ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Rolle der Informationstechnologien und zur Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung der bereits zum Thema der Informationsgesellschaft und Bildung angenommenen Entschließung,

- in Kenntnis des Lomé IV-Abkommens und insbesondere seiner Artikel 132 und 133, zweiter Teil, Titel IV, Kapitel 4 zur Zusammenarbeit im Kommunikations- und Informatiksektor,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan"(KOM(94) 0347) und der Entschließung des Europäischen Parlaments zum selben Thema (ABl. C 363 vom 19.12.1994),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Informationsgesellschaft und Entwicklung : Aufgaben der Europäischen Union"(KOM(97) 0351) vom 15.7.1997,

A. unter Hinweis darauf, daß es eine erhebliche Kluft zwischen den Entwicklungsländern, davon zahlreiche AKP-Länder, und den industrialisierten Ländern bezüglich der aus der Informationsgesellschaft gezogenen Vorteile gibt und daß diese Kluft in den AKP-Ländern vor allem zwischen Städten und ländlichen Gebieten spürbar ist,

B. in Erwägung der raschen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die einen beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Wandel weltweit mit sich bringt und neue Perspektiven eröffnet und für alle Länder eine Herausforderung bedeutet,

C. in der Erwägung, daß die Verwendung neuer Technologien neue Entwicklungsperspektiven in den Bereichen Handel, Verkehr, Wettbewerb und Information der kleinen und mittleren Unternehmen eröffnet sowie in den Sektoren Forschung, Wissenschaft, Medizin, Bildung und Fortbildung,

D. in der Erwägung, daß die Informations- und Kommunikationstechnologien ein noch nicht ausgeschöpftes Potential im Dienste der menschlichen Entwicklung und der sozialen Evolution bieten,

E. in der Erwägung, daß die Informations- und Kommunikationstechnologien ein Vordringen in Zonen und soziale Schichten ermöglichen, die bislang Dienstleistungen entbehren mußten und nur geringen Zugang hatten, wobei es um mit der Armut verknüpfte wichtige Tätigkeiten geht (Bildung und Gesundheit),

F. unter Hinweis darauf, daß die Entwicklungskooperationsorgane relativ schleppend auf die Herausforderungen reagiert haben, die sich aus der Revolution bei den Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben haben,

G. in der Auffassung, daß deshalb aber die Verbreitung der traditionellen Medien nicht vernachlässigt werden darf und daß langfristig vor allem dem Rundfunk als Schlüsselmedium für die Verbreitung von Informationen eine wichtige Rolle zukommt, aber auch der Presse und den Programmen der freien Sender des nationalen und regionalen Fernsehens,

H. in der Erwägung, daß die Anbieter von weltumfassenden Mobiltelefonen (wie Iridium, Globalstar und ICO-Global Communications) bis zum Jahr 2000 auf der Grundlage von etwa 100 in niedriger Umlaufbahn befindlicher Satelliten eine Mobilinfrastruktur schaffen wollen, um eine weltweite Abdeckung zu gewährleisten, die in idealer Weise die traditionell auf Ballungsgebiete begrenzten Mobiltelefonnetze ergänzt, jedoch sehr kostspielig ist,

I. in der Erwägung, daß weltumfassende Breitbandübertragungen von Daten derzeit untersucht werden, die beträchtliche Möglichkeiten zur digitalen Datenübertragung bieten und auch riesige Übertragungskapazitäten beinhalten würden,

J. in der Erwägung, daß der ständig wachsende Bedarf an Investitionen für die Einrichtung einer angemessenen Telekommunikationsinfrastruktur die Möglichkeiten der öffentlichen Etats sprengt und daß daher Privatinvestitionen gefördert werden müssen,

1. fordert die Europäische Union und die AKP-Länder auf, in allen wichtigen Kooperationsprogrammen die Bereiche und Elemente der Informations- und Kommunikationstechnologie einzubeziehen und die Bereiche festzulegen, wo diese Technologien speziell im Dienste der menschlichen Entwicklung und der Bekämpfung der Armut eingesetzt werden könnten;

2. bekräftigt erneut, daß die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Schlüsselelement zur Förderung einer wirksamen Verwendung der neuen Informationstechnologien darstellt, so daß diese beispielsweise wirksam in Bereichen des Unterrichts und der Gesundheit eingesetzt werden können sowie im Verkehr und im Dienstleistungssektor, u. a. im Hinblick auf die Planung und Kontrolle;

3. weist auf die Schaffung von virtuellen Online-Universitäten hin, die die Möglichkeit bieten, den "brain-drain" zu stoppen, indem der intellektuellen Elite der Entwicklungsländer ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation und des internationalen Austauschs geboten werden;

4. weist darauf hin, daß die Bevölkerung der Entwicklungsländer allgemein Zugang zur Telekommunikation und zum Strom haben muß, bevor die Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden können;

5. fordert eine Förderung der Inhalte (Entwicklung von Software) in den Bereichen, die für die Entwicklungsländer eine besondere Bedeutung besitzen (Fernmedizin, Teleunterricht, Demokratie und Mitbestimmung);

6. fordert die AKP-Staaten auf, im Bereich des Marktzugangs, der Reglementierung, des Wettbewerbs und der Niederlassungsfreiheit einen Rechts- und Regelungsrahmen zu schaffen, der den nationalen und internationalen Unternehmungen die Möglichkeit gibt, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen und den Preis für den Erwerb von Informationstechnologien an vergleichbare weltweit zu beobachtende Niveaus anzupassen;

7. betont, daß der Universaldienst überdies das Recht auf Zugang zu einem erschwinglichen Preis für alle (potentiellen) Nutzer beinhaltet, und ist daher der Auffassung, daß die Entwicklungsstrategien der Bereitstellung einer Infrastruktur für die ländliche Bevölkerung Vorrang beimessen sollten;

8. betont, daß die gezielte Verwendung von Multimediadiensten zahlreiche Möglichkeiten für den Fernunterricht bietet und daß die von der Fernmedizin und sonstigen sozial ausgerichteten Diensten gebotenen Möglichkeiten Lücken beim sozialen Schutz fuellen und eine nicht zu vernachlässigende Ergänzung für die mobilen Dienste bieten können;

9. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Pilotprojekte in den mit der Humanentwicklung zusammenhängenden Bereichen zur Bekämpfung der Armut in die Wege zu leiten, um die Kapazität der neuen Technologien zugunsten des Bereichs Entwicklung aufzuzeigen;

10. fordert spezielle Bemühungen zur Schaffung von Anwendungen, die auf die lokalen Sprachen sowie Analphabeten angepaßt sind;

11. hofft, daß der Informatiksektor neue Möglichkeiten im Bereich der Bildung und der Beschäftigung zugunsten von Personen nutzen kann, die bislang kaum Zugang zu Medien und Information haben, was insbesondere für Frauen gilt;

12. fordert daher die AKP-Staaten auf, danach zu trachten, daß alle Haushalte auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet mit Rundfunkgeräten ausgestattet werden - die gegebenenfalls über ein System der manuellen Wiederaufladung verfügen - und die Verwendung des Radios zur Verbreitung von Informationen über Fragen im Zusammenhang mit Bildung und Gesundheit, Verhütung und Behandlung, und insbesondere im Hinblick auf Informationskampagnen zur Bekämpfung von Aids zu fördern und auszuweiten;

13. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).