Briefwechsel

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 20.11.2000

Herr ...,

mit Hinblick auf die verbesserten autonomen Handelspräferenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 genehmigt wurden, haben die Europäische Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vereinbart, die Bestimmungen des Titels II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszusetzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2563/2000, legt daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der letztgenannten Verordnung die Handelsregelung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fest, und der Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gilt ab demselben Zeitpunkt nicht mehr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Die Aussetzung von Titel II und aller handelsbezogenen Bestimmungen des Kooperationsabkommens entfällt, wenn die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 nicht mehr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gilt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>PIC FILE= "L_2000309DE.003002.EPS">

B. Antwortschreiben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Skopje, den 22. November 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres beigefügten Schreibens betreffend die Aussetzung von Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft, das am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichnet wurde, zu bestätigen.

Die Republik Mazedonien beehrt sich, ihre Zustimmung zum Inhalt des Schreibens zu bestätigen.

Der Briefwechsel sollte als Bestätigung des Abkommens betrachtet werden.

Ich erkläre jedoch, dass die Republik Mazedonien in Anbetracht dessen, dass der verfassungsmäßige Name meines Landes "Republik Mazedonien" ist, die Bezeichnung nicht akzeptiert, die für mein Land in den vorgenannten Dokumenten verwendet wird.

Für die Regierung der Republik Mazedonien

>PIC FILE= "L_2000309DE.003101.EPS">

C. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 5.12.2000

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 22. November 2000 zu bestätigen.

Die Europäische Union stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Ministerpräsidenten der Regierung Ihres Landes über die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Fragen sowie der entsprechenden Anhänge des am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihrem Land abgeschlossen wurde.

Dies kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Europäische Union eine andere Bezeichnung als die Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" in gleich welcher Form und gleich welchen Inhalts akzeptieren oder anerkennen würde.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>PIC FILE= "L_2000309DE.003201.EPS">