ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas

Artikel 1

Das am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird wie folgt geändert:

1. Im Titel und im Wortlaut des Abkommens wird Revolutionäre Volksrepublik Guinea durch Republik Guinea ersetzt.

2. (Betrifft nicht die deutsche Fassung).

3. Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

Der finanzielle Ausgleichs dient ausschließlich der Finanzierung von Vorhaben und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei.

4. Der Wortlaut des in den Artikeln 2 und 5 des Abkommens genannten Anhang I mit seinen Anlagen wird durch den Worlaut im Anhang ersetzt.

5. Der Wortlaut des in Artikel 8 des Abkommens genannten Protokolls wird durch den Wortlaut im Anhang ersetzt.

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in kraft.

(2) Es gilt ab 8. August 1986.

ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

A.Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guineas gestatten, gelten folgende Verfahren:

Mindestens zehn Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea beim Staatsekretariat für Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen im folgenden ein Muster beigefügt ist.

Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsnachweis für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

I.Bestimmungen für Trawler

1. Vor Erhalt der Lizenz ist jedes Fischereifahrzeug im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die in der geltenden Regelung vorgesehenen Inspektionen vorgenommen werden können. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so sind die Fischereifahrzeuge von der Inspektion ausgenommen.

2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich von einem von Staatssekretariat für Fischerei anerkannten Agenten vertreten lassen.

3. Die Gebühren für ein Jahr betragen:

-110 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger oder 250 kg je BRT und Jahr in einem guineischen Hafen angelandeten Fisch;

-130 ECU je BRT und Jahr für Tintenfischfänger;

-133 ECU je BRT und Jahr für Krabbenfänger und für gemischte Fänge mit einem Krabbengewichtsanteil von mehr als 30 v. H.

Diese Gebühren werden in der von den Behörden Guineas angegebenen Währung entrichtet und werden im Verhältnis zur Geltungsdauer der Lizenz geschuldet.

Der gewährte Tarif wird vom Reeder bei Beantragung seiner Lizenz angegeben.

Die Lieferung der Fischereierzeugnisse erfolgt nach einem bei Erteilung der Lizenz festgelegten Programm mindestens alle zwei Monate, wobei die Behörden Guineas mindestens fünf Tage zuvor zu unterrichten sind.

II.Bestimmungen für Thunfischfänger und Langleinenfischer

1. Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt.

2. Die Lizenzen für Thunfischfänger und Langleinenfischer werden ausgestellt, nachdem an das Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 000 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger, 200 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und 200 ECU jährlich je Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

-50 Tonnen je jahr von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch;

-10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch;

-10 Tonnen je Jahr von Langleinenfischern gefangenen Schwertfisch.

Am Ende eines jeden Kalenderjahres nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die diese gleichzeitig den Behörden Guineas und den zuständigen Dienststellen der Kommission zu übermitteln haben, eine vorläufige Abrechnung über die im gesamten Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren vor. Den entsprechenden Betrag überweisen die Reeder bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres an das Staatssekretariat für Fischerei.

Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission aufgestellt, nachdem die tatsächlichen Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft worden sind. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Guineas mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme nicht zurückgezahlt.

B.Meldung der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, haben dem Staatssekretariat für Fischerei über die Delegation der Kommission in Conakry nach dem Muster im Anhang II des Abkommens ihre Fänge zu melden.

Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal je Vierteljahr mitzuteilen.

C.Anheuerung von Seeleuten

Die Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei:

1.Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von

-zwei Hochseefischern, davon einem Beobachter, auf allen Schiffen mit 300 BRT oder weniger und auf allen Tintenfischfängern;

-einer Anzahl von Hochseefischern (davon ein Beobachter), die 25 v. H. der Anzahl der auf den Schiffen mit mehr als 300 BRT angeheuerten Hochseefischern entspricht.

2.Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden sechs guineische Seeleute ständig an Bord genommen.

Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas acht guineische Seeleute angeheuert, ohne daß die Anzahl von einem Seemann pro Fischereifahrzeug überschritten werden kann.

Diese Verpflichtungen können durch eine den Löhnungen für diese Seeleute entsprechende jährliche Pauschalsumme ersetzt werden; diese Summe wird für die Ausbildung guineischer Seeleute verwendet.

3.Die nach den in Guinea gültigen Tarifen zu zahlenden Löhnungen und sonstigen Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders.

D.Fischereizonen

Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen umfassen die Gesamtheit der unter die Gerichtsbarkeit Guineas fallenden Gewässer jenseits einer Zone von

1.3 Seemeilen für Krabbenfänger bis zu 135 BRT;

2.6 Seemeilen für Krabbenfänger mit 135 bis 300 BRT;

3.6 Seemeilen für Tintenfischfänger während des ersten Jahres der Anwendung des geltenden Protokolls.

Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Gemischte Kommission besondere Bestimmungen über den Zugang der Tintenfischfänger festsetzen;

4.12 Seemeilen für Krabbenfänger über 300 BRT;

5.15 Seemeilen für Trawler.

E.Zulässige Maschenöffnung

1.Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:

a)60 Millimeter für Fischfänger;

b)40 Millimeter für Tintenfischfänger;

c)25 Millimeter für Krabbenfänger.

2.Diese Maschenöffnungen, die aufgrund der Regelung Guineas für alle Fischereifahrzeuge unter guineischer oder ausländischer Flagge gelten, können nach Maßgabe von Empfehlungen der internationalen wissenschaftlichen Organisationen geändert werden.

F.Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und der Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Guineas, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen.

G.Strafen

Bei Zuwiderhandlungen drohen folgende Strafen:

1.Zahlung einer Geldbusse von 500 000 bis 1 500 000 FG, zahlbar in ECU, bei Nichtbeachtung der zulässigen Maschenöffnung und der Fischereizonen;

2.Nichterneuerung der Lizenz bei Nichtbeibringung der Fangmeldungen;

3.Zahlung einer Geldbusse von 1 000 ECU für jede nicht angelandete Tonne Fisch.

Muster nach Buchstabe A Ziffer I (Übersetzung(1))

STAATSSEKRETARIAT FÜR FISCHEREIREPUBLIK GUINEA

GENERALDIREKTION FISCHEREIArbeit - Gerechtigkeit - Solidarität

ERFORDERLICHE ANGABEN ZUR BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ

Antragsteller

Vornamen und Name:

Beruf oder Firma:

Sitz:

Gezeichnetes Kapital:

Anschrift:

Fischereifahrzeuge, für die der Antrag gestellt wird:

1.

2.

3.

4.

5.

Name und Anschrift des Kapitäns:

Beantragte Geltungsdauer der Lizenz:

Fischereifahrzeug

Name:

Registernummer:

Funk-Rufnummer:

Wann und wo gebaut:

Nationalität (Flagge):

Länge: 1. über alles

2. zwischen den Loten

Breite: 1. über alles:

2. ausserhalb der Spanten:

Bruttoregistertonnen:

Nettoregistertonnen:

Motortyp und -leistung:

Heimathafen:

Besatzung:

Ausgeuebte oder beantragte Fangart:

Zahlungsreglung (Fischfänger):

A.Fang mit Schleppnetz

Länge des Schleppnetzes:

Öffnung:

Maschenöffnungim Steert:

Maschenöffnung an den Flügeln:

B.Thunfischfang

Rutenzahl:

Länge des Netzes:

Anzahl der Hälterungsbecken für Köderfisch:

Volumen der Hälterungsbecken für Köderfisch:

Lebendköder:

Ringwade:

Handelt es sich um einen Froster?:

Wenn ja:

-Gesamte Kühlleistung:

-Gefrierkapazität::

-Lagerkapazität:

Technische Bemerkungen und Stellungnahme des Fischereidirektors:

(1)Der Antrag ist auf einem Muster in französischer Sprache zu stellen.

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 8. August 1986 bis zum 7. August 1989

Artikel 1

Mit Wirkung vom 8. August 1986 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fischereirechte für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

1.Trawler: 12 000 (zwölftausend) BRT monatlich im Jahresdurchschnitt,

2.Thunfischfroster: 45 Schiffe,

3.Thunfischfrischfänger mit Angeln: 25 Schiffe,

4.Langleinenfischer: 6 Schiffe.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 8 600 000 (acht Millionen sechshundertausend) ECU und wird in drei Jahresraten gezahlt.

(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.

(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jeden anderen Empfänger geleistet, der von der Regierung der Republik Guinea bezeichnet wird.

Artikel 3

Die inArtikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise angehoben werden; hierbei darf der Jahresdurchschnitt nicht mehr als monatlich 1 000 Bruttoregistertonnen ergeben. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von bis zu 350 000 (dreihundertfünfzigtausend) ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme Guineas (Ausrüstung, Infrastruktur usw.) mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea zu verbessern.

(2) Die Behörden Guines übermitteln den Dienststellen der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung dieses Betrags.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird auf ein Konto überwiesen, das jedesmal vom Staatssekretariat für Fischerei angegeben wird.

Artikel 5

Die Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen Guineas den Zugang zu den Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten und stellt ihnen zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen im Bereich der Fischerei 11 (elf) Studien- und Ausbildungsstipendien für jeweils drei Jahre zur Verfügung.

Die Mittel für zwei dieser Dreijahresstipendien bis zu einem Hoechstbetrag von insgesamt 55 000 (fünfundfünfzigtausend) ECU können verwendet werden, um Führungskräfte des Staatsserketariats für Fischerei Studienreisen und die Teilnahme an Konferenzen und Seminaren in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten zu ermöglichen.

Artikel 6

Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.