PROTOKOLL über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE REPUBLIK SLOWENIEN

andererseits -

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, eine Zusammenarbeit zu verwirklichen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Sloweniens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien fördert,

IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien vorgesehene finanzielle Zusammenarbeit zu entwickeln -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN:

Janez DRNOVSEK,

Vorsitzender der Regierung,

Lojze PETERLE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Sloweniens und insbesondere von Vorhaben, die für die Gemeinschaft und Slowenien von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zwecke ersucht die Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt), Slowenien Mittel bis zur Höhe von 150 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann bis zum 31. Dezember 1997 in Form von Darlehen aus eigenen Mitteln der Bank gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gebunden werden.

Diesem Betrag können Haushaltsmittel der Gemeinschaft nach Maßgabe des Anhangs beigefügt werden.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben, die der Bank von Slowenien oder mit dessen Einverständnis von staatlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen mit Sitz in Slowenien oder von irgendeiner anderen slowenischen Einrichtung vorgelegt werden.

(2) Die in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen werden in erster Linie und weitestgehend für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor verwendet.

(3) a) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.

b) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der jeweiligen Vorhaben festgelegt, wobei auch den Bedingungen auf den Kapitalmärkten Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft.

c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der Bestimmungen im Anhang.

Artikel 4

(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Laufzeit dieses Protokolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen.

(2) Ein etwaiger Restbetrag, der nach Ablauf des in Artikel 2 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist, wird in voller Höhe verwendet. In diesem Fall gelten für seine Verwendung ebenfalls die in diesem Protokoll niedergelegten Bedingungen.

Artikel 5

Die Darlehen der Bank für die Durchführung von Vorhaben können im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt werden, an der sich insbesondere slowenische Banken sowie Kreditorgane und -institute Sloweniens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.

Artikel 6

Die nach slowenischem Recht mit oder ohne Auslandsbeteiligung gegründeten Gesellschaften haben zu gleichen Bedingungen Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungen.

Artikel 7

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Slowenien und der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Instandhaltung der erstellten Anlagen liegt bei den Begünstigten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1.

Die Bank vergewissert sich, daß ihre Darlehen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

Artikel 8

Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Sloweniens zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Sloweniens gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Slowenien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Slowenien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Sloweniens stehen.

Artikel 9

Slowenien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung an, wie sie gegenüber dem meistbegünstigten Staat oder der meistbegünstigten internationalen Entwicklungsorganisation gilt.

Artikel 10

Slowenien trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit werden.

Artikel 11

Wird ein Darlehen einem anderen Empfänger als Slowenien eingeräumt, so macht die Bank die Gewährung des Darlehens von einer Bürgschaft Sloweniens oder anderen ausreichenden Garantien abhängig.

Artikel 12

Slowenien verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zahlung der Zinsen, Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 13

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden.

Artikel 14

Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.

Artikel 15

(1) Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls.

(2) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien.

Artikel 16

(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.

Artikel 17

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

V dokaz tega so poobla Os Ocenci podpisali ta protokol.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Protocolo.

V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Za Svet Evropskih skupnosti

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Eslovenia

For Republikken Slovenien

Für die Republik Slowenien

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Óëïâaaíßáò

For the Republic of Slovenia

Pour la République de Slovénie

Per la Repubblica di Slovenia

Voor de Republiek Slovenië

Pela República da Eslovénia

Za Republiko Slovenijo

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG betreffend Artikel 2

1. Die Gemeinschaft kann aus ihren Haushaltsmitteln zu den nachstehenden Bedingungen einen Betrag von 20 Millionen ECU in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen für Zinsvergütungen von zwei Punkten für Darlehen der Bank binden, die für die folgenden Infrastrukturen im Verkehrssektor bestimmt sind:

- Strassenverkehrsachsen:

- Achse Karawankentunnel (österreichische Grenze) bis Bregana über Ljubljana und Novo Mesto,

- Achse Süd-West/Nord-Ost italienische Grenze bis Sentilj (österreichische Grenze) über Postojna, Ljubljana, Celje und Maribor und bis Lendava (ungarische Grenze) über Slovenska Bistrica, Ptuj, Ormoz und Ljutmer,

- Achse Maribor bis Ptuj und Macelj;

- Eisenbahnachsen:

- Jesenice (österreichische Grenze) bis Dobova mit Abzweig bis Sezana (italienische Grenze),

- Ljubljana bis Maribor über Zidani Most und Celje.

Wünscht Slowenien, einen Teil der Darlehen der Bank für die Finanzierung anderer als der vorstehend genannten Verkehrsinfrastrukturen zu verwenden, so kann für diese Darlehen keine Zinsvergütung gewährt werden.

2. Die Gewährung dieser Zuschüsse und folglich dieser Zinsvergütungen hängt vom Abschluß eines beiderseitig zufriedenstellenden Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien im Verkehrssektor ab; es handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die keinen Präzedenzfall im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Slowenien darstellen kann.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES FINANZPROTOKOLLS

Die Durchführung von Artikel 4 hängt davon ab, daß Slowenien Vorhaben vorlegt, die von beiden Parteien als annehmbar anerkannt werden.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 8 DES FINANZPROTOKOLLS

Die Bestimmungen des Finanzprotokolls greifen einer Entscheidung in der allgemeinen Frage des Ursprungs der Leistungen nicht vor, die für eine Finanzierung aus den Eigenmitteln der Bank in Betracht kommen, und berühren in diesem Zusammenhang nicht die Ausübung der Befugnisse der Organe der Bank entsprechend ihrer Satzung.