5.2.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L32/15
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVer­
eintenNationen(UNICEF)überdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits.,
DASKINDERHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN (UNICEF)
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASKINDERHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN (UNICEF):
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
FürSofortmaßnahmen ,diehöchstens1000Tonnen
Verarbeitungserzeugnisse betreffen,erteiltdieGe­
meinschaftihreGenehmigung soschnellwiemöglich
nachEingangdesAntrags.Artikel1
ImRahmenihresProgramms1973/1974fürNah­
rungsmittelhilfe inFormvonGetreideliefertdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfolgenden
„Gemeinschaft"genannt—demKinderhilfswerk
derVereintenNationen (UNICEF)—imfolgenden
„Empfängerorganisation "genannt—unentgeltlich
10000TonnenGetreide.ArtikelIV
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft undderEmpfängerorganisation hin­
sichtlichderLieferungundderÜbernahmecifoder
freiGrenzesindimAnhangfestgelegt,derBestand­
teildiesesAbkommens ist.Artikel11
Die10000TonnenGetreidewerdeninFormvon
5000TonnenHaferflockengeliefert;dieBeschaffen­
heitundVerpackungderWarewerdenvonderEmp­
fängerorganisation derGemeinschaftgemeinsamfest­
gelegt.
ArtikelIII
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieim
RahmenderHilfegelieferteWarefürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundunentgeltlichandieBe­
völkerungsgruppen zuverteilen,fürdieihrHilfspro­
grammbestimmtist;jedeMaßnahmemußvorher
vonderGemeinschaftgenehmigtwerden.
DieLieferungenerfolgennachdenModalitäten,die
vonderGemeinschaftgenehmigtwordensind.ArtikelV
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,alleer­
forderlichenVorkehrungen fürdieBeförderungder
WarevondenLieferortenzudenVerteilungsstellen
selbstzutreffenodersicherzustellen ,daßsievonder
RegierungdesLandes,indemdieVerteilungerfol­
gensoll,getroffenwerden.BeiVerlustderWare,
ausgenommen VerlusteinfolgevonKriegshandlun­
gen,verpflichtetsichdieEmpfängerorganisation ,für
denErsatzderWareSorgezutragen,sodaßderBei­
tragderGemeinschaftwiederhergestellt wird.

Nr.L32/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.2.75
ArtikelVI
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieGe­
meinschaftüberdieEinzelheitenderDurchführung
diesesAbkommens zuunterrichten .Zudiesem
Zweck*machtsiederGemeinschaft folgendeAn­
gaben:ArtikelVU
AufErsucheneinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelVlll
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dieVertragsparteien gemeinsamüberdieandiesem
Abkommenvorzunehmenden Änderungen .
IndiesemFalleerteiltdieGemeinschaft fürMaßnah­
men,diehöchstens1000TonnenVerarbeitungser­
zeugnissebetreffen,dieGenehmigung soschnellwie
möglichnachEingangdesAntrags.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.1.spätestens30TagenachAnkunftjederLadung
amLieferort:OrtundZeitpunktderLieferung;
Art,MengeundQualitätdergeliefertenWare;
ZeitpunktderBeendigungderLieferung;
2.einenMonatnachBeendigungderLieferung,da­
nachalle4MonatebiszurvollständigenVerwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfän­
ger;Orte,ZeitfolgeundArtderVerteilung.
ANHANG
Lieferungs-undUbernahmemodalitäten
Artikel4
DieGemeinschaft teiltderEmpfängerorganisation so
schnellwiemöglichdenNamendesSchiffes,denVerla­
dezeitpunkt,diebeiderVerladungfestgestellteMenge
undQualitätderWare,denAusladehafenund,beiLiefe­
rungfreiGrenze,dieGrenzübergangsstelle unddasoder
diefürdieVerbringungderWarebiszuderGrenzüber­
gangsstellebenutztenBeförderungsmittel mit.Artikel1
DieLieferungisterfolgtunddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdieEmpfängerorganisation über:
—beicif-Lieferung :wenndieWaretatsächlichaufden
Kaiausgeladenodergegebenenfalls aufeinenLeichter
verladenist;
—beiLieferungfreiGrenzedesBestimmungslandes :
wenndieWaretatsächlichdieGrenzübergangsstelle
erreichthat.
Artikel2
DieEmpfängerorganisation trägtsämtlichenachderLie­
ferungentstehendenKosteneinschließlichderKostenfür
dieAbnahmederWareund,beiLieferungfreiGrenze,
derLöschkosten .Artikel5
Beicif-LieferungteiltdieGemeinschaftderEmpfängeror­
ganisationdenmutmaßlichen ZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimAusladehafen mindestens10volleTageim
vorausmit.SiemachtinderCharterpartie demKapitän
zurAuflage,dieEmpfängerorganisation mindestens72
Stundenimvorausüberdenmutmaßlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafenzuunterrichten .
BeiLieferungfreiGrenzeunterrichtetdieGemeinschaft
dieEmpfängerorganisation unverzüglichüberdenZeit­
punktderAnkunftderWareimAusladehafenundteilt
ihraufjedenFallmindestens10volleTageimvoraus
denmutmaßlichen ZeitpunktderAnkunftanderGrenz­
übergangsstelle mit.Artikel3
Beicif-LieferunggehenLiegekostenimAusladehafenauf
GrundvonVerzögerungen ,fürdiedieEmpfängerorgani­
sationverantwortlich ist,zuderenLasten.DieHöheund
dieModalitäten,dieindemVertragzwischendeminAr­
tikel6erwähntenBeauftragtenderGemeinschaft und
demBefördererfestgelegtwerden,müssenzuvorzwischen
diesemBeauftragtenunddeminArtikel6genannten
Empfangsberechtigten derEmpfängerorganisation verein­
bartwordensein.
BeiLieferungfreiGrenzegehenKostenaufGrundvon
Verzögerungen beiderÜbernahmederWarezuLasten
derEmpfängerorganisation ,wenndiesefürdieVerzöge­
rungenverantwortlich ist.Artikel6
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
stelltdieGemeinschafteinenBeauftragten,dessenNamen
undAnschriftsiederEmpfängerorganisation rechtzeitig
mitteilt.

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DieEmpfängerorganisation bestelltfürjedenLieferort
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschrift
siederGemeinschaftvorDurchführung desAbkommens
mitteilt.Artikel7
BeiderLieferungderWareübergibtdieEmpfängerorga­
nisationoderihrEmpfangsberechtigter demBeauftragten
derGemeinschaft eineÜbernahmebescheinigung fürdie
betreffendenMengen.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk derVereintenNationen
(UNICEF)imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undUNICEFüber
dieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußder
Ratam2.Dezember1974beschlossenhat,istam9.Dezember1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vondemGesandtenundPräsi­
dentendesAusschussesderStellvertretenden StändigenVertreter,HerrnEmile
Cazimajou,sowievomDirektorfürEntwicklungundZusammenarbeit derKommission
derEuropäischenGemeinschaften ,HerrnDurieux,
undimNamendesKinderhilfswerks derVereintenNationen(UNICEF)vomDirektor
desKinderhilfswerks derVereintenNationen(UNICEF)inEuropa,HerrnGordonCarter,
inBrüsselunterzeichnet worden.