ÜBERSETZUNG  
ABKOMMEN  
Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die sicherheitsverfahren 
für den austausch von verschlusssachen  
Die EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die EU“ genannt, und  
das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, nachstehend „Liechtenstein“ genannt,  
nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken 
und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass Konsultationen und die Zusammenarbeit 
zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,  
IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den 
Vertragsparteien auszutauschen,  
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als 
Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der EU und Liechtensteins 
sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien 
erfordern kann,  
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusam ­
menhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaß ­
nahmen notwendig machen —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit 
auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen 
dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union 
über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschluss ­
sachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) Anwendung auf als 
Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschluss ­
sache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den 
Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragspar ­
teien ausgetauscht werden (wird).  
Artikel 2  
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Ver ­
schlusssachen“ Informationen (d.h. Kenntnisse, die in jeglicher 
Form übermittelt werden können) und Material, für die (das) 
eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) 
des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe bedürfen (bedarf) 
und die (das) dementsprechend mit einem Geheimhaltungsgrad 
gekennzeichnet wurden (wurde).  
Artikel 3  
Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe 
und Rechtsträger der EU: Europäischer Rat, Rat der Europäi ­
schen Union (nachstehend „Rat“ genannt), Generalsekretariat 
des Rates, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicher ­
heitspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst (nachstehend 
„EAD“ genannt) und Europäische Kommission. Für die Zwecke 
dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als 
„die EU“ bezeichnet.  Artikel 4  
Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:  
a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen, die ihr im Rahmen 
dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereit ­
gestellt oder mit dieser ausgetauscht werden.  
b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem 
Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den 
von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Ge ­
heimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspar ­
tei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vor ­
schriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für 
Informationen und Material mit gleichwertigem Geheimhal ­
tungsgrad, wie in den nach Artikel 11 festzulegenden Sicher ­
heitsregelungen beschrieben, niedergelegt sind.  
c) Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Ur ­
heber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu 
denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht 
werden.  
d) Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige 
schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei 
an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe und 
Rechtsträger der EU weiter.  
e) Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur den Per ­
sonen, die davon Kenntnis haben müssen und die einer 
angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden 
sind.DE L 187/2 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2010
Artikel 5  
(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der 
Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei (der be ­
reitstellenden Vertragspartei) an die andere Vertragspartei (die 
empfangende Vertragspartei) weitergegeben oder ihr gegenüber 
freigegeben werden.  
(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den 
Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei 
nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspar ­
tei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — 
wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden 
Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- 
bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.  
(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 
ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwi ­
schen den Vertragsparteien für bestimmte Kategorien von Infor ­
mationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, 
Verfahren festgelegt und vereinbart wurden.  
Artikel 6  
Jede der Vertragsparteien und die in Artikel 3 dieses Abkom ­
mens bestimmten Organe und Rechtsträger stellen sicher, dass 
sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnah ­
men verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindest ­
standards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- oder Verwal ­
tungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 11 zu 
treffenden Vorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die 
Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im 
Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetausch ­
ten Verschlusssachen gewährleistet ist.  
Artikel 7  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die 
in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschluss ­
sachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens be ­
reitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder 
Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in 
angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen 
werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt 
wird.  
(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Fest ­
stellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrau ­
enswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen 
gewährt werden kann.  
Artikel 8  
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der 
Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten 
oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von ge ­
meinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 genannten 
Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und In ­
spektionen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Si ­
cherheitsregelungen zu beurteilen.  Artikel 9  
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:  
a) Für die EU wird die gesamte Korrespondenz über den Chief 
Registry Officer des Rates zugestellt und wird von diesem 
vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die 
in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet.  
b) Für Liechtenstein wird die gesamte Korrespondenz an den 
Chief Registry Officer des Ministeriums des Innern Liechten ­
steins gerichtet und gegebenenfalls über die Mission Liech ­
tensteins bei der EU weitergeleitet.  
(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Ver ­
tragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrich ­
tungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, 
aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrich ­
tungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die spe ­
ziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich 
diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung 
zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ 
zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den 
Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der 
Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer 
des EAD übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für 
Liechtenstein wird diese Korrespondenz über die Mission Liech ­
tensteins bei der EU übermittelt.  
Artikel 10  
Der Minister des Innern Liechtensteins, der Generalsekretär des 
Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der 
Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses 
Abkommens.  
Artikel 11  
(1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen 
den drei in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Stellen 
Sicherheitsregelungen festgelegt, um die Standards für die gegen ­
seitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschluss ­
sachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.  
(2) Das Ministerium des Innern Liechtensteins trifft die Si ­
cherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Ver ­
schlusssachen, die Liechtenstein im Rahmen dieses Abkommens 
bereitgestellt werden.  
(3) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das 
— unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des 
Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht han ­
delt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur 
Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses 
Abkommens bereitgestellt werden.DE 21.7.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/3
(4) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, 
die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mit ­
glieds der Kommission handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrun ­
gen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses 
Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer 
Räumlichkeiten bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.  
(5) Für die EU werden die Sicherheitsregelungen nach Absatz 
1 vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.  
Artikel 12  
Die in Artikel 11 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach 
denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompro ­
mittierung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Ab ­
kommens bereitgestellt oder ausgetauscht wurden, vorzugehen 
ist. 
Artikel 13  
Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung 
dieses Abkommens für sie anfallen.  
Artikel 14  
Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschluss ­
sachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Ab ­
kommens müssen die in Artikel 11 genannten, für die Sicher ­
heit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die 
empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen 
im Einklang mit den nach Artikel 11 festzulegenden Regelungen 
zu schützen und zu sichern.  
Artikel 15  
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere 
Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder 
dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese 
nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkom ­
mens stehen.  
Artikel 16  
Alle Streitigkeiten zwischen Liechtenstein und der EU, die sich 
aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens erge ­
ben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragspar ­
teien geregelt.  Artikel 17  
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats 
in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli ­
chen Verfahren notifiziert haben.  
(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über 
etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach 
diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.  
(3) Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden 
Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft 
werden.  
(4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der 
Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertrags ­
parteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Noti ­
fizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.  
Artikel 18  
Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an 
die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung ge ­
kündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem 
Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch 
nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen 
Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe 
dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Ver ­
schlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses 
Abkommens zu schützen.  
Zu Urkund dessen haben die jeweils gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.  
Geschehen zu Brüssel am sechsten Juli zweitausendzehn, in 
zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.  
Für das Fürstentum Liechtenstein  Für die Europäische UnionDE L 187/4 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2010