Beschluß Nr. 2/1999 des AKP-EG-Ministerrates

vom 8. Dezember 1999

über die Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität

(2000/308/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 unterzeichnete Abkommen von Mauritius, insbesondere auf Artikel 282 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat der Europäischen Union faßte am 6. Juli 1998 einen Beschluß(1) über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Entschuldigungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC); dieser Beschluß sah vor, daß die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Geber die Basisausstattung der Strukturanpassungsfazilität um einen Bonus von 15 % erhöht.

(2) Auf dem Kölner Gipfel vom Juni 1999 betonten die G7-Staaten, daß die soziale Dimension der HIPC-Initiative weiterentwickelt werden sollte.

(3) Die Kommission nahm am 26. Oktober 1999 eine Mitteilung über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative für HIPC an (nachstehend "Mitteilung" genannt) und schlug darin vor, die Mittelausstattung der Strukturanpassungsfazilität im Rahmen des Gemeinschaftsbeitrags zur HIPC-Initiative erheblich aufzustocken.

(4) Angesichts der großen Zahl der Ländern, die sich im Laufe der nächsten zwei Jahre für die Initiative qualifizieren werden, reicht der vorhandene Spielraum nicht aus, um den genannten Bonus durch Umschichtungen im Rahmen der derzeitigen Ausstattung der Strukturanpassungsfazilität zu finanzieren, wenn nicht deren Gesamtbetrag erhöht wird.

(5) Außerdem werden bis zum Inkrafttreten des nächsten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die Mittel der Strukturanpassungsfazilität nicht ausreichen, um den Bedarf der AKP-Staaten zu decken, die Wirtschaftsreformen durchführen.

(6) Für diesen Zweck sind nicht zugewiesene programmierbare Mittel des 8. EEF und früherer EEF verfügbar.

(7) Auf der Tagung des AKP-Ministerausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der Kommission vom 13. November 1999 in Accra wiesen die AKP-Staaten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Strukturanpassungsfazilität hin und forderten eine unmittelbare Aufstockung der Strukturanpassungsfazilität um mindestens 250 Mio. EUR.

(8) Für die Bereitstellung dieser EEF-Mittel ist ein Beschluß des AKP-EG-Ministerrates erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ein Betrag von 250 Mio. EUR aus nicht zugewiesenen programmierbaren Mitteln des 8. EEF und früherer EEF wird zur Aufstockung der Mittelausstattung der Strukturanpassungsfazilität im Rahmen des 8. EEF verwendet.

Artikel 2

Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgt nach den Regeln und Verfahren für die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Abkommens.

Artikel 3

Die Kommission wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung dieses Beschlusses zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1999.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

J. Horne

(1) Beschluß 98/453/EG des Rates vom 6. Juli 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 40).