BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96 (1) geändert.

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/96 (2) geändert.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates wird die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3) aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XV des Anhangs II wird der Wortlaut der Nummer 12 gestrichen.

Artikel 2

In Kapitel III des Anhangs XX des Abkommens wird nach Nummer 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates) die folgende Nummer eingefügt:

"21aa 394 R 3093: Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 werden

i) in den Absätzen 1 bis 6 die Worte 'Absätze 8 bis 12' durch die Worte 'Absätze 8 bis 10' ersetzt,

ii) in Absatz 7 die Worte 'der Absätze 10 bis 12' durch die Worte 'des Absatzes 10' ersetzt,

iii) in Absatz 1 die Unterabsätze 3 und 4 nicht angewandt,

iv) in den Absätzen 2 bis 5 und in Absatz 7 die Unterabsätze 2 und 3 nicht angewandt,

v) die Absätze 11 und 12 nicht angewandt.

b) In Artikel 4

i) werden in den Absätzen 1 bis 7 die Worte 'Vorbehaltlich des Absatzes 10 stellen die Hersteller sicher, daß' durch die Worte 'Die Hersteller stellen sicher, daß' ersetzt,

ii) wird in Absatz 8

- die Bezugnahme auf Absatz 10 nicht angewandt,

- der letzte Unterabsatz des ersten Gedankenstrichs nicht angewandt,

- der letzte Unterabsatz nicht angewandt,

iii) wird Absatz 10 nicht angewandt.

c) Kapitel III wird nicht angewandt.

d) Die Artikel 16 bis 18 werden nicht angewandt.

Die EFTA-Staaten setzen auf nationaler Ebene die zur Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und zur Befolgung der entsprechenden Maßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates erforderlichen Maßnahmen in Kraft."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 17.

(2) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 15.

(3) ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.

(4) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.