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ÜBERGANGSPROTOKOLL

zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß in dem am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert worden ist .

IN DER ERWAEGUNG , daß es sich empfiehlt , die erste Stufe des am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern bis zum 31 . Dezember 1980 zu verlängern ,

HABEN BESCHLOSSEN , das Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

EUGENIO PLAJA ,

Botschafter Italiens ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter

PIERRE DUCHATEAU ,

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

NICOS AGATHOCLEOUS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Leiter der Mission der Republik Zypern

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert .

( 2 ) In den sechs Monaten vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen vorgesehen , um gemäß dem Abkommen den Inhalt der zweiten Stufe festzulegen .

Artikel 2

Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern einschließlich der Bestimmungen des am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls und der Bestimmungen des am 11 . Mai 1978 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt .

Artikel 3

( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hundertsatz gesenkt werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* A . Kartoffeln : * *

* II . Frühkartoffeln : * *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 Mai * 60 *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni * 55 ( a ) *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * *

* - Karotten : * *

* - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 *

* - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( b ) *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( c ) *

* ex T . andere : * *

* - Auberginen , vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( d ) *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* I . Tafeltrauben : * *

* ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli * 60 ( e ) *

* ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * *

* - vom 15 . Juli bis 31 . Juli * 60 ( e ) *

( a ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 60 000 Tonnen .

( b ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 300 Tonnen .

( c ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen .

( d ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen .

( e ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 7 000 Tonnen .

( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständigen Kalenderzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar , so wird das betreffende Kontingent pro rata temporis eröffnet .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung .

Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 5

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind .

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leus signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den syvende februar nitten hundrede og firs .

Geschehen zu Brüssel am siebenten Februar neunzehnhundertachtzig .

Done at Brussels on the seventh day of February in the year one thousand nine hundred and eighty .

Fait à Bruxelles , le sept février mil neuf cent quatre-vingts .

Fatto a Bruxelles , addì sette febbraio millenovecentoottanta .

Gedaan te Brussel , de zevende februari negentienhonderd tachtig .

For Radet for De europäiske Fälleßkaber ,

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,

For the Council of the European Communities ,

Pour le Conseil des Communautés européennes ,

Per il Consiglio delle Comunità europee ,

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen ,

For regeringen for republikken Cypern ,

Für die Regierung der Republik Zypern ,

For the Government of the Republic of Cyprus ,

Pour le gouvernement de la République de Chypre ,

Per il governo della Repubblica di Cipro ,

Voor de Regering van de Republiek Cyprus ,