Vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Teils Drei des Abkommens – Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten – benannte zuständige Behörden

(2021/C 117 I/02)

Artikel LAW.SURR.85 Absatz 1: Behörde, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehlen sowie für alle anderen amtlichen Schreiben im Zusammenhang mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehlen zuständig ist:

UK International Crime Bureau

National Crime Agency

Olympic House, Olympic Park, Longbarn Boulevard, Woolston Grange, Warrington, Cheshire WA20XA

Tel. +44 2072388115: zentrale Nummer des UK International Crime Bureau (Dienst des Vereinigten Königreichs für internationale Kriminalität)

E-Mail: manchester@nca.gov.uk

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe a: Behörde, die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten gemäß Titel III (Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)) zuständig ist:

Home Office 2 Marsham Street London SW1P 4DF

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe b: Behörde, die für die Zwecke von Titel V (Zusammenarbeit mit Europol) als die zuständige Strafverfolgungsbehörde gilt[, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten]:

a) eine in der nachstehenden Auflistung genannte oder beschriebene Behörde und

b) jedwede andere Behörde, die für irgendeinen der in Teil 3 des Datenschutzgesetzes (Data Protection Act) von 2018 angegeben Strafverfolgungszwecke gesetzliche Aufgaben wahrnimmt

1. National Crime Agency (Nationales Kriminalamt)

Behörde des Vereinigten Königreichs, die für die Bekämpfung der schweren und der organisierten Kriminalität durch das Vereinigte Königreich zuständig ist; sie ist an vorderster Front der Strafverfolgung tätig und erstellt das bestmögliche Lagebild der Bedrohung durch die schwere und die organisierte Kriminalität und verfolgt Intensivstraftäter und sehr gefährliche Straftäter.

2. Metropolitan Police (Polizei des Großraums London)

Polizeibehörde für den Großraum London (Greater London Area) (mit Ausnahme der Stadt London (City of London)) und seine 8,6 Millionen Einwohner.

3. British Transport Police (Britische Bahnpolizei)

Die für die Eisenbahn zuständige nationale Polizei des Vereinigten Königreichs.

4. Police for the City of London

Die Polizei der City of London (Stadtpolizei London) ist die für die Strafverfolgung in der City of London (Stadt London) – einschließlich der Bezirke „Middle Temple“ und „Inner Temple“) zuständige örtliche Polizeibehörde.

5. Regionale Polizeibehörden von England und Wales gemäß Abschnitt 2 des Police Act (Polizeigesetz) von 1996

Zuständig für die Strafverfolgung in England und Wales.

6. Police Service of Northern Ireland (Polizeibehörde Nordirlands)

Zuständig für die Strafverfolgung in Nordirland.

7. Police Service of Scotland (Polizeibehörde Schottlands)

Zuständig für die Strafverfolgung in Schottland.

8. Her Majesty’s Revenue & Customs (Britische Steuerbehörde)

Behörde des Vereinigten Königreichs, die für die Steuererhebung, die Auszahlung einiger staatlicher Unterstützungsleistungen und die Verwaltung anderer regulatorischer Maßnahmen – einschließlich des landesweiten Mindestlohns und Ausstellung der nationalen Versicherungsnummern – zuständig ist.

9. Criminal Records Office (ACRO) (Strafregisterstelle)

Nationale Polizeibehörde des Vereinigten Königreichs, die für die Bereitstellung wirksamer und verantwortungsvoller Strafregisterinformationsdienste zuständig ist.

10. Asset Recovery Office (ARO) (Vermögensabschöpfungsstelle)

Einheit innerhalb der National Crime Agency, die für das Aufspüren von Erträgen aus Straftaten und deren Einziehung innerhalb des Vereinigten Königreichs zuständig ist.

11. UK Immigration Enforcement (für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts zuständige Regierungsstelle)

Abteilung des Home Office (Britisches Innenministerium), die für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts im Vereinigten Königreich zuständig ist.

12. UK Border Force (Britische Grenzschutztruppe)

Die UK Border Force ist eine Strafverfolgungseinheit innerhalb des Home Office, die für Grenzkontrolleinsätze in den Flug-, See- und Bahnhäfen im Vereinigten Königreich zuständig ist.

13. Her Majesty’s Passport Office (HMPO) (Britisches Passamt)

Zuständig für die Ausstellung des Reisepasses des Vereinigten Königreichs und die Sicherung seiner Integrität.

14. UK Environment Agency (Umweltamt des Vereinigten Königreichs)

Hauptregulierungsstelle des Vereinigten Königreichs in Umweltangelegenheiten, zuständig für Schutz und Verbesserung der Umwelt im Vereinigten Königreich.

15. Scottish Environmental Protection Agency (SEPA) (Schottisches Umweltamt)

Hauptregulierungsstelle Schottlands in Umweltangelegenheiten, zuständig für Schutz und Verbesserung der Umwelt in Schottland.

16. Sports Betting Intelligence Unit (SBIU) (Gambling commission) (Sportwetten-Ermittlungseinheit (Glücksspielkommission))

Die SBIU ist eine Einheit der Glücksspielkommission, die sich mit Meldungen von Korruption im Zusammenhang mit Wetten befasst.

17. Food Standards Agency (FSA) (Behörde für Lebensmittelnormen)

Die Food Standards Agency (FSA) ist zuständig für Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhygiene in England, Wales und Nordirland.

18. Medicines and Healthcare Products Regulation Authority (MHRA) (Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte)

Die Medicines and Healthcare products Regulatory Agency reguliert Arzneimittel, Medizinprodukte und für Blutübertragungen bestimmte Blutbestandteile im Vereinigten Königreich.

19. Financial Conduct Authority (FCA) (Finanzaufsichtsbehörde)

Die Financial Conduct Authority ist die Aufsichtsbehörde für fast 60 000 Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzmärkte im Vereinigten Königreich und Aufsichtsbehörde für 49 000 Unternehmen, die für 19 000 Unternehmen spezifische Standards festlegt.

20. Gangmasters and Labour Abuse Authority (GLAA) (Aufsichtsbehörde für Arbeitsvermittler und Ausbeutungsschutz)

Die GLAA hat die Aufgabe, schutzbedürftige und ausgebeutete Arbeitskräfte zu schützen. Sie geht Meldungen der Ausbeutung von Arbeitskräften und illegaler Aktivitäten wie Menschenhandel, Zwangsarbeit und illegale Arbeitsvermittlungen sowie Meldungen von Verstößen gegen die nationalen Gesetze über Mindestlohn und Arbeitsvermittler nach.

21. Serious Fraud Office (Amt für schwere Finanzkriminalität)

Das SFO ist eine spezialisierte Strafverfolgungsbehörde, die sich mit den wichtigsten Fällen von schweren oder komplexen Betrugs-, Bestechungs- und Korruptionsdelikten befasst. Es ist Teil des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs, das England, Wales und Nordirland umfasst, jedoch nicht Schottland, die Insel Man oder die Kanalinseln.

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe c: Gemäß Artikel LAW.EUROPOL.50 Absatz 1 benannte nationale Kontaktstelle (Nationale Kontaktstelle und Verbindungsbeamte):

UK Europol National Unit (Nationale Europol-Stelle des Vereinigten Königreichs)

National Crime Agency (Nationales Kriminalamt). Kontaktdaten:

Europol National Unit [ENU] and International Liaison Team [ILT]

Intelligence Directorate/UK International Crime Bureau

National Crime Agency

Olympic House, Olympic Park, Longbarn Boulevard, Woolston Grange, Warrington, Cheshire WA20XA

Tel. +44 2072388115: zentrale Nummer des UK International Crime Bureau (Dienst des Vereinigten Königreichs für internationale Kriminalität)

E-Mail: ENUUKDESK@nca.gov.uk

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe d: Behörde, die für die Zwecke von Titel VI (Zusammenarbeit mit Eurojust) als die zuständige Behörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten:

Crown Prosecution Service (Britische Generalstaatsanwaltschaft) Kontaktdaten:

International Justice and Organised Crime Division, Crown Prosecution Service, 102 Petty France, London SW1H 9EA, DX 161330 Westminster 11

International.IJOC@cps.gov.uk

Crown Office & Procurator Fiscal Service (Staatsanwaltschaft). Kontaktdaten:

Crown Office and Procurator Fiscal Service 25 Chambers Street Edinburgh EH1 1LA

Public Prosecution Service Northern Ireland (Staatsanwaltschaft Nordirland) Kontaktdaten:

Public Prosecution Service of Northern Ireland Belfast Chambers 93 Chichester Street Belfast BT1 3JR

www.ppsni.gov.uk

und jede andere öffentliche Stelle des Vereinigten Königreichs, die für die Ermittlung und/oder Verfolgung strafbarer Handlungen zuständig ist oder die als zentrale Behörde in allen Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs fungiert, sind für die Zwecke dieses Teils des Abkommens zuständig.

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe e: Gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 (Kontaktstellen für Eurojust) Absatz 1 benannte Kontaktstelle:

Samantha Shallow

The UK Liaison Prosecutor to Eurojust

Eurojust

Tel. +31 645638694

Samantha.Shallow@homeoffice.gov.uk

Chris Jones, Director The Home Office 2 Marsham Street London SW1P 4DF

Tel. +44 2070354848

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe f: Gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 (Kontaktstellen für Eurojust) Absatz 2 benannte Interne Anlaufstelle des Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen:

The UK Liaison Prosecutor to Eurojust (Verbindungsstaatsanwalt des Vereinigten Königreichs bei Eurojust). Kontaktdaten:

Samantha Shallow

The UK Liaison Prosecutor to Eurojust

Eurojust

Tel. +31 645638694

Samantha.Shallow@homeoffice.gov.uk

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe g: Nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c:

a) in England und Wales ein District Judge (Bezirksrichter) („Magistrates’ Courts“ (Gerichte erster Instanz)), der vom Lord Chief Justice of England and Wales (Lordoberrichter) nach Anhörung des Lord Chancellor (Lordkanzlers) benannt wurde;

b) in Schottland der Sheriff von Lothian and Borders;

c) in Nordirland ein Richter eines Grafschaftsgerichts oder ein Bezirksrichter („Magistrates’ Courts“ (Gerichte erster Instanz))), der vom Lord Chief Justice of Northern Ireland nach Konsultation des Justizministeriums in Nordirland benannt wurde.

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe g: Nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d:

Ausstellende Justizbehörde ist

a) für Anträge aus England und Wales ein Bezirksrichter („Magistrates‘ Courts“), ein Friedensrichter (justice of the peace) oder ein zur Ausübung der Gerichtsbarkeit des Crown Court (Krongericht) befugter Richter;

b) für Schottland ein Sheriff;

c) für Nordirland, ein Lay Magistrate (ehrenamtlicher Richter) oder District Judge Bezirksrichter („Magistrates‘ Courts“) oder ein Richter des Crown Court (Krongericht).

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe h: Nach Artikel LAW.SURR.103 Absatz 3 bezeichnet jeder Mitgliedsstaat eine zuständige Behörde für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen. Vom Vereinigten Königreich nach Artikel LAW.SURR.103 Absatz 3 für diesen Zweck benannte Behörde:

UK International Crime Bureau

National Crime Agency

Olympic House, Olympic Park, Longbarn Boulevard, Woolston Grange, Warrington, Cheshire WA20XA

Tel. +44 2072388115: zentrale Nummer des UK International Crime Bureau (Dienst des Vereinigten Königreichs für internationale Kriminalität)

E-Mail: manchester@nca.gov.uk

Nach Artikel LAW.EXINF.122 (Zentralbehörden) benennt jeder Staat eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die für den Austausch der aus dem Strafregister entnommenen Informationen gemäß diesem Titel und für den Austausch gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europäischen Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig ist/sind. Nach Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe ist die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.EXINF.122 (Zentralbehörden) benannte Zentralbehörde zu notifizieren. Für England, Wales, Nordirland und Schottland benannte Behörde für den Austausch von Strafregisterinformationen:

The Chief Constable of Hampshire Constabulary (Polizeihauptkommissar des Hampshire Constabulary (Polizeikommissariat Hampshire)). Kontaktdaten:

ACRO PO Box 481 Fareham Hampshire PO14 9FS Vereinigtes Königreich

Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 6 Buchstabe j: Vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.CONFISC.21 (Behörden) Absatz 1 für die Zwecke der Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen, der Ausführung solcher Ersuchen oder deren Übermittlung an die zur Ausführung zuständigen Behörden benannte zentrale Behörde:

in England und Wales sowie Nordirland:

UK Central Authority (Zentralbehörde des Vereinigten Königreichs) Home Office (Britisches Innenministerium) 2nd Floor Peel Building 2 Marsham Street London SW1P 4DF

E-Mail: UKCA-ILOR@homeoffice.gov.uk

für Steuer- und Zollangelegenheiten in England und Wales sowie Nordirland:

Mutual Legal Assistance (Rechtshilfe) Her Majesty’s Revenue & Customs (Britische Steuerbehörde) Solicitors Office and Legal Services (Anwaltsbüro und Juristischer Dienst) Room 2E10, 100 Parliament Street London SW1A 2 BQ Vereinigtes Königreich

E-mail: mla@hmrc.gov.uk

E-Mail-Adresse nur für sehr dringende Fälle: emergencymla@hmrc.gov.uk

Für Schottland:

The Lord Advocate (Kronanwalt) Crown Office (Staatsanwaltschaft) 25 Chambers Street Edinburgh EH1 1LA

Tel. +44 1312438152

E-Mail: COICU@copfs.gov.uk