Entschliessung [1]

zur Lage in Simbabwe

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 25. bis 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission des Panafrikanischen Parlaments vom 29. März 2009 zu den harmonisierten Wahlen in der Republik Simbabwe,

- unter Hinweis auf die Voraberklärung der Wahlbeobachtungsmission des Panafrikanischen Parlaments vom 29. Juni 2008 zum Ablauf der Präsidentschaftswahlen und den Nachwahlen zum Unterhaus in Simbabwe,

- unter Hinweis auf die Zwischenerklärung der Wahlbeobachtungsmission des Panafrikanischen Parlaments vom 30. Juni 2008 zum Ablauf der Präsidentschaftswahlen und den Nachwahlen zum Unterhaus in Simbabwe,

- unter Hinweis auf die Voraberklärung der Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) zu Simbabwe vom 29. Juni 2008,

- unter Hinweis auf die auf dem 11. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am 1. Juli 2008 in Scharm El-Scheich angenommene Entschließung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe,

- unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien für demokratische Wahlen, angenommen vom Parlamentarischen Forum der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) im Jahr 2001, und die Grundsätzen und Leitlinien für demokratische Wahlen, angenommen vom Gipfeltreffen der SADC im August 2004 in Mauritius,

- unter Hinweis auf das Abkommen vom 15. September 2008 zwischen der "Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe — Patriotischen Front" (ZANU-PF) und den zwei Formationen der "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) über die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Simbabwe konfrontiert ist,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) und die dazugehörigen Protokolle einschließlich des SADC-Wahlprotokolls,

- unter Berücksichtigung der Gründungsakte der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD),

A. in der Erwägung, dass die Vorbereitungen der Präsidentschafts-, Parlaments- (Unterhaus-) und Senatswahlen im März 2008 sowie die Stichwahlen im Juni in einem unzulässigen Kontext der Gewalt und der Verletzung der Rechte der Opposition durch Teile der Armee von Simbabwe und Milizen der Partei Mugabes, ZANU-PF, stattfanden,

B. in der Erwägung, dass die Verhaftung von Tandai Biti, Generalsekretär der Oppositionspartei MDC während des Stichwahlkampfes und die versuchte Ermordung des Führers dieser Partei, Morgan Tsvangirai, der gegen Robert Mugabe antrat und gezwungen war, sich in eine europäische Botschaft zu flüchten und danach das Land zu verlassen, Tsvangirai keine andere Möglichkeit ließ, als von der Stichwahl zurückzutreten,

C. in der Erwägung, dass trotz des Drucks und zahlreicher Versuche der Einschüchterung der Bevölkerung Morgan Tsvangirai im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen eine breite Mehrheit erhielt, und in der Erwägung, dass die MDC auch die Unterhauswahlen und die Wahl des Parlamentspräsidenten gewann,

D. in der Erwägung, dass auf der Grundlage der offiziellen Ergebnisse der Stichwahl vom 27. Juni 2008 der amtierende Präsident Robert Mugabe nach dem Rückzug Morgan Tsvangirais wiedergewählt wurde,

E. in der Erwägung, dass ein Großteil der afrikanischen Beobachtermissionen (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, Panafrikanisches Parlament, Afrikanische Union) erklärt hat, dass die Wahlen infolge der Gewalttätigkeiten nicht den Willen des Volkes widerspiegeln,

F. in der Erwägung, dass die politische Grundsatzeinigung vom 15. September 2008 über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Hinblick auf eine Beilegung der Krise einen Fortschritt darstellt, der durch die Vermittlung von Präsident Thabo Mbeki erreicht wurde,

G. unter Hinweis auf den anhaltenden Stillstand bei den Verhandlungen zwischen den beiden Seiten über eine Regierung der nationalen Einheit,

H. in der Erwägung, dass die desaströsen Bedingungen, unter denen diese Wahl stattfand, die bereits katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung von Simbabwe verschärft und die Menschen gezwungen haben, ihre Häuser oder das Land zu verlassen,

I. in der Erwägung, dass das Land von einem Ausbruch der Cholera betroffen ist, das Gesundheitssystem praktisch nicht mehr funktioniert und die Wasserversorgung zusammengebrochen ist; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung in Simbabwe in den letzten zehn Jahren von 60 Jahren für beide Geschlechter auf 37 Jahre für Männer und 34 Jahre für Frauen gesunken ist, und dass derzeit 1,7 Millionen Menschen in Simbabwe HIV-positiv sind,

J. in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm (WFP) im Oktober 2 Millionen Simbabwer versorgte, jedoch erwartet wird, dass diese Zahl bis Anfang 2009 auf 5,1 Millionen steigt, was bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung des Landes in Kürze von Hilfe abhängig sein wird,

K. in der Erwägung, dass UNICEF zufolge lediglich 40 Prozent der Lehrer des Landes Unterricht erteilen und nur ein Drittel der Schüler am Unterricht teilnimmt,

L. mit Besorgnis darüber, dass einer Delegation bestehend aus dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der Menschenrechtsaktivistin Graça Machel die Einreise nach Simbabwe verweigert wurde,

1. verurteilt entschieden die Gewalt- und Einschüchterungsaktionen gegenüber der Bevölkerung, mit der die Stimmenabgabe bei den Wahlen 2008 beeinflusst werden sollte, sowie die Verletzung der Rechte der Opposition;

2. erklärt, dass die Wahlen in Simbabwe im Juni 2008 angesichts dieser flagranten Verstöße nicht als transparent, glaubwürdig und fair betrachtet werden können;

3. begrüßt die afrikanischen Vermittlungsbemühungen vonseiten des Präsidenten Thabo Mbeki und fordert die afrikanischen Länder und regionalen Institutionen wie die SADC und die AU sowie bedeutende afrikanische Persönlichkeiten nachdrücklich zu einem verstärkten Einsatz bei den Verhandlungen über eine Lösung für die Lage in Simbabwe und deren nachfolgenden Überwachung auf;

4. bestätigt, dass eine Regierung der nationalen Einheit eine Lösung für die Beendigung der Krise für einen Übergangszeitraum darstellt, in dem eine Reform der Institutionen und eine Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung möglich ist; unterstreicht, dass sich die Beteiligten in der Vereinbarung über die Teilung der Macht vom 15. September 2008 darauf geeinigt haben, gemeinsam für eine nachhaltige und dauerhafte Demokratie und eine friedliche Lösung der derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Simbabwe einzutreten;

5. fordert alle Parteien der Vereinbarung eindringlich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sich konstruktiv und rückhaltlos für die Umsetzung des Abkommens einzusetzen und in den Verhandlungen mehr Zurückhaltung und Mäßigung zu zeigen; betont, dass alle Beteiligten gleich sind und davon Abstand nehmen sollten, einseitige Maßnahmen in Verbindung mit der Bildung einer neuen Regierung zu ergreifen;

6. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, für die rasche Bereitstellung einer substanziellen humanitären Hilfe für die Bevölkerung von Simbabwe zu sorgen;

7. weist auf die verheerenden Folgen der politischen Krise für das simbabwische Volk hin; weist darauf hin, dass die EU kürzlich 10 Millionen Euro an Hilfe bereitgestellt hat und fordert die simbabwischen Behörden auf, alle gegen Organisationen für humanitäre Hilfe verhängten Beschränkungen aufzuheben und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit geleistet werden kann;

8. äußert tiefe Besorgnis angesichts der Lage der simbabwischen Flüchtlinge in der Region und missbilligt die Gewaltakte gegen simbabwische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten; fordert die Europäische Kommission auf, die Nachbarstaaten mit Programmen zur finanziellen und materiellen Hilfe für die Flüchtlinge zu unterstützen;

9. fordert alle Beteiligten und die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, sich darauf vorzubereiten, die rasche Bereitstellung von Hilfe für den Wiederaufbau Simbabwes nach der Beendigung des Konflikts sicherzustellen;

10. bedauert zutiefst, dass der "Delegation der Ältesten", bestehend aus dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dem frühere US-Präsidenten Jimmy Carter sowie Graça Machel, der führenden Verfechterin der Rechte von Frauen und Kindern, vom Mugabe-Regime das Einreisevisum verweigert wurde, da diese Persönlichkeiten ihren Einfluss geltend machen wollten, um den sofortigen sowie einen längerfristigen Fluss an Hilfsgütern nach Simbabwe zu erhöhen und so das furchtbare Leiden der Bevölkerung zu beenden; unterstützt nachdrücklich die Bemühungen dieser Delegation um die Linderung der humanitären Krise in Simbabwe;

11. fordert die künftige Regierung der nationalen Einheit auf, eine neutrale und unabhängige Kommission für Frieden und Aussöhnung einzusetzen, die den Prozess der nationalen Heilung unterstützt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Vergewaltigung und andere Verbrechen untersucht, die bei internen Konflikten begangen wurden;

12. vertritt die Auffassung, dass das neu gewählte Parlament unbedingt Finanzmittel und Unterstützung erhalten sollte, um seine Kapazität zu stärken;

13. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem Panafrikanischen Parlament, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, der Afrikanischen Union, der SADC und dem UNO-Generalsekretär zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea).

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