ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Auswirkung der Strukturhilfe für den europäischen Fischereisektor auf die nachhaltige Entwicklung des AKP-Fischereisektors

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

A. unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Fischerei, insbesondere auf diejenigen im Zusammenhang mit dem AKP-Fischereisektor und dem 8. EEF, und zur AKP-EU-Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei nach dem Jahr 2000,

B. unter Hinweis auf die rechtliche Verpflichtung der EU im Rahmen des Vertrags von Maastricht, für Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken, einschließlich der Gemeinsamen Fischereipolitik, und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen,

C. in Erwägung der durch den Vertrag von Amsterdam übernommenen Verpflichtung, die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung bei anderen EU-Politiken zu berücksichtigen (Artikel 2 und Artikel 6),

D. unter Hinweis auf die Verpflichtung der Europäischen Union, die im Verhaltenskodex für eine Verantwortliche Fischerei der FAO verankerten Prinzipien anzuwenden,

E. unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs Nr. 18/98 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Schaffung gemischter Gesellschaften im Fischereisektor und insbesondere die Kritik an der Ausgabenpolitik,

F. unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend die Strukturhilfe der Gemeinschaft im Fischereisektor (KOM(1998)0728 endg.), insbesondere die neue Definition gemischter Gesellschaften,

G. mit der Feststellung, daß das Gesamtziel der AKP-EU Fischereibeziehungen darin besteht, die Entwicklung der Fischereitätigkeiten dergestalt zu fördern, daß die Fischbestände erhalten und die Valorisierung/der Wert der AKP-Fischereiressourcen maximiert wird, und daß dabei auch, in absteigender Reihenfolge, der Bedarf der einheimischen Bevölkerung an Zugang zu den Fischereiressourcen, Lebensmitteln, Beschäftigung und Einkommen berücksichtigt wird,

1. ist überzeugt davon, daß das Ziel der Schaffung gemischter Gesellschaften darin bestehen sollte, auf lokaler Ebene die wirtschaftliche Effizienz und Gerechtigkeit bei der Fischereitätigkeit der AKP-Staaten zu verbessern und dabei zu berücksichtigen, daß die grundlegende Zielsetzung in der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors in den AKP-Staaten durch Erhaltung einer produktiven Ressourcengrundlage besteht;

2. ist der Ansicht, daß der Mangel an Informationen über den Zustand der Bestände in den AKP-Gewässern, über die von gemischten Gesellschaften in den AKP-Staaten unternommenen Fischereitätigkeiten (von den europäischen Strukturfonds subventioniert) und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung des lokalen AKP-Fischereisektors ein umsichtiges Vorgehen in diesem Bereich erforderlich macht;

3. vertritt ferner in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die AKP-Staaten in Zusammenarbeit mit ihren EU-Partnern besondere langfristige Anstrengungen unternehmen müssen, um das humane und institutionelle Potential der AKP-Länder zu fördern, damit der Sektor auf der Grundlage von Ausbildung und qualitativ hochwertiger gemeinsamer Forschung analysiert und verwaltet werden kann;

4. stellt fest, daß die Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Analyse und der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten der AKP-Staaten thematische Prioritäten darstellt, die den Erfordernissen der Verwaltung eines komplexen Fischereisektors entsprechen sollten;

5. stellt fest, daß bei der Steigerung der Überfischung der AKP-Fischereiressourcen durch in den AKP-Staaten gegründeten gemischten Gesellschaften die Gefahr besteht, den Wettbewerb sowohl bezüglich der Ressourcen als auch der Märkte mit der bestehenden Fischereitätigkeit (Fang und Verarbeitung), insbesondere im handwerklichen Sektor, zu verzerren;

6. fordert im Rahmen der Überprüfung der Vorschriften und Regelungen im Zusammenhang mit der Strukturhilfe der Europäischen Gemeinschaften für den Fischereisektor, daß:

- das Ziel der Strukturmaßnahmen der "Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung" nicht nur in den Gemeinschaftsgewässern, sondern auch in allen Gewässern, in denen die Gemeinschaftsflotten ihre Fangtätigkeit ausüben, insbesondere in den Gewässern der AKP-Staaten, berücksichtigt wird; und erklärt darüber hinaus, daß

- das Ziel der Strukturmaßnahmen, "der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Beitrags zur Förderung rentabler Unternehmen in der Fischwirtschaft" und "der Neubelebung der von der Fischerei abhängigen Gebiete" nicht durch die Subventionierung von Partnerschaftsformen verwirklicht werden sollte, die den Wettbewerb um Ressourcen mit dem lokalen AKP-Fischereisektor fördern oder den Wettbewerb um Märkte mit den auf dem AKP-Fischereisektor bestehenden lokalen Gesellschaften (insbesondere im handwerklichen Sektor) verstärken;

- das Ziel der Strukturmaßnahmen, gemischte Gesellschaften "zur Verbesserung der Versorgung" des europäischen Marktes mit Fischereierzeugnissen zu gründen, den Marktzugang der vorhandenen lokalen AKP-Gesellschaften, insbesondere im handwerklichen Sektor, oder die gesicherte Versorgung der lokalen Bevölkerung in den AKP-Staaten mit Nahrungsmitteln nicht gefährden sollte;

7. schlägt vor, daß die AKP-Staaten darin unterstützt werden sollten, die Tätigkeiten ausländischer (einschließlich europäischer) Fischereiflotten und gemischter Gesellschaften zu kontrollieren und unter Beteiligung des lokalen Fischereisektors Maßnahmen zu entwickeln, zu denen auch detaillierte Pläne für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen und der Verwaltung der Fischfangflotten gemäß der Empfehlung der FAO gehören;

8. schlägt vor, daß auf der Grundlage dieses Plans eine einheitliche Strategie zwischen der Europäischen Union und jedem AKP-Staat unter Beteiligung der Hauptakteure des lokalen AKP-Fischereisektors, insbesondere der in der handwerklichen Fischerei, festgelegt werden sollte, bei der die verschiedenen Aspekte der bestehenden Präsenz der EU-Flotten und ausländischer Flotten (aufgrund von Fischereiabkommen, gemischten Gesellschaften usw.) sowohl in diesen Ländern als auch in denen in der Region berücksichtigt werden;

9. fordert die Europäische Union auf, sich zu verpflichten dafür zu sorgen, daß alle geplanten Schiffsüberführungen nicht gegen Völkerrecht verstoßen oder die in den AKP-Staaten durchgeführten Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen untergraben;

10. fordert, daß in diesem Zusammenhang der globale Zugang der europäischen Flotten auf einer vorherigen wissenschaftlichen Bewertung der Ressourcen, die gemeinsam und/oder von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird, einer Beurteilung des lokalen Zugangsbedarfs (insbesondere des handwerklichen Sektors), von Nahrungsmittelsicherheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen, sowie auf den anderen ausländischen Flotten gewährten Zugang beruhen sollte;

11. ist der Überzeugung, daß zur Verringerung der Fangkapazität in europäischen Gewässern und zur Verhinderung einer Überfischung der AKP-Fischereiressourcen die EU-Strukturhilfe Alternativen zum Export von Fangkapazitäten in die AKP-Staaten fördern sollte;

12. ungeachtet der obenstehenden Ziffer 8 und gemäß der diesbezüglichen Bestimmungen von Titel III, insbesondere von Artikel 58, 59 und 60 des 4. AKP-EU-Abkommens von Lomé, werden die notwendigen Maßnahmen von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ergriffen, um Wege für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten im Rahmen von genau festgelegten Joint Ventures oder AKP-Projekten zu finden, damit unter anderem die AKP-Kapazität gesteigert wird, wirtschaftlich lebensfähige Fischereitätigkeiten, einschließlich derjenigen, im Zusammenhang mit der industriemäßigen Fischerei, zu unternehmen;

13. vertritt die Auffassung, daß die Strukturhilfe zur Förderung der Verwendung selektiverer Fischfangmethoden und -geräte durch europäische Fischereifahrzeuge verwendet werden sollte, die in AKP-Gewässern tätig sind;

14. empfiehlt, daß der Bau von europäischen Fischereifahrzeugen, die vor allem dazu bestimmt sind, in AKP-Gewässern Fischfang zu betreiben, verhindern werden sollte, insbesondere dann, wenn sie die Bedrohung der AKP-Fischbestände verstärken, deren Zustand entweder unbekannt ist oder die bereits lokal ausgebeutet werden, und wenn sie keinen Beitrag zur Verringerung der Bedrohung der Ressourcen in den europäischen Gewässern machen (was Ziel der Strukturmaßnahmen ist);

15. fordert die Kommission auf, regelmäßig Bericht über die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entschließung ergriffenen Maßnahmen zu erstatten, insbesondere was die Bewertung der Ressourcen im Rahmen des Ökosystems angeht; außerdem sollte eine diesbezügliche Unterstützung für eine Bewirtschaftung im Sinne einer nachhaltigen Nutzung gewährt werden;

16. ermutigt die AKP-Regierungen auf nationaler oder ggf. auf Provinzebene, geschützte Meeresgebiete einzurichten, um die Produktivität ihrer Gewässer zu erhalten und eine Regeneration der stark überfischten Gebiete zu ermöglichen und so die biologische Vielfalt des Meeres für zahlreiche Zwecke zu wahren;

17. unterstützt die Entwicklung neuer Beziehungen zwischen Regierungen und Akteuren im Privatsektor, und zwar sowohl im handwerklichen als auch industriellen Bereich, um solche nachhaltigen Bewirtschaftungskonzepte zum gegenseitigen Nutzen zu fördern;

18. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).