VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/78 DES RATES vom 25. Juli 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang A des Protokolls Nr. 1 zu dem am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossenen Abkommen (1) muß berichtigt werden. Das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels muß geschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. von DOHNANYI (1)ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat das Königreich Dänemark seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden eröffnet. Die Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.

Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt, daß aufgrund eines Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 der Tarifstelle 48.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen wurde, während die richtige Tarifstelle 48.07 B ist. Dänemark hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet.

Die falsche Tarifierung führte dazu, daß bedrucktes Haushaltspapier in Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde, die für die Festsetzung der Zollkontingente für Waren der Tarifstelle 48.05 B im Rahmen des Abkommens verwendet wurden. Seit dem 1. Januar 1975 wird Haushaltspapier in Rollen richtig nach Tarifstelle 48.07 B tarifiert. Dies bewirkte jedoch eine unvorhergesehene Belastung des Kontingents für die Waren dieser Tarifstelle.

Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushaltspapier in Rollen, ausgedrückt in Tonnen, aus Schweden nach Dänemark während des Bezugszeitraums für die Berechnung der Kontingente (1968-1971) lauten wie folgt: >PIC FILE= "T0013810">

Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht, daß gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen von dem in Anhang A dieses Protokolls festgesetzten Kontingent für 1974 für Waren der Tarifstelle 48.05 B 2 674 Tonnen auf das Kontingent für Waren der Tarifstelle 48.07 B zu übertragen sind.

Die Zahlenangabe bei Tarifstelle 48.05 B "andere" in der Spalte "Dänemark" des genannten Anhangs müssten daher 8 141 Tonnen statt 10 815 Tonnen, die Zahlenangabe bei Tarifstelle 48.07 B "andere" : - "andere" 18 078 Tonnen statt 15 404 Tonnen lauten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat das Königreich Dänemark seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden eröffnet. Die Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.

Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt, daß aufgrund eines Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 der Tarifstelle 48.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen wurde, während die richtige Tarifstelle 48.07 B ist. Dänemark hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet.

Die falsche Tarifierung führte dazu, daß bedrucktes Haushaltspapier in Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde, die für die Festsetzung der Zollkontingente für Waren der Tarifstelle 48.05 B im Rahmen des Abkommens verwendet wurden. Seit dem 1. Januar 1975 wird Haushaltspapier in Rollen richtig nach Tarifstelle 48.07 B tarifiert. Dies bewirkte jedoch eine unvorhergesehene Belastung des Kontingents für die Waren dieser Tarifstelle.

Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushaltspapier in Rollen, ausgedrückt in Tonnen, aus Schweden nach Dänemark während des Bezugszeitraums für die Berechnung der Kontingente (1968-1971) lauten wie folgt: >PIC FILE= "T0013811">

Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht, daß gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen von dem in Anhang A dieses Protokolls festgesetzten Kontingent für 1974 für Waren der Tarifstelle 48.05 B 2 674 Tonnen auf das Kontingent für Waren der Tarifstelle 48.07 B zu übertragen sind.

Die Zahlenangabe bei Tarifstelle 48.05 B "andere" in der Spalte "Dänemark" des genannten Anhangs müssten daher 8 141 Tonnen statt 10 815 Tonnen, die Zahlenangabe bei Tarifstelle 48.07 B "andere" : - "andere" 18 078 Tonnen statt 15 404 Tonnen lauten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Königreichs Schweden zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Schweden