ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß die Republik Island als Ergebnis dieser Erörterungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens keine Einfuhrabgaben mehr auf die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne von Anhang II erheben wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß die Republik Island als Ergebnis dieser Erörterungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens keine Einfuhrabgaben mehr auf die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne von Anhang II erheben wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung der Republik Island

ANHANG I

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ANHANG II

URSPRUNGSREGELN

1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.

2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt:

a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.

2. Unbeschadet von Absatz 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.

3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Island befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Islands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.

4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.

2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung des Wortes "Gemeinschaft" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.

5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.

Anlage

Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt"

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