ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit
Textilwaren
A.Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr …,
1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch dasam 23. Dezember 2003 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und ver-längert wurde (nachstehend „Abkommen “genannt).
2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2004 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft
und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zuden nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
2.1 Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
„Es gilt bis zum 31. Dezember 2005. “
2.2 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in
die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
2.3 Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im An-
schluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit
vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
2.4 Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen
Gemeinschaft gelten im Jahr 2005 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft undder Republik Belarus für das Jahr 2004 festgelegten Zölle.
Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungs-
dauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 23. Dezember 2003 paraphierten Briefwechsel festge-legten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2004 wieder einzuführen.
3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorga-
nisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in
Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforder-lichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem1. Januar 2005 vorläufig angewendet.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen UnionDE 18.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/19
Anlage 1
„ANHANG II
Belarus Kategorie MaßeinheitHöchstmenge ab dem
1. Januar 2005
Gruppe IA 1 Tonnen 1 585
2 Tonnen 5 100
3 Tonnen 233
Gruppe IB 4 1 000 Stück 1 600
5 1 000 Stück 1 0586 1 000 Stück 1 400
7 1 000 Stück 1 200
8 1 000 Stück 1 110
Gruppe IIA 9 Tonnen 363
20 Tonnen 318
22 Tonnen 498
23 Tonnen 255
39 Tonnen 230
Gruppe IIB 12 1 000 Paar 5 958
13 1 000 Stück 2 651
15 1 000 Stück 1 500
16 1 000 Stück 186
21 1 000 Stück 88924 1 000 Stück 803
26/27 1 000 Stück 1 069
29 1 000 Stück 45073 1 000 Stück 315
83 Tonnen 178
Gruppe IIIA 33 Tonnen 387
36 Tonnen 1 242
37 Tonnen 46350 Tonnen 196
Gruppe IIIB 67 Tonnen 339
74 1 000 Stück 361
90 Tonnen 199
Gruppe IV 115 Tonnen 87
117 Tonnen 1 800
118 Tonnen 448 “DE L 72/20 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2005
Anlage 2
„ANHANG ZU PROTOKOLL C
Kategorie Einheit ab dem 1.1.2005
4 1 000 Stück 4 733
5 1 000 Stück 6 5996 1 000 Stück 8 800
7 1 000 Stück 6 605
8 1 000 Stück 2 249
12 1 000 Stück 4 446
13 1 000 Stück 69715 1 000 Stück 3 858
16 1 000 Stück 786
21 1 000 Stück 2 56724 1 000 Stück 661
26/27 1 000 Stück 3 215
29 1 000 Stück 1 304
73 1 000 Stück 4 998
83 Tonnen 66474 1 000 Stück 872 “DE 18.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/21
B.Schreiben der Regierung der Republik Belarus
Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durchdas am 23. Dezember 2003 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert undverlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen ‘genannt).
2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2004 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemein-
schaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, dasAbkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres
Jahr zu verlängern:
2.1 Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005. ‘
2.2 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik
Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
2.3 Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im
Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird inder Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
2.4 Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen
Gemeinschaft gelten im Jahr 2005 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Republik Belarus für das Jahr 2004 festgelegten Zölle.
Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Gel-
tungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 23. Dezember 2003 paraphierten Briefwechselfestgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2004 wieder einzuführen.
3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandels-
organisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO dieWTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monatsin Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfürerforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeitab dem 1. Januar 2005 vorläufig angewendet.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. “
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik BelarusDE L 72/22 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2005