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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTO- BER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

SCHREIBEN NR . 1

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI VOM 17 . MAI 1977 ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 10,88 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI VOM 17 . MAI 1977 ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 10,88 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DAS STAATSOBERHAUPT

DER REPUBLIK TÜRKEI
++++

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DER STAAT ISRÄL

andererseits ,

GESTÜTZT AUF Artikel 22 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ,

IN DEM BEMÜHEN , die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen und insbesondere Maßnahmen zu treffen , die zur Verringerung des Handelsdefizits des Staates Israel gegenüber der Gemeinschaft beitragen können ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die dem Staat Israel gebotene Möglichkeit , die für seine Industrialisierung und Entwicklung erforderlichen Schutzmaßnahmen gemäß den Bedingungen von Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zu treffen , um zwei Jahre verlängert werden sollte ,

HABEN BESCHLOSSEN , DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen wird durch die folgende ersetzt :

" Zeitplan * Senkungssätze *

- ab 1 . Juli 1977 * 5 % *

- ab 1 . Juli 1978 * 20 % *

- ab 1 . Juli 1981 * 30 % *

- ab 1 . Januar 1983 * 50 % *

- ab 1 . Januar 1985 * 80 % *

- ab 1 . Januar 1987 * 100 % " *

Artikel 2

Das in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr . 2 genannte Datum des 31 . Dezember 1983 wird durch das Datum des 31 . Dezember 1985 ersetzt .

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Die Vertragsparteien genehmigen dieses Protokoll nach ihren eigenen Verfahren .

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag unter dem Vorbehalt, daß Sie eine Mitteilung über die Durchführung des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen innerstaatlichen Verfahrens erhalten werden, zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der

österreichischen Bundesregierung
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1984 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1984 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
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ABKOMMEN

zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

einerseits,

DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNRWA)

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das am 17. Februar 1982 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ergänzt werden sollte -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird durch den Anhang III ergänzt, der dem vorliegenden Abkommen beigefügt ist. Anhang III ist Bestandteil des Abkommens vom 17. Februar 1982.

Artikel 2

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

ANHANG

»ANHANG III

ZEITRAUM 1. JANUAR - 31. DEZEMBER 1983

1. Sachlieferungen

Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Gruppen:

- 258 t vitaminisiertes Magermilchpulver,

- 630 t Butteroil,

- 420 t Tomatenmark,

- 420 t Burghol,

- 571 t Fleischkonserven.

Nahrungsmittelunterstützungsprogramm:

- 1 135 t vitaminisiertes Magermilchpulver,

- 257 t Butteroil.

Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten:

- 25 t vitaminisiertes Magermilchpulver,

- 52 t Butteroil,

- 82 t Hülsenfrüchte,

- 45 t Burghol,

- 30 t Olivenöl,

- 23 t Tomatenmark,

- 3 t Tee.

2. Barzuwendungen

Programm für die Verteilung von Rationen an besonders bedürftige Gruppen und Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten:

1.2 // Zahlung je Tonne tatsächlich erhaltene Ware // 40 US-$ // Nahrungsmittelunterstützungsprogramm: // // Barbeitrag zu den Betriebskosten des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms // Gegenwert von 4 Mill. ECU in US-$ // Ausbildungsprogramm: // // Beitrag zur Finanzierung des Ausbildungsprogramms // Gegenwert von 16 Mill. ECU in US-$

3. Nahrungsmittel, die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden müssen:

1.2 // - Corned beef // 495,420 t, // - Tomatenmark // 29,669 t".
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ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG

der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird die in Artikel 6 des Protokolls zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und in Artikel VI des Protokolls zur weiteren Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 vorgesehenen institutionellen Verfahren nicht bis zum 30. Juni 1983 abschließen können.

Daher gibt die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 8 bzw. VII der genannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der betreffenden Protokolle mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst hat.

Im Namen

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs)

Schreiben Nr. 1

Frau ...!

Ich darf Ihnen mitteilen, daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Kooperationsabkommens einen sachlichen Fehler enthält.

Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt, als von den Vertragsparteien mit der Regelung für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird, ist Anhang A wie folgt zu ändern:

<PIC FILE="T0023027">

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten.

Genehmigen Sie, Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt:

"Ich darf Ihnen mitteilen, daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Kooperationsabkommens einen sachlichen Fehler enthält.

Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt, als von den Vertragsparteien mit der Regelung für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien angestrebt wird, ist Anhang A wie folgt zu ändern:

<PIC FILE="T0023028">

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung Ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten."

Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Bundesexekutivrates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Indien haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Juli 1983 wird die in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker genannte Menge auf 10 000 Tonnen (Weißzuckerwert) festgesetzt.

Die Gemeinschaft hat Indiens Antrag auf volle Wiederzuteilung der ursprünglich vereinbarten Menge zur Kenntnis genommen und sie will dies in Betracht ziehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Indien haben folgendes vereinbart:

Mit Wirkung vom 1. Juli 1983 wird die in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker genannte Menge auf 10 000 Tonnen (Weißzuckerwert) festgesetzt.

Die Gemeinschaft hat Indiens Antrag auf volle Wiederzuteilung der ursprünglich vereinbarten Menge zur Kenntnis genommen und sie will dies in Betracht ziehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Indien
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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf die am 28. April 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Island und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Island für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung isländischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen isländischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: Null;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Island

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf die am 28. April 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Island und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Island für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung isländischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen isländischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: Null;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre micht, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Marokko