ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Wasserinitiative in den AKP-Ländern ist es erforderlich, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit bereitzustellen. Aus diesen Mitteln kann eine von dem EU-Ministerrat bereitgestellte erste Zuweisung von 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Der in Anhang I zum Abkommen (Finanzprotokoll) Absatz 3 Buchstabe b) genannte Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration ist allerdings bereits vollständig ausgeschöpft. Die notwendigen Mittel müssen daher aus den nicht zugewiesenen Mitteln des in Absatz 3 Buchstabe a) des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmens für langfristige Entwicklung sowie aus der in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Investitionsfazilität des 9. EEF übertragen werden.
(1)

Das Abkommen ist am 21. Juni 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. In Anhang III wurden Rechtsakte der Gemeinschaft berücksichtigt, die am 31. Dezember 1998 in Kraft waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 133/25

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 173/2004

vom 3. Dezember 2004

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (2), berichtigt in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 63, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Entscheidung 2004/461/EG wird die Entscheidung 839/2001/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 21ai (Entscheidung 2004/224/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "21aj. 32004 D 0461: Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004, zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 84), berichtigt in ABl. 202 vom 7.6.2004, S. 63. Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Dem Formblatt 25b im Anhang zu der Entscheidung wird Folgendes angefügt: „I C L I N O”

2. Der Wortlaut von Nummer 21af (Entscheidung 2001/839/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2004/461/EG, berichtigt in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 63, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 3. Dezember 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan JÓHANNSSON

(1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 76.

(2) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 84.

(3) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Die Entscheidung 2004/429/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidungen 97/830/EG, 2000/49/EG, 2002/79/EG und 2002/80/EG ichtlich der Eingangszollstellen, über die die betroffenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen (3), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 13, ist in das Abkommen aufzunehmen. (4)
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (4), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(2)

Die Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen, (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
m)

In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b erhält der letzte Satz ‚… ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden‘ folgende Fassung: ‚… ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden. Gleiches gilt für Bruttoprämien, die von im EFTA-Gebiet insgesamt oder in einem EFTA-Staat ansässigen Personen gezahlt werden.‘ “
Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

vom 18. März 2004

zur Änderung der Anlage von Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2004/403/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Mit Anhang 10 über die Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die Konformitätskontrollen anerkannt, wenn diese Kontrollen von Kontrollstellen durchgeführt werden, die vom Bundesamt für Landwirtschaft zugelassen sind.

(3) Gemäß Anhang 10 Artikel 6 prüft die bilaterale Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien und arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der betreffenden Anlage aus und legt sie dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vor.

(4) In der Anlage sind die zugelassenen schweizerischen Kontrollstellen aufgeführt.

(5) Die Liste der zugelassenen schweizerischen Kontrollstellen ist anzupassen; diese Anpassung ist in der Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 der Kommission(1) vom 21. Dezember 2001 bereits berücksichtigt worden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage wird durch die Anlage zum Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2004.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende und der Leiter der Delegation der Gemeinschaft

Für die Europäische Gemainschaft

Aldo Longo

Der Sekretär

Hans-Christian Beaumond

Der Leiter der schweizerischen Delegation

Christian Häberli

(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 20.

ANHANG

ANLAGE VON ANHANG 10

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

1. Qualiservice Kapellenstraße 5 CH - 3011 BERN
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 6/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI nach Nummer 11 (Richtlinie 2000/41/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"12. 32003 L 0080: Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27).

13. 32003 L 0083: Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/80/EG und 2003/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 37.

(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27.

(3) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
2.

Für den Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz gelten sinngemäß die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission (1) . Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen: — Die Zeitraumangabe ‚in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober‘ wird durch ‚im Kalenderjahr‘ ersetzt; — für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende: SCHWEIZ Kanton Zürich Kanton Bern Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden Kanton Glarus Kanton Zug Kanton Freiburg Kanton Solothurn Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Land Kanton Schaffhausen Kanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden Kanton St. Gallen Kanton Graubünden Kanton Aargau Kanton Thurgau Kanton Tessin Kanton Waadt Kanton Valais Kanton Neuchâtel Kanton Genf Kanton Jura In Anwendung der Tierseuchenverordnung (Ordonnance sur les épizooties — OFE) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 9. April 2003 (RS 916.401), und insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (RS 916.404), und insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 Nr. 853/2004 Nr. 854/2004 Nr. 882/2004

Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz), zuletzt geändert am 18. Juni 2004 (SR 817.0) Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1) Verordnung vom 1. März 1995 über die Ausbildung der Kontrollorgane für die Fleischhygiene (VAFHy) (SR 817.191.54) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 18. August 2004 (SR 916.401) Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (SR 916.020) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV) (SR 817.02) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (SR 916.020.1) Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (SR 817.024.1) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (V-LtH) (SR 817.022.108)

ja mit Sonderbedingungen
c)

Das Wort ‚Norwegen‘ in Artikel 1 Absatz 4, in der Fußnote zum Hinweisschild in Anhang II und in der Bekanntmachung in Anhang III wird gestrichen.“
(2)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4)

Die Entscheidung 2004/159/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11)

Die Entscheidung 2004/320/EG der Kommission vom 31. März 2004 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG hinsichtlich des Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose sowie hinsichtlich des Status von Frankreich in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erledigung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beförderungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind. Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/26

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 88/2006

vom 7. Juli 2006

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).

(2) Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „IV. Betriebliche Altersversorgung 30cb. 32003 L 0041: Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).“

2. Die derzeitige Überschrift „IV“ wird in „V“ umbenannt.

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/41/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. Juli 2006 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.

(2) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.

(3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.
(2)

Die Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 87/2006

vom 7. Juli 2006

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 92/121/EWG des Rates, gestrichen) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/60/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.

(2) ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.“‘

(4) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien

zum Beschluss Nr. 87/2006 zur Aufnahme der Richtlinie 2005/60/EG in das EWR-Abkommen

In Bezug auf Richtlinie 2005/60/EG erinnern die Vertragsparteien daran, dass unbeschadet der Bezugnahmen auf Rechtsakte betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gilt, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel VI EU-Vertrag) nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fällt.

Des Weiteren erinnern die Vertragsparteien in Bezug auf die Aufnahme der Richtlinie 2005/60/EG in das EWR-Abkommen an die Erklärung der Kommission, die Gemeinsame Erklärung der EWR- und EFTA-Staaten sowie die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, die dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 angefügt sind, und berücksichtigen diese.
1.

Nach Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates, gestrichen) wird die folgende Nummer eingefügt: „37. 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: ‚Fahrer nach Artikel 1, die ihren regulären Wohnsitz in Liechtenstein haben und in Liechtenstein arbeiten, sind berechtigt, eine Weiterbildung nach Artikel 7 in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland zu absolvieren, sofern die in diesen Staaten angebotenen Weiterbildungen der Richtlinie vollständig entsprechen.‘ b) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, einen Fahrerqualifizierungsnachweis entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie und mit den folgenden Anpassungen auszustellen: i) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe c betreffend Seite 1 des Nachweises nach dem Eintrag für das Vereinigte Königreich Folgendes angefügt: ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Nachweis ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Nachweis). Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt: IS : Island FL : Liechtenstein N : Norwegen‘ ii) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt. iii) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises Folgendes angefügt: ‚atvinnuskírteini ökumanns yrkessjåførbevis/yrkessjåførprov‘ iv) Nummer 2 Buchstabe f des Anhangs II betreffend Seite 1 des Nachweises ist nicht auf die EFTA-Staaten anwendbar. v) In Anhang II werden unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises die Wörter ‚oder Spanisch‘ durch ‚Spanisch, Isländisch oder Norwegisch‘ ersetzt. vi) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises folgender Absatz angefügt: ‚Eine Bezugnahme auf die norwegische Sprachfassung ist als Bezugnahme sowohl auf die schriftsprachliche norwegische Sprachfassung (‚yrkessjåførbevis‘) als auch die neunorwegische Sprachfassung (‚yrkessjåførprov‘) zu verstehen.‘“
(4)

Die Entscheidung (EG) Nr. 2005/93 der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Da diese Bestimmung demnächst ausläuft, beantragten die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean am 8. Juli 2005 eine neue Ausnahme von der im AKP—EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Ursprungsregel für Kerngarn, die für eine jährliche Menge von 1 300 Tonnen gelten soll, die in diesem Land während eines Zeitraums von 5 Jahren hergestellt und ab dem 1. April 2006 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
1.

Der einleitende Teil wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Island mit Ausnahme der Bestimmungen, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen. Gilt ein Rechtsakt nicht oder nur teilweise für Island, so wird dies in Bezug auf diesen Rechtsakt festgehalten. Island wendet die in diesem Kapitel aufgeführten Bestimmungen in den Bereichen, die vor der Änderung dieses Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 nicht für Island galten, spätestens ab 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses an. Die übrigen Vertragsparteien können ihre Drittlandsregelungen für den Handel mit Island in den Bereichen aufrechterhalten, in denen die Rechtsakte für Island nicht gelten.“ b) Die Absätze 3 Buchstabe c, 4D, 6 Buchstabe c, 7 Buchstabe d und 8 Buchstabe d erhalten folgende Fassung: „Dieser Absatz findet in den in Absatz 2 genannten Bereichen auch auf Island Anwendung.“