ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „32009 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), geändert durch: — 32010 R 0744: Verordnung (EU) Nr. 744/2010 der Kommission vom 18. August 2010 (ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) finden keine Anwendung. b) Artikel 8 Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe b findet keine Anwendung. c) Hinsichtlich der EFTA-Staaten finden die Worte ‚, die jeweiligen Mengen, die Geltungsdauer der Ausnahme sowie die Verwender, die sich diese wesentlichen Labor- und Analysezwecke zunutze machen dürfen‘ in Artikel 10 Absatz 2 keine Anwendung. d) Artikel 10 Absatz 6 findet keine Anwendung. e) In Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte ‚mit Ausnahme von Absatz 6‘ nach den Worten ‚Artikel 10 Absätze 3 bis 7‘ eingefügt. f) Artikel 11 Absatz 5 findet keine Anwendung. g) Artikel 14 Absatz 1 und Absätze 3 und 4 findet keine Anwendung. h) Kapitel IV findet keine Anwendung. i) Die Bestimmungen hinsichtlich der Einfuhr und der Ausfuhr in Artikel 24 finden keine Anwendung. j) Die Artikel 27 und 28 finden keine Anwendung. Die EFTA-Staaten ergreifen auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen, um den entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates zu entsprechen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 270/29

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 107/2012

vom 15. Juni 2012

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EU) Nr. 252/2011 der Kommission vom 15. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (4), berichtigt in ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 66, ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32011 R 0252: Verordnung (EU) Nr. 252/2011 der Kommission vom 15. März 2011 (ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 3)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 790/2009, (EU) Nr. 252/2011 und (EU) Nr. 286/2011, berichtigt in ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 66, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012 vom 15. Juni 2012 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 25.

(2) ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1.

(3) ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 3.

(4) ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 131/10

BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 26. April 2012

über die Beendigung der Amtszeit der stellvertretenden Direktorin des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2012/267/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und erneut geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frau Dr. Jyoti JEETUN wurde durch den Beschluss Nr. 4/2010 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) mit Wirkung vom 1. September 2010 unbeschadet späterer Beschlüsse dieses Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten zur stellvertretenden Direktorin des ZUE ernannt.

(2) Der Verwaltungsrat des ZUE hat auf seiner Sondersitzung vom 27. September 2011 einstimmig die Abberufung sowohl des Direktors als auch der stellvertretenden Direktorin empfohlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Dr. Jyoti JEETUN als stellvertretende Direktorin des ZUE endet mit Wirkung vom 10. August 2012.

Artikel 2

Der Verwaltungsrat des ZUE wird mit sofortiger Wirkung beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine ordnungsgemäße Leitung des Zentrums bis zur Ernennung eines neuen stellvertretenden Direktors gewährleistet ist.

Geschehen zu Brüssel am 26. April 2012. Für den AKP-EU-Botschafterausschuss Die Vorsitzende Shirley SKERRITT-ANDREW

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.

(5) ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 18.
„9.

a) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen: — 32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75). b) Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Artikel 80 des Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit. c) Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“
2.

Folgender Text wird nach Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) eingefügt: „9. 32008 R 0110: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), geändert durch: — 32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Verordnung berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten. b) Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses für Spirituosen zu entsenden, auf den in Artikel 25 verwiesen wird und der sich mit Angelegenheiten befasst, die unter die im Abkommen genannten Rechtsakte fallen Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht. c) Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d zum Abkommen gilt nicht für Kapitel III der Verordnung. d) In Anhang III der Verordnung wird Folgendes angefügt: Produktkategorie Geografische Angaben Ursprungsland 15. Wodka Íslenskt Vodka/Icelandic Vodka Island Norsk Vodka/Norwegian Vodka Norwegen 24. Akvavit/Aquavit ÍslensktBrennivín/Icelandic Aquavit Island Norsk akevitt/Norsk Aquavit/Norsk Akvavit/Norwegian Aquavit Norwegen Sonstige Spirituosen Die geografischen Angaben unter dieser Nummer betreffen Produkte, die in der Verordnung nicht definiert sind. Sie müssen daher mit der Verkehrsbezeichnung ‚Spirituose‘ abgeschlossen werden. Die EFTA-Staaten, die diese Spirituosen herstellen, informieren die anderen Vertragsparteien über ihre jeweiligen Definitionen dieser Produkte. 10. 32010 H 0133: Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53).“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/19

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 13/2012

vom 10. Februar 2012

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32010 R 1152: Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 (ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 13).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss (3) alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2012 vom 10. Februar 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 14.

(2) ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 13.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.
(1)

Der Durchführungsbeschluss 2013/164/EU der Kommission vom 27. März 2013 zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/135/EG, 2004/832/EG und 2005/59/EG zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Deutschland, Frankreich und der Slowakei (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/27

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 70/2013

vom 3. Mai 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (1), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 494/2011, berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(4)

Die Richtlinie 2012/20/EU der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flufenoxuron zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2012 der Kommission vom 14. März 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Closantel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1317/2013 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-D, Beflubutamid, Cyclanilid, Diniconazol, Florasulam, Metolachlor und S-Metolachlor sowie Milbemectin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

Unter Nummer 66wm (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „66wn. 32011 R 0677: Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der Begriff ‚Netzmanager‘ bezieht sich auf den Netzmanager, der sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die EWR-EFTA-Staaten benannt wurde. b) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. c) In Artikel 3 Absatz 3 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚Beschluss der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und‘ durch die Worte ‚Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten‘ und die Worte ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt. d) In Artikel 4 Absatz 4 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. e) In Artikel 7 Absatz 5 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. f) In Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚und eines Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. g) Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für die EFTA-Staaten. h) In Artikel 18 Absatz 2 werden nach den Worten ‚des EU-Ministerrats innehat,‘ die Worte, ‚einen Vertreter des EFTA-Staats, der den Vorsitz des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten innehat,‘ eingefügt. i) In Artikel 20 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. j) In Artikel 21 Satz 1 wird ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
(1)

Der Beschluss 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 310/62

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 96/2014

vom 16. Mai 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66d (Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„66da. 32012 D 0780: Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 46).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2012/780/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2014 vom 16. Mai 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 46.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts.