DE Amtsblatt der Europäischen Union C 451/5

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 14. JUNI 2016

(2016/C 451/02)

Inhaltsverzeichnis

1. Erklärung von Lilianne Ploumen, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit (Niederlande), amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union 5

2. Erklärung von Ingrid Olga Ghislaine Ebouka-Babackas, Ministerin für Planung, Statistik und regionale Integration (Republik Kongo), amtierende Präsidentin des AKP-Rates 6

3. Fragestunde mit Anfragen an den Rat 6

4. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren 6

5. Eine kontinentale Freihandelszone für Afrika — Aussichten für die Förderung des innerafrikanischen Handels und möglicher Nutzen für die AKP-Staaten 7

6. Bericht über die 12. Regionalsitzung (Südliches Afrika) in Gaborone (Botswana) vom 20. bis 22. April 2016 — Bericht der Ko-Präsidenten 7

7. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 12. Juni 2016 getroffenen Entscheidungen (Fortsetzung) 7

8. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Lage vor den Wahlen und Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo 8

9. Verbesserung der partizipativen Governance mittels Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Governance 8

10. Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen 8

11. Die Auswirkungen des Rückgangs der Preise für Öl und andere strategische Rohstoffe auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten 9

12. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten 9

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 14. JUNI 2016

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Michèle RIVASI

Amtierende Ko-Präsidentin

1. Erklärung von Lilianne Ploumen, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit (Niederlande), amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union

Lilianne Ploumen, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit (Niederlande), amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union, verweist auf die wesentlichen Ergebnisse des Jahres 2015, nämlich die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, den Aktionsplan von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung und das neue internationale Klimaschutzübereinkommen COP 21. Es sei nun an der Zeit, diese Agenden und Verpflichtungen in die Tat umzusetzen und zu überwachen, und sie müssten sich in der Innen- und Außenpolitik der EU widerspiegeln.

Die amtierende Vorsitzende fordert, dass die EU und die AKP-Staaten weiterhin gemeinsame Herausforderungen in Angriff nehmen und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken, und verweist hier insbesondere auf die Bereiche Migration, Frieden und Sicherheit sowie Handel. Die EU sei dabei, die Ergebnisse und Schwachstellen des Cotonou-Abkommens zu prüfen und Optionen für den künftigen Rahmen für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der EU auszuarbeiten: Entsprechende Empfehlungen sollten gegen Ende des Jahres 2016 vorliegen. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung sei eines der wichtigsten Foren in diesem Prozess, und alle Vorschläge, die zu einer künftigen modernen und gleichberechtigten Partnerschaft beitrügen, seien gern gesehen.

2. Erklärung von Ingrid Olga Ghislaine Ebouka-Babackas, Ministerin für Planung, Statistik und regionale Integration (Republik Kongo), amtierende Präsidentin des AKP-Rates

Ingrid Olga Ghislaine Ebouka-Babackas, Ministerin für Planung, Statistik und regionale Integration (Republik Kongo), amtierende Präsidentin des AKP-Rates, spricht darüber, wie die AKP-Staaten den Weg für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten bereiten. In dem Bericht der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten, der beim 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP (30. Mai bis 1. Juni 2016 in Port Moresby, Papua-Neuguinea) vorgestellt wurde, würden stärkere Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten gefordert und verschiedene künftige Herausforderungen für die AKP aufgezeigt, darunter auch die Agenda 2030 und die Suche nach angemessenen Finanzierungsmitteln, die Förderung eines starken, inklusiven und fairen Wirtschaftswachstums, Migration, Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit und die negativen Auswirkungen rechtswidriger Finanzströme. Des Weiteren geht die Rednerin auf Fragen des multilateralen Handels und des Handels zwischen der EU und den AKP-Staaten ein, vor allem auf die Notwendigkeit, die Anforderungen in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen flexibler zu gestalten, damit auch die am wenigsten entwickelten Länder beitreten können. Die AKP-Gruppe sei der Ansicht, dass der Europäische Entwicklungsfonds beibehalten werden sollte und die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten vertieft und gestärkt werden sollten sowie dass die AKP-Gruppe stärker auf die Süd-Süd- und die Dreieckskooperation setzen sollte.

3. Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es werden 13 Anfragen an den AKP-Rat und 13 Anfragen an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Ingrid Olga Ghislaine Ebouka-Babackas beantwortet im Namen des AKP-Rates die folgende Anfrage und eine Zusatzanfrage:

Anfrage 10 von Michèle Rivasi über öffentlich-private Partnerschaften in der Landwirtschaft in Afrika

Die folgenden Anfragen werden beantwortet, doch es werden keine Zusatzanfragen gestellt:

Anfrage 2 von David Martin (vertreten durch Maria Arena) über die Sicherheitslage in Burundi

Anfrage 4 von Marlene Mizzi über den Ausbruch des Zika-Virus

Anfrage 11 von Enrique Guerrero Salom (vertreten durch Norbert Neuser) über den Humanitären Weltgipfel

Die Verfasser der Anfragen Nr. 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 12 und 13 sind nicht anwesend.

Lilianne Ploumen beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die folgenden Anfragen und Zusatzanfragen:

Anfrage 15 von David Martin (vertreten durch Maria Arena) über die Sicherheitslage in Burundi

Anfrage 16 von Cécile Kashetu Kyenge über die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Anfrage 23 von Enrique Guerrero Salom (vertreten durch Norbert Neuser) über den Humanitären Weltgipfel

Die folgende Anfrage wird beantwortet, doch es werden keine Zusatzanfragen gestellt:

Anfrage 17 von Marlene Mizzi über den Ausbruch des Zika-Virus

Die Verfasser der Anfragen Nr. 14, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25 und 26 sind nicht anwesend.

4. Aussprache mit dem Rat —„Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Norbert Neuser, Jean-Luc Schaffhauser, Agathon Rwasa (Burundi), Michael Gahler, Juan Fernando López Aguilar, Jean Marie Kilosho Bulambo (Demokratische Republik Kongo), Magnus Kofi Amoatey (Ghana), Maria Arena, Babiker Mohamed Toum (Sudan), Sithembile Mlotshwa (Simbabwe), Netty Baldeh (Gambia), Michèle Rivasi und Jomo Mfanawemakhosi Dlamini (Swasiland).

Die Mitglieder konzentrieren sich hauptsächlich auf den Handel und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und stellen Fragen über Schutzmaßnahmen, finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen, Kapazitätsaufbau und den Ausfall von Zolleinnahmen. Darüber hinaus geht es um Themen wie die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten, die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, der politische Dialog mit Burundi, rechtswidrige Finanzströme und die Elektrifizierung Afrikas.

5. Eine kontinentale Freihandelszone für Afrika — Aussichten für die Förderung des innerafrikanischen Handels und möglicher Nutzen für die AKP-Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Mitberichterstatter: Jean-Marie Bulambo (Demokratische Republik Kongo) und Marielle de Sarnez

Jean-Marie Bulambo (Demokratische Republik Kongo) und Petr Ježek (in Vertretung von Marielle de Sarnez) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Michael Gahler, Agathon Rwasa (Burundi), Louis-Joseph Manscour, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Pavel Telička, Maria Heubuch, Piernicola Pedicini, Jean-Luc Schaffhauser, Sir Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Francesc Gambus, Babiker Mohamed Toum (Sudan), Maria Arena, Gberi Kombo (Kamerun), Marlene Mizzi und Domenico Rosa (Kommission).

Aus Sicht der Mitglieder ist die kontinentale Freihandelszone für Afrika ein sehr ehrgeiziges Projekt, das viel politisches Engagement der beteiligten Länder erfordert. Es biete Afrika die Chance, den Binnenhandel zu verbessern und so das Wirtschaftswachstum zu fördern, da der Freihandel auch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Armut sei. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass Liberalismus und Marktwirtschaft im Interesse einer fairen Umverteilung auch das Wachstum fördern sollten. Der Aufbau Europas — auch das europäische Projekt habe als Handels- und Wirtschaftsgemeinschaft angefangen — solle für die kontinentale Freihandelszone in Afrika als Vorbild dienen. Es werden Bedenken bezüglich der Öffnung der Grenzen und der negativen Folgen des Liberalismus für in der Entwicklung befindliche Volkswirtschaften geäußert.

Jean-Marie Bulambo (Demokratische Republik Kongo) und Petr Ježek schließen die Aussprache ab.

6. Bericht über die 12. Regionalsitzung (Südliches Afrika) in Gaborone (Botswana) vom 20. bis 22. April 2016 — Bericht der Ko-Präsidenten

Die amtierende Ko-Präsidentin Michèle Rivasi berichtet über die 12. Regionalsitzung und geht dabei auf die wichtigsten dort behandelten Themen ein.

Es sprechen: Ko-Präsident Netty Baldeh (Gambia), Gilbert Shimane Mangole (Botswana) und Juan Fernando López Aguilar.

Die Mitglieder sprechen Botswana ihren Dank und ihre Glückwünsche für die erfolgreiche Ausrichtung des Treffens aus. Erörtert werden Themen wie die Bedeutung der regionalen Integration, Migration, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Energie und sexuelle Gewalt. Besondere Anerkennung finden die Workshops zu gefährdeten Kindern und zum meteorologischen Zentrum.

7. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 12. Juni 2016 getroffenen Entscheidungen (Fortsetzung)

Die amtierende Ko-Präsidentin Rivasi berichtet über folgenden Beschluss, den das Präsidium bei seiner Tagung am 12. Juni 2016 gefasst hat.

Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten:

Ausschuss für politische Angelegenheiten — Die Finanzierung politischer Parteien in AKP- und EU-Ländern

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Verbesserung der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen bei der Zusammenarbeit EU–AKP

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Sport als Faktor für Bildung und Armutsbeseitigung

(Die Sitzung wird um 12.36 Uhr unterbrochen und um 15.08 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Netty BALDEH

Ko-Präsident

8. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Lage vor den Wahlen und Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo

Es sprechen: Vicky Katumwa Mukalay (Demokratische Republik Kongo), Maria Arena, Kristin de Peyron (Europäischer Auswärtiger Dienst), Joachim Zeller, Alpha Ousmane (Burkina Faso), Abdoulaye Touré (Côte d’Ivoire), Javier Nart, Ahamada Soukouna (Mali), Michèle Rivasi, Isabella Adinolfi, Adjedoue Weidou (Tschad), Jean-Luc Schaffhauser, Joyce Laboso (Kenia), Michael Gahler, Cécile Kashetu Kyenge, Maria Noichl und Jo Leinen.

Die Mitglieder begrüßen einvernehmlich den vereinbarten Kompromissbeschluss und betonen, dass Frieden und Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo für die Bevölkerung des Landes und für die gesamte Region der Großen Seen sehr wichtig sei. Außerdem heben sie hervor, dass die Grundsätze Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewahrt und erfüllt und die kongolesischen Bürger geschützt werden müssten. In diesem Zusammenhang fordern sie einen inklusiven, demokratischen und konzentrierten politischen Dialog, der zu freien, transparenten und offenen Wahlen in einem friedlichen politischen und gesellschaftlichen Umfeld führen solle. Die Wahlen sollten nach Ablauf des Mandats des derzeitigen Präsidenten stattfinden, damit der demokratische Fortschritt des Landes nicht gefährdet werde.

Die Mitglieder äußern sich besorgt angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, der zunehmenden politischen Gewalt und der sich verschlechternden Situation mit Blick auf die Grundfreiheiten — u. a. freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit —, die in der Vorwahlphase ganz entscheidend sind.

9. Verbesserung der partizipativen Governance mittels Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Governance

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: James Kembi-Gitura (Kenia) und Aymeric Chauprade

Arne Gericke (in Vertretung von Aymeric Chauprade) und Joyce Laboso (in Vertretung von James Kembi-Gitura (Kenia)) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Isabella Adinolfi, Francesc Gambus, Alpha Ousmane (Burkina Faso), Carlos Zorrinho, Agathon Rwasa (Burundi), Neena Gill, Peter Ježek, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Worlea Saywah Dunah (Liberia), Bodil Valero, Ahamada Soukouna (Mali), Ousmane Kaba (Guinea), Amadou Dioffo (Niger), Jean-Luc Schaffhauser, Adjedoue Weidou (Tschad), Davor Ivo Stier, Cécile Kashetu Kyenge, Louis H. Straker, Joachim Zeller, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Doru-Claudian Frunzulică, Babiker Mohamed Toum (Sudan) und Domenico Rosa (Kommission).

Während der Aussprache übergibt die amtierende Ko-Präsidentin Michèle Rivasi den Vorsitz an

Cécile Kashetu Kyenge.

Die Mitglieder sind zum großen Teil der Auffassung, dass Subsidiarität ein wichtiger Aspekt der demokratischen Governance sei und die Beteiligung der Bürger auf lokaler Ebene erleichtert. Eine dezentralisierte Regierung solle umsichtig ausgestaltet sein, Minderheiten, Frauen und Jugendliche einbeziehen und lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Damit ein ausreichendes Maß an Autonomie sichergestellt werden könne, sollten die örtlichen Behörden außerdem mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, sowohl durch direkte Finanzierung von zentraler Ebene als auch, indem sie beauftragt werden, in eigener Verantwortung Steuern zu erheben. Die Mitglieder kommen überein, dass Dezentralisierung auf unterschiedliche Weise vonstattengehen könne. Mitglieder aus mehreren AKP-Staaten erklären, wie Dezentralisierung in ihrem Land umgesetzt wird. Es wird dargelegt, dass die Entwicklungshilfe der EU auch lokale Gebietskörperschaften und Bevölkerungsgruppen erreichen und sie in die Programmplanung einbeziehen solle, anstatt sich ausschließlich auf die zentrale Regierung zu stützen.

Joye Laboso (Kenia) schließt die Aussprache ab.

10. Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Norbert Neuser berichtet über den Workshop zum Thema „Energie aus erneuerbaren Quellen: Schaffung einer nachhaltigen Zukunft“. Er weist darauf hin, dass Namibia derzeit 66 % seiner Energie einführe und einen übergeordneten Plan zur Elektrifizierung des ländlichen Raums angenommen habe, der auf eine stärkere Nutzung des enormen Potenzials für Energie aus erneuerbaren Quellen — darunter Biomasse, Wind und die zunehmende Nutzung der Sonnenenergie — ausgerichtet sei.

Uladi Mussa (Malawi) berichtet über den Workshop zum Thema „Naturschutzgebiete als Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Lebensunterhalts“ mit Informationen aus erster Hand über die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen auf lokaler Ebene in Namibia: Die Gemeinden vor Ort werden in den Schutz wild lebender Arten und die Entwicklung des Tourismus einbezogen und von eindringenden Wildtieren betroffene Subsistenzlandwirte und Hirten werden unterstützt.

VORSITZ: Michèle RIVASI

Amtierende Ko-Präsidentin

Es spricht: Juan Fernando López Aguilar.

11. Die Auswirkungen des Rückgangs der Preise für Öl und andere strategische Rohstoffe auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten

Es sprechen: Domenico Rosa (Kommission), Abdoulaye Touré (Elfenbeinküste), Carlos Zorrinho, Ousmane Kaba (Guinea), Jean Christophe Owono Nguema (Gabun), Worlea Saywah Dunah (Liberia), Malement Lihasoa (Madagaskar), Maria Heubuch, Adjedoue Weidou (Tschad), Jean-Luc Schaffhauser, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Michael Gahler, A. Misiekaba (Suriname), Purmanund Jhugroo (Mauritius), Theodor D. Stolojan, Jo Leinen und Michèle Rivasi.

Die Mitglieder erörtern die Auswirkungen des starken Rückgangs der Rohstoff- und insbesondere der Ölpreise auf die AKP-Staaten und heben ihre unterschiedlichen Folgen hervor. Während einerseits die negativen Auswirkungen auf die ölausführenden Länder und deren Folgewirkungen herausgestellt werden, weisen einige Mitglieder auch auf die positiven Folgen billigerer Einfuhren hin. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Volatilität der Rohstoffpreise ein Risiko für die Stabilität vieler AKP-Staaten sei und einmal mehr zeige, dass die Volkswirtschaften im AKP-Raum diversifiziert und dazu befähigt werden müssten, Rohstoffe selbst zu verarbeiten und Erzeugnisse zu fertigen, und dass sowohl in Erzeuger- als auch in Einfuhrländern die Abhängigkeit von Öl gemindert werden müsse, damit eine bessere Anpassung an langfristige Tendenzen und den Klimawandel möglich sei.

12. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten

Es sprechen: Kristin de Peyron (Europäischer Auswärtiger Dienst), Davor Ivo Stier, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Gericke, Pavel Telička, Adjedoue Weidou (Tschad), Mémounatou Ibrahima (Togo), Bodil Valero, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Laura Agea, Jean-Luc Schaffhauser, Purmanund Jhugroo (Mauritius), Krzyszyof Hetman, Maria Noichl, Neena Gill und Michèle Rivasi.

Die Mitglieder verurteilen Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen und Kinder und fordern, dass mehr getan werden muss, damit potenzielle Opfer geschützt werden können und der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden kann, indem die Täter vor Gericht gebracht werden, um gegen eine Stigmatisierung vorzugehen und sicherzustellen, dass Opfer medizinische, rechtliche und psychologische Hilfe und Versorgung erhalten. Es wird auch angesprochen, dass in Einzelfällen Friedenstruppen an Fällen von sexuellem Missbrauch beteiligt sind. Bei der Frage, ob Vergewaltigungsopfer Anspruch auf eine sichere Abtreibung haben sollten, gehen die Meinungen stark auseinander.

(Die Sitzung wird um 18.51 Uhr geschlossen)