ANHANG

BRIEFWECHSEL

betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1)

A. Schreiben der Kommission

Brüssel, den 10. Juni 2002

Sehr geehrter Herr ...,

Sehr geehrte Frau ...,

ich beziehe mich auf Anhang I (Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) des am 7. Dezember 2001 geschlossenen Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, im Folgenden "Abkommen" genannt.

Das Abkommen sieht in Nummer 6 vor, dass die Zollzugeständnisse nur eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) des Abkommens entspricht.

Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Kroatiens stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:

1. Nach Kroatien eingeführte Weine aus der Gemeinschaft:

1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.

1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk "Original" zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk "Kopie" zu versehen.

1.3. Die Bescheinigung wird in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt.

1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen.

1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Behörden, Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.

Die in Feld 11 einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.

1.6. Das Verzeichnis der Behörden, Stellen und Laboratorien, die ermächtigt sind, die Bescheinigung gemäß Nummer 1.5 auszustellen, wird von den Vertragsparteien einvernehmlich aufgestellt und untereinander ausgetauscht.

Die Kommission übermittelt der Republik Kroatien rechtzeitig jede aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses.

1.7. Original und Durchschrift der Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen kroatischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission ersetzt werden.

1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Bescheinigung gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften.

1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen kroatischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Juli 2002 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.

2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Kroatien:

2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ausgefuellte Dokument V I 1 bzw. V I 2.

2.2. Das Verzeichnis der Behörden, Stellen und Laboratorien, die ermächtigt sind, die Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 auszustellen, wird von den Vertragsparteien einvernehmlich aufgestellt und untereinander ausgetauscht.

Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission rechtzeitig jede aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses.

Dieser Briefwechsel tritt nach der Notifikation durch die kroatische Regierung in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr .../Frau ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

ANHANG

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B. Schreiben der Republik Kroatien

Zagreb, den 10. Juni 2002

Sehr geehrter Herr ...,

Sehr geehrte Frau ...,

ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf Anhang I (Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) des am 7. Dezember 2001 geschlossenen Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, im Folgenden 'Abkommen' genannt.

Das Abkommen sieht in Nummer 6 vor, dass die Zollzugeständnisse nur eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) des Abkommens entspricht.

Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Kroatiens stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:

1. Nach Kroatien eingeführte Weine aus der Gemeinschaft:

1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.

1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk 'Original' zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk 'Kopie' zu versehen.

1.3. Die Bescheinigung wird in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt.

1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen.

1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Behörden, Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.

Die in Feld 11 einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.

1.6. Das Verzeichnis der Behörden, Stellen und Laboratorien, die ermächtigt sind, die Bescheinigung gemäß Nummer 1.5 auszustellen, wird von den Vertragsparteien einvernehmlich aufgestellt und untereinander ausgetauscht.

Die Kommission übermittelt der Republik Kroatien rechtzeitig jede aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses.

1.7. Original und Durchschrift der Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen kroatischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission ersetzt werden.

1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Bescheinigung gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften.

1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen kroatischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Juli 2002 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.

2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Kroatien:

2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ausgefuellte Dokument V I 1 bzw. V I 2.

2.2. Das Verzeichnis der Behörden, Stellen und Laboratorien, die ermächtigt sind, die Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 auszustellen, wird von den Vertragsparteien einvernehmlich aufgestellt und untereinander ausgetauscht.

Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission rechtzeitig jede aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses.

Dieser Briefwechsel tritt nach der Notifikation durch die kroatische Regierung in Kraft.

ANHANG

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Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr .../Frau ..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

(1) Anhang I des Abkommens in Form eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke.