20071115

Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012

A. Schreiben der Regierung der Republik Madagaskar

Sehr geehrter Herr …,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007 paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr …,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007 paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar"

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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