30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/117  
 
    BESCHLUSS Nr. 1/2004  
DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DE R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENO SSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNI SSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN 
VETERINÄRAUSSCHUSSES 
vom 28. April 2004 
zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11 des Abkommens 
(2004/480/EG) 
DER AUSSCHUSS  —  
gestützt auf das Abkommen zwischen der Euro päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwir tschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden 
„Agrarabkommen“ genannt), insbesonde re auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. 
(2) Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III de s Agrarabkommens ist um das Muster einer 
Veterinärbescheinigung für den Grenzweidegang zu ergänzen
 —  
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III de s Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fa ssung des Anhangs dieses Beschlusses. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/118  
 
    Artikel 2 
Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abge fasst und wird von den beiden Vorsitzenden des 
Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, 
unterzeichnet. 
Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kr aft, zu dem die letzte Un terschrift geleistet wird. 
Unterzeichnet in Bern am 28. April 2004. Un terzeichnet in Brüssel am 27. April 2004. 
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für die Europäische Kommission 
Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation  
Hans WYSS  Alejandro CHECCHI LANG 
 
_____ 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/119  
 
    
    ANHANG 
„III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 
1. Definitionen: 
– Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietss treifen von 10 km diesseits 
und jenseits der Grenze zwischen eine m Mitgliedstaat und der Schweiz. In 
gerechtfertigten Sonderfä llen können die jeweils zust ändigen Behörden einen 
breiteren Gebietsstreifen di esseits und jenseits der Gr enze zwischen der Schweiz und 
der Gemeinschaft festlegen. 
– Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren 
Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden. 
2. Für den Grenzweidegang zwischen Mitglied staaten und der Schweiz gelten sinngemäß die 
Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG  der Kommission vom 20. August 2001 mit 
besonderen Regeln für die Bewegungen von Ri ndern im Fall des Auftriebs auf die 
Sommerweide in Berggebieten  (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). 
 Im Rahmen dieses Anha ngs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch 
vorbehaltlich folgender Anpassungen: 
– Die Zeitraumangabe „in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober“ wird durch „im 
Kalenderjahr“ ersetzt; 
– für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und 
in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende: 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/120  
 
    
    SCHWEIZ 
KANTON ZÜRICH 
KANTON BERN KANTON LUZERN KANTON URI KANTON SCHWYZ KANTON OBWALDEN KANTON NIDWALDEN KANTON GLARUS KANTON ZUG KANTON FREIBURG KANTON SOLOTHURN KANTON BASEL-STADT 
KANTON BASEL-LAND 
KANTON SCHAFFHAUSEN KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN KANTON APPENZELL INNERRHODEN KANTON ST. GALLEN KANTON GRAUBÜNDEN KANTON AARGAU KANTON THURGAU KANTON TESSIN KANTON WAADT KANTON VALAIS 
KANTON NEUCHÂTEL 
KANTON GENF KANTON JURA 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/121  
 
    
     In Anwendung der Tierseuchenverordnung (Or donnance sur les épizooties — OFE) vom 
27. Juni 1995, zuletzt geändert am 9. April 2003 (RS 916.401), und insbesondere ihres 
Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die 
Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geände rt am 20. November 2002 (RS 916.404), und 
insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Da tenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz 
eine spezifische Registriernummer zu, die in  der nationalen Datenbank für Rinder erfasst 
wird. 
3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedsta aten und der Schweiz trifft der amtliche 
Tierarzt des Versandlan des folgende Maßnahmen: 
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) 
am Tag der Ausstellung der Bescheini gung, spätestens jedoch innerhalb von 24 
Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere,  über das informatisierte System zum 
Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artik el 20 der Richtlinie 90/425/EWG über 
die Versendung der Tiere; 
b) er untersucht die vorschriftsgemäß ge kennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden 
vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; 
c) er stellt nach dem Muster ge mäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus. 
4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der 
Tiere im Bestimmungsland, ob sie die An forderungen dieses Anhangs erfüllen. 
5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/122  
 
    
    6. Der Tierhalter muss 
a) schriftlich erklären, dass er  ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat 
oder der Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten 
Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt; 
b) die in Anwendung dieses Anhangs an fallenden Kontrollkosten übernehmen; 
c) die von den amtlichen Stellen des Ve rsandlandes oder des Bestimmungslandes 
vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen. 
7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor  Ablauf der Weidesais on trifft der für den 
Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen: 
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) 
am Tag der Ausstellung der Bescheini gung, spätestens jedoch innerhalb von 24 
Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere,  über das informatisierte System zum 
Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artik el 20 der Richtlinie 90/425/EWG über 
die Versendung der Tiere; 
b) er untersucht die vorschriftsgemäß ge kennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden 
vor ihrer Verbringung vom Grenzweideland; 
c) er stellt nach dem Muster ge mäß Nummer 12 eine Bescheinigung aus. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/123  
 
    
    8. Bei Auftreten von Krankheiten treffen di e zuständigen Veterinärbehörden in 
gemeinsamem Einvernehmen die geeigneten Maßnahmen. 
 Die Behörden prüfen auch die Frage etwa an fallender Kosten. Erforderlichenfalls wird der 
Gemischte Veterinärausschuss befasst. 
9. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 8 gilt im Falle des 
Tagesweidegangs zwischen Mitgliedsta aten und der Schweiz Folgendes: 
a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung; 
b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, di e zuständige Veterinärb ehörde über jeglichen 
Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten; 
c) die unter Nummer 11 festgelegte Ges undheitsbescheinigung ist den zuständigen 
Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden 
Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Sc hweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen 
Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen; 
d) die Bestimmungen gemäß Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der 
Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr; 
e) die Bestimmungen gemäß Nummer 7 finden keine Anwendung; f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, di e zuständige Veterinärb ehörde über das Ende 
der Weidezeit zu unterrichten. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/124  
 
    
    10. Abweichend von der Gebührenregelung gemäß Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt VI 
Buchstabe D werden die für den Tagesweide gang zwischen den Mitg liedstaaten und der 
Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben. 
11. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für zum Grenzweidegang bestimmte Rinder 
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG  FÜR DEN GRENZWEIDEGANG1 
BZW. DEN TAGESWEIDEGANG VON RINDERN 
Herkunftsland: Schweiz1 4 oder Herkunftsmitgliedstaat1 
.............................................................................................. 
Bescheinigungs-Nr.2 
Herkunftsregion: .................................................................. 
Name und Anschrift des Versenders:............................................................................................ 
............................................................................................................................... ........................ 
Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs:................................................................................. 
............................................................................................................................... ........................ 
............................................................................................................................... ........................ 
Angaben zum Gesundheitszustand 
Der Unterzeichnete bestätigt, dass jedes einzelne Tier in de r nachstehend bezeichneten Sendung 
folgende Anforderungen erfüllt: 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/125  
 
    
    1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrie b und einem Gebiet, die nach geltendem 
Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht nich t wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit 
gesperrt oder anderweitig beschränkt sind; 
2. sein Herkunftsbestand liegt in  der Schweiz oder in einem M itgliedstaat oder einem Teil 
ihres/seines Hoheitsgebiets, 
a) in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und  — im Falle der 
Schweiz  — ein mit dem Abkommen zwischen de r Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Abschnitt I)1 genehmigtes 
Überwachungsnetz eingerichtet wurde; 
b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist; 
3. es handelt sich um ein Zuchttier1 bzw. Nutztier1, das 
– nach vorliegenden Informationen in den letzten 30 Tagen bzw.  — falls es weniger als 
30 Tage alt ist  — von Geburt an im Herkunftsbetrieb ge halten wurde, in den während 
dieser Zeit kein aus einem Drittland eingeführ tes Tier eingestellt wurde, es sei denn, 
es ist von den anderen Tieren im Betrieb vollständig abgesondert worden; 
– in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden 
die Anforderungen von Nummer 2 nicht erfüllen. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/126  
 
    
    Beschreibung der Tiersendung 
Datum des Abtransports:........................................................................................................ ....... 
Gesamtzahl der Tiere: .......................................................................................................... ......... 
Kennzeichnung des (der) Tiere(s): 
Nummer Amtliche Kenn zeichnung (Ohrmarke) 
1. ............................................................................................................................ ..................... 
2. ............................................................................................................................ ..................... 
3. ............................................................................................................................ ..................... 
4. ............................................................................................................................ ..................... 
5. ............................................................................................................................ ..................... 
6. ............................................................................................................................ ..................... 
7. ............................................................................................................................ ..................... 
8. ............................................................................................................................ ..................... 
9. ............................................................................................................................ ..................... 
10. ........................................................................................................................... ...................... 
11. ........................................................................................................................... ...................... 
12. ........................................................................................................................... ...................... 
13. ........................................................................................................................... ...................... 
14. ........................................................................................................................... ...................... 
15. ........................................................................................................................... ...................... 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/127  
 
    
    16. ........................................................................................................................... ...................... 
17. ........................................................................................................................... ...................... 
18. ........................................................................................................................... ...................... 
19. ........................................................................................................................... ...................... 
20. ........................................................................................................................... ...................... 
21. ........................................................................................................................... ...................... 
22. ........................................................................................................................... ...................... 
23. ........................................................................................................................... ...................... 
24. ........................................................................................................................... ...................... 
25. ........................................................................................................................... ...................... 
Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen bzw. vom bevollmächtigten 
Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln ist2. 
Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei  Transportstrecken von mehr als 50 km): .. 
Transportmittel:…………………………… Amtliches Kennzeichen: ........................................ Name und Anschrift des Empfängers (für den Weideplatz zuständige Person):.......................... 
............................................................................................................................... ........................ 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/128  
 
    
    Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaat1 (diese 
Rubrik in Druckbuchstaben ausfüllen): 
Weideort(e):................................................................................................................... . 
Registriernummer des Weideplatzes: ............................................................................. Bezirk/Kreis:.................................................................................................................. . 
Postleitzahl:………………………… Mitgliedstaat: ............................. bzw. Schweiz
1 
Datum der Auftriebs: ...................................................................................................... Voraussichtliches Datum des Abtriebs:.......................................................................... 
Nach vorschriftsgemäßer Untersuchung best ätigt der Unterzeichnete Folgendes: 
1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten 
Versendung, namentlich am …………… (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. 
2. Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls di e zugelassene Sammelste lle sowie das Gebiet, 
in dem sie ansässig sind, sind nicht nach gelt endem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht 
wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit ge sperrt oder anderweitig beschränkt. 
3. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/CEE des Rates sind erfüllt. 4. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Gara ntien in Bezug auf IBR/IPV gemäß der 
Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, de ren Bestimmungen gemäß dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweiz von 21. Juni 1999 sinngemäß 
gelten. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/129  
 
    
    5. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vors tehend bezeichneten Tiere transportfähig 
im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG3. 
Bescheinigung2 
Amtssiegel Ort Datum Unterschrift2 
    
Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten: ...................................  
............................................................................................................................... .....................  
Anschrift des unterzeichneten Tierarztes:..................................................................................  
............................................................................................................................... .....................  
Zusätzliche Informationen 
1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich fa rblich von der Druckfarbe der Bescheinigung 
absetzen. 
2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat 
durchgeführten Gesundheitskontr olle für die Dauer von 10 Ta gen. Sie gilt im Falle des 
Tagesweidegangs für die gesamte Weidezeit. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/130  
 
    
    3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der 
Bescheinigung, spätestens jedoch in nerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der 
voraussichtlichen Ankunft der Tiere im info rmatisierten System zum Verbund der 
Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 de r Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen.  
___________________________  
1 Nichtzutreffendes streichen. 
2 Vom amtlichen Tierarzt des Herkunftsmitgliedstaates bzw. für die Schweiz von dem für die Ausfuhrkontrolle 
zuständigen Tierarzt auszufüllen. 
3 Diese Erklärung entbindet Transpor tunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, 
insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren. 
4 Für die Schweiz gemäß RO 2002 2147 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweiz vom 21. Juni 1999.“ 
12. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder 
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für vom G renzweidegang zurückkehrende RINDER 
(normale bzw. verfrühte Rückkehr) 
Bescheinigungs-Nr.1 
Nummer der 
Bezugsbescheinigung2 
A) Beschreibung der Tiersendung 
Datum des Abtransports:........................................................................................................ ....... 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/131  
 
    
    Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr3 
bzw. Liste der in der Bezugsbesc heinigung angegebenen Tiere
3 4 
Gesamtzahl der Tiere: .......................................................................................................... ......... 
Kennzeichnung des (der) Tiere(s): 
Nummer Amtliche Kenn zeichnung (Ohrmarke) 
1.  
2.  
3.  
4.  
5.  
6.  
7.  
8.  
9.  
10.  
11.  
12.  
13.  
14.  
15.  
16.  
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/132  
 
    
    17.  
18.  
19.  
20.  
21.  
22.  
23.  
24.  
25.  
Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, di e ebenfalls vom amtlichen oder bevollmächtigten Tierarzt 
zu unterzeichnen und abzustempeln ist5. 
B) Bestimmungsort der Tiere 
Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaat3 (diese 
Rubrik in Druckbuchstaben ausfüllen): 
Name:.......................................................................................................................... .... 
Straße: ........................................................................................................................ ..... 
Bezirk/Kreis:.................................................................................................................. . 
Postleitzahl:…………………Mitgliedsta at:. …………………………..bzw. Schweiz3 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/133  
 
    
    C) Transportmittel 
Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei  Transportstrecken von mehr als 50 km): .. 
Transportmittel:…………………………… Amtliches Kennzeichen: ........................................ 
D) Angaben zum Gesundheitszustand 
Der unterzeichnete amtliche Tier arzt bestätigt Folgendes: 
1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden am …………… (Tag des Verladens der Tiere 
bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) un tersucht und für frei von Anzeichen einer 
Infektionskrankheit befunden. 
2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere au fgehalten haben, ist nicht nach geltendem 
Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wege n Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt 
oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, 
Brucellose oder Leukose festgestellt worden. 
Bescheinigung5 
Amtssiegel Ort Datum Unterschrift 
    
Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten: ...................................  
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/134  
 
    
    Zusätzliche Informationen 
1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich fa rblich von der Druckfarbe der Bescheinigung 
absetzen. 
2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in  der Schweiz oder im Herkunftsmitgliedstaat 
durchgeführten Gesundheitskontro lle für die Dauer von 10 Tagen. 
3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der 
Bescheinigung, spätestens jedoch in nerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der 
voraussichtlichen Ankunft der Tiere im info rmatisierten System zum Verbund der 
Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 de r Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. 
  
_________
 
___________________________  
1 Von der zuständigen Behörde zugeteilte Nummer. 
2 Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung. 
3 Nicht Zutreffendes streichen. 
4 Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesu ndheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb 
zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste 
zu streichen; die Liste ist in diesem Fa lle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. 
5 Vom amtlichen Tierarzt auszufüllen.“ “.