PROTOKOLL zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK MALTA

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend "Abkommen" genannt,

IN ERWAEGUNG des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,

HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Constantinos LYBEROPOULOS,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Griechischen Republik,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX,

Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:

Joseph LICARI,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ANPASSUNGEN

Artikel 1

Das Abkommen einschließlich der Anhänge und der Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte sind in spanischer und portugiesischer Sprache gleichermassen verbindlich wie die Urfassungen. Der Assoziationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut.

TITEL II ÜBERGANGSMASSNAHMEN

KAPITEL I FÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN GELTENDE BESTIMMUNGEN

Abschnitt I Allgemeine Regelung

Artikel 2

(1) Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in Malta die gleichen Einfuhrzollsätze an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. Für diese Maßnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 3.

(2) Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Malta schrittweise wie folgt ab: - Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1. Januar 1993.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 3

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 - gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 gegenüber Malta angewandte Zollsatz;

- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze, die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind: >PIC FILE= "T0046596">

Artikel 4

Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in Malta um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs I.

Artikel 5

(1) Das Königreich Spanien wendet mengenmässige Einfuhrbeschränkungen an: - bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta;

- bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta.

Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1989 auch für die in Anhang IV aufgeführten Waren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wenn es gegenüber nichtpräferenzbegünstigten Drittländern ähnliche Maßnahmen trifft.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung von Kontingenten.

(3) Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II, III und IV aufgeführt.

Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der Kontingente Nrn. 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in Ecu ausgedrückten Kontingenten zu Beginn des Jahres 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Aufstockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet, und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe errechnet.

Die in Anhang III aufgeführten Kontingente Nrn. 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt aufgestockt: - am 1. Januar 1986 : 13 v.H.

- am 1. Januar 1987 : 18 v.H.

- am 1. Januar 1988 : 20 v.H.

- am 1. Januar 1989 : 20 v.H.

(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer der in den Anhängen II, III und IV genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Malta mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.

Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Malta oder erhöht das Kontingent entsprechend.

(5) Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gelten.

Artikel 6

Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in Malta - beseitigt das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls schrittweise die Zölle, die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen, und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan;

- wendet das Königreich Spanien in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe ab Inkrafttreten dieses Protokolls die im Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsätze an.

Abschnitt II In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 7

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Malta wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird: - am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(2) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für den Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 31. Dezember 1989 auf.

Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1. Januar 1990 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem am 31. Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird: - am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des Anfangsabstands verringert.

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(3) Ausgangszollsatz im Sinne des Absatzes 1 ist der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz.

Artikel 8

Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkungen der Abschöpfungen die Regelung an, die sich aus dem Abkommen ergibt.

Artikel 9

(1) Bei den folgenden Waren mit Ursprung in Malta können bei der Einfuhr nach Spanien mengenmässige Beschränkungen angewandt werden: a) bis zum 31. Dezember 1989 bei den in Anhang VI aufgeführten Waren;

b) bis zum 31. Dezember 1995 bei Waren, für die nach Artikel 81 der Beitrittsakte bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien der ergänzende Handelsmechanismus gilt ; ausgenommen sind Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.

(2) Bei Einfuhren der in den folgenden Artikeln genannten Waren mit Ursprung in Malta nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Beschränkungen angewandt werden: - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG, ausgenommen Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

- Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG, ausgenommen Waren der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 10

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation bestand, finden die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist.

Abschnitt III Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla

Artikel 11

(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla mit Malta die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Malta, sofern die Republik Malta für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumt, die sie der Gemeinschaft gewährt.

(2) Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden Zölle für Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende Abgabe mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa general" werden gegenüber Ursprungswaren Maltas nach dem gleichen Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft, wie dies in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehen ist.

(3) Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden Zölle für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Malta werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können, als sie von der Gemeinschaft gewährt wird.

In keinem Fall dürfen jedoch der Zeitplan und die Bedingungen für den Zollabbau über die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Zeitpläne und Bedingungen hinausgehen.

(4) Die Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa especial" wird gegenüber Waren mit Ursprung in Malta mit Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft.

Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren, die in der Liste des Anhangs VII aufgeführt sind, in Höhe von 90 v.H. des Satzes, der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist, unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Malta angewandt wird. Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft.

Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen.

KAPITEL II FÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK GELTENDE BESTIMMUNGEN

Abschnitt I Allgemeine Regelung

Artikel 12

(1) Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Malta.

(2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang VIII A, VIII B und IX genannten Waren mit Ursprung in Malta schrittweise wie folgt ab: - am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 13

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Malta tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in Anhang IX aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, sofern diese Zölle höher sind als die von der Portugiesischen Republik an 1. Januar 1985 gegenüber Malta tatsächlich angewandten Zölle.

Artikel 14

Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in Malta um den gleichen Prozentsatz vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs VIII B.

Artikel 15

(1) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, welche die Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Malta erhebt, werden mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt.

(2) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit Malta werden schrittweise wie folgt abgeschafft: a) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf - vorübergehend eingeführte Waren,

- wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container),

- im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks"),

wird - am 1. Januar 1987 auf 0,2 v.H. herabgesetzt und

- am 1. Januar 1988 abgeschafft;

b) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird - am 1. Januar 1989 auf 0,6 v.H. herabgesetzt,

- am 1. Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt,

- am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Artikel 16

(1) Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle, die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Malta bestehen.

(2) Für die in Anhang X aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan.

(3) Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch, den Finanzzoll oder den Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll, von dem aus der Abbau vorzunehmen ist. Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit Malta nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt.

Artikel 17

Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen gegenüber Malta bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei, die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß dem Protokoll Nr. 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen.

Artikel 18

(1) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang XI aufgeführten Waren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wenn sie gegenüber nichtpräferenzbegünstigten Drittländern ähnliche Maßnahmen trifft.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung von Kontingenten.

(3) Die Ausgangskontingente sind in Anhang XI aufgeführt.

Die Kontingente werden bei den in Ecu ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres um 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres um 20 v.H. aufgestockt. Die Aufstockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet, und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe errechnet.

(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in Anhang XI genannten Ware nach Portugal während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen, so wird die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Malta mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres liberalisiert.

Artikel 19

Bei den Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in Malta - beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten dieses Protokolls schrittweise die Zölle, die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen, und zwar ausgehend von den in Anhang XII genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan;

- wendet die Portugiesische Republik in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe ab demjenigen Zeitpunkt des ersten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit, zu dem die Regeln der zweiten Stufe für die Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr zuletzt beginnt, in Kraft treten, die im Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsätze an.

Abschnitt II In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 20

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Malta wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird: - am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(2) Bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten Stufe schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die den nachstehenden Rechtsakten unterliegenden Waren auf: - Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse;

- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein.

Bei diesen Waren wendet die Portugiesische Republik ab Beginn der zweiten Stufe einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird; i) Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird - am 1. Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

ii) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird - am 1. Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 der Abstand auf 75 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 der Abstand auf 25 v.H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verringert;

iii) ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(3) Ausgangszollsatz im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der in Artikel 13 Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz.

Artikel 21

Bei den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkung der Abschöpfungen bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten Stufe auf.

Artikel 22

(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können für die in Anhang XIII aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr nach Portugal mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.

(2) Bis zum 31. Dezember 1995 können für die in Anhang XIV aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr nach Portugal mengenmässige Beschränkungen beibehalten werden.

Artikel 23

Bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation bestand, finden die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist.

TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Der Assoziationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich erweisen.

Artikel 25

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 26

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Artikel 27

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

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In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el catorce de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.

Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende december nitten hundrede og otteogfirs.

Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig.

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Done at Brussels on the fourteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.

Fait à Bruxelles, le quatorze décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.

Fatto a Bruxelles, addì quattordici dicembre millenovecentottantotto.

Gedaan te Brussel, de veertiende december negentienhonderd achtentachtig.

Feito em Bruxelas, em catorze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.

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ANHANG I Liste zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2

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ANHANG II Liste zu Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich

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ANHANG III Liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

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ANHANG IV Liste zu Artikel 5 Absatz 1

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ANHANG V Liste zu Artikel 6

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ANHANG VI Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)

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ANHANG VII Liste zu Artikel 11 Absatz 4

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ANHANG VIII A Liste zu Artikel 12 Absatz 2

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ANHANG VIII B Liste zu Artikel 12 und 14

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ANHANG IX Liste zu Artikel 13 Absatz 2

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ANHANG X Liste zu Artikel 16 Absatz 2

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ANHANG XI Liste zu Artikel 18

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ANHANG XII Liste zu Artikel 19

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ANHANG XIII Liste zu Artikel 22 Absatz 1

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ANHANG XIV Liste zu Artikel 22 Absatz 2

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Erklärung der Gemeinschaft betreffend Artikel 3

Die Gemeinschaft erklärt, daß im Falle einer Zollsenkung, die nach dem 1. Januar 1985 und vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft von Spanien gegenüber der Gemeinschaft angewendet wird, der verringerte Zollsatz als Ausgangszollsatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 gilt.

Erklärung der Gemeinschaft betreffend die Artikel 7 und 20

Die Gemeinschaft erklärt, daß der Zeitplan für die Senkung der vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik angewandten Zollsätze für die Waren des Anhangs II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Malta den Bestimmungen über Zollsenkungen in dem am 22. Mai 1987 paraphierten Protokoll über die Zollunion Rechnung trägt.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Protokolls für Berlin

Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.

ANHANG I Liste zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2

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ANHANG II Liste zu Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich

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ANHANG III Liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

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ANHANG IV Liste zu Artikel 5 Absatz 1

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ANHANG V Liste zu Artikel 6

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ANHANG VI Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)

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ANHANG VII Liste zu Artikel 11 Absatz 4

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ANHANG VIII A Liste zu Artikel 12 Absatz 2

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ANHANG VIII B Liste zu Artikel 12 und 14

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ANHANG IX Liste zu Artikel 13 Absatz 2

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ANHANG X Liste zu Artikel 16 Absatz 2

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ANHANG XI Liste zu Artikel 18

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ANHANG XII Liste zu Artikel 19

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ANHANG XIII Liste zu Artikel 22 Absatz 1

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ANHANG XIV Liste zu Artikel 22 Absatz 2

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Erklärung der Gemeinschaft betreffend Artikel 3

Die Gemeinschaft erklärt, daß im Falle einer Zollsenkung, die nach dem 1. Januar 1985 und vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft von Spanien gegenüber der Gemeinschaft angewendet wird, der verringerte Zollsatz als Ausgangszollsatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 gilt.

Erklärung der Gemeinschaft betreffend die Artikel 7 und 20

Die Gemeinschaft erklärt, daß der Zeitplan für die Senkung der vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik angewandten Zollsätze für die Waren des Anhangs II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Malta den Bestimmungen über Zollsenkungen in dem am 22. Mai 1987 paraphierten Protokoll über die Zollunion Rechnung trägt.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Protokolls für Berlin

Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.