Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 118/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/746/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschlands bestimmt sind, sowie zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG, 93/244/EWG und 2001/618/EG(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/808/EG der Kommission vom 14. November 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/296/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2001/905/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001 zur Genehmigung des von Belgien und den Niederlanden vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit, über ergänzende Garantien für Schweine, die für das Hoheitsgebiet Belgiens und der Niederlande bestimmt sind, und zur Änderung der Entscheidungen 93/244/EWG und 2001/618/EG(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/746/EG, 2001/808/EG, 2001/867/EG und 2001/905/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.

(2) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 41.

(3) ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 30.

(4) ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29.

(5) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 22.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zu dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2002

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 4.1 wird nach Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) und in Teil 8.1 nach Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0867: Entscheidung 2001/867/EG der Kommission vom 3. Dezember 2001 (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29)."

2. In Teil 4.2 wird unter Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 D 0746: Entscheidung 2001/746/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 41)."

3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0905: Entscheidung 2001/905/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 22)."

4. In Teil 4.2 wird unter Nummer 62 (Entscheidung 2001/296/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 D 0808: Entscheidung 2001/808/EG der Kommission vom 14. November 2001 (ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 30)."

5. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird in Teil 4.2 nach Nummer 50 (Entscheidung 2001/576/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:

"51. 32001 D 0905: Entscheidung 2001/905/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001 zur Genehmigung des von Belgien und den Niederlanden vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit, über ergänzende Garantien für Schweine, die für das Hoheitsgebiet Belgiens und der Niederlande bestimmt sind, und zur Änderung der Entscheidungen 93/244/EWG und 2001/618/EG (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 22)."