BRIEFWECHSEL

über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

A. Schreiben der zuständigen Behörde Neuseelands

Sehr geehrter Herr Coleman,

Neuseeland wünscht die Änderung der Anhänge des dem Beschluß 97/132/EG des Rates beigefügten Abkommens wie folgt:

1. In Anhang II Teil A wird die Bezeichnung "Ministerium für Landwirtschaft" durch die Bezeichnung "Ministerium für Land- und Forstwirtschaft" ersetzt.

2. In Anhang III wird die Jahreszahl "1997" durch "1999" ersetzt.

3. Die Anhänge V, VIII (Teil B) und X werden durch die Anhänge A, B und C ersetzt, die von unseren jeweils zuständigen Dienststellen genehmigt wurden und diesem Schreiben beigefügt sind.

Genehmigen Sie, Herr Coleman, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die zuständige Behörde Neuseelands

A. McKENZIE

B. Schreiben der Kommission

Brüssel, den 26. Oktober 1999

Sehr geehrter Herr McKenzie,

hiermit bestätige ich, daß die Kommission demVorschlag zur Änderung der Anhänge des dem Beschluß 97/132/EG des Rates beigefügten Abkommens, wie ihn die zuständige Behörde Neuseelands in dem Schreiben vom 18. Oktober 1999 dargelegt hat, zustimmt.

Wir werden der zuständigen Stelle der Europäischen Gemeinschaft diesen Briefwechsel zur Genehmigung vorlegen.

Genehmigen Sie, Herr McKenzie, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

R. COLEMAN

ANHANG A

""

ANHANG V

ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN

Verzeichnis der Kurzvermerke und Abkürzungen

Ja (1) Gleichgestellt - Modelle für Gesundheitsbescheinigungen verwenden

Ja (2) Grundsätzlich gleichgestellt - einige besondere Fragen zu klären - bis zur Klärung dieser Fragen geltende Bescheinigung verwenden

Ja (3) Gleichstellung in Form der Erfuellung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei - geltende Bescheinigung verwenden

(4) Vgl. verschiedene Bestimmungen über Bescheinigungen

NE Nicht bewertet - vorläufig geltende Bescheinigung verwenden

E Bewertung nicht abgeschlossen - wird überprüft - vorläufig geltende Bescheinigung verwenden

[] Unmittelbar zur Klärung anstehende Aspekte

Nein Nicht gleichgestellt und/oder weitere Prüfung erforderlich. Handel kann erfolgen, wenn die ausführende Vertragspartei die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfuellt

AI Gefluegelpest

BSE Spongiforme Rinderenzephalopathie

C Celsius

EG/NZ Europäische Gemeinschaft/Neuseeland

ERL Enzootische Rinderleukose

EIA Infektiöse Anämie der Einhufer

Gleich. Gleichstellung

IBD Infektiöse Bursitis des Huhnes

IBR Infektiöse bovine Rhinotracheitis

IRL Irland

Kanalisierung Anhang I Kapitel 10 Ziffer 10 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates

Keine Keine besonderen Bedingungen

KSP Klassische Schweinepest

min. Minute(n)

ND Newcastle Disease

OIE Internationales Tierseuchenamt

PM Schlachtkörperuntersuchung

ScVC Wissenschaftlicher Veterinärausschuß

UHT Ultrahocherhitzt

UK Vereinigtes Königreich

Vorschr. Rechtsvorschriften

VSK Vesikuläre Schweinekrankheit

VTE Verarbeitetes tierisches Eiweiß

Anhang V

a) Nicht bewertet, in Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen.

b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben.

c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis zu Beginn des Anhangs V.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

"ANHANG VIII Teil B

B. KONTROLLGEBÜHREN

I. Für Neuseeland

Ministerium für Land- und Forstwirtschaft

Die Grenzkontrollgebühren sind für Neuseeland in den Vorschriften über die biologische Sicherheit (Gebühren) von 1993 geregelt.

Folgende Gebühren werden erhoben:

Dokumentenprüfung

Kontrolle der Dokumente: 28,70 NZD je Partie

Beschau

a) Kontrolle einer Partie tierischer Erzeugnisse: 57,40 NZD je Partie;

b) lebende Tiere:

entweder direkte Abfertigung des Tiers: 28,70 NZD je Partie oder Veterinärinspektion des Tiers in vorübergehender Verwahrung (Quarantäne): 96,10 NZD je Stunde.

Gesundheitsministerium

Nicht alle gesundheitlichen Kontrollen sind gebührenpflichtig. Bei Fehlen einer Gebührentabelle gilt generell, daß im Falle von Sicherheitsproblemen die tatsächlich anfallenden Analysekosten in Rechnung gestellt werden.

Für folgende Sektoren liegt eine Gebührentabelle vor:

1. Lebensmittelverordnungen von 1984: 200 NZD für Analysen,

2. Lebensmittelverordnungen (Gebühren und Abgaben ) 1997.

- Lizenz für Mehrfachabfertigungen:

Stundensatz (in 15-Minuten-Einheiten) zuzüglich 0,62 NZD je km über 40 km. Der Stundensatz beträgt 73,12 NZD zu den normalen Dienstzeiten, 109,68 NZD außerhalb der normalen Dienstzeiten an anderen Tagen als gesetzlichen Feiertagen und 146,25 NZD an gesetzlichen Feiertagen.

- Abfertigung:

33,75 NZD je Lieferant/Artikel. Bei elektronischem Datentransfer verringert sich dieser Betrag auf 22,50 NZD.

II. Für die Gemeinschaft:

Kontrollgebühren werden pauschal für die Partien wie folgt erhoben:

lebende Tiere: 5 EUR/t,

tierische Erzeugnisse: 1,5 EUR/t.

Mindestgebühr 30 EUR und Hoechstgebühr 350 EUR je Partie, sofern die tatsächlich anfallenden Kosten diese Hoechstgebühr nicht übersteigen."

ANHANG C

""

ANHANG X

VERBINDUNGSSTELLEN

Für Neuseeland

Group Director - Food Assurance Authority

Ministry of Agriculture and Forestry

PO Box 2526 Wellington New Zealand Tel.: (64) 4 474 4125 Fax: (64) 4 474 4240 Group Director - Biosecurity Authority

Ministry of Agriculture and Forestry

PO Box 2526 Wellington New Zealand Tel.: (64) 4 474 4128 Fax: (64) 4 498 9888

Andere wichtige Verbindungen:

Director - Animal products Tel.: (64) 4 474 4179 Fax: (64) 4 474 4240 Director - Dairy and Plant Products Tel.: (64) 4 474 4191 Fax: (64) 4 474 4240 Director - Animal Biosecurity Tel.: (64) 4 474 4100 Fax: (64) 4 498 9888 Manager, Food and Nutrition, Public Health Group Tel.: (64) 4 496 2000 Fax: (64) 4 496 2340

Für die Europäische Gemeinschaft

Der Direktor Direktion E - Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Rue de la Loi/Wetstraat 86, Raum 8/53 Brüssel Belgien Tel.: (32) 2 295 6838 Fax: (32) 2 296 4286