Nr.L87/16AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.4.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder^.abischenRepu­
blikJemenüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKJEMEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKJEMEN:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—liefertderArabi­
schenRepublikJemen—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 300TonnenMager­
milchpulver ;QualitätundVerpackungsbedingungen
sindimAnhangIfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmer
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver
wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe
völkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktioi
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Si
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmende
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStellede
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartende :
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom
men.ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes.
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortbiszudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Ma£
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelit
fertenWaresowiedaraushergestellter Erzeug
nisse;

8.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L87/17
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemer­
kungenzurQualität;ZeitpunktderBeendigungdesLöschens;KostendesSeetransportsunddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
teilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger ;Orte,
ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderbeidenVertragsparteien konsul­
tierendieseeinanderinallenFragenderDurchfüh­
rungdiesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

Nr.L87/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.4.75
ANHANGI
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt :
b)Wassergehalt :
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktinMilch­
säure:
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :
e)zulässigeZusätze:
f)Phosphatase-Prüfung :
g)Löslichkeit :
h)Reinheitsgrad :
i)GehaltanKeimen:
k)Kolibazillen-Gehalt :
1)GeschmackundGeruch:
m)Aussehen :höchstens1,5%
höchstens4,0%
höchstens0,15%(18°Dornic)
negativ
keine
negativ
höchstens0,5ml(mindestens99%)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
höchstens50000/g
negativin0,1g
rein
Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerun­
reinigungenodergefärbtePartikel
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmin­
destens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltenWickelbund ;
•oder
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonminde­
stens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70/75
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechend einem
Gewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
SKIMMED-MILK POWDER/GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO
THEYEMENARABREPUBLIC —FORFREEDISTRIBUTION

8.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L87/19
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare
indemvonderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenbezeichneten AusfuhrortandievomEmpfängerland
odervondesseninArtikel2genanntemBevollmächtigten
bezeichneteStelleverbrachtwordenist,undzwarunterden
indiesemAnhanggenanntenBedingungen ;gleichzeitig
gehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebis
zurLieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft
unddienachderLieferungentstehendenKostenvomEmp­
fängerlandgetragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung ,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft darüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurchdie
Verladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendesEmp­
fängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz 1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWareverfii­
gen.
/1rtikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemTrans­
porteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBevollmächtigten derGemeinschaft verein­
bartwordensein.
DieübrigeninAbsatz 1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.

Nr.L87/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften8.4.75
Artikel9 ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonVerladehafenundVerladezeitpunkt
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfallsmitBemerkungen überdieQualität •dieser
Ware.EsübermitteltderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikJemenim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undJemenüber
dieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel-Soforthilfe ,dessen
AbschlußderRatam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschatten vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikJemenvomaußerordentlichen
undbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften ,HerrnAhmedKaidBarakat,
inBrüsselunterzeichnet worden.