BESCHLUSS Nr. 6/95 DES AKP-EG-MINISTERRATS vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen (95/584/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 366 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 begann, geschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Abkommen im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung zu ändern.

In Anwendung dieser Möglichkeit wurde am 4. November 1995 auf Mauritius ein Abkommen zur Änderung des genannten Abkommens unterzeichnet.

Es ist angezeigt, im Rahmen von Übergangsmaßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des genannten Abkommens gelten, eine vorzeitige Anwendung einiger dieser geänderten Bestimmungen des Abkommens zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens werden am 1. Januar 1996 vorzeitig in Kraft gesetzt:

a) die allgemeinen Bestimmungen über die AKP-EG-Zusammenarbeit, die die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Organe betreffen (erster Teil, Kapitel 1, 2 und 5);

b) die Bestimmungen über die Bereiche der Zusammenarbeit (zweiter Teil);

c) die Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit (dritter Teil, Titel I);

d) die Bestimmungen über das System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (dritter Teil, Titel II, Kapitel 1 sowie Anhang XLVI);

e) die Bestimmungen über die Programmierung (Artikel 281, 282, 283 und 284);

f) Artikel 364 über den Beitritt Südafrikas;

g) Artikel 364a über den Beitritt Somalias;

h) Artikel 366a über die im Falle der Verletzung eines wesentlichen Bestandteils des Abkommens zu treffenden Maßnahmen;

i) die Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 1 sowie dessen Anhänge) unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 1996 geltenden Anpassungen an den Zolltarif;

j) die Bestimmungen über Rindfleisch (Protokoll Nr. 7);

k) die Bestimmungen über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen (Protokoll Nr. 10).

Artikel 2

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 3

Die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des ersten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens unterliegt weiterhin denselben Bedingungen, die in dem Abkommen vor seiner Änderung vorgesehen sind.

Die Anwendung des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Jahr 1994 und die vorangegangenen Jahre im Rahmen des ersten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens unterliegt weiterhin denselben Bedingungen, die in dem Abkommen vor seiner Änderung vorgesehen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Er gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, die auf die entsprechenden Bereiche Anwendung finden.

Für diejenigen Unterzeichnerparteien des geänderten Abkommens, die ihre Ratifikationsurkunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinterlegt haben, gilt er jedoch über dieses Datum hinaus, und zwar so lange, bis das geänderte Abkommen gemäß seinem Artikel 360 Absatz 3 auf diese Parteien Anwendung findet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrats

Der Präsident

J. L. DICENTA BALLESTER