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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 66/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2002 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 (Umwelt) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 7 genannten Aktionen der Gemeinschaft."

2. In den Absätzen 5 und 6 werden die Worte "dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm" bzw. "des in Absatz 7 genannten Aktionsprogramms" durch "den in Absatz 7 genannten Aktionen" bzw. "der in Absatz 7 genannten Aktionen" ersetzt.

3. In Absatz 6 wird das Wort "EG-Ausschüsse" durch "Gremien" ersetzt.

4. Der Wortlaut des Absatzes 7 erhält folgende Fassung (der Gedankenstrich gilt unverändert): "Gegenstand dieses Artikels sind die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:

a) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2001 gelten:"

5. Artikel 7 wird nach Unterabsatz a) folgender Unterabsatz angefügt: "b) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten:

- 32001 D 1411: Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2002.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 34.

(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 32/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zk (Richtlinie 2001/61/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54zl. 396 L 0005: Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17), geändert durch:

- 398 L 0036: Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23),

- 399 L 0039: Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 (ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/5/EG, 98/36/EG und 1999/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 1.

(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17.

(3) ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23.

(4) ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8.

(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 18/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66e (Richtlinie 92/14/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 R 0991: Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21. Mai 2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 991/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 12.

(2) ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 15/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II Kapitel XX des Abkommens wurde bisher nicht geändert.

(2) Die Entschließung 2000/C 141/02 des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung(1) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XX des Abkommens wird nach Nummer 2 (Mitteilung KOM(85) 310 endg. der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"3. 32000 Y 0519(02): Entschließung 2000/C 141/02 des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung (ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 2000/C 141/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 13/2002

vom 12. Februar 2002

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit

(2002/293/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Washington D.C., den 30. Januar 2002

Brüssel, den 12. Februar 2002

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

Catherine Novelli

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Roderick Abbott

Anlage A

Konformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird

TIMCO Engineering, Inc. 849 NW State Road 45 P.O. Box 370 Newberry, Florida 32669 USA Tel. (1-352) 472 55 00 Fax (1-352) 472 20 30
2002/141/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EG-Malta vom 9. Januar 2002 zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1/72 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrats und die Einsetzung des Assoziationsausschusses sowie des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen



Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/2002 S. 0019 - 0019



Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EG-Malta vom 9. Januar 2002 zur Änderung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1/72 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrats und die Einsetzung des Assoziationsausschusses sowie des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen (2002/141/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-MALTA - gestützt auf das Assoziationsabkommen, insbesondere Artikel 14 Absatz 3 - BESCHLIESST: Einziger Artikel In Artikel 14 der dem Beschluss des Assoziationsrates Nr. 1/72 (Artikel 2) über die Einsetzung des Assoziationsausschusses beigefügten Geschäftsordnung wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften führt im Namen der Europäischen Gemeinschaft in diesem Ausschuss den Vorsitz und übernimmt die Sekretariatsaufgaben. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen jedes Einzelfalls Rechnung zu tragen." Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 2002. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident J. Borg
Beschluss Nr. 3/2002

vom 5. Februar 2003

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Veröffentlichung der Liste der bestätigten Einrichtungen im Rahmen des sektoralen Anhangs über die Gute Laborpraxis (GLP) für Chemikalien und des sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel

(2003/267/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemischte Ausschuss ist, soweit nichts anderes beschlossen wird, zuständig für die Veröffentlichung der Listen der bestätigten Einrichtungen nach Sektoren.

Die in den Listen der bestätigten Einrichtungen enthaltenen Informationen sind in erster Linie für die Behörden der Vertragsparteien von Interesse, die diese Listen der Öffentlichkeit zugänglich machen können -

BESCHLIESST:

1. Die Listen der bestätigten Einrichtungen im Rahmen des Sektoralen Anhangs über die Gute Laborpraxis (GLP) für Chemikalien und des Sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel werden vom Gemischten Ausschuss nicht veröffentlicht. Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bleiben hiervon unberührt.

2. Eine Vertragspartei kann, soweit ihre nationalen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, die Listen der bestätigten Einrichtungen, die sie dem Gemischten Ausschuss und der anderen Vertragspartei geliefert hat, veröffentlichen.

3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.

Unterzeichnet in Tokio am 5. Februar 2003.

Für Japan

Jun Shimmi

Unterzeichnet in Brüssel am 20. Dezember 2002.

Für die Europäische Gemeinschaft

Philippe Meyer
Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

vom 9. Oktober 2002

über die Inkraftsetzung des Anhangs über die Gute Laborpraxis des Protokolls über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen

(2003/50/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1),

gestützt auf das Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen(2), insbesondere auf Abschnitt IV des Anhangs über die Gute Laborpraxis für Humanarzneimittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für das Inkrafttreten des sektoralen Anhangs über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung im Bereich der Guten Laborpraxis (GLP) für Humanarzneimittel bedarf es eines Beschlusses des Assoziationsrates, der im Lichte der Ergebnisse der gegenseitigen gemeinsamen Besuche (Mutual Joint Visits, MJV) in Ungarn gemäß dem OECD-Pilotprojekt zur Überprüfung der nationalen Programme zur Überwachung der Einhaltung der GLP zu fassen ist.

(2) Diese Besuche haben zu zufrieden stellenden Ergebnissen geführt, so dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des sektoralen Anhangs erfuellt sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung im Bereich der Guten Laborpraxis für Humanarzneimittel zu dem Protokoll über Konformitätsbewertung und gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Annahme dieses Beschlusses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 37.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 169/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/307/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Lupinus angustifolius und Linum usitatissimum(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 24 (Entscheidung 2003/244/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"25. 32003 D 0307: Entscheidung 2003/307/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Lupinus angustifolius und Linum usitatissimum (ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/307/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 12.

(2) ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 5.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 142/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32002 R 2382: Verordnung (EG) Nr. 2382/2002 der Kommission vom 30. Dezember 2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 120),

- 32003 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)."

2. Nach Nummer 54zzf (Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"54zzg. 32003 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2382/2002 und (EG) Nr. 223/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 18.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 120.

(3) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 148/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 109/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 11. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Propineb und Propyzamid(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32003 L 0031: Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 11. April 2003 (ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3).

- 32003 L 0039: Richtlinie 2003/39/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/31/EG und 2003/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 22.

(2) ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3.

(3) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.