EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und

die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

und die REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,

andererseits,

IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Bulgarien sowie ihrer gemeinsamen Werte,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Bulgarien diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der beiderseitigen Interessen und der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Bulgariens an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen ausgebaut und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem am 8. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,

IN ANBETRACHT der Gelegenheiten für Beziehungen einer neuen Qualität, die sich mit der Entwicklung der Demokratie in Bulgarien bieten,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Bulgariens für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,

IN ANERKENNUNG sowohl des grundlegenden Charakters des demokratischen Wandels in Bulgarien, der sich auf friedlichem Wege vollzieht und der auf den Aufbau einer neuen Staats- und Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, des politischen Pluralismus und eines pluralistischen Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie auf die Schaffung der notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Marktwirtschaft gerichtet ist, als auch der Notwendigkeit, diesen Prozeß mit Hilfe der Gemeinschaft fortzusetzen und zu vollenden,

EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Bulgariens zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie zur vollen Verwirklichung auch aller anderen Grundsätze und Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Wien und Madrid, der Charta von Paris für ein neues Europa und der Gesamteuropäischen Energiecharta,

WILLENS, bessere Kontakte zwischen ihren Bürgern und den freien Informations- und Gedankenaustausch zu fördern, wie von den Vertagsparteien im Rahmen der KSZE vereinbart,

EINGEDENK der Bedeutung dieses Abkommens für den Aufbau und die Stärkung eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der Fortsetzung der tatsächlichen Durchführung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Bulgarien andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die tatsächliche Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,

IN DEM WUNSCH, zur Stärkung und Vollendung der Assoziation einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Vollendung des Übergangs Bulgariens zu einer Marktwirtschaft zu leisten und Bulgarien zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Bulgariens für den freien Handel und insbesondere für die Beachtung der Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

IN DEM BEWUSSTSEIN des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung und die technische Modernisierung der bulgarischen Wirtschaft unerläßlich sind,

IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,

IN DER ERKENNTNIS, daß Bulgarien letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien Bulgarien bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DAS KÖNIGREICH BELGIEN:

Robert URBAIN,

Minister für Aussenhandel und europäische Angelegenheiten;

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:

Jörgen ÖSTRÖM MÖLLER,

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Klaus KINKEL,

Bundesminister des Auswärtigen;

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:

Michel PAPACONSTANTINOU,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DAS KÖNIGREICH SPANIEN:

Javier SOLANA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:

Elisabeth GUIGOU,

mit europäischen Angelegenheiten betraute Ministerin;

IRLAND:

Dick SPRING,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:

Valdo SPINI,

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:

Jacques POOS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:

P. KOOIJMANS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:

J.M. DURAO BARROSO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

Douglas HURD,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Commonwealth;

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

Hans VAN DEN BRÖK,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REPUBLIK BULGARIEN:

Luben BEROV,

Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieser Assoziation ist es,

- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,

- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu errichten, die im wesentlichen den gesamten Handel untereinander umfasst;

- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Bulgarien zu begünstigen;

- eine Grundlage für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale Zusammenarbeit zu schaffen sowie für die Hilfe, die die Gemeinschaft Bulgarien gewährt;

- die Bestrebungen Bulgariens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen;

- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Bulgariens in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck werden unter Beachtung der marktwirtschaftlichen Mechanismen neue Regeln, Politiken und Praktiken eingeführt werden und wird Bulgarien auf die Erfuellung der hierzu notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;

- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.

TITEL I POLITISCHER DIALOG

Artikel 2

Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Bulgarien und trägt zur Herstellung neuer Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit, beruhend auf gemeinsamen Werten und Bestrebungen,

- erleichtern die volle Integration Bulgariens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;

- ermöglichen ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;

- geben den Vertragsparteien die Möglichkeit, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei in ihrem jeweiligen Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen;

- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in Sicherheitsfragen bei und erhöhen Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

Artikel 3

(1) Zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten der Republik Bulgarien andererseits finden geeignete Treffen statt.

(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.

Artikel 4

Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:

- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen bulgarischen Beamten einerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits;

- volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter bilateraler und multilateraler Kontakte, z.B. im Rahmen der UNO, der KSZE-Konferenzen und anderer multilateraler Foren;

- Aufnahme Bulgariens in die Gruppe der Länder, die regelmässig über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit behandelten Fragen unterrichtet werden, und Informationsaustausch zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele;

- alle anderen Mittel, die zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs beitragen können.

Artikel 5

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.

TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 6

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist Richtschnur der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieser Assoziation.

Artikel 7

(1) Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2) Der Assoziationsrat - in dem Bewusstsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgelegten Grundsätze regelmässig die Durchführung dieses Abkommens und die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung der Marktwirtschaft.

(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der Durchführungsmaßnahmen zu den für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.

TITEL III FREIER WARENVERKEHR

Artikel 8

(1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Bulgarien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.

(2) Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Bulgarien eingeführten Waren gilt der bulgarische Zolltarif.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I Gewerbliche Waren

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Bulgariens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in den Artikeln 16 und 17 genannten Waren.

Artikel 10

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Bulgariens, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig abgeschafft sind.

(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig abgeschafft sind.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf eingeführte Warenmengen, die gelten, wenn ein Kontingent ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 15 v.H. schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für Ursprungswaren Bulgariens beseitigt.

Artikel 11

(1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die vebleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden.

Artikel 12

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 13

(1) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Bulgarien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab.

(2) Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens ab, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang VIII aufgeführten Waren, die nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan abgeschafft werden.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien schaffen untereinander spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.

(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Bulgarien und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Bulgarien bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.

Artikel 15

Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.

Artikel 16

Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 17

Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 18

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Bulgariens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Bulgarien bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

KAPITEL II Landwirtschaft

Artikel 19

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien.

(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des bulgarischen Zolltarifs fallen, und die Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse.

Artikel 20

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 21

(1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.

(2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente und unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.

(3) Die in Anhang XIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sind bei der Einfuhr nach Bulgarien von mengenmässigen Beschränkungen befreit.

Die in Anhang XIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft unterliegen den in diesem Anhang festgesetzten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen.

(4) Die Gemeinschaft und Bulgarien gewähren einander die in den Anhängen XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Bulgariens, der Bedeutung der Landwirtschaft für die bulgarische Wirtschaft und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 22

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III Fischerei

Artikel 23

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 fallen.

Artikel 24

Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 25

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 26

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Bulgariens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

Artikel 27

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 28

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.

Artikel 29

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 26 Absatz 1 können von Bulgarien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Bulgariens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.

Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen sowie Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Bulgarien unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Bulgarien dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 30

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 31

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

können die Gemeinschaft und Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 34 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 32

Kommt es unter Einhaltung der Artikel 14 und 26

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 33

Die Mitgliedstaaten und Bulgarien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Bulgariens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 34

(1) Legt die Gemeinschaft oder Bulgarien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 32 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bulgarien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzueglich unterrichtet.

Artikel 35

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 36

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 37

Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien einerseits und Spanien und Portugal andererseits.

TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL I Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 38

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

- wird den Arbeitnehmern bulgarischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;

- haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.

(2) Bulgarien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.

Artikel 39

(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer bulgarischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten

- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;

- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.

(2) Bulgarien gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.

Artikel 40

(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest.

(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.

Artikel 41

Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der bulgarischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel 42

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer

- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für bulgarische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.

(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 43

Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die wirtschaftliche und soziale Lage bzw. die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in Bulgarien und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Artikel 44

Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in Bulgarien leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Bulgarien, wie in Artikel 89 vorgesehen.

KAPITEL II Niederlassungsrecht

Artikel 45

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung bulgarischer Gesellschaften und Staatsangehöriger und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen bulgarischen Gesellschaften und Staatsangehörigen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, mit Ausnahme der in Anhang XVa aufgeführten Bereiche.

(2) Bulgarien gewährt vom Inkrafttreten des Abkommens an

i) für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung seiner eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften, mit Ausnahme der in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige und Bereiche, für die die Inländerbehandlung spätestens bis zum Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird;

ii) für die Geschäftstätigkeit der in Bulgarien niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlug seiner eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Anhang XVd aufgeführten Bereiche.

(4) Bulgarien erlässt während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeit keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.

(5) Im Sinne dieses Abkommens

a) bedeutet "Niederlassung"

i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;

ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;

b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;

c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.

(6) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeiten regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVd aufgeführten Bereiche und Angelegenheiten in den Geltungsbereich des Absatzes 2 Ziffer i). Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.

Nach Ablauf der in Absatz 2 Ziffer i) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Bulgariens beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVb und XVc aufgeführte Bereiche und Angelegenheiten für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern.

Artikel 46

(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.

(2) Hinsichtlich der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.

Artikel 47

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Bulgariens die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Bulgarien bzw. der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 48

Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVb aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 49

(1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" bzw. "bulgarische Gesellschaft" im Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Bulgariens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens gegründete Gesellschaft oder Firma nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens aufweisen.

(2) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens, die ausserhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Bulgariens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Bulgarien gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft bzw. Bulgariens im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten bzw. Bulgariens besitzt.

(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt mittels der Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.

Artikel 50

Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVb aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVb erweitern oder ändern.

Artikel 51

Bulgarien kann während der ersten fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bzw. für die in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien

- eine Umstrukturierung durchführen oder

- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in Bulgarien hervorrufen, oder

- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig in Bulgarien erfahren oder

- sich in Bulgarien erst im Aufbau befinden.

Derartige Maßnahmen

i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausser Kraft und

ii) müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und

iii) dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Bulgarien nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Bulgarien niedergelassen waren, gegenüber den bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen bewirken.

Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise und falls erforderlich auf Antrag Bulgariens beschließen, die unter Ziffer i) genannte Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern, der die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nicht überschreiten darf.

Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Bulgarien, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.

Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Bulgarien den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Bulgarien geplanten konkreten Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Bulgarien den Assoziationsrat unverzueglich nach ihrer Einführung.

Nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens bzw. für die in den Anhängen XVb und XVc aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit kann Bulgarien derartige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.

Artikel 52

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.

Artikel 53

(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von Bulgarien bzw. der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet Bulgariens bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft bzw. Bulgariens besitzt, vorausgesetzt, daß es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;

- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;

- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen

- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;

- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.

Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.

Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.

Artikel 54

(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Es gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 55

Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von bulgarischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.

KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien

Artikel 56

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Bulgariens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Bulgariens sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Der Assoziationsrat trifft die für die schrittweise Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 57

Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:

1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.

b) Die Vertragsparteien treten ein für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.

2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1

a) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;

c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.

4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.

5. Während der Übergangszeit gleicht Bulgarien seine Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die zu dem jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.

Artikel 58

Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.

KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 59

(1) Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.

(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.

Bis zum Beitritt Bulgariens zu einem künftigen GATS-Übereinkommen und unbeschadet etwaiger Beschlüsse des Assoziationsrates

i) gewährt die Gemeinschaft den Gesellschaften und Staatsangehörigen Bulgariens eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens den Gesellschaften und Staatsangehörigen der übrigen Mitglieder des GATS-Übereinkommens gewährt wird;

ii) gewährt Bulgarien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die Bulgarien den Gesellschaften und Staatsangehörigen von Drittländern gewährt.

(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II in Bulgarien niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die Bulgarien im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.

TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 60

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.

Artikel 61

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten bzw. Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende der in Artikel 7 genannten ersten Stufe für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft gewährleistet, die sich in Bulgarien mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an und Bulgarien nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Bulgariens einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.

(3) Die Absätze 1 und 2 hindern Bulgarien nicht daran, die Auslandsinvestitionen bulgarischer Staatsangehöriger und Gesellschaften Beschränkungen zu unterwerfen. Die Liquidierung oder Repatriierung von Investitionen in Bulgarien und etwaiger Gewinne bleiben hiervon jedoch unberührt.

(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu erleichtern.

Artikel 62

(1) Während der fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

Artikel 63

Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der bulgarischen Währung im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Bulgarien im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Bulgarien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Bulgariens im IWF zulässig sind.

Bulgarien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Bulgarien unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 64

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Bulgarien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bulgariens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels III genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

können sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.

Artikel 65

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Bulgariens kann die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bulgarien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.

(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.

Artikel 66

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.

Artikel 67

(1) Bulgarien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) Innerhalb der gleichen Zeit beantragt Bulgarien den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Bulgarien wird auch allen anderen in Anhang XVI Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.

Artikel 68

(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT als ein erstrebenswertes Ziel.

(2) Den bulgarischen Gesellschaften im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Bulgarien in Form von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 45 und in Formen im Sinne von Artikel 55 niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Bulgarien in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im Sinne von Artikel 45 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende der Übergangszeit eingeräumt.

Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob Bulgarien vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien gewähren kann.

(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien wie auch für die Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.

KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften

Artikel 69

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Bulgariens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Bulgariens in die Gemeinschaft darstellt. Bulgarien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

Artikel 70

Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Umwelt.

Artikel 71

Die Gemeinschaft leistet Bulgarien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

- Austausch von Sachverständigen;

- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, vor allem über einschlägige Rechtsvorschriften;

- Veranstaltung von Seminaren;

- Ausbildungsmaßnahmen;

- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.

TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 72

(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zu der Entwicklung Bulgariens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.

(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Bulgariens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.

(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft einschließlich Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.

(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.

Artikel 73

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:

- die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in Bulgarien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors;

- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Bulgariens sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;

- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang wird der Assoziationsrat mit besonderer Aufmerksamkeit die Probleme der Kohle- und Stahlindustrie und der Umstellung der Rüstungsindustrie prüfen;

- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen;

- der Transfer von Technologie und Know-how.

(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Bulgarien aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern, und umfassen, soweit angemessen, technische Hilfe.

Artikel 74

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Aufrechterhaltung und - falls notwendig - Verbesserung eines günstigen Klimas für die Vornahme und den Schutz inländischer und ausländischer Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Bulgarien wesentlich sind. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in Bulgarien zu begünstigen und zu fördern.

(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:

- Abschluß von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;

- Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;

- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;

- Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen;

- Austausch von Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.

(3) Bulgarien beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von Investitionsmaßnahmen (TRIMs), sobald diese im Rahmen des GATT verabschiedet worden sind.

Artikel 75

Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung zu verringern.

(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:

- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;

- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;

- Förderung der aktiven und regelmässigen Teilnahme Bulgariens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC);

- Unterstützung Bulgariens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme;

- Förderung des Austausches von Informationen über Technik und Methodik im Bereich der Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.

(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Bulgarien technische Hilfe.

Artikel 76

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;

- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);

- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;

- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;

- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;

- Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.

Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.

(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.

(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.

Artikel 77

Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in Bulgarien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der Prioritäten Bulgariens. Es werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt (zunächst mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung nach deren Gründung und mit der Beteiligung Bulgariens an TEMPUS). Die Beteiligung Bulgariens an anderen Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Bulgarien;

- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;

- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;

- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;

- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;

- Förderung der Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen und der bulgarischen Sprache;

- Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und Förderung der Übernahme der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.

Artikel 78

Landwirtschaft und Agroindustrie

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie in Bulgarien. Sie umfasst insbesondere:

- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;

- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);

- Verbesserung der Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;

- Umstrukturierung, Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;

- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;

- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Bulgariens;

- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und gesunder Nahrungsmittel (insbesondere Ionisierung), einschließlich der veterinärrechtlichen Vorschriften und Kontrollen sowie der pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;

- Entwicklung ökologisch reiner Regionen, Technologien und Anbauprodukte;

- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit bei Qualitätssicherungssystemen, die mit den Gemeinschaftsmodellen vereinbar sind;

- Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Bulgarien;

- Informationsaustausch über Agrarpolitik und Agrarrecht.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.

Artikel 79

Energie

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Europäischen Energiecharta im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zusammen.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angemessen, technische Hilfe in folgenden Bereichen:

- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;

- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;

- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;

- Entwicklung der Energieressourcen;

- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;

- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;

- Kernenergiesektor;

- angemessene Öffnung des Energiemarktes einschließlich Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;

- Strom und Gasversorgung auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds von Versorgungsnetzen;

- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;

- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors;

- Transfer von Technologie und Know-how.

Artikel 80

Nukleare Sicherheit

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.

(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:

- Verbesserung der Betriebssicherheit der bulgarischen Kernkraftwerke;

- Evaluierung der Möglichkeiten für eine Nachrüstung der Kernkraftwerke mit WWER-440-Reaktoren;

- Verbesserung der Ausbildung des Verwaltungs- und Betriebspersonals kerntechnischer Anlagen;

- Optimierung der bulgarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;

- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;

- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;

- Probleme des Brennstoffzyklus und sichere Verwahrung von spaltbarem Material;

- Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;

- Dekontaminierung.

(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.

Artikel 81

Umwelt

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, den sie zur Priorität erhoben haben.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft:

- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Informationssysteme über den Stand der Umweltverschmutzung;

- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzueberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;

- die nachhaltige, wirksame und umweltverträgliche Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen;

- die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von Grenzwasserläufen, einschließlich der grenzueberschreitenden Wasserläufe, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere gemäß dem Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;

- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;

- die Wasserqualität, insbesondere der grenzueberschreitenden Wasserläufe (einschließlich Donau und Schwarzes Meer);

- die wirksame Verhinderung und Verringerung der Wasserverschmutzung, vor allem von Trinkwasserquellen;

- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfällen; die Durchführung des Basler Übereinkommens;

- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenverschlechterung, die Versalzung und Übersäuerung;

- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Natur;

- die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;

- die Bewirtschaftung der Küstengebiete;

- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;

- die globale Klimaveränderung und ihre Verhütung;

- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;

- die Durchführung regionaler internationaler Programme, unter anderem für das Donau-Becken und das Schwarze Meer.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien;

- Ausbildungsprogramme;

- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Normen und Methodik (Gemeinschaftsnormen);

- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, nach Möglichkeit auch bei der Durchführung gemeinsamer Programme auf internationaler Ebene, vor allem im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, dem Schutz und der Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe; Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung;

- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen;

- Studien über die Umweltbelastung;

- Verbesserung der Bewirtschaftung der Umwelt, unter anderem der Wasserwirtschaft.

(4) Protokoll Nr. 8 enthält die Bestimmungen für die Bewirtschaftung, den Schutz und die Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe.

Artikel 82

Verkehr

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um Bulgarien folgendes zu ermöglichen:

- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;

- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;

- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Bulgarien auf Strasse, Schiene, Binnenwasserstrassen und im kombinierten Verkehr;

- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:

- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;

- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.

(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:

- Strassenverkehr, einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;

- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;

- Ausbau des Strassennetzes und Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Einrichtungen für den kombinierten Verkehr, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;

- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, im multimodalen Verkehr und im Güterumschlag;

- Entwicklung einer schlüssigen Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist;

- Förderung gemeinsamer Programme in Technik und Forschung im Einklang mit Artikel 76.

Artikel 83

Telekommunikation und Postwesen

(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:

- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und Postwesen;

- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;

- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;

- Transfer von Technologie und Know-how zu allen Aspekten der Post- und Telekommunikationsdienste;

- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;

- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;

- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.

(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:

- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens in Bulgarien sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren;

- Modernisierung des bulgarischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;

- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;

- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;

- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze.

Artikel 84

Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Bulgarien zu schaffen und zu entwickeln.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungswesen und Rechnungsprüfung in Bulgarien unter Anlehnung an die Normen der europäischen Gemeinschaften;

- die Stärkung und Umstrukturierung des Bank- und Finanzsystems;

- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;

- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;

- den Austausch von Informationen vor allem über geplante Rechtsvorschriften;

- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Bulgariens.

(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.

Artikel 85

Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der bulgarischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;

- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;

- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.

(3) Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe leisten.

Artikel 86

Währungspolitik

Auf Antrag der bulgarischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Bulgariens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Lew und zur schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.

Artikel 87

Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien entwickeln ein Rahmenwerk für die Zusammenarbeit, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 88

Regionalentwicklung

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Bulgarien bei der Ausarbeitung dieser Politik;

- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;

- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien;

- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;

- Austausch von Beamten und Sachverständigen;

- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete;

- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.

Artikel 89

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern; diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere:

- technische Hilfe;

- Austausch von Sachverständigen;

- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;

- Information und administrative oder sonstige einschlägige Unterstützung für Unternehmen sowie Ausbildungsmaßnahmen;

- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.

(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf folgendes:

- Organisation des Arbeitsmarktes;

- Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;

- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;

- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.

Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Bulgarien an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

Artikel 90

Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt folgendes ein:

- Erleichterung des Fremdenverkehrs und, soweit angemessen, Vereinfachung der Förmlichkeiten für Besuche von Touristen;

- Unterstützung Bulgariens bei der Privatisierung des Fremdenverkehrssektors sowie bei der Ausarbeitung wirksamer staatlicher und privatwirtschaftlicher Strategien für die Schaffung optimaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Finanzierungsmechanismen für seine Weiterentwicklung;

- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;

- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;

- Prüfung der Möglichkeit für gemeinsame Projekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;

- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustauschs über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 91

Kleine und mittlere Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vor allem der Privatwirtschaft, und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Bulgarien.

(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:

- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;

- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;

- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).

(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.

Artikel 92

Information und audiovisueller Sektor

(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Bulgarien vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere kann sich der audiovisuelle Sektor in Bulgarien an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. Die Gemeinschaft wird die Teilnahme des audiovisuellen Sektors Bulgariens an den geeigneten EUREKA-Programmen begünstigen.

Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglement