ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in der Region der Großen Seen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in den verschiedenen Ländern der Region der Großen Seen,

- in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rates von Dublin und der Mitteilung des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 20. Januar 1997,

- in Kenntnis des Berichts über die jüngste Reise von Kommissionsmitglied Bonino nach Zaire,

- in Kenntnis der Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 7. Februar 1997,

- angesichts der Entwicklung der politischen und militärischen Lage in Zaire und in den übrigen Länder der Region,

A. zutiefst bestürzt über die Eskalation des Konflikts in Zaire und die Anwesenheit ausländischer Truppen und Söldner in der Region,

B. besorgt über Schicksal Hunderttausender von Flüchtlingen und Vertriebenen, die sich immer noch in Ostzaire aufhalten, und die auch weiterhin durch anhaltende Kämpfen, Unterernährung und Krankheiten bedroht sind,

C. mit Bedauern über die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Rates der Europäischen Union, die im Verein mit der Haltung der UNO die Entsendung einer multinationalen Streitmacht wirksam verhindert haben, obwohl diese es ermöglicht hätte, eine Verschlimmerung des Konflikts zu verhindern und zahlreichen wehrlosen Zivilisten das Leben zu retten,

D. in Anbetracht der demographischen, geopolitischen und strategischen Bedeutung Zaires innerhalb Afrikas im Rahmen der OAU und der AKP-Gruppe,

E. empört über die Fortsetzung der Massaker in Burundi und das Fehlen jeder Hoffnung auf eine Verhandlungslösung des Konflikts zwischen den Kriegsparteien, trotz der Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Präsidenten Nyerere und des Sonderbeauftragten der Europäischen Union Ajello,

F. unter Kenntnisnahme von dem Aufruf der OAU an die Länder der Region, in dem eine objektive Beurteilung der Sanktionen gegenüber Burundi gefordert wird,

G. bestürzt über die Aggressionen und Morde, die in letzter Zeit im Westen Ruandas an ausländischem Personal verübt wurden, sowie über die schwere Bedrohung, die hierdurch für die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und den Aussöhnungsprozeß entsteht,

H. mit Bedauern darüber, daß das Internationale Tribunal der UNO für Ruanda, das in Arusha eingesetzt wurde, derzeit anscheinend nicht in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfuellen,

1. verurteilt den Kriegszustand in Zaire, der die Stabilität in der Region schwer bedroht und das Leben von Hunderten von Zivilisten gefährdet;

2. bekräftigt sein Engagement für die Grundsätze der Unversehrtheit und Unverletzbarkeit der Grenzen Zaires und der Nachbarländer;

3. verurteilt die Anwesenheit ausländischer Truppen und Söldner in Zaire; fordert alle derzeit am Konflikt beteiligten ausländischen Regierungen auf, ihre Truppen zurückzuziehen und auf weitere Einmischung zu verzichten;

4. fordert die OAU und den Rat der Europäischen Union auf, alle ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, eine breit angelegte Initiative zur aktiven Unterstützung der Vermittlungsanstrengungen der Vereinten Nationen zu fördern und zur Schaffung eines Zugangs zu den Flüchtlingen beizutragen, um den Transit der humanitären Hilfe zu ermöglichen;

5. bietet seine Mitarbeit und einen aktiven Beitrag zu der genannten Vermittlung an;

6. unterstützt nachdrücklich die Veranstaltung einer "regionalen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Stabilität", wie sie von der Europäischen Kommission und dem Rat der Union mit einem Programm auf der Grundlage der Wahrung der Interessen der Bevölkerung, der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte ins Auge gefaßt wurde;

7. fordert die Kommission, das Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm auf, die humanitäre Hilfe für die Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen, die noch immer im Osten und im Zentrum Zaires blockiert sind, zu verstärken;

8. verurteilt die Fortsetzung der Massaker an unschuldigen Zivilisten in Burundi und fordert die Konfliktparteien eindringlich auf, die Grausamkeiten, deren sie sich schuldig machen, zu beenden;

9. fordert die Regierung von Burundi und die verschiedenen politischen Kräfte in Burundi auf, sich ohne Zögern auf einen politischen Prozeß des nationalen Dialogs zu verpflichten, um zu einem einvernehmlichen institutionellen Übergang zu gelangen, durch den sich der Gewalt im Land Einhalt gebieten läßt;

10. fordert die Internationale Gemeinschaft auf, in Burundi weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten;

11. verurteilt die in jüngster Zeit verübten Morde und sonstigen Aggressionen im Westen Ruandas an Mitgliedern internationalen humanitärer Organisationen und fordert die Regierung in Kigali eindringlich auf, ausführliche Ermittlungen anzustellen, um die für diese Morde Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

12. fordert die Behörden von Ruanda und Burundi auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Sicherheit der Vertreter humanitärer Organisationen zu gewährleisten;

13. ist der Ansicht, daß die Tätigkeit des Internationalen Straftribunals für Ruanda einen Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region darstellt, und unterstreicht die absolute Notwendigkeit, die für die Massaker 1994 in Ruanda Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, als grundlegende Maßnahme zur Vermeidung weiterer Konflikte;

14. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die erforderlichen Gesetze anzunehmen, um eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Straftribunal für Ruanda zu gewährleisten;

15. ist davon überzeugt, daß eine endgültige Stabilisierung der Lage der Länder um die Großen Seen nur insoweit möglich sein wird, als der Demokratisierungsprozeß in diesen Ländern wieder in Gang gebracht wird, insbesondere im Wege der Abhaltung demokratischer Wahlen;

16. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OAU sowie den Signatarstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.