AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.7.74 Nr.L196/2
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerüberdie
LieferungvonMaisundSorghumimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließenundhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
blikNiger—nachstehend„Empfängerland "genannt
—unentgeltlich 200001GetreideinFormvon
15000tMaisund50001Sorghum.
Artikel11
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewicht vonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dervomEmpfängerland undvonderGemein­
schafteinvernehmlich festgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen -undVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftunddesEmpfängerlandes ,insbesondere
betreffenddieLieferungunddieÜbernahme,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­cherungdergeliefertenWarenvondenBestim­
mungsortenanzutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwenden .
EsverteiltdieimRahmenderHilfegeliefertenWa­
renunentgeltlich ,mitAusnahmevon5000Tonnen
Mais,dieaufdemMarktdesEmpfängerlandes zu
dendortüblichenPreisenfürErzeugnissevergleich­
barerQualitätverkauftwerdenkönnen.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes ,ausgenommen dieinländischen
Beförderungskosten ,einemSonderkonto beider
Zentralbank diesesLandesoderbeieinerunter
staatlicherAufsichtstehendenBankgutgeschrieben ,
ausdemeinodermehrereEntwicklungsvorhaben
finanziertwerden,dievomEmpfängerland vorge­
schlagenundvonderGemeinschaftgenehmigtwor­
densind.

19.7.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196/3
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommensjeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtan
dieStelledernormalerweise ohnedieseLieferungen
zuerwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .a)verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfän­
ger;Orte,ZeitfolgeundFormderVerteilung;
b)verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
2.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen,damitdieBevollmächtigten derGe­
meinschaftdieAktionenimZusammenhang mit
derDurchführung diesesAbkommensanOrtund
Stelleverfolgenkönnen.ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—die"Wiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiederdaraushergestell­
tenErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle AusfuhrvonimInlandherge­
stelltenWarendergleichenArtwiedieimRah­
menderHilfegeliefertenWarensowievondar­
aushergestelltenErzeugnissenundNebenerzeug­
nissen.
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.alledreiMonatebiszurvollständigenVerwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
landes,soweitdieVerzögerungen ihmzuzurechnen
sind.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichamBestimmungsort eingetroffenist.
ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWaren­
übernahme,etwaigeUmladekosten undsämtlichenach
derLieferungderWareentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beider
ÜbernahmederWaregehenzuLastendesEmpfänger­Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland so
schnellwiemöglichüberdiefürdieVerbringungder
WarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmit­
tel,dieEinzelheitenderBeförderungindenZwischen­
stadien,denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassen
derGemeinschaft festgestellteQualitätundMengeder
Ware.

Nr.L196/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.74
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland recht­
zeitigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffens
derWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeit­
punktmindestenszweiTageimvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5°/ozu­
lässig.
ArtikelS
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,des­senNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland recht­
zeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens
mitteilt.
Artikel6
BeiderLieferungübergibtdasEmpfängerland demBe­
vollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahmebe­
scheinigungmitAngabevonOrtundTagderÜber­
nahme,ArtundMengesowieeventuellenBemerkungen
überdieQualitätderWaren.EsübersendetderKom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften eineKopie
dieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undNigerüber
dieLieferungvonMaisundSorghumimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam4.Juni1974beschlossenhat,istam5.Juni1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnUlrichLebsanft,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungvonNigervomBotschafterundVertreterderRegierung
diesesLandesbeiderEWG,HerrnJeanPoisson,
inBrüsselunterzeichnet worden.