VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Laufe der Konsultationen zwischen Hongkong und der Europäischen Gemeinschaft sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, daß die in Anhang I dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 2. Oktober 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 25. November 1994 paraphierten Briefwechsel, Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen sein sollen, die zur Durchführung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong geltenden Beschränkungen für Textilwaren und Bekleidung für notwendig erachtet werden. Diese Bestimmungen sind in Anhang I dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführt.

Die von den beiden Vertragsparteien nach Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung vereinbarten Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong geltenden Beschränkungen für Textilwaren und Bekleidung sind in Anhang II dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführt. Die Verwaltungsvereinbarungen in Anhang II sind auf der Grundlage der in Anhang I dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen abgefaßt.

Für Hongkong

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Artikel 1

Einreihungssystem

Die Einreihung der unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren erfolgt anhand der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs und des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) sowie der davon abgeleiteten Nomenklaturen der Europäischen Gemeinschaft (Gemeinschaft).

Artikel 2

Bestimmung des Ursprungs der unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren

Der Ursprung der unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und der in Protokoll A festgelegten Verfahren für die Kontrolle des Warenursprungs bestimmt.

Im Fall von Änderungen der Ursprungsregeln trifft die Gemeinschaft mit Zustimmung Hongkongs geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß sich daraus eine Einschränkung der Möglichkeiten Hongkongs zur Ausnutzung der nach Artikel 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) festgelegten Hoechstmengen ergibt.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, etwaigen Änderungen der Ursprungsregeln weiterhin Kriterien zugrunde zu legen, nach denen zur Verleihung der Ursprungseigenschaft keine weitergehende Be- oder Verarbeitung erforderlich ist als die, die eine vollständige Be- oder Verarbeitungsstufe darstellt.

Artikel 3

Doppelte Kontrolle

Hongkong erklärt sich bereit, seine für die Gemeinschaft bestimmten Ausfuhren der Waren, die in der Notifikation der Gemeinschaft an das Textilaufsichtsorgan (TMB) nach Artikel 2 Absatz 1 ATC aufgeführt sind, auf die darin genannten Hoechstmengen zu beschränken, die nach den in Artikel 2 ATC vorgesehenen Steigerungsraten zu erhöhen sind und nach den dem TMB nach Artikel 2 Absatz 1 ATC notifizierten Flexibilitätsbestimmungen geändert werden können, bis diese Waren nach Artikel 2 Absatz 6, 8 oder 9 ATC in das GATT 1994 einbezogen werden. Die Ausfuhren der Beschränkungen unterliegenden Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

Artikel 4

Wiedereinfuhr nach PV

Hongkong und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Hongkong veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft an. Bestimmungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren zusätzlich zu den nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen können erlassen werden, sofern die Wiedereinfuhr nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.

Artikel 5

Einfuhr in die EG zwecks Wiederausfuhr nach Veredelung

(1) Für Ausfuhren von unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen der zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.

(2) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft fest, daß aus Hongkong eingeführte Textilwaren, die von Hongkong auf nach Artikel 2 ATC festgelegte Hoechstmengen angerechnet wurden, nachweislich später aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden Hongkong die entsprechenden Mengen mit. Nach Eingang einer solchen Mitteilung kann Hongkong Ausfuhren von Waren derselben Kategorien in gleicher Höhe für das laufende oder das folgende Jahr genehmigen, die nicht auf die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen angerechnet werden.

Artikel 6

Statistische Kontrolle der Übertragungen

Hongkong liefert der Gemeinschaft Ausfuhrstatistiken, aus denen die in einem bestimmten Jahr für Übertragungen zur Verfügung stehenden Mengen hervorgehen. Bestehen wesentliche statistische Abweichungen zwischen den für die Berechnung der zu übertragenden Mengen zugrunde gelegten Ausfuhrdaten und den Daten der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft innerhalb der ersten 120 Tage des folgenden Jahres nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen Konsultationen über die betreffenden Mengen beantragen. Dem Antrag sind alle Einzelheiten zu den vorgebrachten statistischen Abweichungen beizufügen. Werden derartige Konsultationen beantragt, so werden die übertragenen Mengen nicht ausgenutzt, bevor die Vertragsparteien die Konsultationen abgeschlossen haben. Wird innerhalb von 120 Tagen kein solcher Antrag gestellt, so gilt die übertragene Menge als richtig berechnet.

Artikel 7

Austausch statistischer Angaben

(1) Hongkong verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den Behörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenzen für alle Kategorien von Textilwaren zu übermitteln, für die die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen gelten. Hongkong weist in seinen regelmäßigen statistischen Berichten die maximalen Ausfuhrmengen für jede Kategorie, für die eine nach Artikel 2 ATC festgelegte Hoechstmenge gilt, sowie den Grad der Ausnutzung dieser Mengen aus.

(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Hongkongs genaue statistische Angaben über die Einfuhrpapiere, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Hongkong ausgestellten Ausfuhrlizenzen erteilt werden. Diese Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des zweiten Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(4) Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Hongkongs Einfuhrstatistiken für die Waren, die unter Artikel 5 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen fallen.

(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.

(6) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 12 dieser Verwaltungsvereinbarungen Konsultationen eingeleitet werden. Diese Konsultationen werden unter Zugrundelegung der in der Notifikation nach Artikel 2 Absatz 1 ATC enthaltenen vereinbarten Warenbezeichnungen geführt.

Artikel 8

Änderung der Einreihung

(1) Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der auf dem HS basierenden Nomenklaturen der Gemeinschaft sowie Entscheidungen über die Einreihung der unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden, sind den Behörden Hongkongs mitzuteilen. Derartige Änderungen oder Entscheidungen, die eine Änderung der Einreihung von unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren zur Folge haben, dürfen keine Einschränkung der Möglichkeiten Hongkongs zur Ausnutzung der nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen bewirken. Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Protokoll A geregelt.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Hongkong und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung der Waren, für die die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen gelten, finden Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen statt, um eine Einigung über die angemessene Einreihung der betreffenden Waren zu erzielen und etwaige dadurch verursachte Schwierigkeiten zu beheben. Zu diesem Zweck werden die Behörden Hongkongs von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend unterrichtet, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von Waren auftreten. Bis zu einer Einigung über die angemessene Einreihung werden zwecks Vermeidung von Handelsstörungen die betreffenden Waren unter Zugrundelegung der von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens angegebenen Einreihung nach Maßgabe dieser Verwaltungsvereinbarungen eingeführt.

Artikel 9

Umgehung

(1) Hongkong und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieser Verwaltungsvereinbarungen durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise zu verhüten.

(2) Die Gemeinschaft und Hongkong nehmen zur Kenntnis, daß zwischen den beiden Vertragsparteien eine bewährte und enge Zusammenarbeit zur Vermeidung oder Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Bestimmungen früherer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong besteht und daß insbesondere beide Seiten zufriedenstellende Lösungen für die angemessenene Anrechnung auf die entsprechenden Hoechstmengen gefunden worden sind.

(3) Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, diese Zusammenarbeit in all ihren Aspekten unter Beachtung der in der Gemeinschaft und in Hongkong geltenden administrativen und technischen Verfahren zur Durchführung dieser Verwaltungsvereinbarungen noch zu verstärken.

(4) Hongkong bestätigt, daß sein Ausfuhrkontrollsystem die unverzügliche Anrechnung von unter Umgehung dieser Verwaltungsvereinbarungen ausgeführten Mengen auf die entsprechenden nach Artikel 2 ATC und den früheren Abkommen festgelegten Hoechstmengen gestattet.

(5) Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden Angaben beweisen, daß Waren mit Ursprung in Hongkong, für die die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Verwaltungsvereinbarungen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen beantragen, um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen zu gelangen.

(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen die den Waren mit Ursprung in Hongkong entsprechenden Mengen abzuziehen.

(7) Der Abzug von den betreffenden Hoechstmengen wird wie folgt vorgenommen:

- Wenn aus dem vorgelegten Beweismaterial eindeutig hervorgeht, daß diese Verwaltungsvereinbarungen umgangen wurden, verpflichtet sich Hongkong, auf Ersuchen der Gemeinschaft die unter Umgehung der Verwaltungsvereinbarungen ausgeführten Mengen auf die entsprechenden Hoechstmengen für das Jahr, in dem die Umgehung erfolgte, oder für die folgenden Jahre anzurechnen; wann und in welchem Umfang diese Anrechnung vorgenommen wird, wird in Konsultationen mit der Gemeinschaft entschieden, um sicherzustellen, daß die Anrechnung im gegebenen Fall in zufriedenstellender Weise vorgenommen wird.

(8) Sollte der in Artikel 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen vorgesehene Konsultationszeitraum nicht ausreichen, um die Prüfung der herangezogenen Beweismittel abzuschließen, so können die Vertragsparteien eine Verlängerung dieses Zeitraums vereinbaren.

Artikel 10

Regionale Konzentration

(1) Die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieser Verwaltungsvereinbarungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten. Hat die Gemeinschaft diese Bestimmung in Anspruch genommen, so dürfen die unter die entsprechenden Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in den in diesen Lizenzen angegebenen Gebieten der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Desgleichen dürfen die unter die Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in den in diesen Genehmigungen angegebenen Gebieten der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Bestimmung gilt seit dem 1. Januar 1993.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

(4) Bei Waren, für die Hoechstmengen gelten, überwacht Hongkong seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen binnen 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. Hongkong erteilt ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens und bis zum Beginn der Konsultationen keine Ausfuhrlizenzen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden.

(5) Gelingt es jedoch den Parteien nicht, in den Konsultationen eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hält Hongkong auf Antrag der Gemeinschaft zeitweilige Ausfuhrhöchstmengen für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft ein. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Hongkong aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt worden waren, bevor die Gemeinschaft Hongkong von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtet hatte. Die Gemeinschaft unterrichtet Hongkong über die technischen und administrativen Maßnahmen, die von beiden Vertragsparteien zu treffen sind, damit die Umsetzung im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes erfolgt.

(6) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.

(7) Hongkong achtet darauf, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen. Die Gemeinschaft und Hongkong treten erforderlichenfalls in Konsultationen ein, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.

Artikel 11

Nichtdiskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen

Hongkong und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden.

Artikel 12

Konsultationen

(1) Sofern in diesen Verwaltungsvereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesen Verwaltungsvereinbarungen genannten besonderen Konsultationsverfahren folgendes:

- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen, schriftlich notifiziert.

- Die Vertragsparteien nehmen spätestens 15 Tage nach der Notifikation des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens weiteren 15 Tagen zu einer Einigung über ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu gelangen.

(2) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieser Verwaltungsvereinbarungen ergeben. Alle Konsultationen nach diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

PROTOKOLL A

TITEL I EINREIHUNG

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Hongkong über Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der auf dem HS basierenden Nomenklaturen zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Hongkong über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Waren binnen längstens einem Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten

a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,

b) die Kategorie und die entsprechenden zolltariflichen und statistischen Kennziffern,

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(4) Betrifft eine Entscheidung der Gemeinschaft über die Einreihung, die eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, unverzüglich nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen Konsultationen einzuleiten, um eine Einigung über die notwendigen Anpassungen der entsprechenden nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen zu erzielen und die möglichen störenden Auswirkungen einer solchen Entscheidung der Gemeinschaft abzuschwächen.

TITEL II URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für Waren mit Ursprung in Hongkong, die nach Maßgabe der in diesen Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis Hongkongs vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen Hongkongs ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.

(3) Das Ursprungszeugnis enthält eine vollständige und genaue Warenbeschreibung. Insbesondere muß es folgende Angaben enthalten:

- für Bekleidung Angabe der Sendungen, die unvollständige oder unfertige Waren enthalten,

- für Gewebe, einschließlich Gewirke und Gestricke, Angabe der Sendungen, die gefärbte, bedruckte oder getränkte oder überzogene Waren enthalten,

- für Waren der Kategorie 39 Angabe der Sendungen, die bestickte Waren enthalten.

(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird.

Artikel 3

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE WARENKATEGORIEN

Abschnitt I Ausfuhr

Artikel 4

Die zuständigen Behörden Hongkongs erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Hongkong abgehenden Sendungen von nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen unterliegenden Textilwaren bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach den in Artikel 2 ATC vorgesehenen Steigerungsraten zu erhöhen sind und nach den dem TMB nach Artikel 2 Absatz 1 ATC notifizierten Flexibilitätsbestimmungen geändert werden können, bis diese Waren nach Artikel 2 Absatz 6, 8 oder 9 ATC in das GATT 1994 einbezogen werden.

Artikel 5

(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.

(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.

Artikel 7

(1) Die Ausfuhren werden auf die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.

Artikel 8

Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz nach Artikel 10 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.

Abschnitt II Einfuhr

Artikel 9

Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.

Artikel 10

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 2 ATC festgelegte Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Kontingentsjahr angerechnet; diese Maßnahme wird Hongkong so bald wie möglich mitgeteilt.

Artikel 11

(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Hongkong Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem bestimmten Jahr die nach Artikel 2 ATC festgelegte Hoechstmenge für diese Kategorie überschreitet, die nach den in Artikel 2 ATC vorgesehenen Steigerungsraten zu erhöhen ist und nach den dem TMB nach Artikel 2 Absatz 1 ATC notifizierten Flexibilitätsbestimmungen geändert werden kann, bis diese Waren nach Artikel 2 Absatz 6, 8 oder 9 ATC in das GATT 1994 einbezogen werden, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Hongkongs, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Verwaltungsvereinbarungen wird umgehend eingeleitet.

(2) Für Ausfuhren von Beschränkungen unterliegenden Textilwaren mit Ursprung in Hongkong, für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz Hongkongs vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern. Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Hongkongs auf die entsprechenden, nach Artikel 2 ATC festgelegten Hoechstmengen angerechnet.

TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g/m² zu verwenden. Nur das Original, das deutlich als "Original" zu kennzeichnen ist, wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesen Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Regelung für Ausfuhren in die Gemeinschaft anerkannt.

(2) Jede Ausfuhrlizenz und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Die Nummer der Ausfuhrlizenz ist genormt und setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung von Hongkong nach folgendem Code: HK,

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

AT = Österreich

BL = Benelux

DE = Deutschland

DK = Dänemark

EL = Griechenland

ES = Spanien

FI = Finnland

FR = Frankreich

GB = Vereinigtes Königreich

IE = Irland

IT = Italien

PT = Portugal

SE = Schweden,

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 7 für 1987),

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in Hongkong,

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 13

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".

Artikel 14

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" tragen.

(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 15

Die Gemeinschaft und Hongkong arbeiten zum Zweck der Anwendung dieser Verwaltungsvereinbarungen eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche (auch über technische Fragen), um insbesondere den Nachweis für die Echtheit und Richtigkeit der nach diesen Verwaltungsvereinbarungen verlangten Unterlagen zu erbringen.

Artikel 16

Hongkong übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel. Ferner teilt Hongkong der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 17

(1) Eine Überprüfung der Ursprungszeugnisse oder Ausfuhrlizenzen wird von den Behörden Hongkongs stichprobenweise vorgenommen.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen stichprobenweise oder immer dann beantragen, wenn sie begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die betreffenden Waren haben. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon der zuständigen Regierungsstelle in Hongkong zu, wobei sie gegebenenfalls die Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen der Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3) Werden bei den stichprobenweise durchgeführten Nachprüfungen nach Absatz 1 schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen diese Verwaltungsvereinbarungen festgestellt, so teilen die Behörden Hongkongs den zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Ergebnisse mit. Haben die zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Absatz 2 eine Überprüfung beantragt, so werden die Ergebnisse dieser Überprüfung den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis oder die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesen Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller verfügbaren Unterlagen vorzulegen, die die Ermittlung des genauen Sachverhalts und insbesondere des tatsächlichen Ursprungs der Waren erleichtern können.

(4) Für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen werden die Durchschriften dieser Papiere zusammen mit den sachdienlichen Unterlagen, die den Behörden Hongkongs zur Ausstellung solcher Zeugnisse oder Lizenzen vorgelegt werden müssen, von diesen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 18

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren nach Artikel 17 oder aus der Gemeinschaft oder Hongkong vorliegenden Angaben eindeutig oder nach ihrer Ansicht hervor, daß diese Verwaltungsvereinbarungen umgangen werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führt Hongkong von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft gegen diese Verwaltungsvereinbarungen verstoßenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlaßt die Durchführung solcher Untersuchungen. Hongkong teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen anderen verfügbaren Angaben mit, die die Bestimmung des tatsächlichen Ursprungs der Waren erleichtern können.

(3) Zwischen der Gemeinschaft und Hongkong kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen Hongkong und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhinderung der Umgehung dieser Verwaltungsvereinbarungen für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Hongkong sowie über den Handel mit den unter diese Verwaltungsvereinbarungen fallenden Textilwaren zwischen Hongkong und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet von Hongkong nur durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller einschlägigen Unterlagen. Hongkong wird die verfügbaren Angaben übermitteln, soweit dies mit den Rechtsvorschriften Hongkongs zu vereinbaren ist.

(5) Die Gemeinschaft arbeitet gegebenenfalls auf Antrag Hongkongs in Fällen von Umgehung, die Hongkong betreffen, nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften mit Hongkong zusammen.

(6) Wird festgestellt, daß diese Verwaltungsvereinbarungen umgangen worden sind, so können Hongkong und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhinderung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Anlage zu Protokoll A Artikel 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Exporter (full name and address)

CERTIFICATE NO. Consignee (if required) CERTIFICATE OF HONG KONG ORIGIN Departure Date (on or about) Factory Number Vessel/Flight/Vehicle No. Place of Loading Port of Discharge Final Destination if on Carriage HONG KONG GOVERNMENT TRADE DEPARTMENT Marks, Nos and Container No.; No. and Kind of Packages; Description of Goods Quantity or Weight (in words and figures) Brand Names or Labels (if any) Destination Country I HEREBY CERTIFY THAT THE GOODS DESCRIBED ABOVE ORIGINATE IN HONG KONG ORIGINAL-WHITE DUPLICATE-YELLOW TRIPLICATE-LIGHT BLUE COPYRIGHT RESERVED Signature for Director-General of Trade

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage zu Protokoll A Artikel 5

>VERWEIS AUF EINEN FILM>