Beschluss Nr. 1/2001 des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

vom 26. Juni 2001

über die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates

(2001/631/EG)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(1), im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 97 Absatz 2,

in der Erwägung, dass das Abkommen gemäß dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika vom 11. Oktober 1999(2) am 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft getreten ist -

BESCHLIESST, FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANZUNEHMEN:

Artikel 1

Zusammensetzung

Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern - oder deren Vertretern - des Rates der Europäischen Union sowie den Mitgliedern - oder deren Vertretern - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, einerseits und aus Mitgliedern - oder deren Vertretern - der südafrikanischen Regierung andererseits.

Artikel 2

Vorsitz

Den Vorsitz im Kooperationsrat führen abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der südafrikanischen Regierung.

Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Tagungen

Der Kooperationsrat tritt regelmäßig oder jedes Mal dann zusammen, wenn die Umstände es erfordern und die Vertragsparteien dies vereinbaren.

Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen des Kooperationsrats auf Ministerebene am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union abgehalten. Die Tagungen des Kooperationsrats werden gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrats vereinbart.

Artikel 4

Delegationen

Vor jeder Tagung wird der Präsident des Kooperationsrats über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt.

Der Kooperationsrat kann, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, Nichtmitglieder zu seinen Tagungen einladen.

Artikel 5

Sekretariat

Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrats werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der südafrikanischen Regierung wahrgenommen.

Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens nimmt jedoch ein Beamter der Kommission die Aufgaben als Ko-Sekretär auf europäischer Seite wahr.

Artikel 6

Unterlagen

Stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Arbeitsunterlagen, so werden diese nummeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrats von den beiden Sekretären verteilt.

Artikel 7

Schriftverkehr

Die an den Kooperationsrat oder an den Präsidenten des Kooperationsrats gerichteten Schreiben sind an die beiden Sekretäre des Kooperationsrats zu senden.

Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Präsidenten des Kooperationsrats und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des Kooperationsrats. Die weiterzuleitenden Schreiben werden an das Generalsekretariat der Kommission, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die südafrikanische Regierung gesandt.

Die Schreiben des Präsidenten des Kooperationsrats werden von dem jeweils zuständigen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls an die in Absatz 2 genannten anderen Mitglieder des Kooperationsrats weitergeleitet.

Artikel 8

Tagesordnung

Die Sekretäre des Kooperationsrats stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung von dem jeweils zuständigen Sekretär an die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfänger gesandt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind.

Der Kooperationsrat nimmt zum Beginn jeder Tagung die Tagesordnung an. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 9

Protokoll

Über jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.

In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

1. die dem Kooperationsrat vorgelegten Arbeitsunterlagen;

2. die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied des Kooperationsrats beantragt wurde;

3. die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Fragen verabschiedeten Schlussfolgerungen.

Ferner umfasst das Protokoll ein Verzeichnis der Mitglieder des Kooperationsrats, die an der Tagung teilgenommen haben.

Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Die beiden Vertragsparteien können dem Protokollentwurf auch schriftlich zustimmen. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

Der Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern beide Parteien dem zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 97 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt; zwei Ausfertigungen werden in den Archiven der Vertragsparteien des Kooperationsrats aufbewahrt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen werden über die beiden Sekretäre als Dokumente des Kooperationsrats an die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfänger weitergeleitet.

Artikel 11

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrats nicht öffentlich.

Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 12

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Artikel 13

Kosten

Die Europäische Gemeinschaft und Südafrika tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats entstehen.

Die Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 14

Ausschüsse

Es können ein oder mehrere Kooperationsausschüsse eingesetzt werden, die den Kooperationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2001.

Im Namen des Kooperationsrats

Der Präsident

J. Richelle

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 2.