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ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

HABEN BESCHLOSSEN , die erste Stufe des am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu verlängern und zur Stärkung und Ausweitung der auf Grund dieses Abkommens bestehenden Wirtschaftsbeziehungen ergänzende Maßnahmen in das Abkommen einzubeziehen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

TITEL I

Warenverkehr

Artikel 1

( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert .

( 2 ) Im Laufe der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe gemäß dem Abkommen vorgesehen .

Artikel 2

Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern einschließlich der Bestimmungen des am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt .

Artikel 3

( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Zypern , die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Listen A und B des Anhangs I zum Assoziierungsabkommen oder in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführt sind , wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 5 dieses Protokolls bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt .

( 2 ) Artikel 4 des Anhangs I des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung :

" Artikel 4

Bei den nachstehend aufgeführten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gilt die in Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls genannte Zollfreiheit für den festen Teilbetrag der Abgabe , mit der diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft belegt werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

19.03 * Teigwaren *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao " *

( 3 ) Die Liste A des Anhangs I des Abkommens wird durch die unter die nachstehenden Tarifnummern fallenden Waren ergänzt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : *

* B . zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen *

* C . alkoholische Getränke *

Artikel 4

Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz *

21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * *

* A . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen * 5,4 % *

22.03 * Bier * 7,2 % *

Artikel 5

Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern eröffnet die Gemeinschaft jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Rahmen der nachstehenden Mengen :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Jährliches Gemeinschaftszollkontingent *

56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 100 t *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 500 t *

( 2 ) Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden die in Absatz 1 genannten Kontingente pro rata temporis eröffnet . "

Artikel 6

Auf die unter Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b ) der Beitrittsakte fallenden Waren findet Artikel 4 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern bis zum 31 . Dezember 1977 Anwendung .

Artikel 7

( 1 ) Für die in den Listen A und B dieses Protokolls nicht genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die ab 1 . Juli 1978 um 35 v . H . gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs .

( 2 ) Für die in Liste A genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die ab 1 . Juli 1978 um 20 v . H . gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs .

( 3 ) Für die in Liste B genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um den zu jeder Tarifnummer angegebenen Hundertsatz gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs .

Artikel 8

Bei Änderung des Schemas der Zolltarife der Vertragsparteien in bezug auf die in dem Abkommen genannten Waren kann der Assoziationsrat das im Abkommen vorgesehene Zolltarifschema für diese Waren anpassen .

TITEL II

Ursprungsregeln

Artikel 9

Das Protokoll im Anhang ersetzt das in Artikel 17 des Abkommens genannte Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen .

TITEL III

Zusammenarbeit

Artikel 10

Die Gemeinschaft und Zypern stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel , durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Zyperns zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken .

Artikel 11

Bei der Durchführung der in Artikel 10 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt :

- die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Zyperns ,

- die Zweckmässigkeit , integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen ,

- die Zweckmässigkeit , die regionale Zusammenarbeit zwischen Zypern und anderen Staaten zu unterstützen .

Artikel 12

Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern ist es , insbesondere folgende Ziele zu fördern :

- eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Zyperns um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft . Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industricalisierung Zyperns und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden ;

- die Vermarktung und Absatzförderung der von Zypern ausgeführten Waren ;

- eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel , die Industrieproduktion Zyperns auszubauen , insbesondere durch Vorhaben , Programme und Studien , die geeignet sind ,

- eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Zyperns zu fördern ;

- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik , Investoren und Unternehmen Zyperns und der Gemeinschaft zu begünstigen , um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen , und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens ;

- Zypern den Zugang zu den seinen besonderen Bedürfnissen angepassten technologischen Kenntnissen zu erleichtern ;

- die nichttarifären bzw . nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu beseitigen ;

- den Ausbau und die Diversifizierung der Industrie Zyperns und vor allem die Herstellung neuer kommerzieller und industrieller Beziehungen zwischen den Industrien und den Unternehmen der Mitgliedstaaten einerseits und Zyperns andererseits zu fördern ;

- eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes ;

- die Förderung und Erleichterung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien ;

- eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts - und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang .

Artikel 13

( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der assoziationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest .

( 2 ) Der Assoziationsrat hat die Aufgabe , nach Mitteln und Wegen zu suchen , um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 12 festgelegten Bereichen zu ermöglichen . Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen .

Artikel 14

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Vorhaben , die geeignet sind , die Entwicklung Zyperns unter den im Finanzprotokoll angegebenen Bedingungen zu fördern .

Artikel 15

Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations - und Investitionsverträge , die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen .

TITEL IV

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 16

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern .

Artikel 17

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind .

Artikel 18

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

LISTE A

zu Artikel 7 Absatz 2

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

01.05.10 * Eintagsküken *

03.01.10 * Fischbrut ( " marida " ) von Oktober bis März *

07.01.90 * andere *

07.02 * Gemüse und Küchenkräuter , gegart oder nicht , gefroren *

07.03.90 * andere *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet *

08.01.10 * Bananen , frisch *

08.01.20 * Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschunüsse , frisch oder getrocknet *

08.01.90 * andere Früchte , getrocknet *

08.03.90 * Feigen , getrocknet *

08.04.90 * Weintrauben , getrocknet *

08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäuter *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet *

11.01.11 * Mehl ohne Zusatzstoffe , in Behältnissen mit einem Rohgewicht von nicht weniger als 20 Okka *

11.01.19 * anderes *

11.01.90 * anderes *

11.02.10 * Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Mengkorn *

11.02.20 * Grobgrieß und Feingrieß von anderem Getreide *

11.03 * Mehl von Hülsenrrüchten der Tarifnr . 07.05 *

12.01.10 * Erdnüsse *

12.01.20 * Sesamsaat *

12.02.10 * Erdnußmehl *

13.02.10 * Mastix *

15.02 * Talg ( von Rindern , Schafen oder Ziegen ) , roh , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier Jus *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

15.03 * Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talgöl , weder emulgiert , vermisch * noch anders verarbeitet *

15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert *

15.05 * Wollfett und daraus stammende Tettstoffe , einschließlich Lanolin *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) *

15.07.19 * andere *

15.07.99 * andere *

15.09 * Degras *

15.13.10 * Margarine *

16.02.99 * andere *

18.05.10 * in Packungen für den Einzelverkauf *

18.06.11 * in Packungen für den Einzelverkauf *

19.03 * Teigwaren *

20.01.20 * Gemüse und Küchenkräuter ( ausgenommen Oliven und Kapern ) , nicht in luftdicht verschlossenen Behältnissen *

20.02.29 * andere *

20.02.99 * andere *

20.07.11 * ohne Zusatz von Zucker , nicht in Behältnissen für den Einzelverkauf *

21.07.49 * andere , tiefgekühlt *

27.07.10 * Benzole , Xylole und Solventnaphtha *

27.09.90 * andere *

27.10.10 * Erdöl , teilweise raffiniert , einschließlich getopptes Rohöl *

27.10.21 * Flugbenzin *

27.10.29 * andere *

29.01.10 * Benzol , Xylol ( Isomerengemische ) ; Pentane , Hexane , Heptane , Octane , Octadecane *

29.16.10 * Zitronensäure *

35.05.20 * Wäschestärke in Packungen für den Einzelverkauf *

35.05.90 * andere *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

37.05.10 * Filme *

38.09.10 * Holzteere und Kreosot *

38.10.20 * Holzpech und andere pflanzliche Peche *

38.11.11 * fluessig oder in Sprühdosen ( Aerosole ) *

38.11.19 * andere *

44.03.20 * Grubenholz *

44.04.10 * Grubenholz *

44.07 * Bahnschwellen aus Holz *

44.22.20 * Tröge mit einem Fassungsvermögen von 10 Okka oder weniger *

44.25.20 * Schuhformen *

48.07.92 * Papier einschließlich Seidenpapier , für Verpackungszwecke , lithographiert , bebildert oder anders bedruckt , nicht getränkt , gestrichen oder überzogen *

48.16.10 * Säcke , Beutel oder Tüten aus Papier mit zwei ( oder mehr ) Lagen , mit einer Fläche von 1,5 sq.ft . oder mehr *

73.18.23 * schwarz , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1 bis 4 Zoll *

73.18.24 * verzinkt , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1 bis 4 Zoll *

73.23.11 * 307 mal 408 ( 3 7/16'' mal 4 8/16'' ) *

73.23.19 * 401 mal 411 ( 4 1/16'' mal 4 11/16'' ) *

73.31.10 * Drahtstifte *

73.36.10 * Gas-Raumheizöfen *

73.36.20 * Heizapparate für Badeöfen *

73.36.90 * andere *

73.39.10 * Stahlwolle *

74.14.10 * Drahtstifte *

74.17 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon , aus Kupfer *

75.06.50 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon *

75.06.91 * Drahtstifte *

76.02.10 * Stäbe und Profile , poliert oder eloxiert *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

76.15.20 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon *

76.16.21 * Drahtstifte *

84.17.90 * Nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen *

84.56.10 * Betonmischmaschinen mit einem Fassungsvermögen von 10 cu.ft . oder weniger *

85.12.20 * Raumheizgeräte *

85.12.30 * Küchenherde , Grillgeräte , Roste und dergleichen ; andere Warmwasserbe * e *

LISTE B

zu Artikel 7 Absatz 3

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : * *

02.06.10 * " Bacon " * 16,6 *

* Schinken und anderes Schweinefleisch : * *

02.06.29 * anderes * 20 *

04.04 * Käse und Quark * 33,3 *

09.01 * Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee : * *

* Kaffee und Kaffee enthaltende Kaffeemittel : * *

09.01.19 * andere * 22,2 *

09.10 * Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze * 4,8 *

16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut * 16,6 *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * *

17.04.90 * andere * 14,3 *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen : * *

18.06.90 * andere * 14,3 *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Pruffreis , Corn Flakes und dergleichen ) : * *

19.05.90 * andere * 28,6 *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : * *

19.08.10 * Kekse und Kuchen * 18,6 *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * *

* Gemüse und Küchenkräuter ( ausgenommen Oliven und Kapern ) , in luftdicht verschlossenen Behältnissen : * *

20.01.11 * Erbsen , Artischocken , Karotten , Bohnen , Cornichons , Gurken , Spinat , Blumenkohl , Speisezwiebeln , Eierkürbisse , Rote Rüben und Tomaten * 15,4 *

20.01.19 * andere * 11,8 *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * *

20.02.50 * Erbsen , Artischocken , Karotten , Bohnen , Cornichons , Gurken , Spinat , Blumenkohl , Speisezwiebeln , Fierkürbisse , Rote Rüben und Tomaten , in luftdicht verschlossenen Behältnissen * 15,4 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * *

20.06.10 * Erdnüsse und andere genießbare Nüsse , gesalzen oder auf andere Weise behandelt * 28,6 *

21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * *

21.02.10 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen * 16,6 *

21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel : * *

21.04.10 * Tomatensosse und Tomatenketchup ; aromatisierte Salze * 15,4 *

21.04.90 * andere * 20 *

21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

21.07.20 * Speiseeis , Speiseeispulver und andere zum Herstellen von Speiseeis geeignete Zubereitungen * 11,8 *

21.07.30 * Geleespeisen * 16,6 *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 * 20 *

22.03 * Bier * 10,5 *

22.04 * Traubenmost , teilweise gegoren , auch ohne Alkohol stumm gemacht * 4,8 *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * *

22.05.10 * Schaumwein * 6,7 *

22.05.90 * anderer * 7,1 *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * 7,1 *

22.07 * Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke * 10,4 *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt * 18,2 *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * *

22.09.10 * in Flaschen , mit einem Gehalt an Äthylalkohol von nicht mehr als 80 % der Normalstärke * 7,1 *

22.09.90 * anderer * 6,7 *

22.10 * Speiseessig * 15,4 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * *

24.02.20 * Zigaretten , einschließlich des Gewichts von Zigarettenpapier , Mundstücken und Filtern * 1,4 *

25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge , Meerwasser : * *

25.01.90 * anderes * 9,1 *

32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Pakkungen für den Einzelverkauf : * *

32.09.10 * Wasserfarben * 11,1 *

32.09.90 * andere * 2,8 *

32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen * 6,7 *

33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel : * *

33.06.90 * andere * 28,6 *

34.01 * Seifen ; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen in Form von Tafeln , Riegeln , geformten Stücken oder Figuren , auch ohne Gehalt an Seife : * *

34.01.90 * andere * 13,8 *

34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , duch Seife enthaltend : * *

34.02.10 * Grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend * 13,8 *

34.05 * Schuhcreme , Möbel - und Bohnerwachs , Poliermittel für Metall , Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen , ausgenommen zubereitete Wachse der Tarifnr . 34.04 * 28,5 *

36.06 * Zuendhölzer : * *

36.06.10 * In Schachteln mit jeweils mehr als 50 , aber nicht mehr als 65 Zuendhölzern * 33 *

36.06.90 * andere * 30,8 *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : * *

* Sanitäre und hygienische Artikel : * *

39.07.11 * Klosettsitze und -deckel , Badewannen und Nachttöpfe * 28,6 *

* Andere Waren : * *

39.07.92 * Kunstperlen , Nachahmungen von echten Perlen und Edelsteinen und andere Schmuckwaren * 14,8 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

39.07.93 * Ziergegenstände für den häuslichen Gebrauch ; Schmuckkästehen , Bonbonnieren , Lippenstifthülsen und dergleichen * 20 *

39.07.96 * Andere Artikel für den häuslichen Gebrauch * 22,2 *

42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : * *

42.02.29 * andere * 20 *

42.02.90 * Andere Waren * 20 *

42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder : * *

42.03.10 * Mäntel und andere Bekleidung ; Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe * 18,4 *

42.03.90 * andere * 14,8 *

42.05 * Andere Waren aus Leder oder Kunstleder : * *

42.05.10 * Phantasiewaren * 19,1 *

42.05.90 * andere * 28,6 *

44.13 * Holz ( einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett , nicht zusammengesetzt ) , gehobelt , genutet , gefedert , gekehlt , gefalzt , abgeschrägt oder in ähnlicher Weise bearbeitet : * *

44.13.10 * Stäbe und Friese für Parkett , nicht zusammengesetzt * 23,5 *

44.15 * Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Holzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) : * *

44.15.10 * Parkettstäbe * 23,5 *

44.23 * Bautischler - und Zimmermannsarbeiten , einschließlich zerlegbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln : * *

44.23.20 * Hölzerne Parkettafeln * 23,5 *

44.23.90 * andere * 23,5 *

46.03 * Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnr . 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa : * *

46.03.20 * Einkaufstaschen , Reisetaschen , Reisekoffer und ähnliche Waren * 20 *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Papper * *

48.16.20 * Zigarettenpackungen * 23,5 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

48.18 * Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z.B . Terminkalender ) , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe : * *

48.18.90 * andere * 20 *

48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert : * *

48.19.90 * andere * 20 *

49.09 * Postkarten , Gluckwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * 16 *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 20 *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestelt : * *

49.11.90 * andere * 20 *

55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewerbe ) aus Baumwolle : * *

55.08.90 * andere * 28,6 *

58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert : * *

58.02.10 * Badeteppiche * 28,6 *

58.09 * Tulle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv : * *

58.09.20 * Andere maschinengefertigte Spitzen sowie handgefertige Spitzen , als Meterware oder als Motiv * 20 *

58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv : * *

58.10.90 * andere * 20 *

60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * *

60.03.90 * andere * 16,7 *

60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 14,8 *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * *

60.05.10 * Oberkleidung * 14,8 *

60.05.90 * andere * 14,8 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

60.06 * Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) : * *

60.06.30 * Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe ; Oberkleidung * 19,2 *

60.06.90 * andere * 14,8 *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 14,8 *

61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 14,8 *

61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten : * *

61.03.10 * Hemden und Schlafanzuege * 14,8 *

61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * *

61.04.10 * Hemden und Schlafanzuege * 14,8 *

61.05 * Taschentücher und Ziertaschenrücher * 14,8 *

61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * 14,8 *

61.07 * Krawatten * 14,8 *

61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch * 14,8 *

62.01 * Decken : *

62.01.90 * andere * 28,6 *

62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * *

* Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche : * *

62.02.11 * unmittelbar aus Spitze ohne Zuschneiden oder Nähen hergestellt * 20 *

62.02.12 * bestickt * 11,8 *

62.02.13 * Handtücher , Gesichtstücher und Badetücher , Tischdecken , Servietten und Geschirrtüche : * 28,6 *

62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung : * *

62.05.10 * Uhrarmbänder ; Schnürsenkel , Korsettschnüre usw . mit eingefassten Enden * 19,5 *

64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff : * *

64.01.90 * andere * 15,4 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungsatz % *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) : * *

64.02.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 *

64.02.90 * andere * 15,4 *

64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork : * *

64.03.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 *

64.03.90 * andere * 15,4 *

64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z . B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) : * *

64.04.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 *

64.04.90 * andere * 15,4 *

64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : * *

64.05.10 * Absätze und Sohlen aus Leder * 28,6 *

64.05.20 * vorgefertigte Schuhteile ( ausgenommen Absätze aus Stoffen aller Art und Sohlen aus Leder ) * 20 *

65.04 * Hüte und andere Kopfbedeckungen , geflochten oder durch Verbindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen hergestellt , aus Stoffen aller Art , ausgestattet oder nicht ausgestattet * 26,5 *

65.05 * Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschließlich Haarnetze ) , gewirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Geweben , Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet * 26,5 *

65.06 * Andere Hüte oder Kopfbedeckungen , ausgestattet oder nicht ausgestattet : * *

65.06.90 * andere * 26,5 *

69.12 * Geschirr , Haushalts - und Toilettengegenstände , aus anderen keramischen Stoffen : * *

69.12.91 * aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 16,6 *

69.13 * Figuren , Phantasiegegenstände , Einrichtungs - , Zier - und Schmuckgegenstände : * *

69.13.10 * Zierteller , -töpfe , -urnen und -vasen , Figuren , Zigarettendosen und ähnliche Ziergegenstände , andere als aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 25 *

69.14 * Andere Waren aus keramischen Stoffen : * *

69.14.10 * aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 16,6 *

71.12 * Schmuckwaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 9,3 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungsatz % *

71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausgenommen Waren der Tarifnr . 71.12 : * *

71.13.10 * Silbergeschirr , nicht mit Edelsteinen oder Schmucksteinen verziert * 9,3 *

71.13.90 * andere * 9,3 *

71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 9,3 *

71.15 * Waren aus echten Perlen , Edelsteinen , Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstitutierten Steinen * 9,3 *

71.16 * Phantasieschmuck * 9,3 *

73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 : * *

73.18.92 * schwarz , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1/2'' bis 1'' * 28,6 *

73.18.93 * verzinkt , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1/2'' bis 1'' * 28,6 *

73.27 * Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Stahldraht : * *

73.27.20 * Gitter und Geflechte * 25 *

73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * *

* Haushaltsartikel und Teile davon : * *

73.38.12 * Eimer * 25 *

83.03 * Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ; Sicherheitskassetten und dergleichen , aus unedlen Metallen * 28,6 *

83.13 * Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln , Abreißkapseln , Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör , aus unedlen Metallen : * *

83.13.10 * Kronenkorken ; Flaschenstopfen * 25 *

85.04 * Elektronische Akkumulatoren : * *

85.04.10 * andere als Antriebsakkumulatoren , für Kraftfahrzeuge * 20 *

92.12 * Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z . B . Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte ) , für Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnungen ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten : * *

92.12.90 * andere * 15,6 *

93.07 * Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen : * *

93.07.10 * Jagd - und Sportmunition * 10,7 *

Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) ; Teile davon : * *

94.01.91 * aus Holz * 13,8 *

94.01.99 * andere * 14,8 *

94.03 * Andere Möbel ; Teile davon : * *

94.03.91 * aus Holz * 13,8 *

94.03.99 * andere * 14,8 *

94.04 * Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art , z . B . Auflegematrazen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen , Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk oder -kunststoff , auch überzogen : * *

94.04.90 * andere * 14,8 *

96.01 * Besen , nur gebunden , auch mit Stiel : * *

96.01.10 * Besen , ganz oder teilweise aus Besenhirse ; Bürsten , ganz oder teilweise aus pflanzlichen Fasern * 25 *

96.02 * Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Schrubber , Pinsel und dergleichen ) , einschließlich Bürsten , die Maschinenteile sind ; Roller zum Anstreichen , Wischer aus Kautschuk und ähnlichen geschmeidigen Stoffen : * *

96.02.20 * Wischer und Wischerköpfe * 25 *

97.01 * Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergleichen * 16,6 *

97.02 * Puppen * 16,6 *

97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen * 16,6 *

98.01 * Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge , Knopfformen und Knopfteile ) : * *

98.01.90 * andere * 18,2 *

98.02 * Reißverschlüsse ; Teile davon ( z . B . Schieber ) : * *

98.02.90 * andere * 14,8 *

ANHANG

PROTOKOLL

über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren "

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens gelten , sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind :

1 . als Ursprungswaren Zyperns :

a ) Waren , die vollständig in Zypern hergestellt worden sind ,

b ) Waren , die in Zypern unter Verwendung anderer als vollständig in Zypern hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind ;

2 . als Ursprungswaren der Gemeinschaft :

a ) Waren , die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind ,

b ) Waren , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollstandig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Zyperns sind .

Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll .

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in Zypern oder als in der Gemeinschaft " vollständig hergestellt " :

a ) mineralische Waren , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind ,

b ) pflanzliche Waren , die dort geerntet worden sind ,

c ) lebende Tiere , die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ,

d ) Waren , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ,

e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind ,

f ) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren .

g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Waren hergestellt worden sind ,

h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ,

i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen ,

j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Waren hergestellt worden sind .

Artikel 3

( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichend :

a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind als sie für die verwendeten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II afgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ;

b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be - oder Verarbeitungen .

Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife .

( 2 ) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht .

( 3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :

a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ) ;

b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ;

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ;

ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ;

d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;

e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungswaren zu gelten ;

f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel ;

g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ;

h ) Schlachten von Tieren .

Artikel 4

Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in Zypern oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :

- einerseits

für Waren , deren Einfuhr nachgewiesen wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ;

für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .

Artikel 5

( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Zypern in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Zypern befördert Ursprungswaren , die befördert werden , ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren . Waren mit Ursprung in Zypern oder in der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden , gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten , wenn die Durchführ durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchführ - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

( 2 ) Der Nachweis , daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Zyperns vorgelegt werden :

a ) ein einziges , in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist ;

b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung ,

- Zeitpunkt des Ent - und Wiederverladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe ,

- die Bescheinigung über die Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben ;

c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .

TITEL II

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 6

( 1 ) Der Nachweis , daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 erbracht , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .

Der Nachweis , daß Waren , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , kann , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich Ursprungswaren enthalten , deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet , durch ein Formblatt EUR.2 erbracht werde * dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist .

Eine Rechnungseinheit ( RE ) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold . Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Assoziationsrat in Verbindung , um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen .

( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird .

( 3 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .

Artikel 7

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken .

( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt . Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt .

( 4 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll .

( 5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .

Artikel 8

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt , wenn die Waren als Usprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können .

( 2 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen .

( 3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .

( 4 ) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .

Die Bescheinigung hat das Format 210 mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .

Artikel 10

( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann .

Artikel 11

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist , der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden .

Artikel 12

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen .

Artikel 13

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte .

( 2 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind .

Artikel 14

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht .

Artikel 15

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 ersetzt werden , sofern dies bei der Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden .

Artikel 16

Das Formblatt EUR . 2 , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist , ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungswaren " überprüft worden , so kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Prüfung hinweisen .

Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden .

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen , die auch eingedruckt sein kann .

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszustellen .

Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .

Artikel 17

( 1 ) Waren , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden , werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR . 2 als Ursprungswaren angesehen , sofern es sich um Einfuhren handelt , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .

( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind , sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt . Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .

Artikel 18

( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Zypern zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Zypern oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Zyperns erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß :

a ) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Zyperns in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ;

b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Zypern oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ;

c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Zypern oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;

d ) die Waren von dem Zeitpunkt an , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .

( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind .

( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .

Artikel 19

( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag

- den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht ,

- bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben .

( 2 ) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFOLGENDE " ,

Artikel 20

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden , die sie ausgestellt haben , ein Duplikat beantragen , das an Hand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird . Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

Das Duplikat erhält das Datum der Original-Warenverkehrsbescheinigung und gilt von diesem Tag an .

Artikel 21

Zypern und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind .

Artikel 22

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten Zypern und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 , der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklarungen der Ausführer auf den Formblattern EUR . 2 .

Artikel 23

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 zu erhalten , oder der ein Formblatt EUR . 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt .

Artikel 24

( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , so fügen sie diese dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 bzw . das beanstandete Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch für diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann .

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt .

Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats .

Artikel 25

Der Assoziationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen .

Artikel 26

( 1 ) Die Gemeinschaft und Zypern treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 sowie die Formblätter EUR . 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können .

( 2 ) Warenverkehrsbescheinigungen A . CY . 1 sowie Formblätter A . CY . 2 können nach Maßgabe dieses Protokolls weiter verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .

( 3 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 sowie Formblätter EUR . 2 , die in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und die mit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen , können nach Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden , bis die Bestände aufgebraucht sind .

Artikel 27

Die Gemeinschaft und Zypern treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen .

Artikel 28

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls .

Artikel 29

Als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls gelten Waren , für die nach den früher geltenden Bestimmungen über den Ursprung eine Warenverkehrsbescheinigung A . CY . 1 ausgestellt worden ist , sofern diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Protokolls ausgestellt wurde .

Artikel 30

Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen .

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2 :

Die Begriffe " die Gemeinschaft " und " Zypern " umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw . die Hoheitsgewässer Zyperns .

Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be - oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebietes des Staates , zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfuellen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1 :

Bei der Feststellung , ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Zyperns ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4 :

Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist , bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware .

Anmerkung 4 - zu Artikel 1 :

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden , selbständigen Gebrauchswert haben .

Anmerkung 5 - zu Artikel 2 Buchstabe f ) :

Der Ausdruck " ihre Schiffe " ist nur anwendbar auf Schiffe ,

- die in einem Mitgliedstaat oder in Zypern eingetragen oder dort angemeldet sind ;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Zyperns führen ;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Zyperns oder einer Gesellschaft sind , deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Zypern gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Zyperns sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Zypern , öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns gehört ;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns besteht ;

- deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns besteht .

Anmerkung 6 - zu Artikel 4 :

Als " Preis ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen eine Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist , einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren .

Als " Zollwert " gilt der Wert , wie er in dem am 15 . Dezember 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist .

ANHANG II

LISTE A

Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * Salzen , Einlegen in Salzlake , Trocknen oder Räuchern von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall der Tarifnrn . 02.01 und 02.04 * *

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart * Trocknen , Salzen , Einlegen in Salzlake von Fischen ; Räuchern von Fischen , auch bei gleichzeitigem Garkochen * *

04.02 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert * Konservieren , Eindicken oder Zuckern von Milch oder Rahm der Tarifnr . 04.01 * *

04.03 * Butter * Herstellen aus Milch oder Rahm * *

04.04 * Käse und Quark * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 04.01 , 04.02 und 04.03 * *

07.02 * Gemüse und Küchenkräuter , gegart oder nicht , gefroren * Gefrieren von Gemüse und Küchenkräutern * *

07.03 * Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefel und anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet * Einlegen von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnr . 07.01 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet * Trocknen oder Zerkleinern von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnrn . 07.01 bis 07.03 * *

08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker * Einfrieren von Früchten * *

08.11 * Früchte vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * Einlegen von Früchten der Tarifnrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen * *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet * Trocknen von Früchten * *

11.01 * Mehl von Getreide * Herstellen aus Getreide * *

11.02 * Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner , geschält , geschliffen , perlförmig geschliffen , geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken ) , ausgenommen geschälter , geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime , auch gemahlen * Herstellen aus Getreide * *

11.03 * Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 * Herstellen aus Hülsenfrüchten * *

11.04 * Mehl von Früchten des Kapitels 8 * Herstellen aus Früchten des Kapitels 8 * *

11.05 * Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln * Herstellen aus Kartoffeln * *

11.06 * Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07.06 * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 07.06 * *

11.07 * Malz , auch geröstet * Herstellen aus Getreide * *

11.08 * Stärke , Inulin * Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 , aus Kartoffeln oder anderen Waren des Kapitels 7 * *

11.09 * Kleber von Weizen , auch getrocknet * Herstellen aus Weizen oder Weizenmehl * *

15.01 * Schweineschmalz , anderes Schweinefett und Gefluegelfett , ausgepresst , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 02.05 * *

15.02 * Talg ( von Rindern , Schafen oder Ziegen ) , roh , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier Jus * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 02.01 und 02.06 * *

15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert * Herstellen aus Fischen oder Meeressäugetieren , die von Schiffen dritter Länder gefischt werden * *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) * Herstellen aus Waren des Kapitels 2 * *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 15.07 * Fette ; pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert , ausgenommen Holzöl ( Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Eläococcaöl ) , Oiticicaöl , Myrtenwachs und Japanwachs und ausgenommen Öle zu anderen technischen oder industriellen Zwecken als zum Herstellen von Lebensmitteln * Gewinnung aus Waren der Kapitel 7 und 12 * *

16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut * Herstellen aus Waren des Kapitels 2 * *

16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht * Herstellen aus Waren des Kapitels 2 * *

16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz * Herstellen aus Waren des Kapitels 3 * *

16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht * Herstellen aus Waren des Kapitels 3 * *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert * Herstellen aus Waren aller Art * *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt * Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt * *

17.05 * Zucker , Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt ( einschließlich Vanille - und Vanillinzucker ) , ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker * Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt * *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

19.01 * Malz-Extrakt * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 11.07 * *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * Herstellen aus Getreide und Getreidefolgeerzeugnissen , Fleisch und Milch oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

19.03 * Teigwaren * * Herstellen aus Hartweizen *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * Herstellen aus Kartoffelstärke * *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * Herstellen aus verschiedenen Waren ( 1 ) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % der hergestellten Ware überschreitet * *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker * Haltbarmachen von Gemüse , frisch oder gefroren oder vorläufig haltbar gemacht oder mit Essig haltbar gemacht * *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht * Haltbarmachen von Gemüse , frisch oder gefroren * *

20.03 * Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

20.04 * Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert ) * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

ex 20.05 * Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , mit Zusatz von Zucker * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprunswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprunswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * *

20.06 ( Forts . ) * A . Schalenfrüchte * * Herstellen ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol , unter Verwendung von Ursprungswaren der Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 , deren Wert mindestens 60 % des Wertes der hergestellten Ware entspricht *

* B . andere * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

ex 20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker * Herstellen aus Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus * Herstellen aus Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet * *

21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen * Herstellen aus Waren der Nummer 20.02 * *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Nummer 20.07 * Herstellen aus Fruchtsäften ( 2 ) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17 , deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.10 * Speiseessig * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 23.03 * Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser ) mit einen auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen * Herstellen aus Mais oder Maismehl * *

23.04 * Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraß * Herstellen aus verschiedenen Waren * *

23.07 * Futter , melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art * Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen , Fleisch , Milch , Zucker und Melasse * *

ex 24.02 * Zigaretten , Zigarren und Zigarillos , Rauchtabak * * Herstellung , bei der mindestens 70 % der Menge der verwendeten Waren der Tarifnr . 24.01 Ursprungswaren sind *

ex 28.38 * Aluminiumsulfat * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

31.05 * Andere Düngemittel , Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet *

32.06 * Farblacke * Jegliche Herstellung aus Waren der Tarifnr . 32.04 oder 32.05 ( 3 ) * *

32.07 * Andere Farbmittel ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden * Mischen von Oxiden oder Salzen des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie z . B . Bariumsulfat , Kreide , Bariumkarbonat und Satinweiß ( 3 ) * *

33.05 * Destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen ätherischer Öle , auch zu medizinischen Zwecken * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 33.01 ( 3 ) * *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke * * Herstellen aus Mais oder Kattoffeln *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

37.01 * Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme ( ausgenommen Papier , Karten oder Gewebe ) , nicht belichtet * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 37.02 ( 4 ) * *

37.02 * Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht , nicht belichtet * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 37.01 ( 4 ) * *

37.04 * Lichtempfindliche photographische Platten und Filme , belichtet , nicht entwickelt ( Negative oder Positive ) * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 37.01 oder 37.02 ( 4 ) * *

38.11 * Desinfektionsmittel , Insekticide , Fungicide , Herbicide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegenfänger ) * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle , ausgenommen zubereitete Additives für Schmierstoffe * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.15 * Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

38.17 * Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt nocht inbegriffen , ausgenommen : * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

* - Fuselöle und Dippelöl * * *

* - Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Naphthensäuren * * *

* - Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren * * *

* - Petroleumsulfonate , ausgenommen solche des Ammoniums , der Alkalimetalle oder der Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze * * *

- Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische * * *

* - Ionenaustauscher * * *

* - Katalysatoren * * *

* - Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren * * *

* - feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen * * *

* - Gasreinigungsmasse * * *

* - graphitierte , metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen , in Form von Platten , Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausgenommen solche aus künstlichem Graphit der Tarifnr . 38.01 * * *

* - Sorbit , ausgenommen Sorbit der Tarifnr . 29.04 * * *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 39.02 * Polymerisationserzeugnisse * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

40.05 * Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smoked sheets " und " crepe sheets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist , in beliebigen Formen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder * * Lackieren oder Metallisieren von Leder der Tarifnrn . 41.02 bis 41.07 ( ausgenommen Leder von indischen Metis und von indischen Ziegen , nur pflanzlich gegerbt , auch weiter bearbeitet , jedoch ausgenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar ) , wenn der Wert der verwendeten Leder 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

43.03 * Waren aus Pelzfellen * Herstellen aus Pelzfellen in Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen ( ex 43.02 ) ( 5 ) * *

44.21 * Kisten , Kistchen , Verschläge , Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel , aus Holz , vollständig * * Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern *

45.03 * Waren aus Naturkork * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 45.01 *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen * * Herstellen aus Papierhalbstoff *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten * * Herstellen aus Papierhalbstoff *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 49.11 * *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 49.11 * *

50.04 ( 6 ) * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren , die nicht zu der Tarifnr . 50.04 gehören *

50.05 ( 6 ) * Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.03 *

50.06 ( 6 ) * Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.03 *

50.07 ( 6 ) * Seidengarne , Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 , 50.02 und 50.03 *

ex 50.08 ( 6 ) * Katgutnachahmungen aus Seide * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.01 oder aus Waren der Tarifnr . 50.03 , weder gekrempelt noch gekämmt *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

50.09 ( 7 ) * Gewebe aus Seide oder Schappeseide * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.02 oder 50.03 *

50.10 ( 7 ) * Gewebe aus Bourretteseide * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.02 oder 50.03 *

51.01 ( 8 ) * Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

51.02 ( 8 ) * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

51.03 ( 8 ) * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

51.04 ( 7 ) * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen ) der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

52.01 ( 8 ) * Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen ( Metallgarne ) , einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen ; metallisierte Garne aus Spinnstoffen * * Herstellen aus chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen , weder gekrempelt noch gekämmt *

52.02 ( 7 ) * Gewebe aus Metallfäden , Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr . 52.01 zur Bekleidung , Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken * * Herstellen aus chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen *

53.06 ( 8 ) * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 53.01 oder 53.03 *

53.07 ( 8 ) * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 53.01 oder 53.03 *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

53.08 ( 9 ) * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus feinen Tierhaaren , nicht bearbeitet , der Tarifnr . 53.02 *

53.09 ( 9 ) * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus groben Tierhaaren , nicht bearbeitet , der Tarifnr . 53.02 , oder aus Roßhaar , nicht bearbeitet , der Tarifnr . 05.03 *

53.10 ( 9 ) * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04 *

53.11 ( 10 ) * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.01 bis 53.05 *

53.12 ( 10 ) * Gewebe aus groben Tierhaaren * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.02 bis 53.05 *

53.13 ( 10 ) * Gewebe aus Roßhaar * * Herstellen aus Roßhaar der Tarifnr . 05.03 *

54.03 ( 9 ) * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 54.01 , weder gekrempelt noch gekämmt , oder aus Waren der Tarifnr . 54.02 *

54.04 ( 9 ) * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 54.01 oder 54.02 *

54.05 ( 10 ) * Gewebe aus Flachs oder Ramie * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 54.01 oder 54.02 *

55.05 ( 9 ) * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 55.01 oder 55.03 *

55.06 ( 9 ) * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 55.01 oder 55.03 *

55.07 ( 10 ) * Drehergewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 oder 55.04 *

55.08 ( 10 ) * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 oder 55.04 *

55.09 ( 10 ) * Andere Gewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 oder 55.04 *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.02 * Spinnkabel * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffen ) , weder gekrempelt noch gekämmt * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.05 ( 11 ) * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.06 ( 11 ) * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.07 ( 12 ) * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 *

57.05 ( 11 ) * Hanfgarne * * Herstellen aus rohem Hanf *

57.06 ( 11 ) * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * * Herstellen aus Rohjute , Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 *

57.07 ( 11 ) * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen * * Herstellen aus rohen pflanzlichen Spinnstoffen der Tarifnrn . 57.02 bis 57.04 *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

57.08 * Papiergarne * * Herstellen aus Waren des Kapitels 47 , chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen , weder gekrempelt noch gekämmt *

57.09 ( 13 ) * Gewebe aus Hanf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 57.01 *

57.10 ( 13 ) * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * * Herstellen aus Rohjute , Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 *

57.11 ( 13 ) * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 57.02 , 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

57.12 * Gewebe aus Papiergarnen * * Herstellen aus Papier , chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen

58.01 ( 14 ) * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder 57.01 bis 57.04 *

58.02 ( 14 ) * Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

58.04 ( 14 ) * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

58.05 ( 15 ) * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.06 ( 15 ) * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.07 ( 15 ) * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.08 ( 15 ) * Tülle und geknüpfte Netzstoffe ungemustert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.09 ( 15 ) * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

59.01 ( 15 ) * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.02 ( 15 ) * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 59.02 ( 16 ) * Nadelfilze , auch getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus Spinnfasern oder endlosen Spinnkabeln aus Polypropylen mit einer Feinheit der Einzelfaser von unter 8 den . , deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet *

59.03 ( 16 ) * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.04 ( 16 ) * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

59.05 ( 16 ) * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

59.06 ( 16 ) * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

59.07 * Gewebe mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * * Herstellen aus Garnen *

59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * * Herstellen aus Garnen *

59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe * * Herstellen aus Garnen *

59.10 ( 16 ) * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * * Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern *

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke * * Herstellen aus Garnen *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * * Herstellen aus Garnen *

59.13 ( 17 ) * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * * Herstellen aus einfachen Garnen *

59.15 ( 17 ) * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.16 ( 17 ) * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.17 ( 17 ) * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

ex Kapitel 60 ( 17 ) * Gewirke , ausgenommen Wirkwaren , die durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten ( zugeschnittenen oder abgepass