Nr.L304/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.72
BESCHLUSS DESRATES
vom12.Dezember1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderVolksrepublik BanglaDeshüberdenHandelmitJuteerzeugnissen
(72/495/EWG)
BESCHLIESST :
Artikell
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftwirdinFormeinesBriefwechsels einAb­
kommenmitderVolksrepublik BanglaDeshüber
denHandelmitJuteerzeugnissen geschlossen .
DerWortlautdiesesAbkommensistalsAnhangbei­
gefügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom5.Juni1972hatderRatdie
Kommissionermächtigt,imNamenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft bilateraleVerhand­
lungenmitderVolksrepublik BanglaDeshzufüh­
ren,umeinAbkommenüberdenHandelmitJute­
erzeugnissenabzuschließen .
ZwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderVolksrepublik BanglaDeshwurdeeinEnt­
wurfeinesAbkommensausgearbeitet ,dereinfür
dieGemeinschaft annehmbaresErgebnisdarstellt—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtePersonzu
bestellenundihrdieBefugnissezuübertragen,die
zurVerpflichtungderGemeinschaftnotwendigsind.
GeschehenzuBrüsselam12.Dezember1972
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
HerrBotschafter !
ImLaufederGATT-Handelskonferenz hattedieGemeinschaft ihreZollangebotefürJute­
erzeugnissedurchfolgendeAbsichtserklärung ergänzt:
„DieEWGistbereit,binnenkürzesterFristmitIndienundPakistanVerhandlungen überdie
verschiedenenProblemeaufzunehmen ,diesichbeimHandelmitJuteerzeugnissen ergeben.Diese
Verhandlungen habenfolgendeszumZiel:
—ImRahmenfürbeideSeitenbefriedigender Vereinbarungen sollendiesenbeidenLändern
größereMöglichkeiten fürdenZugangzumMarktderGemeinschaftgebotenwerden;
—esmußvorgesehenwerden,daßdieLageinregelmäßigenZeitabständen überprüftwird,
umgeeigneteLösungenfüralleProblemezuermitteln,diebeiderDurchführung derartiger
Vereinbarungen auftretenkönnten."
GemäßdieserErklärungwurdenzwischenderGemeinschafteinerseitsundIndienundPakistan
andererseitsAbkommengeschlossen .

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/19
IhreRegierunghatderGemeinschaftdurchSchreibendesHandelsministers derVolksrepublik
BanglaDeshvom17.Februar1972ihreAbsichtmitgeteilt,dieBestimmungen überdenHandel
mitJuteerzeugnissen ,wiesieindemam19.Januar1972unterzeichneten Abkommenzwischen
derEWGundPakistanenthaltensind,ihremInhaltnachzuübernehmen .
NachPrüfungdiesesSchreibensundimAnschlußandieVerhandlungen ,diezwischendenbei­
denParteienstattfanden,sinddieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft einerseitsunddie
Volksrepublik BanglaDeshandererseits ,unterBeachtungderGrundsätze
—derschrittweisenErweiterungdesZugangsBanglaDeshszumMarktderGemeinschaft und
—derglobalenAufrechterhaltung derTätigkeitdereuropäischenJuteindustrieaufihrem
derzeitigenStand
wiefolgtübereingekommen :
A.DieGemeinschaft :
1.wendetdiebeiderKennedy-Runde fürdieErzeugnissederGruppen1bis6gewährten
Zollzugeständnisse (sieheimAnhangdieDefinitiondieserGruppenunddievereinbarten
Zölle)unmittelbarnachdemInkrafttreten desAbkommensan(4);
2.verpflichtetsich,gemäßdemZollabkommen überdievorübergehende EinfuhrvonVer­
packungsmaterial dieZöllefüralleEinfuhrenvonVerpackungsmaterial weiterhinaus­
zusetzen .
B.DagegenerklärtsichBanglaDeshdamiteinverstanden :
1.seineGesamtlieferung vonErzeugnissenderGruppen4und5andieGemeinschaftfür
dasKalenderjahr 1972auf990Tonnenzubegrenzen;
2.seineGesamtlieferung vonJutegarnenandieGemeinschaftfürdasKalenderjahr 1972
auf2400Tonnenzubegrenzen;
hierbeigiltfolgendes :
—dieineinigenMitgliedstaaten fürdiebeidenunterPunkt1genanntenErzeugnisgruppen
geltendenmengenmäßigen Beschränkungen werdenwährendderGeltungsdauer des
Abkommensausgesetzt;
—dieGemeinschaft wirdsichimFalleeineszusätzlichenBedarfsaufdemGemeinschafts­
markteinerÜberschreitung derunterdenPunkten1und2aufgeführtenHöchstmengen
nichtwidersetzen ;
—dieHandhabungdiesergemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgtnachdemSystemder
doppeltenKontrolle.
C.EswirdeinGemischterAusschußfürZusammenarbeit eingesetzt,demVertreterBangla
DeshsundVertreterderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören.DieserAus­
schußtrittmindestenseinmaljährlichsowieaufAntrageinerderVertragsparteien zusammen,
(')Dievorgenannten Zollzugeständnisse betreffenfolgendeTarifnummern oderTarifstellendesGemeinsamen
Zolltarifs :
57.06Jutegarn 8•/•
57.10GewebeausJute:
A.miteinerBreitevon150cmoderwenigerundeinemQuadratmetergewicht :
I.vonwenigerals310g 20•/«
II.von310gbis500g 19•/•
HI.vonmehrals500g 15•/«
B.miteinerBreitevonmehrals150cm 22•<«
62.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
A.ausJutegeweben :
II.andere,ausGewebenmiteinemQuadratmetcrgewicnt :
a)vonwenigerals310g 20•/•
b)von310gbis500g 19/•
c)vonmehrals500g 15•/«

Nr.L304/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
—umalleFragen,diefürdieLagederJutewirtschaft inihrerGesamtheitvonBedeutung
sind,einschließlichderWettbewerbslage fürFertigerzeugnisse ausJuteaufdenMärkten
derDrittländer,7.11prüfen,
—umfürbeideSeitenannehmbareLösungenzusuchen,
—umVorschlägefürdiejeweiligenzuständigenBehördenauszuarbeiten .
D.DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnung inKraft.EswirdfürdieZeitvom
1.Januar1972biszum31.Dezember1972geschlossen .
IchdarfSiebitten,mirdieZustimmung IhrerRegierungzumInhaltdiesesSchreibenszu
bestätigen.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichneten Hochachtung .
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften
HerrPräsident !
IchbestätigedenEmpfangIhresSchreibensvom mitfolgendemWortlaut :
„ImLaufederGATT-Handelskonferenz hattedieGemeinschaftihreZollangebotefürJute­
erzeugnissedurchfolgendeAbsichtserklärung ergänzt:
,DieEWGistbereit,binnenkürzesterFristmitIndienundPakistanVerhandlungen
überdieverschiedenen Problemeaufzunehmen ,diesichbeimHandelmitJuteerzeug­
nissenergeben.DieseVerhandlungen habenfolgendeszumZiel:
—ImRahmenfürbeideSeitenbefriedigende Vereinbarungen sollendiesenbeiden
LänderngrößereMöglichkeiten fürdenZugangzumMarktderGemeinschaftgeboten
werden;
—esmußvorgesehenwerden,daßdieLageinregelmäßigenZeitabständen überprüft
wird,umgeeigneteLösungenfüralleProblemezuermitteln,diebeiderDurchführung
derartigerVereinbarungen auftretenkönnten.'
GemäßdieserErklärungwurdenzwischenderGemeinschaft einerseitsundIndienund
PakistanandererseitsAbkommengeschlossen .
%
IhreRegierunghatderGemeinschaft durchSchreibendiesHandelsministers derVolks­
republikBanglaDeshvom17.Februar1972ihreAbsichtmitgeteilt,dieBestimmungen über
denHandelmitJuteerzeugnissen ,wiesieindemam19.Januar1972unterzeichneten Ab­
kommenzwischenderEWGundPakistanenthaltensind,ihremInhaltnachzuübernehmen .
NachPrüfungdiesesSchreibensundimAnschlußandieVerhandlungen ,diezwischenden
beidenParteienstattfanden,sinddieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft einerseitsunddie
Volksrepublik BanglaDeshandererseits ,unterBeachtungderGrundsätze
—derschrittweisenErweiterungdesZugangsBanglaDeshszumMarktderGemeinschaft
und
—derglobalenAufrechterhaltung derTätigkeitdereuropäischenJuteindustrieaufihrem
derzeitigenStand
wiefolgtübereingekommen :

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/21
A.DieGemeinschaft :
1.wendetsichbeiderKennedy-Runde fürdieErzeugnissederGruppen 1bis6ge­
währtenZollzugeständnisse (sieheimAnhangdieDefinitiondieserGruppenunddie
vereinbartenZölle)unmittelbarnachdemInkrafttreten desAbkommensan(*);
2.verpflichtetsich,gemäßdemZollabkommen überdievorübergehende Einfuhrvon
Verpackungsmaterial dieZöllefüralleEinfuhrenvonVerpackungsmaterial weiterhin
auszusetzen .
B.DagegenerklärtsichBanglaDeshdamiteinverstanden :
1.seineGesamtlieferung vonErzeugnissenderGruppen4und5andieGemeinschaft
fürdasKalenderjahr 1972auf990Tonnenzubegrenzen;
2.seineGesamtlieferung vonJutegarnenandieGemeinschaftfürdasKalenderjahr
1972auf2400Tonnenzubegrenzen;
hierbeigiltfolgendes:
—dieineinigenMitgliedstaaten fürdiebeidenunterPunkt1genanntenErzeugnis­
gruppengeltendenmengenmäßigen Beschränkungen werdenwährendderGeltungs­
dauerdesAbkommensausgesetzt;
—dieGemeinschaft wirdsichimFalleeineszusätzlichenBedarfsaufdemGemeinschafts­
markteinerÜberschreitung derunterdenPunkten1und2aufgeführtenHöchst­
mengennichtwidersetzen ;
—dieHandhabungdiesergemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgtnachdemSystem
derdoppeltenKontrolle.
C.EswirdeinGemischterAusschußfürZusammenarbeit eingesetzt,demVertreterBangla
DeshsundVertreterderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft angehören.DieserAus­
schußtrittmindestenseinmaljährlichsowieaufAntrageinerderVertragsparteien
zusammen ,
—umalleFragen,diefürdieLagederJutewirtschaft inihrerGesamtheitvonBedeu­
tungsind,einschließlich derWettbewerbslage fürFertigerzeugnisse ausJuteauf
denMärktenderDrittländer,zuprüfen,
—umfürbeideSeitenannehmbareLösungenzusuchen,
—umVorschlägefürdiejeweiligenzuständigenBehördenauszuarbeiten .
D.DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnung inKraft.EswirdfürdieZeit
vom1.Januar1972biszum31.Dezember1972geschlossen."
IchdarfIhnenmitteilen,daßdieRegierungvonBanglaDeshmitdemInhaltdiesesSchreibens
einverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichneten Hochachtung .
FürdieRegierungvonBanglaDesh
(l)Dievorgenannten Zollzugeständnisse betreffenfolgendeTarifnummern oderTarifstellendesGemeinsamen
Zolltarifs :
57.06Jutegarn 8•/•
57.10GewebeausJute:
A.miteinerBreitevon150cmoderwenigerundeinemQuadratmetergewicht :
I.vonwenigerals310g 20•/»
II.von310gbis500g 19•/#
III.vonmehrals500g 15•/•
B.miteinerBreitevonmehrals150cm 22®/«
62.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
A.ausJutegeweben :
II.andere,ausGewebenmiteinemQuadratmetergewicht :
a)vonwenigerals310g 20•/•
b)von310gbis500g 19•/•
c)vonmehrals500g 15•/•

Nr.L304/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten 31.12.72
ANHANG
DefinitionderGruppenvonJuteerzeugnissen sowiebeiderKennedy-Runde vereinbarteZölle
Gruppe1:GewebeausJutemiteinemQuadratmetergewicht vonmehrals500gund
einerBreitevon150cmoderwenigersowieSäckeausJutegewebemiteinem
Quadratmetergewicht vonmehrals500g 15%
Gruppe2:GewebeausJutemiteinemQuadratmetergewicht von310godermehr,je­
dochhöchstens500g,undeinerBreitevon150cmoderwenigersowieSäcke
ausJutegewebemiteinemQuadratmetergewicht von310godermehr,
jedochhöchstens500g 19°/«
Gruppe3:GewebtausJutemiteinemQuadratmetergewicht vonwenigerals310gund
einerBreitevon150cmoderwenigersowieSäckeausJutegewebemiteinem
Quadratmetergewicht vonwenigerals310g 20%
Gruppe4:GewebeausJutemitbeliebigemQuadratmetergewicht undeinerBreitevon
mehrals150cm,jedochhöchstens230cm 22u/q
Gruppe5:GewebeausJutemitbeliebigemQuadratmetergewicht undeinerBreitevon
mehrals230cm 22%
Gruppe6:Jutegarne 8°/o