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ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes ( EURONET ) auf das Hoheitsgebiet der Schweiz

Brüssel , den ...

Herr ... !

Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa - insbesondere durch die Europäischen Gemeinschaften - erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren sowie im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation unternommen . Dies zeigt folgende Aufzählung von Ereignissen und Rechtsakten ( in chronologischer Folge ) :

- das Abkommen über die Verwirklichung eines europäischen Datenverarbeitungsnetzes ( Aktion COST 11 ) vom 23 . November 1973 , das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft , der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , den Niederlanden , Norwegen , Portugal , dem Vereinigten Königreich , Schweden , der Schweiz und Jugoslawien geschlossen wurde und die Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren zum Inhalt hat ;

- die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie , in der der Rat hervorhebt , daß die Beteiligung insbesondere europäischer Dirttländer an diesen Aktionen in all den Fällen ermöglicht werden müsse , in denen eine solche Beteiligung notwendig oder nützlich sei ;

- die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18 März 1975 und 9 . Oktober 1978 über Dreijahres-Aktionspläne für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation ( WTID ) , die den Aufbau eines Datenfernübertragungsnetzes ( nachstehend EURONET genannt ) vorsehen , mit dem den Benutzern in der Gemeinschaft der zuverlässige , rasche und wirtschaftliche Zugriff auf die verfügbaren wissenschaftlichen , technischen , wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen und Daten ermöglicht werden soll ;

- die multilaterale Konvention ( nachstehend Konvention genannt ) vom 11 . Dezember 1975 zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , mit der ein Konsortium zur Einrichtung und zum Betrieb von EURONET geschaffen und Frankreich beauftragt wurde , mit der Gemeinschaft einen entsprechenden Vertrag ( nachstehend Vertrag genannt ) zu schließen , der am 15 . Dezember 1975 unterzeichnet wurde ;

- der Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Oktober 1978 über einen zweiten Dreijahres-Aktionsplan auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation , der vorsieht , daß die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit dritten , der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehörenden Staaten schließen kann .

Unter Berücksichtigung der genannten Ereignisse und Rechtsakte sind Vertreter des schweizerischen Bundesrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwischen dem 1 . Dezember 1977 und dem 26 . März 1979 mehrmals zusammengetreten , um die Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz zu prüfen , durch die den schweizerischen Benutzern der Zugang zu den Informationsdiensten in der Gemeinschaft und den Benutzern in der Gemeinschaft der Zugang zu Informationsdiensten in der Schweiz ermöglicht werden soll . Darüber hinaus mussten die Modalitäten , nach denen den Informationsdiensten in der Schweiz und in der Gemeinschaft der gegenseitige Zugang zu den Informationsquellen der beiden Parteien zu eröffnen wäre , gemeinsam untersucht werden .

Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit darf ich Ihnen hiermit folgendes vorschlagen .

( 1 ) EURONET wird durch eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Postverwaltung ( PTT ) und den im EURONET-Konsortium vertretenen Postverwaltungen auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgedehnt . Diese Ausdehnung erfolgt zu den für das gesamte Netz geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung der Konvention , des Vertrages , ihrer Zusätze sowie des neuen Zusatzes zum Vertrag , der zwischen der Gemeinschaft und Frankreich im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu vereinbaren wäre .

( 2 ) Die technischen Modalitäten des Anschlusses der Terminals und Hosts sowie die Finanzfragen , die sich aus der Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz ergeben , werden zwischen der Schweizerischen Postverwaltung und den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt .

( 3 ) Allen Terminals auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit der Anschluß an EURONET und der Zugang zu diesem Netz garantiert .

( 4 ) Allen Hosts auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird die Möglichkeit geboten , im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit an EURONET angeschlossen zu werden und garantierten Zugang zu diesem Netz zu erhalten .

( 5 ) Um die Interessen der Benutzer zu wahren und ein wirksames und wirtschaftliches Funktionieren des Netzes im Geiste eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zu gewährleisten , werden sich die Parteien bemühen , die an EURONET angeschlossenen Hosts im Rahmen der geltenden Bestimmungen zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu veranlassen , der sich so weit wie möglich an die als Anlage beigefügte " Gemeinsame Absichtserklärung " anlehnt . Die schweizerischen Hosts können sich am EURONET-Host-Ausschuß beteiligen .

( 6 ) Das Recht der schweizerischen Postverwaltung , alle nicht für den WTID-Verkehr benötigten Kapazitäten von EURONET für den Drittverkehr zu nutzen , bleibt unberührt , da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht für den Drittverkehr gilt .

( 7 ) An den Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zur Festlegung neuer allgemeiner Bestimmungen für EURONET sowie bei der Schulung der Benutzer können schweizerische Sachverständige als gleichberechtigte Partner teilnehmen .

( 8 ) Die Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um gemeinsam die Probleme der Inbetriebnahme , Verwaltung und eventuellen Weiterentwicklung von EURONET , soweit sie nicht in Nummer 1 und 2 geregelt sind , zu lösen . Die Parteien werden sich hierzu auf diplomatischem Wege konsultieren .

( 9 ) Im Falle einer Ausdehnung von EURONET auf andere Mitgliedstaaten der CEPT werden die entsprechenden sowohl zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft als auch zwischen diesen und den genannten Staaten bestehenden Beziehungen vorab auf diplomatischem Wege abgestimmt .

( 10 ) Der eventuelle Anschluß von

- Hosts in Mitgliedstaaten der CEPT , auf die das Netz nicht ausgedehnt wurde ,

- Hosts in Ländern , die nicht Mitglieder der CEPT sind ,

- ausländischen Netzen

an EURONET bedarf der Zustimmung der Parteien und der betroffenen Postverwaltungen .

( 11 ) Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend über die im Rahmen der genannten Tätigkeiten erzielten Fortschritte . Sie werden insbesondere möglichst weit im voraus alle sachdienlichen Informationen über Planungen über den Anschluß von Hosts und Datenbasen bzw . Datenbanken austauschen . Dieser Informationsaustausch ertolgt auf diplomatischem Wege .

( 12 ) Die hier beschriebene Zusammenarbeit endet am 31 . Dezember 1983 ; jede Vertragspartei kann die Zusammenarbeit jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt mit einer einjährigen Kündigungsfrist beedigen .

Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können , betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Vereinbarung über die Ziele und Formen ihrer Zusammenarbeit in bezug auf EURONET ; dieser Briefwechsel würde am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft treten .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Der schweizerische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa - insbesondere durch die Europäischen Gemeinschaften - erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren sowie im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation unternommen . Dies zeigt folgende Aufzählung von Ereignissen und Rechtsakten ( in chronologischer Folge ) :

- das Abkommen über die Verwirklichung eines europäischen Datenverarbeitungsnetzes ( Aktion COST 11 ) vom 23 . November 1973 , das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft , der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , den Niederlanden , Norwegen , Portugal , dem Vereinigten Königreich , Schweden , der Schweiz und Jugoslawien geschlossen wurde und die Datenfernübertragung im Paketvermittlungs-Verfahren zum Inhalt hat ;

- die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie , in der der Rat hervorhebt , daß die Beteiligung insbesondere europäischer Drittländer an diesen Aktionen in all den Fällen ermöglicht werden müsse , in denen eine solche Beteiligung notwendig oder nützlich sei ;

- die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März 1975 und 9 . Oktober 1978 über Dreijahres-Aktionspläne für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation ( WTID ) , die den Aufbau eines Datenfernübertragungsnetzes ( nachstehend EURONET genannt ) vorsehen , mit dem den Benutzern in der Gemeinschaft der zuverlässige , rasche und wirtschaftliche Zugriff auf die verfügbaren wissenschaftlichen , technischen , wirtschaftlichen und sozialen Dokumentationen und Daten ermöglicht werden soll ;

- die multilaterale Konvention ( nachstehend Konvention genannt ) vom 11 . Dezember 1975 zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , mit der ein Konsortium zur Einrichtung und zum Betrieb von EURONET geschaffen und Frankreich beauftragt wurde , mit der Gemeinschaft einen entsprechenden Vertrag ( nachstehend Vertrag genannt ) zu schließen , der am 15 . Dezember 1975 unterzeichnet wurde ;

- der Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Oktober 1978 über einen zweiten Dreijahrs-Aktionsplan auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation , der vorsieht , daß die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit dritten , der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehörenden Staaten schließen kann .

Unter Berücksichtigung der genannten Ereignisse und Rechtsakte sind Vertreter des schweizerischen Bundesrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwischen dem 1 . Dezember 1977 und dem 26 . März 1979 mehrmals zusammengetreten , um die Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz zu prüfen , durch die den schweizerischen Benutzern der Zugang zu den Informationsdiensten in der Gemeinschaft und den Benutzern in der Gemeinschaft der Zugang zu Informationsdiensten in der Schweiz ermöglicht werden soll . Darüber hinaus mussten die Modalitäten , nach denen den Informationsdiensten in der Schweiz und in der Gemeinschaft der gegenseitige Zugang zu den Informationsquellen der beiden Parteien zu eröffnen wäre , gemeinsam untersucht werden .

Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit darf ich Ihnen hiermit folgendes vorschlagen :

( 1 ) EURONET wird durch eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Postverwaltung ( PTT ) und den im EURONET-Konsortium vertretenen Postverwaltungen auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgedehnt . Diese Ausdehnung erfolgt zu den für das gesamte Netz geltenden Bedingungen unter Berücksichtigung der Konvention , des Vertrages , ihrer Zusätze sowie des neuen Zusatzes zum Vertrag , der zwischen der Gemeinschaft und Frankreich im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz zu vereinbaren wäre .

( 2 ) Die technischen Modalitäten des Anschlusses der Terminals und Hosts sowie die Finanzfragen , die sich aus der Ausdehnung von EURONET auf die Schweiz ergeben , werden zwischen der Schweizerischen Postverwaltung und den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt .

( 3 ) Allen Terminals auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit der Anschluß an EURONET und der Zugang zu diesem Netz garantiert .

( 4 ) Allen Hosts auf den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft wird die Möglichkeit geboten , im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis der Gegenseitigkeit an EURONET angeschlossen zu werden und garantierten Zugang zu diesem Netz zu erhalten .

( 5 ) Um die Interessen der Benutzer zu wahren und ein wirksames und wirtschaftliches Funktionieren des Netzes im Geiste eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zu gewährleisten , werden sich die Parteien bemühen , die an EURONET angeschlossenen Hosts im Rahmen der geltenden Bestimmungen zur Einhaltung eines Verhaltenskodex zu veranlassen , der sich so weit wie möglich an die als Anlage beigefügte " Gemeinsame Absichtserklärung " anlehnt . Die schweizerischen Hosts können sich am EURONET-Ausschuß beteiligen .

( 6 ) Das Recht der schweizerischen Postverwaltung , alle nicht für den WTID-Verkehr benötigten Kapazitäten von EURONET für den Drittverkehr zu nutzen , bleibt unberührt , da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht für den Drittverkehr gilt .

( 7 ) An den Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher technischer Spezifikationen und zur Festlegung neuer allgemeiner Bestimmungen für EURONET sowie bei der Schulung der Benutzer können schweizerische Sachverständige als gleichberechtigte Partner teilnehmen .

( 8 ) Die Parteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um gemeinsam die Probleme der Inbetriebnahme , Verwaltung und eventuellen Weiterentwicklung von EURONET , soweit sie nicht in Nummer 1 und 2 geregelt sind , zu lösen . Die Parteien werden sich hierzu auf diplomatischem Wege konsultieren .

( 9 ) Im Falle einer Ausdehnung von EURONET auf andere Mitgliedstaaten der CEPT werden die entsprechenden sowohl zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft als auch zwischen diesen und den genannten Staaten bestehenden Beziehungen vorab auf diplomatischem Wege abgestimmt .

( 10 ) Der eventuelle Anschluß von

- Hosts in Mitgliedstaaten der CEPT , auf die das Netz nicht ausgedehnt wurde ,

- Hosts in Ländern , die nicht Mitglieder der CEPT sind ,

- ausländischen Netzen

an EURONET bedarf der Zustimmung der Parteien und der betroffenen Postverwaltungen .

( 11 ) Die Parteien informieren sich gegenseitig laufend über die im Rahmen der genannten Tätigkeiten erzielten Fortschritte . Sie werden insbesondere möglichst weit im voraus alle sachdienlichen Informationen über Planungen für den Anschluß von Hosts und Datenbasen bzw . Datenbanken austauschen . Dieser Informationsaustausch erfolgt auf diplomatischem Wege .

( 12 ) Die hier beschriebene Zusammenarbeit endet am 31 . Dezember 1983 ; jede Vertragspartei kann die Zusammenarbeit jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt mit einer einjährigen Kündigungsfrist beendigen .

Wenn Sie Ihre schriftliche Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen geben können , betrachten die beiden Parteien diesen Briefwechsel als Vereinbarung über die Ziele und Formen ihrer Zusammenarbeit in bezug auf EURONET ; dieser Briefwechsel würde am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft treten . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Gemeinsame Absichtserklärung der an EURONET anzuschließenden Hosts ( siehe Nummer 5 des Abkommens )

1 . Der Host ist für die Verwertung seiner Dienste über das Netz allein verantwortlich .

2 . Der Host erklart seine Absicht , zwischen den EURONET-Benutzern keine Unterschiede aufgrund ihrer Nationalitat zu machen . Falls bestehende internationale Verträge oder Abkommen diskriminierende Bestimmungen enthalten , wird der Host die zuständige Behörde seines Landes hiervon unterrichten und sich bemühen , eine Änderung dieser Bestimmungen zu erreichen .

3 . Der Host erklärt seine Absicht , jedweden unlauteren Wettbewerb zu vermeiden . Er kann gegebenenfalls von der zuständigen Behörde seines Landes im Rahmen der geltenden nationalen Bestimmungen aufgefordert werden , entsprechende Erklärungen zu geben .

4 . Der Host wird den Grundsatz beachten , daß die Gebühren für WTI-Dienste so niedrig wie möglich gehalten werden sollten . Er wird dies bei seiner Gebührenpolitik soweit wie möglich berücksichtigen .

5 . Der Host erklärt seine Absicht , an der fortlaufenden Harmonisierung der Dienste mitzuwirken . Insbesondere wird er seine Aufmerksamkeit auf folgende Punkte richten :

- Anwendung der in " EURONET Guideline : Standard Commands for Retrieval Systems " ( Euronet-Richtlinie : Standardbefehle für Retrievalsysteme " ) festgelegten genormten Befehle auf sein System der dokumentarischen Recherche ;

- fortlaufende Harmonisierung der allgemeinen Verkaufsbedingungen im Rahmen der gemeinsam unternommenen Anstrengungen ;

- fortlaufend rationellere Gestaltung der Benutzer-Handbücher ;

- Vereinfachung der Zugriffmethoden für die Benutzer sowie der Fakturierung .

6 . Der Host prüft , inwieweit er sich an der Ausarbeitung der für ein wirksames Marketing seiner Dienste auf EURONET-Ebene erforderlichen Maßnahmen und an der Schulung der Benutzer dieser Dienste beteiligen kann .

7 . Im Interesse einer sinnvollen Zusammenarbeit im Rahmen von EURONET kann sich der Host an den Arbeiten eines regelmässig zusammentretenden Ausschusses beteiligen , um seine Ansichten über alle netzspezifischen Fragen zu äussern und an der Ausarbeitung geeigneter Empfehlungen für die zuständigen Behörden der an EURONET beteiligten Staaten mitzuwirken . Jeder Host trägt die Kosten für seine Teilnahme an diesen Sitzungen .

8 . Der Host benennt der zustandigen Behörde seines Landes innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des für seinen Anschluß von EURONET erforderlichen Abkommens seinen Vertreter in diesem Ausschuß . Auch für die anderen Fragen in bezug auf EURONET kann er innerhalb der oben erwahnten Frist einen Beauftragten benennen , dessen Befugnisse er anzugeben hat .

9 . Innerhalb dieser gleichen Frist übergibt der Host der zuständigen Behörde seines Landes eine vorlaufige Beschreibung der Datenbasen und der daraus ableitbaren Dienste , die er anzubieten beabsichtigt . Dabei hält er sich soweit wie möglich an die zu diesem Zweck in den " EURONET-Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Organisationen , die Datenbasen anbieten , und Host-Organisationen " gemachten Angaben . In seiner Beschreibung gibt er insbesondere eine genaue Darstellung der Datenbasen , der mit Hilfe dieser Basen möglichen Dienstleistungen sowie der entsprechenden Gebühren . Eine endgültige Beschreibung dieser Dienste ist der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor Beginn ihrer Verwertung über das Netz einzureichen .

10 . Der Host bemüht sich , alle wichtigen Änderungen der beschriebenen Dienste soweit wie möglich drei Monate im voraus anzukündigen und die zuständige Behörde seines Landes entsprechend zu informieren .

11 . Wenn der Host die Absicht hat , seinen EURONET-Anschluß für andere Zwecke als die Übermittlung von WTID-Informationen zu benutzen , teilt er dies der zuständigen Behörde seines Landes mit .

12 . Um der zuständigen Behörde die Anpassung des Netzes an den jeweiligen Bedarf zu ermöglichen , übermittelt ihr der Host mindestens einmal im Jahr seine EURONET-Benutzungsstatistiken , z . B . Verkehrsstatistiken , Zahl der Abonnenten usw .