BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls, insbesondere auf Anhang Nr. 6 Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Hinblick auf die Artikel 31, 32 und 35 des Zusatzprotokolls kann auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unterliegen, nur dann die im Anhang Nr. 6 vorgesehene Präferenzregelung angewandt werden, wenn diese Erzeugnisse die in Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls genannten Bedingungen erfuellen.

Abgesehen von einigen Erzeugnissen, die vollständig in der Türkei erzeugt sein müssen, wird die Präferenzregelung nur dann angewandt, wenn die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse ihren Ursprung in der Türkei haben.

Da lediglich der Absatz von Erzeugnissen der türkischen Landwirtschaft begünstigt werden soll, erscheint es angebracht, diejenigen Erzeugnisse, die durch Be- oder Verarbeitung eingeführter Erzeugnisse hergestellt worden sind, nicht als Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei anzusehen; um die verarbeitende Industrie nicht zu behindern, muß dagegen vorgesehen werden, daß die Verwendung von anderen eingeführten Erzeugnissen, die bei der Be- oder Verarbeitung in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet werden, die Zuerkennung des Ursprungs nicht ausschließt -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Für die Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" der Türkei:

a) pflanzliche Erzeugnisse, die in der Türkei geerntet worden sind,

b) lebende Tiere, die in der Türkei geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

c) Erzeugnisse, die von in der Türkei gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

d) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang in der Türkei herrühren,

e) Meereserzeugnisse, die von türkischen Schiffen aus der See gewonnen worden sind,

f) Waren, die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der unter a) bis e) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sind.

Artikel 2

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1972.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

E. M. J. A. SASSEN

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1

Der Begriff in der Türkei" umfasst auch die Hoheitswässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe", auf denen die vom Fischfang herrührenden Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2

Bei der Festellung, ob Waren Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Waren in der Türkei verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Staaten haben.

Anmerkung 3

Bei der Bestimmung des Ursprungs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden etwaige Umschließungen nicht berücksichtigt.

Anmerkung 4

Der Begriff türkische Schiffe" gilt nur für Schiffe:

- die in der Türkei im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

- die die Flagge der Türkei führen,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Türkei oder Eigentum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung in der Türkei liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Türkei sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der Türkei, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der Türkei befindet,

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Türkei besteht,

- deren Besatzung zumindest zu 75% aus Staatsangehörigen der Türkei besteht.

Anmerkung 5

Als in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet" gelten Erzeugnisse, deren Menge 10% der in Artikel 1 Buchstaben a) bis e) des Beschlusses bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreitet.