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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Aus dem Wortlaut der Anpassungen bezüglich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 folgt, daß für die Zwecke des Abkommens nur Artikel 1 Absätze 1, 2, 6 und 7 der Änderungsverordnung Anwendung finden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 1544: Verordnung (EG) Nr. 1544/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1544/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"3a. 391 L 0322: Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22).

3b. 396 L 0094: Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 91/322/EWG und der Richtlinie 96/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 39.

(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22.

(3) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel III nach Nummer 4 (Richtlinie 86/663/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"5. 395 L 0016: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1).".

(2) Nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende neue Überschrift und neue Nummer eingefügt:

"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

6. 395 X 0216: Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/16/EG und der Empfehlung 95/216/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37.
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 24. April 1997 zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens (97/535/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens, nachfolgend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 364,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Südafrika hat in einem Schreiben vom 17. November 1994 an die Kopräsidenten des AKP-EG-Ministerrates beantragt, möglichst enge Beziehungen zu dem Abkommen aufzunehmen.

Der Rat der Europäischen Union hat Südafrika in seinem Beschluß vom 19. Juni 1995 und der AKP-Ministerrat in seinem Beschluß Nr. 3 vom 30. Mai 1995 eingeladen, dem Abkommen zu den in einem Protokoll zu dem Abkommen festzulegenden Bedingungen beizutreten.

Gemäß Artikel 364 des Abkommens befindet der AKP- EG-Ministerrat über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen und faßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten Südafrikas einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses Staats.

Gemäß Artikel 294 des Abkommens kommen südafrikanische Unternehmen für die Vergabe von Aufträgen in Frage, die aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP- EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens wird genehmigt.

Artikel 2

Die Bedingungen des Beitritts sind in dem Protokoll zu diesem Beschluß niedergelegt.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Der Beitritt Südafrikas wird an dem Tag wirksam, an dem das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens von Lomé in Kraft tritt.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1997.

Für den AKP-EG-Ministerrat

Der Präsident

RABUKA
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0051: Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1995, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 19 (Richtlinie 77/796/EWG des Rates) folgende Fassung:

"19. 396 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II der Text der Überschrift vi) und der Text unter Nummer 28 (Richtlinie 74/561/EWG des Rates) gestrichen.

Artikel 3

In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II die Überschrift "ix) Zugang zum Beruf (Personen)", der Text unter Nummer 35 (Richtlinie 74/562/EWG des Rates) und der Text unter Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates) gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 96/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 72/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 62/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1)."

(2) In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/54/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 70/96 vom 29. November 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde unter anderem durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 (1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des MEDIA-Programms (1991 bis 1995) auf MEDIA II (1996 bis 2000) auszudehnen.

Zu diesem Zweck sollte Artikel 9 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen auf das Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (Beschluß 95/563/EG des Rates (2)) und das Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (Beschluß 95/564/EG des Rates (3)) ausgedehnt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 9 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte "folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt" durch "folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen" ersetzt.

2. Dem Absatz 4 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

"- 395 D 0563: Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25)

- 395 D 0564: Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audivisuellen Programmindustrie (MEDIA II- Fortbildung) (1996-2000) (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. November 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 142.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 48/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XXI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 D 0204: Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 23)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 95/204/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 23.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.

Der Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.23 (Beschluß Nr. 130) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 D 0732: Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 (E 201 bis E 215) (ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 158 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 11.

(2) ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgendes angefügt:

"- 397 L 0034: Richtlinie 97/34/EG vom 6. Juni 1997 (ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 40), berichtigt durch ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 4.

(2) ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 40.