KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist .

Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über Umweltschutz, nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, einschließen .

Die Teilnahme Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .

Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Norwegen ist aufgrund dieses Abkommens ab 1 . Januar 1989 an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A beteiligt .

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten auf der Basis von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Norwegens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) berechnet .

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des norwegischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt .

Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt .

Artikel 3

Für norwegische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Insbesondere gelten für Forschungsverträge mit norwegischen Personen und Unternehmen hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend .

Artikel 4

Für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ist die Kommission verantwortlich . Sie wird darin von dem Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Umweltschutz und Klimatologie", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/EWG des Rates ( 1 ) eingesetzt worden ist .

Der Ausschuß wird durch zwei von Norwegen bestellte Vertreter erweitert, die sich von einem norwegischen Sachverständigen begleiten oder vertreten lassen können . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil,

der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über den Umweltschutz zu erfuellen .

Artikel 5

( 1 ) Im Rahmen der in Anhang A genannten konzertierten Aktionen tauschen Norwegen, die Gemeinschaft und die an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft regelmässig alle zweckdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus, die durch diese konzertierten Aktionen abgedeckt werden .

( 2 ) Norwegen liefert der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen . Auf Verlangen Norwegens werden diese Informationen vertraulich behandelt .

( 3 ) Mit Ausnahme der als vertraulich erklärten Ergebnisse veröffentlicht die Kommission die wissenschaftlichen Ergebnisse aus den konzertierten Aktionen .

( 4 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der eingegangenen Informationen aus und übermittelt ihn Norwegen und den an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .

( 5 ) Nach Ablauf des Konzertierungszeitraums übermittelt die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuß Norwegen, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Aktionen . Im Einvernehmen mit dem Ausschuß kann die Kommission den Bericht veröffentlichen .

Artikel 6

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern .

Artikel 7

Die Kommission und das Königliche norwegische Ministerium für Umwelt gewährleisten die Durchführung des Abkommens .

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits .

Artikel 9

( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen eines Monats nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit .

( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden .

( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt .

Artikel 10

Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 11

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt .

Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 .

ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( 1986-1990 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehend aufgeführten Forschungsgebiete .

Die Angaben über die Teilgebiete der nachstehenden 11 Forschungsbereiche haben nur informatorischen Charakter .

1 . Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit

- Chronische und Spätwirkungen bei niedrigem Belastungsgrad und Frühindikatoren für die Auswirkungen auf die Gesundheit,

- Epidemiologie und Trends der Belastung .

2 . Ökologische Auswirkungen von Schadstoffen

- Auswirkungen auf empfindlich reagierende Schlüssel -Arten,

- Auswirkungen auf Ökosysteme .

3 . Bewertung chemischer Substanzen

- Entwicklung und Bewertung von Prüfverfahren,

- Ersatz von Wirbeltieren für Toxizitätstests,

- Struktur /Aktivitäts-Beziehungen ( SAR ),

- Bewertung von Chemikalien .

4 . Luftqualität

- Analyse, Quellen, Transport, Umwandlung und Deposition von Schadstoffen,

- Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die natürliche Umwelt,

- Auswirkungen der Luftverunreinigung auf Baumaterialien,

- Chemie der Stratosphäre,

- Fernerkundungstechniken,

- Luftqualität in Innenräumen .

5 . Wasserqualität

- Analyseverfahren,

- Biotischer und abiotischer Abbau von Schadstoffen,

- Eutrophierung,

- Fernerkundungstechniken .

6 . Bodenqualität

- Analyseverfahren,

- Verhalten von Schadstoffen im Boden,

- Wirkungen von Schadstoffen im Boden,

- Auswirkungen land - und forstwirtschaftlicher Praktiken auf die Bodenqualität .

7 . Lärmforschung

- Auswirkungen von Lärm auf das Kreislaufsystem,

- Vergleich zwischen den Wirkungen von Impulslärm und Dauerlärm,

- Synergismus zwischen Lärm und Schwingungen .

8 . Ökosystemforschung

- Grundlagenforschung über das Funktionieren von Ökosystemen,

- Auswirkungen landwirtschaftlicher Praktiken und der Urbanisierung auf Ökosysteme; Einbusse an genetischer Vielfalt,

- Umweltbezogene Ozeanographie,

- Biogeochemische Kreisläufe,

- Schutz der Tier - und Pflanzenwelt .

9 . Abfallforschung

- Abfallbewirtschaftung,

- Organische Abfälle,

- Giftige und gefährliche Abfälle,

- Aufgelassene Deponien .

10 . Reduzierung von Schadstoffemissionen

- Fortschrittliche Techniken der Emissionsminderung,

- "Saubere" Technologien .

11 . Wissenschaftliche Grundlagen für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes einschließlich der Entwicklung wissenschaftlicher Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung .

Konzertierte Aktionen

Auf folgenden Gebieten können im Rahmen des wissenschaftlichen Programms konzertierte Aktionen durchgeführt werden :

1 . Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme ( COST 612/2 ).

2 . Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe ( COST 611/2 ).

3 . Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt ( COST 641/2 ).

4 . Behandlung und Verwendung von Klärschlamm und von fluessigen Abfällen aus der Landwirtschaft ( COST 681/2 ).

5 . Küstennahe benthonische Ökosysteme ( COST 647/1 ).

6 . Luftqualität in Innenräumen und ihre Wirkung auf den Menschen ( COST 613/1 ).

7 . Artenschutz ( COST 691/1 ).

8 . Neue Technologien und Umweltschutz

- Umweltfolgen neuer Technologieprozesse,

- Umweltfolgen neuer technologischer Produkte,

- Einsatz neuer Technologien für den Umweltschutz .

9 . Umwelt - und Gesundheitsverträglichkeit von Fasermaterialien .

Die Arbeiten werden im Rahmen von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen, Koordinierungs - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt.

ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 55 Millionen ECU veranschlagt . Dieser Betrag umfasst eine Summe von 4 464 000 ECU für konzertierte Aktionen .

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag Norwegens für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 365 295 ECU veranschlagt .

Artikel 3

In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Norwegens dargestellt .

Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen

Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Norwegens ( Ecu )

Mittelbindungen für

Beitrag Norwegens

Jahr

Management -

und

Verwaltungs -

tätigkeiten

Konzertierte

Aktionen

Forschungsver -

träge auf

Kostenteilungs -

basis

Insgesamt

Management -

und

Verwaltungs -

tätigkeiten

Konzertierte

Aktionen

Forschungsver -

träge auf

Kostenteilungs -

basis

Insgesamt

1986

1987

1988

1989

1990

958 000

1 200 000

1 292 000

1 292 000

992 000

720 000

720 000

1 008 000

1 008 000

1 008 000

0

34 080 000

10 722 000

0

0

1 678 000

36 000 000

13 022 000

2 300 000

2 000 000

0

0

25 155

25 155

19 314

14 018

14 018

19 626

19 626

19 626

0

0

208 757

0

0

14 018

14 018

253 538

44 781

38 940

Insgesamt

5 734 000

4 464 000

44 802 000

55 000 000

69 624

86 914

208 757

365 295

ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1

Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab .

Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Norwegens ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates ( 1 ) definiert . Der Gegenwert in norwegischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Die Zinsen sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .

Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des im Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/EWG des Rates erstattet .

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht .

Artikel 4

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 5

Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftprogramm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt .

( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 30. 12 . 1978, S . 1 .