ABKOMMEN über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG VON MACAU

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und Macau den Wunsch haben, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln, auszubauen und zu vertiefen;

IN DER ERWAEGUNG, daß es zweckmässig ist, die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien durch die Zusammenarbeit zwischen Macau und der Gemeinschaft in Fragen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren;

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die demokratischen Werte und die Achtung der Menschenrechte;

MIT DER ERKLÄRUNG, daß mit diesem Abkommen grundsätzlich die Konsolidierung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in beiderseitigem Interesse angestrebt wird;

IN DEM WUNSCH, den Handel zu intensivieren und zu diversifizieren und die Zusammenarbeit fortlaufend pragmatisch auszubauen;

ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Regeln und Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für einen freien und stetig expandierenden Welthandel und unter Bekräftigung der im Rahmen jenes Abkommens eingegangenen Verpflichtungen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Grundlagen der Zusammenarbeit

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu intensivieren, und sind entschlossen, die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der besonderen Situation Macaus und seines Entwicklungsstands zu fördern.

Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich die Gemeinschaft und Macau in ihrer Politik leiten lassen, bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Macau und der Durchführung dieses Abkommens.

KAPITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre beiderseitigen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung bei den a) Zöllen und Abgaben aller Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder der Durchfuhr der Waren erhoben werden, einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben;

b) Zahlungsmethoden und dem Transfer derartiger Zahlungen;

c) Rechtsvorschriften, Verfahren und Förmlichkeiten für die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Lagerung und die Umladung der ein- oder ausgeführten Waren;

d) Verwaltungsförmlichkeiten für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen;

e) Steuern und sonstigen inländischen Abgaben, die die eingeführten oder ausgeführten Waren oder Dienstleistungen direkt oder indirekt belasten;

f) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen, die den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb oder die Verwendung der Waren auf dem Inlandsmarkt berühren.

(2) Diese Behandlung kommt gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nicht zur Anwendung, wenn es sich um folgendes handelt: a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien zwecks Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Union oder Zone gewährt;

b) sonstige Vorteile, die im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gewährt werden.

Artikel 3

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und Diversifizierung ihres beiderseitigen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wirtschaftssituation weitestgehend zu fördern, indem sie einander möglichst weitreichende Erleichterungen einräumen.

KAPITEL II SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 4

Mit dem Ziel, die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten zu fördern, ihre Beziehungen zu diversifizieren, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen, Investitionen zu fördern, die Umwelt zu schützen und die sozialen Bedingungen zu verbessern, kommen die beiden Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse überein, die Zusammenarbeit auf dem Grundsatz des beiderseitigen Interesses in allen Bereichen ihrer jeweiligen Politiken zu entwickeln ; dazu gehören insbesondere: - gewerbliche Wirtschaft,

- Handel,

- Wissenschaft und Technik,

- Energie,

- Verkehr,

- Telekommunikation,

- Informatik,

- geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Standards,

- Umweltschutz,

- Sozialentwicklung,

- Fremdenverkehr,

- Finanzdienstleistungen,

- Fischerei,

- Zollfragen,

- Statistik.

Artikel 5

Industrielle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien fördern nach Maßgabe ihres Bedarfs und entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Verwirklichung der verschiedenen Formen der industriellen und technischen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Unternehmen oder Einrichtungen.

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien unter anderem, folgendes zu erleichtern und zu fördern: - Koproduktion und Gemeinschaftsunternehmen,

- Technologietransfer,

- Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen,

- Besuche, Kontakte und Tätigkeiten und dergleichen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten,

- Veranstaltung von Seminaren und Symposien.

Artikel 6

Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und die Diversifizierung der Produktivkraft Macaus in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes, indem sie ihre Zusammenarbeit vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern. Zu diesen Maßnahmen kann die gemeinsame Schaffung entsprechender Mechanismen und Einrichtungen gehören.

Artikel 7

Investitionen

Die Vertragsparteien kommen überein, a) im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken die Steigerung der Investitionen zum beiderseitigen Vorteil zu fördern;

b) das günstige Klima für beiderseitige Investitionen vor allem durch Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Macau zu verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen.

Artikel 8

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu begünstigen, um den Transfer von Technologien zu fördern und damit das Entwicklungspotential Macaus zu stärken.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur

Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich Information und Kommunikation unter Berücksichtigung der kulturellen Dimension ihrer beiderseitigen Beziehungen. Diese Zusammenarbeit könnte die Erhaltung der Güter von historischem und kulturellem Wert einschließen.

Artikel 10

Ausbildung

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen umfassen die erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Die Vertragsparteien führen auch besondere Ausbildungsprogramme in Bereichen von beiderseitigem Interesse durch.

(2) Die entsprechenden Maßnahmen sind vorrangig bestimmt für Ausbilder und Lehrkräfte oder Führungskräfte in verantwortlicher Position in Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst oder anderen Bildungseinrichtungen sowie wirtschaftlichen oder sozialen Einrichtungen. Sie können die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen in Europa und Macau vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen.

Artikel 11

Zusammenarbeit im Umweltschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz der Umwelt zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechtsvorschriften und Normen, Forschung und Ausbildung, technische Hilfe, Durchführung von Projekten zur Erhaltung der Umwelt und Veranstaltung von Seminaren und Treffen in diesem Bereich.

Artikel 12

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich, um in Macau den Lebensstandard und die Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

(2) Die Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem umfassen : technische Hilfe zur Durchführung von Berufsausbildungsprogrammen, Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten, Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Wohnbedingungen und Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen.

Artikel 13

Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen zu koordinieren und zu intensivieren. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang zum Austausch einschlägiger Informationen.

Artikel 14

Zusammenarbeit im Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Macaus über spezifische Maßnahmen ; dazu gehören insbesondere Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs, Austausch von Informationen und Statistiken, Austausch von Sachverständigen, Ausbildungsmaßnahmen zwecks Technologietransfer und Verbesserung der Bewirtschaftung dieses Gewerbes.

Artikel 15

Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit

Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die geeigneten Mittel bereit ; dazu gehören auch finanzielle Mittel.

KAPITEL III GEMISCHTER AUSSCHUSS

Artikel 16

(1) Die Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Macaus andererseits besteht.

Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist die Förderung der geplanten Zusammenarbeit der Vertragsparteien ; dazu gehört insbesondere folgendes: - Er überwacht und prüft das Funktionieren dieses Abkommens.

- Er prüft die Entwicklung des Handels sowie die Durchführung der Zusammenarbeit.

- Er sucht nach geeigneten Mitteln, um Schwierigkeiten in den einzelnen Abkommensbereichen zu vermeiden.

- Er prüft Maßnahmen, die zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der Zusammenarbeit beitragen können.

- Er führt einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und spricht Empfehlungen dazu aus.

(2) Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Macau. Ausserordentliche Tagungen können einvernehmlich auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden.

(3) Der Gemischte Ausschuß legt seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest. Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird einvernehmlich festgelegt.

KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, bilaterale Maßnahmen mit Macau im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Land durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.

Artikel 18

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Macaus andererseits.

Artikel 19

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und sodann jährlich stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden ist.

Artikel 20

Verbindliche Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 21

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen.

(2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.

Hecho en Luxemburgo, el quince de junio de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Luxembourg, den femtende juni nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Juni neunzehnhundertzweiundneunzig.

>PIC FILE= "T0049805"> Done at Luxembourg on the fifteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Luxembourg, le quinze juin mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Lussemburgo, addì quindici giugno millenovecentonovantadü.

Gedaan te Luxemburg, de vijftiende juni negentienhonderd tweeënnegentig.

Feito no Luxemburgo, em quinze de Junho de mil novecentos e noventa e dois.

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