Nr.L196/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSenegalüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SENEGAL
andererseits'
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließenundhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SENEGAL :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikSenegal—nachstehend„Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 150001Mais.
Artikel11
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewichtvonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dervomEmpfängerland undvonderGemein­
schafteinvernehmlich festgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevomBestimmungs­
ortanzutreffen.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundunentgeltlichandienotleidende
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden.SietreffenzudiesemZweckdieer­
forderlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daß
dieimRahmenderHilfegetätigtenLieferungen
nichtandieStelledernormalerweise ohnediese
LieferungenzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,
sondernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiederdarausherge­
stelltenErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielle

19.7.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196/7
odernichtkommerzielle AusfuhrvonimInland
hergestelltenErzeugnissendergleichenArtwie
dieimRahmenderHilfegelieferteWaresowie
vondaraushergestelltenErzeugnissenundNeben­
erzeugnissen .
ArtikelVlll
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
gibtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenalledreiMonatebiszurvollständigen
VerwendungderimRahmenderHilfegelieferten
MengeneinenLagebericht,insbesonderemitAnga­
benüberdieverteiltenMengen,ZahlundArtder
Empfänger,Orte,ZeitfolgeundFormderVertei­
lung.ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,damitdieBevollmächtigten derGe­
meinschaftdieAktionenimZusammenhang mit
derDurchführung diesesAbkommensanOrtund
Stelleverfolgenkönnen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichamBestimmungsort
eingetroffenist.ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdas
Empfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenübernahme ,etwaigeUmladekosten und
sämtlichenachderLieferungderWareentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜbernahmederWaregehenzuLasten
desEmpfängerlandes ,soweitdieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.
Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland soschnellwiemöglichüberdiefürdie
VerbringungderWarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmittel ,dieEinzelheiten
derBeförderungindenZwischenstadien ,denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassender
Gemeinschaft festgestellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland rechtzeitigüberdenmutmaßlichen Zeit­
punktdesEintreffensderWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeitpunktmindestens
zweiTageimvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBe­
vollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.

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DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.
Artikel6
BeiderLieferungübergibtdasEmpfängerland demBevollmächtigten derGemeinschaft
eineUbernahmebescheinigung mitAngabevonOrtundTagderÜbernahme ,ArtundMenge
sowieeventuellenBemerkungen überdieQualitätderWaren.EsübersendetderKommission
derEuropäischenGemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSenegalimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undSenegalüber
dieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRat
am4.Juni1974beschlossenhat,istam5.Juni1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnUlrichLebsanft,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungvonSenegalvomBotschafterundVertreterderRegierung
diesesLandesbeiderEWG,HerrnSeydinaOumarSy,
inBrüsselunterzeichnet worden.