ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

A. Schreiben Nr. 1

Luxemburg, den 17. Juli 1995

Herr . . .,

die Vertreter der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001

- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen;

- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt.

2. Die Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:

- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,

- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Die Kommission erstellt bis spätestens am 30. Mai vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eine erste Vorausschätzung des Einfuhrgesamtbedarfs an zur Raffination bestimmtem Rohzucker.

Gleichzeitig setzt die Kommission die erste Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien für den längstmöglichen Zeitraum und in jedem Fall für mindestens acht Monate fest; diese Menge ist aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten eröffnet wurden, und dem besonderen AKP-Zollkontingent.

Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens am 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotential mit, bevor die zweite Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs aus dem besonderen AKP-Zollkontingent festgesetzt wird.

5. Der besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse der AKP-Lieferanten auswirkt.

Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daß

a) sich der gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oder

b) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.

6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Vergabe der unter dieses besondere AKP-Kontingent fallenden Mengen einzurichten, um eine ordnungsgemäße Belieferung der Raffinerien zu gewährleisten.

7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Die Vertreter der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001

- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen;

- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt.

2. Die Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:

- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,

- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Die Kommission erstellt bis spätestens am 30. Mai vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eine erste Vorausschätzung des Einfuhrgesamtbedarfs an zur Raffination bestimmtem Rohzucker.

Gleichzeitig setzt die Kommission die erste Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien für den längstmöglichen Zeitraum und in jedem Fall für mindestens acht Monate fest; diese Menge ist aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten eröffnet wurden, und dem besonderen AKP-Zollkontingent.

Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens am 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotential mit, bevor die zweite Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs aus dem besonderen AKP-Zollkontingent festgesetzt wird.

5. Der besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse der AKP-Lieferanten auswirkt.

Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daß

a) sich der gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP - EWG-Abkommen festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oder

b) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.

6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Vergabe der unter dieses besondere AKP-Kontingent fallenden Mengen einzurichten, um eine ordnungsgemäße Belieferung der Raffinerien zu gewährleisten.

7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten