PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

Artikel 1

(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 37 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem 20. Juli 1994, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.

(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind.

Artikel 2

(1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 675 000 ECU festgesetzt; dieser Betrag ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Er deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 4 500 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.

(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen.

(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 260 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes Konto überwiesen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Kompetenz und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 145 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen Staat in Anspruch genommen werden, mit dem die Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen hat.

(2) Ein Teil des Betrages nach Absatz 1, der 45 000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf Antrag der Behörden der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen zu decken.

(3) Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden.

Artikel 6

Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch dieses Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1994.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN

1. Lizenzanträge und -erteilung

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren gilt folgendes Verfahren:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Komoren mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Fischereibehörden der Komoren ein. Der Antrag erfolgt auf von den Komoren bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.

c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Komoren dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren ausgehändigt.

d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden der Komoren den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Zahlung des Gebührenvorschusses erhalten haben, nehmen diese das betreffende Schiff in die Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe auf, die den Kontrollbehörden der Komoren übermittelt wird. In Erwartung des Originals der Lizenz kann jedoch eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist.

e) Die Behörden der Komoren teilen vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.

2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung

a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen Thunfisch festgesetzt.

Die Erteilung der Lizenzen erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Komoren in Höhe von 1 500 ECU pro Jahr für jeden Thunfischschleppnetzfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 75 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren entspricht.

Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone der Komoren eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Dieses Formular kann während der Anwendung des geltenden Protokolls durch ein anderes Dokument ersetzt werden, das zu diesem Zweck von einer für den Thunfischfang im Indischen Ozean zuständigen internationalen Organisation nach Zustimmung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Fischereiabkommens erstellt wird.

Die deutlich ausgefuellten und vom Kapitän unterzeichneten Meldungen sind dem ORSTOM und dem IEO binnen einem Monat nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres zur Überprüfung zuzustellen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. April die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigte Menge der im abgelaufenen Jahr getätigten Fänge mit. Aufgrund dieser Angaben nimmt die Kommission die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren vor und übermittelt sie den Behörden der Komoren zur Stellungnahme.

Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. Beobachter

Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Komoren einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Thunfischfänger die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.

4. Funkverbindungen

Beim Einfahren in die Fischereizone der Komoren und beim Verlassen dieser Zone nehmen die Schiffe der Gemeinschaft Verbindung mit der Funkstation der Komoren auf, um ihre Position und die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fischmengen mitzuteilen. Rufzeichen und Frequenz der Funkstation werden den Reedern bei der Erteilung der Lizenz mitgeteilt.

Kann eine Funkverbindung aufgenommen werden, so können die Schiffe andere Kommunikationsmittel einsetzen, z. B. ein Telekopiergerät.

5. Fischereizonen

Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfrostern aus der Gemeinschaft innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren mitgeteilt wurde, nicht zulässig.

Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden.

6. Eigentum an seltenen Arten

Jede Coelacanthe (Latimeria chalumnae), die von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Komoren fischen darf, eingeholt wird, ist das Eigentum der Komoren und ist den Hafenbehörden von Moroni oder Mutsamudu so rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand kostenlos zu übergeben.

7. Umladungen

Für etwaige Umladungen ziehen die Reeder der Gemeinschaftsschiffe das Bestehen der Hafeneinrichtungen von Mutsamudu in Betracht.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE

Name des Antragstellers:. . . . . . . .

Anschrift des Antragstellers:. . . . . . . .

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Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):. . . . . . . .

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Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren:. . . . . . . .

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Name des Schiffes:. . . . . . . .

Schiffstyp:. . . . . . . .

Registrierland:. . . . . . . .

Registriernummer und -hafen:. . . . . . . .

Äußere Kennzeichnung des Schiffes:. . . . . . . .

Funksprechzeichen und Frequenz:. . . . . . . .

Schiffslänge:. . . . . . . .

Schiffsbreite:. . . . . . . .

Maschinentyp und -leistung:. . . . . . . .

Bruttoregistertonnage:. . . . . . . .

Nettoregistertonnage:. . . . . . . .

Mindeststärke der Besatzung:. . . . . . . .

Art des Fischfangs:. . . . . . . .

Zu fangende Arten:. . . . . . . .

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Beantragte Geltungsdauer:. . . . . . . .

Der Unterzeichnete. . . . . . . . bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Datum:. . . . . . . .

Unterschrift:. . . . . . . .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>VERWEIS AUF EINEN FILM>