DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/4

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Bosnien und Herzegowinas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union (im Folgenden „EU“) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

(2) Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Bosnien und Herzegowina kann der Einladung der EU nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Bosnien und Herzegowina vorgeschlagenen Beitrags.

(3) Die Bedingungen für die Beteiligung Bosnien und Herzegowinas an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

(4) Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der EU berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Bosnien und Herzegowina über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.

(5) Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Bosnien und Herzegowinas an einer bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperation nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung

(1) Im Anschluss an den Beschluss der EU, Bosnien und Herzegowina zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Bosnien und Herzegowina, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der EU Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.

(2) Die Bewertung des Beitrags Bosnien und Herzegowinas durch die EU wird in Absprache mit Bosnien und Herzegowina durchgeführt.

(3) Die EU gibt Bosnien und Herzegowina so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Bosnien und Herzegowina bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.

(4) Die EU teilt Bosnien und Herzegowina das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Bosnien und Herzegowinas nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1) Bosnien und Herzegowina übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2) Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.

Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte

(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Bosnien und Herzegowinas wird in dem zwischen der EU und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossenen Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen vorliegt.

(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Bosnien und Herzegowina geregelt.

(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt Bosnien und Herzegowina die Gerichtsbarkeit über sein an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligtes Personal aus. In Fällen, in denen die Einsatzkräfte von Bosnien und Herzegowina an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt werden, übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.

(4) Bosnien und Herzegowina ist im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation für Schadenersatzansprüche zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Bosnien und Herzegowina ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.

(6) Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Bosnien und Herzegowina teilnimmt.

(7) Die EU verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Bosnien und Herzegowinas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1) Bosnien und Herzegowina gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältgungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Haben die EU und Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer EU-Krisenbewältigungsoperation Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1) Bosnien und Herzegowina gewährleistet, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:

a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

b) des Operationsplans,

c) der Durchführungsbestimmungen.

(2) Bosnien und Herzegowina unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(3) Das zu der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Bosnien und Herzegowinas zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1) Das von Bosnien und Herzegowina abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der EU.

(4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.

(5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.

(6) Bosnien und Herzegowina hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der EU.

(7) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(8) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Bosnien und Herzegowina einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der EU nach Konsultationen mit Bosnien und Herzegowina gefasst, sofern Bosnien und Herzegowina zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1) Bosnien und Herzegowina trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.

(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Bosnien und Herzegowina, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1) Bosnien und Herzegowina beteiligt sich an der Finanzierung des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Der finanzielle Beitrag Bosnien und Herzegowinas zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

a) entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Bosnien und Herzegowinas am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

b) dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Bosnien und Herzegowinas und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Bosnien und Herzegowina keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden.

(4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Bosnien und Herzegowina von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

a) die EU die Feststellung trifft, dass Bosnien und Herzegowina einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von wesentlicher Bedeutung ist, oder

b) das Pro-Kopf-BNE Bosnien und Herzegowinas das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(5) Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Bosnien und Herzegowinas unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Bosnien und Herzegowinas zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

a) die Höhe des betreffenden Betrags,

b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1) Bosnien und Herzegowina gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:

a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

b) des Operationsplans,

c) der Durchführungsbestimmungen.

(2) Das von Bosnien und Herzegowina abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3) Bosnien und Herzegowina unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.

Artikel 10

Befehlskette

(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.

(3) Bosnien und Herzegowina hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.

(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Bosnien und Herzegowina jederzeit darum ersuchen, dass Bosnien und Herzegowina seinen Beitrag zurücknimmt.

(5) Zur Vertretung des Kontingents Bosnien und Herzegowinas im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Bosnien und Herzegowina einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent Bosnien und Herzegowinas zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Bosnien und Herzegowina alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2) gemeinsam gedeckt.

(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet Bosnien und Herzegowina, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1) Bosnien und Herzegowina beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2) Der finanzielle Beitrag Bosnien und Herzegowinas zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Bosnien und Herzegowinas am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Bosnien und Herzegowinas und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt Bosnien und Herzegowina lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Bosnien und Herzegowina insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU grundsätzlich Bosnien und Herzegowina von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

a) die EU die Feststellung trifft, dass Bosnien und Herzegowina einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von wesentlicher Bedeutung sind, oder

b) das Pro-Kopf-BNE Bosnien und Herzegowinas das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(4) Der im Beschluss 2011/871/GASP des Rates vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden in Bosnien und Herzegowina schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

a) die Höhe des betreffenden Betrags,

b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.

(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(6) Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in englischer, bosnischer, kroatischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Streitigkeiten ist der englische Wortlaut dieses Abkommens maßgebend.

(1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

(2) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.