DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/9

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 21. DEZEMBER 2016

(2017/C 170/03)

Inhaltsverzeichnis

1. Die Rolle der Infrastrukturentwicklung bei der Förderung der regionalen Integration 10

2. Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung vom Montag, 19. Dezember 2016 10

3. Erörterung der Frage, wie die Umsiedlung von Migranten innerhalb ihrer Heimatländer unterstützt werden kann 10

4. Genehmigung des Protokolls der Vormittagssitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2016 11

5. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in Gabun nach der Wahl 11

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Auswirkungen von Hurrikan Matthew in Haiti 11

7. Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2016 11

8. Abstimmung über die Entschließungsanträge, die Bestandteil der von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte sind 11

9. Abstimmung über Entschließungsanträge zu dringlichen Themen 12

10. Abstimmung über den Entwurf einer Erklärung 13

11. Verschiedenes 13

12. Zeitpunkt und Ort der 33. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 13

ANHANG I — VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG 14

ANHANG II — ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 19. BIS 21. DEZEMBER 2016 IN NAIROBI (KENIA) 18

ANHANG III — ANGENOMMENE TEXTE 21

Entschliessung zu den Auswirkungen illegaler Finanzströme auf die Entwicklungsfinanzierung 21

Entschliessung zu den Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft 26

Entschliessung zu den Auswirkungen von Hurrikan Matthew in Haiti 33

Erklärung zu der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen 36

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 21. DEZEMBER 2016

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Michèle RIVASI

Amtierende Ko-Präsidentin

Es wird eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Berlin eingelegt.

1.

Die Rolle der Infrastrukturentwicklung bei der Förderung der regionalen Integration

Aussprache mit Amina Mohamed, Kabinettsministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel (Kenia)

Amina Mohamed, Kabinettsministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel (Kenia), weist darauf hin, dass es einer angemessenen Infrastruktur bedarf, um in Afrika regionale Integration, inklusive nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Sie hebt hervor, dass die jüngsten Fortschritte im regionalen Straßenbau nicht ausreichend sind, da immer noch 75 % des afrikanischen Straßenverkehrsnetzes aus unbefestigten Straßen bestehen. Sie fordert daher, dass in hohem Maße in glaubwürdige regionale Vorhaben, die auf die Verbindung verschiedener Teile des Kontinents abzielen, investiert wird. Darüber hinaus sollten regionale Stromnetze errichtet und nichttarifäre Handelshemmnisse abgeschafft werden. Sie geht auf die Errichtung des „Zentralen Korridors“ und die Einführung einer intermodalen Verbindung zwischen Kenia und Kamerun und der Atlantikküste, die durch Südsudan führt, ein und betont, wie wichtig die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und technischer Kompetenzen ist. In einer anderen Angelegenheit fordert sie die Annahme eines Übereinkommens der Vereinten Nationen über Terrorismus, mit dem die Geißel des Terrorismus effizienter bekämpft werden könnte.

Es sprechen: Mmadi Hassani (Komoren), Anna Záborská, Joyce Laboso (Kenia), Alpha Ousmane (Burkina Faso), Bodil Valero, Joachim Zeller, Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Bogdan Brunon Wenta, Tesfaye Daba (Äthiopien), Michael Gahler, Domenico Rosa (Kommission) und Stefano Dejak (EU-Delegation).

Die Mitglieder weisen nachdrücklich darauf hin, dass alternative Energiequellen wie Erdwärme gefördert werden müssen, für deren Entwicklung in Kenia großes Potenzial besteht, und dass der öffentliche Verkehr in Großstädten verbessert werden muss.

Amina Mohamed beantwortet die Fragen und schließt die Aussprache ab.

2. Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung vom Montag, 19. Dezember 2016

Das Protokoll wird genehmigt.

3.

Erörterung der Frage, wie die Umsiedlung von Migranten innerhalb ihrer Heimatländer unterstützt werden kann

Aussprache mit Georges-Henri Beauthier, Barrister und Menschenrechtsanwalt

Georges-Henri Beauthier, Barrister und Menschenrechtsanwalt, vertritt die Auffassung, dass der in Europa verfolgte Ansatz im Bereich der Migration weder angemessen noch einheitlich ist. Aus diesem Grund wird hervorgehoben, dass die Bedingungen, mit denen sich Migranten nach der Rückführung in ihre Herkunftsländer konfrontiert sehen, verbessert werden müssen. Die Fondation pour l’égalité des chances en Afrique (Stiftung für Chancengleichheit in Afrika) unterstütze und fördere grundlegende Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie einen erschwinglicheren Zugang zu Mikrokrediten, berufliche Fortbildung in Branchen, in denen es auch Arbeitsplätze gibt, und die Schaffung von Kulturzentren. Georges-Henri Beauthier kritisiert die Rückführungsrichtlinie der EU und weist darauf hin, dass sie gegen die Genfer Konventionen verstößt und dazu neigt, grundlegende Dienste für Flüchtlinge an externe Unternehmen zu vergeben, die keiner Kontrolle unterliegen.

Es sprechen: Alhaji Sillah (Gambia), Agustín Diaz de Mera, Alpha Ousmane (Burkina Faso), Ole Christensen, Musa Hussein Naib (Eritrea), Arne Gericke, Joyce Laboso (Kenia), Marielle de Sarnez, Tesfaye Daba (Äthiopien), Maria Lidia Senra Rodriguez, Ahamada Soukouna (Mali), Bodil Valero, Amadou Dioffo (Niger), Louis Aliot, Wamai Jack Wamanga (Uganda),

VORSITZ: Cécile Kashetu KYENGE

Amtierende Ko-Präsidentin

Mariya Gabriel, Juan Fernando López Aguilar, Nathalie Griesbeck, Joachim Zeller, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Anna Záborská, Teresa Jiménez-Becerril Barrio,

VORSITZ: Michèle RIVASI

Amtierende Ko-Präsidentin

Cécile Kashetu Kyenge, Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Stefano Dejak (EU-Delegation) und Domenico Rosa (Kommission).

Die Mehrheit der Mitglieder weist auf die Notwendigkeit hin, die grundlegenden Ursachen der Migration zu bekämpfen und überdies sichere und legale Migrationswege in die Europäische Union zu schaffen und Visaerleichterungen umzusetzen, um den lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer ein Ende zu setzen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich Migration angesichts der alternden Bevölkerung des europäischen Kontinents auf längere Sicht nur positiv auf Europa auswirken kann.

Georges-Henri Beauthier beantwortet die Fragen und schließt die Aussprache ab.

4. Genehmigung des Protokolls der Vormittagssitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2016

Das Protokoll wird genehmigt.

5. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in Gabun nach der Wahl

Es sprechen: Christine de Peyron (EAD), Mariya Gabriel, Mmadi Hassani (Komoren), Jo Leinen, Raphaël Mangouala (Gabun), Michèle Rivasi, Louis Aliot, Joachim Zeller und Cécile Kashetu Kyenge.

Die Mitglieder bringen ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 27. August 2016 begangen wurden, nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang fordern sie alle politischen Interessenträger in Gabun eingehend auf, an einem inklusiven nationalen Dialog teilzunehmen. Vor allem die Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren, dass der Ablauf der Wahlen nur wenig transparent war, insbesondere was die Zentralisierung und Zertifizierung der Ergebnisse betrifft. Sie verurteilen die gegen die Wahlbeobachtungsmission der EU gerichtete Diffamierungskampagne und fordern, dass die im Bericht der Wahlbeobachtungsmission formulierten Empfehlungen umgesetzt werden.

Die Mitglieder bedauern, dass trotz der erheblichen Anstrengungen auf beiden Seiten keine Einigung über den Kompromisstext für einen Entschließungsantrag zu diesem Thema erzielt werden konnte.

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Auswirkungen von Hurrikan Matthew in Haiti

Es sprechen: Domenico Rosa (Kommission), Bogdan Brunon Wenta, Cécile Kashetu Kyenge, Rosa Estaras Ferragut, Agustín Diaz de Mera, Catherine Bearder, Maria Lidia Senra Rodriguez, Michèle Rivasi, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Charles Allicock (Guyana), Tadeusz Zwiefka und Krzystof Hetman.

Haiti sei bereits vor dem Hurrikan schwer angeschlagen gewesen: Nach dem verheerenden Erdbeben, bei dem mehr als 200 000 Menschen ihr Leben verloren hätten, seien weitere 10 000 Menschen an Cholera gestorben.

Hurrikan Matthew habe 546 Todesopfer gefordert. Die Kommission habe unmittelbar einen Gesamtbetrag in Höhe von 3,5 Mio. EUR für die Errichtung von Notunterkünften bereitgestellt. Bislang seien weitere 22 Projekte mit einem Gesamtwert in Höhe von 28 Mio. EUR in die Wege geleitet worden. Weitere 30 Mio. EUR würden in den ersten Monaten des Jahres 2017 bereitgestellt werden. Bei der Umsetzung dieser humanitären Projekte hätten die nationalen Behörden eine führende Rolle übernommen. Aus diesem Grund sollten die Maßnahmen von nichtstaatlichen Organisationen zur Katastrophenbewältigung innerhalb des auf nationaler Ebene durchgeführten Rahmens finanziert werden. Es wird festgestellt, dass wirksamere Katastrophenschutzsysteme eingeführt werden müssen. Die Einführung des Kartierungssystems „Copernicus“ wird gefordert.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.08 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Michèle RIVASI

Amtierende Ko-Präsidentin

7. Genehmigung des Protokolls der Nachmittagssitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2016

Das Protokoll wird genehmigt.

8. Abstimmung über die Entschließungsanträge, die Bestandteil der von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte sind

Die Ko-Präsidentin weist auf das für die Versammlung geltende Abstimmungsverfahren hin.

— Verfassungsrechtliche Schranken für die Amtszeiten von Präsidenten (ACP-EU/102.051/16/fin.) Ausschuss für politische Angelegenheiten Bericht von Tulia Ackson (Tansania) und Ignazio Corrao Angenommene Änderungsanträge: 8 und 12 Abgelehnte Änderungsanträge: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13 und 14 Zurückgezogener Änderungsantrag: 3 Die PPE-Fraktion beantragt eine Abstimmung in getrennten Kammern über die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13 und 14. Änderungsantrag Nr. 1, in dem die Streichung von Bezugsvermerk 10 gefordert wird, wird von seinem Verfasser (Jacob Oulanyah (Uganda)) zurückgezogen und durch einen Antrag auf getrennte Abstimmung über Bezugsvermerk 10 ersetzt. In der getrennten Abstimmung werden beide Teile abgelehnt. Änderungsantrag Nr. 8, in dem die Streichung von Erwägungsgrund H gefordert wird, wird von seinem Verfasser (Jacob Oulanyah (Uganda)) zurückgezogen und durch einen Antrag auf getrennte Abstimmung über Erwägungsgrund H ersetzt. In der getrennten Abstimmung werden beide Teile angenommen. Die AKP-Seite beantragt eine Abstimmung in getrennten Kammern über die endgültige Entschließung. Die Entschließung wird abgelehnt.

— Auswirkungen illegaler Finanzströme auf die Entwicklungsfinanzierung (ACP-EU/102.060/16/fin.) Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen Bericht von Michel Kamano (Guinea) und Theodor Dumitru Stolojan Angenommene Änderungsanträge: 1 und 2 Die PPE-Fraktion beantragt eine Abstimmung in getrennten Kammern über Änderungsantrag Nr. 1. Der Änderungsantrag wird angenommen. Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung und eine Abstimmung in getrennten Kammern über Ziffer 4. Ziffer 4 wird angenommen. Die S&D- und die PPE-Fraktion beantragen eine Abstimmung in getrennten Kammern über Ziffer 6, und die S&D-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 6. In der getrennten Abstimmung wird der zweite Teil angenommen. Die geänderte Entschließung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

— Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft (ACP-EU/102.064/16/fin.) Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen Bericht von Uladi Mussa (Malawi) und Maria Heubuch Angenommener Änderungsantrag: 1 Abgelehnte Änderungsanträge: 3, 4 und 5 Hinfälliger Änderungsantrag: 2 Die PPE-Fraktion beantragt eine Abstimmung in getrennten Kammern über die Änderungsanträge Nr. 3, 4 und 5. Die Änderungsanträge werden abgelehnt. Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung in getrennten Kammern über Ziffer 2, und die S&D-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 2. Ziffer 2 wird abgelehnt. Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 27. Ziffer 27 wird angenommen. Die PPE-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung in getrennten Kammern über Ziffer 32, und die S&D-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 32. Ziffer 32 wird abgelehnt. Die geänderte Entschließung wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

9. Abstimmung über Entschließungsanträge zu dringlichen Themen

Fitz A. Jackson (Jamaika) schlägt vor, die Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließung zur Lage in Gabun nach der Wahl auf die 33. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Juni 2017 zu verschieben.

Michael Gahler und Jo Leinen empfehlen, mit der Abstimmung fortzufahren.

Die Ko-Präsidentin erinnert die Mitglieder an die Frist für Anträge im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverfahren, und die Versammlung setzt die Abstimmung fort.

— Die Lage in Gabun nach der Wahl (ACP-UE/102.185/16/) Ein von den Fraktionen PPE, S&D, ECR, ALDE und Verts eingereichter Kompromissentschließungsantrag sowie eine von Raphäel Mangouala (Gabun) eingereichte Entschließung werden zur Abstimmung gestellt. Fünf Mitglieder beantragen, dass über den Kompromissentschließungsantrag der Fraktionen PPE, S&D, ECR, ALDE und Verts in geheimer Abstimmung abgestimmt wird. Ferner beantragen fünf Mitglieder eine Abstimmung in getrennten Kammern. Neena Gill, Anna Zaborska, Fitz A. Jackson (Jamaika) und Hermann Razafindravelo (Madagaskar) werden durch das Los zu Wahlhelfern für die geheime Abstimmung bestimmt. Die Entschließung wird abgelehnt. Fünf Mitglieder beantragen eine Abstimmung in getrennten Kammern über die Entschließung von Raphäel Mangouala (Gabun). Die Entschließung wird abgelehnt.

— Auswirkungen von Hurrikan Matthew in Haiti (ACP-EU/102.184/16/fin.) Es wurden keine Änderungsanträge eingereicht. Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

10. Abstimmung über den Entwurf einer Erklärung

Die Erklärung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

11. Verschiedenes

— Berücksichtigung von Frauen- und Jugendfragen im Rahmen der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Es sprechen: Julie Ward, Catherine Bearder, Cécile Kashetu Kyenge, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Maria Arena, Cecilia Ogwal (Uganda), Netty Baldeh, Michael Gahler, Arne Gericke und Michèle Rivasi. Die Redner sprechen sich für die Organisation eines Frauenforums und einer Jugendkonferenz am Rande der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung aus und fordern, dass im Rahmen der Arbeit der Versammlung das Augenmerk verstärkt auf Frauen- und Jugendfragen gelegt wird. Es könnte eine AKP-EU-Jugendkonferenz organisiert werden. Die Ko-Präsidenten vereinbaren, diesen Antrag dem Präsidium zu unterbreiten.

— Gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) Es sprechen: Michèle Rivasi, Netty Baldeh, Veikko Nekundi (Namibia), Daniel K. Shumba (Simbabwe), Michael Gahler, Sebastian C. Kopulande (Sambia), Maria Arena und Alpha Ousmane (Burkina Faso). Die Ko-Präsidenten bekunden ihre Absicht, eine gemeinsame Erklärung über die Lage in der DRK gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung abzugeben, in der die Beendigung der Gewaltverbrechen in dem Land und die Einhaltung der Verfassung der DRK gefordert werden.

12. Zeitpunkt und Ort der 33. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die 33. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird vom 19. bis 21. Juni 2017 in San Ġiljan (Malta) stattfinden.

Die Ko-Präsidentin dankt den kenianischen Behörden für die effiziente Organisation der Tagung und den Mitgliedern und dem Ko-Sekretariat für ihre Beiträge.

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr geschlossen.)

Netty BALDEH Cécile Kashetu KYENGE(amtierend) Ko-Präsidenten Leonard-Emile OGNIMBA(amtierend) Ciril STOKELJ(amtierend) Ko-Generalsekretäre

ANHANG I VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG Vertreter der AKP-Staaten Vertreter des EP BALDEH (GAMBIA), Ko-Präsident MICHEL, Ko-Präsident ANGOLA ANTIGUA UND BARBUDA BAHAMAS BARBADOS (VP) BELIZE BENIN BOTSUANA BURKINA FASO BURUNDI KAMERUN CABO VERDE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK TSCHAD (VP) KOMOREN KONGO (Demokratische Republik) (VP) KONGO (Republik) COOKINSELN CÔTE D’IVOIRE DSCHIBUTI DOMINICA DOMINIKANISCHE REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA (*1) ERITREA (VP) ÄTHIOPIEN FIDSCHI (VP) GABUN GAMBIA GHANA GRENADA GUINEA GUINEA-BISSAU GUYANA HAITI KENIA KIRIBATI LESOTHO LIBERIA MADAGASKAR MALAWI MALI MARSHALLINSELN (Republik) MAURETANIEN MAURITIUS MIKRONESIEN (Föderierte Staaten) MOSAMBIK (VP) NAMIBIA (VP) NAURU NIGER NIGERIA NIUE PALAU PAPUA-NEUGUINEA RUANDA ST. KITTS UND NEVIS ST. LUCIA ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN SAMOA (VP) SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE SENEGAL SEYCHELLEN SIERRA LEONE (VP) SALOMONEN SOMALIA (VP) SÜDAFRIKA SUDAN (*1) SURINAME (VP) SWASILAND TANSANIA TIMOR-LESTE TOGO (VP) TONGA TRINIDAD UND TOBAGO TUVALU UGANDA VANUATU SAMBIA SIMBABWE ADINOLFI AGEA ALIOT ARENA BAY BEARDER CAMPBELL BANNERMAN CASA CHAUPRADE CHRISTENSEN CIOCCA CORRAO CZESAK (VP) DANCE DELAHAYE DE SARNEZ ENGSTRÖM ESTARÀS FERRAGUT FERRARA FERREIRA (VP) FLAŠÍKOVÁ BEŇOVÁ FLORENZ GABRIEL GÁL GARDIAZABAL RUBIAL GERICKE GERINGER DE OEDENBERG GIUFFRIDA GOERENS GRIESBECK GUERRERO SALOM HANNAN (VP) HERRANZ GARCÍA HETMAN HEUBUCH KARSKI KYENGE (VP) LÓPEZ AGUILAR (VP) LÖSING MCAVAN MANSCOUR (VP) MARUSIK MIZZI MUSELIER (VP) MUSSOLINI NART (VP) NEGRESCU NEUSER NOICHL OMARJEE PAPADIMOULIS PEDICINI (VP) POGLIESE POREBA PREUSS PUNSET RIVASI (VP) ROLIN ROSATI RUAS (VP) SALVINI SARGENTINI SCHREIJER-PIERIK SENRA RODRÍGUEZ STOLOJAN THOMAS VAIDERE VALERO WENTA WERNER WIELAND WIŚNIEWSKA (VP) ZÁBORSKÁ ZELLER ZORRINHO ZOVKO ZWIEFKA

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN AKP-Mitglieder Mitglieder des EP CÔTE D’IVOIRE KOUA (REPUBLIK KONGO), stellvertr. Vorsitz SUDHAKAR (FIDSCHI), stellvertr. Vorsitz GOERENS, Ko-Vorsitz ZELLER, stellvertr. Vorsitz GUERRERO SALOM, stellvertr. Vorsitz ANGOLA GBIAN (BENIN) MANGOLE (BOTSUANA) OUSMANE (BURKINA FASO) TCHATCHOUANG (KAMERUN) YAMA (ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK) GOUMANEH (DSCHIBUTI) DABA (ÄTHIOPIEN) GUYANA CYPRIEN (HAITI) JACKSON (JAMAIKA) KIRIBATI DUNAH (LIBERIA) MALI MARSHALLINSELN NAURU ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN TOUM (SUDAN) (*2) ACKSON (TANSANIA) TIMOR LESTE TOGO OULANYAH (UGANDA) SHUMBA (SIMBABWE) ADINOLFI CASA CHAUPRADE CORRAO CZESAK DANCE ENGSTRÖM GABRIEL GAHLER GAL KARSKI KYENGE LÖSING LÓPEZ AGUILAR MICHEL POGLIESE POREBA PREUSS RUAS VALERO WERNER WIELAND ZORRINHO ZWIEFKA

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN AKP-Mitglieder Mitglieder des EP LABOSO (KENIA, Ko-Vorsitz) FERRARA, Ko-Vorsitz ESTARÀS FERRAGUT, stellvertr. Vorsitz MANSCOUR, stellvertr. Vorsitz THOMPSON (BARBADOS) RWASA (BURUNDI) CABO VERDE OUMOURI (KOMOREN) ÄQUATORIALGUINEA (*3) KAMANO (GUINEA) GUINEA-BISSAU SEKATLE (LESOTHO) JHUGROO (MAURITIUS) VAQUINA (MOSAMBIK) NIGERIA NIUE KOIM (PAPUA-NEUGUINEA) MENGA (REPUBLIK KONGO) RUGEMA (RUANDA) FELIX (ST. LUCIA) RAINHO (SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE) SALL (SENEGAL) SALOMONEN FISH MAHLALELA (SÜDAFRIKA) ST. KITTS UND NEVIS MISIEKABA (SURINAME) TONGA FORDE (TRINIDAD UND TOBAGO) KOPULANDE (SAMBIA) ARENA BAY CAMPBELL BANNERMAN DE SARNEZ DELAHAYE FLAŠÍKOVÁ BEŇOVÁ FLORENZ GRIESBECK HANNAN MIZZI MUSELIER NEGRESCU OMARJEE PAPADIMOULIS PEDICINI PUNSET ROSATI SALVINI SARGENTINI SCHREIJER-PIERIK STOLOJAN THOMAS WENTA

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN AKP-Mitglieder Mitglieder des EP GIDLOW (SAMOA, Vertretung des Ko-Vorsitzes) RIVASI (Ko-Vorsitz) AGEA, stellvertr. Vorsitz MUSSOLINI, stellvertr. Vorsitz ANTIGUA UND BARBUDA BAHAMAS PEYREFITTE (BELIZE) TSCHAD JOANE (COOKINSELN) DOMINICA DOMINIKANISCHE REPUBLIK NAIB (ERITREA) GABUN SILLAH (GAMBIA) AMOATEY (GHANA) GRENADA RAZAFINDRAVELO (MADAGASKAR) MUSSA (MALAWI) ZAMEL (MAURETANIEN) MIKRONESIEN (Föderierte Staaten) NAMUTENYA CALEY (NAMIBIA) DIOFFO (NIGER) PALAU SEYCHELLEN LEWALLY (SIERRA LEONE) SOMALIA DLAMINI (SWASILAND) TAUSI (TUVALU) ALIOT BEARDER CHRISTENSEN CIOCCA FERREIRA GARDIAZÁBAL RUBIAL GERICKE GERINGER DE OEDENBERG GIUFFRIDA HERRANZ GARCÍA HETMAN HEUBUCH MARUSIK MCAVAN NART NEUSER NOICHL ROLIN SENRA RODRÍGUEZ VAIDERE WIŚNIEWSKA ZABORSKA (*1) Mit Beobachterstatus. (*2) Mit Beobachterstatus. (*3) Mit Beobachterstatus.

ANHANG II ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 19. BIS 21. DEZEMBER 2016 IN NAIROBI (KENIA) BALDEH (GAMBIA), Ko-Präsident MICHEL, Ko-Präsident XIRIMBIMBI (ANGOLA) MARA (BARBADOS) PEYREFITTE (BELIZE) GBIAN (BENIN) MANGOLE (BOTSUANA) OUSMANE (BURKINA FASO) RWASA (BURUNDI) FERNANDES (CABO VERDE) KOMBO (KAMERUN) MMADI HASSANI (KOMOREN) MENGA (KONGO, Demokratische Republik) IOANE (COOKINSELN) GOUMANEH (DSCHIBUTI) ISHMAEL (DOMINICA) PUJALS NOLASCO (DOMINIKANISCHE REPUBLIK) NAIB (ERITREA) ABADULA GEMEDA DAGO (ÄTHIOPIEN) SUDHAKAR (FIDSCHI) MILEBOU (GABUN) SILLAH (GAMBIA) AMOATEY (GHANA) KAMANO (GUINEA) CYPRIEN (HAITI) JACKSON (JAMAIKA) LABOSO ABONYO (KENIA) SEKATLE (LESOTHO) DUNAH (LIBERIA) RAZAFINDRAVELO (MADAGASKAR) MUSSA (MALAWI) SOUKOUNA (MALI) JHUGROO (MAURITIUS) VAQUINA (MOSAMBIK) DIOFFO (NIGER) IRIASE (NIGERIA) KOIM (PAPUA-NEUGUINEA) FELIX (ST. LUCIA) STRAKER (ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN) GIDLOW (SAMOA) SALL (SENEGAL) BUNDU (SIERRA LEONE) MAHLALELA (SÜDAFRIKA) THOON LEEK (SÜDSUDAN) TOUM (SUDAN) (*1) DLAMINI (SWASILAND) ACKSON (TANSANIA) WEIDOU (TSCHAD) IBRAHIMA (TOGO) FORDE (TRINIDAD UND TOBAGO) TAUSI (TUVALU) OULANYAH (UGANDA) KOPULANDE (SAMBIA) SHUMBA (SIMBABWE) ALIOT ARENA BAY BEARDER CAMPBELL BANNERMAN (1) (2) CASPARY (1) (2) CHRISTENSEN DE SARNEZ DIAZ DE MERA ERTUG ESTARAS GABRIEL GAHLER GAMBÚS GERICKE GILL GRIESBECK HERRANZ GARCÍA HETMAN HÖLVÉNYI JÄÄTTEENMÄKI JIMENEZ BECERRIL BARRIO KARSKI KŁOSOWSKI KYENGE LEGUTKO (1) (2) LEINEN LIETZ LÓPEZ AGUILAR MANSCOUR NEUSER NOICHL RIVASI ROSATI SCHUSTER SENRA RODRIGUEZ SERRÃO SANTOS STOLOJAN VALERO VAUGHAN (1) (2) WARD WENTA WERNER WIŚNIEWSKA (1) (2) ZÁBORSKÁ ZELLER ZORRINHO ZWIEFKA Ebenfalls anwesend: ANGOLA TEIXEIRA PEREIRA BRAVO ANDRE SIMBRÃO DE CARVALHO COSTA DE JESUS BARBADOS CHANDLER BENIN AHONOUKOUN N’OUEMOU DJIMAN BOTSUANA MORETI BURKINA FASO SOME COMPAORE LANKANDE BURUNDI MBONIMPA BIKORIMANA BIGIRIMANA KAMERUN AWUDU MBAYA OWONA KONO KONGO (REPUBLIK) MABAYA GIZI AMINE KATUMWA MUKALAY BULAMBO KILOSHO MAKA BASIALA MOLIWA MOLEKO INIER LATEBO EKWA LUBINGA NGOY MWAMBA MUKENDI KABAMBI AIMA TSHANDIA SILUVANGI LUMBA GABUN OWONO NGUEMA JOUMAS dit SALAMBA GAMBIA NJIE KT JAMMEH GHANA ASAMOAH GUINEA SYLLA DIALLO GUINEA-BISSAU SAIEGH QUITIRNA MALAWI PATEL KAPHAMTENGO YONA LIPANDE MALI DIARRASSOUBA TOURE DIARRA MOSAMBIK SITHOLE NAMBURETE NAMIBIA VENAANI CALEY NIGER MAHAMANE DILLE CHEKOU KORE AMADOU NIGERIA LIDANI OGBUOJI OLATUNBOSUN YUNUSA OKORIE NSIEGBE SENEGAL TALL BALLA LO DIALLO SIERRA LEONE LEWALLY KUYEMBEH SÜDAFRIKA MAMPURU BERGMANN SÜDSUDAN OHIDE OMAHA SUDAN AHMED ABU-AGLA AL-HILOU ATEM ABDELRAHMAN TANSANIA MATIKO LWOTA TSCHAD ADJI TEKILIO AFONO TOGO FABRE LAWSON UGANDA NOKRACH OGWAL WAMANGA KINYAMATAMA SIMBABWE ZINDI MLOTSHWA RAT DER AKP LINDSAY F. P. GRANT, Minister für Fremdenverkehr, internationalen Handel, Industrie und Verbraucherschutz (St. Kitts und Nevis), amtierender Präsident des AKP-Rates RAT DER EU LUKÁŠ PARÍZEK, Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union EUROPÄISCHE KOMMISSION NEVEN MIMICA, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST DE PEYRON, Abteilungsleiterin, Panafrikanische Angelegenheiten EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SOMVILLE AKP-SEKRETARIAT GOMES, Ko-Generalsekretär EU-SEKRETARIAT AGUIRIANO NALDA, Ko-Generalsekretär (*1) Mit Beobachterstatus. (1) Anwesend am 19. Dezember 2016. (2) Anwesend am 20. Dezember 2016.