BESCHLUSS Nr. 1/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-ZYPERN vom 22. Dezember 1995 über eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (95/576/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-ZYPERN -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1), nachstehend "Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls (2) zu dem genannten Abkommen, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlußakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (3) beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat EG-Zypern nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls über Anträge Zyperns auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 6102 und 6103 des Gemeinsamen Zolltarifs bzw. seit dem 1. Januar 1988 in den Tarifpositionen 6204, 6205 und 6206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannten Waren entscheiden werden.Mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 28. Juli 1989 (4) für die betreffenden Waren ist Zypern eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmungen für Ursprungswaren für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt worden. Mit den Beschlüssen Nr. 1/91 vom 19. Dezember 1991 (5) und Nr. 1/94 vom 14. Februar 1994 (6) des Assoziationsrates EG-Zypern ist diese Abweichung für zwei weitere Zeiträume von zwei Jahren verlängert worden.

Die Gründe, die zu dem Beschluß Nr. 1/89 geführt haben, bestehen fort. Daher ist die genannte Abweichung erneut um zwei Jahre zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I dieses Beschlusses genannten und in Zypern hergestellten Waren unter den nachstehend genannten Bedingungen innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens als Ursprungswaren.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- oder Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken des KN-Codes 6217 90 00 nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind aus in der Gemeinschaft zugeschnittenem Gewebe hergestellt und von einer Lieferantenerklärung begleitet, die auf der Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist und dem Muster in Anhang III entspricht.

Artikel 3

Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gegebenenfalls übersteigen.

Artikel 4

Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen in dem Feld "Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Vermerk tragen:

"ABWEICHUNG - BESCHLUSS Nr. 1/95

ANRECHNUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT"

Artikel 5

Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 28. Juli 1995.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 8. 8. 1989, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 19.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung . (1) aufgeführten Waren hergestellt worden sind in . (2) und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten: . (3) . (4) . (5) . . . . . . . (6) Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. . (7). (8) . (9) Anmerkung:

Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

(1) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ". . . . . . . . . . . . . . . . . ., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . . . . . . . . . . . . . . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . . . . . . . . . . . . . . . . ."

- Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von "Rechnung" einzusetzen.

(2) Gemeinschaft oder Mitgliedstaat.

(3) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.

(4) Zollwert, falls erforderlich.

(5) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "Drittland" anzugeben.

(6) Zusatz "und in der (Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind" mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.

(7) Ort und Datum.

(8) Name und Stellung in der Firma.

(9) Unterschrift.

>ENDE EINES SCHAUBILD>