VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) zu ändern.

Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1978.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu ändern.

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 13a aufzunehmen.

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des portugiesischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu ändern.

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 13a aufzunehmen.

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt.

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden."

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik

ANLAGE ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

I. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13a eingefügt:

Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen.

II. Ab 1. Januar 1978 wird die Liste C des Anhangs II des Abkommens wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014064"> III. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang III des Abkommens wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014065">

IV. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert:

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0014066">

(2) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0014067">

(3) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal nachstehende Zollsätze an: >PIC FILE= "T0014068">

V. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Tabellen in Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert:

VEREINIGTES KÖNIGREICH >PIC FILE= "T0014069">

DÄNEMARK >PIC FILE= "T0014070"> VI. Ab 1. Januar 1978 wird in Anhang C des Protokolls Nr. 1 die Tarifnr. 59.09 (Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe) gestrichen.

VII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste A des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014071">

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VIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste B des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014086">

IX. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert:

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0014087">

>PIC FILE= "T0014088">

X. Ab 1. Januar 1978 wird die Tabelle II in Protokoll Nr. 2 wie folgt geändert:

PORTUGAL >PIC FILE= "T0014089">

>PIC FILE= "T0014090"> XI. Ab 1. Januar 1978 wird Kapitel I des Protokolls Nr. 5 wie folgt geändert: In der Spalte "Nummer des portugiesischen Zolltarifs" wird: - nach 41.02.04 die Nummer 41.02.05 hinzugefügt,

- nach 41.06 die Nummer 41.07 gestrichen.

XII. Ab 1. Januar 1978 wird Kapitel II des Protokolls Nr. 5 wie folgt geändert: In der Spalte "Nummer des portugiesischen Zolltarifs" - werden ex 38.10, 44.08 und 44.10 gestrichen,

- wird nach 44.21 die Nummer 44.22.01 hinzugefügt,

- wird nach ex 38.08.03 die Nummer ex 38.09.02 hinzugefügt.

XIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste in Artikel 1 des Protokolls Nr. 8 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014091">

XIV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Tabelle in Artikel 5 des Protokolls Nr. 8 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014092">

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XV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste in Artikel 4 Absatz 1 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014094">

XVI. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang I des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014095">

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XVII. Ab 1. Januar 1978 wird Anhang II des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0014097">

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