ÜBERSETZUNG  
REGIONALES ÜBEREINKOMMEN  
über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln  
DIE EUROPÄISCHE UNION,  
ISLAND,  
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,  
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,  
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,  
nachstehend „die EFTA-Staaten“ genannt,  
DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN,  
DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN,  
DER STAAT ISRAEL,  
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,  
DIE LIBANESISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH MAROKKO,  
DIE PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE 
FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,  
DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN,  
DIE TUNESISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK TÜRKEI,  
nachstehend „die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses“ genannt,  
DIE REPUBLIK ALBANIEN,  
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,  
DIE REPUBLIK KROATIEN,  
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,  
MONTENEGRO,  
DIE REPUBLIK SERBIEN  
SOWIE DAS KOSOVO (IM SINNE DER RESOLUTION 1244 (1999) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIO ­
NEN),  
nachstehend „die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union“ genannt,DE L 54/4 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK FÜR DIE FÄRÖER INSELN,  
nachstehend „die Färöer-Inseln“ genannt,  
nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,  
IN DER ERWÄGUNG, dass das Pan-Euro-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung, das auf einem Netzwerk von 
Freihandelsabkommen beruht und identische Ursprungsregeln für die diagonale Kumulierung vorsieht,  
dass der geographische Geltungsbereich der diagonalen Kumulierung künftig auf benachbarte Länder und Gebiete aus ­
gedehnt werden kann,  
dass es aufgrund der Schwierigkeiten bei der Verwaltung des derzeitigen Netzwerks bilateraler Protokolle über Ursprungs ­
regeln zwischen den Ländern bzw. Gebieten der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone wünschenswert ist, die bestehenden bila ­
teralen Systeme von Ursprungsregeln in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln, unbeschadet der in den jeweiligen 
Abkommen oder in anderen damit zusammenhängenden, bilateralen Abkommen niedergelegten Grundsätze,  
dass jede Änderung eines zwischen zwei Partnerländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolls über 
Ursprungsregeln identische Änderungen jedes einzelnen in dieser Zone geltenden Protokolls erfordert,  
dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten besser zu entsprechen,  
dass vorgeschlagen wurde, die Ursprungskumulierung auf ein einziges Rechtsinstrument in Form eines regionalen Über ­
einkommens über Präferenzursprungsregeln zu stützen, auf das die einzelnen zwischen den Ländern dieser Zone anwend ­
baren Freihandelsabkommen verweisen,  
dass das nachstehende regionale Übereinkommen insgesamt nicht zu einer ungünstigeren Situation führt als in der 
früheren Beziehung zwischen den Freihandelspartnern, die die Pan-Europa- oder die Pan-Euro-Med-Kumulierung anwen ­
den,  
dass der Vorschlag eines regionalen Übereinkommens über Präferenzursprungsregeln für die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone 
von den Handelsministern der Euro-Med-Staaten auf ihrer Tagung in Lissabon am 21.Oktober 2007 unterstützt wurde,  
dass ein Hauptziel eines einzigen regionalen Übereinkommens darin besteht, die Anwendung identischer Ursprungsregeln 
zum Zweck der Ursprungskumulierung von Erzeugnissen zu erreichen, die zwischen allen Vertragsparteien gehandelt 
werden —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
TEIL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
(1) Dieses Übereinkommen legt Bestimmungen für den Ur ­
sprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwi ­
schen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt 
werden.  
(2) Die dabei relevanten Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung 
in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die damit zusammenhän ­
genden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind 
in den Anlagen dieses Übereinkommens niedergelegt.  
Anlage I enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des 
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug ­
nisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun ­
gen.  
Anlage II enthält besondere Bestimmungen, die zwischen ein ­
zelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu 
den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten.  (3) Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:  
— die Europäische Union,  
— die in der Präambel genannten EFTA-Staaten,  
— das Königreich Dänemark für die Färöer-Inseln,  
— die in der Präambel genannten Teilnehmer des Barcelona- 
Prozesses,  
— die in der Präambel genannten Teilnehmer des Stabilisie ­
rungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union.  
Für die Europäische Union gilt dieses Übereinkommen für die 
Gebiete, auf die der Vertrag über die Europäische Union gemäß 
Artikel 52 des genannten Vertrags und Artikel 355 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung fin ­
det.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/5
Artikel 2  
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck  
1. „Vertragspartei“ die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Parteien;  
2. „Drittland“ jedes Nachbarland oder -gebiet, das keine Ver ­
tragspartei ist;  
3. „jeweiliges Abkommen“ ein Freihandelsabkommen zwischen 
zwei oder mehreren Vertragsparteien, das auf dieses Über ­
einkommen verweist.  
TEIL II  
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  
Artikel 3  
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede 
Vertragspartei vertreten ist.  
(2) Der Gemischte Ausschuss handelt unbeschadet des Arti ­
kels 5 Absatz 4 einvernehmlich.  
(3) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens 
aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die 
Einberufung einer Tagung beantragen.  
(4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsord ­
nung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie 
die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit 
regelt.  
(5) Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Ar ­
beitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstüt ­
zen.  
Artikel 4  
(1) Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Über ­
einkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Durch ­
führung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck unterrichten die 
Vertragsparteien ihn regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der 
Anwendung dieses Übereinkommens. Der Gemischte Ausschuss 
legt Empfehlungen vor und fasst in den in Absatz 3 vorgese ­
henen Fällen Beschlüsse.  
(2) Insbesondere legt der Gemischte Ausschuss den Vertrags ­
parteien Empfehlungen vor für:  
a) Erläuterungen und Leitlinien für die einheitliche Anwendung 
dieses Übereinkommens,  
b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Über ­
einkommens erforderlich sind.  
(3) Der Gemischte Ausschuss beschließt:  
a) Änderungen dieses Übereinkommens einschließlich Ände ­
rungen der Anlagen;  b) Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen gemäß 
Artikel 5 beizutreten;  
c) Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Vertrags ­
parteien.  
Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren 
eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.  
(4) Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Aus ­
schuss einen Beschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung we ­
sentlicher rechtlicher Bedingungen angenommen, so tritt der 
Beschluss, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten 
Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung 
des Vorbehalts in Kraft.  
TEIL III  
BEITRITT VON DRITTLÄNDERN  
Artikel 5  
(1) Drittländer können Vertragspartei dieses Übereinkom ­
mens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet 
und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen 
mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.  
(2) Ein Drittland oder Drittgebiet legt dem Verwahrer einen 
schriftlichen Beitrittsantrag vor.  
(3) Der Verwahrer legt dem Gemischten Ausschuss den An ­
trag zur Beurteilung vor.  
(4) Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, ein Drittland 
zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, wird dem 
Verwahrer übermittelt, der diesen Beschluss innerhalb von zwei 
Monaten dem ersuchenden Drittland zusammen mit dem an 
diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt. 
Eine einzelnen Vertragspartei kann sich diesem Beschluss nicht 
widersetzen.  
(5) Ein Drittland oder -gebiet, das eingeladen wird, Vertrags ­
partei dieses Übereinkommens zu werden, hinterlegt zu diesem 
Zweck eine Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Dieser Urkunde ist 
eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtsspra ­
che(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.  
(6) Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach 
Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.  
(7) Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum 
der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem 
der Beitritt wirksam wird.  
(8) Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschus ­
ses gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, die zwischen dem Zeit ­
punkt der Vorlage des in Absatz 2 dieses Artikels genannten 
Antrags und dem Datum, an dem der Beitritt wirksam wird, 
angenommen werden, sind dem beitretenden Drittland oder 
–gebiet ebenfalls über den Verwahrer zu übermitteln.DE L 54/6 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Eine Bescheinigung über den Empfang dieser Rechtsakte wird 
entweder der Beitrittsurkunde oder einem gesonderten Instru ­
ment, das dem Verwahrer innerhalb von sechs Monaten nach 
der Mitteilung vorzulegen ist, beigefügt. Wird die Bescheinigung 
nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, so gilt der Beitritt als nicht 
erfolgt.  
(9) Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt kann das be ­
treffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unteraus ­
schüssen und in den Arbeitsgruppen als Beobachter vertreten 
sein.  
TEIL IV  
VERSCHIEDENES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 6  
Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um sicher ­
zustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird, 
wobei berücksichtigt wird, dass es notwendig ist, bei Problemen 
infolge seiner Anwendung eine für beide Seiten zufriedenstel ­
lende Lösung zu erzielen.  
Artikel 7  
Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Verwahrer 
über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Über ­
einkommens ergreifen.  
Artikel 8  
Die diesem Übereinkommen beigefügten Anlagen sind Bestand ­
teil dieses Übereinkommens.  
Artikel 9  
Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen 
Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten; die 
schriftliche Kündigung ist an den Verwahrer zu richten, der sie 
den übrigen Vertragsparteien notifiziert.  Artikel 10  
(1) Dieses Übereinkommen tritt in Bezug auf die Vertrags ­
parteien, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Annahmeurkunde 
beim Verwahrer hinterlegt haben, am 1. Januar 2011 in Kraft, 
sofern mindestens zwei Vertragsparteien ihre Annahmeurkun ­
den bis zum 31. Dezember 2010 beim Verwahrer hinterlegt 
haben.  
(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 2011 in 
Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hin ­
terlegung der letzten Annahmeurkunde durch mindestens zwei 
Vertragsparteien in Kraft.  
(3) Für alle anderen als die in Absätzen 1 und 2 genannten 
Vertragsparteien tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des 
zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde 
in Kraft.  
(4) Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum 
der Hinterlegung der Annahmeurkunde der einzelnen Vertrags ­
parteien und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkom ­
mens durch Veröffentlichung dieser Angaben im  Amtsblatt der 
Europäischen Union  (Reihe C).  
Artikel 11  
Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union han ­
delt als Verwahrer dieses Übereinkommens.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/7
Anlage I  
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
INHALTSVERZEICHNIS  
TITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  Begriffsbestimmungen  
TITEL II  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER ­
ZEUGNISSE“  
Artikel 2  Allgemeine Vorschriften  
Artikel 3  Ursprungskumulierung  
Artikel 4  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
Artikel 5  In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
Artikel 6  Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
Artikel 7  Maßgebende Einheit  
Artikel 8  Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Artikel 9  Warenzusammenstellungen  
Artikel 10  Neutrale Elemente  
TITEL III  TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 11  Territorialitätsprinzip  
Artikel 12  Unmittelbare Beförderung  
Artikel 13  Ausstellungen  
TITEL IV  ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG  
Artikel 14  Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung  
TITEL V  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 15  Allgemeine Vorschriften  
Artikel 16  Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
Artikel 17  Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
Artikel 18  Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
Artikel 19  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines 
vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises  
Artikel 20  Buchmäßige Trennung  
Artikel 21  Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR- 
MED  
Artikel 22  Ermächtigter Ausführer  
Artikel 23  Geltungsdauer der UrsprungsnachweiseDE L 54/8 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Artikel 24  Vorlage der Ursprungsnachweise  
Artikel 25  Einfuhr in Teilsendungen  
Artikel 26  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
Artikel 27  Belege  
Artikel 28  Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege  
Artikel 29  Abweichungen und Formfehler  
Artikel 30  In Euro ausgedrückte Beträge  
TITEL VI  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 31  Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Artikel 32  Prüfung der Ursprungsnachweise  
Artikel 33  Streitbeilegung  
Artikel 34  Sanktionen  
Artikel 35  Freizonen  
Liste der Anhänge  
ANHANG I:  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II  
ANHANG II:  Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom ­
men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
ANHANG IIIa:  Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1  
ANHANG IIIb:  Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR-MED  
ANHANG IVa:  Wortlaut der Ursprungserklärung  
ANHANG IVb:  Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED  
ANHANG V:  Verzeichnis der Vertragsparteien, die keine Bestimmungen über die teilweise Rückvergütung nach 
Artikel 14 Absatz 7 dieser Anlage anwendenDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/9
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck:  
a) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder spezifische Behandlungen;  
b) „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses 
verwendet werden;  
c) „Erzeugnis“ eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang 
bestimmt ist;  
d) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;  
e) „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens von 1994 festgelegt wird;  
f) „Ab-Werk-Preis“ den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in deren 
Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, 
wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;  
g) „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren 
Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;  
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß 
anzuwenden ist;  
i) „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigen ­
schaft der anderen Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht 
bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei 
für die Vormaterialien gezahlt wird;  
j) „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems 
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Übereinkommen „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt);  
k) „Einreihen“ das Einreihen von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;  
l) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den 
Empfänger versandt werden;  
m) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;  
n) „Zollbehörden der Vertragspartei“ der Europäischen Union alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union.  
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2  
Allgemeine Vorschriften  
(1) Für die Zwecke der Durchführung des jeweiligen Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprung ­
serzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, 
die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der 
Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;  
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen 
über den Europäischen Wirtschaftsraum. Solche Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen 
Union, in Island, Liechtenstein (  1 ) oder Norwegen (den „EWR-Staaten“), wenn sie aus der Europäischen Union, Island, 
Liechtenstein oder Norwegen in eine Vertragspartei, die nicht dem EWR angehört, ausgeführt werden.DE L 54/10 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013  
( 1 ) Aufgrund der Zollunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz gelten Produkte mit Ursprung in Liechtenstein als Produkte mit 
Ursprung in der Schweiz.
(2) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen der einführenden Vertragspartei und den EWR-Staaten Freihandels ­
abkommen anwendbar sind.  
Artikel 3  
Ursprungskumulierung  
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei Erzeugnisse, 
die in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden und dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der 
Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (  1 ), Island, Norwegen, der Türkei oder in der Europäischen Union gewonnen oder 
hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder ver ­
arbeitet worden zu sein.  
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei Erzeugnisse, 
die in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden und dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den 
Färöer-Inseln, in einem der Teilnehmer des Barcelona-Prozesses ausgenommen die Türkei und allen anderen als den in 
Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragsparteien gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die in der ausfüh ­
renden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese 
Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  
(3) Geht die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 
genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden 
Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer 
der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Vertragsparteien übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis 
als Ursprungserzeugnis der Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertrags ­
partei verwendeten Vormaterialien entfällt.  
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertragsparteien, die in der ausführenden Vertrags ­
partei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine der 
anderen Vertragsparteien ausgeführt werden.  
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass  
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Vertragsparteien und der Bestimmungsvertragspartei ein 
Präferenzhandelsabkommen im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens anwendbar 
ist, 
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit 
den Regeln dieses Übereinkommens identisch sind, und  
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen, die für die Anwendung der Kumulierung erforderlich 
sind, im  Amtsblatt der Europäischen Union  (Reihe C) und im Gebiet der Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen 
Abkommen geschlossen wurden, nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.  
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi ­
schen Union (Reihe C) angegeben ist.  
Die Vertragsparteien teilen den anderen Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen Abkommen geschlossen wurden, über 
die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten 
anderen Vertragsparteien angewendet werden, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens.  
Artikel 4  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder her ­
gestellt:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;  
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;  
d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;  
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der ausführenden Vertrags ­
partei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;  
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen 
hergestellt werden;DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/11  
( 1 ) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen  
Wirtschaftsraum.
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich ge ­
brauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;  
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Altstoffe;  
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern 
diese Vertragspartei zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens 
oder Meeresuntergrund ausübt;  
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.  
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur auf Schiffe und 
Fabrikschiffe anwendbar,  
a) die in der ausführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,  
b) die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren,  
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft 
sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende 
des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der ausführenden 
Vertragspartei sind und bei der — im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung — 
außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte der ausführenden Vertragspartei oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen der genannten Vertragspartei gehört,  
d) deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der ausführenden Vertragspartei sind, und  
e) deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei besteht.  
(3) Ist die ausführende Vertragspartei die Europäische Union, so ist damit für die Zwecke von Absatz 2 Buchstaben a 
und b ein Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeint.  
Artikel 5  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.  
In den genannten Bedingungen sind die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für solche Vor ­
materialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllung der in der Liste genannten Bedingungen die Ursprung ­
seigenschaft erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, sind die für das andere Erzeugnis 
geltenden Bedingungen, in dem es verwendet wird, nicht anwendbar; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten 
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.  
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste in Anhang II genannten Bedingungen nicht bei 
der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet 
werden, wenn  
a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;  
b) die in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.  
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.  
Artikel 6  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Vorausset ­
zungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in einem guten 
Zustand zu erhalten;  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;  
d) Bügeln von Textilien;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;DE L 54/12 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;  
g) Behandlungen zum Färben von Zucker oder zum Formen von Würfelzucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen ­
ten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Kästen, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen 
sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den 
Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;  
n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;  
o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeug ­
nissen in Einzelteile;  
p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;  
q) Schlachten von Tieren.  
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im 
Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.  
Artikel 7  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist das einzelne Erzeugnis, das 
für die Einreihung in die Nomenklatur des Harmonisierten Systems als maßgebende Einheit zugrunde gelegt wird.  
Daraus ergibt sich, dass  
a) ein Erzeugnis, das aus einer Gruppe oder Zusammenstellung von Waren besteht und nach dem Harmonisierten System 
in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;  
b) bei einer Sendung, die aus mehreren gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems 
eingereiht werden, besteht, jedes Erzeugnis bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens für sich 
betrachtet werden muss.  
(2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems gemeinsam mit dem darin 
enthaltenen Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs gemeinsam mit dem Erzeugnis 
behandelt.  
Artikel 8  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden 
mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie Bestandteil der Normalausrüstung und in deren Preis enthalten sind 
oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 9  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprung ­
serzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestand ­
teilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprung ­
serzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam ­
menstellung nicht überschreitet.  
Artikel 10  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner 
Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/13
d) Waren, die weder in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen noch darin eingehen sollen.  
TITEL III  
TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN  
Artikel 11  
Territorialitätsprinzip  
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 3 und des Absatzes 3 dieses Artikels müssen die in 
Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der ausführenden 
Vertragspartei erfüllt werden.  
(2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wieder eingeführt 
werden, gelten, außer nach den in Artikel 3 vorgesehenen Bestimmungen, als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es 
sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass  
a) die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und  
b) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung 
erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach den in Titel II niedergelegten Bedingungen wird durch eine Be- oder 
Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus der letztgenannten Vertragspartei ausgeführten und 
anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern  
a) die genannten Vormaterialien vollständig in der ausführenden Vertragspartei gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer 
Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des 
Artikels 6 hinausgeht, und  
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,  
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien gewonnen oder 
hergestellt worden sind und  
ii) dass der bei Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt 
erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft be ­
ansprucht wird, nicht überschreitet.  
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprung ­
seigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei keine Anwendung. Findet jedoch 
nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die 
einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der 
Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und 
der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den 
angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.  
(5) Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter 
Wertzuwachs“ alle außerhalb der ausführenden Vertragspartei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort 
verwendeten Vormaterialien.  
(6) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II 
nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet angesehen werden können.  
(7) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten 
Systems.  
(8) Die unter dies Bestimmungen dieses Artikels fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertrags ­
partei wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.  
Artikel 12  
Unmittelbare Beförderung  
(1) Die im Rahmen des jeweiligen Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien oder im Durchgangs ­
verkehr durch die Gebiete der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert 
werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebe ­
nenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zoll ­
amtlichen Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wieder 
verladen werden oder eine auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichtete Behandlung erfahren.  
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die der ausführenden oder einführenden Ver ­
tragsparteien befördert werden.  
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den 
Zollbehörden der einführenden Vertragspartei eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:DE L 54/14 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung von der ausführenden Vertragspartei durch das Durchfuhr ­
land erfolgt ist, oder  
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:  
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,  
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder gegebenenfalls der Ein- und Ausschiffung unter Angabe 
der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und  
iii) Bestätigung der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse im Durchfuhrland verblieben sind, oder,  
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.  
Artikel 13  
Ausstellungen  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in 
Artikel 3 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des jeweiligen Abkommens, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird, dass  
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,  
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder anderweitig überlassen 
hat, 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt 
worden waren, versandt worden sind und  
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur 
Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.  
(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels V wird ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt und den 
Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorgelegt. Darin sind Bezeichnung und 
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt 
werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.  
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche 
öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.  
TITEL IV  
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG  
Artikel 14  
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung  
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei bei der Herstellung von Ursprungserzeug ­
nissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt 
wird, sind in der ausführenden Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder 
Zollbefreiung.  
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der ausführenden Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle oder 
Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder 
teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrück ­
lich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt 
werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse zum freien Verkehr im Inland verbleiben.  
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck ­
dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass er für die bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung erhalten hat und dass sämtliche auf 
solche Vormaterialien anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.  
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 7 
Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne 
des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.  
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das jeweilige Abkommen fallen.  
(6) a) Das Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht im bilateralen Handel zwischen einer der in Artikel 3 Absatz 
1 genannten Vertragsparteien und einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien, ausgenommenDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/15
Israel, die Färöer-Inseln und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen 
Union, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der 
in Artikel 3 genannten anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder einführenden 
Vertragspartei gelten.  
b) Das Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht im bilateralen Handel zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko 
und Tunesien, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in 
einer der in Artikel 3 genannten anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse eines dieser Länder gelten.  
(7) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die ausführende Vertragspartei, außer für Erzeugnisse, die unter Kapitel 1 bis 24 
des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben 
gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft unter folgenden Voraussetzunen anwenden:  
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % 
oder einem gegebenenfalls in der ausführenden Vertragspartei geltenden niedrigeren Satz erhoben;  
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem 
gegebenenfalls in der ausführenden Vertragspartei geltenden niedrigeren Satz erhoben.  
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die in Anhang V genannten Vertragsparteien.  
(8) Absatz 7 gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.  
TITEL V  
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 15  
Allgemeine Voraussetzungen  
(1) Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien können bei der Einfuhr in eine andere Vertragspartei die Bestim ­
mungen der jeweiligen Abkommen nutzen, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:  
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;  
b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;  
c) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder 
einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse hinreichend genau bezeichnet sind, dass ihre Identifizierung 
möglich ist, abgegebene Erklärung (nachstehend „Ursprungserklärung“ bzw. „Ursprungserklärung EUR-MED“ genannt). 
Der Wortlaut der Ursprungserklärungen ist in den Anhängen IVa und IVb angegeben.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Übereinkommens in den in Artikel 26 
genannten Fällen die Bestimmungen der jeweiligen Abkommen nutzen, ohne dass einer der in Absatz 1 dieses Artikels 
genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.  
Artikel 16  
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertrags ­
partei auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der unter der Verantwortung des 
Ausführers handelt, ausgestellt.  
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Diese Formblätter 
sind in einer der Sprachen, in denen das jeweilige Abkommen abgefasst ist, und im Einklang mit den nationalen 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufüllen. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit 
Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter 
Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.  
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf 
Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR- 
MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen.  
(4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei in den folgenden Fällen 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt:  
a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1 
genannten anderen Vertragsparteien ausgeführt werden undDE L 54/16 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
i) wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer 
der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einfüh ­
renden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien, mit denen die 
Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens 
erfüllen, oder  
ii) wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer 
der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Vorausset ­
zungen dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 
oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;  
b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der 
anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese ­
hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder  
ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags ­
parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;  
c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der 
anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese ­
hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder  
ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags ­
parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.  
(5) In den folgenden Fällen wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED von den Zollbehörden der ausführenden 
Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einfüh ­
renden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig 
ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen:  
a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der anderen in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder 
eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her ­
stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder  
iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien 
wieder ausgeführt werden können;  
b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 genannten Vertrags ­
parteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Ur ­
sprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her ­
stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder  
iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder 
ausgeführt werden können;DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/17
c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten 
Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder 
eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her ­
stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder  
iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder 
ausgeführt werden können.  
(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache 
einzutragen:  
a) wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder 
mehreren Vertragsparteien erworben wurde:  
„CUMULATION APPLIED WITH ….. (Name des Landes/der Länder)“;  
b) wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder 
mehreren Vertragsparteien erworben wurde:  
„NO CUMULATION APPLIED“.  
(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Über ­
einkommens zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle 
durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuch ­
lichen Zusatzes ausgeschlossen ist.  
(8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist das Ausstellungsdatum anzugeben.  
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung 
des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.  
Artikel 17  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
(1) Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise 
nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn  
a) sie aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
nicht ausgestellt worden ist oder  
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, 
aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.  
(2) Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt 
worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 
16 Absatz 5 erfüllt sind.  
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gibt der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den 
Antrag an.  
(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED erst nachträglich ausstellen, 
nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden 
Unterlagen übereinstimmen.  
(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird mit folgendem Vermerk in 
englischer Sprache versehen:  
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.DE L 54/18 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird mit folgendem Vermerk in 
englischer Sprache versehen:  
„ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 No … [Datum und Ort der Ausstellung])“.  
(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ein ­
zutragen.  
Artikel 18  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Aus ­
führer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem 
Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.  
(2) Dieses Duplikat wird mit folgendem Vermerk in englischer Sprache versehen:  
„DUPLICATE“.  
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR- 
MED einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und gilt mit 
Wirkung von jenem Tag.  
Artikel 19  
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher 
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises  
Werden Ursprungserzeugnisse in einer Vertragspartei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüng ­
liche Ursprungsnachweis für die Zwecke des Versands sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen 
in derselben Vertragspartei durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt wer ­
den. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren 
Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.  
Artikel 20  
Buchmäßige Trennung  
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft, die gleichartig und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten 
verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lager ­
bestände nach der so genannten „Methode der buchmäßigen Trennung“ (im Folgenden „Methode“) zu verwalten.  
(2) Die Methode gewährleistet, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der gewonnenen oder hergestellten 
Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden könnten, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei 
räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte gewonnen oder hergestellt werden können.  
(3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden 
Voraussetzungen abhängig machen.  
(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnung ihrer Anwendung richten sich nach den allgemein anerkann ­
ten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.  
(5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden 
können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine 
Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.  
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der 
Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Über ­
einkommens nicht erfüllt.  
Artikel 21  
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED  
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED kann 
ausgefertigt werden  
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 oder  
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren 
Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.  
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung in den folgenden Fällen ausgefertigt werden,  
a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der anderen in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden undDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/19
i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden 
Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung 
zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder  
ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertrags ­
parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;  
b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der 
anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese ­
hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder  
ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags ­
parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;  
c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der 
anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese ­
hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder  
ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags ­
parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.  
(3) In den folgenden Fällen kann eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgefertigt werden, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder einer der anderen in 
Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen,  
a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1 
genannten anderen Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Vertragsparteien angewendet wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder 
eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her ­
stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können, oder  
iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien 
wieder ausgeführt werden können;  
b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten 
Vertragsparteien angewendet wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder 
eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her ­
stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder  
iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder 
ausgeführt werden können;DE L 54/20 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2 
genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und  
i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten 
Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder 
eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder  
ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der 
Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3 
genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder  
(iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder 
ausgeführt werden können.  
(4) Die Ursprungserklärung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:  
a) wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder 
mehreren Vertragsparteien erworben wurde:  
„CUMULATION APPLIED WITH ….. (Name des Landes/der Länder)“;  
b) wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder 
mehreren Vertragsparteien erworben wurde:  
„NO CUMULATION APPLIED“.  
(5) Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen 
der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprung ­
seigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens 
vorzulegen.  
(6) Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich, durch 
Stempelung oder Aufdrucken der Erklärung auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit 
dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb sowie nach Maßgabe der nationalen Rechts ­
vorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in 
Druckschrift erfolgen.  
(7) Die Ursprungserklärungen und die Ursprungserklärungen EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unter ­
zeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, 
wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede 
Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.  
(8) Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der betrof ­
fenen Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei 
Jahre nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt wird.  
Artikel 22  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer 
genannt“), der häufig im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens Erzeugnisse ausführt, dazu ermäch ­
tigen, ungeachtet des Wertes dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED auszufer ­
tigen. Ein Ausführer, der eine solche Ermächtigung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene 
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Übereinkommens bieten.  
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen angemessen 
erscheinenden Bedingungen abhängig machen.  
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zollermächtigungsnummer, die in der Ursprungser ­
klärung oder in der Ursprungserklärung EUR-MED anzugeben ist.  
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Ermächtigung durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Ermächtigung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Aus ­
führer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt 
oder von der Ermächtigung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.  
Artikel 23  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung in der ausführenden Vertragspartei 
gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/21
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Vorlagefrist aufgrund 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.  
(3) In anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungs ­
nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist vorgelegt worden sind.  
Artikel 24  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrens ­
vorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können 
außerdem verlangen, dass die Einfuhrerklärung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, 
dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des jeweiligen Abkommens erfüllen.  
Artikel 25  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten 
Bedingungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum 
Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XVI und XVII oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten 
Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis für diese Erzeugnisse vorzulegen.  
Artikel 26  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im 
persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse 
angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses 
Übereinkommens erfüllt sind, sofern an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.  
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen 
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder deren Familien bestimmt sind; 
sofern es aufgrund der Beschaffenheit und der Menge der Erzeugnisse offensichtlich ist, dass ihre Einfuhr nicht aus 
kommerziellen Gründen erfolgt.  
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck 
von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.  
Artikel 27  
Belege  
Die in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung 
EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, können unter anderem folgende Unterlagen sein:  
1. der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Gewinnung oder Her ­
stellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;  
2. Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der 
jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvor ­
schriften verwendet werden;  
3. Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Ver ­
arbeitungen, sofern diese Belege in der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach 
Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;  
4. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR- 
MED zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege nach Maßgabe 
dieses Übereinkommens in den Vertragsparteien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;  
5. geeignete Belege über die nach Artikel 11 außerhalb der jeweiligen Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Ver ­
arbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.  
Artikel 28  
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege  
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in 
Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.DE L 54/22 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
(2) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie 
dieser Erklärung sowie die in Artikel 21 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(3) Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(4) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 und EUR-MED und Ursprungserklärungen und Ursprungserklärungen EUR-MED mindestens drei Jahre lang auf ­
zubewahren.  
Artikel 29  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Werden geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungsnachweis und den Angaben in den 
Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, festgestellt, ist 
der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch null und nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier 
tatsächlich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.  
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis führen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises, 
wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.  
Artikel 30  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 
Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, 
die Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den 
betreffenden Ländern jährlich festgelegt.  
(2) Eine Sendung kann die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 in 
Bezug auf die Währung nutzen, in der die Rechnung ausgestellt ist, und in Höhe des von dem betreffenden Land 
festgelegte Betrags.  
(3) Die in der jeweiligen Landeswährung zu verwendenden Beträge entsprechen in dieser Landeswährung den in Euro 
ausgedrückten Beträgen am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge werden der Europäischen Kommission bis 
zum 15. Oktober mitgeteilt; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die ein ­
schlägigen Beträge allen betreffenden Ländern mit.  
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landes ­
währung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis 
der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag 
entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 
vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. 
Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung 
dieses Gegenwerts führen würde.  
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. 
Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen 
in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  
TITEL VI  
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 31  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
(1) Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke 
der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED verwenden, 
und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Ursprung ­
serklärungen und der Ursprungserklärungen EUR-MED zuständig sind.  
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien 
einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR- 
MED, der Ursprungserklärungen und der Ursprungserklärungen EUR-MED sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen 
Nachweisen.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/23
Artikel 32  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll ­
behörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprung ­
serklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden 
Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des 
Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, 
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem 
Zweck die Vorlage jeglicher Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers 
oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung 
die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeug ­
nisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.  
(5) Das Ergebnis der Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. 
Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als 
Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Übereinkommens erfüllt sind.  
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch 
keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffen ­
den Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zoll ­
behörden die Berechtigung zur Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.  
Artikel 33  
Streitbeilegung  
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine 
Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind der in dem jeweiligen 
Abkommen eingerichteten bilateralen Stelle vorzulegen. Streitigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Prüfungs ­
verfahren des Artikels 32, sondern mit der Auslegung dieses Übereinkommens entstehen, sind dem Gemischten Aus ­
schuss vorzulegen.  
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht 
des Einfuhrlandes beizulegen.  
Artikel 34  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 35  
Freizonen  
(1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ursprungs ­
nachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht ausgetauscht 
oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse einer 
Vertragspartei mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzo ­
gen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die 
Behandlung oder Bearbeitung im Einklang mit diesem Übereinkommen ist.DE L 54/24 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG I  
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II  
Bemerkung 1  
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieser Anlage gelten.  
Bemerkung 2  
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse. In der ersten 
Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe ­
zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung 
in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten 
Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels 
gilt, der in Spalte 2 genannt ist.  
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend 
ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die daneben stehende Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des 
Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.  
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden 
sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die daneben stehende Regel in 
Spalte 3 oder 4 bezieht.  
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Regeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so 
kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine 
Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.  
Bemerkung 3  
3.1. Die Vorschriften des Artikels 5 dieser Anlage für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur 
Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in 
dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unterneh ­
men in einer der Vertragsparteien.  
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus „vorgeschmiedetem, legiertem 
Stahl“ der Position ex 7224 hergestellt.  
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge ­
schmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. 
Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis 
angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er in demselben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen 
in der Europäischen Union hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu 
den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.  
3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, und ein darüber 
hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger 
weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial 
ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem 
Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3.3. Besagt eine Regel, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, so können unbeschadet der 
Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien derselben Bezeichnung und Position wie die 
hergestellte Ware) verwendet werden, sofern die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege ­
benenfalls enthält.  
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria ­
lien der Position...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien 
derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit 
Ausnahme derjenigen mit derselben Warenbeschreibung wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/25
3.4. Sieht eine Regel in der Liste vor, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, so 
bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle 
verwendet werden.  
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, 
dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, 
dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.  
3.5. Sieht eine Regel in der Liste vor, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so 
schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese 
Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).  
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge ­
produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, 
die nicht aus Getreide hergestellt werden.  
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial 
hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.  
Beispiel:  
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf 
man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine 
Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.  
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei 
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber 
hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, 
nicht überschritten werden.  
Bemerkung 4  
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn ­
thetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; soweit 
nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise 
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.  
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, 
feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere 
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als 
Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder 
synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.  
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder 
künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.  
Bemerkung 5  
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste 
vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien 
nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen 
Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).  
5.2. Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei 
oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.DE L 54/26 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Textile Grundmaterialien sind  
— Seide,  
— Wolle,  
— grobe Tierhaare,  
— feine Tierhaare,  
— Rosshaar,  
— Baumwolle,  
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,  
— Flachs,  
— Hanf,  
— Jute und andere textile Bastfasern,  
— Sisal und andere textile Agavefasern,  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
— synthetische Filamente,  
— künstliche Filamente,  
— elektrische Leitfilamente,  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),  
— andere synthetische Spinnfasern,  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
— andere künstliche Spinnfasern,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoff ­
folie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit 
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,  
— andere Erzeugnisse der Position 5605.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/27
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der 
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, 
die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse voraus ­
setzen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, 
das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse voraus ­
setzen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, voraussetzen), oder eine Mischung aus 
diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.  
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll ­
gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein 
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten 
Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.  
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem 
Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund ­
materialien, und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist folglich ein Mischerzeugnis.  
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen 
Polyethersegmenten, auch umsponnen“.  
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse „bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus 
Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben 
mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist“.  
Bemerkung 6  
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und 
Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen 
ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte 
Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht sind, ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.  
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis (wie etwa lange Hosen) Garn ver ­
wendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die 
Knöpfe nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht sind. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß ­
verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
6.3. Der Wert der nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes 
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.  
Bemerkung 7  
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;  
c) das Kracken;DE L 54/28 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
d) das Reformieren;  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) ein Vorgang, der alle folgenden Behandlungen umfasst: Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid, anschließende Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus 
aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation.  
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:  
a) die Vakuumdestillation;  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;  
c) das Kracken;  
d) das Reformieren;  
e) die Extraktion mit Selektiv-Lösungsmitteln;  
f) ein Vorgang, der alle folgenden Behandlungen umfasst: Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum 
oder Schwefelsäureanhydrid, anschließende Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aus aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;  
g) die Polymerisation;  
h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation;  
j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);  
k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;  
l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck von über 20 bar und 
einer Temperatur von über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn 
dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der 
Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere 
der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;  
m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse 
nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;  
n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hoch ­
frequenz-Entladung;  
o) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs 
und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.  
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen 
wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten 
Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser 
Behandlungen oder ähnliche Behandlungen, nicht die Ursprungseigenschaft.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/29
ANHANG II  
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden 
müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 müssen voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt 
sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnis ­
se Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürli ­
cher Honig; genießbare Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 4 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo ­
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu ­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch einge ­
dickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 4 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten Fruchtsäfte (aus ­
genommen Ananas-, Limonen-, Li ­
metten- und Pampelmusensäfte) 
der Position 2009 Ursprungs ­
waren sind und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 17 30 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 5 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei ­
nen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und 
Gleichrichten von Borsten  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhan ­
dels  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 6 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 7  Genießbare Gemüse, Pflanzen, bestimmte Wur ­
zeln und Knollen  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 7 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zi ­
trusfrüchten oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Früchte vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 17 30 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitetDE L 54/30 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 9 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffee ­
schalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit 
beliebigem Kaffeegehalt  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 0910  Gewürzmischungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 10 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber 
von Weizen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knol ­
len der Position 0714 oder Früchte 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten aus ­
gelösten Hülsenfrüchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von Hülsen ­
früchten der Position 0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene 
Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- 
oder Heilgebrauch; Stroh und Futter  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 12 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi ­
harze und Oleoresine (z. B. Balsame)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien der Position 
130150 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, 
Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert:  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
modifiziert  Herstellen aus nicht modifizierten 
Schleimen und Verdickungsstoffen  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ur ­
sprungs, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 14 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeug ­
nisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fet ­
te; Wachse tierischen und pflanzlichen Ur ­
sprungs, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
1501  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) 
und Geflügelfett, ausgenommen solches der Po ­
sition 0209 oder 1503:DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/31
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 0203, 0206 oder 
0207 oder aus Knochen der Position 
0506  
– anderes  Herstellen aus Fleisch oder genieß ­
baren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Schweinen der Position 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder genieß ­
baren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus ­
genommen solches der Position 1503:  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 0201, 0202, 0204 
oder 0206 oder aus Knochen der Po ­
sition 0506  
– anderes  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fi ­
schen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1504  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus Wollfett der Position 
1505  
1506  Andere tierische Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1506  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:  
– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), 
Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), 
Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktio ­
nen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder 
industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
– feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vormaterialien 
der Positionen 1507 bis 1515  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sindDE L 54/32 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, 
umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, 
auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten pflanzlichen Vor ­
materialien vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind. Jedoch dür ­
fen Vormaterialien der Positionen 
1507, 1508, 1511 und 1513 ver ­
wendet werden.  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zu ­
bereitungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschie ­
dener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenom ­
men genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein 
müssen und 
— alle verwendeten pflanzlichen Vor ­
materialien vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind. Jedoch dür ­
fen Vormaterialien der Positionen 
1507, 1508, 1511 und 1513 ver ­
wendet werden.  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von 
Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbello ­
sen Wassertieren  Herstellen 
— aus Tieren des Kapitels 1 und/oder 
— bei dem alle verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 3 vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine 
Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natür ­
lichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, 
karamellisiert:  
– chemische reine Maltose und Fructose  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer Vor ­
materialien der Position 1702  
– andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- 
oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination 
von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/33
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weißer Schokolade)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt 
an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; Lebensmittel ­
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit ei ­
nem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen:  
– Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des Kapitels 
10 
– andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, 
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:  
– 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebe ­
nerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weich ­
tiere enthaltend  Herstellen, bei dem alles verwendete 
Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen und seine 
Folgeprodukte) vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
– mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebener ­
zeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere 
enthaltend  Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide und 
seine Folgeprodukte (ausgenom ­
men Hartweizen und seine Folge ­
produkte) vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sindDE L 54/34 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
1903  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Kartoffel ­
stärke der Position 1108  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) 
in Form von Körnern oder Flocken oder anders 
bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, 
Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 1806, 
— bei dem alle verwendeten Getreide 
und Mehl (ausgenommen Hartwei ­
zen und Mais der Sorte  'Zea Indu ­
rata' sowie ihre Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sind und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwende ­
ten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien des Kapitels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen 
oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte, Nüsse und Gemüse vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche ge ­
nießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essig ­
säure zubereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flo ­
cken, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und an ­
dere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan ­
diert)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht ­
muse und Fruchtpasten durch Kochen her ­
gestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
ex 2008  –  Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Schalenfrüchte und Öl ­
samen mit Ursprungseigenschaft der 
Positionen 0801, 0802 und 1202 
bis 120760 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/35
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage 
von Getreide; Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
– andere, ausgenommen Früchte (einschließlich 
Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Was ­
ser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von 
Zucker, gefroren  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und 
Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder an ­
deren Süßmitteln  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, 
Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage 
von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien 
und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus ­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten Zicho ­
rien vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und 
Senf:  
– Zubereitungen zum Herstellen von Würzso ­
ßen und zubereitete Würzsoßen; zusammen ­
gesetzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch kann Senfmehl, 
auch zubereitet, oder Senf verwendet 
werden.  
– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder 
Brühen; Suppen und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus zubereite ­
ten oder haltbar gemachten Gemüsen 
der Positionen 2002 bis 2005  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitetDE L 54/36 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten Wein ­
trauben und ihre Folgeprodukte 
vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sein müssen  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh ­
lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und an ­
dere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom ­
men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
— bei dem alle verwendeten Frucht ­
säfte (ausgenommen Ananas-, Li ­
monen-, Limetten- und Pampel ­
musensäfte) Ursprungswaren sind  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, 
vergällt  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 2208 und 
— bei dem alle verwendeten Wein ­
trauben und ihre Folgeprodukte 
vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten Vor ­
materialien Ursprungswaren sind, 
Arrak bis zu einem Anteil von 
5 % vol verwendet werden darf  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von we ­
niger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör 
und andere alkoholhaltige Getränke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 2208 und 
— bei dem alle verwendeten Wein ­
trauben und ihre Folgeprodukte 
vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten Vor ­
materialien Ursprungswaren sind, 
Arrak bis zu einem Anteil von 
5 % vol verwendet werden darf  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindus ­
trie; zubereitetes Futter; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen 
oder von Krebstieren, von Weichtieren oder an ­
deren wirbellosen Wassertieren, ungenießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (aus ­
genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit 
einem auf die Trockenmasse bezogenen Protein ­
gehalt von mehr als 40 GHT  Herstellen, bei dem aller verwendete 
Mais vollständig gewonnen oder her ­
gestellt istDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/37
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere feste Rückstände 
aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem 
Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Oliven vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwende ­
ten Art  Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide, aller 
verwendete Zucker, alle verwende ­
ten Melassen, alles verwendete 
Fleisch und alle verwendete Milch 
Ursprungswaren sind und 
— alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 24 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos 
und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstof ­
fen Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten unverarbei ­
teten Tabaks oder der verwendeten 
Tabakabfälle der Position 2401 Ur ­
sprungswaren sind  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten unverarbei ­
teten Tabaks oder der verwendeten 
Tabakabfälle der Position 2401 Ur ­
sprungswaren sind  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk 
und Zement; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff 
angereichert, gereinigt und gemahlen  Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, 
Reinigen und Mahlen von kristallinem 
Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke 
von 25 cm oder weniger  Zerteilen von Marmor, auch bereits 
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf an ­
dere Weise  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke 
von 25 cm oder weniger  Zerteilen von Steinen, auch bereits 
zerteilten, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf an ­
dere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem Dolo ­
mit 
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge ­
brochen, in luftdicht verschlossenen Behältnis ­
sen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, aus ­
genommen geschmolzene Magnesia und tot ­
gebrannte (gesinterte) Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch darf natürliches 
Magnesiumcarbonat (Magnesit) ver ­
wendet werden.  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zu ­
bereitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/38 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzentrat  
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und Glimmer ­
abfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder gemahlen  Brennen oder Mahlen von Farberden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und Aschen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Er ­
zeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in 
Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht 
aromatischen Bestandteilen überwiegen und 
die den Mineralölen und anderen Erzeugnissen 
der Destillation des Hochtemperatur-Steinkoh ­
lenteers, bei deren Destillation bis 250 °C min ­
destens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische) ähnlich sind, zur Ver ­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, roh  Schwelung bituminöser Mineralien  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, aus ­
genommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese 
Öle den Charakter der Waren bestimmen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Öl ­
abfälle  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser ­
stoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/39
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände ( 'slack wax '), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineral ­
wachse und ähnliche durch Synthese oder an ­
dere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch 
gefärbt  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere 
Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse 
oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite 
und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2715  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von 
Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus 
Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. 
Asphaltmastix, Verschnittbitumen)  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorgani ­
sche oder organische Verbindungen von Edel ­
metallen, von Seltenerdmetallen, von radioakti ­
ven Elementen oder von Isotopen; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/40 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2805  „Mischmetall“  Herstellen durch elektrolytische oder 
thermische Behandlung, bei dem der 
Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfate  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatriumtetraborat ­
pentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2852  –  Quecksilberverbindungen von inneren Ethern 
und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro ­
soderivaten  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tion 290920 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren 
und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tionen 2852, 2932, 2933 und 
293420 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeugnisse; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/41
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als 
Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 2905. Je ­
doch dürfen Metallalkoholate dieser 
Position verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren 
und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tionen 2915 und 291620 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2932  –  Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tion 290920 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stick ­
stoff als Heteroatom(e)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tionen 2932 und 293320 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch 
nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbin ­
dungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Posi ­
tionen 2932, 2933 und 293420 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Al ­
kaloiden von 50 GHT oder mehr  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/42 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeu ­
tischen, prophylaktischen oder diagnostischen 
Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blut ­
fraktionen sowie modifizierte immunologische 
Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen 
Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen 
von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) 
und ähnliche Erzeugnisse:  
– Waren, bestehend aus zwei oder mehr Be ­
standteilen, die zu therapeutischen oder pro ­
phylaktischen Zwecken gemischt worden sind, 
oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, 
dosiert oder in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– andere:  
– – menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – tierisches Blut, zu therapeutischen oder pro ­
phylaktischen Zwecken zubereitet  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo ­
globin Blutglobuline und Serumglobine  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
– – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobu ­
line Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/43
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Je ­
doch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3003 und 
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 3002, 3005 oder 3006):  
– hergestellt aus Amikacin der Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien der Position 3003 und 
3004 verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien der Position 3003 oder 
3004 verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet, und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3006  –  Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmer ­
kung 4 k zu Kapitel 30  Es ist an dem in der anfänglichen Ein ­
reihung festgelegten Ursprung der her ­
gestellten Ware festzuhalten  
– sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen 
oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbier ­
bar;  
– – Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei ­
tet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– – Fertigerzeugnisse aus Geweben  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— Spinnfasern: weder gekrempelt 
noch gekämmt noch anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
– Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für 
Stomata  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/44 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3105  mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phos ­
phor und Kalium enthaltend; andere Düngemit ­
tel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder weniger, aus ­
genommen:  
– Natriumnitrat  
– Calciumcyanamid  
– Kaliumsulfat  
– Kaliummagnesiumsulfat  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet, und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre 
Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farb ­
mittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere 
Derivate  Herstellen aus Gerbstoffauszügen 
pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken (  3 ) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Positionen 3203, 3204 und 
3205. Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete 
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/45
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein ­
schließlich  'konkrete ' oder  'absolute ' Öle; Resi ­
noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate äthe ­
rischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu ­
rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil ­
lierte aromatische Wässer und wässrige Lösun ­
gen ätherischer Öle  Herstellen aus Materialien jeder Positi ­
on, einschließlich aus Vormaterialien 
einer anderen Warengruppe (  4 ) dieser 
Position. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Warengruppe wie die her ­
gestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zu ­
bereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermit ­
tel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, 
Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermas ­
sen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von 
Gips, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT 
an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle ver ­
wendeten Vormaterialien in eine an ­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:  
– auf der Grundlage von Paraffin, von Erdöl ­
wachsen oder von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffinischen Rückstän ­
den Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus: 
— hydrierten Ölen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der Position 
1516, 
— Fettsäuren von chemisch nicht ein ­
deutig bestimmter Konstitution 
und technischen Fettalkoholen, 
die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 3823 und 
— Vormaterialien der Position 3404. 
Jedoch dürfen diese Vormaterialien 
verwendet werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/46 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; En ­
zyme; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf 
der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an ­
deren modifizierten Stärken:  
– veretherte Stärken und Ester  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer Vor ­
materialien der Position 3505  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
-andere -andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 1108  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht 
entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen oder kinemato ­
grafischen Zwecken, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3701  fotografische Platten und Planfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fo ­
tografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, 
nicht belichtet, auch in Kassetten:  
– Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in 
Kassetten  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 3701 oder 3702. 
Jedoch dürfen Vormaterialien der Po ­
sition 3702 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 30 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/47
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 3701 oder 3702. 
Jedoch dürfen Vormaterialien der Po ­
sition 3701 und 3702 verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenom ­
men Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotogra ­
fische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 3701 oder 3702  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3704  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht 
entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Positionen 3701 bis 3704  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen In ­
dustrie; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3801  –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkol ­
loider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung 
von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen 
bestehend  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien der Position 
340320 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren oder Raf ­
finieren von rohem Sulfatterpentinöl  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/48 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, 
Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregu ­
latoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für 
den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder 
Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleu ­
niger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen 
und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. 
B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitun ­
gen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, 
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; 
Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schwei ­
ßen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, aus Metall und an ­
deren Stoffen; Zubereitungen von der als Über ­
zugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden 
oder Schweißstäbe verwendeten Art  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, 
Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosiv ­
additive und andere zubereitete Additive für Mi ­
neralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für an ­
dere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle ver ­
wendete Flüssigkeiten:  
– Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien enthal ­
tend  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien der Position 
381150 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusam ­
mengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und 
andere zusammengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3813  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3814  Zusammengesetzte organische Lösungs- und 
Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen 
von Farben oder Lacken  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/49
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
3818  Chemische Elemente, zur Verwendung in der 
Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder 
ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, 
zur Verwendung in der Elektronik dotiert  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und an ­
dere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bitu ­
minösen Mineralien enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien von weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete 
Flüssigkeiten zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Er ­
halten von Mikroorganismen (einschließlich Vi ­
ren und dergleichen) oder pflanzlichen, mensch ­
lichen oder tierischen Zellen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3822  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem 
Träger und zubereitete Diagnostik- oder Labor ­
reagenzien, auch auf einem Träger, ausgenom ­
men Waren der Position 3002 oder 3006; zer ­
tifizierte Referenzmaterialien  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus 
der Raffination; technische Fettalkohole:  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle 
aus der Raffination  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
– Technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer Vor ­
materialien der Position 3823  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder 
-kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitun ­
gen der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich Mischungen von Na ­
turprodukten), anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:  
– folgende Waren dieser Position:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/50 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von na ­
türlichen Harzprodukten  
– – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester  
– – Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905  
– – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von 
Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze  
– – Ionenaustauscher  
– – Absorbentien zum Vervollständigen des Va ­
kuums in elektrischen Röhren (Getter)  
– – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  
– – Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasrei ­
nigungsmassen  
– – Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlösli ­
chen Salze und ihre Ester  
– – Fuselöle und Dippelöle  
– – Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen  
– – Kopierpasten auf der Grundlage von Gelati ­
ne, auch auf Unterlagen aus Papier oder Tex ­
tilien  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel 
und Bruch; ausgenommen Waren der Positio ­
nen ex 3907 und 3912, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind:  
– Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit 
einem Anteil eines Monomers am Gesamt ­
gehalt des Polymers von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 39 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei ­
tet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/51
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3907  –  Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylni ­
tril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  5 ) 
-Polyester  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus Tetrabrom ­
polycarbonat (Bisphenol A)  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen, in Primär ­
formen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; 
ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, 
ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die fol ­
genden Regeln festgelegt sind:  
– Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an ­
dere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  
– – Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
mit einem Anteil eines Monomers am Ge ­
samtgehalt des Polymers von mehr als 
99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien des Kapitels 39 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschrei ­
tet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/52 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3920  –  Folien und Filme aus Ionomeren  Herstellen aus einem Salz eines ther ­
moplastischen Kunststoffs, der ein 
Mischpolymer aus Ethylen und Met ­
acrylsäure, teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsächlich Zink 
und Natrium, ist  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Folien aus regenerierter Cellulose, aus Poly ­
amid oder Polyethylen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
ex 3921  Folien aus Kunststoffen, metallisiert  Herstellen aus hochtransparenten Po ­
lyesterfolien mit einer Dicke von we ­
niger als 23 Mikron (  6 ) Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen ­
krepp  Aufeinanderschichten von Platten aus 
Naturkautschuk  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Pri ­
märformen oder in Platten, Blättern oder Strei ­
fen Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien, ausgenom ­
men Naturkautschuk, 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder ge ­
braucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:  
– Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten Reifen  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 4011 oder 4012  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 4102  rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, 
enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte WareDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/53
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
4107, 
4112 und 
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhaut ­
leder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Positionen 4104 bis 4113  
ex 4114  Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; me ­
tallisierte Leder  Herstellen aus Leder der Positionen 
4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 
4113 wenn sein Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Hand ­
taschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus 
Därmen (außer Messinahaar)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren da ­
raus; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammen ­
gesetzt:  
– in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zuschneiden 
und Zusammensetzen von nicht zu ­
sammengesetzten gegerbten oder zu ­
gerichteten Pelzfellen  
– andere  Herstellen aus nicht zusammengesetz ­
ten gegerbten oder zugerichteten Pelz ­
fellen  
4303  Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere 
Waren, aus Pelzfellen  Herstellen aus nicht zusammengesetz ­
ten gegerbten oder zugerichteten Pelz ­
fellen der Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch entrindet 
oder vom Splint befreit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 
mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an 
den Enden verbunden  Hobeln, Schleifen oder an den Enden 
Verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern 
von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter 
für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, an den Kanten verbunden, und anderes 
Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder an den En ­
den verbunden  An den Kanten Verbinden, Hobeln, 
Schleifen oder an den Enden Verbin ­
den 
ex 4409  Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, En ­
den oder Flächen profiliert, auch gehobelt, ge ­
schliffen oder an den Enden verbunden:  
– geschliffen oder an den Enden verbunden  Schleifen oder an den Enden Verbin ­
den  
– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holz ­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke  Friesen oder ProfilierenDE L 54/54 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und 
ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die er ­
forderlichen Maße zugeschnittenen 
Brettern  
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött ­
cherwaren und Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht 
weiter bearbeitet  
ex 4418  –  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Ver ­
bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen 
und Schindeln („shingles“ und 
„shakes“) verwendet werden.  
– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel 
für Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Position, 
ausgenommen aus Holzdraht der Po ­
sition 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Position 4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehal ­
tigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle 
und Ausschuss) zur Wiedergewinnung  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, 
Papier oder Pappe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier 
und anderes Vervielfältigungs- und Umdruck ­
papier (ausgenommen Waren der Position 
4809), vollständige Dauerschablonen und Off ­
setplatten aus Papier, auch in Kartons  Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier 
oder Pappe; Zusammenstellungen solcher 
Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen 
und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder 
Pappe  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/55
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und 
andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und 
Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten  Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Er ­
zeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder 
maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
4909  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück ­
wunschkarten und bedruckte Karten mit per ­
sönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch 
mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 4909 oder 4911  
4910  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blö ­
cke von Abreißkalendern:  
– Dauerkalender oder Kalender, deren auswech ­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 4909 oder 4911  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel ­
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt  Krempeln oder Kämmen von Abfällen 
von Seide  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourette ­
seidengarne  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet,DE L 54/56 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— anderen natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourette ­
seide:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und 
Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren 
oder Rosshaar  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, nicht ge ­
krempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellungDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/57
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaa ­
ren oder Rosshaar:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, nicht ge ­
krempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen,DE L 54/58 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und 
Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 
Papiergarne  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, nicht ge ­
krempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 
Gewebe aus Papiergarnen:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— Jutegarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet,DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/59
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne aus syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, nicht ge ­
krempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5407 und 
5408  Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitetDE L 54/60 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche Spinnfasern  Herstellen aus chemischen Vormate ­
rialien oder aus Spinnmasse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von Seide, ge ­
krempelt oder gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, nicht ge ­
krempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bind ­
fäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenom ­
men:  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellungDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/61
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen:  
– Nadelfilze  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
— Monofile aus Polypropylen der Po ­
sition 5402, 
— Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Po ­
lypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und derglei ­
chen der Position 5404 oder 5405, Garne aus 
Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff ge ­
tränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:  
– Kautschukfäden und -kordeln, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden und 
-kordeln, nicht mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrem ­
pelt oder gekämmt oder nicht an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5605  Metallgarne und metallisierte Garne, auch um ­
sponnen, bestehend aus Streifen und derglei ­
chen der Position 5404 oder 5405 oder aus 
Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit 
Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet,DE L 54/62 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
5606  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen 
Waren der Position 5605 und umsponnene 
Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschen ­
garne“  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierher ­
stellung  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen:  
– aus Nadelfilz  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
— Monofile aus Polypropylen der Po ­
sition 5402, 
— Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Po ­
lypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 
dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Jutegewebe kann als Teppichgrund 
verwendet werden  
– aus anderem Filz  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrem ­
pelt oder gekämmt oder nicht an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokos- oder Jutegarnen, 
— Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten,DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/63
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
Jutegewebe kann als Teppichgrund 
verwendet werden  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke ­
reien; ausgenommen:  
– in Verbindung mit Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
5805  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische 
Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), 
und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektioniert  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Mo ­
tive Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen 
bestrichen, von der zum Einbinden von Bü ­
chern, zum Herstellen von Futteralen, Kartona ­
gen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten 
Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; 
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hut ­
macherei  Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern 
oder Viskose:DE L 54/64 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– mit einem Anteil an textilen Vormaterialien 
von nicht mehr als 90 GHT  Herstellen aus Garnen  
– andere  Herstellen aus chemischen Vormate ­
rialien oder aus Spinnmasse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver ­
sehen, andere als solche der Position 5902  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, be ­
stehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Überzug, auch zu ­
geschnitten  Herstellen aus Garnen (  7 ) 
5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:  
– mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen  Herstellen aus Garnen  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der 
Position 5902:DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/65
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
– andere Gewebe aus synthetischem Filament ­
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT  Herstellen aus chemischen Vormate ­
rialien  
– andere  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder über ­
zogen; bemalte Gewebe für Theaterdekoratio ­
nen, Atelierhintergründe oder dergleichen  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder ge ­
strickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, 
Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glüh ­
strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:  
– Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmigen Ge ­
wirken für Glühstrümpfe  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstof ­
fen:  
– Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz 
der Position 5911  Herstellen aus Garnen, Abfällen von 
Geweben oder Lumpen der Position 
6310  
– Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papier ­
maschinen oder zu anderen technischen Zwe ­
cken verwendeten Art, auch getränkt oder be ­
strichen, schlauchförmig oder endlos, mit ein ­
facher oder mehrfacher Kette und/oder ein ­
fachem oder mehrfachem Schuss oder flach 
gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehr ­
fachem Schuss der Position 5911  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— folgenden Vormaterialien:  
– – Garne aus Polytetrafluorethy ­
len (  8 ),DE L 54/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – Garne aus Polyamid, gezwirnt 
und bestrichen, getränkt oder 
überzogen mit Phenolharz,  
– – Garne aus aromatischem Poly ­
amid, hergestellt durch Poly ­
kondensation von Metapheny ­
lendiamin und Isophthalsäure,  
– – Monofile aus Polytetrafluore ­
thylen (  8 ), 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly( p-Pheny ­
lenterephthalamid),  
– – Garne aus Glasfasern, bestri ­
chen mit Phenoplast und um ­
sponnen mit Acrylfasern (  8 ), 
– – Monofile aus Copolyester, aus 
einem Polyester, einem Te ­
rephthalsäureharz, 1,4-Cyclo ­
hexandiethanol und Isophthal ­
säure bestehend,  
– – natürlichen Fasern,  
– – synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht an ­
ders für die Spinnerei bearbei ­
tet, oder  
– – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
Kapitel 61  Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken:  
– hergestellt durch Zusammennähen oder sons ­
tiges Zusammenfügen von zwei oder mehr 
zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Herstellen aus Garnen (  7 ) ( 9 )DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/67
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus ­
genommen aus Gewirken oder Gestricken, aus ­
genommen:  Herstellen aus Garnen (  7 ) ( 9 ) 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 und 
ex 6211  Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkin ­
der, bestickt; anderes konfektioniertes Beklei ­
dungszubehör für Kleinkinder, bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Gewe ­
ben, wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer 
Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Ge ­
weben, wenn der Wert der verwende ­
ten nicht überzogenen Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet (  9 ) 
6213 und 
6214  Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Um ­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren:  
– bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen Gar ­
nen (  7 ) ( 9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Gewe ­
ben, wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen Gar ­
nen (  7 ) ( 9 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka ­
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert alles verwen ­
deten unbedruckten Gewebes der Po ­
sitionen 6213 und 621447,5 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/68 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; 
Teile von Bekleidung oder von Bekleidungs ­
zubehör, ausgenommen solche der Position 
6212:  
– bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Gewe ­
ben, wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer 
Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Ge ­
weben, wenn der Wert der verwende ­
ten nicht überzogenen Gewebe 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der hergestell ­
ten Ware nicht überschreitet (  9 ) 
– Einlagen für Kragen und Manschetten, zu ­
geschnitten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Wa ­
renzusammenstellungen; Altwaren und Lum ­
pen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; an ­
dere Waren zur Innenausstattung:  
– aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
– andere  
– – bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen Gar ­
nen (  9 ) ( 10 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Gewe ­
ben (andere als gewirkte oder gestrick ­
te), wenn der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/69
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – andere  Herstellen aus rohen, einfachen Gar ­
nen (  9 ) ( 10 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser ­
fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeu ­
ge; Campingausrüstungen:  
– aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ) ( 9 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen Gar ­
nen (  7 ) ( 9 ) 
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung 
von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tisch ­
decken oder Servietten oder ähnlichen Spinn ­
stoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf  Jede Ware in der Warenzusammen ­
stellung muss die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthal ­
ten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der Waren ­
zusammenstellung nicht überschreitet  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Zusam ­
mensetzungen aus Schuhoberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen 
Bodenteilen verbunden sind, der Posi ­
tion 6406  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch 
an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsoh ­
len); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähn ­
liche Waren sowie Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt 
oder gestrickt oder aus einem oder mehreren 
Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, 
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen her ­
gestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen 
aller Art, auch ausgestattet  Herstellen aus Garnen oder Spinn ­
fasern (  9 )DE L 54/70 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitz ­
stöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile da ­
von, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließ ­
lich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche 
Waren)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen und Waren 
aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; 
Waren aus Menschenhaaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glim ­
mer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage 
von Asbest und Magnesiumcarbonat  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerier ­
ter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterla ­
gen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem Glimmer 
(einschließlich agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 7003, 
ex 7004 und 
ex 7005  Glas mit absorbierender Schicht  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, ge ­
bogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, ge ­
locht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in Verbindung mit ande ­
ren Stoffen:  
– Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen 
Metallschicht überzogen, nach den Normen 
des SEMII Halbleiter (  11 ) Herstellen aus Glasplatten (Substraten) 
der Position 7006  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7001  
7007  Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7001  
7008  Mehrschichtige Isolierverglasungen  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7001DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/71
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver ­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Gesamtwert der verwendeten nicht ge ­
schliffenen Glaswaren 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der 
Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenaus ­
stattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus ­
genommen Waren der Position 7010 oder 
7018)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Gesamtwert der verwendeten nicht ge ­
schliffenen Glaswaren 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren 
(ausgenommen Siebdruck) von mund ­
geblasenen Glaswaren, wenn der Ge ­
samtwert der verwendeten mund ­
geblasenen Glaswaren 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)  Herstellen aus 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glas ­
seidensträngen (Rovings) oder Gar ­
nen, geschnittenem Textilglas oder 
— Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattie ­
rungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; 
Münzen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zu ­
sammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syn ­
thetische oder rekonstituierte), bearbeitet  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edel ­
steinen oder Schmucksteinen  
7106, 
7108 und 
7110  Edelmetalle:  
– in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 7106, 7108 oder 
7110 
oderDE L 54/72 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
elektrolytisches, thermisches oder che ­
misches Trennen von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Posi ­
tion 7106, 7108 oder 7110 unter ­
einander oder mit unedlen Metallen  
– als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in Roh ­
form  
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetallen plat ­
tierten Metallen, in Rohform  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, 
synthetischen oder rekonstituierten)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Me ­
tallen, nicht vergoldet, versilbert oder 
platiniert, wenn der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7201, 7202, 7203, 7204 oder 
7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Eisen oder nicht legier ­
tem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der Position 
7206  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl der Position 
7207  
ex 7218, 
7219 bis 
7222  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus nicht rostendem Stahl 
in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7218  
7223  Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus nicht ros ­
tendem Stahl der Position 7218DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/73
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7224, 
7225 bis 
7228  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht 
und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos 
aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten 
Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohformen der 
Position 7206, 7218 oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus anderem 
legierten Stahl der Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder 
Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstan ­
gen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenver ­
bindungsstangen und anderes Material für Kreu ­
zungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, 
und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen 
oder Befestigen von Schienen besonders herge ­
richtetes Material  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7206  
7304, 
7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenom ­
men Gusseisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Po ­
sition 7206, 7207, 7218 oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem 
Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren 
Teilen bestehend  Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewinde ­
schneiden, Entgraten und Sandstrahlen 
von Schmiederohlingen, deren Wert 
35 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. 
Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, 
Türme, Gittermaste, Gerüste, Dächer, Dachstüh ­
le, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- 
und Fensterläden, Geländer, Pfeiler, Säulen), 
aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer ­
tigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruk ­
tionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro ­
file, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen durch 
Schweißen hergestellte Profile der Po ­
sition 7301 nicht verwendet werden  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien der Position 
731550 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/74 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
7401  Kupfermatten; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum 
elektrolytischen Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in 
Rohform:  
– raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
– Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das 
andere Elemente enthält  Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in 
Rohform, oder aus Abfällen und 
Schrott, aus Kupfer  
7404  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwi ­
schenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel 
in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische oder elek ­
trolytische Behandlung von nicht ­
legiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott aus AluminiumDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/75
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
7602  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 7616  Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen 
Gewebe, Gitter, Geflechte und ähnliche Vor ­
materialien (einschließlich Endlosbänder), aus 
Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Alumi ­
nium  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Ge ­
webe, Gitter, Geflechte und ähn ­
liche Vormaterialien (einschließlich 
Endlosbänder) aus Alumini ­
umdraht oder Streckbleche aus 
Aluminium verwendet werden und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle künftige Verwen ­
dung im Harmonisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7801  Blei in Rohform:  
– raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder Werk ­
blei  
– anderes  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden  
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden  
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte WareDE L 54/76 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus, ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8001  Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 8002 nicht 
verwendet werden  
8002 und 
8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren 
aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:  
– andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren da ­
raus  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus 
unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Me ­
tallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
8206  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Positionen 8202 bis 8205. 
Jedoch darf die Warenzusammenstel ­
lung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr 
Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichtmechanischen Hand ­
werkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. 
zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmie ­
den, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von In ­
nen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein ­
schließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen 
zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tief ­
bohrwerkzeuge  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/77
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8211  Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen 
Messer der Position 8208), auch gezahnt (ein ­
schließlich Klappmesser für den Gartenbau)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen 
und Griffe aus unedlen Metallen ver ­
wendet werden  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
-scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wie ­
gemesser für Metzger/Fleischhauer oder für 
den Küchengebrauch, Papiermesser); Instru ­
mente und Zusammenstellungen, für die Hand- 
oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe 
aus unedlen Metallen verwendet wer ­
den.  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tor ­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan ­
gen und ähnliche Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe 
aus unedlen Metallen verwendet wer ­
den 
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 8302  Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; 
automatische Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen andere 
Vormaterialien der Position 8302 ver ­
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus un ­
edlen Metallen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen andere 
Vormaterialien der Position 8306 ver ­
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenom ­
men:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8401  Brennstoffelemente für Kernreaktoren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (  12 ) 
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen 
Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Was ­
ser als auch Niederdruckdampf erzeugen kön ­
nen; Kessel zum Erzeugen von überhitztem 
Wasser  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/78 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralhei ­
zungskessel  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 8403 oder 8404  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-moto ­
ren mit Fremdzündung  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzün ­
dung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Motoren der Position 8407 oder 8408 
bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertrieb ­
werke und andere Gasturbinen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle Zwecke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/79
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetrie ­
benen Ventilator und Vorrichtungen zum Än ­
dern der Temperatur und des Feuchtigkeits ­
gehalts der Luft, einschließlich solcher, bei de ­
nen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig 
von der Lufttemperatur reguliert wird  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tief ­
kühltruhen und andere Einrichtungen, Maschi ­
nen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, 
mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wär ­
mepumpen, ausgenommen Klimageräte der Po ­
sition 8415  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Pa ­
pier- und Pappindustrie  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Me ­
tallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa ­
gen), ausgenommen Waagen mit einer Emp ­
findlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte 
für Waagen aller Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, 
Beladen, Entladen oder Fördern  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/80 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
843110 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schürfwagen (Scraper), Löffelbagger, Bagger, 
Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal ­
zen und andere Bodenverdichter:  
– Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
843110 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Erdbewegung, zum Planieren, Einebnen, Aus ­
heben, Verdichten, Auslösen oder Bohren des 
Bodens, von Mineralien oder Erzen; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneepflug und Schneefräsen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
843110 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Straßenwalzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Pa ­
pier oder Pappe  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien derselben Po ­
sition wie die hergestellte Ware 
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/81
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller 
Art Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien derselben Po ­
sition wie die hergestellte Ware 
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen und –apparate (z.B. 
automatische Datenverarbeitungsmaschinen, 
Textverarbeitungsmaschinen usw.)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Po ­
sitionen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen 
der Position 8444 oder 8445  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen 
der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, 
ihrer Beschaffenheit nach besonders für Näh ­
maschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:  
– Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne 
Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 
17 kg oder weniger wiegt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht überschrei ­
tet 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft, die zum Zusammenbau 
des Kopfes (ohne Motor) verwen ­
det werden, den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht über ­
schreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfa ­
denführung, der Greifer mit An ­
triebsmechanismus und die Steuer ­
organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8456 bis 8466  Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und 
Zubehör, der Positionen 8456 bis 8466  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/82 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschi ­
nen, Rechenmaschinen, automatische Datenver ­
arbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschi ­
nen, Büroheftmaschinen)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder 
dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische 
Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadel ­
lager)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zu ­
sammenstellungen von Dichtungen verschiede ­
ner stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kar ­
tons oder ähnlichen Umschließungen; mecha ­
nische Dichtungen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8486  –  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stof ­
fen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen 
Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, 
Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) 
zum Biegen, Abkanten oder Richten von Me ­
tallen; Teile und Zubehör  
– Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Stei ­
nen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement 
oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder 
zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zu ­
behör  
– Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren 
zum Herstellen von Masken und Reticles aus 
mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile 
und Zubehör  
– Formen zum Spritzgießen oder Formpressen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/83
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– sonstige Maschinen zum Heben, Fördern, La ­
den und Entladen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
843110 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, 
in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer 
Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wick ­
lungen, Kontakten oder anderen charakteristi ­
schen Merkmalen elektrotechnischer Waren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und 
andere elektrotechnische Waren, Teile davon; 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- 
und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, 
für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese 
Geräte; ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, 
ausgenommen Stromerzeugungsaggregate  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
850310 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische ro ­
tierende Umformer  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
8501 oder 850310 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/84 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, 
Bilder oder andere Daten, einschließlich Ap ­
parate für die Kommunikation in einem draht ­
losen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder 
ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen sol ­
che der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Laut ­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre ­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein ­
richtungen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8519  Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Video ­
tuner  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei ­
chervorrichtungen, „intelligente Karten (smart 
cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeich ­
nung, einschließlich der zur Plattenherstellung 
dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom ­
men Waren des Kapitels 37;  
– Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei ­
chervorrichtungen, und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeich ­
nung, ausgenommen Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/85
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei ­
chervorrichtungen, und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich ­
nung, ausgenommen Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
852310 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten ­
herstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 
37; Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
852310 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– „proximity cards“ und „smart cards“ mit min ­
destens zwei elektronischen integrierten Schal ­
tungen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– „smart cards“ mit einer elektronischen inte ­
grierten Schaltung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
8541 oder 854210 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
oder 
Verfahren der Diffusion, bei dem 
durch selektives Aufbringen eines ge ­
eigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte Schaltun ­
gen gebildet werden, auch wenn der 
Zusammenbau und/oder das Testen 
in einem in Artikel 3 nicht genannten 
Land stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernse ­
hen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fern ­
sehkameras, digitale Fotoapparate und Video ­
kameraaufnahmegeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/86 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigations ­
geräte und Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem ge ­
meinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- 
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom ­
biniert  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, 
auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät 
oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wie ­
dergabegerät:  
– Monitore und Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich 
oder hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der Position 8471 
verwendeten Art  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– sonstige Monitore und Projektoren, ohne ein ­
gebautes Fernsehempfangsgerät. Fernsehemp ­
fangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeich ­
nungs- oder -wiedergabegerät  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:  
– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/87
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Monitore und Projektoren bestimmt, 
ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von 
der ausschließlich oder hauptsächlich in einem 
automatischen Datenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
-andere -andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre ­
chen, Schützen oder Verbinden von elektrischen 
Stromkreisen für eine Spannung von mehr als 
1 000 V  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
853810 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre ­
chen, Schützen oder Verbinden von elektrischen 
Stromkreisen für eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger; Verbinder für optische Fasern, 
Bündel aus optischen Fasern oder optische Ka ­
bel:  
– Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre ­
chen, Schützen oder Verbinden von elektri ­
schen Stromkreisen für eine Spannung von 
1 000 V oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
853810 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Verbinder für optische Fasern, Bündel aus op ­
tischen Fasern oder optische Kabel  
– – aus Kunststoff  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– – aus keramischen Stoffen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte WareDE L 54/88 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – aus Kupfer  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und 
andere Träger, mit zwei oder mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, einschließlich solcher mit ein ­
gebauten Instrumenten oder Geräten des Kapi ­
tels 90, sowie numerische Steuerungen, aus ­
genommen Vermittlungseinrichtungen der Posi ­
tion 8517  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
853810 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter ­
bauelemente, ausgenommen noch nicht in Mi ­
kroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– monolithische integrierte Schaltungen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Positio ­
nen 8541 und 854210 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
oder 
Verfahren der Diffusion, bei dem 
durch selektives Aufbringen eines ge ­
eigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte Schaltun ­
gen gebildet werden, auch wenn der 
Zusammenbau und/oder das Testen 
in einem in Artikel 3 nicht genannten 
Land stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten 
und Geräten, in diesem Kapitel anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/89
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
8541 oder 854210 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder eloxierte) Dräh ­
te, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und an ­
dere isolierte elektrische Leiter, auch mit An ­
schlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthal ­
tend oder mit Anschlussstücken versehen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Wa ­
ren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit 
oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung 
mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit 
in die Masse eingepressten einfachen Metalltei ­
len zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hül ­
sen mit Innengewinde), für elektrische Maschi ­
nen, Apparate, Geräte oder Installationen, aus ­
genommen Isolatoren der Position 8546; Iso ­
lierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus un ­
edlen Metallen, mit Innenisolierung  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärele ­
menten, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; elektrische 
Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, 
in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
– zusammengesetzte elektronische Mikroschal ­
tungen (Mikrobausteine)  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Positio ­
nen 8541 und 854210 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/90 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, 
Teile davon; Schienenfahrzeuge und ortsfestes 
Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch 
elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrs ­
wege; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8608  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Über ­
wachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahr ­
räder und andere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von 
der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile da ­
von Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8710  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende 
gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; 
Teile davon  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahr ­
räder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Bei ­
wagen:  
– mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem 
Hubraum von:DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/91
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – 50 cm  3 oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– – mehr als 50 cm  3 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien der Position 8714  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für 
Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende 
Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/92 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer Vor ­
materialien der Position 8804  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbrems ­
vorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile davon;  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrich ­
tungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe 
der Position 8906 nicht verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder kinematographi ­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und 
-geräte; medizinische und chirurgische Instru ­
mente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör 
für diese Instrumente, Apparate und Geräte; 
ausgenommen:  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fa ­
sern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; polarisierende Stoffe 
in Form von Folien oder Platten; Linsen (ein ­
schließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, 
nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische 
Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, 
Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen 
solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und 
andere Brillen) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/93
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen dafür  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtun ­
gen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitz ­
lampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit 
elektrischer Zündung  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwieder ­
gabegeräten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mi ­
kroprojektion  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/94 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-geräte  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geo ­
däsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, 
Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfer ­
nungsmesser  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9016  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 cg 
oder feiner, auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und 
Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und 
-geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe 
und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder 
tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, 
einschließlich Szintigrafen und andere elektro ­
medizinische Apparate und Geräte, sowie Ap ­
parate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:  
– zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärzt ­
lichen Vorrichtungen oder Speifontänen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer Vor ­
materialien der Position 9018  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Mas ­
sageapparate und -geräte; Apparate und Geräte 
für Psychotechnik; Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosol ­
therapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele ­
ben und andere Apparate und Geräte für At ­
mungstherapie  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/95
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9020  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gas ­
masken, ausgenommen Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und ohne auswechselbares 
Filterelement  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen 
der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elasti ­
zität oder anderer mechanischer Eigenschaften 
von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, 
Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und 
ähnliche schwimmende Instrumente, Thermo ­
meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und 
Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, 
auch miteinander kombiniert  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, 
Druck oder anderen veränderlichen Größen 
von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchfluss ­
messer, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzei ­
ger, Manometer, Wärmemengenzähler), aus ­
genommen Instrumente, Apparate und Geräte 
der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physika ­
lische oder chemische Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); In ­
strumente, Apparate und Geräte zum Bestim ­
men der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober ­
flächenspannung oder dergleichen oder für ka ­
lorimetrische, akustische oder fotometrische 
Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitäts ­
zähler, einschließlich Eichzähler dafür:  
– Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/96 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions ­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt ­
zähler); Tachometer und andere Geschwindig ­
keitsmesser, ausgenommen solche der Position 
9014 oder 9015; Stroboskope  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen elektrischer Größen; ausgenommen 
solche der Position 9028; Instrumente, Ap ­
parate und Geräte zum Messen oder zum Nach ­
weis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrah ­
len, kosmischen oder anderen ionisierenden 
Strahlen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen 
zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; Profilpro ­
jektoren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum auto ­
matischen Regeln oder Kontrollieren  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9033  Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, 
Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Wa ­
ren des Kapitels 90  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren, ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- 
Werke), vollständig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungsei ­
genschaft nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/97
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, 
vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollstän ­
dige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrroh ­
werke  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 v. H. des Ab- 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehenden Be ­
grenzung, der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien der Position 
911410 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 
9102, Teile davon  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile da ­
von Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon:  
– aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver ­
silbert oder aus Edelmetallplattierungen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese 
Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und Zu ­
behör  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitetDE L 54/98 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 94  Möbel; Bettausstattungen, Matratzen, Bettroste, 
Kissen und ähnliche gepolsterte Möbelwaren; 
Lampen und Beleuchtungskörper, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepols ­
terten Baumwollgeweben mit einem Quadrat ­
metergewicht von 300 g oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfek ­
tionierten Baumwollgeweben der Posi ­
tion 9401 oder 9403, wenn 
— der Wert des Gewebes 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
— und alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren 
und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 ein ­
zureihen sind  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwer ­
fer) und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschil ­
der, beleuchtete Namensschilder und derglei ­
chen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und 
Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 9503  Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhal ­
tung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch dürfen Rohfor ­
men zum Herstellen von Golfschlä ­
gern verwendet werdenDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/99
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzlichen und minera ­
lischen Schnitzstoffen  Herstellen aus bearbeiteten Schnitz ­
stoffen derselben Position wie die her ­
gestellte Ware;  
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen Rei ­
sigbesen und dergleichen sowie Bürsten und 
Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar), 
von Hand zu führende mechanische Fußboden ­
kehrer ohne Motor; Pinselköpfe; Kissen und 
Roller zum Anstreichen; Mopps und Staubwe ­
del Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9605  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, 
zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder 
Bekleidung  Jede Ware in der Warenzusammen ­
stellung muss die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthal ­
ten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitverwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der Waren ­
zusammenstellung nicht überschreitet  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe und Schnappverschlüsse; 
Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder ­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähn ­
liche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen 
und Klipse), ausgenommen Waren der Position 
9609  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch können 
Schreibfedern oder Schreibfederspitzen 
derselben Position verwendet werden  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bän ­
der, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpa ­
riert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stem ­
pelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln  Herstellen: 
— aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller verwende ­
ten Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung  Herstellen, bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien der Position 
961330 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitetDE L 54/100 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
HS-Position  Beschreibung des Erzeugnisses  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9614  Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohformen  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anti ­
quitäten  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormate ­
rialien derselben Position wie die her ­
gestellte Ware  
( 1 ) Für die besonderen Voraussetzungen bezüglich der begünstigten Verfahren siehe die Bemerkungen 7.1 und 7.3. 
( 2 ) Für die besonderen Voraussetzungen bezüglich der begünstigten Verfahren siehe die Bemerkung 7.2. 
( 3 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stof fe oder zum Herstellen von 
Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 eingereiht. 
( 4 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 5 ) Bei Waren, die einerseits sowohl aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 als auch aus Vormaterialien der Positionen 3 907 bis 3911 andererseits zusammen ­
gesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
( 6 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nep helometer (d. h. Haze-Faktor) – 
weniger als 2 v. H. beträgt. 
( 7 ) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
( 8 ) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt . 
( 9 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfü gen der gewirkten (zugeschnit ­
tenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 11 ) SEMI – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. 
( 12 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/101
ANHANG III a  
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenver ­
kehrsbescheinigung EUR.1  
Druckanweisungen  
(1) Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen 
darf. Es wird weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g ver ­
wendet. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch 
vorgenommene Fälschung sichtbar wird.  
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Dru ­
ckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall wird auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 
hingewiesen. Jedes Formblatt enthält den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei. Es trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.DE L 54/102 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/103
DE L 54/104 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/105
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS  
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,  
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu er ­
langen;  
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, 
wie folgt:  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
LEGT folgende Nachweise VOR (  1 ): 
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die 
diese Behörden für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung möglicherweise verlan ­
gen, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingun ­
gen für die obengenannten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;  
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.  
..........................................................................................................  
(Ort und Datum)  
..........................................................................................................  
(Unterschrift)DE L 54/106 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013  
( 1 ) Dazu gehören beispielsweise: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die 
bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
ANHANG III b  
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED  
Druckanweisungen  
(1) Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr 
betragen darf. Es wird weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 
25 g verwendet. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.  
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Dru ­
ckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall wird auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 
hingewiesen. Jedes Formblatt enthält den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei. Es trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/107
DE L 54/108 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/109
DE L 54/110 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS  
Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,  
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu 
erlangen;  
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen er ­
füllen, wie folgt:  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
LEGT folgende Nachweise VOR (  1 ): 
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
............................................................................................................................... ...............................................................................................  
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die 
diese Behörden für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung möglicherweise ver ­
langen, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungs ­
bedingungen für die obengenannten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;  
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.  
..........................................................................................................  
(Ort und Datum)  
..........................................................................................................  
(Unterschrift)DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/111  
( 1 ) Dazu gehören beispielsweise: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die 
bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
ANHANG IVa  
Wortlaut der Ursprungserklärung  
Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die 
Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
Albanische Fassung  
Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ........... (  1 )) deklaron që përveç rasteve kur 
tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ........................................... (  2 ). 
Bosnische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br .................... (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog porijekla.  
Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този  документ  (митническо  разрешение  № ............ (  1 )) декларира , че освен  където  
ясно  е отбелязано  друго , тези  продукти  са с .......................................... преференциален  произход  ( 2 ). 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n  o ............... (  1 )) declara que, 
salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ........................................ ... (  2 ). 
Kroatische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ................... (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog podrijetla.  
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení ............ (  1 )) prohlašuje, že krom ě z řeteln ě ozna čených, 
mají tyto výrobky preferen ční p ůvod v .......................................... (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ........... (  1 )), erklærer, at 
varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i .......................................... (  2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ........... (  1 )) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, 
erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ........................................ (  2 ) Ursprungswaren 
sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ............... (  1 )) deklareerib, et need tooted on 
............................................. (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  υπ’αριθ . ........... (  1 )) δηλώνει  ότι, εκτός  
εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  .......................................... (  2 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ........... (  1 )) declares that, except where 
otherwise clearly indicated, these products are of .......................................... (  2 ) preferential origin.  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n  o ................... (  1 )) déclare que, sauf 
indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle .......................................... (  2 ). 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ........... (  1 )) dichiara che, salvo 
indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale .......................................... (  2 ).DE L 54/112 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Lettische Fassung  
Eksport ētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. ............... (  1 )), deklar ē, ka, iz ņemot tur, kur ir 
cit ādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no .......................................... (  2 ). 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų preki ų eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr. ........... (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenu ­
rodyta, tai yra .......................................... (  2 ) preferencin ės kilm ės prek ės. 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: ........... (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő egyértelm ű jelzés 
hiányában az áruk kedvezményes .......................................... (  2 ) származásúak.  
Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien  
Извозникот  на производите  што  ги покрива  овоj документ  (царинск o одобрение  бр. ........... (  1 )) изjавува  дека , освен  ако тоа 
не е jасно  поинаку  назначено , овие  производи  се со .......................................... (  2 ) преференци jaлно потекло . 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ................ (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn 
indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori ġini preferenzjali .......................................... (  2 ). 
Montenegrinische Fassung  
Извозник  производа  обухваћених  овом  исправом  (царинско  овлашћење  бр. ................... (  1 )) изјављује  да су, осим  ако је тo 
другачије  изричито  наведено , ови производи  .......................................... (  2 ) преференцијалног  пори jекла . 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaš ćenje br ................... (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog porijekla.  
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ............ (  1 )), verklaart dat, 
behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële .......................................... oorsprong 
zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie w ładz celnych nr ............ (  1 )) deklaruje, że z wyj ątkiem 
gdzie jest to wyra źnie okre ślone, produkty te maj ą .......................................... (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n  o ............... (  1 )), 
declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ............................. . ( 2 ). 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza ția vamal ă nr. ........... (  1 )) declar ă că, exceptând cazul în 
care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen țial ă .......................................... (  2 ). 
Serbische Fassung  
Извозник  производа  обухваћених  овом  исправом  (царинско  овлашћење  бр. ................... (  1 )) изјављује  да су, осим  ако је тo 
другачије  изричито  наведено , ови производи  .......................................... (  2 ) преференцијалног  порекла . 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaš ćenje br ................... (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog porekla.  
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ........... (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če 
jasno navedeno, ima to blago preferencialno ........................................... (  2 ) poreklo.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/113
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia ........... (  1 )) vyhlasuje, že okrem zrete ľne ozna čených, 
majú tieto výrobky preferen čný pôvod v .......................................... (  2 ). 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ........... (  1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole 
selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja .......................................... alkuperätuotteita (  2 ). 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. .............. (  1 )) försäkrar att dessa 
varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande .......................................... ursprung (  2 ). 
Arabische Fassung
  
Hebräische Fassung
  
Färöische Fassung  
Ùtflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ............... (  1 )) váttar, at um ikki nakað annað er 
tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur .......................................... (  2 ). 
Isländische Fassung  
Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr ........... (  1 )), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars 
er ekki greinilega getið, af .......................................... fríðindauppruna (  2 ). 
Norwegische Fassung  
Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjons nr ............ (  1 )) erklærer at disse 
produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ........................................... preferanseopprinnelse (  2 ). 
Türkische Fassung  
İșbu belge (gümrük onay No: ............ (  1 )) kapsam ındaki maddelerin ihracatç ısı aksi aç ıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin 
............................................. tercihli men șeli (  2 ) maddeler oldu ğunu beyan eder.  
............................................................................................................................... .......................................................................................... (  3 ) 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... .......................................................................................... (  4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)  
___________  
( 1 ) Wird die Ursprungserklärung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten A us ­
führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so kön nen die 
Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.  
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mel illa, 
so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.  
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.  
( 4 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.DE L 54/114 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG IVb  
Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED  
Die Ursprungserklärung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. 
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
Albanische Fassung  
Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ..... (  1 )) deklaron që përveç rasteve kur 
tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ........................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Bosnische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ............. (  1 ) izjavljuje da su, osim ako je to dru ­
ga čije druk čije izri čito navedeno, ovi proizvodi .......................................... (  2 ) preferencijalnog porijekla.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder);  
— no cumulation applied (  3 ) 
Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този  документ  (митническо  разрешение  № .............. (  1 )) декларира , че освен  
където  ясно  е отбелязано  друго , тези  продукти  са с .......................................... преференциален  произход  ( 2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n  o .............. (  1 ).) declara que, 
salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ............................ (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Kroatische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ............. (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog podrijetla.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení ............. (  1 )) prohlašuje, že krom ě z řeteln ě ozna čených 
mají tyto výrobky preferen ční p ůvod v .......................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ............. (  1 )), erklæ ­
rer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i .......................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 )DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/115
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ............. (  1 )) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier be ­
zieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ......................................... .......... (  2 ) 
Ursprungswaren sind.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ............. (  1 )) deklareerib, et need tooted 
on ........................................... (  2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  υπ'αριθ . ............. (  1 )) δηλώνει  ότι, 
εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  ............................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ............. (  1 )) declares that, except 
where otherwise clearly indicated, these products are of .......................................... (  2 ) preferential origin.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n  o ............. (  1 )) déclare que, sauf in ­
dication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ........................................... (  2 )). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ............. (  1 )) dichiara che, 
salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ........................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Lettische Fassung  
Eksport ētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. ............. (  1 )), deklar ē, ka, iz ņemot tur, kur ir 
cit ādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no .......................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų preki ų eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr. ............. (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip ne ­
nurodyta, tai yra ........................................... (  2 ) preferencin ės kilm ės prek ės. 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: ............. (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő egyértelm ű 
jelzés hiányában az áruk kedvezményes .......................................... (  2 ) származásúak.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 )DE L 54/116 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien  
Извозникот  на производите  што  ги покрива  овоj документ  (царинск o одобрение  бр. ............. (  1 )) изјавува  дека , освен  ако 
тоа не е јасно  поинаку  назначено , овие  производи  се со .......................................... (  2 ) преференцијално  потекло . 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ............. (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn 
indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali ...................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Montenegrinische Fassung  
Извозник  производа  обухваћених  овом  исправом  (царинско  овлашћење  бр. .............. (  1 )) изјављује  да су, осим  ако је тo 
другачије  изричито  наведено , ови производи  .......................................... (  2 ) преференцијалног  поријекла . 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaš ćenje br ............. (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog porijekla.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ............ (  1 )), verklaart dat, 
behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële .......................... oorsprong zijn (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie w ładz celnych nr ............. (  1 )) deklaruje, że z wyj ątkiem 
gdzie jest to wyra źnie okre ślone, produkty te maj ą .......................................... (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Portugiesische Fassung  
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n  o . ............. (  1 )), 
declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial .............................  ( 2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza ția vamal ă nr. ....................... (  1 )) declar ă c ă, exceptând 
cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen țial ă .......................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Serbische Fassung  
Извозник  производа  обухваћених  овом  исправом  (царинско  овлашћење  бр. .............. (  1 )) изјављује  да су, осим  ако је тo 
другачије  изричито  наведено , ови производи  .......................................... (  2 ) преференцијалног  порекла . 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaš ćenje br ............. (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je to 
druga čije izri čito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (  2 ) preferencijalnog porekla.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 )DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/117
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ............. (  1 )) izjavlja, da, razen če ni dru ­
ga če jasno navedeno, ima to blago preferencialno ........................................... (  2 ) poreklo.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia ............. (  1 )) vyhlasuje, že okrem zrete ľne 
ozna čených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v ...................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ............. (  1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin 
ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja .................................... alkuperätuotteita (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ............. (  1 )) försäkrar att dessa 
varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande .......................................... ursprung (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Arabische Fassung
  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Hebräische Fassung
  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Färöische Fassung  
Ùtflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ............. (  1 )) váttar, at um ikki nakað annað er 
tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur .......................................... (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
Isländische Fassung  
Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr .............. (  1 )), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef 
annars er ekki greinilega getið, af .......................................... fríðindauppruna (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 )DE L 54/118 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Norwegische Fassung  
Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjons nr ............. (  1 )) erklærer at 
disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ........................................... preferanseopprinnelse (  2 ). 
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
TürkischeFassung  
İșbu belge (gümrük onay No: .............. (  1 )) kapsam ındaki maddelerin ihracatç ısı aksi aç ıkça belirtilmedikçe, bu maddele ­
rin .......................................... tercihli men șeli (  2 ) maddeler oldu ğunu beyan eder.  
— cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)  
— no cumulation applied (  3 ) 
............................................................................................................................... .......................................................................................... (  4 ) 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... .......................................................................................... (  5 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)  
___________  
( 1 ) Wird die Ursprungserklärung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten A us ­
führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so kön nen die 
Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.  
( 2 ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mel illa, 
so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung “CM“ an.  
( 3 ) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.  
( 4 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.  
( 5 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/119
ANHANG V  
Liste der Vertragsparteien,  
die keine Bestimmungen über eine teilweise Rückvergütung gemäß Artikel 14 Absatz 7 dieser Anlage anwenden  
1. Die Europäische Union  
2. Die EFTA-Staaten  
3. Die Republik Türkei  
4. Der Staat Israel  
5. Die Färöer-Inseln  
6. Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen UnionDE L 54/120 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Anlage II  
Besondere Bestimmungen mit Ausnahmen zu den in Anlage i festgelegten Bestimmungen  
INHALTSVERZEICHNIS  
Artikel 1  
Artikel 2  
ANHANG I  Handel zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungs ­
prozess der Europäischen Union teilnehmen  
ANHANG II  Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien  
ANHANG III  Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko  
ANHANG IV  Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik  
ANHANG V  Ceuta und Melilla  
ANHANG VI  Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
ANHANG VII  Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino  
ANHANG VIII  Handel zwischen der Republik Türkei und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 
der Europäischen Union teilnehmen  
ANHANG IX  Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko  
ANHANG X  Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik  
ANHANG XI  Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik  
ANHANG XII  Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Ab ­
kommen)  
ANHANG A  Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- 
oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
ANHANG B  Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder 
Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
ANHANG C  Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei, be- oder ver ­
arbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
ANHANG D  Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder 
verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
ANHANG E  Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, 
ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
ANHANG F  Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet 
worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Artikel 1  
Die Vertragsparteien können in ihrem bilateralen Handel besondere Bestimmungen anwenden, die von den in Anlage I 
des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen abweichen.  
Diese besonderen Bestimmungen sind in den Anhängen dieser Anlage festgelegt.  
Artikel 2  
Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, Andorra und San Marino gelten als Ursprungserzeugnisse im diagonalen 
Handel gemäß Artikel 3 der Anlage I, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 
Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/121
ANHANG I  
Handel zwischen der Europäischen Union und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 
der Europäischen Union  
Artikel 1  
Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgeschlossen, wenn  
a) das Land der Endbestimmung die Europäische Union ist und  
i) die Vormaterialien, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, Ursprungserzeugnisse eines der 
Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union sind oder  
ii) diese Erzeugnisse ihren Ursprung aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Teilnehmer des Stabilisie ­
rungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union erworben haben oder  
b) das Land der Endbestimmung einer der Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen 
Union ist und  
i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union sind oder  
ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Europäischen Union 
erworben haben.  
KN-Code  Beschreibung  
1704 90 99  Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt  
1806 10 30  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  
1806 10 90  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 80 GHT  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  
1806 20 95  –  andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit 
einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder 
in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 kg:  
– – andere  
– – – andere  
1901 90 99  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malz ­
extrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll ­
ständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
– andere  
– – andere (als Malzextrakt):  
– – – andere  
2101 12 98  Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee  
2101 20 98  Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate  
2106 90 59  Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:  
– andere  
– – andereDE L 54/122 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
KN-Code  Beschreibung  
2106 90 98  Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:  
– andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):  
– – andere  
– – – andere  
3302 10 29  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) 
auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die 
Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen 
von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:  
– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:  
– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  
– – – –  andere:  
– – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, 
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  
– – – – –  andereDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/123
ANHANG II  
Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von 
der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in der Europäischen Union  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder 
Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die gewonnenen 
oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ur ­
sprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so 
gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Algerien  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, 
Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Algerien vorgenommen, sofern die gewonnenen 
oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in Algerien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse 
nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als 
Ursprungserzeugnisse Algeriens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Algeriens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse 
mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkom ­
mens erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in der Europäischen Union oder Algerien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungser ­
klärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, 
Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, 
ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abge ­
gebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, 
ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Algeriens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet 
werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, 
die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.DE L 54/124 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die 
Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere 
Geltungsdauer zulässig ist.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird 
dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit 
dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung 
vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den 
verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer ­
tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses 
Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbeschei ­
nigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder 
Algeriens angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 7  
Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und 
anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten 
Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Algerien 
einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ur ­
sprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete 
Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 
genannten Landes die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder 
anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll ­
behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/125
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung oder die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung 
oder der Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und 
inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung 
einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die Europäische Union und Algerien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse 
mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro ­
päischen Union oder Algeriens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder 
Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn 
die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE L 54/126 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG III  
Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von 
der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in der Europäischen Union  
Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in 
Algerien, Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, 
sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet 
werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen 
oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung 
über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Marokko  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, in 
Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die gewonnenen 
oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse 
nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als 
Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse 
mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in der Europäischen Union oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprung ­
serklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, 
Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne 
die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene 
Lieferantenerklärung berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, 
ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Marokko gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union über einen längeren Zeitraum hinweg erwartungsgemäß in der gleichen Weise be- oder verarbeitet 
werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, 
die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. 
Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
längere Geltungsdauer zulässig ist.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/127
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird 
dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit 
dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten 
Angaben vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den 
verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer ­
tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 
dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union 
oder Marokkos angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 7  
Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine oder 
der anderen Handelspapiere, dem die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten 
Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Ma ­
rokko einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der 
Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem diese Erklärungen bei der Ausstell ung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, be ­
gründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 
genannten Landes die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine 
oder die anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die 
Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen 
oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung oder die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.DE L 54/128 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung oder 
der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest ­
zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei 
der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die Europäische Union und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse 
mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro ­
päischen Union oder Marokko mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder 
Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn 
die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/129
ANHANG IV  
Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von 
der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in der Europäischen Union  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder 
Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die gewonnenen 
oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ur ­
sprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so 
gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in 
Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Tunesien  
Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, in Algerien oder 
Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten 
Erzeugnisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Be ­
stimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung ­
serzeugnisse Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 von Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse 
mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in der Europäischen Union oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprung ­
serklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, 
Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne 
die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene 
Lieferantenerklärung berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, 
ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union oder Tunesiens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der 
Europäischen Union erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet 
werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, 
die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. 
Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
längere Geltungsdauer zulässig ist.DE L 54/130 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird 
dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit 
dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten 
Angaben vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den 
verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer ­
tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses 
Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbeschei ­
nigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder 
Tunesiens angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 7  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine 
oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung an einen betreffenden Kunden 
gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang auf ­
zubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Tune ­
sien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der 
Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten An ­
gaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärung  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete 
Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 
genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder 
anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll ­
behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/131
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw. 
der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest ­
zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei 
der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die Europäische Union und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse 
mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro ­
päischen Union oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder 
Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die 
Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE L 54/132 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG V  
Ceuta und Melilla  
Artikel 1  
Anwendung dieses Übereinkommens  
(1) Der Begriff „Europäische Union“ umfasst nicht Ceuta und Melilla.  
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei als der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach 
Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur 
Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften 
für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Vertragsparteien mit Ausnahme 
der Europäischen Union gewähren bei der Einfuhr von unter das jeweilige Abkommen fallenden Erzeugnissen mit 
Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Union gewährt wird.  
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Über ­
einkommen sinngemäß vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 2.  
Artikel 2  
Besondere Bedingungen  
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 der Anlage I unmittelbar befördert worden sind, gelten  
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,  
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten 
Erzeugnissen gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass  
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 der Anlage I in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind 
oder  
ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- 
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgehen.  
2. als Ursprungserzeugnisse einer anderen ausführenden Vertragspartei als der Europäischen Union:  
a) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden;  
b) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a 
genannten Erzeugnissen gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass  
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 der Anlage I in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, 
oder  
ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- 
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgehen.  
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter setzt zu diesem Zweck den Namen der ausführenden oder 
einführenden Vertragspartei und „Ceuta und Melilla“ in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED 
oder in die Ursprungserklärungen oder die Ursprungserklärungen EUR-MED ein. Außerdem werden diese Angaben bei 
Ursprungserzeugnissen aus Ceuta und Melilla in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder in 
die Ursprungserklärungen oder die Ursprungserklärungen EUR-MED eingesetzt.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Übereinkommens in Ceuta und Melilla.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/133
ANHANG VI  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
zu dem Fürstentum Andorra  
(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von 
anderen Vertragsparteien als der Europäischen Union als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne 
dieses Übereinkommens anerkannt.  
(2) Das Übereinkommen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.  
ANHANG VII  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
zu der Republik San Marino  
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von anderen Vertragsparteien als der Europäischen 
Union als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Übereinkommens anerkannt.  
(2) Das Übereinkommen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.DE L 54/134 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG VIII  
Handel zwischen der Republik Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der 
Europäischen Union  
Artikel 1  
Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgeschlossen, wenn  
a) das Land der Endbestimmung die Türkei ist und  
i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der Teilnehmer 
des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union ist, oder  
ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Teilnehmer des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union erworben haben, oder  
b) das Land der Endbestimmung eines der Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen 
Union ist, und  
i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Republik Türkei 
sind, oder  
ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Republik Türkei erwor ­
ben haben.  
KN-Code  Beschreibung  
1704 90 99  Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt  
1806 10 30  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  
1806 10 90  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglu ­
cose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglu ­
cose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  
1806 20 95  –  andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht 
von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behält ­
nissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:  
– – andere  
– – – andere  
1901 90 99  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt 
an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 
40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Po ­
sitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll ­
ständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:  
– andere  
– – andere (als Malzextrakt):  
– – – andere  
2101 12 98  Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee  
2101 20 98  Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate  
2106 90 59 (  1 ) Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen  
– andere  
– – andereDE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/135
KN-Code  Beschreibung  
2106 90 98  Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:  
– andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):  
– – andere  
– – – andere  
3302 10 29  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage 
eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere 
Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten 
Art:  
– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:  
– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  
– – – –  andere:  
– – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger 
als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal ­
tend  
– – – – –  
( 1 ) Dieses Erzeugnis ist nicht von der Kumulierung gemäß Artikel 1 im Präferenzverkehr zwischen der Republik Türkei und der ehema ligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien ausgenommen.DE L 54/136 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG IX  
Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind 
von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in der Türkei  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder 
Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell ­
ten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser 
Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung ­
serzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Marokko  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Tunesien oder in 
der Türkei vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell ­
ten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser 
Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung ­
serzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden der Türkei oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung 
gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können 
und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I 
erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in der Türkei oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für 
Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder 
der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprung ­
seigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung 
berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei 
an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, 
bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokko gelten 
können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei 
erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann 
eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren 
Sendungen der betreffenden Waren gilt.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. 
Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
längere Geltungsdauer zulässig ist.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/137
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird 
dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit 
dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten 
Angaben vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei an den verwendeten 
Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer 
der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten 
Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine 
Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können 
und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.  
Artikel 7  
Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine 
oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten 
Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Marokko einander 
über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungser ­
klärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete 
Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 
genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder 
anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll ­
behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.DE L 54/138 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw. 
der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest ­
zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei 
der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die Türkei und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ur ­
sprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei 
oder Marokkos mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter ­
zogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder 
Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/139
ANHANG X  
Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von 
der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in der Türkei  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder 
Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell ­
ten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser 
Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung ­
serzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung 
hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Tunesien  
Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder in der Türkei 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeug ­
nisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in 
zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse 
Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden der Türkei oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung 
gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können 
und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I 
erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in der Türkei oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für 
Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder 
der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprung ­
seigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung 
berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei 
an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, 
bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens gelten 
können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der 
Türkei erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, 
kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle 
weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. 
Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
längere Geltungsdauer zulässig ist.DE L 54/140 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird 
dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit 
dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten 
Angaben vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei an den verwendeten 
Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer 
der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten 
Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine 
Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können 
und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.  
Artikel 7  
Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine 
oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten 
Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Tunesien einander 
über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungser ­
klärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete 
Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 
genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder 
anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden des 
Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen 
Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/141
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben der Lieferantenerklärung 
richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt 
werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die Türkei und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ur ­
sprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei 
oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter ­
zogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder 
Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE L 54/142 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG XI  
Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik  
Artikel 1  
Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von 
der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.  
Artikel 2  
Kumulierung in einem EFTA-Staat  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Tunesien vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung als in einem EFTA-Staat vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse 
anschließend in einem EFTA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung 
in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse 
eines EFTA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 3  
Kumulierung in Tunesien  
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in einem EFTA-Staat 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeug ­
nisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in 
zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse 
Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.  
Artikel 4  
Nachweis der Ursprungseigenschaft  
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den 
Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der 
Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens 
angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden, 
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur ­
sprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der 
Anlage I erfüllen.  
Artikel 5  
Lieferantenerklärungen  
(1) Wird in einem EFTA-Staat oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung 
für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Tunesien oder den EFTA-Staaten 
verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu 
erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.  
(2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Tunesien oder den EFTA-Staaten an den 
betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei 
deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Tunesiens gelten 
können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.  
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan ­
tenerklärung in der in Anhang E vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem 
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, 
dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.  
(4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Tunesien oder den EFTA-Staaten erwartungs ­
gemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine 
einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren 
Sendungen der betreffenden Waren gilt.  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. 
Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine 
längere Geltungsdauer zulässig ist.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/143
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang F vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die 
betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie 
wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen 
mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.  
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden 
Waren nicht mehr gilt.  
(5) Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der 
Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch 
handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.  
(6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten 
Angaben vorzulegen.  
Artikel 6  
Belege  
Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in den EFTA-Staaten oder Tunesien an den verwendeten Vormaterialien 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, werden, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurden, einer der in 
Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten 
Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine 
Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.  
Artikel 7  
Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen  
Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine 
oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer ­
scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten 
Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese 
Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.  
Artikel 8  
Zusammenarbeit der Verwaltungen  
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die EFTA-Staaten und Tunesien 
einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ur ­
sprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.  
Artikel 9  
Prüfung der Lieferantenerklärungen  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise 
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete 
Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.  
(2) Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die 
Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handels ­
papiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden des Landes 
zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die 
ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.  
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten 
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten 
Angaben schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die 
Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen.DE L 54/144 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw. 
Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustel ­
len, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der 
Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.  
Artikel 10  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 11  
Freizonen  
(1) Die EFTA-Staaten und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit 
Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht 
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen 
werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse eines EFTA- 
Staates oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung 
unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung 
oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/145
ANHANG XII  
Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen)  
Erzeugnisse, die in den Partnerstaaten des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Ab ­
kommen) unter Verwendung von Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems gewonnen oder 
hergestellt worden sind, werden aus der diagonalen Kumulierung mit den anderen Vertragsparteien ausgenommen, 
wenn der Handel mit diesen Vormaterialien nicht im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen dem Land der End ­
bestimmung und dem Ursprungsland der für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien erleichtert 
wurde.DE L 54/146 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG A  
Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder 
verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die 
Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LIEFERANTENERKLÄRUNG  
für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne 
die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder 
Tunesien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder 
Tunesien verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten Wa ­
ren (  1 ) Beschreibung der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft  Position der verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungsei ­
genschaft (  2 ) Wert der verwendeten Vor ­
materialien ohne Ursprungsei ­
genschaft (  2 ) ( 3 ) 
Gesamt  
2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten 
Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit 
Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- 
oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  Insgesamt außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, 
Marokkos oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs (  4 ) 
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Ort, Datum)  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des 
Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/147
___________  
( 1 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 2 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne 
Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seine r 
Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den 
Wert dieses Garnes anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 3 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Uni on, in 
Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohn e 
Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 4 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Koste n 
einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder 
Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.DE L 54/148 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG B  
Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien 
be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. 
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG  
für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne 
die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ............................ .. (  1 ) 
geliefert werden, erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder 
Tunesien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder 
Tunesien verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten 
Waren (  2 ) Beschreibung der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft  Position der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) Wert der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) ( 4 ) 
Gesamt  
2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten 
Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit 
Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- 
oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  Insgesamt außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos 
oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs (  5 ) 
Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren  
........................................................................................................................  
vom ...................................................................................................................... (  6 ) 
Ich verpflichte mich, ......................................................................................................... ............. (  1 ) unverzüglich zu unterrichten, 
wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.  
........................................................................................................................  
(Ort, Datum ) 
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners 
der Erklärung in Druckschrift )DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/149
___________  
( 1 ) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.  
( 2 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 3 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne 
Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seine r 
Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den 
Wert dieses Garnes anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 4 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Uni on, in 
Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohn e 
Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 5 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Koste n 
einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder 
Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.  
( 6 ) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörde n des 
Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.DE L 54/150 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG C  
Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet 
worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die 
Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LIEFERANTENERKLÄRUNG  
für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die 
Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei haben, 
zur Herstellung der nachstehenden Waren in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten 
Waren (  1 ) Beschreibung der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft  Position der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  2 ) Wert der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  2 ) ( 3 ) 
Gesamt  
2. alle anderen in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vor ­
materialien Ursprungserzeugnisse Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei in Übereinstimmung mit Artikel 11 
der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder 
verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  Insgesamt außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder 
der Türkei erzielter Wertzuwachs (  4 ) 
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Ort, Datum)  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des 
Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/151
___________  
( 1 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 2 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkeieingeführtes Gewebe , das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung ­
seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verw endete 
Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garne s 
anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 3 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in Algerien, Marokko, T unesien 
oder in der Türkei für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprung ­
seigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 4 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei angefallenen Kosten einschließ lich 
aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei insgesamt erzielte  
Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.DE L 54/152 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG D  
Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder 
verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. 
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG  
für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die 
Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ... (  1 ) geliefert werden, 
erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei haben, 
zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten 
Waren (  2 ) Beschreibung der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft  Position der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) Wert der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) ( 4 ) 
Gesamt  
2. alle anderen in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vor ­
materialien Ursprungserzeugnisse Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei in Übereinstimmung mit Artikel 11 
der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder 
verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  Insgesamt außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei 
erzielter Wertzuwachs (  5 ) 
Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren  
vom ...................................................................................................................... (  6 ) 
Ich verpflichte mich, ......................................................................................................... ............. (  1 ) unverzüglich zu unterrichten, 
wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.  
........................................................................................................................  
(Ort, Datum ) 
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners 
der Erklärung in Druckschrift )DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/153
( 1 ) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.  
( 2 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 3 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkei eingeführte Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung ­
seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verw endete 
Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garne s 
anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 4 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in Algerien, Marokko, T unesien 
oder in der Türkei für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprung ­
seigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 5 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei angefallenen Kosten einschließ lich 
aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei insgesamt erzielte  
Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.  
( 6 ) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörde n des 
Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.DE L 54/154 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG E  
Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne 
die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die 
Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LIEFERANTENERKLÄRUNG  
Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die 
Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung 
der nachstehenden Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten 
Waren (  1 ) Beschreibung der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft  Position der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  2 ) Wert der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  2 ) ( 3 ) 
Insgesamt  
2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprung ­
serzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb der EFTA-Staaten oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu 
dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden 
sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  Insgesamt außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens 
erzielter Wertzuwachs (  4 ) 
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
...........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Ort, Datum)  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
..........................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des 
Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/155
( 1 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 2 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung ­
seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staates in seiner Erklärung da s 
verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert d ieses 
Garnes anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 3 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat ode r Tunesien 
für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Ei nheit 
der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 4 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dor t 
hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einhe it 
der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.DE L 54/156 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013
ANHANG F  
Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden 
sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. 
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG  
Für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die 
Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben  
Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ............................ .. (  1 ) 
geliefert werden, erkläre, dass  
1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung 
der nachstehenden Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:  
Bezeichnung der gelieferten 
Ware(n) (  2 ) Bezeichnung der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft  HS-Position der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) Wert der verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft (  3 ) ( 4 ) 
Gesamt  
2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprung ­
serzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;  
3. die folgenden Waren außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu 
dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden 
sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:  
Bezeichnung der gelieferten Waren  Außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs 
insgesamt (  5 ) 
Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom  
vom ......................................................................................................................  
bis zum ................................................................................... ................................... ( 6 ) 
Ich verpflichte mich, ......................................................................................................... ............... (  1 ) unverzüglich zu unterrichten, 
wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.  
........................................................................................................................  
(Ort und Datum ) 
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
........................................................................................................................  
(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners 
der Erklärung in Druckschrift)DE 26.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/157
( 1 ) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.  
( 2 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder 
Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von ­
einander zu unterscheiden. 
Beispiel: 
Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch ­
maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und  die 
in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine di e 
Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.  
( 3 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind. 
Beispiele: 
Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein 
Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung ­
seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staats in seiner Erklärung das  
verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert d ieses 
Garnes anzugeben. 
Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat , 
sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die  
Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so 
muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.  
( 4 ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigensc haft 
oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat ode r Tunesien 
für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Ei nheit 
der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.  
( 5 ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dor t 
hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einhe it 
der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.  
( 6 ) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zo ll­
behörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.DE L 54/158 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013