Übereinkommen

zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrags Über das verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik(1)

(2000/C 298/01)

IN DER ERWAEGUNG, dass die Französische Republik (nachstehend "Frankreich" genannt) Vertragspartei des Zusatzprotokolls I des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (nachstehend "Vertrag von Tlatelolco" genannt) ist, der am 14. Februar 1967 in Mexiko zur Unterzeichnung aufgelegt wurde;

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien im Zusatzprotokoll I insbesondere verpflichtet haben, "in den Hoheitsgebieten, für die sie de jure oder de facto internationalverantwortlich sind und die innerhalb der Grenzen des geographischen Gebiets liegen, das in dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik festgesetzt ist, den in den Artikeln 1, 3, 5 des Vertrags bestimmten Status der kernwaffenfreien Zone zu beachten" (nachstehend "Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I" genannt);

IN DER ERWAEGUNG, dass in Artikel 13 des Vertrags von Tlatelolco insbesondere vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien - multilaterale oder bilaterale - Übereinkünfte mit der Internationalen Atomenergie-Organisation schließen, damit deren Sicherungssystem auf die nuklearen Tätigkeiten der Vertragsparteien angewendet wird;

IN DER ERWAEGUNG, dass Frankreich Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) ist, nach dem deren Organe selbständig rechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Befugnisse auf den in ihrer Zuständigkeit liegenden Gebieten ausüben, die innerhalb der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam werden können;

IN DER ERWAEGUNG, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf nicht europäische Hoheitsgebiete - einschließlich der Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I - anwendbar ist, die der Hoheitsgewalt Frankreichs unterstehen;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft innerhalb dieses institutionellen Rahmens insbesondere die Aufgabe hat, durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für Zwecke abgezweigt wird, für die es nicht bestimmt war;

IN DER ERWAEGUNG, dass diese Sicherungsmaßnahmen insbesondere die Mitteilung der technischen Grundmerkmale von Kernanlagen an die Gemeinschaft, die Führung und Vorlage von Betriebsprotokollen zur Ermöglichung einer Kernmaterialbuchführung für die Gemeinschaft als Ganzes, Inspektionen durch Bedienstete der Gemeinschaft und ein System von Sanktionen umfassen;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft die Aufgabe hat, zu anderen Ländern und zu internationalen Organisationen Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern, und dass sie ausdrücklich ermächtigt ist, in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer internationalen Organisation besondere Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (nachstehend "die Organisation" genannt) gemäß Artikel III ihrer Satzung ermächtigt ist, solche Übereinkünfte zu schließen.

IN DER ERWAEGUNG, dass sich Frankreich gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 1 des Zusatzprotokolls I des Vertrags von Tlatelolco mit diesem Übereinkommen verpflichtet, die Sicherungsmaßnahmen der Organisation auf alle friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den französischen Gebieten im Sinne des Protokolls I anzuwenden;

IN ANBETRACHT des Wesens des Übereinkommens vom 5. April 1973 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organsation und des zugehörigen Protokolls;

IN DER ERWAEGUNG, dass es der Wunsch der Organisation und der Gemeinschaft ist, bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen zusammenzuarbeiten, da unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der sicherungsmaßnahmen vermieden werden muss -

Sind Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation wie folgt übereingekommen:

TEIL I

GRUNDVERPFLICHTUNG

Artikel 1

Frankreich verpflichtet sich gemäß diesem Übereinkommen, Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommen für das gesamte Ausgangs - und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I durchgeführt werden, anzunehmen, wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen, dass dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.

ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 2

Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet sicherzustellen, dass Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf das gesamte Ausgangs- und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten angewendet werden, die in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I durchgeführt werden, wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen, dass dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.

Artikel 3

a) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, bei der Anwendung ihrer Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangs- und besonderes spaltbares Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I mit der Organisation nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten, um sich zu vergewissern, dass derartiges Ausgangs- und besonderes spaltbares Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.

b) Die Organisation wendet ihre Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens so an, dass sie die Feststellungen des Sicherungssystems der Gemeinschaft nachprüfen kann, indem sie sich vergewissert, dass kein Kernmaterial von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet worden ist. Die Nachprüfung durch die Organisation umfasst unter anderem unabhängige Messungen und Beobachtungen durch die Organisation nach Maßgabe der in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren. Bei ihrer Nachprüfung trägt die Organisation der Wirksamkeit des Sicherungssystems der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Übereinkommens in gebührender Weise Rechnung.

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, DER GEMEINSCHAFT UND DER ORGANISATION

Artikel 4

Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation arbeiten zusammen, soweit jede Vertragspartei betroffen ist, um die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern; sie vermeiden unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen.

DURCHFÜHRUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 5

Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt, dass sie

a) der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I oder der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial, nicht entgegenstehen,

b) keine Behinderung für die friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I und insbesondere für den Betrieb der Anlagen darstellen,

c) mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung in Einklang stehen, wie sie für die wirtschaftliche und gefahrlose Durchführung nuklearer Tätigkeiten erforderlich sind.

Artikel 6

a) Die Organisation trifft alle Vorkehrungen, um Geschäfts- und Industriegeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu schützen, von denen sie bei der Durchführung dieses Übereinkommens Kenntnis erlangt.

b) i) Die Organisation veröffentlicht nicht die Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens erhalten hat, und teilt sie auch nicht einem Staat, einer Organisation oder Person mit; allerdings können bestimmte Informationen über die Durchführung des Übereinkommens dem Gouverneursrat der Organisation (nachstehend "der Rat" genannt) und solchen Bediensteten der Organisation, die zur Ausübung ihrer mit Sicherungsmaßnahmen zusammenhängenden amtlichen Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt werden; dies darf jedoch nur in dem Maße geschehen, als es zur Erfuellung der Aufgaben der Organisation bei der Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.

ii) Zusammengefasste Informationen über Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, können auf Beschluss des Rates und mit Zustimmung Frankreichs oder der Gemeinschaft, soweit jeder der beiden Vertragsparteien betroffen ist, veröffentlicht werden.

Artikel 7

a) Bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen wird der Technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen voll Rechnung getragen, und es werden alle Anstrengungen unternommen, um die optimale Kosteneffektivität und die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Kernmaterial, das nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegt, sicherzustellen, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderer technischer Verfahren an bestimmten strategischen Punkten, soweit die derzeitige oder künftige Technologie dies ermöglicht.

b) Im Hinblick auf optimale Kosteneffektivität werden zum Beispiel folgende Verfahren angewandt:

i) räumliche Eingrenzung als Mittel zur Festlegung der Materialbilanzzonen für die Buchführungszwecke,

ii) statistische Verfahren und Strichprobennahme zur Bewertung des Flusses von Kernmaterial,

iii) Kornzentrierung der Nachprüfungsverfahren auf die Phasen des Brennstoffkreislaufs, die die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Kernmaterial betreffen, aus dem ohne weiteres Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper hergestellt werden könnten, und größtmögliche Einschränkung der Nachprüfungsverfahren bei sonstigem Kernmaterial, vorausgesetzt, dass dies die Durchführung dieses Übereinkommens nicht behindert.

ERTEILUNG VON INFORMATIONEN AN DIE ORGANISATION

Artikel 8

a) Zur wirksamen Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erteilt die Gemeinschaft der Organisation in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen Informationen über Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt, und über die Merkmale der Anlagen, die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf dieses Material von Belang sind.

b) i) Die Organisation verlangt nur das Mindestmaß an Informationen, das mit der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen vereinbar ist.

ii) Informationen über Anlagen werden auf das Mindestmaß beschränkt, das für die Sicherung von Kernmaterial, das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, notwendig ist.

c) Auf Ersuchen Frankreichs ist die Organisation bereit, Anlagedaten, die Frankreich als besonders schutzbedürftig erachtet, in Räumlichkeiten, die der Gemeinschaft gehören oder die sich in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I befinden, zu prüfen.

Diese Daten brauchen der Organisation nicht materiell übermittelt zu werden, sofern sie zur weiteren Prüfung durch die Organisation in diesen Räumlichkeiten ohne weiteres zugänglich bleiben.

INSPEKTOREN DER ORGANISATION

Artikel 9

a) i) Die Organisation holt die Zustimmung Frankreichs zu der Benennung von Inspektoren für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I ein.

ii) Erhebt Frankreich oder die Gemeinschaft entweder gegen eine vorgeschlagene Benennung oder zu irgendeinem Zeitpunkt gegen eine erfolgte Benennung Einspruch, so schlägt die Organisation Frankreich oder der Gemeinschaft eine oder mehrere Alternativbenennungen vor.

iii) Sollten aufgrund der wiederholten Weigerung Frankreichs oder der Gemeinschaft, der Benennung von Inspektoren der Organisation zuzustimmen, die aufgrund dieses Übereinkommens durchzuführenden Inspektionen behindert werden, so prüft der Rat die Weigerung, nachdem ihn der Generaldirektor der Organisation (im folgenden als "der Generaldirektor" bezeichnet) damit befasst hat, mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen zu treffen.

b) Frankreich und die Gemeinschaft unternehmen die notwendigen Schritte, damit die Inspektoren der Organisation die ihnen nach ihrem Übereinkommen obliegenden Aufgaben tatsächlich erfuellen können.

c) Die Besuche und Tätigkeiten der Inspektoren der Organisation werden so eingerichtet, dass

i) die mögliche Belästigung und Störung für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I und die Gemeinschaft für die der Inspektion unterliegenden friedlichen nuklearen Tätigkeiten so gering wie möglich sind,

ii) der Schutz von Industriegeheimnissen und anderen den Inspektoren der Organisation zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen sichergestellt ist.

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN

Artikel 10

Frankreich gewährt der Organisation (insbesondere ihren Vermögenswerten, Mitteln und Guthaben) und ihren Inspektoren und sonstigen Beamten, die Aufgaben nach diesem Übereinkommen erfuellen, die gleichen Vorrechte und Befreiungen, die in den einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation vorgesehen sind.

BEENDIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 11

Verbrauch oder Verdünnung von Kernmaterial

Die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen werden in Bezug auf Kernmaterial beendet, wenn die Gemeinschaft und die Organisation feststellen, dass das Material verbraucht oder in einer Weise verdünnt worden ist, dass es für eine nukleare Tätigkeit, auf die Sicherungsmaßnahmen angewendet werden können, nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist.

Artikel 12

Weitergabe von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I

Die Gemeinschaft notifiziert der Organisation im Voraus nach Maßgabe dieses Übereinkommens die Weitergabe von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus, das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt. Die Organisation beendet die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen in Bezug auf Kernmaterial, sobald der Empfängerstaat, wie in Teil II dieses Übereinkommens vorgesehen, dafür die Verantwortung übernommen hat. Bei Weitergaben von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus, das unter der Verantwortung Frankreichs und der Gemeinschaft bleiben muss, beendet die Organisation für dieses Kernmaterial die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen, sobald es die genannten Hoheitsgebiete verlässt, und unterwirft es dem Übereinkommen vom 27. Juli 1978 zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation. Die Organisation führt Unterlagen, aus denen jede Weitergabe und gegebenenfalls die Wiederanwendung der Sicherungsmaßnahmen auf das weitergegebene Kernmaterial hervorgeht.

Artikel 13

Bestimmungen über Kernmaterial, das bei nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet werden soll

Möchte Frankreich Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, bei nichtnuklearen Tätigkeiten, wie der Herstellung von Legierungen oder Keramik, verwenden, so vereinbart die Gemeinschaft mit der Organisation vor einer derartigen Verwendung des Materials, unter welchen Umständen die Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf dieses Material beendet werden können.

FINANZIERUNG

Artikel 14

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erwachsen. Entstehen Frankreich, der Gemeinschaft oder Personen, die der Hoheitsgewalt von einem von ihnen unterliegen, jedoch außerordentliche Kosten infolge eines ausdrücklichen Ersuchens der Organisation, so erstattet die Organisation diese Kosten, sofern sie sich im Voraus dazu bereit erklärt hat. Die Organisation trägt in jedem Fall die Kosten aller zusätzlichen Messungen und Probenahmen, die von den Inspektoren der Organisation verlangt werden.

HAFTUNG FÜR NUKLEARE SCHÄDEN

Artikel 15

Frankreich und die Gemeinschaft stellen sicher, dass der Haftpflichtschutz für nukleare Schäden, einschließlich einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften in Anspruch genommen werden kann, auf die Organisation und ihre Beamten für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens in gleicher Weise Anwendung findet wie auf die Angehörigen des entsprechenden französischen Hoheitsgebiets im Sinne des Protokolls I.

INTERNATIONALE VERANTWORTLICHKEIT

Artikel 16

Jeder Anspruch, den Frankreich oder die Gemeinschaft gegenüber der Organisation oder die Organisation gegenüber Frankreich oder der Gemeinschaft wegen Schäden - mit Ausnahme von Schäden aus einem nuklearen Zwischenfall - geltend macht, die aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen entstanden sind, wird im Einklang mit dem Völkerrecht geregelt.

MASSNAHMEN ZUR NACHPRÜFUNG DER NICHTABZWEIGUNG

Artikel 17

Beschließt der Rat aufgrund eines Berichtes des Generaldirektors, dass es wesentlich und dringend ist, dass Frankreich oder die Gemeinschaft eine Maßnahme ergreift, damit nachgeprüft werden kann, dass Kernmaterial, welches Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird, so kann der Rat Frankreich oder die Gemeinschaft - je nachdem, welch der beiden Vertragsparteien betroffen ist - auffordern, die erforderliche Maßnahme unverzüglich zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob ein Verfahren nach Artikel 21 zur Beilegung einer Streitigkeit eingeleitet worden ist.

Artikel 18

Stellt der Rat nach Prüfung der ihm von Generaldirektor vorgelegten sachdienlichen Informationen fest, dass die Organisation nicht in der Lage ist, sich durch Nachprüfung zu vergewissern, dass kein Kernmaterial in der Zeit, während der es nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegen musste, für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt worden ist, so kann der Rat die in Artikel XII Absatz C der Satzung der Organisation (nachstehend "die Satzung" genannt) vorgesehenen Berichte erstatten und gegebenenfalls auch die dort vorgesehenen anderen Maßnahmen ergreifen. Bei solchen Schritten berücksichtigt der Rat, in welchem Maße durch die angewandte Sicherungsmaßnahmen Gewissheit erlangt wurde, und bietet Frankreich oder der Gemeinschaft - je nachdem, welch der beiden Vertragsparteien betroffen ist - jede vertretbare Gelegenheit, um dem Rat die nötige Sicherheit zu gewähren.

AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Artikel 19

Auf Ersuchen Frankreichs, der Gemeinschaft oder der Organisation finden Konsultationen über Fragen statt, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben.

Artikel 20

Frankreich und die Gemeinschaft sind berechtigt, darum zu ersuchen, dass Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben, vom Rat geprüft werden. Der Rat lädt Frankreich und die Gemeinschaft ein, an der Erörterung solcher Fragen durch den Rat teilzunehmen.

Artikel 21

Mit Ausnahme von Streitigkeiten bezüglich einer Feststellung des Rates nach Artikel 18 oder einer vom Rat daraufhin getroffenen Maßnahme sind Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens entstehen und die nicht im Verhandlungsweg oder mit einem anderen von Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbarten Mittel beigelegt werden, auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus fünf Schiedsrichtern besteht. Frankreich und die Gemeinschaft benennen jeweils einen Schiedsrichter, die Organisation benennt zwei, und die vier so benannten Schiedsrichter wählen den fünften, der den Vorsitz führt. Haben Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch niemanden benannt, so kann Frankreich, die Gemeinschaft oder die Organisation den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, dies zu tun. Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des vierten Schiedsrichters der fünfte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist. Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist beschlussfähig, und alle Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Schiedsrichtern. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Beschlüsse des Schiedsgerichts sind für Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation verbindlich.

ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS

Artikel 22

a) Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über eine Änderung dieses Übereinkommens.

b) Alle Änderungen bedürfen der Zustimmung Frankreichs, der Gemeinschaft und der Organisation.

c) Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Organisation unverzüglich über jede Änderung dieses Übereinkommens.

d) Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation einigen sich über den Zeitpunkt des Inkrafttretens solcher Änderungen.

INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER

Artikel 23

Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Organisation zugleich von Frankreich und der Gemeinschaft die Notifikation erhält, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind; der Generaldirektor teilt unverzüglich Frankreich und der Gemeinschaft den Tag mit, an dem es in Kraft treten soll. Der Generaldirektor unterrichtet außerdem unverzüglich alle Mitgliedstaaten der Organisation über das Inkraftreten dieses Übereinkommens. Dieses Übereinkommen bliebt so lange in Kraft, wie Frankreich Vertragspartei des Zusatzprotokolls I des Vertrages von Tlatelolco ist.

PROTOKOLLE

Artikel 24

Die diesem Übereinkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteile des Übereinkommens. Der in dieser Übereinkunft verwendete Ausdruck "Übereinkommen" bedeutet das Übereinkommen und die Protokolle zusammen.

TEIL II

EINLEITUNG

Artikel 25

In diesem Teil des Übereinkommens werden die bei der Durchführung der Bestimmungen des Teils I anzuwendenden Verfahren festgelegt.

ZIEL DER SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 26

Ziel der in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren für die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen sind die rasche Entdeckung der Abzweigung signifikanter Mengen Kernmaterials von friedlichen nuklearen Tätigkeiten für die Herstellung von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern oder für unbekannte Zwecke sowie die Abschreckung von einer solchen Abzweigung durch das Risiko rascher Entdeckung.

Artikel 27

Zur Erreichung des in Artikel 26 festgelegten Zieles wird die Materialbuchhaltung als Sicherungsmaßnahme von grundlegender Bedeutung, verbunden mit der räumlichen Eingrenzung und der Beobachtung als wichtigen ergänzenden Maßnahmen, verwendet.

Artikel 28

Der technische Abschluss der Nachprüfung durch die Organisation erfolgt durch eine Erklärung, in der für jede Materialbilanzzone die für eine bestimmten Zeitraum nicht nachgewiesene Materialmenge unter Angabe der Genauigkeitsgrenzen für die angegebenen Mengen aufgeführt ist.

SICHERUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT

Artikel 29

Bei der Durchführung ihrer Nachprüfungen macht die Organisation nach Artikel 3 vollen Gebrauch von dem Sicherungssystem der Gemeinschaft.

Artikel 30

Das Buchführungs- und Kontrollsystem der Gemeinschaft für sämtliches Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen gemäß diesem Übereinkommen unterliegt, beruht auf einer Gliederung in Materialbilanzzonen. Bei der Anwendung ihrer Sicherungsmaßnahmen macht die Gemeinschaft von den Maßnahmen folgender Art Gebrauch und sieht diese, soweit erforderlichen, vor, wie sie in den Ergänzenden Abmachungen näher bestimmt und zweckdienlich sind:

a) ein Messsystem zur Feststellung der Mengen von erhaltenem, hergestelltem, versandtem, verlorengegangenem oder auf andere Weise aus dem Bestand entfernten Kernmaterial und der Bestandsmengen,

b) die Bewertung der Reproduzierbarkeit und der Genauigkeit der Messungen und die Abschätzung der Messunsicherheit,

c) Verfahren zur Bestimmung, Prüfung und Bewertung von Unterschieden in den Messungen von Absender und Empfänger,

d) Verfahren zur Aufnahme des realen Bestands,

e) Verfahren zur Bewertung von Anhäufungen nicht gemessener Bestände und nicht gemessener Verluste,

f) ein Protokoll- und Berichtssystem, das für jede Materialbilanzzone den Kernmaterialbestand und die Veränderungen dieses Bestands einschließlich der Ein- und Ausgänge der Materialbilanzzone ausweist.

g) Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Buchführungsverfahren und -vereinbarungen korrekt durchgeführt werden,

h) Verfahren zur Erstattung von Berichten an die Organisation im Einklang mit den Artikeln 57 bis 67.

AUSGANGSPUNKT FÜR SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 31

Die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erstrecken sich nicht auf Material im Bergbau oder bei der Erzaufbereitung.

Artikel 32

a) Wird uran- oder thoriumhaltiges Material, das die unter Buchstabe c beschriebene Phase des Kernbrennstoffkreislaufs noch nicht erreicht hat, unmittelbar oder mittelbar von französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I in einen Nichtkernwaffenstaat ausgeführt, so teilt die Gemeinschaft der Organisation die Menge, die Zusammensetzung und die Bestimmung dieses Materials mit, sofern es nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke ausgeführt wird.

b) Wird uran- oder thoriumhaltiges Material, das die unter Buchstabe c beschriebene Phase des Kernbrennstoffkreislaufs noch nicht erreicht hat, in französische Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I eingeführt, so teilt die Gemeinschaft der Organisation die Menge und Zusammensetzung des Materials mit, sofern es nicht für spezifisch nichtnukleare Zwecke eingeführt wird.

c) Verlässt Kernmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist, die Anlage oder die Prozessphase, in der es hergestellt wird, oder wird dieses Kernmaterial oder anderes, in einer späteren Phase des Kernbrennstoffkreislaufs hergestelltes Kernmaterial in französische Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I eingeführt, so unterliegt es den anderen in diesem Übereinkommen genannten Sicherungsmaßnahmen.

BEENDIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 33

a) Die Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, werden unter den in Artikel 11 genannten Voraussetzungen beendet. Sind die in Artikel 11 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt und ist Frankreich jedoch der Auffassung, dass die Rückgewinnung von gesichertem Kernmaterial aus aufzuarbeitenden Rückständen vorläufig nicht möglich oder erwünscht ist, so konsultieren die Organisation und die Gemeinschaft einander über die Anwendung geeigneter Sicherungsmaßnahmen.

b) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden nach den Artikeln 89 bis einschließlich 92 für Kernmaterial unter den in Artikel 12 genannten Voraussetzungen beendet.

c) Die Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, werden unter den in Artikel 13 genannten Voraussetzungen beendet, sofern die Organisation und die Gemeinschaft einvernehmlich feststellen, dass dieses Kernmaterial praktisch nicht rückgewinnbar ist.

BEFREIUNG VON DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN

Artikel 34

Auf Ersuchen der Gemeinschaft, die hierzu von Frankreich aufgefordert wurde, befreit die Organisation folgendes Kernmaterial von den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen:

a) besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird,

b) Kernmaterial, wenn es bei nichtnuklearen Tätigkeiten nach Artikel 13 verwendet wird und rückgewinnbar ist, und

c) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238, die über 80 % liegt.

Artikel 35

Auf Ersuchen der Gemeinschaft, die hierzu von Frankreich aufgefordert wurde, befreit die Organisation Kernmaterial, das sonst Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegen würde, von diesen Sicherungsmaßnahmen, sofern die gesamte, aufgrund dieses Artikels in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I befreite Kernmaterialmenge zu keinen Zeitpunkt mehr beträgt als

a) insgesamt ein Kilogramm besonderes spaltbares Material, das aus einem oder mehreren der folgenden Materialien bestehen kann:

i) Plutonium,

ii) Uran mit einer Anreicherung von 0,2 (20 %) und darüber, errechnet durch Multiplizierung seines Gewichtes mit der Anreicherung,

iii) Uran mit einer Anreicherung, die unter 0,2 (20 %) und über der von Natururan liegt, errechnet durch Multiplizierung seines Gewichtes mit dem fünffachen Quadrat der Anreicherung,

b) insgesamt zehn metrische Tonnen Natururan und abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von mehr als 0,005 (0,5 %),

c) zwanzig metrische Tonnen abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter,

d) zwanzig metrische Tonnen Thorium

oder größere Mengen, die vom Rat zur einheitlichen Anwendung festgelegt werden können.

Artikel 36

Soll befreites Kernmaterial zusammen mit Kernmaterial, das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, verarbeitet oder gelagert werden, so werden Vorkehrungen für die Wiederanwendung der Sicherungsmaßnahmen auf jenes Material getroffen.

ERGÄNZENDE ABMACHUNGEN

Artikel 37

Zur Anwendung dieses Übereinkommens trifft die Gemeinschaft, vertreten durch eine Delegation mit Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Frankreichs, mit der Organisation Ergänzende Abmachungen, die in dem Umfang, der zur erfolgreichen und wirksamen Erfuellung der Aufgaben der Organisation nach diesem Übereinkommen erforderlich ist, im Einzelnen bestimmen, wie die in dem Übereinkommen festgelegten Verfahren anzuwenden sind. Das Inkrafttreten der Ergänzenden Abmachungen bedarf der Zustimmung Frankreichs. Die Ergänzenden Abmachungen können ohne Änderung dieses Übereinkommens auf gleiche Weise erweitert oder geändert werden.

Artikel 38

Vorbehaltlich des Artikels 37 treten die Ergänzenden Abmachungen gleichzeitig mit oder so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft. Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation unternehmen alle Anstrengungen, damit diese Abmachungen binnen neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Kraft treten können; eine Verlängerung dieser Frist bedarf des Einvernehmens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation. Die Gemeinschaft lässt der Organisation unverzüglich die für die Ausarbeitung der Ergänzenden Abmachungen erforderlichen Informationen zugehen. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ist die Organisation berechtigt, die darin festgelegten Verfahren auf das Kernmaterial anzuwenden, das in dem in Artikel 39 vorgesehenen Bestandsverzeichnis aufgeführt ist, auch wenn die Ergänzenden Abmachungen noch nicht in Kraft getreten sind.

BESTANDSVERZEICHNIS

Artikel 39

Die Organisation stellt auf der Grundlage des in Artikel 60 genannten Anfangsberichts ein zusammengefasstes Bestandsverzeichnis auf des gesamten, den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegenden Kernmaterials in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I, ungeachtet seines Ursprungs, und führt dieses Bestandsverzeichnis anhand der nachfolgenden Berichte und der Ergebnisse ihrer Nachprüfungen weiter. Exemplare des Bestandsverzeichnisses werden Frankreich und der Gemeinschaft in zu vereinbarenden Zeitabständen zur Verfügung gestellt.

ANLAGEDATEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 40

Nach Artikel 8 teilt die Gemeinschaft der Organisation Anlagedaten über bestehende Anlagen bei der Erörterung der Ergänzenden Abmachungen mit. Die Fristen für die Mitteilung von Anlagedaten über neue Anlagen werden in diesen Abmachungen festgesetzt; diese Daten werden so früh wie möglich vor der Einbringung von Kernmaterial in eine neue Anlage mitgeteilt.

Artikel 41

Die der Organisation mitgeteilten Anlagedaten enthalten für jede Anlage im Sinne des Artikels 8 gegebenenfalls

a) die Kennzeichnung der Anlage unter Angabe des allgemeinen Charakters, des Zwecks, der Nennleistung und des geographischen Standorts sowie des Namens und der Anschrift, die für normale Geschäftszwecke zu verwenden sind,

b) eine Beschreibung des allgemeinen Aufbaus der Anlage, soweit möglich unter Hinweis auf die Form, die Lage und den Fluss von Kernmaterial sowie auf die allgemeines Anordnung wichtiger Ausrüstungen, in denen Kernmaterial verwendet, hergestellt oder verarbeitet wird,

c) eine Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit sich diese auf die Materialbuchhaltung, die räumliche Eingrenzung und die Beobachtung beziehen,

d) eine Beschreibung der in der Anlage bestehenden und vorgeschlagenen Verfahren für den buchmäßigen Nachweis und die Kontrolle des Kernmaterials unter Hinweis insbesondere auf die von dem Anlagenbetreiber festgelegten Materialbilanzzonen, die Messungen des Flusses und die Verfahren für die Aufnahme des realen Bestandes.

Artikel 42

Der Organisation werden für jede Anlage auch sonstige Informationen, die für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen von Belang sind, mitgeteilt, insbesondere über die organisatorische Aufteilung der Zuständigkeiten für die Materialbuchführung und -kontrolle. Frankreich teilt der Gemeinschaft und der Organisation zusätzliche Informationen über die Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen mit, die die Organisation zu beachten hat und an die sich die Inspektoren der Organisation in der Anlage zu halten haben.

Artikel 43

Die Gemeinschaft teilt der Organisation Anlagedaten über hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen bedeutsame Änderungen zur Prüfung mit; die Gemeinschaft unterrichtet die Organisation über alle Änderungen der ihr nach Artikel 42 mitgeteilten Informationen, und zwar so frühzeitig, dass die Verfahren zur Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erforderlichenfalls angepasst werden können.

Artikel 44

Zweck der Prüfung von Anlagedaten

Die der Organisation mitgeteilten Anlagedaten werden für die folgenden Zwecke verwendet:

a) um die Merkmale von Anlagen und Kernmaterial, die für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial von Belang sind, in einem zur Erleichterung der Nachprüfung ausreichenden Maße zu kennzeichnen;

b) um Materialbilanzzonen für die Buchführungszwecke nach diesem Übereinkommen festzulegen und die strategischen Punkte auszuwählen, die als Schlüsselmesspunkte zur Bestimmung des Kernmaterialflusses und des Kernmaterialbestands verwendet werden; bei der Festlegung solcher Materialbilanzzonen werden unter anderem die folgenden Kriterien angewendet:

i) die Größe der Materialbilanzzone hat in Beziehung zu der Genauigkeit zu stehen, mit der die Materialbilanz aufgestellt werden kann,

ii) bei der Festlegung der Materialbilanzzone ist sich soweit wie möglich darum zu bemühen, durch räumliche Eingrenzung und Beobachtung zur Vollständigkeit der Flussmessungen beizutragen und die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen zu vereinfachen und die Messungen auf Schlüsselmesspunkte zu konzentrieren;

iii) es ist möglich, für die Buchführungszwecke der Organisation mehrere Materialbilanzzonen in einer Anlage oder an unterschiedlichen Standorten in einer einzigen Materialbilanzzone zusammenzufassen, sofern die Organisation zu der Auffassung gelangt, dass dies mit ihren Nachprüfungserfordernissen vereinbar ist;

iv) auf Ersuchen Frankreichs oder der Gemeinschaft kann eine besondere Materialbilanzzone um eine Verfahren mit wirtschaftliche schutzbedürftigen Informationen gebildet werden;

c) um die theoretische Häufigkeit und die Verfahren für die Aufnahme des realen Bestandes an Kernmaterial für die Buchführungszwecke der Organisation festzulegen;

d) um dem Inhalt der Protokolle und Berichte sowie die Verfahren zur Auswertung der Protokolle festzulegen;

e) um die Erfordernisse und Verfahren für die Nachprüfung von Menge und Lage des Kernmaterials festzulegen;

f) um geeignete Kombination von Methode und Verfahren der räumlichen Eingrenzung und der Beobachtung und die strategischen Punkte, an denen sie angewendet werden sollen, auszuwählen.

Die Ergebnisse der Prüfung der Anlagedaten werden in die Ergänzenden Abmachungen aufgenommen.

Artikel 45

Erneute Prüfung der Anlagedaten

Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden die Anlagedaten von der Gemeinschaft, die nach den Bestimmungen in Artikel 37 vertreten wird, und von der Organisation im Lichte der Veränderungen in den Betriebsbedingungen, der Entwicklungen in der Technologie der Sicherungsmaßnahmen oder der bei der Anwendung der Nachprüfungsverfahren gewonnenen Erfahrungen im Hinblick darauf erneut geprüft, die nach Artikel 44 getroffenen Maßnahmen zu ändern.

Artikel 46

Nachprüfung der Anlagedaten

Im Zusammenwirken mit Frankreich und der Gemeinschaft kann die Organisation Inspektoren zu Anlagen im Sinne des Artikels 8 entsenden, um die Anlagedaten nachzuprüfen, die der Organisation aufgrund der Artikel 40 bis 43 für die in Artikel 44 angegebenen Zwecke mitgeteilt wurden.

INFORMATIONEN ÜBER KERNMATERIAL AUSSERHALB VON ANLAGEN

Artikel 47

Soll den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegendes Kernmaterial in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I gewöhnlich außerhalb von Kernanlagen verwendet werden, so teilt die Gemeinschaft der Organisation je nach Sachlage folgende Informationen mit:

a) eine allgemeine Beschreibung der Verwendung des Kernmaterials, seine Lage sowie der Name und die Anschrift des Benutzers, die für normale Geschäftszwecke verwendet werden,

b) eine allgemeine Beschreibung der bestehenden und vorgeschlagenen Verfahren für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle, insbesondere die organisatorische Aufteilung der Zuständigkeiten für die Materialbuchführung und -kontrolle.

Die Organisation wird von der Gemeinschaft rechtzeitig über Änderungen der ihr nach diesem Artikel mitgeteilten Informationen unterrichtet.

Artikel 48

Die der Organisation gemäß Artikel 47 mitgeteilten Informationen können, soweit von Belang, auch für die in Artikel 44 Buchstaben b bis f angeführten Zwecke verwendet werden.

PROTOKOLLSYSTEM

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 49

Für jede nach Artikel 44 Buchstabe b festgelegte Materialbilanzzone werden Protokolle geführt. Die Einzelheiten dieser Protokolle und die dafür Verantwortlichen werden in den Ergänzenden Abmachungen bestimmt.

Artikel 50

Frankreich trifft Vorkehrungen, um die Prüfung der Protokolle durch die Inspektoren der Organisation zu erleichtern.

Artikel 51

Die Protokolle werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 52

Die Protokolle bestehen je nach Sachlage aus

a) Buchungsprotokollen über das gesamte Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt,

b) Betriebsprotokollen für Anlagen, die solches Kernmaterial enthalten.

Artikel 53

Das System der Messungen, auf dem die für die Abfassung von Berichten verwendeten Protokolle beruhen, hat den neuesten internationalen Normen entweder zu entsprechen oder ihnen qualitativ gleichwertig zu sein.

BUCHUNGSPROTOKOLLE

Artikel 54

Die Buchungsprotokolle enthalten folgende Angaben für jede Materialbilanzzone:

a) alle Bestandsänderungen, sodass der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann,

b) alle Messergebnisse, die zur Bestimmung des realen Bestandes verwendet werden,

c) jeden Ausgleich und alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.

Artikel 55

Die Protokolle enthalten für alle Bestandsänderungen und realen Bestände, bezogen auf jede Kernmaterialcharge, folgende Angaben: Kennzeichnung des Materials, Chargendaten und Primärdaten. In den Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium in jeder Kernmaterialcharge getrennt aufgeführt. Für jede Bestandsänderung sind der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die ursprüngliche Materialbilanzzone und die aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.

Artikel 56

Betriebsprotokolle

Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone je nach Sachlage folgende Angaben:

a) Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen in der Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendet werden,

b) Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen werden, die Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Messungen und die abgeleiteten Schätzungen zufälliger und systematischer Fehler,

c) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines realen Bestandes, zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit,

d) eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen werden, um Ursache und Ausmaß etwa auftretender Verluste durch Unfall oder nicht gemessener Verluste festzustellen.

BERICHTSSYSTEM

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 57

Die Gemeinschaft erstattet der Organisation die in den Artikeln 58 bis 63 und 65 bis 67 näher bezeichneten Berichte über Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt.

Artikel 58

Die Berichte werden in Französisch abgefasst.

Artikel 59

Die Berichte beruhen auf den nach Maßgabe der Artikel 49 bis 56 geführten Protokollen und bestehen je nach Sachlage aus Buchungsberichten und Sonderberichten.

BUCHUNGSBERICHTE

Artikel 60

Die Organisation erhält von der Gemeinschaft einen Anfangsbericht über das gesamte Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt. Die Gemeinschaft übermittelt der Organisation den Anfangsbericht binnen dreißig Tagen nach dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt; er gibt den Sachstand am letzten Tag jenes Monats wieder.

Artikel 61

Die Gemeinschaft erstattet der Organisation für jede Materialbilanzzone folgende Buchungsberichte:

a) Bestandsänderungsberichte, aus denen alle Änderungen des Bestandes an Kernmaterial ersichtlich sind. Die Berichte sind so bald wie mögliche, jedenfalls aber innerhalb der in den Ergänzenden Abmachungen festgelegten Fristen abzusenden;

b) Materialbilanzberichte, aus denen die Materialbilanz ersichtlich ist, die auf einer Aufstellung des realen Bestandes an Kernmaterial beruht, das sich tatsächlich in der Materialbilanzzone befindet. Die Berichte sind so bald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb der in den Ergänzenden Abmachungen festgelegten Fristen abzusenden.

Die Berichte beruhen auf den am Berichtstag verfügbaren Daten; sie können erforderlichenfalls später berichtigt werden.

Artikel 62

In den Bestandsänderungsberichten sind für jede Kernmaterialcharge die Kennzeichnungs- und Chargendaten, der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die ursprüngliche Materialbilanzzone und die aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben. Diesen Berichten sind Kurzgefasste Bemerkungen beizufügen, die

a) die Bestandsänderungen aufgrund der Betriebsdaten erläutern, die in den nach Artikel 56 Buchstabe a vorgesehenen Betriebsprotokollen enthalten sind, und

b) wie in den Ergänzenden Abmachungen näher geregelt, das geplante Betriebsprogramm, insbesondere die Aufnahme des realen Bestandes, beschreiben

Artikel 63

Die Gemeinschaft meldet jede Bestandsänderung, jeden Ausgleich und jede Berichtgung, und zwar entweder in regelmäßigen Zeitabständen in einer Zusammengefassten Liste oder jeweils einzeln. Bestandsänderungen sind nach Chargen abzugeben. Entsprechend den Bestimmungen der Ergänzenden Abmachungen können kleine Änderungen im Bestand an Kernmaterial, z. B. die Weitergaben von Analysenproben, in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.

Artikel 64

Die Organisation liefert der Gemeinschaft und Frankreich zur Verwendung durch die betroffenen Vertragsparteien für jede Materialbilanzzone halbjährlich Aufstellungen des Buchbestands an Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesen Übereinkommen unterliegt; diese Aufstellungen beruhen auf den Bestandsänderungsberichten für den jeweils in der Aufstellung erfassten Zeitraum.

Artikel 65

Sofern in den Ergänzenden Abmachungen nichts anderes vereinbart ist, enthalten die Materialbilanzberichte folgende Angaben:

a) den realen Anfangsbestand,

b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),

c) End-Buchbestand,

d) Absender/Empfänger-Differenz,

e) ausgeglichener End-Buchbestand,

f) realer Endbestand,

g) nicht nachgewiesenes Material.

Jedem Materialbilanzbericht ist eine Aufstellung des realen Bestandes beizufügen, in der alle Chargen getrennt aufgeführt und die Materialkennzeichnungs- und Chargendaten für jede Charge anzugeben sind.

Artikel 66

Sonderberichte

Die Gemeinschaft legt unverzüglich Sonderberichte vor,

a) wenn ein außergewöhnlicher Zwischenfall oder außergewöhnliche Umstände die Gemeinschaft zu der Annahme veranlassen, dass ein Verlust von Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, eingetreten ist oder eingetreten sein kann, der die hierfür in den Ergänzenden Abmachungen festgelegten Grenzwerte überschreitet;

b) wenn sich die räumliche Eingrenzung unerwartet gegenüber den in den Ergänzenden Abmachungen festgelegten Angaben so weit geändert hat, dass die unbefugte Entnahme von Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, möglich geworden ist.

Artikel 67

Erweiterung und Klärung von Berichten

Auf Ersuchen der Organisation stellt ihr die Gemeinschaft zu jedem Bericht weitere oder klärende Ausführungen zur Verfügung, soweit dies für den Zweck der Sicherungsmaßnahmen notwendig ist.

INSPEKTIONEN

Artikel 68

Allgemeine Bestimmungen

Die Organisation ist berechtigt, Inspektionen nach Maßgabe dieses Übereinkommens durchzuführen.

ZWECK DER INSPEKTIONEN

Artikel 69

Die Organisation kann Ad-hoc-Inspektionen durchführen, um

a) die im Anfangsbericht enthaltenen Informationen über das Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, nachzuprüfen,

b) Veränderungen in der Sachlage, die in Bezug auf eine bestimmte Anlage zwischen dem Datum des Anfangsberichts und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ergänzenden Abmachungen eingetreten sind, festzustellen und nachzuprüfen,

c) die Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 und 94 vor seiner Weitergabe aus den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I oder bei seiner Weitergabe in diese Hoheitsgebiete festzustellen und wenn möglich nachzuprüfen.

Artikel 70

Die Organisation kann Routineinspektionen durchführen, um

a) nachzuprüfen, dass die Berichte mit den Protokollen übereinstimmen,

b) Lage, Identität, Menge und Zusammensetzung des gesamten Kernmaterials nachzuprüfen, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt,

c) Informationen über die möglichen Ursachen für nicht nachgewiesenes Material, von Absender/Empfänger-Differenzen und Unklarheiten in Bezug auf den Buchbestand nachzuprüfen.

Artikel 71

Vorbehaltlich der in Artikel 75 festgelegten Verfahren kann die Organisation Sonderinspektionen durchführen,

a) um die in den Sonderberichten enthaltenen Informationen nachzuprüfen,

b) wenn die Organisation der Auffassung ist, dass die von der Gemeinschaft und Frankreich zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der von der Gemeinschaft und Frankreich gegebenen Erläuterungen, und die durch Routineinspektionen gewonnenen Informationen nicht ausreichen, um der Organisation die Erfuellung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu ermöglichen.

Eine Sonderinspektion liegt dann vor, wenn sie entweder zusätzlich zu den in den Artikeln 76 bis 80 vorgesehenen Routineinspektionen erfolgt oder wenn die Inspektoren Recht auf Zugang zu Informationen oder Orten über das in Artikel 74 für Routine- und Ad-hoc-Inspektionen bestimmte Ausmaß hinaus haben.

UMFANG DER INSPEKTIONEN

Artikel 72

Die Organisation kann für die in den Artikeln 69 bis 71 genannten Zweck folgende Maßnahmen durchführen:

a) Prüfung der nach den Artikeln 49 bis 56 zu führenden Protokolle,

b) unabhängige Messungen des gesamten Kernmaterials, das Sicherungsmaßmahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt,

c) Nachprüfung des Funktionierens und der Eichung von Instrumenten und sonstigen Kontroll- und Messausrüstungen,

d) Anwendung und Nutzung von Maßnahmen der Beobachtung und der räumlichen Eingrenzung,

e) Anwendung sonstiger objektiver Methoden, die sich als technisch durchführbar erwiesen haben.

Artikel 73

Im Rahmen des Artikels 72 wird es der Organisation ermöglicht,

a) zu beobachten, dass Proben an Schlüsselmesspunkten für die Materialbilanzbuchhaltung in Übereinstimmung mit Verfahren entnommen werden, die repräsentative Proben liefern, die Behandlung und Analyse der Proben zu beobachten und Duplikate solcher Proben zu erhalten,

b) zu beobachten, dass die für die Materialbilanzbuchhaltung an Schlüsselmesspunkten durchgeführten Messungen von Kernmaterial repräsentativ sind, und die Eichung der Instrumente und Ausrüstungen zu beobachten,

c) mit der Gemeinschaft und, soweit erforderlich, mit Frankreich Abmachungen zu treffen, damit erforderlichenfalls

i) zur Verwendung durch die Organisation zusätzliche Messungen durchgeführt und zusätzliche Proben entnommen werden,

ii) die Standardanalyseproben der Organisation analysiert werden,

iii) geeignete absolute Standards für die Eichung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden,

iv) sonstige Eichungen durchgeführt werden,

d) Vorkehrungen für die Verwendung ihrer eigenen Ausrüstungen für eine unabhängige Messung und Beobachtung zu treffen und, wenn dies vereinbart und in den Ergänzenden Abmachungen näher geregelt ist, Vorkehrungen für die Anbringung dieser Ausrüstungen zu treffen,

e) ihre Siegel und andre kennzeichnende und Verfälschungen anzeigende Vorrichtungen an räumlichen Eingrenzungen anzubringen, wenn dies vereinbart und in den Ergänzenden Abmachungen näher geregelt ist,

f) mit Frankreich oder der Gemeinschaft Abmachungen für die Absendung der zur Verwendung durch die Organisation entnommenen Proben zu treffen.

ZUGANG FÜR INSPEKTIONEN

Artikel 74

a) Für die in Artikel 69 Buchstaben a und b genannten Zwecke und bis zur Festlegung der strategischen Punkte in den Ergänzenden Abmachungen haben die Inspektoren der Organisation Zugang zu den Orten, an denen sich dem Anfangsbericht oder einer im Zusammenhang damit durchgeführten Inspektion zufolge Kernmaterial befindet.

b) Für die in Artikel 69 Buchstabe c genannten Zwecke haben die Inspektoren der Organisation Zugang zu den Orten, die der Organisation im Einklang mit den Artikeln 91 Buchstabe d Ziffer iii oder 93 Buchstabe d Ziffer iii gemeldet worden sind.

c) Für die in Artikel 70 genannten Zwecke haben die Inspektoren der Organisation Zugang nur zu den in den Ergänzenden Abmachungen festgelegten strategischen Punkten und zu den nach den Artikeln 49 bis 56 geführten Protokollen.

d) Gelangt Frankreich oder die Gemeinschaft zu der Auffassung, dass außergewöhnliche Umstände weitgehende Beschränkungen des Zugangs für die Organisation erforderlich machen, so treffen die Organisation, Frankreich und die Gemeinschaft sogleich Abmachungen, um die Organisation in die Lage zu versetzen, die ihr obliegende Aufgabe der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen dieser Beschränkungen zu erfuellen. Der Generaldirektor unterrichtet den Rat über jede derartige Abmachung.

Artikel 75

In einer Sachlage, die zu Sonderinspektionen für die in Artikel 71 genannten Zwecke führen kann, konsultieren Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation einander unverzüglich. Aufgrund solcher Konsultationen kann die Organisation

a) zusätzlich zu den in den Artikeln 76 bis 80 vorgesehenen Routineinspektionen Inspektionen durchführen,

b) im Einvernehmen mit Frankreich und der Gemeinschaft Zugang zu Informationen und Orten, zusätzlich zu den in Artikel 74 genannten, erhalten. Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der Ausdehnung des Zugangsrechts werden im Einklang mit den Artikeln 20 und 21 beigelegt; sind Maßnahmen Frankreichs und der Gemeinschaft - je nachdem, welche der beiden Vertragsparteien betroffen ist - wesentlich und dringend, so findet Artikel 17 Anwendung.

HÄUFIGKEIT UND INTENSITÄT DER ROUTINEINSPEKTIONEN

Artikel 76

Mit optimaler Zeitplanung werden Anzahl, Intensität und Dauer der Routineinspektionen auf das Mindestmaß beschränkt, das mit der wirksamen Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren für Sicherungsmaßnahmen vereinbar ist, und die nach diesem Übereinkommen verfügbaren Inspektionsmittel werden in rationellster und wirtschaftlichster Weise genutzt.

Artikel 77

Die Organisation kann eine Routineinspektion pro Jahr bei Anlagen und Materialbilanzzonen außerhalb von Anlagen mit einem Inhalt oder jährlichen Durchsatz - je nachdem, welcher Betrag größer ist - von nicht mehr als fünf effektiven Kilogramm Kernmaterial durchführen.

Artikel 78

Bei Anlagen mit einem Inhalt oder jährlichen Durchsatz von mehr als fünf effektiven Kilogramm Kernmaterial werden Anzahl, Intensität, Dauer, Zeitfolge sowie Art und Weise der Routineinspektionen auf der Grundlage festgelegt, dass im Hoechst- oder Grenzfall die Inspektionen nicht intensiver sein dürfen als notwendig und ausreichend, um eine kontinuierliche Kenntnis des Kernmaterialflusses und Kernmaterialbestands zu behalten; der maximale Routineinspektionsaufwand bei derartigen Anlagen ist wie folgt zu bestimmen:

a) für Reaktoren und versiegelte Lagereinrichtungen ist das Maximum aller Routineinspektionen pro Jahr so festzulegen, dass ein Sechstel eines Inspektionsmannjahres für jede dieser Anlagen zugebilligt wird;

b) für Anlagen mit auf mehr als 5 % angereichertem Uran oder Plutonium, bei denen es sich nicht um Reaktoren oder versiegelte Lagereinrichtungen handelt, ist das Maximum aller Routineinspektionen pro Jahr so festzulegen, dass für jede dieser Anlagen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

zugebilligt werden, wobei E den Bestand oder jährlichen Durchsatz von Kernmaterial - je nachdem, welcher Betrag größer ist - in effektiven Kilogramm darstellt. Das für jede dieser Anlagen festgesetzte Maximum darf jedoch nicht weniger als 1,5 Inspektionsmannjahre betragen;

c) für Anlagen, die nicht unter den Buchstaben a oder b fallen, ist das Maximum aller Routineinspektionen pro Jahre so festzulegen, dass für jede dieser Anlagen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

zugebilligt werden, wobei E den Bestand oder jährlichen Durchsatz von Kernmaterial - ja nachdem, welcher Betrag größer ist - in effektiven Kilogramm darstellt.

Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation können eine Änderung der in diesem Artikel festgelegten Zahlen für den maximalen Inspektionsaufwand vereinbaren, wenn der Rat entscheidet, dass eine solche Änderung angemessen ist.

Artikel 79

Vorbehaltlich der Artikel 76 bis 78 werden Anzahl, Intensität, Dauer, Zeitfolge sowie Art und Weise der Routineinspektionen jeder Anlage insbesondere anhand folgender Kriterien bestimmt:

a) Form des kernmaterials, insbesonder, ob das Kernmaterial in loser Form vorliegt oder in einer Anzahl voneinander getrennter Posten enthalten ist; chemische Zusammensetzung, und bei Uran, ob es einen niedrigen oder hohen Anreicherungsgrad hat; Zugänglichkeit;

b) Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich des Ausmaßes, in dem die Anlagenbetreiber organisatorisch von den Sicherungsmaßnahmen der Gemeinschaft unabhängig sind; Ausmaß, in dem die in Artikel 30 genannten Maßnahmen von der Gemeinschaft durchgeführt worden sind; Pünktlichkeit in der Berichterstattung an die Organisation; Übereinstimmung der Berichte mit der unabhängigen Nachprüfung durch die Organisation; Menge und Genauigkeit des von der Organisation bestätigten nicht nachgewiesenen Materials;

c) Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I, insbesondere die Zahl und Art der Anlagen, die Kernmaterial enthalten, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt; Merkmale solcher Anlagen, die für die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen von Belang sind, insbesondere der Grad der räumlichen Eingrenzung; Ausmaß, in dem die Auslegung solcher Anlagen die Nachprüfung des Kernmaterialflusses und des Kernmaterialbestands erleichtert; das Ausmaß, in dem zwischen den Informationen aus verschiedenen Materialbilanzzonen eine Beziehung hergestellt werden kann;

d) internationale Verflechtung, insbesondere das Ausmaß, in dem Kernmaterial zur Verwendung oder Verarbeitung aus anderen Staaten bezogen oder in anderen Staaten versendet wird; Nachprüfungstätigkeit der Organisation im Zusammenhang damit; Ausmaß, in dem die nuklearen Tätigkeiten in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I mit denen, die andere Staaten außerhalb dieser Hoheitsgebiete durchführen, verflochten sind;

e) technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Anwendung statistischer Methoden und der Stichprobennahme zur Bestimmung des Flusses von Kernmaterial.

Artikel 80

Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation konsultieren einander, wenn Frankreich oder die Gemeinschaft der Auffassung sind, dass der Inspektionsaufwand in unangemessener Weise auf bestimmte Anlagen konzentriert wird.

ANKÜNDIGUNG DER INSPEKTIONEN

Artikel 81

Die Organisation kündigt der Gemeinschaft und Frankreich die Ankunft von Inspektoren der Organisation in Anlagen oder Materialbilanzzonen außerhalb von Anlagen im Voraus wie folgt an:

a) bei Ad-hoc-Inspektionen nach Artikel 69 Buchstabe c mindestens 24 Stunden im Voraus; bei Inspektionen nach Artikel 69 Buchstaben a und b sowie den Tätigkeiten nach Artikel 46 mindestens eine Woche im Voraus;

b) bei Sonderinspektionen nach Artikel 71 so rasch wie möglich, nachdem Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation einander gemäß Artikel 75 konsultiert haben, wobei davon ausgegangen wird, dass die Ankündigung der Ankunft üblicherweise bei der Konsultation geprüft worden ist;

c) bei Routineinspektionen nach Artikel 70 mindestens 24 Stunden im Voraus, wenn es sich um die in Artikel 78 Buchstabe b genannten Anlagen und um versiegelte Lagereinrichtungen, die auf mehr als 5 % angereichertes Uran oder Plutonium enthalten, handelt, und in allen anderen Fällen eine Woche im Voraus.

Bei dieser Ankündigung der Inspektionen sind die Namen der Inspektoren der Organisation, die zu besuchenden Anlagen und Materialbilanzzonen außerhalb der Anlagen sowie der Besuchszeitraum anzugeben. Reisen die Inspektoren der Organisation aus einem Ort außerhalb der französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I ein, so teilt die Organisation auch Ort und Zeit ihrer Ankunft in diesen Hoheitsgebieten im Voraus mit.

Artikel 82

Unbeschadet des Artikels 81 kann die Organisation als ergänzende Maßnahme einen Teil der Routineinspektionen nach Artikel 78 ohne vorherige Ankündigung entsprechend dem Grundsatz der Stichprobennahme durchführen. Bei der Durchführung unangemeldeter Inspektionen trägt die Organisation den ihr nach Artikel 62 Buchstabe b vorgelegten Betreibsprogrammen voll Rechnung. Soweit möglich und auf der Grundlage des Betriebsprogramms teilt sie Frankreich und der Gemeinschaft überdies regelmäßig ihr allgemeines Programm angekündigter und nicht angekündigter Inspektionen mit, unter Angabe der generellen Zeitabschnitte, in denen Inspektionen vorgesehen sind. Bei der Durchführung unangemeldeter Inspektionen unternimmt die Organisation alle Anstrengungen, um praktische Schwierigkeiten für die Gemeinschaft, Frankreich und die Anlagenbetreiber auf ein Mindestmaß zu beschränken, wobei sie die diesbezüglichen Bestimmungen der Artikel 42 und 87 berücksichtigt. In entsprechender Weise unternehmen Frankreich und die Gemeinschaft alle Anstrengungen, um die Aufgabe der Inspektoren der Organisation zu erleichtern.

BENENNUNG VON INSPEKTOREN DER ORGANISATION

Artikel 83

Für die Benennung von Inspektoren der Organisation gelten folgende Verfahren:

a) der Generaldirektor teilt Frankreich und der Gemeinschaft schriftlich den Namen, die Qualifikation, Nationalität, den Dienstgrad und andere zweckdienliche Angaben über jeden Beamten der Organisation mit, dessen Benennung als Inspektor der Organisation für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I er vorschlägt;

b) Frankreich und die Gemeinschaft teilen dem Generaldirektor binnen dreißig Tagen nach Empfang eines solchen Vorschlags mit, ob sie diesen annehmen;

c) der Generaldirektor kann jeden Beamten, der von Frankreich und der Gemeinschaft akzeptiert worden ist, als einen der Inspektoren der Organisation für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I benennen; er unterrichtet Frankreich und die Gemeinschaft von dieser Benennung;

d) der Generaldirektor unterrichtet Frankreich und die Gemeinschaft unverzüglich, wenn er auf Ersuchen Frankreichs oder der Gemeinschaft oder von sich aus die Benennung eines Beamten als Inspektor der Organisation für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I rückgängig gemacht hat.

Die Benennungsverfahren für Inspektoren der Organisation, die für die in Artikel 46 vorgesehenen Tätigkeiten benötigt werden und Ad-hoc-Inspektionen nach Artikel 69 Buchstaben a und b durchführen sollen, sind jedoch möglichst binnen dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens abzuschließen. Erscheint die Benennung innerhalb dieser Frist unmöglich, so werden für diese Zwecke Inspektoren der Organisation auf Zeit benannt.

Artikel 84

Frankreich erteilt bzw. erneuert so schnell wie möglich die erforderlichen Sichtvermerke für jeden Inspektor der Organisation, der für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I benannt worden ist.

VERHALTEN UND BESUCHE DER INSPEKTOREN DER ORGANISATION

Artikel 85

Bei der Ausübung ihrer Funktionen nach den Artikeln 46 und 69 bis 73 führen die Inspektoren der Organisation ihre Tätigkeiten so durch, dass eine Behinderung oder Verzögerung des Baus, der Inbetriebnahme oder des Betriebes der Anlagen und eine Beeinträchtigung ihrer Sicherheit vermieden werden. Insbesondere betreiben Inspektoren der Organisation eine Anlage nicht selbst und geben auch den Bediensteten einer Anlage keine Anweisungen zur Durchführung von Betriebsmaßnahmen. Sind Inspektoren der Organisation der Auffassung, dass nach den Artikeln 72 und 75 in einer Anlage besondere Betriebsmaßnahmen durch den Anlagenbetreiber durchgeführt werden sollen, so stellen sie einen entsprechenden Antrag.

Artikel 86

Benötigen Inspektoren der Organisation in Zusammenhang mit der Durchführung von Inspektionen Dienstleistungen, die in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I erbracht werden können, einschließlich der Benutzung von Ausrüstungen, so erleichtern Frankreich und die Gemeinschaft die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Benutzung dieser Ausrüstungen.

Artikel 87

Die Gemeinschaft und Frankreich haben ein Recht darauf, die Inspektoren der Organisation bei ihren Inspektionen von Inspektoren der Gemeinschaft und Vertretern Frankreichs begleiten zu lassen, vorausgesetzt, dass die Inspektoren der Organisation dadurch nicht aufgehalten oder sonstwie bei der Ausübung ihrer Funktionen behindert werden.

ERKLÄRUNG ÜBER DIE NACHPRÜFUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANISATION

Artikel 88

Die Organisation teilt Frankreich und der Gemeinschaft folgende Informationen mit:

a) die Ergebnisse ihrer Inspektionen, und zwar in Abständen, die in den Ergänzenden Abmachungen festgelegt werden,

b) die Schlussfolgerungen, die sie aus ihren Nachprüfungstätigkeiten in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I zieht, insbesondere in Form von Erklärungen für jede Materialbilanzzone; diese werden so bald wie möglich nach Aufstellung und Prüfung eines realen Bestandsverzeichnisses durch die Organisation und nach Aufstellung einer Materialbilanz angefertigt.

INTERNATIONALE WEITERGABEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 89

Für in die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I oder aus diesen Hoheitsgebieten heraus weitergegebenes Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt oder unterliegen muss, werden für die Zwecke dieses Übereinkommens die Gemeinschaft und Frankreich als verantwortlich angesehen, und zwar

a) bei der Einfuhr in französische Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I aus anderen Staaten von dem Zeitpunkt an, an dem die Verantwortlichkeit des Ausfuhrstaates aufhört, spätestens aber, wenn das Material seinen Bestimmungsort erreicht;

b) bei einer Ausfuhr aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus in andere Staaten bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der Empfangsstaat die Verantwortlichkeit übernimmt, spätestens aber, wenn das Kernmaterial seinen Bestimmungsort erreicht.

Der Punkt, an dem die Weitergabe der Verantwortlichkeit erfolgt, wird im Einklang mit geeigneten Abmachungen bestimmt, die von der Gemeinschaft und Frankreich einerseits und dem Staat, an den oder aus dem heraus das Kernmaterial weitergegeben wird, andererseits zu treffen sind. Weder die Gemeinschaft noch Frankreich oder ein anderer Staat gelten als verantwortlich für Kernmaterial allein wegen der Tatsache, dass sich das Kernmaterial im Transit auf oder über ihrem Hoheitsgebiet befindet oder in einem unter der Flagge ihres Staates fahrenden Schiff oder in ihren Luftfahrzeugen befördert wird.

Artikel 90

a) Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, kann nur dann aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I in einen anderen Staat als Frankreich (einschließlich der Hoheitsgebiete, für die das Übereinkommen vom 27. Juli 1978 zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation gilt) weitergegeben oder zurückgegeben werden, wenn

i) es an den Staat zurückgeschickt wird, der es ursprünglich geliefert hat, vorausgesetzt, dass besonderes spaltbares Material, das durch die Verwendung jenes Kernmaterials gewonnen worden ist,

1) in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I aufbewahrt oder dorthin zurückgeschickt wird,

2) in diesem Staat oder einem anderen Staat, in das dieses gewonnene Material weitergegeben wird, den Sicherungsmaßnahmen der Organisation unterliegt oder

ii) es in dem Staat, in das es weitergegeben wird, den Sicherungsmaßnahmen der Organisation unterliegt.

b) Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, kann gemäß Buchstabe c aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I an Frankreich (einschließlich der Hoheitsgebiete, für die das Übereinkommen vom 27. Juli 1978 zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation gilt) oder einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft weitergegeben werden.

c) Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt und gemäß Buchstabe b aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I weitergegeben wird, unterliegt dem Übereinkommen vom 27. Juli 1978 zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation, dem Übereinkommen von 1973 zwischen der Gemeinschaft, den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft und der Organisation beziehungsweise dem Übereinkommen von 1976 zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der Organisation sowie jedem weiteren Übereinkommen, das eines der oben genannten Übereinkommen ändert oder ganz oder teilweise ersetzt.

WEITERGABEN AUS DEN FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIETEN IM SINNE DES PROTOKOLLS I

Artikel 91

a) Die Gemeinschaft notifiziert der Organisation die beabsichtigte Weitergabe aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I von Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt oder wenn innerhalb von drie Monaten mehrere Einzelsendungen, die jeweils unter einem effektiven Kilogramm liegen, die aber zusammen ein effektives Kilogramm übersteigen, an denselben Staat weitergegeben werden sollen.

b) Die Notifikation an die Organisation erfolgt nach Abschluss der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen und in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Vorbereitung des Kernmaterials für den Versand.

c) Die Organisation und die Gemeinschaft können auch andere Verfahren für die im Voraus erfolgende Notifikation vereinbaren.

d) In der Notifikation sind mitzuteilen:

i) die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des weiterzugebenden Materials sowie die Materialbilanzzone, aus der es kommt,

ii) der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist,

iii) die Daten und Orte, an denen das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll,

iv) das voraussichtliche Datum der Absendung und Ankunft des Kernmaterials,

v) bei Weitergaben von Kernmaterial, für das Frankreich und die Gemeinschaft nicht mehr verantwortlich sein werden, der Punkt der Weitergabe, an dem der Empfangsstaat die Verantwortlichkeit für das Kernmaterial für die Zwecke dieses Übereinkommens übernehmen wird, und wann dieser Punkt voraussichtlich erreicht wird.

Artikel 92

Die in Artikel 91 genannte Notifikation erfolgt in einer Weise, dass die Organisation in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls eine Ad-hoc-Inspektion durchzuführen, um die Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials vor seiner Weitergabe aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus zu ermitteln und, wenn möglich, nachzuprüfen sowie, wenn die Organisation dies wünscht oder die Gemeinschaft darum ersucht, das Kernmaterial nach seiner Vorbereitung für den Versand mit Siegeln zu versehen. Die Weitergabe des Kernmaterials darf jedoch durch eine von der Organisation aufgrund einer solchen Notifikation getroffene oder beabsichtigte Maßnahme in keiner Weise verzögert werden.

WEITERGABEN IN FRANZÖSISCHE HOHEITSGEBIETE IM SINNE DES PROTOKOLLS I

Artikel 93

a) Die Gemeinschaft notifiziert der Organisation die erwartete Weitergabe in französische Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I von Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegen muss, wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt oder wenn innerhalb von drie Monaten mehrere Einzelsendungen, die jeweils unter einem effektiven Kilogramm liegen, die aber zusammen ein effektives Kilogramm übersteigen, aus demselben Staat empfangen werden sollen.

b) Die Notifikation der erwarteten Ankunft des Kernmaterials in einem französischen Hoheitsgebiet im Sinne des Protokolls I an die Organisation erfolgt so früh wie möglich, jedenfalls aber nicht später als an dem Tag der Ankunft dieses Kernmaterials oder als zu dem Zeitpunkt, an dem Frankreich und die Gemeinschaft die Verantwortlichkeit für es übernehmen, falls es von einem Ort außerhalb Frankreichs in ein französisches Hoheitsgebiet im Sinne des Protokolls I weitergegeben wird.

c) Die Organisation und die Gemeinschaft können auch andere Verfahren für die im Voraus erfolgende Notifikation vereinbaren.

d) In der Notifikation sind mitzuteilen:

i) die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials;

ii) bei einer Weitergabe von Kernmaterial aus einem Ort außerhalb Frankreichs der Punkt der Weitergabe, an dem Frankreich und die Gemeinschaft die Verantwortlichkeit für das Kernmaterial für die Zwecke dieses Übereinkommens übernehmen werden, und wann dieser Punkt voraussichtlich erreicht wird;

iii) das Datum, an dem die Ankunft erwartet wird, der Ort und das Datum, an denen das Kernmaterial ausgepackt werden soll.

Artikel 94

Die in Artikel 95 genannte Notifikation erfolgt in einer Weise, dass die Organisation in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls eine Ad-hoc-Inspektion durchzuführen, um die Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials beim Auspacken der Sendung zu ermitteln und wenn möglich nachzuprüfen. Das Auspacken darf jedoch durch eine von der Organisation aufgrund dieser Notifikation getroffene oder beabsichtigte Maßnahme nicht verzögert werden.

Artikel 95

Sonderberichte

Die Gemeinschaft legt einen Sonderbericht nach Artikel 66 vor, wenn ein außergewöhnlicher Zwischenfall oder außergewöhnliche Umstände die Gemeinschaft zu der Auffassung gelangen lassen, dass Kernmaterial bei einer internationalen Weitergabe verlorengegangen ist oder verlorengegangen sein kann; dies gilt auch für den Fall einer erheblichen Verzögerung.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 96

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Gemeinschaft bedeutet die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) geschaffene juristische Person, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Ist nach diesem Übereinkommen der Gemeinschaft eine Vorankündigung oder eine Mitteilung zu machen, so genügt es, wenn diese der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemacht wird.

2. A. Ausgleich bedeutet eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder einen Bericht, die eine Absender/Empfänger-Differenz oder nicht nachgewiesenes Material anzeigt.

B. Jährlicher Durchsatz bedeutet für die Zwecke der Artikel 77 und 78 die Menge Kernmaterial, die jährlich aus einer mit Nennleistung arbeitenden Anlage weitergegeben wird.

C. Charge bedeutet einen Teil des Kernmaterials, der für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch eine Einzelfolge von Spezifikationen oder Messungen definiert werden. Das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl voneinander getrennter Posten enthalten sein.

D. Chargendaten bedeutet das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Die Einheiten sind:

a) Plutoniumgehalt in Gramm,

b) Gesamturan in Gramm und Gehalt von Uran-235 plus Uran-233 für Uran, das mit diesen Isotopen angereichert ist, in Gramm,

c) Thoriumgehalt, natürliches Uran oder abgereichertes Uran in Kilogramm.

Für Berichtszwecke werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert und dann zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet.

E. Buchbestand einer Materialbilanzzone bedeutet die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen.

F. Berichtigung bedeutet eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder einen Bericht zur Korrektur eines festgestellten Fehlers oder zur Wiedergabe einer verbesserten Messung einer früher in das Protokoll oder den Bericht eingetragenen Menge. Bei jeder Berichtigung muss gekennzeichnet werden, zu welcher Eintragung sie gehört.

G. Effektives Kilogramm bedeutet eine besondere bei der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Die Menge in effektiven Kilogramm wird ermittelt

a) für Plutonium, durch sein Gewicht in Kilogramm,

b) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber, durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,

c) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %), durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001,

d) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium, durch ihr Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005.

H. Anreicherung bedeutet das Verhältnis des Gewichtes der Isotope Uran-233 plus Uran-235 zum Gewicht des gesamten in Betracht kommenden Urans.

I. Anlage bedeutet

a) einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine getrennte Lagereinrichtung;

b) einen Ort, an dem Kernmaterial in Mengen, die ein effektives Kilogramm übersteigen, üblicherweise verwendet wird.

J. Bestandsänderung bedeutet die auf die jeweiligen Chargen bezogene Zunahme oder Abnahme des Kernmaterials in einer Materialbilanzzone; eine solche Änderung ergibt sich aus einem der folgenden Vorgänge:

a) Zunahmen:

i) Einfuhr,

ii) Eingänge aus dem Inland: Eingänge aus anderen Materialbilanzzonen oder aus einer Sicherungsmaßnahmen nicht unterliegenden (nichtfriedlichen) Tätigkeit oder Eingänge am Anfangspunkt der Sicherungsmaßnahmen,

iii) nukleare Produktion: Herstellung besonderen spaltbaren Materials in einem Reaktor,

iv) Wegfall der Befreiung: Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial, das wegen seiner Verwendung oder seiner Menge davon befreit gewesen war.

b) Abnahmen:

i) Ausfuhr,

ii) Versand im Inland: Versand an andere Materialbilanzzonen oder zu einer nicht Sicherungsmaßnahmen unterliegenden (nichtfriedlichen) Tätigkeit,

iii) nuklearer Verlust: Verlust von Kernmaterial durch seine Umwandlung in ein anderes Element (oder Elemente) oder ein anderes Isotop (oder Isotope) als Ergebnis von Kernreaktionen,

iv) gemessener Ausschuss: Kernmaterial, das gemessen oder aufgrund von Messungen geschätzt wurde und über das so verfügt wurde, dass es für eine nukleare Verwendung nicht mehr geeignet ist,

v) zurückbehaltene Abfallmenge: Kernmaterial, das bei der Verarbeitung oder bei einem Betriebsunfall erzeugt wurde und das vorläufig für nicht rückgewinnbar gehalten, aber gelagert wird,

vi) Befreiung: Befreiung von Kernmaterial von Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf seine Verwendung oder Menge,

vii) sonstiger Verlust: zum Beispiel Verlust durch Unfall (d. h. unwiederbringlicher, unbeabsichtigter Verlust von Kernmaterial als Folge eines Betriebsunfalls) oder Diebstahl.

K. Schlüsselmesspunkt bedeutet einen Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorkommt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht. Schlüsselmesspunkte umfassen - jedoch nicht ausschließlich - die Eingänge und Ausgänge (einschließlich des gemessenen Ausschusses) und die Lager in Materialbilanzzonen.

L. Ein Inspektionsmannjahr bedeutet für die Zwecke des Artikels 78 300 Inspektionsmanntage, wobei ein Manntag ein Kalendertag ist, an dem ein einzelner Inspektor jederzeit für insgesamt höchstens acht Stunden Zugang zu einer Anlage hat.

M. Materialbilanzzone bedeutet eine Zone in oder außerhalb einer Anlage, die so geartet ist, dass

a) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann und

b) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, in Übereinstimmung mit festgelegten Verfahren bestimmt werden kann,

damit die Materialbilanz für die Zwecke der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen der Organisation festgestellt werden kann.

N. Nicht nachgewiesenes Material bedeutet die Differenz zwischen dem Buchbestand und dem realen Bestand.

O. Kernmaterial bedeutet jedes Ausgangs- und besondere spaltbare Material nach der Begriffsbestimmung des Artikels XX der Satzung. Der Ausdruck Ausgangsmaterial ist nicht so auszulegen, als beziehe er sich auch auf Erz oder Erzrückstände. Beschließt der Rat aufgrund des Artikels XX der Satzung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, dass weiteres Material als Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material anzusehen ist, so wird ein solcher Beschluss nur nach Annahme durch Frankreich und die Gemeinschaft im Rahmen dieses Übereinkommens wirksam.

P. Realer Bestand bedeutet die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind; diese Mengen werden mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt und nach festgelegten Verfahren ermittelt.

Q. Absender/Empfänger-Differenz bedeutet die Differenz zwischen der Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone und der Messung der empfangenden Materialbilanzzone.

R. Primärdaten bedeuten bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen. Primärdaten sind z. B. das Gewicht von Verbindungen, die Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie.

S. Strategischer Punkt bedeutet einen bei der Prüfung von Anlagedaten ausgewählten Ort, wo unter normalen Bedingungen und in Verbindung mit den Informationen von der Gesamtheit der strategischen Punkte die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen notwendigen und hinreichenden Informationen erlangt und nachgeprüft werden; ein strategischer Punkt kann ein Ort sein, wo Schlüsselmessungen für die Materialbilanzbuchhaltung durchgeführt werden und wo Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung getroffen werden.

T. Französische Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I bedeutet die Hoheitsgebiete, für die Frankreich de jure oder de facto international verantwortlich ist und die innerhalb der Grenzen des geographischen Gebiets liegen, das in Artikel 4 des Vertrags von Tlatelolco festgelegt ist.

Fait à Vienne, en triple exemplaire, le vingt-six septembre deux mille, en langues espagnole, danoise, allemande, grecque, anglaise, française, italienne, néerlandaise, portugaise, finnoise et suédoise; tous ces textes font également foi, sauf que, en cas de divergence, la version conclue en langue française prévaut.

Hecho en Viena, por triplicado, el veintiséis de septiembre de dos mil en lenguas española, danesa, alemana, griega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, si bien, en caso de discrepancia, prevalece la versión en lengua francesa.

Udfærdiget i Wien den seksogtyvende september to tusinde i tre eksemplarer på spansk, dansk, tysk, græsk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, finsk og svensk, idet disse tekster har samme gyldighed. I tilfælde af uoverensstemmelser har den franske tekst dog forrang.

Geschehen zu Wien am sechsundzwanzigsten September zweitausend in drei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich, im Falle von Abweichungen jedoch der Wortlaut in der französischen Sprache maßgebend ist.

Έγινε στη Βιέννη σε τρία αντίτυπα, στις είκοσι έξι Σεπτεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες, στην ισπανική, δανική, γερμανική, ελληνική, αγγλική, γαλλική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, φινλανδική και σουηδική γλώσσα· τα κείμενα σε όλες τις ανωτέρω γλώσσες είναι εξίσου αυθεντικά, εκτός από περίπτωση απόκλισης, οπότε υπερισχύει το κείμενο που έχει συνταχθεί στη γαλλική γλώσσα.

Done at Vienna in triplicate, on the twenty-sixth day of September in the year two thousand in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, the texts of which are equally authentic except that, in case of divergence, the text concluded in the French language shall prevail.

Fatto a Vienna, in triplice copia, il ventisei settembre duemila, nelle lingue spagnolo, danese, tedesco, greco, inglese, francese, italiano, olandese, portoghese, finlandese e svedese, ognuna delle quali facenti ugualmente fede, ad eccezione del testo concluso nella lingua francese che prevale in caso di divergenza tra i testi.

Gedaan te Wenen, de zesentwintigste september tweeduizend, in drievoud, in de Spaanse, de Deense, de Duitse, de Griekse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Finse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, met dien verstande dat in geval van tegenstrijdigheid de tekst die is gesloten in de Franse taal bindend is.

Feito em Viena, em três exemplares, aos vinte e seis de Setembro do ano dois mil, nas línguas espanhola, dinamarquesa, alemã, grega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finlandesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, salvo que, em caso de divergência, prevalecerá a versão concluída em língua francesa.

Tehty Wienissä kolmena kappaleena kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhatta espanjan, tanskan, saksan, kreikan, englannin, ranskan, italian, hollannin, portugalin, suomen ja ruotsin kielellä; kaikki kieliversiot ovat yhtä todistusvoimaisia, mutta eroavuuden ilmetessä on noudatettava ranskankielistä tekstiä.

Utfärdat i Wien i tre exemplar den tjugosjätte september tjugohundra på spanska, danska, tyska, grekiska, engelska, franska, italienska, nederländska, portugisiska, finska och svenska språken, varvid varje språkversion skall äga lika giltighet, utom ifall de skulle skilja sig åt då den franska texten skall ha företräde.

Pour le gouvernement de la République française

Por el Gobierno de la República Francesa

For Den Franske Republiks regering

Für die Regierung der Französischen Republik

Για την κυβέρνηση της Γαλλικής Δημοκρατίας

For the Government of the French Republic

Per il governo della Repubblica francese

Voor de regering van de Franse Republiek

Pelo Governo da República Francesa

Ranskan tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Frankrikes regering

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Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

For Det Europæiske Atomenergifællesskab

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας

For the European Atomic Energy Community

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

För Europeiska atomenergigemenskapen

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Pour l'Agence internationale de l'énergie atomique

Por el Organismo Internacional de Energía Atómica

For Den Internationale Atomenergiorganisation

Für die Internationale Atomenergie-Organisation

Για το Διεθνή Οργανισμό Ατομικής Ενέργειας

For the International Atomic Energy Agency

Per l'Agenzia internazionale dell'energia atomica

Voor de Internationale Organisatie voor Atoomenergie

Pela Agência Internacional da Energia Atómica

Kansainvälisen atomienergiajärjestön puolesta

För Internationella atomenergiorganet

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(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

PROTOKOLL 1

Die Französische Republik (nachstehend "Frankreich" genannt), die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und die Internationale Atomenergie-Organisation (nachstehend "die Organisation" genannt) sind wie folgt übereingekommen:

I. A. Solange die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten

1. weder Kernmaterial in Mengen, die die in Artikel 35 des Übereinkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) für die jeweiligen Arten von Kernmaterial festgelegten Grenzen überschreiten,

2. noch Kernmaterial in einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmung haben, werden die Bestimmungen des Teils II des Übereinkommens nicht angewendet, mit Ausnahme der Artikel 31, 32, 37, 40 und 89.

B. Die nach Artikel 32 Buchstaben a und b des Übereinkommens zu übermittelnden Angaben können zusammengefasst in einem Jahresbericht vorgelegt werden; ebenso wird gegebenenfalls ein Jahresbericht über die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterial im Sinne von Artikel 32 Buchstabe C vorgelegt.

C. Damit die in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Ergänzenden Abmachungen rechtzeitig geschlossen werden können, unterrichtet die Gemeinschaft die Organisation früh genug im Voraus darüber, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den festgelegten Grenzwerten geben wird, oder sechs Monate vor der Einbringung von Kernmaterial in eine Anlage, je nachdem, welcher dieser beiden in Abschnitt A beschriebenen Fälle zuerst eintritt. Anschließend vereinbaren Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation erforderlichenfalls Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen.

II. Dieses Protokoll wird von den Vertretern Frankreichs, der Gemeinschaft und der Organisation unterzeichnet und tritt am gleichen Tag wie das Übereinkommen in Kraft.

Fait à Vienne, en triple exemplaire, le vingt-six septembre deux mille, en langues espagnole, danoise, allemande, grecque, anglaise, française, italienne, néerlandaise, portugaise, finnoise et suédoise; tous ces textes font également foi, sauf que, en cas de divergence, la version conclue en langue française prévaut.

Hecho en Viena, por triplicado, el veintiséis de septiembre de dos mil en lenguas española, danesa, alemana, griega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, si bien, en caso de discrepancia, prevalece la versión en lengua francesa.

Udfærdiget i Wien den seksogtyvende september to tusinde i tre eksemplarer på spansk, dansk, tysk, græsk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, finsk og svensk, idet disse tekster har samme gyldighed. I tilfælde af uoverensstemmelser har den franske tekst dog forrang.

Geschehen zu Wien am sechsundzwanzigsten September zweitausend in drei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich, im Falle von Abweichungen jedoch der Wortlaut in der französischen Sprache maßgebend ist.

Έγινε στη Βιέννη σε τρία αντίτυπα, στις είκοσι έξι Σεπτεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες, στην ισπανική, δανική, γερμανική, ελληνική, αγγλική, γαλλική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, φινλανδική και σουηδική γλώσσα· τα κείμενα σε όλες τις ανωτέρω γλώσσες είναι εξίσου αυθεντικά, εκτός από περίπτωση απόκλισης, οπότε υπερισχύει το κείμενο που έχει συνταχθεί στη γαλλική γλώσσα.

Done at Vienna in triplicate, on the twenty-sixth day of September in the year two thousand in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, the texts of which are equally authentic except that, in case of divergence, the text concluded in the French language shall prevail.

Fatto a Vienna, in triplice copia, il ventisei settembre duemila, nelle lingue spagnolo, danese, tedesco, greco, inglese, francese, italiano, olandese, portoghese, finlandese e svedese, ognuna delle quali facenti ugualmente fede, ad eccezione del testo concluso nella lingua francese che prevale in caso di divergenza tra i testi.

Gedaan te Wenen, de zesentwintigste september tweeduizend, in drievoud, in de Spaanse, de Deense, de Duitse, de Griekse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Finse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, met dien verstande dat in geval van tegenstrijdigheid de tekst die is gesloten in de Franse taal bindend is.

Feito em Viena, em três exemplares, aos vinte e seis de Setembro do ano dois mil, nas línguas espanhola, dinamarquesa, alemã, grega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finlandesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, salvo que, em caso de divergência, prevalecerá a versão concluída em língua francesa.

Tehty Wienissä kolmena kappaleena kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhatta espanjan, tanskan, saksan, kreikan, englannin, ranskan, italian, hollannin, portugalin, suomen ja ruotsin kielellä; kaikki kieliversiot ovat yhtä todistusvoimaisia, mutta eroavuuden ilmetessä on noudatettava ranskankielistä tekstiä.

Utfärdat i Wien i tre exemplar den tjugosjätte september tjugohundra på spanska, danska, tyska, grekiska, engelska, franska, italienska, nederländska, portugisiska, finska och svenska språken, varvid varje språkversion skall äga lika giltighet, utom ifall de skulle skilja sig åt då den franska texten skall ha företräde.

Pour le gouvernement de la République française

Por el Gobierno de la República Francesa

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For the Government of the French Republic

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Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

For Det Europæiske Atomenergifællesskab

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας

For the European Atomic Energy Community

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

För Europeiska atomenergigemenskapen

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Pour l'Agence internationale de l'énergie atomique

Por el Organismo Internacional de Energía Atómica

For Den Internationale Atomenergiorganisation

Für die Internationale Atomenergie-Organisation

Για το Διεθνή Οργανισμό Ατομικής Ενέργειας

For the International Atomic Energy Agency

Per l'Agenzia internazionale dell'energia atomica

Voor de Internationale Organisatie voor Atoomenergie

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PROTOKOLL 2

Die Französische Republik (nachstehend "Frankreich" genannt), die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und die Internationale Atomenergie-Organisation (nachstehend "die Organisation" genannt) sind wie folgt übereingekommen:

I. Wenn die Gemeinschaft der Organisation nach Abschnitt I C des Protokolls 1 dieses Übereinkommens mitteilt, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt I A 1 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens genannten Grenzwerten geben wird oder dass Kernmaterial in eine Anlage im Sinne des Abschnitts I A 2 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens eingebracht werden soll, je nachdem, welcher dieser beiden in Absatz A beschriebenen Fälle zuerst eintritt, wird ein Protokoll mit den Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbart. Mit diesen Regeln werden gewisse Bestimmungen des Übereinkommens präzisiert und insbesondere die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen die oben genannte Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen so durchzuführen ist, dass eine unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen vermieden wird. Soweit wie möglich stützen sich diese Regeln auf die geltenden Bestimmungen der Protokolle und ergänzenden Vereinbarungen anderer Sicherungsübereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der Organisation, einschließlich der zugehörigen Sondervereinbarungen der Gemeinschaft und der Organisation.

II. Dieses Protokoll wird von den Vertretern Frankreichs, der Gemeinschaft und der Organisation unterzeichnet und tritt am gleichen Tag wie das Übereinkommen in Kraft.

Fait à Vienne, en triple exemplaire, le vingt-six septembre deux mille, en langues espagnole, danoise, allemande, grecque, anglaise, française, italienne, néerlandaise, portugaise, finnoise et suédoise; tous ces textes font également foi, sauf que, en cas de divergence, la version conclue en langue française prévaut.

Hecho en Viena, por triplicado, el veintiséis de septiembre de dos mil en lenguas española, danesa, alemana, griega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, si bien, en caso de discrepancia, prevalece la versión en lengua francesa.

Udfærdiget i Wien den seksogtyvende september to tusinde i tre eksemplarer på spansk, dansk, tysk, græsk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, finsk og svensk, idet disse tekster har samme gyldighed. I tilfælde af uoverensstemmelser har den franske tekst dog forrang.

Geschehen zu Wien am sechsundzwanzigsten September zweitausend in drei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich, im Falle von Abweichungen jedoch der Wortlaut in der französischen Sprache maßgebend ist.

Έγινε στη Βιέννη σε τρία αντίτυπα, στις είκοσι έξι Σεπτεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες, στην ισπανική, δανική, γερμανική, ελληνική, αγγλική, γαλλική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, φινλανδική και σουηδική γλώσσα· τα κείμενα σε όλες τις ανωτέρω γλώσσες είναι εξίσου αυθεντικά, εκτός από περίπτωση απόκλισης, οπότε υπερισχύει το κείμενο που έχει συνταχθεί στη γαλλική γλώσσα.

Done at Vienna in triplicate, on the twenty-sixth day of September in the year two thousand in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, the texts of which are equally authentic except that, in case of divergence, the text concluded in the French language shall prevail.

Fatto a Vienna, in triplice copia, il ventisei settembre duemila, nelle lingue spagnolo, danese, tedesco, greco, inglese, francese, italiano, olandese, portoghese, finlandese e svedese, ognuna delle quali facenti ugualmente fede, ad eccezione del testo concluso nella lingua francese che prevale in caso di divergenza tra i testi.

Gedaan te Wenen, de zesentwintigste september tweeduizend, in drievoud, in de Spaanse, de Deense, de Duitse, de Griekse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Finse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, met dien verstande dat in geval van tegenstrijdigheid de tekst die is gesloten in de Franse taal bindend is.

Feito em Viena, em três exemplares, aos vinte e seis de Setembro do ano dois mil, nas línguas espanhola, dinamarquesa, alemã, grega, inglesa, francesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, finlandesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, salvo que, em caso de divergência, prevalecerá a versão concluída em língua francesa.

Tehty Wienissä kolmena kappaleena kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhatta espanjan, tanskan, saksan, kreikan, englannin, ranskan, italian, hollannin, portugalin, suomen ja ruotsin kielellä; kaikki kieliversiot ovat yhtä todistusvoimaisia, mutta eroavuuden ilmetessä on noudatettava ranskankielistä tekstiä.

Utfärdat i Wien i tre exemplar den tjugosjätte september tjugohundra på spanska, danska, tyska, grekiska, engelska, franska, italienska, nederländska, portugisiska, finska och svenska språken, varvid va