Nr.L372/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesAbkommenszurÄnderungdesam
15.Juni1984inMalabounterzeichneten AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungderRepublikÄquatorialguinea überdieFischereivorderKüste
Äquatorialguineas fürdieZeitab27.Juni1986
A.SchreibenderRegierungÄquatorialguineas
HerrPräsident !
Ichbeehremich,IhnenunterBezugnahmeaufdasam25.Juni1986paraphierteAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikÄquatorial­
guineazurÄnderungdesam15.Juni1984inMalabounterzeichneten Abkommensüberdie
FischereivorderKüsteÄquatorialguineas mitzuteilen,daßdieRegierungÄquatorialguineas bereit
ist,dasAbkommenbiszuseinemInkrafttretengemäßArtikel2desselbenAbkommensmit
Wirkungvom27.Juni1986vorläufiganzuwenden,soferndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftebenfallsdazubereitist.
Esverstehtsich,daßindiesemFalldieZahlungeinererstenTrancheinHöhevon40v.H.desim
AbkommenfestgesetztenfinanziellenAusgleichsvordem31.Dezember1986erfolgenmuß.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
zueinersolchenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtunng .
FürdieRegierung
derRepublikÄquatorialguinea
B.SchreibenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
HerrPräsident !
Ichbeehremich,IhnendenEmpfangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzu
bestätigen:
„Ichbeehremich,IhnenunterBezugnahmeaufdasam25.Juni1986paraphierteAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikÄquato­
rialguineazurÄnderungdesam15.Juni1.984inMalabounterzeichneten Abkommensüberdie
FischereivorderKüsteÄquatorialguineas mitzuteilen,daßdieRegierungÄquatorialguineas
bereitist,dasAbkommenbiszuseinemInkrafttretengemäßArtikel2desselbenAbkommens
mitWirkungvom27.Juni1986vorläufiganzuwenden ,soferndieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftebenfallsdazubereitist.
Esverstehtsich,daßindiesemFalldieZahlungeinererstenTrancheinHöhevon40v.H.des
imAbkommenfestgesetztenfinanziellenAusgleichsvordem31.Dezember1986erfolgen
muß.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftzueinersolchenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden."
Ichbeehremich,IhnendieZustimmungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zueiner
solchenvorläufigenAnwendungzubestätigen.
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften

31.12.86AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L372/21
ABKOMMEN
zurÄnderungdesam15.Juni1984inMalabounterzeichneten Abkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikÄquatorialguinea überdie
FischereivorderKüsteÄquatorialguineas
Artikel1
DerAnhanggemäßArtikel4unddasProtokollgemäßArtikel6desam15.Juni1984
unterzeichnetenAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegie­
rungderRepublikÄquatorialguinea überdieFischereivorderKüsteÄquatorialguineas werden
durchdieTexteimAnhangzumvorliegendenAbkommenersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,französischer,
griechischer,italienischer,niederländischer ,portugiesischerundspanischerSpracheabgefaßt,
wobeijederWortlautgleichermaßenverbindlichist;estrittamTagseinerUnterzeichnung in
Kraft.
Esgiltvom27.Juni1986biszum26.Juni1989.

Nr.L372/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
ANHANG
BEDINGUNGEN FÜRDIEAUSÜBUNGDESFISCHFANGSINDERFISCHEREIZONE ÄQUATORIAL­
GUINEASFÜRFISCHEREIFAHRZEUGE UNTERDERFLAGGEEINESMITGLIEDSTAATS DER
GEMEINSCHAFT
A.FormalitätenfürdieBeantragungundAusstellungderLizenzen
FürdieBeantragungundAusstellungderLizenzen,dieFischereifahrzeugen unterderFlaggeeines
Mitgliedstaates derGemeinschaftdieAusübungdesFischfangsinderFischereizoneÄquatorialguineas
gestatten,geltenfolgendeVerfahren:
MindestensdreißigTagevordembeantragtenZeitpunktdesBeginnsderGeltungsdauer stellendie
zuständigenBehördenderGemeinschaftüberdieDelegationderKommissionderEuropäischenGemein­
schafteninÄquatorialguinea beimMinisteriumfürGewässer,WälderundForstenderRepublikÄquatori­
alguineaeinenAntragfürjedesFischereifahrzeug ,dasaufgrunddesAbkommensFischfangbetreiben
will.
DieAnträgewerdenaufentsprechenden Vordruckengestellt,diezudiesemZweckvondenzuständigen
BehördenderRepublikÄquatorialguinea ausgegebenwerdenundvondenenimfolgendeneinMuster
beigefügtist.
JedemLizenzantragistderNachweisbeizufügen,daßdieZahlungenfürdieGeltungsdauer aufdasin
Artikel3desProtokollsgenannteKontoüberwiesenwordensind.DieBehördenÄquatorialgutneas stellen
denReedernoderihrenVertreterndieunterzeichneten Lizenzenaus.DieLizenzistjederzeitanBord
mitzuführen .
1.BestimmungenfürTrawler
a)DieLizenzenfürTrawlerwerdenfürdieDauervoneinemJahr,sechsMonatenoderdreiMonaten
ausgestellt.Siekönnenerneuertwerden.
b)DieGebührenfürJahreslizenzen werdenwiefolgtfestgesetzt :
—55ECUjeBRTundJahrfürFischfänger ;
—75ECUjeBRTundJahrfürKrabbenfänger .
LizenzenfüreinenZeitraumvonwenigeralseinemJahrwerdenzeitanteiliggezahlt.
2.BestimmungenfürThunfischfänger
a)DieGebührenwerdenauf20ECUfürjedeinderFischereizoneÄquatorialguineas gefischteTonne
festgesetzt.
b)DieLizenzenfürThunfischfänger werdenausgestellt,nachdemandasMinisteriumfürGewässer,
WälderundForsteneinePauschalsumme von1000ECUjeThunfischwadenfänger undJahrundvon
200ECUjeThunfischfänger mitAngelnundJahrgezahltwordenist.DieseSummenentsprechenden
Gebührenfür:
—50TonnenjeJahrvonThunfischwadenfängern gefangenemThunfisch;
—10TonnenjeJahrvonThunfischfängern mitAngelngefangenemThunfisch.
AmEndeeinesjedenKalenderjahres nimmtdieKommissionderEuropäischenGemeinschaften aufder
GrundlagederFangmeldungen einesjedenReeders,diediesegleichzeitigdenBehördenÄquatorialguineas
unddenzuständigenDienststellenderKommissionzuübermittelnhaben,einevorläufigeAbrechnungüber
dieindemWirtschaftsjahr fälligenGebührenvor.Denentsprechenden BetragüberweistjederReedernach
deminArtikel3desProtokollsgenanntenZahlungsverfahren bisspätestens31.Märzdesdarauffolgenden
JahresandasMinisteriumfürGewässer,WälderundForsten.
DieendgültigeAbrechnungüberdiezuzahlendenGebührenwirdvonderKommissionaufgestellt,nachdem
dietatsächlichenFangmengenvoneinerindiesemGebietspezialisierten wissenschaftlichen Organisation
überprüftwordensind.DieseendgültigeAbrechnungwirddenBehördenÄquatorialguineas mitgeteiltund
denReedernzugestellt,dieübereineFristvondreißigTagenverfügen,umihrenfinanziellenVerpflichtun­
gennachzukommen .
ErgibtdieAbrechnungeinenniedrigerenBetragalsdenderobengenannten Vorauszahlung ,sowirddie
entsprechende RestsummedemReedernichtzurückgezahlt .
B.MeldungderFänge
1.DieFischereifahrzeuge ,denenimRahmendesAbkommensderFischfangindenGewässernÄquato­
rialguineasgestattetist,habendemMinisteriumfürGewässer,WälderundForstenundmiteinerKopieden
BehördenderKommissioninÄquatorialguinea nachdemfolgendenVerfahrenihreFängezumelden:

31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L372/23
—TrawlerundThunfischfänger mitAngelnmeldenihreFängenachdembeigefügtenMuster.Diese
Fangmeldungen sindmonatlichaufzustellenundmindestenseinmaljeVierteljahrmitzuteilen;
—dieThunfischwadenfänger teilenderRadiostationvonAnnobon(Kennziffer3CA-24)diemitjedem
ZugnetzeingeholteMengemit.
2.SämtlicheFischereifahrzeuge derGemeinschaft ,dieinderFischereizoneÄquatorialguineas einer
Fangtätigkeitnachgehen,erlaubenunderleichternesdenmitderKontrolleundderÜberwachung
beauftragenBeamtenÄquatorialguineas ,anBordzukommenundihreAufgabenwahrzunehmen .Die
AnwesenheitdieserBeamtenanBorddarfdiezurstichprobenweisen ÜberprüfungderFängeundjeder
sonstigenKontrollederFischereitätigkeit erforderlicheZeitnichtüberschreiten .
3.BeiNichteinhaltung dieserBestimmungenbehältsichdieRegierungÄquatorialguineas dasRechtvor,
dieLizenzdesbetreffendenSchiffesbiszurErfüllungderFormalitätenauszusetzen .
j
C.AnlandungderFänge
Trawler,denenderFischfanginderFischereizoneÄquatorialguineas gestattetist,tragenzurFischversor­
gungdereinheimischen Bevölkerungbei,indemsiefolgendeMengenzueinemPreisanlanden,dervom
MinisteriumfürGewässer,WälderundForstenimEinvernehmen mitdemReederundunterMitwirkung
derBehördenderKommissioninÄquatorialguinea aufderGrundlagedesörtlichenMarktpreisesfestgesetzt
wird:
—Fischfänger :6000kgFischjeSchiffundJahr,
—Krabbenfänger :4000kgFischjeSchiffundJahr.
BeieinerErneuerungderLizenzkanndieGebührdementsprechend umeinenBetraginHöhedesWertesder
angelandetenMengenverringertwerden.
DieAnlandungenkönneneinzelnodergemeinsamerfolgen.EswirdindemHafenÄquatorialguineas
angelandet,deramgünstigstengelegenist.
WirdderVerpflichtungzurAnlandungnichtnachgekommen ,sokönnendieBehördenÄquatorialguineas
folgendeStrafenverhängen:
—einBußgeldinHöhevon1000ECUjenichtangelandete Tonneund
—EntzugundNichterneuerung derLizenzfürdasbetreffendeFischereifahrzeug odereinanderes
Fischereifahrzeug inBesitzdesselbenReeders.
D.AnheuerungvonSeeleuten
1.DieEignerderTrawler,denenimRahmendiesesAbkommensFanglizenzengewährtwerden,tragen
unterdennachstehenden BedingungenzuderpraktischenBerufsausbildung vonStaatsangehörigen Äquato­
rialguineasbei:
—einHochseefischer fürTrawlermit300BRToderweniger,
—zweiHochseefischer fürTrawlermitüber300BRT.
2.DieLöhnungdieserSeeleuteistvondenReedernunddenBehördenÄquatorialguineas gemeinsam
festzulegenundgehtzuLastenderReeder.HatÄquatorialguinea keineKandidatenvorzuschlagen ,soist
anstelledieserEinstellungen einPauschalbetrag inHöhevon30v.H.derLöhnungdieserSeeleutezu
zahlen.
DieserBetragwirdfürdieAusbildungderHochseefischer Äquatorialguineas verwendetundaufeinvonden
BehördenÄquatorialguineas angegebenesKontoüberwiesen.
E.Fischereizonen
DieinArtikel1desProtokollsgenanntenFrosttrawlerkönnenihreFischereitätigkeit inGewässern
außerhalbder6-Meilen-Zone ausüben.

Nr.L372/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
AnhangIdesFischereigesetzes
INFORMATIONEN ÜBERVORANGEGANGENE FÄNGEIMRAHMENDERINDUSTRIELLEN
FISCHEREI
(Fischereigesetz ,Artikel42)
1.NameundRegistriernummer desSchiffes:
2.Nationalität :
3.Schiffstyp:.
(Frischfischfänger ,Thunfisehfänger usw.)
4.NamedesKapitänsoderSchiffsführers :
5.Fischereilizenz :ausgestelltvon:
Geltungsdauer :
6.VerwendeteFischereigeräte :
7.DatumderAusfahrtausdemHafen:...
DatumderAnkunft:
8.Fänge:
Datum Fischereizone gefangeneFischarten Tonnen Anlandungshafen
DerUnterzeichnete KapitänoderSchiffsführerdesobengenannten Schiffesodersein
Vertretererklärt,daßdieseInformationderWahrheitentspricht,wasvondemRegierungsinspektor bestätigt
wird.
Bestätigtdurchden
RegierungsinspektorUnterschriftdes
KapitänsoderSchiffsführers

31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L372/25
REPUBLIKAQUATORIALGUINEA
FORMULAR FÜRDIEBEANTRAGUNG EINERFISCHFANGLIZENZ
1.Geltungsdauer :vom bis
2.NamedesSchiffes: ..
3.NamedesReeders: ...
4.HafenundRegistriernummer :
5.Fangart:
6.ZulässigeMaschenweite :
7.LängedesSchiffes: „
8.Breite: . ;..
9.Bruttoregistertonnen :
10.Laderaum :
11.Motorleistung :
12.Bauart:
13.NormaleSchiffsbesatzung :
14.ElektrischeFunkausrüstung :
15.NämedesKapitäns:
FürobigeAngabenistderReederoderseinStellvertreterverantwortlich .
DatumdesAntrags:

Nr.L372/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
PROTOKOLL
zurFestsetzungderFangrechteunddesfinanziellenAusgleichsfürdieZeitvom27.Juni1986bis
zum26.Juni1989
Artikel5
DieGemeinschaftbeteiligtsichfernerwährendderLaufzeit
desAbkommensmiteinemBetragvon200000ECUan
derFinanzierungeineswissenschaftlichen odertechnischen
ProgrammsÄquatorialguineas mitdemZiel,dieKenntnisse
überdieFischereiressourcen inderausschließlichen Wirt­
schaftszoneÄquatorialguineas zuverbessern.DiesesPro­
grammdientinsbesonderederVerwirklichung einerStudie
zurVerbesserungderKenntnisseüberdieKrabbenressour­
cen.
DergenannteBetragwirdderRegierungderRepublik
Äquatorialguinea zurVerfügunggestelltundaufdasin
Artikel3genannteKontoüberwiesen.DieHälftedieses
Betrageswirdvordem31.Dezember1986,derRestbetrag
entsprechenddemFortschreitenderStudienüberwiesen .
DiezuständigenBehördenÄquatorialguineas übermitteln
denDienststellen derKommission einenkurzenBericht
überdieVerwendungdieserMittel.Artikel1
MitWirkungvom27.Juni1986werdendieaufgrundvon
Artikel2desAbkommenserteiltenFanggenehmigungen für
einenZeitraumvondreiJahrenwiefolgtfestgesetzt:
1.Frosttrawler :9000BRTmonatlichimJahresdurch­
schnitt,
2.Thunfischfroster :48Schiffe,
3.Thunfischfänger mitAngeln:11Schiffe.
Artikel2
DerinArtikel6desAbkommensvorgesehenefinanzielle
AusgleichwirdfürdeninArtikel1genanntenZeitraumauf
5115000ECUfestgesetztundistwiefolgtzuzahlen:
40v.H.vordem31.Dezember1986undderRestbetrag
inzweijährlichenTranchengleicherHöhespätestensam
31.Januar1988undam31.Januar1989.
Artikel3
DieVerwendungdesinArtikel2festgesetztenAusgleichs
unterliegtderausschließlichen ZuständigkeitderRegierung
derRepublikÄquatorialguinea .
DieAusgleichszahlungen werdenaufdasbeiderBankder
Zentralafrikanischen StaateninMalaboeröffneteKonto
Nr.4280desSchatzamtesvonÄquatorialguinea überwie­
sen.EtwaigeÄnderungenwerdenderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften mitgeteilt.
Artikel4
DieinArtikel1Nummer1genanntenFischereirechte
könnenaufAntragderGemeinschaftstufenweiseangeho­
benwerden;hierbeidarfderJahresdurchschnitt nichtmehr
alsmonatlich1000Bruttoregistertonnen ergeben.Indie­
semFallerhöhtsichderinArtikel2genanntefinanzielle
Ausgleichzeitanteilig.Artikel6
DieGemeinschaftwirddenStaatsangehörigen Äquatorial­
guineasdenZugangzudenEinrichtungen ihrerMitglied­
staatenerleichternundihnenzudiesemZweckwährend
desinArtikel1genanntenZeitraumszehnStudien-und
Ausbildungsstipendien imFischereibereich füreineHöchst­
dauervonvierJahrenzurVerfügungstellen.Dieeinem
dieserStipendienentsprechenden Mittelwerdenverwendet,
umdieKostenfürdieTeilnahmeaninternationalen Konfe­
renzenaufdemGebietderFischereizudecken.
Artikel7
NimmtdieGemeinschaftdieindiesemProtokollvorgese­
henenZahlungennichtvor,soführtdieszurAussetzung
desFischereiabkommens .