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BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/582/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 27. Februar 1991 zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.

Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 ist auf den 28. Februar 1991 befristet. Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, diesen Beschluß zu verlängern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991, verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1991 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. Für den AKP-EWG-Ministerrat Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß Der Präsident J. WEYLAND
BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN

vom 27. Juli 1992

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

(92/475/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln.

Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen.

Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 1991.

Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren.

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

S. BRATTSTRÖM
BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND

vom 25. Mai 1992

zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/415/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. AVERY
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 5. April 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/596/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich Position und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI vom 8. November 1993 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (93/599/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls,

gestützt auf den Beschluß Nr. 5/72 des Assoziationsrates über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ausstellung von Duplikaten der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sollte in besonderen Fällen erlaubt sein.

Die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 ist nicht erforderlich für zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, soweit diese nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und ihr Gesamtwert einen bestimmten Hoechstbetrag nicht übersteigt.

Dieser Hoechstbetrag wurde zuletzt mit dem Beschluß Nr. 1/83 geändert. Zur Anpassung an die derzeitige internationale Währungslage und zur Angleichung an den in den Abkommen mit den Mittelmeerländern festgelegten Betrag muß ein neuer Betrag beschlossen werden.

Artikel 9 und 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 sollte daher entsprechend geändert werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

An Artikel 9 des Beschlusses Nr. 5/72 wird folgender Absatz angefügt:

"Im Falle von Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, die Ausstellung eines Duplikats auf der Grundlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das in dieser Weise ausgestellte Duplikat muß in Feld 12 des Formblatts A.TR.1 oder A.TR.3 den Vermerk 'DUPLICATA' oder 'DUPLICATE' tragen, unter Angabe des Ausstellungsdatums und der Seriennummer der ursprünglichen Bescheinigung."

Artikel 2

In Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 wird der Betrag von "325 ECU" durch "600 ECU" ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1993.

Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident W. CLÄS
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 31/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens () geändert.

Die Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X nach Nummer 7a (Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"7a394 L 0026: Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1994, S. 33)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/26/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 65.

() ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1994, S. 33.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 37/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz hinzugefügt:

"-394 R 1430: Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 (ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1430/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 6.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12.C (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 R 0041: Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 (ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 41/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 91/596/EWG des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt:

", geändert durch - 394 L 0015: Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20)".

Artikel 2

Unter Nummer 25. A (Entscheidung 91/596/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt:

", geändert durch - 394 D 0211: Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 26)".

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/15/EG und der Entscheidung 94/211/EG in finnischer isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSSNr.2/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
vom29.Oktober1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/97/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunzureichende VersorgungmitRohstoffeninderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denEFTA-Ländern sowiedieweltweitenwirtschaftlichen Bedingungen desHandelsmit
MischmetallderHS-Positionex2805macheneineÄnderungderfürdiesesErzeugnisim
ProtokollNr.3aufgestelltenUrsprungsregeln notwendig—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieinderListeimAnhangzudiesemBeschlußaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen
undRegelntretenandieStellederinderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—ÖsterreichaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen undRegeln.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1993inKraft.
GeschehenzuBrüsselam29.Oktober1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
S.SMIDT

Nr.L52/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihen
(1) (2) (3)
t/\Kapitel28AlleorganischenchemischenErzeugnisse;HerstellenausVormaterialien ,dieineine
anorganischeoderorganischeVerbindun-anderePositionalsdiehergestellteWare
genvonEdelmetallen ,Seltenerdmetallen ,einzureihensind;jedochkönnenVormate­
radioaktiven ElementenoderIsotopen;rialienderselbenPositionverwendetvor­
ausgenommen dieWaren,fürdieunterden,wennihrWert20v.H.desAh­
dennachfolgenden Positionenex2805,Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
ex2811,ex2833undex2840besondereüberschreitet
Regelnangeführtsind
ex2805 „Mischmetall" Herstellendurchelektrolytische oderther­
mischeBehandlung,wobeiderWertaller
verwendeten Vormaterialien 50v.H.des
Ab-Werk-Preises nichtüberschreitet