Beschluss Nr. 4/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

vom 27. Juni 2001

über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von Thunfisch in Dosen (HS-Position ex 16.04)

(2001/533/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, dass die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 2. August 2000 vorläufig angewandt werden.

(2) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.

(3) Nach Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen ohne weiteres gewährt.

(4) Am 31. Januar 2001 haben die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) im Namen der Republik Senegal für eine jährliche Menge von 1142 Tonnen in diesem Land hergestelltem Thunfisch in Dosen eine Ausnahmeregelung zu der im Protokoll genannten Ursprungsregel für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragt.

(5) Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.

(6) Daher kann nach Artikel 38 Absatz 8 für die beantragten Mengen Thunfisch in Dosen eine Ausnahmeregelung zugunsten Senegals für einen Zeitraum von zwei Jahren erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gilt Thunfisch in Dosen der HS-Position ex 16.04, der in Senegal aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wird, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnis Senegals.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die im Zeitraum 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2003 aus Senegal in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Vorteile dieses Beschlusses enthält, und wird die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, so beantragt der Mitgliedstaat bei der Kommission, die seinem Bedarf entsprechende Menge zu ziehen.

Die Ziehungsanträge sind unter Angabe des Tages, an dem die Anmeldungen angenommen worden sind, unverzüglich der Kommission zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, sofern die verfügbare Restmenge dafür ausreicht.

Schöpft ein Mitgliedstaat die gezogene Menge nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge des Kontingents, so wird diese anteilig aufgeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einführer kontinuierlichen und gleichen Zugang zu den verfügbaren Mengen haben, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden Senegals treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden Senegals übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk einzutragen: "Abweichung - Beschluss Nr. 4/2001".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die Europäische Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab 1. Juni 2001.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2001.

Im Namen des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Michel Vanden Abeele

Peter O. Ole Nkuraiyia

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

ANHANG

Senegal

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