BESCHLUSS Nr. 1/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS von 14.März 1978 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2, die im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens von Lome verwendet werden, durch die Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2 zu ersetzen, die im Rahmen der Präferenzabkommen Verwendung finden.

In den Präferenzabkommen ist vorgesehen, daß eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden können. Es ist angebracht, ein gleichartiges Verfahren, wie es in den Präferenzabkommen besteht, einzuführen.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas angenommen. Es ist daher angezeigt, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokols Nr. 1 des AKP-EWG-Abkommens von Lome, nachstehend Protokoll Nr. 1 genannt, zu ändern und eine besondere Regel über den Ursprung von Warenzusammenstellungen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 in Anhang V des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können noch bis zum 30. Juni 1979 auf den früher geltenden Formblättern ausgestellt werden.

Artikel 2

Das Muster des Formblattes EUR. 2 in Anhang VI des Protokolls Nr. 1 wird durch das Muster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Die früher geltenden Formblätter EUR. 2 können bis zum 30. Juni 1979 weiter verwendet werden.

Artikel 3

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich dei Waren befinden.

Artikel 4

Die Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste A in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 5

Die liste B in Anhang III des Protokolls Nr. 1 wird durch die Liste B in Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 6

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 7

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 8

Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1978.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1978.

Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats

Der Präsident

L.ÖSTERGAARD