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PROTOKOLL NR . 6

ÜBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE AKP-STAATEN WENDEN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE EINE STEUER - UND ZOLLREGELUNG AN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE REGELUNG FÜR DEN MEISTBEGÜNSTIGTEN STAAT ODER DIE MEISTBEGÜNSTIGTE INTERNATIONALE ORGANISATION AUF DEM GEBIET DER ENTWICKLUNG .

BEI DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN DIE GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN ODER ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 WENDEN DIE AKP-STAATEN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 12 VORGESEHENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 2

AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE WERDEN WEDER STEMPEL - UND EINTRAGUNGSGEBÜHREN NOCH STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN , DIE IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT GELTEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN .

ALLERDINGS KÖNNEN DIESE AUFTRAEGE NACH MASSGABE DER GELTENDEN GESETZE DER AKP-STAATEN DER FORMALITÄT DER EINTRAGUNG UNTERWORFEN WERDEN . DIESE FORMALITÄT KANN MIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR VERBUNDEN SEIN , DIE EINER VERGÜTUNG DER DIENSTLEISTUNG ENTSPRICHT UND DIE KOSTEN DES VERWALTUNGSAKTS NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 3

( 1 ) AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE WERDEN IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT KEINE UMSATZSTEUERN ERHOBEN .

( 2 ) DIE BEI DER AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAU - , STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE ERZIELTEN GEWINNE SIND NACH DER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG DES AKP-STAATS ZU VERSTEUERN , SOFERN DIE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE DIESE GEWINNE ERZIELT HABEN , IN DIESEM STAAT EINE STÄNDIGE NIEDERLASSUNG BESITZEN ODER DIE DAUER DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SECHS MONATE ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINFUHREN IM RAHMEN DER AUSFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN LIEFERAUFTRAGS WERDEN GETÄTIGT , OHNE DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DER ZOLLGRENZE DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN , EINGANGSABGABEN , STEUERN ODER ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR FOLGE HAT .

( 2 ) BETRIFFT EIN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTER LIEFERAUFTRAG EINE URSPRUNGSWARE DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS , SO WIRD DIESER AUFTRAG ZUM PREIS AB WERK DER BETREFFENDEN LIEFERUNG ZUZUEGLICH DER IN DEM AKP-STAAT FÜR DIESE LIEFERUNG GELTENDEN INLÄNDISCHEN STEUERN UND ABGABEN ABGESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE ABGABENBEFREIUNG WIRD IM WORTLAUT DES AUFTRAGS AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN .

ARTIKEL 5

KÄUFE VON KRAFTSTOFFEN , SCHMIERSTOFFEN UND KOHLENWASSERSTOFF-BINDEMITTELN SOWIE GANZ ALLGEMEIN ALLER MATERIALIEN , DIE BEI EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAUAUFTRAG VERWENDET WERDEN , GELTEN ALS AM INLÄNDISCHEN MARKT GETÄTIGT UND UNTERLIEGEN DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN STEUERREGELUNG IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT .

ARTIKEL 6

DEN UNTERNEHMEN , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER BAUAUFTRAEGE BERUFSAUSRÜSTUNG EINFÜHREN MÜSSEN , WIRD AUF ANTRAG FÜR DIESE AUSRÜSTUNG EINE REGELUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEWÄHRT , WIE SIE IN DEN INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS FESTGELEGT IST .

ARTIKEL 7

BERUFSAUSRÜSTUNG , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN ERFORDERLICH IST , WIRD IN DEM ODER DEN BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATEN UNTER BEFREIUNG VON STEUERN , EINGANGSABGABEN , ZÖLLEN UND ANDEREN ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZUGELASSEN , INSOFERN ALS DIESE STEUERN UND ABGABEN NICHT DIE VERGÜTUNG EINER DIENSTLEISTUNG DARSTELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) PERSÖNLICHES GUT , DAS ZUM PERSÖNLICHEN ODER HÄUSLICHEN GEBRAUCH DER NICHT IM INLAND ANGEWORBENEN NATÜRLICHEN PERSONEN BESTIMMT IST , DIE MIT DER AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN BETRAUT SIND , KANN NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS OHNE ERHEBUNG DER ZÖLLE , EINGANGSABGABEN , STEUERN UND ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION UND DAS PERSONAL DER DELEGATIONEN MIT AUSNAHME DES IM INLAND ANGEWORBENEN PERSONALS SIND IN DEM AKP-STAAT , IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND , VON ALLEN DIREKTEN STEUERN BEFREIT .

( 2 ) FÜR DAS IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE PERSONAL GILT ARTIKEL 8 GLEICHFALLS .

ARTIKEL 10

DIE AKP-STAATEN GEWÄHREN DIE BEFREIUNG VON DEN NATIONALEN ODER ÖRTLICHEN STEUERN ODER ABGABEN AUF ZINSEN , PROVISIONEN UND TILGUNGEN IM RAHMEN DER HILFEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ALS SONDERDARLEHEN , NACHGEORDNETE ODER BEDINGTE DARLEHEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ODER ALS DARLEHEN AUS EIGENEN MITTELN DER BANK GEMÄSS DEN ARTIKELN 101 UND 105 DES ABKOMMENS GEWÄHRT .

ARTIKEL 11

FÜR ALLE IN DIESEM PROTOKOLL NICHT BEZEICHNETEN ANGELEGENHEITEN GELTEN DIE INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN .

ARTIKEL 12

DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG ALLER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ABGESCHLOSSEN WERDEN .