Abkommen

zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Mission (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION

andererseits,

gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, DASS

- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,

- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,

- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1) und die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003(2) und 2003/188/GASP vom 17. März 2003(3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,

- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(4) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Rahmen

Die Russische Föderation schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina, geändert durch die Gemeinsame Aktion 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003 und durch die Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP vom 17. März 2003, einschließlich des Anhangs zur Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.

Artikel 2

Zur EUPM abgeordnetes Personal

(1) Die Russische Föderation leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von fünf Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.

(2) Die Russische Föderation sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP, geändert durch die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP und 2003/188/GASP, durchführt.

(3) Die Russische Föderation unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.

(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Russischen Föderation zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.

(5) Die Russische Föderation trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.

Artikel 3

Status des zur EUPM abgeordneten Personals

(1) Das von der Russischen Föderation zur EUPM abgeordnete Personal fällt unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.

(2) Die Russische Föderation ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Russische Föderation zuständig.

(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.

(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.

Artikel 4

Befehlskette

(1) Der Beitrag der Russischen Föderation zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Russischen Föderation abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.

(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.

(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.

(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.

(5) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.

(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.

(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Russische Föderation einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.

(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Russischen Föderation, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.

Artikel 5

Verschlusssachen

Die Russische Föderation trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001(5) über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates enthalten sind.

Artikel 6

Beiträge zu den laufenden Ausgaben

(1) Die Russische Föderation stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Russische Föderation erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.

(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Russischen Föderation unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Russischen Föderation zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:

a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;

b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Beitrags;

c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Beitrag.

(3) Die Russische Föderation unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 31. Juli 2003 förmlich über den Gesamtbetrag seiner Beteiligung an den laufenden Ausgaben für das Jahr 2003 und in den Folgejahren zum 1. November jeden Jahres und schließt die finanzielle Vereinbarung für das Jahr 2003 zum 15. August 2003 ab; in den Folgejahren schließt sie zum 15. Dezember jeden Jahres die finanzielle Vereinbarung für ihre Beteiligung an den laufenden Kosten des folgenden Jahres ab.

(4) Die Beiträge der Russischen Föderation zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 15. September 2003 und in den Folgejahren zum 31. März jeden Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 63.

(3) ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 9.

(4) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.

(5) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation betreffend ein Abkommen über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Schreiben der Europäischen Union

Brüssel, den 24. Juli 2003

Herr...,

ich beehre mich, im Anhang den Text des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina in englischer Sprache sowie als Übersetzung in die russische Sprache zu übermitteln.

Ich beehre mich, im Namen der Europäischen Union vorzuschlagen, dass im Falle der Zustimmung der Russischen Föderation dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben einschließlich der dazugehörigen Anhänge zusammen das vorerwähnte Abkommen bilden, das ab dem Eingangsdatum Ihres Bestätigungsschreibens vorläufig angewandt wird, am ersten Tag des Monats in Kraft treten wird, der auf den Monat folgt, in dem sich die teilnehmenden Parteien über den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und in Kraft bleiben wird, solange die Russische Föderation einen Beitrag zu der EUPM leistet, sofern es nicht von einer der teilnehmenden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt wird.

Ferner möchte ich erklären, dass die Zustimmung der Europäischen Union zu dem in diesem Schreiben dargelegten Verfahren keinen Präzedenzfall für das etwaige künftige Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation darstellt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Russischen Föderation zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Diesem Schreiben ist eine Übersetzung in die russische Sprache beigefügt.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

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M. Melani

Schreiben der Russischen Föderation

Brüssel, den 24. Juli 2003

Herr...,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 24. Juli 2003 beehre ich mich zu bestätigen, dass die Russische Föderation den Bedingungen des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina, dessen russische Fassung mit einer Übersetzung in die englische Sprache diesem Schreiben beigefügt ist, zugestimmt hat.

Ich darf Ihnen ebenfalls bestätigen, dass Ihr Schreiben und dieses Schreiben einschließlich der dazugehörigen Anlagen zusammen das vorerwähnte Abkommen zwischen der Russischen Förderation und der Europäischen Union bilden werden, das ab dem Eingangsdatum dieses Schreibens vorübergehend Anwendung findet, am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem sich die teilnehmenden Parteien über den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und in Kraft bleibt, solange die Russische Föderation einen Beitrag zu der EUPM leistet, sofern es nicht von einer der teilnehmenden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten gekündigt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Eingangsdatum dieses Schreibens mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Russische Föderation

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M. Fradkov