ZUSATZ PROTOKOLL

zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS GEMEINSCHAFT einerseits,

DAS KÖNIGREICH MAROKKO andererseits,

GESTÜTZT auf das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Kooperations abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Marokko den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 55 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Marokkos nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind, HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Hans-Dietrich GENSCHER, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Claude CHEYSSON,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO:

Abdellatif FILALI, Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit;DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang A dieses Protokolls aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Marokko werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden. Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf die Waren mit Ursprung in Marokko der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Marokko niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Marokko.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und unter den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in Artikel 20 und 22 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen gelten.

(4) Der schrittweise Zollabbau bei Waren mit Ursprung in Marokko, für die Gemeinschaftszollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente. Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

(5) Für den Zollabbau bei bestimmten, in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko wird eine in diesem Anhang angegebene Referenzmenge festgesetzt. Übersteigen die Einfuhren bei einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 4 in Höhe dieser Referenzmenge einführen.

(6) Für die übrigen, nicht in den Absätzen 4 und 5 genannten Waren des Anhangs A kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorzurufen drohen.

Artikel 2

(1) Für die in Anhang B dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absätze 1, 4, 5 und 6 abgebaut. Auf die über die in Artikel 1 Absatz 4 bezeichneten Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.

(2) Der schrittweise Zollabbau bei Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 . A des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt besonderen, in einem Briefwechsel festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft anhand der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen nach Maßgabe der Faktoren, die für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblich sind, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für die folgenden Waren mit Ursprung in Marokko bis zu den nachstehend angegebenen Mengen zu staffeln: >

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Marokko nach der Gemeinschaft. Für die gleichen Waren stellt die Gemeinschaft zusammen mit Marokko ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.

(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für die betreffenden Waren festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.

Artikel 4

Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko werden die bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 26. Mai 1988 geltenden Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten des Artikels 1 dieses Protokolls abgebaut. Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 85 000 hl Anwendung. Für die über dieses Kontingent hinausgehenden Einfuhrmengen werden die bei diesen Weinen geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 80 % gesenkt.

(2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft angewandten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen Bestimmungen in den Absätzen 4 und 5 ergebenden Preise.

(3) Die in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien aufgeführten Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko, die in Anwendung der marokkanischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, können im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 50 000 hl zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Marokko die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von der zuständigen marokkanischen Behörde entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Abkommens erteilt wird. Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird gewährt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der

Gleichwertigkeit der marokkanischen Rechtsvorschriften für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt wird, mit den diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel geschlossen worden ist; sie wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt angewandt.

(4) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko, die in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 10 000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pauschalzuschlag auf 75 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag auf 62,5 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag auf 50 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag auf 37,5 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag auf 25 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag auf 12,5 % herabgesetzt;

am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag auf 0 % herabgesetzt.

(5) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Litern gestellt werden, kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Wirtschaftsjahr, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt, auf der Grundlage der am Ende dieses Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Das letztgenannte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt. Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen. Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 75 000 hl Anwendung. Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen. "

Artikel 5

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung undden regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen zu erleichtern. Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Marokkos wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner beschließen, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 6

Die Gemeinschaft und Marokko prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko.

Artikel 8

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Protocolo.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Hecho en Rabat, el veintiséis de mayo de mil novecientos ochenta y ocho.

Udfärdiget i Rabat, den seksogtyvende maj nitten hundrede og otteogfirs.

Geschehen zu Rabat am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundachtzig.

¸ãéíaa óôï ÑáìðÜô, óôéò aaßêïóé Ýîé ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.

Done at Rabat, on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.

Fait à Rabat, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-huit.

Gedaan te Rabat, de zesentwintigste mei negentienhonderd achtentachtig.

Feito em Rabat, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e oitenta e oito.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Consejo de las Comunidades Europeas.

For Raadet for de Europäiske Fälleßkaber.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Gobierno del Reino de Marrücos

For regeringen for Kongeriget Marokko

Für die Regierung des Königreichs Marokko

Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ Âáóéëaaßïõ ôïõ Ìáñüêïõ

For the Government of the Kingdom of Morocco

Pour le gouvernement du royaume du Maroc

Per il governo del Regno del Marocco

Voor de Regering van het Koninkrijk Marokko

Pelo Governo do Reino de Marrocos

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG A

>PLATZ FUR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FUR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07. 01 A II ex A) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Situation auf dem Kartoffelmarkt der Einfuhrländer der Gemeinschaft und der Ausfuhrländer des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt. In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen. Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Artikel 1, 2, 3 und 4 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Marokko, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme folgender Waren, für die die nachstehend angegebenen Stichtage gelten:

>PLATZ FUR EINE TABELLE>