DE Amtsblatt der Europäischen Union L 175/31

BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 25. Mai 2007

zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration

(2007/460/EG)

Der AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt), in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2) zur Änderung des genannten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Abschluss der Endüberprüfungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („9. EEF“) sollten gemäß Anhang IV Artikel 5 und 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung geändert werden.

(2) Die für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration bestimmten Mittel und die zu erwartenden frei werdenden Mittel, die vor Ende 2007 auf diese Reserve übertragen werden, reichen nicht aus, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Rechnung zu tragen.

(3) Für die Schaffung eines AKP-übergreifenden Mechanismus zur Finanzierung von FLEX jeweils in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 bzw. 2006) sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B eine Mindestunterstützung jener Länder gewährleistet ist, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.

(4) Da der erwartete Bedarf möglicherweise mit den nicht gebundenen Restmitteln der länderspezifischen Finanzrahmen B nicht gedeckt werden kann, sollten diese Mittel am Tag der Annahme dieses Beschlusses auf die Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen und für die Schaffung von fünf neuen regionalen Finanzrahmen B verwendet werden, aus denen nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität für jede dieser Regionen künftige humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert wird; außerdem sollten diese Mittel für die Schaffung einer Reserve im Rahmen der Zusammenarbeit der AKP-Staaten für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verwendet werden, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

(5) Der regionale Finanzrahmen B für die Region Ost- und Südafrika und Indischer Ozean beläuft sich auf den Nettobetrag, der sich nach Abzug des Betrags von 20 Mio. EUR ergibt, der aus der Reserve für die langfristige Entwicklung zur Ad-hoc-Aufstockung des Finanzrahmens B für Sudan bereitgestellt wurde. Für die Region Pazifischer Ozean wird kein regionaler Finanzrahmen B eingerichtet, da ein Großteil der Restmittel der Finanzrahmen B bereits für ein regionales Programm zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen eingesetzt wurde.

(6) Zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Laufe des Jahres 2007 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(7) Zur Finanzierung eines Teils der Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu überbrücken.

(8) Zur Aufstockung der AKP-übergreifenden Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe — insbesondere zur Projektvorbereitung — finanziert wird, sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(9) Es ist ein zusätzlicher Beitrag zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beantragt worden.

(10) Auf der Tagung des AKP-EG-Rates vom 2. Juni 2006 wurde die Notwendigkeit eines zusätzlichen Beitrags zum Karibischen Netzwerk „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung festgestellt.

(11) Es muss eine kleine Sonderreserve eingerichtet werden, um einen neuen unvorhergesehenen Bedarf auf Ebene der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 finanzieren zu können, einschließlich eines eventuellen Bedarfs an Wiederaufbaumitteln im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum, die bis Ende 2007 gebunden und nicht aus einem regionalen Finanzrahmen B für unvorhergesehenen Bedarf finanziert werden können, und um einem eventuellen zusätzlichen Übergangsbedarf im Jahr 2008 entsprechen zu können.

(12) Da die Mittel des 9. EEF, einschließlich der zu erwartenden frei werdenden Mittel, nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr gebunden werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der es erlaubt, die verfügbaren Restmittel vor diesem Datum im Sinne der Gesamtziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens effizient und wirksam zu binden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auffüllung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration

(1) Sämtliche am 31. März 2007 in der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbaren und im Lichte der Ergebnisse der Endüberprüfungsentscheidungen, die bis zu diesem Datum noch nicht in den Rechnungsabschluss eingegangen waren, angepassten Mittel werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen, mit Ausnahme der Mittel für folgende Maßnahmen: Unterstützung der Haushalte 2008 des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (32 Mio. EUR), Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben (72,4 Mio. EUR zum 1. März 2007), Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben (30,2 Mio. EUR zum 1. März 2007), sowie Finanzierung des Sonderhilfeprogramms für Somalia (36,1 Mio. EUR).

(2) Sämtliche Mittel nach Absatz 1, die in der Reserve für die Unterstützung der Haushalte 2008 des ZUE und des TZL, zur Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben und zur Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben, vorbehalten sind und bis zum 31. Oktober 2007 nicht gebunden wurden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

(3) Sämtliche Mittel des 9. EEF und früherer EEF, die in das Buchungssystem der Kommission eingestellt sind, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2007 freigegeben werden und der Reserve für die langfristige Entwicklung zufallen, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

(4) Sämtliche Restmittel aus nationalen Richtprogrammen, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2007 im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbar werden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.

Artikel 2

Verteilung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel

(1) Die in der Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Mittel werden für folgende Zwecke eingesetzt:

a) Einrichtung: i) einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen und allen AKP-Staaten offen stehenden Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann; die Mittelausstattung beläuft sich auf 26 741 326 EUR und umfasst 15 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen nach Ziffer ii gehörenden Länder verfügbar sind; ii) von fünf regionalen Finanzrahmen B in jeweils folgender Höhe: 17 511 615 EUR für die Region Südliches Afrika, 48 920 391 EUR für die Region Östliches und Südliches Afrika und Indischer Ozean, 31 945 340 EUR für die Region Westafrika, 16 139 355 EUR für die Region Zentralafrika und 35 422 478 EUR für den Karibikraum; sie umfassen 85 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind; die regionalen Finanzrahmen B werden eingesetzt für Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen nach Anhang IV Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie für Soforthilfe nach den Artikeln 72 und 73 des Abkommens, die nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität in Ausnahmefällen finanziert wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann;

b) Einrichtung eines für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen FLEX-Programms im Wert von 50 Mio. EUR für das Jahr 2006 (Anwendungsjahr 2005), um unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B, die vor Inkrafttreten der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den länderspezifischen Finanzrahmen B verfügbar sind, eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind;

c) Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika auf bis zu 100 Mio. EUR als weiterer EEF-Beitrag zur Überbrückung der bis zum Inkrafttreten des 10. EEF bestehenden Finanzierungslücke; dieser Betrag kann für verschiedene Maßnahmen im Bereich Friedensförderung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau eingesetzt werden, davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung sowie zusätzliche Mittel von bis zu 20 Mio. EUR, die aus nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven gemäß den Buchstaben h und i oder aus frei werdenden Mitteln, die auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 übertragen werden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus finanziert werden könnten;

d) Ergänzung der institutionellen Unterstützung für das APK-Sekretariat um einen Betrag von 5,5 Mio. EUR, mit dem zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des 10. EEF ein Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 geleistet wird;

e) Aufstockung der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Fazilität für technische Zusammenarbeit um einen Betrag von 2,5 Mio. EUR;

f) Mobilisierung von 4 Mio. EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE);

g) Aufstockung des Beitrags zum Treuhandfonds des Karibisches Netzwerks „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung um 5 Mio. EUR;

h) Einrichtung einer regionalen Sonderreserve in Höhe von 10 Mio. EUR, damit das regionale Richtprogramm für die Region Südliches Afrika ergänzt werden kann, falls die Ausarbeitung des Straßenmodernisierungsprogramms Milange–Mocuba (Mosambik) und die entsprechenden Verwaltungsverfahren im EEF-Ausschuss vor dem 1. August 2007 abgeschlossen sind; sollte die Ausarbeitung dieses Programms nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, wird diese Sonderreserve auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen;

i) Einrichtung einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Sonderreserve in Höhe von 15 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf, der nicht aus den regionalen Finanzrahmen B finanziert werden kann, einschließlich für Wiederaufbauprogramme im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum und eines eventuellen zusätzlichen vorrangigen Übergangsbedarfs im Jahr 2008;

j) Einrichtung eines AKP-übergreifenden FLEX-Programms, dessen Mittelausstattung vorläufig auf 35 Mio. EUR für 2007 (Anwendungsjahr 2006) festgelegt wird, um im Anschluss an die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Regionalisierung der Finanzrahmen B für humanitäre Hilfe und Soforthilfe eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind; die Mittelausstattung des Programms kann mit bis zu 15 Mio. EUR mit den nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven nach den Buchstaben h und i oder mit freigegebenen Mitteln, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen wurden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus, und um den zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika zusätzlich benötigten Betrag von 20 Mio. EUR gemäß Buchstabe c aufgestockt werden;

k) Ergänzung der Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit einem Betrag von 38 Mio. EUR.

(2) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, nicht ausreichen, um den gesamten ermittelten Bedarf zu decken, wird das in Absatz 1 Buchstabe j genannte Programm entsprechend gekürzt. Sollte der Fehlbetrag höher als der in Absatz 1 Buchstabe j genannte Betrag sein, wird die in Absatz 1 Buchstabe i genannte Sonderreserve entsprechend gekürzt. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel fehlen, ist der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag zu kürzen.

(3) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, die ursprünglichen Schätzungen übersteigen oder sollten die in Absatz 1 unter den Buchstaben c, d, e, g und/oder i veranschlagten Mittel nicht in vollem Umfang verwendet werden können, so werden die Mittel, die über den Höchstbetrag für die Programme nach Absatz 1 Buchstaben c und j hinaus zur Verfügung stehen, soweit durchführbar, zur Auffüllung des CKLN-Treuhandfonds um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Mio. EUR und anschließend, wenn immer noch Restmittel zur Verfügung stehen, als Vorauszahlungen auf die Mittelzuweisungen des 10. EEF zur Auffüllung des EU-AKP-Infrastrukturtreuhandfonds eingesetzt.

Artikel 3

Antrag auf Unterstützung

Im Einklang mit Anhang IV Artikel 13 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu finanzieren.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007. Für den AKP-EG-Ministerrat Der Präsident Mohlabi K. TSEKOA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).