Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1)

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

Partnerschaftsabkommen

zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

INHALTSVERZEICHNIS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PRÄAMBEL

GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft,

IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu leisten, ihnen zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, und die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU in dem Bemühen zu vertiefen, dem Prozess der Globalisierung eine stärkere soziale Dimension zu verleihen,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, ihre besonderen Beziehungen neu zu beleben und ein umfassendes und integriertes Konzept für eine vertiefte Partnerschaft zu verwirklichen, die auf politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist, und in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung eines solchen Umfelds in erster Linie Aufgabe der betreffenden Länder ist,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Vorbedingung für jegliche Entwicklung ist,

UNTER HINWEIS AUF die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Genfer Abkommen von 1949 und der übrigen Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts, des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967,

IN ANBETRACHT der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten,

EINGEDENK der Erklärungen von Libreville und Santo Domingo, die die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihren Gipfeltreffen 1997 und 1999 abgegeben haben,

IN DER ERWAEGUNG, dass die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze und das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD gesetzte Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,

UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG der auf den UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Peking, Istanbul und Rom eingegangenen Verpflichtungen und in Anerkennung der Notwendigkeit weiteren Handelns zur Verwirklichung der Ziele und zur Durchführung der Aktionsprogramme, die auf diesen Konferenzen ausgearbeitet wurden,

IN DEM BESTREBEN, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu achten und den in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegten Grundsätzen Rechnung zu tragen,

EINGEDENK der Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation -

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

TEIL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ZIELE, GRUNDSÄTZE UND AKTEURE

KAPITEL 1

Ziele und Grundsätze

Artikel 1

Ziele der Partnerschaft

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" genannt) schließen dieses Abkommen, um - im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds - die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.

Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.

Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren. Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums. Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt. Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungsakteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist. Der Stellung der Frau und den geschlechterspezifischen Aspekten wird in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch Rechnung getragen. Die Grundsätze der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Artikel 2

Grundprinzipien

Die AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, beruht auf folgenden Grundprinzipien:

- Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien: Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft legen die AKP-Staaten souverän und unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit fördert die Eigenverantwortung der betreffenden Länder und Bevölkerungsgruppen für die Entwicklungsstrategien.

- Partizipation: Die Partnerschaft steht nicht nur der Staatsregierung als wichtigstem Partner, sondern einer ganzen Reihe weiterer Akteure offen, damit die Integration aller Teile der Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft, in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gefördert wird.

- Zentrale Rolle des Dialogs und der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen: Die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen ihres Dialogs eingehen, bilden den Kern ihrer Partnerschaft und ihrer Kooperationsbeziehungen.

- Differenzierung und Regionalisierung: Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach dem Entwicklungsstand des jeweiligen Partners, seinen Bedürfnissen, seiner Leistung und seiner langfristigen Entwicklungsstrategie. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der regionalen Dimension. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt. Die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten wird berücksichtigt.

Artikel 3

Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens

Die Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern. Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.

KAPITEL 2

Akteure der Partnerschaft

Artikel 4

Allgemeines Konzept

Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf. Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und ihr Potential zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen

- über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt;

- zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen mit Finanzmitteln ausgestattet;

- an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie einen komparativen Vorteil bieten;

- beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem in Bezug auf Organisation und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stärken und strategische Bündnisse zu fördern.

Artikel 5

Information

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EU-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner

- partnerschaftliche Beziehungen zwischen AKP- und EU-Akteuren gefördert und Bindungen zwischen ihnen aufgebaut;

- die Vernetzung und der Austausch von Fachwissen und Erfahrung zwischen den Akteuren verstärkt.

Artikel 6

Begriffsbestimmungen

(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:

a) (örtliche, nationale und regionale) staatliche Akteure,

b) nichtstaatliche Akteure:

- die Privatwirtschaft,

- die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften,

- die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes.

(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind.

Artikel 7

Qualifizierung

Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen

- die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen gefördert und unterstützt werden;

- Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungsstrategien und -programme getroffen werden.

TITEL II

POLITISCHE DIMENSION

Artikel 8

Politischer Dialog

(1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt.

(2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit. Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien. Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Nichterfuellungsklausel in Anspruch zu nehmen.

(3) Der Dialog umfasst alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem, regionalem oder subregionalem Interesse. Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Er schließt die Kooperationsstrategien sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, geschlechterspezifische Fragen, Einwanderung und Fragen des kulturellen Erbes.

(4) Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.

(5) Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

(6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt. Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene.

(7) Regionale und subregionale Organisationen sowie Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft werden an diesem Dialog beteiligt.

Artikel 9

Wesentliche Elemente und fundamentales Element

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus.

Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.

(2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.

Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.

Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.

(3) In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.

Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass nur bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element im Sinne des Artikels 97 vorliegt.

(4) Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung.

Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei. Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt.

Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt. Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft.

Artikel 10

Sonstige Elemente des politischen Umfelds

(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen:

- eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung, die unter anderem den Zugang zu den Produktionsfaktoren, zu den lebensnotwendigen Diensten und zur Justiz einschließt,

- eine stärkere Beteiligung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundsätze der Marktwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden.

Artikel 11

Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung

(1) Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert.

(2) Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft.

(3) Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen.

(4) Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrundeliegenden Streitigkeit zu erleichtern. Mit besonderer Aufmerksamkeit muss dafür gesorgt werden, dass die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird.

(5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückkehr zu einer gewaltfreien, stabilen und sich selbst tragenden Lage zu erleichtern. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit.

Artikel 12

Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens

Beabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Staaten. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahme gleichzeitig auch dem AKP-Sekretariat. Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen.

Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.

Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch so rasch wie möglich schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte.

Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit.

Die AKP-Staaten werden ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme unterrichtet.

Artikel 13

Einwanderung

(1) Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft behandelt.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.

(2) Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, dass Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, dass die sich legal in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, dass sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, dass die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und dass Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt. In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung.

(4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen.

Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen.

Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist.

Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.

(5) a) Im Rahmen des politischen Dialogs prüft der Ministerrat Fragen, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben, um gegebenenfalls die Mittel einer Präventionspolitik festzulegen.

b) In diesem Rahmen kommen die Vertragsparteien insbesondere überein, die Achtung der Rechte und der Würde des einzelnen in Verfahren zu gewährleisten, die eingeleitet werden, damit illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zu diesem Zweck gewähren ihnen die zuständigen Behörden die für ihre Rückkehr erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

c) Die Vertragsparteien kommen ferner überein,

i) - dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen;

- dass die AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückübernehmen.

Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieser Ziffer nur in Bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind. Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden;

ii) dass auf Ersuchen einer Vertragspartei Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet werden, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im einzelnen festgelegt.

Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt;

iii) dass "Vertragsparteien" für die Zwecke dieses Buchstabens c die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die einzelnen AKP-Staaten sind.

TEIL 2

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 14

Gemeinsame Organe

Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuss und die Paritätische Parlamentarische Versammlung.

Artikel 15

Ministerrat

(1) Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.

Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.

Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, und jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.

(2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,

a) den politischen Dialog zu führen;

b) die politischen Leitlinien festzulegen und die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen, vor allem in Bezug auf die Entwicklungsstrategien in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen und in sonstigen sich als zweckmäßig erweisenden Bereichen und in Bezug auf die Verfahren;

c) Fragen zu prüfen und zu klären, die die wirksame und effiziente Durchführung dieses Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele behindern könnten;

d) für das reibungslose Funktionieren der Konsultationsmechanismen zu sorgen.

(3) Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.

Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden.

(4) Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen.

(5) Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Botschafterausschuss

(1) Der Botschafterausschuss setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen.

Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.

(2) Der Ausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.

Der Botschafterausschuss tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist.

(3) Der Ausschuss gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Paritätische Parlamentarische Versammlung

(1) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.

(2) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ

- durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern;

- eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren;

- Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EU-Partnerschaft betreffen;

- im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat auszusprechen.

(3) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen. Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten können Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene abgehalten werden, an denen Parlamentsmitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.

(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

TEIL 3

KOOPERATIONSSTRATEGIEN

Artikel 18

Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken.

TITEL I

ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN

KAPITEL 1

Allgemeiner Rahmen

Artikel 19

Grundsätze und Ziele

(1) Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess gefördert.

(2) Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen. Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit.

(3) Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein.

Artikel 20

Konzept

(1) Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt:

a) die Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erleichterung des Zugangs zu Produktion und Produktionsfaktoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;

b) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau;

c) die Förderung der kulturellen Wertvorstellungen der Bevölkerung und ihrer spezifischen Wechselwirkungen mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Elementen;

d) die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit;

e) die Förderung der Nachhaltigkeit und Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen.

(2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.

(3) Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

KAPITEL 2

Bereiche der Unterstützung

ABSCHNITT 1

Wirtschaftliche Entwicklung

Artikel 21

Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft

(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für private Investitionen erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsorientierten Privatwirtschaft. Unterstützt wird ferner

a) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;

b) die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmenskultur;

c) die Privatisierung und die Unternehmensreform;

d) die Entwicklung und Modernisierung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durch

a) Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen durch Unterstützung einer Politik zur Entwicklung einer modernen Finanzwirtschaft, einschließlich eines Kapitalmarktes, Finanzinstitutionen und nachhaltiger Mikrofinanzierungen;

b) Entwicklung und Stärkung von Einrichtungen der Wirtschaft und Intermediären, Verbänden, Handelskammern und örtlichen Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Unternehmen unterstützen und erbringen, z. B. im beruflichen, technischen, Management-, Ausbildungs- und Marketingbereich;

c) Unterstützung von Einrichtungen, Programmen, Aktionen und Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.

(3) Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z. B. Entwicklungsfinanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durch

a) Schaffung und Stärkung von Finanzierungsinstrumenten in Form von Investitionskapital;

b) Erleichterung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren wie Geschäftsinformationen sowie Beratungs- und technischen Hilfsdiensten;

c) Steigerung der Ausfuhren, vor allem durch Qualifizierung in allen handelsrelevanten Bereichen;

d) Förderung von Verflechtungen, Netzen und Kooperationen zwischen Unternehmen, einschließlich derjenigen, die zum Transfer von Technologie und Know-how beitragen, auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene und von Partnerschaften mit ausländischen privaten Investoren, die mit den Zielen und Leitlinien der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

(4) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit.

(5) In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen.

Artikel 22

Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik

(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen

a) zur Erzielung gesamtwirtschaftlichen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch eine disziplinierte Steuer- und Währungspolitik, die zum Rückgang der Inflation, zur Verbesserung der Außenhandelsbilanz und zu einem ausgeglichenen Haushalt, und zwar durch Stärkung der Steuerdisziplin, durch Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Haushaltsvollzugs und durch Verbesserung der Qualität, der Ausgewogenheit und der Zusammensetzung der Steuerpolitik, führt;

b) zur Umsetzung einer Strukturpolitik, mit der eine Stärkung der Rolle der verschiedenen Akteure, vor allem der Privatwirtschaft, und eine Verbesserung des Umfelds für eine Zunahme des Geschäftsvolumens, der Investitionen und der Arbeitsplätze sowie folgendes erreicht werden soll

i) die Liberalisierung der Handels- und Devisenregelung sowie der Konvertibilität für laufende Zahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Landes;

ii) die Verstärkung der Reform der Arbeits- und Warenmärkte;

iii) die Förderung einer Reform der Finanzsysteme als Beitrag zur Entwicklung lebensfähiger Banken- und Nichtbankenfinanzsysteme, Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen, einschließlich Mikrofinanzierungen;

iv) die Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Dienstleistungen;

v) die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der schrittweisen Integration der Gesamtwirtschafts- und Währungspolitik.

(2) Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungsprogramme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen:

a) Die Analyse der zu lösenden Probleme und die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Reformen ist in erster Linie Aufgabe der AKP-Staaten.

b) Die Unterstützungsprogramme werden der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst; sie tragen den sozialen, kulturellen und Umweltbedingungen in den AKP-Staaten Rechnung.

c) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten und die Ablaufplanung zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert.

d) Das Tempo der Reformen ist realistisch und mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen AKP-Staates und den ihm zu Gebote stehenden Ressourcen vereinbar.

e) Die Information der Bevölkerung über die Wirtschafts- und Sozialreform und -politik und die Kommunikation über diese Themen werden verstärkt.

Artikel 23

Entwicklung der Wirtschaftszweige

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesondere

a) die Entwicklung von Ausbildungssystemen, die zur Erhöhung der Produktivität sowohl im formellen als auch im informellen Sektor beitragen;

b) Kapital, Kredit und Land, insbesondere Eigentums- und Nutzungsrechte;

c) die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines Rahmens für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung;

d) Strategien für die Agrarproduktion, die nationale und regionale Nahrungsmittelsicherungspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen sowie der Fischerei- und Meeresressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der AKP-Staaten. In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen;

e) die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich des Verkehrs, der Telekommunikationssysteme, der Kommunikationsdienstleistungen und des Aufbaus der Informationsgesellschaft;

f) die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Gewerbe-, Bergbau- und Energiesektors bei gleichzeitiger Förderung der Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft;

g) die Entwicklung des Handels, einschließlich der Förderung des fairen Handels;

h) die Entwicklung der Unternehmen, des Finanz- und Bankensektors und der übrigen Dienstleistungssektoren;

i) die Entwicklung des Tourismus;

j) die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, einschließlich der Verbesserung, des Transfers und der Aufnahme neuer Technologien;

k) den Ausbau der Kapazitäten in den produktiven Bereichen, insbesondere im öffentlichen und im privaten Sektor.

Artikel 24

Tourismus

In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen.

Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern sowie unter anderem die Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, zu verbessern und die Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen zu stärken.

ABSCHNITT 2

Soziale und menschliche Entwicklung

Artikel 25

Entwicklung des Sozialbereichs

(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen. In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:

a) Verbesserung von Bildung und Ausbildung und Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten;

b) Verbesserung des Gesundheitssystems und der Ernährung, Besiegung des Hungers und der Unterernährung, Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und -sicherung;

c) Integration bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern; Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen;

d) Förderung der Bekämpfung von HIV/AIDS;

e) bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte und Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung;

f) Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbarer und ausreichender Unterkünfte für alle durch Unterstützung von Billig- und Sozialwohnungsbauprogrammen und Verbesserung der Stadtentwicklung;

g) Förderung partizipativer Methoden des sozialen Dialogs und der Achtung der sozialen Grundrechte.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z. B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene.

(3) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern. Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepasst sind.

Artikel 26

Jugendfragen

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird,

a) die Rechte der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, zu schützen;

b) die Fähigkeiten, die Energie, die Innovationsbereitschaft und das Potential der Jugend zu fördern, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten zu verbessern und ihre Chancen für eine Beschäftigung im produktiven Sektor zu vergrößern;

c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potential zu entfalten;

d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Artikel 27

Kulturelle Entwicklung

Ziel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es,

a) die kulturelle Dimension in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einzubeziehen;

b) die kulturellen Wertvorstellungen und die kulturelle Identität anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern, um einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen;

c) den Wert des kulturellen Erbes anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern; den Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich zu unterstützen;

d) das Kulturgewerbe zu entwickeln und die Marktzugangsmöglichkeiten für kulturelle Waren und Dienstleistungen zu erweitern.

ABSCHNITT 3

Regionale Zusammenarbeit und Integration

Artikel 28

Allgemeines Konzept

Die Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben. In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,

a) die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,

b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der AKP-Staaten zu beschleunigen;

c) die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr zwischen den AKP-Staaten zu fördern;

d) die Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitik zu beschleunigen;

e) den Handel zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern zu fördern und auszuweiten.

Artikel 29

Regionale wirtschaftliche Integration

Mit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird unterstützt:

a) die Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäten

i) der von den AKP-Staaten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration,

ii) der nationalen Regierungen und Parlamente im Bereich der regionalen Integration;

b) die Förderung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten am Aufbau regionaler Märkte und an der Nutzung der sich daraus ergebenden Vorteile;

c) die Durchführung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene;

d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen;

e) die Förderung grenzübergreifender Investitionen aus dem In- und Ausland und anderer Initiativen zur regionalen oder subregionalen Integration;

f) die Berücksichtigung der Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz.

Artikel 30

Regionale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ein breites Spektrum funktioneller und thematischer Bereiche, in denen gemeinsame Probleme zu lösen sind und in denen Skalenvorteile genutzt werden können, unter anderem

a) Infrastruktur, vor allem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit in diesen Bereichen, und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung der Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien auf regionaler Ebene;

b) Umwelt, Verwaltung der Wasserressourcen und Energie;

c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;

d) Forschung und technologische Entwicklung;

e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und Schadensbegrenzung;

f) andere Bereiche, unter anderem Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, der Bestechung und der Korruption.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten.

(3) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit dazu bei, einen regionalen politischen Dialog in folgenden Bereichen zu fördern und zu entwickeln: Konfliktprävention und -beilegung, Menschenrechte und Demokratisierung sowie Austausch, Vernetzung und Förderung der Mobilität zwischen den verschiedenen Akteuren der Entwicklung, vor allem in der Zivilgesellschaft.

ABSCHNITT 4

Thematische und Querschnittsfragen

Artikel 31

Geschlechterspezifische Fragen

Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen für

a) die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich Politik, Strategien und Maßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;

b) die Förderung spezifischer positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen, z. B.:

i) Beteiligung am politischen Leben auf nationaler und kommunaler Ebene;

ii) Unterstützung von Frauenorganisationen;

iii) Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen, vor allem zu Bildung und Ausbildung, medizinischer Versorgung und Familienplanung;

iv) Zugang zu den Produktionsfaktoren, vor allem zu Land und Kredit, und zum Arbeitsmarkt;

v) besondere Berücksichtigung der Frauen bei Maßnahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus.

Artikel 32

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1) Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es,

a) den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und in alle von den verschiedenen Akteuren durchgeführten unterstützenden Programme und Projekte einzubeziehen;

b) die wissenschaftlichen und technischen, menschlichen und institutionellen Kapazitäten aller Interessengruppen im Umweltbereich für die Umweltpflege zu entwickeln und auszubauen;

c) spezifische Maßnahmen und Programme zu unterstützen, deren Ziel die Behandlung der entscheidenden Fragen der nachhaltigen Umweltpflege ist und die mit den derzeitigen und künftigen regionalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die mineralischen und natürlichen Ressourcen in Zusammenhang stehen, z. B. in folgenden Bereichen:

i) Tropenwälder, Wasserressourcen, Küsten-, Meeres- und Fischereiressourcen, wildlebende Tiere, Böden, biologische Vielfalt;

ii) Schutz empfindlicher Ökosysteme (z. B. Korallenriffe);

iii) sich erneuernde Energiequellen, insbesondere Sonnenenergie, und effiziente Energienutzung;

iv) nachhaltige ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung;

v) Desertifikation, Dürre und Entwaldung;

vi) Entwicklung innovativer Lösungen für städtische Umweltprobleme;

vii) Förderung des sanften Tourismus;

d) die mit der Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle zusammenhängenden Fragen zu berücksichtigen.

(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt:

a) die besondere Gefährdung der kleinen AKP-Inselstaaten, insbesondere die potentielle Bedrohung aufgrund der Klimaveränderung;

b) die Verschlimmerung der Dürre und der Desertifikation, insbesondere in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten;

c) die Entwicklung der Institutionen und der Ausbau der Kapazitäten.

Artikel 33

Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten

(1) Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen,

a) die Demokratie, die Würde des Menschen, die soziale Gerechtigkeit und den Pluralismus unter uneingeschränkter Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen;

b) die universelle und uneingeschränkte Achtung und Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihren universellen und uneingeschränkten Schutz zu fördern und zu unterstützen;

c) den Rechtsstaat zu entwickeln und auszubauen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die Professionalität und Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten;

d) eine transparente und verantwortungsvolle Führung und Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf

a) die Reform und Modernisierung des öffentlichen Dienstes;

b) die Rechts- und Justizreform und die Modernisierung der Gerichte;

c) die Verbesserung und Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

d) die Beschleunigung der Reform des Banken- und Finanzsektors;

e) die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Vermögens und die Reform der Beschaffungsverfahren;

f) die politische, administrative, wirtschaftliche und finanzielle Dezentralisierung.

(4) Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesondere

a) die Entwicklung der für den Umgang mit der Marktwirtschaft erforderlichen fachlichen Kompetenz für Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich einer Wettbewerbs- und einer Verbraucherpolitik;

b) die Verbesserung der Fähigkeit, Politik zu analysieren, zu planen, zu formulieren und umzusetzen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie Innovation;

c) die Modernisierung, die Stärkung und die Reform der Finanz- und Währungsinstitutionen sowie die Verbesserung der Verfahren;

d) der Ausbau der Kapazitäten, die auf örtlicher und kommunaler Ebene für die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik und für eine größere Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess erforderlich sind;

e) der Ausbau der Kapazitäten in anderen entscheidenden Bereichen, z. B.

i) internationale Verhandlungen,

ii) Verwaltung und Koordinierung der auswärtigen Hilfe.

(5) Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene.

TITEL II

WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

Ziele und Grundsätze

Artikel 34

Ziele

(1) Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten.

(2) Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen zu beteiligen. Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern.

(3) Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit die Vergrößerung ihrer Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt. Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche.

(4) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den WTO-Bestimmungen, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt.

Artikel 35

Grundsätze

(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft. Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut und nach dem zur Verwirklichung der genannten Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und die Sachzwänge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung des Handels als Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten gewidmet. Der Entwicklung des Handels wird daher in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, angemessenes Gewicht beigemessen.

(2) In dem Bewusstsein, dass die regionale Integration eines der wichtigsten Instrumente für die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist, baut die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf.

(3) Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten.

KAPITEL 2

Neue Handelsregelung

Artikel 36

Modalitäten

(1) In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die neue Handelsregelung schrittweise einzuführen, und erkennen daher die Notwendigkeit eines Vorbereitungszeitraums an.

(3) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung werden die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum unter den Bedingungen des Anhangs V für alle AKP-Staaten aufrechterhalten.

(4) In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut, wie wichtig die Anhang V beigefügten Grundstoffprotokolle sind. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, diese Protokolle und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln unter Berücksichtigung des rechtlichen Sonderstatus des Zuckerprotokolls im Lichte der neuen Handelsregelung zu überprüfen, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile zu erhalten.

Artikel 37

Verfahren

(1) Im Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt. Die förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung beginnen im September 2002, und die neue Handelsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern die Vertragsparteien nicht frühere Termine vereinbaren.

(2) Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Vorbereitungszeitraum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Zeit bis zum Beginn der förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung aktiv genutzt, um erste Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu treffen.

(3) Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung.

(4) Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig die bei den Vorbereitungen und Verhandlungen erzielten Fortschritte und führen im Jahre 2006 eine förmliche und umfassende Überprüfung der für sämtliche Länder geplanten Regelungen durch, um sich zu vergewissern, dass für die Vorbereitungen und Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird.

(5) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden unter Berücksichtigung des Prozesses der regionalen Integration der AKP-Staaten mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und nach den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren.

(6) Im Jahre 2004 bewertet die Gemeinschaft die Lage der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten, die nach Konsultationen mit der Gemeinschaft zu dem Schluss kommen, dass sie nicht in der Lage sind, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, und prüft alle anderen Möglichkeiten, diesen Ländern einen neuen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

(7) Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden. Auf seiten der Gemeinschaft beruht die Handelsliberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel. In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozess berücksichtigt. Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln.

(8) Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffene Regelung zu verteidigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft.

(9) Die Gemeinschaft leitet im Jahr 2000 einen Prozess ein, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden.

Artikel 38

Paritätischer Ministerausschuss für Handelsfragen

(1) Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen eingesetzt.

(2) Der Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten. Er spricht die für die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung erforderlichen Empfehlungen aus.

(3) Der Ministerausschuss für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen.

KAPITEL 3

Zusammenarbeit in internationalen Gremien

Artikel 39

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen.

(2) Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten.

(3) Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann. Sie sind sich ferner darüber einig, dass technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen.

(4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind.

Artikel 40

Grundstoffe

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen.

(2) Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren.

(3) Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt,

- in dem die Durchführung der geltenden internationalen Übereinkünfte und die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet erörtert werden, um sie in Einklang mit den Markttrends zu verbessern und ihre Effizienz zu erhöhen;

- wenn vorgeschlagen wird, eine internationale Übereinkunft zu schließen oder zu verlängern oder eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe auf diesem Gebiet einzusetzen.

Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien. Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuss für Handelsfragen stattfinden.

KAPITEL 4

Dienstleistungsverkehr

Artikel 41

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin.

(2) Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin.

(3) Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren.

(4) Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen.

(5) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Verteilung, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und Ingenieurleistungen; es wird angestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern.

Artikel 42

Seeverkehr

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels.

(2) Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.

(3) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(4) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern.

Artikel 43

Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft

(1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.

(2) Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basistelekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten.

(3) Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen.

(4) Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem:

- Entwicklung und Förderung der Nutzung bezahlbarer sich erneuernder Energiequellen,

- Entwicklung und Einsatz ausgedehnterer preiswerter drahtloser Netze.

(5) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren. Ziel dieser Zusammenarbeit ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien.

KAPITEL 5

Handelsrelevante Bereiche

Artikel 44

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen.

(2) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien ihre Fähigkeit zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche zu verbessern und gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.

Artikel 45

Wettbewerbspolitik

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind.

(2) Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten.

(3) Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln auf private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten.

Artikel 46

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

(1) Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.

(2) Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten.

(3) Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten.

(4) Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.

(5) Das "geistige Eigentum" umfasst für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

(6) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Die Zusammenarbeit kann sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen und Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals.

Artikel 47

Normung und Zertifizierung

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.

(2) Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfasst insbesondere:

- Maßnahmen nach dem TBT-Übereinkommen, mit denen unter Berücksichtigung des Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren gefördert wird, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;

- Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die AKP-Staaten von Bedeutung sind;

- Unterstützung von Qualifizierungsinitiativen in den AKP-Staaten in den Bereichen Konformitätsprüfung, Metrologie und Normung;

- Aufbau funktionierender Arbeitsbeziehungen zwischen Normen-, Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen.

Artikel 48

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen. Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.

(2) Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen.

Artikel 49

Handel und Umwelt

(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, dass eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist. Sie sind sich darüber einig, dass bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte.

(2) Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken. Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern.

Artikel 50

Handel und Arbeitsnormen

(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.

(2) Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen:

- Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Vorschriften und Regelungen;

- Ausarbeitung eines nationalen Arbeitsrechts und Verstärkung der geltenden Vorschriften;

- Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme;

- Gewährleistung der praktischen Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Regelungen.

(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

Artikel 51

Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern.

(2) Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

Artikel 52

Sonderregelung für Abgaben

(1) Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.

(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

KAPITEL 6

Zusammenarbeit in anderen Bereichen

Artikel 53

Fischereiabkommen

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden.

(2) Beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterlässt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten.

Artikel 54

Nahrungsmittelsicherung

(1) Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können.

(2) Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt.

(3) Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen.

(4) Die in Absatz 3 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden.

TEIL 4

ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Ziele Grundsätze, Leitlinien und Zugang

Artikel 55

Ziele

Mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen.

Artikel 56

Grundsätze

(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt. Den geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potential wird Rechnung getragen. Ferner

a) wird mit der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses gefördert;

b) ist die Zusammenarbeit Ausdruck einer Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht;

c) wird bei der Zusammenarbeit berücksichtigt, wie wichtig die Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel ist, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;

d) wird die Zusammenarbeit flexibel gehandhabt und der Lage des einzelnen AKP-Staates sowie den Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms angepasst;

e) wird die Effizienz, die Koordinierung und die Konsistenz der Zusammenarbeit gewährleistet.

(2) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt. Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.

Artikel 57

Leitlinien

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden vo