mit den vorgenannten Fühlungnahmen zu konsultieren und diese Fühlungnahmen zu vertiefen .

5 . Die Kommission der EAG und die FAO erkennen an , daß die in Ziffer 2 vorgesehenen Fühlungnahmen in manchen Fällen bestimmten Beschränkungen in der Durchführung unterworfen werden müssen , um den vertraulichen Charakter der ihnen übermittelten Informationen zu wahren . Sie vereinbaren daher , keine der in diesem Schreiben enthaltenen Bestimmungen dahingehend auszulegen , daß die Parteien verpflichtet wären , einander Informationen zur Verfügung zu stellen , deren Mitteilung nach Auffassung der im Besitz der Informationen befindlichen Partei einem Vertrauensbruch gegenüber einem ihrer Mitglieder oder der Stelle oder Person gleichkäme , von der die Information herrührt , oder deren Mitteilung der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer eigenen Aufgaben abträglich wäre .

6 . Stimmt die FAO den vorstehenden Bestimmungen zu , so ist die Kommission der EAG bereit , dieses in den Amtssprachen der EAG abgefasste Schreiben zusammen mit der Antwort der FAO , die in deren Amtssprachen abgefasst ist , als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten , und zwar von dem Zeitpunkt ab , zu dem die FAO ihre Antwort erteilt .

Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Schreiben des Generaldirektors der FAO vom 14 . Dezember 1961 an den Präsidenten der Kommission der EAG

Sehr geehrter Herr Präsident !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom 9 . Dezember 1961 ( Nr . 82 724 ) zu bestätigen , in dem Sie mir folgendes mitteilen :

( Siehe Wortlaut des Schreibens des Präsidenten der Kommission der EAG vom 9 . Dezember 1961 an den Generaldirektor der FAO . )

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die vorstehenden Bestimmungen für die FAO annehmbar sind und daß unsere Organisation bereit ist , das vorliegende Schreiben als konkrete Vereinbarung über zweckdienliche Fühlungnahmen zwischen der Kommission der EAG und der FAO zu betrachten , die mit dem Datum dieses Schreibens in Kraft tritt .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .