ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DER EUROPARAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat der Europäischen Union hat am 2. Juni 1997 die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene, nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, angenommen.

Das Ziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen.

Der Europarat verfügt in diesem Bereich bereits über umfangreiche Erfahrungen.

Die Beobachtungsstelle hat bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die bereits vom Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dieser einen Mehrwert zu verleihen. Daher ist es zweckmäßig, mit dem Europarat und insbesondere mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) eng zusammenzuarbeiten.

Die Beobachtungsstelle koordiniert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 ihre Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm, mit denen des Europarates.

Es obliegt dem Europarat, eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle zu ernennen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I. Informations- und Datenaustausch

1. Zwischen dem Direktor der Beobachtungsstelle, dem Generalsekretariat des Europarates und insbesondere dem Sekretariat der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, nachstehend "EKRI" genannt, werden auf angemessener Ebene regelmäßige Kontakte hergestellt.

2. Die Beobachtungsstelle und die EKRI stellen einander die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen zur Verfügung. Dies gilt nicht für vertrauliche Daten und die von jeder der beiden Einrichtungen durchgeführten vertraulichen Arbeiten.

3. Die Informationen und Daten, die die Beobachtungsstelle und die EKRI einander zur Verfügung stellen, können von jeder der beiden Einrichtungen bei der Durchführung ihrer eigenen Arbeiten genutzt werden.

4. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen auf gegenseitiger Basis über ihre Netze für eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse.

5. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen für den regelmäßigen Austausch von Informationen über vorgeschlagene, in Ausführung befindliche oder abgeschlossene Maßnahmen.

II. Zusammenarbeit

6. Zwischen der Beobachtungsstelle und der EKRI finden zur Koordination ihrer Tätigkeiten, insbesondere bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle, regelmäßig Beratungen statt. Mit diesen Beratungen soll sichergestellt werden, daß sich die Programme beider Einrichtungen ergänzen und daß unnötige Doppelbesetzungen von Stellen soweit wie möglich vermieden werden.

7. Darüber hinaus kann auf der Grundlage dieser Beratungen vereinbart werden, daß die Beobachtungsstelle und die EKRI gemeinsame und/oder sich ergänzende Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse ergreifen. Durch diese Zusammenarbeit sollen die insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschungsprojekte, optimal genutzt werden.

III. Benennung einer Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle durch den Europarat

8. Der Generalsekretär des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus der EKRI als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle sowie seinen Stellvertreter.

Dieser Punkt wird im Rahmen der regelmäßigen Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär des Europarates behandelt.

Hecho en Estrasburgo, el diez de febrero de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Strasbourg den tiende februar nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Straßburg am zehnten Februar neunzehnhundertneunundneunzig.

¸ãéíå óôï Óôñáóâïýñãï, óôéò äÝêá Öåâñïõáñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åííÝá.

Done at Strasbourg on the tenth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Strasbourg, le dix février mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.

Fatto a Strasburgo, addì dieci febbraio millenovecentonovantanove.

Gedaan te Straatsburg, de tiende februari negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Estrasburgo, em dez de Fevereiro de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Strasbourgissa kymmenentenä päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Strasbourg den tionde februari nittonhundranittionio.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Consejo de Europa

For Europarådet

Für den Europarat

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôçò Åõñþðçò

For the Council of Europe

Pour le Conseil de l'Europe

Per il Consiglio d'Europa

Voor de Raad van Europa

Pelo Conselho da Europa

Euroopan neuvoston puolesta

På Europarådets vägnar

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