Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 7/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 398 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)."

2. Der Wortlaut der Anpassung r) unter der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung: "Alle Anträge auf Altersgrund- und -zusatzrenten sowie Ruhegelder im Rahmen eines Sondersystems für Beamte."

3. Der Wortlaut der Anpassung t) unter der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung: "1. Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, in dem diese Verordnung gilt, ein und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, in dem diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.

2. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfasste Person mit Wohnsitz in Island,

a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und

b) die keinen Anspruch auf eine isländische Rente hat,

hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Island gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem für Beamte bzw. eine private Zusatzversicherung erfasst werden."

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 398 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)."

2. Der Wortlaut der Anpassung a) unter der Überschrift "R. NORWEGEN" erhält folgende Fassung: "1. Sosial- og helsedepartementet (Ministerium für Gesundheit und Soziales), Oslo,

2. Arbeids- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung), Oslo,

3. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo,

4. Justisdepartementet (Justizministerium), Oslo,

5. Utenriksdepartementet (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo."

3. Der Anpassung b) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" Folgendes angefügt: "7. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskassse)."

4. Der Anpassung c) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" unter Nummer 2 (Alter und Tod (Renten)) sowie unter Nummer 3 (Invalidität) Folgendes angefügt: "c) Pensionskasse für das Staatspersonal:

Stiftungsrat der Pensionskasse für das Staatspersonal."

5. Der Anpassung c) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" Folgendes angefügt: "4. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

6. Der Anpassung f) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" unter Nummer 2 (Alter und Tod (Renten)) sowie unter Nummer 3 (Invalidität) Folgendes angefügt: "c) Pensionsversicherung für das Staatspersonal:

Geschäftsleitung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal."

7. In der Anpassung f) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" nach Nummer 1 Folgendes eingefügt: "1a. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

8. Der Anpassung m) wird unter der Überschrift "R. NORWEGEN" Folgendes angefügt: "13. Leistungen gemäß dem Gesetz Nr. 26 vom 28. Juli 1949 über die norwegische staatliche Pensionskasse (lov av 28. juli 1949 nr 26 om Statens Pensjonskasse):

Statens Pensjonskasse (Norwegische staatliche Pensionskasse)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.

(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.

(3) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.