ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in der Region der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Region der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo,

- unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 17. Februar 1999,

A. tief besorgt über die anhaltende Instabilität in der Region der Großen Seen und insbesondere über den Ernst der Lage in der Demokratischen Republik Kongo, wo in einem bereits acht Monate dauernden Krieg das Töten und die Zerstörung weitergehen, was zu einem erneuten Exodus der Flüchtlinge führt und sich zu einem echten regionalen Konflikt auszuweiten droht,

B. beunruhigt über die Verwicklung ausländischer Truppen in den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (RDC),

C. besorgt über die starke Destabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo durch die Präsenz vieler Rebellengruppen auf ihrem Gebiet - insbesondere derjenigen, die im Bürgerkrieg in Ruanda besiegt wurden und sich des Völkermords schuldig gemacht haben - die das Land als Operationsbasis für ihre Offensiven sowohl in der RDC als auch gegen die Nachbarländer nutzen,

D. besorgt über die Tatsache, daß diese Rebellengruppen die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen und sogar Kinder zu ihren Truppen einziehen, sowie über die zahlreichen zivilen Opfer, die diese Aktivitäten fordern, wie dies vor kurzem der Völkergemeinschaft durch das brutale Massaker an acht ausländischen Touristen und vier ugandischen Parkwächtern und Führern im Bwindi Mountain Gorilla-Schutzgebiet durch in dieser Region operierende Hutu-Rebellen vor Augen geführt wurde,

E. in der Erwägung, daß die dauernde Präsenz von Flüchtlingen in der Region der Großen Seen aufgrund der immer wiederkehrenden gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen und der brutalen Menschenrechtsverletzungen, die die jüngere Geschichte in Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo geprägt haben, eine besorgniserregende humanitäre Krise entstanden ist, die dringend die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verlangt und erfordert, daß den Hilfsorganisationen und ihrem Personal uneingeschränkt und bedingungslos Zugang gewährt wird,

F. in dem Bedauern, daß die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten den Gerichtshof von Arusha nicht immer voll und ganz unterstützen, obwohl dieser eine wichtige Rolle bei der Beendigung der Straffreiheit im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda und bei der Verhütung neuer Gewalttaten in der Region spielt,

G. erfreut über die Aussöhnungsbemühungen und Friedensinitiativen der Regierungen Südafrikas und Sambias,

1. verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen ohne Verfahren, Folterungen, Übergriffe, ethnisch motivierten Verhaftungen von Zivilisten, Einziehungen von Kindern in die Streitkräfte sowie die ethnische Propaganda und die Aufhetzung zu ethnisch motivierter Gewalt, zu denen es im Laufe des Konflikts in der RDC offen gekommen ist;

2. bekräftigt das Prinzip der Unverletzlichkeit der aus der Kolonialzeit stammenden Grenzen gemäß dem Geist und Buchstaben der diesbezüglichen Bestimmungen der UN-Charta und der OAU-Charta;

3. verurteilt alle Verletzungen der territorialen Integrität der in RDC;

4. fordert eine sofortige Waffenruhe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Einleitung von Verhandlungen unter den betroffenen Parteien, um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, durch den die territoriale Integrität der RDC garantiert wird, die Sicherheitsprobleme ihrer Nachbarn behandelt und der Rückzug aller ausländischen Truppen aus der RDC sowie die Freilassung aller willkürlich festgehaltener Gefangener erreicht wird;

5. begrüßt in diesem Zusammenhang, daß Präsident Kabila vor kurzem das Prinzip der Aufnahme von Verhandlungen mit allen Konfliktparteien, einschließlich der Rebellenbewegung, akzeptiert hat;

6. besteht darauf, daß jegliche Verhandlungslösung in der Demokratischen Republik Kongo auf einem Prozeß der nationalen Aussöhnung beruhen muß, der die Gleichheit und harmonische Koexistenz aller Volksgruppen uneingeschränkt respektiert, die Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen ermöglicht und zur frühestmöglichen Abhaltung freier und gleicher demokratischer Wahlen führt;

7. fordert die Behörden der RDC auf, den Prozeß der Demokratisierung des Landes neu zu beleben, wozu auch die bedingungslose Legalisierung politischer Parteien, die Abschaffung der Pressezensur und die Freilassung politischer Gefangener gehört;

8. fordert eine bessere Koordinierung der verschiedenen regionalen Friedensinitiativen unter Schirmherrschaft der SADC, der OAU, von Präsident Chiluba und dem EU-Sonderbeauftragten, Herrn Ajello, um einen einheitlichen Rahmen für die Vermittlungsbemühungen zu schaffen;

9. fordert die Regierungen Südafrikas und Sambias nachdrücklich auf, in ihren Vermittlungsbemühungen nicht nachzulassen und sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen;

10. fordert den Rat der EU auf, eine einheitliche Friedensinitiative für die RDC im Rahmen der diesbezüglichen Bereiche der GASP zu unterstützen, die über die Zollerklärungen hinausgehen und der bedeutenden humanitären Verpflichtung der EU entsprechen würden;

11. begrüßt die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda trotz der sehr schwierigen Umstände, unter denen er sein Mandat ausüben muß, da diese Institution, indem sie das Recht durchsetzt, ein wesentliches Element zur Sicherheit in der Region, zur Verhinderung neuer Gewalt und zur Vermeidung der Straffreiheit ist;

12. fordert alle Konfliktparteien auf, den Hilfsorganisationen vollen und bedingungslosen Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu geben; fordert die Kommission auf, ihre humanitäre Hilfe für die Region zu verstärken, damit der erneute Exodus von Flüchtlingen bewältigt werden kann;

13. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Generalsekretären der UNO, der OAU und der SADC zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).