ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 26. Januar 1982 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Bulgarien in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Bulgarien verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von lebenden Schafen und Schaffleisch nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für Lammfleisch und lebende Schafe aus Bulgarien werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte:

"- 10 % für lebende Tiere

"- 10 % für Fleisch"

durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Bulgariens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Für lebende Tiere wird die Abschöpfung jedoch erst am 1. Januar 1990 vermindert.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien in diesem Bereich bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Bulgarien eingeführte Lammschlachtkörper und lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Bulgarien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammfleisch und lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Bulgarien eingeführte Lammschlachtkörper oder lebende Schafe festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen Lammschlachtkörper oder lebende Tiere aus Bulgarien in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die bulgarischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 26. Januar 1982 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Bulgarien in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Bulgarien verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von lebenden Schafen und Schaffleisch nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für Lammfleisch und lebende Schafe aus Bulgarien werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte:

"- 10 % für lebende Tiere

"- 10 % für Fleisch"

durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Bulgariens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Für lebende Tiere wird die Abschöpfung jedoch erst am 1. Januar 1990 vermindert.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien in diesem Bereich bilden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Bulgarien

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Bulgarien eingeführte Lammschlachtkörper und lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Bulgarien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammfleisch und lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Bulgarien eingeführte Lammschlachtkörper oder lebende Schafe festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen Lammschlachtkörper oder lebende Tiere aus Bulgarien in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die bulgarischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

Briefwechsel zu Nummer 2 des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmente zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmenge zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Bulgarien