29.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L293/57
FINANZPROTOKOLL
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER,
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE ,
und
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseitsund
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIKTÜRKEI
andererseits—
INDEMBESTREBEN ,denbeschleunigten AufbaudertürkischenWirtschaftzufördern,um
dieErreichungderZieledesAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkeizuerleichtern—
HABENALSBEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT :
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER:
HerrnPierreHARMEL,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
HerrnWalterSCHEEL,
Bundesminister desAuswärtigen ;
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
HerrnMauriceSCHUMANN ,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK :
HerrnMarioPEDINI,
StaatssekretärfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG :
HerrnGastonTHORN,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE :
HerrnJ.M.A.H.LUNS,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;

Nr.L293/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.72
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnWalterSCHEEL,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften ;
HerrnFrancoMariaMALFATTI ,
PräsidentderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIKTÜRKEI :
HerrnIhsanSabri£AGLAYANGlL ,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DIESESINDnachAustauschihreringuterundgehörigerFormbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenderAssoziation zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
beteiligtsichdieGemeinschaft inErgänzungderei­
genenBemühungenderTürkeiunterdenindiesem
ProtokollgenanntenBedingungenandenMaßnah­
menzurFörderungderEntwicklungdiesesLandes.dieimtürkischenHoheitsgebietverwirklichtwer­
den.
(4)BesondereBerücksichtigung findenVorhaben,
diezurBesserungderZahlungsbilanzlage derTürkei
beitragenkönnen.
Artikel3
Artikel2(1)DiegenehmigtenAnträgewerdendurchDar­
lehenderEuropäischen Investitionsbank finanziert,
dieaufGrundeinesAuftragsderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft handelt.
(2)DerBetragdieserDarlehenkannsichaufins­
gesamt195MillionenRechnungseinheiten belaufen
undwährendeinesZeitraumsgebundenwerden,der
am23.Mai1976abläuft.EinetwaigerRestbetrag
amEndediesesZeitraumswirdentsprechenddenBe­
stimmungen diesesProtokollsvollständigaufge­
braucht.
(3)DiejährlichfürdiegewährtenDarlehenzu
bindendenBeträgemüssensoregelmäßigwiemöglich
aufdiegesamteGeltungsdauer diesesProtokollsver­
teiltwerden.ImerstenAbschnittderGeltungsdauer
könnenjedochdieMittelbindungen innerhalbange­
messenerGrenzenverhältnismäßig höhersein.
(4)DerinAbsatz2genannteBetragwirddurch
dennichtausgezahltenTeilderimRahmendesersten
Finanzprotokolls gebundenenDarlehenergänzt,die
annulliertwurden,ehedieentsprechenden Auszah­
lungenganzoderteilsweisevorgenommen worden
waren.(1)Finanzierungsanträge könnenvomtürkischen
Staat,vonGebietskörperschaften undöffentlichen
oderprivatenUnternehmen mitSitzoderNieder­
lassunginderTürkeibeiderEuropäischen Investi­
tionsbankeingereichtwerden,diesieüberdie
Weiterbehandlung ihrerAnträgeunterrichtet .
(2)FüreineFinanzierung kommenInvestitions­
vorhabeninBetracht,die
a)zurErhöhungderProduktivität dertürkischen
WirtschaftbeitragenundnamentlichdieVer­
besserungderwirtschaftlichen Infrastruktur des
Landes,dieErtragssteigerung inderLandwirt­
schaftsowiedieSchaffungvonmodernenund
rationellarbeitendenöffentlichenoderprivaten
Industrie-undDienstleistungsunternehmen betref­
fen;
b)dieVerwirklichung derZieledesAssoziierungs­
abkommensfördern;
c)sichindenRahmendesjeweiligentürkischen
Entwicklungsplans einfügen.
(3)BeiAuswahlderVorhabenwirdimRahmen
dervorstehendenBestimmungen wiefolgtverfahren:
a)EswerdennurEinzelvorhaben finanziert;
b)eskönnengrundsätzlich aufallenWirtschafts­
sektorenInvestitionsvorhaben finanziertwerden,Artikel4
(1)Finanzierungsanträge ,dienichtvondertürki­
schenRegierunggestelltwerden,könnennurmit
derenZustimmunggenehmigtwerden.

29.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/59
Artikel6 (2)WirdeinDarlehennichtdemtürkischenStaat
selbst,sonderneinemUnternehmen odereinerKör­
perschaftbewilligt,sowirddieGewährungdieses
Darlehensdavonabhängiggemacht,daßdertür­
kischeStaatBürgschaftleistet.
(3)Unternehmen ,derenhaftendesKapitalganz
oderteilweiseausLändernderGemeinschaft stammt,
habenzudenindiesemProtokollvorgesehenen Fi­
nanzierungenzudengleichenBedingungenZugang
wieUnternehmenmittürkischemKapital.(1)BeiderVergabevonAufträgen,beiAusschrei­
bungen,Geschäftsabschlüssen undVerträgenfür
Vorhaben,fürdieDarlehengewährtwerden,steht
dieBeteiligungzugleichenBedingungenallennatür­
lichenundjuristischenPersonenderTürkeiundder
Mitgliedstaaten derGemeinschaftoffen.
(2)MitdenDarlehenkönnensowohlAusgaben
fürdieEinfuhralsauchinländischeAusgabenbe­
strittenwerden,diezurVerwirklichung vongeneh­
migtenInvestitionsvorhaben erforderlichsind,ein­
schließlichderAusgabenfürdiePlanung,dieTätig­
keitberatenderIngenieureunddietechnischeHilfe.
(3)DieBankachtetdarauf,daßdieMittelsowirt­
schaftlichwiemöglichundimEinklangmitdenZie­
lendesAssoziierungsabkommens verwendetwerden.Artikel5
Artikel7
DieTürkeiverpflichtetsich,fürdiegesamteLaufzeit
derDarlehendenDarlehensschuldnern dieerforder­
lichenDevisenfürdieZahlungderZinsenundProvi­
sionensowiefürdieRückzahlung desKapitalszur
Verfügungzustellen.
Artikel8
DerimRahmendiesesProtokollsgeleisteteBeitrag
zurVerwirklichung bestimmterVorhabenkannin
FormeinerBeteiligunganFinanzierungen erfolgen,
andenensichinsbesonderedritteStaaten,interna­
tionaleFinanzorgane oderBehördensowieKredit­
undEntwicklungsinstitute derTürkeioderderMit­
gliedstaatenderGemeinschaftbeteiligenkönnen.(1)DieDarlehenwerdennachMaßgabederwirt­
schaftlichenMerkmalederVorhabengewährt,zu
derenFinanzierungsiebestimmtsind.
(2)DarlehenfürInvestitionenmitverdeckteroder
langfristigerRentabilitätkönnenfüreineLaufzeitvon
höchstensdreißigJahrengewährtwerden;dabeikann
einetilgungsfreieZeitbiszuachtJahreneingeräumt
werden.DerZinssatzfürdieseDarlehendarf2,5
v.H.jährlichnichtunterschreiten .
(3)BeiDarlehenzurFinanzierungvonVorhaben
mitnormalerRentabilität ,diemindestens30v.H.des
JahresbetragsderderTürkeigewährtenDarlehenum­
fassenmüssen,könnenfolgendeBedingungenfest­
gelegtwerden:
a)eineLaufzeitundeinetilgungsfreieZeit,dievon
derBankimRahmenderGrenzendesAbsatzes2
sofestgelegtwerden,daßderTürkeiderSchul­
dendiensterleichtertwird;
b)einZinssatzvonmindestens4,5v.H.jährlich.
(4)DarlehennachAbsatz3könnenunterZwi­
schenschaltung geeignetertürkischerStellengewährt
werden.
DieAuswahlderVorhaben,dieunterZwischenschal­
tungdieserStellenfinanziertwerdensollen,sowiedie
Bedingungen,unterdenendiebeiderBankaufgenom­
menenBeträgevondenzwischengeschalteten Stellen
alsDarlehenandiebetreffendenUnternehmenweiter­
geliehenwerden,sindderBankzurvorherigenGe­
nehmigungzuunterbreiten .
(5)DiedurchdieEndkreditnehmer zurückgezahl­
tenBeträge,dievondenzwischengeschalteten Stellen
nichtunmittelbarfürdieRückzahlungderDarlehen
derBankverwendetwerdenmüssen,werdenaufei­
nemSonderkontozusammengefaßt ;fürihreVerwen­
dungistdieGenehmigungderBankerforderlich .Artikel9
(1)WährendderGeltungsdauer diesesProtokolls
prüftdieGemeinschaft dieMöglichkeit ,denBetrag
derDarlehennachArtikel3durchDarlehenzuer­
gänzen,diedieEuropäischeInvestitionsbank aus
ihreneigenenMittelnzuMarktbedingungen gewährt
undderenBetragsichaufinsgesamt25Millionen
Rechnungseinheiten belaufenkann.
(2)DieseDarlehenwärenzurFinanzierungvon
VorhabenmitnormalerRentabilitätbestimmt,die
vonprivatenUnternehmen inderTürkeidurchge­
führtwerden.
(3)AufdieseDarlehenwürdendieBestimmungen
derSatzungderEuropäischenInvestitionsbank sowie
dieArtikel4,7und8diesesProtokollsAnwendung
finden.

Nr.L293/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.72
Artikel10
DieVertragsparteien prüfeneinJahrvorAblaufder
Geltungsdauer diesesProtokolls,welcheBestimmun­
genaufdemGebietderFinanzhilfefüreinenweiteren
Zeitraumvorgesehenwerdenkönnten.desRatesgemäßdemVertragzurGründungder
Gemeinschaft ;derBeschlußwirddenVertragspar­
teiendesAbkommenszurGründungeinerAssozia­
tionzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderTürkeinotifiziert.
DievorstehenderwähntenRatifikationsurkunden und
AktezurNotifizierung desAbschlusseswerdenin
Brüsselausgetauscht .
(2)DiesesProtokolltrittamerstenTagdesMo­
natsinKraft,deraufdenAustauschderinAbsatz1
genanntenRatifikationsurkunden undAktezurNoti­
fizierungdesAbschlussesfolgt.Artikel11
DiesesProtokollistdemAbkommenzurGründung
einerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTürkeialsAnhangbei­
gefügt.
Artikel12 Artikel13
(1)DiesesProtokollbedarfderRatifizierungdurch
dieUnterzeichnerstaaten gemäßihrenverfassungs­
rechtlichenVorschriften undwirdfürdieGemein­
schaftverbindlichgeschlossendurcheinenBeschlußDiesesProtokollistinzweiUrschriftenabgefaßt,jede
indeutscher,französischer ,italienischer,niederländi­
scherundtürkischerSprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriftenunter
diesesFinanzprotokoll gesetzt.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présentprotocolefinancier.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalceal
presenteProtocollofinanziario.
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekeningonderdit
FinancieelProtocolhebbengesteld.
Bununbelgesiolarak,asagidaadiariyazilitarnyetkilitemsilcilerbuMaliProtokolün
altinaimzalariniatmislardir .

29.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/61
GeschehenzuBrüsselamdreiundzwanzigsten Novemberneunzehnhundertsiebzig .
FaitaBruxelles,levingt-troisnovembremilneufcentsoixante-dix .
FattoaBruxelles,addìventitrénovembremillenovecentosettanta .
GedaanteBrussel,dedrieëntwintigste novembernegentienhonderdzeventig .
Brüksel'de,yirmiüçKasimbindokuzyüzyetmisgünündeyapilmistir.
PourSaMajestéleRoidesBelges
VoorZijneMajesteitdeKoningderBelgen
PierreHARMEL
FürdenPräsidentenderBundesrepublik Deutschland
WalterSCHEEL
PourlePrésidentdelaRépubliquefrançaise
MauriceSCHUMANN
PerilPresidentedellaRepubblicaitaliana
MarioPEDINI
PourSonAltesseRoyaleleGrand-DucdeLuxembourg
GastonTHORN
VoorHareMajesteitdeKoninginderNederlanden
J.M.A.H.LUNS
ImNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadderEuropeseGemeenschappen
WalterSCHEEL FrancoMariaMALFATTI
TürkiyeCumhurbaskani adina
IhsanSabriÇAGLAYANGIL