BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

vom 26. Februar 1999

zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

(1999/248/EG, EGKS, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen(2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Energiesektor, beteiligen.

Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rumänien beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG RUMÄNIENS AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II(1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Rumäniens, abzüglich der Verwaltungskosten, dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.

4. Rumänien trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Rumänien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Rumänien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Rumänien begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung Rumäniens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Rumänien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

ANHANG II

FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU SAVE II

1. Der Finanzbeitrag Rumäniens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die rumänischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,

- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Rumäniens ergeben.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die rumänische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Rumäniens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Rumäniens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die rumänische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Rumänien erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Rumäniens beläuft sich ab 1998 auf 560106 ECU. Davon sind 38106 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Rumäniens ergeben.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Rumänien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu(1) anwendet.

5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des rumänischen Staatshaushalts.

6. Rumänien bezahlt 104400 ECU (1998), 261000 ECU (1999) und 417600 ECU (2000) der übrigen Kosten seiner Beteiligung an SAVE II aus seinem Staatshaushalt.

Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden die restlichen 417600 ECU (1998), 261000 ECU (1999) und 104400 ECU (2000) aus der jährlichen PHARE-Zuweisung für Rumänien bezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.