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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 183/2018

vom 21. September 2018

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/297]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (1) , berichtigt in ABl. L 111 vom 2.5.2018, S. 10 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/605, berichtigt in ABl. L 111 vom 2.5.2018, S. 10, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637 der Kommission vom 20. April 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, in Bezug auf die einschlägigen technischen Bedingungen für das Internet der Dinge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(6)

Die in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Sonderfälle, die für jede technische Spezifikation für die Interoperabilität vorgesehen werden können, um die Kompatibilität des bestehenden Eisenbahnsystems sowohl hinsichtlich des Netzes als auch der Fahrzeuge in geeigneter Weise zu wahren, sollten in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt werden ––
Regel 1

(2) Das Ersuchen wird von dem Mitglied des Sekretariats des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln (im Folgenden „Ausschuss“) der ersuchenden Vertragspartei per E-Mail oder, falls angezeigt, über ein sonstiges Kommunikationsmittel, bei dem sich die Versendung belegen lässt, an das Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei gestellt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt ein solches Ersuchen als am Tag seiner Versendung erhalten.
2.

In Teil 1.2 wird nach Nummer 154 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/949 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: „155. 32018 R 0878: Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In der Liste in Teil 2 des Anhangs wird Folgendes angefügt: NO Norwegen Gesamtes Hoheitsgebiet Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/229 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel im Hinblick auf bestimmte Verfahren, das Lebensmittelsicherheitskriterium in Bezug auf Listeria monocytogenes in Keimlingen sowie das Prozesshygienekriterium und das Lebensmittelsicherheitskriterium für nicht pasteurisierte Obst- und Gemüsesäfte (verzehrfertig) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 182/2019

vom 14. Juni 2019

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2022/2174]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Artikel 4 Absatz 2n des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 168/2022

vom 10. Juni 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1868]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1760 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XIII wird nach Nummer 22f (Durchführungsverordnung (EU) 2021/1280 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1760 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 371/2021 vom 10. Dezember 2021 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1257 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und (EU) 2017/2359 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie in die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2022/85 der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Flonicamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1126]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1243 der Kommission vom 19. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen und zur Änderung des Anhangs II der genannten Verordnung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32021 R 1243: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1243 der Kommission vom 19. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen und zur Änderung des Anhangs II der genannten Verordnung ( ABl. L 272 vom 30.7.2021, S. 11 )“

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1243 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2022 vom 18. März 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1254 der Kommission vom 21. April 2021 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1080]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/642 der Kommission vom 30. Oktober 2020 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/642 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2022 vom 4. Februar 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Westsahara

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. unter Hinweis auf ihre letzte Entschließung, angenommen in Windhuk (Namibia) und in Kenntnis des letzten Berichts über die Westsahara, der dem Sicherheitsrat vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterbreitet wurde, und in dem festgestellt wird, daß der Friedensprozeß zum Stillstand gekommen ist,

B. in der Erwägung, daß das Königreich Marokko weiterhin den Selbstbestimmungsprozeß des sahraouischen Volkes blockiert,

C. unter Hinweis auf die Entschließungen der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), in denen die beiden Parteien - das Königreich Marokko und die Polisario - aufgefordert werden, direkte Verhandlungen aufzunehmen,

D. in der Erwägung, daß ein Rückzug der Vereinten Nationen aus der Westsahara zu einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten führen und Stabilität und Frieden in der Region gefährden könnte,

E. unter Hinweis auf die eindeutigen Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanischen Behörden in der Westsahara,

1. fordert, daß das Königreich Marokko den UNO-OAU-Friedensplan, wie er von den beiden Konfliktparteien akzeptiert wurde, einhält;

2. fordert das Königreich Marokko und die Polisario auf, unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen;

3. appelliert an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch neue Anstrengungen den Prozeß der Wählerregistrierung wieder in Gang zu bringen und dabei die Partei, die diesen Prozeß behindert, beim Namen zu nennen;

4. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, den unveräußerlichen Rechten des sahraouischen Volkes im Rahmen der mit dem Königreich Marokko abgeschlossenen Verträge Rechnung zu tragen;

5. fordert die Europäische Union auf, dem sahraouischen Volk ausreichende humanitäre Hilfe zu gewähren;

6. fordert den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihren Einfluß dahingehend geltend zu machen, daß die Menschenrechtsverletzungen eingestellt und Hunderte sahraouischer politischer Gefangener freigelassen werden;

7. beschließt, eine Untersuchungsdelegation in die Westsahara und in das Königreich Marokko zu entsenden;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Generalsekretären der UNO und der OAU, der Regierung des Königreichs Marokko und der Polisario zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Mali

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu Mali sowie die diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments,

A. unter Hinweis darauf, daß der in Nordmali von allen anwesenden Kräften unternommene Friedensprozeß als exemplarisch bezeichnet wurde,

B. unter Hinweis auf die Tatsache, daß dieser Friedensprozeß zerbrechlich bleibt, wenn nicht die erforderlichen wirtschaftlichen Begleitmaßnahmen unternommen werden, um ein Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zu verhindern,

C. in der Feststellung, daß es äußerst ungerecht ist, daß die EU negative Maßnahmen gegenüber Ländern anwendet, die die Menschenrechte nicht beachten, dagegen aber Ländern wie Mali keine Hilfe leistet, die große Bemühungen um die Wahrung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte unternehmen,

D. unter Betonung der Tatsache, daß vorbeugende Maßnahmen dieser Art wesentlich ökonomischer sind als Hilfen, die im nachhinein zur Begegnung von Katastrophenlagen zugestanden werden,

1. fordert die Kommission und den Rat auf, ihren Verpflichtungen gegenüber der Regierung und dem Volk Malis so rasch wie möglich gerecht zu werden;

2. fordert eine aufrichtige Bewertung der erforderlichen Hilfen zur Stärkung des Friedensprozesses, wobei geeignete Hilfen so rasch wie möglich geliefert werden sollten;

3. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung und dem Parlament Malis zu übermitteln.
14.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Afrikanischen Union, das Mandat des „Special Emergency Assistance Fund for Drought and Famine in Africa“ (Sonder-Notfallfonds gegen Dürre und Hungersnöte in Afrika) auch auf gesundheitliche Notlagen und andere Katastrophen auszudehnen; unterstützt die Aufforderung der Afrikanischen Union an ihre Mitgliedstaaten, freiwillige Beiträge an diesen Fonds zu leisten; verlangt außerdem eine sofortige Reaktion auf den Spendenaufruf der FAO für ihr regionales Reaktionsprogramm zur Unterstützung der am meisten vom Ebola-Ausbruch betroffenen landwirtschaftlichen Haushalte;
H.

in der Erwägung, dass die russische Aggression gegenüber der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa insgesamt haben; in der Erwägung, dass Hunderte von ukrainischen Bürgern in den zeitweilig besetzten Gebieten von den russischen Behörden und ihren Vertretern rechtswidrig festgehalten, verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurden und dass diese Zahl zugenommen hat; in der Erwägung, dass es in der Ukraine fast 1,8 Mio. Binnenvertriebene gibt und 5 Mio. Menschen von dem Konflikt betroffen sind;
D.

in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts zur EU den Ländern der Östlichen Partnerschaft nutzen kann, da, wie Kommissionsmitglied J. Hahn es ausdrückte: „We have to become smarter at exporting stability. If not, Europe will keep importing instability“ (Wir müssen besser darin werden, Stabilität zu exportieren. Wenn uns das nicht gelingt, wird Europa weiterhin Instabilität importieren);
Nr.L293/62 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.72
InformationüberdenTagdesInkrafttretens desZusatzprotokolls unddesFinanz­
protokolls,dieam23.November1970unterzeichnetwurden,imAnhangdesAbkom­
menszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderTürkei
DerAustauschderRatifikationsurkunden durchdieUnterzeichnerstaaten bzw.derNoti­
fizierungsurkunde durchdenRatbetreffenddenAbschlußdesZusatzprotokolls über
dieBedingungen ,dieEinzelheitenunddieZeitfolgederVerwirklichung derÜbergangs­
phasenachArtikel4desAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkeisowiedesFinanzprotokolls ,die
beideam23.November1970inBrüsselunterzeichnet wurden,hatam29.Dezember
1972inBrüsselstattgefunden ;diebeidenProtokolletretendahernachArtikel63
Absatz2bzw.Artikel12Absatz2am1.Januar1973inKraft.
Nr.L313/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.77
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zum
AbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikMalta
DadieNotifizierüngsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefürdasInkrafttre­
tendesam27.Oktober1977inBrüsselunterzeichneten Zusatzprotokolls zumAbkom­
menzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikMaltaerforderlichsind,am30.November1977inBrüsselausgetauscht
wurden,trittdasProtokollgemäßArtikel12am1.Januar1978inKraft(').
(MABl.Nr.L304vom29.11.1977,S.6.
Nr.L342/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.12.82
Regel11
IndieserAnlagebeziehtsichdieBezeichnung„Zinnerzeugung "ausschließlichaufdiebergbauli­
cheZinngewinnurig ;dieSchmelzerzeugung bleibtfolglichaußerBetracht.
ANLAGEG
KostendesAusgleichslagers nachSchätzungdesVorsitzendenderZinnkonferenz derVereinten
Nationenvon1980
DieKostendesErwerbesundBetriebesdesnachArtikel21errichtetenAusgleichslagers belaufen
sichaufschätzungsweise 35malaysischeRinggitjeKilogramm .
InformationüberdasInkrafttretendesSechstenInternationalen Zinn-Übereinkommens
ImAnschlußandenBeschlußderam23.Juni1982abgeschlossenen GenferKonfe­
renzderVereintenNationenistdasSechsteInternationale Zinn-Übereinkommen
gemäßArtikel55Absatz3am1.Juli1982vorläufiginKraftgetreten.
DieGemeinschafthatam27.April1982dasÜbereinkommen unterzeichnetunddie
NotifikationüberdessenvorläufigeAnwendunghinterlegt(1).
(!)BeschlußdesRatesvom31.März1982(SieheSeite1diesesAmtsblatts).
27.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L110/29
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desProtokollsüber
diefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublik
NachdemderAustauschderUrkundenzurNotifizierungdesAbschlussesderVerfahren,
diefürdasInkrafttreten desam28.Oktober1982inBrüsselunterzeichneten Protokolls
überdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublik(')erforderlichsind,am8.April1983
erfolgtist,trittdiesesProtokollgemäßseinemArtikel21am1.Juni1983inKraft.
(')ABl.Nr.L337vom29.11.1982,S.43.
27.4.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/51
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderDemokratischen Republik
SãoTomeundPrincipeüberdieFischereivorderKüstevonSãoTomeund
Principe(*)
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRegierungderDemokratischen Repu­
blikSãoTomeundPrincipehabeneinanderam8.November1984bzw.18.April1985
denAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfahrennotifi­
ziert.
DasAbkommenistdahergemäßArtikel13am18.April1985inKraftgetreten.
(>)ABl.Nr.L54vom25.2.1984,S.1.
4.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L301/67
Unterrichtung überdenTagdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderVolksrepublik Mosambiküber
dieFischereibeziehungen (*)
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungder
Volksrepublik MosambiküberdieFischereibeziehungen wurdeam1.Oktober1988inMaputo
unterzeichnet .
DasAbkommenistinfolgedessengemäßArtikel16am1.Oktober1988inKraftgetreten.
Unterrichtung überdenTagdesInkrafttretens desAbkommensüberdieFischereibe­
ziehungenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Marokko(2)
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddasKönigreichMarokkohabeneinanderjeweils
am23.Juniundam23.September1988denAbschlußderfürdasInkrafttretendesAbkom­
menserforderlichen Verfahrennotifiziert .
DasAbkommenistinfolgedessengemäßseinemArtikel15am23.September1988inKraft
getreten.
(')ABl.Nr.L201vom22.7.1987,S.1.
OABl.Nr.L181vom12.7.1988,S.1.
Nr.L129/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.5.90
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommenszurÄnderungdesam
1.Februar1984inBrüsselunterzeichneten Abkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderDemokratischen RepublikSäoTome
undPrincipeüberdieFischereivorderKüstevonSäoTomeundPrincipe(')
DasAbkommenzurÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRegierungderDemokratischen RepublikSäoTomeundPrincipeüberdie
FischereivorderKüstevonSäoTomeundPrincipeistam4.Mai1990inBrüsselunterzeichnet
worden.
DasAbkommenistdamitgemäßArtikel2am4.Mai1990inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L337vom27.11.1987,S.1.
Nr.L116/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.91
Artikel3
DiesesProtokollistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,französischer ,grie­
chischer,italienischer ,niederländischer ,portugiesischer undspanischerSpracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unterdieses
Protokollgesetzt.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1990.
ImNamendesRates
derEuropäischen GemeinschaftenFürdieRegierung
derRepublikMalta
MitteilungüberdasInkrafttretendesam20.Dezember1990inBrüsselunterzeich­
netenProtokollszurVerlängerung dererstenStufedesAbkommenszurGründung
einerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta(')
Nachdemam30.April1991derAustauschderUrkundenüberdieNotifizierungdes
AbschlussesderVerfahrenstattgefundenhat,dieerforderlichsind,damitdasProtokollinKraft
tretenkann,trittdiesesProtokollgemäßseinemArtikel2am1.Mai1991inKraft.
(')SieheSeite66diesesAmtsblatts.
Nr.L337/256 31.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungbetreffenddasDatumdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRepublikBulgarienüberdengegenseitigenSchutzunddiegegenseitige
KontrollederWeinnamen (*)unddesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischender
EuropäischenGemeinschaftundderRepublikBulgarienüberdiegegenseitigeEröffnungvon
Zollkontingenten fürbestimmteWeine(2).
NachAbschlußdererforderlichenRatifizierungsverfahren undordnungsgemäßer Notifizierung
—trittdasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikBulgarien
überdengegenseitigenSchutzunddiegegenseitigeKontrollederWeinnamenam1.Februar
1994inKraft;
—istdasAbkommeninFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenGemeinschaft
undderRepublikBulgarienüberdiegegenseitigeEröffnungvonZollkontingenten für
bestimmteWeineam31.Dezember1993inKraftgetreten.
0)SieheSeite11diesesAmtsblatts .
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .