Beschluss Nr. 5/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

vom 7. Dezember 2001

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea bei der Produktion von Thunfisch in Dosen (HS-Positionen ex 16.04)

(2001/902/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, dass die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 2. August 2000 angewandt werden.

(2) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.

(3) Nach Artikel 38 Absatz 8 dieses Protokolls werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen ohne weiteres gewährt.

(4) Am 16. Juli 2001 haben die Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) für die Regierungen von Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea eine Ausnahmeregelung vom Ursprungsprotokoll für eine jährliche Menge von 2284 Tonnen Thunfisch in Dosen, der in diesen beiden Ländern hergestellt wird, beantragt, wobei in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 1142 Tonnen aus Côte d'Ivoire und in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2003 jährlich jeweils 1142 Tonnen aus Papua-Neuguinea ausgeführt werden sollen.

(5) Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.

(6) Deshalb wird Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea gemäß Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls eine Ausnahmeregelung für Thunfisch in Dosen im Rahmen der beantragten Zeitabschnitte und Mengen gewährt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gilt Thunfisch in Dosen der HS-Position ex 16.04, der in Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wird, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnis Côte d'Ivoires und Papua-Neuguineas.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Mengen, die in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2003 aus Papua-Neuguinea in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Tages, an dem die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Schöpft ein Mitgliedstaat die gezogene Menge nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge des Kontingents, so wird diese anteilig aufgeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einführer kontinuierlichen und gleichen Zugang zu den verfügbaren Mengen haben, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea gewährleisten die Kontrollen der ausgeführten Mengen der Erzeugnisse nach Artikel 1. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire und Papua-Neuguinea übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Excepción - Decisión n° 5/2001

- Undtagelse - afgørelse nr. 5/2001

- Abweichung - Beschluss Nr. 5/2001

- Παρέκκλιση - Απόφαση αριθ. 5/2001

- Derogation - Decision No 5/2001

- Dérogation - Décision n° 5/2001

- Deroga - decisione n. 5/2001

- Afwijking - Besluit nr. 5/2001

- Derrogação - Decisão n.o 5/2001

- Poikkeus - Päätös N:o 5/2001

- Undantag - beslut nr 5/2001.

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2001.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2001.

Im Namen des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Michel Vanden Abeele

Peter O. Ole Nkuraiyia

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

ANHANG

Côte d'Ivoire

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Papua-Neuguinea

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