EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 1/72 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG-Malta

DER ASSOZIATIONSRAT-

gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in La Valetta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in der Erwägung, daß das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden-

EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA,

die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen:

A. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1

I. Aufgaben des Ausführers

1. Der Ausführer oder ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 zu beantragen.

Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.M.1 zu stellen, das entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll" genannt- sowie den auf der Rückseite des ersten Blattes des Formblatts enthaltenen Vorschriften auszufuellen ist.

2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ausgestellt werden kann.

II. Aufgaben der Zollbehörden

1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.M.1 ordnungsgemäß ausgefuellt wird. Sie prüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld Warenbezeichnung" jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausschließen. Bei der Warenbezeichnung ist daher ein Zeilenzwischenraum nicht zulässig. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter die letzte Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden.

2. Da die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 den Rechtstitel für die Gewährung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren eingehend nachprüfen und die übrigen Angaben überprüfen.

III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind.

2. Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.

3. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Malta bestimmt sind.

IV. Ausfuhr aus Malta

1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 wird von den maltesischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Maltas im Sinne des Protokolls anzusehen sind.

2. Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.

3. Die maltesischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind.

V. Angabe des verwendeten Musters des Ausfuhrpapiers

In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster oder die Laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird.

VI. Anbringen des Stempels der Zollbehörde

Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit dem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Malta teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollstellen verwendeten Stempel mit.

VII. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 durch Bescheinigungen der gleichen Art

1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.M.1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollbehörde erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Malta eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.

VIII. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen

1. Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so kann die Bescheinigung A.M.1 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden. In diesem Fall muß der Ausführer

- die Bescheinigung schriftlich beantragen; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben;

- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt A.M.1 beifügen.

2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 nachträglich erst erteilen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 müssen in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen:

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", DÉLIVRÉ A POSTERIORI", RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", ISSÜD RETROSPECTIVELY".

3. Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 jedoch nur dann nachträglich erteilen, wenn für die Waren schon bei ihrer Absendung das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen war.

IX. Erteilung von Zweitausfertigungen

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie erteilt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei den Zollbehörden befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen:

«DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICAAT», «DUPLICATE».

In der Zweitausfertigung ist der Tag der Ausstellung des Originals der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 zu vermerken; sie ist von diesem Tage an gültig.

B. Bedingungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1

I. Unmittelbare Beförderung der Waren

Als unmittelbar befördert gelten Waren, bei deren Beförderung keine anderen Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden.

Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch

a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien,

b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See,

c) Berühren anderer Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Malta ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.

II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlagefrist

Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zum Zweck der Vorzugsbehandlung zugelassen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder infolge aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes Warenverkehrsbescheinigungen zulassen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind.

III. Zulassung von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich mit den eingeführten Waren nicht übereinstimmten

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht bereits hierdurch nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.

C. Freizonen

Die Mitgliedstaaten und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht bzw. einer anderen Behandlung unterzogen werden, als sie zu ihrer Erhaltung notwendig ist.

D. Postsendungen (einschließlich Postpakete)

I. Die Verwendung des Formblatts A.M.2 ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1 000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt.

II. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat die beiden Formblätter des Formblatts A.M.2 auszufuellen und zu unterzeichnen.

Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrland auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse hin überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen" des Formblatts A.M.2 (Blatt 1) hierauf hinweisen.

III. Der Ausführer trägt entweder auf das grüne Etikett nach Muster C 1, in die Erklärung C 2 oder C 2 M oder in die Zollinhaltserklärungen CP 3 oder CP 3 M den Vermerk A.M.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.M.2 ein. Er trägt diesen Vermerk sowie die Nummer auch in die Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren ein.

E. Kleinsendungen und persönliches Gepäck

Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.M.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen und Waren im persönlichen Gepäck Reisender, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen.

F. Nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 und der Formblätter A.M.2

I. Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 und der Formblätter A.M.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder einiger ihrer Bestandteile haben.

II. Zum Zweck der Anwendung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Bescheinigungen A.M.1 oder die Blätter 1 der Formblätter A.M.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die förmlichen und materiellen Gründe an, die Ermittlungen rechtfertigen. Ist die Rechnung bzw. eine Abschrift dieser vorgelegt worden, so fügen sie diese dem Blatt 1 des Formblatts A.M.2 bei; sie teilen auch alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 oder im Formblatt A.M.2 schließen lassen.

Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an.

III. Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß die Festellung möglich sein, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 oder das Formblatt A.M.2 auf die tatsächlich ausgeführten Waren anzuwenden ist und ob die Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Assoziationsrat vorgelegt.

V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1972.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

G. THORN