DE Amtsblatt der Europäischen Union L 96/3

PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits und

DIE TUNESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Tunesien“,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Tunesien hat ein Abkommen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.

(2) Auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

(3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnerländern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

(5) Tunesien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Tunesiens an jedem einzelnen Programm der Union, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten im Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und Tunesien festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Tunesien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Tunesien zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Tunesien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen der Union richtet, an denen es teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter Tunesiens können bei den Tunesien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme der Union teilnehmen, zu denen Tunesien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Tunesien im Rahmen der Programme der Union unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Tunesiens an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Tunesiens auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.

(2) Ersucht Tunesien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Tunesien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung von Mitteln der Außenhilfe der Union durch Tunesien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

(1) In jedem nach Artikel 5 geschlossenen Abkommen wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

(2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

(1) Die Geltungsdauer dieses Protokolls entspricht dem Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

(2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

(4) Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den Artikeln 5 und 6 erforderlichenfalls durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Tunesiens an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Tunesiens andererseits.

Artikel 10

(1) Bis zu seinem Abschluss und Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на седемнадесети март две хиляди и петнадесета година. Hecho en Bruselas, el diecisiete de marzo de dos mil quince. V Bruselu dne sedmnáctého března dva tisíce patnáct. Udfærdiget i Bruxelles den syttende marts to tusind og femten. Geschehen zu Brüssel am siebzehnten März zweitausendfünfzehn. Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta märtsikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis. 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε. Done at Brussels on the seventeenth day of March in the year two thousand and fifteen. Fait à Bruxelles, le dix-sept mars deux mille quinze. Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog ožujka dvije tisuće petnaeste. Fatto a Bruxelles, addì diciassette marzo duemilaquindici. Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada septiņpadsmitajā martā. Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų kovo septynioliktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év március havának tizenhetedik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Marzu tas-sena elfejn u ħmistax. Gedaan te Brussel, de zeventiende maart tweeduizend vijftien. Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego marca roku dwa tysiące piętnastego. Feito em Bruxelas, em dezassete de março de dois mil e quinze. Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece martie două mii cincisprezece. V Bruseli sedemnásteho marca dvetisícpätnásť. V Bruslju, dne sedemnajstega marca leta dva tisoč petnajst. Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaviisitoista. Som skedde i Bryssel den sjuttonde mars tjugohundrafemton. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Република Тунис Por la República de Túnez Za Tuniskou republiku For Den Tunesiske Republik Für die Tunesische Republik Tuneesia Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Τυνησίας For the Republic of Tunisia Pour la République tunisienne Za Republiku Tunis Per la Repubblica tunisina Tunisijas Republikas vārdā – Tuniso Respublikos vardu A Tunéziai Köztársaság részéről Ghar-Repubblika tat-Tuneżija Voor de Republiek Tunesië W imieniu Republiki Tunezyjskiej Pela Republica da Tunísia Pentru Republica Tunisiană Za Tuniskú republiku Za republiko tunizijo Tunisian tasavallan puolesta För Republiken Tunisien

(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

(2) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).