VERORDNUNG (EWG) Nr. 2573/78 DES RATES vom 30. Oktober 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/78 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Ursprungsnachweise für bestimmte von der Türkei ausgeführte Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist am 12. September 1963 unterzeichnet worden und am 1. Dezember 1964 in Kraft getreten.

Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Mißbräuchen bei bestimmten Textilwaren hat der Assoziationsrat EWG-Türkei den Beschluß Nr. 2/78 gefasst.

Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei findet der Beschluß Nr. 2/78 des Assoziationsrats in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

BESCHLUSS Nr. 2/78 DES ASSOZIATIONSRATS vom 30. Oktober 1978 über die Ursprungsnachweise für bestimmte von der Türkei ausgeführte Textilwaren

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Verkehrsverlagerungen und Mißbräuche im Bereich der Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs müssen durch angemessene Kontrollmaßnahmen verhindert werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, für eine bestimmte Zeit ein System zur Kontrolle des Ursprungs im Rahmen der Assoziation einzuführen.

Die Einführung und die Anwendung dieses Systems wird keine durch das Assoziierungsabkommen verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung für die Einfuhr türkischer Textilwaren in die Gemeinschaft darstellen.

Es ist sicherzustellen, daß das gegenüber dem Ursprungsland vorgesehene Einfuhrverfahren angewandt wird, sofern dieses nicht die Türkei ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft müssen die im Anhang genannten Textilwaren, die ihren Ursprung in der Türkei haben oder sich dort im freien Verkehr befinden, gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten von einem Ursprungsnachweis begleitet sein: 1. Für Waren türkischen Ursprungs ist die Bescheinigung des Ursprungs in die in der Türkei ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 oder A.TR.3 einzutragen. Diese Bescheinigung besteht in dem Vermerk "türkischer Ursprung" in dem Feld "Bemerkungen" der genannten Bescheinigungen, der durch Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde bestätigt wird.

Der so bescheinigte Ursprung muß den von der Gemeinschaft festgelegten Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen.

2. Bei der Einfuhr von Textilwaren, die sich in der Türkei im freien Verkehr befinden und keine Ursprungswaren der Türkei sind, ist der Ursprungsnachweis nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln zu erbringen.

Artikel 2

Die Gemeinschaft kann auf die in Artikel 1 Nummer 2 genannten Waren das gegenüber ihrem Ursprungsland vorgesehene Einfuhrverfahren unbeschadet der Zollregelung des Assoziierungsabkommens anwenden.

Artikel 3

Das in Artikel 11 des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrats festgelegte Kontrollverfahren findet auf die in Artikel 1 Nummer 1 genannte Bescheinigung Anwendung.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1978 in Kraft.

Dieser Beschluß gilt nicht für die vor diesem Zeitpunkt aus der Türkei ausgeführten Textilwaren.

Die Anwendung dieses Beschlusses ist auf ein Jahr befristet. Er wird stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien einen Monat vor Fristablauf Einwendungen erhebt.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1978.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

H. SIGRIST

ANHANG Unter Artikel 1 fallen die Textilwaren folgender Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs:

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