28.1.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/37
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSriLanka
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikSriLanka—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 10000tWeichweizen in
Formvon6623tWeichweizenmehl .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenBaumwollsäcken miteinemNettogewicht von
je68,038kg(150lbs).
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahme ,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­sicherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serFiinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundbeiderenVerkaufaufsei­
nemMarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer
QualitätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
ZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdem
dieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,die
vomEmpfängerland vorgeschlagen undvonderGe­
meinschaftgenehmigtwordensind.

-Nr.L23/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.1.74
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland
verpflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.
Juli1973biszum30.Juni1974eineMindestmenge
von50000tWeichweizenmehl odereineentspre­
chendeMengeWeichweizen jeglicherHerkunfthan­
delsmäßigeinzuführen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlanderzeugten
Weichweizens derselbenArt,wieerzurGewin­
nungdesimRahmenderHilfegelieferten
Mehlsverwendetwordenist,oderdarausher­
gestellterVerarbeitungserzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltesderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjah­
res;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdiesesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­
henzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVerkehrsunterneh ­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafenver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlichStauungsko­
stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.

28.1.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/39
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe-,
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestenszehn
volleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunft
imHafen,möglichstjedochvollezwanzigTagevordie­
semDatumundteiltihrdabeidievoraussichtliche Frist
mit,dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdas
Schiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
ArtikelS
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8ladeklarhätteseinmüssen,so
kanndieGemeinschaftüberdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein