ABKOMMEN über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DIE REGIERUNG DER MONGOLEI -

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und die Mongolei den Wunsch haben, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln, auszubauen und zu vertiefen,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Mongolei gegenwärtig beträchtliche Anstrengungen zur Umgestaltung ihrer Gesellschaft und ihrer Wirtschaft zwecks Stärkung der Demokratie und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts unternimmt,

IN DER ERKENNTNIS, daß Spielraum für eine möglichst weitreichende Zusammenarbeit besteht, die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien alle Handels-, Wirtschafts- und Entwicklungstätigkeiten umfassen sollte,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit in einem pragmatischen Rahmenwerk verankert werden muß, damit sie entsprechend der Entwicklung und der Politik der Partner ausgebaut werden kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, die die Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und der Mongolei bestimmen, bilden die Grundlage der Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Mongolei und aller Bestimmungen dieses Abkommens.

KAPITEL I

Handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der Mongolei, mit Ausnahme der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

(2) Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in Einklang mit den Grundsätzen von Gleichheit und beiderseitigem Vorteil die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln und auszubauen.

Artikel 3

(1) Die beiden Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den

a) Zöllen und Abgaben aller Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder der Durchfuhr der Waren erhoben werden, einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben;

b) Zahlungsmethoden und dem Transfer derartiger Zahlungen;

c) Rechtsvorschriften, Verfahren und Förmlichkeiten für die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Lagerung und die Umladung der ein- oder ausgeführten Waren;

d) Verwaltungsförmlichkeiten für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen;

e) Steuern und sonstigen inländischen Abgaben, die die eingeführten oder ausgeführten Waren oder Dienstleistungen direkt oder indirekt belasten;

f) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen, die den Kauf, das Angebot zum Verkauf, den Verkauf, die Beförderung, den Vertrieb oder die Verwendung der Waren auf dem Inlandsmarkt berühren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um folgendes handelt:

a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien zwecks Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Union oder Zone gewährt;

b) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt;

c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen einschließlich des Internationalen Rohstoffübereinkommens gewährt werden.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Entwicklung und Diversifizierung ihres beiderseitigen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands weitestgehend zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Erleichterung des Handels zu prüfen, und werden im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken Absatzförderungsmaßnahmen prüfen und empfehlen, die zur Steigerung der Einfuhren und Ausfuhren beitragen können.

Artikel 5

(1) Die Mongolei wird dafür sorgen, daß in Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, für die die Regierung, Regierungsbehörden oder staatliche Unternehmen zuständig sind, Ausführer oder Lieferanten der Gemeinschaft die Möglichkeit haben, sich auf einer ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Grundlage am Handel mit der Mongolei zu beteiligen. Dies betrifft insbesondere die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Bereitstellung von konvertierbaren Devisen für Einfuhren aus der Gemeinschaft.

(2) Die Gemeinschaft ihrerseits wird sich um eine schrittweise Liberalisierung der Einfuhren aus der Mongolei bemühen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Gemeinschaft, mit Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Mongolei für die Waren und die Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen, die im Falle der Mongolei in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 vom 14. November 1983, letzte Fassung, aufgeführt sind; ausgenommen sind die Beschränkungen für Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie die gebietsweise geltenden Beschränkungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates, letzte Fassung.

Artikel 6

(1) Die beiden Vertragsparteien tauschen Informationen über alle etwaigen Handelsprobleme aus und nehmen in dem Bestreben, den Handelsverkehr zu fördern, freundschaftliche Konsultationen auf, um für diese Probleme eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Jede Vertragspartei wird dafür sorgen, daß keine Maßnahmen vor diesen Konsultationen getroffen werden.

(2) Jede Vertragspartei kann jedoch in Ausnahmefällen, in denen die Situation keinen Aufschub zulässt, Maßnahmen ergreifen, muß sich jedoch nach Möglichkeit zuvor um freundschaftliche Konsultationen bemühen.

(3) Ergreift eine Vertragspartei die in Absatz 2 genannten Maßnahmen, so sorgt sie dafür, daß die allgemeinen Ziele dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 7

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen und Tarifen.

Artikel 8

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, den Zahlungsverkehr im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in konvertierbarer Währung abzuwickeln.

KAPITEL II

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 9

Mit dem hauptsächlichen Ziel, die Entwicklung der Industrie und der Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolei zu fördern, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen sowie zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen, kommen die beiden Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten überein, nach dem Grundsatz des gegenseitigen Interesses die wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen unter ihre jeweiligen Politiken fallenden Bereichen zu entwickeln; dazu gehören insbesondere:

- Industrie und Bergbau,

- Landwirtschaft und Forstwirtschaft,

- Wissenschaft und Technik,

- Energie,

- Telekommunikation,

- Umweltschutz,

- Fremdenverkehr,

- geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Standards,

- Statistik.

Artikel 10

Die beiden Vertragsparteien fördern nach Maßgabe ihres Bedarfs und entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Verwirklichung der verschiedenen Formen der industriellen und technischen Zusammenarbeit zugunsten ihrer Unternehmen oder Einrichtungen.

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bemühen sich die beiden Vertragsparteien unter anderem folgendes zu erleichtern und zu fördern:

- die Koproduktion und die Gemeinschaftsunternehmen,

- die gemeinsame Nutzung von Ressourcen,

- den Technologietransfer,

- die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen,

- Besuche, Kontakte und Tätigkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten,

- die Veranstaltung von Seminaren und Symposien,

- Beratungsdienste.

Artikel 11

(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken umfangreichere Investitionen zum beiderseitigen Vorteil zu fördern und zu unterstützen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich ausserdem, das Investitionsklima zu verbessern, und unterstützen zu diesem Zweck insbesondere den Ausbau von Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Mongolei, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung beruhen.

Artikel 12

In Anbetracht des unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Vertragsparteien wird die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Hilfeprogramme für die nichtassoziierten Entwicklungsländer ihre Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit auf die Entwicklung der Mongolei ausdehnen.

KAPITEL III

Gemischter Ausschuß

Artikel 13

(1) Die beiden Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Mongolei andererseits besteht.

(2) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:

- er überwacht und prüft das Funktionieren dieses Abkommens;

- er prüft die Entwicklung des Handels sowie die Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe;

- er erarbeitet geeignete Mittel, um zu vermeiden, daß Probleme in den einzelnen Abkommensbereichen auftreten;

- er prüft Maßnahmen, die zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen können;

- er führt einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und spricht Empfehlungen dazu aus.

(3) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Ulan-Bator, wobei die Tagesordnung einvernehmlich festgesetzt wird. Ausserordentliche Tagungen können einvernehmlich auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden. Den Vorsitz im Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Der Gemischte Ausschuß kann, falls beide Vertragsparteien dies für notwendig erachten, Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Die Gemeinschaft wird von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt wird.

KAPITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Mongolei andererseits.

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit der Mongolei im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.

Artikel 15

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Dieses Abkommen wird dann jährlich stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt worden ist.

Die Vertragsparteien können jedoch einvernehmlich Änderungen des Abkommens vornehmen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Hecho en Luxemburgo, el dieciséis de junio de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Luxembourg, den sekstende juni nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni neunzehnhundertzweiundneunzig.

¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá Ýîé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï.

Done at Luxembourg on the sixteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Luxembourg, le seize juin mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno millenovecentonovantadü.

Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni negentienhonderd twee-en-negentig.

Feito no Luxemburgo, em dezasseis de Junho de mil novecentos e noventa e dois.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de Mongolia

For regeringen for Mongoliet

Für die Regierung der Mongolei

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Ìïããïëßáò

For the Government of Mongolia

Pour le gouvernement de la Mongolie

Per il governo della Mongolia

Voor de Regering van Mongolië

Pelo Governo da Mongólia