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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 233/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 (1) unterzeichnet und 2003 (2), 2011 (3) und 2015 (4) verlängert wurde, ist gemäß Artikel 12 Buchstabe a des Abkommens am 17. August 2015 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens ist ab dem 8. November 2014 wirksam.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31.

(2) ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 24.

(3) ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 3.

(4) ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 358/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte tritt am 1. Januar 2017 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens am 18. November 2016 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts des Republik Kroatien zur Europäischen Union (1), zu dem die Notifizierungen am 29. Juli 2015 bzw. am 24. Februar 2016 erfolgten, ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Zusatzprotokolls am 1. März 2016 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 306/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1) wird am 1. Dezember 2017 in Kraft treten, nachdem das in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zum Rahmenabkommen vorgesehene Verfahren am 6. November 2017 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (1) wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

(1) ABl. L 81 vom 28.3.2017, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 14. Juli 2010 in Brasília unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 des Abkommens am 9. Oktober 2018 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 9. Oktober 2018 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1) ist am 1. August 2018 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 116 Absatz 1 des Kooperationsabkommens am 20. Juli 2018 abgeschlossen wurde.

(1) ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 20.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Übergabeübereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island und Norwegen

Das am 28. Juni 2006 in Wien unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (1) tritt gemäß Artikel 38 Absatz 4 dieses Übereinkommens am 1. November 2019 in Kraft.

(1) ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1), unterzeichnet in Brüssel am 29. Juni 2017, tritt nach seinem Artikel 14 Absatz 1 am 1. Juli 2019 in Kraft.

(1) ABl. L 196 vom 27.7.2017, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (*1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, das 2006 in Luxemburg und Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 25. Oktober 2017 hinterlegt wurde.

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft

Die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien haben am 15. November 2020 in Brüssel das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft, unterzeichnet.

Das Abkommen wird somit gemäß seiner Nummer 6 ab dem 16. November 2020 vorläufig angewendet.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das am 2. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens am 29. Mai 2020 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 22. Februar 2007 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 14. Dezember 2012 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 14. Dezember 2012 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 11. April 2006 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 25. Februar 2008 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Februar 2008 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 9. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 12. November 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 12. November 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 11. März 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 7. Oktober 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 220 vom 21.6.2021, S. 3.
Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte tritt am 1. Juni 2021 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 31. Dezember 2020 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 (1) unterzeichnet und 2003 (2), 2011 (3) und 2015 (4) und 2020 (5) verlängert wurde, ist gemäß Artikel 12 Buchstabe a des Abkommens am 17. Juni 2020 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens ist ab dem 8. November 2019 wirksam.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31.

(2) ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 24.

(3) ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 3.

(4) ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 37.

(5) ABl. L 193 vom 17.6.2020, S. 1.