VERWALTUNGSVEREINBARUNG über die Anwendung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Schienen- und Strassengüterverkehr vorgesehenen Überlaufsystems

ÜBERSICHT

Seite

Artikel 1 Zweck 44

Artikel 2 Verwaltungszentrale 44

Artikel 3 Anwendungsbereich 44

Artikel 4 Beförderte Güter 44

Artikel 5 Ausschöpfung der Bahnkapazität im kombinierten Verkehr 44

Artikel 6 Reservationsverfahren 44

Artikel 7 Verfahren im Fall der Erschöpfung der Bahnkapazität im kombinierten Verkehr 45

Artikel 8 Genehmigungsverfahren 45

Artikel 9 Kontrollen 45

Artikel 10 Kontaktstelle 46

Artikel 11 Amtshilfe und Sanktionen 46

Artikel 12 Inkrafttreten 46

Artikel 13 Sprachen 46

Gemäß Anhang 6 Ziffer II Nummern 3 und 4 des Abkommens zwischen der EG und der Schweiz über den Schienen- und Strassengüterverkehr, nachstehend "Abkommen" genannt, haben die zuständigen Behörden,

FÜR DIE GEMEINSCHAFT:

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

FÜR DIE SCHWEIZ:

das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED),

im Hinblick auf die Anwendung des vorgesehenen Überlaufsystems folgende Regelungen vereinbart:

Artikel 1

Zweck

Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist es, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Schweiz auf der Achse Basel-Chiasso für Strassenfahrzeuge Ausnahmen von der Begrenzung auf 28 Tonnen Gesamtgewicht für Transitfahrten auf der Strasse gewährt, wie es das Abkommen in Anhang 6 Ziffer II Nummern 3 und 4 vorsieht. Für diese Ausnahmen wird ein Genehmigungssystem eingeführt (nachfolgend "Überlaufsystem" genannt).

Artikel 2

Verwaltungszentrale

Eine Verwaltungszentrale (nachfolgend "Zentrale" genannt), die den Auftrag hat, die Genehmigungen (auch "Überlaufgenehmigungen" genannt) für Strassenfahrzeuge nach dem Überlaufsystem zu erteilen, wird in Bern vom Bundesamt für Verkehr eingerichtet und geleitet.

Die Zentrale ereilt die Genehmigungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren, die in den folgenden Bestimmungen festgelegt sind.

Artikel 3

Anwendungsbereich

Die Genehmigungen werden nur für Strassenfahrzeuge erteilt, die in der Gemeinschaft zugelassen sind.

Artikel 4

Beförderte Güter

(1) Genehmigungen können nur für Transporte leichtverderblicher Güter oder anderer eilbedürftiger Sendungen erteilt werden.

(2) Für die Bestimmung leichtverderblicher Güter wird auf die Liste Bezug genommen, die im Übereinkommen über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), festgelegt ist (Anhang 1).

(3) Unter anderen eilbedürftigen Sendungen sind solche Güter zu verstehen, bei denen Verzögerungen deren substantiellen Wert vermindern, oder solche Güter, die für eine Vermarktung oder Weiterverarbeitung zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt werden, der längerfristig nicht bekannt war.

(4) Bei der Beförderung eilbedürftiger und leichtverderblicher Güter darf deren Mengenanteil an der Gesamtladung nicht den Charakter eines Vorwands für die Eilbedürftigkeit haben.

(5) Die internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und deren schweizerische Ausführungsbestimmungen sind einzuhalten.

Artikel 5

Ausschöpfung der Bahnkapazität im kombinierten Verkehr (auch "KV" genannt)

Die Ausschöpfung der Bahnkapazität betrifft sowohl den begleiteten kombinierten Verkehr (KV begl.) wie auch den unbegleiteten kombinierten Verkehr (KV unbegl.). Es gelten folgende Einzelheiten:

1) Es werden Terminals berücksichtigt, bei denen folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Das Terminal verfügt über mindestens eine tägliche Verbindung für den kombinierten Verkehr durch die Schweiz;

- die Gesellschaften für den kombinierten Verkehr und andere Betreiber dieser Verkehrsart (nachfolgend "Betreiber" genannt), die das Terminal benutzen, bieten Ganzzuege oder spätestens zum Zeitpunkt der Reservation festgelegte fahrplanmässige Teilzuege an;

- das Terminal ist mit elektronischen Kommunikationsmitteln ausgestattet.

2) Anhang 2 enthält eine Liste mit den Terminals, die diese Bedingungen erfuellen. Diese wird im Zuge der Erfuellung der obengenannten Kriterien von dem in Artikel 18 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß fortlaufend ergänzt.

Artikel 6

Reservationsverfahren

(1) Die Reservation eines Verladeplatzes auf einem Zug des kombinierten Verkehrs ist für die Spediteure, Güterkraftverkehrsunternehmer und den Werkverkehr (nachfolgend "Verlader" genannt) obligatorisch, wenn eine Teilnahme am Überlaufsystem angestrebt wird.

Reservationsanträge werden nur von Verladern angenommen, die über Fahrzeuge und Ladeeinheiten verfügen, die für den Kombiverkehr auf der entsprechenden Strecke geeignet sind.

(2) Die Reservation muß bei den Betreibern frühestens 48 Stunden und spätestens 16 Stunden vor der Abfahrt des Zuges vorgenommen bzw. bestätigt werden. In vom Verlader zu begründenden Ausnahmefällen kann eine Reservation auch in weniger als 16 Stunden vor Abfahrt des Zuges erfolgen. Die Reservationen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Im Fall von Sonn- und Feiertagen wird die Reservationsfrist auf die Öffnungszeit der Zentrale am vorausgehenden Werktag erweitert.

(3) Wenn zum Zeitpunkt der Reservation vom Betreiber keine ursprünglich gewünschte KV-relevante Kapazität mehr angeboten werden kann, bestehen für den Verlader zunächst folgende Ausweichlösungen zum gewählten Bestimmungsort:

- nächster Zug des gleichen Betreibers und des gleichen Terminals: Dabei wird eine Wartezeit des Verladers bis zu sechs Stunden auf den nächsten KV-relevanten Zug als angemessen erachtet;

- Überführung zu einem Zug des gleichen Betreibers auf einen anderen Terminal: Die Überführung ist angemessen, wenn sie in die vorgesehene Fahrtrichtung erfolgt und wenn die Abfahrt des Zuges spätestens vier Stunden nach der Abfahrt des ursprünglich gebuchten Zuges erfolgt und wenn sie

- im unbegl. KV innerhalb von 50 km vom Ausgangsterminal erfolgen kann oder

- im begl. KV bis zum nächsten relevanten Terminal zugemutet werden kann. Gegenwärtig handelt es sich um die Terminalpaare Freiburg-Basel und Mailand-Lugano. Die Terminalpaare können gegebenenfalls vom Gemischten Ausschuß erweitert werden;

- gleicher Zug des gleichen Terminals: Gegebenenfalls bemüht sich der Verlader zu vergleichbaren Geschäftsbedingungen bei einem anderen Betreiber auf dem gleichen Zug um einen Platz.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Reservation die entsprechenden KV-Kapazitäten des Betreibers ausgebucht und keine Alternativlösungen möglich, so kann eine Überlaufgenehmigung gemäß Artikel 8 beantragt werden.

Artikel 7

Verfahren im Fall der Erschöpfung der

Bahnkapazität im kombinierten Verkehr

(1) Der Betreiber stellt im Rahmen seiner Disposition fest, zu welchem Zeitpunkt sein Angebot an kombinierten Verkehrsleistungen erschöpft ist und weitere Kunden abgewiesen werden und warten müssen. Er informiert umgehend die Zentrale. Auf Verlangen teilt er dem abgewiesenen Verlader schriftlich die Erschöpfung seiner Kapazität mit.

(2) Wenn der Betreiber des KV weniger als 24 Stunden vor Abfahrt des Zuges zum Ausfall des Zuges gezwungen wird, informiert er die Zentrale umgehend.

Artikel 8

Genehmigungsverfahren

(1) Der Verlader, der wegen der Erschöpfung des Angebotes keinen Platz erhalten und keine Alternativlösung wahrnehmen kann oder einen bereits reservierten Platz aus dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Grunde nicht bekommt, stellt seinen Antrag auf eine Überlaufgenehmigung telefonisch oder schriftlich bei der Zentrale.

(2) In diesem Zusammenhang sind der Zentrale die Angaben zu übermitteln, die in dem in Anhang 3 beigefügten Formular aufgeführt sind.

Fehlen verlangte Angaben, weist die Zentrale das Gesuch zur Vervollständigung an den Verlader zurück.

(3) Die Zentrale entscheidet über die Genehmigungserteilung. Sie hat dabei auf eine möglichst flexible Abwicklung hinzuwirken. Sie muß eine beantragte Genehmigung erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Verwaltungsvereinbarung erfuellt sind. Die vollständigen Anträge werden in Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Sie teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Genehmigungsantrag spätestens binnen zwei Stunden nach dem Zeitpunkt der Antragstellung telefonisch oder per Telefax mit.

(4) Im Fall eines positiven Entscheids erhält der Verlader an der Zollstation in Basel-Weil, Basel-St. Louis oder in Chiasso Strada (Brogeda Autostrada; Brogeda Merci) die amtliche Urkunde für den Transit durch die Schweiz.

Die Genehmigung ist nicht übertragbar.

(5) Für die Erteilung einer Strassentransitgenehmigung durch die Schweiz wird bei der Zollstation eine Gebühr von 50 SF oder im Gegenwert von 50 SF erhoben.

(6) Die Ablehnung der Genehmigung ist durch die Zentrale dem Antragsteller zu begründen. Die Entscheidung wird auf Verlangen schriftlich zugestellt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Artikel 9

Kontrollen

(1) Die Zentrale ist berechtigt, bei den Betreibern Auskunft zu erhalten, ob der Verlader, der um eine Genehmigung nachsucht, einen Antrag auf eine Reservierung gestellt hat.

(2) Zu diesem Zweck ist der Betreiber nach Erschöpfung seines Angebots verpflichtet, die Reservierungsanträge zu registrieren (Name des Unternehmers, Standort und Zeitpunkt der Antragstellung).

(3) Die Zollstation in Basel oder in Chiasso gibt die schriftliche Genehmigung aus, verlangt sie beim Verlassen der Schweiz wieder, erhebt die Gebühr und überprüft die gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Anhang 3 verlangten Angaben auf ihre Richtigkeit. Bei falschen Angaben, die offenischtlich nicht auf Übertragungsfehlern beruhen, wird die Genehmigung nicht ausgehändigt.

(4) Der Besitz einer Überlaufgenehmigung entbindet den Verlader nicht vom Einholen einer besonderen Genehmigung für Ausnahmen vom schweizerischen Nacht- und Sonntagsfahrverbot. Diese wird, sofern die Voraussetzungen erfuellt sind, für Fahrten im Zusammenhang mit einer Überlaufgenehmigung ebenfalls von der Zentrale erteilt.

Artikel 10

Kontaktstelle

Die Vertragsparteien verfolgen die reibungslose Durchführung des Überlaufsystems. Sie können die zur Abwicklung des Systems notwendigen Papiere der Zentrale einsehen. Der Gemischte Ausschuß wird laufend über die Ergebnisse informiert.

Die Vertragsparteien überprüfen zuerst sechs Monate nach Inkrafttreten, dann regelmässig, ob Veränderungen am Verfahren vorzunehmen sind.

Artikel 11

Amtshilfe und Sanktionen

Für den Fall von Verstössen gegen diese Vereinbarung werden auf schweizerischer Ebene Sanktionen vorgesehen. Diese sind in der bundesrätlichen Vollzugsverordnung über die Verwaltungsmaßnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem (VVTU) definiert (Anhang 4).

Bei der Verfolgung von Fällen des Verstosses oder Mißbrauchs des Systems leisten sich die Behörden der Schweiz und der EG gegenseitig Amtshilfe. Der Gemischte Ausschuß wird über jeden dieser Fälle informiert.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Transitabkommen in Kraft.

Artikel 13

Sprachen

Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Wien am 23. Dezember 1992.

Für das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschafts- departement Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

W. FAGAGNINI J. ERDMENGER

ANHANG 1

Liste der nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen leichtverderblichen Waren

- Halbgefrorene und tiefgefrorene Waren, insbesondere:

- Eiscreme,

- Fische, auf Fischbasis hergestellte Produkte, Weich- und Schalentiere,

- Butter,

- konzentrierte Fruchtsäfte

- Innereien

- Wild

- Milch im Tank (frisch oder oder pasteurisiert), zum sofortigen Verbrauch bestimmt

- Industriemilch

- Milchprodukte (Joghurt, Kefir, Sahne und Frischkäse)

- Fleischprodukte, ausgenommen Produkte, die haltbar gemacht wurden durch Pökeln, Räuchern, Trocknen und Sterilisieren

- Fleisch

- Gefluegel und Hasen

- Fisch, Weich- und Schalentiere

- Früchte und Gemüse

Schnittblumen werden ebenfalls als leichtverderbliche Waren betrachtet.

ANHANG 2

Liste der nach Artikel 5 vorgesehenen Terminals

BEGLEITETER VERKEHR / TRANSPORT ACCOMPAGNÉ

Terminals/Terminaux

(D) Freiburg/Rielasingen

(CH) Basel/Lugano

(I) Milano Greco Pirelli

Relationen:

Freiburg-Milano Greco Pirelli: 4 Zuege/trains

Freiburg-Lugano: 2 Zuege/trains

Rielasingen-Milano Greco Pirelli: 4 Zuege/trains

Basel-Lugano: 4 Zuege/trains

UNBEGLEITETER VERKEHR/TRANSPORT NON ACCOMPAGNÉ

Terminals/Terminaux

(D) Frankfurt/Duisburg/Köln/Mannheim/Neu-Ulm/Hamburg/Rielasingen

(CH) Basel

(I) Rogoredo/Busto/Certosa/Desio/Bologna

(NL) Rotterdam

Relationen:

Hamburg-Milano Rogoredo: 1 Gruppe/groupe

Köln-Milano Rogoredo: 1 Gruppe/groupe

Köln-Bologna: 1 Gruppe/groupe

Frankfurt-Milano Rogoredo: 1 Gruppe/groupe

Duisburg-Busto: 2 Shuttles

Köln-Busto: 6 Shuttles

Mannheim-Busto: 4 Shuttles

Neu-Ulm-Certosa: 2 Zuege/trains

Basel-Desio: 2 Zuege/trains

Rielasingen-Certosa Rotterdam-Mailand

ANEXO 3 - BILAG 3 - ANHANG 3 - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ 3 - ANNEX 3 - ANNEXE 3 - ALLEGATO 3 - BIJLAGE 3 - ANEXO 3

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG 4

Verordnung über die Verwaltungsmaßnahmen bei Verstössen gegen das im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehene Überlaufsystem

vom 1992

Der schweizerische Bundesrat,

in Ausführung des Abkommens vom . . . 1) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Schienen- und Strassengüterverkehr (Transitabkommen) und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom . . . 2) über die Anwendung des im Transitabkommen vorgesehenen Überlaufsystems (VVTU),

verordnet:

Artikel 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Verwaltungsmaßnahmen bei Verstössen von Verladern und Betreibern des kombinierten Verkehrs gegen das Überlaufsystem, welches im Transitabkommen und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehen ist.

Artikel 2 Tatbestände

Gegen das Überlaufsystem verstösst, wer:

a) falsche Angaben über die technischen Daten des Fahrzeuges, die Art und Menge der beförderten Güter, das Betriebsgewicht, den Bestimmungsort oder die Transportroute macht;

b) eine Strassentransitgenehmigung insbesondere durch ungerechtfertigte Reservationen erwirkt oder

c) in anderer Weise das System mißbraucht, insbesondere durch falsche Angaben über die Ausschöpfung der Bahnkapazität, die Auslastung der Terminals oder die Ausweichmöglichkeiten.

Artikel 3 Verwarnung

Bei erstmaligem oder leichtem Verstoß gegen das Überlaufsystem kann das Bundesamt für Verkehr eine Verwarnung aussprechen.

Artikel 4 Ausschluß

Verstösst ein Verlader oder Betreiber wiederholt gegen das Überlaufsystem, so kann ihn das Bundesamt für Verkehr für eine Dauer von bis zu fünf Jahren davon ausschließen.

Artikel 5 Rechtsmittel

Gegen die Verwarnung und gegen den Ausschluß vom Überlaufsystem kann Beschwerde beim eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erhoben werden. Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) 3) ist anwendbar.

Artikel 6 Mitteilung

1 Der Entscheid über die Verwarnung und den Ausschluß vom Überlaufsystem ergeht in Form einer begründeten Verfügung, welche eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.

2 Die Bekanntgabe an Dritte von Personendaten, welche Entscheide über eine Verwarnung oder einen Ausschluß betreffen, ist ausgeschlossen.

3 Vorbehalten bleibt die jährlich zu erstellende statistische Liste der vom System ausgeschlossenen Verlader und Betreiber. Sie wird aufgeschlüsselt nach Staaten vom Bundesamt für Verkehr dem gemischten Ausschuß zugestellt.

4 Diese Liste enthält einzig Angaben über die Art und die Anzahl der Verstösse, ohne daß die betroffenen Personen bestimmbar sind.

Artikel 7 Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 1. Juli 1987 4) über die Gebühren im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr wird wie folgt geändert:

Artikel 40a (neu)

Die Gebühr für die Verwarnung oder den Ausschluß vom Überlaufsystem beträgt je nach Arbeitsaufwand zwischen 100 und 1 000 Franken.

Artikel 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Transitabkommen in Kraft.

Im Namen des schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler:

1) RS . . . (FF 1992 III 1089)

2) RS . . .

3) RS 172.021

4) RS 742.102