Nr.L43/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienüber
denHandelmitBaumwollspinnstoffen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN
andererseits,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßeswichtigundnotwendigist,einegeordneteEntwicklung
desWelthandelsmitBaumwollspinnstoffen zugewährleisten ,undaufGrundderBestimmun­
gendeslangfristigenÜbereinkommens überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen ,im
folgenden„GenferÜbereinkommen "genannt,insbesondereaufGrundvonArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,diesesAbkommen
zuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 meinschaftbeiderAnwendungderzudiesemZweck
alsnotwendigerkanntenMaßnahmenzusammen­
zuarbeiten .DasvorliegendeAbkommengiltfürdieimAnhang
aufgeführtenBaumwollspinnstoffe mitUrsprungin
undHerkunftausIndien.Artikel3
a)Höchstmenge ingesamt
Artikel2 DiejährlicheGesamtmenge wirdfürdieLaufzeit
desAbkommens aufinsgesamt11500Tonnen
festgesetzt .
b)Höchstmengen jeHauptgruppe
DiejährlichenGesamtmengen werdenwiefolgt
aufdiebeidennachstehendgenanntenHaupt­
gruppenvonErzeugnissenaufgeteilt :DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,imfolgen­
den„Gemeinschaft"genannt,verpflichtetsich,wäh­
rendderLaufzeitdesAbkommensundgemäßden
Bestimmungen desAbkommensundderdazugehö­
rigenAnhängekeineneuenmengenmäßigen Beschrän­
kungeneinzuführenunddieAnwendungderzur
Zeitgeltendenmengenmäßigen Beschränkungen aus­
zusetzen;sieverzichtetaufeineInanspruchnahme
vonArtikel3desGenferÜbereinkommens ,soferndie
EinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen mitUrsprung
inundHerkunftausIndienindieGemeinschaft
dievereinbartenMengennichtübersteigen .Tonnen
Hauptgruppe IBaumwollgewebe ,roh
odergebleicht,auch
merzerisiert 8385
Hauptgruppe IIAndereBaumwollgewe-
DieindischeRegierungverpflichtetsich,dieerfor­
derlichenMaßnahmen zurEinhaltungderverein­
bartenHöchstmengen zutreffenundmitderGe­be,Konfektionsartikel
undsonstigeBaumwoll­
artikel 3115

22.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/3
c)SpezifischeHöchstmengen
InnerhalbdereinzelnenHöchstmengen fürdie
unterBuchstabeb)genanntenHauptgruppen
könnenanHandderWarenlisteimAnhang
zumAbkommenspezifischeHöchstmengen ver­
einbartwerden,umeineübermäßigeKonzentra­
tiondesHandelsaufbestimmteWarenzuver­
hindern.
SolltedieGemeinschaft ineinemderVertrags­
jahreeinerascheundumfangreicheZunahmeder
EinfuhrenvonWarenbestimmterUntergruppen ,
fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festge­
setztwordensind,feststellen,sokannsiedie
FestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge bean­
tragen.IndiesemFallwerdenzwischendenbeiden
Vertragsparteien unverzüglichKonsultationen zur
Vereinbarung derspezifischenHöchstmenge für
diebetreffendeWareeingeleitet.
Artikel4
(1)EineÜbertragungvonderHauptgruppe IIauf
dieHauptgruppe Ikannbiszu10%derfürdie
Hauptgruppe IIfestgesetztenMengenvorgenommen
werden.
WirdeinespezifischeHöchstmenge nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenauf
eineanderespezifischeHöchstmenge biszu10%
dieserHöchstmengeübertragenwerden.
WerdendiejeUntergruppefestgesetztenspezifischen
Höchstmengen nichtausgeschöpft ,sokönnendie
verbleibenden MengeninnerhalbderGruppeauf
andereUntergruppen übertragenwerden,fürdie
keinespezifischenHöchstmengen festgesetztworden
sind.
(2)WerdeninnerhalbeinesVertragsjahres die
Höchstmengen einerderbeidenHauptgruppen nicht
ausgeschöpft ,sokönnendieverbleibenden Mengen
währenddesfolgendenVertragsjahres aufdie
HöchstmengedergleichenHauptgruppe biszu10%
dieserHöchstmenge übertragenwerden,sofernsie
nichtanderweitigübertragenwordensind.
(3)Biszu10%dervereinbartenHöchstmengen
könnenimVorgriffLieferungenaufdieHöchst­
mengedesfolgendenVertragsjahres genehmigtwer­
den,wenndieindischeRegierungrechtzeitigeinen
schriftlichenAntragstellt;jedochwirdsichdie
indischeRegierungdarumbemühen,daßdieAus­
fuhrenvonBaumwollspinnstoffen allerGruppen,
insbesondereunterBerücksichtigung dersaisonalen
Faktoren,währenddereinzelnenVertragsjahre
möglichstgleichmäßiggestaffeltsind.Dieimvoraus
geliefertenMengenwerdenvondenHöchstmengen
desfolgendenVertragsjahres abgezogen.Artikel5
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,daß
dieVerwaltungderimAbkommenvorgesehenen
Höchstmengen nachdemSystemderKontrolleund
Gegenkontrolle erfolgt.
Artikel6
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,alle
Informationen überdieAusfuhrenvonBaumwoll­
spinnstoffenausIndiennachderGemeinschaftsowie
dieentsprechenden EinfuhrenderGemeinschaftaus­
zutauschen .BeideVertragsparteien verwendenzur
Durchführung desAbkommensdieihnenzurVer­
fügungstehendeKlassifizierung undarbeitenzu­
sammen,umdenVergleichdererteiltenInformatio­
nenzuerleichtern .
Artikel7
SolltedieGemeinschaft derindischenRegierung
mitteilen,daßdurchAnwendungdiesesAbkommens
Schwierigkeiten aufgetretensind,diedieAufrecht­
erhaltungderHandelsbeziehungen zwischenden
ImporteurenderGemeinschaftundihrenLieferanten
inIndieninFragestellen,sotreffendiebeiden
Vertragsparteien allezweckdienlichen Maßnahmen ,
umdieAufrechterhaltung dieserHandelsbeziehungen
zugewährleisten .
Artikel8
DiebeidenVertragsparteien verpflichtensich,sich
aufAntrageinerderbeidenParteieninallenPro­
blemenimZusammenhang mitderDurchführung
desAbkommens zukonsultieren .
Artikel9
DiesesAbkommenwirdfüreineLaufzeitvondrei
Jahrengeschlossenundgiltab1.Oktober1970.
BeideVertragsparteien könnenunterEinhaltungeiner
Fristvonmindestens120TagenzumEndeeines
jedenVertragsjahres eineÄnderungdesAbkommens
vorschlagenodereskündigen.Imletztgenannten
FallendetdasAbkommen mitAblaufdesbetref­
fendenVertragsjahres .
DieAnhängesindintegralerBestandteildesAb­
kommens .
Artikel10
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedesindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L43/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten 22.2.71
ANHANG 1
LISTEDERINARTIKEL 1DESABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
SPINNSTOFFE
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROHODERGE­
BLEICHT,AUCHMERZERISIERT
GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROH B
Schlingengewebe (Frottiergewebe )
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevonwenigerals85Gewichtshundertteilen
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals70g,jedochnichtmehrals130g,und
einerBreitevonmehrals115cm,jedochnichtmehr
als165cm,ausschließlich ausGarnmiteiner
metrischenNummervonwenigerals55000mjekg
(Nr.32englisch)
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
biszu130g,ausgenommen dieunterB3aufgeführten
GewebeB1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmindestens85undhöchstens 115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen "odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmehrals115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­wollevon85Gewichtshundertteilen odermehrund
einerBreitevon85cmodermehr,mitandererals
Leinwandbindung
AndereGewebe
C BAUMWOLLGEWEBE ,ANDEREALSROHE
C1Gebleicht,auchmerzerisiert

Nr.L43/5 22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEII
C2
C3
C4
C5
C6
C7ANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,KONFEK­
TIONIERTE WARENUNDVERSCHIEDENE WA­
RENAUSBAUMWOLLE
Drehergewebe ,anderealsroheodergebleichte
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),anderealsrohe
odergebleichte
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen WarenderTarifnummern 55.08und
58.05
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),gefärbt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),bedruckt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),ausverschiedenfarbigen Gar­
nenhergestellt
HAUSHALTSWAREN AUSBAUMWOLLE ,EINFA­
CHERFERTIGSTELLUNG
Bettwäsche
Tischwäsche
WäschezurKörperpflegeundandereHaushaltswä­
sche,ausFrottiergewebeD
ED1
D2
D3
D4
E1
E2
E3
E4
E5
E6
E7
E8AndereHaushaltswaren
BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
Handschuhe ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWaren
ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert.AndereArtikelalsMeterwareausgummielasti­
schenoderkautschutierten Gewirken
HosenundKniehosenausGeweben,fürMännerund
Knaben
AndereOberkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben
Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
HemdenundHemdeinsätze ausGeweben,fürMänner
undKnaben
AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben

Nr.L43/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
FE9
E10
E11
F1
F2
F3
F4Unterkleidung ,ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
Taschentücher undZiertaschentücher
AndereBekleidungundBekleidungszubehör
VERSCHIEDENE GEWEBE UNDKONFEKTIO­
NIERTEWARENAUSBAUMWOLLE
Decken
Scheuertücher ,Spüllappen,Reinigungstücher undder­
gleichen
Luftmatratzen
Andere
ANHANG 11
SchreibenNr.1—KontrolleundGegenkontrolle
SchreibenNr.2—Wiederausfuhr
SchreibenNr.3—Transit—freierWarenverkehr
SchreibenNr.4—Geltungsbereich

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/7
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundderGemeinschaft ,
dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausIndienwerdennachdemSystemderKontrolle
undGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenautomatischundunverzüglich
dieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteurs "unddes
OriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvonden
indischenBehördenbiszurHöhedergesamtenvereinbartenHöchstmengen erteilt.
DievondenindischenBehördenerteilteAusfuhrgenehmigung giltfürdieinArtikel1des
AbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten :
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses ,
7.eineBescheinigung derindischenBehörden,ausderhervorgeht,daßdieMengevonder
fürdieAusfuhrnachderGemeinschaft vereinbartenHöchstmenge abgezogenwird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oder
Einfuhrgewicht keineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigen
Grenzenhält,währendsichdieindischenBehördenihrerseitsbemühenwerden,dieetwaigen
Differenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigenoderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung unter­
richtendieindischenBehördendieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftdarüber.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenimRahmendergeltenden
Verwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmenergreifen.
DieindischenBehördenübermittelndenBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft
überderenBotschaftensowieunmittelbarderKommissionQuartalsübersichten ,ausdenen
dasinTonnenausgedrückteWaren-Nettogewicht dererteiltenAusfuhrgenehmigungen hervor­
geht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,diefürjedeimAbkommengenannteGruppe
fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft festgesetztwurden.DieunterdieHauptgruppe I
fallendenGruppenwerdenalseinGanzesangesehen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derRepublikIndien

Nr.L43/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommens
geführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausIndienwerdennachdemSystemder
KontrolleundGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenautomatischundunver­
züglichdieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteurs
unddesOriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen
werdenvondenindischenBehördenbiszurHöhedergesamtenvereinbartenHöchstmengen
erteilt.
DievondenindischenBehördenerteilteAusfuhrgenehmigung giltfürdieinArtikel1
desAbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten :
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses,
7.eineBescheinigung derindischenBehörden,ausderhervorgeht,daßdieMenge
vonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaftvereinbartenHöchstmenge abgezogen
wird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oder
Einfuhrgewicht keineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigen
Grenzenhält,währendsichdieindischenBehördenihrerseitsbemühenwerden,die
etwaigenDifferenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigenoderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung
unterrichtendieindischenBehördendieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft
darüber.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenimRahmender
geltendenVerwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmenergreifen.
DieindischenBehördenübermittelndenBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft
überderenBotschaftensowieunmittelbarderKommissionQuartalsübersichten ,aus
denendasinTonnenausgedrückteWaren-Nettogewicht dererteiltenAusfuhrgenehmi­
gungenhervorgeht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,diefürjedeimAbkommen
genannteGruppefürdieMitgliedstaaten derGemeinschaftfestgesetztwurden.Die
unterdieHauptgruppe IfallendenGruppenwerdenalseinGanzesangesehen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieindischeRegierungmitdemInhaltdieser
Mitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruck 'meinerausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
LeiterderDelegation
derRepublikIndien

22.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/9
SchreibenNr.2
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundderGemeinschaft ,
dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzurechnen .
FallsnachVerarbeitung zusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdrittenLändern
besteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhrgenehmigungen erteilen,
fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohnedaßdieseMengen
aufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieindischeRegierunghiervoninKenntnissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn.
LeiterderDelegation
derRepublikIndien
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundderGemein­
schaft,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sind
diebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzu­
rechnen.FallsnachVerarbeitungzusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdritten
Ländernbesteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhrgenehmi­
gungenerteilen,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohne
daßdieseMengenaufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieindischeRegierunghiervoninKenntnissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieindischeRegierungmitdemInhaltdieser
Mitteilungeinverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikIndien

Nr.L43/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.271
SchreibenNr.3
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundderGemein­
schaft,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerder
LänderderGemeinschaftmitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürdieTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,
diedasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derRepublikIndien
SchreibenNr.3
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändler
derLänderderGemeinschaft mitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,die
dasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieindischeRegierungmitdemInhaltdieser
Mitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr_ denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikIndien

2.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/11
SchreibenNr,4
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderindischenRegierungundderGemeinschaft ,
dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropa
gelegeneHoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn.
LeiterderDelegation
derRepublikIndien
SchreibenNr.4
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen ^zwischenderindischenRegierungundderGemein­
schaft,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sind
diebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropa
gelegeneHoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieindischeRegierungmitdemInhaltdieser
Mitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikIndien