ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 101/22

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 12/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 42ea (Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „42eb. 32009 D 0460: Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11).“

2. Unter Nummer 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32009 D 0561: Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/460/EG und 2009/561/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.

(2) ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(4)

Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (4) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/56

BESCHLUSS Nr. 41/2011 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom 14. November 2011

zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen der Sektoralen Anhänge über elektromagnetische Verträglichkeit und Telekommunikationseinrichtungen

(2011/826/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die jeweilige Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit und des Sektoralen Anhangs über Rundfunk- und Telekommunikationsendeinrichtungen aufgenommen.

2. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

3. Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die jeweilige Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika James SANFORD Unterzeichnet in Washington am 8. November 2011 Für die Europäische Union Fernando PERREAU DE PINNINCK Unterzeichnet in Brüssel am 14. November 2011

Anlage A Konformitätsbewertungsstellen der USA, die in die jeweilige Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der USA zum EG-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit und des Sektoralen Anhangs über Rundfunk- und Telekommunikationsendeinrichtungen aufgenommen werden MiCOM Labs 440 Boulder Court, Suite 200 Pleasanton, CA 94566 Vereinigte Staaten Nemko USA, Inc 802 N. Kealy Avenue Lewisville, Texas 75057-3136 Vereinigte Staaten
1.

In Teil 1.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 2.1 Nummer 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates) unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummern 3 (Richtlinie 89/361/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/427/EWG des Rates) und 5 (Richtlinie 90/428/EWG des Rates) jeweils unter dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 3.1 Nummer 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates) unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 5a (Richtlinie 2005/94/EG des Rates) unter dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummern 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates) jeweils unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 4.1 Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) unter dem fünfzehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) unter dem zwölften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) unter dem elften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) unter dem vierzehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) unter dem elften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 4.2 Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) sowie in Teil 8.1 Nummer 2 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) unter dem dreizehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) wird Folgendes angefügt: „ , geändert durch: — 32009 D 0436: Entscheidung 2009/436/EG des Rates vom 5. Mai 2009 (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 43)“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/26

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 48/2011

vom 20. Mai 2011

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 75/324/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32008 L 0047: Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/47/EG in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.

(2) ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken und der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1503/2006, (EG) Nr. 657/2007 und (EG) Nr. 1178/2008 in Bezug auf Anpassungen in Zusammenhang mit der Streichung der Variablen zu Auftragseingängen in der Industrie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (2), berichtigt in ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/15

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 164/2012

vom 28. September 2012

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Entscheidung 2009/886/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Der Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (3), berichtigte Fassung in ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 94, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4) Mit der Entscheidung 2009/886/EG wird die Entscheidung 2009/108/EG (4) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

(5) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XXX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2 (Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32011 L 0100: Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50).“

2. Unter Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2011/100/EU, der Entscheidung 2009/886/EG und des Beschlusses 2011/869/EU (berichtigte Fassung in ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 94) in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50.

(2) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 25.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2012, S. 63.

(4) ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 34.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 180/2012

vom 28. September 2012

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012 vom 13. Juli 2012 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 der Kommission vom 21. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32011 R 1149: Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 der Kommission vom 21. Oktober 2011 (ABl. L 298 vom 16.11.2011, S. 1).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 16.

(2) ABl. L 298 vom 16.11.2011, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl L 76 vom 15.3.2012, S. 51.
1.

Der Text der Anpassungen a und b von Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „a) Für die EFTA-Staaten enthalten die in Artikel 6 Absätze a und b sowie in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten Fristen einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren. b) Für die EFTA-Staaten gelten die in Artikel 21 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 24 Absatz 1 erwähnten Daten mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren.“
2.

Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert: 2.1. Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Sınırlı Geçerli“ 2.2. Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Vazgeçme“ 2.3. Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Alternatif Kanıt“ 2.4. Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Değișiklikler: Eșyanın sunulduğu idare … (adı ve ülkesi)“ 2.5. Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus … — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkung oder Angaben unterworfen — 99204“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Eșyanın … ’dan çıkıșı … No.lu Tüzük/Direktif/Karar kapsamında kısıtlamalara veya mali yükümlülüklere tabidir“ 2.6. Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Zorunlu Güzergahtan Vazgeçme“ 2.7. Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Verwender — 99206“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR İzinli Gönderici“ 2.8. Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung- 99207“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR İmzadan Vazgeçme“ 2.9. Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Kapsamlı teminat yasaklanmıștır“ 2.10. Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Kısıtlanmamıș kullanım“ 2.11. Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Sonradan Düzenlenmiștir“ 2.12. Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Çeșitli“ 2.13. Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Dökme“ 2.14. Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt: „— TR Gönderici“
1.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2004, an den unter dem neunten, dem zehnten und dem elften Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2007, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an dem unter dem dreizehnten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2012.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 207/41

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 61/2012

vom 30. März 2012

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Protokoll 37 des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2) Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011 vom 30. September 2011 (2) geändert.

(3) Der Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist Protokoll 37 zum Abkommen auf die mit dem Beschluss 2009/584/EG eingesetzte hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet auszudehnen und Anhang XIII im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55aa (gestrichen) Folgendes eingefügt:

„55ab. 32009 D 0584: Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63). Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens: Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2009/584/EG einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet teilnimmt.“

Artikel 2

In Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:

„34. Hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (Beschluss 2009/584/EG der Kommission)“.

Artikel 3

Der Wortlaut des Beschlusses 2009/584/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2012 vom 30. März 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.

(2) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 42.

(3) ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.