Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 106/2000

vom 30. November 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 78/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 94/69/EG, 96/54/EG und 97/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. November 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 18.

(2) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zum Beschluss Nr. 106/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgendes angefügt: "- 394 L 0069: Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1),

- 396 L 0054: Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 (ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1),

- 397 L 0069: Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

Anhang I Tabelle B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"