ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L244/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.9.85
BESCHLUSS Nr.2/85DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMEN­
ARBEITIMZOLLWESEN
vom7.Juni1985
zurAbweichung vonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "bei
bestimmtenAngelgeräten ,umderbesonderenLageMalawis,KeniasundMauri­
tiusRechnungzutragen
BESCHLIESST :
Artikel1
Abweichend vonProtokollNr.1desZweitenAKP—
EWG-Abkommens geltenAngelhakenmitkünst­
lichemKöderundfertigzusammengesetzte Angel­
schnüreeinschließlichGrundangelnderTarifnummer
ex97.07desGemeinsamen Zolltarifs,dieinMalawi,
KeniaoderMauritiushergestelltwerden,als
Ursprungswaren Malawis,KeniasoderMauritius,
sofernderWertderbeiihrerHerstellungverwendeten
WarenohneUrsprungseigenschaft derTarifnummer
ex97.07desGemeinsamen Zolltarifs25v.H.des
WertesderFertigwarennichtüberschreitet .
ArtikeL2
DiezuständigenBehördenderRepublikMalawi,der
RepublikKeniaundvonMauritiusübermittelnder
Kommissionvierteljährlich eineAufstellungüberdie
Waren,fürdieaufgrunddiesesBeschlussesWarenver­
kehrsbescheinigungen EUR.1ausgestelltwordensind.
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft treffenjeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusseserforderlichen
Maßnahmen .
Artikel4
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmein
Kraft.
ErgiltmitWirkungvom1.März1985biszum
Inkrafttreten desDrittenAKP—EWG-Abkommens ,
jedochlängstensbiszum28.Februar1986.
GeschehenzuBrüsselam7.Juni1985.DERAKP—EWG-AUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT
IMZOLLWESEN —
gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichneteZweiteAKP—EWG-Abkommen ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.485/85des
Ratesvom26.Februar1985zurAnwendungdes
BeschlussesNr.2/85desAKP—EWG-Ministerrates
betreffenddieabdem1.März1985geltendenUber­
gangsmaßnahmen ('),
nachKenntnisnahme vomBeschlußentwurf der
Kommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4desBeschlussesNr.2/85(2)werdendie
Bestimmungen überdasVerfahrenzurAbweichung
vondenUrsprungsregeln inArtikel30desProtokolls
Nr.1desam8.Dezember1984inLomeunterzeich­
netenDrittenAKP—EWG-Abkommens vorzeitigin
Kraftgesetzt.
DieAKP-StaatenhabeneineAbweichungvonder
Begriffsbestimmung für„Ursprungswaren "inProtokoll
Nr.1beibestimmtenAngelgerätenderTarifnummer
ex97.07desGemeinsamen Zolltarifsbeantragt,diein
Malawi,KeniaundMauritiushergestelltwerden.
MalawiundKeniawurdefürdieZeitvom1.März
1983bis28.Februar1985undMauritiusfürdieZeit
vom1.Januar1984bis28.Februar1985eineAbwei­
chungvondervorgenanntenBegriffsbestimmung bei
Angelgeräteneingeräumt .
Diewirtschaftlichen Produktionsbedingungen haben
sichindiesenLändernnichtgeändert.
DieBegriffsbestimmung inProtokollNr.1des
DrittenAKP—EWG-Abkommens führteineneue
ständigeRegelein,welchedieVerwendungvon
WarenohneUrsprungseigenschaft beiderHerstellung
bestimmterAngelgerätebiszueinemProzentsatzvon
25v.H.gestattet.
UnterdiesenUmständenistMalawi,KeniaundMauri­
tiuseinezeitweiligeAbweichungvonderBegriffsbe­
stimmungfür„Ursprungswaren "zugewähren—FürdenAKP—EWG-Ausschuß
fürZusammenarbeit imZollwesen
DieVorsitzenden
F.KLEIN MauriceOscarST.JOHN
(■)ABl.Nr.L61vom1.3.1985,S.1.
OABl.Nr.L61vom1.3.1985,S.2.
BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 25. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-

erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit

der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem

Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.

- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,

ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.

- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

M. SCHEICH

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER-REICH

- Gemeinschaftliches Versandverfahren -

vom 23. März 1987

zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die Anlage II A wurde durch den Beschuß Nr. 2/79 geändert.

Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse wurde zuletzt durch den Beschuß Nr. 1/84 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse ist daher zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschuß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

F. KLEIN
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA

vom 11. Dezember 1987

zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der ECU entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/82 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern,

müssen diese in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht

werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "2 355 ECU" durch "2 590 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe "165 ECU"

durch "180 ECU" und die Angabe "470 ECU" durch

"515 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1987.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. LICARI
BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Schweden wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Schweden

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN

vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Schweden zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden

können, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."

2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung 5a) - zu Artikel 4 Buchstabe h):

Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Schweden

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES
BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 8. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch

"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch

"960 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. August 1989.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

E. BERG
Nr.L176/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
vom11.April1990
zurÄnderungdesProtokollsNr,3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinFinnlandanwendbarenZollsätzeaufEinfuhren
ausSpanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST ;
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben.
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSinnedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Finnlandgenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfallsdie
AussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
Finnlandeingeführtwerden.Finnlandwendetdie
Bestimmungen desdrittenZusatzprotokolls biszuseiner
Ratifizierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman.
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVörzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam11.April1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1989 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Anwendung des Übereinkommens wird der Ecu gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft definiert.

Die vorgenannte Bestimmung wurde kürzlich angesichts der Anwendung einer neuen Zusammensetzung des Ecu mit Wirkung vom 21. September 1989 geändert ; es ist angebracht das Übereinkommen anzupassen, um der neuen Zusammensetzung des Ecu Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 10 des Übereinkommens erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als "Ecu" die Gesamtheit folgender Beträge: >PIC FILE= "T0047826">

Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in Unterabsatz 1 angegebenen Beträge in dieser Währung".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1989.

Der Gemischte Ausschuß

Der Vorsitzende

O. GRATSCHMAYER
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 27. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/581/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 27. August 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/572/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 27. August 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

vom 8. September 1992

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

(92/499/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 6. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln.

Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen.

Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren.

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

B. DE TSCHARNER