ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANHANG 5

des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

URSPRUNGSREGELN

ABSCHNITT 1

URSPRUNGSBESTIMMUNG

(2) Der Begriff „vollständig hergestellte Erzeugnisse“ bezeichnet Waren, die in einem Land ausschließlich aus Waren hergestellt wurden, welche vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden, oder aus ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe.

unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass sie in diesem Land in einem dazu ausgerüsteten Unternehmen ihrer letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führte oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

Bei den in Anlage 1 aufgeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen ist unter Be- oder Verarbeitung in Spalte 3 dieser Anlage eine Be- oder Verarbeitung zu verstehen, die nach Artikel 1 zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt.

Der Begriff „aufgrund der Montagevorgänge erworbener Wert“ bezeichnet den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorgängen unter Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgten, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten.

Der Begriff „Wert“ bezeichnet den Zollwert bei der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, falls dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wurde.

ABSCHNITT 2

URSPRUNGSNACHWEIS

(1) Für EU-Ursprungserzeugnisse nach Artikel 2 dieses Abkommens, die im Rahmen eines Ausgleichskontingents nach Russland ausgeführt werden sollen, ist ein EU-Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster der Anlage 2 entspricht. EU-Ursprungszeugnisse dürfen in jeder EU-Amtssprache ausgestellt werden. Wird ein Ursprungszeugnis nicht in Englisch ausgestellt, ist allerdings auch eine englische Übersetzung vorzulegen.

Artikel 10

Allein wegen geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den Unterlagen, die den russischen Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen. Das Ursprungszeugnis wird akzeptiert, wenn sich feststellen lässt, dass die vorgelegten Unterlagen zu den betroffenen Erzeugnissen gehören. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur spezifischen Assoziierung an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten angesehen wird.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 240/1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend Abkommen), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) genehmigt wurde, teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.

Die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften (4) wurde am 15. Mai 2014 erlassen.

In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 2. Juni 2014 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 542/2014 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union. Die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.

Im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens kann die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 in Dänemark im Wege eines Verwaltungsakts umgesetzt werden. Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sind am 18. Juni in Kraft getreten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 1.
192

Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532 , 8533 , 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung: 1.Komponenten können gesonderte Teile sein, die unabhängig voneinander gefertigt und anschließend auf dem Rest der MCO befestigt oder in andere Komponenten integriert werden.2.Auf der Basis von Silizium bedeutet: auf einem Träger aus Silizium aufgebaut, aus Siliziumwerkstoffen gefertigt oder bei der Fertigung auf den Chip eines integrierten Schaltkreises aufgebracht. a). „Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden. „Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z. B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw. 3 b). „Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen. 3 c). „Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist. 3 d). „Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.
5.

Er begleitet die nationalen Kontrollbeamten bei ihren Besuchen in den Häfen, an Bord der Unionsschiffe, am Kai, auf den Erstverkaufsmärkten, bei den Fischgroßhändlern, in den Kühlhäusern und an anderen Orten, an denen Fisch beim Anlanden und vor dem Erstverkauf gelagert wird, wobei er Einsicht in alle inspektionsrelevanten Unterlagen erhält.
Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien

(1) Die Rechtsstellung des zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU beigesteuerten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wurde, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Das Haschemitische Königreich Jordanien wird darüber informiert.
6.

Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
1.1.

Unionsschiffe, die über eine Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens verfügen und in der grönländischen Fischereizone tätig sind oder die in NEAFC-Gewässern im Rahmen der grönländischen Fangquote Fischfang betreiben (wie in Anlage 5 beschrieben), müssen mit einem voll funktionsfähigen, an Bord installierten Satellitenüberwachungsgerät (Vessel Monitoring System - VMS) ausgerüstet sein, das die Schiffsposition während der Anwesenheit in der Fischereizone automatisch und kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde an ein landgestütztes Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) in dem betreffenden Flaggenstaat übermitteln kann.
(1)

Zusätzlich zu den in Abschnitt 2 Absatz 1 dieses Anhangs festgelegten Verkehrsrechten a) dürfen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Ukraine, Zwischenlandepunkten im Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sowie Punkten in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern und dahinter gelegenen Punkten ausüben, wenn der Flug zu einem Dienst gehört, mit dem ein Punkt in einem Mitgliedstaat bedient wird. Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union dürfen außerdem unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Ukraine ausüben, unabhängig davon, ob solche Flugdienste in der EU beginnen oder enden; b) dürfen Luftfahrtunternehmen der Ukraine unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Europäischen Union, Zwischenlandepunkten im Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sowie Punkten in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern und dahinter gelegenen Punkten ausüben, wenn der Flug zu einem Dienst gehört, mit dem ein Punkt in der Ukraine bedient wird.
Nr.L224/17 ,13.8.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
BESCHLUSS Nr.1/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen
Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.10/73desGemischtenAusschusses
hateinigeVorschriftendesProtokollsNr.3ergänzt
undgeändert,isnbesondereArtikel8.
Esisterforderlich,dasVerfahrenbeiderAusstellung
derWarenverkehrsbescheinigung festzulegen,wenn
diesesichaufZubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
bezieht,diemitGeräten,Maschinen,Apparatenoder
Fahrzeugengeliefertwerden—BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
(1)Artikel8desProtokollsNr.3wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(4)Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,die
mitGeräten,Maschinen,ApparatenoderFahr­
zeugengeliefertwerden,werdenmitdiesenzu­
sammenalsEinheitangesehen,wennsiealsBe­
standteilderNormalausrüstung inderenPreis
enthaltensindodernichtgesondertinRechnung
gestelltwerden."
(2)DerfrühereAbsatz4desArtikels8desProto­
kollsNr.3wirdAbsatz5.
(3)DieWorte„Artikel8Absatz4"indersieben­
tenZeiledeserstenAbsatzesvonArtikel16desPro­
tokollsNr.3werdendurchdieWorte„Artikel8Ab­
satz5"ersetzt.
(4)DieWorte„Artikel8Absatz2oder4"inder
erstenZeilederAnmerkung9zudenArtikeln16und
22imAnhangIdesProtokollsNr.3werdendurch
dieWorte„Artikel8Absatz2oder5"ersetzt.
GeschehenzuBernam27.Mai1974.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
P.LANGUETIN
DieSekretäre
S.MEILI A.SLINGERLAND
Nr.L328/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit;
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„UnterverwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdie,irgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwische der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

C. CAILLAT
BESCHLUSS Nr. 5/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 21. Dezember 1978 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT-

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Malawi auf eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgeräte vorgelegt.

Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen.

Um der besonderen Lage der Republik Malawi Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach Bezugsquellen in der Gemeinschaft für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, eine Abweichung für die Dauer von achtzehn Monaten vorzusehen, was dem Antrag entsprechen sollte.

Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden : dies kann durch Festsetzung eines Hoechstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Malawi hergestellten Angelgeräte "künstliche Fliegen zum Flugangeln" der Tarifnummer ex 97.07 als Ursprungswaren Malawis, sofern der Wert der bei der Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind, 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.

Artikel 2

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 für Waren, die aufgrund der Ausnahmeregelung von Artikel 1 Ursprungswaren sind, müssen im Feld 7 "Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke enthalten:

- "Abweichung Fliegen zum Flugangeln"

- "Undtagelse fluer til fiskeri"

- "Derogation fishing flies"

- "Dérogation mouches pour la pêche"

- "Deroga mosche per la pesca"

- "Afwijking kunstvliegen voor de visserij".

Artikel 3

Die zuständigen Behören der Republik Malawi übermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1979.

Geschehen zu Brussel am 21. Dezember 1978.

Im Namen

des AKP-EWG-Ministerrats

Der Präsident

K von DOHNANYI
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

H. BJÖRNSSON

ANHANG I

ANHANG II
Nr.L382/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
BESCHLUSS Nr.1/82DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom16.November1982
zurÄnderunghinsichtlichderTarifnummer84.59inListeAimAnhangzumProtokoll
Nr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse 4'undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
demLieferdatumgeschlossen .Esistdaherratsam,
fürRechtssicherheit aufdiesemGebietzusorgen.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dieAusnah­
meregelungbereitszumgegenwärtigen Zeitpunktzu
verlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
InderListeAimAnhangzumProtokollNr.3erhält
dieFußnotezuTarifnummer 84.59folgendeFas­
sung:
„DieseBestimmungen sindbiszum31.Dezem­
ber1988nichtaufBrennstoffelemente derTarif­
nummer84.59anzuwenden ."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖster­
reich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"
oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMetho­
denderZusammenarbeit derVerwaltungen ,imfol­
genden„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFußnoteinListeAdesProtokollsNr.3,mitder
Kernbrennstoffelemente vonderaufKapitel84der
Nomenklatur desRatesfürdieZusammenarbeit auf
demGebietdesZollwesens anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden,istlediglich
biszum31.Dezember1984gültig.DaKernbrenn­
stoffelemente derTarifnummer 84.59,dieausinder
Gemeinschaft angereichertem Uranohne
Ursprungseigenschaft hergestelltwurden,die
Grundbedingungen derfürKapitel84geltenden
Ursprungsregeln nochnichterfüllenundsichdiesin
absehbarerZukunftauchnichtändernwird,istdie
gegenwärtigeAusnahmeregelung erneutzuverlän­
gern.
DieVerträgederKernbrennstoffindustrie erstrecken
sichüberlangeZeiträumeundwerdenlangevorArtikel2
DieserBeschlußtrittam1.Oktober1982inKraft.
GeschehenzuBrüsselam16.November1982.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPråsident
PierreDUCHATEAU