Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

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Brüssel, den

Herr …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Australien vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der EG aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EG aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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ANHANG

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Schaffleisch zugewiesenen Mengen um 136 t (Schlachtkörpergewicht); "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" (Zolltarifposition 0204),

- ein länderspezifisches Zollkontingent (für Australien) in Höhe von 9925 t von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker (Zolltarifposition 17011110) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t,

- Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 4003 t (erga omnes) für "Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen" und "genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden" (Zolltarifpositionen 02022030, 020230, 02062991),

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 150 t (Warengewicht) für "Fleisch, von "hoher Qualität" von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch gekühlt oder gefroren" (Zolltarifpositionen ex0201, ex0202, ex02061095 und ex02062991),

- Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Cheddar (Zolltarifposition ex04069021) zugewiesenen Menge um 461 t,

- Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG für Butter (Zolltarifpositionen 040510, 040590) zugewiesenen Menge um 1360 t (erga omnes).

Im Rahmen der Zollkontingente finden die für die Fünfzehnergemeinschaft geltenden Zollsätze Anwendung.

B. Schreiben Australiens

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Brüssel, den

Herr …,

es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Australien vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der EG aufzunehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EG aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen."

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Australiens

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