ANHANG B

BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH "GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN" vom 14. August 1987 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und seiner Anlagen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind verschiedenen Änderungen und Anpassungen unterzogen worden, die sich aus der Ersetzung der für die Ausstellung der gemeinschaftlichen Versandpapiere verwendeten Vordrucke durch das im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eingeführte Einheitspapier ergeben.

kie Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind in den Anlagen I und II zum Abkommen enthalten; diese Anlagen sind zu ändern.

Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des Abkommens erforderlich.

Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft sind ferner gewisse redaktionelle Ergänzungen des Wortlauts des Abkommens vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Republik Österreich bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik Österreich. Soweit es sich

jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) und Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff ,Gemeinschaft' ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches Gebiet befördert und von Österreich aus nach Lagerung in einem Zollager weiterversandt werden, dürfen Versandpapiere T 2 oder COM T 2 L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden:

- Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.

- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.

- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein."

3. Artikel 6 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt, Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in Österreich auszustellen. Vorbehaltlich des Artikels 82 Buchstaben b) und c) der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren COM T 2 L für Waren befugt, die nach Österreich versandt werden.

(3) Unbeschadet der Artikel 34 und 51 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 und T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle.

Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen:

- Salida de la Comunidad sometida a restricciones

- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner

- Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen

- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa ðaañéïñéóìïýò

- Export from the Community subject to restrictions

- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions

- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni

- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen

- Saída da Comunidade sujeita a restrições.

- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos

- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling

- Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen

- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa aaðéâÜñõíóç

- Export from the Community subject to duty

- Sortie de la Communauté soumise à imposition

- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione

- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen

- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.

Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld "Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Versandpapiers T 1 oder T 2 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an:

- Diferencias: mercancías presentadas en la oficina . . .

(nombre y país)

- Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . .

(navn og land)

- Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . . (Name und Land)

- ÄéáöïñÝò: aaìðïñaaýìáôá ðñïóêïìéóèÝíôá óôï ôaaëùíaaßï^.^.^. (üíïìá êáé ÷þñá)

- Differences: office where goods were presented . . .

(name and country)

- Différences: marchandises présentées au bureau . . .

(nom et pays)

- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci . . . (nome e päse)

- Verschillen: kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . (naam en land)

- Diferenças: mercadorias apresentadas na estância aduaneira . . . (nome e país)

Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T 1 oder T 2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung."

4. Artikel 8 Absätze 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

"(4) Die Artikel 34 und 51 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind auf Warenbeförderungen, die in Österreich beginnen oder über Österreich in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden.

(5) Bei in Österreich beginnenden Beförderungen der in Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an.

(6) Bei in Österreich beginnenden Beförderungen der in Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an."

5. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 für statistische Zwecke abzugeben:

a) bei der österreichischen Grenzuebergangsstelle, wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über österreichisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden;

b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft, wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in Österreich beginnt."

6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:

Anlage I

Artikel 1 Absätze 4 und 5: Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satzteil und letzter Unterabsatz; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 letzter Satzteil; Artikel 9 letzter Satzteil; Artikel 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satzteil und Absatz 2 letzter Satzteil; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3; Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satzteil; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satzteil; Artikel 50 bis 53, 55 bis 61.

Anlage II

Artikel 1 Absatz 1, Absatz 5 erster Satz und Absätze 7 und 8; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 5 Absatz 6 und Absatz 7 Unterabsatz 1; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 16; Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz; Artikel 20 bis 27; Artikel 28 Buchstabe a); Artikel 35 Absätze 2 und 4; Artikel 43 Buchstabe a); Artikel 52 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 6; Artikel 59; Artikel 62 Unterabsatz 2; Artikel 77 Absatz 1; Artikel 78 bis 81; Artikel 88; Artikel 97 Absatz 1 nach dem Wort ,aufgehoben'; Artikel 100.

Die Artikel 4 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und 50 bis 53 der Anlage I sowie Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz, die Artikel 20 bis 27, Artikel 28 Buchstabe a), Artikel 35 Absätze 2 und 4, Artikel 43 Buchstabe a), Artikel 52 Absätze 2 und 3, Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 6, Artikel 59, Artikel 62 Unterabsatz 2, Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78 bis 81, Artikel 88, Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 100 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."

Artikel 2

Anlage I zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"[(5) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäi-

schen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind, sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 erbracht wird. Das in der genannten Bestimmung vorgesehene Papier wird ausgestellt, nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen, aus denen sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern ergab, für ungültig erklärt worden sind.]"

2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls im Anhang zu der Empfehlung Nr. 1/87 des Gemischten Ausschusses - nachstehend, ,Zusatzprotokoll' genannt - vorgesehene Papier vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]."

3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85].

Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen."

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur angewandt werden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier vorgelegt wird, so kann der Beteiligte bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]."

5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem Muster des Vordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls [des Vordrucks COM gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85].

(2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck T 1 kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke T 1 bis nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls ergänzt werden [nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks COM/c gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85].

(3) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassenen Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.

(4) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens vier Exemplaren vorzulegen.

(5) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.

(6) Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförderungspapier beizufügen.

Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.

(7) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem anderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T 1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen."

6. Artikel 39 erhält folgende Fassung:

"Artikel 39

(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit einer Anmeldung gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Versand anzumelden; diese Anmeldung ist auf einem Vordruck nach dem Muster gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls abzugeben [so sind sie mit einer Anmeldung gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 zum Versand anzumelden; diese Anmeldung ist auf dem Vordruck nach dem Muster des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 erstellten Vordrucks COM abzugeben].

Die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren trägt die Kurzbezeichnung T 2, die der Kurzbezeichnung COM hinzugefügt wird, sofern ein solches Papier ausgestellt wird, oder jeder anderen Kurzbezeichnung, wenn eine andere Art von Anmeldung mit dieser Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren kombiniert wird. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken muß die Kurzbezeichnung T 2 bis zum Zwecke des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf den Ergänzungsvordrucken angegeben sein.

(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist."

7. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

"[Artikel 41

(1) Waren, für welche die Ausfuhr- bzw. Versendungsförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.

In diesem Fall brauchen in der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr bzw. die Versendung erforderlich sind.

Die Ausfuhr- bzw. Versendungszollstelle versieht ein Exemplar der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Sichtvermerk und händigt es dem Ausführer bzw. dem Versender oder deren Vertreter aus, auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren. Das mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle.

(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 überschreiten.]"

8. Artikel 47 erhält folgende Fassung:

"[Artikel 47

Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die aufgrund von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird.]"

9. Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in anderen Fällen, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Papier vorgelegt wird [Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85]."

10. Die Überschrift von Titel VIII erhält folgende Fassung:

"[Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung]".

11. Artikel 55 erhält folgende Fassung:

"[Artikel 55

Für die Durchführung der Artikel 56 und 57 ist der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr - im folgenden ,Ausschuß' genannt - zuständig.]"

12. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 57 werden gestrichen.

Artikel 3

Die Anlage II zum Abkommen wird durch die diesem Beschluß beigefügte neue Anlage II ersetzt.

Artikel 4

Die Anlage II A wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. August 1987.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

E. R. VILAR

ANHANG

Anlage II

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/87 DER KOMMISSION

vom 27. März 1987

zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

INHALTSVERZEICHNIS

TITEL I:

Bestimmungen über die Vordrucke und Ihre Verwendung im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Artikel

Kapitel 1:

Vordrucke

Aufzählung der Vordrucke .

1

Druck und Ausfuellen der Vordrucke .

2

Kapitel II:

Verwendung der Vordrucke

Anmeldungen T 1 und T 2

Aufmachung und Verwendung

Sendungen mit T 1- und T 2-Waren .

3

Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren .

4

Ladelisten

Verwendung der Ladelisten

Sendungen mit T 1- und T 2-Waren .

5

Form der Ladelisten .

6

Ausfuellen .

7

Vereinfachungen .

8

Beförderungen im Eisenbahnverkehr .

9

Eingangsbescheinigung

Verwendung der Eingangsbescheinigung .

10

Rücksendung der Versandpapiere

Zentrale Stellen .

11

TITEL II:

Sicherheitsleistung

Gesamtbürgschaft

Bürgschaftsbescheinigung

Ermächtigte Personen .

12

Ermächtigte Vertreter .

13

Gültigkeitsdauer; Verlängerung .

14

Kündigung .

15

Pauschalbürgschaft

Bürgschaftsurkunde .

16

Sicherheitstitel .

17

Erhöhung der Sicherheit; Umrechnung der ECU .

18

Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren .

19

TITEL III:

Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren

Allgemeines .

20

Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens .

21

Förmlichkeiten im Rahmen anderer Verfahren .

22

Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten .

23

Sicherheitsleistung .

24

Beförderung über österreichisches oder schweizerisches Gebiet .

25

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle .

26

Nicht in die Gemeinschaft zurückverbrachte Waren .

27

Artikel

TITEL IV:

Vereinfachungsmaßnahmen

Von diesem Titel nicht berührte Bestimmungen .

28

Kapitel I:

Gemeinschaftliches Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im Eisenbahnverkehr

Allgemeines .

29

Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere .

30

Kontrolle der Anschreibungen .

31

Hauptverpflichteter .

32

Aufkleber .

33

Änderung des Frachtvertrags .

34

Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung des internationalen Frachtbriefs .

35

Nämlichkeitssicherung .

36

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs .

37

Beförderung von Waren aus und nach Drittländern

Beförderung nach Drittländern .

38

Beförderung aus Drittländern .

39

Durchfuhr durch die Gemeinschaft .

40

Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern .

41

Bestimmungen für Expreßgut

Anwendbare Bestimmungen .

42

Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx .

43

Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Großbehältern

Allgemeines .

44

Begriffsbestimmungen .

45

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers .

46

Kontrolle der Anschreibungen; zu erteilende Auskünfte .

47

Hauptverpflichteter .

48

Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung .

49

Aufkleber .

50

Änderung des Frachtvertrags .

51

Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten

Zollrechtlicher Status der Waren; Nachweisungen; Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle .

52

Nämlichkeitssicherung .

53

Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins .

54

Beförderung von Waren aus und nach Drittländern

Beförderung nach Drittländern .

55

Beförderung aus Drittländern .

56

Durchfuhr durch die Gemeinschaft .

57

Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern .

58

Statistische Bestimmungen .

59

Sonstige Bestimmungen

Nicht anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 .

60

Anwendungsbereich des normalen Verfahrens sowie der vereinfachten Verfahren .

61

Kapitel II:

Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen

Allgemeines .

62

Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Zugelassener Versender .

63

Voraussetzungen für die Bewilligung .

64

Inhalt der Bewilligung .

65

Vorausfertigung .

66

Förmlichkeiten beim Abgang der Waren .

67

Hauptverpflichteter .

68

Freistellung von der Unterschriftsleistung .

69

Haftung des zugelassenen Versenders .

70

Artikel

Kapitel II:

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Zugelassener Empfänger .

71

Voraussetzungen für die Bewilligung .

72

Inhalt der Bewilligung .

73

Pflichten des zugelassenen Empfängers .

74

Sonstige Bestimmungen

Kontrollen .

75

Ausschluß bestimmter Waren .

76

Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr .

77

Kapitel III:

Vereinfachung der Förmlichkeiten für bestimmte Waren

Bestimmungen für Kraftfahrzeuge

Nachweis der Gemeinschaftseigenschaft .

78

Nicht zwingend vorgeschriebene gemeinschaftliche Versandverfahren .

79

Bestimmungen für bestimmte Umschließungen .

80

Bestimmungen für Eisenbahnwaggons .

81

TITEL V:

Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden (Versandpapier COM T 2 L)

Kapitel I:

Ausstellung und Verwendung des Versandpapiers

Anwendungsbereich .

82

Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung .

83

Voraussetzungen für die Ausstellung; nachträgliche Ausstellung .

84

Verwendung der Ladelisten .

85

Vorlage des Versandpapiers COM T 2 L am Bestimmungsort .

86

Nachprüfung des COM T 2 L .

87

Ausstellung des COM T 2 L in drei Exemplaren .

88

Kapitel II:

Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Ausstellung des Versandpapiers

Zugelassener Versender .

89

Voraussetzungen für die Bewilligung .

90

Inhalt der Bewilligung .

91

Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren .

92

Verpflichtung zur Anfertigung einer Zweitschrift .

93

Kontrollen bei den zugelassenen Versendern .

94

Haftung des zugelassenen Versenders .

95

Ausschluß bestimmter Waren .

96

TITEL VI:

Schlußbestimmungen

Aufhebung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 223/77; Entsprechungstabelle .

97

Übergangsbestimmungen .

98, 99

Änderungen .

100

Inkrafttreten .

101

Anhang I:

Ladeliste

Anhang II:

Grenzuebergangsschein

Anhang III:

Eingangsbescheinigung

Anhang V:

Sicherheitstitel (Pauschalsicherheit)

Anhang VII:

Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung der Pauschalbürgschaft in Betracht kommen kann

Anhang VIII:

Aufkleber (Artikel 33 und 50)

Anhang IX:

Sonderstempel

Anhang X:

Entsprechungstabelle

23. 11. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

TITEL I

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

KAPITEL I

VORDRUCKE

Aufzählung der Vordrucke

Artikel 1

[(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen den Mustern in den Anhängen I bis IV zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 entsprechen.

Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 und der Artikel 3 und 4 zu erstellen. Sie werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 verwendet.]

(2) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 und des Artikels 85 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster im Anhang I verwendet werden. Ihre Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.

(3) Der Vordruck für den Grenzuebergangsschein nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 muß dem Muster in Anhang II entsprechen.

(4) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang III entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 10 ausgestellt und verwendet.

[(5) Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IV entsprechen.] Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den Artikeln 12 bis 15 ausgestellt und verwendet.

(6) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend den Artikeln 16 bis 19 ausgestellt und verwendet.

[(7) Das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 bezeichnete Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wird auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 679/85

oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II derselben Verordnung entsprechenden Vordruck ausgestellt.

Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV der genannten Verordnung ergänzt.

In Fällen nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II der genannten Verordnung ergänzt.

Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T 2 L einzutragen. Werden Ergänzungsvordrucke verwendet, so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III bzw. II und IV der genannten Verordnung entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T 2 L bis ein.

Dieses Papier, das im Sinne dieser Verordnung als "Versandpapier COM T 2 L" bezeichnet wird, wird entsprechend den Vorschriften des Titels V ausgestellt und verwendet.]

[(8) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung

(EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen gelben Klebezettels ist im Anhang VI beigefügt.]

Druck und Ausfuellen der Vordrucke

Artikel 2

(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzuebergangsscheine und der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.

(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.

(5) Die Vordrucke haben folgendes Format:

a) 210 x 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind;

b) 210 x 148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen und den Bürgschaftsbescheinigungen;

c) 148 x 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheitstiteln.

(6) Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.

Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Anmeldungen und Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.

Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.

(7) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt ausserdem zur Unterscheidung eine Seriennummer.

(8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bürgschaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen.

(9) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.

Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzuebergangsscheins und der Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls

die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Zollbehörden bestätigt werden.

KAPITEL II

VERWENDUNG DER VORDRUCKE

Anmeldungen T 1 und T 2

Aufmachung und Verwendung

Sendungen mit T 1- und T 2-Waren

[Artikel 3

(1) Die Exemplare der Vordrucke, auf denen die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu erstellen sind, werden in dem Merkblatt im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 beschrieben.

(2) Sollen die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 die Kurzbezeichnung "T 1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung die Kurzbezeichnung "T 1 bis" ein.

Werden in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 1 bis" einzutragen.

Sollen die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 die Kurzbezeichnung "T 2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung die Kurzbezeichnung "T 2 bis" ein.

Werden nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Verordnung verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der betreffenden Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 2 bis" einzutragen.

(3) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsvordrucke nach dem

Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85, die die Kurzbezeichnung "T 1 bis" bzw. die Kurzbezeichnung "T 2 bis" tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeich-

nung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 2 bis" sind im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des Vordrucks nach dem Vordruckmuster in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 zu vermerken.

(4) Ist keine der in Absatz 2 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, vorstehender Absatz 3 oder Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.]

Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

[Artikel 4

Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzulegen.

Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Versendung oder Wiederversendung die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden.]

Ladelisten

Verwendung der Ladelisten

Sendungen mit T 1- und T 2-Waren

Artikel 5

(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine Sendung, die mehrere Warenarten ent-

hält, Ladelisten zu verwenden, so sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheini-

gungen und Genehmigungen" des für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen, und das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.

(2) Als Ladeliste im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen des Artikels 2 Absätze 1, 5 Buchstabe a), 6 erster und zweiter Unterabsatz und 9 zweiter und dritter Unterabsatz sowie der Artikel 6 bis 9 erfuellt.

(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört; sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet.

(4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.

Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.

(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 "Ladelisten" des genannten Vordrucks zu vermerken.

[(6) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 mit der Kurzbezeichnung "T 1" oder der Kurzbezeichnung "T 2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfuellen, gilt als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 oder als Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels 39 der genannten Verordnung.]

[(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck nach dem Muster an den Anhängen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 beigefügt werden.]

In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen;

der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzu-

streichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-/

Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.

Form der Ladelisten

Artikel 6

Die Ladelisten müssen enthalten:

a) die Überschrift "Ladeliste";

b) ein 70 x 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 x 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T" sowie einer der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 x 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist.

c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:

- Laufende Nr.,

- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,

- Versendungs-/Ausfuhrland,

- Rohmasse (kg),

- Raum für zollamtliche Eintragungen.

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.

Ausfuellen

Artikel 7

(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.

(2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.

[(3) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls die in den Gemeinschaftsregelungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehenen Vermerke anzufügen sowie die vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.]

(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Vereinfachungen

Artikel 8

(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 9 zweiter und dritter Unterabsatz sowie von Artikel 6 erfuellen so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausgewertet werden können.

(2) Die Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse der einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Versendungs- oder Ausfuhrland enthalten.

Beförderung im Eisenbahnverkehr

Artikel 9

(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen Frachtbriefs vermerkt; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren eingetragen.

In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.

(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, innerhalb der Gemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.

Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vermerkt werden.

(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die Ladelisten, die dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 29

bis 61 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.

Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.

Eingangsbescheinigung

Verwendung der Eingangsbescheinigung

Artikel 10

(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat.

(2) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten vorher auszufuellen. Sie darf neben dem der Zollstelle vorbe-

haltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Verbindlichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.

Rücksendung der Versandpapiere

Zentrale Stellen

Artikel 11

Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die bestimmte Versandpapiere von der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen bestimmt haben, teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.

TITEL II

SICHERHEITSLEISTUNG

GESAMTBÜRGSCHAFT

Bürgschaftsbescheinigung

Ermächtigte Personen

Artikel 12

(1) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.

(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.

Ermächtigte Vertreter

Artikel 13

Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.

Gültigkeitsdauer; Verlängerung

Artikel 14

Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Kündigung

Artikel 15

Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.

Pauschalbürgschaft

Bürgschaftsurkunde

[Artikel 16

(1) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27 und 28 und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 eine Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten, die dem in Anhang III der genannten Verordnung beigefügten Muster entspricht.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.]

Sicherheitstitel

Artikel 17

(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 16 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen den/die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten, und von einer Abgangszollstelle ihrer Wahl aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.

Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen,

- die nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang VII bezeichneten Art gelten;

- die für andere als die im ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 verwendet werden können.

Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:

- VALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL PÁRRAFO SEGUNDO DEL APARTADO 1 DEL ARTÍCULO 17 DEL REGLAMENTO (CEE) N° 1062/87

- BEGRÄNSET GYLDIGHED ARTIKEL 17, STK. 1, ANDET AFSNIT, I FORORDNING (EÖF) Nr. 1062/87

- BESCHRÄNKTE GELTUNG ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/87

- ÐAAÑÉÏÑÉÓÌAAÍÇ ÉÓ×ÕÓ: AAÖÁÑÌÏÃÇ ÔÏÕ ÁÑÈÑÏÕ 17 ÐÁÑÁÃÑÁÖÏÓ 1 ÄAAÕÔAAÑÏ AAÄÁÖÉÏ ÔÏÕ ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÕ (AAÏÊ) áñéè. 1062/87

- LIMITED VALIDITY APPLICATION OF SECOND SUBPARAGRAPH OF ARTICLE 17 (1) OF REGULATION (EEC) N° 1062/87

- VALIDITÉ LIMITÉE APPLICATION DE L'ARTICLE 17 PARAGRAPHE 1 DEUXIÈME ALINÉA DU RÈGLEMENT (CEE) N° 1062/87

- VALIDITÀ LIMITATA APPLICAZIONE DELL'ARTICOLO 17, PARAGRAFO 1, SECONDO COMMA DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 1062/87

- BEPERKTE GELDIGHEID TÖPASSING VAN ARTIKEL 17, LID 1, TWEEDE ALINEA, VAN VERORDENING (EEG) Nr. 1062/87

- VALIDADE LIMITADA; APLICAÇÂO DO SEGUNDO PARÁGRAFO DO N°. 1 DO ARTIGO 17°. DO REGULAMENTO (CEE) N°. 1062/87

Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzueglich mitgeteilt.

(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 ECU.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und dritter Unterabsatz und des Artikels 18 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.

Erhöhung der Sicherheit; Umrechnung der ECU

Artikel 18

(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECU je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.

(2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 7 000 ECU für offensichtlich unzureichend hält, so kann sie

ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen, die einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU entspricht.

(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind, wird die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht.

In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 7 000 ECU festgesetzt.

(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforder-

liche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehr-

fachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.

(5) Die in dieser Verordnung in ECU ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.

Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist. [Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend.]

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der ECU maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt, für welchen der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden.

23. 11. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Sendungen mit empfindlichen und nicht empfindlichen Waren

Artikel 19

(1) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren, die in der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind,

noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.

(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.

TITEL III

VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH-

FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN

Allgemeines

[Artikel 20

(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft untersagt oder Beschränkungen, einer Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.

(2) Er ist jedoch nur anwendbar, soweit die Bestimmungen über die Untersagung, die Beschränkung, die Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung ausdrücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die diese Bestimmungen enthalten können, unberührt bleiben.

(3) Dieser Titel findet keine Anwendung, soweit die Beförderung der Waren innerhalb der Gemeinschaft nur das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats berührt.]

Förmlichkeiten im Rahmen eines gemeinschaftlichen

Versandverfahrens

[Artikel 21

Werden die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld "Warenbezeichnung" der Versandanmeldung einen der nachstehenden Vermerke an:

- Salida de la Comunidad sometida a restricciones

- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner

- Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen

- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa ðaañéïñéó-

ìïýò

- Export from the Community subject to restrictions

- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions

- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni

- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen

- Saída da Comunidade sujeita a restrições.

- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos

- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling

- Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebungen unterworfen

- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaéìÝíç óaa aaðéqÜñõíóç

- Export from the Community subject to duty

- Sortie de la Communauté soumise à imposition

- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione

- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen

- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.]

Förmlichkeiten im Rahmen anderer Verfahren

[Artikel 22

(1) Werden die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so lässt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfuellt werden, ein Kontrollexemplar T Nr. 5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausstellen. Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses Exemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 21 vorgesehenen Vermerke an.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 21 vorgesehenen Vermerke an.]

Ausfuhr ohne weitere Förmlichkeiten

[Artikel 23

Artikel 21 und 22 finden keine Anwendung, wenn bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten zu erfuellen

sind, nachgewiesen wird, daß der von den Beschränkungen befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen.]

Sicherheitsleistung

[Artikel 24

(1) Ist in den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in Artikel 20 Absatz 1

bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten, ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vorübergehend verlassen.

(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszollstelle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Waren erfuellt werden, oder bei einer anderen Stelle zu leisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört, hierzu bestimmt worden ist. Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im Hinblick auf die Personen des Hauptverpflichteten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.]

Beförderung über österreichisches oder schweizerisches

Gebiet

[Artikel 25

(1) Artikel 22 ist auch auf in Artikel 20 Absatz 1 genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches oder schweizerisches

Gebiet befördert und dabei von einem der beiden Länder aus weiterversandt werden.

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 begleitet in diesen Fällen das Original des Kon-

trollexemplars T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats.

Die Abgangszollstelle bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.

(2) Soweit die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bestimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vorsehen, ist abweichend von Artikel 24 in den in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.]

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

[Artikel 26

Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der Bestimmungszollstelle in den freien Verkehr überführt, so hat die Zollstelle die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung der hinsichtlich der Waren vorgesehenen und in Artikel 20 Absatz 2 genannten Maßnahmen sicherzustellen.]

Nicht in die Gemeinschaft zurückverbrachte Waren

[Artikel 27

Werden Waren der in Artikel 20 Absatz 1 bezeichneten Art, die gemäß Artikel 24 gegebenenfalls auch auf dem Luftweg befördert werden, nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie als unzulässigerweise in ein Drittland aus dem Mitgliedstaat ausgeführt, von dem aus sie versandt wurden, sofern nicht nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind.]

TITEL IV

VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN

Von diesem Titel nicht berührte Bestimmungen

Artikel 28

Von diesem Titel bleiben unberührt:

[a) die Anwendung der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77;]

b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat.

KAPITEL I

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR

WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im

Eisenbahnverkehr

Allgemeines

Artikel 29

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisen-

bahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 30 bis 43 und 59 bis 61 vereinfacht.

Rechtlicher Wert der verwendeten Papiere

Artikel 30

Der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein gilt:

a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)

Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;

b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.

Kontrolle der Anschreibungen

Artikel 31

Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung ihres Landes zur Verfügung.

Hauptverpflichteter

Artikel 32

(1) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem internationalen Frachtbrief oder einem internationalen Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.

Aufkleber

Artikel 33

Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist.

Die Aufkleber werden, auf dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 34

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß

- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,

- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,

können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.

Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung des internationalen Frachtbriefs

Artikel 35

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der internationale Frachtbrief der Abgangszollstelle vorgelegt.

[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die Kurzbezeichnung "T 1" an.]

(3) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs werden dem Beteiligten zurückgegeben.

[(4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß. Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.]

(5) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Nämlichkeitssicherung

Artikel 36

Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs

Artikel 37

(1) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungzollstelle liegt, legt dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs vor.

(2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.

Beförderung von Waren aus und nach Drittländern

Beförderung nach Drittländern

Artikel 38

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 35 und 36 Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Beförderung aus Drittländern

Artikel 39

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle.

Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 37 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.

Durchfuhr durch die Gemeinschaft

Artikel 40

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 39 Absatz 1 und in Artikel 38 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern

Artikel 41

Waren, die in der in Artikel 39 Absatz 1 oder in Artikel 40 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.

Bestimmungen für Expreßgut

Anwendbare Bestimmungen

Artikel 42

Vorbehaltlich des Artikels 43 gelten die Artikel 35 bis 41 auch für Beförderungen, die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen.

Zollrechtlicher Status der Waren; Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx

Artikel 43

Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein

[a) werden die in Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen Beschei-

nigungen auf den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht;]

23. 11. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins in Anwendung von Artikel 37 der Bestimmungzollstelle vorgelegt, die das Exemplar Nr. 2 unverzueglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.

Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Groß-

behältern

Allgemeines

Artikel 44

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier geschaffen wurde; dieses Papier wird in der vorliegenden Verordnung als "Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslands sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslands; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.

Begriffsbestimmungen

Artikel 45

Für die Anwendung der Artikel 44 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 gelten als

1.

"Beförderungsunternehmen": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind.

2.

"Großbehälter": ein Transportmittel, das

- von dauerhafter Beschaffenheit ist,

- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,

- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,

- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 53 erforderlich ist,

- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m$ beträgt.

3.

"Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren": das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein gemeinschaft-

liches Versandverfahren trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese Nummer besteht aus sechs Ziffern, die durch die Buchstaben TR in zwei gleiche Gruppen geteilt werden.

Der Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:

Nr. 1:

Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;

Nr. 2:

Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof:

Nr. 3A:

Exemplar für den Zoll;

Nr. 3B:

Exemplar für den Empfänger;

Nr. 4:

Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens;

Nr. 5:

Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof;

Nr. 6:

Exemplar für den Versender.

Alle Exemplare des Übergabescheins gemeinschaft-

liches Versandverfahren, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.

4.

"Nachweisung der Großbehälter", nachstehend "Nachweisung" genannt: das einem Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.

Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren eingetragen. Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Artikel 46

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Über-

gabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt:

a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;

b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.

Kontrolle der Anschreibungen; zu erteilende Auskünfte

Artikel 47

(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.

(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.

(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichten

a) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;

b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 55 die Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat.

Hauptverpflichteter

Artikel 48

(1) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 44 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 44 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.

Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung

Artikel 49

Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.

Aufkleber

Artikel 50

Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren sowie auf dem (den) Großbehälter(n) befestigt.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 51

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß

- eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb der Gemeinschaft endet,

- eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, ausserhalb der Gemeinschaft endet,

kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.

In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.

Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Zollrechtlicher Status der Waren; Nachweisungen; Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der Abgangszollstelle

Artikel 52

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren der Abgangszollstelle vorgelegt.

[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)

Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaft-

lichen Versandverfahren befördert werden.

Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.]

[(3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein

- gemeinschaftliches Versandverfahren beförderten Großbehälter Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung "T 1" ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen.]

(4) Werden im Falle des Absatz 3 Nachweisungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen.

Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen. [Die Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaft-

liches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung "T 1" einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an.]

(5) Alle Exemplare des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren werden dem Beteiligten zurückgegeben.

[(6) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten

Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren vorgelegt werden muß.

Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Über-

gabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.]

(7) Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

Nämlichkeitssicherung

Artikel 53

Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren der Abgangszollstelle gemäß Artikel 52 Absatz 6 nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnver-

waltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vermerkt.

Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins

Artikel 54

(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren vor.

(2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.

Beförderung von Waren aus und nach Drittländern

Beförderung nach Drittländern

Artikel 55

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 52 Absätze 1 bis 6 und 53 Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Beförderung aus Drittländern

Artikel 56

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 54 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.

Durchfuhr durch die Gemeinschaft

Artikel 57

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 55 Ab-

satz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern

Artikel 58

Waren, die in der in Artikel 56 Absatz 1 oder in Artikel 57 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier COM T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.

Statistische Bestimmungen

[Artikel 59

(1) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie aufgrund der Artikel 32 und 48 als Hauptverpflichtete auftreten.

(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die zuständigen einzelstaatliche Stelle übermitteln.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern gemäß den Artikeln 44 bis 58 auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem Bestimmungsbahnhof im Strassenverkehr zurückgelegten Strecken betreffen müssen; diese Angaben enthalten insbesondere Einzelheiten über Umladungen, die bei diesen Beförderungen vorgenommen worden sind.

(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die Eisenbahnverwaltungen von dem Absender ausser den im internationalen Frachtbrief, im internationalen Expreßgutschein oder im Übergabeschein - gemeinschaftliches Ver-

sandverfahren vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Versendungsland/Ausfuhrland und Bestimmungsland der beförderten Waren.]

Sonstige Bestimmungen

Nicht anwendbare Vorschriften der

Verordnung (EWG) Nr. 222/77

Artikel 60

Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Verordnung (EWG) Nr. 222/77, die für die Durchführung dieses Kapitels gegenstandslos geworden sind, insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17, 23, 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzuwenden.

Anwendungsbereich des normalen Verfahrens

sowie der vereinfachten Verfahren

Artikel 61

(1) Die Anwendung der Artikel 29 bis 43 schließt nicht

die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 31 und 33 anwendbar.

(2) Im obigen Fall ist beim Ausfuellen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaft-

liche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.

[Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt.]

(3) Die Anwendung der Artikel 44 bis 58 schließt die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.

(4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43 und 59 bis 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein" gefolgt von der Seriennummer enthalten.

KAPITEL II

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN

ABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN

Allgemeines

Artikel 62

Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und Bestimmungszollstellen vorsehen.

[Für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind, kann dieses Kapitel jedoch nicht angewandt werden.]

Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle

Zugelassener Versender

Artikel 63

Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 64 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren dafür vorgelegt wird.

Voraussetzungen für die Bewilligung

Artikel 64

(1) Die Bewilligung nach Artikel 63 wird nur Personen erteilt,

a) die laufend Waren versenden,

b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermög-

lichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren, und

c) die, wenn nach den Bestimmungen des gemeinschaft-

lichen Versandverfahrens eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.

(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 65

In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:

a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangszollstellen für den Versand zuständig sind;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen;

d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.

Vorausfertigung

Artikel 66

(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der Anmeldung zum gemeinschaft-

lichen Versandverfahren

a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird

oder

b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang IX entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Ver-

sandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen.

(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

Artikel 67

(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der Vorderseite der Exemplare

Nrn. 1, 4 und 5 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:

- Procedimiento simplificado

- Forenklet procedure

- Vereinfachtes Verfahren

- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá

- Simplified procedure

- Procédure simplifiée

- Procedura semplificata

- Vereenvoudigde regeling

- Procedimento simplificado.

(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzueglich der Abgangszollstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 222/77.

(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1, 4 und 5 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Hauptverpflichteter

Artikel 68

Die ordnungsgemäß ausgefuellte und gemäß Artikel 67 Absatz 1 vervollständigte Anmeldung zum gemeinschaft-

lichen Versandverfahren gilt als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.

Freistellung von der Unterschriftsleistung

Artikel 69

(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang IX bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen gemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

- Dispensa de firma

- Fritaget for underskrift

- Freistellung von der Unterschriftsleistung

- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ

- Signature waived

- Dispense de signature

- Dispensa dalla firma

- Van ondertekening vrijgesteld

- Dispensada a assinatura.

Haftung des zugelassenen Versenders

Artikel 70

(1) Der zugelassene Versender muß

a) die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;

b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.

(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke, die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.

Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Zugelassener Empfänger

Artikel 71

(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 72 erfuellt nachstehend "zugelassener Empfänger" genannt und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewilligung erteilt worden ist.

(2) Im obigen Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.

Voraussetzungen für die Bewilligung

Artikel 72

(1) Eine Bewilligung nach Artikel 71 wird nur Personen erteilt,

a) die laufend Zollsendungen empfangen und

b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.

(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.

(4) Der zugelassene Empfänger muß die Vorschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 73

(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:

a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestimmungszollstellen für die Sendungen, die der zugelassene Empfänger erhält, zuständig sind;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszollstelle, damit diese bei Ankunft der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 76 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.

Pflichten des zugelassenen Empfängers

Artikel 74

(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger:

a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstige Unregelmässigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, unterrichten;

b) der Bestimmungszollstelle unverzueglich die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.

(2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaftlichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.

Sonstige Bestimmungen

Kontrollen

Artikel 75

Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.

Ausschluß bestimmter Waren

Artikel 76

Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 63 und 71 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

Sonderfall der Beförderungen im Eisenbahnverkehr

Artikel 77

[(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung

zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 29 bis 61 bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die mit internationalem Frachtbrief, mit internationalem Expreßgutschein oder mit Übergabeschein gemeinschaftliches Versandverfahren befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins gemeinschaftliches Versandverfahren mit der Kurzbezeichnung "T 1" versehen werden.]

(2) Sind die nach den Artikeln 29 bis 61 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 71 Absatz 2 und 74 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und