ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung der Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung für bestimmte Käsesorten

Schreiben Nr. 1

Herr ...!

Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung Bezug zu nehmen, die dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten beigefügt ist, und insbesondere auf ihre Nummern 4 und 5, in denen Konsultationen zwischen den beiden Parteien über alle Fragen, die sich zu der Durchführung dieser Übereinkunft stellen oder aus dieser Durchführung ergeben könnten, vorgesehen sind.

Gemäß diesen Bestimmungen haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Konsultationen vorgenommen, die zu folgenden Vorschriften geführt haben:

1. Ab 1. Juni 1981 werden die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuhaltendenPreise frei österreichische Grenze gemeinsam wie folgt festgesetzt:

Diese Frei-Grenze-Preise ersetzen die unter Nummer 2 der Übereinkunft vom 20. September1977 genannten Frei-Grenze-Preise.

2. Die unter Nummer 1 genannten Frei-Grenze-Preise werden künftig um einen Betragerhöht oder verringert, der dem Ergebnis der Multiplizierung der Erhöhung oder Senkungdes in Schilling/100 kg angegebenen Preises von Milch mit 3,5 % Fettgehalt aufder Molkereistufe in Österreich mit den jeweiligen Koeffizienten jeder der nachstehendenKäsekategorien der Übereinkunft entspricht:

3. Um die Einhaltung der Frei-Grenze-Preise zu ermöglichen, teilen die österreichischenBehörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Milchpreiserhöhungenauf der Molkereistufe in Österreich mit. Nach Erhalt dieser Mitteilung erlassen dieKommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die österreichischenBehörden für ihren Zuständigkeitsbereich andererseits in kürzester Frist geeignete Maßnahmen,die das gleichzeitige Inkrafttreten der neuen Frei-Grenze-Preise ermöglichen.

4. Die unter Nummer 2 genannten Anpassungen der Frei-Grenze-Preise erfolgen unterEinhaltung der nachstehenden Bestimmungen:

Die beiden Parteien verpflichten sich, Konsultationen aufzunehmen, um die Lage zuprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschriften zu erlassen, falls sich zeigen sollte,daß die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Bestimmungen die harmonische Entwicklungdes Handels mit unter die Übereinkunft fallenden Käsesorten nicht gewährleistenkönnen.

Konsultationen werden insbesondere bei einem Rückgang der normalen Ausfuhrströmeaus der Gemeinschaft nach Österreich stattfinden. In diesem Fall kann eineÄnderung der Mindestpreise aller unter die Übereinkunft fallenden Käsesorten odereiniger von ihnen infolge einer Erhöhung des Milchpreises in Österreich erst nacheiner Einigung im Rahmen der oben genannten Konsultationen erfolgen.

Ausserdem können Konsultationen stattfinden, falls alle unter die Übereinkunft fallendenKäsesorten oder einige von ihnen aus der Gemeinschaft in so hohen Mengennach Österreich eingeführt werden, daß sie den österreichischen Markt schwer beeinträchtigen.In diesem Fall kann eine ausserordentliche Anhebung des Mindestpreisesaller unter die Übereinkunft fallenden Käsekategorien oder einiger von ihnen erstnach Einigung im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Konsultationen erwogenwerden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir bestätigen würden, daß Sie mit dem Vorstehenden einverstanden sind.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen wie folgt abgefassten Schreibens zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf die Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung Bezug zu nehmen, die dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten beigefügt ist, und insbesondere auf ihre Nummern 4 und 5, in denen Konsultationen zwischen den beiden Parteien über alle Fragen, die sich zu der Durchführung dieser Übereinkunft stellen oder aus dieser Durchführung ergeben könnten, vorgesehen sind.

Gemäß diesen Bestimmungen haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Konsultationen vorgenommen, die zu folgenden Vorschriften geführt haben:

1. Ab 1. Juni 1981 werden die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuhaltendenPreise frei österreichische Grenze gemeinsam wie folgt festgesetzt:

Diese Frei-Grenze-Preise ersetzen die unter Nummer 2 der Übereinkunft vom 20.September 1977 genannten Frei-Grenze-Preise.

2. Die unter Nummer 1 genannten Frei-Grenze-Preise werden künftig um einen Betragerhöht oder verringert, der dem Ergebnis der Multiplizierung der Erhöhungoder Senkung des in Schilling/100 kg angegebenen Preises von Milch mit 3,5 %Fettgehalt auf der Molkereistufe in Österreich mit den jeweiligen Koeffizienten jederder nachstehenden Käsekategorien der Übereinkunft entspricht:

3. Um die Einhaltung der Frei-Grenze-Preise zu ermöglichen, teilen die österreichischenBehörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Milchpreiserhöhungenauf der Molkereistufe in Österreich mit. Nach Erhalt dieser Mitteilungerlassen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits unddie österreichischen Behörden für ihren Zuständigkeitsbereich andererseits in kürzesterFrist geeignete Maßnahmen, die das gleichzeitige Inkrafttreten der neuenFrei-Grenze-Preise ermöglichen.

4. Die unter Nummer 2 genannten Anpassungen der Frei-Grenze-Preise erfolgen unterEinhaltung der nachstehenden Bestimmungen:

Die beiden Parteien verpflichten sich, Konsultationen aufzunehmen, um die Lagezu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschriften zu erlassen, falls sich zeigensollte, daß die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Bestimmungen die harmonischeEntwicklung des Handels mit unter die Übereinkunft fallenden Käsesortennicht gewährleisten können.

Konsultationen werden insbesondere bei einem Rückgang der normalen Ausfuhrströmeaus der Gemeinschaft nach Österreich stattfinden. In diesem Fall kann eineÄnderung der Mindestpreise aller unter die Übereinkunft fallenden Käsesortenoder einiger von ihnen infolge einer Erhöhung des Milchpreises in Österreich erstnach einer Einigung im Rahmen der oben genannten Konsultationen erfolgen.

Ausserdem können Konsultationen stattfinden, falls alle unter die Übereinkunft fallendenKäsesorten oder einige von ihnen aus der Gemeinschaft in so hohen Mengennach Österreich eingeführt werden, daß sie den österreichischen Markt schwerbeeinträchtigen. In diesem Fall kann eine ausserordentliche Anhebung des Mindestpreisesaller unter die Übereinkunft fallenden Käsekategorien oder einiger von ihnenerst nach Einigung im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Konsultationenerwogen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß Sie mit dem Vorstehendeneinverstanden sind.".

Ich bin in der Lage, im Namen der Österreichischen Bundesregierung meine Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens vorbehaltlich des Abschlusses des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Österreich