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BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse

A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Delegationen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaften bei den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 12. April 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen.

Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der genannten Übereinkunft vorschlagen:

1. Die Anwendung des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil I sowie des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil II wird ausgesetzt.

2. Teil III wird wie folgt ergänzt:

»Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit."

3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung:

»Anlage I

Wortlaut der EWG-Zugeständnisse betreffend Cheddar

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // //

(a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten:

- Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg;

- würfelförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.

(b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen.

(c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung.

Anlage II

Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // //

(a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert.

(b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen.

(c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung."

Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen:

- Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertragspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen;

- wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Neuseelands

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Delegationen Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaften bei den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 12. April 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen.

Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der genannten Übereinkunft vorschlagen:

1. Die Anwendung des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil I sowie des zweiten und dritten Unterabsatzes von Artikel 2 in Teil II wird ausgesetzt.

2. Teil III wird wie folgt ergänzt:

»Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit."

3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung:

»Anlage I

Wortlaut der EWG-Zugeständnisse betreffend Cheddar

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // //

(a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten:

- Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg;

- würfelförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.

(b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen.

(c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung.

Anlage II

Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // 2. andere: // // // - zu Verarbeitungszwecken (a), (b) // Abschöpfung (c) // // //

(a) Diese spezielle Endverwendung wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert.

(b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen.

(c) 15 ECU für 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen mit verringerter Abschöpfung."

Ich beehre mich ferner, folgendes vorzuschlagen:

- Die oben erwähnten Vereinbarungen treten spätestens 30 Tage nach dem Tag Ihrer Antwort in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 1986 und danach weiterhin, wobei jede Vertagspartei das Recht besitzt, diese Vereinbarungen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich zu kündigen;

- wird die vorliegende Übereinkunft gekündigt, so finden der ursprüngliche Wortlaut der Übereinkunft von 1979 und die Zugeständnisse laut Liste LXXII-EWG, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Übereinkunft gültig waren, vollständige Anwendung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich davon in Kenntnis setzen würden, daß Ihre Regierung mit diesen Vorschlägen einverstanden ist."

Ich beehre mich, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß meine Regierung sich mit den Vorschlägen in Ihrem Schreiben einverstanden erklärt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands