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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993

A. Schreiben der Republik Gambia

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 20. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Gambia

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf das am 20. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1990 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinscahft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
21990A1231(02)R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM FUERSTENTUM ANDORRA - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM FUERSTENTUM ANDORRA -



Amtsblatt Nr. L 043 vom 16/02/1991 S. 0055
PROTOKOLL Nr . 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1991 bis zum 29 . Februar 1992

DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

gestützt auf das am 26 . Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Vom 1 . April 1991 bis zum 29 . Februar 1992 werden monatlich fünf Fanglizenzen für die Fischerei auf Langusten ausschließlich mit Korbreusen für eine durchschnittliche Gesamttonnage von höchstens 600 BRT in der südlichen Zone erteilt . Die im Laufe eines Vierteljahres nicht genutzten BRT können in den folgenden Dreimonatszeiträumen ausgeglichen werden .

Fischereifahrzeuge im Besitz einer Fanglizenz für Langusten dürfen ausschließlich Korbreusen an Bord mitführen .

Artikel 2

Auf Antrag Marokkos verpflichten sich die nach diesem Protokoll zum Fischfang zugelassenen Fahrzeuge, zur Unterstützung der Erforschung der Langustenbestände einem vom Ministerium für die Seefischerei und die Handelsmarine bestellten Wissenschaftler an Bord zu nehmen .

Für den Aufenthalt dieses Wissenschaftlers an Bord gelten dieselben Bedingungen wie im Anhang des obengenannten Abkommens .

Artikel 3

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Marokkos ist den im Rahmen dieses Protokolls rechtmässig fischenden Fahrzeugen der Langustenfang in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . September eines jeden Jahres, d . h . zur Hauptlaichzeit dieser Arten, untersagt .

Artikel 4

Der entsprechende finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 360 000 ECU festgesetzt, zahlbar auf das bei der Staatskasse eröffnete Konto des Ministeriums für die Seefischerei und die Handelsmarine .

Artikel 5

Das Protokoll Nr . 2 im Anhang zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1990 bis zum 31 . März 1991 wird durch das vorliegende Protokoll ersetzt .

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Es findet ab 1 . April 1991 vorläufige Anwendung .
ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien traten am 21. November 1991 in Brüssel zu Konsultationen zusammen, die aufgrund eines spezifischen von der Republik Bulgarien im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 3. April 1991 gestellten Antrags auf besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Textilwaren und Bekleidung stattfanden.

2. Bulgarien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für einen zusätzlichen Marktzugang in die Gemeinschaft angenommen; beide Seiten einigten sich über folgende Bestimmungen:

- Für 1991 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar 1987 angewandten Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht.

- Für 1992 werden die Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anlage 1 zu dem am 21. November 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 angewandten Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht.

3. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in Nummer 2 dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen eine Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24 Industrieländer gehören, die die Umgestaltung der Wirtschaft Bulgariens unter anderem durch besseren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern sollen. Daher sollen die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in das so geänderte Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien aufgenommen werden.

4. Beide Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 21. November 1991 vorläufig angewandt werden sollen.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung

der Republik Bulgarien

ANHANG

Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Bulgarien für 1991 und 1992

(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen in abgekürzter Form übernommen worden.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und Gefluegel

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnissen des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Polen einzuführen beabsichtigen, dies den polnischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Polen einzuführen beabsichtigen, dies den polnischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Polen
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996

A. Schreiben der Republik Gambia

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 17. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Oktober 1993 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Gambia

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 17. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Oktober 1993 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Principe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Principe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996

A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Principe

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 10. Februar 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Principe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1993 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Principe

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 10. Februar 1993 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Principe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1993 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993".

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

Herr . . . ,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik betreffend Artikel 68

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Slowakischen Republik

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik
21994A0103(08)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 7 über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0159 - 0159
PROTOKOLL 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Die Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens beschränkt sich auf die Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist.

Sofern die Vertragsparteien keine anderen Lösungen vereinbaren, erfolgt seine Anwendung unbeschadet der Maßnahmen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls gegenüber Drittländern zur Vermeidung der Umgehung folgender Maßnahmen einführen:

- Antidumpingmaßnahmen,

- Ausgleichszölle,

- Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken, die Drittländern zugerechnet werden können.
PROTOKOLL 36

über die Satzung des gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

Artikel 1

Der durch Artikel 95 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wird gemäß den Bestimmungen des Abkommens und dieser Satzung gebildet und übt seine Tätigkeit gemäß den genannten Bestimmungen aus.

Artikel 2

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß besteht aus sechsundsechzig Mitgliedern.

Das Europäische Parlament und die Parlamente der EFTA-Staaten bestellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses.

Artikel 3

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Vorsitz des Ausschusses liegt abwechselnd jeweils für ein Jahr bei einem vom Europäischen Parlament bestellten Mitglied und bei einem von einem Parlament eines EFTA-Staates bestellten Mitglied.

Der Ausschuß bestellt sein Präsidium.

Artikel 4

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält zweimal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat eine ordentliche Tagung ab. Der Ausschuß entscheidet auf jeder Tagung, wo die nächste ordentliche Tagung stattfinden soll. Ausserordentliche Tagungen können abgehalten werden, sofern der Ausschuß oder sein Präsidium dies gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses beschließt.

Artikel 5

Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß erlässt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Ausschußmitglieder.

Artikel 6

Die Kosten der Beteiligung an dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß werden von dem Parlament übernommen, das das betreffende Mitglied bestellt hat.