ZUSATZ ZU DEM PROTOKOLL ÜBER DIE FISCHEREIMÖGLICHKEITEN UND DEN FINANZIELLEN BEITRAG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE MAURETANIENS, VOM 15. NOVEMBER 1995 BIS ZUM 31. JULI 1996

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 3 des Protokolls werden für den Zeitraum 15. November 1995 bis 31. Juli 1996 Schiffen, die den Fang von Kopffüßern betreiben, neue Fangmöglichkeiten eingeräumt: 5 250 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt mit einer zulässigen Abweichung von 5 % nach unten oder oben und Begrenzung auf eine Hoechstzahl von 18 Schiffen. Bei Überschreitung der Tonnage im Rahmen der 5 % zahlen die Reeder die Gebühren für die zusätzlichen BRT.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung für den in Artikel 1 genannten Zeitraum wird auf insgesamt 7 259 000 ECU festgesetzt.

(2) Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens.

(3) Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bezeichneten Finanzinstitut oder an jeden anderen bezeichneten Empfänger überwiesen.

Artikel 3

Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwendet Mauretanien während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 350 000 ECU für die Finanzierung wissenschaftlicher und technischer Programme zur Verbesserung der Kenntnisse der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Diese Summe wird Mauretanien zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Beträge auf die von den mauretanischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen (CNROP in Nouadhibou).

Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, bei der anderen Vertragspartei Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen.

Artikel 4

(1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwendet Mauretanien während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 150 000 ECU für die theoretische und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei. Die Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen Mauretaniens in diesem Zusammenhang den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.

(2) Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden, die Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen Praktika zu decken.

Artikel 5

Für den Fall, daß die Europäische Gemeinschaft die Zahlung gemäß Artikel 2 nicht vornehmen sollte, behält sich Mauretanien das Recht vor, die Anwendung dieses Zusatzes zu dem Protokoll auszusetzen.

Artikel 6

Dieser Zusatz zu dem Protokoll wird dem Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens hinzugefügt.

Artikel 7

Dieser Zusatz zu dem Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 15. November 1995.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DEN FANG VON KOPFFÜSSERN IN DER ZEIT VOM 15. NOVEMBER 1995 BIS ZUM 31. JULI 1996, DIE DIE BEDINGUNGEN IM ANHANG ZUM GELTENDEN PROTOKOLL ERGÄNZEN

1. Inspektion der Schiffe

Jedes am Kopffüßerfang beteiligte Schiff hat sich für den Zeitraum 15. November 1995 bis 31. Juli 1996 einer einzigen Inspektion im Hafen zu unterziehen.

2. Austausch von Schiffen

Jedes Schiff kann unter folgenden Bedingungen durch ein anderes Schiff derselben oder einer geringeren Kapazität (ausgedrückt in BRT) ersetzt werden:

a) mindestens drei Monate nach Ausstellung der Lizenz;

b) im Laufe eines bestimmten Quartals aus Gründen höherer Gewalt.

3. Lizenzgebühren und Gültigkeit

a) Die Lizenzen werden für drei Monate, sechs Monate oder achteinhalb Monate ausgestellt. Vierteljährliche Lizenzen können verlängert werden;

b) die Gebühr zu Lasten der Reeder wird auf 348 ECU/BRT/Jahr festgesetzt. Sie ist entsprechend der Geltungsdauer der Lizenz zu entrichten.

4. Anheuerung mauretanischer Seeleute

Jedes Schiff heuert in einem Umfang von 35 % der mit der Schiffsführung oder den Fangeinsätzen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) mauretanische Seeleute an; 25 % der tatsächlichen Besatzung an Bord müssen mauretanische Seeleute sein. Für die gegebenenfalls nichtangeheuerten 10 % zahlt der Reeder den mauretanischen Behörden zusammen mit den Gebühren einen Ausgleich von 200 ECU/Monat pro Seemann. Der Betrag, der auf diese Weise zustande kommt, ist zur Ausbildung mauretanischer Seeleute/Fischer bestimmt.

5. Beobachter an Bord

Jedes Schiff nimmt im Rahmen der 25 % mauretanischer Seeleute höchstens einen Beobachter an Bord.

6. Fischereizone

Die Fischereizone, zu der die Gemeinschaftsschiffe Zugang haben, ist dieselbe Zone, die nach den nationalen Rechtsvorschriften mauretanischen Schiffen geöffnet ist.

7. Zulässige Maschenöffnung

Die Mindestmaschenöffnung wird auf 70 mm festgesetzt.

8. Einzelbestimmungen

a) Die Gemeinschaftsreeder sind Eigentümer sämtlicher Fänge und können frei über deren Verkauf und Anlandung in einem Hafen ihrer Wahl verfügen. Die Gemeinschaft und Mauretanien werden jedoch ihre jeweiligen Unternehmer auffordern, in einen regelmäßigen Dialog zu treten, um Konkurrenz zu vermeiden, die den Markt destabilisieren könnte.

b) Die Gemeinschaftsschiffe sind gehalten, die geltenden Rechtsvorschriften Mauretaniens über den Schutz juveniler Bestände einzuhalten. Werden dennoch Jungtiere gefangen, kann dem Reeder eine Geldbuße auferlegt werden, die mindestens so hoch angesetzt ist wie der Wert der gefangenen oder vermarkteten Jungtiere. Fänger von Kopffüßern können Fische und Krebstiere fangen und an Bord behalten.

c) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen den mauretanischen Behörden von Fall zu Fall zehn Tage im voraus schriftlich mit, welche Kontrollen sie in einem Gemeinschaftshafen durchführen wollen. Die mauretanischen Behörden teilen ihrerseits fünf Tage im voraus ihre Absicht mit, einen Beobachter zu entsenden. Die Einsatzdauer des Beobachters sollte 15 Tage nicht überschreiten.

Die Gemeinschaft trifft in diesem Rahmen die erforderlichen Vorkehrungen, um den mauretanischen Behörden alle Daten, die Anlandungen der in den Gewässern Mauretaniens tätigen Schiffe betreffen, in Echtzeit zu übertragen.

d) Die Gemeinschaftsreeder können die Vertreter ihrer Reedereien frei wählen, wobei als vereinbart gilt, daß sie die mauretanische Staatsangehörigkeit besitzen müssen.

e) Die Europäische Union und Mauretanien bemühen sich, in ihrem Bestreben um Erhaltung der Bestände zusammenzuarbeiten, um die Überwachung in der ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens zu verstärken.