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PROTOKOLL

über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen

Die Regierungen , die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sind ( im folgenden als " Vertragsparteien " und als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kolumbiens ( im folgenden als " Kolumbien " bezeichnet ) ,

IM HINBLICK auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen ,

SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

TEIL 1

Allgemeine Bestimmungen

1 . Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Kolumbien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an :

a ) die Teile I , III und IV des Allgemeinen Abkommens ;

b ) Teil II des Allgemeinen Abkommens , soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist .

Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig .

2 . a ) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist , sind die von Kolumbien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes , welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist , und zwar in seiner berichtigten , ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte , die an dem Tag , an dem Kolumbien Vertragspartei wird , in Kraft sind .

b ) In allen Fällen , für die in Artikel V Absatz 6 , in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d ) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der für Kolumbien geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls .

TEIL 2

LISTE

3 . Die Liste in der Anlage wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen .

4 . a ) In allen Fällen , für die in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für jede Ware , die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls .

b ) In dem Fall , für den in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls .

TEIL 3

Schlußbestimmungen

5 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt . Es liegt für Kolumbien bis zum 31 . Dezember 1980 zur Unterzeichnung auf . Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf .

6 . Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Kolumbien in Kraft .

7 . Kolumbien , das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist , kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten , indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt . Der Beitritt wird an dem Tag wirksam , an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt , oder am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde , wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt . Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4 .

8 . Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Kolumbien die vorläufige Anwendung dieses Abkommens kündigen ; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam .

9 . Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Kolumbien und jeder Regierung , die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist , eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5 .

10 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; die drei Fassungen sind gleichermassen verbindlich .

ANLAGE

LISTE LXXVI - KOLUMBIEN

( Die Liste kann im Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden . )