Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat;

IN DER ERWAEGUNG, dass in Titel III Kapitel III des Europa-Abkommens Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vorgesehen sind;

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden;

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Europa-Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Tschechische Republik ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, die die in Artikel 23 des Europa-Abkommens genannte Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates ersetzt, senken die Gemeinschaft und die Tschechische Republik die von ihnen angewandten Zölle für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren um jeweils ein Drittel.

Am 1. Januar 2003 senken beide Parteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.

Am 1. Januar 2005 oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 6 umgesetzt.

Artikel 2

Mit Inkrafttreten dieses Protokolls schafft die Gemeinschaft das im Europa-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für lebende Forellen (KN-Code 0301 91 90 ) ab und gewährleistet für diese Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik den uneingeschränkten Freihandel.

Artikel 3

Die Gemeinschaft setzt mit Inkrafttreten dieses Protokolls das zollfreie Zollkontingent für Waren der KN-Unterposition 0301 93 00 (lebende Karpfen) auf 4000 Tonnen herauf. Am 1. Januar 2003 wird das Kontingent auf 4500 Tonnen erhöht. Am 1. Januar 2004 wird das Kontingent auf 5000 Tonnen erhöht. Am 1. Januar 2005 oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher wird das Kontingent abgeschafft. Eine etwaige Vereinbarung, das Kontingent vorzeitig abzuschaffen, wird gemäß Artikel 6 umgesetzt.

Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die Kontingentsmenge überschreiten, findet Artikel 1 Anwendung.

Artikel 4

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrige ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Fälle aus, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 6

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

Hecho en Bruselas, el veintinueve de octubre del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende oktober to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-ninth day of October in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-neuf octobre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventinove ottobre duemiladue./Gedaan te Brussel, de negenentwintigste oktober tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Outubro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugonionde oktober tjugohundratvå./Dáno v Bruselu dne dvacátého devátého ríjna roku dva tisíce dva.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen/za Evropské spolecenství

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Por la República Checa/For Den Tjekkiske Republik/Für die Tschechische Republik/Για την Τσεχική Δημοκρατία/For the Czech Republic/Pour la République tchèque/Per la Repubblica ceca/Voor de Tsjechische Republiek/Pela República Checa/Tsekin tasavallan puolesta/För Republiken Tjeckien/za Ceskou republiku

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