7.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L328/37
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
ÄgyptenüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derArabi­
schenRepublikÄgypten—nachstehend„Empfän­
gerland"genannt—unentgeltlich 20000Tonnen
Weichweizen inFormvon13245TonnenWeichwei­
zenmehl.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenBaumwollsäcken
miteinemNettogewicht vonje67,485kgauffob­
BasisgemäßdenModalitätendesAnhangs,derBe­
standteildesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbank desbetreffenden Landes
gutgeschrieben ,ausdemeinodermehrereEntwick­
lungsvorhaben nachzwischendemEmpfängerland
undderGemeinschaft zuvereinbarenden Modalitä­
tenfinanziertwerden.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­

Nr.L328/38 7.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974bis
zum30.Juni1975eineMindestmenge von2122300
TonnenWeichweizenodereineentsprechende Men­
geWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmä­
ßigeinzuführen .1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftstagdesSchiffes;Art,Mengeso­
wieetwaigeBemerkungen zurQualitätderge­
löschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;KostendesSeetransports unddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten ,vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,wo­
beijederWortlautverbindlichist.ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
terWarenderselbenArtwiedie,diezurHerstel­
lungdesMehlsverwendetwurden,oderdaraus
hergestellterErzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:

7.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L328/39
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft aufgebracht
wordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadet desArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristfürdiegesamteLieferungbzw.den
nichtgeliefertenTeilvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvon
derGemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeit­
punktüber,zudemdieWareindemvonderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften bezeichnetenAus­
fuhrortandievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellever­
brachtwordenist,undzwarunterdenindiesemAnhang
genanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaft unddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbe­
stelltist.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladeha­
feneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
esderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten derGe­
meinschaft,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland gemeinsamdieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Mengeeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapa­
zitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinemin­
nerhalbderinArtikel4genanntenFristliegendenZeit­
punktladeklarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
FrvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaft darüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdiese
Verladeverzögerung entstehenden Kosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes .KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenen­
fallsinderindiesemArtikelvorgesehenen Zeitfolgevor­
zunehmen,,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberlie­
gegelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .

Nr.L328/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.12.74
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehr
als30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorge­
sehenenZeitpunktderVerladung,sokanndieGemein­
schaftunbeschadet derinArtikelIdesAbkommens vor­
gesehenenVerpflichtungüberdieWareverfügen.ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerla­
dezeitpunkts ,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungenüberdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung,
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung,sofernsienochnichtgeliefertist.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undÄgyptenüber
dieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam2.Oktober1974beschlossenhat,istam3.Oktober1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnfitienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungÄgyptensvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischenGemeinschaften ,
HerrnAlyHamdyHussein,
inBrüsselunterzeichnet worden.