DE Amtsblatt der Europäischen Union L 175/36

BESCHLUSS Nr. 3/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 25. Mai 2007

zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2001 über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia

(2007/462/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert durch das Abkommen (2) zur Änderung dieses AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der AKP-EG-Ministerrat den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, Letztere jedoch mangels nach normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung gewähren kann. Diese kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Diese Bestimmung trifft auf Somalia zu.

(2) Mit dem Beschluss Nr. 3/2001 vom 20. Dezember 2001 (3) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel in Höhe von 149 Mio. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die finanzielle und technische Zusammenarbeit in Somalia bereit. Der Hauptanweisungsbefugte des EEF übernahm die Aufgaben eines Nationalen Anweisungsbefugten für die Programmplanung und Abwicklung dieser Zuweisung.

(3) Nach Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung für ein Land im Falle besonderer Erfordernisse oder außergewöhnlicher Umstände erhöhen.

(4) Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IV sieht die Möglichkeit vor, in den Ausnahmefällen gemäß den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe eine Überprüfung vorzunehmen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen der Ad-hoc-Überprüfung des Programms für die Zusammenarbeit mit Somalia ist eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 9. EEF erforderlich, um die weitere Unterstützung der Bevölkerung Somalias bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu gewährleisten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In den Beschluss Nr. 3/2001 des AKP-EG-Ministerrates wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 3a Gemäß den Schlussfolgerungen einer Ad-hoc-Überprüfung werden Somalia aus dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, der in Absatz 3 Buchstabe a des in Anhang I beigefügten Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegt wird, für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von 36 144 798 EUR aus dem 9. EEF zugewiesen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007. Im Namen des AKP-EG-Ministerrates Der Präsident Mohlabi K. TSEKOA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Abkommen gemäß dem Beschluss Nr. 5/2002 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1) vorläufig angewandt.

(3) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 23.