DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000 L 151/12
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS NR. 1/2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL
vom 13. Juni 2000
zur Annahme seiner Geschäftsordnung
(2000/398/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaftenund ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel ande-rerseits, insbesondere auf die Artikel 67 bis 75,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Das Abkommen ist am 1. Juni 2000 in Kraft getreten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für einen
Zeitraum von zwölf Monaten ein Vertreter des Vorsitzes desRates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaftund ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der RegierungIsraels. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum derersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31.Dezember 2000.
Artikel 2
Tagungen
Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf
Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates könnenauf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung derVertragsparteien abgehalten werden.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet
jede Tagung des Assoziationsrates zu einem von den beidenVertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsortdes Rates der Europäischen Union statt.
Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären
des Assoziationsrates gemeinsam im Einvernehmen mit demPräsidenten einberufen.Artikel 3
Vertretung
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den
Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sichein Mitglied vertreten lassen, so hat es dem Präsidenten vor derTagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seinesVertreters mitzuteilen.
Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über
alle Rechte des ordentlichen Mitglieds.
Artikel 4
Delegationen
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten
begleiten lassen.
Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Präsidenten
die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als
Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wennPunkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bankbetreffen.
Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragspar-
teien beschließen, Nichtmitglieder zu seinen Tagungen einzu-laden, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
Artikel 5
Sekretariat
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen
Union und ein Beamter der Mission Israels in Brüssel nehmengemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrateswahr.
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Artikel 6
Schriftverkehr
Die an den Assoziationsrat gerichteten Schreiben werden an
den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift desGeneralsekretariats des Rates der Europäischen Union weiterge-leitet.
Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben
an den Präsidenten und gegebenenfalls für die Verteilung an dieanderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Verteilung erfolgtdurch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission,die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die MissionIsraels in Brüssel.
Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden
von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfängerversandt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder desAssoziationsrates unter den in Unterabsatz 2 genanntenAnschriften verteilt.
Artikel 7
Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des
Assoziationsrates nicht öffentlich.
Artikel 8
Tagesordnung
(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige
Tagesordnung auf. Sie wird von den Sekretären des Assoziati-onsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung denin Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der
Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens einundzwanzigTage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur diePunkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden,für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieserTagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder
Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, dienicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustim-mung beider Vertragsparteien erforderlich.
(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im
Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, umden Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
Artikel 9
Protokoll
Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokoll-
entwurf an.
In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungs-
punkt
— die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen;
— die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziations-
rates zu Protokoll gegeben wurden;
— die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen
und die angenommenen Schlußfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmi-
gung vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der Tagungdes Assoziationsrates zu genehmigen. Nach Genehmigung wirddas Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretärenunterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalse-kretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen;eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genanntenEmpfängern zugeleitet.
Artikel 10
Beschlüsse und Empfehlungen
(1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verab-
schiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen denVertragsparteien.
Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftli-
chen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verab-schieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates
im Sinne des Artikels 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommenstragen die Überschrift „Beschluß“ oder „Empfehlung“, gefolgtvon der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahmesowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. JederBeschluß enthält den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates
werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beidenSekretären beglaubigt.
Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6
genannten Empfängern zugeleitet.
Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner
Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und im „Reshumot“ (dem Amtsblatt Israels)
beschließen.
Artikel 11
Sprachen
Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen
der beiden Vertragsparteien.
Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziati-
onsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßtsind.
Artikel 12
Kosten
Die Gemeinschaft und Israel tragen die Kosten für Personal,
Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation,die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziati-onsrates entstehen.
Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie
für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumentenwerden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahmeder Kosten für den Dolmetscherdienst und/oder die Überset-zungen in die und aus der hebräischen Sprache, die von Israelgetragen werden.
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der
Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche dieTagung ausrichtet.
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Artikel 13
Assoziationsausschuß
(1) Der Assoziationsausschuß soll den Assoziationsrat bei
der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Er besteht ausVertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Unionund aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemein-schaften einerseits und aus Vertretern der israelischen Regie-rung andererseits.
(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und
Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls dieBeschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemeindie Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziationund das reibungslose Funktionieren des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorge-legten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich mögli-cherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Mittel-meer-Abkommens ergeben. Er legt dem AssoziationsratVorschläge oder Entwürfe für Beschlüsse und/oder Empfeh-
lungen zur Annahme vor.
(3) Soweit das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsul-
tationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vorsieht,kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. DieKonsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden,sofern beide Vertragsparteien dies vereinbaren.
(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist
diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2000.
Im Namen des Assoziationsrates
Der Präsident
J. GAMA
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ANHANG
GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-ISRAEL
Artikel 1
Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für einen Zeit-raum von zwölf Monaten ein Vertreter des Vorsitzes des Rates derEuropäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staaten und ein Vertreter der Regierung Israels. Die erste Vorsitzperiodebeginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates undendet am 31. Dezember 2000.
Artikel 2
Sitzungen
Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung derbeiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vonden beiden Vertragsparteien vereinbart.Der Assoziationsausschuß tagt in der Regel mindestens einmal jährlichund wird vom Vorsitzenden einberufen.
Artikel 3
Delegationen
Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden dievoraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
Artikel 4
Sekretariat
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Unionund ein Beamter der israelischen Regierung nehmen gemeinsam dieSekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.Alle Mitteilungen, die im Rahmen dieses Beschlusses für den Vorsit-zenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zumachen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowieden Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.
Artikel 5
Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assozia-tionsausschusses nicht öffentlich.
Artikel 6
Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesord-nung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von denSekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vorBeginn der Sitzung zugeleitet.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahme-antrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginnder Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufigeTagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestensam Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermitteltworden sind.Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme anseinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themeneinzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jederSitzung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tages-ordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern diebeiden Vertragsparteien dies vereinbaren.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen imBenehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfor-dernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
Artikel 7
Protokoll
Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellendenZusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschussesein Protokoll angefertigt.Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokollvom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von denVertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Proto-kolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
Artikel 8
Beratungen
In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vomAssoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigtwird, Beschlüsse zu fassen und/oder Empfehlungen abzugeben, tragendiese Rechtsakte die Überschrift „Beschluß“ oder „Empfehlung“, gefolgtvon der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und derBezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Auf die Beschlußfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Assoziationsrates zurAnnahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werdenden in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
Artikel 9
Kosten
Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthaltsowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme anden Sitzungen des Assoziationsausschusses sowie gegebenenfalls derArbeitsgruppen gemäß Artikel 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommensentstehen.Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Sitzungen sowie für dieÜbersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von derGemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmet-schen und/oder Übersetzen in die und aus der hebräischen Sprache, dievon Israel getragen werden.Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungenwerden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.