DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/3

PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits, und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Libanon“,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

(3) Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt.

(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn es im Einzelfall sinnvoll ist und die betreffende Rechtsgrundlage es zulässt.

(5) Der Libanon hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Libanons an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere die vom Libanon zu zahlenden finanziellen Beiträge und die Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Libanons festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Libanon kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Libanon zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Libanon leistet finanzielle Beiträge zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen der Union richtet, an denen Libanon teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter Libanons können bei den Libanon betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für die Überwachung der Programme der Union teilnehmen, zu denen Libanon finanzielle Beiträge leistet.

Artikel 4

Die von Teilnehmern aus Libanon unterbreiteten Projekte und Initiativen unterliegen so weit wie möglich denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren für die jeweiligen Programme der Union wie die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Libanons an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere die von Libanon zu leistenden finanziellen Beiträge und die Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sind in Form von Vereinbarungen zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Libanons auf der Grundlage der Kriterien festzulegen, die in den betreffenden Programmen der Union vorgesehen sind.

(2) Ersucht Libanon für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Libanon vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Libanon in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

(1) In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

(2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten oder Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

(1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

(2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.

(4) Das Außerkrafttreten des Protokolls aufgrund der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Libanons an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Libanons.

Artikel 10

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на девети февруари две хиляди и петнадесета година. Hecho en Bruselas, el nueve de febrero de dos mil quince. V Bruselu dne devátého února dva tisíce patnáct. Udfærdiget i Bruxelles den niende februar to tusind og femten. Geschehen zu Brüssel am neunten Februar zweitausendfümfzehn. Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta veebruarikuu üheksandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε. Done at Brussels on the ninth day of February in the year two thousand and fifteen. Fait à Bruxelles, le neuf février deux mille quinze. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a cúig déag. Sastavljeno u Bruxellesu devetog veljače dvije tisuće petnaeste. Fatto a Bruxelles, addì nove febbraio duemilaquindici. Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada devītajā februārī. Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų vasario devintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év február havának kilencedik napján. Magħmul fi Brussell, fid-disa' jum ta' Frar tas-sena elfejn u ħmistax. Gedaan te Brussel, de negende februari tweeduizend vijftien. Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego lutego roku dwa tysiące piętnastego. Feito em Bruxelas, em nove de fevereiro de dois mil e quinze. Întocmit la Bruxelles la nouă februarie două mii cincisprezece. V Bruseli deviateho februára dvetisícpätnásť. V Bruslju, dne devetega februarja leta dva tisoč petnajst. Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaviisitoista. Som skedde i Bryssel den nionde februari tjugohundrafemton. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Република Ливан Por la República Libanesa Za Libanonskou republiku For Den Libanesiske Republik Für die Libanesische Republik Liibanoni Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου For the Republic of Lebanon Pour la République libanaise Za Libanonsku Republiku Per la Repubblica del Libano Libānas Republikas vārdā – Libano Respublikos vardu A Libanoni Köztársaság részéről Għar-repubblika tal-Libanu Voor de Republiek Libanon W imieniu Republiki Libańskiej Pela República do Líbano Pentru Republica Libaneză Za Libanonskú republiku Za Republiko Libanon Libanonin tasavallan puolesta För Republiken Libanon

(1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

(2) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).