STATUSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

DIE EUROPÄISCHE UNION

und MONTENEGRO,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegro auch im Hoheitsgebiet Montenegros koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen Teammitglieder der Agentur exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros ausüben werden,

EINGEDENK DER TATSACHE, dass bei allen Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet Montenegros die Grundrechte in vollem Umfang zu wahren sind —

SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in Montenegro durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

(3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt Montenegro dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Montenegro kann die Teammitglieder in Ausnahmefällen ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

Strengt ein Mitglied des Teams ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

(1) Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit Montenegro für jedes der Teammitglieder ein Dokument in montenegrinischer Sprache sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden Montenegros und als Nachweis seines Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5 dieser Vereinbarung und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(4) Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an Montenegro mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf ihre Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie Montenegro hiervon in Kenntnis.

(3) Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien beendet oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung kündigen oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Kündigung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde, wirksam.

(2) Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist, in Kraft.

Съставено в Люксембург на седми октомври две хиляди и деветнадесета година.

Hecho en Luxemburgo, el siete de octubre de dos mil diecinueve.

V Lucemburku dne sedmého října dva tisíce devatenáct.

Udfærdiget i Luxembourg den syvende oktober to tusind og nitten.

Geschehen zu Luxemburg am siebten Oktober zweitausendneunzehn.

Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu seitsmendal päeval Luxembourgis.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.

Done at Luxembourg on the seventh day of October in the year two thousand and nineteen.

Fait à Luxembourg, le sept octobre deux mille dix-neuf.

Sastavljeno u Luxembourgu sedmog listopada godine dvije tisuće devetnaeste.

Fatto a Lussemburgo, addì sette ottobre duemiladiciannove.

Luksemburgā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada septītajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų spalio septintą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizenkilencedik év október havának hetedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fis-seba jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u dsatax.

Gedaan te Luxemburg, zeven oktober tweeduizend negentien.

Sporządzono w Luksemburgu dnia siódmego października roku dwa tysiące dziewiętnastego.

Feito em Luxemburgo, em sete de outubro de dois mil e dezanove.

Întocmit la Luxemburg la șapte octombrie două mii nouăsprezece.

V Luxemburgu siedmeho októbra dvetisícdevätnásť.

V Luxembourgu, dne sedmega oktobra leta dva tisoč devetnajst.

Tehty Luxemburgissa seitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.

Som skedde i Luxemburg den sjunde oktober år tjugohundranitton.

Sačinjeno u Luksemburgu sedmog oktobra dvije hiljade devetnaeste godine.