INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits

und die REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,

IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen, die die Teilnahme Bulgariens an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen gewährleistet werden muß, indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am 8. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Hans VAN DEN BRÖK,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

BULGARIEN:

Valentin KARABACHEV,

Vize-Premierminister und Minister für Handel;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1 (EA 6)

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist Richtschnur der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

TITEL II FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2 (EA 8)

(1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) errichten die Gemeinschaft und Bulgarien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.

(2) Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Bulgarien eingeführten Waren gilt der bulgarische Zolltarif.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I Gewerbliche Waren

Artikel 3 (EA 9)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bulgariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 und 11 genannten Waren.

Artikel 4 (EA 10)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig abgeschafft sind.

(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft sind.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf eingeführte Warenmengen, die gelten, wenn ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 15 v. H. schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für Ursprungswaren Bulgariens beseitigt.

Artikel 5 (EA 11)

(1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden.

Artikel 6 (EA 12)

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 7 (EA 13)

(1) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Bulgarien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab.

(2) Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang VIII aufgeführten Waren, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan abgeschafft werden.

Artikel 8 (EA 14)

(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien schaffen untereinander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.

(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Bulgarien und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Bulgarien bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.

Artikel 9 (EA 15)

Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.

Artikel 10 (EA 16)

Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 11 (EA 17)

Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 12 (EA 18)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Bulgariens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Bulgarien bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

KAPITEL II Landwirtschaft

Artikel 13 (EA 19)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien.

(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, und die Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse.

Artikel 14 (EA 20)

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 15 (EA 21)

(1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten.

(2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente und unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.

(3) Die in Anhang XIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sind bei der Einfuhr nach Bulgarien von mengenmässigen Beschränkungen befreit.

Die in Anhang XIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursrpung in der Gemeinschaft unterliegen den in diesem Anhang festgelegten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen.

(4) Die Gemeinschaft und Bulgarien gewähren einander die in den Anhängen XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Bulgariens, der Bedeutung der Landwirtschaft für die bulgarische Wirtschaft und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 16 (EA 22)

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III Fischerei

Artikel 17 (EA 23)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 fallen.

Artikel 18 (EA 24)

Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 19 (EA 25)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in Protokoll Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 20 (EA 26)

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Bulgariens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

Artikel 21 (EA 27)

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 22 (EA 28)

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.

Artikel 23 (EA 29)

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 20 Absatz 1 können von Bulgarien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Bulgariens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.

Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen sowie Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Bulgarien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Bulgarien dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 24 (EA 30)

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 25 (EA 31)

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

können die Gemeinschaft und Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26 (EA 32)

Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 27 (EA 33)

Die Mitgliedstaaten und Bulgarien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Bulgarien ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 28 (EA 34)

(1) Legt die Gemeinschaft oder Bulgarien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzueglich unterrichtet.

Artikel 29 (EA 35)

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 30 (EA 36)

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 31 (EA 37)

Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien einerseits und Spanien und Portugal andererseits.

TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 32 (EA 60)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.

Artikel 33 (EA 63)

Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der bulgarischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Bulgarien im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 35 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz-und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Bulgarien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Bulgariens im IWF zulässig sind.

Bulgarien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Bulgarien unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

Artikel 34 (EA 64)

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels II genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.

Artikel 35 (EA 65)

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Bulgariens können die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.

Artikel 36 (EA 66)

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.

Artikel 37 (EA 67)

Bulgarien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang XV genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

Artikel 38 (EA 94 Absatz 3)

Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.

TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39 (EA 105)

Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 8. Mai 1990 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 105 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist.

Artikel 40 (EA 107)

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 41 (EA 108)

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 42 (EA 114)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.

Artikel 43 (EA 115)

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 44 (EA 116)

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:

- bewirken die von Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen,

- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Bulgarien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen bulgarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.

Artikel 45 (EA 117)

Für Ursprungswaren Bulgariens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 46 (EA 118)

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.

Artikel 47 (EA 120)

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XV sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 48 (EA 121)

(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 49 (EA 122)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Bulgarien andererseits.

Artikel 50 (EA 123)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 51 (EA 124)

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 31. Dezember 1993 in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 2 bis 18 des am 8. Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.

Artikel 52 (EA 125)

(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 31. Dezember 1993 in Kraft, so gilt als "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7:

- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und

- der 1. Januar 1993 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.

(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet Protokoll Nr. 7 Anwendung.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Hecho en Bruselas, el ocho de marzo de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Bruxelles, den ottende marts nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten März neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò ïêôþ Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Brussels on the eighth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Bruxelles, le huit mars mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Bruxelles, addì otto marzo millenovecentonovantatré.

Gedaan te Brussel, de achtste maart negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Março de mil novecentos e noventa e três.>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas

For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council and the Commission of the European Communities

Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes

Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee

Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Bulgaria

For Republikken Bulgarien

Für die Republik Bulgarien

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Âïõëãáñßáò

For the Republic of Bulgaria

Pour la République de Bulgarie

Per la Repubblica di Bulgaria

Voor de Republiek Bulgarije

Pela República da Bulgária

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Seite

I Artikel 3 und 13: Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und "landwirtschaftliche Erzeugnisse" .......... 15

IIa Artikel 4 Absatz 2: Zollzugeständnisse der Gemeinschaft .......... 16

IIb Artikel 4 Absatz 2: Zollzugeständnisse der Gemeinschaft .......... 16

III Artikel 4 Absatz 3: Zollzugeständnisse der Gemeinschaft .......... 17

IV Artikel 5 Absatz 1: Zollzugeständnisse Bulgariens .......... 18

V Artikel 5 Absatz 2: Zollzugeständnisse Bulgariens .......... 22

VI Artikel 5 Absatz 3: Zollzugeständnisse Bulgariens .......... 31

VII Artikel 5 Absatz 4: Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen Bulgariens .......... 45

VIII Artikel 7: Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Bulgariens .......... 45

IX Artikel 8 Absatz 3: Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen Bulgariens .......... 46

X Artikel 12: Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse .......... 46

(Kapitel 25 bis 97 KN)

XIa, b Artikel 15 Absatz 2: Zugeständisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse .......... 47

XIIa, b Artikel 15 Absatz 3: Zugeständnisse Bulgariens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (mengenmässige Einfuhrbeschränkungen) .......... 51

XIIIa, b Artikel 15 Absatz 4: Sonderzugeständnisse der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse .......... 52

Anhang zu den Anhängen XIb und XIIIb .......... 56

XIVa, b Artikel 15 Absatz 4: Sonderzugeständnisse Bulgariens für landwirtschaftliche Erzeugnisse .......... 57

XV Artikel 37: Geistiges Eigentum .......... 61

ANHANG I

Liste der in den Artikeln 3 und 13 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIb

Liste der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Liste der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

Liste der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII betreffend Artikel 5 Absatz 4

Bulgarien schafft bis zum Ende der Übergangszeit das Einfuhrverbot für Kraftfahrzeuge ab, die mindestens zehn Jahre alt sind (berechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Zulassung) und unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:

8703 21 10

8703 22 10

8703 23 10

8703 24 10

8703 31 10

8703 32 10

8703 33 10

8703 90 10.

ANHANG VIII betreffend Artikel 7

Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft seine Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan ab:

- spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 10 v. H. auf Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 2 500 cm3 und mehr, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:

8703 23 10

8703 24 10.

Diese Steuer wird schrittweise nach folgendem Zeitpunkt abgeschafft:

- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird die Steuer auf 8 v. H. gesenkt;

- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Steuer auf 4 v. H. gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die verbleibende Steuer abgeschafft.

- Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 5 v. H. auf Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:

3304

3305

3306

3307.

- Bis zum 1. Januar 1995 wird die Gebühr für die Zollabfertigung in Höhe von 0,5 v. H. so umgeformt, daß sie den bei der Zollabfertigung tatsächlich geleisteten Diensten entspricht.

ANHANG IX betreffend Artikel 8 Absatz 3

1. Bulgarien beseitigt bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens die nichtautomatische Lizenzerteilung für die Ausfuhr von Waren, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:

Abfälle und Schrott, aus Eisenmetallen

7204 10 00

7204 21 00

7204 29 00

7204 30 00

7204 41 00

7204 49 00

Abfälle und Schrott, aus Nichteisenmetallen

7404 00 00

7503 00 00

7602 00 00

7802 00 00

7902 00 00

8002 00 00.

Bulgarien behält sich das Recht vor, innerhalb der Fünfjahresfrist die nichtautomatische Lizenzerteilung durch eine Ausfuhrsteuer zu ersetzen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 abgeschafft wird.

2. Bulgarien ersetzt spätestens am 1. Januar 1994 die Ausfuhrplafonds für rohe Häute von Rindern, Schafen und Ziegen sowie für Leder von Schweinen, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:

4101

4102

4103 10 00

4103 90 00

4107

durch Ausfuhrsteuern, die bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 8 Absatz 1 abgeschafft werden.

ANHANG X

In Artikel 12 genannte Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIa

Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1)

Die Abschöpfungen auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden um 50 v. H. gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XIb

Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XIIa

Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 15 Absatz 3

Bulgarien beseitigt ab dem Inkrafttreten des Abkommens seine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:

Einfuhrkontingente für den Zeitraum 1. November bis 31. Mai für:

ex 0702 00 00 Tomaten aus Gewächshäusern

ex 0707 00 00 Gurken aus Gewächshäusern.

ANHANG XIIb

Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 15 Absatz 3

Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Weitere Mengen dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft können im Rahmen der bulgarischen Globalkontingente für die betreffenden Erzeugnisse und unter den für diese Kontingente geltenden Bedingungen nach Bulgarien eingeführt werden.

ANHANG XIIIa

Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1)

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt.

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 v. H., im zweiten Jahr um 40 v. H. und in den darauffolgenden Jahren um 60 v. H. gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XIIIb

Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1)

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu den Anhängen XIb und XIIIb

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Bulgarien unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Bulgarien eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XIVa

Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1)

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt:

- im ersten Jahr um 10 v. H.,

- im zweiten Jahr um 20 v. H. und

- in den darauffolgenden Jahren um 30 v. H.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XIVb

Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1)

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt:

- im ersten Jahr um 5 v. H.,

- im zweiten Jahr um 10 v. H. und

- in den darauffolgenden Jahren um 15 v. H.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG XV

Geistiges Eigentum (Artikel 37)

Rechtsakte der Gemeinschaft:

- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums

VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt), die wie folgt definiert sind:

- soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Textilwaren des Anhangs I zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel,

- soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft bzw. des bulgarischen Zolltarifs.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ihre vollständige Abschaffung zu erreichen:

- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes;

- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes;

- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes;

- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes;

- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes;

- zu Beginn des siebten Jahres werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des bulgarischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 5 des Abkommens schrittweise abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4, die in Bulgarien aus einem Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates hervorgegangen sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.

(4) Für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien gelten die Artikel 6 und 7 des Abkommens.

Artikel 3

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Protokolls werden Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendete Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel, geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, das vorgenannte bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu ändern, um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach dem 1. Januar 1993 Rechnung zu tragen.

Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 25 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, keine Anwendung finden.

(2) Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich hiermit, so bald wie möglich ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den internationalen Textilwarenhandel Rechnung zu tragen, über die in den multilateralen Verhandlungen in Genf noch beraten wird. Die Modalitäten und der Zeitplan für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum ist halb so lang wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene Integrationszeitraum und beginnt am 1. Januar 1994; er endet frühestens fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 bzw. nach dem Inkrafttreten des Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Das neue Protokoll tritt mit dem Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in Kraft.

(3) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in Bulgarien erhalten, sowie der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wird in dem neuen Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Regelung bezueglich des Einfuhrniveaus, der Steigerungsraten, der Flexibilität bei mengenmässigen Beschränkungen und der Beseitigung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen nach einer Einzelfallprüfung vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und des Artikels 25 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner einen besonderen Schutzmechanismus für Textilwaren enthalten. Dieser Mechanismus darf insgesamt nicht restriktiver sein als der Schutzmechanismus des in Absatz 1 genannten Textilabkommens.

(4) Die mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für nach Bulgarien eingeführte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden innerhalb des gleichen Zeitraums beseitigt, der für die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die Gemeinschaft eingeführte bulgarische Textilwaren vorgesehen ist.

Artikel 4

Sofern in dem Abkommen und den Protokollen nichts anderes bestimmt ist, werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Auf keinen Fall werden im Textilwarenhandel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien nach dem Ende der in Artikel 2 des Abkommens genannten Übergangszeit nichttarifäre Hemmnisse angewandt.

PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse.

KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse

Artikel 2

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:

1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H., und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang III zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

Artikel 4

(1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.

(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.

Artikel 5

Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei zur Folge, daß den inländischen Herstellern gleichartiger Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß schwerwiegende Störungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder drohen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzueglich in Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung zu finden. Bis dahin darf die einführende Vertragspartei, falls aussergewöhnliche Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, in Abweichung von den Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 25 und 28, unverzueglich und im Einklang mit ihren internationalen und multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen mengenmässigen oder sonstigen Maßnahmen treffen.

KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse

Artikel 6

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:

1. Am 1. Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

2. Am 31. Dezember 1995 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

Artikel 7

Die Einfuhrzölle Bulgariens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 5 des Abkommens abgeschafft.

- Die Zölle auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.

- Die Zölle auf die in Anhang IV zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 des Abkommens gesenkt.

Artikel 8

(1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen in Anhang V geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden.

(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung Bulgariens für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften

Artikel 9

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme der Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zulässig sind.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.

(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern

- das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt und

- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden;

- das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.

(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und kontinuierlich Informationen, u. a. über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans austauschen.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in Verbindung mit Absatz 4, unvereinbar und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht angemessen geregelt ist, oder

- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise die Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht,

kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, sofern binnen 30 Tagen nach Eingang des offiziellen Antrags keine Lösung gefunden wird.

Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Ziffer iii), so können derartige geeignete Maßnahmen nur nach den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

Artikel 10

Die Artikel 6, 7 und 8 des Abkommens gelten auch für den Handel der Vertragsparteien mit EGKS-Erzeugnissen.

Artikel 11

Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom Gemischten Ausschuß einzusetzenden Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe gehört, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.

ANHANG I

Liste der EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse

2601 11 00

2601 12 00

2602 00 00

2619 00 10

2701 11 00

2701 11 90

2701 12 10

2701 12 90

2701 19 00

2701 20 00

2702 10 00

2702 20 00

2704 00 19

2704 00 30

7201 10 11

7201 10 19

7201 10 30

7201 10 90

7201 20 00

7201 30 10

7201 30 90

7201 40 00

7202 11 20

7202 11 80

7202 99 11

7203 10 00

7203 90 00

7204 10 00

7204 21 00

7204 29 00

7204 30 00

7204 41 10

7204 41 91

7204 41 99

7204 49 10

7204 49 30

7204 49 91

7204 49 99

7204 50 10

7204 50 90

7206 10 00

7206 90 00

7207 11 11

7207 11 19

7207 12 11

7207 12 19

7207 19 11

7207 19 15

7207 19 31

7207 20 11

7207 20 15

7207 20 17

7207 20 31

7207 20 33

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7207 20 71

7208 11 00

7208 12 10

7208 12 91

7208 12 95

7208 12 98

7208 13 10

7208 13 91

7208 13 95

7208 13 98

7208 14 10

7208 14 91

7208 14 99

7208 21 10

7208 21 90

7208 22 10

7208 22 91

7208 22 95

7208 22 98

7208 23 10

7208 23 91

7208 23 95

7208 23 98

7208 24 10

7208 24 91

7208 24 99

7208 31 00

7208 32 10

7208 32 30

7208 32 51

7208 32 59

7208 32 91

7208 32 99

7208 33 10

7208 33 91

7208 33 99

7208 34 10

7208 34 90

7208 35 10

7208 35 90

7208 41 00

7208 42 10

7208 42 30

7208 42 51

7208 42 59

7208 42 91

7208 42 99

7208 43 10

7208 43 91

7208 43 99

7208 44 10

7208 44 90

7208 45 10

7208 45 90

7208 90 10

7209 11 00

7209 12 10

7209 12 90

7209 13 10

7209 13 90

7209 14 10

7209 14 90

7209 21 00

7209 22 10

7209 22 90

7209 23 10

7209 23 90

7209 24 10

7209 24 91

7209 24 99

7209 31 00

7209 32 10

7209 32 90

7209 33 10

7209 33 90

7209 34 10

7209 34 90

7209 41 00

7209 42 10

7209 42 90

7209 43 10

7209 43 90

7209 44 10

7209 44 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 31 10

7210 39 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 60 11

7210 60 19

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 35

7210 90 39

7210 90 90

7211 11 00

7211 12 10

7211 12 90

7211 19 10

7211 19 91

7211 19 99

7211 21 00

7211 22 10

7211 22 90

7211 29 10

7211 29 91

7211 29 99

7211 30 10

7211 41 10

7211 41 91

7211 49 10

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 21 00

7212 29 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 31 00

7213 39 00

7213 41 00

7213 49 00

7213 50 10

7213 50 90

7214 20 00

7214 30 00

7214 40 10

7214 40 91

7214 40 99

7214 50 10

7214 50 91

7214 50 99

7214 60 00

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 90

7216 90 10

7218 10 00

7218 90 11

7218 90 13

7218 90 15

7218 90 19

7218 90 50

7219 11 10

7219 11 90

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 11

7219 21 19

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 10

7219 23 90

7219 24 10

7219 24 90

7219 31 10

7219 31 90

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7219 90 11

7219 90 19

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 10 11

7222 10 19

7222 10 51

7222 10 59

7222 10 99

7222 30 10

7222 40 11

7222 40 19

7222 40 30

7224 10 00

7224 90 01

7224 90 09

7224 90 15

7224 90 30

7225 10 10

7225 10 91

7225 10 99

7225 20 10

7225 20 30

7225 30 00

7225 40 10

7225 40 30

7225 40 50

7225 40 70

7225 40 90

7225 50 10

7225 50 90

7225 90 10

7226 10 10

7226 10 30

7226 20 10

7226 20 31

7226 20 51

7226 20 71

7226 91 10

7226 91 90

7226 92 10

7226 99 11

7226 99 31

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 30

7227 90 80

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 10

7228 30 30

7228 30 80

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

7302 10 31

7302 10 39

7302 10 90

7302 20 00

7302 40 10

7302 90 10

ANHANG II

Liste der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Liste der in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 als Ausnahme genannt sind

Erzeugnisse

2601 11 00

2601 12 00

2602 00 00

2619 00 10

2701 11 00

2701 11 90

2701 12 10

2701 12 90

2701 19 00

2701 20 00

2702 10 00

2702 20 00

2704 00 19

2704 00 30

Regionen

Alle Regionen

- der Bundesrepublik Deutschland,

- des Königreichs Spanien.

PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der unter Anhang II fallenden Waren gewährt die Gemeinschaft die Ermässigung der beweglichen Teilbeträge jedoch nur bis zu den von ihr festgelegten Mengen.

(2) Bulgarien gewährt im Laufe des Jahres 1996 für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Zollzugeständnisse.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann

- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;

- die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.

(4) Der Gemischte Ausschuß kann die in Absatz 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Bulgariens für die in den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgestellt werden. Der Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als:

- "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;

- "landwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der den Mengen der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten;

- "nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den Abgaben insgesamt entspricht;

- "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet wurden oder so behandelt werden;

- "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde gelegt wird.

Artikel 3

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an beseitigt die Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgaben schrittweise nach dem in Anhang I festgelegten Zeitplan. Soweit angebracht, wird keine mengenmässige Beschränkung angewandt.

(2) Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Bulgarien eine gemäß den nachstehenden Bestimmungen berechnete landwirtschaftliche Komponente an.

a) Für die Waren, für die Anhang I einen beweglichen Teilbetrag (MOB) vorsieht, gilt der bewegliche Teilbetrag, der gegenüber Drittländern angewandt wird.

b) Für die Waren, für die Anhang I einen ermässigten beweglichen Teilbetrag (MOBR) vorsieht, wird dieser so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1993 um 20 v. H., 1994 um 40 v. H. und ab 1995 um 60 v. H. verringert werden. Der Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse wird um 10 v. H., 20 v. H. bzw. 30 v. H. verringert.

Diese Verringerung des beweglichen Teilbetrags wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt; für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der gegenüber Drittländern geltende bewegliche Teilbetrag wiedereingeführt.

(3) Für Waren, die in den Anhang I aufgenommen werden, werden die beweglichen Teilbeträge nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt, falls diese gelten, und gemäß Absatz 2, falls diese Waren in den Anhang III aufgenommen werden.

Artikel 4

(1) Bulgarien senkt die Einfuhrabgaben auf die in Anhang III aufgeführten Waren schrittweise nach dem vom Gemischten Ausschuß festgelegten Zeitplan. Diese Verringerung wird 1996 eingeleitet und bis zum 1. Januar 2000 abgeschlossen.

(2) Bulgarien erhebt auf die in Anhang III aufgeführten Waren vom Inkrafttreten des Abkommens an bis zum 31. Dezember 1996 die Abgaben, die am 28. Februar 1993 galten. Bewirken die Reformen der bulgarischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente, so setzt Bulgarien den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen kann.

(3) Die ab 1. Januar 2000 geltenden Abgaben auf die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für die Verarbeitung der Waren benötigt werden, dürfen nicht die Höhe der Abgaben auf die in diesen Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse übersteigen.

Artikel 5

Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 gilt erst ab 1. Februar 1994.

ANHANG I

Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

1302 12 00

1505 90 00

1518 00 39

1518 00 90

1519 11 00

1519 12 00

1519 19 10

1520 90 00

1704 10 11

1704 10 19

1704 10 91

1704 10 99

1805 00 00

1806 20 10

1806 31 00

1806 32 10

1806 32 90

1806 90 11

1806 90 19

1806 90 31

1806 90 39

1806 90 50

1806 90 60

1806 90 70

1806 90 90

1901 10 00

1901 90 90

1902 19 11

1902 19 90

1904 10 10

1904 10 30

1904 10 90

1905 30 11

1905 30 19

1905 30 30

1905 30 51

1905 30 59

1905 30 91

1905 30 99

1905 90 10

1905 90 20

1905 90 30

1905 90 40

1905 90 45

1905 90 55

1905 90 60

1905 90 90

2101 10 11

2101 10 99

2102 10 31

2102 10 39

2102 20 11

2102 20 19

2102 30 00

2103 20 00

2103 90 90

2105 00 10

2105 00 91

2105 00 99

2106 10 10

2106 10 90

2106 90 91

2106 90 99

2201 90 00

2202 90 10

2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99

2203 00 10

2203 00 90

2205 10 10

2205 10 90

PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 1

Ursprungskriterien

Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls

1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;

2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariens

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in Bulgarien gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be-oder verarbeitet worden sind.

Artikel 2

Bilaterale Kumulierung

(1) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.

(2) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.

Artikel 3

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien "vollständig gewonnen oder hergestellt":

a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,

c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,

f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die in Bulgarien oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge Bulgariens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Bulgariens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Bulgarien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Bulgarien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;

- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen Bulgariens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.

(3) Die Begriffe "Bulgarien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer Bulgariens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Bulgariens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.

Artikel 4

In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.

(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.

a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Bulgarien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Bulgarien eingeführten Drittlandswaren entsprechen.

b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der vorstehende Unterabsatz sinngemäß.

c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 5

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.

Artikel 6

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 7

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 8

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Bulgariens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Bulgarien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:

a) ein einziges in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und

- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder,

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 9

Territoriale Kontinuität

Die in diesem Titel für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bulgarien erfuellt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung kommt.

Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,

- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 10

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.

Artikel 11

Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erstellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.

Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.

Der Ausführer ist verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung des Abkommens dienen soll.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Bulgariens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Bulgariens im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können.

(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 2, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Bulgariens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Bulgarien befinden.

In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.

(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.

(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 12

Langzeit-Certificate EUR.1

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.

(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.

(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . ."

"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL . . ."

"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . ."

"ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ ËÔ ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . ."

"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . ."

"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . ."

"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . ."

"LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . ."

"LT-CERTIFICADO VALIDO ATÉ . . ."

"LT-CERTIFICAT VALIDEN DO . . ."

(Datum in arabischen Ziffern).

(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m3, usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.

(7) Unbeschadet des Artikels 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehör