ENTSCHLIESSUNG [1] zu gefährlichen Abfällen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. unter Hinweis darauf, daß die Baseler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre Beseitigung 1989 als internationales Instrument zur Lösung des weltweiten Problems zur Erzeugung von gefährlichen Abfällen und des grenzüberschreitenden Verkehrs mit diesen Abfällen angenommen wurde,

B. in der Erwägung, daß die Baseler Konvention 1992 in Kraft getreten ist und von mehr als 100 Vertragsparteien unterzeichnet wurde,

C. in der Erwägung, daß die Europäische Kommission und andere Vertragspartner der Baseler Konvention auf ausdrücklichen Wunsch der G-77 eine Änderung an dieser Konvention vorgenommen haben, mit der ab Januar 1989 die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD-Staaten nach Drittländern völlig untersagt wird und die auf der dritten Konferenz der Vertragsparteien 1995 durch allgemeinen Konsens angenommen wurde,

D. in der Erwägung, daß in zahlreichen Rechtsinstrumenten, einschließlich des Abkommens Lomé IV, des Abkommens von Bamako für Afrika, der Konvention von Barcelona, des Zentralamerikanischen Abkommens und des Vertrags von Walgani für den Südpazifik der grenzüberschreitende Verkehr von Sonderabfällen ebenfalls untersagt wird,

E. in dem Wunsch, daß alle Rechtsinstrumente, die das Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD-Ländern nach Drittstaaten enthalten, sobald wie möglich in Kraft gesetzt werden,

F. in der Erwägung, daß die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften (EWG/259/93) dahingehend geändert hat, daß das Verbot in der Baseler Konvention über den Verkehr mit Sonderabfällen darin einbezogen wird,

G. in der Erwägung, daß die Änderung der Baseler Konvention von mindestens Dreivierteln der Vertragsparteien ratifiziert werden muß, damit sie rechtswirksam wird,

H. unter Hinweis auf die Bedeutung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Überwindung der Probleme der Sonderabfälle, unter anderem durch das rechtzeitige Inkrafttreten der Änderung der Baseler Konvention,

1. ersucht alle AKP-Staaten, die dies noch nicht getan haben, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um das 1995 geänderte Abkommen von Lomé sowie die regionalen Verträge im Zusammenhang mit Problemen der Sonderabfälle, wie insbesondere das Abkommen von Bamako für Afrika, einzuhalten;

2. bekräftigt die Notwendigkeit, alle Ausfuhren von Sonderabfällen aus OECD-Ländern nach Drittländern zu verbieten, als eine wichtige Maßnahme, die die Lösung des kritischen Problems der gefährlichen Abfälle ermöglicht;

3. begrüßt den von der dritten Konferenz der Unterzeichner der Baseler Konvention 1995 verabschiedeten Konsensualbeschluß, diese in dem Sinne zu ändern, daß ab 1. Januar 1998 die Ausfuhr von Sonderabfällen nach nicht der OECD angehörenden Ländern uneingeschränkt verboten wird;

4. betont, daß die Änderungen der Baseler Konvention eine Abweichung vom Verbot des Verkehrs mit Sonderabfällen in bilateralen oder multilateralen Abkommen nicht zuläßt;

5. lehnt jede Schwächung der Änderungen der Baseler Konvention (und damit ihrer Existenzberechtigung) durch andere Abweichungsvorschläge ab, die zur Folge hätten, daß bestimmte nicht der OECD angehörende Länder Sonderabfälle aus OECD-Mitgliedstaaten nach dem Termin des 1. Januar 1998 weiterhin einführen könnten;

6. ersucht alle AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Änderung der Baseler Konvention so bald wie möglich ratifiziert wird und rasch in Kraft treten kann;

7. fordert alle AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie alle Unterzeichner der Baseler Konvention auf, den übereinstimmend gefaßten Beschluß, das Abkommen zu ändern, nach bestem Wissen einzuhalten und alles zu tun, um eine wirksame Umsetzung dieser Änderung zu ermöglichen;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie dem Sekretariat der Baseler Konvention zu übermitteln.