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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose ist geeignet , wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustands des Einzelnen und der Gesellschaft beizutragen .

Mit Beschluß vom 18 . März 1980 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein zweites , aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehendes Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt ; eine dieser konzertierten Aktionen betrifft die Feststellung einer Tendenz zur Thrombose .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Staaten " genannt , haben die Absicht , die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten im Rahmen der für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen , und sind bereit , hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen , der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste .

Die Durchführung der im Rahmen der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 10 Millionen ECU -

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT :

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für den Zeitraum bis zum 31 . Mai 1984 an einer konzertierten Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose .

Die Aktion besteht in der Koordinierung des Programms der konzertierten Aktion der Gemeinschaft mit dem entsprechenden Programm der Schweiz . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sin * Anhang I aufgeführt .

Die Staaten bleiben für die von ihren in Anhang I aufgeführten einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten oder koordinierten Forschungsarbeiten voll verantwortlich .

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist verantwortlich für die Koordinierung .

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von dem Projektleiter unterstützt .

Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion wird der mit Beschluß vom 18 . März 1980 eingesetzte Ausschuß für die konzertierte Aktion " Feststellung einer Tendenz zur Thrombose " , nachstehend " Ausschuß " genannt , um die Schweiz erweitert .

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen .

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt .

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf

- 616 000 ECU für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von vier Jahren , gerechnet ab 1 . Juni 1980 ;

- 38 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum .

Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert .

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang III .

Artikel 5

Die Staaten tauschen nach dem von der Kommission im Finvernehmen mit dem Ausschuß festgelegten Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der Aktion sind , untereinander aus und übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Informationen für die Koordinierung . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu übermitteln , die auf diesem Gebiet von Gremien , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt .

Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .

Am Ende des für die Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission den Staaten im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion insbesondere mit dem Ziel , daß die erzielten Ergebnisse möglichst vollständig und möglichst rasch Unternehmen , Einrichtungen und sonstigen Interessenten , insbesondere auf sozialer Ebene , zugänglich sind . Sie veröffentlichen diesen Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Staaten , es sei denn , ein Staat erhebt dagegen Einspruch . In diesem Fall wird der Bericht nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , die einen entsprechenden Antrag stellen und deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der Aktion rechtfertigt .

Artikel 6

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zum Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat .

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann die Schweizerische Eidgenossenschaft während eines Zeitraums von längstens neun Monaten , von der Unterzeichnung an gerechnet , ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .

( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Der Staat , der diesem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . Er beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit .

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG I

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PROGRAMME

A . Aktion zur Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

Ziel der Forschung ist die Sammlung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse auf diesem Gebiet , das wegen seiner Bedeutung auf Gemeinschaftsebene ausgewählt worden ist .

Die Forschungsarbeiten sollten über folgende Themen durchgeführt werden :

1 . Feststellung aktivierter Gerinnungsfaktoren und ihrer Reaktionsprodukte ;

2 . quantitative Analyse der Hemmstoffe des Gerinnungssystems ;

3 . Studien über die aktivierenden und hemmenden Bestandteile des fibrinolytischen Systems ;

4 . Studien an Blutplättchen ;

5 . Versuchsstudien in einer ausgesuchten Bevölkerung nach Normung von Materialien und Verfahren .

Belgien , Dänemark , Deutschland , Griechenland , Frankreich , Irland , Italien , die Niederlande , das Vereinigte Königreich und die Schweiz werden Forschungsbeiträge zu diesen Themen leisten .

B . Durchführung und Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion

Die nachfolgenden , für medizinische Forschung zuständigen Stellen in den Staaten sorgen für die Durchführung der einzelstaatlichen Beiträge zu der Aktion sowie für die Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene .

Belgien : - EGWO-Fonds voor Geneeskundig Wetenschappelijk Onderzök , Brussel/FRSM-Fonds de la recherche scientifique médicale , Bruxelles

Dänemark : - Statens lägevidenskabelige Forskningsrad , Köbenhavn

Deutschland : - Zentrum für Innere Medizin der Universität Gießen

- Department für Innere Medizin der Universität Ulm

Griechenland : - !***

Frankreich : - INSERM-Institut national de la santé et de la recherche médicale , Paris

Irland : - Medical Research Council of Ireland , Dublin

Italien : - CNR-Consiglio nazionale della ricerca , Roma , * nd Instituto superiore di sanità , Roma

Niederlande : - Gezondheidsorganisatie TNO und Stichting Medisch Wetenschappelijk Onderzök FUNGO , Den Haag

Vereinigtes Königreich : - MRC-Medical Research Council , London

Schweiz : - Theodor Kocher Institut , Universität Bern

ANHANG II

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES

1 . Der Ausschuß

1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;

1.2 . beurteilt die Ergebnisse und zieht Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch ;

1.4 . verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet , indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung der Aktion beeinflussen können , laufend unterrichtet ;

1.5 . gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Staaten zugeleitet . Die Kommission übermittelt die Stellungnahme dem CREST .

3 . Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion zuständigen Personen und dem Projektleiter zusammen . Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen .

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens fest .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Abruf der Mittel entsprechend ihrer Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge .

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Koordinierungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten im Rahmen der Ausschussarbeit verwendet .

Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung . Der Zins ist jedoch nur einzufordern , wenn die Überweisung später als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission erfolgt .

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen der Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht .

Artikel 4

Der vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage beigefügt .

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der jeweils geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 6

Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt .

Anlage zu Anhang III

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN

* 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * 1984 * Insgesamt *

* V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . *

1 . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben im Fälligkeitsplan der Verpflichtungs - und Zahlungsermächtigungen und in der entsprechenden Übersicht in Anhang II des Haushaltsplans der Kommission ) * * * * * * * * * * * * *

- Personal * 77 000 * 77 000 * 154 000 * 154 000 * 47 500 * 47 500 * 154 000 * 154 000 * 77 000 * 77 000 * 616 000 * 616 000 *

- Verwaltungsausgaben * 77 000 * 77 000 * 154 000 * 154 000 * 31 500 * 31 500 * 154 000 * 154 000 * 77 000 * 77 000 * 616 000 * 616 000 *

- Verträge * 77 000 * 77 000 * 154 000 * 154 000 * 75 000 * 75 000 * 154 000 * 154 000 * 77 000 * 77 000 * 616 000 * 616 000 *

ZUSAMMEN * 77 000 * 77 000 * 154 000 * 154 000 * 154 000 * 154 000 * 154 000 * 154 000 * 77 000 * 77 000 * 616 000 * 616 000 *

2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft * * * * * * * * * * * * *

- Personal * * * 47 500 * 47 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 86 500 * 86 500 * 654 000 * 654 000 *

- Verwaltungsausgaben * - * - * 34 500 * 34 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 86 500 * 86 500 * 654 000 * 654 000 *

- Verträge * * * 81 500 * 81 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 86 500 * 86 500 * 654 000 * 654 000 *

NEUE GESAMTSUMME * ( 77 000 ) * ( 77 000 ) * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 163 500 * 86 500 * 86 500 * 654 000 * 654 000 *

3 . Differenz zwischen 1 und 2 , durch den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu decken * - * - * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 9 500 * 38 000 * 38 000 *

V.E . = Verpflichtungsermächtigungen

Z.E . = Zahlungsermächtigungen