BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr . . .,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. In Anbetracht der außerordentlichen Absatzlage für Weizen (Weich- und Hartweizen), die noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 andauern dürfte, erklärt sich die Europäische Gemeinschaft damit einverstanden, ihre Einfuhrregeln für Weich- und Hartweizen wie folgt anzupassen, um die gegenwärtige schwierige Absatzlage zu erleichtern:

a) Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wird der Preisnachlaß für Qualitätsweizen von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.

b) Für denselben Zeitraum wird der Mindestgehalt an glasigen Körnern für Hartweizen von 73 % auf den Standardwert von 60 % herabgesetzt.

Vorbehaltlich der Umsetzung der obigen Anpassungen wird Kanada seinen Antrag auf Einsetzung eines Panels im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens wegen der EG-Weizenregelung zurückziehen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der vorstehenden Absätze behält sich jede Partei alle Rechte aus dem WTO-Übereinkommen vor. Diese Vereinbarung läßt die rechtliche Stellung der Parteien bezüglich aller darin geregelten Angelegenheiten unberührt.

Es wird vereinbart, daß die beiden Parteien im ersten Quartal 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten.

2. Um die laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 über die Landwirtschaft abzuschließen und Kanadas ausstehende Forderungen infolge früherer Erweiterungen der EU nach Artikel XXIV Absatz 6 in bezug auf Gerste zu erfuellen, wurde folgendes vereinbart:

- der Zollsatz für Kanariensaat (1008 30 00) wird auf Null gesenkt;

- für Hartweizen (Mindestgehalt an glasigen Körnern 73 %) wird im Rahmen der Meistbegünstigung ein zollfreies Zollkontingent von 50 000 Tonnen gewährt;

- für bearbeiteten Hafer (1104 22 99) wird im Rahmen der Meistbegünstigung ein zollfreies Zollkontingent von 10 000 Tonnen gewährt;

- soweit für die Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen sowohl GATT-Zollkontingente als auch präferentielle Zollkontingente mit niedrigeren Zollsätzen als denen des GATT für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) gelten, stellt die Kommission in Absprache mit den betreffenden Ländern sicher, daß die betreffenden Einfuhren aus den MOEL zuerst auf die präferentiellen Zollkontingente angerechnet werden;

- die Summe der EG-Zollkontingente für Schweinefleisch und Schweinefleischzubereitungen wird auch nach der Umsetzung der Uruguay-Runde 75 600 Tonnen betragen.

Die Kanadische Regierung akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens infolge der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

3. Hinsichtlich des bilateralen Handels mit Käse verpflichtet sich Kanada zu einer Erhöhung der gegenwärtigen Länderreserve der EG von 12 247 Tonnen (60 % des Globalzollkontingents) auf 66 % des Globalzollkontingents. Die EG verpflichtet sich, das gegenwärtige Zollkontingent für kanadischen alten Cheddar auf 4 000 Tonnen zu erhöhen. Die kanadischen Behörden werden der Canadian Dairy Commission zur Kenntnis geben, daß "Echtheitszeugnisse" für "alten Cheddar" nur für Mengen im Rahmen der Kontingente ausgestellt werden sollen. Kanada wird Käseeinfuhren aus der EG nur im Rahmen seines Zollkontingents und nur bei Vorlage einer von der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Ausfuhrgenehmigung zulassen.

4. Die EG wird die Ausfuhrsubventionen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, das für Kanada bestimmt ist, auf 5 000 Tonnen jährlich beschränken. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung können die europäischen Rindfleischausführer beim Canadian International Trade Tribunal (CITT) gemäß Section 76 des Special Import Measures Act (SIMA) eine Überprüfung der Entscheidung des Canadian Import Tribunal vom 25. Juli 1986 betreffend Rindfleisch ohne Knochen für Verarbeitungszwecke aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragen. Eine Überprüfung nach Section 76 kann von jeder an der betreffenden Entscheidung beteiligten Partei beantragt werden.

5. Kanada erklärt sich bereit, seinen Zoll auf diejenigen Teigwaren aufzuheben, die gegenwärtig der "Entscheidung über den Zollerlaß für Teigwaren" unterliegen, d. h. die Teigwaren der Unterpositionen 1902 19 91, 1902 19 99 und 1902 19 92.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates Der Europäischen Union

B. Schreiben Kanadas

Brüssel, den 22 Dezember 1995

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. In Anbetracht der außerordentlichen Absatzlage für Weizen (Weich- und Hartweizen), die noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 andauern dürfte, erklärt sich die Europäische Gemeinschaft damit einverstanden, ihre Einfuhrregeln für Weich- und Hartweizen wie folgt anzupassen, um die gegenwärtige schwierige Absatzlage zu erleichtern:

a) Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wird der Preisnachlaß für Qualitätsweizen von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.

b) Für denselben Zeitraum wird der Mindestgehalt an glasigen Körnern für Hartweizen von 73 % auf den Standardwert von 60 % herabgesetzt.

Vorbehaltlich der Umsetzung der obigen Anpassungen wird Kanada seinen Antrag auf Einsetzung eines Panels im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens wegen der EG-Weizenregelung zurückziehen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der vorstehenden Absätze behält sich jede Partei alle Rechte aus dem WTO-Übereinkommen vor. Diese Vereinbarung läßt die rechtliche Stellung der Parteien bezüglich aller darin geregelten Angelegenheiten unberührt.

Es wird vereinbart, daß die beiden Parteien im ersten Quartal 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten.

2. Um die laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 über die Landwirtschaft abzuschließen und Kanadas ausstehende Forderungen infolge früherer Erweiterungen der EU nach Artikel XXIV Absatz 6 in bezug auf Gerste zu erfuellen, wurde folgendes vereinbart:

- der Zollsatz für Kanariensaat (1008 30 00) wird auf Null gesenkt;

- für Hartweizen (Mindestgehalt an glasigen Körnern 73 %) wird im Rahmen der Meistbegünstigung ein zollfreies Zollkontingent von 50 000 Tonnen gewährt;

- für bearbeiteten Hafer (1104 22 99) wird im Rahmen der Meistbegünstigung ein zollfreies Zollkontingent von 10 000 Tonnen gewährt;

- soweit für die Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen sowohl GATT-Zollkontingente als auch präferentielle Zollkontingente mit niedrigeren Zollsätzen als denen des GATT für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) gelten, stellt die Kommission in Absprache mit den betreffenden Ländern sicher, daß die betreffenden Einfuhren aus den MOEL zuerst auf die präferentiellen Zollkontingente angerechnet werden;

- die Summe der EG-Zollkontingente für Schweinefleisch und Schweinefleischzubereitungen wird auch nach der Umsetzung der Uruguay-Runde 75 600 Tonnen betragen.

Die kanadische Regierung akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens infolge der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

3. Hinsichtlich des bilateralen Handels mit Käse verpflichtet sich Kanada zu einer Erhöhung der gegenwärtigen Länderreserve der EG von 12 247 Tonnen (60 % des Globalzollkontingents) auf 66 % des Globalzolkontingents. Die EG verpflichtet sich, das gegenwärtige Zollkontingent für kanadischen alten Cheddar auf 4 000 Tonnen zu erhöhen. Die kanadischen Behörden werden der Canadian Dairy Commission zur Kenntnis geben, daß 'Echtheitszeugnisse' für 'alten Cheddar' nur für Mengen im Rahmen der Kontingente ausgestellt werden sollen. Kanada wird Käseeinfuhren aus der EG nur im Rahmen seines Zollkontingents und nur bei Vorlage einer von der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Ausfuhrgenehmigung zulassen.

4. Die EG wird die Ausfuhrsubventionen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, das für Kanada bestimmt ist, auf 5 000 Tonnen jährlich beschränken. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung können die europäischen Rindfleischausführer beim Canadian International Trade Tribunal (CITT) gemäß Section 76 des Special Import Measures Act (SIMA) eine Überprüfung der Entscheidung des Canadian Import Tribunal vom 25. Juli 1986 betreffend Rindfleisch ohne Knochen für Verarbeitungszwecke aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragen. Eine Überprüfung nach Section 76 kann von jeder an der betreffenden Entscheidung beteiligten Partei beantragt werden.

5. Kanada erklärt sich bereit, seinen Zoll auf diejenigen Teigwaren aufzuheben, die gegenwärtig der 'Entscheidung über den Zollerlaß für Teigwaren' unterliegen, d. h. die Teigwaren der Unterpositionen 1902 19 91, 1902 19 99 und 1902 19 92.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden darstellen."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

(1) Siehe Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 (Seite 1 dieses Amtsblatts).