ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE TUNESISCHE REPUBLIK

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Tunesien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 54 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Tunesiens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK:

DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf die Waren mit Ursprung in Tunesien der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, bei denen für Tunesien niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Tunesien.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und unter den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in Artikel 19 und 21 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen gelten.

(4) Der schrittweise Zollabbau bei Waren mit Ursprung in Tunesien, für die Gemeinschaftszollkontingente im Anhang angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente.

Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

(5) Für den Zollabbau bei Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird eine Referenzmenge von 2 600 Tonnen festgesetzt.

Übersteigen die Einfuhren dieser Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 4 in Höhe dieser Referenzmenge einführen.

(6) Für die übrigen, nicht in Absatz 4 und 5 genannten Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorzurufen drohen.

Artikel 2

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft anhand der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen nach Maßgabe der einschlägigen Faktoren, die für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblich sind, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien bis zu einer Menge von 28 000 Tonnen zu staffeln.

(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen mit Ursprung in Tunesien nach der Gemeinschaft.

Für die gleiche Ware stellt die Gemeinschaft zusammen mit Tunesien ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.

(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.

Artikel 3

Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien werden die bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 26. Mai 1987 geltenden Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten des Artikels 1 dieses Protokolls abgebaut.

Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 160 000 hl Anwendung.

Für die über dieses Kontingent hinausgehenden Einfuhrmengen werden die bei diesen Weinen geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 80 % gesenkt.

(2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft angewandten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen Bestimmungen in Absatz 4 und 5 ergebenden Preise.

(3) Die in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien aufgeführten Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, können im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 50 000 hl zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tunesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Abkommens erteilt wird.

Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird gewährt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt wird, mit den diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvor-

schriften der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel geschlossen worden ist; sie wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt angewandt.

(4) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien, die in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 10 000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut:

- Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pauschalzuschlag auf 75 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag auf 62,5 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag auf 50 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag auf 37,5 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag auf 25 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag auf 12,5 % herabgesetzt;

- am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag auf

0 % herabgesetzt.

(5) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Litern gestellt werden, kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Wirtschaftsjahr, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt, auf der Grundlage der am Ende dieses Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Das letztgenannte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt. Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen.

Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 150 000 hl Anwendung.

Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen."

Artikel 4

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem 31. Dezember 1990 wird bis zu einer Menge von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 und des Anhangs B des Abkommens für nichtraffiniertes Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr eine besondere Abschöpfung erhoben. Diese Abschöpfung entspricht der Differenz zwischen dem gemäß den Artikeln 4, 9 und 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzten Schwellenpreis und dem nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verordnung ermittelten Freigrenzepreis.

(2) Bei der Ermittlung des Freigrenzepreises nach Absatz 1 berücksichtigt die Gemeinschaft

- den von der tunesischen Regierung garantierten Erzeugerpreis;

- die erforderlichen Kosten für die cif-Beförderung des Olivenöls bis zum Grenzuebergang der Gemeinschaft.

Die Preise werden nach Maßgabe etwaiger Qualitätsunterschiede gegenüber der Bezeichnung oder der Qualität, für die der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, berichtigt.

(3) Die ab 1. Januar 1991 anwendbare Regelung wird von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 30. Juni 1990 unter Berücksichtigung der Politik der Gemeinschaft auf diesem Sektor überprüft.

Artikel 5

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für

wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt.

Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung und

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Tunesiens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner beschließen, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 6

Die Gemeinschaft und Tunesien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik.

Artikel 8

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, in plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el ventiséis de mayo de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende maj nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwansigsten Mai neunzehnhundertsiebenundachtzig.

ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaöôÜ.

Done at Brussels on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventisei maggio millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de zesentwintigste mei negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e oitenta e sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias.

Por la República de Túnez

For Den Tunesiske Republik

Für die tunesische Republik

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Ôõíçóßáò

For the Republic of Tunisia

Pour la République tunisienne

Per la Repubblica di Tunisia

Voor de Republiek Tunesië

Pelo República da Tunísia

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1, 2, 3 und 4 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1, 2, 3 und 4 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Tunesien, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme von Orangen, für die der 1. Juli gilt, und von Olivenöl, für das der 1. November gilt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Situation auf dem Kartoffelmarkt der Einfuhrländer der Gemeinschaft und der Ausfuhrländer des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.