Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits,

im Folgenden "Parteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN DER ERWAEGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV - Brückenschlag über den Atlantik - hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studenten und Lehrern unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Schulen in den Vereinigten Staaten von Amerika und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung von Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ergänzen sollte,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz "Brückenschlag über den Atlantik - Beziehungen von Mensch zu Mensch" von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nicht formalen Bildung unterstrichen wurden,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern,

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 aufgestellte Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (im Folgenden "Programm" genannt) erneuert.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und

3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.

Artikel 3

Ziele

Die Ziele des Programms umfassen:

1. Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Institutionen;

2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten;

3. Förderung einer Reihe von innovativen und nachhaltigen, primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, die von den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam durchgeführt werden und dauerhafte Wirkungen haben;

4. qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;

5. Förderung des Austauschs von Fachwissen im Bereich des computergestützten Lernens und des offenen und Fernunterrichts und ihres wirksamen Einsatzes, um die Wirkung des Programms zu verstärken;

6. Förderung oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika;

7. Verstärkte Einbringung einer Dimension der Europäischen Gemeinschaft und einer US-amerikanischen Dimension in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;

8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer Programme und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten.

Artikel 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;

2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;

3. wirksame Startfinanzierung verschiedener innovativer Projekte, durch die neue Strukturen und Beziehungen aufgebaut werden, die durch eine stetige und wirksame Verbreitung der Ergebnisse einen Multiplikatoreffekt entfalten, die langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Programm aufrechterhalten werden können und die, soweit sie einen Austausch von Studierenden vorsehen, die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen gewährleisten;

4. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;

5. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika;

6. Projektauswahl auf Wettbewerbsbasis unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.

Artikel 5

Programmaktionen

Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten;

b) Vorlage eines jährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der nach diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.

(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.

Artikel 8

Finanzierung

(1) Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.

(2) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 9

Zugang von Personal

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in dem betreffenden Bereich zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 oder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 insgesamt.

(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden. Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfuellt sind.

(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede behørigt befuldmægtigede underskrevet denne aftale./ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben./ΕΙΣ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι, δέοντως εξουσιοδοτημένοι προς τούτο, έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία./IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorised, have signed the present Agreement./EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment mandatés, ont apposé leur signature au bas du présent accord./IN FEDE DI CHE i sottoscritti, muniti di regolari poteri, hanno firmato il presente accordo./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden, naar behoren gemachtigd, hun handtekening onder deze overeenkomst hebben geplaatst./EM FÉ DO QUE os abaixo assinados, com os devidos poderes para o efeito, apuseram as suas assinaturas no presente Acordo./TÄMÄN VAKUUDEKSI jäljempänä mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen./TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.

Hecho en Washington D.C., el /dieciocho de diciembre del año dos mil./Udfærdiget i Washington D.C. den /attende december to tusind./Geschehen zu Washington D.C. am /achtzehnten Dezember zweitausend./Έγινε στην Ουάσιγκτον D.C., στις /δέκα οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες./Done at Washington D.C. on the /eighteenth day of December in the year two thousand./Fait à Washington D.C., le /dix-huit décembre deux mille./Fatto a Washington D.C., addì /diciotto dicembre duemila./Gedaan te Washington D.C., de /achttiende december tweeduizend./Feito em Washington D.C., em /dezoito de Dezembro de dois mil./Tehty Washington D.C.:ssä /kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Washington D.C. den /artonde december tjugohundra.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar

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ANHANG

AKTIONEN

AKTIONSBEREICH 1

Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen

1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Partner aus den Vereinigten Staaten.

2. Jedem Zusammenschluss müssen für jede Seite mindestens drei aktive Partner aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und drei verschiedenen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika angehören.

3. Jeder Zusammenschluss sollte normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollte eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

4. Für die strukturellen kooperativen Aktivitäten eines Zusammenschlusses wird Startkapital für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bereitgestellt. Vorbereitende Aktivitäten oder Projektentwicklungsaktivitäten können für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr gefördert werden.

5. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren in gegenseitigem Einvernehmen die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse.

6. Folgende Projektaktivitäten können unterstützt werden:

a) vorbereitende oder Projektentwicklungsaktivitäten;

b) die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden (einschließlich deren Vermittlung in Unternehmen), die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle Anerkennung durch die Partnereinrichtungen gewährleisten;

c) der strukturierte Austausch von Studierenden, Lehrkräften, Ausbildungs- und Verwaltungspersonal und anderen einschlägigen Fachkräften;

d) die gemeinsame Entwicklung und Verbreitung innovativer Lehrpläne, einschließlich von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;

e) die gemeinsame Entwicklung und Verbreitung neuer Methodologien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, computergestütztem Lernen sowie offenem und Fernunterricht;

f) kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer, unter der Voraussetzung, dass sie Bestandteil des Studien- oder Berufsbildungsprogramms sind;

g) Lehraufträge bei einer transatlantischen Partnereinrichtung, die die Entwicklung des Lehrplans des Projekts fördern;

h) sonstige innovative Projekte, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.

AKTIONSBEREICH 2

Programm Fulbright/Europäische Union

Vergabe von Stipendien für Studium, Forschungsarbeiten und Vorlesungstätigkeiten über Themen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft und über die Beziehungen zwischen der EG und den USA. Die Stipendien werden im Rahmen des Programms Fulbright/Europäische Union vergeben.

AKTIONSBEREICH 3

Ergänzende Aktivitäten

Die Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Aktivitäten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, einschließlich Aktivitäten zum Erfahrungsaustausch oder andere Formen gemeinsamer Aktivitäten in den Bereichen Hochschul- und Berufsbildung.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:

1. die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

2. die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

3. die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

4. die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

5. Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

6. die Haushaltsführung;

7. die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Im Rahmen des Programms können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.