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ABKOMMEN

ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN

( 80/1153/EGKS )

SEINE MAJESTÄT DER KÖNING DER BELGIER ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

VERTRAGSPARTEIEN DES AM 17 . APRIL 1951 IN PARIS UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,

EINERSEITS UND

DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE ,

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI ,

DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES UNABHÄNGIGEN STAATES DOMINICA ,

DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI ,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI ,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER ,

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,

DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,

DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES DER SALOMONEN ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME ,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,

DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,

ANDERERSEITS _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 232 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM HEUTIGEN TAG UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME NICHT FÜR DIE WAREN GILT , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN ,

IN DEM BESTREBEN , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN AKP-STAATEN ZU ENTWICKELN _

HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , UND HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

PAUL NOTERDÄME ,

BOTSCHAFTER ,

STÄNDIGER VERTRETER BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

NIELS ERSBÖLL ,

STAATSSEKRETÄR ,

BOTSCHAFTER ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

KLAUS VON DOHNANYI ,

STAATSMINISTER ,

AUSWÄRTIGES AMT ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

ROBERT GALLEY ,

MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT ,

PIERRE BERNARD-REYMOND ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

MICHÄL O'KENNEDY ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

GIUSEPPE ZAMBERLETTI ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

JEAN DONDELINGER ,

BOTSCHAFTER ,

STÄNDIGER VERTRETER LUXEMBURGS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

D . F . VAN DER MEI ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ;

DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS :

R . F . ANTHONY ROBERTS ,

HOCHKOMMISSAR DES BUNDES DER BAHAMAS IN LONDON ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :

THE HON . HAROLD BERNARD ST JOHN , QC , MP ,

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , FREMDENVERKEHR UND INDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN :

ANDRE ATCHADE ,

MINISTER FÜR HANDEL UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA :

ARCHIBALD MOOKETSA MOGWE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :

DONATIEN BIHUTE ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN :

ROBERT NAAH ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :

ABILIO AUGUSTO MONTERO DUARTE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :

JEAN-PIERRE LE BOUDER ,

MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT , PLANUNG UND ALLGEMEINE STATISTIK , ZUSTÄNDIG FÜR DIE GESELLSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN ZUR PRÜFUNG DER VORHABEN BETREFFEND INSBESONDERE DIE ORGANISATION UND FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER AGRO-NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN :

ALI MROUDJÄ ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :

ELENGA NGAPORO ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :

ABDOULAYE KONE ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , FINANZEN UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI :

AHMED IBRAHIM ABDI ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES DOMINICANISCHEN BUNDES :

ARDEN SHILLINGFORD ,

HOCHKOMMISSAR DOMINICAS IN LONDON ;

DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN :

TEFERRA WOLDE-SEMAIT ,

MINISTER DER FINANZEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :

SATYA NAND NANDAN ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK :

MICHEL ANCHOÜY ,

MINISTER FÜR PLANUNG , ENTWICKLUNG , RAUMORDNUNG UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :

MOHAMADU CADI CHAM ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA :

DR . AMON NIKOI ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA :

FENNIS AUGUSTINE ,

HOCHKOMMISSAR GRENADAS IN LONDON ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :

N'FALY SANGARE ,

GESANDTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU :

DR . VASCO CABRAL ,

STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA :

CRISTINO SERICHE MALABO BIOCO ,

OBERLEUTNANT DES HEERES ,

MITGLIED DES OBERSTEN MILITÄRRATES ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA :

SAMÜL RUDOLPH INSANALLY ,

STÄNDIGER VERTRETER GUYANAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :

GEORGES SANOGOH ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND ZUSAMMENARBEIT ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :

DONALD RAINFORD ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER JAMAIKAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :

JOSEPH MULIRO ,

STÄNDIGER SEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :

THE HON . MORENA MAKHAOLA LEROTHOLI ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :

THE HON . D . FRANKLIN NEAL ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR :

JUSTIN RARIVOSON ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :

THE HON . STOTT ZONDWAYO JERE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI :

MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :

ABDELLAH OULD DADDAH ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

VERTRETER DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :

THE HON . SIR SATEAM BOOLELL ,

MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :

MAI MAIGENA ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , HANDEL UND INDUSTRIE ;

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA :

P . AYODELE AFOLABI ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA :

FREDERICK BERNARD CARL REIHER ,

BOTSCHAFTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :

AMBROISE MULINDANGABO ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA :

GEORGE WILLIAM ODLUM ,

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :

THE HON . FILIPO VAOVASAMANAIA ,

MINISTER DER FINANZEN ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE :

MARIA DE AMORIM ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :

OUSMANE SECK ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN :

DR . MAXIME FERRARI ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND ENTWICKLUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :

THE HON . DR . I . M . FOFANA ,

MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SALOMONEN :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES :

OMAR SALAH AHMED ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :

IZZ EL DIN HAMID ,

STAATSMINISTER FÜR MINISTERRATSANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME :

LUDWIG C . ZUIVERLOON ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND :

DZABULUMJIVA H . S . NHLABATSI ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN , ENERGIE UND NACHRICHTEN - UND VERKEHRSWESEN ;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :

ALPHONCE M . RULEGURA ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :

ISSAKA RAMAT AL HAMDOU ,

GESCHÄFTSTRAEGER A.I . ,

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD IN BRÜSSEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :

KOUDJOLOU DOGO ,

MINISTER FÜR PLANUNG , INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND VERWALTUNGSREFORM ;

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA :

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO :

EUSTACHE SEIGNORET ,

HOCHKOMMISSAR IN LONDON ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU :

SATYA NAND NANDAN ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :

THE HON . ATEKER EJALU ,

MINISTER FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :

KIAKWAMA KIA KIZIKI ,

STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFT , INDUSTRIE UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :

REMI CHISUPA ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , SIND , WENN SIE IHREN URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN HABEN , FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND GEMÄSS TITEL I KAPITEL 1 DES AM HEUTIGEN TAG UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME ZUR EINFUHR IN DIE AKP-STAATEN ZUGELASSEN .

ARTIKEL 3

SIND ANGEBOTE VON UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEEIGNET , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND IST DIESE BEEINTRÄCHTIGUNG AUF EINEN UNTERSCHIED IN DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI DEN PREISEN ZURÜCKZUFÜHREN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN TREFFEN UND INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ZUGESTÄNDNISSE ZURÜCKNEHMEN .

ARTIKEL 4

IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIES NACH ANSICHT EINER DER PARTEIEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN PARTEIEN KONSULTATIONEN STATT .

ARTIKEL 5

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME SIND EBENFALLS AUF DIESES ABKOMMEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE SICH AUS DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERGEBEN , WERDEN DURCH DIESES ABKOMMEN NICHT BERÜHRT .

ARTIKEL 7

DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN UNTERZEICHNERSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 182 DES AM HEUTIGEN TAG UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME RATIFIZIERT .

ES TRITT ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DAS VORGENANNTE ABKOMMEN IN KRAFT .

ARTIKEL 8

DIESES ABKOMMEN LÄUFT 5 JAHRE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 , DAS HEISST AM 28 . FEBRUAR 1985 AB . ES TRITT GEGENÜBER JEDEM UNTERZEICHNERSTAAT AUSSER KRAFT , DER GEMÄSS ARTIKEL 189 DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME NICHT MEHR VERTRAGSPARTEI DES LETZTEREN ABKOMMENS IST .

ARTIKEL 9

DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT ; DIESE SEKRETARIATE ÜBERMITTELN DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE AFTALE .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .

IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS AGREEMENT .

EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DU PRESENT ACCORD .

IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE AL PRESENTE ACCORDO .

TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE OVEREENKOMST HEBBEN GESTELD .

UDFÄRDIGET I LOME , DEN ENOGTREDIVTE OKTOBER NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS .

GESCHEHEN ZU LOME AM EINUNDDREISSIGSTEN OKTOBER NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG .

DONE AT LOME ON THE THIRTY-FIRST DAY OF OCTOBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE .

FAIT A LOME , LE TRENTE ET UN OCTOBRE MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF .

FATTO A LOME , ADDI TRENTUNO OTTOBRE MILLENOVECENTOSETTANTANOVE .

GEDAAN TE LOME , DE EENENDERTIGSTE OKTOBER NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN

FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR THE PRESIDENT OF IRELAND

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND

FOR THE HEAD OF STATE OF THE BAHAMAS

FOR THE HEAD OF STATE OF BARBADOS

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU BENIN

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF BOTSWANA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU BURUNDI

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE UNIE DU CAMEROUN

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF CAPE VERDE

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE ISLAMIQUE DES COMORES

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU CONGO

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE DJIBOUTI

FOR THE PRIME MINISTER AND MINISTER OF EXTERNAL AFFAIRS OF THE INDEPENDENT STATE OF DOMINICA

FOR THE CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL MILITARY ADMINISTRATIVE COUNCIL AND OF THE COUNCIL OF MINISTERS AND COMMANDER-IN-CHIEF OF THE REVOLUTIONARY ARMY OF ETHIOPIA

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF FIJI

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE GABONAISE

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF THE GAMBIA

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GHANA

FOR THE HEAD OF STATE OF GRENADA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE

POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL D'ETAT DE LA GUINEE-BISSAU

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE EQUATORIALE

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GUYANA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE LA HAUTE-VOLTA

FOR THE HEAD OF STATE OF JAMAICA

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KENYA

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KIRIBATI

FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF LESOTHO

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF LIBERIA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DEMOCRATIQUE DE MADAGASCAR

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF MALAWI

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU MALI

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE

POUR SA MAJESTE LA REINE DE L'ILE MAURICE

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU NIGER

FOR THE HEAD OF THE FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA

FOR THE HEAD OF THE INDEPENDENT STATE OF PAPUA NEW GUINEA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE RWANDAISE

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SAINT LUCIA

FOR THE HEAD OF STATE OF WESTERN SAMOA

FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF SAO TOME AND PRINCIPE

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU SENEGAL

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DES SEYCHELLES

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SIERRA LEONE

FOR THE PRESIDENT OF THE INDEPENDENT STATE OF SOLOMON ISLANDS

FOR THE PRESIDENT OF THE SOMALI DEMOCRATIC REPUBLIC ,

PRESIDENT OF THE SUPREME REVOLUTIONARY COUNCIL

FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SURINAM

FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF SWAZILAND

FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU TCHAD

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE TOGOLAISE

FOR HIS MAJESTY KING TAUFA'AHAU TUPOU IV OF TONGA

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TRINIDAD AND TOBAGO

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF TUVALU

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UGANDA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU ZAIRE

FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZAMBIA