ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Somalia

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

A. in der Erwägung, daß Somalia im letzten Jahrzehnt durch den Bürgerkrieg zerstört wurde, ein Jahrzehnt, in dem die Bevölkerung in erschütterndem Elend gelebt hat,

B. unter Hinweis darauf, daß die gravierende politische, sozioökonomische und humanitäre Lage in Somalia weiterhin unverändert ist und die volle Aufmerksamkeit und das Engagement der internationalen Gemeinschaft verlangt,

C. in der Erwägung, daß zwar noch keine endgültigen Vereinbarungen über den Wiederaufbau der politischen und institutionellen Organe des Landes getroffen wurden, dennoch aber zahlreiche Friedensgespräche in den letzten Monaten stattgefunden haben,

D. erfreut über die jüngste Friedensinitiative von Präsident Guelleh, Djibouti, die vom 7. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der IGAD vom 26. November 1999 in Djibouti uneingeschränkt unterstützt wurde,

E. in der Erwägung, daß diese Friedensinitiative im Anschluß an das Treffen des Somalia-Ausschusses des vom 19.-20. Oktober 1999 in Rom stattgehabten IGAD-Partnerforums erfolgt,

F. im Bedauern darüber, daß die Bedingungen für eine volle Mitgliedschaft Somalias in Lomé IV und den Zugang zu den Mitteln des 7. und 8. EEF bislang nicht geschaffen wurden,

1. unterstützt voll und ganz den vom Präsidenten Djiboutis vorgelegten Friedensplan und fordert die Führer aller somalischen Splittergruppen auf, sich an den Bemühungen um Herbeiführung einer dauerhaften Lösung aufgrund eines globalen Friedensabkommens zu beteiligen, das der Wiederherstellung der Stabilität und einer Zentralregierung dient, die das Land bei den Verhandlungen vertreten und in seinem Namen internationale Übereinkommen unterzeichnen kann;

2. fordert die internationale Gemeinschaft, die OAU und die Europäische Union auf, ihre volle politische und moralische Unterstützung sowie die finanzielle, materielle und technische Hilfe zu gewähren, die zum Gelingen der IGAD-Friedensinitiative erforderlich sind;

3. unterstützt voll und ganz die Schlußfolgerungen des in Rom zusammentretenden IGAD-Partnerforums, insbesondere das von ihm vorgelegte Konzept zugunsten der Einrichtung von regionalen Regierungsstrukturen auf der Grundlage eines kooperativen Prozesses unter voller Beteiligung der Bürgergesellschaft, was das Fundament für eine künftige nationale Regierung schaffen und die Souveränität und Einheit Somalias wahren würde;

4. fordert die EU auf, die Hilfs- und Rehabilitierungsprogramme in Somalia durchzuführen, insbesondere über die NRO und Lokalkörperschaften, um die besonders besorgniserregende humanitäre Lage zu verbessern;

5. wiederholt seinen Aufruf an den AKP-EU-Rat, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, das Somalia ermöglicht, Zugang zu den Mitteln des 7. und 8. EEF zu erhalten, auch wenn nationale Behörden fehlen, die ermächtigt sind, das Vierte Abkommen von Lomé zu ratifizieren;

6. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Regierungen Mitgliedstaaten der IGAD und der OAU zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).