ENTSCHLIESSUNG(1)

zu den Verhandlungen der WTO-"Millenniums-Runde"

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Berücksichtigung der in Marrakesch getroffenen Vereinbarungen,

- in Kenntnis der verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu der Funktionsweise der WTO,

- in Kenntnis der verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Handelsstreitigkeiten bei Bananen,

A. eingedenk der Tatsache, daß sich die Vorteile und die Kosten der multilateralen Liberalisierung im Handelsbereich aufgrund der Uruguay-Runde nicht gleichmäßig auf industrialisierte Länder und auf Entwicklungsländer verteilen und daß es gilt, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, um den Entwicklungsländern zu helfen,

B. unter Berücksichtigung der besonderen Lage kleiner Staaten, die sich gravierenden Beschränkungen gegenübersehen, wie übermäßige Abhängigkeit von externen Faktoren sowie von Risiken, über die sie keine Kontrolle haben, rasch veränderlichen Rahmenbedingungen für den Handel wegen einer begrenzten Palette von Ausfuhrgütern sowie geringen Möglichkeiten für eine Diversifizierung,

C. in der Erwägung, daß es das Hauptziel der Welthandelsorganisation sein muß, den Welthandel in ausgewogener Weise zu organisieren, damit sich alle Regionen der Welt harmonisch entwickeln können,

D. in der Auffassung, daß diese Thematik bei den derzeit laufenden EU-AKP-Verhandlungen über Vorschläge für die Schaffung regionaler Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten berücksichtigt werden sollte,

E. in der Erwägung, daß die EU und die AKP-Länder eine gemeinsame Konzeption einer ausgewogenen Entwicklung haben, welche die Umwelt schützt und bestimmte soziale Standards und Zielsetzungen einhält,

F. in der Erwägung, daß eine neue Runde multilateraler Verhandlungen in den kommenden Monaten beginnen wird,

G. in der Erkenntnis, daß eine verstärkte Industrialisierung in den Entwicklungsländern auf der Grundlage der Verarbeitung von Agrarprodukten durch die weniger effiziente, aber sehr gut geschützte, Produktion in Europa behindert wird,

H. unter Hinweis auf die zunehmende Zahl der Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere in bezug auf die Handelspräferenzen, welche die Europäische Union Einfuhrgütern aus den AKP-Ländern gewährt,

1. fordert Rat, Kommission, Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Regierungen der AKP-Staaten formell auf, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die "Millenniums-Runde" zu einer Anerkennung der Präferenzregelungen als Instrumente der Entwicklungshilfe durch die WTO führt;

2. betont die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung kleiner Staaten, sowohl was den Zugang zu vergünstigten Finanzierungsmöglichkeiten als auch zu Handelspräferenzen anbelangt, wobei Rücksicht zu nehmen ist auf ihre Verwundbarkeit und auf ihre begrenzte Fähigkeit, mit externen Risiken und Bedrohungen fertig zu werden;

3. bekräftigt seine Unterstützung - mit Rückendeckung der meisten Entwicklungsländer, einschließlich der Mehrheit der AKP-Staaten innerhalb der WTO - für die Erhaltung, Stärkung und Durchführung der bestehenden S& D-Bestimmungen der WTO, die oftmals wegen ihrer nicht bindenden Natur nicht durchgesetzt worden sind;

4. fordert die Ausweitung der S& D-Bestimmungen in Richtung einer "positiven Diskriminierung" zugunsten der verwundbaren, weil von einem einzigen Produkt abhängigen, Volkswirtschaften durch die Schaffung eines Index; damit sollen kleine Inselstaaten einbezogen werden;

5. erinnert an die Verpflichtungen der EU und der AKP-Staaten aufgrund der Vereinbarungen, die im Rahmen der verschiedenen Lomé-Abkommen abgeschlossen worden sind;

6. hebt hervor, daß den von der EU im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen kein rechtlicher Vorrang vor den Verpflichtungen zukommt, welche die EU im Rahmen des Lomé-Abkommens übernommen hat;

7. fordert Kommission und Rat auf, die Strukturen für Hilfe und technische Beratung für die AKP-Staaten zu stärken, damit es diesen ermöglicht wird, uneingeschränkt an den kommenden Verhandlungen teilzunehmen;

8. fordert eine Überprüfung der WTO-Mechanismen im Hinblick darauf, daß den Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der Bekämpfung der Armut größeres Augenmerk geschenkt werden muß;

9. fordert die WTO-Mitglieder dazu auf, dafür zu sorgen, daß die Agenda für neue multilaterale Verhandlungen, die auf der Dritten Ministerkonferenz (Ende 1999) beschlossen werden wird, klar das Endziel der Verhandlungen widerspiegelt: eine dauerhafte Entwicklung zum Nutzen aller;

10. unterstützt die Vorschläge zur Umwandlung derjenigen Bestimmungen, welche eine besondere und differenzierte Behandlung vorsehen, in Verpflichtungen, die rechtlich bindend sind, was dazu beitragen wird, daß die Entscheidungen der "Panels" mehr Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern nehmen;

11. fordert mit Blick auf die Überprüfung der Protokolle des Lomé-Abkommens, daß die präzisen besonderen Umstände jedes Protokollsektors bei der Überprüfung der Protokolle des Lomé-Abkommens in Betracht gezogen werden müssen und daß die Protokolle, für jeden Einzelfall, auf die Anforderungen jedes einzelnen Sektors zugeschnitten werden müssen;

12. erinnert ferner daran, daß der Prozeß, der zum heutigen Entwicklungsstand geführt hat, in zahlreichen europäischen Ländern auch Perioden eines relativen Protektionismus umfaßt hat, und daß die Staaten, die jetzt in Entwicklung befindlich sind, dort wo es nötig ist, in den Genuß einer besonderen Behandlung kommen müssen;

13. fordert die künftigen Verhandlungsführer auf AKP-Seite wie auf EU-Seite dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, um zu erreichen, daß die WTO die Legitimität der Normen im Gesundheitsbereich, bei der Umwelt sowie im sozialen Bereich anerkennt, die sie heute noch tendenziell als Hemmnisse für den Welthandel ansieht;

14. bedauert die derzeitige einseitige Vorgehensweise der Vereinigten Staaten von Amerika beim Umgang mit Handelsstreitigkeiten und fordert die WTO dazu auf, die Sanktionsmechanismen gegenüber Staaten, die derartige Maßnahmen anwenden, zu stärken;

15. bedauert insbesondere die amerikanische Haltung beim Streit über die GMO für Bananen;

16. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).