Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada vom 6. Oktober 1959 (1) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form eines Briefwechsels (78/217/Euratom)

(1)ABl. Nr. 60 vom 24.11.1959, S. 1165/59. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 16. Januar 1978

Herr Geschäftsträger,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 16. Januar 1978 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Herr Kommissar,

wie der Kommission mitgeteilt worden ist, hat die kanadische Regierung beschlossen, strengere Überwachungsmaßnahmen bei Ausfuhren von kanadischem Material sowie von kanadischen Ausrüstungen und Informationen zu fordern.

Dieser Beschluß erfordert eine Anpassung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 (im folgenden als Abkommen Euratom/Kanada von 1959 bezeichnet), vor allem in bezug auf die Überwachungsmaßnahmen.

Die kanadische Regierung sieht es als notwendig an, bis zur Anpassung des gesamten Abkommens Euratom/Kanada von 1959 durch diesen Briefwechsel zu einer Interimsvereinbarung zu gelangen, die den Erfordernissen der neuen kanadischen Überwachungspolitik durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 Rechnung trägt.

Dementsprechend schlage ich vor, daß das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 durch Aufnahme folgender Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen geändert wird: a) Für das Abkommen Euratom/Kanada von 1959 wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Maschinen oder Werksteile" in Artikel XIV Buchstabe d) des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 alle in Anhang A aufgeführten Gegenstände einschließt.

b) Ausrüstungen, die ein Mitgliedstaat der Kommission als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von Kanada erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat und die sich im Zeitpunkt der Meldung in der Hoheitsgewalt des betreffenden Mitgliedstaats befinden, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen.

Ausrüstungen, die Kanada als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat erlangt worden sind, geplante, gebaute oder betriebene Ausrüstungen bezeichnet hat, gelten als Ausrüstungen, die dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 in seiner geänderten Fassung unterliegen.

c) Dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 unterliegendes Material darf nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder für andere militärische Verwendungen von Kernenergie oder zur Herstellung von sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird innerhalb Kanadas von der IÄO gemäß einem zwischen Kanada und der IÄO geschlossenen Abkommen und innerhalb der Gemeinschaft von der Gemeinschaft und der IÄO gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IÄO nachgeprüft ; falls solche Nachprüfungsverfahren zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gültig sind, wird im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ein Überwachungssystem angewandt, das den Überwachungsgrundsätzen und -verfahren der IÄO entspricht.

Herrn P.D. Lee Geschäftsträger a.i. der Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften 6, rü de Loxum 1000 Brüssel

d) Ausrüstungen oder Material, die nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Kanada weitergegeben werden, unterliegen dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 nur, wenn die liefernde Vertragspartei die andere Vertragspartei zuvor schriftlich über die Weitergabe unterrichtet hat. Im Falle der Weitergabe von Ausrüstungen von der Gemeinschaft nach Kanada kann die Unterrichtung auch durch einen Mitgliedstaat erfolgen.

e) Die Anreicherung auf mehr als 20 % oder die Wiederaufarbeitung von Material gemäß Buchstabe c) und die Lagerung von Plutonium oder von auf mehr als 20 % angereichertem Uran können nur nach Bedingungen erfolgen, die im Einvernehmen zwischen den Parteien schriftlich festgelegt worden sind (siehe Anhang C - Interimsvereinbarung über Anreicherung, Wiederaufarbeitung und anschließende Lagerung von Kernmaterial in der Gemeinschaft und in Kanada).

f) In keinem Fall werden die Vertragsparteien die Bestimmungen dieser Vereinbarung nutzen, um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen oder sich in Handelsbeziehungen der anderen Vertragspartei einzumischen.

g) Die Gemeinschaft unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Objektschutzgrade gemäß Anhang B, die als Mindestgrade auf das Material gemäß Buchstabe c) angewendet werden müssten. Kanada wird diese Objektschutzgrade als Mindestmaßnahmen auf das Material gemäß Buchstabe c) anwenden.

h) Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen und die nicht im Verhandlungswege oder durch ein von den Vertragsparteien vereinbartes anderes Verfahren beigelegt werden, sind auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der den Vorsitz führt. Hat eine der Vertragsparteien binnen dreissig (30) Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch keinen Schiedsrichter benannt, so kann die andere Vertragspartei den Generalsekretär der ÖCD ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn binnen dreissig (30) Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist. Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts ist beschlußfähig, und alle Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Beschlüsse des Schiedsgerichts einschließlich aller Entscheidungen über seine Einsetzung, sein Verfahren, seine Rechtsprechung und die Aufteilung der Ausgaben für das Schiedsverfahren zwischen den Vertragsparteien sind für beide Vertragsparteien verbindlich und werden von diesen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen durchgeführt. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung der Schiedsrichter ist die gleiche wie für die Ad-hoc-Richter des Internationalen Gerichtshofes.

i) Die Bestimmungen gemäß Buchstaben a) bis h) einschließlich sowie die Artikel III, IX und XIV des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 (in der durch die Vorschläge dieses Schreibens geänderten Fassung) gelten so lange, wie Ausrüstungen oder Material, auf die in diesem Schreiben oder in dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 Bezug genommen wird, vorhanden sind oder wie anderweitig vereinbart wird.

Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz eine Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 darstellt, die mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt und so lange gilt, wie Ausrüstungen oder Material, auf die in diesem Schreiben oder in dem Abkommen Euratom/Kanada von 1959 Bezug genommen wird, vorhanden sind oder wie anderweitig vereinbart wird.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.