PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004

Artikel 1

Ab 3. August 2002 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeübt werden:

1.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Garnelen.

2. Grundfischfang: (Schleppnetz, Grundleine, Stellnetz): 4200 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt.

Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.

3. Fischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.

Diese Fischerei unterliegt wegen ihrer Eigenart einem Versuchszeitraum von sechs Monaten.

4. Thunfischwadenfänger/Froster: 15 Schiffe.

5. Oberflächen-Langleinenfischer: 18 Schiffe.

Diese Fangmöglichkeiten können ausgeweitet werden, wenn die Gemeinschaftsreeder bereit sind, einen Beitrag zur Verbesserung der angolanischen Fischwirtschaft zu leisten; in diesem Fall entscheiden die beiden Vertragsparteien in einem Gemischten Ausschuss gemeinsam über die zusätzlichen Fangmöglichkeiten und den finanziellen Ausgleich.

Artikel 2

Nach dem Versuchszeitraum für die Fischerei auf pelagische Arten und auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse und der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten entscheiden die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses und nach einer Sitzung des in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschusses über die Fangmöglichkeiten auf pelagische Arten während der Restlaufzeit dieses Protokolls und über den dafür zu zahlenden finanziellen Ausgleich.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wird für den in Artikel 1 diesen Protokolls genannten Zeitraum auf 15500000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9975000 EUR jährlich als finanzieller Ausgleich und 5525000 EUR jährlich für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).

Der finanzielle Ausgleich ist über das Ministerium für Fischerei und Umwelt auf ein Konto des Finanzministeriums zu zahlen.

Für das erste Jahr des Protokolls ist dieser finanzielle Ausgleich spätestens am 30. November zu zahlen und für das folgende Jahr spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt.

(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, dass Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fangmöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergibt, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.

(3) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.

Artikel 4

Um die Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei zu gewährleisten, errichten die beiden Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse eine Partnerschaft zur Förderung insbesondere einer besseren Kenntnis der Fischerei- und biologischen Ressourcen, der Qualitätskontrolle, der Vermarktung und Steigerung der Rentabilität von Fischereierzeugnissen, der Fischereiüberwachung, der Entwicklung der handwerklichen Fischerei, der Fischergemeinschaften und der Ausbildung.

Der für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Betrag von 5525000 EUR jährlich wird gemäß nachstehender Aufteilung verwendet:

1. Wissenschaftliche und technische Programme zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Angola: 750000 EUR

2. Programm zur Überwachung der Qualität: 350000 EUR

3. Hilfsprogramm zur Vermarktung und Steigerung der Rentabilität von Fischereierzeugnissen: 250000 EUR

4. Programm zur Unterstützung der Fischereiüberwachung: 775000 EUR

5. Programm zur Förderung der handwerklichen Fischerei und zur Unterstützung der Fischereigemeinschaften: 1150000 EUR

6. Programm zur Unterstützung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt: 500000 EUR

7. Programm zur Finanzierung von Fischereischulen, Stipendien und Praktika in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen der Fischerei sowie Teilnahme an internationalen Organisationen, Seminaren, Symposien und Workshops: 1500000 EUR

8. Programm zur Förderung der Aquakultur: 250000 EUR.

Das Ministerium für Fischerei und Umwelt entscheidet über die Maßnahmen und die für sie zu verwendenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.

Diese jährlichen Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 30. November des ersten Jahres und danach spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, auf ein Konto des Ministeriums für Fischerei und Umwelt überwiesen.

Das Ministerium für Fischerei und Umwelt übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften drei Monate nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, schriftlich umfassende Informationen über die Umsetzung des Protokolls und die erzielten Ergebnisse. Die Europäische Gemeinschaft kann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen und nach Konsultation mit den Behörden Angolas die betreffenden Zahlungen überprüfen.

Artikel 5

Im Fall einer grundlegenden Änderung der Bedingungen für die Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas, die die Ausübung der Fischerei verhindern, kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung nach Einigung der Parteien aussetzen.

Artikel 6

Es wird eine gemischte Wissenschaftsgruppe eingeführt, die sich jährlich zur Erörterung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen trifft.

Artikel 7

Die Durchführung des Abkommens kann ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht fristgemäß leistet.

Artikel 8

Für alle Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge Fischfang betreiben, insbesondere für Umladungen und die Versorgung des Schiffs (Treibstoff und Bevorratung) gelten die Rechtsvorschriften der Republik Angola.

Für die Zwecke dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.

Artikel 9

Dieses Protokoll tritt in Kraft, nachdem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.

ANHANG A

BEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN ANGOLANISCHEN GEWÄSSERN

1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt den angolanischen Fischereibehörden über ihre Delegation in Angola für jeden Reeder, der im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag je Fischereifahrzeug vor; die Anträge sind mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer zu stellen. Die Anträge werden auf den von Angola zu diesem Zweck ausgegebenen Formblättern gestellt, deren Muster in den Anlagen 1 und 2 enthalten sind. Jedem Erstantrag ist ein Schiffsmessbrief für das Schiff beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

1.2. Für die Zwecke dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.

1.3. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.

1.4. Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.

1.5. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.

1.6. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Darüber hinaus werden Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.

1.7. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.

1.8. Jedes Fischereifahrzeug wird durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola vertreten.

1.9. Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten zu den Bankkonten und Währungen mit, die für die Abwicklung des Abkommens zu verwenden sind.

2. Gebühren

2.1. Bestimmungen für Garnelenfänger und Grundfischfänger

Die Gebühr beträgt:

- für Garnelenfänger: 52 EUR/Monat je Bruttoregistertonne;

- für Grundfischfänger: 220 EUR/Jahr je Bruttoregistertonne.

2.2. Die Zahlungen der Gebühren können viertel- oder halbjährlich erfolgen. In diesem Fall wird der Betrag um 5 % bzw. 3 % erhöht.

2.3. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Die Gebühren betragen 25 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne.

Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags von 4500 EUR/Jahr für jeden Thunfischwadenfänger/Froster (dies entspricht den Gebühren für 180 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) und eines Pauschalbetrags von 2500 EUR/Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) erteilt.

Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Vierteljahrs des auf das Fangjahr folgenden Jahres auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug abgegebenen Fangmeldungen, die von einer einschlägig spezialisierten Einrichtung in der Region, insbesondere dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD, Forschungsinstitut für Entwicklung), dem Instituto Español de Oceanografía (IEO, spanisches ozeanografisches Institut) und dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR, portugiesisches Institut für Meeresforschung) bestätigt werden.

Diese Abrechnung wird gleichzeitig an die angolanischen Behörden und an die Reeder übermittelt. Etwaige Nachzahlungen sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.

Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschusszahlung, so wird den Reedern der Differenzbetrag nicht erstattet.

3. Schonzeit

Jedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im Voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Gebühren.

4. Beifänge

Die Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger dürfen jährlich insgesamt bis zu 500 Tonnen Krebse fangen.

5. Anlandungen

Die Oberflächen-Langleinenfischer und die Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone, die Thunfischkonservenindustrie Angolas zu beliefern; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung gezahlt.

6. Kontrolle von Umladungen und auslaufenden Schiffen

Alle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der angolanischen Zollbehörden in der Bucht von Luanda oder von Lobito statt.

Umladungen unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer; die betreffenden Zahlungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften an die Zollbehörden zu leisten.

Der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt wird jeweils 15 Tage vor Monatsende eine Abschrift der Unterlagen über die Umladungen des Vormonats übermittelt.

Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Angolas mit seinen Fängen verlassen will, muss dies acht Tage im Voraus ankündigen und sich in der Bucht von Luanda oder von Lobito einer zollamtlichen Kontrolle unterziehen.

7. Lebensmittelversorgung (Bevorratung)

7.1. Bei der Bevorratung in Angola beachten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft die geltenden Rechtsvorschriften und kaufen nur bei den Schiffsausrüstern mit Sitz in Angola, die beim Handelministerium registriert sind.

7.2. Wird die Bevorratung vollständig oder teilweise außerhalb Angolas vorgenommen, so ist den Zollbehörden für jedes Schiff eine Liste der Erzeugnisse mit Angabe der Zahl der Besatzungsmitglieder vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob es sich um für den Verbrauch an Bord angemessene Mengen handelt. Auf Mengen, die über den als angemessen betrachteten Verbrauch hinausgehen, sind Ausfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten.

7.3. Die Bevorratungsleistungen unterliegen der Stempelsteuer und anderen Dienstleistungssteuern.

8. Treibstoffversorgung

8.1. Die Versorgung mit Treibstoff und Wasser hat mit Ausnahme von Thunfischfängern für alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, in Angola zu erfolgen.

8.2. In Angola darf Treibstoff nur in Luanda oder Lobito aufgenommen werden.

Umladungen von Treibstoff von einem Tanker oder Handelsschiff in Lobito oder Luanda dürfen nur in Anwesenheit der Zollbehörden durchgeführt werden und unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer.

8.3. Die Versorgung außerhalb der Hoheitsgewässer und der 24-Seemeilenzone ist den Zollbehörden unter Angabe der Position des Schiffs und des Namens des Lieferanten mitzuteilen.

9. Fangmeldungen

9.1. Garnelenfänger und Grundfischfänger

9.1.1. Garnelenfänger und Grundfischfänger übermitteln dem Instituto de Investigação Marinha (Marineforschungsinstitut) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende jeder Fangreise die Fangmeldungen gemäß den Anlagen 3 und 4.

Ferner ist dem Amt für Planung, Studien und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Angola das Recht vor, die nach angolanischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen.

9.1.2. Außerdem müssen die Garnelen- und Grundfischfänger der Funkstation Luanda täglich ihre geografische Position und die Fangmengen des Vortags melden. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Kontakt mit dieser Funkstation möglich, können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen.

Kein Fischereifahrzeug oder Handelsschiff darf die Hoheitsgewässer der Republik Angola ohne vorherige Genehmigung der Direcção Nacional de Fiscalização (Direktion für Kontrollen und Überwachung) des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und ohne Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.

9.2. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.

Ist kein Kontakt mit dieser Funkstation möglich, können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen.

Ferner muss der Kapitän für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen. Die Fischereilogbücher müssen auch ausgefuellt werden, wenn keine Fänge getätigt wurden.

Für außerhalb der angolanischen Gewässer verbrachte Zeiträume ist im Fischereilogbuch "Außerhalb der AWZ Angolas" einzutragen.

Das Formular ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften binnen 45 Tagen nach Ende der Fangreise zuzustellen; außerdem ist es baldmöglichst an die unter Nummer 2.2 genannten wissenschaftlichen Institute zur Bearbeitung zu senden.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann Angola die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der Formalitäten aussetzen und die nach angolanischen Rechtsvorschriften geltenden Sanktionen verhängen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich unterrichtet.

10. Fanggebiete

10.1. Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12o20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

10.2. Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola:

- für Trawler außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13o00'S und im Süden durch eine Linie, die fünf Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,

- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die fünf Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.

Die den Thunfischwadenfängern/Frostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

11. Anheuerung von Seeleuten

11.1. Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt zur praktischen Berufsausbildung von mindestens sechs angolanischen Seeleuten an Bord jedes Schiffs bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei und Umwelt vorgelegten Liste gewählt werden können; Thunfischwadenfänger/Froster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.

11.2. Wird auf Ersuchen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser zu den sechs Seeleuten gemäß Nummer 11.1.

11.3. Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, die Anzahl der Seeleute zu erhöhen und ihre Berufsausbildung zu verbessern.

11.4. Die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.

11.5. Außerdem wählt das Ministerium für Fischerei und Umwelt jährlich insgesamt 20 Praktikanten aus, die im Maschinenraum und auf Deck beschäftigt und auf die genannten Schiffe verteilt werden. Die Praktikantenlöhne sind von den Reedern zu zahlen; sie können bis zu einem Drittel der Löhne von erfahrenen Seeleuten betragen und müssen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.

11.6. Nach erfolgreichem Abschluss des Praktikums stellt der Kapitän am Ende der Fangreise eine entsprechende Bescheinigung aus, die über den Reeder oder seinen Vertreter an das Ministerium für Fischerei und Umwelt gesandt wird.

12. Wissenschaftliche Beobachter

12.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

12.2. Die Beobachter bleiben in der Regel nicht länger als eine Fangreise an Bord.

12.3. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.

12.4. Der Beobachter hat an Bord den Status eines Offiziers.

Der Beobachter:

- beobachtet die Fangtätigkeit der Schiffe,

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

- überprüft die im Logbuch eingetragenen Fangdaten zur Fischereizone Angolas,

- übermittelt die Angaben zur Fangtätigkeit einmal wöchentlich über Funk.

12.5. Während seines Aufenthalts an Bord,

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,

- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,

- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.

Der Reeder oder sein Konsignatar und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

13. Kontrollen und Überwachung

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden gemäß dem VMS-Protokoll und unbeschadet der geltenden angolanischen Rechtsvorschriften durch Satelliten überwacht.

Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.

14. Maschenöffnung

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:

- Garnelenfang: 50 mm;

- Grundfischfang: 110 mm.

Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.

15. Verfahren im Fall einer Aufbringung

15.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.

15.2. Bei Schiffen, denen der Fischfang in angolanischen Gewässern gestattet ist, findet, bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.

Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangreise bis zur Aufbringung.

Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

15.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

15.4. Kann die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird vor einem zuständigen Gericht ein Gerichtsverfahren eingeleitet, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu leistende Bankkaution fest. Der Betrag der Sicherheit darf die nach den nationalen Rechtsvorschriften für den mutmaßlichen Verstoß vorgesehene Hoechststrafe nicht übersteigen. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.

15.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben

- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies zulassen, oder

- nach Erfuellung der sich aus dem Vergleich ergebenden Auflagen, oder

- nach Hinterlegung der Bankkaution durch den Reeder (gerichtliches Verfahren).

16. Verstöße

Jeder Verstoß gegen angolanische Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieses Protokolls durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft wird unbeschadet der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda gemeldet.

ANHANG B

BEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN ANGOLANISCHEN GEWÄSSERN

1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt den angolanischen Fischereibehörden über ihre Delegation in Angola für jeden Reeder, der im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag je Fischereifahrzeug vor; die Anträge sind mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer zu stellen. Die Anträge werden auf von Angola zu diesem Zweck ausgegebenen Formblättern gestellt, deren Muster in Anlage 1 enthalten sind. Jedem Erstantrag ist ein Schiffsmessbrief für das Schiff beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Bei der Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühr für den betreffenden Zeitraum vorzulegen; die oben genannten Unterlagen sind nur mit dem Erstantrag oder bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffs vorzulegen.

1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.

1.3. Beim Erstantrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächstgelegenen Hafen nach der Kontrolle des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.

1.4. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.

1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Darüber hinaus wird das Schiff, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.

1.6. Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.

1.7. Jedes Fischereifahrzeug wird durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola vertreten.

1.8. Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten zu den Bankkonten und Währungen mit, die für die Zahlung der Gebühren zu verwenden sind.

1.9. Die Lizenz wird für den Fang von Makrelen, Sardinellen und Stöcker erteilt. Die Beifänge an Bord dürfen 10 % nicht überschreiten.

2. Gebühren

Die Gebühr beträgt 3 EUR/Monat je Bruttoregistertonne.

Nach Ablauf des Versuchszeitraums werden die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei (Verpflichtung zur Aufnahme und zum Absetzen von Seeleuten) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Versuchszeitraums von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

3. Umladungen

Alle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der angolanischen Zollbehörden in der Bucht von Luanda oder von Lobito statt.

Umladungen unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer; die betreffenden Zahlungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften an die Zollbehörden zu leisten.

Der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt wird jeweils 15 Tage vor Monatsende eine Abschrift der Unterlagen über die Umlandungen des Vormonats übermittelt.

Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Angolas mit seinen Fängen verlassen will, muss dies acht Tage im Voraus ankündigen und sich in der Bucht von Luanda oder von Lobito einer zollamtlichen Kontrolle unterziehen.

4. Lebensmittelversorgung (Bevorratung)

4.1. Bei der Bevorratung in Angola beachten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaften die geltenden Rechtsvorschriften und kaufen nur bei den Schiffsausrüstern mit Sitz in Angola, die beim Handelministerium registriert sind.

4.2. Wird die Bevorratung vollständig oder teilweise außerhalb Angolas vorgenommen, so ist den Zollbehörden für jedes Schiff eine Liste der Erzeugnisse mit Angabe der Zahl der Besatzungsmitglieder vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob es sich um für den Verbrauch an Bord angemessene Mengen handelt. Auf Mengen, die über den als angemessen betrachteten Verbrauch hinausgehen, sind Ausfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten.

4.3. Die Bevorratungsleistungen unterliegen der Stempelsteuer und anderen Dienstleistungssteuern.

5. Treibstoffversorgung

5.1. Die Versorgung mit Treibstoff und Wasser hat mit Ausnahme von Thunfischfängern für alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, in Angola zu erfolgen.

5.2. In Angola darf Treibstoff nur in Luanda oder Lobito aufgenommen werden.

Umladungen von Treibstoff von einem Tanker oder Handelsschiff in Lobito oder Luanda dürfen nur in Anwesenheit der Zollbehörden durchgeführt werden und unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer.

5.3. Die Versorgung außerhalb der Hoheitsgewässer und der 24-Seemeilenzone ist den Zollbehörden unter Angabe der Position des Schiffs und des Namens des Lieferanten mitzuteilen.

6. Fangmeldungen

6.1. Die Fischereifahrzeuge, die pelagische Arten befischen, übermitteln dem Institut für Fischereiforschung in Luanda über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende jeder Fangreise die täglichen Fangmeldungen gemäß Anlage 6.

Ferner ist dem Amt für Planung, Studien und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.

6.2. Diese Fischereifahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Angola das Recht vor, die nach angolanischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen.

7. Fanggebiete

Die den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.

8. Anheuerung von Seeleuten

Während des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.

9. Wissenschaftliche Beobachter

9.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

Die Beobachter bleiben in der Regel nicht länger als eine Fangreise an Bord.

9.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.

9.3. Der Beobachter hat an Bord den Status eines Offiziers.

Der Beobachter:

- beobachtet die Fangtätigkeit der Schiffe,

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

- überprüft die im Logbuch eingetragenen Fangdaten zur Fischereizone Angolas,

- übermittelt die Angaben zur Fangtätigkeit einmal wöchentlich über Funk.

Während seines Aufenthalts an Bord,

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,

- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,

- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.

Der Reeder oder sein Konsignatar und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 30 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

10. Kontrollen und Überwachung

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden gemäß dem VMS-Protokoll und unbeschadet der geltenden angolanischen Rechtsvorschriften durch Satelliten überwacht.

Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seinen Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.

11. Maschenöffnung

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt 60 mm.

12. Verfahren im Fall einer Aufbringung

12.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat Fischfang betreibt, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.

12.2. Bei Schiffen, denen der Fischfang in angolanischen Gewässern gestattet ist, findet bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.

Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangreise bis zur Aufbringung.

Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

12.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

12.4. Kann die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird vor einem zuständigen Gericht ein Gerichtsverfahren eingeleitet, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu leistende Bankkaution fest. Der Betrag der Sicherheit darf die nach den nationalen Rechtsvorschriften für den mutmaßlichen Verstoß vorgesehene Hoechststrafe nicht übersteigen. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.

12.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben:

- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies zulassen, oder

- nach Erfuellung der sich aus dem Vergleich ergebenden Auflagen, oder

- nach Hinterlegung der Bankkaution durch den Reeder (gerichtliches Verfahren).

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3.1

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Anlage 3.2

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Anlage 4.1

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Anlage 4.2

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Anlage 5

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Anlage 6

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