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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN

andererseits -

EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen der Arabischen Republik Jemen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,

ENTSCHLOSSEN, die bestehenden Beziehungen zwischen der Arabischen Republik Jemen und der Europäischen Gemeinschaft zu festigen und zu vertiefen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Verwirklichung dieser Ziele eine möglichst breite Zusammenarbeit erfordert, die in dem beiderseitigen Interesse sämtliche handelspolitischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Tätigkeiten umfassen sollte,

AUS DER ÜBERZEUGUNG HERAUS, daß diese Zusammenarbeit in einen pragmatischen Rahmen gestellt werden muß, damit sie sich im Einklang mit den Politiken beider Partner entwickeln kann,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Kooperationsabkommen zu schließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Peter BARRY,

Minister für auswärtige Angelegenheiten Irlands,

Wilhelm HAFERKAMP,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN:

Mohamed al-GUNEID,

Minister für Entwicklung und Vorsitzender des Zentralen Planungsamtes,

DIE nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND:

Artikel 1

Meistbegünstigungsklausel

(1) Die Vertragspartner räumen einander für die eingeführten oder ausgeführten Waren die Meistbegünstigungsklausel ein, was anbetrifft:

- Zölle und Abgaben jeder Art, die Art der Erhebung dieser Zuölle oder anderen Abgaben,

- Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Zollager oder Umladung,

- direkte oder indirekte Steuern und andere inländische Abgaben,

- Vorschriften über Geldmittel, Bereitstellung von Devisen und zwischenstaatliche Überweisung von solchen Geldmitteln,

- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung der Waren auf dem Binnenmarkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die:

a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs eingeräumt werden, b) Vorteile, die mit dem Ziel der Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone eingeräumt werden oder für eine solche Zollunion oder Freihandelszone notwendig sind,

c) Vorteile, die einem bestimmten Land im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen eingeräumt werden,

d) Vorteile, die die Arabische Republik Jemen bestimmten Ländern im Einklang mit dem Protokoll über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Kontext des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingeräumt werden.

(3) Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Rechte und Pflichten, die sich aus dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben.

Artikel 2

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels bis zum höchstmöglichen Grad zu fördern, wobei dem jeweiligen Entwicklungsstand der beiden Parteien Rechnung zu tragen ist.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Erleichterung des Handelsverkehrs zu prüfen, und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Politiken Maßnahmen zur Förderung des Handels zu prüfen und zu empfehlen, die zu einer Steigerung der Einfuhren und Ausfuhren beitragen können.

Artikel 3

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

(1) Unter Berücksichtigung ihrer Politiken und wirtschaftlichen Ziele und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse verstärken die Vertragsparteien die wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, um zu der Entwicklung ihrer Wirtschaft beizutragen.

Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, zur Entwicklung der Wirtschaft beider Partner und zur Erhöhung ihres Lebensstandards beizutragen.

(2) In diesem Rahmen dient diese Zusammenarbeit untr anderem:

- der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Agroindustrien, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr in der Arabischen Republik Jemen;

- der Entwicklung der menschlichen Ressourcen der Arabischen Republik Jemen, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung;

- der Erleichterung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor;

- der Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts;

- der gegenseitigen Anerkennung der Notwendigkeit, daß ein günstiges Investitionsklima beizubehalten und zu fördern ist.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Jemen bilateral tätig zu werden und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land zu schließen, nicht berührt.

Artikel 4

Entwicklungskooperation

(1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Arabische Republik Jemen ein Entwicklungsland ist.

(2) Die Gemeinschaft ist bereit, ihre finanzielle und technische Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung der Arabischen Republik Jemen im Rahmen ihrer Hilfsprogramme zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer fortzusetzen und auszubauen.

(3) Die Gemeinschaft wird sich bemühen, ihre Entwicklungskooperation mit derjenigen der Mitgliedstaaten in der Arabischen Republik Jemen zu koordinieren.

Artikel 5

Der Gemischte Ausschuß

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern beider Vertragsparteien besteht und die Aufgabe hat, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens geplanten Kooperationsmaßnahmen zu überprüfen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

(2) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm.

(3) Der Gemischte Ausschuß tagt normalerweise einmal im Jahr.

Artikel 6

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Arabischen Republik Jemen andererseits. Artikel 7

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Das Abkommen wird für einen anfänglichen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und verlängert sich jeweils um einen Zeitraum von zwei Jahren, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf eines dieser Zeiträume von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

(2) Dieses Abkommen kann jederzeit im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Artikel 8

Verbindliche Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und in arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.