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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/94 (1) geändert.

Die Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XVI des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 6 (Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission) folgender neue Punkt eingefügt:

"7. 395 L 0032: Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/96 vom 26. Januar 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"- 395 L 0030: Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/30/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Januar 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Françoise GAUDENZI-AUBIER

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41.
BESCHLUSS Nr. 3/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 zur Durchführung des Artikels 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/308/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b Nummern 2 und 5 der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage II enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung.

Die Vertragsparteien müssen geeignete Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Waren ergreifen, bei denen das gemeinsame Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellt, da immer häufiger bestimmte Waren bei der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden.

Zur Anwendung des Artikels 34b Nummer 2 der genannten Anlage muß eine Einigung darüber erzielt werden, bei welchen Waren das T-1-Verfahren ein erhöhtes Risiko darstellt.

Der Gemischte Ausschuß muß mindestens einmal jährlich beschließen, ob die nach Artikel 34b Nummer 2 der genannten Anlage ergriffenen Maßnahmen zu verlängern sind.

Es erscheint angebracht, Zucker des HS-Codes 17.01 der Liste der Waren, für die das Versandverfahren T-1 ein erhöhtes Risiko darstellt, hinzuzufügen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die durch den Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 erlassenen Maßnahmen werden aufrechterhalten.

Artikel 2

Der Anhang des in Artikel 1 genannten Beschlusses wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

R. DIETRICH

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 6.

ANHANG

Liste der Waren, auf die Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 Anwendung findet

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 11/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Der Beschluß Nr. 159 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 3. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Anhang VI des Abkommens wird der Gedankenstrich (Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976) in Nummer 10 (Beschluß Nr. 86) durch folgenden Text ersetzt:

"- 395 D 0512: Beschluß Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 294 vom 8. 12. 1995, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 159 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 294 vom 8. 12. 1995, S. 38.
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ENGLISCH ITALIENISCH

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 15/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 96/12/EG der Kommission vom 8. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 96/46/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 396 L 0012: Richtlinie 96/12/EG der Kommission vom 8. März 1996 (ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20).

- 396 L 0046: Richtlinie 96/46/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 (ABl. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/12/EG und 96/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 47.

(2) ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20.

(3) ABl. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2626/95 der Kommission vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsvorschriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 2626: Verordnung (EG) Nr. 2626/95 der Kommission vom 10. November 1995 (ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2626/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 5.
BESCHLUSS Nr. 4/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 15. September 1997 über eine Änderung des Beschlusses Nr. 1/97 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Lesotho bei der Produktion von Spargelkonserven (HS-Code 2005.60) (97/653/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 9 und 10 des Protokolls Nr. 1,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/97 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 21. Februar 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Lesotho bei der Produktion von Spargelkonserven (HS-Code 2005.60) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Abweichung wurde für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1999 gewährt. Für die drei am 1. November des jeweiligen Jahres beginnenden und am 31. Oktober des darauffolgenden Jahres endenden Zeiträume wurden Abweichungen für die betreffenden Waren in Höhe von 330, 280 beziehungsweise 300 Tonnen eingeräumt.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 29. April 1997 einen Antrag der Regierung von Lesotho auf Verlängerung des Beschlusses Nr. 1/97 bis zum 29. Februar 2000 für eine Menge von 266 Tonnen vor, um so die gesamte Laufzeit des Vierten AKP-EG-Abkommens abzudecken.

Die beantragte Abweichung entspricht den Bedingungen des obengenannten Protokolls. Lesotho ist eine Enklave und gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Eine solche Abweichung ist für die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung von Lesotho und die Spargelindustrie dieses Landes von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus kommt Lesotho in absehbarer Zeit für eine Ursprungskumulierung mit den anderen AKP-Staaten oder der Gemeinschaft nicht in Betracht.

Aufgrund des geringen Importvolumens und der zeitlichen Beschränkung wird die Abweichung nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Zeitraum "1. November 1996 bis 31. Oktober 1999" durch den Zeitraum "1. November 1996 bis 29. Februar 2000" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 15. September 1997

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

J. CURRIE

A. NTIM ABANKWA

Die Vorsitzenden

(1) ABl. L 91 vom 5. 4. 1997, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 396 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 282/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/96 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/703/EG der Kommission vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ek (Entscheidung 96/467/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2el. 396 D 0703: Entscheidung 96/703/EG der Kommission vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 34)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/703/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 71.

(2) ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 34.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 396 L 0039: Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 80.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7.
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 29. April 1997 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (97/303/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (2) sind die Bestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.

Zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion erscheint es angemessen, jährliche Wertzollkontingente zu eröffnen; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die Kontingente der Türkei bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Gemeinschaft auf die in Anhang 1 genannten Waren die dort angegebenen spezifischen Zölle an.

Artikel 2

Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Türkei auf die in Anhang 2 genannten Waren die dort angegebenen Agrarteilbeträge an. Die in Anhang 2 genannten Beträge ersetzen im Rahmen des Kontingents die für die jeweiligen Waren in dem Beschluß Nr. 1/95, Anhang 6, Tabelle 1 vorgesehenen Beträge.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. November 1996.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

T. ÇILLER

(1) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 68.

(2) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

ANHANG 1

Zollkontingent und Zölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

Zollkontingent und Zölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Türkei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 82/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 68/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 96/467/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2.EJ (Entscheidung 96/337/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"2.EK. 396 D 0467: Entscheidung 96/467/EG der Kommission vom 16. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier (ABl. Nr. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/467/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 26.