9.8.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I219/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikObervoltaüber
dieLieferungvonMaisundSorghumimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK OBERVOLTA
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK OBERVOLTA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarenvomBestimmungs­
ortanzutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundunentgeltlich andienotleidende
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
blikObervolta—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 15000tGetreideinFormvon
12000tMaisund3000tSorghum.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewicht vonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dervomEmpfängerland undvonderGemein­
schafteinvernehmlich festgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbesondere
betreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,sindim
Anhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkommens
ist.

Nr.L219/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.74
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmenumfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiederdarausherge­
stelltenErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielleAusfuhrvonimInlandhergestellten
ErzeugnissendergleichenArtwiedieimRahmen
derHilfegeliefertenWarensowievondarausher­
gestelltenErzeugnissenundNebenerzeugnissen .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommenszuunterrichten .ZudiesemZweckgibt
esderKommissionderEuropäischenGemeinschaften
alle3MonatebiszurvollständigenVerwendungder
imRahmenderHilfegeliefertenMengeneinenLage­
berichtmitAngabeninsbesondereüberdieverteiltenMengen,ZahlundArtderEmpfänger,Orte,Zeit­
folgeundFormderVerteilung .
ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdieBevollmächtigten derGemein­
schaftdieAktionenimZusammenhang mitder
Durchführung diesesAbkommensanOrtundStelle
verfolgenkönnen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichamBestimmungsort eingetroffenist.
ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWaren­
übernahme,etwaigeUmladekosten undsämtlichenach
derLieferungderWareentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beider
ÜbernahmederWaregehenzuLastendesEmpfänger­
landes,soweitdieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.
Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland so
schnellwiemöglichüberdiefürdieVerbringungder
WarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmittel ,
dieEinzelheitenderBeförderungindenZwischenstadien ,
denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassenderGe­
meinschaftfestgestellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland recht­
zeitigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffensderWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeit­
punktmindestens2Tageimvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikelI
desAbkommens vorgesehenen Liefermengeum5%
zulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmit­
teilt.
Artikel6
BeiderLieferungübergibtdasEmpfängerland demBe­
vollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahmebeschei ­
nigungmitAngabevonOrtundTagderÜbernahme,
ArtundMengesowieeventuellenBemerkungen überdie
QualitätderWaren.EsübersendetderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.