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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/96 (1) geändert.

Der Beschluß Nr. 161 (der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird der Text von Nummer 42b (Beschluß Nr. 149) gestrichen.

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42f (Beschluß Nr. 160) die folgende neue Nummer eingefügt:

"42g. 396 D 0249: Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 19)."

Artikel 3

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 161 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. November 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 19.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 30/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 15 (Richtlinie 77/780/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 396 L 0013: Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 (ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15)."

Artikel 2

Anpassung b) unter Nummer 15 des Anhangs IX des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Dem Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

'- in Island 'Byggingarsjó sir ríkisins';

- in Liechtenstein die 'Liechtensteinische Landesbank'.'"

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 83.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/20/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 12 (Richtlinie 72/306/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0020: Richtlinie 97/20/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 28. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 4.

(2) ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/97 vom 31. Oktober 1997 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird in Kapitel VI nach Nummer 68a (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"68aa. 397 R 2027: Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 40.

(2) ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgendes angefügt:

"- 397 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41)."

Arikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 37.

(2) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0055: Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 (ABl. L 231 vom 12.9.1996, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

(2) ABl. L 231 vom 12.9.1996, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 89/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/97 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission vom 26. Februar 1997 zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54e (Verordnung (EWG) Nr. 207/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch:

- 397 R 0345: Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission vom 26. Februar 1997 (ABl. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 345/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 35.

(2) ABl. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 38.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 103/97 vom 17. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/96 (1) geändert.

Die Entschließung des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 29 (Entschließung 95/144/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"30. 396 Y 1212(01): Entschließung 96/C 376/01 des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft (ABl. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 96/C 376/01 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 18. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 50.

(2) ABl. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/97 (1) geändert.

Mit der Entscheidung 97/8/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 wird die Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (2) aufgehoben.

Die Richtlinie 75/405/EWG des Rates über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (3) sollte daher aus dem Abkommen gestrichen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut unter Nummer 2 (Richtlinie 75/405/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 35.

(2) ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 7.

(3) ABl. L 178 vom 9.7.1975, S. 26.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 20 (Richtlinie 76/115/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0038: Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 95).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.

(2) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 95.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0044: Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996 (ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 25).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.

(2) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 25.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/94 (1) geändert.

Der Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (2) und der Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird im zweiten Gedankenstrich folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 396 D 0616: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 (ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69),

- 397 D 2535: Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 4. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 3. Juni 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 32.

(2) ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69.

(3) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 185/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 153/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG für die Zwecke des Abkommens ist zu ändern, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor der Anpassung wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 398 L 0081: Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13)."

2. Die Worte "Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden" im ersten Satz der Anpassung werden durch "Island und Norwegen" ersetzt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/81/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 55.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.