ÜBERSETZUNG

Abkommen

zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits

und

DIE BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN,

nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,

andererseits,

gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

- die Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) seit 1991 im Westlichen Balkan tätig ist,

- die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten angeboten haben, eine Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien einzurichten, und dass die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dieses Angebot angenommen hat,

- der Rat der Europäischen Union am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union angenommen hat, mit der die ECMM in die EUMM umgewandelt wurde, als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, das aufbauend auf frühere Initiativen dazu beitragen soll, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel I

Auftrag

(1) Die Überwachungsmission der Europäischen Union, nachstehend "EUMM" genannt, die ursprünglich in der Region als Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) errichtet wurde, hat ihr Hauptquartier gegenwärtig in Sarajevo und wird ein Missionsbüro in Belgrad sowie auf Beschluss des Missionsleiters nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei gegebenenfalls weitere Büros in der Bundesrepublik Jugoslawien einrichten, um dazu beizutragen, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren.

Die EUMM wird insbesondere

a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;

b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehr von Flüchtlingen befassen;

c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben vorlegen;

d) im Rahmen der von der Europäischen Union in der Region verfolgten Stabilisierungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildung beitragen.

(2) Die Aufnahmepartei erteilt der EUMM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUMM erforderlich sind. Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsoffizier bei der EUMM benennen.

Artikel II

Status

(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUMM und ihrer Mitglieder. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart.

(2) Zur Durchführung ihrer Tätigkeit genießen die EUMM und ihr Personal unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des Auftrags der Mission erforderlich ist.

(3) Das Personal der EUMM kann bei seiner Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUMM, von einem von der Aufnahmepartei benannten Begleitoffizier begleitet werden.

(4) Die EUMM kann auf ihrem Missionsbüro in Belgrad sowie an anderen Orten, über die der Missionsleiter befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.

(5) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.

Artikel III

Zusammensetzung

(1) Der Missionsleiter der EUMM wird vom Rat der Europäischen Union ernannt.

(2) Sonstiges EUMM-Personal wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestellt. Das Personal wird vom Missionsleiter unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bestimmten Verwendungen zugeteilt. Norwegen und die Slowakei, die zur Laufzeit dieses Abkommens an der EUMM teilnehmen, können ebenfalls EUMM-Personal benennen; sie sind dann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien.

(3) Das Personal der EUMM trägt die Bezeichnung "Beobachter".

(4) Die Regierungen der Entsendeparteien benennen Beobachter für die EUMM.

(5) Der Missionsleiter bestimmt nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei die Anzahl der Beobachter im Rahmen dieses Abkommens.

(6) Die Beobachter unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind.

(7) Die EUMM kann auf die Unterstützung durch Verwaltungs- und technisches Personal der Entsendeparteien zurückgreifen. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals der EUMM genießen in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften.

(8) Die EUMM kann vor Ort das benötigte Hilfspersonal einstellen. Auf Anforderung des Missionsleiters erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von qualifiziertem örtlichen Personal durch die EUMM. Das Hilfspersonal der EUMM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.

Artikel IV

Waffen und Bekleidung

(1) Die Beobachter dürfen keine Waffen tragen.

(2) Die Beobachter tragen Zivilkleidung mit einem EUMM-Erkennungszeichen.

Artikel V

Verantwortungskette

(1) Die EUMM in der Bundesrepublik Jugoslawien führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Missionsleiters aus.

(2) Der Missionsleiter berichtet dem Rat der Europäischen Union durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig über die Tätigkeit und die Erkenntnisse der EUMM.

(3) Die Aufgaben der EUMM werden vom Generalsekretär/Hohen Vertreter in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und in Einklang mit der vom Rat verabschiedeten Politik für den Westlichen Balkan festgelegt.

(4) Der Missionsleiter unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUMM.

Artikel VI

Reisen und Transport

(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.

(2) Die EUMM kann Straßen, Brücken, Kanäle und andere Wasserstraßen, Hafenanlagen und Flugplätze ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.

(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUMM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.

Artikel VII

Kommunikation

(1) Das EUMM-Personal hat zum Zwecke der Ausübung seiner Tätigkeit zu niedrigsten Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen der Aufnahmepartei, auch zum Zwecke der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.

(2) Die EUMM hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln. Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.

Artikel VIII

Vorrechte und Immunitäten

(1) Die EUMM erhält den Status einer diplomatischen Mission.

(2) Die Beobachter genießen während ihrer Mission in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen die Vorrechte und Immunitäten diplomatischer Bediensteter.

(3) Das Missionsbüro in Belgrad, andere Büros und alle Transportmittel der EUMM sind unverletzlich.

(4) Die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Artikel stehen den Beobachtern während ihrer Mission zu und danach in Bezug auf Handlungen, die sie zuvor im Rahmen ihrer Mission ausgeführt haben.

(5) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Bewegungen des Missionsleiters und des Personals der EUMM. Die EUMM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der Mitglieder der EUMM zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die Ankunft oder Abreise von EUMM-Personal. Das EUMM-Personal trägt den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUMM mit sich.

(6) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUMM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUMM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen. Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen. Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht der Beobachter an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.

Artikel IX

Unterkünfte und praktische Vorkehrungen

Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien erklärt sich bereit, der EUMM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein. Die teilnehmenden Parteien befinden über andere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten, über praktische Vorkehrungen, einschließlich medizinische Notfallhilfe und Notfallevakuierung, sowie über die Anforderungen für Reisedokumente.

Artikel X

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Seine Bestimmungen werden von der Aufnahmepartei der EUMM ab dem Datum der Paraphierung bis zum Inkrafttreten durch Unterzeichnung vorläufig angewendet. Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis eine der teilnehmenden Parteien der anderen Partei mit zweimonatiger Frist ihre Absicht mitteilt, die Einstellung der genannten Tätigkeiten zu beantragen. Das Abkommen ersetzt die Vereinbarung vom 13. Juli 1991.

Geschehen zu Belgrad am 25. April 2001 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

Für die Europäische Union

Für die Bundesrepublik Jugoslawien