Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

vom 21. Oktober 2003

über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate

(2003/809/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Abkommens werden folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

- Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz",

- Arbeitsgruppe "Futtermittel",

- Arbeitsgruppe "Saatgut",

- Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse",

- Arbeitsgruppe "Spirituosen",

- Arbeitsgruppe "Erzeugnisse des ökologischen Landbaus",

- Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse",

- Arbeitsgruppe "g.U. und g.g.A.",

- Arbeitsgruppe "Käse und Joghurt",

- Arbeitsgruppe "Erweiterung".

Die Mandate der Arbeitsgruppen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Die Delegationsleiter

Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2003.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Christian Häberli

Für die Europäische Kommission

Aldo Longo

Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

Remigi Winzap

ANHANG

Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz"

Grundlage (Anhang 4)

Artikel 10 des Anhangs 4 über Pflanzenschutz

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß den Artikeln 3, 5, 8 und 10

1. Bewertung der Auswirkungen von Änderungen der Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmaßnahmen auf Anhang 4 des Abkommens, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen (Artikel 3).

2. Unterbreitung auf der Grundlage der bestmöglichen Arbeitsmethoden auf dem Gebiet von Vorschlägen für den Prozentsatz Sendungen, die an der Grenze stichprobenweise pflanzengesundheitlichen Kontrollen zu unterziehen sind, und Unterbreitung eines Vorschlags zur Senkung dieses Prozentsatzes (Artikel 5).

3. Unterbreitung von Vorschlägen für das Verfahren der gemeinsamen Kontrollen an der Grenze (Artikel 8).

4. Prüfung aller Fragen in Zusammenhang mit Anhang 4 und seiner Durchführung; regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Parteien und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen des Anhangs 4 (Artikel 10).

Arbeitsgruppe "Futtermittel"

Grundlage (Anhang 5)

Artikel 11 des Anhangs 5 über Futtermittel

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 11

1. Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit Anhang 5 und seiner Durchführung.

2. Regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien.

3. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen des Anhangs 5.

Arbeitsgruppe "Saatgut"

Grundlage (Anhang 6)

Artikel 9 des Anhangs 6 über den Saatgutsektor

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß den Artikeln 5, 8 und 9

1. Technische Beratungen zur Bewertung der Kriterien, anhand deren eine Sorte zugelassen werden kann; Zusammenarbeit bei der Eintragung in den Sortenkatalog (Artikel 5).

2. Vergleichsversuche bei den Parteien (Artikel 8).

3. Alle Fragen in Zusammenhang mit Anhang 6 und seiner Durchführung; regelmäßige Prüfung der Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Parteien und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen des Anhangs 6 (Artikel 9).

Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse"

Grundlage (Anhang 7)

Artikel 27 des Anhangs 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 27

1. Regelmäßige Prüfung der Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den von Anhang 7 erfassten Bereichen.

2. Insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen des Anhangs 7 und gegebenenfalls von Vorschlägen zur Anpassung des Anhangs selbst.

Arbeitsgruppe "Spirituosen"

Grundlage (Anhang 8)

Artikel 17 des Anhangs 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 17

1. Prüfung aller Fragen, die sich aus der Durchführung des Anhangs 8 ergeben können.

2. Insbesondere Möglichkeit, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen zur Förderung der Verwirklichung der Ziele des Anhangs 8 und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung des Anhangs selbst zu unterbreiten.

Arbeitsgruppe "Ökologische Erzeugnisse"

Grundlage (Anhang 9)

Artikel 8 des Anhangs 9 über landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 8

1. Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit Anhang 9 und seiner Durchführung.

2. Regelmäßige Prüfung der Entwicklung der unter Anhang 9 fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Die Arbeitsgruppe ist insbesondere dafür zuständig,

- die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 des Anhangs 9 zu prüfen;

- dem Gemischten Ausschuss erforderlichenfalls die Aufnahme von Durchführungsvorschriften in Anlage 2 des Anhangs 9 vorzuschlagen, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in Anhang 9 vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;

- dem Gemischten Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs des Anhangs 9 auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs 9 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse"

Grundlage (Anhang 10)

Artikel 6 des Anhangs 10 über die Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 6

1. Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit Anhang 10 und seiner Durchführung. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter Anhang 10 fallenden internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien.

2. Insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für den Gemischten Ausschuss zur Anpassung und Aktualisierung der Anlage zu Anhang 10.

3. Regelmäßige Überprüfung der Marktbedingungen, insbesondere bezüglich bilateralen Handels mit Obst und Gemüse, sowie jeder für diese Gruppe interessanten Frage bezüglich des Obst- und Gemüsesektors.

4. Möglichkeit, externe Sachverständige hinzuziehen, wenn dies für die Erfuellung ihres Mandats erforderlich ist.

Arbeitsgruppe "Käse und Joghurt"

Grundlage (Anhänge 2 und 3)

Anhang 2 (Zugeständnisse der Gemeinschaft), soweit er Joghurt betrifft, und Anhang 3 (Zugeständnisse bei Käse) Nummern 3, 4 und 5

Mandat der Arbeitsgruppe

1. Bewertung der Marktbedingungen sowie des beiderseitigen Handels mit Käse und Milcherzeugnissen.

2. Regelmäßige und beiderseitige Prüfung der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Gewährleistung des regelmäßigen Informationsaustauschs.

3. Prüfung der Regelung für die Aufteilung der Quoten für Käse und Joghurt.

4. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erleichterung der Handelsmodalitäten; gegebenenfalls Vorschläge an den Gemischten Ausschuss.

Arbeitsgruppe "g.U. und g.g.A."

Grundlage

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln (Anlage D des Abkommens).

Mandat der Arbeitsgruppe

Gemäß der genannten Erklärung sehen die Parteien die Einbeziehung der Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz der g.U. und der g.g.A. vor. Es ist vorgesehen, dass diese Einbeziehung erfolgt, wenn die Anwendung des Artikels 17 (vereinfachtes Verfahren) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit wird der Gemischte Ausschuss regelmäßig über den Fortgang der diesbezüglichen Arbeiten unterrichtet.

Daher wird versuchsweise die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für den gegenseitigen Schutz der g.U. und der g.g.A. vorgeschlagen. Diese Arbeitsgruppe für die g.U. und g.g.A. prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des gegenseitigen Schutzes der g.U. und g.g.A., einschließlich der Folgen für internationale Abkommen, und gewährleistet den für diese Durchführung notwendigen Informationsaustausch.

Arbeitsgruppe "Erweiterung"

Grundlage

Artikel 11 und 16 des Abkommens

Mandat der Arbeitsgruppe

Die Arbeitsgruppe wird befristet zur Prüfung der Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt, damit das Abkommen erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Erweiterung angepasst werden kann; sie erarbeitet Empfehlungen für den Gemischten Ausschuss. Dies betrifft insbesondere die Auswirkungen auf den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Anhänge über Zollzugeständnisse (Anhänge 1, 2 und 3), die Anhänge über den Abbau der technischen Handelshemmnisse (Anhänge 3 bis 10(1)) sowie die Ausarbeitung aller sonstigen Maßnahmen, die bei der Berücksichtigung der Erweiterung im Rahmen der bilateralen Agrarbeziehungen von Bedeutung sind.

(1) Für Anhang 11 über veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ist der Gemischte Veterinärausschuss zuständig.