Nr.L75/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
PakistanüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt. DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—liefertderIslami­
schenRepublikPakistan—nachstehend„Empfän­
gerland"genannt—unentgeltlich600TonnenMa­
germilchpulver ;QualitätundVerpackungsbedingun ­
gensindimAnhangIfestgelegt,derBestandteildie­
sesAbkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarerQualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden . ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommensist.DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben;erdientderFinanzierungeinesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinba­
rendenModalitäten .ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommensjeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht

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meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesgleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVll
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLochenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens,KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG 1
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt : höchstens1,5°/o
b)Wassergehalt : höchstens4,0°/o
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktin
Milchsäure : höchstens0,15%(18°Dornic)
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :negativ
e)ZulässigeZusätze: keine
f)Phosphatase-Prüfung : negativ
g)Löslichkeit : höchstens0,5ml(mindestens99°/o)
h)Reinheitsgrad : mindestensFilterscheibe B(15,0mg)

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i)GehaltanKeimen: höchstens50000/g
k)Kolibazillen-Gehalt : negativin0,1g
l)GeschmackundGeruch: rein
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich ,keine
Verunreinigungen odergefärbtePartikeln
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens
70/75g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
!SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechend
einemGewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
SKIMMED MILKPOWDER/GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COM­
MUNITYTOTHEISLAMICREPUBLICOFPAKISTAN
ANHANG II
LIEFERUNGS -UNDUBERNAHMEMODALITÄTEN
KostenvonderGemeinschaft unddienachderLieferung
entstehendenKostenvomEmpfängerland getragen.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftenbezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen;gleichzeitiggehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.UnbeschadetderAr­
tikel7und8werdendiebiszurLieferungentstehendenArtikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
Verladehafen einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.

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verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel2genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden AuskünfteArtikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafenundVerla­
dezeitpunktsowievonArtundMengederübernomme­
nenWareundgegebenenfalls mitBemerkungenüberdie
QualitätdieserWare.EsübermitteltderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.