LO.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L249/19
HANDELSABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen Republik
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
DIEREGIERUNG DERARGENTINISCHEN REPUBLIKandererseits—
INDEMFESTENWILLEN,dietraditionellenWirtschafts-undHandelsbeziehungen zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen Republikzufestigenund
auszubauen,
IMGEISTEderZusammenarbeit ,vondemsiesichleitenlassen,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßdieharmonischeEntwicklungdesHandelszwischendenbeiden
Vertragsparteien vongroßerBedeutungist,
INDEMWUNSCH,zurAusweitungdesHandelsundzurEntwicklungeinerwirtschaftlichen
Zusammenarbeit auffürbeideVertragsparteien vorteilhaftenGrundlagenbeizutragen—
HABENBESCHLOSSEN ,einHandelsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderArgentinischen Republikzuschließen,undhabenhierfüralsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARGENTINISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
(1)DieGemeinschaft undArgentinienräumen
sichinihrenHandelsbeziehungen dieMeistbegünsti­
gungeinbeiden
—ZöllenundAbgabenjederArt,diebeiderEin­
oderAusfuhrerhobenwerden,einschließlichder
EinzelheitenderErhebungdieserZölleundAb­
gaben,
—RegelungenfürdieZollabfertigung ,denTransit,
dieLagerungunddieUmladungderein-oder
ausgeführtenErzeugnisse,
—SteuernundsonstigeninländischenAbgaben,die
direktoderindirektaufdieein-oderausgeführ­
tenErzeugnisseundDienstleistungen erhoben
werden,
—RegelungenfürdieZahlungenimZusammen­
hangmitdemWaren-undDienstleistungsver ­
kehr,einschließlich derZuteilungvonDevisen
undderÜberweisungdieserZahlungen .—RegelungenfürVerkauf,Kauf,Transport,Vertei­
lungundVerwendung derErzeugnisseund
Dienstleistungen aufdemBinnenmarkt .
(2)Absatz1findetkeineAnwendung,wennes
sichumfolgendeshandelt:
a)Vorteile,welchedieVertragsparteien Nachbar­
ländernzurErleichterung desGrenzverkehrs ein­
räumen;
b)Vorteile,welchedieVertragsparteien imRahmen
oderimHinblickaufdieErrichtungeinerZoll­
unionodereinerFreihandelszone einräumen;
c)sonstigeVorteile,welchedieVertragsparteien be­
stimmtenLänderninÜbereinstimmung mitdem
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommen ein­
räumen.
Artikel2
DieGemeinschaft—beiderAnwendungihrerge­
meinsamenLiberalisierungsregelung —undArgen­
tinienräumeneinanderdasHöchstmaßanLiberali­

Nr.L249/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.11.71
ArgentinienteiltderGemeinschaft entsprechend
denEinzelheiten ,dieimRahmenderZusammen­
arbeitderVerwaltungen zwischendenzuständigen
Behördenfestgelegtwerden,allezweckdienlichen
AngabenüberdieRindfleischausfuhren unddie
angewendeten Preisemit.
3.ImGemischtenAusschußfindeteinmaljährlich
einInformationsaustausch zwischendenVertrags­
parteien"imHinblickaufdiegeschätzteBilanz
statt,welchedieGemeinschaftgemäßihrerMarkt­
organisationfürRindfleischjährlichfürdasfür
dieVerarbeitungsindustrie bestimmteFleischauf­
stellenmuß.
Artikel5
EswirdeinGemischterAusschußeingesetzt,der
sichausVertreternderGemeinschaft undVertretern
Argentinienszusammensetzt .DerGemischteAus­
schußtritteinmaljährlichzueinemimgegenseitigen
Einvernehmen festgesetztenZeitpunktzusammen.
Außerordentliche Tagungenkönnenimgegenseitigen
Einvernehmen einberufenwerden.
DerGemischteAusschußsorgtfürdasreibungslose
Funktionieren diesesAbkommensundprüftalle
Fragen,diesichunterUmständenbeiderDurch­
führungergeben.
DerGemischteAusschußhataußerdemdieAufgabe,
nachMethodenundMittelnzusuchen,welchedie
Entwicklung einerZusammenarbeit zwischender
Gemeinschaft undArgentinienaufdemGebietder
WirtschaftunddesHandelsbegünstigenkönnen,
soweitdiesedenAusbaudesHandelsverkehrs för­
dernundfürbeideVertragsparteien Vorteilebrin­
genkann.
ErkannAnregungenallerArtgeben,diezurVer­
wirklichungderZielediesesAbkommensbeitragen
können.
DerGemischteAusschußkannfachlicheUnteraus­
schüsseeinsetzen,dieihnbeiderErfüllungseiner
Aufgabenunterstützen .
Artikel6
DieBestimmungen diesesAbkommensersetzendie­
jenigenBestimmungen derzwischenArgentinienund
denMitgliedstaaten derGemeinschaft geschlossenen
Abkommen,diemitihnenunvereinbaroderiden­
tischsind.
Artikel7
(1)DasAbkommengiltfürdieeuropäischen Ge­
biete,indenenderVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft Anwendungfin­
det,undfürdasHoheitsgebiet derArgentinischensierungderEinfuhrenundderAusfuhrenein,das
sieallgemeingegenüberdrittenLändernanwenden.
Artikel3
(1)DieGemeinschaftundArgentinienführenun­
tereinandereineZusammenarbeit auflandwirtschaft­
lichemGebietein.
ZudiesemZweck
a)unterrichtensiesichregelmäßigüberdieEnt­
wicklungihrerMärkteunddesgegenseitigen
Handelsverkehrs ;
b)prüfensiewohlwollend dieAusfuhrmöglichkei ­
ten,durchdiesichMangellagenbehebenlassen;
c)prüfensieimGeistederZusammenarbeit die
Schwierigkeiten ,diedurchdieAnwendungge­
sundheitspolizeilicher oderpflanzenschutzrecht ­
licherMaßnahmenentstehenkönnen;
d)arbeitensieaufinternationaler Ebenebeider
LösungvonFragengemeinsamen Interesseszu­
sammen.
DieunterdenBuchstabena),b)undc)genannten
Maßnahmen werdenimRahmendesinArtikel5
vorgesehenen GemischtenAusschussesdurchgeführt .
(2)DieGemeinschaft undArgentinienbemühen
sich,unterBerücksichtigung derInformationen nach
Absatz1Buchstabea)MaßnahmenzurVermeidung
vonSituationenzutreffen,dieimgegenseitigen
Handelsverkehr mitlandwirtschaftlichen Erzeugnis­
sendieAnwendungvonSchutzmaßnahmen erfor­
dern.
Tretenbeieinemlandwirtschaftlichen Erzeugnis,an
demeinederVertragsparteien einwesentlichesIn­
teressehat,derartigeSituationeneinoderbesteht
dieGefahrdesEintretenseinersolchenSituation,so
konsultieren siesichgemäßihreninternationalen
Verpflichtungen möglichstvorderAnwendungvon
Schutzmaßnahmen .DieseMaßnahmen müssenmit
deninternationalen Verpflichtungen derVertrags­
parteienimEinklangstehen.
Artikel4
ImRahmenderZusammenarbeit derVertragspar­
teienauflandwirtschaftlichem Gebietgiltfolgendes:
1.ZugunstenbestimmterRindfleischerzeugnisse wer­
denbeiderEinfuhrindieGemeinschaft dieim
AnhangenthaltenenBestimmungen angewendet .
2.Argentinienhälteinenangemessenen Lieferrhyth­
musein,umzurStabilisierung desinnergemein­
schaftlichenRindfleischmarktes beizutragen,und
trifftallezweckdienlichen Maßnahmen ,umfür
einegeregelteEntwicklungseinerAusfuhrnach
derGemeinschaft Sorgezutragen.Republik.
(2)DasAbkommengiltfernerfürdiefranzösi­
schenüberseeischen Departements inbezugaufdie
vondemAbkommenerfaßtenBereiche,soweitdiese

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deninArtikel227Absatz2Unterabsatz 1des
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genanntenBereichenentsprechen .
DieBedingungenfürdieAnwendungdesAbkom­
mensaufdieseDepartements inbezugaufdiean­
derenBereichewerdenvondenVertragsparteien
späterimgegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
Artikel8
DieAnhängeIundIIsindBestandteildesAbkom­
mens.Artikel9
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdes
zweitenMonatsnachdemTagderUnterzeichnung
inKraft.EswirdfürdreiJahregeschlossen .
(2)Eskannimgegenseitigen Einvernehmen der
beidenVertragsparteien jeweilsumeinJahrverlän­
gertwerden.
Artikel10
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundspanischerSprache,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
ANHANG 1
AnwendungdesArtikels4Absatz1desAbkommens
Artikel1
(1)DieGemeinschaft bemühtsich,beiderDurchfüh­
rungihrerMarktorganisation fürRindfleischdieAb­
schöpfung,diebeiderEinfuhrdernachstehendgenann­tenErzeugnisseerhobenwird,aufdemhöchstmöglichen
Niveauauszusetzen .
SiesetztdieseAussetzungmindestenssofest,daßdie
aufdieseErzeugnisseanwendbareAbschöpfung nicht
über55v.H.desvollenAbschöpfungsbetrags liegt.
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
02.01 FleischundgenießbarerSchlachtabfall vondenindenTarifnummern 01.01bis
01.04genanntenTieren,frisch,gekühltodergefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern :
a)vonHausrindern :
2,gefroren:
bb)Vorderviertel
dd)andere:
22.TeilstückeohneKnochen:
aaa)Vorderviertel ,ganzoderinhöchstensfünfTeilstücke
zerlegt,jedesVorderviertel ineinemeinzigenGefrier­
blockaufgemacht ;„quartierscompensés",inzweiGe­
frierblöckenaufgemacht,dereinedasganzeoderin
höchstensfünfTeilstückezerlegteVorderviertelent­
haltend,deranderedasHinterviertel enthaltend,in
einemStück,ohneFilet
bbb)anderef1)
(*)FürdasunterdieserTarifstellegenannteFleischkannnurdanndieAussetzungderAbschöpfung gewährt
werden,wenneseinerZoll-oderVerwaltungskontrolle unterliegt,dieseineVerarbeitung gewährleistet .

Nr.L249/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.11.71
(2)DieVertragsparteien führenimRahmenihrerZu­
sammenarbeit auflandwirtschaftlichem GebieteinenIn­
formationsaustausch überdieLageihresHandelsund
ihresMarktesbeideninAbsatz1genanntenErzeug­
nissendurch.
(3)TretenaufGrundderMaßnahmennachAbsatz1
StörungenaufdemGemeinschaftsmarkt aufoderdrohen
solcheStörungenaufzutreten,sokanndieGemeinschaft
nachKonsultationArgentiniensdieAnwendungdesge­
nanntenAbsatzesbiszurNormalisierung derLageaus­
setzen.DieseKonsultationmuß15TagenachStellung
desKonsultationsantrags abgeschlossen sein.
Artikel2
BeiderAnrechnungdernachstehendgenanntenErzeug­
nisseaufdasjährlicheZollkontingent zumZollsatzvon
20v.H.,dasdieGemeinschaft gegenüberdenVertrags­
parteiendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens
konsolidierthat,werdendiebetreffendenMengenin
FleischohneKnochenausgedrückt .1anderzuversetzen,trifftdieGemeinschaft inAnbetracht
deslangenSeewegsimRahmenihrerMarktorganisation
fürRindfleischMaßnahmen ,damitdieAbschöpfungauf
dienachstehendgenanntenErzeugnisseaufAntragim
vorausfestgesetztwerdenkann.
ZudiesemZweckführtdieGemeinschaft eineVoraus­
festsetzungsbescheinigung ein,derenGültigkeitauf30
TagebeschränktistundmitderdieAbschöpfungnach
demBetragfestgelegtwird,deramTagderBeantra­
gungderBescheinigung gilt.DieBescheinigung wirdnur
erteilt,wennbeiderBeantragungeineKautioninHöhe
vonachtRechnungseinheiten je100kgnettohinterlegt
wird.
(2)TretenaufGrundderMaßnahmennachAbsatzi
StörungenaufdemGemeinschaftsmarkt aufoderdrohen
solcheStörungenaufzutreten,sokanndieGemeinschaft
nachKonsultationArgentiniensdieAnwendungdieses
AbsatzesbiszurNormalisierung derLageaussetzen.
DieseKonsultationmuß10TagenachStellungdes
Konsultationsantrags abgeschlossen sein.
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
02.01FleischundgenießbarerSchlachtabfall
vondenindenTarifnummern 01.01bis
01.04genanntenTieren,frisch,gekühlt
odergefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern:
a)vonHausrindern :
2,gefroren02.01FleischundgenießbarerSchlachtabfall
vondenindenTarifnummern 01.01bis
01.04genanntenTieren,frisch,gekühlt
odergefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern :
a)vonHausrindern :
1,frischodergekühltArtikel3
(1)UmArgentinienhinsichtlichderAbschöpfungnicht
ineineungünstigereLagealsdieeuropäischen Liefer­
ANHANGII
GemeinsameErklärungzuArtikel2desAbkommens
DieVertragsparteien sindbereit,imGemischtenAusschußdieFragederschrittweisenBeseiti­
gungdermengenmäßigen oderanderenBeschränkungen zuprüfen,welchedieEinfuhreneiner
derVertragsparteien behindernkönnten.
ErklärungNr.1derGemeinschaft
zuArtikel2desAnhangszumAbkommen
DieGemeinschaftist—umdemAntragArgentinienszuentsprechen—bereit,jedesJahr
nacheinemInformationsaustausch mitArgentinienimGemischtenAusschußzuprüfen,ob
Anlaßbesteht,imZusammenhang mitdeminArtikel2desAnhangszumAbkommengenann­
tenZollkontingent nacheinergeeignetenMethodezusätzlicheEinfuhrmöglichkeiten fest­
zulegen.

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DieGemeinschaft istbereit,diesejährlichePrüfungzueinemZeitpunktdurchzuführen ,der
esermöglicht,daßdievonihrzugestandenen zusätzlichenEinfuhrmöglichkeiten zuBeginn
desdarauffolgenden Jahreseingeräumtwerdenkönnen.FürdasJahr1972kanndiePrüfung
sobaldwiemöglichnachInkrafttretendesAbkommensstattfinden .
ErklärungNr.2derGemeinschaft
zurLiberalisierung bestimmterErzeugnisse
DieGemeinschaftteiltArgentinienmit,daßdieEinfuhrdernachstehendgenanntenErzeugnisse
indieGemeinschaft inderZeitvom1.Januarbiszum30.JunieinesjedenJahresliberali­
siertist:
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
02.01 FleischundgenießbarerSchlachtabfall vondenindenTarifnummern 01.01bis
01.04genanntenTieren,frisch,gekühltodergefroren:
A.Fleisch:
I.vonPferden,Eseln,MaultierenoderMauleseln
02.06FleischundgenießbarerSchlachtabfall allerArt(ausgenommen Geflügellebern ),
gesalzen,inSalzlake,getrocknetodergeräuchert :
A.FleischvonPferden,gesalzen,inSalzlakeodergetrocknet
ErklärungNr.3derGemeinschaft
zudenZollanpassungen
DieGemeinschaftbestätigt,daßdasSystemderallgemeinenPräferenzen ,dasdieGemeinschaft
gemäßderEntschließung derzweitenWelthandelskonferenz Nr.21(II)von1968seitdem
1.Juli1971einseitiganwendet,vieleWarenumfaßt,dieindiesesSysteminfolgevonAnträgen
aufZollzugeständnisse einbezogenwordensind,dieArgentinienimLaufederVerhandlungen
überdasamheutigenTageunterzeichnete Abkommengestellthatte.
DieGemeinschaft istbereit,beidenregelmäßigenPrüfungendesSystemsderallgemeinen
PräferenzenweiterhindenInteressenArgentiniensRechnungzutragen.
DieGemeinschaftistauchbereit,imGemischtenAusschußdieFrageweitererZollanpassungen
zugunstenderargentinischen Warenzuprüfen.
Sienimmtan,daßArgentinienindemgleichenGeistbereitist,imGemischtenAusschuß
dieMöglichkeitvonZollanpassungen zugunstenderWarenderGemeinschaftzuprüfen.

Nr.L249/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.11.71
ErklärungNr.1Argentiniens
zudenZollanpassungen
NachKenntnisnahme vonderErklärungNr.3derGemeinschaft erklärtsichArgentinien
imgleichenGeistbereit,imGemischtenAusschußdieMöglichkeitvonZollanpassungen
zugunstenderWarenderGemeinschaft zuprüfen.
ErklärungNr.2Argentiniens
zurFestsetzungdesZollwerts
ArgentinienhatzurKenntnisgenommen,welchenWertdieGemeinschaft darauflegt,daß
ArgentiniendievomRatfürZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesensaufgestellten
RegelnfürdieFestsetzungdesZollwertsanwendet.Argentinienerklärtsichbereit,indieser
FragediedurchdenGemeinschaftsmarkt angewandten Preisezuberücksichtigen undmit
derGemeinschaft Konsultationen aufzunehmen ,wennbeiderBewertungdervonderGemein­
schaftausgeführtenWarenMeinungsverschiedenheiten auftretensollten.
ErklärungNr.3Argentiniens
zudenvorderEinfuhrzustellendenKautionen
Argentinienerklärtsich—umdemAntragderGemeinschaft zuentsprechen—bereit,im
GemischtenAusschußeinProgrammzurschrittweisenBeseitigungdervorderEinfuhrzustel­
lendenKautionenfürdieErzeugnissezuvereinbaren,diefürdieGemeinschaft vonInteresse
sind.
Argentinienistaußerdembereit,denerstenTeildiesesProgrammsaufdererstenTagungdes
GemischtenAusschussesfestzulegen .
ErklärungNr.4Argentiniens
zuArtikel3Absatz2desAbkommens
Argentinienweistdaraufhin,wiesehrihmdarangelegenist,daßArtikel3Absatz2des
AbkommensaufseineAusfuhren,namentlichvonÄpfeln,Birnen,WeinundölhaltigenErzeug­
nissen,insbesonderevonLeinöl,angewandtwird.
ErklärungNr.5Argentiniens
zuArtikel4Absatz2desAbkommens
Argentinienverpflichtetsich,denzuständigenBehördenderGemeinschaft allezweckdien­
lichenAngabenüberseineRindfleischausfuhren ,insbesondereüberdiedurchgeführten Ver­
sendungen,wieZeitpunktderVerschiffungundNamederSchiffe,sowieüberdiePreise,wie
PreiseaufdemMarktvonLiniers,Ausfuhrpreise undÄnderungder„aforos"zuübermitteln .

10.11.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L249/25
ErklärungNr.6Argentiniens
zurFragederMastkälber
DadieGemeinschaft aufdasInteressehingewiesenhat,dassieanderEinfuhrmöglichkeit
vonargentinischen Mastkälbernhat,erklärtsichArgentinienbereit,zugeeigneterZeitim
GeistedesVerständnisses dieMöglichkeitzuprüfen,Maßnahmen zuergreifen,diedie
AusfuhrvonMastkälbern nachderGemeinschaft erleichternwürden.
ErklärungNr.7Argentiniens
zuFragenderRindfleischeinfuhr
Argentinienweistdaraufhin,welchenWertesdarauflegt,daßimGemischtenAusschuß
sobaldwiemöglichdieFragenimZusammenhang mitdenaufRindfleischanwendbaren
KoeffizientenunddenfürgefrorenesFleischfestgesetzten „Pauschalkosten "geprüftwerden.
ErklärungNr.8Argentiniens
zumSeetransport
DamitBesorgnissenRechnunggetragenwird,welchedieDelegationderGemeinschaftanläßlich
derVerhandlungen vorgebrachthat,bestätigtArgentinienseinenWillen,aufdemGebietdes
Seetransports zwischendeninteressiertenParteienbeiderSuchenachbeiderseitigzufrieden­
stellendenLösungenmitzuwirken .
ErklärungNr.9Argentiniens
zudenInvestitioneninArgentinien
Argentinienbestätigt,daßesimZusammenhang miteinerfürbeideTeilevorteilhaften
Zusammenarbeit eineIntensivierung derInvestitionen vonUnternehmen derGemeinschaft ,
diezurEntwicklungderargentinischen Wirtschaftbeitragenkönnen,begrüßenwürde.
ImHinblickaufdievonderGemeinschaft geäußertenWünschebekräftigtArgentinienseinen
Willen,denUnternehmern derGemeinschaft zudiesemZweckzufriedenstellende Bedingungen
fürihreInvestitionen inArgentinieneinzuräumen .