ABKOMMEN EWG-FINNLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr. 6/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 5. Oktober 1973 Verlagerungen der Versorgungsquellen eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits ergeben könnten, und daß daher auch der Wortlaut von artikel 24 geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung:

(1) Bei der Einfuhr nach Finnland, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Finnland oder die in den beiden anderen Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden:

a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Finnland, in den beiden vorgennanten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist;

b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausgenommen die in den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht:

1. daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer usprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten,

2. daß der in Finnland, in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50% oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt;

c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."

Artikel 2

(1) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Ware zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Finnland andererseits abgeschafft ist."

(2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P. TALVITIE

Die Sekretäre

O. RAUTIO

J. von GRUMME