17.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienüberden
HandelmitTextilerzeugnissen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN
andererseits ,
INDEM"WUNSCH,eineungestörteundgerechteEntwicklungdesHandelsmitTextilerzeug­
nissenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—undIndienzugewährleisten ,
IMHINBLICKAUFdieVereinbarung überdeninternationalen HandelmitTextilien—
nachstehend „GenferVereinbarung "genannt—,insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistegegenseitigerZusammenarbeit undinUbereinstimmung mitderGenfer
Vereinbarung BESCHLOSSEN ,dasvorliegendeAbkommenzuschließen,undhabenhierfürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
TeilmengenderinAnhangIfestgesetztenKontingente,
dienichtvoneinemMitgliedstaat derGemein­
schaftinAnspruchgenommenwordensind,können
einemanderenMitgliedstaat innerhalbderGrenzen
neuzugeteiltwerden,dievonderGemeinschaftnach
deninderGemeinschaft geltendenVerfahrenbe­
schlossenwerden.DieGemeinschaftverpflichtetsich,
jedenAntragIndiensaufeinesolcheNeuzuteilung
innerhalbvonvier"WochennachErhaltdesAntrags
zubeantworten .JedederartigeNeuzuteilungbraucht
selbstverständlich nichtaufdieSätzebeschränktzu
werden,dieinAnpassungsbestimmungen ananderer
StellediesesAbkommensfestgelegtsind.
Artikel2
(1)DieGemeinschaft verpflichtetsich,fürdie
GruppenvonunterdiesesAbkommenfallendenTex­Artikel1
(1)DieVertragsparteien erkennenanundbekräf­
tigen,daß—vorbehaltlich diesesAbkommensund
unbeschadetihrerRechteundPflichtennachdem
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommen —fürih­
rengegenseitigenHandelmitTextilerzeugnissen die
GenferVereinbarunggilt.
(2)DasvorliegendeAbkommengiltfürdenHan­
delmitdenjenigenGruppenvonTextilerzeugnissen
mitUrsprunginundHerkunftausIndien,dieinden
AnhängenIundIiaufgeführtundinArtikel5ge­
nanntwerden.
(3)Indienwilligtein,fürAusfuhrennachderGe­
meinschaftinÜbereinstimmung mitderinAnhangI
niedergelegten TabelleHöchstmengen festzusetzen .

Nr.L297/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
tilerzeugnissen vorbehaltlich desbefriedigenden
Funktionierens diesesAbkommens keineneuenmen­
genmäßigenBeschränkungen einzuführen,dieAn­
wendungjeglicherderzeitgeltendenmengenmäßigen
Beschränkung auszusetzenundArtikel3derGenfer
Vereinbarung nichtinAnspruchzunehmen,sofern
dieAusfuhrenderartigerTextilerzeugnisse mitUr­
sprunginundHerkunftausIndiennachderGe­
meinschaftdienachdiesemAbkommenfestgesetzten
Höchstmengen nichtüberschreiten .
(2)DieRegierungIndiensverpflichtetsich,dieer­
forderlichenMaßnahmenzutreffen,daßdienach
diesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen nicht
überschritten werden.
(3)DieGemeinschafthatnichtsdagegeneinzu­
wenden,daßdievorgenanntenHöchstmengen über­
schrittenwerden,wennaufdemGemeinschaftsmarkt
zusätzlicheNachfrageentsteht;diezusätzlichenMen­
genmüssenjedochimEinvernehmen zwischenden
Vertragsparteien festgesetztwerden.
(4)DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung derfürdieZweckediesesArtikelser­
forderlichenMaßnahmenzusammenzuarbeiten .Artikel4
(1)FürdieEinfuhrfolgenderindischerTextil­
erzeugnisseindieGemeinschaft geltenunterden
nachstehend genanntenVoraussetzungen keine
Höchstmengen :
i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandweb­
stühlenhergestellteBaumwollgewdbe ,dienicht
mehrals5Gewichtshundertteile synthetischeoder
künstlicheSpinnfasernenthalten,undzwarGe­
webe,dietraditionellaufHandwebstühlen herge­
stelltwerdenundauchtatsächlichaufeinem
Handwebstuhl hergestelltwordensind,dessen
Antriebskraft vollständigvondenHandwebern
geliefertwird(d.h.diedreiHauptbewegungen
beimWeben,nämlichFachbildung ,Eintragendes
SchussesundLadenanschlag werdenmitder
HandoderdemFußohneVerwendungirgend­
eineranderenKraftquelleausgeführt);
ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben aus
solchenaufHandwebstühlen hergestelltenBaum­
wollgewebengefertigtwordensind;
iii)Textilerzeugnisse dertraditionellen indischen
Volkskunst,dieinHeimarbeitimRahmenländli­
cherHandwerksbetriebe vonHandzugeschnitten ,
genähtoderinandererWeisehergestelltworden
sind.
(2)Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWarenin
dieGemeinschaft ohneBindunganHöchstmengen
istdasbefriedigendeFunktionieren vonVereinbarun­
genüberdasBescheinigungsverfahren .Artikel3
(1)FürdieEinfuhrenvonunterdiesesAbkommen
fallendenTextilerzeugnissen ,diezursofortigenWie­
derausfuhroderzuraktivenVeredelungundan­
schließenden Wiederausfuhr ausderGemeinschaft
bestimmtsind,indieGemeinschaftgeltendieindie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen nicht,
soferndieseWarenimRahmeneineszudiesem
ZweckinderGemeinschaft bestehendenadministra­
tivenKontrollsystems eingeführtwerden.
(2)StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daß
dieinAbsatz1genanntenEinfuhrenzumVerbrauch
inderGemeinschaft verbliebensind,soteiltdieGe­
meinschaftderRegierungIndiensvierteljährlich die
betreffendenMengenmit.IndiesenFällenrechnet
IndienaufAntragderGemeinschaft dieseMengen
aufdiebetreffendeHöchstmengeoderdiebetreffen­
denHöchstmengen fürdaslaufendeoderdasfol­
gendeAbkommensjahr an.
(3)StellendiezuständigenBehördeninderGe­
meinschaftimRahmendesbestehendenadministrati­
venKontrollsystems fest,daßEinfuhrenvonunter
diesesAbkommenfallendenTextilerzeugnissen auf
dienachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchst­
mengenangerechnet ,anschließend aberwiederaus
derGemeinschaftausgeführtwordensind,soteiltdie
betroffenezuständigeBehördedenindischenBehör­
dendieentsprechenden Mengenmitundgenehmigt
EinfuhrendergleichenMengen,dienichtaufdiein
diesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen an­
gerechnetwerden.Artikel5
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,aufEr­
sucheneinerVertragspartei undinÜbereinstimmung
mitderGenferVereinbarung unverzüglichKonsul­
tationenüberjedeFrageimZusammenhang mitih­
remHandelmitTextilerzeugnissen undinsbesondere
überallesichausderAnwendungdiesesAbkom­
mensergebendenProblemedurchzuführen .Konsul­
tationennachdiesemArtikelwerdenvondenVer­
tragsparteien imGeistederKompromißbereitschaft
undmitdemZielgeführt,diezwischenihnenbeste­
hendenUnstimmigkeiten auszuräumen .
(2)DieGemeinschaft kanninsbesondere ,wenn
aufGrundderBedingungenaufihremMarktdie
echteGefahreinerMarktzerrüttung besteht,Konsul­
tationenmitIndiennachdeminAbsatz5niederge­
legtenVerfahrenfürdienachstehendgenanntenWa­
renunddieinAnhangIIaufgeführtenWarenbean­
tragen.
(3)BringennachAnsichtderGemeinschaft Ein­
fuhrenvonnichtausBaumwollfasern bestehenden
Textilerzeugnissen indieGemeinschaft ,dieindirek­

17.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/13
i)nachGruppe55.09(AndereGewebeaus
Baumwolle )unddarinnachUntergruppe
ex55.09(GewebeausBaumwolle,andere
alsroheodergebleichte)ausjederanderen
inAnhangIaufgeführtenGruppe,sofern
solcheÜbertragungen 10v.H.derHöchst­
mengefürdieGruppeoderUntergruppe
nichtüberschreiten ,indiesievorgenom­
menwerden;
ii)zwischendenGruppen:
—ex61.02(Nimexe-Nr .87)(Hemdenund
BlusenausBaumwolle,für
Frauen)
—ex62.02(Nimexe-Nrn .11,41,43,47,71
und73)(Haushaltswäsche aus
Baumwolle),
sofernsolcheÜbertragungen 10v.H.der
Höchstmenge fürdieGruppenichtüber­
schreiten,indiesievorgenommen werden;temWettbewerbzudenindenAnhängenIundII
aufgeführtenWarenstehen,dieechteGefahreiner
Marktzerrüttung mitsich,sokanndieGemeinschaft
Konsultationen mitIndienunterdengleichen,inAb­
satz5genanntenBedingungenbeantragen .
(4)BringteineübermäßigeKonzentration des
HandelsmiteinerspezifischenWarederinAnhangI
aufgeführtenGruppendieechteGefahreinerMarkt­
zerrüttungfürdieseWaremitsich,sokanndieGe­
meinschaftKonsultationen mitIndienunterdenglei­
chen,inAbsatz5genanntenBedingungenbean­
tragen.
(5)IndenFällenderAbsätze2,3und4be­
schränktIndiengemäßdemAntragderGemeinschaft
dieAusfuhrderbetreffenden WarenoderWaren­
gruppen,diefürdenMarktderGemeinschaft oder
denMarkteinesodermehrererihrerMitgliedstaaten
bestimmtsind,biszueinemallseitigbefriedigenden
AbschlußdergenanntenKonsultationen aufeinem
vonderGemeinschaft angegebenenNiveau;dieses
darfaufJahresbasisnichtniedrigerseinals107v.H.
derfürdiebetreffendeWareoderdiebetreffende
Warengruppe festgestelltenEinfuhrenwährenddes
Zeitraumsvon12Monaten,derdreiMonatevor
demMonatendet,indemderKonsultationsantrag
gestelltwird.
(6)AufAntragIndiensfindenKonsultationen
statt,umzuüberprüfen,obeinenachdiesemArtikel
festgesetzteHöchstmengebeizubehalten oderzuän­
dernist,wenndieMarktbedingungen ,diezurFest­
setzungeinersolchenHöchstmenge führten,nicht
mehrbestehen.
Artikel6
IstIndienimHinblickaufdieGenferVereinbarung
derAnsicht,daßesinfolgedernachdiesemAbkom­
menfestgesetztenHöchtsmengen imVergleichzuei­
nemdrittenLandbenachteiligtwird,sokannes
Konsultationen mitderGemeinschaft mitdemZiel
beantragen,geeignete,mitdeninternationalen Rech­
tenundVerpflichtungen beiderVertragsparteien zu
vereinbarende Maßnahmen zutreffen.iii)vonGruppe55.09(AndereGewebeaus
Baumwolle )nach:
aa)—Untergruppe ex55.09(Gewebe
ausBaumwolle,anderealsrohe
odergebleichte)
—Gruppeex62.02(Nimexe-Nrn .11,
41,43,47,71und73)(Haushalts­
wäscheausBaumwolle),
sofernsolcheÜbertragungen 7v.H.
derHöchstmenge fürdieGruppe
oderUntergruppenichtüberschreiten ,
indiesievorgenommen werden;
bb)Gruppeex61.02(Nimexe-Nr .87)
(HemdenundBlusenausBaumwolle,
fürFrauen),sofernsolcheÜbertra­
gungen5v.H.derHöchstmenge für
dieGruppenichtüberschreiten ,indie
sievorgenommen werden.
(2)TeilmengendernachdiesemAbkommenfest­
gesetztenHöchstmengen ,diewährendeinesAbkom­
mensjahresnichtausgeschöpftwerden,könnenüber­
tragenundderentsprechenden Höchstmengefürdas
folgendeAbkommensjahr biszuhöchstens10v.H.
dieserHöchstmengehinzugerechnet werden.
(3)Biszuhöchstens10v.H.jedernachdiesem
AbkommenfestgesetztenHöchstmengekönnenVor­
auslieferungen aufdieentsprechende Höchstmenge
desfolgendenAbkommens ]ahresgenehmigtwerden.
DieimvorausgeliefertenMengenwerdenvonden
Höchstmengen fürdiebetreffendenWarenimfol­
gendenAbkommensjahr abgezogen.
(4)DieAnpassungsbestimmungen derAbsätze1,2
und3dürfennichtdazuführen,daßineinemAb­Artikel7
(1)a)InnerhalbeinesAbkommens jahreskönnen
nichtausgeschöpfteTeilmengendernachdie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
unterdennachstehendgenanntenBedingun­
genaufeineanderenachdiesemAbkommen
festgesetzteHöchstmengeübertragenwerden.
b)NachdiesemAbkommenkönnennurdie
nachstehendgenanntenÜbertragungen erfol­
gen:

Nr.L297/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.11.75
tengeführthat,diedieAufrechterhaltung derbeste­
hendenHandelsbeziehungen zwischendenEinfüh­
rernderGemeinschaft undihrenLieferanteninIndien
inFragestellen,sokonsultierendieVertragspar­
teieneinandernachdenVerfahrendesArtikels5.
Artikel12
UnbeschadetderanderenBestimmungen diesesAb­
kommensistIndiendamiteinverstanden ,daßmen­
genmäßigeBeschränkungen derEinfuhrenfolgender
Textilerzeugnisse ausIndiennachIrlandbisläng­
stenszum30.Juni1977aufrechterhalten werden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
55.05
55.06
55.07Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
Baumwollgarne inAufmachungen für
denEinzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwollekommensjahr dieHöchstmengefüreineGruppeum
mehralsdenfolgendenProzentsatzderHöchstmenge
fürdieGruppefürdasAbkommensjahr überschrit­
tenwird:
55.09(AndereGewebeausBaumwolle )20v.H.
ex55.09(GewebeausBaumwolle,
anderealsroheodergebleichte)20v.H.
ex61.02(Nimexe-Nr .87)(Hemdenund
BlusenausBaumwolle,f.Frauen)15v.H.
ex62.02(Nimexe-Nrn .11,41,43,47,71
und73)(Haushaltswäsche aus
Baumwolle ) 20v.H.
(5)DieAnpassungsbestimmungen derAbsätze1,2
und3könnenvonIndienerstangewendetwerden,
nachdemdieindischenBehördendieGemeinschaft
schriftlichdarüberunterrichtethaben.
Artikel8
Indienbemühtsich,daßdieAusfuhrenallerTextil­
erzeugnisse,fürdienachdiesemAbkommenmengen­
mäßigeBeschränkungen festgesetztwerdenkönnen,
währenddereinzelnenAbkommens ]'ahremöglichst
gleichmäßiggestaffeltsind;dabeiwerdeninsbeson­
deresaisonaleFaktorenberücksichtigt .
Artikel9
DieVertragsparteien kommenüberein,allezweck­
dienlichenInformationen überihrengegenseitigen
HandelmitTextilerzeugnissen auszutauschen ,um
dieerfolgreicheDurchführung diesesAbkommenszu
gewährleisten .
Artikel10
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,daßdie
nachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
nacheinemSystemderdoppeltenKontrolleverwaltet
werden,dessenEinzelheiteninAnhangVniederge­
legtsind.
(2)Indienistdaherbereit,derGemeinschaftauf
vierteljährlicher GrundlagegenauestatistischeAnga­
benüberalleAusfuhrgenehmigungen derindischen
BehördenfüralleGruppenvonTextilausfuhren nach
derGemeinschaft zuübermitteln,aufdiediesesAb­
kommenanwendbarist.
(3)DesgleichenübermitteltdieGemeinschaft den
indischenBehördenaufvierteljährlicher Grundlage
genauestatistischeAngabenüberdieEinfuhrensol­
cher"WarenindieGemeinschaft .
Artikel11
(1)DieVertragsparteien treffenalleMaßnahmen ,
umdieAufrechterhaltung dertraditionellenHandels­
strömeund-methodenzwischenderGemeinschaft
undIndienzugewährleisten .
(2)SolltedieGemeinschaft Indienmitteilen,daß
dieAnwendungdiesesAbkommenszuSchwierigkei­Artikel13
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftnachdenindiesemVertragfestgelegten
BedingungenAnwendungfindet,undfürdieGebiete,
indenendieVerfassungderRepublikIndienAnwen­
dungfindet.
Artikel14
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMo­
natsnachdemTaginKraft,andemdieVertragspar­
teieneinanderdenAbschlußderhierfürerforderli­
chenVerfahrennotifizierthaben(*).Esgiltbiszum
31.Dezember1977.
(2)DiesesAbkommengiltab1.Januar1975.
(3)JedeVertragsparteikannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderdasAbkommen
unterEinhaltungeinerFristvonmindestens120Ta­
genzumEndejedesZwölfmonatszeitraums kündigen.
Imletztgenannten FallendetdasAbkommenmitAb­
laufdesbetreffendenZwölfmonatszeitraums .
(4)DieAnhängesindBestandteildiesesAbkom­
mens.
Artikel15
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist.
HDerZeitpunkt,andemdasAbkommeninKrafttritt,
wirddurchVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften bekanntgegeben .

17.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/15
ANHANGl
Waren,fürdieIndienabInkrafttretendiesesAbkommensSelbstbeschränkungen gegenüber
dergesamtenGemeinschaftanwendet
DieGemeinschaft teiltIndienmit,daßdieHöchstmengen fürdienachstehendaufgeführten
Textilerzeugnisse wiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwerden:
Warengruppe
oder-untergruppeMitgliedstaatHöchstmenge (inTonnen)
1975.1976 1977
55.09
AndereGewebeaus
BaumwolleDeutschland
Frankreich
Italien4590
3836
10005512
4480
13006412
5221
1690
Benelux 1687 20252355
VereinigtesKönigreich 228252293923054
Irland 136 163 195
Dänemark 8669711073
EWG 349403739040000
davon.
ex55.09
GewebeausBaum­
wolle,andereals
roheundgebleichteDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux343
366
219
273419
432
267
322'498
502
318
360
VereinigtesKönigreich 1810 18191828
Irland 7070 71
Dänemark 419421 423
EWG 350037504000
ex61.02
(Nimexe-Nr .87)
HemdenundBlusen
ausBaumwolle,
fürFrauenDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux250
115
130
148250
115
130
148268
128
139
150
VereinigtesKönigreich 122 122 140
Irland 5 5 5
Dänemark 184184184
EWG 9549541014
ex62.02
(Nimexe-Nrn .11,
41,43,47,71
und73)
Haushaltswäsche
ausBaumwolleDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
VereinigtesKönigreich2291
138
197
292
40082556
207
256
315
40082789
310
333
400
4028
Irland 913 21
Dänemark 657660663
EWG 7592 80158544

Nr.L297/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.11.75
ANHANGII
Waren,fürdiebesondereKonsultationsverfahren nachArtikel5desAbkommensgelten
Nummer
desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
ex60.04 „T"-Shirts
ex61.03(NimexeNr.15) HemdenausBaumwolle,fürMänner
ex61.05(NimexeNr.30) Taschentücher undZiertaschentücher ,ausBaumwolle
ANHANGIII
1.GemäßArtikel5desAbkommensfandenzwischendenVertragsparteien Konsultationen
überEinfuhrendernachstehendaufgeführtenTextilerzeugnisse ausIndienindieGemein­
schaftstatt.
2.Entsprechend denindenvorstehendgenanntenKonsultationen getroffenenVereinbarungen
beschränktIndiendieAusfuhrendernachstehendaufgeführtenWarennachdengenannten
GebietendesGemeinschaftsmarktes aufdieangegebenenHöchstmengen .
Nummer
desGemeinsamen
Zolltarifs"WarenbezeichnungGebietder
Gemeinschaft ,
fürdasdie
Beschränkung giltJährlicheMenge
(mitWirkungvom1.1.1975)
55.08 Schlingengewebe (Frottier­
gewebe)ausBaumwolleVereinigtes
Königreich 450Tonnen
ex60.04 „T"-Shirts Frankreich 2250000Stück
ex61.03
(NimexeNr.15)HemdenausBaumwolle,
fürMännerVereinigtes
Königreich 663960Stück
ex61.05
(NimexeNr.30)Taschentücher undZier­
taschentücher ,ausBaum­
wolleVereinigtes
Königreich 4344933Dutzend
3.BleibendievorstehendgenanntenHöchstmengen füreinenweiterenodermehrereweitere
Zwölfmonatszeiträume inKraft,sodürfensiefürdenbetreffendenZeitraumnichtniedriger
seinalsihrummindestens7v.H.erhöhterBetragfürdenvorangegangenen Zwölfmonats­
zeitraum.

17.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/17
ANHANGIV
Handgewebte Stoffeundhandgearbeitete Textilerzeugnisse
1.GemäßArtikel12Absatz3derGenferVereinbarung sinddieGemeinschaftundIndien
inArtikel4desAbkommensübereingekommen ,daßuntergewissenBedingungenfürdie
Ausfuhrenbestimmterhandgewebter Stoffeundhandgearbeiteter Textilerzeugnisse aus
IndiennachderGemeinschaftkeineHöchstmengen gelten.NachdeninArtikel4Absatz2
desAbkommensgenanntenBedingungenistdasbefriedigendeFunktionieren vonVerein­
barungenüberdasBescheinigungsverfahren Voraussetzung fürdieEinfuhrdieserWarenin
dieGemeinschaftohneBindunganHöchstmengen .
2.DieGemeinschaftundIndienkommenüberein,daßzurDurchführung vonArtikel4des
AbkommensfolgendeBescheinigung zuverwendenist:
„Bescheinigung fürhandgewebteBaumwollstoffe undErzeugnissedaraus
NameundAnschriftdesHerstellers,
NameundAnschriftdesAusführers,
NameundAnschriftdesEinführersinderGemeinschaft ,
Warenbezeichnung ,
Menge(Tonnen),
NamedesSchiffesoderFlugnummer ,
Bestimmungshafen oder-flughafen.
Hiermitwirdbescheinigt,daßdieobengenannte Lieferungbestehtaus:
i)inländlichenHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestelltenBaumwollgeweben ,
dienichtmehrals5Gewichtshundertteile synthetischeoderkünstlicheSpinnfasernent­
halten,undzwarGewebe,dietraditionellaufHandwebstühlen hergestelltwerdenund
auchtatsächlichaufeinemHandwebstuhl hergestelltwordensind,dessenAntriebskraft
vollständigvondenHandweberngeliefertwird(d.h.diedreiHauptbewegungen beim
Weben,nämlichFachbildung ,EintragendesSchussesundLadenanschlag werdenmit
derHandoderdemFußohneVerwendungirgendeineranderenKraftquelleausgeführt);
ii)Waren,dieinländlichenHandwerksbetrieben aussolchenaufHandwebstühlen herge­
stelltenBaumwollgeweben gefertigtwordensind;
iii)Textilerzeugnissen dertraditionellenindischenVolkskunst,dieinHeimarbeitimRahmen
ländlicherHandwerksbetriebe vonHandzugeschnitten ,genähtoderinandererWeise
hergestelltWördensind.
Unterzeichnung "
3.ZurAusstellungderobigenBescheinigungen sindermächtigt :dasAmtdes„Textile
Commissioner "inBombayodereineseinerZweigstelleninAhmedabad ,Amritsar,Calcutta,
Coimbatore,KanpurundMadras.
4.Diesebeschreibende Bescheinigung istaußerdemvoneinerRegierungsstelle zubestätigen,
sodaßdamitdieAusfuhrderSendungohneAnrechnungaufHöchstmengen nachMaßgabe
desAbkommensundderGenferVereinbarunggenehmigtist.

Nr.L297/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.75
ANHANG V
SystemdoppelterKontrolle
Entsprechend derVereinbarungderVertragsparteien inArtikel10desAbkommenserfolgtdie
VerwaltungderEinfuhrenvonTextilerzeugnissen ausIndiennacheinemSystemderdoppelten
Kontrolle.DieEinzelheitendiesesSystemswurdenvondenVertragsparteien vereinbartund
nachstehenddargelegt.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft genehmigenautomatischundunverzüglich
EinfuhrenvonTextilerzeugnissen beiVorlagedesAntragsdesEinführerszusammenmitdem
OriginalderAusfuhrgenehmigung .DiezuständigenBehördeninderGemeinschaftkönnendie
VorlageeinerAusfuhrgenehmigung fürWarenmitUrsprunginIndienderinAnhangIge­
nanntenGruppenund—wennArtikel5inAnspruchgenommenwordenist—desAnhangsII
verlangen.DieindischenBehördenerteilendieseAusfuhrgenehmigungen biszumGesamtbetrag
dervereinbartenHöchstmengen .
DievondenindischenBehördenerteiltenAusfuhrgenehmigungen geltenfürdieWaren,für
dienachdiesemAbkommenBeschränkungen bestehen.
InderAusfuhrgenehmigung istanzugeben :
1.Bestimmungsort ,
2.LaufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesEinführers,
4.NameundAnschriftdesAusführers,
5.Nettogewicht (inKilogrammoderTonnen)undWert,
6.GruppeundBezeichnungderWare,
7.Bescheinigung derindischenBehörden,ausderhervorgeht,daßdieMengevonderfür
AusfuhrennachderGemeinschaft vereinbartenHöchstmenge abgezogenwordenistbzw.
zursofortigenWiederausfuhr oderzuraktivenVeredelungundanschließenden Wiederaus­
fuhrausderGemeinschaft bestimmtist.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft bereitenkeineSchwierigkeiten ,fallszwischen
deminderAusfuhrgenehmigung angegebenenGewichtunddemGewichtderSendungoder
demEinfuhrgewicht einUnterschiedbesteht,sofernersichinangemessenen Grenzenhält;die
indischenBehördenbemühensichihrerseits,derartigeAbweichungen aufeinMindestmaßzu
beschränken .
WirdeineAusfuhrgenehmigung vollständigoderteilweisezurückgenommen ,sounterrichtendie
indischenBehördendiezuständigenBehördeninderGemeinschaft davon.Diezuständigen
BehördeninderGemeinschaft treffendieerforderlichen MaßnahmenimEinklangmitihren
geltendenVerwaltungsbestimmungen .
DieindischenBehördenübermittelndenzuständigenBehördeninderGemeinschaftüberdie
BotschaftenderMitgliedstaaten derGemeinschaft sowieunmittelbarderKommissionviertel­
jährlicheAufstellungen mitfolgendenAngaben:dasNettogesamtgewicht inTonnen,fürdas
Ausfuhrgenehmigungen erteiltwordensind,imVergleichzudenfürAusfuhrennachder
GemeinschaftvereinbartenHöchstmengen sowiedieAufteilungdieserAusfuhrgenehmigungen
aufdieMitgliedstaaten derGemeinschaftfüralleGruppenvonTextilausfuhren nachderGe­
meinschaft,fürdienachdemAbkommenHöchstmengen bestehen.

17.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/19
ANHANG VI
Umrechnungsfaktoren
ImLaufederVerhandlungen überdasAbkommenwurdefestgestellt,daßdiefrüherineinem
MitgliedstaätgeltendenBeschränkungen inQuadratyardausgedrücktwordensind,während
nachdemAbkommenmetrischeGewichtseinheiten fürdiegesamteGemeinschaftverwendet
werden.Eswurdefernerfestgestellt,daßdasVerhältniszwischenQuadratyarden undTonnen
zurErmittlungdesAusgangsniveaus fürdieHöchstmengen indemneuenAbkommendirekt
ausdenZollstatistiken überEinfuhrenderbetreffendenWarenausIndienabgeleitetwordenist.
DieindischeDelegationgabihrerBesorgnisAusdruck,daßdieseÄnderungensichdennoch
einschränkend aufdiegebotenenHandelsmöglichkeiten auswirkenkönnten.UmZweifelaus­
zuschließen,wurdevonSeitenderGemeinschaftbestätigt,daßmitderÄnderungderMaßeinheit
inkeiner"WeisedieseWirkungbeabsichtigtist.
Fernerwurdevereinbart,daßdieZollbehörden desbetreffendenMitgliedstaats (Vereinigtes
Königreich)währendeinerUbergangszeit vonzweiJahren(1975und1976)fürEinfuhren
ausIndieneinelaufendeKontrollesowohldesGewichtsalsauchderMengeinQuadratyard
beibehaltenwerden;fallswährenddieserUbergangszeit derGegenwertderinTonnenausge­
drücktenHöchstmengen inQuadratyardnichterreichtwürde,würdenzusätzlicheEinfuhren
biszueinerHöhezugelassenwerden,dienichtüberdenwievorstehendberechnetenGegen­
wertinQuadratyardhinausginge .SolltesichEnde1976eineneueRelationergebenhaben,so
würdedieinTonnenausgedrückteHöchstmenge für1977aufderGrundlageeinerneuen
Relationundeinesangemessenen Steigerungssatzes festgesetztwerden.

Nr.L297/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.11.75
ANHANG VII
Briefwechsel überHaushaltswäsche ausBaumwolle
HerrPräsident,
ZumAbschlußderVerhandlungen ,diezwischenderRegierungIndiensundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft stattfandenunddieheutezurUnterzeichnung einesAbkommensüber
denHandelmitTextilerzeugnissen führten,beehreichmich,folgendeÜbereinkunft zu
bestätigen:
NachAnsichtderindischenDelegationtragendieinAnhangIgenanntenHöchstmengen
fürWarenderGruppeex62.02(Haushaltswäsche ausBaumwolle)fürdieJahre1976und
1977denindischenExportmöglichkeiten aufdenGemeinschaftsmarkt nichtvollRechnung.
AufAntragIndienswirdeineÜberprüfungderLagedurchgeführtundeinvernehmlich fest­
gelegtwerden,obundinwieweitdiegenanntenHöchstmengen nachobenrevidiertwerden
sollten.
Ichwäredankbar,wennSiebestätigenkönnten,daßdervorstehendeTextunsereÜbereinkunft
indieserSacherichtigwiedergibt .
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierungderRepublikIndien
HerrBotschafter ,
Ichbeehremich,aufIhrheutigesSchreibenmitfolgendemWortlautBezugzunehmen:
„ZumAbschlußderVerhandlungen ,diezwischenderRegierungIndiensundderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft stattfandenunddieheutezurUnterzeichnung eines
AbkommensüberdenHandelmitTextilerzeugnissen führten,beehreichmich,folgende
Ubereinkunft zubestätigen:
NachAnsichtderindischenDelegationtragendieinAnhangIgenanntenHöchstmengen
fürWarenderGruppeex62.02(Haushaltswäsche ausBaumwolle )fürdieJahre1976
und1977denindischenExportmöglichkeiten aufdenGemeinschaftsmarkt nichtvoll
Rechnung.
AufAntragIndienswirdeineUberprüfungderLagedurchgeführtundeinvernehmlich
festgelegtwerden,obundinwieweitdiegenanntenHöchstmengen nachobenrevidiert
werdensollten.
IchwäreIhnendankbar,wennSiebestätigenkönnten,daßdervorstehendeTextunsere
ÜbereinkunftindieserSacherichtigwiedergibt."
Ichbestätige,daßderTextunsereÜbereinkunftindieserSacherichtigwiedergibt.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften