Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationale Rat für Meeresforschung (90/C 271/03)

A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

International Council for the Exploration

of the Sea (ICES)

Dr. E. Anderson, Generalsekretär

Palägade 2-4

DK-1261 Kopenhagen

Dänemark

Brüssel, 27. August 1990

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Mit einem Briefwechsel vom 4. Mai 1987 trafen der Internationale Rat für Meeresforschung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegenseitige Kooperationsvereinbarungen.

Der Briefwechsel enthält unter anderem folgende Klausel:

"5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten."

Für die Gemeinschaft haben sich die Kooperationsvereinbarungen als zufriedenstellend erwiesen, und es wird als gegeben angenommen, daß der ICES diese Auffassung teilt. Die Gemeinschaft schlägt daher vor, diese Vereinbarungen beizubehalten. Allerdings wäre es wünschenswert, die oben zitierte Klausel 5 wie folgt anzupassen:

"5. Jede Partei kann jederzeit unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von sechs Monaten eine erneute Überprüfung dieses Abkommens beantragen. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Abkommen von 1987 in der geänderten Fassung, wie in diesem Schreiben vorgeschlagen, für den ICES als Grundlage einer fortdauernden Kooperation mit der Gemeinschaft annehmbar ist. Ich gehe davon aus, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf zusammen mit dem Briefwechsel von 1987 das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die Änderung dieser Vereinbarungen tritt am Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft.

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Manuel MARÍN

B. Schreiben des Internationalen Rates für Meeresforschung

Kopenhagen, 8. Oktober 1990

Sehr geehrter Herr Kommissar!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 27. August 1990 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Mit einem Briefwechsel vom 4. Mai 1987 trafen der Internationale Rat für Meeresforschung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegenseitige Kooperationsvereinbarungen.

Der Briefwechsel enthält unter anderem folgende Klausel:

"5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten."

Für die Gemeinschaft haben sich die Kooperationsvereinbarungen als zufriedenstellend erwiesen, und es wird als gegeben angenommen, daß der ICES diese Auffassung teilt. Die Gemeinschaft schlägt daher vor, diese Vereinbarungen beizubehalten. Allerdings wäre es wünschenswert, die oben zitierte Klausel 5 wie folgt anzupassen:

"5. Jede Partei kann jederzeit unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von sechs Monaten eine erneute Überprüfung dieses Abkommens beantragen. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Abkommen von 1987 in der geänderten Fassung, wie in diesem Schreiben vorgeschlagen, für den ICES als Grundlage einer fortdauernden Kooperation mit der Gemeinschaft annehmbar ist. Ich gehe davon aus, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf zusammen mit dem Briefwechsel von 1987 das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die Änderung der Vereinbarungen tritt am Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Internationale Rat für Meeresforschung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.

Für den Internationalen Rat für Meeresforschung

Jakob JAKOBSSON

Emory D. ANDERSON

Präsident

Generalsekretär