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FINANZPROTOKOLL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI

andererseits ,

IN DEM BESTREBEN , den beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu erleichtern -

HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

Joseph VAN DER MEULEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

Niels ERSBÖLL ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Helmut SIGRIST ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Luc de la BARRE de NANTEUIL ,

Botschafter Frankreichs ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

Brendan DILLON ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafte

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Eugenio PLAJA ,

Botschafter Italiens ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Jean DONDELINGER ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

J . H . LUBBERS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

David OWEN ,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

David OWEN ,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;

Roland de KERGORLAY ,

Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI :

Ihsan Sabri CAGLAYANGIL ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls in Ergänzung entsprechender Anstrengungen der Türkei an Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung dieses Landes .

Artikel 2

( 1 ) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von 310 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) bereitgestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :

a ) 90 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , nachstehend " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;

b ) 220 Millionen ERE in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , die von der Bank im Auftrag der Gemeinschaft gewährt werden .

( 2 ) Investitionsvorhaben , die der Bank vom türkischen Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Körperschaften oder Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Türkei vorgelegt werden , kommen für eine Finanzierung durch ein Darlehen in Betracht ,

a ) wenn sie zur Steigerung der Produktivität der türkischen Wirtschaft beitragen und vor allem auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Türkei , die Erhöhung der landwirtschaftlichen Erträge sowie die Schaffung von modernen und rationell geführten Unternehmen - gleichgültig , ob es sich um öffentliche oder private Einrichtungen handelt - im Bereich der Industrie oder der Dienstleistungen ausgerichtet sind ;

b ) wenn sie die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens fördern ;

c ) wenn sie sich in den Rahmen des laufenden türkischen Entwicklungsplans einfügen .

( 3 ) Hinsichtlich der Auswahl der Investitionsvorhaben im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen gilt folgendes :

a ) es können nur Einzelvorhaben finanziert werden ;

b ) Investitionsvorhaben , die im türkischen Hoheitsgebiet durchzuführen sind , können grundsätzlich in allen Wirtschaftsbereichen finanziert werden ;

c ) es werden diejenigen Vorhaben besonders berücksichtigt , die zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz der Türkei beitragen können .

( 4 ) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach Maßgabe der in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten , Bedingungen und Verfahren .

Artikel 3

( 1 ) Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich auf die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während der ersten Anwendungszeit jedoch können die Mittelbindungen - innerhalb vernünftiger Grenzen - einen proportional höheren Betrag erreichen .

( 2 ) Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so kann dieser vollständig aufgebraucht werden . Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind .

Artikel 4

( 1 ) Die Darlehen können über den türkischen Staat oder über geeignete türkische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Bank nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .

( 2 ) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt .

( 3 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden dem türkischen Staat mit einer Laufzeit von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei ; der Zinssatz beträgt 2,5 % pro Jahr .

Der türkische Staat sorgt dafür , daß die von den Empfängern zurückgezahlten Beträge , die von ihm nicht unmittelbar zur Tilgung der Darlehen der Bank verwendet werden müssen , für die Finanzierung von Investitionsvorhaben , wie sie in Artikel 2 Absatz 2 definiert sind , bereitgestellt werden . Er unterrichtet die Bank jährlich über die Verwendung dieser Beträge . Diese Bestimmung findet auch auf die im Rahmen der frühren Finanzprotokolle durchgeführten Geschäfte Anwendung .

( 4 ) Die von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen sind vorrangig für die Finanzierung von Vorhaben mit normaler Rentabilität bestimmt ; die Darlehen zu Sonderbedingungen sind vorrangig zur Finanzierung von Vorhaben mit verdeckter oder langfristiger Rentabilität bestimmt .

Artikel 5

Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für Einfuhren sowie der inländischen Ausgaben verwendet werden , die zur Durchführung der genehmigten Investitionsvorhaben notwendig sind , einschießlich Kosten für Studien , für Inanspruchnahme von Ingenieurberatungsbüros und für technische Hilfe .

Artikel 6

Im Einvernehmen mit der Türkei kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .

Artikel 7

Die Unternehmen , deren haftendes Kapital ganz oder teilweise aus Ländern der Gemeinschaft stammt , haben zu den gleichen Bedingungen wie die Unternehmen mit inländischem Kapital Zugang zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten .

Artikel 8

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei der Türkei oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 .

Die Bank vergewissert sich , daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfe den festgelegten Verwendungszwekken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt .

Artikel 9

( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die durch Darlehen finanziert werden , steht allen natürlichen und juristischen Personen der Republik Türkei und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen .

( 2 ) Die Türkei wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an .

Artikel 10

Die Türkei trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen der Bank geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .

Artikel 11

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem türkischen Staat gewährt , so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des türkischen Staates abhängig machen .

Artikel 12

Die Türkei verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen , den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen , Provisionen und anderen Gebühren sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen .

Artikel 13

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können von dem in Artikel 6 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrat geprüft werden .

Artikel 14

Die Vertragsparteien prüfen ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der Finanzhilfe für einen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten .

Artikel 15

Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beigefügt .

Artikel 16

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .

Artikel 17

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne finansprotokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Finanzprotokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Financial Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole financier .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo finanziario .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Financieel Protocol hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zwölften Mai neun * hundertsiebenundsiebzig .

Done at Brussels on the twelfth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-seven .

Fait à Bruxelles , le douze mai mil neuf cent soixante-dix-sept .

Fatto a Bruxelles , addì dodici maggio millenovecentosettantasette .

Gedaan te Brussel , de twaalfde mei negentienhonderd zevenenzeventig .

*...

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

*...

ANHANG

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 2 des Finanzprotokolls

1 . Die Europäische Rechnungseinheit , die verwendet wird , um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken , wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert :

Deutsche Mark 0,828

Pfund Sterling 0,0885

Französischer Franken 1,15

Italienische Lira 109

Holländischer Gulden 0,286

Belgischer Franken 3,66

Luxemburgischer Franken 0,14

Dänische Krone 0,217

Irisches Pfund 0,00759

2 . Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge . Er wird der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt .

Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .