ENTSCHLIESSUNG [1] zu allen kleinen Inselstaaten der AKP - Klimawandel und Umwelt

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu den kleinen Inselstaaten, Klimawandel und Umwelt, angenommen in Libreville (Gabun) - Juli 1994, Dakar (Senegal) - Januar/Februar 1995, Brüssel (Belgien) - September 1995 und Windhoek (Namibia) - März 1996 sowie auf ihre frühere Entschließung zu einer dauerhaften und umweltfreundlichen Entwicklung, angenommen in Straßburg (Frankreich), Februar 1994,

B. unter Hinweis auf die Entschließungen und Aktionsprogramme, die von der Weltkonferenz für dauerhafte Entwicklung der kleinen Inselstaaten (Bridgetown, Barbados, April/Mai 1994) angenommen wurden , und in denen "Klimawandel und Anstieg des Meeresspiegels" als wichtigstes Umweltproblem der kleinen Inselstaaten herausgestellt wurde,

C. unter Hinweis ferner auf den Bericht über die erste Sitzung der Konferenz der Partner des Rahmenabkommens über die Klimaveränderung vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin sowie auf die Vorschläge für ein Protokoll des Bundes der kleinen Inselstaaten (AOSIS), der aufgrund der Umweltprobleme kleiner Insel-Entwicklungsländer gebildet wurde, die durch die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht sind,

D. unter Hinweis auf die Ministererklärung, die in der zweiten Sitzung der Konferenz der Partner des Rahmenabkommens über die Klimaveränderung (Genf, Juli 1996) angenommen wurde und in der der zweite Beurteilungsbericht der IPCC unterstützt und als derzeit umfassendste und stichhaltigste wissenschaftliche Beurteilung des Klimawandels, seiner Auswirkungen und Handlungsoptionen gewürdigt wird; in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Berichts, insbesondere der Bestätigung des menschlichen Einflusses auf das Weltklima, und in dem Bestreben, die Verhandlungen über ein Protokoll, das auch das Berliner Mandat umfaßt, beschleunigt werden,

E. in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Weltbank zu der Ansicht gelangt ist, daß ein besseres Umweltmanagement unabdingbare Voraussetzung für bessere Gesundheitsstandards, eine gerechtere Entwicklung, Wirtschaftswachstum und eine Linderung der Armut bildet,

F. erfreut über die Schlußfolgerungen des Rates der Umweltminister der Europäischen Union von Juli 1996 zum Klimawandel, insbesondere die Bekräftigung der deutlichen Präferenz der Gemeinschaft für ein Protokoll zur Förderung der Durchführung des Berliner Mandats sowie ihrer Absicht einer beträchtlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000; unter Würdigung seines Versuchs, eine Gefahrenschwelle des Klimawandels festzusetzen, doch unter Betonung der Tatsache, daß eine Erhöhung der weltweiten Durchschnittstemperatur um 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit einen unvertretbar hohen Grenzwert darstellt,

G. in Kenntnis des jüngsten WHO/WMO/UNEP-Berichts über Klimawandel und menschliche Gesundheit, in dem festgestellt wird, daß der Klimawandel vermutlich verschiedene Natur- und Ökosysteme stören und somit eine Vielzahl zumeist nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Landwirtschaft, die Hochseefischerei und das Auftauchen, Wiederaufflammen bzw. die Übertragung ansteckender Krankheiten mit sich bringen wird, einschließlich tropischer vektorabhängiger Krankheiten, sowie deren Ausdehnung auf früher nicht betroffene Gebiete,

H. mit nachdrücklichem Hinweis auf die Ansicht von Waldsachverständigen, daß die Abnahme des weltweiten Regenwaldbestandes das Weltklima beeinträchtigt, während sich gleichzeitig der Klimawandel nachteilig auf die Wälder auswirkt,

I. in Kenntnis der Aussagen von Sachverständigen und geladenen Rednern bei der Anhörung über Klimawandel und die daraus entstehenden Umwelt- und Gesundheitsprobleme, insbesondere für kleine Inselstaaten, vom 25. September 1996, die insbesondere folgendes unterstrichen:

i) die Gefahren für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit Veränderungen des Weltklimas,

ii) die in den letzten Jahren wachsende Häufigkeit und Stärke von Wirbelstürmen und Zyklonen in den Regionen der Karibik, des Pazifik und des Indischen Ozeans, die Gefahr, die diese für Leben und Sachwerte darstellen, sowie ihre Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich Landwirtschaft und Fremdenverkehr,

iii) Gefährdung der biologischen Vielfalt und empfindlicher Ökosysteme,

J. in dem Bewußtsein und in tiefer Sorge darüber, daß die steigenden Konzentrationen und Emissionen von Treibhausgasen, einschließlich der durch menschliche Einwirkung entstandenen Chlorfluorkohlenstoffe, zu einer weiteren Erwärmung der Erde führen werden, und daß dieser Anstieg der durchschnittlichen Oberflächentemperatur weitreichende Auswirkungen auf die Niederschlagsstruktur, die Meeresspiegel, die Schwankungen klimatischer Bedingungen und somit für die Regenwälder, die Landnutzung, die Überflutung küstennaher Gebiete und die Erosion, die Landwirtschaft, die menschliche Gesundheit usw. mit allen damit einhergehenden sozialen Störungen haben wird,

K. in der Erkenntnis, daß die AKP-EU-Staaten Verpflichtungen im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt gemäß Teil 2 Titel 1 des (revidierten) Abkommens von Lomé haben,

1. spricht den Ko-Präsidenten sowie den Sachverständigen aus betroffenen kleinen AKP-Inselstaaten und den übrigen geladenen Rednern ihre Anerkennung für ihre Beiträge zum Hearing über den Klimawandel aus;

2. begrüßt den Beschluß zur Schaffung einer Arbeitsgruppe, die die Auswirkungen des Klimawandels auf alle kleinen AKP-Inselstaaten beurteilen und Strategien zur Sensibilisierung für die Gefahren des Klimawandels für ihre empfindlichen Ökosysteme und Volkswirtschaften sowie für die Gesundheit ihrer Völker auf internationaler Ebene vorschlagen soll;

3. bedauert, daß die Europäische Union wahrscheinlich ihr selbstgesetztes Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen nicht erreichen kann;

4. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, alles daran zu setzen, eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, einschließlich einer Steuerreform (Kombination einer CO2-Energiesteuer mit einer Senkung anderer Steuern);

5. begrüßt den Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an ihre früheren Appelle an die Europäische Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und die Kommission in bezug auf:

i) die Fortsetzung der Unterstützung für die Länder der Karibik, des Pazifik und des Indischen Ozeans, die 1994 und 1995 von Wirbelstürmen betroffen waren;

ii) die Optionen für die Verwirklichung des "Ziels von Toronto";

iii) die Aktualisierung ihrer Strategie hinsichtlich des Klimawandels für die Zeit nach dem Jahr 2000, um eine bedeutende Herabsetzung des Ausstoßes an Treibhausgasen in den kommenden Jahrzehnten zu erreichen;

iv) ihre Unterstützung kleiner AKP-Inselstaaten auf regionaler Grundlage mit getrennten und spezifischen EEF-Zuweisungen außerhalb der nationalen und regionalen Richtprogramme, indem ihre Katastrophenüberwachungs- und -vorbeugungsprogramme, darunter Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Milderung der daraus folgenden Auswirkungen auf die dortige Umwelt gestärkt werden;

v) die beschleunigte Weitergabe geeigneter Technologien und Praktiken, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, Management-Strategien für die Küstenregionen zu entwickeln und die von Trockenheit und Wüstenbildung sowie von Wirbelstürmen und Überflutungen betroffenen Gebiete zu sanieren und zu schützen;

6. bedauert jedoch, daß die Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend mit EEF-Mitteln ausgestattet wurden;

7. appelliert an die Kommission und die AKP-Staaten, dafür zu sorgen, daß jedes Projekt auf Umweltverträglichkeit und insbesondere Klimaschutz hin geprüft wird;

8. fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Staaten auf, alles nur Mögliche zu tun, um dafür zu sorgen, daß das AOSIS-Protokoll in Kioto angenommen wird;

9. fordert die Partner des Klimaschutzübereinkommens auf, der wichtigen Rolle der Wälder bei der Regulierung klimatischer Strukturen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

10. verfolgt mit Interesse die Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Wälder (Intergovernmental Panel on Forests - IPF) und fordert dieses Forum nachdrücklich auf, den wirklichen Ursachen der Entwaldung, wie etwa ungerechte Bodenbesitzverhältnisse und zu intensiver Verbrauch von Walderzeugnissen, einen höheren Stellenwert einzuräumen;

11. fordert die entwickelten Partner des Lomé-Abkommens erneut auf, bei der Bekämpfung des Klimawandels und dessen nachteiliger Auswirkungen entsprechend dem Grundsatz, daß das Weltklima und das Weltökosystem zum Nutzen der jetzigen und künftiger Generationen von Menschen geschützt werden muß, eine Vorreiterrolle zu übernehmen;

12. räumt ein, daß aufgrund ökologischer und klimatischer Bedingungen nur bestimmte spezifische Nutzpflanzen für den Anbau auf kleinen Inselstaaten geeignet sind, und daß diese Nutzpflanzen nicht nur umweltfreundlich sind, sondern auch zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit Überflutungen, Verschmutzung und Erosion beitragen;

13. verlangt nachdrücklich, daß die Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung kleiner AKP-Inselstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel und der Milderung der Auswirkungen auf ihre Umwelt mit ausreichenden Mitteln unterstützt werden, unter voller Nutzung aller natürlichen Vorteile der Volkswirtschaften der Inseln in möglichst umweltfreundlicher Form, so daß langfristig zur Stabilisierung und Verringerung der menschlichen Einwirkung auf das Weltklima beigetragen wird;

14. fordert die Kommission auf, die Paritätische Versammlung über die Durchführung der Empfehlungen dieser Entschließung auf dem laufenden zu halten;

15. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), dem Südpazifik-Forum, dem CARIFORUM, dem ICDCS (Zwischenstaatlicher Ausschuß zur Bekämpfung der Dürre im Sahel), dem WAEC und der Kommission Indischer Ozean zu übermitteln.