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Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/01

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 14. Dezember 2001

Herr,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 14. Dezember 2001

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

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Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 5. März 2003

Herr ...,

ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Malta im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta, das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnet wurde.

Dieses Protokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieses Briefwechsels in Kraft treten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Maltas hierzu bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

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B. Schreiben der Republik Malta

Brüssel, den 5. März 2003

Herr ...,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Malta im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta, das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnet wurde.

Dieses Protokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens sein und am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieses Briefwechsels in Kraft treten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Maltas hierzu bestätigen könnten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Maltas zum Vorstehenden bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die der Regierung Maltas

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Briefwechsel

Vereinbarung mit Neuseeland über Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 28. Juli 2004

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen folgende Änderungen von Anhang V dieses Abkommens vorzuschlagen:

Wie von dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens empfohlen, wird der Wortlaut von Anhang V durch den Wortlaut des Anhangs ersetzt, der diesem Schreiben beigefügt ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu diesen Änderungen des Anhangs des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Robert Madelin

B. Schreiben Neuseelands

Brüssel, den 9. September 2004

Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden, entsprechend den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die zuständige Stelle Neuseelands

Wade Armstrong

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Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen

Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 23. September 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die erste Tranche des Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 23. September 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die erste Tranche des Finanzbeitrags gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

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Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits

und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt,

andererseits —

UNTER HINWEIS auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), das am 19. Oktober 2000 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 5, in dem der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD geregelt ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass Norwegen nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht hat —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Norwegen beteiligt sich finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle gemäß den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens, der Bestandteil des Abkommens ist."

Artikel 2

Der Anhang des vorliegenden Abkommens wird zum Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD.

Ab Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, wird der Finanzbeitrag Norwegens zum Haushalt der EBDD anhand der im Anhang festgelegten Formel berechnet.

Artikel 3

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

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ANHANG

Finanzbeitrag Norwegens

1. Um möglichen künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen und spätere Anpassungen zu vermeiden, wird der Finanzbeitrag Norwegens anhand folgender Formel berechnet:

Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ohne Reitox-Finanzierung/(Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union + 1) - 10 %.

2. Der Finanzbeitrag Norwegens darf unabhängig von der Zahl der EU-Mitgliedstaaten 271000 EUR (zu Preisen von 2004) nicht unterschreiten. Dieser Betrag entspricht den von der EBDD 2001 geschätzten Kosten der Erweiterung je Land. Dieser Betrag wird jährlich an die Entwicklung der Preise und des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union angepasst.

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Protokoll

zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN

andererseits —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 wird der Verweis auf Artikel 17 gestrichen.

2. Artikel 17 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 79/4

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend Abkommen), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) genehmigt wurde, teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) wurde am 12. Dezember 2012 erlassen.

In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 auf die Beziehungen zwischen der Union und Dänemark Anwendung finden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.

In Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens kann die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 in Dänemark im Wege der Änderung geltender Rechtsvorschriften durch Beschluss des dänischen Parlaments umgesetzt werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens teilt Dänemark der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.
1.

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: Bezüglich der Zolltariflinie 0703 20 00 Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 12 375 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 %; Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222,0 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig haltbar gemacht (Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191,0 EUR/100 kg/net eda) um 800 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Einbeziehung der Zolltariflinie 0711 51 00 in das Kontingent (Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda); Eröffnung eines Zollkontingents von 2 026 Tonnen (erga omnes) für Schokolade zu einem Kontingentzollsatz von 38 % (Zolltarifpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90); Eröffnung eines Zollkontingents von 2 289 Tonnen (erga omnes) für Zuckerwaren zu einem Kontingentzollsatz von 35 % (Zolltarifposition 1704); Eröffnung eines Zollkontingents von 409 Tonnen (erga omnes) für bestimmte Backwaren zu einem Kontingentzollsatz von 40 % (Zolltarifposition 1905 90).
„Sonderverfahren für das Inkrafttreten und Änderungen der Anlage 11

(1) Die im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 und 2 geprüfte Anlage 11 tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen an die Vertragsparteien in Kraft, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär innerhalb der oben genannten Frist von drei Monaten schriftlich mitgeteilt haben, dass sie die Anlage 11 nicht annehmen. Anlage 11 tritt für die Vertragsparteien, die ihre Mitteilung über die Nichtannahme zurückziehen, sechs Monate nach dem Datum in Kraft, an dem die Rücknahme dieser Mitteilung beim Verwahrer eingegangen ist.
Nr.L365/166 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.11/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.Dezember1973
zurÄnderungdesAnhangsIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikIsland,unterzeichnetam22.Juli1972zuBrüssel,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,imfolgendenProtokollNr.3genannt,insbesondereaufArtikel28,
inderErwägung,daßdieVerarbeitungvonWeizenderArtHartweizeninLebensmitteln ,
diedurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestelltsind(Puffreis,CornFlakesund
dergleichen),alsausreichendeVerarbeitung imSinnederBestimmungen desArtikels5
desProtokollsNr.3gilt,unddaßesdemzufolgeerforderlichist,denTextderFußnote(x)
desAnhangsIIdesProtokollsNr.3zuändern—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerTextderFußnote(*-)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3betreffendTarifnummer
19.05wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(1)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArtzeaindurataoder
umWeizenderArtHartweizenhandelt."
Brüssel,den11.Dezember1973
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1. April 1973 abgesandte Waren, die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 anzuwenden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Auf Waren, die sich am 1. April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem 1. April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Th. ASGEIRSSON

Die Sekretäre

O. EGILSSON M. C. SAUT
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS

gestützt auf das am 22.Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1. April 1973 abgesandte Waren, die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Auf Waren, die sich am 1. April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem 1. April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P.H. WURTH

Die Sekretäre

F.BLANKART M.LOY