ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage im südlichen Afrika

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Brazzaville (Republik Kongo) vom 31. März bis 3. April 2003,

- unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 26. Juli 2002 und der Resolutionen 1432(2002), 1433(2002) und 1439(2002) des UN-Sicherheitsrates zu Angola,

- unter Hinweis auf die Berichte des UN-Generalsekretärs vom 12. Dezember 2002 und 7. Februar 2003,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südlichen Afrika,

- unter Hinweis auf die Kampagne zur Bekämpfung des Hungers in Afrika, die vom Welternährungsprogramm (WFP) am 16. Dezember 2002 gestartet wurde,

A. in der Erwägung, dass viele Länder in Afrika, Asien und Zentralamerika derzeit unter katastrophalen Bedingungen leiden, die hauptsächlich auf Klimaveränderungen, politische Instabilität, gescheiterte Wirtschaftspolitiken und HIV/AIDS zurückzuführen sind,

B. unter Hinweis darauf, dass in sechs Ländern im Südlichen Afrika - Malawi, Simbabwe, Sambia, Lesotho, Swasiland und Mosambik - infolge von Dürre, des Zusammentreffens von Missernten und HIV/AIDS fast 15 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind,

C. unter Hinweis auf das beispiellose Ausmaß und die Schwere der Krise, die ein rasches Eingreifen verlangen, da die humanitäre Gemeinschaft diese sich abzeichnende Katastrophen andernfalls nicht wird bewältigen können,

D. in der Erwägung, dass im besonderen Fall des Südlichen Afrika das traditionelle Muster der humanitären Hilfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach kein gangbarer Weg ist, da die Fähigkeit der Regierungen in der Region, mit den Auswirkungen der derzeitigen humanitären Krise fertig zu werden, durch die derzeitigen und künftigen Auswirkungen der HIV/AIDS-Epidemie geschwächt wurde, die eine ganze Generation von Erwachsenen im arbeitsfähigen Alter bedroht und in ihrem Gefolge Millionen von Waisenkindern hinterlässt,

E. unter Hinweis darauf, dass Nahrungsmittelhilfe an sich kein geeignetes Instrument ist, um langfristige Nahrungsmittelsicherheit zu schaffen, aber wichtig bleibt, um mit humanitären Krisen von beispiellosem und unvorhersehbarem Ausmaß fertig zu werden,

F. unter Hinweis auf das moralische und souveräne Recht der betroffenen Staaten im Südlichen Afrika, mit GVO hergestellte Nahrungsmittel als Teil der Nahrungsmittelhilfe zu akzeptieren oder abzulehnen, unter Hinweis auf das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, wonach eine vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung zur Verwendung von mit GVO hergestellten Nahrungsmitteln erforderlich ist,

G. in Anbetracht der gegen europäische Unternehmen erhobenen Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Realisierung eines der weltweit größten Staudammprojekte in Lesotho, das 7 Millionen Südafrikaner mit Trinkwasser versorgen würde, und unter Berücksichtigung der hohen Kosten der im Zusammenhang mit diesen Korruptionsvorwürfen eingeleiteten Strafverfahren,

H. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Lesotho am 17. September 2002 Acres International, eine kanadische Ingenieurs- und Beratungsfirma, verurteilt hat, die sich Aufträge für das Lesotho Highlands Water Project (LHWP) mit Schmiergeldzahlungen erkauft hat,

I. eingedenk der Tatsache, dass die Gerichtsprozesse außerordentlich kostspielig waren, und befürchtet werden muss, dass Lesotho als eines der ärmsten afrikanischen Länder nicht die für den Abschluss der Strafverfolgung erforderlichen Finanzmittel aufbringen kann,

J. unter Hinweis auf den Kampf gegen die Korruption in Sambia, den Präsident Mwanawasa auf die Gefahr hin führt, sein Amt zu verlieren,

Südafrika

1. ist der Ansicht, dass Südafrika bei der Förderung von Entwicklung und Stabilität in der gesamten Region eine wichtige Rolle zukommt, und fordert das Land auf und ermutigt es, sich noch entschlossener und gezielter für den Kampf gegen die Armut und soziale Ungleichheit einzusetzen;

2. fordert die südafrikanische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zur Bekämpfung von HIV/AIDS zu unternehmen;

3. fordert die zuständigen Behörden auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kriminalität und besonders von Verbrechen gegen die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft (Frauen und Kinder) und einige ausländische Bevölkerungsgruppen zu verstärken, ohne dass dies nachteilige Auswirkungen auf die Achtung der Menschenrechte hat;

4. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Europäische Investitionsbank, die AKP-Staaten und die internationale Gemeinschaft auf, Südafrika im Rahmen der Programme, die sie für das Land konzipiert haben, Unterstützung zukommen zu lassen;

Angola

5. lobt den starken politischen Willen, den die angolanische Regierung und die UNITA bei der Verwirklichung der Ziele des Friedens und der nationalen Versöhnung unter Beweis gestellt haben, und fordert alle Parteien auf, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um auf diesem Erfolg weiter aufzubauen; ist besorgt über mögliche Konfliktherde, die weiterhin im Land bestehen, und begrüßt alle Initiativen zur Lösung dieser Konflikte, die die Aussicht auf einen demokratischen Dialog eröffnen;

6. äußert Genugtuung über den Abschluss der Tätigkeit des Paritätischen Ausschusses, der die Vollendung der wichtigsten Aufgaben des Friedensprozesses in Angola markiert, und über die Schritte hin zu dieser Normalisierung der Verhältnisse, wie die Ernennung eines neuen Premierministers - ein Amt, das drei Jahre lang unbesetzt war - und die derzeit zwischen den im Parlament vertretenen Parteien geführte Diskussion über eine neue Verfassung für Angola;

7. begrüßt die Erklärung der angolanischen Regierung vom 19. November 2002, in der sie ihre Bereitschaft betont, sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung aller Angolaner zu bemühen, und das uneingeschränkte Engagement der UNITA im Friedensprozess würdigt;

8. hebt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Aufgaben hervor, die Angola mittel- und langfristig in Angriff nehmen muss, wie die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Soldaten der ehemaligen Regierung, UNITA-Soldaten und ihren Angehörigen, die Wiederansiedlung der Zivilbevölkerung, die durch den Krieg vertrieben wurde, und den Wiederaufbau des Landes; stellt fest, dass diese Aufgaben im Rahmen des Prozesses der nationalen Versöhnung, auf den sich beide Parteien geeinigt haben, angegangen werden müssen;

9. nimmt die Wiedervereinigung der UNITA als frei organisierte unbewaffnete politische Partei zur Kenntnis;

10. ist der Ansicht, dass die Konsolidierung des Friedensprozesses in Angola auch von der Wiedereinführung von Wahlen und der vollständigen Normalisierung der demokratischen, freien und pluralistischen Institutionen, der Achtung der Menschenrechte und des Gesetzes, der Unabhängigkeit der Gerichte, der Neutralität und Unparteilichkeit der öffentlichen Behörden, dem korrekten Funktionieren des Staatsapparates und der sozialen Gerechtigkeit abhängt;

11. begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Präsidenten der Republik und der Regierung eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung der demokratischen Legitimität der nationalen Institutionen, indem so bald wie möglich freie und pluralistische lokale und landesweite Wahlen abgehalten werden; fordert die Kommission auf, mitzuhelfen, für diesen Zweck die notwendige internationale Hilfe bereitzustellen;

12. ist der Ansicht, dass die Verwirklichung von Frieden, Versöhnung und Demokratie in Angola die Bereitschaft aller Angolaner voraussetzt, sich an einem umfassenden Dialog zu beteiligen, der alle politischen Parteien zusammen mit der Zivilgesellschaft und traditionellen und religiösen Instanzen umfasst und aktiv mit einbezieht;

13. fordert die Kommission auf, bei ihren Hilfsprogrammen für Angola Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kirchen am Prozess der nationalen Versöhnung sowie Programme für Staatskunde zur Konsolidierung der Demokratie vorzusehen;

14. fordert die Europäische Kommission und den AKP-EU-Rat auf, Programme für Minenräumung, humanitäre Hilfe und gesellschaftliche Wiedereingliederung von Vertriebenen, demobilisierten Soldaten, Behinderten und Kriegswaisen zu unterstützen und eine internationale Konferenz der Geber humanitärer Hilfe für den Wiederaufbau Angolas nach der Wiederherstellung des Friedens einzuberufen;

15. fordert die Europäische Kommission und die internationale Gemeinschaft dringend auf, weitere Mittel zur Wiederherstellung der während des Krieges zerstörten Infrastruktur und zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit besonders im Landwirtschafts- und Fischereisektor bereitzustellen, um die Abhängigkeit der Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfe zu verringern;

16. begrüßt die vom Präsidenten der Republik übernommenen Verpflichtungen und die vom Führer der parlamentarischen Mehrheit nachdrücklich geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption; fordert die Behörden auf, entschieden vorzugehen, um diese Initiative zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen;

17. fordert die angolanische Regierung und ihre Geschäfts- und Handelspartner auf, geeignete Mechanismen für die transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung der Bodenschätze Angolas in Einklang mit den Empfehlungen des IWF festzulegen;

18. unterstützt die Vorschläge der Vereinten Nationen, nach Auslaufen des Mandats der Mission der Vereinten Nationen in Angola (UNMA) die humanitäre Lage und die Achtung der Menschenrechte im ganzen Land weiterhin genau zu beobachten;

Lesotho

19. begrüßt die entschiedene Haltung, die die Regierung Lesothos gegenüber Bestechung und Korruption eingenommen hat; hofft, dass dies den anderen Ländern im Südlichen Afrika als Beispiel dienen wird;

20. fordert die Europäische Kommission auf, der Regierung Lesothos die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie die Strafverfahren zum Abschluss bringen kann;

Verantwortungsvolle Staatsführung

21. gewährt all denjenigen, die gegen Korruption vorgehen, besonders dem sambischen Präsident Mwanawasa, ihre uneingeschränkte Unterstützung;

22. fordert die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen einzuhalten, verantwortungsvolles Regieren zu unterstützen und denjenigen Entwicklungsstaaten, die bereit sind, Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereiteln, zu verhindern und zu bestrafen, finanzielle und technische Unterstützung und Kooperation zu gewähren;

Nahrungsmittelkrise

23. äußert tiefe Sorge über die sich abzeichnenden humanitären Katastrophen im Südlichen Afrika und fordert die EU und andere Geber auf, sofort und nachhaltig auf die vom Welternährungsprogramm (WFP) eingeleitete Kampagne zur Bekämpfung des Hungers in Afrika zu reagieren und die Lebensmittelhilfe sowie die humanitäre Hilfe für die Region und die Unterstützung für längerfristige Bemühungen zur Erzielung der Ernährungssicherheit zu intensivieren;

24. unterstützt die Haltung der Regierung Sambias, die Spenden mit genetisch veränderten (GV)-Lebensmitteln unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip zurückgewiesen hat, um die Landwirte Sambias, die landwirtschaftliche Erzeugung des Landes und die Exportchancen zu schützen bzw. zu sichern;

25. ist der Ansicht, dass im Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit das souveräne Recht von Staaten verankert ist, über die Einfuhr von GVO informiert zu werden und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen;

26. bestätigt, dass das Recht auf Nahrung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass die Annahme oder Ablehnung von GV-Lebensmitteln ein souveränes Recht der Empfängerländer ist;

27. weist warnend darauf hin, dass die globalen Kosten, die, wenn der Hunger nicht ausgemerzt wird, als Folge von Konflikten, immer wieder auftretenden Notsituationen, internationaler Kriminalität, Drogenhandel, wirtschaftlicher Stagnation, illegaler Migration und vorzeitigem Tod entstehen, sehr hoch sind;

28. fordert die EU und andere Geber auf, dringend die schlimmen sozioökonomischen Auswirkungen der HIV/AIDS-Epidemie in der Region des Südlichen Afrika zu beheben, und die langsame Verteilung von bereitgestellten Geldern aus dem Globalen Fonds für HIV/AIDS zu beschleunigen;

29. äußert ihre anhaltende tiefe Besorgnis über das Ausmaß der Lebensmittelkrise in einigen Ländern im Südlichen Afrika;

30. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der SADC und den Regierungen Angolas und Südafrikas zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo).