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PROTOKOLL

über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DER STAAT ISRÄL

andererseits,

die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Israels beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel begünstigt,

DIE BESTREBT SIND, zu diesem Zweck die finanzielle Zusammenarbeit fortzusetzen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Gisbert PÖNSGEN,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Dieter FRISCH,

Generaldirektor für Entwicklung,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DER STAAT ISRÄL:

Itzhak S. MINERBI,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mission des Staates Israel bei den Europäischen Gemeinschaften;

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Israels.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank, nachstehend »Bank" genannt, ersuchen, Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu einem Betrag von vierzig Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann während eines am 31. Oktober 1986 endenden Zeitraums in Form von Darlehen gebunden werden, die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt werden.

(2) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden, die zu einer Produktivitätssteigerung oder zur Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien beitragen und insbesondere die Industrialisierung Israels fördern, sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Israel haben, vorgelegt werden.

(3) a) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.

b) Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft.

c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden. Artikel 3

Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden, so wird dieser vollständig aufgebraucht. Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind.

Artikel 4

Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren.

Artikel 5

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2.

Die Bank vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.

Artikel 6

(1) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigste internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.

(2) Israel trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aufgrund der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben zu befreien.

Artikel 7

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel abhängig machen.

Artikel 8

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Israels zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Israels gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Israel haben. Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Israel, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Israels stehen.

Artikel 9

Israel verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen, den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind.