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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert :

I . Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen .

II . In Artikel 5 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung :

" Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt . "

Unterabsatz 3 des genannten Absatzes 2 wird gestrichen .

III . In Anhang I erhält Buchstabe A einschließlich der Absätze 1 , 2 und 3 folgende Fassung :

" A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen , die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten folgende Verfahren :

1.1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen Behörden Senegals ( SEPM ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten , das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will .

1.2 . Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist .

1.3 . Die technischen Dienste des Staatssekretariats für Seefischerei informieren die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar , sobald die Rechnung erstellt ist , die dem Reeder die Zahlung der Gebühr ermöglicht .

Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar übermittelt .

Ist die Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgabe der Rechnung nicht bezahlt worden , so kann die Gemeinschaft neue Lizenzanträge für die entsprechende Fangmenge stellen .

1.4 . Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres .

1.5 . Trawler , die nicht ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden haben , können jedoch innerhalb der im Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten .

1.6 . Es gilt folgende Gebührenordnung :

a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden :

8 500 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter ,

7 500 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ;

b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die das ganze Jahr über Fischfang betreiben :

17 000 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter ,

15 000 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter ;

c ) Frostertrawler , die nicht ihre Gesamtlänge anlanden und die für die Dauer von 4 Monaten zwischen dem 1 . April und dem 30 . September Fischfang betreiben :

10 500 CFA-F/BRT ;

d ) Thunfischfänger , die ihre Gesamtfänge anlanden :

2 CFA-F/kg gefangenen Fisch ;

e ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden :

6 CFA-F/kg gefangenen Fisch .

2 . Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Laufzeit der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für

a ) die in Nummer 1.5 genannten Sonderlizenzen ;

b ) die gemäß Nummer 3 ausgestellten Lizenzen ;

c ) die in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens genannten Fälle .

3 . Bei Lizenzen , die zu Beginn der Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden , sowie die Lizenzen , die bis zum Erlöschen des genannten Protokolls gültig sind , richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen . "

IV . Anhang I Buchstabe D erhält folgende Fassung

" D . Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm

Beide Parteien sind sich darin einig , daß eine Verbesserung der Fähigkeiten und des Wissensstandes der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck 10 Studien - und Ausbildungsstipendien mit einer Laufzeit von 5 Jahren in verschiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen , die den Bereich der Fischerei betreffen . "

V . Anhang I wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :

" F . Zulassung von Beobachtern an Bord

1 . Frostertrawler unter der Flagge einer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die in senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben , lassen von Senegal bestellte Beobachter an Bord . Der Kapitän erleichtert die Arbeiten des Beobachters , dem dieselbe Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des betreffenden Schiffes .

2 . Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Namen der bestellten Beobachter mit .

3 . Kein Schiff ist verpflichtet , jeweils mehr als einen Beobachter an Bord zuzulassen .

4 . Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung des Beobachters . Dieser nimmt seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird in Örtlichkeiten untergebracht , die für Offiziere vorgesehen sind oder , falls das unmöglich ist , in einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren Raum .

5 . Der Reeder erstatter der senegalesischen Regierung einen Pauschalbetrag von 8 000 CFA-Franken pro Tag , den der Beobachter an Bord des Schiffes verbringt , dieser Betrag schließt alle Nebenkosten ein .

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .

( 1 ) Secrétariat d'Etat à la Pèche Maritime ( Staatssekretariat für Seefischerei ) .