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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten

A. Note der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten und auf den Umstand, daß es erforderlich ist, aufgrund des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren dieses Abkommens an den am 1. Januar 1988 in Österreich in Kraft getretene Zolltarif anzupassen. Hierzu darf ich Ihnen folgendes mitteilten:

1. Die im Abkommen vom 20. September 1977 unter Absatz 1 lit. a erwähnten und im Anhang I Abschnitt B enthaltenen österreichischen Zollzugeständnisse wurden anläßlich der Transponierung der Vertragszollsätze Österreichs im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bei der Nummer 0406 des neuen Zolltarifs linear übergeleitet. Diese gebundenen Zollsätze sind in der ab 1. Januar 1988 geltenden Liste XXXII - Österreich, die dem Zweiten Genfer Protokoll (1987) des GATT angeschlossen ist, enthalten, und zwar bei den Unternummern:

0406 20 A 1 a, 0406 20 A 2 a, 0406 20 B 1 a,

0406 30 B 1 a,

0406 40 B 1 a, 0406 40 B 1 b, 0406 40 B 2 a,

0406 90 A 1 a, 0406 90 A 1 b, 0406 90 A 1 c, 0406 90 A 2 a,

0406 90 A 2 b, 0406 90 A 2 c,

0406 90 B 1 a, 0406 90 B 1 b und 0406 90 B 2 a.

Diese Vertragszollsätze kommen nach wie vor nur gegen Vorlage einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung zur Anwendung. Es erscheint daher nicht erforderlich, eine zusätzliche Vereinbarung zur Anpassung der seinerzeitigen zolltariflichen Bezeichnungen vorzusehen, da durch die Neufassung der Liste XXXII - Österreich des GATT die Vertragsrechte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für diese Käsesorten voll gewahrt sind.

2. Anstelle der unter Absatz 1 lit. b erwähnten und im Anhang II des Abkommens vom 20. September 1977 vorgesehenen Regelungen für bestimmte Käse sind zur Zeit die im Abkommen vom 31. Juli 1987 zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getroffenen Vereinbarungen über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse anzuwenden. Die Umstellung der in diesem Abkommen enthaltenen Listen, die auf die Zolltarife Bezug nehmen, ist im Rahmen der Änderungen des Freihandelsabkommens EWG-Österreich und bestimmter anderer in diesem Zusammenhang zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich geschlossener Abkommen durch den Beschluß Nr. 6/88 des Gemischten Ausschusses vom 16. Dezember 1988 vorgenommen worden.

3. Absatz 1 lit. c des Abkommens vom 20. September 1977 wird infolge der Anpassung an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems und unter Wahrung der gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Vertragssituation für Käse durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

»c) bei der Einfuhr nachfolgender Käse, aus Kuhmilch hergestellt, mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ausgenommen jene, die durch die Vereinbarung vom 31. Juli 1987 betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erfasst sind, wird Österreich unter der Bedingung, daß diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, folgende Einfuhrabgabe erheben:

1.2.3 // // // // Nummer/Unternummer des Österreichischen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Einfuhrabgabe in Schilling für 100 kg // // // // 0406 // // // aus 10 A 1 b aus 10 A 2 b aus 20 A 1 b aus 20 A 1 c aus 20 A 2 b aus 20 A 2 c aus 90 A 1 d aus 90 A 1 e aus 90 A 1 f aus 90 A 2 d aus 90 A 2 e aus 90 A 2 f // Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, auch gerieben oder pulverförmig // 500.-" // // //

4. Dieser Briefwechsel tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander den Abschluß der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben. Seine materiellen Bestimmungen werden ab 1. Januar 1988 angewendet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Republik Österreich

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten und auf den Umstand, daß es erforderlich ist, aufgrund des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren dieses Abkommens an den am 1. Januar 1988 in Österreich in Kraft getretene Zolltarif anzupassen. Hierzu darf ich Ihnen folgendes mitteilten:

1. Die im Abkommen vom 20. September 1977 unter Absatz 1 lit. a erwähnten und im Anhang I Abschnitt B enthaltenen österreichischen Zollzugeständnisse wurden anläßlich der Transponierung der Vertragszollsätze Österreichs im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bei der Nummer 0406 des neuen Zolltarifs linear übergeleitet. Diese gebundenen Zollsätze sind in der ab 1. Januar 1988 geltenden Liste XXXII - Österreich, die dem Zweiten Genfer Protokoll (1987) des GATT angeschlossen ist, enthalten, und zwar bei den Unternummern:

0406 20 A 1 a, 0406 20 A 2 a, 0406 20 B 1 a,

0406 30 B 1 a,

0406 40 B 1 a, 0406 40 B 1 b, 0406 40 B 2 a,

0406 90 A 1 a, 0406 90 A 1 b, 0406 90 A 1 c, 0406 90 A 2 a,

0406 90 A 2 b, 0406 90 A 2 c,

0406 90 B 1 a, 0406 90 B 1 b und 0406 90 B 2 a.

Diese Vertragszollsätze kommen nach wie vor nur gegen Vorlage einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung zur Anwendung. Es erscheint daher nicht erforderlich, eine zusätzliche Vereinbarung zur Anpassung der seinerzeitigen zolltariflichen Bezeichnungen vorzusehen, da durch die Neufassung der Liste XXXII - Österreich des GATT die Vertragsrechte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für diese Käsesorten voll gewahrt sind.

2. Anstelle der unter Absatz 1 lit. b erwähnten und im Anhang II des Abkommens vom 20. September 1977 vorgesehenen Regelungen für bestimmte Käse sind zur Zeit die im Abkommen vom 31. Juli 1987 zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getroffenen Vereinbarungen über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse anzuwenden. Die Umstellung der in diesem Abkommen enthaltenen Listen, die auf die Zolltarife Bezug nehmen, ist im Rahmen der Änderungen des Freihandelsabkommens EWG-Österreich und bestimmter anderer in diesem Zusammenhang zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich geschlossener Abkommen durch den Beschluß Nr. 6/88 des Gemischten Ausschusses vom 16. Dezember 1988 vorgenommen worden.

3. Absatz 1 lit. c des Abkommens vom 20. September 1977 wird infolge der Anpassung an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems und unter Wahrung der gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Vertragssituation für Käse durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

»c) bei der Einfuhr nachfolgender Käse, aus Kuhmilch hergestellt, mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ausgenommen jene, die durch die Vereinbarung vom 31. Juli 1987 betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erfasst sind, wird Österreich unter der Bedingung, daß diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, folgende Einfuhrabgabe erheben:

1.2.3 // // // // Nummer/Unternummer des Österreichischen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Einfuhrabgabe in Schilling für 100 kg // // // // 0406 // // // aus 10 A 1 b aus 10 A 2 b aus 20 A 1 b aus 20 A 1 c aus 20 A 2 b aus 20 A 2 c aus 90 A 1 d aus 90 A 1 e aus 90 A 1 f aus 90 A 2 d aus 90 A 2 e aus 90 A 2 f // Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, auch gerieben oder pulverförmig // 500.-" // // //

4. Dieser Briefwechsel tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander den Abschluß der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben. Seine materiellen Bestimmungen werden ab 1. Januar 1988 angewendet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen das Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Gemeinschaft