DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/5

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 2. DEZEMBER 2014

(2015/C 160/02)

Inhalt

1. Soziale und wirtschaftliche Folgen der Mangelernährung in AKP-Staaten 5

2. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission 6

3. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren 6

4. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 6

5. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 27. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 7

6. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 7

7. Ja! Afrika kann seinen ehrgeizigen Zielsetzungen gerecht werden. 7

8. Spezifische Herausforderungen und Erfordernisse in Bezug auf kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern 7

9. Strategie für die Entwicklung des privaten Sektors, einschließlich Innovation, mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung 8

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 2. DEZEMBER 2014

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

VORSITZ: Fitz A. JACKSON

Ko-Präsident

1. Soziale und wirtschaftliche Folgen der Mangelernährung in AKP-Staaten

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Alban Bagbin (Ghana) und Norbert Neuser

Norbert Neuser stellt den Bericht vor.

Es sprechen: Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Davor Ivo Stier, Arne Gericke, Mohamed Ben Oumar (Niger), Catherine Bearder, Jeanne d’Arc Uwimanimpaye (Ruanda), João Ferreira, Maria Heubuch, Adjedoue Weidou (Tschad), Piernicola Pedicini, Jean-Luc Schaffhauser, Francesc Gambús, Linda McAvan, Kashetu Kyenge, Job Yustino Ndugai (Tansania), Peter Craig McQuaide (Kommission) und Norbert Neuser.

Die Mitglieder stimmen zu, dass zahlreiche gesundheitliche und soziale Probleme in AKP-Staaten aufgrund von Mangelernährung entstehen, und erörtern die Verbesserungen, die bei den Ernährungsgewohnheiten, der gesicherten Nahrungsmittelversorgung und der lokalen Lebensmittelerzeugung vorgenommen werden könnten, um Abhilfe zu schaffen. Einige Mitglieder aus den AKP-Ländern erörtern eindringlich, wie ihre jeweilige Bevölkerung von Mangelernährung betroffen ist, und fordern internationale Unterstützung, um gegen dieses oftmals verborgene Problem vorzugehen.

2. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Neven Mimica skizziert die Prioritäten für seine Amtszeit: i) Verwirklichung einer universalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, in deren Rahmen jedes Land Mit- und Eigenverantwortung für seine eigene Entwicklung übernehmen und einen fairen Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen leisten muss; ii) Aushandlung des Rahmens für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen auf der Grundlage der gemeinsamen Werte der Partnerschaft AKP-EU; iii) verstärkte Förderung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Das Mitglied der Kommission geht schwerpunktmäßig auch auf die anhaltende Ebola-Epidemie und die Reaktion der EU ein, nicht nur was die humanitäre Hilfe, sondern auch was die Entwicklungshilfe für die am stärksten betroffenen Länder anbelangt.

3. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Adjedoue Weidou (Tschad), Ismail Al Hag Musa (Sudan), Komi Selom Klassou (Togo), Norbert Neuser, Netty Baldeh (Gambia), Enrique Guerrero Salom, Davor Ivo Stier, David Ochieng (Kenia), Jean-Luc Schaffhauser, Lidia Senra, Louis Michel, Mame Balla Lo (Senegal), Bodil Ceballos, Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), David Martin, Ahamada Soukouna (Mali), Louis André Dacoury-Tabley (Côte d’Ivoire), Mikael Phillips (Jamaika), Mohamed Ben Oumar (Niger), Pedro Silva Pereira und Hermann Razafimbelo (Madagaskar).

In der Aussprache geht es um folgende Schwerpunktthemen: den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung, die Rolle des privaten Sektors bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die möglichen Auswirkungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in Afrika, die Ebola-Epidemie, die Menschenrechtslage in Äthiopien und Mauretanien sowie die künftige Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU.

Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die Anfragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

4. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 31 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat diese Fragen im Vorfeld schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet Zusatzfragen mündlich, die von folgenden Mitgliedern gestellt werden:

Anfrage 2 von Juan Carlos Girauta Vidal zur Strategie zur Eindämmung von Ebola;

Anfrage 3 von Enrique Guerrero Salom zu Ebola;

Anfrage 4 von Pedro Silva Pereira zur Kontrolle des Ausbruchs der Ebola-Epidemie und zu Investitionen in solide Gesundheitssysteme in den westafrikanischen Ländern;

Anfrage 9 von Arne Gericke zur Ausrottung der Kinderlähmung;

Anfrage 10 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Pavel Telička) zur Finanzierung des Zugangs zu Arzneimitteln in den AKP-Staaten;

Anfrage 12 von Pavel Telička zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in Bildung in Afrika;

Anfrage 17 von Davor Ivo Stier zu verantwortungsvoller Regierungsführung, Transparenz und Verantwortung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den AKP-Ländern;

Anfrage 18 von Catherine Bearder zu Elefanten und dem Handel mit Elfenbein;

Anfrage 21 von David Martin zur Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Fidschi;

Anfrage 22 von Louis-Joseph Manscour (vertreten durch David Martin) zur Beteiligung des privaten Sektors bei der Entwicklungszusammenarbeit;

Anfrage 27 von Kashetu Kyenge zur Mischfinanzierung und nachhaltigen Entwicklung;

Anfrage 30 von Seb Dance (vertreten durch Linda McAvan) zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen im Cotonou-Abkommen.

Die Verfasser der Anfragen 11, 13 und 16 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen 1, 5, 6, 7, 8, 14, 15, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 28, 29 und 31 sind nicht anwesend.

5. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 27. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Ein Dokument über die Nachbehandlung der Entschließungen, die in Straßburg angenommen wurden, wird der Versammlung übermittelt. Neven Mimica stellt die allerwichtigsten Prioritäten des Dokuments vor:

6. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Erläuterungen von Xavier Verboven, Vorsitzender des AKP-Begleitausschusses, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — „Catch-the-eye-Verfahren“

Xavier Verboven, Vorsitzender des AKP-Begleitausschusses des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, erstellt eine Zusammenfassung des Treffens der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen AKP/EU vom Oktober 2014.

Es sprechen: Mohamed Ben Oumar (Niger) und Adjedoue Weidou (Tschad).

Die Mitglieder betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliche Organisationen sind, deren Kapazitäten gestärkt werden müssen.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.06 Uhr wieder aufgenommen.)

Fitz A. JACKSON Louis MICHEL Alhaj Muhammad MUMUNI und Luis Marco AGUIRIANO NALDA Ko-Präsidenten Ko-Generalsekretäre

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

7. Ja! Afrika kann seinen ehrgeizigen Zielsetzungen gerecht werden

Hauptaussprache

Olusegun Obasanjo, früherer Präsident Nigerias, schildert auf umfassende und lebhafte Weise die allgemeine Genese der Vielfalt der afrikanischen Länder im Verlauf der letzten fünfzig Jahre. Er hebt insbesondere die sich wandelnde Situation des letzten Jahrzehnts hervor, als aufgrund von neuen Chancen neue Hoffnungen und neue Zielsetzungen mit Blick auf Frieden, Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, wirtschaftlichen Fortschritt und Menschenwürde entstanden seien. Afrika benötige in erster Linie mutige Visionen und eine mutige Führung auf der Grundlage einer Analyse der lokalen Stärken und Schwächen.

Es sprechen: Nick Westcott (EAD), Michael Gahler, Christophe Apala Pen’Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Kashetu Kyenge, Musa Hussein Naib (Eritrea), Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Netty Baldeh (Gambia), Ko-Präsident Louis Michel, João Ferreira, Joyce Laboso (Kenia), Laura Agea, James Munthali (Malawi), Jean-Luc Schaffhauser, Ahamada Soukouna (Mali), Joachim Zeller, Job Yustino Ndugai (Tansania), Adjedoue Weidou (Tschad), Kennedy K. Hamudulu (Sambia), Mayria Gabriel und Sanghone Sall (Senegal).

Die Mitglieder schließen sich den Zielsetzungen um den Aufstieg Afrikas weitgehend an, betonen allerdings, dass — mehr als eine neue Vision auf Ebene der Afrikanischen Union — eher eine wirksamere Umsetzung der einzelnen Programme erforderlich sei. Einige Mitglieder betonen, dass die Korruptionsbekämpfung und eine effektive Besteuerung für einen Schuldenerlass wichtig sind. Die Mitglieder erörtern ferner Themen wie Migration, kulturelle Vielfalt versus Menschenrechte, Beseitigung der Armut, Fundamentalismus und Bedingungen für Entwicklungshilfen. Auch die öffentlich-private Partnerschaft, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und arbeitsplatzschaffendes Wachstum werden angesprochen.

Olusegun Obasanjo beantwortet die Fragen der Mitglieder.

(Die Sitzung wird um 18.00 Uhr unterbrochen und um 18.05 Uhr wieder aufgenommen.)

8. Spezifische Herausforderungen und Erfordernisse in Bezug auf kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern

Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: Andre Worrell (Barbados), Maurice Ponga, Norbert Neuser, Ko-Präsident Fitz A. Jackson, Mikael Phillips (Jamaika), Catherine Bearder, Bodil Ceballos, Eleni Theocharous, Len Ishmael (Commonwealth Dominica) und Peter Craig McQuaide (Kommission).

Die Mitglieder weisen darauf hin, dass gemäß dem Internationalen Jahr 2014 für kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern entschlossene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die zahlreichen Herausforderungen, vor denen diese Staaten stehen, und insbesondere ihre Anfälligkeit für externe Schocks, etwa Naturkatastrophen, Klimawandel oder Meeresspiegelanstieg, anzugehen. Die laufende Diskussion im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 biete eine Gelegenheit, diese Herausforderungen wirksam in Angriff zu nehmen. Der geringen Fläche, der Randlage, der Isolation, dem Entwicklungsstand sowie der Lebensmittel- und Energieabhängigkeit der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern sollte ebenfalls Rechnung getragen werden, wenn für diese Länder eine Entwicklungsstrategie erarbeitet wird.

9. Strategie für die Entwicklung des privaten Sektors, einschließlich Innovation, mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Arnaldo Andrade Ramos (Cabo Verde) und Bogdan Brunon Wenta

Arnaldo Andrade Ramos (Cabo Verde) und Joachim Zeller (in Vertretung von Bogdan Brunon Wenta) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Theodor Dumitru Stolojan, Linda McAvan, Joyce Laboso (Kenia), Pavel Telička, Ahamada Soukouna (Mali), Adjedoue Weidou (Tschad), Ignazio Corrao, K. Hamudulu (Sambia), Francesc Gambús, Peter Craig McQuaide (Kommission).

Die Mitglieder erkennen an, dass dem privaten Sektor eine wichtige Rolle zukommt, wenn es um inklusives und nachhaltiges Wachstum geht, da er eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen, den Handel und die Innovation ist. Darüber hinaus heben sie die Herausforderungen hervor, vor denen der private Sektor steht, und erkennen an, dass es eines günstigeren Unternehmensumfelds mit einem leichteren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Märkten bedarf.

Arnaldo Andrade Ramos (Cabo Verde) schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr geschlossen.)