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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 46/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen in Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 396 R 1523: Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 (ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 11)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1523/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 11.
BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 2. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/97 hinsichtlich des Finanzbeitrags der Tschechischen Republik (1999/17/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (2) über die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

gestützt auf den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 30. September 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann die Tschechische Republik sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag der Tschechischen Republik, wie sie in Anhang II Nummer 7 des Beschlusses Nr. 2/97 festgelegt sind, sollten gemäß Anhang I Nummer 5 angepaßt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Nummer 7 des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates erhält folgende Fassung:

"7. Die Tschechische Republik zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus ihrem Staatshaushalt.

Ferner zahlt die Tschechische Republik aus ihrem Staatshaushalt 50 % ihres restlichen Jahresbeitrags zu dem unter Nummer 3 genannten Programm Leonardo da Vinci und 67 % ihres restlichen Jahresbeitrags zu den unter den Nummern 4 und 5 genannten Programmen Sokrates und Jugend für Europa.

Vorbehaltlich des üblichen PHARE-Programmierungsverfahrens werden die übrigen 50 % für das Programm Leonardo da Vinci bzw. 33 % für die Programme Sokrates und Jugend für Europa aus Mitteln des PHARE-Jahresrichtprogramms für die Tschechische Republik gezahlt."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. KAVAN

(1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 45.

(3) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 26.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 59/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprrotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1488: Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1488/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 47.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 12.
BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits

vom 22. April 1999

über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999

(1999/324/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 11. September 1998 übereingekommen, dem durch Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zur verlängern.

Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiterhin Anwendung. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

J. FISCHER
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 98/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 98/184/EG der Kommission vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21c (Entscheidung 97/283/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "21d. 398 D 0184: Entscheidung 98/184/EG der Kommission vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 48)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/184/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 55.

(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 48.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 100/98/KOL

vom 30. Oktober 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/98 vom 25. September 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/96 der Kommission vom 17. September 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 396 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/96 der Kommission vom 17. September 1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 23)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1798/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

N. v. LIECHTENSTEIN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 56.

(2) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 23.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 122/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Infolge der Streichung von Artikel 1a Absätze 3 und 5 der Richtlinie 87/102/EWG sind die EWR-Anpassungen dieser Richtlinie zu streichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens erhält Nummer 4 (Richtlinie 87/102/EWG des Rates) folgende Fassung: "387 L 0102: Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48), geändert durch:

- 390 L 0088: Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14);

- 398 L 0007: Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 50.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 171/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 25/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1997(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/569/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 37a (Richtlinie 98/48/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:

"37b. 399 D 0569: Entscheidung 1999/569/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23), berichtigt durch ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 38."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/569/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 74.

(2) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23, berichtigt durch ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 38.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/21/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 43 (Richtlinie 80/1269/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0021: Richtlinie 97/21/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 31.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0019: Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 64/98

vom 14. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/97 vom 9. Dezember 1997(1) geändert.

Die Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts(2) und die Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIX nach Nummer 12 (Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 (94/C 179/01)) folgende Nummern angefügt: "13. 96/C 224/03: Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 3).

14. 96/C 224/05: Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts (ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließungen 96/C 224/03 und 96/C 224/05 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 15. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 51.

(2) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 3.

(3) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 5.
2.

Nach Nummer 1zg (Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „1zh. 32003 R 1801: Verordnung (EG) Nr. 1801/2003 der Kommission vom 14. Oktober 2003 zur vorläufigen Zulassung des neuen Verwendungszwecks eines bestimmten Mikroorganismus in Futtermitteln (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 16). 1zi. 32003 R 1847: Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission vom 20. Oktober 2003 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 3). 1zj. 32003 R 2154: Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung (Enterococcus faecium und Lactobacillus acidophilus) (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 11).“
1.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2004, an den unter dem neunten, dem zehnten und dem elften Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2007 und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009.“
(1)

Der Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.