Protokoll von 1992 zur Änderung des internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,

IM HINBLICK darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen größeren Anwendungsbereich und einen weiter gehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist,

IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt,

IN DER ERKENNTNIS, dass es für die Vertragsstaaten von Vorteil ist, wenn sie dafür sorgen, dass das geänderte Übereinkommen für eine Übergangszeit neben dem ursprünglichen Übereinkommen besteht und es ergänzt,

ÜBERZEUGT, dass die wirtschaftlichen Folgen von Ölverschmutzungsschäden, die dadurch verursacht werden, dass Öl von Schiffen als Bulkladung zur See befördert wird, auch weiterhin von der Schifffahrt und den an der Ölbeförderung Interessierten getragen werden sollten,

IM HINBLICK auf die Annahme des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als "Fondsübereinkommen von 1971" bezeichnet. Für die Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zum Fondsübereinkommen von 1971 bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.

Artikel 2

Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) 'Haftungsübereinkommen von 1992' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden."

2. Nach Absatz 1 wird ein neuer Absatz eingefügt, der wie folgt lautet:

"(1bis) 'Fondsübereinkommen von 1971' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Für die Vertragsparteien des Protokolls von 1976 zu jenem Übereinkommen bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung."

3. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) 'Schiff', 'Person', 'Eigentümer', 'Öl', 'Verschmutzungsschäden', 'Schutzmaßnahmen', 'Ereignis' und 'Organisation' haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1992."

4. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) 'Rechnungseinheit' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992."

5. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(5) 'Raumgehalt des Schiffes' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 10 des Haftungsübereinkommens von 1992."

6. Absatz 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(7) 'Sicherheitsgeber' bedeutet jede Person, die eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit zur Deckung der Haftung eines Eigentümers nach Artikel VII Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 gewährt."

Artikel 3

Artikel 2 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Hiermit wird ein 'Internationaler Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden' genannter und im Folgenden als 'Fonds' bezeichneter internationaler Fonds für folgende Zwecke errichtet:

a) Entschädigung für Verschmutzungsschäden zu bieten, soweit der durch das Haftungsübereinkommen von 1992 gewährte Schutz nicht ausreicht;

b) die hiermit verbundenen Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen."

Artikel 4

Artikel 3 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 3

Dieses Übereinkommen gilt ausschließlich

a) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sind

i) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats und

ii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;

b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind."

Artikel 5

Die Überschrift der Artikel 4 bis 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch Streichung der Worte "und Erstattung" geändert.

Artikel 6

Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die fünf Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.

2. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Beweist der Fonds, dass die Verschmutzungsschäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Entschädigungsverpflichtung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden. Der Fonds wird in jedem Fall in dem Umfang befreit, in dem der Schiffseigentümer gegebenenfalls nach Artikel III Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 befreit worden ist. Eine solche Befreiung des Fonds erfolgt jedoch nicht in Bezug auf Schutzmaßnahmen."

3. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) a) Sofern die Buchstaben b) und c) nicht entgegenstehen, ist der Gesamtbetrag der vom Fonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 für innerhalb des in Artikel 3 bestimmten Anwendungsbereichs entstandene Verschmutzungsschäden tatsächlich gezahlt worden ist, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreitet.

b) Sofern Buchstabe c) nicht entgegensteht, darf die Gesamtsumme der Entschädigung, die vom Fonds nach diesem Artikel für Verschmutzungsschäden zu zahlen ist, die durch ein außergewöhnliches, unvermeidbares und unabwendbares Naturereignis verursacht worden sind, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

c) Der Hoechstbetrag der unter den Buchstaben a) und b) genannten Entschädigung beträgt 200 Mio. Rechnungseinheiten hinsichtlich eines einzelnen Ereignisses, das während eines Zeitabschnitts eintritt, in dem es drei Vertragsparteien dieses Übereinkommens gibt, in Bezug auf welche die gesamte maßgebliche Menge beitragspflichtigen Öls, die Personen in den Hoheitsgebieten dieser Vertragsparteien während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben, 600 Mio. Tonnen oder mehr betrug.

d) Zinsen, die gegebenenfalls für einen nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichteten Fonds anfallen, werden für die Berechnung der vom Fonds nach diesem Artikel zu zahlenden Hoechstentschädigung nicht berücksichtigt.

e) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Beschlusses der Versammlung des Fonds über den ersten Zeitpunkt einer Entschädigungszahlung umgerechnet."

4. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(5) Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Übereinkommen tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist."

5. Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt.

"(6) Die Versammlung des Fonds kann beschließen, dass in Ausnahmefällen eine Entschädigung nach diesem Übereinkommen auch dann gezahlt werden kann, wenn der Eigentümer des Schiffes keinen Fonds nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichtet hat. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels entsprechend Anwendung."

Artikel 7

Artikel 5 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.

Artikel 8

Artikel 6 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Absatznummer und die Worte "oder auf Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.

2. Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 9

Artikel 7 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. In den Absätzen 1, 3, 4 und 6 werden die sieben Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.

2. In Absatz 1 werden die Worte "oder wegen Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.

3. In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "oder Erstattung" und "bzw. 5" gestrichen.

4. In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "oder Artikel 5 Absatz 1" gestrichen.

Artikel 10

In Artikel 8 des Fondsübereinkommens von 1971 wird die Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen" durch eine Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.

Artikel 11

Artikel 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Der Fonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Verschmutzungsschäden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein."

2. In Absatz 2 werden die Worte "oder Erstattung" gestrichen.

Artikel 12

Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

Der Einleitungsteil des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Jahresbeiträge zum Fonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die in dem in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erwähnten Kalenderjahr insgesamt mehr als 150000 Tonnen."

Artikel 13

Artikel 11 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.

Artikel 14

Artikel 12 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Im Einleitungsteil des Absatzes 1 werden die Worte "Jahresbeitrags, den jede der in Artikel 10 genannten Personen gegebenenfalls zu zahlen hat," durch die Worte "gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags" ersetzt.

2. In Absatz 1 Ziffer i) Buchstaben b) und c) werden die Worte "oder 5" gestrichen und die Worte "15 Mio. Franken" durch die Worte "vier Mio. Rechnungseinheiten" ersetzt.

3. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe b) gestrichen.

4. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe c) zu Buchstabe b) und Buchstabe d) zu Buchstabe c).

5. Der Einleitungsteil in Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest. Auf der Grundlage dieses Beschlusses errechnet der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt:"

6. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) Der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung des Fonds festzulegenden Termin fällig. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen."

7. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(5) Die Versammlung kann unter Voraussetzungen, die in der Finanzordnung des Fonds festzulegen sind, beschließen, zwischen den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) und den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Beträgen Übertragungen vorzunehmen."

8. Absatz 6 wird gestrichen.

Artikel 15

Artikel 13 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Nach Artikel 12 fällige rückständige Beiträge werden mit einem nach der Geschäftsordnung des Fonds zu bestimmenden Zinssatz mit der Maßgabe verzinst, dass je nach den Umständen verschiedene Zinssätze festgesetzt werden können."

2. In Absatz 3 werden die Worte "Artikeln 10 und 11" durch die Worte "Artikeln 10 und 12" ersetzt, und die Worte "um mehr als drei Monate" werden gestrichen.

Artikel 16

In Artikel 15 des Fondsübereinkommens von 1971 wird ein neuer Absatz 4 angefügt:

"(4) Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Fonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Fonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist."

Artikel 17

Artikel 16 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Der Fonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat."

Artikel 18

Artikel 18 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Im Einleitungsteil des Artikels werden die Worte "vorbehaltlich des Artikels 26" gestrichen.

2. Nummer 8 wird gestrichen.

3. Nummer 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(9) Sie setzt die ihr erforderlich erscheinenden zeitweiligen oder ständigen Unterorgane ein, bestimmt deren Aufgabenbereiche und erteilt ihnen die Befugnisse, die zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig sind; bei der Ernennung der Mitglieder dieser Organe bemüht sich die Versammlung, für eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitglieder zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten, in denen die größten Mengen beitragspflichtigen Öls in Empfang genommen werden, angemessen vertreten sind; die Verfahrensregeln der Versammlung können für die Tätigkeit dieser Unterorgane entsprechend angewendet werden."

4. Unter Nummer 10 werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.

5. Unter Nummer 11 werden die Worte "dem Exekutivausschuss" gestrichen.

6. Nummer 12 wird gestrichen.

Artikel 19

Artikel 19 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Ordentliche Tagungen der Versammlung finden nach Einberufung durch den Direktor einmal in jedem Kalenderjahr statt."

2. In Absatz 2 werden die Worte "des Exekutivausschusses oder" gestrichen.

Artikel 20

Die Artikel 21 bis 27 des Fondsübereinkommens von 1971 und die Überschrift zu diesen Artikeln werden gestrichen.

Artikel 21

Artikel 29 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Der Direktor ist der höchste Verwaltungsbedienstete des Fonds. Vorbehaltlich der ihm von der Versammlung erteilten Weisungen nimmt er die ihm durch dieses Übereinkommen, die Geschäftsordnung des Fonds und die Versammlung übertragenen Aufgaben wahr."

2. In Absatz 2 Buchstabe e) werden die Worte "oder des Exekutivausschusses" gestrichen.

3. In Absatz 2 Buchstabe f) werden die Worte "oder dem Exekutivausschuss" gestrichen.

4. Absatz 2 Buchstabe g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"g) er erstellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Versammlung einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im vorangegangenen Kalenderjahr und veröffentlicht ihn;"

5. In Absatz 2 Buchstabe h) werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.

Artikel 22

In Artikel 31 Absatz 1 des Fondsübereinkommens von 1971 werden die Worte "im Exekutivausschuss und" gestrichen.

Artikel 23

Artikel 32 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Im Einleitungsteil werden die Worte "und im Exekutivausschuss" gestrichen.

2. Unter Buchstabe b) werden die Worte "und des Exekutivausschusses" gestrichen.

Artikel 24

Artikel 33 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird gestrichen.

2. In Absatz 2 wird die Absatznummer gestrichen.

3. Buchstabe c) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"c) die Einsetzung von Unterorganen nach Artikel 18 Nummer 9 und die mit dieser Einsetzung zusammenhängenden Angelegenheiten."

Artikel 25

Artikel 35 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 35

Entschädigungsansprüche nach Artikel 4, die sich aus Ereignissen ergeben, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eingetreten sind, können gegen den Fonds nicht vor Ablauf von hundertzwanzig Tagen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden."

Artikel 26

Nach Artikel 36 des Fondsübereinkommens von 1971 werden vier neue Artikel wie folgt eingefügt:

"Artikel 36bis

Folgende Übergangsbestimmungen gelten in der Zeit, im Folgenden als 'Übergangszeit' bezeichnet, die mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beginnt und mit dem Tag endet, an dem die in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden:

a) Bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) umfasst die Bezugnahme auf das Haftungsübereinkommen von 1992 die Bezugnahme auf das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden entweder in seiner ursprünglichen Fassung oder in der durch das Protokoll von 1976 zu jenem Übereinkommen geänderten Fassung (in diesem Artikel als 'Haftungsübereinkommen von 1969' bezeichnet) und auch auf das Fondsübereinkommen von 1971.

b) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens verursacht, so zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung nur, wenn und soweit diese Person nach dem Haftungsübereinkommen von 1969, dem Fondsübereinkommen von 1971 und dem Haftungsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für den Schaden entschädigt werden konnte; in Bezug auf Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs des vorliegenden Übereinkommens für eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung jedoch nur, wenn und soweit diese Person nicht voll und angemessen für den Schaden hätte entschädigt werden können, wenn der betreffende Staat Vertragspartei jedes der genannten Übereinkommen gewesen wäre.

c) Bei der Anwendung des Artikels 4 umfasst der Betrag, der bei der Feststellung des Gesamtbetrags der vom Fonds zu zahlenden Entschädigung zu berücksichtigen ist, auch den gegebenenfalls aufgrund des Haftungsübereinkommens von 1969 tatsächlich gezahlten Entschädigungsbetrag sowie den aufgrund des Fondsübereinkommens von 1971 tatsächlich gezahlten oder als gezahlt geltenden Entschädigungsbetrag.

d) Artikel 9 Absatz 1 findet auch auf die nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 zustehenden Rechte Anwendung.

Artikel 36ter

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge, die für beitragspflichtiges Öl, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde, zu zahlen sind, 27,5 v. H. des Gesamtbetrags der Jahresbeiträge gemäß dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 für dieses Kalenderjahr nicht überschreiten.

(2) Würde die Anwendung des Artikels 12 Absätze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge überschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen in diesem Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge an den Fonds für dieses Jahr entsprechen.

(3) Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Artikel 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Fonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die Gesamtmenge des in allen Vertragsstaaten in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls 750 Mio. Tonnen erreicht hat oder bis ein Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls verstrichen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 36quater

Ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten folgende Bestimmungen für die Verwaltung des Fonds während der Zeit, in der sowohl das Fondsübereinkommen von 1971 als auch dieses Übereinkommen in Kraft sind:

a) Das durch das Fondsübereinkommen von 1971 eingerichtete Sekretariat des Fonds (im Folgenden als 'Fonds von 1971' bezeichnet) und der Direktor, der es leitet, können auch als Sekretariat und Direktor des Fonds tätig sein.

b) Sind nach Buchstabe a) das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1971 auch als Sekretariat und als Direktor des Fonds tätig, so wird der Fonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fonds von 1971 und dem Fonds durch den Vorsitzenden der Versammlung des Fonds vertreten.

c) Der Direktor, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfuellung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen und dem Fondsübereinkommen von 1971 nicht so angesehen, als verstießen sie gegen Artikel 30 dieses Übereinkommens, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit dem vorliegenden Artikel erfuellen.

d) Die Versammlung des Fonds bemüht sich, keine Beschlüsse zu fassen, die mit Beschlüssen der Versammlung des Fonds von 1971 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung des Fonds, im Geist der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1971 herzustellen.

e) Der Fonds kann in die Rechte, die Pflichten und das Vermögen des Fonds von 1971 eintreten, wenn die Versammlung des Fonds von 1971 dies nach Artikel 44 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1971 beschließt.

f) Der Fonds erstattet dem Fonds von 1971 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen, die der Fonds von 1971 im Namen des Fonds erbracht hat.

Artikel 36quinquies

Schlussbestimmungen

Die Schlussbestimmungen dieses Übereinkommens sind die Artikel 28 bis 39 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf Vertragsstaaten gelten als Bezugnahmen auf die Vertragsstaaten des Protokolls."

Artikel 27

(1) Das Fondsübereinkommen von 1971 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.

(2) Die Artikel 1 bis 36quinquies des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung tragen die Bezeichnung "Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden" ("Fondsübereinkommen von 1992").

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für jeden Staat, der das Haftungsübereinkommen von 1992 unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.

(4) Nur Staaten, die das Haftungsübereinkommen von 1992 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.

(5) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(6) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, ist durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.

(7) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.

Artikel 29

Mitteilung über beitragspflichtiges Öl

(1) Bevor dieses Protokoll für einen Staat in Kraft tritt, teilt dieser bei der Hinterlegung einer der in Artikel 28 Absatz 5 bezeichneten Urkunden und danach jährlich in einem vom Generalsekretär der Organisation zu bestimmenden Tag dem Generalsekretär Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die maßgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.

(2) Während der Übergangszeit übermittelt der Direktor dem Generalsekretär der Organisation für die Vertragsparteien jährlich Angaben über die Mengen beitragspflichtigen Öls, die Personen erhalten haben, welche verpflichtet sind, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten.

Artikel 30

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Mindestens Acht Staaten haben eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, und

b) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten hätten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben.

(2) Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Haftungsübereinkommens von 1992 in Kraft.

(3) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt das Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.

(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Artikel 31 nicht wirksam ist.

(5) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht; ein Staat, der eine solche Rücknahme vornimmt, wird so angesehen, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an dem betreffenden Tag hinterlegt.

(6) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 abgegeben hat, wird so angesehen, als habe er auch eine Erklärung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels abgegeben. Eine Rücknahme einer nach dem genannten Artikel 13 Absatz 2 abgegebenen Erklärung gilt auch als Rücknahme nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels.

Artikel 31

Kündigung der Übereinkommen von 1969 und 1971

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) mindestens Acht Staaten sind Vertragsparteien dieses Protokolls geworden oder haben beim Generalsekretär der Organisation eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, und

b) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die verpflichtet sind oder wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 750 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben,

haben vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 4 jede Vertragspartei dieses Protokolls und jeder Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969, sofern sie Vertragsparteien derselben sind, mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der oben genannten Sechsmonatsfrist zu kündigen.

Artikel 32

Revision und Änderung

(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einberufen.

(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

Artikel 33

Änderung der Entschädigungshöchstbeträge

(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.

(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.

(3) Alle Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.

(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.

(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge hat der Ausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden sowie die Geldwertveränderungen zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Hoechstbeträgen in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel V Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.

(6) a) Eine Änderung der Hoechstbeträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung aufgrund dieses Artikels nicht beraten werden.

b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.

c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.

(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.

(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 34 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.

(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Artikel 34

Kündigung

(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.

(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.

(4) Die Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 nach Artikel 16 jenes Protokolls wirksam wird.

(5) Ein Vertragsstaat dieses Protokolls, der das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969 nicht, wie durch Artikel 31 vorgeschrieben, gekündigt hat, wird so angesehen, als habe er dieses Protokoll mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der in jenem Artikel genannten Sechsmonatsfrist gekündigt. Von dem Tag an, an dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden, wird eine Vertragspartei dieses Protokolls, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum Haftungsübereinkommen von 1969 hinterlegt, so angesehen, als habe sie dieses Protokoll mit Wirkung von dem Tag gekündigt, an dem die Urkunde wirksam wird.

(6) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 durch eine von ihnen nach dessen Artikel 41 nicht als Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.

(7) Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung für ein in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) des geänderten Übereinkommens angeführtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.

Artikel 35

Außerordentliche Tagungen der Versammlung

(1) Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.

(2) Der Direktor kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.

(3) Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag kündigen.

Artikel 36

Außerkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als drei sinkt.

(2) Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem Fonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 37 und bleiben, jedoch lediglich zu diesem Zweck, durch das Protokoll gebunden.

Artikel 37

Liquidation des Fonds

(1) Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so ist der Fonds dennoch

a) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Protokolls eingetreten sind;

b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a), einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten, nachzukommen.

(2) Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des Fonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Fonds geleistet haben.

(3) Der Fonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.

Artikel 38

Verwahrer

(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 33 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

(2) Der Generalsekretär der Organisation

a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 30, einschließlich der Erklärungen und Rücknahmen, die nach jenem Artikel als erfolgt gelten;

iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;

iv) vom Zeitpunkt, bis zu dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen erfolgen müssen;

v) von jedem Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, der nach Artikel 33 Absatz 1 gemacht worden ist;

vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 4 beschlossen worden ist;

vii) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 33 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;

viii) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;

ix) von jeder Kündigung, die nach Artikel 34 Absatz 5 als erfolgt gilt;

x) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;

b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 39

Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

GESCHEHEN ZU LONDON am 27. November 1992.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.