PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1) Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren gewährt für:

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) für

(2) Artikel 1 Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.

(3) Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs dieses Protokoll erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 1 980 000 EUR für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls.

(2) Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

einem Jahresbetrag für den Zugang zu den mauritischen Gewässern in Höhe von 357 500 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen und

einem spezifischen Betrag in Höhe von 302 500 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der mauritischen Fischerei- und Meerespolitik.

(3) Artikel 2 Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Protokolls.

(4) Die Europäische Union zahlt den gesamten Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b (d. h. 660 000 EUR jährlich) in jedem Jahr des Anwendungszeitraums dieses Protokolls. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens sechzig (60) Tage nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls; die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.

(5) Beträgt die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den mauritischen Gewässern getätigten Thunfischfänge mehr als 5 500 Tonnen pro Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (715 000 EUR) nicht übersteigen. Betragen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den mauritischen Gewässern getätigten Fänge mehr als das Doppelte des jährlichen Gesamtbetrags, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im folgenden Jahr gezahlt.

(6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen von Mauritius.

(7) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto der Staatskasse von Mauritius bei der mauritischen Zentralbank überwiesen. Die Kontonummer wird von den mauritischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den mauritischen Gewässern

(1) Spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Union und Mauritius in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit detaillierten Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

Jahres- und Mehrjahresziele für die langfristige Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der mauritischen Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik und anderer Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, einschließlich geschützter Meeresgebiete;

c)

(2) Etwaige Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3) Mauritius kann, sofern erforderlich, die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jedes Jahr zur Durchführung des Mehrjahresprogramms um einen zusätzlichen Betrag ergänzen. Dieser Ergänzungsbetrag wird der Europäischen Union mitgeteilt.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den mauritischen Gewässern zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.

(2) Während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls sind die Europäische Union und Mauritius bemüht, den Zustand der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern zu überwachen.

(3) Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Entschließungen, Empfehlungen und, sofern angemessen, die betreffenden Bewirtschaftungspläne der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung zu beachten.

(4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und sich erforderlichenfalls auf Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltige Bewirtschaftung der mauritischen Fischereiressourcen verständigen.

Artikel 5

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.

(2) In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional zeitanteilig angepasst. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

(3) Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung schriftlich mit.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten

(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

(2) Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in mauritischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Vertragsparteien einander, um von Fall zu Fall über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.

(3) Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.

(4) Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die Regierung von Mauritius der Fangflotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.

Artikel 7

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel

Unbeschadet des Artikels 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nur in mauritischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Mauritius im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.

Artikel 8

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

(1) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der beiden Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt, sofern die Europäische Union zum Zeitpunkt der Aussetzung etwaige ausstehende Beträge in voller Höhe gezahlt hat, wenn

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern verhindern;

die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls berühren;

die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. In diesem Falle werden sämtliche Fangtätigkeiten der EU-Schiffe ausgesetzt.

c)

(2) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sich nach der Evaluierung und nach Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls herausstellt, dass die Ergebnisse der Förderung der Fischereipolitik von der Sache her nicht mit der Programmplanung vereinbar sind.

(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und die Fangtätigkeiten können wiederaufgenommen werden, sobald die Situation, die vor Auftreten der genannten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und die Vertragsparteien dies nach entsprechenden Konsultationen beschließen.

Artikel 9

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich entsprechender Konsultationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern verhindern;

die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt;

c)

die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls berühren;

(2) Die Aussetzung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.

(3) Im Falle einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional zeitanteilig gekürzt.

Artikel 10

Nationales Recht

(1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den mauritischen Gewässern unterliegen den mauritischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern im Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.

(2) Die mauritischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer Fischereivorschriften mit.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass sämtliche Daten über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Abkommens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt.

Artikel 12

Elektronischer Datenaustausch

Mauritius und die Europäische Union verpflichten sich, die erforderlichen Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich machen. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.

Artikel 13

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Inkrafttreten, wenn keine Kündigung gemäß Artikel 14 erfolgt.

Artikel 14

Kündigung

(1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

(2) Die Absendung der Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DEN MAURITISCHEN GEWÄSSERN

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Benennung der zuständigen Behörden

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder von Mauritius

— für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU auf Mauritius;

— für Mauritius: das Fischereiministerium.

2. Mauritische Gewässer

Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seiner Anhänge gelten nach den Angaben in Anlage 2 ausschließlich in den mauritischen Gewässern.

3. Bankkonto

Mauritius teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von EU-Schiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

THUNFISCHFANGGENEHMIGUNGEN

1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Eine Thunfischfanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in mauritischen Gewässern im Rahmen des Abkommens und die mauritischen Fischereivorschriften erfüllt wurden.

2. Beantragung einer Fanggenehmigung

Die EU unterbreitet Mauritius für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens fünfundzwanzig (25) Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 dieses Anhangs. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Großbuchstaben auszufüllen.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

i) ein Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;

ii) Name, Anschrift und Kontaktdaten — des Reeders, — des Schiffbetreibers,

iii) eine aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt;

iv) die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes;

v) die Registriernummer des Schiffes;

vi) Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.).

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

3. Vorausgebühr

Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der EU von der zuständigen mauritischen Behörde umgehend zugestellt.

Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Mauritius die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU-Delegation auf Mauritius.

5. Erteilung der Fanggenehmigung

Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde binnen zwanzig (20) Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation auf Mauritius umgehend zugestellt.

6. Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt die für Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen die endgültige Liste der Schiffe, die in den mauritischen Gewässern fischen dürfen. Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

7. Geltungsdauer der Fanggenehmigungen

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

i) im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

ii) danach jedes vollständige Kalenderjahr;

iii) im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls sollte zeitanteilig berechnet werden.

8. An Bord mitzuführende Dokumente

Während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

a) die Fanggenehmigung;

b) Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht: — die Registriernummer des Schiffes, — das Schiffszertifikat.

c) aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;

d) im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Bruttoregistertonnen, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit genauer Beschreibung dieser Änderungen;

e) ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;

f) eine Kopie des mauritischen Fischerei- und Meeresressourcengesetzes (Act 2007).

9. Übertragung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden, ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger/-froster und Oberflächen-Langleiner gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in den mauritischen Gewässern erstellt.

Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom Reeder oder seinem Konsignatar auf Mauritius zurückgegeben werden, und Mauritius muss umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen, sobald dies möglich ist. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

Mauritius aktualisiert schnellstmöglich die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt.

KAPITEL III

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für die mauritischen Gewässer, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.

Die Schiffe beachten die mauritische Fischereigesetzgebung und sämtliche Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

KAPITEL IV'

FANGMELDUNGEN

1. Daten der Fangreise

Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:

— die Zeit zwischen Einfahrt in die mauritischen Gewässer und Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern oder

— die Zeit zwischen einer Einfahrt in die mauritischen Gewässer und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung auf Mauritius.

2. Fischereilogbuch

Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der IOTC-Entschließung 08/04 und für Ringwadenfischer der IOTC-Entschließung 10/03 genügen.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in mauritischen Gewässern aufhält.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

3. Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in den mauritischen Gewässern ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

i) Bei Anlaufen eines mauritischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter von Mauritius vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mauritischen Inspektionsteam ausgehändigt;

ii) bei Verlassen der mauritischen Gewässer ohne vorheriges Anlaufen eines mauritischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen sieben (7) Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Verlassen der mauritischen Gewässer übersandt:

a) per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder

b) per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder

c) per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.

Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die EU und die zuständige Behörde seines Flaggenstaats. Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

i) Institut de recherche pour le développement (IRD);

ii) Instituto Español de Oceanografía (IEO);

iii) Instituto Português de Investigação Maritima (IPIMAR).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die mauritischen Gewässer zurück, sind die Fänge erneut zu melden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mauritius die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem mauritischem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mauritius eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mauritius unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

4. Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner

Die EU erstellt für jeden Hochsee-Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die EU sendet diese Abrechnung vor dem 31. Juli des laufenden Jahres an Mauritius und den Reeder. Mauritius kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von dreißig (30) Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Mauritius innerhalb von dreißig (30) Arbeitstagen keinen Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die genannte Vorausgebühr (Kapitel II Nummer 3), die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Mauritius den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der bezahlte Pauschalbetrag, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL V

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mauritischer Fischereiinspektoren durchgeführt.

Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er Mauritius mindestens 72 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:

a) den Namen und die Nummer des anlandenden oder umladenden Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;

b) den Anlande- oder Umladehafen;

c) Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

d) für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e) bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.

Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des übernehmenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mauritischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie den mauritischen Behörden binnen 24 Stunden.

Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mauritius dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen 24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen mauritischen Hafen erfolgen.

Der bezeichnete Fischereihafen, in dem auf Mauritius Umladungen vorgenommen werden dürfen, ist Port Louis (Hafen, der der IOTC gemäß Entschließung 10/11 gemeldet wurde und die Auflagen für Hafenstaatmaßnahmen erfüllt).

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem mauritischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG

1. Einfahrt in die mauritischen Gewässer und Ausfahrt

Jede Einfahrt in die mauritischen Gewässer und jede Ausfahrt eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Mauritius 24 Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

i) Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

ii) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii) die Beifangmengen für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 4 zu diesem Anhang. Der Eingang wird von Mauritius umgehend per Antwort-Mail oder -Fax bestätigt.

Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in den mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne vorher seine Einfahrt gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe des mauritischen Fischerei- und Meeresressourcengesetzes (Act 2007) geahndet.

Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

2. Regelmäßige Fangmeldungen

Der Kapitän eines EU-Schiffs, der im Besitz einer Fanggenehmigung ist und in mauritischen Gewässern fischt, muss der mauritischen Behörde alle drei (3) Tage die in den mauritischen Gewässern getätigten Fänge melden. Die erste Meldung erfolgt drei (3) Tage nach Einfahrt in die mauritischen Gewässer.

Alle drei (3) Tage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:

i) Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung;

ii) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-(3)-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii) für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-(3)-Tage-Zeitraum gefangene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iv) die Aufmachung der Erzeugnisse;

v) für Thunfischwadenfänger: — die Anzahl erfolgreicher Hols mit Fischsammelgerät seit der letzten Meldung; — die Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung; — die Anzahl erfolgloser Hols;

vi) für Thunfisch-Langleiner: — die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung; — die Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder aber per Fax an die von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer unter Verwendung des Formulars in Anlage 5 zu diesem Anhang. Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in den mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne seine drei-(3)-täglichen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe des mauritischen Fischerei- und Meeresressourcengesetzes (Act 2007) geahndet.

Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein (1) Jahr an Bord aufbewahrt werden.

3. Inspektion auf See

Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in den mauritischen Gewässern erfolgt durch mauritische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen müssen.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII festgelegt, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.

4. Inspektion im Hafen bei Anlandung und Umladung

Die Inspektion von EU-Schiffen, die ihre Fänge aus den mauritischen Gewässern in einem mauritischen Hafen anlanden oder umladen, wird von mauritischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen. Die mauritischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die mauritischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus.

KAPITEL VII

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

1. VMS — Schiffspositionsmeldungen

EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

a) das Schiffskennzeichen;

b) die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 4 zu diesem Anhang vorgegebene Format.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die mauritischen Gewässer wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.

2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die mauritischen Gewässer einfahren. Fällt das VMS während des Aufenthalts in den mauritischen Gewässern aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen fünfzehn (15) Arbeitstagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in den mauritischen Gewässern fischen.

Schiffe, die in den mauritischen Gewässern mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das mauritische FÜZ mindestens alle zwei Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Mauritius

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das mauritische FÜZ. Das FÜZ des Flaggenstaats und das mauritische FÜZ tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem mauritischen FÜZ erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das mauritische FÜZ informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern gemeldet hat.

4. Fehlbetrieb des Kommunikationssystems

Mauritius stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird der Kapitän als verantwortlich angesehen. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach mauritischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

5. Änderung der Übermittlungshäufigkeit

Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Mauritius das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Mauritius muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mauritius die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Das mauritische FÜZ benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Mauritius das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Überwachungsmaßnahmen.

KAPITEL VIII

VERTRAGSVERLETZUNGEN

Verstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das mauritische Fischereirecht können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.

1. Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in den mauritischen Gewässern begeht, muss in einem (Inspektions-)Bericht vermerkt werden.

Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.

Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in den mauritischen Gewässern begeht, wird der Reeder sofort nach dem hierfür in den mauritischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie die entsprechenden Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt.

2. Aufbringung von Schiffen

Wenn die mauritischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen mauritischen Hafen anzulaufen.

Mauritius benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, benennt Mauritius einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung können jeweils ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teilnehmen.

3. Ahndung des Verstoßes — Vergleichsverfahren

Die Strafe für den Verstoß wird entsprechend geltendem mauritischem Recht festgesetzt.

Nimmt der Reeder eine Geldstrafe nicht an, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst zwischen den mauritischen Behörden und dem EU-Schiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit gütlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats des Schiffes teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

4. Gerichtsverfahren — Bankkaution

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Mauritius bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Mauritius unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution.

Mauritius teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5. Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichsverfahrens gezahlt oder die Bankkaution hinterlegt wurde.

KAPITEL IX

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1. Zahl anzuheuernder Seeleute

Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern heuert die EU-Fangflotte zehn (10) qualifizierte mauritische Seeleute an. Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, auch noch weitere mauritische Seeleute anzuheuern.

Werden keine Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder für die gesamte Dauer der Fischereikampagne in den mauritischen Gewässern einen Pauschalbetrag, der der Heuer der nicht eingestellten Seeleute entspricht. Dauert die Fischereikampagne weniger als einen Monat, so müssen die Reeder den der Heuer eines Monats entsprechenden Betrag bezahlen.

2. Heuerverträge

Der Heuervertrag wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann, in Zusammenarbeit mit Mauritius ausgehandelt. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Einschiffungsdatum und -hafen.

Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie auf Mauritius anwendbare Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Für mauritische Seeleute gilt die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

3. Heuer der Seeleute

Die Heuer der mauritischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder und seinem Konsignatar auf Mauritius einvernehmlich festgesetzt.

Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

4. Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

KAPITEL X

1. Beobachtung der Fangtätigkeiten

Dieses Beobachterprogramm entspricht den Vorgaben in den Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die mauritischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils zugeleitet, sobals sier erstellt ist.

Die mauritischen Behörden teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

Die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord darf die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3. Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der mauritischen Behörden.

4. Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Mauritius einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und allen Unterlagen an Bord sowie zu den sich auf die Fangtätigkeiten des Schiffes beziehenden Dokumenten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

5. Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Mauritius mindestens zehn (10) Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem mauritischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Mauritius.

6. Aufgaben des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

a) trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

b) geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

c) wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

Der Beobachter meldet seine Beobachtungen, einschließlich Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte Angaben, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in den mauritischen Gewässern fischt.

7. Bericht des Beobachters

Bevor er das Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Der Beobachter sendet seinen Bericht an Mauritius, und Mauritius leitet binnen fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die EU weiter.