ANHANG

EMPFEHLUNG Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 23. September 1993 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das genannte Übereinkommen enthält die wesentlichen Elemente der Bestimmungen über das einheitliche Verwaltungspapier für die Warenbeförderung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.

Dieses Übereinkommen sollte geändert werden, um den Beitritt von Drittländern zum Übereinkommen zu ermöglichen -

EMPFIEHLT den Vertragsparteien,

- das Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Juli 1994 entsprechend dem Vorschlag im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern,

- sich einander durch Briefwechsel die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen zu Oslo am 23. September 1993.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Jan SOLBERG

ANHANG ZUM ANHANG

Entwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird wie folgt geändert:

A. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) In diesem Übereinkommen werden Maßnahmen festgelegt, um die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu vereinfachen; dafür wird insbesondere ein einheitliches Verwaltungspapier (nachstehend 'Einheitspapier' genannt) eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren für alle Ausfuhr- und Einfuhrverfahren sowie für ein im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien geltendes gemeinsames Versandverfahren (nachstehend 'Versandverfahren' genannt) zu verwenden ist.

(2) Im Sinne des Übereinkommens gilt als 'Drittland' jedes Land, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

(3) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt einer neuen Vertragspartei nach Artikel 11a wirksam wird, gilt ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Bezugnahme auf EFTA-Länder in diesem Übereinkommen sinngemäß auch für dieses Land."

B. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen, die in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Erleichterungen sowie die Einladungen an Drittländer im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 11a beizutreten. Diese Beschlüsse, außer Einladungen an Drittländer, werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt."

C. Dem Artikel 11 werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3, ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.

(6) Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."

D. Nach Artikel 11 werden folgende Überschrift und folgender Artikel eingefügt:

"Beitritt von Drittländern

Artikel 11a

(1) Jedes Drittland, an das auf Beschluß des Gemischten Ausschusses eine entsprechende Einladung vom Depositar des Übereinkommens ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

(2) Ein zum Beitritt eingeladenes Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Urkunde ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.

(3) Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

(4) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien das Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.

(5) Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt und dem Zeitpunkt angenommen hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland ebenfalls über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Urkunde, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nicht erfolgt."