ENTSCHLIESSUNG(1)

zu den künftigen Beziehungen AKP-EU

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe "Künftige Beziehungen AKP-EU",

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Anhörungen der Arbeitsgruppe,

A. in der Erwägung, daß die Partner AKP-EU ihr Festhalten an den Grundsätzen und Zielen der Abkommen von Lomé und insbesondere der Erklärung von Libreville bekräftigt haben, in der die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten den Beitrag der Abkommen von Lomé zur sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten zwar anerkannt, gleichzeitig jedoch eine Stärkung der Beziehungen auf der Grundlage einer erneuerten, realen und gerechteren Partnerschaft gefordert hatten,

B. unter Hinweis auf die entscheidende Rolle der Paritätischen Versammlung AKP-EU und des Europäischen Parlaments bei der Neuverhandlung und Konsolidierung der Zusammenarbeit AKP-EU,

C. in der Erwägung, daß die Globalisierung zu einer Verschärfung der Unterschiede innerhalb und unter den Ländern geführt hat und daß diese Unterschiede durch die Finanzkrise, von der eine Reihe von Ländern in Asien und Lateinamerika 1998 betroffen war, noch weiter verstärkt wurden; daher ist es notwendiger als je zuvor, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer zu regulieren,

D. in der Erwägung, daß das solide Funktionieren der Finanzmärkte kein Hauptziel der Völkergemeinschaft darstellt, obwohl es für die Wirtschaftsstabilität weltweit von Bedeutung ist,

E. in der Erwägung, daß in den letzten zehn Jahre seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der UdSSR und ihren ehemaligen Verbündeten fast eine Milliarde Menschen Einkommensverluste hinnehmen mußten; daß die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen im Jahr 1998 aufgrund der Finanzkrise u.a. in Japan, Korea, Thailand, Indonesien und Brasilien sprunghaft angestiegen ist,

F. unter erneutem Hinweis auf die bedeutende Rolle, die die Bürgergesellschaft in allen Bereichen der Zusammenarbeit AKP-EU, einschließlich der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit spielt,

G. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit AKP-EU, die 86 europäische Länder und AKP-Staaten miteinander verbindet, eine entscheidende Rolle im Globalisierungsprozeß spielen kann,

H. unter Hinweis auf Artikel 130v des Vertrags über die Europäische Union (Kohäsionspolitiken), der besagt, daß die Gemeinschaft die Ziele im Bereich der Entwicklung bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren könnten, berücksichtigt,

I. unter Hinweis auf Lomé IVa und seine allgemeinen Zielsetzungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung im allgemeinen, sowie die ländliche und landwirtschaftliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im besonderen,

J. unter Hinweis darauf, daß die Neuverhandlung der Partnerschaft EU-AKP die Möglichkeit zur Erneuerung, Belebung und Stärkung der Beziehungen bietet,

K. in der Erwägung, daß eine Beziehung zwischen Konflikten und Armut besteht und daß die Ziele der Zusammenarbeit AKP-EU häufig durch gewalttätige Auseinandersetzungen untergraben werden; an 13 der etwa 30 bewaffneten Konflikte, die derzeit im Gange sind, sind AKP-Staaten beteiligt,

1. vertritt die Ansicht, daß der Mensch und seine Grundrechte im Mittelpunkt der Beratungen und Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungspolitik stehen sollten, wenn das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden soll;

2. vertritt die Auffassung, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Grundelement der Entwicklung darstellt;

3. ist daher der Ansicht, daß Möglichkeiten zur Beseitigung der Ungleichheiten, von denen die AKP-Staaten betroffen sind, gefunden und genutzt werden müssen, wenn die Bekämpfung der Armut als Hauptziel in das nächste Abkommen aufgenommen wird;

4. vertritt die Ansicht, daß die Bekämpfung der Armut eine moralische und politische Notwendigkeit darstellt; im Falle ihres Scheiterns werden die immer größeren Ungleichheiten in einer verstärkt interdependenten Welt zu einer Verschärfung der Spannungen führen und zum Entstehen weiterer Konflikte beitragen;

5. vertritt die Ansicht, daß die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Initiativen im Rahmen einer künftigen Zusammenarbeit nicht voneinander getrennt werden können und daß insbesondere Sicherheitsfragen und die Bekämpfung der Armut eng miteinander verbunden sind;

6. ist der Auffassung, daß die Partner AKP-EU im Rahmen des neuen Abkommens sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung haben, sich internationalen Herausforderungen ernsthaft zu stellen und damit den einzigartigen Beitrag der Partnerschaft zur internationalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit und in der Zukunft zu untermauern;

7. ist insbesondere der Ansicht, daß das neue Abkommen AKP-EU eine wichtige Möglichkeit zur Einhaltung der Verpflichtungen und Erreichung der auf den internationalen Gipfeltreffen vereinbarten Zielsetzungen bietet, und weist darauf hin, daß der Entwicklungshilfeausschuß der OECD eine Reihe nützlicher Bezugspunkte ausgehandelt hat;

8. vertritt die Ansicht, daß im Zusammenhang mit dem Ziel der Bekämpfung der Armut im Rahmen des politischen Dialogs und des allgemeinen Dialogs systematisch wichtige Fragen im Bereich der sozialen und menschlichen Entwicklung wie HIV/AIDS, reproduktive Gesundheit, Volksgesundheit und Bildung aufgegriffen werden sollten;

9. betont, daß die Gesundheit ein Grundrecht des Menschen darstellt und als ein Grundsatz der Zusammenarbeit in jede Form eines neuen Abkommens aufgenommen werden muß; eine bessere Volksgesundheit sollte als Bestandteil der sozialen und menschlichen Entwicklung ein Ziel aller Aspekte der künftigen Zusammenarbeit AKP-EU sein;

10. betont, daß die Vorteile in den Ländern, in denen die Regierung - in Abstimmung mit den internationalen Gebern - einen großzügigen gesellschaftlichen und sektoralen Ansatz gegenüber dem Gesundheits- und Bildungswesen verfolgt, auf der Hand liegen, und hebt jene AKP-Regierungen, die in diese Richtung Anstrengungen unternehmen, als positives Beispiel hervor;

11. unterstreicht, daß sich dieser Ansatz ausnahmslos auf folgende Grundsätze stützt: solide Politiken im Bereich der menschlichen Entwicklung, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Ärmsten stehen, eine entsprechende schwerpunktmäßige Bewertung dieser Politiken für die Zuweisung der Haushaltsmittel sowie einen offenen Dialog auf allen Ebenen, von der Festlegung der Politiken bis zur Umsetzung vor Ort;

12. vertritt die Ansicht, daß Investitionen in den Bereichen Frieden, Gesundheit und Bildung einander ergänzen; all diese Bereiche sind miteinander verknüpft; eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut besteht darin, daß die Menschen an der Erhaltung des Friedens interessiert sind und ihnen der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen offensteht;

13. weist darauf hin, daß das BSP immer noch am häufigsten als Indikator zur Bewertung des Entwicklungsstands herangezogen wird; aus jüngsten Studien geht jedoch hervor, daß die Indikatoren der menschlichen Entwicklung das Wohlergehen der Menschen stärker in den Mittelpunkt stellen; hofft, daß die neuen Indikatoren bei der Bewertung der erreichten Fortschritte besonders berücksichtigt werden;

Handel und Investitionen

14. bekräftigt, daß das nächste Abkommen AKP-EU die handelspolitische Zusammenarbeit als einen Aspekt beinhalten muß; dies wird zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und zur Berücksichtigung der verschiedenen Entwicklungsniveaus dieser Länder beitragen;

15. fordert die Kommission auf, die Bedeutung der vorgeschlagenen Handels- und Investititonspolitiken für das Ziel der Chancengleichheit zu analysieren;

16. fordert die vollständige Teilnahme der Bürgergesellschaft an der Entscheidungsfindung im Bereich Handel und Investitionen;

17. ist der Ansicht, daß das multilaterale Handelssystem durch eine wirksame und angemessene Teilnahme der Entwicklungsländer an den WTO-Beschlüssen und durch eine stärkere Beteiligung der Bürgergesellschaften demokratisiert werden sollte;

18. fordert einen zehnjährigen Übergangszeitraum für die Überprüfung und Angleichung der Handelspräferenzen an die neuen WTO-Bestimmungen;

19. fordert die Schaffung der nötigen Voraussetzungen für einen Wettbewerb unter Bedingungen des freien Handels zwischen Unternehmen aus AKP-Staaten und EU-Unternehmen, bevor Überlegungen hinsichtlich der Einführung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit überhaupt angestellt werden;

20. vertritt die Auffassung, daß die Partner AKP-EU zusammenarbeiten sollten, um die WTO-Bestimmungen in einer der Entwicklung förderlichen Weise zu gestalten; es sollte sichergestellt werden, daß bei der Durchführung des Abkommens von Marrakesch im Rahmen der WTO keine Widersprüche zu den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des Handels mit AKP-Ländern auftreten;

21. vertritt die Ansicht, daß die Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel mit der Schaffung von Möglichkeiten für ihre Teilnahme an den Entscheidungsverfahren der WTO und die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsmechanismen einhergehen sollte; fordert daher die Partner AKP-EU dazu auf, im Hinblick auf die Schaffung einer von der WTO unabhängigen Rechtsberatungsstelle zusammenzuarbeiten; die Aufgabe dieser Stelle sollte darin bestehen, die Entwicklungsländer in den WTO-Verfahren und -Mechanismen zu unterstützen;

22. fordert die Europäische Union dazu auf, die Interessen der AKP-Staaten und der Entwicklungsländer bei der Festlegung ihrer künftigen Politiken in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei und in anderen relevanten Bereichen gemäß dem Vertrag von Amsterdam zu berücksichtigen;

23. fordert die Verhandlungspartner des neuen Abkommens von Lomé dazu auf, Bestimmungen vorzusehen, die sich auf die Grundsätze von Artikel 8j der Artenschutz-Konvention stützen und die Erhaltung des Wissens, die Kreativität und die Praktiken der autochtonen und lokalen Bevölkerungsgruppen sowie ihre Rechte des geistigen und kulturellen Eigentums einschließlich der Zustimmung zur Nutzung solcher Ressourcen, der Einbeziehung in diese Nutzung und der gerechten Beteiligung am Gewinn daraus betreffen;

24. fordert die Verhandlungspartner des Abkommens von Lomé dazu auf, Bestimmung vorzusehen, durch die die nationale Souveränität über die genetischen Ressourcen festgeschrieben und die biologische Piraterie, Patente für lebende Organismen (TRIPS) sowie die Entwicklung steriler Sorten durch Genmanipulation ("Terminator-Technologie") untersagt werden;

25. betont in Bezug auf die nicht den am wenigsten entwickelten Ländern angehörenden Nationen, daß der präferentielle Zugang für einen bedeutenden Teil der Ausfuhren aus AKP-Staaten im künftigen Handelsabkommen beibehalten werden sollte;

26. fordert im Zusammenhang mit der Überprüfung der Protokolle über die Erzeugnisse, daß die genaue Situation und die Besonderheiten jedes Industriezweigs berücksichtigt und die Protokolle Fall für Fall nach den Anforderungen jedes Sektors ausgerichtet werden; die Protokolle über Zucker, Bananen und Rind-/Kalbfleisch sollten übernommen werden, um den Weiterbestand dieser Industriezweige sicherzustellen; fordert, daß ein neues Protokoll für Rum aufgenommen wird, das die Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen im Jahr 2000, die Beibehaltung des zollfreien Zugangs sowie einen neuen Ausgleichsmechanismus vorsieht, um die jähe Marktliberalisierung in der EU im Jahr 2003 auszugleichen;

27. vertritt die Ansicht, daß die Stabilisierung der Erlöse aus dem Export von Grunderzeugnissen weiterhin eine große Herausforderung für die AKP-Staaten darstellt und daß STABEX daher beibehalten werden muß, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, um raschere Zahlungen zugunsten der Erzeuger in den betroffenen Sektoren sicherzustellen;

28. ist der festen Überzeugung, daß die Entwicklung der Privatwirtschaft - insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben - der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung lebenswichtige Impulse liefern kann; fordert die AKP-EU-Verhandlungspartner auf, die Rolle der Privatwirtschaft im künftigen Abkommen durch die Schaffung der geeigneten politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein rasches Wachstum entscheidend zu stärken;

29. begrüßt, daß die Rolle der Privatwirtschaft im Entwicklungsprozeß nun vollständig anerkannt ist; die Aufnahme der Privatwirtschaft in das neue Abkommen bildet daher eine große Herausforderung;

30. begrüßt, daß die AKP-Staaten ein strategisches Gesamtkonzept für die Neuverhandlung des Abkommens entwickelt haben, das über eine bloße Überprüfung der Instrumente hinausgeht; begrüßt ferner das umfassende EU-Mandat, das der Europäische Rat der Kommission nach einem weitreichenden Konsultationsprozeß der Bürgergesellschaft übertragen hat, der durch das Grünbuch der Kommission in Gang gesetzt wurde;

31. fordert einen Mechanismus zum Schutz der Investitionen, mit dessen Hilfe Auslandsinvestitionen angekurbelt werden sollen, wobei jedoch die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Förderung eines annehmbaren sozialen Standards nicht außer acht gelassen werden;

32. betont die Bedeutung lokaler Investitionen, insbesondere in KMU und Kleinstunternehmen;

Politischer Rahmen für die Konfliktverhütung und Wiederaufbaumaßnahmen nach einem Konflikt

33. betont, daß die Menschen durch transparente lokale und nationale politische Systeme in die Lage versetzt werden, mit Spannungen umzugehen und ihre Differenzen in einem Umfeld, in dem Recht und Ordnung herrschen und Vorschriften eingehalten und angewandt werden, friedlich beizulegen; vertritt daher die Ansicht, daß eine demokratische Regierungsform, Pressefreiheit, unparteiische Polizeikräfte und ein unparteiisches Rechtssystem sowie die Verurteilung von Korruption entscheidende Faktoren bei der Verhütung von Konflikten sind; fordert die Partner des nächsten Abkommens dazu auf, Bedingungen festzulegen, durch die die Reform der Rechtssysteme, die Ausbildung der Polizeikräfte und Soldaten, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stärker unterstützt werden;

34. vertritt die Auffassung, daß Konflikte der Entwicklung in den AKP-Staaten im Wege stehen und für die extreme Armut in einer Reihe von Regionen verantwortlich sind;

35. ist sich bewußt, daß Stabilität und Frieden langfristige Investitionen erfordern und daß dafür langwierige politische Bemühungen - oft hinter den Kulissen - nötig sind;

36. ist der Ansicht, daß die Zeit für ein entschlossenes und bestimmtes Vorgehen zur Verhütung oder Beilegung von Konflikten reif ist und daß die erforderliche humanitäre Hilfe nicht als Handlungsersatz gewährt werden darf;

37. ist der Ansicht, daß die Durchführung von Entwicklungsstrategien zur wirksamen Bekämpfung der Armut und Unsicherheit das wirkungsvollste Mittel zur Verhütung von Spannungen und Konflikten darstellt;

38. vertritt die Ansicht, daß die Konfliktverhütung nicht als eigener Bereich hinzukommen sollte, sondern allen Aspekten der Entwicklungs- und Handelspolitik zugrunde liegen und daher ein Bestandteil des nächsten Abkommens AKP-EU sein sollte;

39. ist der Ansicht, daß die durch die Globalisierung noch verschärften wirtschaftlichen Spannungen einen Faktor für das Auftreten von Konflikten bilden können, daß die immer stärkere Polarisierung zwischen Arm und Reich derartigen Konflikten Vorschub leistet und daß die Solidarität - ein wesentlicher Aspekt der Partnerschaft AKP-EU - daher geschützt und gestärkt werden muß;

40. betont, daß Umweltschäden, Überbevölkerung und der sich daraus ergebende Wettlauf um Wasser, Land und Ressourcen insbesondere in Afrika entscheidende Faktoren für das Auftreten von Spannungen und Konflikten sind; der Zugang der Menschen zu Ressourcen sollte daher Teil der Umweltschutzstrategien sein;

41. weist darauf hin, daß kulturelle, ethnische oder religiöse Spannungen stark angeheizt werden, wenn Menschen der gleichberechtigte Zugang zu den Ressourcen verwehrt wird; Investitionen im Bereich der sozialen Grundbedürfnisse (insbesondere Gesundheit und Bildung) tragen daher zu einer Verringerung des Risikos der Instabilität und Gewalt bei;

42. bekräftigt erneut, daß der Zugang zu den Gerichten für alle Mitglieder der Gesellschaft sicherzustellen ist;

43. ist der Ansicht, daß die Stabilität einer Gesellschaft weitgehend von der Art des Aufbaus und der Unterstützung der Bürgergesellschaft sowie von den Möglichkeiten der Menschen, sich Gehör zu verschaffen, abhängt, und fordert daher eine umfassendere Unterstützung der verschiedenen Vertreter und Organe der Bürgergesellschaft;

44. betont insbesondere, daß die Förderung der strikten Einhaltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau eine solide Investition im Hinblick auf Frieden und Sicherheit ist; stellt ferner fest, daß Frauen bei der Lösung von Spannungen - mehr noch als in anderen Bereichen - eine entscheidende Rolle zukommt, da sie bestrebt sind, einen Zustand des Friedens und der Sicherheit zu erreichen, damit sie ihre Familie schützen und ihre Kinder aufziehen können;

45. begrüßt, daß die makroökonomischen Reformen nun besser auf die Realitäten und das Potential der verschiedenen Länder ausgerichtet sind; unterstreicht jedoch, daß ihre sozialen Auswirkungen immer noch nur zum Teil berücksichtigt werden; vertritt ferner die Ansicht, daß die Strukturanpassungsprogramme transparenter gestaltet werden müssen und daß der Internationale Währungsfonds die politische Seite der Probleme bei jedem seiner Beschlüsse ebenfalls berücksichtigen muß; begrüßt gleichzeitig die Neuausrichtung der Weltbank (IBRD) hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den Entwicklungsländern;

46. betont, daß die Verringerung der Schuldenlast für die AKP-Regierungen eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung darstellt, und stimmt den immer nachdrücklicheren Forderungen der Verantwortlichen in den AKP-Staaten und in der EU sowie von seiten der Bürgergesellschaft völlig zu, daß entsprechende Schuldenstrategien in wirksame Entwicklungsstrategien - einschließlich der Konfliktverhütung - aufgenommen werden müssen;

47. weist darauf hin, daß Gesellschaften in der Zeit nach Konflikten spezielle Bedürfnisse haben und daß die rasche Einrichtung von Sozialdiensten und die wirksame Demobilisierung und Wiedereingliederung der Soldaten besondere Priorität genießen sollten;

48. vertritt die Auffassung, daß die behutsame und schrittweise Beteiligung der AKP-Staaten an der Weltwirtschaft auf der Grundlage von gerechten Regelungen und unter entsprechender Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität beitragen wird;

49. bedauert die in einigen afrikanischen Staaten verstärkt auftretende Tendenz, in die inneren Konflikte anderer souveräner afrikanischer Staaten einseitig militärisch einzugreifen;

50. bedauert, daß die Militärausgaben in einer Reihe von Entwicklungsländern in den letzten Jahren zuungunsten der Mittel für das Bildungs- und Gesundheitswesen angestiegen sind; vertritt daher die Ansicht, daß sich die Partner AKP-EU auf eine Hoechstgrenze für Militärausgaben und einen Mindestbetrag für Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich einigen sollten;

51. begrüßt, daß sich die Europäische Union auf einen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte geeinigt hat; fordert, daß sich die Verhandlungspartner mit der Durchführung und Stärkung dieses Kodex befassen;

52. betont, daß die Millionen Handfeuerwaffen, die in vielen AKP-Staaten im Umlauf sind, der Entwicklung zweifellos im Wege stehen und daß die Bemühungen, diese Waffen einzuziehen, unterstützt werden sollten;

53. fordert, daß sich die Verhandlungspartner auf einen mutigen neuen Ansatz einigen, bei dem der Mensch und die Zukunft im Mittelpunkt stehen;

54. fordert eine stärkere Unterstützung der regionalen und subregionalen Mechanismen zur Konfliktverhütung und Friedensschaffung;

Gesundheits- und Bildungswesen im Rahmen einer sozialen und menschlichen Entwicklung

55. vertritt die Auffassung, daß die wichtigsten Bestimmungen auf dem Gebiet der Grundversorgung - einschließlich der Bereiche Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung und Unterbringung - gestärkt werden müssen;

56. fordert, daß ein Kapitel über die soziale und menschliche Entwicklung in das neue Abkommen über die künftigen Beziehungen AKP-EU mit spezifischen Teilkapiteln über die Gesundheit und die reproduktive Gesundheit aufgenommen wird;

57. betont, daß Interventionen, die auf die Verbesserung des Gesundheitszustands der ärmsten Menschen der Welt abzielen, zusätzliche sektorenübergreifende Bemühungen im Gesundheitsbereich und in anderen Sektoren erforderlich machen;

58. fordert in diesem Zusammenhang den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen der sozialen und menschlichen Entwicklung als zusätzlichen Schwerpunkt für das neue Abkommen AKP-EU;

59. fordert die EU und die AKP-Staaten dazu auf, Zuweisungen aus dem Haushalt für eine Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit und Bildung sicherzustellen, wie dies die auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschlossene Initiative 20/20 vorsieht; demnach sollten diesen Bereichen mindestens 20 % der Staatsausgaben und der Unterstützung durch die Geberländer zugewiesen werden; die Mittelzuweisungen der EU und der AKP-Regierungen sollten zusätzlich und nicht anstatt dieser Unterstützungen erfolgen;

60. betont, daß der Umfang und die Höhe der Ausgaben für eine Bewertung der "Leistung" der einzelnen AKP-Staaten nicht ausreichen, sondern daß die tatsächlichen Auswirkungen auf die Entwicklung im Hinblick auf einen verbesserten Gesundheitszustand und eine Verbesserung des Bildungsniveaus zusätzlich zur Höhe der aufgewandten Mittel zur Bewertung der Leistung herangezogen werden sollten;

61. fordert die Aufnahme von Indikatoren der menschlichen Entwicklung - zusätzlich zu den makroökonomischen Indikatoren wie dem BSP - als Indikatoren für die Armut;

62. betont, daß die Entwicklungsprogramme und -vorhaben in den AKP-Staaten systematisch mittels eigener Bewertungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Volksgesundheit und das Wohlergehen der betroffenen Einwohner, die beispielsweise am Bau von Dämmen oder Straßen mitarbeiten, überprüft werden sollten;

63. bekräftigt erneut, daß der Ursprung der Interventionen zur Bekämpfung der Armut von grundlegender Bedeutung ist; daher ist die Mitwirkung der Bürgergesellschaft an der Festlegung der Politiken und Programme in einem frühen Stadium erforderlich;

64. betont, daß die verstärkten Bemühungen um ein Gesamtkonzept im Bereich der sozialen und menschlichen Entwicklung durch gesteigerte Kapazitäten und größeres Fachwissen bei der Festlegung von Politiken und für den Dialog auf Ebene der Europäischen Kommission und der EU-Delegationen ergänzt werden müssen;

65. bekräftigt erneut, daß die EU im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen und Interventionen im Bereich der sozialen und menschlichen Entwicklung, die auf die Armutsbekämpfung abzielen, unter den EU-Mitgliedstaaten und gegenüber anderen internationalen Geberländern eine wichtige Rolle zu spielen hat;

66. fordert, daß Interventionen im medizinischen Bereich und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose stärker in den Mittelpunkt gestellt werden;

67. betont, daß die Vorbeugung von HIV/AIDS eine sehr wichtige Herausforderung über das Jahr 2000 hinaus darstellen wird; fordert die Politiker in den AKP-Staaten auf, das Problem HIV/AIDS mit Hilfe von breit angelegten und umfassenden nationalen Strategien mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit zu bekämpfen, wie dies erfolgreich zur Eindämmung der Krankheit im Senegal und in Uganda geschehen ist;

68. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern und den EU-Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Entwicklung eines AIDS-Impfstoffes und eines mikrobentötenden Mittels zur vaginalen Anwendung als zusätzliche Vorbeugemaßnahmen zu unterstützen und den Zugang zu diesen Produkten sicherzustellen;

69. beglückwünscht die Regierungen in der EU und in den AKP-Staaten, die dazu beigetragen haben, daß Informationen über HIV/AIDS-Interventionen gesammelt und weitergegeben wurden und somit solide Verfahren und Politiken im Bereich HIV/AIDS festgelegt werden konnten;

70. fordert, daß Investitionen in den Erwerb und die Weitergabe von Wissen einen prioritären Bereich der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Rahmen der künftigen Beziehungen AKP-EU bilden sollten, da das Wissen ein öffentliches Gut darstellt, von dem die ärmsten Länder in hohem Maße profitieren können;

71. fordert, daß die für die Bereiche soziale und menschliche Entwicklung zuständigen AKP-Minister dringend in die laufenden Verhandlungen und in jeden Politik-Dialog über Interventionen in AKP-Ländern, die auf die Armutsbekämpfung abzielen, eingebunden werden;

72. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung an dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).