ABKOMMEN über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

ANHANG I

ABKOMMEN über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK -

in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT infolge der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

in dem Wunsch, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CXL für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 einschließlich der zusätzlichen Bestimmungen in Dokument G/SP/2 (vom 3. August 1994), aufgeführt waren.

B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die ab 1. Januar 1996 gelten:

- 0808 10 93 - frische Äpfel (1. 1. bis 31. 3.):

- zwei zusätzliche Stufen (10 % und 12 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 15. 2. bis 31. 3.;

- 0808 10 99 - frische Äpfel (1. 4. bis 31. 7.):

- Senkung des endgültigen Zollsatzes von 3 % auf den Nullsatz,

- eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. 4. bis 30. 6.,

- drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. bis 15. 7.;

- 0808 20 31 - frische Birnen (1. 1. bis 31. 3.):

- Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8 % auf 5 % für Birnen bei Einhaltung des Einfuhrpreises für die Zeit vom 1. 2. bis 31. 3.;

- 0808 20 33 - frische Birnen (1. bis 30. 4. und 1. bis 15. 7.):

- Senkung des endgültigen Zollsatzes von 2,5 % auf den Nullsatz,

- eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. bis 30. 4.,

- drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. bis 15. 7.;

- 0805 30 10 - Zitronen:

- vier zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 % und 16 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. 5. bis 31. 7.,

- drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1. bis 15. 8.;

- Traubensaft und Traubenmost: Zollkontingent in Höhe von 14 000 t (erga omnes) (siehe Anhang I). Dieses Zollkontingent gilt ab 1. September 1996 (1);

- 1508 10 10 - rohes Erdnußöl:

- Senkung des endgültigen Zollsatzes (3,2 %) auf den Nullsatz.

Die Argentinische Republik stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und derjenigen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

C. Schlußbestimmungen

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die dieses Abkommen betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu . . . am . . . neunzehnhundertundsechsundneunzig.

Für die Regierung der Argentinischen Republik

Für den Rat der Europäischen Union

Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften werden Einfuhren zur aktiven Veredelung nicht auf das Zollkontingent angerechnet. Da die Einfuhr der Waren, für die das Zollkontingent gilt, in der Vergangenheit teilweise 14 000 t überschritten, ist die Europäische Gemeinschaft bereit, auf autonomer Grundlage zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen, sofern eine Prüfung der einschlägigen Daten (Angebots- und Nachfragesituationen im Inland einschließlich Markteinschätzung durch die Wirtschaftsteilnehmer) ergibt, daß aufgrund der Lage in der Europäischen Gemeinschaft zusätzliche Einfuhren von Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und/oder anderen Erzeugnissen als Erzeugnissen des Weinsektors erforderlich sind.