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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den Konsultationen gemäß Abschnitt II Absatz 5 dieser befristeten Vereinbarung hat es sich als zweckmässig erwiesen, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. In diesem Zusammenhang erschien es notwendig, die befristete Vereinbarung über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus um ein Jahr zu verlängern.

Die beiden Parteien geben jedoch ihrer Hoffnung Ausdruck, daß mit dieser Änderung die Bedingungen dafür geschaffen werden können, daß die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt für unbefristete Zeit verlängert wird.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird Abschnitt II dieser befristeten Vereinbarung wie folgt geändert:

1.) In Absatz 1 wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch den 31. Dezember 1985 ersetzt.

2.) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im vorstehenden Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1985 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenze nicht überschreiten:

a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft auf Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // - Finlandia, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs: - in Standard-Laiben // 6 250 Tonnen (1), davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 600 Tonnen (1) // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs // 550 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 100 Tonnen // 55 ECU/100 kg // - andere // 0 Tonnen // -

b) Bei der Einfuhr nach Finnland

Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Einfuhrabgabe // Menge // 04.04.150 Frischkäse, Quark // 2 / 3 der Abschöpfung // // 200 Schmelzkäse // 1 / 3 der Abschöpfung // // 300 Molkenkäse // 2 / 3 der Abschöpfung // // 400 Käse mit Schimmelbildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer // 1 / 6 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung // 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses // 909 andere Käse - »Weichkäse" (2) - andere // 1 / 6 der Abschöpfung 1 / 3 der Abschöpfung //

(1) Die für diese Käsesorten vorgesehenen Mengen sind bis zu 10 % der angegebenen Mengen austauschbar.

(2) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen, Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses. Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen. Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse.

Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile. Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten:

1.2.3 // Bibreß Brie Camembert Cambré Carré de l'Est Chaource // Coulommiers Époisse Herve Limburger Livarot Maroilles // Münster Pont-l'Évêque Reblochon Saint-Marcellin Taleggio 1,3 // // Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z. B.: // // 1.2.3 // Boursault Caprice des Dieux // Suprême des Ducs Explorateur." //

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens über die Änderung und Verlängerung der am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichneten befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse zu bestätigen.

Ich bin in der Lage, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Finnland