Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 99/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Mit der Richtlinie 2001/110/EG wird die Richtlinie 74/409/EWG des Rates(7), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. August 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(8) Mit der Richtlinie 2001/111/EG wird die Richtlinie 73/437/EWG des Rates(8), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 12. Juli 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(9) Mit der Richtlinie 2001/112/EG wird die Richtlinie 93/77/EWG des Rates(9), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 12. Juli 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(10) Mit der Richtlinie 2001/113/EG wird die Richtlinie 79/693/EWG des Rates(10), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 12. Juli 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(11) Mit der Richtlinie 2001/114/EG wird die Richtlinie 76/118/EWG des Rates(11), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 17. Juli 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

"54zo. 32001 L 0110: Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).

54zp. 32001 L 0111: Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53).

54zq. 32001 L 0112: Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58).

54zr. 32001 L 0113: Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67).

54zs. 32001 L 0114: Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:

'(k) Die isländische Bezeichnung 'niðurseydd nýmjólk' und die norwegische Bezeichnung 'fløtepulver' gelten für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) definierte Erzeugnis.'"

2. Der Wortlaut von Nummer 7 (Richtlinie 73/437/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 12. Juli 2003 gestrichen.

3. Der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 74/409/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. August 2003 gestrichen.

4. Der Wortlaut von Nummer 11 (Richtlinie 76/118/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 17. Juli 2003 gestrichen.

5. Der Wortlaut von Nummer 19 (Richtlinie 79/693/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 12. Juli 2003 gestrichen.

6. Der Wortlaut von Nummer 54m (Richtlinie 93/77/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 12. Juli 2003 gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/110/EG, 2001/111/EG, 2001/112/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(12).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 30.

(2) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.

(3) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53.

(4) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58.

(5) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67.

(6) ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19.

(7) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 10.

(8) ABl. L 356 vom 27.12.1973, S. 71.

(9) ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 23.

(10) ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 5.

(11) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 49.

(12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.