FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER 
SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM  
PRÄAMBEL  
Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)  
und  
die Sozialistische Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“),  
im Folgenden gemeinsam die „Vertragsparteien“ oder einzeln „Vertragspartei“,  
IN ANERKENNUNG  ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wert ­
vorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, 
Handels- und Investitionsbeziehungen,  
IN DEM WUNSCH,  ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen 
weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung 
des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,  
IN ANERKENNUNG  der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Ab ­
kommen ergänzt und unterstützt werden,  
ENTSCHLOSSEN,  ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, 
sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit im Rahmen 
dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und ein ­
schlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden,  
IN DEM WUNSCH,  den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäf ­
tigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer 
Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,  
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen 
sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Handel und Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit 
ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,  
IN BEKRÄFTIGUNG  ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete  Charta der Vereinten Nationen  
und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten 
Nationen angenommenen  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE,  dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten 
zugutekommt,  
IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die 
Hemmnisse für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/3
 
ENTSCHLOSSEN,  zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen, indem Handels ­
hemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, 
die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,  
GESTÜTZT AUF  ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, 
regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind,  
IN DEM WUNSCH, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Handels- 
und Investitionsbeziehungen geschaffen wird —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
KAPITEL 1  
Ziele und allgemeine begriffsbestimmungen  
Artikel 1.1  
Errichtung einer Freihandelszone  
Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Sinne von Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.  
Artikel 1.2  
Ziele  
Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Ver ­
tragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.  
Artikel 1.3  
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen  
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am 
27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete  Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits . 
Artikel 1.4  
WTO-Übereinkommen  
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das  Übereinkommen über die Landwirtschaft  in Anhang 1A des WTO-Über ­
einkommens,  
b) „Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das  Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen  in 
Anhang 4 des WTO-Übereinkommens,  
c) „Übereinkommen über Vorversandkontrollen“ das  Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand  in Anhang 1A des 
WTO-Übereinkommens,  
d) „Übereinkommen über Ursprungsregeln“ das  Übereinkommen über Ursprungsregeln  in Anhang 1A des WTO-Überein ­
kommens,  
e) „Antidumping-Übereinkommen“ das  Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens 1994  in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,DE  L 186/4 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
f) „Zollwert-Übereinkommen“ das  Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens 1994  in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,  
g) „DSU“ die  Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten  in Anhang 2 des WTO-Übereinkom ­
mens,  
h) „GATS“ das  Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen  in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,  
i) „GATT 1994“ das  Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994  in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,  
j) „Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das  Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren  in Anhang 1A des WTO-Übereinkom ­
mens,  
k) „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das  Übereinkommen über Schutzmaßnahmen  in Anhang 1A des WTO-Überein ­
kommens,  
l) „Subventionsübereinkommen“ das  Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen  in Anhang 1A des 
WTO-Übereinkommens,  
m) „SPS-Übereinkommen“ das  Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maß ­
nahmen  in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,  
n) „TBT-Übereinkommen“ das  Übereinkommen über technische Handelshemmnisse  in Anhang 1A des WTO-Übereinkom ­
mens,  
o) „TRIPS-Übereinkommen“ das  Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums  in Anhang 
1C des WTO-Übereinkommens und  
p) „WTO-Übereinkommen“ das  Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorgani ­
sation . 
Artikel 1.5  
Allgemeine Begriffsbestimmungen  
Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck  
a) „Tag“ einen Kalendertag,  
b) „intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und 
ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle Vietnams (  1 ) Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige 
Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene,  
c) „Waren“ Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht,  
d) „Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller 
dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“),  
e) „IWF“ den Internationalen Währungsfonds,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/5  
( 1 ) Zur Klarstellung: Für Vietnam sind die einschlägigen Formen von Rechtsvorschriften, des Rechts oder von Gesetzen und sonstige n 
Vorschriften auf gesamtstaatlicher oder lokaler Ebene im Gesetz Nr. 80/2015/QH13 vom 22. Juni 2015 über die Verkündigung von 
Rechtsdokumenten mit normativem Charakter, in seiner jeweils geänderten Fassung, enthalten.
 f) „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen 
Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen 
wird,  
g) „natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staats ­
angehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union oder Vietnams besitzt (  2 ), 
h) „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,  
i) „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 17.24 
(Räumlicher Geltungsbereich),  
j) „SRÜ“ das  Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen  von Montego Bay vom 10. Dezember 1982,  
k) „WIPO“ (World Intellectual Property Organization) die Weltorganisation für geistiges Eigentum und  
l) „WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation.  
KAPITEL 2  
Inländerbehandlung und marktzugang für waren  
Artikel 2.1  
Ziel  
Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien 
schrittweise den Warenhandel und verbessern schrittweise den Marktzugang nach Maßgabe dieses Abkommens und 
gemäß Artikel XXIV GATT 1994.  
Artikel 2.2  
Geltungsbereich  
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Ver ­
tragsparteien.  
Artikel 2.3  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels  
a) bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ Subventionen, wie sie in Artikel 1 
Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels definiert 
sind,  
b) bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliches Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens 
über die Landwirtschaft,  
c) bezeichnet der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei 
im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet eines Drittlandes eine Konsularfaktur oder eine konsularische 
Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmel ­
dung der Versender oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren ausstellt,  
d) bezeichnet der Ausdruck „Zoll“ einen Zoll oder eine Abgabe jeder Art – auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder 
eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird; 
ausgenommen davon sind  
i) inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die gemäß Artikel 2.4 (Inländerbehandlung) erhoben werden,DE  L 186/6 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 2 ) Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch dauerhaft in Lettland gebietsansässige natürliche Personen, die keine Staatsbür ger 
Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nicht ­
bürgerpass (Alien’s Passport) haben.
 ii) Zölle, die gemäß Kapitel 3 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,  
iii) Zölle, die gemäß den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Sub ­
ventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Land ­
wirtschaft oder dem DSU erhoben werden, und  
iv) Gebühren oder sonstige Abgaben, die gemäß Artikel 2.18 (Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlich ­
keiten bei Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden,  
e) bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren (  3 ) zur Durchführung von Ausfuhrlizenzrege ­
lungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen 
bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei 
vorgeschrieben ist,  
f) bezeichnet der Ausdruck „Einfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren (  4 ) zur Durchführung von Einfuhrlizenzrege ­
lungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen 
bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vor ­
geschrieben ist,  
g) bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren“ Ausfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle 
Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die 
Ausfuhr der unter die Ausfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden,  
h) bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren“ Einfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle 
Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die 
Einfuhr der unter die Einfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden,  
i) bezieht sich der Ausdruck „mit Ursprung in“ (auch „Ursprungs...“) auf den nach den Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 
1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen) bestimmten Ursprung einer Ware,  
j) bezeichnet der Ausdruck „Leistungsanforderung“ Anforderungen,  
i) nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen 
sind,  
ii) nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind,  
iii) nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz 
gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat,  
iv) nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz 
gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Pro ­
zentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind, oder  
v) die in welcher Form auch immer die Menge oder den Wert der Einfuhren an die Menge oder den Wert der 
Ausfuhren oder die Höhe der Devisenzuflüsse koppeln, und  
k) bezeichnet der Ausdruck „wiederaufgearbeitete Ware“ eine in Kapitel 84, 85, 87, 90 oder Position 94.02 eingereihte 
Ware, ausgenommen die in der Anlage 2-A-5 aufgeführten Waren (Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren 
ausgenommene Waren), die  
i) ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen werden, undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/7  
( 3 ) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.  
( 4 ) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.
 ii) ähnliche Leistungs- und Betriebsmerkmale sowie eine ähnliche Lebenserwartung wie die ursprüngliche neue Ware 
aufweist und mit der gleichen Garantie wie die ursprüngliche neue Ware versehen ist.  
Artikel 2.4  
Inländerbehandlung  
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und 
den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die aus Artikel III GATT 
1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen erwachsenden Pflichten sinngemäß als 
Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
Artikel 2.5  
Einreihung der Waren  
Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden die Waren nach der Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei 
in Übereinstimmung mit dem HS eingereiht.  
Artikel 2.6  
Wiederaufgearbeitete Waren  
Die Vertragsparteien gewähren wiederaufgearbeiteten Waren die gleiche Behandlung wie neuen gleichartigen Waren. Eine 
Vertragspartei kann eine besondere Kennzeichnung wiederaufgearbeiteter Waren verlangen, um eine Täuschung der 
Verbraucher zu verhindern. Jede Vertragspartei setzt diesen Artikel innerhalb einer Übergangszeit um, die höchstens 
drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens dauert.  
Artikel 2.7  
Abbau oder Beseitigung von Zöllen  
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Waren mit 
Ursprung in der anderen Vertragspartei ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 
2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen).  
(2) Zum Zwecke der Berechnung des stufenweisen Zollabbaus gemäß Absatz 1 ist der Basiszollsatz für jede Ware in 
den Stufenplänen in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau 
oder Beseitigung von Zöllen) festgelegt. Die in Anlage 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) festgelegte Beseitigung von Zöllen gilt 
nicht für gebrauchte Kraftfahrzeuge der HS-Positionen 87.02, 87.03 und 87.04.  
(3) Senkt eine Vertragspartei den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz unter den Zollsatz, der nach dem 
jeweiligen Stufenplan in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A 
(Abbau oder Beseitigung von Zöllen) gilt, ist für die Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ebenfalls der 
niedrigere Zollsatz anzuwenden.  
(4) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, erhöht eine Vertragspartei nicht die bestehenden Zölle, 
die nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu 
Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen)für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, und führt 
keine neuen Zölle auf solche Waren ein.DE  L 186/8 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(5) Eine Vertragspartei kann den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen, die nach Maßgabe der Stufenpläne in den 
Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von 
Zöllen) für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, einseitig beschleunigen. Erwägt eine Vertragspartei 
eine solche Beschleunigung, unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, bevor der neue 
Zollsatz wirksam wird. Eine einseitige Beschleunigung hindert die betreffende Vertragspartei nicht daran, einen Zoll 
wieder auf den in der jeweiligen Abbau- oder Beseitigungsstufe nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 
(Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) geltenden 
Zollsatz anzuheben.  
(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Beschleunigung oder 
eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle, der beziehungsweise die nach Maßgabe 
der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau 
oder Beseitigung von Zöllen) vorgesehen sind, zu prüfen. Erzielen die Vertragsparteien Einigung über eine Änderung 
dieses Abkommens zum Zwecke der Beschleunigung oder der Ausweitung dieses Geltungsbereichs, so ersetzt jede ver ­
einbarte Änderung den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für 
die betreffende Ware festgelegt wurde. Derartige Änderungen treten gemäß Artikel 17.5 (Änderungen) in Kraft.  
Artikel 2.8  
Behandlung von Fehlern der Verwaltung  
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des 
Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrzölle auswirkt, so 
kann die Einfuhrvertragspartei den gemäß Artikel 17.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss ersuchen, die 
Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.  
Artikel 2.9  
Besondere Maßnahmen zur Handhabung der Zollpräferenzbehandlung  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung von Zollverstößen im Zusammenhang mit der nach diesem 
Kapitel gewährten Zollpräferenzbehandlung zusammen.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bietet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei im Rahmen der Umsetzung 
und der Kontrolle der Zollpräferenzbehandlung Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
und damit zusammenhängenden Fragen an; das schließt folgende Pflichten ein:  
a) Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betroffenen Ware oder Waren,  
b) Durchführung der anschließenden Überprüfung des Ursprungsnachweises und Übermittlung der Ergebnisse dieser 
Überprüfung an die andere Vertragspartei und  
c) Erteilung der Genehmigung an die Einfuhrvertragspartei für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder 
der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind.  
(3) Stellt die Einfuhrvertragspartei gemäß den Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich und damit zusammenhängenden Fragen gemäß Absatz 2 fest, dass ein Ursprungsnachweis zu 
Unrecht durch die Ausfuhrvertragspartei ausgestellt wurde, weil die Anforderungen des Protokolls Nr. 1 (Über die 
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zu ­
sammenarbeit der Verwaltungen) nicht erfüllt waren, so kann die Einfuhrvertragspartei einem Anmelder die beantragte 
Zollpräferenzbehandlung für Waren, für die der Ursprungsnachweis ausgestellt wurde, verweigern.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/9
 
(4) Ist die Einfuhrvertragspartei der Ansicht, dass die Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung für einzelne Sendun ­
gen gemäß Absatz 3 nicht ausreicht, um die Zollpräferenzbehandlung einer bestimmten Ware umzusetzen und zu 
kontrollieren, so kann diese Vertragspartei gemäß dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren die entsprechende Zollpräfe ­
renzbehandlung der betroffenen Waren in folgenden Fällen vorübergehend aussetzen:  
a) wenn diese Vertragspartei systematische Zollverstöße bei der Beantragung von Zollpräferenzbehandlungen nach die ­
sem Abkommen feststellt oder  
b) wenn diese Vertragspartei feststellt, dass die Ausfuhrvertragspartei den Pflichten nach Absatz 2 systematisch nicht 
nachgekommen ist.  
(5) Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei teilt der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei ihre 
Feststellungen ohne unangemessene Verzögerung mit, macht nachprüfbare Angaben darüber, worauf die Feststellungen 
beruhen, und nimmt Konsultationen mit der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei auf, um zu einer für beide 
Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.  
(6) Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach der in Absatz 5 genannten Mitteilung zu keiner 
für beide Seiten annehmbaren Lösung, so verweist die Einfuhrvertragspartei die Angelegenheit ohne unangemessene 
Verzögerung an den Handelsausschuss.  
(7) Hat der Handelsausschuss innerhalb von 60 Tagen, nachdem die Angelegenheit an ihn verwiesen wurde, keine 
Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung der 
betroffenen Waren vorübergehend aussetzen.  
Die Einfuhrvertragspartei kann die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Absatz lediglich 
für einen Zeitraum anwenden, der zum Schutz ihrer finanziellen Interessen notwendig ist, und nur so lange, bis die 
Ausfuhrvertragspartei überzeugend darlegt, dass sie die Pflichten nach Absatz 2 einhalten und für eine ausreichende 
Kontrolle der Erfüllung dieser Pflichten sorgen kann.  
Die vorübergehende Aussetzung darf drei Monate nicht überschreiten. Bestehen die Umstände, die ursprünglich Anlass 
zur Aussetzung gaben, nach Beendigung des Dreimonatszeitraums nach wie vor, so kann die Einfuhrvertragspartei 
beschließen, die Aussetzung um weitere drei Monate zu verlängern. Jede Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Kon ­
sultationen im Handelsausschuss.  
(8) Die Einfuhrvertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren Bekanntmachungen aller Mitteilungen und 
Beschlüsse über die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 4 an die Einführer. Sie unterrichtet ohne unangemessene 
Verzögerung die Ausfuhrvertragspartei und den Handelsausschuss über alle solchen Mitteilungen und Beschlüsse.  
Artikel 2.10  
Ausgebesserte Waren  
(1) Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wieder ­
eingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung im Gebiet der 
Vertragspartei, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte.  
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in eine Freihandelszone einge ­
führt, zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in eine Freihandels ­
zone eingeführt werden.  
(3) Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der 
Ausbesserung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.DE  L 186/10 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, 
durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wieder ­
hergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewähr ­
leistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden 
könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch Instandsetzung und Wartung. Sie umfasst keine Vorgänge oder 
Prozesse, bei denen  
a) die wesentlichen Merkmale der Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten 
andersartige Ware entsteht,  
b) ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder  
c) die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird.  
Artikel 2.11  
Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben  
(1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben irgendeiner Art einführen oder beibehalten, 
die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden 
und über diejenigen Zölle, Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige, für den internen Verbrauch bestimmte 
Waren erhoben werden, es sei denn, das geschieht nach Maßgabe des Stufenplans in Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die 
Ausfuhrzölle Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen).  
(2) Wendet eine Vertragspartei Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr 
einer Ware mit einem Satz an, der niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans in Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die 
Ausfuhrzölle Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) berechnete Satz, so gilt dieser niedrigere 
Satz. Dieser Absatz gilt nicht für günstigere Behandlungen, die Drittländern gemäß einem Präferenzhandelsabkommen 
gewährt werden.  
(3) Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft der Handelsausschuss Zölle, Steuern oder sonstige 
Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei 
erhoben werden, wenn eine Vertragspartei einem Drittland gemäß einem Präferenzhandelsabkommen eine günstigere 
Behandlung gewährt hat.  
Artikel 2.12  
Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse  
(1) Im multilateralen Kontext verfolgen beide Vertragsparteien das Ziel der parallelen Abschaffung und der Verhin ­
derung der Wiedereinführung aller Ausfuhrsubventionen jeder Art und der Disziplinen für alle Ausfuhrmaßnahmen mit 
gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Zu diesem Zwecke arbeiten sie zusammen, um multilaterale Dis ­
ziplinen für landwirtschaftliche ausführende Staatsunternehmen, internationale Nahrungsmittelhilfen und Exportfinanzie ­
rungshilfen zu verbessern.  
(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens darf die Ausfuhrvertragspartei keine Ausfuhrsubventionen oder sonstigen 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr einführen oder beibehalten, für die die 
Einfuhrvertragspartei nach Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Zölle abbaut oder beseitigt und die für 
das Gebiet der Einfuhrvertragspartei bestimmt sind.  
Artikel 2.13  
Anwendung von Handelsvorschriften  
Gemäß Artikel X GATT 1994 wendet jede Vertragspartei alle ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie Gerichts- und 
Verwaltungsentscheidungen, die Folgendes betreffen, einheitlich, unparteiisch und gerecht an:  
a) Einreihung von Waren für Zollzwecke oder Ermittlung ihres Zollwertes,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/11
 
b) Zollsätze, Steuern oder sonstigen Abgaben,  
c) Vorschriften, Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr,  
d) Überweisung von Zahlungsmitteln und  
e) Angelegenheiten, die sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Lagerung, Überprüfung, Aus ­
stellung, Veredlung, Vermischung oder eine andere Verwendung dieser Waren für Zollzwecke beziehen.  
Artikel 2.14  
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen  
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei gemäß Artikel XI GATT 1994 
und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen 
Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertrags ­
partei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 
und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen 
übernommen.  
(2) Absatz 1 verbietet, dass eine Vertragspartei Folgendes einführt oder beibehält:  
a) Einfuhrlizenzen, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen, oder  
b) Selbstbeschränkung der Ausfuhren.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen 
anwenden kann) aufgeführten Waren. Änderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams, durch die sich der 
Umfang der in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen anwenden kann) aufgeführten Waren 
verringert, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Präferenzen, die Vietnam einem anderen Handelspartner in 
Bezug auf den Umfang der in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen anwenden kann) 
aufgeführten Waren gewährt, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Die Änderungen oder Präferenzen, 
auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, werden der Union von Vietnam mitgeteilt.  
(4) Gemäß dem WTO-Übereinkommen kann eine Vertragspartei Maßnahmen, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium 
genehmigt sind, gegen die andere Vertragspartei durchführen.  
(5) Wenn eine Vertragspartei ein Verbot oder eine Beschränkung von Einfuhr oder Ausfuhr einführt oder beibehält, 
gewährleistet sie diesbezüglich vollständige Transparenz.  
Artikel 2.15  
Handelsrechte und damit zusammenhängende Rechte für Arzneimittel  
(1) Vietnam führt angemessene Rechtsinstrumente ein, die es ausländischen pharmazeutischen Unternehmen gestatten, 
für die Zwecke der Einfuhr von Arzneimitteln, die von Vietnams zuständigen Behörden die Zulassung erhalten haben, 
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu gründen, beziehungsweise behält solche Rechtsinstrumente bei. Unbe ­
schadet der Listen Vietnams in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) ist es solchen Unternehmen 
mit ausländischer Beteiligung gestattet, von ihnen rechtmäßig eingeführte Arzneimittel an Vertriebshändler oder Groß ­
händler zu verkaufen, die berechtigt sind, in Vietnam Arzneimittel zu vertreiben.  
(2) Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gemäß Absatz 1 dürfen  
a) gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger ihre eigenen Lagerhäuser bauen, um 
Arzneimittel zu lagern, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben,DE  L 186/12 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger und Vietnams sonstigen zuständi ­
gen Behörden Angehörigen der Gesundheitsberufe Informationen über Arzneimittel erteilen, die sie rechtmäßig nach 
Vietnam eingeführt haben, und  
c) gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger nach Anhang 2-C (Arzneimittel und 
Medizinprodukte) Artikel 3 (Internationale Normen) klinische Studien und Tests durchführen, um sicherzustellen, dass 
die Arzneimittel, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, für den Inlandsverbrauch geeignet sind.  
Artikel 2.16  
Einfuhrlizenzverfahren  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.  
(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Einfuhrlizenzverfahren, deren Rechts ­
grundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern sie 
nicht bereits nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert wurden. Die Notifi ­
kation hat die nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu 
enthalten.  
(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung eines Einfuhrlizenzver ­
fahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam 
wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum 
der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen, es sei denn, das wurde bereits nach Artikel 5 des Einfuhr ­
lizenz-Übereinkommens notifiziert. Die Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforder ­
lichen Angaben zu enthalten.  
(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Angaben, die sie nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des Einfuhrlizenz- 
Übereinkommens veröffentlichen muss, auf einer offiziellen Website.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem 
Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien 
für die Erteilung oder Zuteilung von Einfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen 
entsprechenden Antrag bei welcher Verwaltungsstelle oder welchen Verwaltungsstellen einreichen können, und zu der 
Liste von Waren, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen.  
(6) Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt gemäß  
a) Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens,  
b) Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens und  
c) Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens.  
Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in 
dieses Abkommen übernommen.  
(7) Eine Vertragspartei darf automatische Einfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr 
Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene 
Folgenabschätzung durchgeführt hat.  
(8) Eine Vertragspartei erteilt Einfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen 
Rechtsvorschriften, in denen die Einfuhrlizenzerfordernisse vorgesehen sind, festgelegt und die Einfuhren nicht verhindert.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/13
 
(9) Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so 
erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der 
Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung gemäß den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der 
Einfuhrvertragspartei.  
(10) Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine 
Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), 
unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck 
mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird.  
Artikel 2.17  
Ausfuhrlizenzverfahren  
(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechts ­
grundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.  
(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung jedes Ausfuhrlizenzver ­
fahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam 
wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum 
der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen.  
(3) Die Notifikation gemäß den Absätzen 1 und 2 muss folgende Angaben enthalten:  
a) den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren einschließlich aller Änderungen,  
b) die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,  
c) für jedes Ausfuhrlizenzverfahren eine Beschreibung  
i) des Prozesses der Beantragung einer Ausfuhrlizenz und  
ii) der Kriterien, die für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz erfüllt sein müssen,  
d) die Kontaktstelle oder -stellen, bei denen interessierte Personen nähere Angaben zu den Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können,  
e) die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen 
einzureichen sind,  
f) den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind,  
g) wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die 
Gesamtmenge und, soweit praktikabel, den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und 
Schließung des Kontingents und  
h) etwaige Ausnahmen oder Abweichungen von einem Ausfuhrlizenzerfordernis einschließlich der Möglichkeiten der 
Antragstellung und der Kriterien für die Gewährung dieser Ausnahmen oder Abweichungen.  
(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle 
Website. Außerdem veröffentlicht jede Vertragspartei neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden 
Ausfuhrlizenzverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch 45 Tage nach deren Beschluss und mindestens 25 
Arbeitstage vor deren Inkrafttreten.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem 
Ausfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien 
für die Erteilung oder Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen 
entsprechenden Antrag bei welcher Behörde oder welchen Behörden stellen können, und zu der Liste von Waren, für die 
eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen.DE  L 186/14 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(6) Die Einführung und die Verwaltung von Ausfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt gemäß  
a) Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens,  
b) Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens,  
c) Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens mit Ausnahme des Absatzes 5 Buchstaben a, c, j und k.  
Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen des Einfuhrlizenz-Überein ­
kommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
(7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und dass sie 
gerecht und billig angewandt sowie in diskriminierungsfreier und transparenter Weise verwaltet werden.  
(8) Eine Vertragspartei erteilt Ausfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen 
Rechtsvorschriften, in denen das Ausfuhrlizenzerfordernis vorgesehen ist, festgelegt und die Ausfuhren nicht verhindert.  
(9) Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Ausfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so 
erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der 
Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung gemäß den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der 
Ausfuhrvertragspartei.  
(10) Eine Vertragspartei darf automatische Ausfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Ausfuhr aus 
ihrem Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene 
Folgenabschätzung durchgeführt hat.  
(11) Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine 
Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), 
unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck 
mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird.  
Artikel 2.18  
Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gebühren, Abgaben, Förmlichkeiten und Anforderungen, bei denen es sich 
nicht um Ein- und Ausfuhrzölle oder die in Artikel 2.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d Ziffern i, ii und iii auf ­
geführten Maßnahmen handelt, mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüg ­
lichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.  
(2) Eine Vertragspartei erhebt Gebühren und Abgaben ausschließlich für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit 
der Ein- und Ausfuhr von Waren erbracht werden. Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) 
erhoben werden und müssen in etwa auf die Kosten der erbrachten Dienstleistung beschränkt bleiben. Jede Vertragspartei 
veröffentlicht Informationen über von ihr im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren erhobene Gebühren 
und Abgaben gemäß Artikel 4.10 (Gebühren und Abgaben).  
(3) Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren auf konsularische 
Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Nach Ablauf von drei Jahren nach 
dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien für die von diesem Abkommen erfasste 
Einfuhr von Waren auf eine konsularische Legalisation.  
Artikel 2.19  
Ursprungskennzeichnung  
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, akzeptiert Vietnam bei verbindlichen Anforderungen an die 
Ursprungskennzeichnung nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine 
ähnliche Kennzeichnung in der Landessprache als den Anforderungen entsprechend.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/15
 
Artikel 2.20  
Staatliche Handelsunternehmen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den 
diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der WTO-Vereinbarung zur Auslegung des 
Artikels XVII GATT 1994, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.  
(2) Ersucht eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Angaben zu einzelnen staatlichen Handelsunternehmen 
und ihrer Tätigkeit, einschließlich Angaben zu ihrem bilateralen Handel, stellt die andere Vertragspartei vorbehaltlich des 
Artikels XVII:4 Buchstabe d GATT 1994 Transparenz sicher.  
Artikel 2.21  
Abschaffung sektorspezifischer nichttarifärer Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien setzen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maß ­
nahmen nach Maßgabe der Anhänge 2-B (Kraftfahrzeuge sowie Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen) 
und 2-C (Arzneimittel und Medizinprodukte) um.  
(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, nehmen die Vertragsparteien zehn Jahre nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens und auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren Verhand ­
lungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener 
Maßnahmen auszuweiten.  
Artikel 2.22  
Allgemeine Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel hindert beide Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die mit Artikel XX GATT 1994 
und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und 
die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkom ­
men übernommen.  
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Ausfuhrvertragspartei, wenn sie in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 
1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle 
sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt. Auf entsprechendes Ersuchen einer der Vertragsparteien nehmen die Ver ­
tragsparteien Konsultationen auf, um zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können sich auf 
die für die Lösung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist eine vorherige Unterrichtung oder 
Prüfung aufgrund außergewöhnlicher und kritischer Umstände nicht möglich, kann die Ausfuhrvertragspartei die erfor ­
derlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; sie setzt die andere Partei dann unverzüglich darüber in Kenntnis.  
Artikel 2.23  
Ausschuss „Warenhandel“  
(1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ umfasst Vertreter der Vertrags ­
parteien.  
(2) Der Ausschuss „Warenhandel“ befasst sich mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll Nr. 1 (Über 
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen) ergeben.  
(3) Der Ausschuss „Warenhandel“ nimmt die folgenden Aufgaben gemäß Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) wahr:  
a) Überprüfung und Überwachung der Durchführung und des Funktionierens der in Absatz 2 genannten Bestimmungen,DE  L 186/16 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) Ermittlung und Empfehlung von Maßnahmen zur Beilegung möglicherweise aufkommender Meinungsverschiedenhei ­
ten und zur Förderung, Erleichterung und Verbesserung des Marktzugangs einschließlich der vorzeitigen Umsetzung 
zollbezogener Verpflichtungen nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen),  
c) Empfehlungen an den Handelsausschuss, Arbeitsgruppen einzurichten, wenn er das für erforderlich hält,  
d) Erfüllung von Zusatzaufgaben, die der Handelsausschuss gegebenenfalls zuweist, und  
e) Vorschlag von vom Handelsausschuss zu fassenden Beschlüssen zur Änderung der Liste von Duftreissorten in Anhang 
2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Abschnitt B (Zollkontingente) Unterabschnitt 1 (Zollkontingente der Union) 
Absatz 5 Buchstabe c.  
KAPITEL 3  
Handelspolitische schutzmassnahmen  
A b s c h n i t t A  
A n t i d u m p i n g - u n d a u s g l e i c h s z ö l l e  
Artikel 3.1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping- 
Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels 
missbraucht werden können, und sind sich darin einig,  
a) dass handelspolitische Schutzmaßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen 
WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und  
b) dass die Interessen der anderen Vertragspartei sorgfältig geprüft werden sollten, wenn eine Vertragspartei die Einfüh ­
rung solcher Maßnahmen in Erwägung zieht.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln 
bestimmt.  
Artikel 3.2  
Transparenz  
(1) Unbeschadet des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsüberein ­
kommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und in jedem Fall vor der 
endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maß ­
nahmenbeschluss bilden, den interessierten Parteien vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden. Die Bekannt ­
gabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.  
(2) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird interessierten Parteien Gelegenheit zur 
Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen können.  
Artikel 3.3  
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses  
Eine Vertragspartei darf keine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen einführen, wenn aus den im Zuge der Unter ­
suchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im 
öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses berücksichtigt die Vertragspartei die Lage des 
heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie reprä ­
sentative Verbraucherorganisationen und stützt sich dabei auf sachdienliche Informationen, die den Untersuchungsbehör ­
den übermittelt wurden.  
Artikel 3.4  
Regel des niedrigeren Zolls  
Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungs ­
weise die Spanne der anfechtbaren Subvention nicht überschreiten; außerdem bemüht sich die Vertragspartei sicher ­
zustellen, dass der Zoll niedriger ist als die entsprechende Spanne, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die 
Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/17
 
Artikel 3.5  
Ausschluss von der Streitbeilegung  
Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht Kapitel 15 (Streitbeilegung).  
A b s c h n i t t B  
G e n e r e l l e s c h u t z m a s s n a h m e n  
Artikel 3.6  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutz ­
maßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.  
(2) Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden:  
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt C (Bilaterale Schutzklausel) und  
b) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln 
bestimmt.  
Artikel 3.7  
Transparenz  
(1) Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) erteilt eine Vertragspartei, die eine Untersuchung im 
Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen einleitet oder generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der an ­
deren Vertragspartei auf deren Ersuchen und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich schriftliche Ad- 
hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Informationen, die der Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf generelle 
Schutzmaßnahmen oder dem Vorschlag, generelle Schutzmaßnahmen einzuführen, zugrunde liegen; dazu zählen gege ­
benenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse. Das gilt unbeschadet des Artikels 3.2 des 
Schutzmaßnahmen-Übereinkommens.  
(2) Bei der Einführung genereller Schutzmaßnahmen sind die Vertragsparteien bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie 
den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.  
(3) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutz ­
maßnahmen erfüllt sind, so notifiziert sie das der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr 
Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedens ­
tellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei die endgültigen generellen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit 
zur Führung von Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die 
in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.  
Artikel 3.8  
Ausschluss von der Streitbeilegung  
Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit Bezug zu Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO unterliegen nicht Kapitel 
15 (Streitbeilegung).  
A b s c h n i t t C  
B i l a t e r a l e s c h u t z k l a u s e l  
Artikel 3.9  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:  
a) „Heimischer Wirtschaftszweig“ ist im Sinne von „inländischer Wirtschaftszweig“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des 
Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Schutz ­
maßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen,DE  L 186/18 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ sind im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b 
des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b 
des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und  
c) der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.  
Artikel 3.10  
Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme  
(1) Werden Waren mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im 
Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten 
Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen 
Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, ein ernsthafter Schaden entsteht oder 
zu entstehen droht, so kann die Einfuhrvertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts 
die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit, sofern nicht in Artikel 3.11 
Absatz 6 Buchstabe c (Bedingungen und Beschränkungen) etwas anderes bestimmt ist.  
(2) Die Einfuhrvertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:  
a) Aussetzung des nach Anhang 2-A (Beseitigung von Zöllen) vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die 
betreffende Ware oder  
b) Anhebung des Zollsatzes für die Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:  
i) angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maß ­
nahme gilt, oder  
ii) nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) im Stufenplan in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von 
Zöllen) festgelegter Basiszollsatz.  
Artikel 3.11  
Bedingungen und Beschränkungen  
(1) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung anwenden, die ihre zu ­
ständigen Behörden nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens durch ­
geführt haben. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Über ­
einkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung der Untersuchung nach Absatz 1 und kon ­
sultieren einander soweit möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse 
geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.  
(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 1 muss die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe 
a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens erfüllen. Zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutz ­
maßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
(4) Die Untersuchung muss außerdem auf der Grundlage objektiver Beweise ergeben, dass ein ursächlicher Zusammen ­
hang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden 
besteht. Im Rahmen der Untersuchung werden neben dem Anstieg der Einfuhren alle weiteren Faktoren berücksichtigt, 
die zur selben Zeit einen Schaden verursachen können.  
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung nach Absatz 1 binnen eines 
Jahres nach ihrer Einleitung abschließen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/19
 
(6) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:  
a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie das zur Vermeidung oder Beseitigung 
eines ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,  
b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere 
Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels 
festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens oder zur Erleich ­
terung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die 
Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung 
einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und  
c) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.  
(7) Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen 
Schutzmaßnahme mehr als zwei Jahre beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während 
ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.  
(8) Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in 
Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) ohne die Maßnahme gelten würde.  
Artikel 3.12  
Vorläufige Maßnahmen  
In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann 
eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn sie vorläufig festgestellt hat, dass ein ­
deutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des 
Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen 
Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer 
einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei den 
Anforderungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 1 und 3 nachzukommen. Die Vertrags ­
partei hat etwaige aufgrund von Zollerhöhungen zusätzlich erhobene Beträge unverzüglich zu erstatten, wenn die Unter ­
suchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 1 nicht zu der Feststellung führt, dass die An ­
forderungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 erfüllt sind. Die Dauer einer 
vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 6 
Buchstabe b angerechnet.  
Artikel 3.13  
Ausgleich  
(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich 
mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine 
im Wesentlichen der bilateralen Schutzmaßnahme gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der 
zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei, die eine 
bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage nach 
Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.  
(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einver ­
nehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der bilateralen Schutz ­
maßnahme unterliegen, bei Ursprungswaren der Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme ergriffen hat, die 
Anwendung von Zugeständnissen aussetzen, deren Aussetzung eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den 
Handel hat wie die bilaterale Schutzmaßnahme. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Ausgleichs, die der Vertragspartei 
obliegt, welche die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, und das Recht der anderen Vertragspartei nach diesem Absatz 
zur Aussetzung von Zugeständnissen enden am selben Tag wie die bilaterale Schutzmaßnahme.DE  L 186/20 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, darf das Aussetzungsrecht nach 
Absatz 2 in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme nicht ausgeübt werden.  
Artikel 3.14  
Verwendung der englischen Sprache  
Um größtmögliche Effizienz bei der Anwendung der Bestimmungen über Handelsschutzmaßnahmen nach diesem Kapitel 
zu gewährleisten, verwenden die Untersuchungsbehörden der Vertragsparteien bei der Kommunikation und dem Aus ­
tausch von Dokumenten zwischen den Vertragsparteien im Rahmen von Handelsschutzuntersuchungen die englische 
Sprache.  
KAPITEL 4  
Zoll- und handelserleichterung  
Artikel 4.1  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichterung in dem sich weiterentwickeln ­
den Welthandelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit in diesen Berei ­
chen intensivieren, um sicherzustellen, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren den Zielen der 
Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sein müssen und die 
Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen müssen, die geeignet sind, 
Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern.  
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele, auch im Bereich Sicherheit und Betrugs ­
bekämpfung, nicht infrage gestellt werden dürfen.  
Artikel 4.2  
Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
(1) Die jeweiligen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um zu gewährleisten, dass die 
Ziele des Artikels 4.1 (Ziele) erreicht werden.  
(2) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem dadurch aus, dass sie  
a) Informationen über Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über Zollverfahren austauschen, insbeson ­
dere in den Bereichen  
i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,  
ii) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden an den Grenzen,  
iii) Erleichterung von Versandvorgängen und Umladung und  
iv) Beziehungen zur Wirtschaft,  
b) gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, einschließlich tech ­
nischer Unterstützung, eruieren, um effiziente Leistungen für die Wirtschaft zu gewährleisten,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/21
 
c) ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltzoll ­
organisation (im Folgenden „WZO“) ausbauen und  
d) soweit von Belang und angemessen Handelspartnerschaftsprogramme und Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger 
Maßnahmen zur Handelserleichterung, gegenseitig anerkennen.  
(3) Gemäß dem Protokoll Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) leisten die Vertragsparteien einander 
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.  
Artikel 4.3  
Zollrecht und Zollverfahren  
(1) Die Vertragsparteien gründen ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren auf internationale Über ­
einkünfte und Normen, die auf dem Gebiet von Zoll und Handel gelten, einschließlich der materiellrechtlichen Bestim ­
mungen des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten  Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und 
Harmonisierung der Zollverfahren  in seiner geänderten Fassung (Geändertes Übereinkommen von Kyoto), des  Internationalen 
Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  (im Folgenden „HS-Übereinkom ­
men“), des  Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels  und des  Zolldatenmodells  der WZO.  
(2) Mit dem Zollrecht und den Zollverfahren der Vertragsparteien  
a) wird der Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften 
angestrebt,  
b) werden unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermieden und weitere Handelserleich ­
terungen für Wirtschaftsbeteiligte vorgesehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau errei ­
chen, und  
c) wird Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleistet.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren, einschließlich 
der einschlägigen Rechtsmittel, ausgewogen und diskriminierungsfrei sein müssen, und dass deren Anwendung nicht zu 
unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.  
(4) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und 
Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien fol ­
gende Maßnahmen:  
a) Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfer ­
tigung der Waren zu ermöglichen, und  
b) Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll oder anderen Stellen verlangten Angaben 
und Unterlagen.  
Artikel 4.4  
Überlassung von Waren  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Vorschriften und Verfahren anwenden, welche die Über ­
lassung von Waren innerhalb einer Frist vorsehen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Zoll- und sonstigen 
handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei bemüht sich um eine weitere Verkürzung 
dieser Frist und darum, dass die Waren ohne unangemessene Verzögerung überlassen werden.  
(2) Die Vertragsparteien ermöglichen unter anderem die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebe ­
nenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften, um die abschließende 
Zahlung von Zöllen sicherzustellen.  
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbehörden die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschlie ­
ßende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren (Datenverarbeitung vor der Warenankunft) 
vorsehen, damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können.DE  L 186/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 4.5  
Vereinfachte Zollverfahren  
(1) Jede Vertragspartei sieht vereinfachte Zollverfahren vor, die transparent und effizient sind und auf die Kostensen ­
kung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, 
abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und 
diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.  
(2) Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Ein ­
heitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument verwendet.  
(3) Um den Eingang und die Überlassung von Waren zu erleichtern und zu vereinfachen, wenden die Vertragsparteien 
moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung.  
(4) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der 
IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollbehörden und anderen beteiligten 
Stellen zu erleichtern.  
Artikel 4.6  
Versand und Umladung  
(1) Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Versandvorgänge 
durch ihr jeweiliges Gebiet.  
(2) Zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs stellt jede Vertragspartei die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller 
auf ihrem Gebiet zuständigen Behörden und Stellen sicher.  
Artikel 4.7  
Risikomanagement  
(1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre nachträglichen Zollkontrollen auf 
Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die 
Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.  
(2) Die Vertragsparteien müssen ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand und 
die Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einführen und anwenden, um die 
Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.  
Artikel 4.8  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihr Zollrecht und ihre sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vor ­
schriften sowie ihre allgemeinen Verwaltungsverfahren und sonstigen Bedingungen, einschließlich Gebühren und Abga ­
ben, interessierten Parteien problemlos und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website zugänglich sind.  
(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit 
Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und mit anderen handelsbezogenen Fragen wenden können und innerhalb einer 
angemessenen Frist Antwort erhalten.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/23
 
Artikel 4.9  
Verbindliche Vorabauskünfte  
(1) Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet und auf schriftliches Ersuchen von Händlern erteilen die Zollbehörden der 
Vertragsparteien nach ihren Gesetzen und sonstige Vorschriften verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die Zoll ­
tarifeinreihung oder sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten.  
(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ver ­
öffentlicht jede Vertragspartei – beispielsweise auf einer amtlichen Website – ihre Vorabauskünfte über die Zolltarif ­
einreihung und sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten.  
(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die 
Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verbindlichen Vorabauskünften.  
Artikel 4.10  
Gebühren und Abgaben  
(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben auf einem amtlich bekannt gegebenen 
Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren 
und Abgaben, die Gründe für die Gebühren oder Abgaben für die erbrachte Leistung, die zuständige Behörde sowie den 
Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart.  
(2) Die Vertragsparteien dürfen Gebühren oder Abgaben erst einführen oder abändern, wenn die Angaben nach Absatz 
1 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.  
Artikel 4.11  
Zollagenten  
Die Vertragsparteien dürfen in ihrem jeweiligen Zollrecht und ihren jeweiligen Zollverfahren keine obligatorische In ­
anspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien 
transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.  
Artikel 4.12  
Zollwertermittlung  
(1) Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Über ­
einkommen.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zu ­
sammen.  
Artikel 4.13  
Vorversandkontrollen  
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren keine obligatorischen 
Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private 
Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben dürfen.  
Artikel 4.14  
Überprüfung und Rechtsbehelf  
Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur An ­
fechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer Verwaltungs ­
stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Versand von Waren betreffen, bereit.DE  L 186/24 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 4.15  
Beziehungen zur Wirtschaft  
Die Vertragsparteien kommen überein,  
a) dass es bei Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung 
notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck führt jede 
Vertragspartei geeignete Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft,  
b) alle neuen Rechtsvorschriften und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor 
ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit 
in elektronischer Form; das gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren; 
ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über An ­
forderungen an Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen 
und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,  
c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren 
sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Abgaben eine angemessene Zeitspanne liegen muss, und  
d) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürf ­
nissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig 
beschränken.  
Artikel 4.16  
Zollausschuss  
(1) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Vertragsparteien an.  
(2) Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, die Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gemäß Kapitel 12 (Geistiges Eigentum) Abschnitt C (Durchsetzung der 
Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 4 (Durchsetzung an der Grenze), des Protokolls Nr. 1 (Über die Be ­
stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen), des Protokolls Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) und aller zusätzlichen, von den 
Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher.  
(3) Der Zollausschuss prüft, ob Beschlüsse, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen zu allen Fragen, die sich 
aus der Durchführung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, erforderlich sind und nimmt diese an. Er ist 
befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikokriterien und -standards, 
Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einver ­
nehmlich vereinbarte Vorteile, anzunehmen.  
KAPITEL 5  
Technische handelshemmnisse  
Artikel 5.1  
Bekräftigung des TBT-Übereinkommens  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß 
als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/25
 
Artikel 5.2  
Ziele  
(1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den bilateralen Warenhandel durch die Verhinderung, Ermittlung und 
Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und 
auszubauen sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern.  
(2) Die Vertragsparteien bauen die Fachkompetenz und die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der technischen 
Handelshemmnisse auf und erweitern sie.  
Artikel 5.3  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und 
Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel 
zwischen den Vertragsparteien auswirken können, jedoch nicht für:  
a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für ihre Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder  
b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des SPS-Übereinkommens.  
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht auf Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vor ­
schriften und Konformitätsbewertungsverfahren nach diesem Kapitel und dem TBT-Übereinkommen.  
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.  
Artikel 5.4  
Technische Vorschriften  
(1) Jede Vertragspartei wendet den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich an, so wie es das TBT-Über ­
einkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:  
a) die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu einer vorgeschlagenen 
technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht würden, gemäß Artikel 2.2 des 
TBT-Übereinkommens zu prüfen und sich außerdem zu bemühen, unter anderem die Auswirkungen einer vorgeschla ­
genen technischen Vorschrift mittels einer Folgenabschätzung, wie von dem nach Artikel 13 des TBT-Übereinkom ­
mens eingesetzten WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ empfohlen, zu prüfen,  
b) einschlägige internationale Normen, wie jene der Internationalen Organisation für Normung, der Internationalen 
Elektrotechnischen Kommission, der Internationalen Fernmeldeunion und der Codex-Alimentarius-Kommission als 
Grundlage für ihre technischen Vorschriften zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären für 
die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; legt eine 
Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der 
anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen an und erläutert, 
warum sie die betreffenden Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält,  
c) unbeschadet des Artikels 2.3 des TBT-Übereinkommens technische Vorschriften mit dem Ziel zu überprüfen, sie 
stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Im Zuge dieser Überprüfung berücksichtigen die 
Vertragsparteien unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die 
Frage, ob die Umstände, die zu Abweichungen von einer bestimmten internationalen Norm geführt haben, weiterhin 
vorliegen,DE  L 186/26 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
d) die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die warenbezogenen Leistungsanforderungen als in Bezug auf Kon ­
struktion oder beschreibende Merkmale zu umschreiben,  
(2) Gemäß Artikel 2.7 des TBT-Übereinkommens prüft eine Vertragspartei wohlwollend die Anerkennung der Gleich ­
wertigkeit technischer Vorschriften der anderen Vertragspartei, selbst wenn sich diese Vorschriften von ihren eigenen 
unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass durch diese Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften 
angemessen erreicht werden.  
(3) Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer technischen 
Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, weil sie vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweist, 
kann schriftlich darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die 
Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, 
weshalb die technischen Vorschriften als gleichwertig angesehen werden sollten. Eine Vertragspartei, die nicht der Auf ­
fassung ist, dass die technischen Vorschriften gleichwertig sind, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die 
Gründe für ihre Entscheidung.  
Artikel 5.5  
Normen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicher ­
stellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von 
Normen“ in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner die 
Einhaltung der Grundsätze in den Beschlüssen und Empfehlungen des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ 
seit 1. Januar 1995 ( Decisions and Recommendations adopted by the WTO Committee on Technical Barriers to Trade since 
1 January 1995 , G/TBT/1/rev.13 vom 8. März 2017, im Folgenden „Dokument“), darunter in dem in den Anhängen 
zu Teil 1 des Dokuments genannten Beschluss des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ über Grundsätze 
für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 
sowie Anhang 3 des Übereinkommens ( Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, 
Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement ). 
(2) Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, fordern die Vertragsparteien ihre 
Normungsgremien sowie die regionalen Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder ange ­
hören, dazu auf,  
a) sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen interna ­
tionalen Normungsorganisationen zu beteiligen,  
b) einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, 
diese internationalen Normen wären für die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele 
unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, wegen grundlegender klimati ­
scher oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,  
c) Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden,  
d) nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeit ­
abständen zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern, und  
e) bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammen ­
zuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in internationalen Normungsorganisationen oder auf regionaler Ebene 
stattfinden.  
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über  
a) ihren Einsatz von Normen für die Zwecke technischer Vorschriften,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/27
 
b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre 
nationalen Normen und  
c) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, einschließlich in Normungsfragen im 
Rahmen internationaler Übereinkünfte mit Drittländern, sofern das in den betreffenden Übereinkünften nicht aus ­
drücklich untersagt ist.  
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Einhaltung von Normen gemäß Anhang 1 des TBT-Übereinkommens 
freiwillig ist. Legt eine Vertragspartei die Einhaltung von Normen durch die Übernahme der Norm in eine technische 
Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Norm in der Vor ­
schrift oder dem Verfahren als verbindlich fest, gilt Artikel 5.7 (Transparenz).  
Artikel 5.6  
Konformitätsbewertungsverfahren  
(1) Im Falle verbindlicher Konformitätsbewertungsverfahren wenden die Vertragsparteien Artikel 5.4 (Technische Vor ­
schriften) Absatz 1 sinngemäß an, um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden und um Transparenz und Diskrimi ­
nierungsfreiheit zu gewährleisten.  
(2) Verlangt eine Einfuhrvertragspartei einen positiven Nachweis für die Übereinstimmung mit ihren geltenden tech ­
nischen Vorschriften oder Normen, dürfen ihre Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 5.1.2 des TBT-Überein ­
kommens weder strenger sein noch strenger angewendet werden als notwendig, um in dieser Vertragspartei angemessenes 
Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit ihren geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, 
wobei die Gefahren, die entstünden, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.  
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung 
der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; 
dazu zählen unter anderem:  
a) Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Lieferanten seitens der Einfuhrvertragspartei,  
b) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei be ­
stimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt 
werden,  
c) Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konfor ­
mitätsbewertungsstellen,  
d) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertrags ­
partei ansässig sind,  
e) einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewer ­
tungsverfahren durch eine Vertragspartei,  
f) freiwillige Vereinbarungen zwischen den im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewer ­
tungsstellen, und  
g) Heranziehung regionaler und internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen 
beide Seiten als Vertragsparteien angehören.  
(4) Unter besonderer Würdigung der in Absatz 3 genannten Aspekte  
a) verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über den in Absatz 3 genannten Mechanismus und 
ähnliche Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern,DE  L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) tauschen die Vertragsparteien Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren und insbesondere über die Krite ­
rien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus,  
c) ziehen die Vertragsparteien die Konformitätserklärung eines Lieferanten als einen der Nachweise für die Übereinstim ­
mung mit dem internen Recht in Betracht,  
d) erwägen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitäts ­
bewertungsverfahren nach dem in Absatz 5 dargelegten Verfahren,  
e) tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale 
Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien 
involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise über Mechanismen der Internationalen Vereinigung 
für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation) und des Internationalen 
Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum),  
f) erwägen die Vertragsparteien den Beitritt zu geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen oder 
fordern gegebenenfalls ihre Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen zum Beitritt zu solchen Übereinkünften 
oder Vereinbarungen auf, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren 
Anerkennung zu erleichtern,  
g) stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten zwischen den Konformitätsbewertungsstellen wählen 
können, die von den Behörden zur Ausübung der nach internem Recht für die Gewährleistung der Konformität 
erforderlichen Aufgaben benannt werden,  
h) bemühen sich die Vertragsparteien, die Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu 
nutzen, und  
i) stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Akkreditierungsstellen und die Konformitätsbewertungsstellen unabhängig 
voneinander sind und es keine Interessenkonflikte zwischen ihnen gibt.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die andere Vertragspartei die Aufnahme von Konsultationen beschließen, 
um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsver ­
fahren oder zur Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen festzulegen. Die Vertragspartei, 
die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative 
den Handel erleichtern würde. Lehnt die andere Vertragspartei das Ersuchen ab, so hat sie auf Verlangen die Gründe für 
ihre Entscheidung darzulegen.  
(6) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 5.2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die 
Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in 
angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren 
heimischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, 
Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders 
und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.  
Artikel 5.7  
Transparenz  
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von 
Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an. In diesem Zusammenhang bekräftigen die 
Vertragsparteien ihre Transparenzverpflichtungen aus dem TBT-Übereinkommen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich,  
a) wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultations ­
verfahrens ist, die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen 
Vertragspartei zeitnah schriftlich auf deren Anmerkungen zu reagieren,  
b) sicherzustellen, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen 
förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Ausarbeitung technischer Vorschriften 
beteiligen dürfen, und das zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen 
juristischen und natürlichen Personen einräumt,  
c) über Artikel 5.4 (Technische Vorschriften) Absatz 1 Buchstabe a hinaus in Fällen, in denen eine Folgenabschätzung 
durchgeführt wird, die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu der 
vorgeschlagenen technischen Vorschrift zu informieren,  
d) bei einer Notifikation nach Artikel 2.9.2 beziehungsweise Artikel 5.6.2 des TBT-ÜbereinkommensDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/29
 
i) der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu 
dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung 
dieser Frist angemessen Rechnung zu tragen,  
ii) die elektronische Fassung des notifizierten Textes zur Verfügung zu stellen,  
iii) in den Fällen, in denen der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, eine ausführliche 
und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Notifikationsformat der WTO vorzulegen,  
iv) spätestens am Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungs ­
verfahrens die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu dem Vorschlag schriftlich zu beant ­
worten, und  
v) Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten der notifizierten Maßnahme und über die endgültige 
Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation zur Verfügung zu 
stellen,  
e) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung 
technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der 
Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen,  
f) sicherzustellen, dass alle verabschiedeten und bereits geltenden technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungs ­
verfahren der Öffentlichkeit auf kostenlos zugänglichen offiziellen Websites zur Verfügung stehen, und  
g) dafür zu sorgen, dass die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen 
der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen 
Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und Normen in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet bezie ­
hungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt.  
Artikel 5.8  
Marktüberwachung  
Die Vertragsparteien verpflichten sich,  
a) Meinungen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten auszutauschen,  
b) sicherzustellen, dass die Aufgaben der Marktüberwachung von den dafür zuständigen Behörden durchgeführt werden 
und dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben der Marktüberwachung und denen der Konformitäts ­
bewertung gibt, und  
c) dafür zu sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- 
oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten gibt.  
Artikel 5.9  
Kennzeichnung und Etikettierung  
(1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich 
Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. Enthalten die technischen Vorschrif ­
ten einer Vertragspartei obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen, hält sich diese Vertragspartei an die 
Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, vor allem daran, dass technische Vorschriften nicht in der Absicht 
oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und 
nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.  
(2) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vor,  
a) so verlangt sie nur solche Informationen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender der Ware sind oder die 
angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt,DE  L 186/30 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) so darf sie keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichen der Waren 
als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen 
Anforderungen erfüllen, es sei denn, das ist angesichts der Gefährdung, die von den Waren für das Leben oder die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder die nationale Sicherheit ausgeht, notwendig; das 
Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger 
interner Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von diesem Buchstaben unbe ­
rührt,  
c) erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und 
ohne Diskriminierung eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt,  
d) gestattet sie Folgendes, sofern das nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen 
ist, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind:  
i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist,  
ii) international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen, oder  
iii) Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind,  
e) lässt sie zu, dass die Etikettierung – einschließlich der ergänzenden Etikettierung und der Korrektur von Etikettierungen 
– vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in zugelassenen 
Zolllagern oder Zollverschlusslagern am Einfuhrort) in der Einfuhrvertragspartei erfolgt; die Vertragspartei kann darauf 
bestehen, dass die Originaletiketten nicht entfernt werden,  
f) ist sie bestrebt, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder 
Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, wenn die berechtigten 
Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens ihres Erachtens dadurch nicht gefährdet werden.  
Artikel 5.10  
Zusammenarbeit und Handelserleichterungen  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Handel 
zwischen ihnen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Dialoge über Regulierungsfragen sowohl auf horizontaler 
als auch auf sektoraler Ebene aufnehmen.  
(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bilaterale Initiativen im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren zu ermitteln, zu entwickeln und zu fördern, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren 
eignen und die den Handel erleichtern. Diese Initiativen können Folgendes umfassen:  
a) Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs 
von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen Normen, technischen 
Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzuset ­
zen,  
b) Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Konformitätsbewertung, zum Beispiel durch Vertrauen auf die 
Konformitätserklärung eines Lieferanten bei Waren mit geringem Risiko und gegebenenfalls Reduzierung der Kom ­
plexität von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,  
c) Stärkung der Annäherung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an die ein ­
schlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/31
 
d) Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren in Fällen, in denen keine einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen vorliegen,  
e) Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen 
der Vertragsparteien, die für Normung, Konformitätsbewertung und Messwesen zuständig sind,  
f) Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens der Regulierungsbehörden auf regionaler 
oder internationaler Ebene und  
g) Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über auf internationaler Ebene getroffene Übereinkünfte und Ver ­
einbarungen zu technischen Handelshemmnissen.  
(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach diesem Kapitel, so prüft die andere Vertrags ­
partei dieses Ersuchen in gebührender Form. Diese Zusammenarbeit findet in gegenseitigem Einvernehmen unter anderem 
in Form eines Dialogs in entsprechenden Foren, gemeinsamen Projekten sowie Programmen der technischen Hilfe und des 
Kapazitätsaufbaus zum Thema Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten 
Wirtschaftszweigen statt.  
Artikel 5.11  
Konsultationen  
(1) Eine Vertragspartei prüft etwaige Konsultationsersuchen der anderen Vertragspartei in Angelegenheiten betreffend 
die Durchführung dieses Kapitels zügig und wohlwollend.  
(2) Zur Klärung oder Lösung der in Absatz 1 genannten Angelegenheiten kann der Handelsausschuss eine Arbeits ­
gruppe einsetzen, um eine durchführbare und praktische Lösung zur Handelserleichterung zu finden. Die Arbeitsgruppe 
setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.  
Artikel 5.12  
Durchführung  
(1) Die Vertragsparteien benennen jeweils eine Kontaktstelle im Ministerium für Wissenschaft und Technologie Viet ­
nams beziehungsweise in der Europäischen Kommission und teilen der jeweils anderen Vertragspartei die Kontaktdaten 
der Stelle oder des für Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständigen Bediensteten, einschließlich 
Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und sonstige wichtige Angaben, mit.  
(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei umgehend von etwaigen Änderungen bei ihrer Kontaktstelle oder 
bei den in Absatz 1 genannten Angaben in Kenntnis.  
(3) Die Kontaktstellen sind unter anderem dafür verantwortlich,  
a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,  
b) die Zusammenarbeit nach Artikel 5.10 (Zusammenarbeit und Handelserleichterungen) in geeigneter Weise zu erleich ­
tern,  
c) sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, 
Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren vorbringt,DE  L 186/32 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
d) auf Ersuchen einer Vertragspartei über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, Konsultationen durchzuführen,  
e) sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Kapitels nützlich sein können, 
und  
f) sonstige Aufgaben durchzuführen, die ihr vom Ausschuss „Warenhandel“ übertragen werden.  
(4) Die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen  
a) beantworten alle sinnvollen Anfragen der anderen Vertragspartei in Bezug auf Informationen über Normen, technische 
Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und erleichtern dabei den Austausch von Informationen zwischen 
den Vertragsparteien und  
b) leiten Anfragen der anderen Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weiter.  
KAPITEL 6  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen  
Artikel 6.1  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller gesundheitspolizeilichen und pflanzen ­
schutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) einer Vertrags ­
partei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.  
(2) Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien nach Kapitel 5 (Technische Handelshemmnisse) unberührt, 
soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.  
Artikel 6.2  
Ziele  
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,  
a) die wirksame Umsetzung der Grundsätze und Disziplinen des SPS-Übereinkommens sowie der internationalen Nor ­
men, Leitlinien und Empfehlungen, die von den zuständigen internationalen Organisationen erarbeitet werden, zu 
verstärken,  
b) bei der Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren 
oder Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und sicherzustellen, dass die von den Vertragsparteien 
verabschiedeten SPS-Maßnahmen keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen,  
c) die Kommunikation und Zusammenarbeit in SPS-Angelegenheiten, die sich auf den Handel zwischen den Vertrags ­
parteien auswirken, sowie in anderen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, auf die sich die Vertragsparteien 
verständigt haben, zu stärken sowie die Lösung dieser Angelegenheiten zu fördern und  
d) eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-Maßnahmen durch die 
Vertragsparteien zu fördern.  
Artikel 6.3  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels  
a) gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/33
 
b) bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörden“ die Behörden einer Vertragspartei, die für die Erarbeitung, Durch ­
führung und Verwaltung von SPS-Maßnahmen in ihrem Gebiet zuständig sind, und  
c) bezeichnet der Ausdruck „SPS-Ausschuss“ den in Artikel 6.11 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz ­
rechtliche Maßnahmen“) genannten und mit Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheits ­
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.  
(2) Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, 
wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der 
Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office 
international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International 
Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.  
Artikel 6.4  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem 
SPS-Übereinkommen.  
(2) Die Vertragsparteien wenden das SPS-Übereinkommen bei der Ausarbeitung, Anwendung oder Anerkennung jeder 
SPS-Maßnahme an, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und gleichzeitig das Leben oder die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in ihren jeweiligen Gebieten zu schützen.  
Artikel 6.5  
Zuständige Behörden und Kontaktstellen  
(1) Um enge und wirksame Arbeitsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Erreichung der 
Ziele nach diesem Kapitel zu gewährleisten, sind die zuständigen Behörden die folgenden:  
a) Im Falle Vietnams verteilen sich die Zuständigkeiten in SPS-Angelegenheiten zwischen den staatlichen Stellen wie folgt:  
i) Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beziehungsweise dessen Nachfolger ist für die 
Gesundheit von Tieren und Pflanzen zuständig; es verwaltet Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, mit denen 
das Einschleppen von Krankheiten mit negativen Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindert 
werden soll; es verfügt außerdem über ein umfassendes Programm, mit dem das Eindringen von Krankheiten 
und Schädlingen mit negativen Folgen für die Pflanzengesundheit und die Wirtschaft kontrolliert und verhindert 
werden soll; im Falle von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, die für die Ausfuhr vorgesehen sind, ist es auch 
für Kontrollen, Quarantäne und die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig, mit denen beurkundet wird, dass 
die vereinbarten Normen und Vorschriften der Union eingehalten werden, und  
ii) das Ministerium für Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und das Ministe ­
rium für Industrie und Handel beziehungsweise deren jeweilige Nachfolger sind im Rahmen ihrer jeweiligen 
Zuständigkeiten für die Sicherheit für den menschlichen Verzehr bestimmter Lebensmittel zuständig; bei der 
Einfuhr von Lebensmitteln führen sie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch, einschließlich der Entwick ­
lung nationaler technischer Vorschriften und Zulassungsverfahren sowie der Durchführung von Risikobewertungen 
von Waren und Kontrollen von Betrieben, um die Einhaltung der vereinbarten Normen und Vorschriften Vietnams 
sicherzustellen; bei der Ausfuhr von Lebensmitteln sind sie auch für Kontrollen und die Ausstellung von Gesund ­
heitsbescheinigungen zuständig;DE  L 186/34 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) im Falle der Union verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Euro ­
päischen Kommission wie folgt:  
i) bei Ausfuhren nach Vietnam sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und 
-anforderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie für die Ausstellung von Gesund ­
heits- und Tierschutzbescheinigungen, mit denen beurkundet wird, dass die Normen und Anforderungen Vietnams 
eingehalten sind,  
ii) bei Einfuhren aus Vietnam sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren auf Erfüllung der 
Einfuhrbedingungen der Union,  
iii) die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungs ­
systeme und den Erlass der Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und 
Anforderungen im Binnenmarkt der Union einheitlich angewandt werden.  
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander eine Kontakt ­
stelle für die Kommunikation über alle sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen mit. Zu den Aufgaben der Kontakt ­
stellen gehören  
a) die Stärkung der Kommunikation zwischen den für SPS-Angelegenheiten zuständigen Stellen und Ministerien der 
Vertragsparteien und  
b) die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien zur Vertiefung des gegenseitigen Ver ­
ständnisses ihrer SPS-Maßnahmen, der damit verbundenen Regelungsprozesse und der Auswirkungen auf den gegen ­
seitigen Handel mit den betroffenen Waren.  
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die nach den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Informationen stets auf dem 
neuesten Stand sind.  
Artikel 6.6  
Bestimmungen und Verfahren für die Einfuhr  
(1) Die allgemeinen Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei; 
die Möglichkeit der Einfuhrvertragspartei, gemäß den Kriterien des Artikels 6.9 (Tier- und pflanzengesundheitliche Maß ­
nahmen) Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen zu ergreifen, bleibt davon unberührt.  
(2) Die Vertragsparteien dürfen nur Maßnahmen ergreifen, die wissenschaftlich begründet sind, dem jeweiligen Risiko 
entsprechen und die am wenigsten restriktiven verfügbaren Maßnahmen darstellen, die den Handel so wenig wie möglich 
behindern.  
(3) Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen und -verfahren verhältnismäßig und dis ­
kriminierungsfrei angewandt werden.  
(4) Ziel der Einfuhrverfahren soll es sein, unter Einhaltung der Bestimmungen und Verfahren der Einfuhrvertragspartei 
die negativen Auswirkungen auf den Handel zu minimieren und den Abfertigungsprozess zu beschleunigen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/35
 
(5) Hinsichtlich ihrer Einfuhrbestimmungen und -verfahren gewährleistet die Einfuhrvertragspartei vollständige Trans ­
parenz.  
(6) Die Ausfuhrvertragspartei stellt die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen der Einfuhrvertragspartei sicher.  
(7) Unter Verwendung wissenschaftlicher Terminologie erstellt und pflegt jede Vertragspartei eine Liste geregelter 
Schädlinge und stellt sie der anderen Vertragspartei zur Verfügung.  
(8) Pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen sind auf Maßnahmen begrenzt, die das angemessene Schutzniveau 
der Einfuhrvertragspartei wahren, und beschränken sich auf die geregelten Schädlinge, die die Einfuhrvertragspartei 
betreffen. Unbeschadet des Artikels 6 IPPC darf eine Vertragspartei keine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für nicht 
geregelte Schädlinge ergreifen oder aufrechterhalten.  
(9) Eine Schädlingsrisikoanalyse wird von einer Vertragspartei ohne unangemessene Verzögerung nach dem ersten 
Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Bei Schwierigkeiten einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss 
auf einen Zeitplan für die Durchführung der Schädlingsrisikoanalyse.  
(10) Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, Einfuhrkontrollen auf der Grundlage der mit den Einfuhren verbundenen 
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiken durchzuführen. Sie werden ohne unangemessene Ver ­
zögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels. Entsprechen die Waren nicht den Bestim ­
mungen der Einfuhrvertragspartei, so müssen die von der Einfuhrvertragspartei ergriffenen Maßnahmen mit den interna ­
tionalen Normen vereinbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem von der Ware ausgehenden Risiko stehen.  
(11) Die Einfuhrvertragspartei stellt Informationen darüber zur Verfügung, wie oft Waren bei der Einfuhr kontrolliert 
wurden. Die Häufigkeit kann infolge von Überprüfungen, Einfuhrkontrollen oder einer Vereinbarung zwischen den 
Vertragsparteien geändert werden.  
(12) Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren nach diesem Kapitel müssen in 
einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Waren verlangt werden, und 
dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.  
Artikel 6.7  
Überprüfungen  
(1) Zum Aufbau und zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die Einfuhr ­
vertragspartei das Recht, Überprüfungen durchzuführen, unter anderem  
a) durch Prüfbesuche bei der Ausfuhrvertragspartei, um das Kontrollsystem der Ausfuhrvertragspartei in seiner Gesamt ­
heit oder in Teilen zu überprüfen, gemäß den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des 
Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC; die Kosten für diese Prüfbesuche trägt die Vertragspartei, die den Prüf ­
besuch vornimmt, und  
b) durch Anforderung von Informationen bei der Ausfuhrvertragspartei über deren Kontrollsystem und die mit diesem 
System erzielten Kontrollergebnisse.  
(2) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Gebiet der 
anderen Vertragspartei durchgeführten Prüfbesuche zur Verfügung.DE  L 186/36 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Beschließt die Einfuhrvertragspartei, der Ausfuhrvertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert sie der 
Ausfuhrvertragspartei ihren Besuch mindestens 60 Arbeitstage vor dessen Beginn, es sei denn, die Vertragsparteien treffen 
eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen dieses Prüfbesuchs verständigen sich die Vertragsparteien einver ­
nehmlich.  
(4) Die Einfuhrvertragspartei übermittelt der Ausfuhrvertragspartei binnen 45 Arbeitstagen nach Abschluss der Über ­
prüfungen einen Entwurf des Prüfberichts. Die Ausfuhrvertragspartei kann binnen 30 Arbeitstagen zum Berichtsentwurf 
Stellung nehmen. Stellungnahmen der Ausfuhrvertragspartei werden dem binnen 30 Arbeitstagen vorzulegenden ab ­
schließenden Prüfbericht beigefügt und falls angebracht in diesen eingefügt. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die 
Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Über ­
prüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen 
festgestellt hat.  
Artikel 6.8  
Verfahren zur Aufnahme in die Listen von Betrieben  
(1) Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei informiert die Ausfuhrvertragspartei die Einfuhrvertragspartei über ihre Liste 
von Betrieben, die gemäß Anhang 6 (Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse) den 
Zulassungsbedingungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen und für die zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Ga ­
rantien geboten wurden.  
(2) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben in der in Absatz 1 genannten 
Liste innerhalb von 45 Arbeitstagen ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung.  
(3) Ersucht die Einfuhrvertragspartei um weitere Informationen, wird der in Absatz 2 genannte Zeitraum um bis zu 30 
Arbeitstage verlängert. Im Anschluss an die Zulassung der in der Liste aufgeführten Betriebe erlässt die Einfuhrvertrags ­
partei entsprechend ihren geltenden Rechtsverfahren die für die Einfuhr der betreffenden Waren notwendigen Maß ­
nahmen.  
(4) Weist die Einfuhrvertragspartei den Antrag auf Zulassung zurück, sollte sie die Ausfuhrvertragspartei ohne Ver ­
zögerung über die Gründe für die Ablehnung informieren.  
Artikel 6.9  
Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten 
von Krankheiten sowie das Konzept der Kompartimentierung gemäß dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leit ­
linien und Empfehlungen der OIE an. Die Vertragsparteien erkennen ferner den von der OIE festgelegten Gesundheits ­
status von Tieren an.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schadorganismusfreien Gebieten, Gebieten mit geringem Auftreten 
von Schädlingen, Schutzgebieten und schadorganismusfreien Produktionsstätten gemäß dem SPS-Übereinkommen und 
den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC an.  
(3) Die Vertragsparteien berücksichtigen Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung 
und Wirksamkeit der gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen.  
(4) Der SPS-Ausschuss legt unter Berücksichtigung des SPS-Übereinkommens und der Normen, Leitlinien und Emp ­
fehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung der in den Absätzen 1 und 2 
genannten Konzepte fest.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/37
 
(5) Bewertet die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren 
und Pflanzen, so stützt sie ihr eigenes Urteil über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der Ausfuhrvertrags ­
partei grundsätzlich ganz oder in Teilen auf die Informationen, welche die Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Über ­
einkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC vorlegt. Die Einfuhrvertragspartei 
bemüht sich, der Ausfuhrvertragspartei ihre Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung nach dem Antrag auf 
Bewertung zu übermitteln.  
(6) Erkennt die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren und 
Pflanzen nicht an, gibt sie die Gründe dafür an und nimmt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich 
Konsultationen auf, um eine andere Lösung zu finden.  
(7) Die Ausfuhrvertragspartei legt einschlägiges Beweismaterial vor, um gegenüber der Einfuhrvertragspartei objektiv 
nachzuweisen, dass sich der Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen in den betreffenden Gebieten voraussichtlich 
nicht ändern wird. Zu diesem Zweck räumt die Ausfuhrvertragspartei der Einfuhrvertragspartei auf deren Ersuchen 
angemessene Zugangsmöglichkeiten ein, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren 
durchführen kann.  
Artikel 6.10  
Gleichwertigkeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anwendung des Prinzips der Gleichwertigkeit nach Artikel 4 des SPS- 
Übereinkommens wichtig für die Erleichterung des Handels ist und sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern 
zugutekommt.  
(2) Gleichwertigkeit kann für eine bestimmte SPS-Maßnahme oder für SPS-Maßnahmen, die sich auf eine bestimmte 
Ware oder auf Warenkategorien beziehen, oder systemweit anerkannt werden.  
(3) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahmen und -Systeme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, 
wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene SPS-Schutzniveau der 
Einfuhrvertragspartei erreicht wird. Um eine Feststellung der Gleichwertigkeit zu erleichtern, erläutert die Einfuhrvertrags ­
partei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen das Ziel der jeweiligen SPS-Maßnahme.  
(4) Binnen drei Monaten nach Eingang eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei bei der Einfuhrvertragspartei führen 
die Vertragsparteien Konsultationen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen und -Systemen durch.  
(5) Sobald die Ausfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit der vorgeschlagenen SPS-Maßnahmen und -Systeme nach ­
gewiesen hat, stellt die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit ohne unangemessene Verzögerung fest.  
(6) Die Einfuhrvertragspartei beschleunigt die Feststellung der Gleichwertigkeit insbesondere bei solchen Waren, die sie 
bereits in der Vergangenheit aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt hat.  
(7) Bei mehreren Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss auf einen 
Zeitplan für die Einleitung des Verfahrens.  
(8) Gemäß Artikel 9 des SPS-Übereinkommens prüft die Einfuhrvertragspartei eingehend die Ersuchen der Ausfuhr ­
vertragspartei um technische Unterstützung zur Erleichterung der Durchführung dieses Artikels. Diese Unterstützung kann 
unter anderem dabei helfen, Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die als gleichwertig anerkannt werden können, 
oder dabei, eine anderweitige Verbesserung des Marktzugangs herbeizuführen.DE  L 186/38 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(9) Die Prüfung eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei um Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer SPS-Maßnah ­
men bezüglich einer bestimmten Ware durch die Einfuhrvertragspartei darf für sich genommen kein Grund dafür sein, die 
laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus dieser Vertragspartei zu unterbrechen oder auszusetzen. Hat die Einfuhr ­
vertragspartei die Gleichwertigkeit festgestellt, halten die Vertragsparteien diese formal fest und wenden sie ohne Ver ­
zögerung in dem betreffenden Bereich auf den Handel zwischen ihnen an.  
Artikel 6.11  
Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“  
(1) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten SPS-Ausschuss gehören auch Vertreter der zuständigen 
Behörden der Vertragsparteien an. Alle Beschlüsse des SPS-Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.  
(2) Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens persönlich zusammen. Danach 
tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich auf seiner ersten 
Sitzung eine Geschäftsordnung. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Video ­
konferenz oder andere einvernehmlich vereinbarte Kommunikationswege.  
(3) Der SPS-Ausschuss kann dem Handelsausschuss vorschlagen, Arbeitsgruppen einzusetzen; diese befassen sich mit 
wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren 
Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind.  
(4) Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, die die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren; 
dazu zählen unter anderem die Erleichterung der Kommunikation und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:  
a) Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,  
b) Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung dieses Kapitels,  
c) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter 
SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind, und zwecks unverzüglicher 
Befassung mit Angelegenheiten, die unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien schaffen 
könnten,  
d) Funktion als Forum für den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit SPS- 
Angelegenheiten,  
e) Ermittlung, Einleitung und Prüfung von Projekten und Maßnahmen der technischen Unterstützung zwischen den 
Vertragsparteien und  
f) Wahrnehmung jeder sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Aufgabe.  
(5) Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Beschlüsse erlassen, welche 
die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der 
Regionalisierung, die Gleichwertigkeit, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in diesem Artikel erwähnt 
sind.  
Artikel 6.12  
Transparenz und Informationsaustausch  
(1) Die Vertragsparteien  
a) gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr zwischen ihnen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/39
 
b) vertiefen das gegenseitige Verständnis in Bezug auf ihre SPS-Maßnahmen und deren Durchführung,  
c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen 
betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, 
welche sich auf den Handel zwischen ihnen auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative 
Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,  
d) teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, welche 
Bestimmungen für die Einfuhr einer bestimmten Ware gelten, und  
e) teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, wie weit 
der Antrag auf Genehmigung einer bestimmten Ware gediehen ist.  
(2) Hat eine Vertragspartei die Informationen entweder durch Notifikation an die WTO gemäß den einschlägigen 
Vorschriften und Verfahren oder durch Veröffentlichung auf ihren offiziellen, öffentlich und kostenlos zugänglichen 
Websites bereitgestellt, ist der Informationsaustausch nach Absatz 1 Buchstaben c bis e nicht erforderlich.  
(3) Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) 
genannten Kontaktstellen zu erfolgen.  
Artikel 6.13  
Konsultationen  
(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine SPS-Maßnahme mit Auswirkungen auf den bilateralen Handel weiterer 
Erörterungen bedarf, kann sie mittels der in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) genannten Kontakt ­
stellen eine vollständige Erklärung verlangen und gegebenenfalls um Konsultationen betreffend diese SPS-Maßnahme 
ersuchen. Die andere Vertragspartei reagiert umgehend auf solche Ersuchen.  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens im Wege von 
Konsultationen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Kann im Rahmen der Konsultationen keine Lösung 
erzielt werden, prüft der SPS-Ausschuss die Angelegenheit.  
Artikel 6.14  
Notmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen ab der Entdeckung schriftlich das 
Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; 
das gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich, wenn Waren betroffen sind, die zwischen den Vertragsparteien 
gehandelt werden.  
(2) Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren 
oder Pflanzen im Zusammenhang mit Waren besteht, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, so kann sie 
gemäß Artikel 6.13 (Konsultationen) um Konsultationen ersuchen. Die Konsultationen finden so bald wie möglich statt. 
Jede Vertragspartei bemüht sich, rechtzeitig alle Informationen bereitzustellen, die zur Vermeidung einer Unterbrechung 
des Handelsverkehrs erforderlich sind.DE  L 186/40 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Die Einfuhrvertragspartei kann ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder 
der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport 
zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten 
geeignet ist, unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.  
(4) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, 
spätestens jedoch 24 Stunden nach Erlass der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheits ­
polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere 
Vertragspartei antwortet, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der in Absatz 1 
genannten Notifikation Konsultationen nach Artikel 6.13 (Konsultationen) über die Lage durch. Mit den Konsultationen 
sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die 
einfachere Durchführung oder den Ersatz der SPS-Maßnahmen prüfen.  
Artikel 6.15  
Technische Unterstützung und besondere und differenzierte Behandlung  
(1) Die Union sollte Vietnam technische Unterstützung leisten, um den besonderen Bedürfnissen des Landes bei der 
Einhaltung der SPS-Maßnahmen der Union Rechnung zu tragen, unter anderem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, 
Tier- und Pflanzengesundheit sowie bei der Verwendung internationaler Normen.  
(2) Gemäß Artikel 10 des SPS-Übereinkommens berücksichtigt die Union im Falle neuer SPS-Maßnahmen die beson ­
deren Bedürfnisse Vietnams, damit die Ausfuhrmöglichkeiten Vietnams erhalten bleiben und dabei weiterhin das Schutz ­
niveau der Union erreicht wird. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird der SPS-Ausschuss konsultiert, um über Folgendes 
zu beraten und zu entscheiden:  
a) längere Umsetzungsfristen,  
b) andere Einfuhrbedingungen bei Gleichwertigkeit und  
c) Maßnahmen der technischen Unterstützung.  
KAPITEL 7  
Nichttarifäre handels- und investitionshemmnisse im bereich der erzeugung erneuerbarer energie  
Artikel 7.1  
Ziele  
Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragspar ­
teien die gemeinsamen Ziele, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu fördern, zu 
entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem 
Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder ab ­
zubauen und die Zusammenarbeit zu fördern, wobei gegebenenfalls regionale und internationale Normen berücksichtigt 
werden.  
Artikel 7.2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) „Local-Content-Regelung“  
i) in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder heimischer 
Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei bestimmte Waren, die Warenmenge oder der Warenwert, oder aber 
der Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/41
 
ii) in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, nach der die Wahl des Dienstleisters oder der erbrachten Dienst ­
leistung zulasten der Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei beschränkt ist,  
b) „Maßnahmen, die die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben“ Maßnahmen, nach denen 
gemeinsam mit lokalen Unternehmen eine juristische Person, eine Partnerschaft nach internem Recht oder ein Joint 
Venture zu gründen oder zu betreiben ist oder mit lokalen Unternehmen eine vertragliche Beziehung, zum Beispiel in 
Form einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung, einzugehen ist,  
c) „Kompensationen“ Verpflichtungen, nach denen Local-Content-Regelungen, lokalen Anbietern, Technologietransfers, 
Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung zu verwenden 
sind,  
d) „erneuerbare und nachhaltige Quellen“ Quellen wie Wind, Sonne, geothermische oder hydrothermische Energie, Mee ­
resenergie, Wasserkraft mit einer Kapazität von bis zu 50 Megawatt, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; der 
Ausdruck umfasst jedoch nicht die Grundstoffe, aus denen die Energie erzeugt wird, und  
e) „Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt.  
Artikel 7.3  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Ver ­
tragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen.  
(2) Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in 
nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.  
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Projekte, die im Rahmen von Übereinkommen mit internationalen Organisationen oder 
ausländischen Regierungen finanziert und durchgeführt werden und den Verfahren oder Bedingungen dieser Geber 
unterliegen.  
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 bleibt die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Ab ­
kommens – einschließlich der für diese Bestimmungen geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die 
in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unver ­
einbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen 
maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.  
(5) Artikel 7.4 (Grundsätze) Buchstaben a und b findet fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 
Anwendung.  
Artikel 7.4  
Grundsätze  
Jede Vertragspartei  
a) nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen 
vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleister, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei 
auswirken,  
b) nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung einer Partnerschaft mit lokalen Unternehmen 
vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die 
Vertragspartei kann diese Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,  
c) stellt sicher, dass Maßnahmen für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf 
Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, 
transparent und nicht willkürlich sind und zwischen den Antragstellern der Vertragsparteien nicht diskriminieren,DE  L 186/42 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
d) stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren und -abgaben,  
i) die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen 
Vertragspartei durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, Artikel 2.18 (Verwaltungsgebühren, 
sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr) und Artikel 4.10 (Gebühren und Abgaben) unter ­
liegen, und  
ii) die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Ver ­
tragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen 
für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und  
e) stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu 
transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.  
Artikel 7.5  
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung  
(1) Dieser Artikel gilt für die Waren der Zollpositionen in Anhang 7 (Liste der Zollpositionen). Die Vertragsparteien 
können per Briefwechsel vereinbaren, andere Waren in diese Liste aufzunehmen.  
(2) Bestehen einschlägige internationale Normen der Internationalen Organisation für Normung oder der Interna ­
tionalen Elektrotechnischen Kommission, so verwenden die Vertragsparteien diese internationalen Normen oder deren 
relevante Teile als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, es sei 
denn, diese internationalen Normen oder deren relevanten Teile wären für das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele 
unwirksam oder ungeeignet. In diesen Fällen ermittelt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei den Teil 
der betreffenden Norm oder technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens, der erheb ­
lich von der einschlägigen internationalen Norm abweicht, und begründet diese Abweichung.  
(3) Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die waren ­
bezogenen Leistungsanforderungen einschließlich der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Kon ­
struktion oder beschreibende Merkmale.  
(4) Erkennt eine Vertragspartei die Konformitätserklärung eines Lieferanten als positiven Nachweis der Konformität an, 
ist sie bestrebt, keine Vorlage von Testergebnissen zu verlangen.  
(5) Verlangt eine Vertragspartei Testberichte, ob für sich genommen, als Grundlage für oder in Verbindung mit 
anderen Konformitätsnachweisen oder als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit den einschlägigen 
Normen oder technischen Vorschriften, so ist diese Vertragspartei bestrebt, Testberichte nach dem System der Interna ­
tionalen Elektrotechnischen Kommission für die Konformitätsbewertung elektrotechnischer Betriebsmittel und Kom ­
ponenten („International Electrotechnical Commission System of Conformity Assessment Schemes for Electrotechnical 
Equipment and Components“, im Folgenden „IECEE-CB-System“) ohne das Erfordernis weiterer Tests zu akzeptieren.  
(6) Verlangt eine Vertragspartei die Zertifizierung einer Ware durch Dritte, ist sie bestrebt, ein gültiges CB-Test- 
Zertifikat nach dem IECEE-CB-System als ausreichenden Konformitätsnachweis zu akzeptieren, ohne weitere Konfor ­
mitätsbewertungen, Verwaltungsverfahren oder Genehmigungen zu verlangen.  
(7) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die fraglichen Waren beziehen, wie die 
Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/43
 
Artikel 7.6  
Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel unterliegt den Artikeln 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), 8.53 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.3 
(Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen).  
(2) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen 
oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung 
notwendig sind, sofern die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerecht ­
fertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit 
vergleichbare Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen 
zwischen den Vertragsparteien führen.  
Artikel 7.7  
Durchführung und Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Sonderaus ­
schüssen in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Infor ­
mationen aus. Der Handelsausschuss kann zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen beschließen.  
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen, regulierungsbezogene Erfahrungen und bewährte Verfahren unter 
anderem in den folgenden Bereichen aus:  
a) Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus 
erneuerbaren Quellen,  
b) technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netz ­
kodex-Anforderungen.  
(3) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger regionaler Foren im Hinblick auf 
interne oder regionale technische Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewer ­
tungsverfahren, die den internationalen Normen entsprechen.  
KAPITEL 8  
Liberalisierung von investitionen, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr  
A b s c h n i t t A  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 8.1  
Ziele und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Ent ­
schlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen 
den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise Liberalisierung der Investitionen und des 
Dienstleistungshandels sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.  
(2) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei das Recht, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten 
und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele wie Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesund ­
heit, Sozialpolitik, Integrität und Stabilität des Finanzsystems, Förderung von Sicherheit und Verbrauchersicherheit sowie 
Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt notwendig sind.DE  L 186/44 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäfti ­
gungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt 
oder die Dauerbeschäftigung betreffen.  
(4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen 
in ihr Gebiet oder zur Regelung ihres vorübergehenden dortigen Aufenthalts zu treffen, einschließlich solcher Maß ­
nahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und 
Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine 
Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund einer spezifischen Verpflichtung aus 
diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichtemachen oder schmälern (  5 ). 
(5) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 
(Öffentliche Beschaffung) einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Be ­
schaffung erwachsen.  
(6) Mit Ausnahme des Artikels 8.8 (Leistungsanforderungen) gilt dieses Kapitel nicht für von den Vertragsparteien 
gewährte Subventionen (  6 ). 
(7) Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu verlängern oder 
aufrechtzuerhalten, stellt unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) dar:  
a) sofern dem Investor gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Vertragspartei zur 
Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder  
b) sofern das im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention 
beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt.  
(8) Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im 
Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.  
Artikel 8.2  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels  
a) bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer 
Betrieb gesetzt wird“, entsprechende Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, 
nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),  
b) bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ Dienstleistungen, die mit ­
hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunterneh ­
men, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren 
Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können,  
c) bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistun ­
gen  
i) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder  
ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,  
d) umfasst der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche 
Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Tätigkeiten,  
e) bezeichnet der Ausdruck „Unternehmen“ eine juristische Person, eine Zweigniederlassung (  7 ) oder eine Repräsentanz, 
die im Wege der Niederlassung errichtet wurde,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/45  
( 5 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer L änder 
hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus einer spezifischen Verpflichtung erwachsenden Vorteilen . 
( 6 ) Im Falle der Union umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfa sst 
der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualif izie ­
rungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Tech ­
nologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung).  
( 7 ) Zur Klarstellung: Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit eines Drittlands gelten nicht als Unternehmen einer Vertrags partei.
 f) bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ die Errichtung – einschließlich des Erwerbs – einer juristischen Person oder 
die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in der Union beziehungsweise in Vietnam (  8 ) zur Schaf ­
fung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Verbindungen,  
g) bezeichnet der Ausdruck „Bodenabfertigungsdienste“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen: Ver ­
tretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, 
Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, 
Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie 
Flugplanung; nicht zu den Bodenabfertigungsdiensten gehören Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur- und -war ­
tung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von 
Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninter ­
nen Transportsystemen,  
h) bezeichnet der Ausdruck „Investor“ eine natürliche Person oder eine juristische Person einer Vertragspartei, die ein 
Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte (  9 ), gründet oder gegründet hat,  
i) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder ander ­
weitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem 
oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Per ­
sonengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,  
j) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der Union oder Vietnams, die 
nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beziehungs ­
weise Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Ge ­
schäfte tätigt (  10 ), 
k) bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen  
i) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden sowie  
ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden 
übertragenen Befugnisse,  
l) bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person“ eine natürliche Person einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 1.5 
Buchstabe h,  
m) bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf ein Unternehmen die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, 
die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf des Unternehmens oder sonstige Arten der Verfügung über das 
Unternehmen (  11 ), 
n) bezeichnet der Ausdruck „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ die Möglichkeiten des betref ­
fenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen 
einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb; darunter fallen nicht die 
Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen,  
o) bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ beziehungsweise „Dienste“ sämtliche Dienstleistungen beziehungsweise 
Dienste in allen Sektoren, mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden,  
p) bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleis ­
tungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirt ­
schaftsbeteiligten erbracht werden,  
q) bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertrags ­
partei, die eine Dienstleistung oder einen Dienst erbringt, undDE  L 186/46 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 8 ) Zur Klarstellung: Der Betrieb eines Unternehmens im Sinne des Buchstabens m zählt nicht dazu.  
( 9 ) Zur Klarstellung: Ein Investor, der ein Unternehmen „gründen möchte“, ist ein Investor einer Vertragspartei, der aktive Schri tte 
unternommen hat, um ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei zu gründen, beispielsweise durch Mobilisierung von 
Ressourcen oder Kapital für die Gründung eines Unternehmens oder durch Beantragung einer Erlaubnis oder Lizenz.  
( 10 ) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) 
vertritt die Union die Auffassung, dass das Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines 
Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, 
dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich gewährt die Union die Vorteile dieses 
Abkommens einer nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Vietnams errichteten juristischen Person, die lediglich ihren 
satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet Vietnams hat, nur dann, wenn eine tatsächliche und dauerhafte Ver ­
bindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Vietnams besteht.  
( 11 ) Zur Klarstellung: Schritte, die zu dem oder vor dem Zeitpunkt unternommen werden, an dem die für die Errichtung des betreffen den 
Unternehmens erforderlichen Verfahren nach den anwendbaren Gesetzen oder den sonstigen anwendbaren Vorschriften abgeschlos ­
sen sind, zählen nicht dazu.
 r) bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die 
von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei gemäß deren internen Gesetzen und sonstigen internen 
Vorschriften kontrolliert wird (  12 ). 
(2) Eine juristische Person  
a) „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres 
Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden, oder  
b) „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn diese Personen befugt 
sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.  
(3) Ungeachtet der Definition des Begriffs „juristische Person einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstabe j fallen 
Reedereien, die außerhalb der Union oder Vietnams niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats 
der Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Vietnams kontrolliert werden, ebenfalls unter dieses Kapitel, sofern 
ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat oder in Vietnam nach den dort geltenden internen Gesetzen und sonstigen internen 
Vorschriften registriert sind und unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats beziehungsweise Vietnams fahren.  
A b s c h n i t t B  
L i b e r a l i s i e r u n g v o n i n v e s t i t i o n e n  
Artikel 8.3  
Geltungsbereich  
(1) Dieser Abschnitt gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die 
Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens durch einen Investor der anderen Vertragspartei im Gebiet der die 
Maßnahmen einführenden oder aufrechterhaltenden Vertragspartei auswirken.  
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für  
a) audiovisuelle Dienstleistungen,  
b) den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung (  13 ) von Kernmaterial,  
c) die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit,  
d) Seekabotage im Inlandsverkehr (  14 ), 
e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienst ­
leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen  
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und  
iv) Bodenabfertigungsdienste,  
und  
f) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/47  
( 12 ) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei“ kann sich auch auf eine j uristische 
Person beziehen, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft einer anderen Tochtergesellschaft einer juristischen Person dieser  
Vertragspartei handelt.  
( 13 ) Zur Klarstellung: Die Aufbereitung von Kernmaterial umfasst alle Tätigkeiten, die in der  Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige 
(International Standard Industrial Classification of all Economic Activities)  in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical 
Papers, Series M, N  o 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt sind.  
( 14 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage 
darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern 
zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat 
der Union beziehungsweise zwischen einem Hafen oder Ort in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in Vietnam, jeweils 
einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in 
einem Mitgliedstaat der Union beziehungsweise im selben Hafen oder Ort in Vietnam.
 Artikel 8.4  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung und Aufrechterhaltung eines Unternehmens gewährt jede 
Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste 
der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise 
Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschrän ­
kungen und Bedingungen vorgesehen ist.  
(2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine 
Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der 
spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 
8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:  
a) Beschränkungen der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, in Form 
von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen 
Bedarfsprüfung,  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des 
Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,  
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung 
bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprü ­
fung,  
d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für aus ­
ländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,  
e) Maßnahmen, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf 
bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben, und  
f) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder 
die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin 
eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.  
Artikel 8.5  
Inländerbehandlung  
(1) In den Sektoren, die in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen 
Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt 
sind, gewährt jede Vertragspartei – unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen – den Investoren der 
anderen Vertragspartei und deren Unternehmen hinsichtlich der Niederlassung in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unterneh ­
men gewährt wird.  
(2) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen (  15 ) hinsichtlich des 
Betriebs dieser Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren 
Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt wird.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 8-C (Ausnahmeregelung für 
Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb eines 
Unternehmens einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Ver ­
pflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der 
spezifischen Verpflichtungen Vietnams) steht, und sofern es sich bei der jeweiligen MaßnahmeDE  L 186/48 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 15 ) Für die Zwecke dieses Absatzes und des Artikels 8.6 (Meistbegünstigung) bezeichnet der Ausdruck „deren Unternehmen“ Unter ­
nehmen von Investoren einer Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits im Gebiet der anderen  
Vertragspartei bestanden oder danach errichtet oder erworben wurden und die im Einklang mit den geltenden Gesetzen und 
sonstigen geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei gegründet wurden.
 a) um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag eingeführt 
wurde,  
b) um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder 
geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit 
Absatz 2 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder  
c) um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Unter ­
nehmen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei gegründet 
wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht. (  16 ) 
Artikel 8.6  
Meistbegünstigung  
(1) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen in Bezug auf den 
Betrieb dieser Unternehmen in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in 
vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen gewährt.  
(2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren:  
a) Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten,  
b) Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport,  
c) Fischerei und Aquakultur,  
d) Forstwirtschaft und Jagd und  
e) Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas.  
(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der 
anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund von 
vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretenen bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften 
gewährt wird.  
(4) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der 
anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen,  
a) die gewährt wird aufgrund von bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, in denen Verpflichtungen 
zur Abschaffung praktisch aller Hindernisse für den Betrieb von Unternehmen zwischen den Vertragsparteien ent ­
halten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren 
Wirtschaftssektoren vorgesehen ist, (  17 ) 
b) die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen interna ­
tionalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, 
oder  
c) die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen 
nach Artikel VII GATS oder nach der GATS-Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/49  
( 16 ) Für die Zwecke dieses Buchstabens sind die Vertragsparteien sich darin einig, dass, wenn eine Vertragspartei im Hinblick auf die 
Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder sie auf andere Art und Weise versucht hat, den 
Auswirkungen der Maßnahme auf vor Inkrafttreten der Maßnahme gegründete Unternehmen zu begegnen, diese Faktoren bei der 
Feststellung zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme gegründeten Unternehmen durch die Maßnahme ein 
Verlust oder Schaden entsteht.  
( 17 ) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt die Wirtschaftsgemeinschaft des ASEAN als „regionale Übereinkunft“.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regio ­
nalen oder multilateralen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie solche zur 
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten umfasst. Materiellrechtliche Verpflichtungen 
aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Be ­
wertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund 
solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“.  
(6) Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen. (  18 ) 
Artikel 8.7  
Liste der spezifischen Verpflichtungen  
Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, 
Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.8 (Leis ­
tungsanforderungen) Bezug genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in der 
Anlage 8-A-2 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in der Anlage 8-B-1 zu 
Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.  
Artikel 8.8  
Leistungsanforderungen  
(1) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Ver ­
pflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, 
und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang 
mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens von Investoren einer Vertragspartei oder eines Drittlands in 
ihrem Gebiet keine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen, die nach internem Recht oder aufgrund 
von Verwaltungsentscheidungen verbindlich oder durchsetzbar sind:  
a) Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen,  
b) Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,  
c) Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen 
oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,  
d) Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der 
Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,  
e) Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienst ­
leistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren 
oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden,  
f) Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an natürliche Personen oder 
Unternehmen in ihrem Gebiet oder  
g) Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer 
von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.DE  L 186/50 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 18 ) Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass andere Bestimmungen dieses Abkommens nicht – je nach 
Sachlage – ebenfalls nach dem ejusdem-generis-Prinzip ausgelegt werden können.
 (2) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Ver ­
pflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, 
und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang 
mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens eines Investors einer Vertragspartei oder eines Drittlands in 
ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung knüpfen, dass eine der 
folgenden Anforderungen erfüllt wird:  
a) Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,  
b) Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder Erwerb von Waren bei Herstel ­
lern in ihrem Gebiet,  
c) Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der 
Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse oder  
d) Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienst ­
leistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren 
oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden.  
(3) Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit 
Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in 
ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäf ­
tigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.  
(4) Absatz 1 Buchstabe f ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Anwendung einer Anforderung, Verpflichtung 
oder Zusage verhindert, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auf ­
erlegt oder die Verpflichtung oder die Zusage durchsetzt, um eine mutmaßliche Verletzung des Wettbewerbsrechts zu 
beheben.  
(5) Absatz 1 Buchstaben a bis c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder 
Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.  
(6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen gilt, die eine Einfuhr ­
vertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder 
präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.  
(7) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nicht für andere als die in diesen Absätzen aufgeführten 
Anforderungen gelten.  
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, die von einer Vertragspartei gemäß Artikel III:8 Buchstabe b GATT 1994 
eingeführt oder aufrechterhalten werden.  
A b s c h n i t t C  
G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e e r b r i n g u n g v o n d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 8.9  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirkende Maßnahmen der 
Vertragsparteien in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme der folgenden:  
a) audiovisuelle Dienstleistungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/51
 
b) Seekabotage im Inlandsverkehr (  19 ), und  
c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienst ­
leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen  
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und  
iv) Bodenabfertigungsdienste.  
Artikel 8.10  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertrags ­
partei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der 
spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) 
vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.  
(2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine 
Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der 
spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:  
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit 
ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger 
Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und  
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch 
Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen 
Bedarfsprüfung.  
Artikel 8.11  
Inländerbehandlung  
(1) In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der 
Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Sektoren gewährt 
jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienst ­
leistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen 
gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.  
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und 
Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleich ­
artigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.DE  L 186/52 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 19 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage 
darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern 
zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in demselben 
Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit 
Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die 
Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der betreffenden Vertragspartei gegenüber 
gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.  
(4) Die nach diesem Artikel eingegangenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine 
Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die 
betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.  
Artikel 8.12  
Liste der spezifischen Verpflichtungen  
Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, 
Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.10 (Marktzugang) und 8.11 (Inländerbehandlung) Bezug 
genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in Anlage 8-A-1 zu Anhang 8-A 
(Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anlage 8-B-1 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen 
Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.  
A b s c h n i t t D  
V o r ü b e r g e h e n d e p r ä s e n z n a t ü r l i c h e r p e r s o n e n z u g e s c h ä f t s z w e c k e n  
Artikel 8.13  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise von Geschäftsreisenden, unternehmens ­
intern transferierten Personen, Vertriebsagenten, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihr Gebiet 
und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.  
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „Vertriebsagenten“ natürliche Personen, die Vertreter eines Anbieters von Waren oder Dienstleistungen einer Vertrags ­
partei sind, zur Aushandlung oder zum Abschluss von Verträgen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren 
im Namen dieses Anbieters in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten 
möchten, aber nicht mit der Erbringung der Dienstleistungen oder der Auslieferung der Waren befasst sind; sie sind 
nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig, erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der 
aufgesuchten Vertragspartei und sind keine Kommissionäre,  
b) „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer 
Vertragspartei in einer Führungsposition tätig und für die Errichtung eines Unternehmens dieser juristischen Person 
zuständig sind, wobei sie keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen dürfen, keine anderen wirtschaftlichen 
Tätigkeiten als die für Niederlassungszwecke erforderlichen ausüben dürfen und keine Vergütung aus einer Quelle 
im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei erhalten dürfen,  
c) „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei 
beschäftigt sind, bei der es sich nicht um eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal handelt und 
die auch nicht über eine solche tätig ist, die im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht niedergelassen ist und die mit 
einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (  20 ) über die Erbringung von Dienstleis ­
tungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei 
erforderlich ist,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/53  
( 20 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der e r 
ausgeführt wird.
 d) „Freiberufler“ natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige 
niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei jedoch nicht niedergelassen sind und mit einem Endver ­
braucher dieser anderen Vertragspartei – allerdings nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von 
Personal – einen Bona-fide-Vertrag (  21 ) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen 
Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist,  
e) „unternehmensintern transferierte Personen“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen 
Person oder deren Zweigniederlassung beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt sind und vorübergehend in ein 
Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden, wobei die betreffende 
natürliche Person den Kategorien der Führungskräfte oder Executives, der Spezialisten oder der Trainees angehören 
muss,  
f) „Führungskräfte oder Executives“ natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person einer Ver ­
tragspartei, die in erster Linie das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei leitet (  22 ) und der 
allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder 
der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegen; zu ihren Kompetenzen gehören zumindest  
i) die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen,  
ii) die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit anderer Personen mit Aufsichtsfunktionen oder anderer Fach- oder 
Führungskräfte und  
iii) die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung von Einstellungs-, Entlassungs- oder 
sonstigen Personalentscheidungen,  
g) „Qualifikationen“ Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von einer nach den Rechts- 
oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt 
werden,  
h) „Spezialisten“ bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren 
oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügen; bei der Bewertung dieser Kenntnisse 
werden nicht nur die die Niederlassung betreffenden spezifischen Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch 
berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung 
für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten, die spezifische fachliche Kenntnisse und gegebenenfalls die Zugehörigkeit zu 
einem zulassungspflichtigen Beruf erfordern, verfügt, und  
i) „Trainees“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder ihrer Zweignieder ­
lassung beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke ihrer beruflichen Entwicklung oder 
ihrer Fortbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend transferiert werden. (  23 ) 
Artikel 8.14  
Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Personen  
(1) In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den 
Investoren der anderen Vertragspartei, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihren Unternehmen zu 
beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Geschäftsreisende oder unternehmensintern 
transferierte Personen. (  24 ) 
(2) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind  
a) bei Führungskräften oder Executives auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt,DE  L 186/54 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 21 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der e r 
ausgeführt wird.  
( 22 ) Zur Klarstellung: Führungskräfte oder Executives nehmen zwar nicht unmittelbar Aufgaben wahr, die die eigentliche Erbringung der 
Dienstleistungen betreffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht dennoch solche Aufgabe n 
übernehmen können, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist.  
( 23 ) Von dem Unternehmen, das die Trainees aufnimmt, kann verlangt werden, ein Fortbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts 
zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken erfolgt. Im Falle 
Tschechiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Ungarns und Österreichs muss die Fortbildung mit dem erworbenen Hochschul ­
abschluss in Verbindung stehen.  
( 24 ) Im Falle Vietnams treten die aus diesem Abschnitt erwachsenden Pflichten in Bezug auf Trainees drei Jahre nach dem Inkrafttre ten 
dieses Abkommens in Kraft.
 b) bei Spezialisten auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt,  
c) bei Trainees auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt und  
d) bei zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (  25 ) begrenzt.  
(3) In den einzelnen nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren darf eine Vertrags ­
partei weder auf regionaler Ebene noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die 
ein Investor in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende oder unternehmens ­
intern transferierte Personen beschäftigen darf, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaft ­
lichen Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, sofern in Anlage 8-A-3 
zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste 
der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes bestimmt ist.  
Artikel 8.15  
Vertriebsagenten  
In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) oder Abschnitt C (Grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Vertriebsagenten unter den in Anlage 8-A-3 zu 
Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der 
spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Vorbehalten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für 
einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (  26 ). 
Artikel 8.16  
Erbringer vertraglicher Dienstleistungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS im Zusammenhang mit der 
Einreise und dem vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen.  
(2) Unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen und den in Anhang Anlage 8-A-3 zu 8-A (Liste der spezifischen 
Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen 
Vietnams) aufgeführten Vorbehalten gestattet jede Vertragspartei Erbringern vertraglicher Dienstleistungen der anderen 
Vertragspartei, in den folgenden Sektoren oder Teilsektoren Dienstleistungen in ihrem Gebiet zu erbringen:  
a) Dienstleistungen von Architekten,  
b) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,  
c) Ingenieurdienstleistungen,  
d) integrierte Ingenieurdienstleistungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/55  
( 25 ) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.  
( 26 ) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
 e) Computer- und verwandte Dienstleistungen,  
f) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen),  
g) Sprachkurse und  
h) Dienstleistungen im Bereich Umwelt.  
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Bedingungen:  
a) Die natürlichen Personen müssen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer 
Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen,  
b) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen sollten die betreffenden Dienstleistungen während 
eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Einreise in die 
andere Vertragspartei als Beschäftigte der die Dienstleistungen erbringenden juristischen Person anbieten und müssen 
zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung (  27 ) in dem Tätigkeitsbereich verfügen, 
auf den sich der Vertrag erstreckt,  
c) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:  
i) einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (  28 ) und  
ii) eine Berufsqualifikation, sofern das nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die 
Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,  
d) die natürliche Person darf für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere 
Vergütung erhalten als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, bei der die natürliche Person beschäftigt 
ist,  
e) die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei sind auf 
insgesamt höchstens sechs Monate (  29 ) beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher 
Zeitraum kürzer ist,  
f) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht 
nicht das Recht, die in der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu 
führen,  
g) die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein als für die Erfüllung des 
Vertrags erforderlich und gegebenenfalls in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder anderen Maßnahmen der Ver ­
tragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, vorgegeben, und  
h) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen 
der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt 
sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form einer wirtschaftlichen Bedarfs ­
prüfung.  
Artikel 8.17  
Freiberufler  
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Abschnitt, um zu erwägen, ob 
die Modalitäten für die Ausdehnung der darin enthaltenen Bestimmungen auf Freiberufler festgelegt werden können.DE  L 186/56 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 27 ) Zur Klarstellung: Bei der Berechnung dieses Zeitraums wird nur die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit der betreffenden na tür ­
lichen Personen zugrunde gelegt.  
( 28 ) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kan n diese 
Vertragspartei prüfen, ob der Abschluss oder die Qualifikation dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwert ig 
ist.  
( 29 ) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
 A b s c h n i t t E  
R e g u l i e r u n g s r a h m e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
I n t e r n e r e g u l i e r u n g  
Artikel 8.18  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungs-, Lizenzierungs- 
und Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auswirken auf  
a) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,  
b) die Niederlassung und die Aufrechterhaltung juristischer oder natürlicher Personen und  
c) den vorübergehenden Aufenthalt von unter die genannten Kategorien fallenden natürlichen Personen in ihrem jewei ­
ligen Gebiet.  
(2) Dieser Unterabschnitt gilt ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen einge ­
gangen ist, und auch nur soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.  
(3) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Maßnahmen, soweit sie in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbe ­
handlung), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.  
(4) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit 
entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die 
über die Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen, gegebenenfalls durch Niederlassung, oder über die 
Genehmigung zur Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen handelt, ent ­
scheidet,  
b) „Zulassungsverfahren“ oder „Lizenzierungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche 
oder juristische Person bei dem Antrag auf Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeiten nach Absatz 1, auch beim 
Antrag auf Änderung oder Erneuerung einer Zulassung oder Lizenz, einhalten muss, um nachzuweisen, dass sie die 
Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungserfordernisse erfüllt,  
c) „Zulassungserfordernisse“ oder „Lizenzierungserfordernisse“ andere materielle Anforderungen als Qualifikationserfor ­
dernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Ausübung der Tätig ­
keiten nach Absatz 1 zu erhalten oder ändern oder erneuern zu lassen,  
d) „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche Person einhalten muss, um 
nachzuweisen, dass sie die für die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung geltenden Qualifikationserforder ­
nisse erfüllt, und  
e) „Qualifikationserfordernisse“ materielle Anforderungen an die Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung 
einer Dienstleistung, die für die Genehmigung zur Erbringung der Dienstleistung nachweislich erfüllt sein müssen.  
Artikel 8.19  
Voraussetzungen für die Zulassung beziehungsweise Lizenzierung und Qualifikation  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikations ­
erfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die  
a) klar,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/57
 
b) objektiv und transparent und  
c) im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.  
(2) Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung, Zulassung oder Lizenz erteilt, sobald anhand einer geeig ­
neten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.  
(3) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren 
unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung 
von sich auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende 
Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken auswirkenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in be ­
gründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Be ­
hörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, 
dass die Verfahren eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.  
Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann 
einzurichten hat, wenn das mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.  
Artikel 8.20  
Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationsverfahren  
(1) Zulassungs-, Lizenzierungs- oder Qualifikationsverfahren und -formalitäten dürfen nicht per se eine Beschränkung 
für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Jede 
Vertragspartei bemüht sich, die betreffenden Verfahren und Formalitäten so einfach wie möglich zu gestalten, und 
gewährleistet, dass die Erbringung der Dienstleistung durch diese Verfahren und Formalitäten nicht in unangemessener 
Weise erschwert oder verzögert wird. Etwaige Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren (  30 ), die von den 
Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung 
der betreffenden Dienstleistung beschränken.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs-, 
Lizenzierungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte 
ihre Entscheidungen unabhängig treffen und gegenüber den Personen, die die Dienstleistungen erbringen oder die wirt ­
schaftlichen Tätigkeiten ausüben, für die die Zulassung, Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschafts ­
pflichtig sein.  
(3) Sind in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bestimmte Antragsfristen vorgesehen, so ist 
einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einzuräumen. Die zuständige Behörde 
beginnt ohne unangemessene Verzögerung mit der Bearbeitung der Anträge. Nach Möglichkeit sollten elektronisch 
eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.  
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Antragsbearbeitung und die endgültige Entscheidung über den Antrag 
innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei bemüht sich, 
den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen.  
(5) Geht bei der zuständigen Behörde ein aus ihrer Sicht unvollständiger Antrag ein, unterrichtet sie den Antragsteller 
innerhalb einer angemessenen Frist, gibt möglichst genau an, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um 
den Antrag zu vervollständigen, und gibt dem Antragsteller Gelegenheit, die Mängel zu beheben.  
(6) Nach Möglichkeit sollten beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptiert werden.  
(7) Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so ist der Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung 
schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich sind dem Antragsteller auf förmlichen Antrag auch die Gründe für 
die Ablehnung des Antrags mitzuteilen. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag 
stellen dürfen.DE  L 186/58 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 30 ) Nicht zu den Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder ande ­
ren diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienste s.
 (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung, Lizenz oder Genehmigung ohne unangemessene Verzögerung 
nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A l l g e m e i n g e l t e n d e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 8.21  
Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen  
(1) Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen 
Qualifikationen und die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung 
erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.  
(2) Die Vertragsparteien halten die zuständigen Berufsverbände beziehungsweise die zuständigen Behörden in ihrem 
jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen aus ­
zuarbeiten und dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, 
elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche gemeinsame Empfehlung ist zu 
untermauern durch Belege  
a) zum wirtschaftlichen Nutzen eines geplanten Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikatio ­
nen (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) und  
b) zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, beispielsweise dazu, inwieweit die von den Vertragsparteien für die 
Genehmigung, die Zulassung, die Lizenzierung, das Tätigwerden und die Zertifizierung von Unternehmern und 
Dienstleistern angewandten Kriterien miteinander kompatibel sind.  
(3) Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektro ­
nischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfeh ­
lung mit diesem Abkommen vereinbar ist.  
(4) Wird die gemeinsame Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen 
vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen 
Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung 
auszuhandeln.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
C o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 8.22  
Vereinbarung über Computerdienstleistungen  
(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C 
(Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Ge ­
schäftszwecken) liberalisiert wird, beachten die Vertragsparteien die Absätze 2 bis 4.  
(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der von den Vereinten Nationen verwendete Code CPC (  31 ) 84 für 
die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen die grundlegenden Funktionen im Zusammenhang mit 
der Bereitstellung von sämtlichen Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung 
hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten 
werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So bestehen Dienstleistungen wie 
Web- oder Domainhosting, Datamining und Gridcomputing jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im 
Bereich der Computerdienstleistungen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/59  
( 31 ) Der Ausdruck „CPC“ bezeichnet die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vo m 
Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich 
Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:  
a) Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, 
Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstüt ­
zung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersyste ­
me,  
b) Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, 
Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, 
technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,  
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,  
d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder  
e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersyste ­
men, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.  
(4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die 
Erbringung anderer Dienstleistungen (  32 ) auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen. In diesen Fällen ist es 
wichtig, zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise der mit Computerdienstleistungen verwandten Dienst ­
leistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung 
beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienst ­
leistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise eine damit verwandte Dienst ­
leistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
P o s t d i e n s t e  (  33 ) 
Artikel 8.23  
Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Sektor der Postdienste  
Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise hält solche Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, 
dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an 
den relevanten Märkten für Postdienste erheblich beeinflussen können, zu wettbewerbswidrigen Praktiken übergehen oder 
solche Praktiken weiterverfolgen.  
Artikel 8.24  
Lizenzen  
(1) Schreibt eine Vertragspartei für die Erbringung von Postdiensten eine Lizenz vor, so macht sie Folgendes öffentlich 
bekannt:  
a) alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenz ­
antrag entscheiden zu können, und  
b) die Lizenzbedingungen.  
(2) Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt und jede Vertrags ­
partei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer zuständigen Regulierungsstelle ein. Das Rechtsbehelfsverfahren muss 
transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.DE  L 186/60 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 32 ) Beispielsweise W/120.1.A.b. (Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen), W/120.1.A.d (Dienstle is­
tungen von Architekten), W/120.1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), W/120.2.D (Audiovisuelle Dienstleistungen), 
W/120.5. (Dienstleistungen im Bereich Bildung).  
( 33 ) Dieser Unterabschnitt gilt sowohl für CPC 7511 als auch für CPC 7512.
 Artikel 8.25  
Regulierungsbehörde für Postdienste  
Die Regulierungsstelle muss von den Anbietern von Postdiensten unabhängig sein und darf diesen gegenüber nicht 
rechenschaftspflichtig sein. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsstelle müssen allen Marktteilnehmern 
gegenüber unparteiisch sein.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
T e l e k o m m u n i k a t i o n s n e t z e u n d - d i e n s t e  
Artikel 8.26  
Geltungsbereich  
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die nach den Abschnitten B (Libera ­
lisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz 
natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierte Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste 
festgelegt.  
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im 
Bereich des Rundfunks (  34 ) oder der kabelgebundenen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.  
Artikel 8.27  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „Endnutzer“ einen Endnutzer einer Dienstleistung oder einen Enddienstleister, dem ein öffentliches Telekommunika ­
tionsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der 
weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder als öffentlicher Telekommunikationsdienst,  
b) „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,  
i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern 
bereitgestellt werden und  
ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,  
c) „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, 
damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang 
zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten,  
d) „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesent ­
liche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt 
für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann,  
e) „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, bei einem Wechsel 
innerhalb derselben Kategorie von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben 
Rufnummern zu behalten, wenn sie das beantragen,  
f) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach den Vorschriften einer Vertrags ­
partei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/61  
( 34 ) Unter „Rundfunk“ ist Rundfunk im Sinne der einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu 
verstehen. Zur Klarstellung: „Rundfunk“ umfasst nicht die Zuführungsleitungen zwischen Betreibern.
 g) „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder 
tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss,  
h) „Regulierungsbehörde“ im Telekommunikationssektor eine oder mehrere Stellen, die von einer Vertragspartei mit der 
Regulierung der Telekommunikation betraut werden,  
i) „Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie 
anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung von Signalen über 
Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen,  
j) „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagneti ­
schen Signalen bestehen, wobei Rundfunkdienste und wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Bereitstellung von Inhalten 
bestehen, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und  
k) „Nutzer“ Dienstleistungsnutzer oder Dienstleister.  
Artikel 8.28  
Regulierungsbehörde  
(1) Die Regulierungsbehörde muss von den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unabhängig 
sein und darf diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein.  
(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unpartei ­
isch sein. Im Hinblick darauf stellt eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin von Anbietern von Telekommunika ­
tionsnetzen oder -diensten ist oder weiterhin die Kontrolle über diese ausübt, sicher, dass Regulierungshandlungen, 
-entscheidungen oder -maßnahmen der Regulierungsbehörde, die diese Anbieter betreffen, deren Wettbewerber nicht 
diskriminieren und dadurch erheblich benachteiligen.  
(3) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein und 
über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.  
(4) Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, 
insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen werden.  
(5) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in transparenter Weise fristgerecht ausgeübt.  
(6) Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten 
ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen – auch über finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich 
sind, damit sie ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen dürfen nicht 
über das hinausgehen, was zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden erforderlich ist, und sind ent ­
sprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.  
Artikel 8.29  
Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen über die Lizenzierungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich 
sind; das gilt insbesondere für  
a) alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren undDE  L 186/62 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) die Angabe eines angemessenen Zeitraums, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden 
zu können.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz 
schriftlich mitgeteilt werden.  
(3) Der Antragsteller muss eine Beschwerdestelle anrufen können, wenn eine Lizenz verweigert wurde.  
(4) Etwaige Lizenzgebühren (  35 ), die von den Antragstellern aufgrund ihres Lizenzantrags zu entrichten sind, müssen 
angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung des Dienstes beschränken.  
Artikel 8.30  
Knappe Ressourcen  
(1) Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wege ­
rechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt.  
(2) Informationen über den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder werden der Öffentlichkeit zugänglich ge ­
macht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht 
erforderlich.  
(3) Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung stellen keine 
Maßnahmen dar, die per se gegen die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.8 (Leistungsanforderungen) und 8.10 (Marktzugang) 
verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre eigene Politik zur Spektrums- und Frequenzver ­
waltung zu verfolgen – was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann –, 
vorausgesetzt, das geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das 
Recht, Frequenzbänder so zuzuweisen, dass der bestehende und der künftige Bedarf berücksichtigt werden.  
Artikel 8.31  
Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei Zugang zu von einem Hauptan ­
bieter (  36 ) innerhalb der Grenzen der erstgenannten Vertragspartei oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen haben und diese nutzen können, und zwar 
zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen, insbesondere wie in den Absätzen 2 und 3 
dargelegt.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, die Zugang zum Netz 
eines Hauptanbieters beantragen, Folgendes gestattet wird:  
a) Ankauf oder Anmietung und Anschluss von Endgeräten oder sonstigen Geräten, die zum Anschluss an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz geeignet sind,  
b) Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und 
-diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleister oder von diesen gemie ­
teten Leitungen und  
c) Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit 
öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/63  
( 35 ) Nicht zu den Lizenzgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren 
der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.  
( 36 ) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein 
Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen 
Vertragspartei.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunika ­
tionsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüber ­
schreitend, auch für die unternehmensinterne Kommunikation dieser Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informatio ­
nen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form 
gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die eine derartige Nutzung 
wesentlich beeinträchtigt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.  
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Zugangsverhandlungen Informationen von einem 
anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit 
der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.  
Artikel 8.32  
Zusammenschaltung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste berechtigt und auf Ersuchen 
eines anderen Anbieters verpflichtet sind, über die Zusammenschaltung zwecks Bereitstellung öffentlicher Telekommuni ­
kationsnetze und -dienste zu verhandeln.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarun ­
gen Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, 
und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.  
(3) Bei öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewährleistet jede Vertragspartei die Zusammenschaltung mit einem 
Hauptanbieter (  37 ) an jedem Punkt im Netz, an dem das technisch durchführbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt  
a) zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und 
Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen 
gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder 
sonstige verbundene Unternehmen bietet,  
b) rechtzeitig, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und zu kosten ­
orientierten Tarifen, die transparent, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen und 
hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für 
die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und  
c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen 
Punkten zu Tarifen, die die Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.  
(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden öffentlich bekannt gemacht.  
(5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder gegebenenfalls ihre Standard ­
zusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.  
Artikel 8.33  
Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern  
Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise halten solche Maßnahmen aufrecht, um zu 
verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, zu wettbewerbswidrigen Praktiken 
übergehen oder solche Praktiken weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken in ihren Gebieten gehören 
insbesondere  
a) die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,  
b) die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbs ­
widrigen Ergebnissen führt, und  
c) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich 
relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.DE  L 186/64 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 37 ) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein 
Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen 
Vertragspartei.
 Artikel 8.34  
Universaldienst  
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten 
wünscht. Jede Vertragspartei handhabt Universaldienstverpflichtungen, die sie aufrechterhält, auf transparente, nichtdis ­
kriminierende und wettbewerbsneutrale Weise und stellt sicher, dass ihre Universaldienstverpflichtungen keine größere 
Belastung darstellen, als für die Art des von ihr festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.  
(2) Die Benennung von Universaldienstleistern erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminie ­
rungsfreien Mechanismus.  
Artikel 8.35  
Nummernübertragbarkeit  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet bei 
Mobilfunkdiensten und von dieser Vertragspartei bestimmten anderen Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedin ­
gungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit das technisch und wirtschaftlich möglich ist.  
Artikel 8.36  
Vertraulichkeit der Informationen  
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der über öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich zugängliche 
Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den 
Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.  
Artikel 8.37  
Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich  
(1) Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den 
sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten erlässt die betreffende Regulierungsbehörde auf Antrag 
einer der betroffenen Parteien schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist – außer bei 
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände –, eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit beigelegt werden kann.  
(2) Betrifft eine Streitigkeit nach Absatz 1 die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, so koordinieren 
die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um die Beilegung der Streitigkeit herbeizuführen.  
(3) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben 
das Recht, nach Absatz 5 einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.  
(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 schließt eine Klage einer betroffenen Partei bei einem Gericht nicht 
aus.  
(5) Von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffene Nutzer oder Anbieter können gegen diese Entschei ­
dung bei einer von der beteiligten Partei unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Diese Stelle, die 
auch ein Gericht sein kann, muss über angemessene Sachkenntnis verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu 
werden. Den Umständen des Falles muss in angemessener Weise Rechnung getragen werden die Wirksamkeit des 
Beschwerdeverfahrens muss gewährleistet sein. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre 
Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde 
überprüft werden können. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt. Bis zum Abschluss eines 
Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe interner 
Gesetze und sonstiger interner Vorschriften einstweilige Maßnahmen erlassen werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/65
 
Artikel 8.38  
Kollokation  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet  
a) Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um 
infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, die physische Kollokation von für die Zusam ­
menschaltung erforderlichen Ausrüstungen ermöglichen und  
b) in Situationen, in denen die unter Buchstabe a genannte physische Kollokation aus technischen Gründen oder auf ­
grund räumlicher Zwänge nicht praktikabel ist, mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der 
anderen Vertragspartei, bei denen es sich um infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, 
zusammenarbeiten, um eine praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung zu finden und umzusetzen.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikations ­
netze oder -dienste die physische Kollokation oder praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung nach Absatz 1 
rechtzeitig und unter Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen – und zu 
Tarifen ermöglichen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend 
und transparent sind.  
(3) Jede Vertragspartei kann nach ihren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften festlegen, an welchen 
Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die physische Kollokation oder die praktikable und wirtschaftlich tragfähige 
andere Lösung nach Absatz 1 ermöglichen müssen.  
Artikel 8.39  
Mietleitungsdienste  
Sofern es nicht technisch unmöglich ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern 
öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um 
öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig zu Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische 
Normen und Spezifikationen – und zu Tarifen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen 
Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.  
Artikel 8.40  
Entbündelte Netzelemente  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde für Telekommunikation die Befugnis hat, von Hauptan ­
bietern zu verlangen, angemessenen Anträgen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auf 
Zugang zu und Nutzung von bestimmten Netzelementen in entbündelter Form rechtzeitig und zu angemessenen, trans ­
parenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattzugeben. Jede Vertragspartei legt nach ihren internen Gesetzen 
und sonstigen internen Vorschriften fest, welche Netzelemente auf Antrag in ihrem Gebiet im Einzelnen zur Verfügung 
gestellt werden müssen.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 8.41  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Libera ­
lisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz 
natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.DE  L 186/66 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei an ­
geboten wird; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:  
i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:  
A) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):  
1. Lebensversicherung und  
2. Nichtlebensversicherung,  
B) Rückversicherung und Retrozession,  
C) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und  
D) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierung,  
ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):  
A) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,  
B) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finan ­
zierung von Handelsgeschäften,  
C) Finanzleasing,  
D) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reise ­
schecks und Bankwechseln,  
E) Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen,  
F) Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit  
1. Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln oder Einlagenzertifikaten),  
2. Devisen,  
3. derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,  
4. Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/67
 
5. übertragbaren Wertpapieren und  
6. sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edelmetallen (Bullion),  
G) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis ­
sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit derartigen Emissionen,  
H) Geldmaklergeschäfte,  
I) Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlage ­
management, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,  
J) Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, 
derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,  
K) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung 
damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und  
L) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buch ­
staben A bis K aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver ­
mögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen 
und -strategien,  
b) „Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringt 
oder erbringen möchte, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,  
c) „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art – einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf beste ­
hende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird – die im Gebiet der einen 
Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht 
wird,  
d) „öffentliche Stelle“  
i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer 
Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben 
oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Er ­
bringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder  
ii) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde 
wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt,  
und  
e) „Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkte, Clearing ­
stellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder 
aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse 
Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben.  
Artikel 8.42  
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung  
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrecht ­
lichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten wie etwa  
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein 
Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oderDE  L 186/68 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich.  
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über 
die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preis ­
zugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.  
(4) Jede Vertragspartei hat sich darum zu bemühen, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die 
Regulierung und Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und 
–umgehung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die 
Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht ( Core Principles for Effective Banking Supervision ) des Basler Ausschusses, die 
Grundsätze der Versicherungsaufsicht ( Insurance Core Principles ) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichts ­
behörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht ( Objectives and Principles of Securities Regulation ) der Interna ­
tionalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen 
(Agreement on Exchange of Information on Tax Matters ) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick ­
lung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke ( Statement on Transparency and 
Exchange of Information for Tax Purposes ) der G20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ( Forty 
Recommendations on Money Laundering ) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 
(Nine Special Recommendations on Terrorist Financing ) der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus ­
finanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF).  
(5) Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den „Zehn zentralen Grundsätzen des Informations ­
austauschs“ ( Ten Key Principles for Information Exchange ), die von den Finanzministern der G7 verkündet wurden.  
(6) Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleis ­
tungen kann eine Vertragspartei eine Registrierungs- oder Genehmigungspflicht für grenzüberschreitend tätige Finanz ­
dienstleister der anderen Vertragspartei und für Finanzinstrumente vorsehen.  
Artikel 8.43  
Transparente Regulierung  
Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammenhang mit der 
Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.  
Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines 
Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm das unverzüglich 
mit.  
Artikel 8.44  
Neue Finanzdienstleistung  
Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu er ­
bringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren internen Gesetzen 
und ihren sonstigen internen Vorschriften in vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist 
allerdings, dass die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender 
Gesetze erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung 
erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung vorschreiben. Ist eine Genehmigung 
vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur 
aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.  
Artikel 8.45  
Datenverarbeitung  
(1) Jede Vertragspartei führt geeignete Garantien ein oder erhält diese aufrecht, um personenbezogene Daten und die 
Privatsphäre, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten zu schützen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/69
 
(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleis ­
tern (  38 ) der anderen Vertragspartei, für die Zwecke der Datenverarbeitung Informationen in elektronischer oder sonstiger 
Form in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäfts ­
verkehr der betreffenden Finanzdienstleister erforderlich ist.  
(3) Dieser Artikel schränkt nicht das Recht einer Vertragspartei ein, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu 
schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, dieses Abkommen zu umgehen.  
Artikel 8.46  
Besondere Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen 
an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem 
Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, 
außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der 
Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt 
werden können.  
(2) Abgesehen von Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen), der Absatz 3 unterliegt, gilt dieses Abkommen 
nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen 
der Geld- oder Währungspolitik.  
(3) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) gilt nicht für nichtdiskriminierende Maßnahmen mit allgemeiner 
Geltung, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ergriffen werden.  
(4) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen 
an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem 
Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffent ­
lichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen 
Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrich ­
tungen ausgeübt werden können.  
(5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Vertragsparteien sich darin einig sind, dass die Absätze 1 und 4 nicht 
dahin gehend auszulegen sind, dass sie es den Vertragsparteien gestatten, die in diesen Absätzen genannten Maßnahmen 
anzuwenden, ohne die Rechte der betroffenen Investoren oder Investitionen zu schützen, wenn die in den betreffenden 
Absätzen erwähnten Tätigkeiten oder Dienstleistungen liberalisiert wurden oder nach den internen Gesetzen und sons ­
tigen internen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen 
Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.  
Artikel 8.47  
Selbstregulierungsorganisationen  
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorgani ­
sation sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet oder 
für das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den 
Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) festgelegten Pflichten einge ­
halten werden.  
Artikel 8.48  
Clearing- und Zahlungssysteme  
Unter den Bedingungen für die Gewährung von Inländerbehandlung nach Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Arti ­
kel 8.11 (Inländerbehandlung) gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in 
ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Clearingsystemen 
sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen 
Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten 
Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei.DE  L 186/70 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 38 ) Zur Klarstellung: In Vietnam darf nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden internen Gesetzen 
und sonstigen internen Vorschriften eine natürliche Person keine Daten übertragen.
 U n t e r a b s c h n i t t 7  
D i e n s t l e i s t u n g e n i m i n t e r n a t i o n a l e n s e e v e r k e h r  
Artikel 8.49  
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze  
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung von Dienstleistungen im internationalen 
Seeverkehr nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienst ­
leistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern im 
Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung,  
b) „Zollabfertigung“ oder „Dienstleistungen von Zollagenten“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr 
oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob das die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist 
oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,  
c) „Feeder-Dienstleistungen“ den auf dem Seeweg zwischen Häfen im Gebiet einer Vertragspartei erfolgenden Vor- und 
Weitertransport von internationalem Frachtgut – insbesondere von Containerfracht – auf dem Weg zu einem Be ­
stimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei,  
d) „Spedition“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Inauftrag ­
gabe von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung 
von geschäftlichen Auskünften,  
e) „internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen 
Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats der Union und einem Hafen eines 
anderen Mitgliedstaats der Union befördert wird,  
f) „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder 
Fracht zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Dritt ­
lands, was auch den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen bei Beför ­
derungsvorgängen im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier umfasst, jedoch nicht das Recht 
zur Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,  
g) „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen 
und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste und Seeverkehrsspedition,  
h) „Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätig ­
keiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; 
zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung  
i) des Ladens oder Löschens von Schiffen,  
ii) des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und  
iii) der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach 
dem Löschen,  
undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/71
 
i) „Beförderungsvorgänge im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier 
unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurück ­
gelegt wird.  
(3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr 
gelten die folgenden Grundsätze:  
a) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten 
und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an,  
b) jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infra ­
struktur und die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr wie auch hinsichtlich der damit 
verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen und des Zugangs zu Liegeplätzen sowie zu 
Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte 
Behandlung,  
c) jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, unter 
Bedingungen für die Niederlassung und den Betrieb, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in 
Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen 
Verpflichtungen Vietnams) festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet ein Unternehmen zu 
betreiben,  
d) die Vertragsparteien stellen im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu an ­
gemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- 
und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen 
der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlege ­
dienste sowie landgestützte Betriebsdienste, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, 
Wasser- und Stromversorgung,  
e) die Union gestattet vorbehaltlich der Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden den im internationalen See ­
verkehr tätigen Dienstleistern Vietnams, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern 
zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, 
zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Union zu repositionieren,  
f) Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (  39 ) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen See ­
verkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als 
Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im interna ­
tionalen Handel befördert werden, zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu 
repositionieren. Nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Vietnam den im interna ­
tionalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die 
nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im 
internationalen Handel befördert werden, zwischen den vietnamesischen Häfen zu repositionieren, sofern die Bestim ­
mungsschiffe (also die Mutterschiffe) vietnamesische Häfen anlaufen,  
g) die Union gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern Vietnams vorbehaltlich der Genehmigung 
durch ihre zuständigen Behörden, Feeder-Dienstleistungen zwischen ihren nationalen Häfen zu erbringen,DE  L 186/72 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 39 ) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, d ass alle 
maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt 
wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug  
auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
 h) Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (  40 ) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen See ­
verkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, für ihre eigenen Schiffe Feeder-Dienstleistungen 
zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu erbringen, sofern die Bestimmungs ­
schiffe (also die Mutterschiffe) den Hafen von Cai Mep-Thi Vai anlaufen.  
(4) Bei der Anwendung der Grundsätze nach Absatz 3 Buchstaben a und b  
a) dürfen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen ein ­
schließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilver ­
einbarungen aufnehmen und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilver ­
einbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und  
b) sehen die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens davon ab, einseitige Maßnahmen oder administrative, 
technische und sonstige Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine 
verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, einzuführen oder anzuwenden.  
A b s c h n i t t F  
E l e k t r o n i s c h e r g e s c h ä f t s v e r k e h r  
Artikel 8.50  
Ziel und Grundsätze  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten 
eröffnet, und fördern die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien, insbesondere 
durch eine Zusammenarbeit in Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.  
Artikel 8.51  
Zölle  
Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.  
Artikel 8.52  
Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs  
(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen 
Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:  
a) Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und Erleichterung 
grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,  
b) Haftung von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,  
c) Umgang mit nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,  
d) Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/73  
( 40 ) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, d ass alle 
maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt 
wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug  
auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
 e) andere Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.  
(2) Dieser Dialog kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen 
Vorschriften der Vertragsparteien zu den in Absatz 1 genannten Themen und von Informationen über die Durchführung 
dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften erfolgen.  
A b s c h n i t t G  
A u s n a h m e n  
Artikel 8.53  
Allgemeine Ausnahmen  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder un ­
gerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen bestehen, oder zu einer verschleierten 
Beschränkung hinsichtlich der Niederlassung oder des Betriebs eines Unternehmens oder der grenzüberschreitenden 
Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei 
hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,  
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche 
Ordnung aufrechtzuerhalten,  
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,  
c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung 
mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen 
angewendet werden,  
d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich 
sind,  
e) die zur Gewährleistung der Einhaltung von nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehenden Gesetzen oder sons ­
tigen Vorschriften erforderlich sind, die unter anderem folgenden Zwecken dienen:  
i) der Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer 
Nichterfüllung von Verträgen,  
ii) dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener 
Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten oder  
iii) der Sicherheit,  
oder  
f) die nicht mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absätze 1 oder 2 oder Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) Absatz 1 
vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte 
Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der 
anderen Vertragspartei zu gewährleisten. (  41 ) 
A b s c h n i t t H  
I n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 8.54  
Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“  
(1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektro ­
nischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.DE  L 186/74 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 41 ) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer 
Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, 
i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebiets ­
fremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, 
ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, 
iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich 
Vollzugsmaßnahmen, 
iv) die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um 
die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu 
gewährleisten, 
v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unte r­
liegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des zwischen ihnen bestehenden Unterschieds in der Art der 
Steuerbemessungsgrundlage, oder 
vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Per ­
sonen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu er ­
mitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren. 
Die steuerlichen Bestimmungen und Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den 
steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen der internen Gesetze und 
sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 (2) Der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ 
ist für die Durchführung dieses Kapitels zuständig. Zu diesem Zweck überwacht und überprüft er die Durchführung durch 
die Vertragsparteien regelmäßig und befasst sich mit allen im Zusammenhang mit diesem Kapitel stehenden Fragen, die 
ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden.  
(3) Die Zuständigkeiten in Bezug auf das Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) sind in Artikel 9.23 (Ausschuss „Inves ­
titionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) festgelegt.  
KAPITEL 9  
Öffentliche beschaffung  
Artikel 9.1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen 
Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen 
Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,  
b) „Bauleistung“ eine Dienstleistung, welche die Durchführung – gleichgültig mit welchen Mitteln – von Hoch- oder 
Tiefbauarbeiten im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen 
(Central Product Classification – CPC) bezweckt,  
c) „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Bieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise 
und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten 
des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird,  
d) „öffentliche Beschaffung“ den Prozess der Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination 
daraus im Wege des Kaufs oder der Nutzung durch eine Beschaffungsstelle im Sinne des Buchstabens l für hoheitliche 
Zwecke und nicht zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung oder zur Verwendung in der Produktion 
oder bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung oder 
Weiterveräußerung,  
e) „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, wiedergegeben und zu einem späteren 
Zeitpunkt mitgeteilt werden kann, gegebenenfalls einschließlich elektronisch übermittelter oder gespeicherter Infor ­
mationen,  
f) „freihändige Vergabe“ eine Beschaffungsmethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren An ­
bietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,  
g) „Maßnahmen“ alle Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaf ­
fungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung,  
h) „mehrfach verwendbare Liste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraus ­
setzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden 
beabsichtigt,  
i) „Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interes ­
sierte Anbieter einlädt, einen Teilnahmeantrag, ein Angebot oder beides einzureichen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/75
 
j) „Kompensationsgeschäfte“ Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, die lokale Entwicklung zu fördern 
oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei zu verbessern, beispielsweise Vorschriften betreffend die Verwendung 
heimischer Bestandteile (domestic content), den Rückgriff auf heimische Anbieter, die Lizenzierung und den Transfer 
von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel und ähnliche Maßnahmen oder Anforderungen,  
k) „offene Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,  
l) „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der 
Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) fällt,  
m) „veröffentlichen“ die Verbreitung von Informationen in Papierform oder in elektronischer Form unter Gewährleistung 
einer großen Reichweite und leichten Zugänglichkeit für die allgemeine Öffentlichkeit,  
n) „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahme ­
bedingungen erfüllt,  
o) „beschränkte Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur 
Abgabe eines Angebots auffordert,  
p) „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist,  
q) „Anbieter“ eine Person oder Personengruppe, die einer Beschaffungsstelle Waren oder Dienstleistungen anbietet oder 
anbieten könnte, und  
r) „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,  
a) die Folgendes festlegen:  
i) die Merkmale der zu beschaffenden Waren, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen 
oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Herstellung oder  
ii) die Merkmale der zu beschaffenden Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit oder 
die Verfahren und Methoden zu ihrer Erbringung  
oder  
b) die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine 
Ware oder eine Dienstleistung gelten.  
Artikel 9.2  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar 
unabhängig davon, ob diese ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ öffentliche Beschaffungen  
a) von Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination daraus gemäß den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im 
öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams)  
b) auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Leasing und Miete mit oder ohne Kaufoption,DE  L 186/76 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
c) deren nach den Absätzen 6 und 7 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach 
Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der 
Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten maßgeblichen 
Schwellenwert erreicht oder überschreitet und  
d) die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) 
beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) oder aufgrund anderer maßgeb ­
licher Teile dieses Abkommens vom Geltungsbereich ausgenommen sind.  
(3) Sofern in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungs ­
bereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Kapitel nicht für  
a) den Erwerb oder die Miete von Land, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden 
Rechten,  
b) nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Hilfen, die eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, 
gewährt, etwa in Form von Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Subventionen, Darlehen, Kapitalzuführungen, 
Bürgschaften, steuerlichen Anreizen und Sachleistungen,  
c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und 
Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für 
öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,  
d) Arbeitsverträge mit öffentlichen Stellen und  
e) Beschaffungen,  
i) die dem Zweck dienen, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten,  
ii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über 
internationale oder ausländische Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, 
sofern die empfangende Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, verpflichtet ist, bestimmte von der 
internationalen Organisation oder anderen Gebern für die Gewährung internationaler oder ausländischer Zuschüs ­
se, Darlehen oder sonstiger Unterstützungsleistungen vorgeschriebene Verfahren oder Bedingungen anzuwenden; 
sehen die Verfahren oder Bedingungen der internationalen Organisation oder des internationalen Gebers keine 
Teilnahmebeschränkungen für Anbieter vor, so unterliegt die Beschaffung Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) 
Absätze 1 und 2 – oder  
iii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von 
Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen.  
(4) Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und Anhang 9-B (Geltungsbereich im 
öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) enthalten in ihren einzelnen Abschnitten folgende Angaben für die jeweilige 
Vertragspartei:  
a) Abschnitt A: Zentrale Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,  
b) Abschnitt B: Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,  
c) Abschnitt C: sonstige Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,  
d) Abschnitt D: Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/77
 
e) Abschnitt E: Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden,  
f) Abschnitt F: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden,  
g) Abschnitt G: allgemeine Anmerkungen und  
h) Abschnitt H: für die Veröffentlichung der Beschaffungsinformationen genutzte Medien.  
(5) In Anhang 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) Abschnitt I (Übergangsmaßnahmen) 
sind Übergangsmaßnahmen für Vietnam für die Anwendung dieses Kapitels festgelegt.  
(6) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden auch dann Anwendung, wenn nach den internen Rechtsvorschriften einer 
Vertragspartei eine erfasste Beschaffung im Namen der Beschaffungsstelle von anderen Stellen oder Personen vorgenom ­
men werden darf, deren Beschaffungen in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht erfasst sind.  
Bewertung  
(7) Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob es sich um eine erfasste Beschaf ­
fung handelt,  
a) darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine bestimmte Bewertungsmethode für die 
Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz 
oder teilweise zu umgehen, und  
b) muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags angeben, 
unabhängig davon, ob der Auftrag an einen einzigen Anbieter oder – gleichzeitig oder über einen bestimmten 
Zeitraum hinweg – an mehrere Anbieter vergeben wird, und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, 
einschließlich  
i) Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und  
ii) im Falle einer Optionsklausel des Gesamtwerts der Optionen.  
(8) Im Falle wiederkehrender Aufträge, bei denen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder 
Teilaufträge vergeben werden, ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts  
a) der Wert der wiederkehrenden Aufträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den voran ­
gegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Haushaltsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei 
dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf absehbare Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden 
12 Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder  
b) der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, die in 
den 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Haushaltsjahres der Beschaffungsstelle vergeben 
werden sollen.  
Artikel 9.3  
Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen  
(1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, im 
Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder mit für die nationale Sicherheit oder 
für die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, wenn sie 
das zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.DE  L 186/78 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer 
verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend 
auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,  
a) die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,  
b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,  
c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder  
d) die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen, von gemeinnüt ­
zigen, wohltätigen Organisationen oder von Strafgefangenen betreffen.  
Artikel 9.4  
Allgemeine Grundsätze  
Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot  
(1) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer 
Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen 
Vertragspartei, die die Waren und Dienstleistungen beider Vertragsparteien anbieten, nicht weniger günstig als ihre 
eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.  
(2) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen 
davon ab,  
a) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger 
günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder  
b) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die 
dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.  
Compliance und Durchführung von Beschaffungen  
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Durchführung erfasster Beschaffungen die 
Bestimmungen dieses Kapitels einhalten.  
(4) Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,  
a) die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf die Methode der offenen Ausschreibung, die Methode der be ­
schränkten Ausschreibung oder die Methode der freihändigen Vergabe zurückgreifen und  
b) gemäß ihren einschlägigen internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Interessenkonflikte vermeiden und Korrup ­
tionspraktiken verhindern.  
(5) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen nicht daran, neue Beschaffungspolitiken oder 
-verfahren oder neue Formen von Beschaffungsaufträgen zu entwickeln, sofern diese nicht mit diesem Kapitel unvereinbar 
sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/79
 
Einsatz elektronischer Mittel  
(6) Die Vertragsparteien bemühen sich, erfasste Beschaffungen unter Einsatz elektronischer Mittel abzuwickeln. Das 
schließt auch die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen, Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen, 
die Entgegennahme von Angeboten und gegebenenfalls die Durchführung elektronischer Auktionen ein.  
(7) Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,  
a) dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen 
eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT- 
Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind und  
b) dass Mechanismen bestehen, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; das umfasst auch 
die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.  
Ursprungsregeln  
(8) Auf erfasste Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei 
eingeführt oder geliefert werden, darf eine Vertragspartei keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unter ­
scheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienst ­
leistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.  
Kompensationsgeschäfte  
(9) Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, vorbehaltlich der 
Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich 
im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben 
oder erzwingen.  
Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen  
(10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für  
a) Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden,  
b) das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben und  
c) sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, 
es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.  
Artikel 9.5  
Informationen über das Beschaffungswesen  
(1) Jede Vertragspartei  
a) veröffentlicht umgehend alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die erfasste Beschaffungen betreffen, einschließlich 
durch Gesetze oder sonstige Vorschriften vorgegebener Standardvertragsbestimmungen, in einem amtlicherseits fest ­
gelegten Print- oder E-Medium und  
b) gibt, soweit möglich, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.  
(2) In Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffent ­
lichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) 
ist das Print- oder E-Medium angegeben, über das die betreffende Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen 
und die Bekanntmachungen gemäß Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 7 
und Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 3 veröffentlicht.DE  L 186/80 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 9.6  
Bekanntmachungen  
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung  
(1) Außer in den in Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe) genannten Fällen veröffentlichen die Beschaffungsstellen für jede 
erfasste Beschaffung eine Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung in dem entsprechenden in Abschnitt H (Ver ­
öffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der 
Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E- 
Medium. Eine in einem E-Medium veröffentlichte Bekanntmachung muss mindestens bis zum Ablauf der in der Bekannt ­
machung genannten Frist verfügbar bleiben. Die Bekanntmachungen müssen  
a) im Falle der in Abschnitt A (Zentrale Regierungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen auf elektronischem Wege und 
kostenlos über einen in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) angegebenen zentralen Zu ­
gangspunkt zugänglich sein und  
b) im Falle der in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungs ­
stellen) erfassten Beschaffungsstellen, soweit eine elektronische Zugriffsmöglichkeit besteht, mindestens über Links in 
einem kostenlos zugänglichen zentralen Internetportal bereitgestellt werden.  
Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) beziehungsweise C 
(Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen, sind aufgefordert, ihre Bekanntmachungen auf elek ­
tronischem Wege und kostenlos über einen zentralen Zugangspunkt zu veröffentlichen.  
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Bekanntmachung einer beabsichtigten 
Beschaffung Folgendes zu enthalten:  
a) Name und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt 
aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung anzufordern, einschließlich Angaben zu den im Zusammenhang 
mit der Anforderung der Unterlagen gegebenenfalls anfallenden Kosten und zu den Zahlungsbedingungen,  
b) Beschreibung der Beschaffung, einschließlich Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, ge ­
schätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,  
c) bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden 
Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen,  
d) gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen,  
e) Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder Laufzeit des Auftrags,  
f) geplante Beschaffungsmethode und gegebenenfalls Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vor ­
gesehen sind,  
g) gegebenenfalls Anschrift und Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,  
h) Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/81
 
i) Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen 
Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache an dem Ort, an dem die Beschaffungsstelle ansässig ist,  
j) Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, gegebenenfalls einschließlich der von ihnen 
diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen 
nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern zum Zeitpunkt der Be ­
kanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung zur Verfügung gestellt werden,  
k) die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbie ­
ter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl 
der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und  
l) den Hinweis, dass die Beschaffung von diesem Kapitel erfasst wird.  
Zusammenfassung der Bekanntmachung  
(3) Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Bekanntmachung der be ­
absichtigten Beschaffung eine Zusammenfassung in englischer Sprache, die über ein in Abschnitt H (Veröffentlichung 
von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) be ­
ziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genanntes E-Medium problemlos und 
kostenlos zugänglich gemacht wird. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:  
a) Gegenstand der Beschaffung,  
b) Frist für die Einreichung der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen oder 
Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und  
c) Anschrift, unter der die Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.  
(4) Die Union leistet Vietnam technische und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung, Einrichtung und Pflege 
eines automatischen Systems für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammenfassungen in englischer Sprache. 
Diese Zusammenarbeit ist Gegenstand von Artikel 9.21 (Zusammenarbeit). Voraussetzung für die Umsetzung dieses 
Absatzes ist die Durchführung der Initiative zur technischen und finanziellen Unterstützung bei der Entwicklung, Ein ­
richtung und Pflege eines automatischen Systems in Vietnam für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammen ­
fassungen in englischer Sprache.  
Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung  
(5) Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr ihre künftigen Beschaf ­
fungsvorhaben öffentlich bekannt zu geben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“); die ent ­
sprechende Bekanntmachung sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung 
der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.  
(6) Die in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) 
erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer be ­
absichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 2 genannten 
Angaben, soweit für die Beschaffungsstellen verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse 
an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.DE  L 186/82 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 9.7  
Teilnahmebedingungen  
(1) Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer erfassten Ausschreibung auf die 
Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die 
kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung durchführen zu können.  
(2) Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen  
a) darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme eines Anbieters an dem Beschaffungsverfahren nicht an die Bedingung 
knüpfen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Ver ­
tragspartei erhalten hat oder dass er bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet dieser Vertragspartei verfügt,  
b) darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn das für die 
Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist.  
(3) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,  
a) bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines 
Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungs ­
stelle und  
b) stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung allein auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder 
Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hat.  
(4) Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter 
beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:  
a) Konkurs,  
b) falsche Angaben,  
c) erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen 
früherer Aufträge,  
d) rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,  
e) nachgewiesenes schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten oder  
f) Nichtbezahlung von Steuern.  
Artikel 9.8  
Qualifikation der Anbieter  
Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren  
(1) Eine Vertragspartei kann ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, im Rahmen dessen sich interes ­
sierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen  
a) Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/83
 
b) Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen, sofern sie solche unterhalten, zu 
verringern.  
(3) Eine Vertragspartei darf  
a) ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder 
unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren, 
und  
b) ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in einer Weise verwenden, die dazu führt, dass die Auf ­
nahme von Anbietern der anderen Vertragspartei in eine Liste von Anbietern verhindert oder verzögert wird oder dass 
entsprechende Anbieter bei einer bestimmten Beschaffung unberücksichtigt bleiben.  
Beschränkte Ausschreibungen  
(4) Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so  
a) macht sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) 
Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Einreichung eines Teilnahme ­
antrags ein und  
b) übermittelt sie den von ihr nach Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern 
bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) 
Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.  
(5) Die Beschaffungsstelle  
a) veröffentlicht die Bekanntmachung rechtzeitig vor der Beschaffung, um interessierten Anbietern die Einreichung eines 
Teilnahmeantrags zu ermöglichen, und  
b) erlaubt allen qualifizierten Anbietern, ein Angebot einzureichen, es sei denn, sie hat in ihrer Bekanntmachung der 
beabsichtigten Beschaffung angegeben, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und 
die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern genannt.  
(6) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten 
qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.  
Mehrfach verwendbare Listen  
(7) Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekannt ­
machung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird  
a) jährlich veröffentlicht und  
b) im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig verfügbar gehalten,  
und zwar in dem in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich 
im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen 
Vietnams) aufgeführten geeigneten Medium.DE  L 186/84 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(8) Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:  
a) eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, 
für welche die Liste verwendet werden kann,  
b) die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach 
denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,  
c) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaf ­
fungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten,  
d) die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Verlängerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn 
keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung ihrer Nutzung bekannt 
gegeben wird, und  
e) den Hinweis, dass die Liste für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen verwendet werden kann.  
(9) Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein 
einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese 
Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung  
a) die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, 
und  
b) elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.  
(10) Die Beschaffungsstelle erlaubt allen in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführten Anbietern, Angebote für 
eine einschlägige Beschaffung einzureichen.  
(11) Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu 
beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.  
(12) Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an 
einem Beschaffungsverfahren, das sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen 
Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. 
Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung aus ­
schließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders 
komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinrei ­
chung eingeräumten Frist abzuschließen.  
Stellen unterhalb der Zentralregierung und sonstige erfasste Beschaffungsstellen  
(13) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungs ­
stellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungs ­
bereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der 
Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung 
einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern  
a) die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und neben den in Absatz 8 geforderten Angaben alle in 
Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 geforderten Angaben, soweit verfügbar, sowie eine Erklärung enthält, dass 
es sich um eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung handelt oder dass nur die Anbieter auf der 
mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen von auf der Grundlage dieser Liste durchgeführten Beschaf ­
fungen erhalten werden, undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/85
 
b) die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Beschaffung bekundet haben, 
umgehend ausreichende Informationen – einschließlich der sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 
erforderlichen Angaben, soweit verfügbar – übermittelt, damit die Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung 
für sie von Interesse ist.  
(14) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungs ­
stellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungs ­
bereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 
11 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein 
Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahme ­
bedingungen erfüllt.  
Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen  
(15) Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder 
auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.  
(16) Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine 
mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen 
Anbieter von einer mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie das dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf 
Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.  
Artikel 9.9  
Technische Spezifikationen  
(1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konfor ­
mitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der Handel zwischen den Vertragspar ­
teien unnötig erschwert wird.  
(2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt 
die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:  
a) Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder 
beschreibende Merkmale zugrunde, und  
b) sie stützt die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale 
technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.  
(3) Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so weist 
die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hin, dass sie 
auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, 
berücksichtigt.DE  L 186/86 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(4) Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder 
ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den 
technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend 
genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleich ­
wertig“ enthalten.  
(5) Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, 
in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der 
technischen Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.  
(6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, gemäß diesem 
Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden kann, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen 
oder dem Schutz der Umwelt dienen.  
Artikel 9.10  
Marktkonsultationen  
(1) Vor der Einleitung eines Beschaffungsverfahrens können Beschaffungsstellen zur Vorbereitung der Beschaffung, 
insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Spezifikationen, Marktkonsultationen durchführen, sofern 
in dem Fall, dass im Kontext einer erfassten Beschaffung von einem Anbieter Marktforschung betrieben wird, die 
betreffende Beschaffung den Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt.  
(2) Zu diesem Zweck können die Beschaffungsstellen Ratschläge von unabhängigen Experten, von Behörden oder von 
Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Eine solche Beratung kann für die Planung und Durchführung des Beschaf ­
fungsverfahrens in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß 
gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.  
Artikel 9.11  
Ausschreibungsunterlagen  
Ausschreibungsunterlagen  
(1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern unverzüglich oder auf deren Antrag Ausschreibungsunterlagen zur 
Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. 
Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung erfolgten, enthalten 
diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:  
a) Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der 
geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, 
einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,  
b) Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den 
Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,  
c) sämtliche bei der Zuschlagserteilung anzuwendende Bewertungskriterien und, sofern der Preis nicht das einzige 
Kriterium ist, relative Bedeutung dieser Kriterien,  
d) bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle etwaigen Authentifizierungs- und 
Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermitt ­
lung von Informationen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/87
 
e) im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung 
der Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen,  
f) im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und, sofern die internen Rechts ­
vorschriften einer Vertragspartei vorsehen, dass dabei nur bestimmte Personen anwesend sein dürfen, die Namen der 
betreffenden Personen,  
g) alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der 
Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und  
h) etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.  
(2) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder die Erbringung der zu 
beschaffenden Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle, soweit angezeigt, Faktoren wie die Komplexität 
der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung 
der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Lieferort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleis ­
tungen.  
(3) Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten 
Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, 
Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.  
(4) Die Beschaffungsstelle beantwortet unverzüglich alle angemessenen Ersuchen interessierter oder teilnehmender 
Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen 
Anbietern erwächst.  
Änderungen  
(5) Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Bewertungskriterien oder Anforderungen in der 
Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden 
Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise 
veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffent ­
lichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich  
a) an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen, sofern diese Anbieter 
der Beschaffungsstelle bekannt sind, andernfalls sorgt sie für die Veröffentlichung oder Bereitstellung entsprechender 
Dokumente in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen, und  
b) innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter ihr ursprüngliches Angebot gegebenenfalls ändern und erneut 
einreichen können.  
Artikel 9.12  
Fristen  
Allgemeines  
(1) Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen gemäß ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern 
genügend Zeit bleibt, um die Ausschreibungsunterlagen anzufordern, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungs ­
gerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:  
a) Art und Komplexität der Beschaffung,DE  L 186/88 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) voraussichtlicher Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und  
c) erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine 
elektronischen Mittel eingesetzt werden.  
Entsprechende Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden 
Anbieter.  
Fristen  
(2) Greift eine Beschaffungsstelle auf beschränkte Ausschreibungen zurück, setzt sie den Stichtag für die Einreichung 
von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Be ­
schaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der 
Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage 
verkürzt werden.  
(3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, und 7 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die 
Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar  
a) bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten 
Beschaffung und  
b) bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass 
sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurück ­
greift oder nicht.  
(4) Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,  
a) falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekannt ­
machung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung nach Artikel 9.6 (Be ­
kanntmachungen) Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:  
i) eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,  
ii) die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,  
iii) die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu 
bekunden,  
iv) die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und  
v) alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung 
vorgeschriebenen Angaben, soweit verfügbar,  
b) falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Aufträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Be ­
schaffung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt 
werden,  
c) falls die Beschaffungsstelle gewerbliche Waren oder Dienstleistungen beschafft oderDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/89
 
d) falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur 
Angebotsabgabe in der Praxis nicht aufrechtzuerhalten ist.  
(5) Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle 
um fünf Tage kürzen:  
a) die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,  
b) alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch 
zur Verfügung gestellt oder  
c) die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.  
(6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zu einer Verkürzung der nach Absatz 
3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer 
beabsichtigten Beschaffung führen.  
(7) Hat eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungs ­
stellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungs ­
bereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizier ­
ter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewähl ­
ten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 
Tage.  
Artikel 9.13  
Verhandlungen  
(1) In Bezug auf erfasste Beschaffungen kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhand ­
lungen führen,  
a) falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 9.6 
(Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder  
b) falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den 
Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.  
(2) Die Beschaffungsstelle  
a) stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern gemäß den in der Bekanntmachung einer 
beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und  
b) sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist 
gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.DE  L 186/90 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 9.14  
Freihändige Vergabe  
(1) Sofern die Beschaffungsstelle die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den 
Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische 
Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der 
Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), 9.7 (Teilnahmebedingungen), 9.8 (Qualifikation der Anbieter) 9.10 (Marktkonsultatio ­
nen), 9.11 (Ausschreibungsunterlagen), 9.12 (Fristen), 9.13 (Verhandlungen) und 9.15 (Elektronische Auktionen) ver ­
zichten darf,  
a) wenn  
i) auf eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder eine Aufforderung zur Angebotseinreichung hin 
keine Angebote abgegeben wurden beziehungsweise kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,  
ii) keine Angebote abgegeben wurden, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspre ­
chen,  
iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder  
iv) die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen,  
wobei die Voraussetzung gilt, dass die Beschaffungsstelle die in den Ausschreibungsunterlagen genannten wesentlichen 
Anforderungen nicht substanziell ändert,  
b) wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus 
einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistungen gibt:  
i) Beschaffung eines Kunstwerks,  
ii) Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder  
iii) fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,  
c) wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen 
des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienst ­
leistungen  
i) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie etwa der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit im 
Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen 
oder Anlagen oder der Bedingungen der ursprünglichen Anbietergarantien nicht möglich ist und  
ii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,  
d) soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im 
Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, in einem offenen oder be ­
schränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,  
e) wenn es sich um Waren handelt, die auf dem Rohstoffmarkt oder an einer Rohstoffbörse erworben werden,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/91
 
f) wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungs ­
weise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungs ­
auftrags entwickelt wird und für diesen bestimmt ist; die Neuentwicklung eines Prototyps oder einer Erstanfertigung 
oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergeb ­
nisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die 
Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung 
oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht 
eingeschlossen ist,  
g) wenn zusätzliche Bauleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprüng ­
lichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Fertigstellung der darin 
beschriebenen Bauleistungen erforderlich geworden sind,  
h) wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von 
Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im 
Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder  
i) wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,  
i) sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug 
auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, und  
ii) sofern der Wettbewerb von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet wird, dass einem 
Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.  
(2) Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an oder führt 
entsprechende Aufzeichnungen. Der Bericht beziehungsweise die entsprechenden Aufzeichnungen enthalten den Namen 
der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche 
der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.  
Artikel 9.15  
Elektronische Auktionen  
Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie 
jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:  
a) Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen 
Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote 
eingesetzt wird, und  
b) alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der Auktion.  
Artikel 9.16  
Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung  
Behandlung der Angebote  
(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, 
welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote 
gewährleisten.DE  L 186/92 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbe ­
absichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.  
Zuschlagserteilung  
(3) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt 
der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen ent ­
sprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.  
(4) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Vergabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, 
erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und 
der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten 
Bewertungskriterien  
a) das günstigste Angebot eingereicht hat oder,  
b) wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.  
(5) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen 
Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, 
den Auftrag zu erfüllen.  
(6) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine erfassten Vergabeverfahren und ändern keine 
vergebenen Aufträge in einer Weise, die einer Umgehung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel gleichkommt.  
Artikel 9.17  
Information nach der Zuschlagserteilung  
Benachrichtigung der Anbieter  
(1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet Anbieter, die ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, 
unverzüglich und auf deren Ersuchen schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen.  
(2) Vorbehaltlich des Artikels 9.18 (Offenlegung von Informationen) Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem 
erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots durch die Beschaffungsstelle mit und 
nennt im Falle von Anbietern, die die Teilnahmebedingungen erfüllen und deren Angebote den technischen Spezifika ­
tionen genügen, die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.  
Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung  
(3) Spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungs ­
stelle eine Bekanntmachung im entsprechenden in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der 
Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im 
öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die 
Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugäng ­
lich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:  
a) Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/93
 
b) Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,  
c) Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,  
d) Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftrags ­
vergabe in Betracht gezogen wurden,  
e) Datum der Vergabe und  
f) Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.14 (Freihändige 
Vergabe) zurückgegriffen wurde, kurze Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.  
Aufbewahrung von Aufzeichnungen  
(4) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes auf:  
a) Unterlagen, Aufzeichnungen und Berichte über Ausschreibungsverfahren und Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste 
Beschaffungen, einschließlich der Aufzeichnungen und Berichte nach Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe), für einen 
Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Zuschlagserteilung und  
b) Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen ge ­
währleisten.  
Statistische Daten  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, die verfügbaren statistischen Daten, die für die von diesem Kapitel erfassten 
Beschaffungen von Bedeutung sind, weiterzugeben.  
Artikel 9.18  
Offenlegung von Informationen  
Bereitstellung von Informationen  
(1) Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die 
Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und nach Maßgabe dieses Kapitels abgewickelt wurde; 
dabei gibt sie, soweit angezeigt, auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag 
erhalten hat. Die andere Vertragspartei gibt diese Informationen Anbietern gegenüber nicht preis, es sei denn, sie hat 
zuvor die Auskunft erteilende Vertragspartei konsultiert und diese hat ihre Zustimmung erklärt.  
Nichtoffenlegung von Informationen  
(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels dürfen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einem 
Anbieter keine Informationen zur Verfügung stellen, die den berechtigten Wirtschaftsinteressen eines anderen Anbieters 
schaden oder den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.  
(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder 
Nachprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies  
a) den Rechtsvollzug behindern würde,  
b) den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,DE  L 186/94 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
c) den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, 
schaden würde oder  
d) dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.  
Artikel 9.19  
Interne Nachprüfung  
(1) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwal ­
tungs- oder Justizbehörde unterhalten, eingerichtet oder benannt, welche diskriminierungsfrei, zügig, transparent und 
wirksam Beschwerden von Anbietern prüft, sofern es dabei  
a) um einen Verstoß gegen dieses Kapitel oder  
b) um die Nichtbeachtung seitens einer Beschaffungsstelle von Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses 
Kapitels geht und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen 
Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen,  
und die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für 
alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.  
(2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, 
geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der 
Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter gegebenenfalls an, sich 
auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch 
und zügig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaf ­
fungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen der verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungs ­
verfahren Abhilfemaßnahmen zu erwirken. Die Vertragsparteien beziehungsweise ihre Beschaffungsstellen machen Infor ­
mationen über entsprechende Beschwerdemechanismen allgemein verfügbar.  
(3) Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 
10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde war, Kenntnis 
erhalten hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erhalten müssen.  
(4) Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 1 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet 
die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der 
Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder 
Justizbehörde einlegen kann.  
(5) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine 
Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,  
a) dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle 
sachdienlichen Unterlagen offenlegt,  
b) dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung des Überprüfungs ­
organs über die Beschwerde gehört zu werden,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/95
 
c) dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,  
d) dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben, und  
e) dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen über die Beschwerde eines Anbieters zügig und in schriftlicher Form 
bekannt gibt unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung stützt.  
(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:  
a) solange das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, rasch greifende vorläufige Maßnahmen, damit dem 
Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen 
können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei 
der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die 
betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für 
ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und  
b) Abhilfemaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan feststellt, dass ein 
Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt. Der Ersatz für erlittene Schäden kann sich auf die 
für die Erstellung des Angebots und/oder im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde angefallenen Kosten 
in vertretbarer Höhe beschränken.  
Artikel 9.20  
Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs  
(1) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich jede beabsichtigte Änderung oder Berichtigung 
des Geltungsbereichs (im Folgenden „Änderung“).  
(2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, in Ausübung ihrer Rechte eine Beschaffungsstelle mit der Begründung vom 
Geltungsbereich auszunehmen, dass die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf die betreffende Stelle tatsächlich 
beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in 
ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde.  
(3) Die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf eine Stelle gilt als tatsächlich beseitigt, wenn die ändernde 
Vertragspartei, einschließlich der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle der 
Union sowie der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle Vietnams,  
a) nicht direkt oder indirekt über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals der Stelle oder der mit den Anteilen Stelle 
verbundenen Stimmrechte verfügt und  
b) nicht direkt oder indirekt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans der Stelle oder eines vergleichbaren 
Organs bestellen kann.  
(4) Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den 
voraussichtlichen Auswirkungen auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich dieses Abkommens. Beabsichtigt 
die ändernde Vertragspartei Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs, von 
denen erfasste Beschaffungen unberührt bleiben, werden entsprechende Änderungen mindestens alle zwei Jahre notifiziert.DE  L 186/96 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Beabsichtigte Änderungen des Geltungsbereichs gelten in folgenden Fällen als Berichtigungen rein formaler Natur oder als 
geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs aufseiten der jeweiligen Vertragspartei:  
a) Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,  
b) Verschmelzung einer oder mehrerer der in Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der 
Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstellen oder  
c) Aufspaltung einer im Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungs ­
bereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Stellen, die 
alle in die Liste der im betreffenden Abschnitt des Anhangs aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden.  
(5) Die ändernde Vertragspartei kann in ihrer Notifikation als Ausgleich für die Änderung des Geltungsbereichs gewisse 
Anpassungen anbieten, soweit das erforderlich ist, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der 
Änderung zu halten. Die ändernde Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei keine Anpassungen als Ausgleich 
gewähren, wenn eine beabsichtigte Änderung Folgendes betrifft:  
a) eine Beschaffungsstelle, deren erfasste Beschaffungen tatsächlich nicht mehr ihrer Kontrolle oder ihrem Einfluss 
unterliegen, oder  
b) Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Anhangs 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen 
Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams).  
Sollte der Umstand, dass eine ändernde Vertragspartei eine erhebliche Zahl von Beschaffungsstellen mit der Begründung, 
dass diese nicht mehr der staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme im Sinne der in Absatz 3 genannten Kriterien 
unterliegen, vom Geltungsbereich ausnimmt, zu einem erheblichen Ungleichgewicht hinsichtlich der zwischen den Ver ­
tragsparteien vereinbarten Geltungsbereiche führen, willigt die ändernde Vertragspartei ungeachtet des Buchstabens a in 
die Aufnahme von Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ein, um unvoreingenommen die Modalitäten einer 
Korrektur dieses Ungleichgewichts zu erörtern.  
(6) Die andere Vertragspartei notifiziert der ändernden Vertragspartei etwaige Einwände gegen die beabsichtigte Än ­
derung innerhalb von 45 Tagen nach deren Notifizierung.  
(7) Notifiziert die andere Vertragspartei Einwände, bemühen sich beide Vertragsparteien im Wege von Konsultationen 
um eine Lösung. Während der Konsultationen kann die Einwände erhebende Vertragspartei um weitere Informationen 
ersuchen, die für Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Änderung sorgen, unter anderem hinsichtlich der Art einer 
etwaigen staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme.  
(8) Führen die Konsultationen nach Absatz 7 zu keiner Lösung, können die Vertragsparteien den Streitbeilegungs ­
mechanismus nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.  
(9) Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,  
a) wenn die andere Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach der Notifizierung der 
beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/97
 
b) wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielt haben oder  
c) wenn ein Schiedspanel einen Abschlussbericht nach Artikel 15.11 (Abschlussbericht) vorgelegt hat, dem zufolge die 
Vertragsparteien die beabsichtigte Änderung für wirksam erklären.  
Artikel 9.21  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Förderung der interna ­
tionalen Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte zusammenzuarbeiten, um zu einem besseren Verständnis des 
öffentlichen Beschaffungswesens der jeweils anderen Partei zu gelangen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu 
verbessern.  
(2) Unbeschadet des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 streben die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit 
unter anderem in folgenden Bereichen an:  
a) Erfahrungs- und Informationsaustausch, beispielsweise zu Regelungsrahmen und bewährten Verfahren,  
b) Entwicklung und breitere Anwendung elektronischer Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen,  
c) Kompetenzaufbau aufseiten der zuständigen Beamten in Bezug auf bewährte Verfahren im öffentlichen Beschaffungs ­
wesen und  
d) institutionelle Stärkung im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels.  
Artikel 9.22  
Künftige Verhandlungen  
Elektronische Abwicklung von Beschaffungen  
(1) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams vollständig entwickelt ist, überprüfen die Vertragsparteien 
die Bestimmungen des Artikels 9.15 (Elektronische Auktionen), um etwaigen technologischen Änderungen Rechnung zu 
tragen und insbesondere auch weitere Aspekte zu berücksichtigen, wie etwa die bei der Methode der automatischen 
Bewertung verwendete mathematische Formel und die mögliche Übermittlung der Ergebnisse einer etwaigen ersten 
Bewertung an die Auktionsteilnehmer.  
(2) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams funktionsfähig ist, führen die Vertragsparteien weitere Ver ­
handlungen über die Dauer des Zeitraums, für den Daten über elektronisch abgewickelte Beschaffungen zu speichern sind.  
Marktzugang  
(3) Spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens führen die Vertragsparteien weitere Verhandlungen über 
die Erfassung weiterer Stellen unterhalb der Zentralregierung.DE  L 186/98 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 9.23  
Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“  
Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, elektronischer Geschäfts ­
verkehr und öffentliche Beschaffung“ ist für die Umsetzung dieses Kapitels verantwortlich. Er kann insbesondere folgende 
Aufgaben wahrnehmen:  
a) Erörterung des Austauschs statistischer Daten gemäß Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 5,  
b) Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Geltungsbereichs und Genehmigung der überprüften Liste 
der Beschaffungsstellen in den Abschnitten A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) 
der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im 
öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams),  
c) Genehmigung von Anpassungen zum Ausgleich für Änderungen, die sich auf den Geltungsbereich auswirken,  
d) Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und  
e) Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels.  
KAPITEL 10  
Wettbewerbspolitik  
A b s c h n i t t A  
W e t t b e w e r b s w i d r i g e s v e r h a l t e n  
Artikel 10.1  
Grundsätze  
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbezie ­
hungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidriges Verhalten das reibungslose Funktionieren der 
Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.  
Artikel 10.2  
Rechtsrahmen  
(1) Jede Vertragspartei führt zur Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und des Verbraucherwohls umfassende wett ­
bewerbsrechtliche Vorschriften ein beziehungsweise erhält entsprechende Vorschriften aufrecht, die wettbewerbswidriges 
Verhalten untersagen, und trifft geeignete Maßnahmen, um solches Verhalten zu unterbinden.  
(2) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien muss es ihnen ermöglichen, in ihrem jeweiligen Gebiet wirksam gegen 
folgende Praktiken vorzugehen:  
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir ­
ken,  
b) missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen und Unter ­
nehmenszusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/99
 
Artikel 10.3  
Umsetzung  
(1) Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts autonom.  
(2) Jede Vertragspartei unterhält Behörden, die für die vollständige Anwendung und wirksame Durchsetzung ihres 
Wettbewerbsrechts zuständig sind und stellt sicher, dass diese über eine angemessene Ressourcenausstattung sowie über 
die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügen.  
(3) Alle öffentlichen und privaten Unternehmen unterliegen dem Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 10.2 („Rechtsrah ­
men“).  
(4) Die Vertragsparteien wenden ihr Wettbewerbsrecht auf private wie öffentliche Unternehmen in transparenter und 
nichtdiskriminierender Weise unter Einhaltung der Grundsätze der Fairness des Verfahrens und der Wahrung der Ver ­
teidigungsrechte der betroffenen Unternehmen an.  
(5) Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen be ­
sonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Ausnahmen vom Wettbewerbs ­
recht einer Vertragspartei müssen auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf 
das angestrebte Gemeinwohlziel und transparent sein.  
A b s c h n i t t B  
S u b v e n t i o n e n  
Artikel 10.4  
Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zur 
Erreichung eines Gemeinwohlziels erforderlich sind. Die Vertragsparteien räumen ein, dass bestimmte Subventionen 
das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen können. 
Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen für Waren oder Dienstleistungen bereitstellende Unternehmen 
gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb oder der Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten.  
(2) Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt genannten Bedingungen darf eine Vertragspartei beispielsweise Subventionen 
gewähren, die folgenden Gemeinwohlzielen dienen:  
a) Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind,  
b) Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist 
oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht,  
c) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien,  
d) Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, unter anderem Subventionen für klar 
definierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszwecke, Subventionen für Qualifizierungsmaßnahmen oder für 
die Schaffung von Arbeitsplätzen, Subventionen für Umweltzwecke sowie Subventionen für kleine und mittlere 
Unternehmen im Sinne der in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthaltenen Definitionen, und  
e) Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.DE  L 186/100 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die von einer Vertragspartei bereitgestellten spezifischen 
Subventionen nur für die Erreichung des politischen Ziels einsetzen, für das sie gewährt wurden. (  42 ) 
Artikel 10.5  
Begriffsbestimmung und Geltungsbereich  
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  "Subvention " eine Maßnahme, bei der die Bedingungen 
des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention einem Unternehmen 
gewährt wird, das Waren produziert, oder einem Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt. (  43 ) 
(2) Dieser Abschnitt findet nur auf Subventionen Anwendung, die spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventions ­
übereinkommens sind. Subventionen für einzelne Verbraucher oder allgemeine Maßnahmen, auch Subventionen oder 
Maßnahmen, die der Verwirklichung sozialpolitischer Ziele dienen, gelten nicht als spezifische Subventionen.  
(3) Dieser Abschnitt findet auf spezifische Subventionen für alle Unternehmen, sowohl öffentliche als auch private 
Unternehmen, Anwendung.  
(4) Die Anwendung dieses Abschnitts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen 
Aufgaben von öffentlichem Interesse, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, nicht rechtlich oder tatsäch ­
lich verhindern. Ausnahmen sollten auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf 
die den betreffenden Unternehmen vorgegebenen Gemeinwohlziele und transparent sein.  
(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten.  
(6) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) Absatz 1 findet weder Anwendung auf Fische ­
reisubventionen noch auf Subventionen, die den Handel mit Waren betreffen, welche in Anhang 1 des Übereinkommens 
über die Landwirtschaft erfasst sind.  
(7) Dieser Abschnitt findet nur auf spezifische Subventionen Anwendung, deren Höhe sich auf über 300 000 Son ­
derziehungsrechte pro Empfänger für einen Zeitraum von drei Jahren beläuft. (  44 ) 
(8) Was Subventionen für Dienstleistungen erbringende Unternehmen anbelangt, finden die Artikel 10.7 (Transparenz) 
und 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) nur auf folgende Dienstleistungsbranchen Anwendung: 
Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Verkehr einschließlich Seeverkehr, Energie, Computerdienstleistungen, Ar ­
chitektur und Ingenieurwesen, Baugewerbe und Umweltdienstleistungen, unter den in Kapitel 8 (Liberalisierung von 
Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) vorgesehenen Vorbehalten.  
(9) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Sektoren oder Teilsektoren, die von den Vertragsparteien nicht in 
Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) aufgeführt wur ­
den.  
(10) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) findet keine Anwendung auf Subventionen, 
die vor Inkrafttreten oder innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens formell beschlossen oder 
gewährt werden.  
Artikel 10.6  
Verhältnis zur WTO  
Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei aus Artikel VI GATT 1994, aus dem 
Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/101  
( 42 ) Zur Klarstellung: Hat eine Vertragspartei den hierzu erforderlichen Rechtsrahmen und die entsprechenden Verwaltungsverfahren 
geschaffen, gilt diese Verpflichtung als erfüllt.  
( 43 ) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien bei künftigen in der WTO geführten Erörterungen übe r 
Subventionen im Dienstleistungsbereich vertreten, und der Ergebnisse solcher Erörterungen. In Abhängigkeit von den Fortschritte n, 
die bei solchen Erörterungen auf WTO-Ebene erzielt werden, können die Vertragsparteien in einem zuständigen Ausschuss eine 
entsprechende Anpassung des Abkommens beschließen.  
( 44 ) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Nam en des 
Subventionsempfängers anzugeben.
 Artikel 10.7  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der spezifischen Subventionen. Zu diesem Zweck notifi ­
ziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle vier Jahre die Rechtsgrundlage, die Form, die Höhe beziehungs ­
weise die in der Finanzplanung veranschlagte Höhe und nach Möglichkeit auch den Empfänger einer spezifischen Sub ­
vention. (  45 ) 
(2) Die Notifizierungspflicht nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die betreffende Vertragspartei die relevanten Infor ­
mationen ab dem 31. Dezember des auf das Jahr der Gewährung der Subvention folgenden Kalenderjahres auf einer 
öffentlich zugänglichen Website verfügbar macht. Die erste Notifikation ist spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens verfügbar zu machen.  
Artikel 10.8  
Konsultationen  
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte spezifische Subvention, 
die nicht in Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) erfasst ist, ihre Handels- oder Investitions ­
interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken in schriftlicher 
Form mitteilen und um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen 
wohlwollend. Im Rahmen der Konsultationen sollte insbesondere geklärt werden,  
a) ob die spezifische Subvention nur zur Erreichung eines Gemeinwohlziels gewährt wurde,  
b) ob die Höhe der betreffenden Subvention auf das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Mindestmaß begrenzt ist,  
c) ob die Subvention eine Anreizwirkung hat und  
d) ob die negativen Auswirkungen auf Handel und Investitionen der ersuchenden Vertragspartei begrenzt bleiben.  
(2) Zur Erleichterung der Konsultationen übermittelt die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang 
des Ersuchens Informationen über die betreffende spezifische Subvention. Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt 
der Informationen über die in Rede stehende Subvention der Auffassung, dass die Subvention, die Gegenstand der 
Konsultationen ist, ihre Handels- oder Investitionsinteressen in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt oder beein ­
trächtigen könnte, bemüht sich die ersuchte Vertragspartei nach besten Kräften, die negativen Auswirkungen der Sub ­
vention zu beseitigen beziehungsweise einzudämmen.  
Artikel 10.9  
An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen  
(1) In folgenden Fällen knüpfen die Vertragsparteien spezifische Subventionen an bestimmte Bedingungen:  
a) Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden 
oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, sind zulässig, sofern die Höhe der Deckung der Schulden und 
Verbindlichkeiten oder die Dauer der Haftung begrenzt ist.DE  L 186/102 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 45 ) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Nam en des 
Subventionsempfängers anzugeben.
 b) Hilfen für insolvente oder angeschlagene Unternehmen in unterschiedlicher Form, zum Beispiel in Form von Krediten 
und Bürgschaften, Barzuschüssen, Kapitalzuführungen, der Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis 
oder Steuerbefreiungen, mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind zulässig, sofern ein überzeugender, auf 
realistische Annahmen gestützter Sanierungsplan im Hinblick auf die Gewährleistung der langfristigen Erholung des 
Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist vorliegt, der eine Eigenbeteiligung des Unternehmens an den 
Sanierungskosten vorsieht. (  46 ) 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, bei denen die gewährende Vertragspartei auf 
schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei nachweist, dass die in Rede stehende Subvention den Handel oder die 
Investitionen der anderen Vertragspartei nicht beeinträchtigt und auch nicht zu beeinträchtigen droht.  
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im 
Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien gewährt werden. Eine Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei gilt als 
beträchtlich, wenn es sich um eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise handelt, die die Mitgliedstaaten oder 
die gesamte Wirtschaft einer Vertragspartei und nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschafts ­
sektor betrifft.  
Artikel 10.10  
Überprüfung  
Die Vertragsparteien überprüfen diesen Abschnitt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach 
in regelmäßigen Abständen. Die Vertragsparteien konsultieren einander dazu, inwieweit im Lichte der gewonnenen 
Erfahrung und der Ausarbeitung etwaiger einschlägiger Regeln innerhalb der WTO eine Änderung dieses Abschnitts 
angezeigt ist. Insbesondere prüfen die Vertragsparteien die Aufnahme weiterer Dienstleistungssektoren in den Geltungs ­
bereich des Artikels 10.5 (Begriffsbestimmung und Geltungsbereich) dieses Abschnitts.  
A b s c h n i t t C  
B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n u n d g e m e i n s a m e g r u n d s ä t z e  
Artikel 10.11  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) „Gemeinwohlziel“ das allgemeine Ziel, einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit zu dienen, und  
b) „Aufgaben von öffentlichem Interesse“ spezifische Tätigkeiten, die einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit 
dienen und ohne staatliche Intervention am Markt nicht oder nur unter anderen Bedingungen in Bezug auf Zugäng ­
lichkeit, Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit oder Gleichbehandlung erbracht würden.  
Artikel 10.12  
Vertraulichkeit  
(1) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei dem Informationsaustausch nach diesem Kapitel die Beschränkungen, die 
ihnen in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt sind, und 
stellen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.  
(2) Jede Vertragspartei behandelt alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen als vertraulich, es sei denn, die 
andere Vertragspartei hat die Offenlegung gestattet oder die Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/103  
( 46 ) Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften 
oder Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um das Unternehmen so lange geschäftsfähig z u 
erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
 Artikel 10.13  
Streitbeilegung  
Der in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus darf von keiner Vertragspartei im Zusammenhang 
mit Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die sich aus Abschnitt A (Wettbewerbswidriges Verhalten) dieses 
Kapitels und Artikel 10.8 (Konsultationen) ergeben.  
Artikel 10.14  
Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und zur Stärkung der wirksamen 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine intensivere Zusammenarbeit mit Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbs ­
politik, auch im Bereich der Subventionskontrolle, vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen der 
Kooperationsinstrumente und -programme der Vertragsparteien im gemeinsamen Interesse liegt.  
KAPITEL 11  
Staatseigene unternehmen, unternehmen mit besonderen rechten oder vorrechten und erklärte monopole  
Artikel 11.1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden (  47 ) und deren Ergebnis die 
Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem 
jeweiligen Unternehmen bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden,  
b) „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und 
sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die üblicherweise bei kommerziellen Entscheidungen 
eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Unternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berück ­
sichtigt werden,  
c) „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren 
oder Dienstleistungen ausweiten,  
d) „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt – gegebenenfalls auch eine Gruppe von Rechtssubjekten oder eine Regierungs ­
stelle – mit seinen etwaigen Tochterunternehmen beziehungsweise nachgeordneten Stellen, das in einem relevanten 
Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt 
wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht 
allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist,  
e) „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, einschließlich 
etwaiger Tochterunternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte 
eingeräumt hat,  
f) „besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, die eine Vertragspartei einer begrenzten Zahl von Unter ­
nehmen oder deren Tochterunternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Pro ­
duktmarkt gewährt, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, ihre Tätigkeit im selben geografischen Gebiet 
oder Produktmarkt unter gleichen Bedingungen auszuüben, spürbar beeinträchtigt werden; die Erteilung einer Lizenz 
oder Genehmigung für eine begrenzte Zahl von Unternehmen im Rahmen der Zuweisung einer knappen Ressource 
nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht oder 
Vorrecht dar, undDE  L 186/104 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 47 ) Zur Klarstellung: Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind kein e 
mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten.
 g) „staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen, bei dem eine Vertrags ­
partei direkt oder indirekt  
i) über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals des Unternehmens verfügt oder mehr als 50 % der mit den Anteilen 
am Unternehmen verbundenen Stimmrechte kontrolliert,  
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans oder eines vergleichbaren Organs ernennen kann oder  
iii) die Kontrolle über die strategischen Entscheidungen des Unternehmens ausüben kann.  
Artikel 11.2  
Anwendungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994 und aus 
der  Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994  sowie aus den Artikeln 
VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.  
(2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärten Monopole, die eine kommerzielle Tätigkeit ausüben. Übt ein Unternehmen sowohl kommer ­
zielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten (  48 ) aus, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden 
Unternehmens von diesem Kapitel erfasst.  
(3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärte Monopole, für die eine Vertragspartei befristete Maßnahmen zur Bewältigung eines nationalen 
oder globalen wirtschaftlichen Notstands getroffen hat.  
(4) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärte Monopole, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betref ­
fenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Jahre auf weniger als 
200 Mio. Sonderziehungsrechte (  49 ) beliefen. Dieser Schwellenwert gilt für staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit 
besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole unterhalb der Ebene der Zentralregierung nach Ablauf von 
fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.  
(5) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf erfasste Beschaffungen einer Vertragspartei oder ihrer Beschaffungs ­
stellen im Sinne des Artikels 9.2 (Geltungsbereich).  
(6) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärte Monopole, die im Eigentum einer für Belange der nationalen Verteidigung, der öffentlichen 
Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zuständigen Regierungsstelle einer Vertragspartei stehen oder von einer solchen 
Regierungsstelle kontrolliert werden, es sei denn, sie üben ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten aus, die keinerlei Bezug 
zu den Bereichen nationale Verteidigung, öffentliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit aufweisen.  
(7) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Dienstleistungen, die von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen 
mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen in Ausübung hoheitlicher Gewalt (  50 ) erbracht 
werden.  
(8) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf die in Anhang 11 (Besondere Vorschriften für Vietnam zu staatseigenen 
Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen) aufgeführten Maß ­
nahmen oder Tätigkeiten.  
Artikel 11.3  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, die ihre Staatseigentumssysteme betreffen, bleiben von 
diesem Kapitel unberührt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/105  
( 48 ) Hierzu zählt auch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.  
( 49 ) Bei der Berechnung der Einnahmen werden die maßgeblichen Einnahmen aller staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit 
besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole einbezogen, einschließlich der Einnahmen von Tochterunternehmen 
beziehungsweise nachgeordneten Stellen, die kommerzielle Tätigkeiten auf demselben Markt oder auf verbundenen Märkten ausüben.  
( 50 ) Der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ ist im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c 
GATS zu verstehen.
 (2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Kapitel steht dieses Kapitel nicht dem 
entgegen, dass eine Vertragspartei staatseigene Unternehmen gründet oder beibehält, Unternehmen besondere Rechte 
oder Vorrechte gewährt oder Monopole erklärt oder aufrechterhält.  
(3) Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen 
Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu 
handeln.  
Artikel 11.4  
Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärten Monopole, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten ausüben,  
a) beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, es sei 
denn, es geht um die Erfüllung von Bedingungen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu 
Buchstabe b stehen,  
b) beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen  
i) den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die 
nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der 
eigenen Vertragspartei gewähren, und  
ii) den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von Investoren der anderen Vertragspartei im Gebiet der 
eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen 
Waren und Dienstleistungen der Unternehmen von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im 
Gebiet der eigenen Vertragspartei gewähren, und  
c) beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen  
i) einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die 
Behandlung, die sie Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewähren, und  
ii) einem Unternehmen von Investoren der anderen Vertragspartei im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behand ­
lung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmen von Investoren der eigenen 
Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei gewähren.  
(2) Absatz 1 hindert staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte 
Monopole nicht daran,  
a) beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder bei der Lieferung von Waren beziehungsweise der Erbringung von 
Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen oder  
b) den Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von 
Dienstleistungen abzulehnen,  
sofern den unterschiedlichen Bedingungen oder der Ablehnung kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Artikel 8.3 (Geltungsbereich) und Artikel 8.9 (Geltungsbereich) 
genannten Sektoren.DE  L 186/106 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für kommerzielle Tätigkeiten von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit 
besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen, wenn sich solche Tätigkeiten auf den Handel mit 
Dienstleistungen und auf die Investitionen auswirken würden, in Bezug auf die eine Vertragspartei Verpflichtungen 
nach den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) eingegangen ist – 
vorbehaltlich der gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen 
Verpflichtungen) in ihren jeweiligen Listen der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Ver ­
pflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegten 
Bedingungen und Vorbehalte. Zur Klarstellung: Im Falle einer Kollision zwischen Artikel 11.2 (Geltungsbereich) Absatz 
4 und den in den Listen der spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezi ­
fischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) festgelegten Bedingungen und Vorbehalten sind 
diese Listen maßgebend.  
Artikel 11.5  
Regulierungsrahmen  
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen 
Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole international anerkannte Corporate-Governance-Standards einhalten.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstellen oder Regulierungsaufgaben wahrnehmenden Einrich ­
tungen keinem ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekt gegenüber rechenschaftspflichtig sind 
und somit die Wirksamkeit ihrer Regulierungstätigkeit gewährleistet ist und dass sie in vergleichbaren Situationen in 
Bezug auf alle ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekte, einschließlich staatseigener Unterneh ­
men, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch (  51 ) handeln. (  52 ) 
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gesetze und sonstige Vorschriften in kohärenter und nichtdiskriminierender 
Weise durchgesetzt werden, auch in Bezug auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder 
Vorrechten und erklärte Monopole.  
Artikel 11.6  
Transparenz  
(1) Eine Vertragspartei, die begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen im Rahmen dieses Kapitels 
durch die kommerziellen Tätigkeiten eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten 
oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Ver ­
tragspartei schriftlich um Informationen über die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols ersuchen. In 
dem Informationsersuchen sind das Unternehmen oder Monopol, die Produkte oder Dienstleistungen und die betroffenen 
Märkte anzugeben und Hinweise dafür anzuführen, dass das Unternehmen oder Monopol Praktiken anwendet, die den 
Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen Folgendes umfassen:  
a) Angaben zur Eigentümer- und Stimmrechtsstruktur des Unternehmens oder Monopols, mit Angabe des Prozentsatzes 
der Anteile und der entsprechenden Stimmrechte, die eine Vertragspartei oder ein staatseigenes Unternehmen, ein 
Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol insgesamt hält,  
b) Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die eine Vertragspartei, ein 
staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol 
verfügt, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien eines entsprechenden Unternehmens oder Monopols 
verbundenen Rechten unterscheiden,  
c) Angaben zur Organisationsstruktur des Unternehmens oder Monopols, zur Zusammensetzung seines Leitungsorgans 
oder eines vergleichbaren Organs, das direkt oder indirekt die Kontrolle in einem solchen Unternehmen oder Rechts ­
subjekt ausübt, zu Überkreuzbeteiligungen sowie zu sonstigen Verflechtungen mit anderen staatseigenen Unterneh ­
men, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärten Monopolen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/107  
( 51 ) Zur Klarstellung: Die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine Regulierungsstelle wird anhand des all ­
gemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Regulierungsstelle bewertet.  
( 52 ) Zur Klarstellung: Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien im Rahmen anderer Kapitel spezifische Verpflichtungen bezüglich  der 
Regulierungsstelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Kapiteln maßgebend.
 d) Angabe der für die Regulierung und Überwachung des Unternehmens oder Monopols zuständigen Regierungsbehör ­
den oder sonstigen öffentlichen Stellen, Angabe der Berichterstattungspflichten (  53 ) sowie der Rechte und Verfahren im 
Zusammenhang mit der Ernennung, Entlassung und Vergütung von Managern in Regierungsbehörden oder sonstigen 
öffentlichen Stellen,  
e) Jahreseinnahmen und/oder Summe der Vermögenswerte,  
f) Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und sonstigen Maßnahmen, einschließlich einer günstigeren Behandlung, die im 
Gebiet der ersuchten Vertragspartei auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vor ­
rechten oder erklärte Monopole Anwendung finden.  
(3) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um zusätzliche Informationen zur Berechnung der in Arti ­
kel 11.2 (Anwendungsbereich) Absatz 4 genannten Einnahmenschwelle ersuchen.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn das ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem 
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen 
würde.  
(5) Im Falle der Union gilt Absatz 2 Buchstaben a bis e nicht für Unternehmen, die im Unionsrecht als kleine oder 
mittlere Unternehmen definiert sind.  
Artikel 11.7  
Technische Zusammenarbeit  
In Anerkennung der Bedeutung, die einem wirksamen Rechts- und Regulierungsrahmen für staatseigene Unternehmen 
zukommt, führen die Vertragsparteien, soweit im Rahmen ihrer jeweiligen Kooperationsinstrumente und -programme 
entsprechende Finanzmittel verfügbar sind, einvernehmlich vereinbarte Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit 
durch, die auf die Förderung von Effizienz und Transparenz bei staatseigenen Unternehmen abzielen.  
KAPITEL 12  
Geistiges eigentum  
A b s c h n i t t A  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n u n d g r u n d s ä t z e  
Artikel 12.1  
Ziele  
(1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,  
a) die Schaffung, Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse zwischen den Vertragsparteien zu 
erleichtern und so für beide Vertragsparteien zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft beizutragen und  
b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.  
(2) Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sollen zur Förderung technischer Innovation 
sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer 
technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und 
einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.DE  L 186/108 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 53 ) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei ist nicht zur Offenlegung von Berichten oder deren Inhalt verpflichtet.
 Artikel 12.2  
Art und Umfang der Pflichten  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den internationalen Verträgen zum geistigen Ei ­
gentum, bei denen sie Vertragspartei sind, darunter das TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien gewährleisten eine 
angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge. Dieses Kapitel ergänzt und präzisiert diese Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien, um eine angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge sowie ein Gleichgewicht 
zwischen den Rechten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und dem Interesse der Öffentlichkeit zu gewähr ­
leisten.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „geistiges Eigentum“ mindestens alle Kategorien von 
geistigem Eigentum, die in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens aufgeführt sind, nämlich:  
a) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,  
b) Marken,  
c) geografische Angaben,  
d) gewerbliche Muster und Modelle,  
e) Patente,  
f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,  
g) Schutz nicht offenbarter Informationen und  
h) Pflanzensorten.  
(3) Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10  bis  der  Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums  vom 20. März 1883, die zuletzt am 14. Juli 1967 in Stockholm 
überarbeitet wurde (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“).  
Artikel 12.3  
Meistbegünstigung  
In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte oder Befreiungen, die 
von einer Vertragspartei den Staatsangehörigen eines Drittlands gewährt werden, sofort und bedingungslos den Staats ­
angehörigen der anderen Vertragspartei gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens 
vorgesehenen Ausnahmen.  
Artikel 12.4  
Erschöpfung  
Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigene 
Regelung für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.  
A b s c h n i t t B  
S t a n d a r d s f ü r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
U r h e b e r r e c h t u n d v e r w a n d t e s c h u t z r e c h t e  
Artikel 12.5  
Gewährter Schutz  
(1) Die Vertragsparteien nehmen ihre Rechte und Pflichten aus den folgenden internationalen Verträgen wahr:  
a) der  Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 , die zuletzt am 24. Juli 
1971 in Paris überarbeitet wurde (im Folgenden „Berner Übereinkunft“),DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/109
 
b) dem  Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler‚ der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter ­
nehmen  von Rom vom 26. Oktober 1961, und  
c) dem TRIPS-Übereinkommen.  
(2) Die Vertragsparteien treten innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den 
folgenden internationalen Verträgen bei:  
a) dem  WIPO-Urheberrechtsvertrag , der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde, und  
b) dem  WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger , der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde.  
Artikel 12.6  
Urheber  
Jede Vertragspartei sieht vor, dass Urheber das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:  
a) die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,  
b) jede Form der öffentlichen Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon durch 
Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums und  
c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichma ­
chung ihrer Werke in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer 
Wahl zugänglich sind.  
Artikel 12.7  
Ausübende Künstler  
Jede Vertragspartei sieht vor, dass ausübende Künstler das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu 
verbieten:  
a) die Aufzeichnung ihrer Darbietungen,  
b) die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Weise und in jeder 
Form, ganz oder teilweise,  
c) die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Übertragung des 
Eigentums,  
d) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in einer 
Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind, und  
e) die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht aufgezeichneten Darbietungen, es sei denn, die 
Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung.  
Artikel 12.8  
Hersteller von Tonträgern  
Jede Vertragspartei sieht vor, dass Hersteller von Tonträgern das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder 
zu verbieten:  
a) die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,DE  L 186/110 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder sonstige 
Übertragung des Eigentums und  
c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in einer Weise, dass sie Mitgliedern 
der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind.  
Artikel 12.9  
Sendeunternehmen  
Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:  
a) die Aufzeichnung ihrer Sendungen,  
b) die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen,  
c) die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen und  
d) die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen.  
Artikel 12.10  
Sendung und öffentliche Wiedergabe  
Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern ein Recht, das bei Nutzung eines zu 
gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine 
drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einmaligen angemessenen Vergütung durch den 
Nutzer an sie gewährleistet. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden 
Künstler und Hersteller von Tonträgern aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern 
von Tonträgern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen 
aufzuteilen ist, von jeder Vertragspartei festgelegt werden.  
Artikel 12.11  
Schutzdauer  
(1) Die Schutzdauer der Rechte des Urhebers eines Werks der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner 
Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und mindestens 50 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeit ­
punkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.  
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit 
dem Tod des längstlebenden Miturhebers.  
(3) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird eine Aufzeichnung 
der Darbietung innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen 
diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung oder ersten rechtmäßigen öffentlichen 
Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.  
(4) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde der 
Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten 
rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffent ­
licht, wurde der Tonträger aber innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte 
frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.  
(5) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es 
sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder durch Satelliten übertragene Sendungen handelt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/111
 
(6) Die in diesem Artikel genannten Fristen werden ab 1. Januar des Jahres berechnet, das auf das für den Beginn der 
Frist maßgebende Ereignis folgt.  
Artikel 12.12  
Schutz technischer Maßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer vom 
Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts eingesetzter Maßnahmen durch eine Person, der bekannt 
ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt.  
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den 
Verkauf, die Vermietung, das öffentliche Angebot zum Verkauf oder zur Vermietung und den Besitz zu gewerblichen 
Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor, die  
a) Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer 
Maßnahmen sind,  
b) abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder 
Nutzen haben oder  
c) hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maß ­
nahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.  
(3) Bei der Gewährung eines angemessenen Rechtsschutzes nach den Absätzen 1 und 2 kann eine Vertragspartei in 
Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung dieser Absätze geeignete Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder 
aufrechterhalten. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach dem internen Recht einer Vertragspartei 
geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des 
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.  
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ Technologien, Vorrichtungen 
oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende 
Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten 
Schutzrechts im Sinne des internen Rechts erlaubt worden sind. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, 
wenn die Nutzung eines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine 
Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks 
oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, der die Erreichung des 
Schutzziels sicherstellt, kontrolliert wird.  
Artikel 12.13  
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung  
(1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine 
der folgenden Handlungen vornehmen:  
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung oder  
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von 
unter diesen Unterabschnitt fallenden Werken, Darbietungen, Tonträgern oder sonstigen Schutzgegenständen, bei 
denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,  
wenn diesen Personen bekannt ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung 
des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne des internen Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern 
oder verschleiern.DE  L 186/112 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von 
Rechteinhabern stammenden Informationen, welche die unter diesen Unterabschnitt fallenden Werke oder sonstigen 
Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedin ­
gungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige 
Informationen ausgedrückt werden.  
(3) Absatz 2 gilt, wenn eine der in jenem Absatz genannten Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines unter 
diesen Unterabschnitt fallenden Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der 
öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.  
Artikel 12.14  
Ausnahmen und Beschränkungen  
(1) Jede Vertragspartei darf nur in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands 
nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber gemäß den internationalen Verträgen, bei 
denen sie Vertragspartei ist, nicht unangemessen verletzt werden, Ausnahmen und Beschränkungen von in den Artikeln 
12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) genannten Rechten vorsehen.  
(2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) 
genannte Vervielfältigungen, die flüchtig oder begleitend sind, die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Ver ­
fahrens darstellen, deren alleiniger Zweck es ist,  
a) eine Übermittlung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder  
b) eine rechtmäßige Nutzung  
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung 
haben, von dem in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) vorgesehenen Ver ­
vielfältigungsrecht ausgenommen werden.  
Artikel 12.15  
Folgerecht der Urheber von Kunstwerken  
(1) Eine Vertragspartei kann zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vorsehen, das als 
unveräußerliches Recht konzipiert ist, das einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder 
Weiterveräußerung des Werks nach der ersten Veräußerung des Werks durch den Urheber gewährt.  
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktions ­
häuser, Kunstgalerien und allgemein berufsmäßige Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.  
(3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, 
wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber 
erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.  
(4) Das Recht nach Absatz 1 kann in einer Vertragspartei nur geltend gemacht werden, wenn die internen Rechts ­
vorschriften dieser Vertragspartei, der der Urheber angehört, das erlauben und soweit das von der Vertragspartei, in der 
das Recht geltend gemacht wird, erlaubt wird. Das Verfahren für die Einziehung und die Höhe der Vergütung werden in 
internen Rechtsvorschriften geregelt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/113
 
Artikel 12.16  
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung  
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesell ­
schaften zu fördern, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in den Gebieten der Vertrags ­
parteien sowie den Transfer von Vergütungen für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu 
fördern.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
M a r k e n  
Artikel 12.17  
Internationale Verträge  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem  Protokoll zum Madrider Abkommen über die 
internationale Registrierung von Marken , das am 27. Juni 1989 in Madrid verabschiedet und zuletzt am 12. November 2007 
geändert wurde.  
(2) Jede Vertragspartei verwendet die Klassifikation des  Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von 
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken , das am 15. Juni 1957 in Nizza beschlossen und am 28. Sep ­
tember 1979 geändert wurde (im Folgenden „Nizza-Klassifikation“). (  54 ) 
(3) Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Markenregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr unter 
anderem der am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedete  Markenrechtsvertrag  und der am 27. März 2006 in Singapur 
beschlossene  Markenrechtsvertrag von Singapur  als Anhaltspunkte dienen.  
Artikel 12.18  
Rechte aus einer Marke  
Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu 
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr  
a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch 
sind, für die die Marke eingetragen ist, (  55 ) und  
b) ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit 
denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn durch eine solche Benutzung für 
die Öffentlichkeit die Gefahr einer Verwechslung besteht.  
Artikel 12.19  
Registrierungsverfahren  
(1) Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede endgültige Ablehnung der 
Eintragung einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung schriftlich mitgeteilt und hinreichend begründet wird.  
(2) Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit vor, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen, und gewährt 
Markenanmeldern die Gelegenheit, sich zu dem Widerspruch zu äußern.  
(3) Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für veröffentlichte Markenanmeldun ­
gen und Markeneintragungen bereit.DE  L 186/114 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 54 ) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei verwendet die aktualisierten Fassungen der Nizza-Klassifikation, soweit die aktualisier te Fassung 
von der WIPO veröffentlicht und im Falle Vietnams die amtliche Übersetzung veröffentlicht worden ist.  
( 55 ) Zur Klarstellung: Dies gilt unbeschadet des Artikels 12.21 (Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke).
 Artikel 12.20  
Notorisch bekannte Marken  
Um dem Schutz notorisch bekannter Marken nach Artikel 6  bis  der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 
und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirkung zu verleihen, berücksichtigen die Vertragsparteien die gemeinsame Emp ­
fehlung, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO- 
Generalversammlung anlässlich der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten 
vom 20. bis zum 29. September 1999 verabschiedet wurde ( Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection 
of Well-Known Marks ). 
Artikel 12.21  
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke  
Jede Vertragspartei  
a) sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben (  56 ) als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke 
vor und  
b) kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen,  
sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen.  
Artikel 12.22  
Erklärung des Verfalls einer eingetragenen Marke  (  57 ) 
(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine eingetragene Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder 
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren vor einem 
Ersuchen um Verfallserklärung von ihrem Inhaber oder dem Lizenznehmer des Inhabers in dem betreffenden Gebiet ohne 
berechtigte Gründe nicht ernsthaft (  58 ) benutzt wurde, es sei denn, die Benutzung wurde mindestens drei Monate vor dem 
Ersuchen um Verfallserklärung begonnen oder wiederaufgenommen. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Aus ­
nahme unberücksichtigt bleibt, wenn die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden 
haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass das Ersuchen um Verfallserklärung gestellt werden könnte.  
(2) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie nach dem Tag ihrer 
Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen 
Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen ist.  
(3) Wird eine eingetragene Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleis ­
tungen, für die sie eingetragen ist, in einer Weise benutzt, die geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere hinsichtlich der  
Art, der Qualität oder der geografischen Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen, so wird die Marke für 
verfallen erklärt oder nach dem einschlägigen internen Recht verboten.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
G e o g r a p h i s c h e a n g a b e n  
Artikel 12.23  
Anwendungsbereich  
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen, 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/115  
( 56 ) Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst die Verwendung eines Zeichens zur Angabe der geografischen Herkunft der 
Waren oder Dienstleistungen, wenn eine solche Benutzung mit der redlichen Geschäftspraxis in Gewerbe oder Handel im Einklang 
steht.  
( 57 ) Im Falle Vietnams ist „Erklärung des Verfalls“ gleichbedeutend mit „Beendigung“.  
( 58 ) Ernsthafte Benutzung bedeutet die wirkliche Benutzung der Marke für den Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen , 
um Goodwill zu schaffen. In der Regel umfasst dies tatsächliche Verkäufe, und einige Waren oder Dienstleistungen müssen in dem 
betreffenden Zeitraum verkauft beziehungsweise erbracht worden sein. Die Benutzung in der Werbung kann eine ernsthafte Benut ­
zung darstellen. Rein vorbereitende Schritte sind jedoch nicht als ernsthafte Benutzung einer Marke anzusehen. Die ernsthafte 
Benutzung steht im Gegensatz zur symbolischen oder künstlichen Benutzung, die nur dazu dient, die Eintragung der Marke im 
Register aufrechtzuerhalten.
 (2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem 
Unterabschnitt nur, wenn sie im Gebiet der Ursprungsvertragspartei nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung 
und den Schutz geografischer Angaben) genannten System als geografische Angaben geschützt sind.  
Artikel 12.24  
System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben  
(1) Jede Vertragspartei betreibt ein System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben, das mindestens 
Folgendes umfassen muss:  
a) ein Register der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschützten geografischen Angaben,  
b) ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob im Register nach Buchstabe a einzutragende oder weiter zu 
führende geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei 
stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im We ­
sentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,  
c) ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen natürlicher oder juristischer Personen Rechnung getragen 
werden kann, und  
d) Verfahren für die Berichtigung und Löschung oder die Beendigung der Wirkungen der Einträge im Register nach 
Buchstabe a, die den berechtigten Interessen Dritter und der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen 
geografischen Angaben Rechnung tragen. (  59 ) 
(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvorschriften einen über diesen Unterabschnitt hinausgehenden 
Schutz vorsehen, sofern ein solcher Schutz dem nach diesem Abkommen vorgesehenen Schutz nicht zuwiderläuft.  
Artikel 12.25  
Etablierte geografische Angaben  
(1) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben der Union, die in 
Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt Vietnam an, dass es sich bei diesen 
Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie 
von der Union nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten 
System eingetragen worden sind. Vietnam gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene 
Schutzniveau.  
(2) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben Vietnams, die in Anhang 
12-A Teil B (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt die Union an, dass es sich bei diesen Angaben um 
geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von Vietnam 
nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System 
eingetragen worden sind. Die Union gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene 
Schutzniveau.DE  L 186/116 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 59 ) Unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über das System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben sieht j ede 
Vertragspartei rechtliche Mittel für die Ungültigerklärung der Eintragung geografischer Angaben vor.
 Artikel 12.26  
Änderung der Liste der geografischen Angaben  
(1) Die Vertragsparteien können die Liste der geografischen Angaben in Anhang 12-A (Liste der geografischen 
Angaben) nach dem Verfahren des Artikels 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geogra ­
fischer Angaben“) Absatz 3 Buchstabe a und des Artikels 17.5 (Änderungen) Absatz 1 ändern, indem sie unter anderem  
a) geografische Angaben streichen, die im Ursprungsland nicht mehr geschützt sind, oder  
b) geografische Angaben einfügen, nachdem das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist und die geografischen Angaben 
nach Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft worden sind.  
(2) Eine geografische Angabe für Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel wird, wenn es 
sich um einen Namen handelt, der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register einer 
Vertragspartei mit dem Status „eingetragen“ geführt wird, grundsätzlich nicht in Anhang 12-A (Liste der geografischen 
Angaben) eingefügt.  
Artikel 12.27  
Schutz geografischer Angaben  
(1) Jede Vertragspartei stattet die interessierten Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:  
a) die Verwendung einer in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe der 
anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der in Anhang 12-B (Warenklassen) definierten und in Anhang 12-A 
(Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe angegebenen Warenklasse zugeordnet ist und das 
entweder  
i) seinen Ursprung nicht in dem in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe 
angegebenen Ursprungsland hat oder  
ii) seinen Ursprung zwar in dem in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe 
angegebenen Ursprungsland hat, aber nicht gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertrags ­
partei erzeugt oder hergestellt wurde, die gelten würden, wenn das Erzeugnis zum Verbrauch in der anderen 
Vertragspartei bestimmt wäre,  
b) die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit 
hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass 
die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der 
Ware hat, und  
c) jede andere Verwendung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10  bis  der Pariser Verbands ­
übereinkunft darstellt.  
(2) Der Schutz nach Absatz 1 Buchstabe a wird auch dann gewährt, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses 
angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, 
„Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.  
(3) Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Vertragsparteien einvernehmlich die praktischen 
Verwendungsbedingungen fest, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden wer ­
den, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und die Verbraucher nicht 
irregeführt werden dürfen. Ein gleichlautender Name, der die Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass ein 
Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird nicht eingetragen, auch wenn er für das Gebiet, die Gegend oder den 
Ort, aus dem/der das betreffende Erzeugnis stammt, zutreffend ist.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/117
 
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des 
Drittlands zu schützen, die mit einer nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angabe der anderen Ver ­
tragspartei gleichlautend ist, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und gibt ihr Gelegenheit zur Stellung ­
nahme, bevor die geografische Angabe des Drittlands geschützt wird.  
(5) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu 
schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Ist eine geografische Angabe im Ursprungsland 
nicht mehr geschützt, so notifiziert jede Vertragspartei das der anderen Vertragspartei. Diese Notifizierung ist nach 
Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) Absatz 3 vorzuneh ­
men.  
(6) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen 
einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deswegen geeignet ist, den Verbraucher über den tatsächlichen 
Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.  
Artikel 12.28  
Ausnahmen  
(1) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A 
(Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angaben „Asiago“, „Fontina“ und „Gorgonzola“ nicht die 
Verwendung dieser Angaben im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angaben bei 
Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.  
(2) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A 
(Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Feta“ nicht die Verwendung dieser Angabe im 
Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ aus 
Schafsmilch oder aus Schafs- und Ziegenmilch vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig 
verwendet haben.  
(3) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A 
(Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Champagne“ während eines Übergangszeitraums 
von 10 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht die Verwendung dieser Angabe oder ihre Über ­
setzung, Transliteration oder Transkription im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese 
Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Wein“ im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.  
(4) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung 
oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der 
entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder nach dem Tag der Eintragung der 
Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser 
Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Verwendung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt 
wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.  
(5) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den 
Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise 
verwendet wird.  
Artikel 12.29  
Recht auf Verwendung geografischer Angaben  
Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die berechtigte Verwendung dieser geogra ­
fischen Angabe nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.DE  L 186/118 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 12.30  
Verhältnis zu Marken  
(1) Wurde vor dem maßgebenden Zeitpunkt nach Absatz 2 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet 
oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben, so beeinträchtigen 
Maßnahmen zur Durchführung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit 
der Marke oder das Recht auf Benutzung der Marke nicht deshalb, weil die Marke mit einer geografischen Angabe 
identisch oder ihr ähnlich ist.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist folgender Zeitpunkt maßgebend:  
a) der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich der in Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) 
genannten geografischen Angaben oder  
b) der Tag, an dem bei der zuständigen Behörde einer Vertragspartei ein Ersuchen der anderen Vertragspartei mit einem 
vollständigen Antrag auf Schutz einer zusätzlichen geografischen Angabe nach Artikel 12.26 (Änderung der Liste der 
geografischen Angaben) eingeht.  
(3) Eine Marke nach Absatz 1 kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter geschützt, benutzt und 
erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den internen 
Markenrechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorliegen.  
Artikel 12.31  
Durchsetzung des Schutzes  
(1) Jede Vertragspartei sorgt nach Maßgabe ihres internen Rechts für die Durchsetzung des Schutzes geografischer 
Angaben durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrund ­
stoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, zu etikettieren, zu verkaufen, einzuführen oder zu bewer ­
ben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.  
(2) Jede Vertragspartei setzt auf Ersuchen einer interessierten Partei mindestens den Schutz durch, der in den Artikeln 
12.27 (Schutz geografischer Angaben) und 12.30 (Verhältnis zu Marken) vorgesehen ist.  
Artikel 12.32  
Allgemeine Vorschriften  
(1) Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben müssen den Produktspezifikationen, einschließlich etwaiger 
Änderungen hierzu, entsprechen, die von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung 
hat, genehmigt wurden.  
(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener Erzeugnisse werden in der Arbeitsgruppe 
„Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des 
geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) behandelt.  
Artikel 12.33  
Zusammenarbeit und Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Unterabschnitts 
entweder direkt oder über die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ 
nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) in Verbindung. 
Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen, ein ­
schließlich etwaiger Änderungen, und die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung geografischer 
Angaben ersuchen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/119
 
(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die zuständigen 
Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung der nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angaben 
der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
G e w e r b l i c h e m u s t e r u n d m o d e l l e  
Artikel 12.34  
Internationale Verträge  
Die Vertragsparteien treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens der  Genfer Akte 
(1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle  bei, die am 2. Juli 1999 in 
Genf beschlossen wurde.  
Artikel 12.35  
Schutz eingetragener gewerblicher Muster und Modelle  
(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden 
„Geschmacksmuster“) (  60 ) vor, die neu oder originär sind (  61 ). Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den 
Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts. (  62 ) 
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in 
ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und originär,  
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung 
sichtbar bleibt und  
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und originär zu sein, erfüllen.  
(3) Der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ in Absatz 2 Buchstabe a bezeichnet die Verwendung durch den 
Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.  
(4) Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten mindestens zu verbieten, ohne seine 
Zustimmung ein Erzeugnis herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen oder zum Zweck des 
Verkaufs zu besitzen, das das geschützte Geschmacksmuster trägt oder in das das geschützte Geschmacksmuster auf ­
genommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.  
(5) Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens 15 Jahre.  
Artikel 12.36  
Ausnahmen und Ausschlüsse  
(1) Eine Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern vorsehen, sofern solche 
Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Geschmacksmuster stehen 
und sie die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, 
wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.  
(2) Der Schutz gewerblicher Geschmacksmuster erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die im Wesentlichen 
aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.DE  L 186/120 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 60 ) Die Vertragsparteien kommen überein, dass „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform des ganzen Erzeugnisses oder eines trenn ­
baren oder untrennbaren Teils des Erzeugnisses bezeichnet, wenn das interne Recht einer Vertragspartei dies vorsieht.  
( 61 ) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Geschmacksmustern auch Eigenart verlangt werden kann, wenn das interne Recht 
einer Vertragspartei dies vorsieht. Dies betrifft Geschmacksmuster, die sich wesentlich von bekannten Geschmacksmustern oder vo n 
Merkmalkombinationen bekannter Geschmacksmuster unterscheiden. In der Union gilt ein Geschmacksmuster als Geschmacks ­
muster mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck 
unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer 
hervorruft.  
( 62 ) Es gilt als vereinbart, dass Geschmacksmuster nicht allein deshalb vom Schutz ausgenommen sind, weil sie Teil eines Gegenstan ds 
oder Erzeugnisses sind, sofern sie sichtbar sind, die Kriterien dieses Absatzes erfüllen und 
a) andere Kriterien für den Schutz von Geschmacksmustern erfüllen und 
b) nicht aus anderen Gründen vom Geschmacksmusterschutz ausgenommen sind, und zwar im Einklang mit dem jeweiligen 
internen Recht der Vertragsparteien.
 Artikel 12.37  
Verhältnis zum Urheberrecht  
Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das 
Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. Die Schutzfähigkeit, der Umfang eines solchen 
Urheberrechtsschutzes und die Voraussetzungen dafür, einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart, werden von 
der betreffenden Vertragspartei festgelegt.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
P a t e n t e  
Artikel 12.38  
Internationale Übereinkünfte  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem  Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Patentwesens  von Washington vom 19. Juni 1970, der am 28. September 1979 und zuletzt am 3. Oktober 2001 
geändert wurde. Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Patentregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr 
unter anderem der am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedete  Patentrechtsvertrag  als Anhaltspunkt dient.  
Artikel 12.39  
Patente und öffentliche Gesundheit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der WTO in 
Doha verabschiedeten  Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit  an. Bei der Auslegung und 
Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Kapitel sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf diese 
Erklärung zu berufen.  
(2) Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zur  Umsetzung 
von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit . 
Artikel 12.40  
Behördliche Zulassung  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein 
Patent geschützt sind, in der Regel ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt 
in den Verkehr gebracht werden dürfen (im Folgenden „Marktzulassungsverfahren“).  
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen und wirksamen Mechanismus vor, um dem Patentinhaber einen 
Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit durch unangemessene Verzögerungen (  63 ) bei der Erteilung 
der Erstzulassung in ihrem jeweiligen Gebiet zu gewähren. Ein solcher Ausgleich kann in Form einer Verlängerung der 
Geltungsdauer der Patentrechte gewährt werden, die dem Zeitraum entspricht, um den die in der Fußnote zu diesem 
Absatz genannte Frist überschritten wird. Die Höchstdauer dieser Verlängerung darf zwei Jahre nicht überschreiten.  
(3) Als Alternative zu Absatz 2 kann eine Vertragspartei eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte um 
höchstens fünf Jahre (  64 ) vorsehen, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit 
aufgrund des Marktzulassungsverfahrens zu gewähren. Die Verlängerung wird mit Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des 
Patents für eine Dauer wirksam, die dem Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Patentanmeldung und dem Tag 
der Erstzulassung für das Inverkehrbringen in der Vertragspartei entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/121  
( 63 ) Für die Zwecke dieses Artikels handelt es sich um eine  " unangemessene Verzögerung ", wenn sich die erste Antwort an den 
Antragsteller um mehr als zwei Jahre nach dem Tag der Einreichung des Zulassungsantrags verzögert hat. Verzögerungen bei der 
Erteilung einer Zulassung aufgrund von Zeiträumen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, oder Zeiträumen, die sich der 
Kontrolle der Zulassungsbehörde entziehen, brauchen bei der Feststellung einer solchen Verzögerung nicht berücksichtigt zu werd en.  
( 64 ) Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Produktinformation eing e­
flossen sind, kann dieser Zeitraum um weitere sechs Monate verlängert werden.
 U n t e r a b s c h n i t t 6  
S c h u t z n i c h t o f f e n b a r t e r i n f o r m a t i o n e n  
Artikel 12.41  
Schutz nicht offenbarter Informationen  
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 des TRIPS-Übereinkommens und im Zuge der Gewährleistung eines wirksamen 
Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10  bis  der Pariser Verbandsübereinkunft schützt jede Vertragspartei 
vertrauliche Informationen und Regierungen oder Regierungsstellen vorgelegte Daten nach diesem Artikel.  
(2) Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung pharmazeutischer oder agrochemischer 
Erzeugnisse die Übermittlung nicht offengelegter Test- oder sonstiger Daten, deren Gewinnung mit erheblichem Aufwand 
verbunden ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor unlauterem gewerblichem Gebrauch. Darüber hinaus schützt 
jede Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, es sei denn, dass diese zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig ist.  
(3) Jede Vertragspartei sieht für in Absatz 2 genannte Daten, die ihr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkom ­
mens übermittelt werden, vor, dass kein anderer Antragsteller, der eine Marktzulassung beantragt, sich ohne Zustimmung 
der Person, die die Daten übermittelt hat, zur Untermauerung seines Antrags auf Marktzulassung während eines an ­
gemessenen Zeitraums auf diese Daten stützen kann: dieser Zeitraum beträgt in der Regel nicht weniger als fünf Jahre ab 
dem Tag, an dem die Vertragspartei der Person, die die Daten zum Zwecke der Marktzulassung ihres Erzeugnisses 
vorgelegt hat, die Zulassung erteilt hat.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
S o r t e n s c h u t z r e c h t e  
Artikel 12.42  
Sortenschutzrechte  
Die Vertragsparteien schützen Sortenschutzrechte nach dem  Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüch ­
tungen , das am 2. Dezember 1961 in Paris verabschiedet und zuletzt am 19. März 1991 in Genf überarbeitet wurde, 
einschließlich der in Artikel 15 jenes Übereinkommens genannten Ausnahmen vom Züchterrecht, und arbeiten zusam ­
men, um diese Rechte zu fördern und durchzusetzen.  
A b s c h n i t t C  
D u r c h s e t z u n g d e r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n ü b e r d i e d u r c h s e t z u n g  
Artikel 12.43  
Allgemeine Pflichten  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen und insbesondere 
dessen Teil III. Jede Vertragspartei sieht die ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach diesem Abschnitt 
vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (  65 ) zu gewährleisten. Diese Maß ­
nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder 
kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen wirksam und verhältnismäßig sein 
und so angewendet werden, dass keine Schranken für den rechtmäßigen Handel entstehen und die Gewähr gegen ihren 
Missbrauch gegeben ist.DE  L 186/122 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 65 ) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts sollte der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens die folgenden Rechte umf assen: 
das Urheberrecht, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeug ­
nissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte, 
Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind.
 Artikel 12.44  
Antragsberechtigte  
Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem 
Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantra ­
gen:  
a) die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gemäß den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts,  
b) alle sonstigen Personen, die zur Nutzung dieser Rechte des geistigen Eigentums befugt sind, insbesondere Lizenzneh ­
mer, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,  
c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des 
geistigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im 
Einklang steht, und  
d) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geis ­
tigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im 
Einklang steht.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
Z i v i l r e c h t l i c h e d u r c h s e t z u n g  
Artikel 12.45  
Vorläufiger Rechtsschutz  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag einer Partei, die eine 
Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck die ihr 
mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorlegt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anordnen 
können, um  
a) die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um das Inverkehrbringen und 
den Umlauf von Waren, einschließlich eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, auf den in ihrem 
Zuständigkeitsbereich liegenden Vertriebswegen zu verhindern:  
i) gegen eine Partei, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt 
werden und die der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, kann eine einstweilige Verfügung 
erlassen werden, und  
ii) für den Fall einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass 
die Justizbehörden die vorsorgliche Beschlagnahme oder Sperrung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens 
des mutmaßlichen Rechtsverletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und sonstiger Vermögenswerte 
anordnen können, wenn der in Artikel 12.44 (Antragsberechtigte) genannte Antragsteller glaubhaft macht, dass die 
Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist,  
und  
b) einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern, zu denen die ausführliche Beschreibung mit 
oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren 
sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und 
der diesbezüglichen Unterlagen gehören können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.  
(2) Gegebenenfalls, insbesondere dann, wenn dem Rechteinhaber durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht 
wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden, 
sind die Justizbehörden befugt, die in Absatz 1 genannten einstweiligen Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei 
zu treffen.  
(3) Dieser Artikel lässt Artikel 50 des TRIPS-Übereinkommens unberührt.  
Artikel 12.46  
Beweismittel  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumut ­
barem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei 
der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt 
hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher 
Informationen gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes kann eine Vertragspartei vorsehen, dass eine angemes ­
sen große Auswahl aus einer erheblichen Zahl von Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands von 
den zuständigen Justizbehörden als hinreichender Beweis angesehen wird.  
(2) Für den Fall einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung trifft jede Vertragspartei die notwendigen 
Maßnahmen, um es den zuständigen Justizbehörden zu ermöglichen, gegebenenfalls auf Antrag einer Partei die Über ­
mittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen 
anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/123
 
Artikel 12.47  
Recht auf Auskunft  
(1) Jede Vertragspartei stellt unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über den Schutz vertraulicher Informationen 
oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren 
wegen der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden 
Antrag des Antragstellers anordnen können, dass der Rechtsverletzer, der mutmaßliche Rechtsverletzer oder jede andere 
Person nach Maßgabe ihrer internen Gesetze und sonstigen Vorschriften Informationen übermittelt, die sich im Besitz 
oder unter der Kontrolle der betreffenden Person befinden.  
Für die Zwecke dieses Absatzes kann der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person umfassen, die  
a) nachweislich die rechtsverletzenden Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,  
b) nachweislich die rechtsverletzenden Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,  
c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder  
d) nach Angaben der in diesem Absatz genannten Person an der Erzeugung, der Herstellung oder dem Vertrieb der 
rechtsverletzenden Waren oder an der Erbringung der rechtsverletzenden Dienstleistungen beteiligt war.  
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Informationen können Auskünfte über Personen gehören, die in gewerblichem 
Ausmaß an der Rechtsverletzung oder mutmaßlichen Rechtsverletzung beteiligt waren, sowie Auskünfte über die Pro ­
duktionsmittel und die Vertriebswege für die rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.  
Artikel 12.48  
Sonstige Abhilfemaßnahmen  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag des Antragstellers 
unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Rechtsverletzung und ohne jeden Ausgleich 
Folgendes so anzuordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird:  
a) den Rückruf aus den Vertriebswegen (  66 ), 
b) die Verwendung außerhalb der Vertriebswege oder  
c) die Vernichtung  
von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.  
Die zuständigen Justizbehörden können auch die Vernichtung von Materialien und Geräten, die vorwiegend zur Schaffung 
oder Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, oder ihre Verwendung außerhalb der Vertriebswege so 
anordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird.  
(2) Die zuständigen Justizbehörden sind befugt anzuordnen, dass die in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen, 
zumindest die Vernichtung einschließlich der Entfernung aus den Vertriebswegen zum Zwecke der Vernichtung, auf 
Kosten des Rechtsverletzers vorgenommen werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die 
dagegen sprechen.DE  L 186/124 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 66 ) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Bestimmung für auf den Vertriebswegen angetroffene rechtsverletzende Waren gilt  und 
dass Rechtsverletzer zumindest angewiesen werden sollten, die Waren bei ihren Kunden, etwa Großhändlern, Vertreibern und 
Einzelhändlern, zurückzurufen.
 Artikel 12.49  
Gerichtliche Anordnungen  
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des 
geistigen Eigentums gegen den Rechtsverletzer sowie gegebenenfalls gegen eine Partei, deren Dienste von dem Rechts ­
verletzer genutzt werden und die der Zuständigkeit der Justizbehörde untersteht, eine Anordnung erlassen können, die die 
Fortsetzung der Rechtsverletzung untersagt.  
Artikel 12.50  
Alternative Maßnahmen  
Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der 
die in Artikel 12.48 (Sonstige Abhilfemaßnahmen) oder Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maß ­
nahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 12.48 (Sonstige 
Abhilfemaßnahmen) und Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen eine finanzielle Entschä ­
digung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt 
hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und 
eine finanzielle Entschädigung der geschädigten Partei bei vernünftiger Betrachtung als zufriedenstellende Lösung er ­
scheint.  
Artikel 12.51  
Schadensersatz  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass der Rechts ­
verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, dem 
Rechteinhaber als Ausgleich für den diesem aus der Rechtsverletzung tatsächlich entstandenen Schaden Schadensersatz 
leistet.  
Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die 
zuständigen Justizbehörden befugt,  
a) alle infrage kommenden Aspekte zu berücksichtigen, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich 
der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei, die ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers (  67 ) sowie in 
geeigneten Fällen nichtwirtschaftliche Faktoren (  68 ), und  
b) in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie 
mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Rechtsverletzer hätte zahlen müssen, wenn er die 
Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.  
(2) Für Fälle, in denen der Rechtsverletzer die rechtsverletzende Tätigkeit nicht bewusst ausgeübt hat und auch nicht 
vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, kann eine Vertragspartei die 
Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne 
oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.  
Artikel 12.52  
Prozesskosten  
Jede Vertragspartei sieht vor, dass die zuständigen Justizbehörden in der Regel gegebenenfalls befugt sind anzuordnen, 
dass der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwalts ­
honorare oder sonstige nach ihrem internen Recht vorgesehene Kosten erstattet werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/125  
( 67 ) Die Berechnung der ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers darf bei der Berechnung der Gewinneinbußen nicht noch 
einmal einfließen.  
( 68 ) Der Begriff „nichtwirtschaftliche Faktoren“ umfasst den durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Erfindern oder Urh ebern 
entstandenen immateriellen Schaden.
 Artikel 12.53  
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen  
Die zuständigen Justizbehörden sind befugt, nach ihrem internen Recht und ihrer internen Politik anzuordnen, dass 
angemessene Informationen über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auf Kosten des Rechtsverletzers veröffentlicht 
oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.  
Artikel 12.54  
Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass es für die Zwecke der Anwendung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maß ­
nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe genügt, dass der Name des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst und der 
Name anderer Rechteinhaber in Bezug auf ihren Schutzgegenstand in der üblichen Weise auf dem Werk oder dem 
Schutzgegenstand erscheint, damit dieser als Urheber oder anderer Rechteinhaber angesehen wird, sofern nicht das 
Gegenteil bewiesen ist, und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
A n b i e t e r v o n v e r m i t t l u n g s d i e n s t e n  
Artikel 12.55  
Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten  
(1) Gemäß diesem Artikel sieht jede Vertragspartei in ihren internen Rechtsvorschriften über die Haftung der Anbieter 
von Vermittlungsdiensten Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste für 
Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Telekommunikationsnetzen oder über solche Netze (  69 ) 
vor.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen oder Ausnahmen müssen mindestens die folgenden Tätigkeiten 
erfassen:  
a) die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in einem Telekommunikationsnetz 
oder die Bereitstellung des Zugangs zu einem Telekommunikationsnetz („reine Durchleitung“),  
b) die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen über die automatische, zeitlich 
begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen, die dem alleinigen Zweck dient, die Weiterleitung der Informa ­
tionen an andere Nutzer des Dienstes auf deren Anfrage hin („Caching“) effizienter zu gestalten, in einem Telekom ­
munikationsnetz, sofern der Diensteanbieter  
i) die Informationen außer aus technischen Gründen nicht verändert,  
ii) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet,  
iii) die Regeln für die Aktualisierung der Informationen beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten 
Industriestandards festgelegt sind,  
iv) nicht die rechtmäßige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informa ­
tionen beeinträchtigt, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und  
v) von ihm gespeicherte Informationen entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt, sobald er Kenntnis davon er ­
langt (  70 ), dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden 
oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde,  
und  
c) die Speicherung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag eines Nutzers des 
Dienstes („Hosting“), sofern der DiensteanbieterDE  L 186/126 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 69 ) Zur Klarstellung: Hierzu zählt auch das Internet.  
( 70 ) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich best immt, 
wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
 i) keine Kenntnis von den rechtswidrigen Informationen hat und  
ii) sobald er Kenntnis davon erlangt (  71 ), zügig handelt, um die betreffenden Informationen zu entfernen oder den 
Zugang zu ihnen zu sperren.  
(3) Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Voraussetzungen festlegen, unter denen Anbieter von Vermitt ­
lungsdiensten nicht unter die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 2 fallen.  
(4) Zu den Voraussetzungen, unter denen Anbieter von Vermittlungsdiensten unter die Beschränkungen oder Aus ­
nahmen nach Absatz 2 fallen, gehört nicht, dass der Anbieter von Vermittlungsdiensten seinen Dienst überwacht oder 
dass er nach Tatsachen forscht, die auf eine rechtsverletzende Tätigkeit hindeuten.  
(5) Jede Vertragspartei kann Verfahren für wirksame Meldungen mutmaßlicher Rechtsverletzungen und wirksame 
Gegenmeldungen einführen.  
(6) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach der Rechts ­
ordnung der jeweiligen Vertragspartei vom Anbieter der Vermittlungsdienste verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen 
oder zu verhindern.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
D u r c h s e t z u n g a n d e r g r e n z e  
Artikel 12.56  
Vereinbarkeit mit dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen  
Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zoll ­
behörden nach diesem Unterabschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem 
GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und 
Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens.  
Artikel 12.57  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) „nachgeahmte Waren“ nachgeahmte Markenwaren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe,  
b) „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen rechtswidrig eine 
geografische Angabe angebracht ist, die mit der für diese Art von Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen 
Angabe identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser geografischen Angabe unter ­
scheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, 
die mit der betreffenden geografischen Angabe verbundenen Rechte verletzt oder deren Ausfuhr eine Verletzung dieser 
Rechte dargestellt hätte,  
c) „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unerlaubt eine Marke angebracht ist, die 
mit der für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen 
nicht von dieser Marke unterscheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die 
Waren angetroffen werden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt oder deren Ausfuhr eine Ver ­
letzung dieser Rechte dargestellt hätte,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/127  
( 71 ) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich best immt, 
wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
 d) „Ausfuhrwaren“ Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei an einen Ort außerhalb dieses Gebiets verbracht 
werden sollen, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben,  
e) „Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen“ nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte urheberrecht ­
lich geschützte Waren, deren Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen 
werden, ein Recht des geistigen Eigentums verletzt,  
f) „Einfuhrwaren“ Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in dieses Gebiet verbracht 
worden sind, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben, und  
g) „unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ die Kopien von Waren, die ohne Zustimmung des Recht ­
einhabers oder der vom Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt wurden 
und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand gefertigt wurden, wobei die Vervielfältigung sowie die 
Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrvertragspartei die Verletzung eines 
Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts dargestellt hätten.  
Artikel 12.58  
Anwendungsbereich der Grenzmaßnahmen  
(1) In Bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrwaren werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, 
nach denen ein Rechteinhaber bei den Zollbehörden die Aussetzung der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beantragen 
kann, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen.  
(2) Die Zollbehörden setzen nach internen Verfahren die Überlassung der Waren aus, bei denen der Verdacht besteht, 
dass sie ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.  
Artikel 12.59  
Aktive Beteiligung der Zollbehörden  
Die Zollbehörden ermitteln und identifizieren mithilfe von Risikoanalysetechniken aktiv Sendungen, die Einfuhr- und 
Ausfuhrwaren enthalten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Sie arbeiten 
mit den Rechteinhabern zusammen, indem sie unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Risikoanalyse 
erlauben.  
Artikel 12.60  
Besondere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzmaßnahmen  
(1) Unbeschadet des Artikels 4.2 (Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) Absatz 2 Buchstabe a 
fördern die Vertragsparteien, falls angezeigt, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten 
Methoden zwischen ihren Zollbehörden, um wirksame Grenzkontrollen für die Zwecke der Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums insbesondere zur wirksamen Durchführung des Artikels 69 des TRIPS-Übereinkommen zu ermög ­
lichen.  
(2) Im Hinblick auf die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums leisten die Zollbehörden der 
Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich).  
(3) Unbeschadet des Artikels 17.1 (Handelsausschuss) ist der in Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) genannte Zollaus ­
schuss dafür zuständig, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Artikels 
sicherzustellen. Der Zollausschuss legt die Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden fest 
und sieht hierfür geeignete Verfahren vor.DE  L 186/128 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
U n t e r a b s c h n i t t 5  
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n ü b e r d i e d u r c h s e t z u n g  
Artikel 12.61  
Verhaltenskodexe  
Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass  
a) Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodexe erarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums beitragen, und  
b) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodexe sowie Evaluierungen der Anwen ­
dung dieser Verhaltenskodexe übermittelt werden.  
A b s c h n i t t D  
Z u s a m m e n a r b e i t u n d i n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 12.62  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Unterstützung der Durchführung dieses Kapitels zusammen.  
(2) Vorbehaltlich des Kapitels 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) erstreckt sich die Zusammenarbeit unter 
anderem auf Folgendes:  
a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum 
Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte sowie Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über Fort ­
schritte bei der Rechtsetzung,  
b) Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung der Rechte des 
geistigen Eigentums,  
c) Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene 
durch Zoll, Polizei, Verwaltung und Justiz sowie Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfuhren 
nachgeahmter Waren, auch mit anderen Ländern,  
d) Kapazitätsaufbau sowie Austausch und Schulung von Personal,  
e) Förderung und Verbreitung von Informationen über Rechte des geistigen Eigentums unter anderem in Geschäfts ­
kreisen, Berufsverbänden und sozialen Organisationen sowie Sensibilisierung der Verbraucher und Rechteinhaber,  
f) Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, unter anderem zwischen den Ämtern für geistiges Eigentum, 
und  
g) aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums durch Formulierung wirksamer 
Strategien zur Ermittlung wichtiger Zielgruppen und durch Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Sen ­
sibilisierung von Verbrauchern und Medien für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, ein ­
schließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Verbindung zur organisierten Kriminalität.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/129
 
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kommen die Vertragsparteien überein, von diesem Kapitel erfasste Fragen des 
Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und andere einschlägige Themen bei Bedarf in der mit 
Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzten Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer 
Angaben“ zu behandeln.  
Artikel 12.63  
Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“  
(1) Die mit Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich 
geografischer Angaben“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die die Aufgabe haben, die Durch ­
führung dieses Kapitels zu überwachen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und Dialoge über die Rechte des geistigen 
Eigentums einschließlich der geografischen Angaben zu führen.  
(2) Die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ kann sich mit jedem 
Thema befassen, das mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels in Zusammenhang steht. Insbesondere 
ist sie zuständig für  
a) die Ausarbeitung einer Empfehlung an die Vertragsparteien, Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) nach 
Artikel 12.26 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) hinsichtlich der geografischen Angaben zu ändern,  
b) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen An ­
gaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben und  
c) den Informationsaustausch über geografische Angaben für die Zwecke der Prüfung ihres Schutzes nach Abschnitt B 
(Standards für Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 3 (Geographische Angaben) dieses Kapitels.  
KAPITEL 13  
Handel und nachhaltige entwicklung  
Artikel 13.1  
Ziele  
(1) Ziel dieses Kapitels ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch eine Stärkung des Beitrags 
handels- und investitionsbezogener Faktoren in den Bereichen Arbeit und Umwelt.  
(2) Die Vertragsparteien erinnern an die  Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung  von 1992, den  Durchführungsplan des 
Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung („Johannesburg-Aktionsplan“)  von 2002, die  Ministererklärung des Wirtschafts- und 
Sozialrates der Vereinten Nationen zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit  von 2006, die  Agenda für menschenwürdige 
Arbeit  der  Internationalen Arbeitsorganisation  (im Folgenden „IAO“), das  Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Na ­
tionen über nachhaltige Entwicklung  von 2012 mit dem Titel „ Die Zukunft, die wir wollen “ sowie das „ Abschlussdokument des 
Gipfeltreffens der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung “ von 2015 mit dem Titel „ Transformation unserer Welt: die 
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung “. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des 
internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und damit dem 
Wohl heutiger und künftiger Generationen dient. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll integraler Bestandteil ihrer 
bilateralen Handelsbeziehungen sein.  
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die aus den drei 
sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden Komponenten wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und 
Umweltschutz besteht.  
(4) Die Vertragsparteien betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- (  72 ) und Umweltfragen als 
Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.DE  L 186/130 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 72 ) Der Ausdruck „Arbeitsfragen“ bezeichnet für die Zwecke dieses Kapitels Fragen, die Gegenstand der Agenda für menschenwürdige 
Arbeit sind und in der  Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung  aufgegriffen werden, die am 10. Juni 2008 
von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung in Genf angenommen wurde.
 (5) Diesem Kapitel liegt ein kooperativer Ansatz zugrunde, der auf gemeinsamen Werten und Interessen basiert und 
den zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschieden hinsichtlich ihres jeweiligen Entwicklungsstands Rechnung 
trägt.  
Artikel 13.2  
Regelungsrecht und Schutzniveau  
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an,  
a) ihre jeweiligen Ziele, Strategien, Politiken und Prioritäten im Bereich nachhaltige Entwicklung selbst festzulegen,  
b) ihr internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Soziales nach eigenem Ermessen selbst zu bestimmen und  
c) ihre einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken entsprechend festzulegen oder zu ändern – gemäß den interna ­
tional anerkannten Normen und den Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist und auf die in den Artikeln 13.4 
(Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) Bezug 
genommen wird.  
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Politiken ein hohes internes Schutzniveau in den 
Bereichen Umwelt und Soziales zu gewährleisten und zu fördern, und bemüht sich unablässig um eine Verbesserung der 
betreffenden Rechtsvorschriften und Politiken.  
Artikel 13.3  
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus  
(1) Die Vertragsparteien unterstreichen, dass eine Aufweichung des Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit 
den Zielen dieses Kapitels abträglich ist und dass es unangemessen ist, Handel und Investitionen dadurch zu fördern, dass 
das in ihrem internen Umwelt- oder Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau abgeschwächt wird.  
(2) Von den Vertragsparteien werden keine Ausnahmen oder Abweichungen von ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht 
gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien auswirken.  
(3) Die Vertragsparteien sehen davon ab, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit 
die effektive Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts zu unterlaufen, um so Handel und Investitionen zu fördern.  
(4) Die Vertragsparteien wenden Umwelt- und Arbeitsrecht nicht in einer Weise an, die auf eine willkürliche oder 
ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des Handels hi ­
nauslaufen würde.  
Artikel 13.4  
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für 
alle an, insbesondere als Antwort auf die Globalisierung. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Entschlossenheit, die 
Entwicklung ihres bilateralen Handels in einer Weise zu fördern, die zu produktiver Vollbeschäftigung und menschen ­
würdiger Arbeit für alle beiträgt, vor allem auch für Frauen und junge Menschen. Vor diesem Hintergrund führen die 
Vertragsparteien, soweit angezeigt, Konsultationen über handelsbezogene Arbeitsfragen von beiderseitigem Interesse und 
arbeiten in diesem Bereich zusammen.  
(2) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf 
ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen  IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre 
Folgemaßnahmen  erneuern beide Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Einhaltung, Förderung und wirksamen Umsetzung 
der folgenden Prinzipien, die die Grundrechte am Arbeitsplatz betreffen:  
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/131
 
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,  
c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und  
d) Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.  
(3) Jede Vertragspartei  
a) arbeitet beständig und nachhaltig auf die Ratifizierung der von ihr noch nicht ratifizierten grundlegenden IAO-Über ­
einkommen hin,  
b) prüft – unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Gegebenheiten – die Ratifizierung weiterer von der IAO als 
aktuell („up-to-date“) eingestufter Übereinkommen und  
c) tauscht mit der anderen Vertragspartei Informationen bezüglich der unter den Buchstaben a und b genannten 
Ratifizierungen aus.  
(4) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihren jeweiligen internen Gesetzen, Vorschriften und Verfahren 
die von Vietnam und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.  
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Verletzung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht 
als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder auf andere Weise genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen 
nicht für protektionistische Handelsziele eingesetzt werden sollten.  
Artikel 13.5  
Multilaterale Umweltübereinkommen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer multilateralen Umweltgovernance und multilateraler Umwelt ­
übereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Umweltherausforderungen an und unterstreichen, dass 
Handels- und Umweltpolitik einander noch stärker unterstützen müssen. Soweit angezeigt, führen die Vertragsparteien 
Konsultationen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten in diesem Bereich zu ­
sammen.  
(2) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihrem internen Recht und ihrer internen Praxis die multila ­
teralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, wirksam umzusetzen.  
(3) Im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und gegebenenfalls auch bei anderen Gele ­
genheiten tauschen die Vertragsparteien Informationen und Erfahrungen über den jeweiligen Stand und Fortschritte bei 
der Ratifizierung multilateraler Umweltübereinkommen oder deren Änderungen aus.  
(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umwelt ­
übereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in 
einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertrags ­
parteien oder auf eine verschleierte Beschränkung des Handels hinauslaufen würde.  
Artikel 13.6  
Klimawandel  
(1) Um der akuten Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen, bekräftigen die Vertragsparteien erneut ihr 
Bekenntnis zum übergeordneten Ziel des  Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  („United 
Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“) von 1992 und ihre Entschlossenheit, 
das UNFCCC, das  Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen , zuletzt 
geändert am 8. Dezember 2012 (im Folgenden „Kyoto-Protokoll“), sowie das darauf basierende, am 12. Dezember 
2015 verabschiedete  Übereinkommen von Paris  wirksam umzusetzen. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung 
des UNFCCC, des Kyoto-Protokolls und des  Übereinkommens von Paris  zusammen. Soweit angezeigt, arbeiten die Vertrags ­
parteien gemeinsam darauf hin, den positiven Beitrag dieses Kapitels im Sinne einer Stärkung der Kapazitäten der 
Vertragsparteien zu fördern; Ziel ist dabei der Übergang zu klimaresilienten Volkswirtschaften mit niedrigen Treibhausgas ­
emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris.DE  L 186/132 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Im Rahmen des UNFCCC erkennen die Vertragsparteien die wichtige Rolle an, die internen Politiken bei der 
Bekämpfung des Klimawandels zufällt. Entsprechend führen die Vertragsparteien Konsultationen und einen Informations- 
und Erfahrungsaustausch zu prioritären Belangen oder Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem zu folgenden 
Aspekten:  
a) bewährte Verfahren und gewonnene Erfahrungen im Bereich der Konzipierung, Einführung und Anwendung von CO  2 - 
Bepreisungsmechanismen,  
b) Förderung heimischer und internationaler CO  2 -Märkte, unter anderem durch Mechanismen wie Emissionshandels ­
systeme und die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung, und  
c) Förderung von Energieeffizienz, emissionsarmen Technologien und erneuerbaren Energien.  
Artikel 13.7  
Biologische Vielfalt  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, gemäß dem  Übereinkommen über die biologische Vielfalt  (Con ­
vention on Biological Diversity, im Folgenden „CBD“) von 1992 und dem  Strategieplan für Biodiversität 2011-2020 und den 
Biodiversitätszielen von Aichi , angenommen auf der zehnten Tagung der Konferenz der CBD-Vertragsparteien in Nagoya 
vom 18. bis zum 29. Oktober 2010, dem  Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender 
Tiere und Pflanzen , zuletzt geändert 1983 in Gaborone (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild 
Fauna and Flora, im Folgenden „CITES“), sowie weiteren einschlägigen internationalen Instrumenten, deren Vertragspartei 
sie sind, und den in diesem Rahmen erlassenen Beschlüssen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen 
Vielfalt sicherzustellen.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen gemäß Artikel 15 des CBD die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natür ­
lichen Ressourcen sowie die Tatsache an, dass die Befugnis, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu bestimmen, 
Sache der jeweiligen Regierungen ist und deren internem Recht unterliegt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die 
Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung zu 
erleichtern, und keine Beschränkungen einzuführen, die den Zielen des CBD zuwiderlaufen. Die Vertragsparteien erkennen 
an, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der 
Vertragspartei bedarf, die die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt, sofern diese Vertragspartei nichts anderes 
bestimmt hat.  
(3) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:  
a) gemäß ihren internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Förderung des Handels mit Erzeugnissen, die einen Beitrag 
zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten,  
b) Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, einschließlich des Zugangs zu geneti ­
schen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile,  
c) Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen wie Strategien, politische Initiativen, Pro ­
gramme, Aktionspläne, Verbraucheraufklärungskampagnen, die in einem Handelskontext relevant sind und darauf 
abzielen, dem Verlust der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten und den Druck auf die biologische Vielfalt zu 
mindern, und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um die Wirkung ihrer jeweiligen Politik zu maximieren und eine 
stärkere gegenseitige Unterstützung der Politiken zu gewährleisten,  
d) Festlegung und Durchführung geeigneter wirksamer Maßnahmen, die im Einklang mit ihren im Rahmen interna ­
tionaler Verträge, deren Vertragspartei sie ist, eingegangenen Verpflichtungen stehen und zu einer Eindämmung des 
illegalen Artenhandels führen, beispielsweise Sensibilisierungskampagnen sowie Überwachungs- und Durchsetzungs ­
maßnahmen,  
e) gegebenenfalls Verstärkung der Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Formulierung von 
Vorschlägen zur Aufnahme weiterer Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge I und II undDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/133
 
f) gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die 
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in natürlichen Ökosystemen und Agrarökosystemen zu 
fördern, unter anderem im Hinblick auf gefährdete Arten und deren Lebensräume, Naturschutzgebiete und die 
genetische Vielfalt, auf die Wiederherstellung von Ökosystemen, auf die Beseitigung oder Minderung negativer Aus ­
wirkungen auf die Umwelt, die durch die Nutzung von lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ein ­
schließlich Ökosystemen verursacht werden, und auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene 
und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.  
Artikel 13.8  
Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung und im Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald ­
ressourcen im Hinblick auf die Erreichung ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele zukommt.  
(2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:  
a) Schaffung von Anreizen für die Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus nachhaltig 
bewirtschafteten Wäldern stammen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Erntelands gewonnen 
wurden; das kann den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestal ­
tung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement Governance and Trade –  " FLEGT ") umfassen,  
b) Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von 
Holz und Holzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und gegebenenfalls Zusammenarbeit bei der 
Entwicklung derartiger Maßnahmen,  
c) Einführung von Maßnahmen, die mit den internen Gesetzen und den internationalen Verträgen, deren Vertragspartei 
sie ist, in Einklang stehen und der Erhaltung der Waldressourcen sowie der Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und 
entsprechender Handelsaktivitäten dienen,  
d) soweit angezeigt, Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Verbesserung der 
Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um eine größtmögliche Wirkung ihrer je ­
weiligen Politiken für den Ausschluss illegal geschlagenen Holzes und daraus hergestellter Holzerzeugnisse vom Handel 
zu erzielen und die gegenseitige Unterstützung dieser Strategien zu gewährleisten, und  
e) gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die 
Erhaltung und nachhaltige Nutzung aller Arten von Wäldern zu fördern.  
Artikel 13.9  
Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Aquakulturerzeugnissen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden Mee ­
resschätze und marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Aquakultur sind.  
(2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:  
a) Einhaltung der langfristigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und nachhaltige Nutzung lebender Mee ­
resschätze im Sinne des SRÜ von 1982; Förderung der Einhaltung des auf der Konferenz vom 24. Juli bis zum 
4. August 1995 in New York beschlossenen  Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsüberein ­
kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fisch ­
bestände und weit wandernder Fischbestände , des von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation auf 
ihrer 27. Tagung im November 1993 gebilligten  Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- 
und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See  und des von der Konferenz der Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisation am 22. November 2009 gebilligten  Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Ver ­
hinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei ; Einhaltung der Grundsätze 
des am 31. Oktober 1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in Cancún angenom ­
menen  Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei ,DE  L 186/134 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) soweit angezeigt, gemeinsam mit der anderen Vertragspartei Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischerei ­
organisationen, bei denen sie Mitglied, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, unter anderem durch die 
effektive Anwendung von deren Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung von Bewirtschaftungs ­
maßnahmen, und gegebenenfalls Umsetzung von deren Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen,  
c) Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei und aktives Engagement bei der Bekämpfung der illegalen, ungemel ­
deten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated“, im Folgenden „IUU“) und damit zusammen ­
hängender Tätigkeiten im Rahmen umfassender, wirksamer und transparenter Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU- 
Fischerei; zudem fördert jede Vertragspartei den Informationsaustausch über IUU-Aktivitäten und führt Politiken und 
Maßnahmen ein, die auf den Ausschluss von IUU-Erzeugnissen vom Handel abzielen,  
d) Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen, 
sozialen und ökologischen Aspekte und  
e) im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls bei anderen Gelegenheiten 
Informationsaustausch über alle im Bereich der Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Fischereierzeug ­
nissen ergriffenen neuen Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.  
Artikel 13.10  
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen  
(1) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Handel und Investitionen stärker zur 
Verwirklichung des Ziels einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen.  
(2) Zu diesem Zweck  
a) erkennen die Vertragsparteien die positive Rolle an, die menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Inno ­
vation und Produktivität spielen kann, und streben eine größere Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und 
Arbeitspolitik auf der anderen Seite an,  
b) bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in 
Umweltgüter und -dienstleistungen in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern und 
zu fördern,  
c) bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie entsprechende Investitionen zu 
fördern, die von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels sind, wie etwa Waren und Dienst ­
leistungen in den Bereichen nachhaltige, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, unter anderem durch die Entwick ­
lung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten,  
d) erkennen die Vertragsparteien an, dass freiwillige Initiativen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen 
Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit beitragen und interne Regulierungsmaßnahmen ergänzen können, 
weshalb jede Vertragspartei gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken die Entwicklung solcher Initiativen und die 
Beteiligung daran fördert, einschließlich freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte wie fairer und ethischer Han ­
delssysteme und Öko-Kennzeichnungen, und  
e) verständigen sich die Vertragsparteien gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken auf die Förderung der sozialen 
Verantwortung der Unternehmen, sofern entsprechende Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die eine 
willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschrän ­
kung des Handels darstellen würde; Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen um ­
fassen unter anderem den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten 
sowie fachliche Beratung; dabei berücksichtigt jede Vertragspartei die einschlägigen international vereinbarten Instru ­
mente, denen sie zugestimmt hat oder die sie unterstützt, wie etwa die  Leitlinien für multinationale Unternehmen der 
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , die  Initiative ,Global Compact‘ der Vereinten Nationen  und 
die  Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik .DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/135
 
Artikel 13.11  
Wissenschaftliche Informationen  
Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die 
Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben können, trägt jede Vertragspartei den verfügbaren einschlä ­
gigen wissenschaftlichen, technischen und innovationsbezogenen Informationen, einschlägigen internationalen Normen, 
Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.  
Artikel 13.12  
Transparenz  
Jede Vertragspartei gewährleistet gemäß ihrem internen Recht und mit Kapitel 14 (Transparenz), dass alle Maßnahmen 
zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel und die Investitionstätigkeit haben 
können, in transparenter Art und Weise ausgearbeitet, eingeführt und umgesetzt werden, dass sie rechtzeitig angekündigt 
werden und dass interessierte Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.  
Artikel 13.13  
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit  
Im Rahmen ihrer jeweiligen Politiken, Verfahren, partizipativen Prozesse und Institutionen überprüfen, überwachen und 
bewerten die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf 
die nachhaltige Entwicklung hat.  
Artikel 13.14  
Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der nach ­
haltigen Entwicklung für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels ist, und können unter anderem in folgenden 
Bereichen zusammenarbeiten:  
a) Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen internationaler Foren, unter anderem der IAO, des Asien-Europa- 
Treffens, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und multilateraler Umweltübereinkommen,  
b) Informations- und Erfahrungsaustausch über Methoden und Indikatoren für Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit 
im Handel,  
c) Auswirkungen von Arbeits- und Umweltgesetzen, Vorschriften, Normen und Standards auf Handel und Investitionen 
sowie Auswirkungen von Handels- oder Investitionsregelungen auf Arbeit und Umwelt, unter anderem auf die 
Entwicklung von Strategien und Politiken im Bereich nachhaltige Entwicklung,  
d) Erfahrungsaustausch zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung grundlegender, vorrangiger und anderer als 
aktuell („up-to-date“) eingestufter IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltübereinkommen, die von Bedeu ­
tung für den Handel sind,  
e) handelsbezogene Aspekte der  IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit , insbesondere: Zusammenhänge zwischen Han ­
del und produktiver Vollbeschäftigung für alle, einschließlich Jugendlicher, Frauen und Menschen mit Behinderungen, 
Anpassung des Arbeitsmarktes, Kernarbeitsnormen und andere internationale Arbeitsstandards, Arbeitsstatistik, Ent ­
wicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz für alle, einschließlich gefährdeter und 
benachteiligter Gruppen wie Wanderarbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, sowie 
soziale Inklusion, sozialer Dialog und Gleichstellung von Frauen und Männern,  
f) handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich Zusammenarbeit im Zollbereich,  
g) handelsbezogene Aspekte der derzeitigen und der künftigen internationalen Strategie zum Klimawandel, einschließlich 
Möglichkeiten zur Förderung von Technologien mit geringen CO  2 -Emissionen und Energieeffizienz,DE  L 186/136 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
h) Informations- und Erfahrungsaustausch über Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, einschließlich Öko-Kenn ­
zeichnung,  
i) Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, auch im Hinblick auf die interna ­
tional vereinbarten Instrumente, denen die Vertragsparteien jeweils zugestimmt haben oder die von ihnen jeweils 
unterstützt werden,  
j) handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, 
einschließlich Kartierung, Beurteilung und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundener Dienstleistungen, 
sowie zur Bekämpfung des illegalen internationalen Artenhandels,  
k) handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Hinblick 
auf eine Verringerung der Entwaldung und des illegalen Holzeinschlags,  
l) handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Fischereimethoden und des Handels mit Fischerzeugnissen 
aus nachhaltiger Bewirtschaftung und  
m) Informations- und Erfahrungsaustausch über handelsbezogene Aspekte im Zusammenhang mit der Festlegung und 
Umsetzung umweltfreundlicher Wachstumsstrategien und -politiken, unter anderem über nachhaltige Produktion und 
nachhaltigen Verbrauch, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie umweltfreundliche Technologien.  
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus mit dem Ziel der Planung und Durchführung 
von Kooperations- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.  
(3) Gemäß Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) können die Vertragsparteien in den in Absatz 1 
genannten Bereichen unter anderem in folgender Form zusammenarbeiten:  
a) Workshops, Seminare, Schulungen und Dialoge zur Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren,  
b) Studien sowie  
c) gegebenenfalls technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau.  
Die Vertragsparteien können andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren.  
Artikel 13.15  
Institutionelle Bestimmungen  
(1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle für die Zwecke der Umsetzung dieses 
Kapitels.  
(2) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören 
hohe Beamte der zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien oder die von diesen benannten Beamten an.  
(3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Zusammenarbeit 
nach Artikel 13.14 (Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung), zu überprüfen. Der Ausschuss 
„Handel und nachhaltige Entwicklung“ gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Schlussfolgerungen einvernehmlich 
fest.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/137
 
(4) Jede Vertragspartei beruft eine oder mehrere neue interne Beratungsgruppen für nachhaltige Entwicklung ein oder 
konsultiert eine oder mehrere bestehende Beratungsgruppen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend 
zu unterstützen. Jede Vertragspartei entscheidet über ihre internen Verfahren zur Einsetzung ihrer internen Beratungs ­
gruppe(n) und die Ernennung der Mitglieder dieser Gruppe(n). Der (den) Gruppe(n) gehören unabhängige repräsentative 
Organisationen an, wobei eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und 
Umwelt, darunter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen, ge ­
währleistet wird. Jede interne Beratungsgruppe kann ihrer jeweiligen Vertragspartei aus eigener Initiative Stellungnahmen 
oder Empfehlungen zur Umsetzung dieses Kapitels unterbreiten.  
(5) Die Mitglieder der internen Beratungsgruppe(n) jeder Vertragspartei kommen in einem gemeinsamen Forum zu ­
sammen, um einen Dialog über Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die die Handelsbeziehungen zwischen 
beiden Vertragsparteien betreffen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die internen Beratungsgruppen beider Ver ­
tragsparteien weitere Interessenträger zu den Sitzungen des gemeinsamen Forums hinzuziehen. Innerhalb des Forums 
muss eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gewähr ­
leistet sein. Über jede Sitzung des gemeinsamen Forums wird ein Bericht erstellt, dem Ausschuss „Handel und nachhaltige 
Entwicklung“ vorgelegt und anschließend veröffentlicht.  
(6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kommt das gemeinsame Forum einmal jährlich in Ver ­
bindung mit den Sitzungen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zusammen. Bei diesen Gelegenheiten 
berichten die Vertragsparteien dem gemeinsamen Forum über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Kapitels. Die 
Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens über die Arbeitsweise des 
gemeinsamen Forums.  
Artikel 13.16  
Konsultationen auf Regierungsebene  
(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel nehmen die Vertrags ­
parteien nur die in diesem Artikel und in Artikel 13.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. 
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden Kapitel 15 (Streitbeilegung) und sein Anhang 15-C 
(Mediationsmechanismus) keine Anwendung auf dieses Kapitel. Anhang 15-A (Verfahrensordnung) gilt sinngemäß 
nach Maßgabe des Artikels 13.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 2.  
(2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen 
sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Das Ersuchen muss eine klare Sachverhaltsdarstellung mit einer 
Darlegung des Problems und einer kurzen Zusammenfassung der gemäß diesem Kapitel geltend gemachten Anliegen 
enthalten, einschließlich Angaben zu den maßgeblichen Bestimmungen dieses Kapitels, einer Erläuterung dazu, inwieweit 
das Problem die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels betrifft, sowie etwaiger sonstiger von der Vertragspartei für 
sachdienlich erachteter Informationen. Die Konsultationen werden unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens einer 
Vertragspartei aufgenommen.  
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Bei den 
Konsultationen wird den spezifischen Problemen und Interessen derjenigen Vertragspartei, bei der es sich um ein Entwick ­
lungsland handelt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vertragsparteien tragen, soweit angezeigt, den Tätigkeiten 
der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien gebührend Rechnung und können im 
gegenseitigen Einvernehmen den Rat dieser Organisationen oder Gremien oder jeder anderen Einrichtung oder Person, die 
sie für geeignet erachten, einholen, um die betreffende Angelegenheit vollumfänglich zu prüfen.  
(4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die betreffende Angelegenheit einer eingehenderen Erörterung bedarf, so 
kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss „Handel und 
nachhaltige Entwicklung“ einberufen wird, um die Angelegenheit zu prüfen. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige 
Entwicklung“ tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.  
(5) Zur Erleichterung der Analyse kann sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gegebenenfalls von 
der internen Beratungsgruppe beziehungsweise den internen Beratungsgruppen einer oder beider Vertragsparteien beraten 
lassen oder auf die Unterstützung durch andere Sachverständige zurückgreifen.DE  L 186/138 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(6) Sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen, wird die von ihnen in der Angele ­
genheit erzielte Lösung öffentlich bekannt gemacht.  
Artikel 13.17  
Sachverständigengruppe  
(1) Gelangt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung “ nicht innerhalb von 120 Tagen oder eines zwischen 
den beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums nach Übermittlung des Konsultationsersuchens gemäß 
Artikel 13.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) zu einer zufriedenstellenden Lösung, so kann eine Vertragspartei 
bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt 
und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.  
(2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäfts ­
ordnung für die Sachverständigengruppe fest, in der die in diesem Artikel nicht abgedeckten Verfahrensfragen geregelt 
werden. Sofern der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nichts anderes beschließt, gilt bis zur Festlegung 
einer solchen Geschäftsordnung sinngemäß die Verfahrensordnung in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unter Berück ­
sichtigung der Art der Tätigkeit der Sachverständigengruppe.  
(3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Liste von mindestens fünfzehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der 
Sachverständigengruppe zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je einer Teilliste für jede 
Vertragspartei und einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen 
und in der Sachverständigengruppe den Vorsitz führen können. Jede Vertragspartei schlägt für ihre Teilliste mindestens 
fünf Personen als Sachverständige vor. Darüber hinaus wählen die Vertragsparteien mindestens fünf Personen für die 
Teilliste der infrage kommenden Vorsitzenden aus. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überprüft auf 
seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf dem Stand von fünfzehn Personen gehalten wird.  
(4) Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen im 
Arbeitsrecht oder im Umweltrecht, in den in diesem Kapitel behandelten Belangen oder auf dem Gebiet der Beilegung 
von Streitigkeiten im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher 
Eigenschaft handeln und dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen 
einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen. Die in Anhang 
15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) dargelegten Grundsätze gelten sinngemäß auch für Sachver ­
ständige unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sachverständigentätigkeit.  
(5) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei 
der ersuchten Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammenset ­
zung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusam ­
mensetzung der Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, 
falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in 
Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf 
verständigen, einen beliebigen anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sach ­
verständigengruppe zu berufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb des Zeitraums 
von 44 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei 
abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des (der) noch zu benennenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der 
in Absatz 3 genannten Teilliste(n) aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der (den) Vertragspartei(en), die das Ver ­
fahren nicht abgeschlossen hat (haben), vorgeschlagen wurde. Wurde die Liste nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so 
werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von beiden Vertragsparteien 
oder – falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat – von einer der Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen 
wurden. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen 
ausgewählt wird.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/139
 
(6) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas 
anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:  
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen 
Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung und Vorlage von Berichten nach Absatz 8 dieses Artikels 
mit Lösungsempfehlungen“.  
(7) Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkommen nach Artikel 13.4 (Multilaterale 
Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und Artikel 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) sollte die Sachver ­
ständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkommen zustän ­
digen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz gewonnenen Informationen werden beiden Vertragsparteien zur 
Stellungnahme übermittelt.  
(8) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In 
diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigs ­
ten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht legt die Sachverständi ­
gengruppe den Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Jede Vertragspartei kann der Sachver ­
ständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts eine schriftliche Stellungnahme dazu über ­
mitteln. Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und für 
zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Ver ­
tragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass die in 
diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden können, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigen ­
gruppe das den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem 
die Gruppe ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Die Sachverständigengruppe legt den 
Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 
Der Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas 
anderes beschließen.  
(9) Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Sachverständigengruppe und der 
darin enthaltenen Empfehlungen, welche geeigneten Aktionen oder Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Die betroffene 
Vertragspartei unterrichtet ihre interne(n) Beratungsgruppe(n) sowie die andere Vertragspartei spätestens 90 Tage nach 
Vorlage des Abschlussberichts oder nach Ablauf eines zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten längeren 
Zeitraums von ihrer Entscheidung über etwaige vorzunehmende Aktionen oder zu treffende Maßnahmen. Die Über ­
wachung der Umsetzung solcher Aktionen oder Maßnahmen obliegt dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwick ­
lung“. Die interne(n) Beratungsgruppe(n) und das gemeinsame Forum können dem Ausschuss „Handel und nachhaltige 
Entwicklung“ diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.  
KAPITEL 14  
Transparenz  
Artikel 14.1  
Ziel und Geltungsbereich  
Im Bewusstsein der Auswirkungen, die das Regulierungsumfeld und die Regulierungsverfahren auf Handel und Investi ­
tionen haben können, fördert jede Vertragspartei ein berechenbares Regulierungsumfeld und effiziente Verfahren für die 
Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.  
Artikel 14.2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) „betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung 
betroffen sein können, und  
b) „Maßnahmen mit allgemeiner Geltung“ Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verfahren und Verwaltungs ­
entscheidungen mit allgemeiner Geltung, die sich auf von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten auswirken 
können.DE  L 186/140 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 14.3  
Veröffentlichung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher,  
a) dass Maßnahmen mit allgemeiner Geltung unverzüglich über ein offiziell benanntes Medium, nach Möglichkeit auch 
über elektronische Medien, veröffentlicht werden, sodass alle Regierungen und betroffenen Personen davon Kenntnis 
nehmen können, und  
b) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen ausreichend Zeit liegt, es sei denn, das 
ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.  
(2) Jede Vertragspartei  
a) bemüht sich, Vorschläge zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einem an ­
gemessen frühen Stadium zu veröffentlichen, auf ein entsprechendes Ersuchen hin einschließlich einer Erläuterung der 
Ziele des jeweiligen Vorschlags und der Gründe für den Vorschlag,  
b) räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von 
Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere ausreichende Fristen dafür vorsieht, 
es sei denn, das ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich, und  
c) bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Maß ­
nahmen mit allgemeiner Geltung zu berücksichtigen.  
Artikel 14.4  
Anfragen und Kontaktstellen  
(1) Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten und die Kommunikation zwischen den 
Vertragsparteien über alle von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei 
bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.  
(2) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei geben die Kontaktstellen an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für 
eine Angelegenheit zuständig ist, und leisten die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchen ­
den Vertragspartei zu erleichtern.  
(3) Jede Vertragspartei richtet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen geeignete Mechanismen ein 
beziehungsweise behält solche Mechanismen bei, einschließlich der in anderen Kapiteln dieses Abkommens vorgesehenen 
Mechanismen, um Anfragen betroffener Personen zu vorgeschlagenen oder bereits in Kraft befindlichen Maßnahmen mit 
allgemeiner Geltung und zu deren Anwendung zu beantworten. Anfragen können über die nach Absatz 1 benannten 
Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden, sofern in diesem Abkommen 
kein spezifischer Mechanismus vorgesehen ist.  
(4) Jede Vertragspartei sieht Mechanismen vor, die betroffene Personen zur Lösung von Problemen in Anspruch 
nehmen können, die sich aus der Anwendung einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung im Rahmen dieses Abkommens 
ergeben.  
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nach diesem Artikel erteilten Auskünfte weder endgültig noch rechts ­
verbindlich sein können, sondern lediglich Informationszwecken dienen können.  
(6) Jede Vertragspartei erläutert auf ein entsprechendes Ersuchen hin die Ziele von Maßnahmen mit allgemeiner 
Geltung und die Gründe für die jeweiligen Maßnahmen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/141
 
(7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu 
bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich nach Auffassung der ersuchenden 
Vertragspartei wesentlich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob 
die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.  
Artikel 14.5  
Handhabung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung  
Jede Vertragspartei handhabt alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einheitlicher, objektiver, unparteiischer und 
angemessener Weise. Jede Vertragspartei verfährt bei der Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Personen, 
Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie folgt:  
a) Sie bemüht sich, die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren internen Verfahrensvor ­
schriften in angemessener Weise über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten, wobei sie die Art des Verfahrens 
und die Rechtsgrundlage, auf die es sich stützt, angibt und eine allgemeine Darstellung etwaiger zu klärender Fragen 
vorlegt,  
b) sie gibt den betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten 
und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern das mit den Fristen, der Art des Verfahrens und 
dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und  
c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.  
Artikel 14.6  
Überprüfung und Rechtsbehelf  
(1) Von jeder Vertragspartei werden gemäß ihrem internen Recht gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative 
Instanzen oder Verfahren eingerichtet beziehungsweise unterhalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die von diesem 
Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. 
Diese Instanzen und Verfahren müssen unparteiisch und von den mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Stellen oder 
Behörden unabhängig sein, und die Instanzen dürfen kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren  
a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und  
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und vorgelegte Unterlagen oder, sofern das 
interne Recht der betreffenden Vertragspartei das vorsieht, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.  
(3) Jede Vertragspartei stellt – vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin 
vorgesehenen weiteren Überprüfung – sicher, dass die zuständige Dienststelle oder Behörde die in Absatz 2 Buchstabe b 
genannte Entscheidung umsetzt und ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die jeweilige Verwaltungsmaßnahme daran 
ausrichtet.DE  L 186/142 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 14.7  
Gute Regulierungs- und Verwaltungspraxis  
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Verbesserung der Regulierungsqualität und der Regulierungsergebnisse zu ­
sammenzuarbeiten, unter anderem im Wege eines Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren im Zusam ­
menhang mit ihren jeweiligen Reformprozessen und entsprechenden Folgenabschätzungen.  
(2) Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu 
deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.  
Artikel 14.8  
Besondere Bestimmungen  
Dieses Kapitel findet unbeschadet etwaiger in anderen Kapiteln dieses Abkommens festgelegter besonderer Bestimmungen 
Anwendung.  
KAPITEL 15  
Streitbeilegung  
A b s c h n i t t A  
Z i e l u n d g e l t u n g s b e r e i c h  
Artikel 15.1  
Ziel  
Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitig ­
keiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer 
einvernehmlichen Lösung zu gelangen.  
Artikel 15.2  
Geltungsbereich  
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Vermeidung und Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.  
A b s c h n i t t B  
K o n s u l t a t i o n e n u n d m e d i a t i o n  
Artikel 15.3  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch bei ­
zulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.  
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches 
Ersuchen mit Kopie an den mit Artikel 17.1 eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss), in dem sie die strittige 
Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/143
 
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten 
Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die 
Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens 
als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, 
insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen 
Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.  
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren 
oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 
genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in 
Absatz 2 genannten Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen 
fortzusetzen.  
(5) Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurück ­
greifen, wenn  
a) die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert,  
b) innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind,  
c) sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder  
d) die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden.  
(6) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden 
kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.  
Artikel 15.4  
Mediationsmechanismus  
Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel oder die Liberalisierung von 
Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 15-C (Mediations ­
mechanismus) einzuleiten.  
A b s c h n i t t C  
S t r e i t b e i l e g u n g s v e r f a h r e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
S c h i e d s v e r f a h r e n  
Artikel 15.5  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 15.3 (Konsultationen) 
beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.  
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie 
an den Handelsausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer 
zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Be ­
stimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist.DE  L 186/144 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 15.6  
Mandat des Schiedspanels  
Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt 
für das Schiedspanel folgendes Mandat:  
„Prüfung der Frage, die in dem nach Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des 
Schiedspanels aufgeworfen wurde, im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses 
Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Arti ­
kel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird; Feststellung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der einschlägigen 
Bestimmungen sowie der wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen in seinem Bericht, gemäß den 
Artikeln 15.10 (Zwischenbericht) und 15.11 (Abschlussbericht).“  
Artikel 15.7  
Einsetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.  
(2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der 
Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung 
des Schiedspanels zu einigen.  
(3) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des 
Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter 
von der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt 
eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein 
Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 15.23 
(Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus.  
(4) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des 
Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei 
den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vor ­
sitzenden per Losentscheid aus.  
(5) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen 
nach dem in den Absätzen 3 oder 4 genannten Ersuchen aus.  
(6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den 
Vertragsparteien gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.  
(7) Ist eine der in Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach 
Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder ist dort keine ausreichende Zahl von Personen genannt, so werden die 
Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vor ­
schlag vorgelegt hat von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.  
Artikel 15.8  
Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels  
(1) Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 15-A (Verfahrens ­
ordnung) und Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren 
maßgeblich.  
(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des 
Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich er ­
achteten Fragen zu klären; das schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung 
ihrer Auslagen gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der 
Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/145
 
(3) Über den Verhandlungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die 
Vertragsparteien nicht über den Verhandlungsort, so finden die Verhandlungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwer ­
deführerin ist, und in Hanoi, wenn die Union Beschwerdeführerin ist.  
(4) Sofern in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt.  
(5) Gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Er ­
klärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die 
dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil 
des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der 
anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt.  
(6) Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann 
das Schiedspanel gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae- 
Schriftsätze) von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zulassen.  
(7) Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich 
Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des 
Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt.  
Artikel 15.9  
Vorabentscheidung über die Dringlichkeit  
Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob 
es einen Fall als dringend ansieht.  
Artikel 15.10  
Zwischenbericht  
(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht 
vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe 
für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht 
eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich 
und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht 
vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach 
seiner Einsetzung vorlegen.  
(2) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts 
schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.  
(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder 
Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht innerhalb von 45 
Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel 
innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmer ­
kungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.DE  L 186/146 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(4) Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der 
Anmerkungen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen 
vornehmen.  
Artikel 15.11  
Abschlussbericht  
(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 
Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so 
notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für 
die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter 
keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.  
(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder 
Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 
Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 
75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.  
(3) Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation 
enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
U m s e t z u n g  
Artikel 15.12  
Umsetzung des Abschlussberichts  
Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben 
umzusetzen.  
Artikel 15.13  
Angemessene Frist für die Umsetzung  
(1) Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des 
Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem 
Handelsausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Zeit, die sie für die Umsetzung benötigt (im 
Folgenden „angemessene Frist“).  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Um ­
setzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der 
Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) 
eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das 
Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert.  
(3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über die angemes ­
sene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.  
(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen 
Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts.  
(5) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/147
 
Artikel 15.14  
Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemes ­
senen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen.  
(2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 
notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 
(Geltungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich 
ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss 
notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Ver ­
deutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, 
auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist.  
(3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 
Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.  
Artikel 15.15  
Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung  
(1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss 
keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, 
dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur 
Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den 
Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwer ­
degegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertrags ­
partei, ein Ausgleichsangebot vor.  
(2) Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, 
innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach 
Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme 
getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) 
Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, 
nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss unterrichtet hat, Verpflichtungen aus den Bestimmun ­
gen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der 
durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation ist anzugeben, in 
welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf 
von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei 
denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.  
(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen nicht dem Wert 
der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schieds ­
panel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den 
Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schieds ­
panel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung 
der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen nicht aus ­
gesetzt werden, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit dieser 
Entscheidung vereinbar sein.  
(4) Die Aussetzung von Verpflichtungen und der Ausgleich sind einstweilig und werden nur so lange aufrechterhalten, 
bis:  
a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 15.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben,  
b) die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 15.14 
(Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den 
Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oderDE  L 186/148 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
c) die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befun ­
dene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach 
Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmun ­
gen im Einklang steht.  
Artikel 15.16  
Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass einstweiliger, wegen Nichtumsetzung getroffener 
Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen zur Um ­
setzung des Abschlussberichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen bezie ­
hungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Ausset ­
zung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenom ­
men wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, 
dass sie den Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden.  
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob 
sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungs ­
bereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel 
schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss 
notifiziert.  
(3) Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens 
den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme 
mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so wird die 
Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der 
Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schieds ­
panels angepasst.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 15.17  
Ersetzung von Schiedsrichtern  
Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren 
teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des 
Verhaltenskodex in Anhang15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet 
das Verfahren nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte 
und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage.  
Artikel 15.18  
Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren  
(1) Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertrags ­
parteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Er ­
suchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Handelsausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das 
Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei 
unterrichtet den Handelsausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeit ­
raums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schieds ­
panels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den 
einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schieds ­
panels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des 
Artikels 15.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.  
(2) Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu 
einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den 
Vorsitzenden des Schiedspanels und den Handelsausschuss.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/149
 
Artikel 15.19  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. 
Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des 
Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, 
so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist 
eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird 
das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.  
Artikel 15.20  
Informationen und Fachberatung  
Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der 
Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren 
einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor 
der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel 
eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines 
vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können.  
Artikel 15.21  
Auslegungsregeln  
Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, nach den 
Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im  Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge  vom 
23. Mai 1969 kodifizierten Regeln. Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom 
WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) gemäß Anhang 2 des WTO-Übereinkommens angenommenen 
Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels dürfen die in 
diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.  
Artikel 15.22  
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher 
Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden 
abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt.  
(2) Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie 
begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen 
sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungs ­
bereich) Bezug genommen wird, und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. 
Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 
10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Infor ­
mationen davon abzusehen.  
A b s c h n i t t D  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 15.23  
Liste der Schiedsrichter  
(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindes ­
tens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei 
Teillisten zusammen:  
a) einer Teilliste für die Union,DE  L 186/150 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) einer Teilliste für Vietnam und  
c) einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei 
dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.  
(2) In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die Liste immer 
mindestens diese Personenzahl aufweist.  
(3) Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und interna ­
tionaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen 
einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind 
darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden.  
(4) Der Handelsausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewie ­
sene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung 
der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 15.7 (Einsetzung 
des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen.  
Artikel 15.24  
Wahl des Gremiums  
(1) Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, 
einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der 
beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt.  
(2) Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung 
einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen 
des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien an ­
gehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf eine Ver ­
tragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der 
anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen 
der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten  
a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertrags ­
partei nach Artikel 6 der WTO- Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten  einen Antrag auf 
Einsetzung eines Panels gestellt hat,  
b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach 
Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat,  
c) Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, 
der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt.  
(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte 
Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen darf nicht in Anspruch genommen werden, 
um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.  
Artikel 15.25  
Fristen  
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für 
die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die 
Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/151
 
(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten 
Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen 
Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen.  
Artikel 15.26  
Überprüfung und Änderung  
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Anhänge 15-A (Verfahrensordnung), 15-B (Verhaltenskodex für Schieds ­
richter und Mediatoren) und 15-C (Mediationsmechanismus) zu überprüfen und zu ändern.  
KAPITEL 16  
Zusammenarbeit und kapazitätsaufbau  
Artikel 16.1  
Ziele und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau für eine effiziente Durch ­
führung dieses Abkommens sind, das die kontinuierliche Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit unterstützt 
und neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten schafft.  
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit auf Gebieten gegenseitigen Interesses zu vertiefen und 
dabei dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Union und Vietnams Rechnung zu tragen. Diese Zusammenarbeit soll 
die nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen fördern, insbesondere nachhaltiges Wachstum und Armutsbekämp ­
fung.  
(3) Dieses Kapitel gilt für alle Bestimmungen über Zusammenarbeit in diesem Abkommen.  
Artikel 16.2  
Bereiche und Form der Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit innerhalb des bestehenden rechtlichen und institutio ­
nellen Rahmens nach den Vorschriften und Verfahren, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, durch ­
geführt wird.  
(2) Um die in Artikel 16.1 (Ziele und Geltungsbereich) genannten Ziele zu erreichen, messen die Vertragsparteien einer 
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen besondere Bedeutung bei:  
a) regionale Zusammenarbeit und Integration,  
b) Handelserleichterungen,  
c) Handelspolitik und Regulierung,  
d) handelsbezogene Aspekte der Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft,  
e) nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Aspekte Umwelt und Arbeit,  
f) kleine und mittlere Unternehmen,  
g) andere, in spezifischen Kapiteln dieses Abkommens genannte Bereiche undDE  L 186/152 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
h) weitere Bereiche von gegenseitigem Interesse, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen stehen.  
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt in erster Linie durch den Austausch von Informationen, 
Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie durch politische Zusammenarbeit. Gegebenenfalls können Seminare, Work ­
shops, Schulungen, Studien, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau in Betracht gezogen werden.  
(4) Die Vertragsparteien erkennen die potenziell bedeutende Rolle des privaten Sektors in der Zusammenarbeit an und 
unterstützen seine Einbeziehung, damit er zur größtmöglichen Steigerung des Nutzens dieses Abkommens für Wirt ­
schaftswachstum und Entwicklung beiträgt.  
Artikel 16.3  
Tierschutz  
Die Vertragsparteien kommen überein, beim Tierschutz, soweit erforderlich, zusammenzuarbeiten; das schließt technische 
Hilfe und Kapazitätsaufbau zur Entwicklung von Tierschutzstandards ein. Für die Zwecke dieses Artikels konsultieren die 
Vertragsparteien den nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflan ­
zenschutzrechtliche Maßnahmen“.  
Artikel 16.4  
Institutioneller Mechanismus  
(1) Fragen der Zusammenarbeit werden in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten 
Sonderausschüssen erörtert. Fragen, die in Bereiche der Zusammenarbeit außerhalb der Zuständigkeit der Sonderaus ­
schüsse fallen, werden im Handelsausschuss erörtert.  
(2) Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle, die mit der anderen Vertragspartei 
bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels in Verbindung steht.  
KAPITEL 17  
Institutionelle, allgemeine und schlussbestimmungen  
Artikel 17.1  
Handelsausschuss  
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen ­
setzt.  
(2) Der Handelsausschuss tritt, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf 
Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen des Handelsausschusses finden abwechselnd in der Union 
oder in Vietnam statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird 
gemeinsam vom Industrie- und Handelsminister Vietnams und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen 
Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungskalender und die 
Tagesordnungen der Sitzungen fest.  
(3) Der Handelsausschuss  
a) gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,  
b) überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung 
seiner allgemeinen Ziele,  
c) überwacht und koordiniert die Arbeiten aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeits ­
gruppen und sonstigen Gremien, richtet Empfehlungen zu gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen an diese Gre ­
mien, prüft alle Angelegenheiten, mit denen er von diesen Gremien befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, 
soweit in diesem Abkommen vorgesehen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/153
 
d) prüft, auf welche Weise die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden 
können,  
e) bemüht sich unbeschadet des Kapitels 15 (Streitbeilegung) um Lösungen für Probleme, die in den von diesem 
Abkommen erfassten Bereichen auftreten könnten, oder um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung 
oder Anwendung dieses Abkommens und  
f) prüft alle sonstigen relevanten Fragen, die die von diesem Abkommen erfassten Bereiche betreffen.  
(4) Der Handelsausschuss kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens  
a) beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstige Gremien einzusetzen oder aufzulösen und ihnen – zu 
seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen; der Handels ­
ausschuss legt Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der von ihm eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen 
oder sonstigen Gremien fest,  
b) mit allen interessierten Parteien, einschließlich Privatsektor, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, 
über in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Fragen kommunizieren,  
c) etwaige Änderungen dieses Abkommens prüfen und entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien richten oder 
in bestimmten, in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens 
fassen,  
d) Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen 
dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel 15 (Streitbeilegung), bindend 
sind,  
e) nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,  
f) sich eine Geschäftsordnung geben und  
g) in Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Abkommen sonstige Maßnahmen ergreifen.  
(5) Der Handelsausschuss unterrichtet den nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Teil des gemein ­
samen institutionellen Rahmens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über die Tätigkeiten 
des Handelsausschusses und, sofern relevant, seiner Sonderausschüsse.  
Artikel 17.2  
Sonderausschüsse  
(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:  
a) den Ausschuss „Warenhandel“,  
b) den Zollausschuss,  
c) den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“,  
d) den Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ und  
e) den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.  
(2) Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der in Absatz 1 genannten Sonderausschüsse sind in den einschlägigen 
Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt und können, soweit erforderlich, durch einen Beschluss des 
Handelsausschusses geändert werden.DE  L 186/154 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und zwischen den Vertragsparteien nicht anderes ver ­
einbart wurde, treten die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Sie treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei 
oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene 
gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt oder werden auf andere 
zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel abgehalten. Die Son ­
derausschüsse legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen einvernehmlich fest. Jeder Sonder ­
ausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichtet er darauf, gilt für ihn sinngemäß die Geschäfts ­
ordnung des Handelsausschusses.  
(4) Die Sonderausschüsse können dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen oder selbst Be ­
schlüsse fassen, soweit in diesem Abkommen vorgesehen.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vor ­
bereitung der Erörterungen im Handelsausschuss kann sich der Ausschuss „Warenhandel“ mit Fragen beschäftigen, die 
sich in den Bereichen Zoll und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen stellen, sofern es 
dadurch erleichtert werden könnte, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen 
kann.  
(6) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen Sitzungskalender 
und die Tagesordnung bekannt und berichten dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer 
Sitzungen. Die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittel ­
bar mit einer Angelegenheit zu befassen.  
Artikel 17.3  
Arbeitsgruppen  
(1) Der Ausschuss „Warenhandel“ setzt folgende Arbeitsgruppen ein:  
a) die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ und  
b) die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“.  
(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für spezifische Aufgaben oder Fachbereiche weitere Arbeitsgruppen ein ­
zusetzen.  
(3) Der Handelsausschuss legt die Zusammensetzung, das Mandat und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest.  
(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Arbeitsgruppen einmal jährlich zusammen. Sie 
treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern 
der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder 
in Vietnam statt oder werden auf andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter 
Kommunikationsmittel abgehalten. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sit ­
zungen einvernehmlich fest. Sie können sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichten sie darauf, gilt für sie 
sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.  
(5) Die Arbeitsgruppen geben den zuständigen Sonderausschüssen rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen 
Sitzungskalender und die Tagesordnung bekannt. Auf jeder ordentlichen Sitzung der zuständigen Sonderausschüsse 
erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, 
den Handelsausschuss oder die zuständigen Sonderausschüsse unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.  
Artikel 17.4  
Beschlussfassung des Handelsausschusses  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit das 
in diesem Abkommen vorgesehen ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und die Vertragsparteien 
treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/155
 
(2) Der Handelsausschuss kann geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien richten.  
(3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden einvernehmlich erlassen.  
Artikel 17.5  
Änderungen  
(1) Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertrags ­
parteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass sie ihre jeweils anwendbaren rechtlichen Ver ­
fahren gemäß Artikel 17.16 (Inkrafttreten) abgeschlossen haben.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss dieses Abkommen ändern, soweit das in diesem Abkommen 
vorgesehen ist. Der Vertragsparteien fassen einen entsprechenden Beschluss im Handelsausschuss gemäß ihren jeweils 
anwendbaren rechtlichen Verfahren.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im 
öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) 
Abschnitte A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) gemäß den Artikeln 9.20 (Ände ­
rungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) und 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektro ­
nischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) geändert werden.  
Artikel 17.6  
Weiterentwicklung des WTO-Rechts  
Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen 
wurde, geändert, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten 
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung kann der Handelsausschuss dieses Abkommen 
im Wege eines Beschlusses entsprechend ändern.  
Artikel 17.7  
Besteuerung  
(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder Vietnams aus 
Steuerübereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Vietnam unberührt. Im Falle eines Widerspruchs 
zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die 
betreffende Steuerübereinkunft maßgebend.  
(2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwen ­
dung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem 
ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.  
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es der Einführung oder Durchsetzung von Maßnahmen 
nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach sonstigen 
steuerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem internen Steuerrecht entgegensteht, durch die Steuerumgehung oder 
-hinterziehung verhindert werden sollen.DE  L 186/156 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 17.8  
Leistungsbilanz  
Die Vertragsparteien gestatten Zahlungen und Transfers im Zusammenhang mit Leistungsbilanztransaktionen zwischen 
den Vertragsparteien, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren 
jeweiligen spezifischen Verpflichtungen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und 
elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 6 (Finanzdienstleistungen), in frei 
konvertierbarer Währung und, falls relevant, gemäß dem  Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds . 
Artikel 17.9  
Kapitalverkehr  
(1) In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen sehen die Vertragsparteien von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs 
im Zusammenhang mit liberalisierten Investitionen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungs ­
handel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) ab.  
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapital ­
verkehr zwischen ihnen zu erleichtern.  
Artikel 17.10  
Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers  
Artikel 17.8 (Leistungsbilanz) und Artikel 17.9 (Kapitalverkehr) sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Ver ­
tragspartei daran hindern, in billiger und nichtdiskriminierender Art und Weise und ohne dass das eine verschleierte 
Beschränkung des Handels und der Investitionen darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und 
sonstigen Vorschriften anzuwenden:  
a) Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Schutz der Gläubigerrechte, Beaufsichtigung von 
Finanzinstituten,  
b) Emission von oder Handel mit Finanzinstrumenten,  
c) Finanzberichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls das zur Unterstützung von Strafverfolgungs- oder 
Finanzaufsichtsbehörden erforderlich ist,  
d) strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,  
e) Gewährleistung der Umsetzung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder  
f) soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung, Pflichtsparsysteme.  
Artikel 17.11  
Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers  
In Ausnahmesituationen, in denen im Falle der Union das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder im 
Falle Vietnams das Funktionieren der Währungs- und Wechselkurspolitik schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beein ­
trächtigt zu werden droht, kann die betroffene Vertragspartei für eine Dauer von höchstens einem Jahr Schutzmaß ­
nahmen treffen, die mit Blick auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers zwingend erforderlich sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/157
 
Artikel 17.12  
Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Außenfinanzierungsschwierigkeiten  
(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann 
eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers einführen oder aufrech ­
terhalten, sofern diese Beschränkungen  
a) nichtdiskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage sind,  
b) nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten notwendige Maß hinaus ­
gehen,  
c) mit dem  Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds  vereinbar sind, falls relevant,  
d) die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen und  
e) vorübergehender Art sind und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die Lage verbessert.  
(2) Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder 
ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müssen mit dem GATT 1994 und der  Vereinbarung über 
Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994  vereinbar sein.  
(3) Beim Dienstleistungshandel oder der Liberalisierung von Investitionen kann jede Vertragspartei Beschränkungen 
zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müs ­
sen den in Artikel XII GATS genannten Bedingungen genügen.  
(4) Eine Vertragspartei, die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Maßnahmen aufrechterhält oder eingeführt hat, noti ­
fiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.  
(5) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsulta ­
tionen im Rahmen des Ausschusses „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche 
Beschaffung“ geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die 
Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, 
wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:  
a) Art und Ausmaß der Schwierigkeiten,  
b) Außenwirtschafts- und -handelslage oder  
c) gegebenenfalls zur Verfügung stehende alternative Korrekturmaßnahmen.  
Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 bis 3 im Einklang stehen. Alle 
einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des IWF werden anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird 
die IWF-Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei berücksich ­
tigt.  
Artikel 17.13  
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit  
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,  
a) dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrem 
Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,DE  L 186/158 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
b) dass es eine Vertragspartei daran hindert, die von ihr zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für er ­
forderlich erachteten Maßnahmen zu treffen  
i) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit sowie in 
Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die direkt oder 
indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,  
ii) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen 
Einrichtung dienen,  
iii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder  
iv) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,  
oder  
c) dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der  Charta der Vereinten 
Nationen  zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.  
Artikel 17.14  
Präferenznutzung  
Nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien bis zum 1. Juli jedes Jahres 
Einfuhrstatistiken für das vorausgegangene Jahr aus, einschließlich Daten für die einzelnen Zolltarifpositionen zum 
präferenziellen und nicht präferenziellen Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.  
Artikel 17.15  
Offenlegung von Informationen  
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, vertrauliche 
Informationen zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem 
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater 
Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Schiedspanel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach 
Kapitel 15 (Streitbeilegung) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, 
dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.  
(2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maß ­
gabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese 
Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.  
Artikel 17.16  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren geneh ­
migt oder ratifiziert.  
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, an dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert 
haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.  
(3) Die Notifikationen gemäß Absatz 2 sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Indus ­
trie- und Handelsministerium Vietnams zu übermitteln.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/159
 
Artikel 17.17  
Geltungsdauer  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.  
(2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu 
beenden. Die Beendigung wird am letzten Tag des sechsten Monats nach der Notifikation wirksam.  
Artikel 17.18  
Erfüllung von Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen 
aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.  
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkom ­
mens durch die andere Vertragspartei vorliegt, kann sie gemäß Artikel 57 des Partnerschafts- und Kooperationsabkom ­
mens geeignete Maßnahmen in Bezug auf das vorliegende Abkommen treffen.  
Artikel 17.19  
Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben  
Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Personen, einschließ ­
lich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten sowie erklärter Monopole, denen 
von einer Vertragspartei gemäß den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei auf einer bestimmten Zuständigkeits ­
ebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, ihre Befugnisse im Einklang mit 
den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausüben.  
Artikel 17.20  
Keine unmittelbare Wirkung  
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die 
zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Vietnam kann in seinem 
internen Recht andere Regelungen vorsehen.  
Artikel 17.21  
Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen  
Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.  
Artikel 17.22  
Verhältnis zu anderen Übereinkünften  
(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden bestehende Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten 
der Union beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaft oder der Union einerseits und Vietnam andererseits durch 
dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.  
(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Vietnam andererseits im Sinne des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Teil des gemeinsamen 
institutionellen Rahmens.  
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und 
Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.DE  L 186/160 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 17.23  
Künftige Beitritte zur Union  
(1) Die Union notifiziert Vietnam Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.  
(2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland gemäß Absatz 1 ist die Union bestrebt,  
a) auf Ersuchen Vietnams möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten 
bereitzustellen und  
b) etwaigen von Vietnam geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.  
(3) Die Union notifiziert Vietnam, wenn ein Beitritt zur Union wirksam wird.  
(4) Der Handelsausschuss prüft rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlands zur Union alle etwaigen Auswirkungen des 
Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses gegebenenfalls 
notwendige Anpassungen dieses Abkommens vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.  
Artikel 17.24  
Räumlicher Geltungsbereich  
(1) Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich  
a) für die Union auf die Gebiete, in denen der  Vertrag über die Europäische Union  und der  Vertrag über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und  
b) für Vietnam auf sein Gebiet.  
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ im Sinne der 
Buchstaben a und b zu verstehen.  
(2) Die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Warendieses Abkommens gelten auch für die nicht in Absatz 1 
Buchstabe a erfassten Gebiete des Zollgebiets der Union.  
Artikel 17.25  
Verbindlicher Wortlaut  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, fran ­
zösischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portu ­
giesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesi ­
scher Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  
ZU URKUND DESSEN  haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeich ­
net.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/161
 
Съставено  в Ханой  на  тридесети  юни  две  хиляди  и деветнадесета  година . 
Hecho en Hanoi, el treinta de junio de dos mil diecinueve.  
V Hanoji dne t řicátého června roku dva tisíce devatenáct.  
Udfærdiget i Hanoi, den tredivte juni to tusind og nitten.  
Geschehen zu Hanoi am dreißigsten Juni zweitausendneunzehn.  
Koostatud kolmekümnendal juunil kahe tuhande üheksateistkümnendal aastal Hanois.  
Ανόι , 30 Ιουνίου  του  έτους  δύο  χιλιάδες  δεκαεννιά . 
Done at Hanoi on the thirtieth day of June in the year two thousand and nineteen.  
Fait à Hanoï, le trente juin de l’année deux mille dix-neuf.  
Sastavljeno u Hanoju tridesetog lipnja dvije tisu će devetnaeste.  
Fatto a Hanoi il giorno trenta di giugno dell’anno duemiladiciannove.  
Hanoj ā, divi t ūkstoši devi ņpadsmit ā gada tr īsdesmitaj ā jūnij ā. 
Priimta Hanojuje, du t ūkstan čiai devyniolikt ųjų met ų birželio trylikt ą dien ą. 
Kelt Hanoiban, a kétezer-tizenkilencedik év június havának harmincadik napján.  
Mag ħmul f’Hanoi fit-tletin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u dsatax.  
Gedaan te Hanoi, dertig juni tweeduizend negentien.  
Sporz ądzono w Hanoi dnia trzydziestego czerwca dwa tysi ące dziewi ętnastego roku.  
Feito em Hanói, ao trigésimo dia do mês de junho do ano de dois mil e dezanove.  
Încheiat la Hanoi, la treizeci iunie dou ă mii nou ăsprezece.  
V Hanoji tridsiateho júna dvetisícdevätnás ť. 
V Hanoju, trinajstega junija leta dva tiso č devetnajst.  
Tehty Hanoissa kolmantenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.  
Utfärdat i Hanoi den trettionde juni år tjugohundranitton.  
Làm tai Hà Nôi, ngày 30 tháng 6 n ăm 2019.DE  L 186/162 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/163
 
ANHANG 2-A  
ABBAU ODER BESEITIGUNG VON ZÖLLEN  
A b s c h n i t t A  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
1. Sofern im Stufenplan einer Vertragspartei zu diesem Anhang nichts anderes vorgesehen ist, gelten die folgenden 
Abbaustufen nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) für den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen 
auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, die Gegenstand der Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 
2-A-2 (Stufenplan Vietnams) sind:  
a) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „A“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden 
vollständig beseitigt, sodass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zollfrei sind.  
b) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B3“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 
vier gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren 
danach zollfrei sind.  
c) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B5“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 
sechs gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren 
danach zollfrei sind.  
d) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B7“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 
acht gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren 
danach zollfrei sind.  
e) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B9“ des Stufenplans Vietnams werden in zehn 
gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach 
zollfrei sind.  
f) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10“ des Stufenplans einer Vertragspartei werden in 
elf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren 
danach zollfrei sind.  
g) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10*“ des Stufenplans Vietnams werden gemäß der 
nachfolgenden Tabelle in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind:  
Zolltarifposition  Jahr  
HS 2012  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  
2203.00.10 
2203.00.90  34 %  33 %  32 %  30 %  29 %  25 %  22 %  18 %  15 %  11 %  0 %DE  L 186/164 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
h) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B10**“ des Stufenplans Vietnams werden gemäß 
der nachfolgenden Tabelle in elf jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die 
betreffenden Waren danach zollfrei sind:  
Zolltarifposi ­
tion  Basis ­
zollsatz  Jahr  
HS 2012  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  
2710.12.11 
2710.12.12 
2710.12.13 
2710.12.14 
2710.12.15 
2710.12.16  20 %  20 %  20 %  20 %  20 %  8 %  8 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.12.20  10 %  10 %  10 %  10 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.12.30  20 %  20 %  20 %  20 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.12.40 
2710.12.50 
2710.12.60  20 %  17 %  16 %  14 %  13 %  11 %  10 %  8 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.12.70  20 %  20 %  20 %  20 %  20 %  8 %  8 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.12.80 
2710.12.90  20 %  20 %  20 %  20 %  20 %  15 %  10 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.19.71 
2710.19.72  8 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.19.79 
2710.19.81 
2710.19.82 
2710.19.83  10 %  9 %  8 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.20.00  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %  
2710.91.00 
2710.99.00  40 %  40 %  20 %  20 %  20 %  11 %  9 %  7 %  7 %  7 %  7 %  0 %DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/165
 
i) Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B15“ des Stufenplans Vietnams werden in sechzehn 
gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach 
zollfrei sind.  
j) Der auf den Wertzoll entfallende Teil der Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „A+EP“ des 
Stufenplans der Union wird am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt; nur der Wertzoll unterliegt 
dieser Beseitigung; der spezifische Zoll, der sich aus der Einfuhrpreisregelung ergibt, die die Union für bestimm ­
tes Obst und Gemüse gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 
543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse anwendet, bleibt bestehen.  
k) Die Zölle auf Ursprungwaren der Positionen in der Abbaustufe „R75“ des Stufenplans der Union sind gemäß 
nachstehender Tabelle anzuwenden:  
Jahr  Zölle (EUR/Tonnen)  
2016  120  
2017  115  
2018  110  
2019  105  
2020  100  
2021  95  
2022  90  
2023  85  
2024  80  
ab 2025  75  
Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Präferenzzollsätze gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens für das betreffende Jahr und die Folgejahre, und die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.  
l) Die in den Spalten „Basiszollsatz“ und „Abbaustufe“ im Stufenplan Vietnams mit „CKD“ gekennzeichneten 
Zolltarifpositionen sind nicht anwendbar.  
2. Der Basiszollsatz einer Position und die Stufe zur Ermittlung des für sie im jeweiligen Schritt der Zollsenkung 
geltenden Zollsatzes sind für die betreffende Position im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei angegeben.DE  L 186/166 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
3. Unbeschadet des Artikels 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) darf der Präferenzzoll der Union im Rahmen 
dieses Abkommens auf keinen Fall höher sein als die Zölle der Union, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens auf Waren mit Ursprung in Vietnam erhoben wurden. Diese Verpflichtung gilt ab diesem Datum bis 
zum siebten Jahr nach dem Inkrafttreten.  
4. Die Zollsätze in jedem Zwischenschritt der Zollsenkung sind mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozent ­
punkts abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie im Falle der Union auf das 
nächste Zehntel eines Eurocent abzurunden.  
5. Für die Zwecke dieses Anhangs, einschließlich der Stufenpläne der Vertragsparteien in den Anlagen 2-A-1 (Stufen ­
plan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) tritt die erste Zollsenkung am Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens in Kraft. Jede weitere jährliche Senkung wird am 1. Januar des jeweiligen Jahres nach dem Jahr des 
Inkrafttretens im Sinne des Artikels 17.16 (Inkrafttreten) wirksam.  
6. Die Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) sind vollständiger Bestandteil dieses 
Anhangs.  
7. Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) gelten für diesen 
Anhang.  
A b s c h n i t t B  
Z o l l k o n t i n g e n t e  
1. Zur Verwaltung jedes Zollkontingents im Rahmen dieses Abkommens im Jahr 1 berechnen die Vertragsparteien die 
Menge dieses Zollkontingents, indem sie die Menge abziehen, die anteilig auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 
und dem Inkrafttreten dieses Abkommens entfällt.  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Z o l l k o n t i n g e n t e d e r u n i o n  
1. Die Union verwaltet ihre Zollkontingente im Einklang mit ihren internen Vorschriften, die den Handel zwischen den 
Vertragsparteien im Hinblick auf eine größtmögliche Ausschöpfung der Zollkontingentsmengen erleichtern.  
Zollkontingent für Vogeleier und Eigelb  
2. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0408.11.80, 0408.19.81, 0408.19.89, 0408.91.80 und 0408.99.80 des 
Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 500 Tonnen zollfrei.  
Knoblauch  
3. Ursprungswaren der Zolltarifposition 0703.20.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 400 Tonnen zollfrei.  
Zuckermais  
4. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0710.40.00A, 2001.90.30A und 2005.80.00A des Stufenplans der Union 
sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 5 000 Tonnen zollfrei.  
Die Gesamtmenge der Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0710.40.00B, 2001.90.30B und 2005.80.00B des 
Stufenplans der Union wird bei der Zollkontingentsmenge nicht berücksichtigt.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/167
 
Reis  
5. Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 20 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zollfrei: 
1006.10.21 
1006.10.23 
1006.10.25 
1006.10.27  1006.10.92 
1006.10.94 
1006.10.96 
1006.10.98  1006.20.11 
1006.20.13 
1006.20.15 
1006.20.17  1006.20.92 
1006.20.94 
1006.20.96 
1006.20.98  
6. Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 30 000 Tonnen Reisäquivalent (geschliffener Reis) zollfrei: 
1006.30.21 
1006.30.23 
1006.30.25 
1006.30.27  1006.30.42 
1006.30.44 
1006.30.46 
1006.30.48  1006.30.61 
1006.30.63 
1006.30.65 
1006.30.98  1006.30.67 
1006.30.92 
1006.30.94 
1006.30.96  
7. Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 30 000 Tonnen Reisäquivalent (geschliffener Reis) zollfrei: 
1006.10.21 
1006.10.23 
1006.10.25 
1006.10.27 
1006.10.92 
1006.10.94 
1006.10.96 
1006.10.98  1006.20.11 
1006.20.13 
1006.20.15 
1006.20.17 
1006.20.92 
1006.20.94 
1006.20.96 
1006.20.98  1006.30.21 
1006.30.23 
1006.30.25 
1006.30.27 
1006.30.42 
1006.30.44 
1006.30.46 
1006.30.48  1006.30.61 
1006.30.63 
1006.30.65 
1006.30.67 
1006.30.92 
1006.30.94 
1006.30.96 
1006.30.98  
8. Um für die zollfreie Einfuhr im Rahmen des in Absatz 7 vorgesehenen Kontingents in Betracht zu kommen, muss 
der Reis zu einer der folgenden Sorten von Duftreis gehören:  
a) Jasmin 85,  
b) ST 5, ST 20,  
c) Nang Hoa 9 (NàngHoa 9),  
d) VD 20,  
e) RVT,  
f) OM 4900,DE  L 186/168 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
g) OM 5451, und  
h) Tai nguyen Cho Dao (Tàinguyên Ch ợ Đào).  
9. Die Liste der Reissorten in Absatz 8 kann mit Beschluss des Handelsausschusses gemäß Artikel 17.5 Absatz 2 
(Änderungen) geändert werden.  
10. Einer Ladung von Reis, die für das Zollkontingent gemäß Absatz 7 in Betracht kommt, sollte ein von den zu ­
ständigen Behörden Vietnams ausgestelltes Echtheitszeugnis beiliegen, aus dem hervorgeht, dass der Reis zu einer der 
in Absatz 8 genannten Sorten gehört.  
Stärke von Maniok (Cassava)  
11. Ursprungswaren der Zolltarifposition 1108.14.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 30 000 Tonnen zollfrei.  
Thunfisch  
12. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 1604.14.11, 1604.14.18, 1604.14.90, 1604.19.39 und 1604.20.70 des 
Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 11 500 Tonnen zollfrei.  
Surimi  
13. Ursprungswaren der Zolltarifposition 1604.20.05 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 500 Tonnen zollfrei.  
Zucker und andere Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt  
14. Ursprungswaren der folgenden Zolltarifpositionen des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 20 000 Tonnen, ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent‚ zollfrei: 
1701.13.10 
1701.13.90 
1701.14.10 
1701.91.00  1701.99.10 
1701.99.90 
1702.30.50 
1702.90.50  1702.90.71 
1702.90.75 
1702.90.79 
1702.90.95  1806.10.30 
1806.10.90  
Spezialzucker  
15. Ursprungswaren der Zolltarifposition 1701.14.90 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamt ­
menge von 400 Tonnen zollfrei.  
Pilze  
16. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 0711.51.00, 2001.90.50, 2003.10.20 und 2003.10.30 des Stufenplans der 
Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 350 Tonnen zollfrei.  
Ethanol  
17. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 2207.10.00 und 2207.20.00 des Stufenplans der Union sind im Rahmen 
einer Jahresgesamtmenge von 1 000 Tonnen zollfrei.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/169
 
Mannitol, Sorbit, Dextrine und andere modifizierte Stärken  
18. Ursprungswaren der Zolltarifpositionen 2905.43.00, 2905.44.11, 2905.44.19, 2905.44.91, 3505.10.10, 
3505.10.90 und 3824.60.19 des Stufenplans der Union sind im Rahmen einer Jahresgesamtmenge von 2 000 
Tonnen zollfrei.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
Z o l l k o n t i n g e n t e v i e t n a m s  
1. Der Durchführungszeitraum, die Kontingentsmengen, die Verwaltungsmethoden und die sonstigen Bedingungen für 
die Zuteilung der Zollkontingente Vietnams müssen mit den Verpflichtungen Vietnams in der WTO im Einklang 
stehen.  
2. Die innerhalb des Kontingents geltenden Zollsätze auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B 10 - 
innerhalb des Kontingents“ des Stufenplans Vietnams werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt, sodass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.  
3. Die nicht innerhalb des Kontingents geltenden Zollsätze auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „B 
10 - innerhalb des Kontingents“ des Stufenplans Vietnams sind ungebunden.DE  L 186/170 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Anlage 2-A-1  
STUFENPLAN DER UNION  
Allgemeine Anmerkungen  
1. Verbindung zur Kombinierten Nomenklatur (KN) der Union  
Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der 
Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Erzeugnisse, 
sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln 
der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN 
identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.  
2. Basiszollsätze  
Die Basiszollsätze dieses Stufenplans entsprechen den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs der Union, die am 26. Juni 
2012 galten.  
3. Leichtathletik/Sportschuhe  
Schuhe, die unter die „ex out“-Beschreibung für die KN-Codes 6403.91.11B, 6403.91.13B, 6403.91.16B, 
6403.91.18B, 6403.99.91B, 6403.99.93B, 6403.99.96B und 6403.99.98B des Stufenplans der Union fallen, müssen 
eine rutschhemmende Außensohle aus synthetischen Materialien wie Polymeren mit niedriger Dichte oder technische 
Merkmale wie hermetische gas- oder flüssigkeitsgefüllte Kissen, mechanische Bestandteile, die speziell zur Abfederung 
entworfen wurden, oder Spezialmaterialien wie Polymere mit niedriger Dichte aufweisen. Darüber hinaus müssen 
solche Schuhe ein Verschluss- oder Schnürsystem mit mindestens fünf Ösen auf jeder Seite des Schuhoberteils 
aufweisen, wodurch die Fußstabilität im Schuh gesichert ist. Die Innensohle dieser Schuhe muss geformt sein.  
Stufenplan der Union  
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
01  KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
– Pferde  
0101 21 00  – –  reinrassige Zuchttiere  0  A  
0101 29  – –  andere  
0101 29 10  – – –  zum Schlachten  0  A  
0101 29 90  – – –  andere  11,5  A  
0101 30 00  –  Esel  7,7  A  
0101 90 00  –  andere  10,9  A  
0102  Rinder, lebend  
– Rinder  
0102 21  – –  reinrassige Zuchttiere  
0102 21 10  – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  0  A  
0102 21 30  – – –  Kühe  0  A  
0102 21 90  – – –  andere  0  A  
0102 29  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/171
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0102 29 10  – – –  mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg  
0102 29 21  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 29 29  – – – –  andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg  
0102 29 41  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 29 49  – – – –  andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  
0102 29 51  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 29 59  – – – – –  andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– – – –  Kühe  
0102 29 61  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 29 69  – – – – –  andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
0102 29 91  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 29 99  – – – – –  andere  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A  
– Büffel  
0102 31 00  – –  reinrassige Zuchttiere  0  A  
0102 39  – –  andere  
0102 39 10  – – –  Hausrinder  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 39 90  – – –  andere  0  A  
0102 90  –  andere  
0102 90 20  – –  reinrassige Zuchttiere  0  A  
– –  andere  
0102 90 91  – – –  Hausrinder  10,2 + 93,1 
EUR/100 kg  A 
0102 90 99  – – –  andere  0  A  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00  –  reinrassige Zuchttiere  0  A  
– andere  
0103 91  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kgDE  L 186/172 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0103 91 10  – – –  Hausschweine  41,2 
EUR/100 kg  A 
0103 91 90  – – –  andere  0  A  
0103 92  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – –  Hausschweine  
0103 92 11  – – – –  Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindes ­
tens einmal geferkelt haben  35,1 
EUR/100 kg  A 
0103 92 19  – – – –  andere  41,2 
EUR/100 kg  A 
0103 92 90  – – –  andere  0  A  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  –  Schafe  
0104 10 10  – –  reinrassige Zuchttiere  0  A  
– –  andere  
0104 10 30  – – –  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  80,5 
EUR/100 kg  A 
0104 10 80  – – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg  A 
0104 20  –  Ziegen  
0104 20 10  – –  reinrassige Zuchttiere  3,2  A  
0104 20 90  – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg  A 
0105  Hausgeflügel (Hühner der Art  Gallus domesticus , Enten, Gänse, Trut ­
hühner und Perlhühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – –  Hühner der Art  Gallus domesticus  
– – –  weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0105 11 19  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  A  
– – –  andere  
0105 11 91  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0105 11 99  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0105 12 00  – –  Truthühner  152 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0105 13 00  – –  Enten  52 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0105 14 00  – –  Gänse  152 EUR/ 
1 000 p/st  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/173
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0105 15 00  – –  Perlhühner  52 EUR/ 
1 000 p/st  A  
– andere  
0105 94 00  – –  Hühner der Art  Gallus domesticus  20,9 EUR/ 
100 kg  A 
0105 99  – –  andere  
0105 99 10  – – –  Enten  32,3 EUR/ 
100 kg  A 
0105 99 20  – – –  Gänse  31,6 EUR/ 
100 kg  A 
0105 99 30  – – –  Truthühner  23,8 EUR/ 
100 kg  A 
0105 99 50  – – –  Perlhühner  34,5 EUR/ 
100 kg  A 
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – –  Primaten  0  A  
0106 12 00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung  Cetacea ); 
Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Du ­
gongs) (Säugetiere der Ordnung  Sirenia ); Robben, Seelöwen und 
Walrösser (Säugetiere der Unterordnung  Pinnipedia ) 0 A  
0106 13 00  – –  Kamele ( Camelidae ) 0  A  
0106 14  – –  Kaninchen und Hasen  
0106 14 10  – – –  Hauskaninchen  3,8  A  
0106 14 90  – – –  andere  0  A  
0106 19 00  – –  andere  0  A  
0106 20 00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  0  A  
– Vögel  
0106 31 00  – –  Raubvögel  0  A  
0106 32 00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kaka ­
dus)  0 A  
0106 33 00  – –  Strauße; Emus ( Dromaius novaehollandiae ) 0  A  
0106 39  – –  andere  
0106 39 10  – – –  Tauben  6,4  A  
0106 39 80  – – –  andere  0  A  
– Insekten  
0106 41 00  – –  Bienen  0  A  
0106 49 00  – –  andere  0  A  
0106 90 00  –  andere  0  A  
02  KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENER ­
ZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg  ADE  L 186/174 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0201 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20  – –  „quartiers compensés“  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg  A 
0201 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 141,4 
EUR/100 kg  A 
0201 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 212,2 
EUR/100 kg  A 
0201 20 90  – –  andere  12,8 + 265,2 
EUR/100 kg  A 
0201 30 00  –  ohne Knochen  12,8 + 303,4 
EUR/100 kg  A 
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg  A 
0202 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0202 20 10  – –  „quartiers compensés“  12,8 + 176,8 
EUR/100 kg  A 
0202 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 141,4 
EUR/100 kg  A 
0202 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 221,1 
EUR/100 kg  A 
0202 20 90  – –  andere  12,8 + 265,3 
EUR/100 kg  A 
0202 30  –  ohne Knochen  
0202 30 10  – –  Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vor ­
derviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers 
compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vor ­
derviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der 
andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet  12,8 + 221,1 
EUR/100 kg  A 
0202 30 50  – –  als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile  12,8 + 221,1 
EUR/100 kg  A 
0202 30 90  – –  andere  12,8 + 304,1 
EUR/100 kg  A 
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 
EUR/100 kg  A 
0203 11 90  – – –  andere  0  A  
0203 12  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 12 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 
EUR/100 kg  A 
0203 12 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 
EUR/100 kg  A 
0203 12 90  – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/175
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0203 19  – –  andere  
– – –  von Hausschweinen  
0203 19 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg  A 
0203 19 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 19 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  andere  
0203 19 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 19 59  – – – – –  andere  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 19 90  – – –  andere  0  A  
– gefroren  
0203 21  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 EUR/ 
100 kg  A 
0203 21 90  – – –  andere  0  A  
0203 22  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 22 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg  A 
0203 22 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg  A 
0203 22 90  – – –  andere  0  A  
0203 29  – –  andere  
– – –  von Hausschweinen  
0203 29 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg  A 
0203 29 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 29 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  andere  
0203 29 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 29 59  – – – – –  andere  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0203 29 90  – – –  andere  0  A  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren  
0204 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg  A  
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt  
0204 21 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg  ADE  L 186/176 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0204 22  – –  andere Teile, mit Knochen  
0204 22 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 119,9 
EUR/100 kg  A 
0204 22 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke 
und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 188,5 
EUR/100 kg  A 
0204 22 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg  A 
0204 22 90  – – –  andere  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg  A 
0204 23 00  – –  ohne Knochen  12,8 + 311,8 
EUR/100 kg  A 
0204 30 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg  A  
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg  A 
0204 42  – –  andere Teile, mit Knochen  
0204 42 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 90,2 
EUR/100 kg  A 
0204 42 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke 
und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 141,7 
EUR/100 kg  A 
0204 42 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg  A 
0204 42 90  – – –  andere  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg  A 
0204 43  – –  ohne Knochen  
0204 43 10  – – –  von Lämmern  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg  A 
0204 43 90  – – –  andere  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg  A 
0204 50  –  Fleisch von Ziegen  
– –  frisch oder gekühlt  
0204 50 11  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 171,3 
EUR/100 kg  A 
0204 50 13  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 119,9 
EUR/100 kg  A 
0204 50 15  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke 
und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 188,5 
EUR/100 kg  A 
0204 50 19  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
0204 50 31  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 222,7 
EUR/100 kg  A 
0204 50 39  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 311,8 
EUR/100 kg  A  
– –  gefroren  
0204 50 51  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 128,8 
EUR/100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/177
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0204 50 53  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 90,2 
EUR/100 kg  A 
0204 50 55  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke 
und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 141,7 
EUR/100 kg  A 
0204 50 59  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
0204 50 71  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 167,5 
EUR/100 kg  A 
0204 50 79  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 234,5 
EUR/100 kg  A 
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt 
oder gefroren  
0205 00 20  –  frisch oder gekühlt  5,1  A  
0205 00 80  –  gefroren  5,1  A  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Scha ­
fen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt 
oder gefroren  
0206 10  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  0  A  
– –  andere  
0206 10 95  – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 303,4 
EUR/100 kg  A 
0206 10 98  – – –  andere  0  A  
– von Rindern, gefroren  
0206 21 00  – –  Zungen  0  A  
0206 22 00  – –  Lebern  0  A  
0206 29  – –  andere  
0206 29 10  – – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  0  A  
– – –  andere  
0206 29 91  – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 304,1 
EUR/100 kg  A 
0206 29 99  – – – –  andere  0  A  
0206 30 00  –  von Schweinen, frisch oder gekühlt  0  A  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00  – –  Lebern  0  A  
0206 49 00  – –  andere  0  A  
0206 80  –  andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  0  A  
– –  andere  
0206 80 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  A  
0206 80 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  0  A  
0206 90  –  andere, gefrorenDE  L 186/178 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0206 90 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  0  A  
– –  andere  
0206 90 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  A  
0206 90 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  0  A  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel 
der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren  
– von Hühnern der Art  Gallus domesticus  
0207 11  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 11 10  – – –  gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 
83 v. H.“  26,2 
EUR/100 kg  B7  
0207 11 30  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“  29,9 
EUR/100 kg  B7  
0207 11 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere 
Angebotsformen  32,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 12  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 12 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“  29,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 12 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere 
Angebotsformen  32,5 
EUR/100 kg  B7  
0207 13  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 13 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 
EUR/100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 13 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 13 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 13 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 13 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 13 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 13 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91  – – – –  Lebern  6,4  B7  
0207 13 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/179
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 14  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  Teile  
0207 14 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 14 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 14 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 14 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 14 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 14 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 14 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91  – – – –  Lebern  6,4  B7  
0207 14 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
– von Truthühnern  
0207 24  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 24 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“  34 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 24 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere 
Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 25  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 25 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“  34 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 25 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere 
Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 26  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 26 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 26 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 26 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 26 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/180 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 26 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 26 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 26 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 26 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 26 91  – – – –  Lebern  6,4  B7  
0207 26 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  Teile  
0207 27 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 27 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 27 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 27 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91  – – – –  Lebern  6,4  B7  
0207 27 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
– von Enten  
0207 41  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 41 20  – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und 
Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“  38 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 41 30  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“  46,2 EUR/ 
100 kg  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/181
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 41 80  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere An ­
gebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 42  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 42 30  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“  46,2 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 42 80  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, 
Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere An ­
gebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 43 00  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  0  A  
0207 44  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 44 10  – – – –  ohne Knochen  128,3 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 44 21  – – – – –  Hälften oder Viertel  56,4 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 51  – – – – –  Brüste und Teile davon  115,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 61  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 71  – – – – –  Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 44 81  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 44 91  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  6,4  B7  
0207 44 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45  – –  andere, gefroren  
– – –  Teile  
0207 45 10  – – – –  ohne Knochen  128,3 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 45 21  – – – – –  Hälften oder Viertel  56,4 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/182 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 45 51  – – – – –  Brüste und Teile davon  115,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45 61  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45 71  – – – – –  Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 45 81  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 45 93  – – – – –  Fettlebern  0  A  
0207 45 95  – – – – –  andere  6,4  B7  
0207 45 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
– von Gänsen  
0207 51  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 51 10  – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt 
„Gänse 82 v. H.“  45,1 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 51 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne 
Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere An ­
gebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 52  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 52 10  – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt 
„Gänse 82 v. H.“  45,1 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 52 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne 
Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere An ­
gebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 53 00  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  0  A  
0207 54  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 54 10  – – – –  ohne Knochen  110,5 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 54 21  – – – – –  Hälften oder Viertel  52,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 54 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 54 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 54 51  – – – – –  Brüste und Teile davon  86,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 54 61  – – – – –  Schenkel und Teile davon  69,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 54 71  – – – – –  Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/183
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 54 81  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 54 91  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  6,4  B7  
0207 54 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55  – –  andere, gefroren  
– – –  Teile  
0207 55 10  – – – –  ohne Knochen  110,5 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 55 21  – – – – –  Hälften oder Viertel  52,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 51  – – – – –  Brüste und Teile davon  86,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 61  – – – – –  Schenkel und Teile davon  69,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 71  – – – – –  Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 55 81  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 55 93  – – – – –  Fettlebern  0  A  
0207 55 95  – – – – –  andere  6,4  B7  
0207 55 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 60  –  von Perlhühnern  
0207 60 05  – –  unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren  49,3 EUR/ 
100 kg  B7  
– –  andere, frisch, gekühlt oder gefroren  
– – –  Teile  
0207 60 10  – – – –  ohne Knochen  128,3 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  mit Knochen  
0207 60 21  – – – – –  Hälften oder Viertel  54,2 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 60 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 60 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/184 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0207 60 51  – – – – –  Brüste und Teile davon  115,5 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 60 61  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg  B7  
0207 60 81  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 60 91  – – – –  Lebern  6,4  B7  
0207 60 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg  B7  
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
0208 10  –  von Kaninchen oder Hasen  
0208 10 10  – –  von Hauskaninchen  6,4  A  
0208 10 90  – –  andere  0  A  
0208 30 00  –  von Primaten  9  A  
0208 40  –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung  
Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanz ­
seekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung  Sirenia ); von Robben, 
Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung  Pinnipedia ) 
0208 40 10  – –  Walfleisch  6,4  B5  
0208 40 20  – –  Robbenfleisch  6,4  B5  
0208 40 80  – –  andere  9  B7  
0208 50 00  –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  9  A  
0208 60 00  –  von Kamelen ( Camelidae ) 9  A  
0208 90  –  andere  
0208 90 10  – –  von Haustauben  6,4  A  
0208 90 30  – –  von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)  0  A  
0208 90 60  – –  von Rentieren  9  A  
0208 90 70  – –  Froschschenkel  6,4  A  
0208 90 98  – –  andere  9  A  
0209  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, we ­
der ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  
0209 10  –  von Schweinen  
– –  Schweinespeck  
0209 10 11  – – –  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake  21,4 EUR/ 
100 kg  A 
0209 10 19  – – –  getrocknet oder geräuchert  23,6 EUR/ 
100 kg  A 
0209 10 90  – –  Schweinefett, ausgenommen solches der Unterposi ­
tion 0209 10 11 oder 0209 10 19  12,9 EUR/ 
100 kg  A 
0209 90 00  –  andere  41,5 EUR/ 
100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/185
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzla ­
ke, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11  – – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg  A 
0210 11 19  – – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31  – – – – –  Schinken und Teile davon  151,2 EUR/ 
100 kg  A 
0210 11 39  – – – – –  Schultern und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg  A 
0210 11 90  – – –  andere  15,4  A  
0210 12  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – –  von Hausschweinen  
0210 12 11  – – – –  gesalzen oder in Salzlake  46,7 EUR/ 
100 kg  A 
0210 12 19  – – – –  getrocknet oder geräuchert  77,8 EUR/ 
100 kg  A 
0210 12 90  – – –  andere  15,4  A  
0210 19  – –  andere  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10  – – – – –  „bacon“-Hälften oder „spencers“  68,7 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 20  – – – – –  „3/4-sides“ oder „middles“  75,1 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 30  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 40  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 50  – – – – –  andere  86,9 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 70  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  149,6 EUR/ 
100 kg  A  
– – – – –  andere  
0210 19 81  – – – – – –  ohne Knochen  151,2 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/186 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0210 19 89  – – – – – –  andere  151,2 EUR/ 
100 kg  A 
0210 19 90  – – –  andere  15,4  A  
0210 20  –  Fleisch von Rindern  
0210 20 10  – –  mit Knochen  15,4 + 265,2 
EUR/100 kg  A 
0210 20 90  – –  ohne Knochen  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg  A  
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00  – –  von Primaten  15,4  A  
0210 92  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung  
Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanz ­
seekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung  Sirenia ); von Robben, 
Seelöwen und Walrössern (Säugetiere der Unterordnung  Pinnipedia ) 
0210 92 10  – – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung  
Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung  Sirenia ) 15,4  B7  
– – –  andere  
0210 92 91  – – – –  Fleisch  130 EUR/ 
100 kg  B7  
0210 92 92  – – – –  Schlachtnebenerzeugnisse  15,4  B7  
0210 92 99  – – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeug ­
nissen  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg  B7  
0210 93 00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  15,4  A  
0210 99  – –  andere  
– – –  Fleisch  
0210 99 10  – – – –  von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  6,4  A  
– – – –  von Schafen oder Ziegen  
0210 99 21  – – – – –  mit Knochen  222,7 EUR/ 
100 kg  A 
0210 99 29  – – – – –  ohne Knochen  311,8 EUR/ 
100 kg  A 
0210 99 31  – – – –  von Rentieren  15,4  A  
0210 99 39  – – – –  andere  1300 
EUR/1 000 kg  B7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  von Hausschweinen  
0210 99 41  – – – – –  Lebern  64,9 EUR/ 
100 kg  A 
0210 99 49  – – – – –  andere  47,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  von Rindern  
0210 99 51  – – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/187
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0210 99 59  – – – – –  andere  12,8  A  
– – – –  andere  
– – – – –  Geflügellebern  
0210 99 71  – – – – – –  Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake  0  A  
0210 99 79  – – – – – –  andere  6,4  A  
0210 99 85  – – – – –  andere  15,4  A  
0210 99 90  – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnis ­
sen  15,4 + 303,4 
EUR/100 kg  A 
03  KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND AN ­
DERE WIRBELLOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebend  
– Zierfische  
0301 11 00  – –  Süßwasserfische  0  A  
0301 19 00  – –  andere  7,5  A  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , On ­
corhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus chrysogaster ) 
0301 91 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  oder  Oncorhynchus chrysogaster  8  A  
0301 91 90  – – –  andere  12  A  
0301 92  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  
0301 92 10  – – –  mit einer Länge von weniger als 12 cm  0  A  
0301 92 30  – – –  mit einer Länge von 12 cm oder mehr, jedoch weniger als 20 cm  0  A  
0301 92 90  – – –  mit einer Länge von 20 cm oder mehr  0  A  
0301 93 00  – –  Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , 
Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ) 8 A  
0301 94  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazi ­
fischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 
0301 94 10  – – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 16  A  
0301 94 90  – – –  Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 16  A  
0301 95 00  – –  Südlicher Blauflossenthun ( Thunnus maccoyii ) 16  A  
0301 99  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0301 99 11  – – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , 
Oncorhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus ki ­
sutch , Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlanti ­
scher Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 A  
0301 99 18  – – – –  andere  8  A  
0301 99 85  – – –  andere  16  ADE  L 186/188 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304  
– Salmonidae , (Salmoniden), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0302 11  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , 
Oncorhynchus clarki , Oncorhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , 
Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0302 11 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  oder  Oncorhynchus chrysogaster  8  B3  
0302 11 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg 
oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 1 kg  12  B3  
0302 11 80  – – –  andere  12  B3  
0302 13 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , 
Oncorhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , 
Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ) 2 A  
0302 14 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2  A  
0302 19 00  – –  andere  8  A  
– Plattfische ( Pleuronectidae , Bothidae , Cynoglossidae , Soleidae , 
Scophthalmidae  und  Citharidae ) ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0302 21  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides , 
Hippoglossus hippoglossus , Hippoglossus stenolepis ) 
0302 21 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 8  A  
0302 21 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 8  A  
0302 21 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  B3  
0302 22 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  A  
0302 23 00  – –  Seezungen ( Solea  spp.)  15  B3  
0302 24 00  – –  Steinbutt ( Psetta maxima ) 15  B3  
0302 29  – –  andere  
0302 29 10  – – –  Scheefschnut bzw. Flügelbutt ( Lepidorhombus  spp.)  15  B3  
0302 29 80  – – –  andere  15  B3  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis ) ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 31  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 
0302 31 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 31 90  – – –  andere  22  A  
0302 32  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
0302 32 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 32 90  – – –  andere  22  A  
0302 33  – –  echter Bonito  
0302 33 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 33 90  – – –  andere  22  A  
0302 34  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus )DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/189
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0302 34 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 34 90  – – –  andere  22  A  
0302 35  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazi ­
fischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 
– – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0302 35 11  – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 35 19  – – – –  andere  22  A  
– – –  Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 
0302 35 91  – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 35 99  – – – –  andere  22  A  
0302 36  – –  Südlicher Blauflossenthun ( Thunnus maccoyii ) 
0302 36 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 36 90  – – –  andere  22  A  
0302 39  – –  andere  
0302 39 20  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 39 80  – – –  andere  22  B5  
– Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ), Sardellen ( Engraulis  spp.), 
Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  
spp.), Sprotten ( Sprattus sprattus ), Makrelen ( Scomber scombrus , 
Scomber australasicus , Scomber japonicus ), Stöcker (Bastardmakrelen) 
(Trachurus  spp.), Offiziersbarsch ( Rachycentron canadum ) und 
Schwertfisch ( Xiphias gladius ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0302 41 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15  B3  
0302 42 00  – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  15  B3  
0302 43  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  
spp.), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0302 43 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  B3  
0302 43 30  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinella  spp.)  15  A  
0302 43 90  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  B3  
0302 44 00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber japonicus ) 20  B3  
0302 45  – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Trachurus  spp.)  
0302 45 10  – – –  Atlantischer Stöcker ( Trachurus trachurus ) 15  A  
0302 45 30  – – –  Chilenischer Stöcker ( Trachurus murphyi ) 15  A  
0302 45 90  – – –  andere  15  A  
0302 46 00  – –  Offiziersbarsch ( Rachycentron canadum ) 15  A  
0302 47 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15  B3  
– Fische der Familien  Bregmacerotidae , Euclichthyidae , Gadidae , 
Macrouridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  Muraenolepididae , 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus )DE  L 186/190 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0302 51 10  – – –  der Art  Gadus morhua  12  A  
0302 51 90  – – –  andere  12  A  
0302 52 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  A  
0302 53 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  A  
0302 54  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  
– – –  Seehechte der Gattung  Merluccius  
0302 54 11  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser-Kapseehecht 
(Merluccius paradoxus ) 15  A  
0302 54 15  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  A  
0302 54 19  – – – –  andere  15  A  
0302 54 90  – – –  Seehechte der Gattung  Urophycis  15  A  
0302 55 00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 7,5  A  
0302 56 00  – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou ) und Südlicher Wittling 
(Micromesistius australis ) 7,5  A  
0302 59  – –  andere  
0302 59 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  A  
0302 59 20  – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  A  
0302 59 30  – – –  Pollack ( Pollachius pollachius ) 7,5  A  
0302 59 40  – – –  Leng ( Molva  spp.)  7,5  A  
0302 59 90  – – –  andere  15  A  
– Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , 
Ctenopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  
Mylopharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloti ­
cus ) und Schlangenkopffische ( Channa  spp.), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 71 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  8  B3  
0302 72 00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  8  B3  
0302 73 00  – –  Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , 
Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ) 8 A  
0302 74 00  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  0  A  
0302 79 00  – –  andere  8  A  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 81  – –  Haie  
0302 81 10  – – –  Dornhaie der Arten  Squalus acanthias  6  B3  
0302 81 20  – – –  Katzenhaie der Arten  Scyliorhinus  spp.  6  B3  
0302 81 30  – – –  Heringshaie ( Lamna nasus ) 8  B3  
0302 81 90  – – –  andere  8  B3  
0302 82 00  – –  Rochen ( Rajidae ) 15  B3  
0302 83 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15  B5  
0302 84  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus  spp.)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/191
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0302 84 10  – – –  Europäischer Wolfsbarsch ( Dicentrarchus labrax ) 15  B3  
0302 84 90  – – –  andere  15  B3  
0302 85  – –  Meerbrassen ( Sparidae ) 
0302 85 10  – – –  Zahnbrasse oder Meerbrasse  Dentex dentex  oder  Pagellus  spp.  15  B3  
0302 85 30  – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 15  B3  
0302 85 90  – – –  andere  15  B3  
0302 89  – –  andere  
0302 89 10  – – –  Süßwasserfische  8  B3  
– – –  andere  
– – – –  Fische der Gattung  Euthynnus , andere als dem echten Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) der Unterposition 0302 33  
0302 89 21  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0302 89 29  – – – – –  andere  22  B5  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes  spp.)  
0302 89 31  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  A  
0302 89 39  – – – – –  andere  7,5  A  
0302 89 40  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama  spp.)  15  B3  
0302 89 50  – – – –  Seeteufel ( Lophius  spp.)  15  B3  
0302 89 60  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  A  
0302 89 90  – – – –  andere  15  B3  
0302 90 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  10  A  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der 
Position 0304  
– Salmonidae , (Salmoniden), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch  
0303 11 00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 2  A  
0303 12 00  – –  andere pazifische Lachse ( Oncorhynchus gorbuscha , Oncorhynchus ke ­
ta, Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhynchus 
masou  und  Oncorhynchus rhodurus ) 2 A  
0303 13 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2  A  
0303 14  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , On ­
corhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus chrysogaster ) 
0303 14 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  oder  Oncorhynchus chrysogaster  9  A  
0303 14 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, ausgenom ­
men, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne 
Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 
mehr als 1 kg  12  A  
0303 14 90  – – –  andere  12  B3DE  L 186/192 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0303 19 00  – –  andere  9  B3  
– Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 23 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  8  B5  
0303 24 00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  8  B3  
0303 25 00  – –  Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , 
Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ) 8 B5  
0303 26 00  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  0  A  
0303 29 00  – –  andere  8  B3  
– Plattfische ( Pleuronectidae , Bothidae , Cynoglossidae , Soleidae , Scophthal ­
midae  und  Citharidae ) ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 31  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides , Hippoglossus hippoglossus , Hip ­
poglossus stenolepis ) 
0303 31 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 7,5  A  
0303 31 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 7,5  A  
0303 31 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  B3  
0303 32 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 15  B3  
0303 33 00  – –  Seezungen ( Solea  spp.)  7,5  A  
0303 34 00  – –  Steinbutt ( Psetta maxima ) 15  B5  
0303 39  – –  andere  
0303 39 10  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  B7  
0303 39 30  – – –  Fische der Gattung  Rhombosolea  7,5  A  
0303 39 50  – – –  Fische der Arten  Pelotreis flavilatus  und  Peltorhamphus novae ­
zelandiae  7,5  A  
0303 39 85  – – –  andere  15  B5  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthynnus (Katsu ­
wonus) pelamis ) ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch  
0303 41  – –  Weißer Thun (Thunnus alalunga)  
0303 41 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 41 90  – – –  andere  22  A  
0303 42  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  
– – – –  ganz  
0303 42 12  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  A  
0303 42 18  – – – – –  andere  0  A  
– – – –  andere  
0303 42 42  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/193
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0303 42 48  – – – – –  andere  0  A  
0303 42 90  – – –  andere  22  A  
0303 43  – –  echter Bonito  
0303 43 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 43 90  – – –  andere  22  A  
0303 44  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
0303 44 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 44 90  – – –  andere  22  A  
0303 45  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazi ­
fischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 
– – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0303 45 12  – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 45 18  – – – –  andere  22  A  
– – –  Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 
0303 45 91  – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 45 99  – – – –  andere  22  A  
0303 46  – –  Südlicher Blauflossenthun ( Thunnus maccoyii ) 
0303 46 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 46 90  – – –  andere  22  A  
0303 49  – –  andere  
0303 49 20  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 49 85  – – –  andere  22  A  
– Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ), Sardinen ( Sardina pilchardus , 
Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  spp.), Sprotten ( Sprattus sprat ­
tus ), Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japo ­
nicus ), Stöcker (Bastardmakrelen) ( Trachurus  spp.), Offiziersbarsch 
(Rachycentron canadum ) und Schwertfisch ( Xiphias gladius ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 51 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15  B5  
0303 53  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  
spp.), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0303 53 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  B5  
0303 53 30  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinella  spp.)  15  B5  
0303 53 90  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  B3  
0303 54  – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber japonicus ) 
0303 54 10  – – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  20  B5  
0303 54 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  15  B5  
0303 55  – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Trachurus  spp.)  
0303 55 10  – – –  Atlantischer Stöcker ( Trachurus trachurus ) 15  B5  
0303 55 30  – – –  Chilenischer Stöcker ( Trachurus murphyi ) 15  B5DE  L 186/194 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0303 55 90  – – –  andere  15  B5  
0303 56 00  – –  Offiziersbarsch ( Rachycentron canadum ) 15  B5  
0303 57 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  B5  
– Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Ma ­
crouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepidi ­
dae, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 63  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 
0303 63 10  – – –  der Art  Gadus morhua  12  A  
0303 63 30  – – –  der Art  Gadus ogac  12  A  
0303 63 90  – – –  der Art  Gadus macrocephalus  12  A  
0303 64 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  A  
0303 65 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  A  
0303 66  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  
– – –  Seehechte der Gattung  Merluccius  
0303 66 11  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser-Kapseehecht 
(Merluccius paradoxus ) 15  B3  
0303 66 12  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 15  B3  
0303 66 13  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  B3  
0303 66 19  – – – –  andere  15  B3  
0303 66 90  – – –  Seehechte der Gattung  Urophycis  15  B3  
0303 67 00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 15  B3  
0303 68  – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou ) und Südlicher Wittling 
(Micromesistius australis ) 
0303 68 10  – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou , Gadus poutassou ) 7,5  A  
0303 68 90  – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 7,5  A  
0303 69  – –  andere  
0303 69 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  B3  
0303 69 30  – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  A  
0303 69 50  – – –  Pollack ( Pollachius pollachius ) 15  B5  
0303 69 70  – – –  Langschwanzseehecht ( Macruronus novaezelandiae ) 7,5  A  
0303 69 80  – – –  Leng ( Molva  spp.)  7,5  A  
0303 69 90  – – –  andere  15  B5  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 81  – –  Haie  
0303 81 10  – – –  Dornhaie der Arten  Squalus acanthias  6  B3  
0303 81 20  – – –  Katzenhaie der Arten  Scyliorhinus  spp.  6  B3  
0303 81 30  – – –  Heringshaie ( Lamna nasus ) 8  B3  
0303 81 90  – – –  andere  8  B3  
0303 82 00  – –  Rochen ( Rajidae ) 15  B5  
0303 83 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/195
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0303 84  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus  spp.)  
0303 84 10  – – –  Europäischer Wolfsbarsch ( Dicentrarchus labrax ) 15  B5  
0303 84 90  – – –  andere  15  B5  
0303 89  – –  andere  
0303 89 10  – – –  Süßwasserfische  8  B3  
– – –  andere  
– – – –  Fische der Gattung  Euthynnus , andere als dem echten Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) der Unterposition 0303 43  
0303 89 21  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604  0  A  
0303 89 29  – – – – –  andere  22  B5  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes  spp.)  
0303 89 31  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  A  
0303 89 39  – – – – –  andere  7,5  A  
0303 89 40  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  10  A  
0303 89 45  – – – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  15  B7  
0303 89 50  – – – –  Zahnbrasse oder Meerbrasse ( Dentex dentex , Pagellus  spp.)  15  B5  
0303 89 55  – – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 15  B5  
0303 89 60  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama  spp.)  15  B5  
0303 89 65  – – – –  Seeteufel ( Lophius  spp.)  15  B5  
0303 89 70  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  A  
0303 89 90  – – – –  andere  15  B5  
0303 90  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 90 10  – –  Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxyribonu ­
cleinsäure oder Protaminsulfat  0 A  
0303 90 90  – –  andere  10  A  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, ge ­
kühlt oder gefroren  
– Frische oder gekühlte Fischfilets von Tilapia ( Oreochromis  spp.), Wel ­
sen ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen 
(Cyprinus carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , Hypo ­
phthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ), Aalen 
(Anguilla  spp.), vom Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlangenkopf ­
fischen ( Channa  spp.)  
0304 31 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  9  B7  
0304 32 00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  9  B3  
0304 33 00  – –  Nilbarsch ( Lates niloticus ) 9  B3DE  L 186/196 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0304 39 00  – –  andere  9  B7  
– Frische oder gekühlte Filets von anderen Fischen  
0304 41 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , On ­
corhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , On ­
corhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 A  
0304 42  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , On ­
corhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus chrysogaster ) 
0304 42 10  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stückgewicht von mehr 
als 400 g  12  B3  
0304 42 50  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  oder  Oncorhynchus chrysogaster  9  B3  
0304 42 90  – – –  andere  12  B3  
0304 43 00  – –  Plattfische ( Pleuronectidae , Bothidae , Cynoglossidae , Soleidae , Scophthal ­
midae  und  Citharidae ) 18  B5  
0304 44  – –  Fische der Familien  Bregmacerotidae , Euclichthyidae , Gadidae , Macrou ­
ridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  Muraenolepididae  
0304 44 10  – – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) und 
Fische der Art  Boreogadus saida  18  B3  
0304 44 30  – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 18  B5  
0304 44 90  – – –  andere  18  B5  
0304 45 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 18  B5  
0304 46 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  18  B5  
0304 49  – –  andere  
0304 49 10  – – –  Süßwasserfische  9  B3  
– – –  andere  
0304 49 50  – – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes  spp.)  18  B5  
0304 49 90  – – – –  andere  18  B5  
– andere, frisch oder gekühlt  
0304 51 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla spp. ), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.)  8 B3  
0304 52 00  – –  von Salmoniden  8  A  
0304 53 00  – –  Fische der Familien  Bregmacerotidae , Euclichthyidae , Gadidae , Macrou ­
ridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  Muraenolepididae  15  B5  
0304 54 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15  B5  
0304 55 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15  B7  
0304 59  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/197
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0304 59 10  – – –  Süßwasserfische  8  A  
– – –  andere  
0304 59 50  – – – –  Heringslappen  15  B5  
0304 59 90  – – – –  andere  15  B5  
– Gefrorene Fischfilets von Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welsen ( Panga ­
sius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus 
carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  
spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ), Aalen ( Anguilla  spp.), 
vom Nilbarsch ( Lates niloticus ) und von Schlangenkopffischen 
(Channa  spp.)  
0304 61 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  9  B7  
0304 62 00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  5,5  B3  
0304 63 00  – –  Nilbarsch ( Lates niloticus ) 9  B3  
0304 69 00  – –  andere  9  B7  
– Gefrorene Filets von Fischen der Familien  Bregmacerotidae , Euclich ­
thyidae , Gadidae , Macrouridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  
Muraenolepididae  
0304 71  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 
0304 71 10  – – –  Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  A  
0304 71 90  – – –  andere  7,5  A  
0304 72 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  A  
0304 73 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  A  
0304 74  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  
– – –  Seehechte der Gattung  Merluccius  
0304 74 11  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser-Kapseehecht 
(Merluccius paradoxus ) 7,5  A  
0304 74 15  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 7,5  A  
0304 74 19  – – – –  andere  6,1  A  
0304 74 90  – – –  Seehechte der Gattung  Urophycis  7,5  A  
0304 75 00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 13,7  A  
0304 79  – –  andere  
0304 79 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  7,5  A  
0304 79 30  – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  A  
0304 79 50  – – –  Langschwanzseehecht ( Macruronus novaezelandiae ) 7,5  A  
0304 79 80  – – –  Leng ( Molva  spp.)  7,5  A  
0304 79 90  – – –  andere  15  B5  
– Gefrorene Filets von anderen Fischen  
0304 81 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , On ­
corhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , On ­
corhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 ADE  L 186/198 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0304 82  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , On ­
corhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus chrysogaster ) 
0304 82 10  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stückgewicht von mehr 
als 400 g  12  B3  
0304 82 50  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  oder  Oncorhynchus chrysogaster  9  B3  
0304 82 90  – – –  andere  12  B3  
0304 83  – –  Plattfische ( Pleuronectidae , Bothidae , Cynoglossidae , Soleidae , Scophthal ­
midae  und  Citharidae ) 
0304 83 10  – – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  A  
0304 83 30  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  A  
0304 83 50  – – –  Scheefschnut bzw. Flügelbutt ( Lepidorhombus  spp.)  15  B5  
0304 83 90  – – –  andere  15  B5  
0304 84 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  B7  
0304 85 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15  B5  
0304 86 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15  B5  
0304 87 00  – –  von Thunfischen der Gattung  Thunnus  und vom Echten Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 18  B3  
0304 89  – –  andere  
0304 89 10  – – –  Süßwasserfische  9  B7  
– – –  andere  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes  spp.)  
0304 89 21  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  A  
0304 89 29  – – – – –  andere  7,5  A  
0304 89 30  – – – –  von Fischen der Gattung  Euthynnus , andere als dem echten 
Bonito ( Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) der Unterposi ­
tion 0304 87 00  18  B3  
– – – –  von Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber 
japonicus ) und von Fischen der Art  Orcynopsis unicolor  
0304 89 41  – – – – –  von Makrelen der Art  Scomber australasicus  15  B3  
0304 89 49  – – – – –  andere  15  B7  
– – – –  Haie  
0304 89 51  – – – – –  von Dornhaien und Katzenhaien ( Squalus acanthias , Scyliorhinus  
spp.)  7,5  A  
0304 89 55  – – – – –  Heringshaie ( Lamna nasus ) 7,5  A  
0304 89 59  – – – – –  von anderen Haien  7,5  A  
0304 89 60  – – – –  Seeteufel ( Lophius  spp.)  15  B5  
0304 89 90  – – – –  andere  15  B7  
– andere, gefroren  
0304 91 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/199
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0304 92 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  7,5  B5  
0304 93  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla spp. ), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.)  
0304 93 10  – – –  Surimi  14,2  A  
0304 93 90  – – –  andere  8  B7  
0304 94  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 
0304 94 10  – – –  Surimi  14,2  A  
0304 94 90  – – –  andere  7,5  A  
0304 95  – –  Fische der Familien  Bregmacerotidae , Euclichthyidae , Gadidae , Macrou ­
ridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  Muraenolepididae , an ­
dere als Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 
0304 95 10  – – –  Surimi  14,2  A  
– – –  andere  
– – – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) und 
Fische der Art  Boreogadus saida  
0304 95 21  – – – – –  Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  A  
0304 95 25  – – – – –  Kabeljau der Art  Gadus morhua  7,5  A  
0304 95 29  – – – – –  andere  7,5  A  
0304 95 30  – – – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  A  
0304 95 40  – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  A  
0304 95 50  – – – –  Seehechte der Gattung  Merluccius  spp.  7,5  A  
0304 95 60  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou , Gadus poutassou ) 7,5  A  
0304 95 90  – – – –  andere  7,5  A  
0304 99  – –  andere  
0304 99 10  – – –  Surimi  14,2  A  
– – –  andere  
0304 99 21  – – – –  Süßwasserfische  8  B3  
– – – –  andere  
0304 99 23  – – – – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15  B5  
0304 99 29  – – – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes  spp.)  8  A  
0304 99 55  – – – – –  Scheefschnut bzw. Flügelbutt ( Lepidorhombus  spp.)  15  B5  
0304 99 61  – – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama  spp.)  15  B5  
0304 99 65  – – – – –  Seeteufel ( Lophius  spp.)  7,5  A  
0304 99 99  – – – – –  andere  7,5  ADE  L 186/200 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch 
vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von 
Fischen, genießbar  
0305 10 00  –  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  13  B5  
0305 20 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, ge ­
salzen oder in Salzlake  11  B3  
– Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräu ­
chert  
0305 31 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla spp. ), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.)  16  B7  
0305 32  – –  Fische der Familien  Bregmacerotidae , Euclichthyidae , Gadidae , Macrou ­
ridae , Melanonidae , Merlucciidae , Moridae  und  Muraenolepididae  
– – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) und 
Fische der Art  Boreogadus saida  
0305 32 11  – – – –  Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  16  B5  
0305 32 19  – – – –  andere  20  B5  
0305 32 90  – – –  andere  16  B5  
0305 39  – –  andere  
0305 39 10  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , On ­
corhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , 
Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ), gesalzen 
oder in Salzlake  15  B3  
0305 39 50  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), gesalzen oder in 
Salzlake  15  B3  
0305 39 90  – – –  andere  16  B5  
– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genieß ­
bare Fischnebenerzeugnisse  
0305 41 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , On ­
corhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , On ­
corhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 13  B7  
0305 42 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 10  B3  
0305 43 00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , On ­
corhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus chrysogaster ) 14  B3  
0305 44  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla spp. ), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.)  
0305 44 10  – – –  Aale ( Anguilla  spp.)  14  B3  
0305 44 90  – – –  andere  14  B7  
0305 49  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/201
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0305 49 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 15  B3  
0305 49 20  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 16  B3  
0305 49 30  – – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber japoni ­
cus ) 14  B7  
0305 49 80  – – –  andere  14  B5  
– Fische, getrocknet, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse, 
auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert  
0305 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 
0305 51 10  – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  13  A  
0305 51 90  – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  A  
0305 59  – –  andere  
0305 59 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  13  A  
0305 59 30  – – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 12  B3  
0305 59 50  – – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  10  B7  
0305 59 70  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  B3  
0305 59 80  – – –  andere  12  B5  
– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fi ­
sche in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse  
0305 61 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 12  B3  
0305 62 00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 13  A  
0305 63 00  – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  10  B3  
0305 64 00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cte ­
nopharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylo ­
pharyngodon piceus ), Aale ( Anguilla spp. ), Nilbarsch ( Lates niloticus ) 
und Schlangenkopffische ( Channa  spp.)  12  B7  
0305 69  – –  andere  
0305 69 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  13  B3  
0305 69 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  B3  
0305 69 50  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , On ­
corhynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , 
Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer 
Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 11  A  
0305 69 80  – – –  andere  12  B3  
– Fischflossen, Fischköpfe, Fischschwänze, Fischblasen und andere ge ­
nießbare Fischnebenerzeugnisse  
0305 71  – –  Haifischflossen  
0305 71 10  – – –  geräuchert  14  B3  
0305 71 90  – – –  andere  12  B3DE  L 186/202 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0305 72 00  – –  Fischköpfe, Fischschwänze und Fischblasen  13  B3  
0305 79 00  – –  andere  13  B3  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, ge ­
trocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere 
in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets 
von Krebstieren, genießbar  
– gefroren  
0306 11  – –  Langusten ( Palinurus  spp.,  Panulirus  spp.,  Jasus  spp.)  
0306 11 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
– – –  andere  
0306 11 10  – – – –  Langustenschwänze  12,5  A  
0306 11 90  – – – –  andere  12,5  A  
0306 12  – –  Hummer ( Homarus  spp.)  
0306 12 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
– – –  andere  
0306 12 10  – – – –  ganz  6  B3  
0306 12 90  – – – –  andere  16  B5  
0306 14  – –  Krabben  
0306 14 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  8 A  
– – –  andere  
0306 14 10  – – – –  Krabben der Arten  Paralithodes camchaticus , Chionoecetes  spp. 
oder der Art  Callinectes sapidus  7,5  A  
0306 14 30  – – – –  Taschenkrebse  Cancer pagurus  7,5  A  
0306 14 90  – – – –  andere  7,5  A  
0306 15  – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 
0306 15 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B3  
0306 15 90  – – –  andere  12  B3  
0306 16  – –  Kaltwassergarnelen ( Pandalus  spp.,  Crangon crangon ) 
0306 16 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  A  
– – –  andere  
0306 16 91  – – – –  Garnelen der Art  Crangon crangon  18  B5  
0306 16 99  – – – –  andere  12  A  
0306 17  – –  andere GarnelenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/203
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0306 17 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  A  
– – –  andere  
0306 17 91  – – – –  Rosa Geißelgarnelen ( Parapenaeus longirostris ) 12  A  
0306 17 92  – – – –  Garnelen der Gattung  Penaeus  12  A  
0306 17 93  – – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae , andere als der Gattung Panda ­
lus  12  A  
0306 17 94  – – – –  Garnelen der Gattung  Crangon , andere als der Art  Crangon  cran ­
gon  18  B5  
0306 17 99  – – – –  andere  12  A  
0306 19  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, 
genießbar  
0306 19 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
– – –  andere  
0306 19 10  – – – –  Süßwasserkrebse  7,5  A  
0306 19 90  – – – –  andere  12  A  
– nicht gefroren  
0306 21  – –  Langusten ( Palinurus  spp.,  Panulirus  spp.,  Jasus  spp.)  
0306 21 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
0306 21 90  – – –  andere  12,5  A  
0306 22  – –  Hummer ( Homarus  spp.)  
0306 22 10  – – –  lebend  8  A  
– – –  andere  
0306 22 30  – – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des 
Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B3  
– – – –  andere  
0306 22 91  – – – – –  ganz  8  A  
0306 22 99  – – – – –  andere  10  A  
0306 24  – –  Krabben  
0306 24 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  8 A  
– – –  andere  
0306 24 30  – – – –  Taschenkrebse  Cancer pagurus  7,5  A  
0306 24 80  – – – –  andere  7,5  A  
0306 25  – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 
0306 25 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5DE  L 186/204 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0306 25 90  – – –  andere  12  B5  
0306 26  – –  Kaltwassergarnelen ( Pandalus  spp.,  Crangon crangon ) 
0306 26 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  A  
– – –  andere  
– – – –  Garnelen der Art  Crangon crangon  
0306 26 31  – – – – –  frisch oder gekühlt, oder nur in Wasser oder Dampf gekocht  18  B5  
0306 26 39  – – – – –  andere  18  B5  
0306 26 90  – – – –  andere  12  A  
0306 27  – –  andere Garnelen  
0306 27 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  A  
– – –  andere  
0306 27 91  – – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae , andere als der Gattung Panda ­
lus  12  A  
0306 27 95  – – – –  Garnelen der Gattung  Crangon , andere als der Art  Crangon  cran ­
gon  18  B5  
0306 27 99  – – – –  andere  12  A  
0306 29  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, 
genießbar  
0306 29 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
– – –  andere  
0306 29 10  – – – –  Süßwasserkrebse  7,5  A  
0306 29 90  – – – –  andere  12  B3  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, ge ­
trocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, 
geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, 
Pulver und Pellets von Weichtieren, genießbar  
– Austern  
0307 11  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 11 10  – – –  flache Austern (der Gattung  Ostrea ), lebend, mit einem Stück ­
gewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger  0 A  
0307 11 90  – – –  andere  9  B3  
0307 19  – –  andere  
0307 19 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
0307 19 90  – – –  andere  9  A  
– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen  Pecten , Chlamys  
oder  Placopecten  
0307 21 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/205
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0307 29  – –  andere  
0307 29 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B3  
– – –  andere  
0307 29 10  – – – –  große Pilger-Muscheln ( Pecten maximus ), gefroren  8  A  
0307 29 90  – – – –  andere  8  A  
– Miesmuscheln ( Mytilus  spp.,  Perna  spp.)  
0307 31  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 31 10  – – –  Mytilus  spp.  10  A  
0307 31 90  – – –  Perna  spp.  8  A  
0307 39  – –  andere  
0307 39 05  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B3  
– – –  andere  
0307 39 10  – – – –  Mytilus  spp.  10  A  
0307 39 90  – – – –  Perna  spp.  8  A  
– Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepiola  spp.) und 
Kalmare ( Ommastrephes  spp.,  Loligo  spp.,  Nototodarus  spp.,  Sepioteuthis  
spp.)  
0307 41  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 41 10  – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepiola  spp.)  8  A  
– – –  Kalmare ( Ommastrephes  spp.,  Loligo  spp.,  Nototodarus  spp.,  Sepio ­
teuthis  spp.)  
0307 41 91  – – – –  Loligo  spp.,  Ommastrephes sagittatus  6  A  
0307 41 99  – – – –  andere  8  A  
0307 49  – –  andere  
0307 49 05  – – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  20  B3  
– – –  gefroren  
– – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepiola  spp.)  
– – – – –  der Gattung  Sepiola spp.  
0307 49 09  – – – – – –  Zwergtintenfische ( Sepiola rondeleti ) 6  A  
0307 49 11  – – – – – –  andere  8  A  
0307 49 18  – – – – –  andere  8  A  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes  spp.,  Loligo  spp.,  Nototodarus  spp.,  Se ­
pioteuthis  spp.)  
– – – – –  Loligo  spp.  
0307 49 31  – – – – – –  Loligo vulgaris  6  A  
0307 49 33  – – – – – –  Loligo pealei  6  A  
0307 49 35  – – – – – –  Loligo patagonica  6  A  
0307 49 38  – – – – – –  andere  6  ADE  L 186/206 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0307 49 51  – – – – –  Ommastrephes sagittatus  6  A  
0307 49 59  – – – – –  andere  8  A  
– – –  andere  
0307 49 71  – – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepiola  spp.)  8  A  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes  spp.,  Loligo  spp.,  Nototodarus  spp.,  Se ­
pioteuthis  spp.)  
0307 49 91  – – – – –  Loligo  spp.,  Ommastrephes sagittatus  6  A  
0307 49 99  – – – – –  andere  8  A  
– Kraken ( Octopus  spp.)  
0307 51 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  A  
0307 59  – –  andere  
0307 59 05  – – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  20  B3  
– – –  andere  
0307 59 10  – – – –  gefroren  8  A  
0307 59 90  – – – –  andere  8  A  
0307 60  –  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  
0307 60 10  – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
0307 60 90  – –  andere  0  A  
– Venusmuscheln, Herzmuscheln und Archenmuscheln (der Familien  
Arcidae , Arcticidae , Cardiidae , Donacidae , Hiatellidae , Mactridae , Mesodes ­
matidae , Myidae , Semelidae , Solecurtidae , Solenidae , Tridacnidae  und  Ve ­
neridae ) 
0307 71 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  A  
0307 79  – –  andere  
0307 79 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
0307 79 90  – – –  andere  11  A  
– Seeohren ( Haliotis  spp.)  
0307 81 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  A  
0307 89  – –  andere  
0307 89 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
0307 89 90  – – –  andere  11  A  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets, genießbar  
0307 91 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  A  
0307 99  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/207
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0307 99 10  – – –  geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  20  B5  
– – –  gefroren  
0307 99 11  – – – –  Illex  spp.  8  B3  
0307 99 13  – – – –  Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie  Veneridae  8  B3  
0307 99 17  – – – –  andere  11  B3  
0307 99 80  – – –  andere  11  A  
0308  Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbel ­
lose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, 
auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und 
Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren und 
Weichtieren, genießbar  
– Seegurken ( Stichopus japonicus , Holothurioidea ) 
0308 11 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  B3  
0308 19  – –  andere  
0308 19 10  – – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  26  B5  
0308 19 30  – – –  gefroren  11  B3  
0308 19 90  – – –  andere  11  B3  
– Seeigel ( Strongylocentrotus  spp.,  Paracentrotus lividus , Loxechinus albus , 
Echichinus esculentus ) 
0308 21 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  B3  
0308 29  – –  andere  
0308 29 10  – – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  26  B5  
0308 29 30  – – –  gefroren  11  B3  
0308 29 90  – – –  andere  11  B3  
0308 30  –  Quallen ( Rhopilema  spp.)  
0308 30 10  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  B3  
0308 30 30  – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  26  B5  
0308 30 50  – –  gefroren  0  A  
0308 30 90  – –  andere  11  B3  
0308 90  –  andere  
0308 90 10  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  B3  
0308 90 30  – –  geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch 
nicht weiter zubereitet  26  B5  
0308 90 50  – –  gefroren  11  B3  
0308 90 90  – –  andere  11  ADE  L 186/208 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
04  KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NA ­
TÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN UR ­
SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  
0401 10  –  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger  
0401 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  13,8 EUR/ 
100 kg  A 
0401 10 90  – –  andere  12,9 EUR/ 
100 kg  A 
0401 20  –  mit einem Fettgehalt von mehr als 1 GHT, jedoch nicht mehr als 
6 GHT  
– –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  
0401 20 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  18,8 EUR/ 
100 kg  A 
0401 20 19  – – –  andere  17,9 EUR/ 
100 kg  A  
– –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT  
0401 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  22,7 EUR/ 
100 kg  A 
0401 20 99  – – –  andere  21,8 EUR/ 
100 kg  A 
0401 40  –  mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 
10 GHT  
0401 40 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  57,5 EUR/ 
100 kg  A 
0401 40 90  – –  andere  56,6 EUR/ 
100 kg  A 
0401 50  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT  
– –  mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger  
0401 50 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  57,5 EUR/ 
100 kg  A 
0401 50 19  – – –  andere  56,6 EUR/ 
100 kg  A  
– –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT  
0401 50 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  110 EUR/ 
100 kg  A 
0401 50 39  – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg  A  
– –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0401 50 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder 
weniger  183,7 EUR/ 
100 kg  A 
0401 50 99  – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg  A 
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder ande ­
ren SüßmittelnDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/209
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0402 10  –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
– –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 2,5 kg oder weniger  125,4 EUR/ 
100 kg  B5  
0402 10 19  – – –  andere  118,8 EUR/ 
100 kg  B5  
– –  andere  
0402 10 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 2,5 kg oder weniger  1,19 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
27,5 EUR/ 
100 kg  A 
0402 10 99  – – –  andere  1,19 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21 EUR/ 
100 kg  A  
– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT  
0402 21  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 21 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0402 21 18  – – – –  andere  130,4 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 21 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  167,2 EUR/ 
100 kg  A 
0402 21 99  – – – –  andere  161,9 EUR/ 
100 kg  A 
0402 29  – –  andere  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 29 11  – – – –  Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlosse ­
nen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g 
oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 
10 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  andere  
0402 29 15  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0402 29 19  – – – – –  andere  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
16,8 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 29 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/210 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0402 29 99  – – – –  andere  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
16,8 EUR/ 
100 kg  A  
– andere  
0402 91  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 91 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger  34,7 EUR/ 
100 kg  A 
0402 91 30  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT  43,4 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT  
0402 91 51  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  110 EUR/ 
100 kg  A 
0402 91 59  – – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 91 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg  A 
0402 91 99  – – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg  A 
0402 99  – –  andere  
0402 99 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger  57,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT  
0402 99 31  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  1,08 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
19,4 EUR/ 
100 kg  A 
0402 99 39  – – – –  andere  1,08 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
18,5 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 99 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 2,5 kg oder weniger  1,81 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
19,4 EUR/ 
100 kg  A 
0402 99 99  – – – –  andere  1,81 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
18,5 EUR/ 
100 kg  A 
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch einge ­
dickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln, Früchten, Nüssen oder KakaoDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/211
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0403 10  –  Joghurt  
– –  weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0403 10 11  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg  A 
0403 10 13  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg  A 
0403 10 19  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 31  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A 
0403 10 33  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  0,2 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A 
0403 10 39  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A  
– –  aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0403 10 51  – – – –  1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 EUR/ 
100 kg  A 
0403 10 53  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 130,4 
EUR/100 kg  A 
0403 10 59  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  8,3 + 168,8 
EUR/100 kg  A  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 91  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg  A 
0403 10 93  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 17,1 
EUR/100 kg  A 
0403 10 99  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  8,3 + 26,6 
EUR/100 kg  A 
0403 90  –  andere  
– –  weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0403 90 11  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 13  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/212 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0403 90 19  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 31  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 33  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 39  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  andere  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0403 90 51  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 53  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 59  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 61  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 63  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  0,2 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 69  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
21,1 EUR/ 
100 kg  A  
– –  aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0403 90 71  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  8,3 + 95 EUR/ 
100 kg  A 
0403 90 73  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 130,4 
EUR/100 kg  A 
0403 90 79  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  8,3 + 168,8 
EUR/100 kg  A  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 91  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg  A 
0403 90 93  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 17,1 
EUR/100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/213
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0403 90 99  – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  8,3 + 26,6 
EUR/100 kg  A 
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen beste ­
hen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
0404 10  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  
– –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 02  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  7 EUR/100 kg  A  
0404 10 04  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 06  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 12  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 14  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 16  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 26  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
16,8 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 28  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 32  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 34  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 36  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/214 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0404 10 38  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A  
– –  andere  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 48  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
Milchtrocken ­
masse  A 
0404 10 52  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 54  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 56  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 58  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 62  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 72  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
Milchtrocken ­
mas ­
se + 16,8 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 74  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 76  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 78  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 82  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 10 84  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/215
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0404 90  –  andere  
– –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem 
Milchfettgehalt von  
0404 90 21  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg  A 
0404 90 23  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg  A 
0404 90 29  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg  A  
– –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 81  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 90 83  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0404 90 89  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
Milchbestand ­
teile + 
22 EUR/ 
100 kg  A 
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette  
0405 10  –  Butter  
– –  mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger  
– – –  natürliche Butter  
0405 10 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 1 kg oder weniger  189,6 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 10 19  – – – –  andere  189,6 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 10 30  – – –  rekombinierte Butter  189,6 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 10 50  – – –  Molkenbutter  189,6 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 10 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 20  –  Milchstreichfette  
0405 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
60 GHT  9 + EA  B3  
0405 20 30  – –  mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  9 + EA  B3  
0405 20 90  – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 
80 GHT  189,6 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 90  –  andere  
0405 90 10  – –  mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem 
Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger  231,3 EUR/ 
100 kg  B3  
0405 90 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg  B3  
0406  Käse und Quark/TopfenDE  L 186/216 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0406 10  –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und 
Quark/Topfen  
0406 10 20  – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger  185,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 10 80  – –  andere  221,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 20  –  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10  – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit 
Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt  7,7  A  
0406 20 90  – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 30  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  
0406 30 10  – –  zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, 
Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner 
Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der 
Trockenmasse von 56 GHT oder weniger  144,9 EUR/ 
100 kg  A  
– –  andere  
– – –  mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem 
Fettgehalt in der Trockenmasse von  
0406 30 31  – – – –  48 GHT oder weniger  139,1 EUR/ 
100 kg  A 
0406 30 39  – – – –  mehr als 48 GHT  144,9 EUR/ 
100 kg  A 
0406 30 90  – – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT  215 EUR/ 
100 kg  A 
0406 40  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, 
hervorgerufen durch Penicillium roqueforti  
0406 40 10  – –  Roquefort  140,9 EUR/ 
100 kg  A 
0406 40 50  – –  Gorgonzola  140,9 EUR/ 
100 kg  A 
0406 40 90  – –  andere  140,9 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90  –  andere Käse  
0406 90 01  – –  für die Verarbeitung  167,1 EUR/ 
100 kg  A  
– –  andere  
0406 90 13  – – –  Emmentaler  171,7 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 15  – – –  Greyerzer, Sbrinz  171,7 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 17  – – –  Bergkäse, Appenzeller  171,7 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 18  – – –  Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine  171,7 EUR/ 
100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/217
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0406 90 19  – – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit 
Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt  7,7  A  
0406 90 21  – – –  Cheddar  167,1 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 23  – – –  Edamer  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 25  – – –  Tilsiter  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 27  – – –  Butterkäse  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 29  – – –  Kashkaval  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 32  – – –  Feta  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 35  – – –  Kefalo-Tyri  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 37  – – –  Finlandia  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 39  – – –  Jarlsberg  151 EUR/ 
100 kg  A  
– – –  andere  
0406 90 50  – – – –  Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder 
in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell  151 EUR/ 
100 kg  A  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit ei ­
nem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von  
– – – – – –  47 GHT oder weniger  
0406 90 61  – – – – – – –  Grana Padano, Parmigiano Reggiano  188,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 63  – – – – – – –  Fiore Sardo, Pecorino  188,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 69  – – – – – – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg  A  
– – – – – –  mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73  – – – – – – –  Provolone  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 75  – – – – – – –  Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 76  – – – – – – –  Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 78  – – – – – – –  Gouda  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 79  – – – – – – –  Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 81  – – – – – – –  Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Glou ­
cester, Blarney, Colby, Monterey  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 82  – – – – – – –  Camembert  151 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/218 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0406 90 84  – – – – – – –  Brie  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 85  – – – – – – –  Kefalograviera, Kasseri  151 EUR/ 
100 kg  A  
– – – – – – –  andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Kä ­
semasse von  
0406 90 86  – – – – – – – –  mehr als 47 bis 52 GHT  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 87  – – – – – – – –  mehr als 52 bis 62 GHT  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 88  – – – – – – – –  mehr als 62 bis 72 GHT  151 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 93  – – – – – –  mehr als 72 GHT  185,2 EUR/ 
100 kg  A 
0406 90 99  – – – – –  andere  221,2 EUR/ 
100 kg  A 
0407  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht  
– Bruteier  
0407 11 00  – –  von Hühnern der Art  Gallus domesticus  35 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0407 19  – –  andere  
– – –  von Hausgeflügel anderer Art als  Gallus domesticus  
0407 19 11  – – – –  von Truthühnern oder Gänsen  105 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0407 19 19  – – – –  andere  35 EUR/ 
1 000 p/st  A 
0407 19 90  – – –  andere  7,7  A  
– andere Eier, frisch  
0407 21 00  – –  von Hühnern der Art  Gallus domesticus  30,4 EUR/ 
100 kg  B7  
0407 29  – –  andere  
0407 29 10  – – –  von Hausgeflügel anderer Art als  Gallus domesticus  30,4 EUR/ 
100 kg  B7  
0407 29 90  – – –  andere  7,7  A  
0407 90  –  andere  
0407 90 10  – –  von Hausgeflügel  30,4 EUR/ 
100 kg  B7  
0407 90 90  – –  andere  7,7  A  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser 
oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – –  getrocknetDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/219
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0408 11 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
0408 11 80  – – –  andere  142,3 EUR/ 
100 kg  Zoll-kon ­
tingente 
(TRQ)  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 2  
0408 19  – –  andere  
0408 19 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
– – –  andere  
0408 19 81  – – – –  flüssig  62 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 2  
0408 19 89  – – – –  anderes, einschließlich gefroren  66,3 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 2  
– andere  
0408 91  – –  getrocknet  
0408 91 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
0408 91 80  – – –  andere  137,4 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 2  
0408 99  – –  andere  
0408 99 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
0408 99 80  – – –  andere  35,3 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 2  
0409 00 00  Natürlicher Honig  17,3  A  
0410 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  7,7  A  
05  KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDER ­
WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Men ­
schenhaar  0 A  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und 
andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; 
Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00  –  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser 
Borsten  0 A  
0502 90 00  –  andere  0  A  
0504 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder 
zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert  0 A  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, 
Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder 
nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl 
und Abfälle von Federn oder Federteilen  
0505 10  –  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen  
0505 10 10  – –  roh  0  ADE  L 186/220 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0505 10 90  – –  andere  0  A  
0505 90 00  –  andere  0  A  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber 
nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und 
Abfälle davon  
0506 10 00  –  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  0  A  
0506 90 00  –  andere  0  A  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, 
Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach be ­
arbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon  
0507 10 00  –  Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein  0  A  
0507 90 00  –  andere  0  A  
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 
weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren 
oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach 
bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  0 A  
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch 
getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung 
von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder 
auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht  0 A  
0511  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar  
0511 10 00  –  Rindersperma  0  A  
– andere  
0511 91  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3  
0511 91 10  – – –  Abfälle von Fischen  0  A  
0511 91 90  – – –  andere  0  A  
0511 99  – –  andere  
0511 99 10  – – –  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute 
oder Felle  0 A  
– – –  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  
0511 99 31  – – – –  roh  0  A  
0511 99 39  – – – –  andere  5,1  A  
0511 99 85  – – –  andere  0  A  
06  KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMEN ­
HANDELS  
0601  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, 
im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (aus ­
genommen Zichorienwurzeln der Position 1212)  
0601 10  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ru ­
hend  
0601 10 10  – –  Hyazinthen  5,1  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/221
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0601 10 20  – –  Narzissen  5,1  A  
0601 10 30  – –  Tulpen  5,1  A  
0601 10 40  – –  Gladiolen  5,1  A  
0601 10 90  – –  andere  5,1  A  
0601 20  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im 
Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln  
0601 20 10  – –  Zichorienpflanzen und -wurzeln  0  A  
0601 20 30  – –  Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen  9,6  A  
0601 20 90  – –  andere  6,4  A  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge 
und Pfropfreiser; Pilzmycel  
0602 10  –  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10  – –  von Reben  0  A  
0602 10 90  – –  andere  4  A  
0602 20  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüs ­
sen, auch veredelt  
0602 20 10  – –  Reben, bewurzelt, auch gepfropft  0  A  
0602 20 90  – –  andere  8,3  A  
0602 30 00  –  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  8,3  A  
0602 40 00  –  Rosen, auch veredelt  8,3  A  
0602 90  –  andere  
0602 90 10  – –  Pilzmycel  8,3  A  
0602 90 20  – –  Ananaspflänzlinge  0  A  
0602 90 30  – –  Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen  8,3  A  
– –  andere  
– – –  Freilandpflanzen  
– – – –  Bäume und Sträucher  
0602 90 41  – – – – –  Forstgehölze  8,3  A  
– – – – –  andere  
0602 90 45  – – – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen  6,5  A  
0602 90 49  – – – – – –  andere  8,3  A  
0602 90 50  – – – –  andere Freilandpflanzen  8,3  A  
– – –  Zimmerpflanzen  
0602 90 70  – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kak ­
teen)  6,5  A  
– – – –  andere  
0602 90 91  – – – – –  Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kak ­
teen)  6,5  A  
0602 90 99  – – – – –  andere  6,5  ADE  L 186/222 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder 
Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 
anders bearbeitet  
– frisch  
0603 11 00  – –  Rosen  12  A  
0603 12 00  – –  Nelken  12  A  
0603 13 00  – –  Orchideen  12  A  
0603 14 00  – –  Chrysanthemen  12  A  
0603 15 00  – –  Lilien ( Lilium  spp.)  12  A  
0603 19  – –  andere  
0603 19 10  – – –  Gladiolen  12  A  
0603 19 80  – – –  andere  12  A  
0603 90 00  –  andere  10  A  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und 
Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder 
Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 
anders bearbeitet  
0604 20  –  frisch  
– –  Moose und Flechten  
0604 20 11  – – –  Rentierflechte  0  A  
0604 20 19  – – –  andere  5  A  
0604 20 20  – –  Weihnachtsbäume  2,5  A  
0604 20 40  – –  Zweige von Nadelgehölzen  2,5  A  
0604 20 90  – –  andere  2  A  
0604 90  –  andere  
– –  Moose und Flechten  
0604 90 11  – – –  Rentierflechte  0  A  
0604 90 19  – – –  andere  5  A  
– –  andere  
0604 90 91  – – –  nur getrocknet  0  A  
0604 90 99  – – –  andere  10,9  A  
07  KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE 
ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00  –  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  4,5  A  
0701 90  –  andere  
0701 90 10  – –  zum Herstellen von Stärke  5,8  A  
– –  andere  
0701 90 50  – – –  Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni  13,4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/223
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0701 90 90  – – –  andere  11,5  A  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Ge ­
müse der Allium spp., frisch oder gekühlt  
0703 10  –  Speisezwiebeln und Schalotten  
– –  Speisezwiebeln  
0703 10 11  – – –  für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  9,6  A  
0703 10 19  – – –  andere  9,6  A  
0703 10 90  – –  Schalotten  9,6  A  
0703 20 00  –  Knoblauch  9,6 + 120 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 3  
0703 90 00  –  Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium spp.  10,4  A  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genieß ­
bare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt  
0704 10 00  –  Blumenkohl/Karfiol  13,6 MIN 
1,6 EUR/ 
100 kg  A 
0704 20 00  –  Rosenkohl/Kohlsprossen  12  A  
0704 90  –  andere  
0704 90 10  – –  Weißkohl und Rotkohl  12 MIN 
0,4 EUR/ 
100 kg  A 
0704 90 90  – –  andere  12  A  
0705  Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium  spp.), frisch oder gekühlt  
– Salate  
0705 11 00  – –  Kopfsalat  12 MIN 
2 EUR/100 kg/ 
br  A 
0705 19 00  – –  andere  10,4  A  
– Chicorée  
0705 21 00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus  var.  foliosum ) 10,4  A  
0705 29 00  – –  andere  10,4  A  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwur ­
zeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch 
oder gekühlt  
0706 10 00  –  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben  13,6  A  
0706 90  –  andere  
0706 90 10  – –  Knollensellerie  13,6  A  
0706 90 30  – –  Meerrettich/Kren ( Cochlearia armoracia ) 12  A  
0706 90 90  – –  andere  13,6  A  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühltDE  L 186/224 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0707 00 05  –  Gurken  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
0707 00 90  –  Cornichons  12,8  A  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0708 10 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 13,6  A  
0708 20 00  –  Bohnen ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.)  13,6 MIN 
1,6 EUR/ 
100 kg  A 
0708 90 00  –  andere Hülsenfrüchte  11,2  A  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00  –  Spargel  10,2  A  
0709 30 00  –  Auberginen  12,8  A  
0709 40 00  –  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  12,8  A  
– Pilze und Trüffeln  
0709 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  A  
0709 59  – –  andere  
0709 59 10  – – –  Pfifferlinge/Eierschwämme  3,2  A  
0709 59 30  – – –  Steinpilze  5,6  A  
0709 59 50  – – –  Trüffeln  6,4  A  
0709 59 90  – – –  andere  6,4  A  
0709 60  –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0709 60 10  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  7,2  A  
– –  andere  
0709 60 91  – – –  der Gattung „ Capsicum “, zum industriellen Herstellen von Capsi ­
cin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen  0 A  
0709 60 95  – – –  zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Re ­
sinoiden  0 A  
0709 60 99  – – –  andere  6,4  A  
0709 70 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  10,4  A  
– andere  
0709 91 00  – –  Artischocken  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
0709 92  – –  Oliven  
0709 92 10  – – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  4,5  A  
0709 92 90  – – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg  A 
0709 93  – –  Kürbisse ( Cucurbita  spp.)  
0709 93 10  – – –  Zucchini (Courgettes)  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
0709 93 90  – – –  andere  12,8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/225
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0709 99  – –  andere  
0709 99 10  – – –  Salate (ausgenommen solche der Art  Lactuca sativa  sowie Chico ­
rée ( Cichorium  spp.)  10,4  A  
0709 99 20  – – –  Mangold und Karde  10,4  A  
0709 99 40  – – –  Kapern  5,6  A  
0709 99 50  – – –  Fenchel  8  A  
0709 99 60  – – –  Zuckermais  9,4 EUR/ 
100 kg  A 
0709 99 90  – – –  andere  12,8  A  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0710 10 00  –  Kartoffeln  14,4  A  
– Hülsengemüse, auch ausgelöst  
0710 21 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 14,4  A  
0710 22 00  – –  Bohnen ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.)  14,4  A  
0710 29 00  – –  andere  14,4  A  
0710 30 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  14,4  A  
07104000A  –  Zuckermais, anderer als in Kolben mit einem Durchmesser von 
8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 mm.  5,1 + 9,4 EUR/ 
100 kg/net 
eda  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 4  
07104000B  –  Zuckermais in Kolben mit einem Durchmesser von 8 mm oder 
mehr, jedoch nicht mehr als 12 mm  5,1 + 9,4 EUR/ 
100 kg/net 
eda  A 
0710 80  –  anderes Gemüse  
0710 80 10  – –  Oliven  15,2  A  
– –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0710 80 51  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  14,4  A  
0710 80 59  – – –  andere  6,4  A  
– –  Pilze  
0710 80 61  – – –  der Gattung  Agaricus  14,4  A  
0710 80 69  – – –  andere  14,4  A  
0710 80 70  – –  Tomaten  14,4  A  
0710 80 80  – –  Artischocken  14,4  A  
0710 80 85  – –  Spargel  14,4  A  
0710 80 95  – –  andere  14,4  A  
0710 90 00  –  Mischungen von Gemüsen  14,4  A  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder 
in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservie ­
rend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht 
geeignet  
0711 20  –  Oliven  
0711 20 10  – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  6,4  ADE  L 186/226 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0711 20 90  – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg  A 
0711 40 00  –  Gurken und Cornichons  12  A  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  9,6 + 191 
EUR/100 kg/ 
net eda  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 16  
0711 59 00  – –  andere  9,6  A  
0711 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– –  Gemüse  
0711 90 10  – – –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “, ausgenommen 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  6,4  A  
0711 90 30  – – –  Zuckermais  5,1 + 9,4 EUR/ 
100 kg/net 
eda  A 
0711 90 50  – – –  Speisezwiebeln  7,2  A  
0711 90 70  – – –  Kapern  4,8  A  
0711 90 80  – – –  andere  9,6  A  
0711 90 90  – –  Mischungen von Gemüsen  12  A  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als 
Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet  
0712 20 00  –  Speisezwiebeln  12,8  A  
– Pilze, Judasohrpilze ( Auricularia  spp.), Zitterpilze ( Tremella  spp.) und 
Trüffeln  
0712 31 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  A  
0712 32 00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  12,8  A  
0712 33 00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  12,8  A  
0712 39 00  – –  andere  12,8  A  
0712 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05  – –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht 
weiter zubereitet  10,2  A  
– –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 
0712 90 11  – – –  Hybriden zur Aussaat  0  A  
0712 90 19  – – –  andere  9,4 EUR/ 
100 kg  A 
0712 90 30  – –  Tomaten  12,8  A  
0712 90 50  – –  Karotten und Speisemöhren  12,8  A  
0712 90 90  – –  andere  12,8  A  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert  
0713 10  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 
0713 10 10  – –  zur Aussaat  0  A  
0713 10 90  – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/227
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0713 20 00  –  Kichererbsen  0  A  
– Bohnen ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.)  
0713 31 00  – –  Bohnen der Art  Vigna mungo  (L.) Hepper oder  Vigna radiata  (L.) 
Wilczek  0 A  
0713 32 00  – –  Adzukibohnen ( Phaseolus  oder  Vigna angularis ) 0  A  
0713 33  – –  Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) 
0713 33 10  – – –  zur Aussaat  0  A  
0713 33 90  – – –  andere  0  A  
0713 34 00  – –  Bambara-Erdnüsse oder Erderbsen ( Vigna subterranea  oder  Voandzeia 
subterranea ) 0 A  
0713 35 00  – –  Kuhbohnen ( Vigna unguiculata ) 0  A  
0713 39 00  – –  andere  0  A  
0713 40 00  –  Linsen  0  A  
0713 50 00  –  Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba  var.  major ) Pferdebohnen und 
Ackerbohnen ( Vicia faba  var.  equina , Vicia faba  var.  minor ) 3,2  A  
0713 60 00  –  Straucherbsen ( Cajanus cajan ) 3,2  A  
0713 90 00  –  andere  3,2  A  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln 
und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder 
Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder 
in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes  
0714 10  –  Maniok  
0714 10 91  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne 
Haut, auch in Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 10 98  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 20  –  Süßkartoffeln  
0714 20 10  – –  frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr  3  A  
0714 20 90  – –  andere  6,4 EUR/ 
100 kg  A 
0714 30  –  Yamswurzeln ( Dioscorea  spp.)  
0714 30 10  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne 
Haut, auch in Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 30 90  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 40  –  Taro ( Colocasia spp. ) 
0714 40 10  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne 
Haut, auch in Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 40 90  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/228 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0714 50  –  Yautia ( Xanthosoma  spp.)  
0714 50 10  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne 
Haut, auch in Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 50 90  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 90  –  andere  
– –  Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knol ­
len mit hohem Stärkegehalt  
0714 90 12  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren 
ohne Haut, auch in Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 90 18  – – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg  A 
0714 90 90  – –  andere  3  A  
08  KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON 
ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, 
auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00  – –  getrocknet  0  A  
0801 12 00  – –  mit innerer Fruchthaut (Endokarp)  0  A  
0801 19 00  – –  andere  0  A  
– Paranüsse  
0801 21 00  – –  in der Schale  0  A  
0801 22 00  – –  ohne Schale  0  A  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – –  in der Schale  0  A  
0801 32 00  – –  ohne Schale  0  A  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen 
oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – –  in der Schale  
0802 11 10  – – –  bittere Mandeln  0  A  
0802 11 90  – – –  andere  5,6  A  
0802 12  – –  ohne Schale  
0802 12 10  – – –  bittere Mandeln  0  A  
0802 12 90  – – –  andere  3,5  A  
– Haselnüsse ( Corylus  spp.)  
0802 21 00  – –  in der Schale  3,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/229
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0802 22 00  – –  ohne Schale  3,2  A  
– Walnüsse  
0802 31 00  – –  in der Schale  4  A  
0802 32 00  – –  ohne Schale  5,1  A  
– Esskastanien ( Castanea  spp.)  
0802 41 00  – –  in der Schale  5,6  A  
0802 42 00  – –  ohne Schale  5,6  A  
– Pistazien  
0802 51 00  – –  in der Schale  1,6  A  
0802 52 00  – –  ohne Schale  1,6  A  
– Macadamia-Nüsse  
0802 61 00  – –  in der Schale  2  A  
0802 62 00  – –  ohne Schale  2  A  
0802 70 00  –  Kolanüsse ( Cola  spp.)  0  A  
0802 80 00  –  Areka-(Betel-)Nüsse  0  A  
0802 90  –  andere  
0802 90 10  – –  Pekan-(Hickory-)Nüsse  0  A  
0802 90 50  – –  Pinienkerne  2  A  
0802 90 85  – –  andere  2  A  
0803  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet  
0803 10  –  Mehlbananen  
0803 10 10  – –  frisch  16  A  
0803 10 90  – –  getrocknet  16  A  
0803 90  –  andere  
0803 90 10  – –  frisch  136 
EUR/1 000 kg  R75  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe l  
0803 90 90  – –  getrocknet  16  A  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und 
Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet  
0804 10 00  –  Datteln  7,7  A  
0804 20  –  Feigen  
0804 20 10  – –  frisch  5,6  A  
0804 20 90  – –  getrocknet  8  A  
0804 30 00  –  Ananas  5,8  A  
0804 40 00  –  Avocadofrüchte  5,1  A  
0804 50 00  –  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte  0  A  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknetDE  L 186/230 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0805 10  –  Orangen  
0805 10 20  – –  Süßorangen, frisch  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 10 80  – –  andere  16  A  
0805 20  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, 
Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten  
0805 20 10  – –  Clementinen  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 20 30  – –  Monreales und Satsumas  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 20 50  – –  Mandarinen und Wilkings  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 20 70  – –  Tangerinen  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 20 90  – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 40 00  –  Pampelmusen und Grapefruits  2,4  A  
0805 50  –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) und Limetten ( Citrus auranti ­
folia , Citrus latifolia ) 
0805 50 10  – –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0805 50 90  – –  Limetten ( Citrus aurantifolia , Citrus latifolia ) 12,8  A  
0805 90 00  –  andere  12,8  A  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  –  frisch  
0806 10 10  – –  Tafeltrauben  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0806 10 90  – –  andere  17,6  A  
0806 20  –  getrocknet  
0806 20 10  – –  Korinthen  2,4  A  
0806 20 30  – –  Sultaninen  2,4  A  
0806 20 90  – –  andere  2,4  A  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch  
– Melonen (einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – –  Wassermelonen  8,8  A  
0807 19 00  – –  andere  8,8  A  
0807 20 00  –  Papaya-Früchte  0  A  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frischDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/231
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0808 10  –  Äpfel  
0808 10 10  – –  Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. Septem ­
ber bis 15. Dezember  7,2 MIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  A 
0808 10 80  – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0808 30  –  Birnen  
0808 30 10  – –  Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August 
bis 31. Dezember  7,2 MIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  A 
0808 30 90  – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0808 40 00  –  Quitten  7,2  A  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und 
Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch  
0809 10 00  –  Aprikosen/Marillen  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
– Kirschen  
0809 21 00  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0809 29 00  – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0809 30  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0809 30 10  – –  Brugnolen und Nektarinen  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0809 30 90  – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0809 40  –  Pflaumen und Schlehen  
0809 40 05  – –  Pflaumen  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
0809 40 90  – –  Schlehen  12  A  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00  –  Erdbeeren  12,8 MIN 
2,4 EUR/ 
100 kg/net  A 
0810 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  
0810 20 10  – –  Himbeeren  8,8  A  
0810 20 90  – –  andere  9,6  A  
0810 30  –  schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren  
0810 30 10  – –  schwarze Johannisbeeren  8,8  A  
0810 30 30  – –  rote Johannisbeeren  8,8  ADE  L 186/232 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0810 30 90  – –  andere  9,6  A  
0810 40  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung  Vacci ­
nium  
0810 40 10  – –  Preiselbeeren der Art  Vaccinium vitis -idaea ) 0  A  
0810 40 30  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  3,2  A  
0810 40 50  – –  Früchte der Arten  Vaccinium macrocarpon  und  Vaccinium corymbosum  3,2  A  
0810 40 90  – –  andere  9,6  A  
0810 50 00  –  Kiwifrüchte  8,8  A  
0810 60 00  –  Durian  8,8  A  
0810 70 00  –  Kaki  8,8  A  
0810 90  –  andere  
0810 90 20  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  0 A  
0810 90 75  – –  andere  8,8  A  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10  –  Erdbeeren  
– –  mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg  A 
0811 10 19  – – –  andere  20,8  A  
0811 10 90  – –  andere  14,4  A  
0811 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße 
oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren  
– –  mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 20 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg  A 
0811 20 19  – – –  andere  20,8  A  
– –  andere  
0811 20 31  – – –  Himbeeren  14,4  A  
0811 20 39  – – –  schwarze Johannisbeeren  14,4  A  
0811 20 51  – – –  rote Johannisbeeren  12  A  
0811 20 59  – – –  Brombeeren und Maulbeeren  12  A  
0811 20 90  – – –  andere  14,4  A  
0811 90  –  andere  
– –  mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
0811 90 11  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13 + 5,3 EUR/ 
100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/233
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0811 90 19  – – – –  andere  20,8 + 8,4 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
0811 90 31  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13  A  
0811 90 39  – – – –  andere  20,8  A  
– –  andere  
0811 90 50  – – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  12  A  
0811 90 70  – – –  Heidelbeeren der Arten  Vaccinium myrtilloides  und  Vaccinium an ­
gustifolium  3,2  A  
– – –  Kirschen  
0811 90 75  – – – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 14,4  A  
0811 90 80  – – – –  andere  14,4  A  
0811 90 85  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  9  A  
0811 90 95  – – –  andere  14,4  A  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel ­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig 
konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuss nicht geeignet  
0812 10 00  –  Kirschen  8,8  A  
0812 90  –  andere  
0812 90 25  – –  Aprikosen/Marillen; Orangen  12,8  A  
0812 90 30  – –  Papaya-Früchte  2,3  A  
0812 90 40  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  6,4  A  
0812 90 70  – –  Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu- 
Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Ka ­
rambolen, Pitahayas und tropische Nüsse  5,5  A  
0812 90 98  – –  andere  8,8  A  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), ge ­
trocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen ­
früchten dieses Kapitels  
0813 10 00  –  Aprikosen/Marillen  5,6  A  
0813 20 00  –  Pflaumen  9,6  A  
0813 30 00  –  Äpfel  3,2  A  
0813 40  –  andere Früchte  
0813 40 10  – –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  5,6  A  
0813 40 30  – –  Birnen  6,4  A  
0813 40 50  – –  Papaya-Früchte  2  A  
0813 40 65  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  0 A  
0813 40 95  – –  andere  2,4  ADE  L 186/234 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0813 50  –  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten 
dieses Kapitels  
– –  Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der 
Positionen 0801 bis 0806  
– – –  ohne Pflaumen  
0813 50 12  – – – –  von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, 
Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen 
und Pitahayas  4 A  
0813 50 15  – – – –  andere  6,4  A  
0813 50 19  – – –  mit Pflaumen  9,6  A  
– –  Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positio ­
nen 0801 und 0802  
0813 50 31  – – –  von tropischen Nüssen  4  A  
0813 50 39  – – –  andere  6,4  A  
– –  andere Mischungen  
0813 50 91  – – –  ohne Pflaumen oder Feigen  8  A  
0813 50 99  – – –  andere  9,6  A  
0814 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wasser ­
melonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbar ­
machen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt  1,6  A  
09  KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffee ­
häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt  
– Kaffee, nicht geröstet  
0901 11 00  – –  nicht entkoffeiniert  0  A  
0901 12 00  – –  entkoffeiniert  8,3  A  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00  – –  nicht entkoffeiniert  7,5  A  
0901 22 00  – –  entkoffeiniert  9  A  
0901 90  –  andere  
0901 90 10  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  0  A  
0901 90 90  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  11,5  A  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  –  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Inhalt von 3 kg oder weniger  3,2  A  
0902 20 00  –  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  0  A  
0902 30 00  –  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weni ­
ger  0 A  
0902 40 00  –  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermen ­
tierter Tee  0 A  
0903 00 00  Mate  0  A  
0904  Pfeffer der Gattung  Piper ; Früchte der Gattung  Capsicum  oder  Pimenta , 
getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– Pfeffer  
0904 11 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/235
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0904 12 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  4  A  
– Früchte der Gattung  Capsicum  oder  Pimenta  
0904 21  – –  getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0904 21 10  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ( Cap ­
sicum annuum ) 9,6  A  
0904 21 90  – – –  andere  0  A  
0904 22 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  5  A  
0905  Vanille  
0905 10 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  6  A  
0905 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  6  A  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0906 11 00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum  Blume)  0  A  
0906 19 00  – –  andere  0  A  
0906 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
0907  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  
0907 10 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  8  A  
0907 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8  A  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen  
– Muskatnüsse  
0908 11 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0908 12 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
– Muskatblüte  
0908 21 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0908 22 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
– Amomen und Kardamomen  
0908 31 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0908 32 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmel ­
früchte; Wacholderbeeren  
– Korianderfrüchte  
0909 21 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0909 22 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
– Kreuzkümmelfrüchte  
0909 31 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0909 32 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
– Anis-, Sternanis-, Kümmel- oder Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  
0909 61 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0909 62 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  ADE  L 186/236 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere 
Gewürze  
– Ingwer  
0910 11 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0910 12 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
0910 20  –  Safran  
0910 20 10  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0910 20 90  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  A  
0910 30 00  –  Kurkuma  0  A  
– andere Gewürze  
0910 91  – –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel  
0910 91 05  – – –  Curry  0  A  
– – –  andere  
0910 91 10  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0910 91 90  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  A  
0910 99  – –  andere  
0910 99 10  – – –  Samen von Bockshornklee  0  A  
– – –  Thymian  
– – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0910 99 31  – – – – –  Feldthymian ( Thymus serpyllum ) 0  A  
0910 99 33  – – – – –  andere  7  A  
0910 99 39  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  A  
0910 99 50  – – –  Lorbeerblätter  7  A  
– – –  andere  
0910 99 91  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
0910 99 99  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  A  
10  KAPITEL 10 - GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
– Hartweizen  
1001 11 00  – –  zur Aussaat  148 
EUR/1 000 kg  A 
1001 19 00  – –  andere  148 
EUR/1 000 kg  A  
– andere  
1001 91  – –  zur Aussaat  
1001 91 10  – – –  Spelz  12,8  A  
1001 91 20  – – –  Weichweizen und Mengkorn  95 
EUR/1 000 kg  A 
1001 91 90  – – –  andere  95 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/237
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1001 99 00  – –  andere  95 
EUR/1 000 kg  A 
1002  Roggen  
1002 10 00  –  zur Aussaat  93 
EUR/1 000 kg  A 
1002 90 00  –  andere  93 
EUR/1 000 kg  A 
1003  Gerste  
1003 10 00  –  zur Aussaat  93 
EUR/1 000 kg  A 
1003 90 00  –  andere  93 
EUR/1 000 kg  A 
1004  Hafer  
1004 10 00  –  zur Aussaat  89 
EUR/1 000 kg  A 
1004 90 00  –  andere  89 
EUR/1 000 kg  A 
1005  Mais  
1005 10  –  zur Aussaat  
– –  Hybridmais  
1005 10 13  – – –  Dreiweghybriden  0  A  
1005 10 15  – – –  Einfachhybriden  0  A  
1005 10 18  – – –  andere  0  A  
1005 10 90  – –  andere  94 
EUR/1 000 kg  A 
1005 90 00  –  andere  94 
EUR/1 000 kg  A 
1006  Reis  
1006 10  –  Rohreis (Paddy-Reis)  
1006 10 10  – –  zur Aussaat  7,7  A  
– –  anderer  
– – –  parboiled  
1006 10 21  – – – –  rundkörniger  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 10 23  – – – –  mittelkörniger  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 10 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10DE  L 186/238 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1006 10 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– – –  andere  
1006 10 92  – – – –  rundkörniger  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 10 94  – – – –  mittelkörniger  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 10 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 10 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  211 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 20  –  geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)  
– –  parboiled  
1006 20 11  – – –  rundkörniger  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 20 13  – – –  mittelkörniger  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– – –  langkörniger  
1006 20 15  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 20 17  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– –  andere  
1006 20 92  – – –  rundkörniger  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/239
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1006 20 94  – – –  mittelkörniger  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
– – –  langkörniger  
1006 20 96  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 20 98  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  65 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 5 und 7 
bis 10  
1006 30  –  halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert 
oder glasiert  
– –  halbgeschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 21  – – – –  rundkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 23  – – – –  mittelkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 30 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – –  andere  
1006 30 42  – – – –  rundkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 44  – – – –  mittelkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 30 46  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10DE  L 186/240 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1006 30 48  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– –  vollständig geschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 61  – – – –  rundkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 63  – – – –  mittelkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 30 65  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 67  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – –  andere  
1006 30 92  – – – –  rundkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 94  – – – –  mittelkörniger  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
– – – –  langkörniger  
1006 30 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, 
jedoch weniger als 3  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 30 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr  175 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absätze 6 bis 10  
1006 40 00  –  Bruchreis  65 
EUR/1 000 kg  B5 (siehe 
Anmer ­
kung)  - 
50 % Schnitt beim 
Inkrafttreten und 
linearer Abbau 
nach fünf Jahren  
1007  Körner-Sorghum  
1007 10  –  zur Aussaat  
1007 10 10  – –  Hybrid-Körner-Sorghum  6,4  A  
1007 10 90  – –  andere  94 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/241
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1007 90 00  –  andere  94 
EUR/1 000 kg  A 
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanarien ­
saat; anderes Getreide  
1008 10 00  –  Buchweizen  37 
EUR/1 000 kg  A  
– Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  
1008 21 00  – –  zur Aussaat  56 
EUR/1 000 kg  A 
1008 29 00  – –  andere  56 
EUR/1 000 kg  A 
1008 30 00  –  Kanariensaat  0  A  
1008 40 00  –  Fonio ( Digitaria  spp.)  37 
EUR/1 000 kg  A 
1008 50 00  –  Quinoa ( Chenopodium quinoa ) 37 
EUR/1 000 kg  A 
1008 60 00  –  Triticale  93 
EUR/1 000 kg  A 
1008 90 00  –  anderes Getreide  37 
EUR/1 000 kg  A 
11  KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; 
KLEBER VON WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11  – –  von Hartweizen  172 
EUR/1 000 kg  B3  
1101 00 15  – –  von Weichweizen und Spelz  172 
EUR/1 000 kg  B3  
1101 00 90  –  von Mengkorn  172 
EUR/1 000 kg  B3  
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn  
1102 20  –  von Mais  
1102 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 
EUR/1 000 kg  B3  
1102 20 90  – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B3  
1102 90  –  andere  
1102 90 10  – –  von Gerste  171 
EUR/1 000 kg  B5  
1102 90 30  – –  von Hafer  164 
EUR/1 000 kg  B5  
1102 90 50  – –  von Reis  138 
EUR/1 000 kg  A 
1102 90 70  – –  von Roggen  168 
EUR/1 000 kg  B5  
1102 90 90  – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B5DE  L 186/242 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrieß und Feingrieß  
1103 11  – –  von Weizen  
1103 11 10  – – –  Hartweizen  267 
EUR/1 000 kg  A 
1103 11 90  – – –  von Weichweizen und Spelz  186 
EUR/1 000 kg  A 
1103 13  – –  von Mais  
1103 13 10  – – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 
EUR/1 000 kg  B5  
1103 13 90  – – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B5  
1103 19  – –  von anderem Getreide  
1103 19 20  – – –  von Roggen oder Gerste  171 
EUR/1 000 kg  A 
1103 19 40  – – –  von Hafer  164 
EUR/1 000 kg  A 
1103 19 50  – – –  von Reis  138 
EUR/1 000 kg  B5  
1103 19 90  – – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  A 
1103 20  –  Pellets  
1103 20 25  – –  von Roggen oder Gerste  171 
EUR/1 000 kg  A 
1103 20 30  – –  von Hafer  164 
EUR/1 000 kg  A 
1103 20 40  – –  von Mais  173 
EUR/1 000 kg  B5  
1103 20 50  – –  von Reis  138 
EUR/1 000 kg  B5  
1103 20 60  – –  von Weizen  175 
EUR/1 000 kg  A 
1103 20 90  – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  A 
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flo ­
cken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenom ­
men Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als 
Flocken oder gemahlen  
– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken  
1104 12  – –  von Hafer  
1104 12 10  – – –  gequetscht  93 
EUR/1 000 kg  A 
1104 12 90  – – –  als Flocken  182 
EUR/1 000 kg  A 
1104 19  – –  von anderem Getreide  
1104 19 10  – – –  von Weizen  175 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/243
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1104 19 30  – – –  von Roggen  171 
EUR/1 000 kg  A 
1104 19 50  – – –  von Mais  173 
EUR/1 000 kg  B5  
– – –  von Gerste  
1104 19 61  – – – –  gequetscht  97 
EUR/1 000 kg  A 
1104 19 69  – – – –  als Flocken  189 
EUR/1 000 kg  A  
– – –  andere  
1104 19 91  – – – –  Reisflocken  234 
EUR/1 000 kg  B5  
1104 19 99  – – – –  andere  173 
EUR/1 000 kg  B5  
– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschlif ­
fen, geschnitten oder geschrotet)  
1104 22  – –  von Hafer  
1104 22 40  – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet  162 
EUR/1 000 kg  A 
1104 22 50  – – –  perlförmig geschliffen  145 
EUR/1 000 kg  A 
1104 22 95  – – –  andere  93 
EUR/1 000 kg  A 
1104 23  – –  von Mais  
1104 23 40  – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet; perlförmig 
geschliffen  152 
EUR/1 000 kg  A 
1104 23 98  – – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B5  
1104 29  – –  von anderem Getreide  
– – –  von Gerste  
1104 29 04  – – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet  150 
EUR/1 000 kg  A 
1104 29 05  – – – –  perlförmig geschliffen  236 
EUR/1 000 kg  A 
1104 29 08  – – – –  andere  97 
EUR/1 000 kg  A  
– – –  andere  
1104 29 17  – – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet  129 
EUR/1 000 kg  A 
1104 29 30  – – – –  perlförmig geschliffen  154 
EUR/1 000 kg  B5  
– – – –  nur geschrotet  
1104 29 51  – – – – –  von Weizen  99 
EUR/1 000 kg  A 
1104 29 55  – – – – –  von Roggen  97 
EUR/1 000 kg  ADE  L 186/244 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1104 29 59  – – – – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B5  
– – – –  andere  
1104 29 81  – – – – –  von Weizen  99 
EUR/1 000 kg  B5  
1104 29 85  – – – – –  von Roggen  97 
EUR/1 000 kg  B5  
1104 29 89  – – – – –  andere  98 
EUR/1 000 kg  B5  
1104 30  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  
1104 30 10  – –  von Weizen  76 
EUR/1 000 kg  A 
1104 30 90  – –  von anderem Getreide  75 
EUR/1 000 kg  A 
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln  
1105 10 00  –  Mehl, Grieß und Pulver  12,2  B3  
1105 20 00  –  Flocken, Granulat und Pellets  12,2  B3  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Posi ­
tion 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Po ­
sition 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 10 00  –  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  7,7  A  
1106 20  –  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714  
1106 20 10  – –  für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  95 
EUR/1 000 kg  B5  
1106 20 90  – –  andere  166 
EUR/1 000 kg  B5  
1106 30  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 30 10  – –  von Bananen  10,9  B3  
1106 30 90  – –  andere  8,3  A  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  –  nicht geröstet  
– –  von Weizen  
1107 10 11  – – –  in Form von Mehl  177 
EUR/1 000 kg  A 
1107 10 19  – – –  andere  134 
EUR/1 000 kg  A  
– –  andere  
1107 10 91  – – –  in Form von Mehl  173 
EUR/1 000 kg  A 
1107 10 99  – – –  andere  131 
EUR/1 000 kg  A 
1107 20 00  –  geröstet  152 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/245
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00  – –  von Weizen  224 
EUR/1 000 kg  B7  
1108 12 00  – –  von Mais  166 
EUR/1 000 kg  B7  
1108 13 00  – –  von Kartoffeln  166 
EUR/1 000 kg  B7  
1108 14 00  – –  von Maniok  166 
EUR/1 000 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 11  
1108 19  – –  andere Stärke  
1108 19 10  – – –  von Reis  216 
EUR/1 000 kg  B7  
1108 19 90  – – –  andere  166 
EUR/1 000 kg  B7  
1108 20 00  –  Inulin  19,2  B7  
1109 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  512 
EUR/1 000 kg  B5  
12  KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIE ­
DENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER 
HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER  
1201  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 10 00  –  zur Aussaat  0  A  
1201 90 00  –  andere  0  A  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch 
geschält oder geschrotet  
1202 30 00  –  zur Aussaat  0  A  
– andere  
1202 41 00  – –  in der Schale  0  A  
1202 42 00  – –  geschält, auch geschrotet  0  A  
1203 00 00  Kopra  0  A  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10  –  zur Aussaat  0  A  
1204 00 90  –  andere  0  A  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  
1205 10 10  – –  zur Aussaat  0  A  
1205 10 90  – –  andere  0  A  
1205 90 00  –  andere  0  A  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotetDE  L 186/246 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1206 00 10  –  zur Aussaat  0  A  
– andere  
1206 00 91  – –  geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift  0  A  
1206 00 99  – –  andere  0  A  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet  
1207 10 00  –  Palmnüsse und Palmkerne  0  A  
– Baumwollsamen  
1207 21 00  – –  zur Aussaat  0  A  
1207 29 00  – –  andere  0  A  
1207 30 00  –  Rizinussamen  0  A  
1207 40  –  Sesamsamen  
1207 40 10  – –  zur Aussaat  0  A  
1207 40 90  – –  andere  0  A  
1207 50  –  Senfsamen  
1207 50 10  – –  zur Aussaat  0  A  
1207 50 90  – –  andere  0  A  
1207 60 00  –  Saflorsamen ( Carthamus tinctorius ) 0  A  
1207 70 00  –  Melonenkerne  0  A  
– andere  
1207 91  – –  Mohnsamen  
1207 91 10  – – –  zur Aussaat  0  A  
1207 91 90  – – –  andere  0  A  
1207 99  – –  andere  
1207 99 20  – – –  zur Aussaat  0  A  
– – –  andere  
1207 99 91  – – – –  Hanfsamen  0  A  
1207 99 96  – – – –  andere  0  A  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl  
1208 10 00  –  von Sojabohnen  4,5  A  
1208 90 00  –  andere  0  A  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00  –  Samen von Zuckerrüben  8,3  A  
– Samen von Futterpflanzen  
1209 21 00  – –  Samen von Luzernen  2,5  A  
1209 22  – –  Samen von Klee ( Trifolium  spp.)  
1209 22 10  – – –  Samen von Rotklee ( Trifolium pratense  L.)  0  A  
1209 22 80  – – –  andere  0  A  
1209 23  – –  Samen von SchwingelDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/247
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1209 23 11  – – –  Samen von Wiesenschwingel ( Festuca pratensis  Huds.)  0  A  
1209 23 15  – – –  Samen von Rotschwingel ( Festuca rubra  L.)  0  A  
1209 23 80  – – –  andere  2,5  A  
1209 24 00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L.)  0  A  
1209 25  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum  Lam.,  Lolium perenne  L.)  
1209 25 10  – – –  Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras ( Lolium multi ­
florum  Lam.)  0 A  
1209 25 90  – – –  Samen von Deutschem Weidelgras ( Lolium perenne  L.)  0  A  
1209 29  – –  andere  
1209 29 45  – – –  Samen von Wiesenlieschgras; Samen von Wicken; Samen von 
Rispengras der Arten  Poa palustris  L. und  Poa trivialis  L.; Samen 
von Gemeinem Knaulgras ( Dactylis glomerata  L.); Samen von 
Straußgras ( Agrostis  spp.)  0 A  
1209 29 50  – – –  Samen von Lupinen  2,5  A  
1209 29 60  – – –  Samen von Futterrüben ( Beta vulgaris  var.  alba ) 8,3  A  
1209 29 80  – – –  andere  2,5  A  
1209 30 00  –  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blü ­
ten dieser Pflanzen gezogen werden  3 A  
– andere  
1209 91  – –  Samen von Gemüsen  
1209 91 30  – – –  Samen von Roten Rüben ( Beta vulgaris  var.  conditiva ) 8,3  A  
1209 91 80  – – –  andere  3  A  
1209 99  – –  andere  
1209 99 10  – – –  Forstsamen  0  A  
– – –  andere  
1209 99 91  – – – –  Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser 
Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 1209 30  3 A  
1209 99 99  – – – –  andere  4  A  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst 
zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin  
1210 10 00  –  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in 
Form von Pellets  5,8  A  
1210 20  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form 
von Pellets; Lupulin  
1210 20 10  – –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form 
von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin  5,8  A  
1210 20 90  – –  andere  5,8  A  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Her ­
stellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenver ­
tilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, 
frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein 
zerkleinert  
1211 20 00  –  Ginsengwurzeln  0  A  
1211 30 00  –  Cocablätter  0  A  
1211 40 00  –  Mohnstroh  0  ADE  L 186/248 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1211 90  –  andere  
1211 90 30  – –  Tonkabohnen  3  A  
1211 90 85  – –  andere  0  A  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, ge ­
kühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von 
Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgeröste ­
ter Zichorienwurzeln der Varietät  Cichorium intybus sativum ) der haupt ­
sächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
– Algen und Tange  
1212 21 00  – –  genießbar  0  A  
1212 29 00  – –  andere  0  A  
– andere  
1212 91  – –  Zuckerrüben  
1212 91 20  – – –  getrocknet, auch gemahlen  23 EUR/ 
100 kg  A 
1212 91 80  – – –  andere  6,7 EUR/ 
100 kg  A 
1212 92 00  – –  Johannisbrot (Carob)  5,1  A  
1212 93 00  – –  Zuckerrohr  4,6 EUR/ 
100 kg  A 
1212 94 00  – –  Zichorienwurzeln  0  A  
1212 99  – –  andere  
– – –  Johannisbrotkerne  
1212 99 41  – – – –  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
1212 99 49  – – – –  andere  5,8  A  
1212 99 95  – – –  andere  0  A  
1213 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, ge ­
presst oder in Form von Pellets  0 A  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, 
Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, 
auch in Form von Pellets  
1214 10 00  –  Mehl und Pellets von Luzerne  0  A  
1214 90  –  andere  
1214 90 10  – –  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken  5,8  A  
1214 90 90  – –  andere  0  A  
13  KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE 
PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine 
(z. B. Balsame)  
1301 20 00  –  Gummi arabicum  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/249
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1301 90 00  –  andere  0  A  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert  
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge  
1302 11 00  – –  Opium  0  A  
1302 12 00  – –  von Süßholzwurzeln  3,2  A  
1302 13 00  – –  von Hopfen  3,2  A  
1302 19  – –  andere  
1302 19 05  – – –  Vanille-Oleoresin  3  A  
1302 19 80  – – –  andere  0  A  
1302 20  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
1302 20 10  – –  trocken  19,2  A  
1302 20 90  – –  andere  11,2  A  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert  
1302 31 00  – –  Agar-Agar  0  A  
1302 32  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotker ­
nen oder Guarsamen, auch modifiziert  
1302 32 10  – – –  aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  0  A  
1302 32 90  – – –  aus Guarsamen  0  A  
1302 39 00  – –  andere  0  A  
14  KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLI ­
CHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH IN ­
BEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- 
oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhl ­
rohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, 
gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)  
1401 10 00  –  Bambus  0  A  
1401 20 00  –  Peddig und Stuhlrohr  0  A  
1401 90 00  –  andere  0  A  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1404 20 00  –  Baumwoll-Linters  0  A  
1404 90 00  –  andere  0  A  
15  KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; 
ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE 
FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
1501  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, aus ­
genommen solches der Position 0209 oder 1503  
1501 10  –  SchweineschmalzDE  L 186/250 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1501 10 10  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  0 A  
1501 10 90  – –  andere  17,2 EUR/ 
100 kg  B3  
1501 20  –  anderes Schweinefett  
1501 20 10  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  0 A  
1501 20 90  – –  andere  17,2 EUR/ 
100 kg  B3  
1501 90 00  –  andere  11,5  A  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der 
Position 1503  
1502 10  –  Talg  
1502 10 10  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  0 A  
1502 10 90  – –  andere  3,2  A  
1502 90  –  andere  
1502 90 10  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  0 A  
1502 90 90  – –  andere  3,2  A  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, we ­
der emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearin und Oleostearin  
1503 00 11  – –  zu industriellen Zwecken  0  A  
1503 00 19  – –  andere  5,1  A  
1503 00 30  –  Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von 
Lebensmitteln  0 A  
1503 00 90  –  andere  6,4  A  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäu ­
getieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
1504 10  –  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10  – –  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 internationalen Ein ­
heiten je Gramm oder weniger  3,8  A  
– –  andere  
1504 10 91  – – –  von Heilbutten  0  A  
1504 10 99  – – –  andere  0  A  
1504 20  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen 
Leberöle  
1504 20 10  – –  feste Fraktionen  10,9  B7  
1504 20 90  – –  andere  0  A  
1504 30  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren  
1504 30 10  – –  feste Fraktionen  10,9  B7  
1504 30 90  – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/251
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin  
1505 00 10  –  Wollfett, roh  3,2  A  
1505 00 90  –  andere  0  A  
1506 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  0 A  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1507 10  –  rohes Öl, auch entschleimt  
1507 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1507 10 90  – –  andere  6,4  A  
1507 90  –  andere  
1507 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1507 90 90  – –  andere  9,6  A  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1508 10  –  rohes Öl  
1508 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  0 A  
1508 10 90  – –  andere  6,4  A  
1508 90  –  andere  
1508 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1508 90 90  – –  andere  9,6  A  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1509 10  –  nicht behandelt  
1509 10 10  – –  Lampantöl  122,6 EUR/ 
100 kg  A 
1509 10 90  – –  andere  124,5 EUR/ 
100 kg  A 
1509 90 00  –  andere  134,6 EUR/ 
100 kg  A 
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mi ­
schungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der 
Position 1509  
1510 00 10  –  rohe Öle  110,2 EUR/ 
100 kg  A 
1510 00 90  –  andere  160,3 EUR/ 
100 kg  A 
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziertDE  L 186/252 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1511 10  –  rohes Öl  
1511 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  0 A  
1511 10 90  – –  andere  3,8  A  
1511 90  –  andere  
– –  feste Fraktionen  
1511 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1511 90 19  – – –  andere  10,9  A  
– –  andere  
1511 90 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1511 90 99  – – –  andere  9  A  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Frak ­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen  
1512 11  – –  rohes Öl  
1512 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
– – –  andere  
1512 11 91  – – – –  Sonnenblumenöl  6,4  A  
1512 11 99  – – – –  Safloröl  6,4  A  
1512 19  – –  andere  
1512 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1512 19 90  – – –  andere  9,6  A  
– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  
1512 21  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  
1512 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1512 21 90  – – –  andere  6,4  A  
1512 29  – –  andere  
1512 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1512 29 90  – – –  andere  9,6  A  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  
1513 11  – –  rohes ÖlDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/253
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1513 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  2,5  A  
– – –  andere  
1513 11 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 11 99  – – – –  andere  6,4  A  
1513 19  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 19 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 19 19  – – – –  andere  10,9  A  
– – –  andere  
1513 19 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
– – – –  andere  
1513 19 91  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 19 99  – – – – –  andere  9,6  A  
– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen  
1513 21  – –  rohes Öl  
1513 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
– – –  andere  
1513 21 30  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 21 90  – – – –  andere  6,4  A  
1513 29  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 29 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 29 19  – – – –  andere  10,9  A  
– – –  andere  
1513 29 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
– – – –  andere  
1513 29 50  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1513 29 90  – – – – –  andere  9,6  A  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raf ­
finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen  
1514 11  – –  rohes Öl  
1514 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1514 11 90  – – –  andere  6,4  ADE  L 186/254 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1514 19  – –  andere  
1514 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1514 19 90  – – –  andere  9,6  A  
– andere  
1514 91  – –  rohes Öl  
1514 91 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1514 91 90  – – –  andere  6,4  A  
1514 99  – –  andere  
1514 99 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1514 99 90  – – –  andere  9,6  A  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– Leinöl und seine Fraktionen  
1515 11 00  – –  rohes Öl  3,2  A  
1515 19  – –  andere  
1515 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1515 19 90  – – –  andere  9,6  A  
– Maisöl und seine Fraktionen  
1515 21  – –  rohes Öl  
1515 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1515 21 90  – – –  andere  6,4  A  
1515 29  – –  andere  
1515 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
1515 29 90  – – –  andere  9,6  A  
1515 30  –  Rizinusöl und seine Fraktionen  
1515 30 10  – –  zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von syn ­
thetischen Chemiefasern oder Kunststoffen  0 A  
1515 30 90  – –  andere  5,1  A  
1515 50  –  Sesamöl und seine Fraktionen  
– –  rohes Öl  
1515 50 11  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
1515 50 19  – – –  andere  6,4  A  
– –  andere  
1515 50 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/255
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1515 50 99  – – –  andere  9,6  A  
1515 90  –  andere  
1515 90 11  – –  Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Jap ­
anwachs; deren Fraktionen  0 A  
– –  Tabaksamenöl und seine Fraktionen  
– – –  rohes Öl  
1515 90 21  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  0 A  
1515 90 29  – – – –  andere  6,4  A  
– – –  andere  
1515 90 31  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  0 A  
1515 90 39  – – – –  andere  9,6  A  
– –  andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
– – –  rohe Öle  
1515 90 40  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  3,2  A  
– – – –  andere  
1515 90 51  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1515 90 59  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  6,4  A  
– – –  andere  
1515 90 60  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  5,1  A  
– – – –  andere  
1515 90 91  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1515 90 99  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  9,6  A  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz 
oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, 
auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet  
1516 10  –  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  12,8  A  
1516 10 90  – –  andere  10,9  A  
1516 20  –  pflanzliche Fette und Öle sowie deren FraktionenDE  L 186/256 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1516 20 10  – –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  3,4  A  
– –  andere  
1516 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  12,8  A  
– – –  andere  
1516 20 95  – – – –  Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karite ­
fett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen 
oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  5,1  A  
– – – –  andere  
1516 20 96  – – – – –  Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; an ­
dere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger 
als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl 
(Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl  9,6  A  
1516 20 98  – – – – –  andere  10,9  A  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen der Position 1516  
1517 10  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 10 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 28,4 
EUR/100 kg  A 
1517 10 90  – –  andere  16  A  
1517 90  –  andere  
1517 90 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 28,4 
EUR/100 kg  A  
– –  andere  
1517 90 91  – – –  Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  9,6  A  
1517 90 93  – – –  genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und 
Trennöle verwendeten Art  2,9  A  
1517 90 99  – – –  andere  16  A  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ge ­
kocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im 
Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch 
modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare 
Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fet ­
ten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1518 00 10  –  Linoxyn  7,7  A  
– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen 
oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln  
1518 00 31  – –  roh  3,2  A  
1518 00 39  – –  andere  5,1  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/257
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
– andere  
1518 00 91  – –  tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze 
im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders che ­
misch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516  7,7  A  
– –  andere  
1518 00 95  – – –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fet ­
ten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie deren Fraktionen  2 A  
1518 00 99  – – –  andere  7,7  A  
1520 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  0  A  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere In ­
sektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  
1521 10 00  –  Pflanzenwachse  0  A  
1521 90  –  andere  
1521 90 10  – –  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  0  A  
– –  Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder ge ­
färbt  
1521 90 91  – – –  roh  0  A  
1521 90 99  – – –  andere  2,5  A  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
1522 00 10  –  Degras  3,8  A  
– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen 
oder pflanzlichen Wachsen  
– –  Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist  
1522 00 31  – – –  Soapstock  29,9 EUR/ 
100 kg  A 
1522 00 39  – – –  andere  47,8 EUR/ 
100 kg  A  
– –  andere  
1522 00 91  – – –  Öldrass und Soapstock  3,2  A  
1522 00 99  – – –  andere  0  A  
16  KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER 
VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN 
WASSERTIEREN  
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeug ­
nissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser 
Erzeugnisse  
1601 00 10  –  aus Lebern  15,4  B7  
– andere  
1601 00 91  – –  Rohwürste, nicht gekocht  149,4 EUR/ 
100 kg  B7  
1601 00 99  – –  andere  100,5 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/258 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht  
1602 10 00  –  homogenisierte Zubereitungen  16,6  B7  
1602 20  –  aus Lebern aller Tierarten  
1602 20 10  – –  von Gänsen oder Enten  10,2  B7  
1602 20 90  – –  andere  16  B7  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – –  von Truthühnern  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von 
Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 31 11  – – – –  ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthal ­
tend  1024 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 31 19  – – – –  andere  1024 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 31 80  – – –  andere  1024 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 32  – –  von Hühnern der Art  Gallus domesticus  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von 
Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11  – – – –  nicht gegart  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 32 19  – – – –  andere  1024 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 32 30  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von 
Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 32 90  – – –  andere  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 39  – –  andere  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von 
Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 39 21  – – – –  nicht gegart  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 39 29  – – – –  andere  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
1602 39 85  – – –  andere  2765 
EUR/1 000 kg  B7  
– von Schweinen  
1602 41  – –  Schinken und Teile davon  
1602 41 10  – – –  von Hausschweinen  156,8 EUR/ 
100 kg  A 
1602 41 90  – – –  andere  10,9  A  
1602 42  – –  Schultern und Teile davon  
1602 42 10  – – –  von Hausschweinen  129,3 EUR/ 
100 kg  A 
1602 42 90  – – –  andere  10,9  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/259
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1602 49  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 
aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art 
oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr  
1602 49 11  – – – – –  Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, ein ­
schließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken  156,8 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 13  – – – – –  Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Na ­
cken und Schultern  129,3 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 15  – – – – –  andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder 
Nacken und Teile davon enthaltend  129,3 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 19  – – – – –  andere  85,7 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 30  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 
aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art 
oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
80 GHT  75 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 50  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 
aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art 
oder Herkunft, von weniger als 40 GHT  54,3 EUR/ 
100 kg  A 
1602 49 90  – – –  andere  10,9  A  
1602 50  –  von Rindern  
1602 50 10  – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht 
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg  B7  
– –  andere  
1602 50 31  – – –  Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  16,6  B7  
1602 50 95  – – –  andere  16,6  B7  
1602 90  –  andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  
1602 90 10  – –  Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  16,6  B7  
– –  andere  
1602 90 31  – – –  von Wild oder Kaninchen  10,9  B7  
– – –  andere  
1602 90 51  – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen ent ­
haltend  85,7 EUR/ 
100 kg  B7  
– – – –  andere  
– – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthal ­
tend  
1602 90 61  – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder 
nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg  B7  
1602 90 69  – – – – – –  andere  16,6  B7  
– – – – –  andere  
1602 90 91  – – – – – –  von Schafen  12,8  B5  
1602 90 95  – – – – – –  von Ziegen  16,6  B7  
1602 90 99  – – – – – –  andere  16,6  B7  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und 
anderen wirbellosen Wassertieren  
1603 00 10  –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  12,8  ADE  L 186/260 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1603 00 80  –  andere  0  A  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen  
– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert  
1604 11 00  – –  Lachse  5,5  B5  
1604 12  – –  Heringe  
1604 12 10  – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl be ­
streut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren  15  B5  
– – –  andere  
1604 12 91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  B5  
1604 12 99  – – – –  andere  20  B5  
1604 13  – –  Sardinen, Sardinellen und Sprotten  
– – –  Sardinen  
1604 13 11  – – – –  in Olivenöl  12,5  B7  
1604 13 19  – – – –  andere  12,5  B7  
1604 13 90  – – –  andere  12,5  B7  
1604 14  – –  Thunfische, echter Bonito und Pelamide ( Sarda  spp.)  
– – –  Thunfische und echter Bonito  
1604 14 11  – – – –  in Pflanzenöl  24  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 12  
– – – –  andere  
1604 14 16  – – – – –  Filets genannt „Loins“  24  B7  
1604 14 18  – – – – –  andere  24  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 12  
1604 14 90  – – –  Pelamide ( Sarda  spp.)  25  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 12  
1604 15  – –  Makrelen  
– – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
1604 15 11  – – – –  Filets  25  B7  
1604 15 19  – – – –  andere  25  B7  
1604 15 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  20  B7  
1604 16 00  – –  Sardellen  25  B7  
1604 17 00  – –  Aale  20  B7  
1604 19  – –  andere  
1604 19 10  – – –  Salmoniden , ausgenommen Lachse  7  B3  
– – –  Fische der Gattung  Euthynnus , andere als echter Bonito ( Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis ) 
1604 19 31  – – – –  Filets genannt „Loins“  24  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/261
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1604 19 39  – – – –  andere  24  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 12  
1604 19 50  – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  12,5  B3  
– – –  andere  
1604 19 91  – – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl 
bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren  7,5  B7  
– – – –  andere  
1604 19 92  – – – – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 20  B3  
1604 19 93  – – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 20  B3  
1604 19 94  – – – – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  20  B3  
1604 19 95  – – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pollack ( Polla ­
chius pollachius ) 20  B3  
1604 19 97  – – – – –  andere  20  B7  
1604 20  –  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht  
1604 20 05  – –  Surimizubereitungen  20  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 13  
– –  andere  
1604 20 10  – – –  Lachse  5,5  B3  
1604 20 30  – – –  Salmoniden,  Salmonidae , ausgenommen Lachse  7  B3  
1604 20 40  – – –  Sardellen  25  B7  
1604 20 50  – – –  Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten  Scomber scombrus  und  
Scomber japonicus , Fische der Art  Orcynopsis unicolor  25  B5  
1604 20 70  – – –  Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Gattung  Euthyn ­
nus  24  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 12  
1604 20 90  – – –  andere  14  B3  
– Kaviar und Kaviarersatz  
1604 31 00  – –  Kaviar  20  B3  
1604 32 00  – –  Kaviarersatz  20  B3  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet 
oder haltbar gemacht  
1605 10 00  –  Krabben  8  B3  
– Garnelen  
1605 21  – –  nicht in luftdichten Behältnissen  
1605 21 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 2 kg oder weniger  20  B7  
1605 21 90  – – –  andere  20  B7  
1605 29 00  – –  andere  20  B7  
1605 30  –  HummerDE  L 186/262 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1605 30 10  – –  Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummerbutter, -pas ­
ten, -suppen oder -soßen  0 A  
1605 30 90  – –  andere  20  B3  
1605 40 00  –  andere Krebstiere  20  B3  
– Weichtiere  
1605 51 00  – –  Austern  20  A  
1605 52 00  – –  Jakobs- oder Kammmuscheln  20  A  
1605 53  – –  Miesmuscheln  
1605 53 10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  B3  
1605 53 90  – – –  andere  20  B3  
1605 54 00  – –  Tintenfische und Kalmare  20  A  
1605 55 00  – –  Kraken  20  A  
1605 56 00  – –  Venusmuscheln, Herzmuscheln und Archenmuscheln  20  A  
1605 57 00  – –  Seeohren  20  A  
1605 58 00  – –  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  20  A  
1605 59 00  – –  andere  20  A  
– andere wirbellose Wassertiere  
1605 61 00  – –  Seegurken  26  B3  
1605 62 00  – –  Seeigel  26  B3  
1605 63 00  – –  Quallen  26  B3  
1605 69 00  – –  andere  26  B3  
17  KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest  
– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  
1701 12  – –  Rübenzucker  
1701 12 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg Stan ­
dardqual.  B7  
1701 12 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg  B7  
1701 13  – –  Rohrzucker im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem 
Kapitel  
1701 13 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg Stan ­
dardqual.  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1701 13 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1701 14  – –  anderer Rohrzucker  
1701 14 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg Stan ­
dardqual.  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/263
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1701 14 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 15  
– andere  
1701 91 00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1701 99  – –  andere  
1701 99 10  – – –  Weißzucker  41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1701 99 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glu ­
cose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig ver ­
mischt; Zucker und Melassen, karamellisiert  
– Lactose und Lactosesirup  
1702 11 00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in 
der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  14 EUR/ 
100 kg  B7  
1702 19 00  – –  andere  14 EUR/ 
100 kg  B7  
1702 20  –  Ahornzucker und Ahornsirup  
1702 20 10  – –  fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  B7  
1702 20 90  – –  andere  8  B7  
1702 30  –  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 
20 GHT  
1702 30 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  B7  
– –  andere  
1702 30 50  – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglome ­
riert  26,8 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1702 30 90  – – –  andere  20 EUR/ 
100 kg  B7  
1702 40  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 40 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  B7DE  L 186/264 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1702 40 90  – –  andere  20 EUR/ 
100 kg  B7  
1702 50 00  –  chemisch reine Fructose  16 + 50,7 
EUR/100 kg/ 
net mas  B7  
1702 60  –  andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenom ­
men Invertzucker  
1702 60 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  B7  
1702 60 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  B7  
1702 60 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  B7  
1702 90  –  andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zucker ­
sirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, 
von 50 GHT  
1702 90 10  – –  chemisch reine Maltose  12,8  B7  
1702 90 30  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  B7  
1702 90 50  – –  Maltodextrin und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
– –  Zucker und Melassen, karamellisiert  
1702 90 71  – – –  mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, 
von 50 GHT oder mehr  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
– – –  andere  
1702 90 75  – – – –  als Pulver, auch agglomeriert  27,7 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1702 90 79  – – – –  andere  19,2 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1702 90 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  B7  
1702 90 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
1703 10 00  –  Rohrzuckermelasse  0,35 EUR/ 
100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/265
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1703 90 00  –  andere  0,35 EUR/ 
100 kg  A 
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)  
1704 10  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
1704 10 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT  6,2 + 27,1 
EUR/100 kg 
MAX 17,9  B5  
1704 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr  6,3 + 30,9 
EUR/100 kg 
MAX 18,2  B5  
1704 90  –  andere  
1704 90 10  – –  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 
10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe  13,4  B5  
1704 90 30  – –  weiße Schokolade  9,1 + 45,1 
EUR/100 kg 
MAX 
18,9 + 16,5 
EUR/100 kg  B5  
– –  andere  
1704 90 51  – – –  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in un ­
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder mehr  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
1704 90 55  – – –  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
1704 90 61  – – –  Dragees  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
– – –  andere  
1704 90 65  – – – –  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Frucht ­
pasten in Form von Zuckerwaren  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
1704 90 71  – – – –  Hartkaramellen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
1704 90 75  – – – –  Weichkaramellen  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
– – – –  andere  
1704 90 81  – – – – –  Komprimate  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
1704 90 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
18,7 + ADSZ  B5  
18  KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO  
1801 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  0  A  
1802 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  0  A  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00  –  nicht entfettet  9,6  B7  
1803 20 00  –  ganz oder teilweise entfettet  9,6  B7  
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  7,7  B7  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  8  B7DE  L 186/266 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  
1806 10  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
1806 10 15  – –  keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglu ­
cose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT  8 B5  
1806 10 20  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT  8 + 25,2 EUR/ 
100 kg  B5  
1806 10 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  8 + 31,4 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1806 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von 80 GHT oder mehr  8 + 41,9 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 14  
1806 20  –  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem 
Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, 
Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg  
1806 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit 
einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT 
oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 20 30  – –  mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 
25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
– –  andere  
1806 20 50  – – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 20 70  – – –  „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen  15,4 + EA  B5  
1806 20 80  – – –  Kakaoglasur  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 20 95  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  
1806 31 00  – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 32  – –  nicht gefüllt  
1806 32 10  – – –  mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 32 90  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/267
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1806 90  –  andere  
– –  Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  
– – –  Pralinen, auch gefüllt  
1806 90 11  – – – –  alkoholhaltig  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 19  – – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
– – –  andere  
1806 90 31  – – – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 39  – – – –  nicht gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 50  – –  kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 60  – –  kakaohaltige Brotaufstriche  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 70  – –  kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
1806 90 90  – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
ADSZ  B5  
19  KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE 
ODER MILCH; BACKWAREN  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Fein ­
grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem 
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 
weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Le ­
bensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
1901 10 00  –  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  7,6 + EA  B7  
1901 20 00  –  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Posi ­
tion 1905  7,6 + EA  B7  
1901 90  –  andere  
– –  Malzextrakt  
1901 90 11  – – –  mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr  5,1 + 18 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/268 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1901 90 19  – – –  andere  5,1 + 14,7 
EUR/100 kg  B7  
– –  andere  
1901 90 91  – – –  kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha ­
rose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitun ­
gen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404  12,8  A  
1901 90 99  – – –  andere  7,6 + EA  B5  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stof ­
fen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, 
Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zu ­
bereitet  
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zu ­
bereitet  
1902 11 00  – –  Eier enthaltend  7,7 + 24,6 
EUR/100 kg  A 
1902 19  – –  andere  
1902 19 10  – – –  weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend  7,7 + 24,6 
EUR/100 kg  A 
1902 19 90  – – –  andere  7,7 + 21,1 
EUR/100 kg  A 
1902 20  –  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)  
1902 20 10  – –  mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wasser ­
tiere enthaltend  8,5  B7  
1902 20 30  – –  mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art 
oder Herkunft, enthaltend  54,3 EUR/ 
100 kg  B7  
– –  andere  
1902 20 91  – – –  gekocht  8,3 + 6,1 
EUR/100 kg  A 
1902 20 99  – – –  andere  8,3 + 17,1 
EUR/100 kg  A 
1902 30  –  andere Teigwaren  
1902 30 10  – –  getrocknet  6,4 + 24,6 
EUR/100 kg  A 
1902 30 90  – –  andere  6,4 + 9,7 EUR/ 
100 kg  A 
1902 40  –  Couscous  
1902 40 10  – –  nicht zubereitet  7,7 + 24,6 
EUR/100 kg  A 
1902 40 90  – –  andere  6,4 + 9,7 EUR/ 
100 kg  A 
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  6,4 + 15,1 
EUR/100 kg  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/269
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei ­
deerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen 
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten 
Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
1904 10  –  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Ge ­
treideerzeugnissen hergestellt  
1904 10 10  – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 20 
EUR/100 kg  B5  
1904 10 30  – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 46 
EUR/100 kg  B5  
1904 10 90  – –  andere  5,1 + 33,6 
EUR/100 kg  B5  
1904 20  –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder 
aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken 
oder aus aufgeblähtem Getreide  
1904 20 10  – –  Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht ge ­
rösteter Getreideflocken  9 + EA  B5  
– –  andere  
1904 20 91  – – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 20 
EUR/100 kg  B5  
1904 20 95  – – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 46 
EUR/100 kg  B5  
1904 20 99  – – –  andere  5,1 + 33,6 
EUR/100 kg  B5  
1904 30 00  –  Bulgur-Weizen  8,3 + 25,7 
EUR/100 kg  B5  
1904 90  –  andere  
1904 90 10  – –  auf der Grundlage von Reis  8,3 + 46 
EUR/100 kg  B5  
1904 90 80  – –  andere  8,3 + 25,7 
EUR/100 kg  B5  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der 
für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblät ­
ter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  
1905 10 00  –  Knäckebrot  5,8 + 13 
EUR/100 kg  B3  
1905 20  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 20 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT  9,4 + 18,3 
EUR/100 kg  B3  
1905 20 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 50 GHT  9,8 + 24,6 
EUR/100 kg  B3DE  L 186/270 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1905 20 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr  10,1 + 31,4 
EUR/100 kg  B3  
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 31  – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Über ­
zugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 31 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In ­
halts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 31 19  – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
– – –  andere  
1905 31 30  – – – –  mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
– – – –  andere  
1905 31 91  – – – – –  Doppelkekse mit Füllung  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 31 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 32  – –  Waffeln  
1905 32 05  – – –  mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  9 + EA MAX 
20,7 + ADFM  B3  
– – –  andere  
– – – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Über ­
zugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 32 11  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 32 19  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
– – – –  andere  
1905 32 91  – – – – –  gesalzen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
20,7 + ADFM  B3  
1905 32 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 40  –  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren  
1905 40 10  – –  Zwieback  9,7 + EA  B3  
1905 40 90  – –  andere  9,7 + EA  B3  
1905 90  –  andere  
1905 90 10  – –  ungesäuertes Brot (Matzen)  3,8 + 15,9 
EUR/100 kg  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/271
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
1905 90 20  – –  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwende ­
ten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren  4,5 + 60,5 
EUR/100 kg  B3  
– –  andere  
1905 90 30  – – –  Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit 
einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trocken ­
masse, von jeweils 5 GHT oder weniger  9,7 + EA  B3  
1905 90 45  – – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck  9 + EA MAX 
20,7 + ADFM  B3  
1905 90 55  – – –  extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromati ­
siert  9 + EA MAX 
20,7 + ADFM  B3  
– – –  andere  
1905 90 60  – – – –  gesüßt  9 + EA MAX 
24,2 + ADSZ  B3  
1905 90 90  – – – –  andere  9 + EA MAX 
20,7 + ADFM  B3  
20  KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜS ­
SEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht  
2001 10 00  –  Gurken und Cornichons  17,6  A  
2001 90  –  andere  
2001 90 10  – –  Mango-Chutney  0  A  
2001 90 20  – –  Früchte der Gattung  Capsicum , mit brennendem Geschmack  5  A  
20019030A  – –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ), anderer als in Kolben mit 
einem Durchmesser von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 
12 mm.  5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net eda  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 4  
20019030B  – –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ), in Kolben mit einem Durch ­
messer von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 mm.  5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net eda  A 
2001 90 40  – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, 
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  8,3 + 3,8 
EUR/100 kg/ 
net eda  A 
2001 90 50  – –  Pilze  16  TRQ  Siehe Anhang 
2-A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 16  
2001 90 65  – –  Oliven  16  A  
2001 90 70  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  16  A  
2001 90 92  – –  tropische Früchte und tropische Nüsse; Palmherzen  10  A  
2001 90 97  – –  andere  16  A  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht  
2002 10  –  Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 10 10  – –  geschält  14,4  ADE  L 186/272 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2002 10 90  – –  andere  14,4  A  
2002 90  –  andere  
– –  mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT  
2002 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  14,4  A  
2002 90 19  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  14,4  A  
– –  mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT  
2002 90 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  14,4  A  
2002 90 39  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  14,4  A  
– –  mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT  
2002 90 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  14,4  A  
2002 90 99  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  14,4  A  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht  
2003 10  –  Pilze der Gattung  Agaricus  
2003 10 20  – –  vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart  18,4 + 191 
EUR/100 kg/ 
net eda  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 16  
2003 10 30  – –  andere  18,4 + 222 
EUR/100 kg/ 
net eda  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 16  
2003 90  –  andere  
2003 90 10  – –  Trüffeln  14,4  A  
2003 90 90  – –  andere  18,4  A  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi ­
tion 2006  
2004 10  –  Kartoffeln  
2004 10 10  – –  gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  14,4  A  
– –  andere  
2004 10 91  – – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  7,6 + EA  A  
2004 10 99  – – –  andere  17,6  A  
2004 90  –  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2004 90 10  – –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net eda  A 
2004 90 30  – –  Sauerkraut, Kapern und Oliven  16  A  
2004 90 50  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen  Phaseolus  spp.  19,2  A  
– –  andere, einschließlich Mischungen  
2004 90 91  – – –  Zwiebeln, nur gegart  14,4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/273
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2004 90 98  – – –  andere  17,6  A  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi ­
tion 2006  
2005 10 00  –  Gemüse, homogenisiert  17,6  A  
2005 20  –  Kartoffeln  
2005 20 10  – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  8,8 + EA  A  
– –  andere  
2005 20 20  – – –  in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen 
oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum 
unmittelbaren Genuss geeignet  14,1  A  
2005 20 80  – – –  andere  14,1  A  
2005 40 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 19,2  A  
– Bohnen ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.)  
2005 51 00  – –  Bohnen, ausgelöst  17,6  A  
2005 59 00  – –  andere  19,2  A  
2005 60 00  –  Spargel  17,6  A  
2005 70 00  –  Oliven  12,8  A  
20058000A  –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ), anderer als in Kolben mit 
einem Durchmesser von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 
12 mm  5,1 + 9,4 EUR/ 
100 kg/net 
eda  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 4  
20058000B  –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ), in Kolben mit einem Durch ­
messer von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 mm  5,1 + 9,4 EUR/ 
100 kg/net 
eda  A  
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2005 91 00  – –  Bambussprossen  17,6  A  
2005 99  – –  andere  
2005 99 10  – – –  Früchte der Gattung  Capsicum , mit brennendem Geschmack  6,4  A  
2005 99 20  – – –  Kapern  16  A  
2005 99 30  – – –  Artischocken  17,6  A  
2005 99 50  – – –  Mischungen von Gemüsen  17,6  A  
2005 99 60  – – –  Sauerkraut  16  A  
2005 99 80  – – –  andere  17,6  A  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit 
Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder 
kandiert)  
2006 00 10  –  Ingwer  0  A  
– andere  
– –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2006 00 31  – – –  Kirschen  20 + 23,9 
EUR/100 kg  A 
2006 00 35  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5 + 15 
EUR/100 kg  ADE  L 186/274 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2006 00 38  – – –  andere  20 + 23,9 
EUR/100 kg  A  
– –  andere  
2006 00 91  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5  A  
2006 00 99  – – –  andere  20  A  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, 
durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln  
2007 10  –  homogenisierte Zubereitungen  
2007 10 10  – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  24 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– –  andere  
2007 10 91  – – –  von tropischen Früchten  15  A  
2007 10 99  – – –  andere  24  A  
– andere  
2007 91  – –  von Zitrusfrüchten  
2007 91 10  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  20 + 23 
EUR/100 kg  A 
2007 91 30  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  20 + 4,2 
EUR/100 kg  A 
2007 91 90  – – –  andere  21,6  A  
2007 99  – –  andere  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  
2007 99 10  – – – –  Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, 
zur industriellen Verarbeitung  22,4  A  
2007 99 20  – – – –  Maronenpaste und Maronenmus  24 + 19,7 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
2007 99 31  – – – – –  von Kirschen  24 + 23 
EUR/100 kg  A 
2007 99 33  – – – – –  von Erdbeeren  24 + 23 
EUR/100 kg  A 
2007 99 35  – – – – –  von Himbeeren  24 + 23 
EUR/100 kg  A 
2007 99 39  – – – – –  andere  24 + 23 
EUR/100 kg  A 
2007 99 50  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  24 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
2007 99 93  – – – –  von tropischen Früchten und tropischen Nüssen  15  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/275
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2007 99 97  – – – –  andere  24  A  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, ande ­
ren Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen  
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander ver ­
mischt  
2008 11  – –  Erdnüsse  
2008 11 10  – – –  Erdnussbutter  12,8  A  
– – –  andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von  
2008 11 91  – – – –  mehr als 1 kg  11,2  A  
– – – –  1 kg oder weniger  
2008 11 96  – – – – –  geröstet  12  A  
2008 11 98  – – – – –  andere  12,8  A  
2008 19  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  
2008 19 11  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen 
Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr  7 A  
– – – –  andere  
2008 19 13  – – – – –  geröstete Mandeln und Pistazien  9  A  
2008 19 19  – – – – –  andere  11,2  A  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  
2008 19 91  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen 
Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr  8 A  
– – – –  andere  
– – – – –  geröstete Nüsse  
2008 19 93  – – – – – –  Mandeln und Pistazien  10,2  A  
2008 19 95  – – – – – –  andere  12  A  
2008 19 99  – – – – –  andere  12,8  A  
2008 20  –  Ananas  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  
2008 20 11  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  25,6 + 2,5 
EUR/100 kg  A 
2008 20 19  – – – –  andere  25,6  A  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  
2008 20 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  25,6 + 2,5 
EUR/100 kg  ADE  L 186/276 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 20 39  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 20 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  19,2  A  
2008 20 59  – – – –  andere  17,6  A  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 20 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  20,8  A  
2008 20 79  – – – –  andere  19,2  A  
2008 20 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  A  
2008 30  –  von Zitrusfrüchten  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 30 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  25,6  A  
2008 30 19  – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
2008 30 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  24  A  
2008 30 39  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 30 51  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  A  
2008 30 55  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clemen ­
tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus ­
früchten  18,4  A  
2008 30 59  – – – –  andere  17,6  A  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 30 71  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  A  
2008 30 75  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clemen ­
tinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus ­
früchten  17,6  A  
2008 30 79  – – – –  andere  20,8  A  
2008 30 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/277
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 40  –  Birnen  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 40 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  25,6  A  
2008 40 19  – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
2008 40 21  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  24  A  
2008 40 29  – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  
2008 40 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A 
2008 40 39  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 40 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  17,6  A  
2008 40 59  – – – –  andere  16  A  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  A  
2008 40 79  – – – –  andere  17,6  A  
2008 40 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  16,8  A  
2008 50  –  Aprikosen/Marillen  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 50 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  25,6  A  
2008 50 19  – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
2008 50 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  24  A  
2008 50 39  – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  
2008 50 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  ADE  L 186/278 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 50 59  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 50 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  A  
2008 50 69  – – – –  andere  17,6  A  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  20,8  A  
2008 50 79  – – – –  andere  19,2  A  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
2008 50 92  – – – –  von mehr als 5 kg  13,6  A  
2008 50 98  – – – –  von weniger als 5 kg  18,4  A  
2008 60  –  Kirschen  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 60 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  25,6  A  
2008 60 19  – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
2008 60 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  24  A  
2008 60 39  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 50  – – – –  mehr als 1 kg  17,6  A  
2008 60 60  – – – –  1 kg oder weniger  20,8  A  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 70  – – – –  von mehr als 4,5 kg  18,4  A  
2008 60 90  – – – –  von weniger als 4,5 kg  18,4  A  
2008 70  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 70 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  25,6  A  
2008 70 19  – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
2008 70 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  24  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/279
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 70 39  – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  
2008 70 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A 
2008 70 59  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 70 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  A  
2008 70 69  – – – –  andere  17,6  A  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 70 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  A  
2008 70 79  – – – –  andere  17,6  A  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
2008 70 92  – – – –  von mehr als 5 kg  15,2  A  
2008 70 98  – – – –  von weniger als 5 kg  18,4  A  
2008 80  –  Erdbeeren  
– –  mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 80 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  25,6  A  
2008 80 19  – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – –  andere  
2008 80 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger  24  A  
2008 80 39  – – – –  andere  25,6  A  
– –  ohne Zusatz von Alkohol  
2008 80 50  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  17,6  A  
2008 80 70  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  20,8  A  
2008 80 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  A  
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der 
Unterposition 200 819  
2008 91 00  – –  Palmherzen  10  A  
2008 93  – –  Preiselbeeren und Moosbeeren ( Vaccinium macrocarpon , Vaccinium 
oxycoccos , Vaccinium vitis -idaea ) 
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 93 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  25,6  ADE  L 186/280 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 93 19  – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
2008 93 21  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  24  A  
2008 93 29  – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
2008 93 91  – – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  17,6  A  
2008 93 93  – – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  20,8  A  
2008 93 99  – – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  A  
2008 97  – –  Mischungen  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  
2008 97 12  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  16  A  
2008 97 14  – – – – – –  andere  25,6  A  
– – – – –  andere  
2008 97 16  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  16 + 2,6 
EUR/100 kg  A 
2008 97 18  – – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  
2008 97 32  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  15  A  
2008 97 34  – – – – – –  andere  24  A  
– – – – –  andere  
2008 97 36  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  16  A  
2008 97 38  – – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker  
– – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 97 51  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  11  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/281
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 97 59  – – – – – –  andere  17,6  A  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines 
Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte 
beträgt  
2008 97 72  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit 
einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüs ­
sen von 50 GHT oder mehr)  8,5  A  
2008 97 74  – – – – – – –  andere  13,6  A  
– – – – – –  andere  
2008 97 76  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit 
einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüs ­
sen von 50 GHT oder mehr)  12  A  
2008 97 78  – – – – – – –  andere  19,2  A  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – –  von mehr als 5 kg  
2008 97 92  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  11,5  A  
2008 97 93  – – – – – –  andere  18,4  A  
– – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  
2008 97 94  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  11,5  A  
2008 97 96  – – – – – –  andere  18,4  A  
– – – – –  von weniger als 4,5 kg  
2008 97 97  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit ei ­
nem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
von 50 GHT oder mehr)  11,5  A  
2008 97 98  – – – – – –  andere  18,4  A  
2008 99  – –  andere  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  Ingwer  
2008 99 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  10  A  
2008 99 19  – – – – –  andere  16  A  
– – – –  Weintrauben  
2008 99 21  – – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  25,6 + 3,8 
EUR/100 kg  A 
2008 99 23  – – – – –  andere  25,6  A  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  
2008 99 24  – – – – – – –  tropische Früchte  16  ADE  L 186/282 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2008 99 28  – – – – – – –  andere  25,6  A  
– – – – – –  andere  
2008 99 31  – – – – – – –  tropische Früchte  16 + 2,6 
EUR/100 kg  A 
2008 99 34  – – – – – – –  andere  25,6 + 4,2 
EUR/100 kg  A  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas 
oder weniger  
2008 99 36  – – – – – – –  tropische Früchte  15  A  
2008 99 37  – – – – – – –  andere  24  A  
– – – – – –  andere  
2008 99 38  – – – – – – –  tropische Früchte  16  A  
2008 99 40  – – – – – – –  andere  25,6  A  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 99 41  – – – – –  Ingwer  0  A  
2008 99 43  – – – – –  Weintrauben  19,2  A  
2008 99 45  – – – – –  Pflaumen  17,6  A  
2008 99 48  – – – – –  tropische Früchte  11  A  
2008 99 49  – – – – –  andere  17,6  A  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 99 51  – – – – –  Ingwer  0  A  
2008 99 63  – – – – –  tropische Früchte  13  A  
2008 99 67  – – – – –  andere  20,8  A  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker  
– – – – –  Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von  
2008 99 72  – – – – – –  von mehr als 5 kg  15,2  A  
2008 99 78  – – – – – –  von weniger als 5 kg  18,4  A  
2008 99 85  – – – – –  Mais, ausgenommen Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 5,1 + 9,4 
EUR/100 kg/ 
net eda  A 
2008 99 91  – – – – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan ­
zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  8,3 + 3,8 
EUR/100 kg/ 
net eda  A 
2008 99 99  – – – – –  andere  18,4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/283
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht ge ­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  
– Orangensaft  
2009 11  – –  gefroren  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 11 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 11 99  – – – –  andere  15,2  A  
2009 12 00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12,2  A  
2009 19  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 19 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 19 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67  
2009 19 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 19 98  – – – –  andere  12,2  A  
– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits  
2009 21 00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12  A  
2009 29  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 29 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67  
2009 29 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  12 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 29 99  – – – –  andere  12  A  
– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen)  
2009 31  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  
2009 31 11  – – – –  mit Zusatz von Zucker  14,4  ADE  L 186/284 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 31 19  – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
– – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigenge ­
wicht  
– – – –  Zitronensaft  
2009 31 51  – – – – –  mit Zusatz von Zucker  14,4  A  
2009 31 59  – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
– – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 31 91  – – – – –  mit Zusatz von Zucker  14,4  A  
2009 31 99  – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
2009 39  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 39 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  
2009 39 31  – – – – –  mit Zusatz von Zucker  14,4  A  
2009 39 39  – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  
– – – – –  Zitronensaft  
2009 39 51  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  14,4 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 39 55  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  14,4  A  
2009 39 59  – – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
– – – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 39 91  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  14,4 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 39 95  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  14,4  A  
2009 39 99  – – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  15,2  A  
– Ananassaft  
2009 41  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 92  – – –  mit Zusatz von Zucker  15,2  A  
2009 41 99  – – –  ohne Zusatz von Zucker  16  A  
2009 49  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 49 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/285
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 49 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67  
2009 49 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, 
zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  A  
– – – –  andere  
2009 49 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 49 93  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  15,2  A  
2009 49 99  – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  16  A  
2009 50  –  Tomatensaft  
2009 50 10  – –  mit Zusatz von Zucker  16  A  
2009 50 90  – –  andere  16,8  A  
– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
2009 61 90  – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigenge ­
wicht  22,4 + 27 
EUR/hl  A 
2009 69  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  40 + 121 
EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg  A 
2009 69 19  – – – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht  
2009 69 51  – – – – –  konzentriert  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
2009 69 59  – – – – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 
Buchstabe k  
– – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  
2009 69 71  – – – – – –  konzentriert  22,4 + 131 
EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg  A 
2009 69 79  – – – – – –  andere  22,4 + 27 
EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg  ADE  L 186/286 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 69 90  – – – – –  andere  22,4 + 27 
EUR/hl  A  
– Apfelsaft  
2009 71  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 20  – – –  mit Zusatz von Zucker  18  A  
2009 71 99  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18  A  
2009 79  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  30 + 18,4 
EUR/100 kg  A 
2009 79 19  – – – –  andere  30  A  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67  
2009 79 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, 
zugesetzten Zucker enthaltend  18  A  
– – – –  andere  
2009 79 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  18 + 19,3 
EUR/100 kg  A 
2009 79 98  – – – – –  andere  18  A  
– Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischun ­
gen)  
2009 81  – –  Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren ( Vaccinium macrocarpon , 
Vaccinium oxycoccos , Vaccinium vitis-idaea ) 
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 81 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 81 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 81 31  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, 
zugesetzten Zucker enthaltend  16,8  A  
– – – –  andere  
2009 81 51  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  16,8 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 81 59  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  16,8  A  
– – – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2009 81 95  – – – – – –  aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  14  A  
2009 81 99  – – – – – –  andere  17,6  A  
2009 89  – –  andere  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – – –  Birnensaft  
2009 89 11  – – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/287
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 89 19  – – – – –  andere  33,6  A  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  
2009 89 34  – – – – – –  aus tropischen Früchten  21 + 12,9 
EUR/100 kg  A 
2009 89 35  – – – – – –  andere  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A  
– – – – –  andere  
2009 89 36  – – – – – –  aus tropischen Früchten  21  A  
2009 89 38  – – – – – –  andere  33,6  A  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – –  Birnensaft  
2009 89 50  – – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigenge ­
wicht, zugesetzten Zucker enthaltend  19,2  A  
– – – – –  andere  
2009 89 61  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  19,2 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 89 63  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  19,2  A  
2009 89 69  – – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  20  A  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigenge ­
wicht, zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 89 71  – – – – – –  Kirschsaft  16,8  A  
2009 89 73  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  A  
2009 89 79  – – – – – –  andere  16,8  A  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  
2009 89 85  – – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5 + 12,9 
EUR/100 kg  A 
2009 89 86  – – – – – – –  andere  16,8 + 20,6 
EUR/100 kg  A  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  
2009 89 88  – – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  A  
2009 89 89  – – – – – – –  andere  16,8  A  
– – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2009 89 96  – – – – – – –  Kirschsaft  17,6  A  
2009 89 97  – – – – – – –  aus tropischen Früchten  11  A  
2009 89 99  – – – – – – –  andere  17,6  ADE  L 186/288 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 90  –  Mischungen von Säften  
– –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – –  Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 90 19  – – – –  andere  33,6  A  
– – –  andere  
2009 90 21  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  33,6 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 90 29  – – – –  andere  33,6  A  
– –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – –  Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 31  – – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  20 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 90 39  – – – –  andere  20  A  
– – –  andere  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 41  – – – – – –  mit Zusatz von Zucker  15,2  A  
2009 90 49  – – – – – –  andere  16  A  
– – – – –  andere  
2009 90 51  – – – – – –  mit Zusatz von Zucker  16,8  A  
2009 90 59  – – – – – –  andere  17,6  A  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigen ­
gewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 71  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  15,2 + 20,6 
EUR/100 kg  A 
2009 90 73  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  15,2  A  
2009 90 79  – – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  16  A  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 
30 GHT  
2009 90 92  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5 + 12,9 
EUR/100 kg  A 
2009 90 94  – – – – – – –  andere  16,8 + 20,6 
EUR/100 kg  A  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder 
weniger  
2009 90 95  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/289
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2009 90 96  – – – – – – –  andere  16,8  A  
– – – – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2009 90 97  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  11  A  
2009 90 98  – – – – – – –  andere  17,6  A  
21  KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grund ­
lage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere ge ­
röstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder 
auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11 00  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  9  A  
2101 12  – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und 
Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 12 92  – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und 
Konzentraten aus Kaffee  11,5  A  
2101 12 98  – – –  andere  9 + EA  B3  
2101 20  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate  
2101 20 20  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  6  A  
– –  Zubereitungen  
2101 20 92  – – –  auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 
aus Tee oder Mate  6 A  
2101 20 98  – – –  andere  6,5 + EA  B3  
2101 30  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus ­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel  
2101 30 11  – – –  geröstete Zichorien  11,5  B3  
2101 30 19  – – –  andere  5,1 + 12,7 
EUR/100 kg  B5  
– –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder 
aus anderen gerösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91  – – –  aus gerösteten Zichorien  14,1  B3  
2101 30 99  – – –  andere  10,8 + 22,7 
EUR/100 kg  B5  
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete 
Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  –  Hefen, lebend  
2102 10 10  – –  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  10,9  B5  
– –  Backhefen  
2102 10 31  – – –  getrocknet  12  B7DE  L 186/290 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2102 10 39  – – –  andere  12  B7  
2102 10 90  – –  andere  14,7  B7  
2102 20  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend  
– –  Hefen, nicht lebend  
2102 20 11  – – –  in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, 
oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  8,3  B5  
2102 20 19  – – –  andere  5,1  A  
2102 20 90  – –  andere  0  A  
2102 30 00  –  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  6,1  A  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würz ­
soßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und 
Senf  
2103 10 00  –  Sojasoße  7,7  A  
2103 20 00  –  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  10,2  B3  
2103 30  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10  – –  Senfmehl  0  A  
2103 30 90  – –  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  9  A  
2103 90  –  andere  
2103 90 10  – –  Mango-Chutney, flüssig  0  A  
2103 90 30  – –  aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 
49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT 
Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder 
weniger  0 A  
2103 90 90  – –  andere  7,7  A  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und 
Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen  
2104 10 00  –  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen 
und Brühen  11,5  A  
2104 20 00  –  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen  14,1  B3  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  –  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von 
weniger als 3 GHT  8,6 + 20,2 
EUR/100 kg 
MAX 
19,4 + 9,4 EU ­
R/100 kg  B5  
– mit einem Gehalt an Milchfett von  
2105 00 91  – –  3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  8 + 38,5 EUR/ 
100 kg MAX 
18,1 + 7 EUR/ 
100 kg  B5  
2105 00 99  – –  7 GHT oder mehr  7,9 + 54 EUR/ 
100 kg MAX 
17,8 + 6,9 
EUR/100 kg  B5  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/291
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2106 10  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 10 20  – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu ­
cose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  12,8  B3  
2106 10 80  – –  andere  0 + EA  B3  
2106 90  –  andere  
2106 90 20  – –  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstel ­
len von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der 
Basis von Riechstoffen  17,3 MIN 
1 EUR/%vol/hl  B5  
– –  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30  – – –  Isoglucosesirup  42,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  B7  
– – –  andere  
2106 90 51  – – – –  Lactosesirup  14 EUR/ 
100 kg  B7  
2106 90 55  – – – –  Glucose- und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg  B7  
2106 90 59  – – – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg netto/ 
%Saccharose  B7  
– –  andere  
2106 90 92  – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu ­
cose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal ­
tend  12,8  A  
2106 90 98  – – –  andere  9 + EA  B3  
22  KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN 
UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süß ­
mitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee  
2201 10  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  
– –  natürliches Mineralwasser  
2201 10 11  – – –  ohne Kohlensäure  0  A  
2201 10 19  – – –  andere  0  A  
2201 10 90  – –  andere  0  A  
2201 90 00  –  andere  0  A  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und 
andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge ­
müsesäfte der Position 2009  
2202 10 00  –  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Was ­
ser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen  9,6  B3  
2202 90  –  andereDE  L 186/292 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2202 90 10  – –  keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette 
aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend  9,6  B5  
– –  andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positio ­
nen 0401 bis 0404 von  
2202 90 91  – – –  weniger als 0,2 GHT  6,4 + 13,7 
EUR/100 kg  B5  
2202 90 95  – – –  0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  5,5 + 12,1 
EUR/100 kg  B5  
2202 90 99  – – –  2 GHT oder mehr  5,4 + 21,2 
EUR/100 kg  B5  
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger  
2203 00 01  – –  in Flaschen  0  A  
2203 00 09  – –  andere  0  A  
2203 00 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l  0  A  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angerei ­
cherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009  
2204 10  –  Schaumwein  
– –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)  
2204 10 11  – – –  Champagner  32 EUR/hl  A  
2204 10 91  – – –  Asti spumante  32 EUR/hl  A  
2204 10 93  – – –  andere  32 EUR/hl  A  
2204 10 94  – –  Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  32 EUR/hl  A  
2204 10 96  – –  andere Rebsortenweine  32 EUR/hl  A  
2204 10 98  – –  andere  32 EUR/hl  A  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Al ­
kohol verhindert oder unterbrochen worden ist  
2204 21  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
– – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Fla ­
schen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrich ­
tungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit 
einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck 
von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei 
einer Temperatur von 20 °C  
2204 21 06  – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)  32 EUR/hl  A  
2204 21 07  – – – –  Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  32 EUR/hl  A  
2204 21 08  – – – –  andere Rebsortenweine  32 EUR/hl  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/293
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2204 21 09  – – – –  andere  32 EUR/hl  A  
– – –  andere  
– – – –  In der Gemeinschaft erzeugt  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder 
weniger  
– – – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)  
– – – – – – –  Weißwein  
2204 21 11  – – – – – – – –  Alsace (Elsass)  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 12  – – – – – – – –  Bordeaux  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 13  – – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 17  – – – – – – – –  Val de Loire  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 18  – – – – – – – –  Mosel  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 19  – – – – – – – –  Pfalz  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 22  – – – – – – – –  Rheinhessen  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 23  – – – – – – – –  Tokaj  15,8 EUR/hl  A  
2204 21 24  – – – – – – – –  Lazio  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 26  – – – – – – – –  Toscana  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 27  – – – – – – – –  Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 28  – – – – – – – –  Veneto  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 32  – – – – – – – –  Vinho Verde  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 34  – – – – – – – –  Penedés  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 36  – – – – – – – –  Rioja  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 37  – – – – – – – –  Valencia  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 38  – – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  A  
– – – – – – –  andere  
2204 21 42  – – – – – – – –  Bordeaux  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 43  – – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 44  – – – – – – – –  Beaujolais  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 46  – – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 47  – – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 48  – – – – – – – –  Val de Loire  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 62  – – – – – – – –  Piemonte (Piemont)  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 66  – – – – – – – –  Toscana  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 67  – – – – – – – –  Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 68  – – – – – – – –  Veneto  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 69  – – – – – – – –  Dão, Bairrada und Douro  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 71  – – – – – – – –  Navarra  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 74  – – – – – – – –  Penedés  15,4 EUR/hl  ADE  L 186/294 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2204 21 76  – – – – – – – –  Rioja  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 77  – – – – – – – –  Valdepeñas  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 78  – – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  A  
– – – – – –  Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 21 79  – – – – – – –  Weißwein  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 80  – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  A  
– – – – – –  andere Rebsortenweine  
2204 21 81  – – – – – – –  Weißwein  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 82  – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  A  
– – – – – –  andere  
2204 21 83  – – – – – – –  Weißwein  15,4 EUR/hl  A  
2204 21 84  – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  A  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol 
bis 22 % vol  
– – – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder mit 
geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 21 85  – – – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  15,8 EUR/hl  A  
2204 21 86  – – – – – – –  Sherry  15,8 EUR/hl  A  
2204 21 87  – – – – – – –  Marsala  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 88  – – – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 89  – – – – – – –  Port  15,8 EUR/hl  A  
2204 21 90  – – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 91  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 92  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/ 
%vol/hl  A  
– – – –  andere  
– – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder mit 
geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 21 93  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 94  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
– – – – –  andere Rebsortenweine  
2204 21 95  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 96  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
– – – – –  andere  
2204 21 97  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 21 98  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 29  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/295
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2204 29 10  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Fla ­
schen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrich ­
tungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit 
einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck 
von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei 
einer Temperatur von 20 °C  32 EUR/hl  A  
– – –  andere  
– – – –  In der Gemeinschaft erzeugt  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder 
weniger  
– – – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)  
– – – – – – –  Weißwein  
2204 29 11  – – – – – – – –  Tokaj  14,2 EUR/hl  A  
2204 29 12  – – – – – – – –  Bordeaux  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 13  – – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 17  – – – – – – – –  Val de Loire  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 18  – – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  A  
– – – – – – –  andere  
2204 29 42  – – – – – – – –  Bordeaux  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 43  – – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 44  – – – – – – – –  Beaujolais  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 46  – – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 47  – – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 48  – – – – – – – –  Val de Loire  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 58  – – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  A  
– – – – – –  Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 29 79  – – – – – – –  Weißwein  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 80  – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  A  
– – – – – –  andere Rebsortenweine  
2204 29 81  – – – – – – –  Weißwein  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 82  – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  A  
– – – – – –  andere  
2204 29 83  – – – – – – –  Weißwein  12,1 EUR/hl  A  
2204 29 84  – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  A  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol 
bis 22 % vol  
– – – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder mit 
geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 29 85  – – – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  13,1 EUR/hl  A  
2204 29 86  – – – – – – –  Sherry  13,1 EUR/hl  ADE  L 186/296 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2204 29 87  – – – – – – –  Marsala  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 88  – – – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 89  – – – – – – –  Port  13,1 EUR/hl  A  
2204 29 90  – – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 91  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 92  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/ 
%vol/hl  A  
– – – –  andere  
– – – – –  Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder mit 
geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)  
2204 29 93  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 94  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
– – – – –  andere Rebsortenweine  
2204 29 95  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 96  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
– – – – –  andere  
2204 29 97  – – – – – –  Weißwein  20,9 EUR/hl  A  
2204 29 98  – – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  A  
2204 30  –  anderer Traubenmost  
2204 30 10  – –  teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht  32  A  
– –  andere  
– – –  mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 20 °C und 
einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger  
2204 30 92  – – – –  konzentriert  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
2204 30 94  – – – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
– – –  andere  
2204 30 96  – – – –  konzentriert  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
2204 30 98  – – – –  andere  Einfuhrpreise  A + EP  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt A 
Absatz 1 Buch ­
stabe k  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflan ­
zen oder anderen Stoffen aromatisiert  
2205 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2205 10 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger  10,9 EUR/hl  B7  
2205 10 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol  0,9 EUR/%vol/ 
hl + 6,4 EUR/ 
hl  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/297
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2205 90  –  andere  
2205 90 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger  9 EUR/hl  B7  
2205 90 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol  0,9 EUR/%vol/ 
hl  A 
2206 00  Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); 
Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke 
und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
2206 00 10  –  Tresterwein  1,3 EUR/ 
%vol/hl MIN 
7,2 EUR/hl  A  
– andere  
– –  schäumend  
2206 00 31  – – –  Apfelwein und Birnenwein  19,2 EUR/hl  A  
2206 00 39  – – –  andere  19,2 EUR/hl  A  
– –  andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2206 00 51  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  7,7 EUR/hl  A  
2206 00 59  – – – –  andere  7,7 EUR/hl  A  
– – –  mehr als 2 l  
2206 00 81  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  5,76 EUR/hl  A  
2206 00 89  – – – –  andere  5,76 EUR/hl  A  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, un ­
vergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, 
vergällt  
2207 10 00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, 
unvergällt  19,2 EUR/hl  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 17  
2207 20 00  –  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt  10,2 EUR/hl  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A Abschnitt B 
Unterabschnitt 1 
Absatz 17  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, 
unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke  
2208 20  –  Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
– –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 20 12  – – –  Cognac  0  A  
2208 20 14  – – –  Armagnac  0  A  
2208 20 26  – – –  Grappa  0  A  
2208 20 27  – – –  Brandy de Jerez  0  ADE  L 186/298 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2208 20 29  – – –  andere  0  A  
– –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 20 40  – – –  Rohbrand  0  A  
– – –  andere  
2208 20 62  – – – –  Cognac  0  A  
2208 20 64  – – – –  Armagnac  0  A  
2208 20 86  – – – –  Grappa  0  A  
2208 20 87  – – – –  Brandy de Jerez  0  A  
2208 20 89  – – – –  andere  0  A  
2208 30  –  Whisky  
– –  „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 11  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 30 19  – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  „Scotch“-Whisky  
2208 30 30  – – –  „Single Malt“-Whisky  0  A  
– – –  „Blended Malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 41  – – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 30 49  – – – –  mehr als 2 l  0  A  
– – –  „Single Grain“-Whisky und „Blended Grain“-Whisky, in Behält ­
nissen mit einem Inhalt von  
2208 30 61  – – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 30 69  – – – –  mehr als 2 l  0  A  
– – –  anderer „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 71  – – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 30 79  – – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 82  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 30 88  – – –  mehr als 2 l  0  A  
2208 40  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergore ­
ner Zuckerrohrerzeugnisse  
– –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 40 11  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- 
und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols 
(+/- 10 %)  0,6 EUR/%vol/ 
hl + 3,2 EUR/ 
hl  B7  
– – –  andere  
2208 40 31  – – – –  mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohols  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/299
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2208 40 39  – – – –  andere  0,6 EUR/%vol/ 
hl + 3,2 EUR/ 
hl  B7  
– –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 40 51  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- 
und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols 
(+/- 10 %)  0,6 EUR/%vol/ 
hl  B7  
– – –  andere  
2208 40 91  – – – –  mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohols  0  A  
2208 40 99  – – – –  andere  0,6 EUR/%vol/ 
hl  B7  
2208 50  –  Gin und Genever  
– –  Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 50 19  – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 91  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 50 99  – – –  mehr als 2 l  0  A  
2208 60  –  Wodka  
– –  mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behält ­
nissen mit einem Inhalt von  
2208 60 11  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 60 19  – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von  
2208 60 91  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 60 99  – – –  mehr als 2 l  0  A  
2208 70  –  Likör  
2208 70 10  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  0  A  
2208 70 90  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  0  A  
2208 90  –  andere  
– –  Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 11  – – –  2 l oder weniger  0  A  
2208 90 19  – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 33  – – –  2 l oder weniger  0  ADE  L 186/300 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2208 90 38  – – –  mehr als 2 l  0  A  
– –  anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behält ­
nissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2208 90 41  – – – –  Ouzo  0  A  
– – – –  andere  
– – – – –  Branntwein  
– – – – – –  Obstbranntwein  
2208 90 45  – – – – – – –  Calvados  0  A  
2208 90 48  – – – – – – –  andere  0  A  
– – – – – –  andere  
2208 90 54  – – – – – – –  Tequila  0  A  
2208 90 56  – – – – – – –  andere  0  A  
2208 90 69  – – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  0  A  
– – –  mehr als 2 l  
– – – –  Branntwein  
2208 90 71  – – – – –  Obstbranntwein  0  A  
2208 90 75  – – – – –  Tequila  0  A  
2208 90 77  – – – – –  andere  0  A  
2208 90 78  – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  0  A  
– –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, 
unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 91  – – –  2 l oder weniger  1 EUR/%vol/ 
hl + 6,4 EUR/ 
hl  B7  
2208 90 99  – – –  mehr als 2 l  1 EUR/%vol/hl  B7  
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 11  – –  2 l oder weniger  6,4 EUR/hl  A  
2209 00 19  – –  mehr als 2 l  4,8 EUR/hl  A  
– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91  – –  2 l oder weniger  5,12 EUR/hl  A  
2209 00 99  – –  mehr als 2 l  3,84 EUR/hl  A  
23  KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTEL ­
INDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER  
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbel ­
losen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/GrammelnDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/301
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2301 10 00  –  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; 
Grieben/Grammeln  0 A  
2301 20 00  –  Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren  0 A  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, 
Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen ­
früchten  
2302 10  –  von Mais  
2302 10 10  – –  mit einem Stärkegehalt von 35 GHT oder weniger  44 
EUR/1 000 kg  A 
2302 10 90  – –  andere  89 
EUR/1 000 kg  A 
2302 30  –  von Weizen  
2302 30 10  – –  mit einem Stärkegehalt von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, 
dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit 
einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem 
Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse 
bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr 
beträgt  44 
EUR/1 000 kg  A 
2302 30 90  – –  andere  89 
EUR/1 000 kg  A 
2302 40  –  von anderem Getreide  
– –  von Reis  
2302 40 02  – – –  mit einem Stärkegehalt von 35 GHT oder weniger  44 
EUR/1 000 kg  A 
2302 40 08  – – –  andere  89 
EUR/1 000 kg  A  
– –  andere  
2302 40 10  – – –  mit einem Stärkegehalt von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, 
dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit 
einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem 
Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse 
bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr 
beträgt  44 
EUR/1 000 kg  A 
2302 40 90  – – –  andere  89 
EUR/1 000 kg  A 
2302 50 00  –  von Hülsenfrüchten  5,1  A  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, aus ­
gelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zucker ­
gewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Bren ­
nereien, auch in Form von PelletsDE  L 186/302 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2303 10  –  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände  
– –  Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen einge ­
dicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezoge ­
nen Proteingehalt von  
2303 10 11  – – –  mehr als 40 GHT  320 
EUR/1 000 kg  A 
2303 10 19  – – –  40 GHT oder weniger  0  A  
2303 10 90  – –  andere  0  A  
2303 20  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der 
Zuckergewinnung  
2303 20 10  – –  ausgelaugte Rübenschnitzel  0  A  
2303 20 90  – –  andere  0  A  
2303 30 00  –  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien  0  A  
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von So ­
jaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  0 A  
2305 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erd ­
nussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  0 A  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzli ­
cher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, aus ­
genommen Erzeugnisse der Positionen 2304 und 2305  
2306 10 00  –  aus Baumwollsamen  0  A  
2306 20 00  –  aus Leinsamen  0  A  
2306 30 00  –  aus Sonnenblumenkernen  0  A  
– aus Raps- oder Rübsensamen  
2306 41 00  – –  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  0  A  
2306 49 00  – –  andere  0  A  
2306 50 00  –  aus Kokosnüssen (Kopra)  0  A  
2306 60 00  –  aus Palmnüssen oder Palmkernen  0  A  
2306 90  –  andere  
2306 90 05  – –  aus Maiskeimen  0  A  
– –  andere  
– – –  Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von 
Olivenöl  
2306 90 11  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger  0  A  
2306 90 19  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  48 
EUR/1 000 kg  A 
2306 90 90  – – –  andere  0  A  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und 
einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/303
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2307 00 19  – –  andere  1,62 EUR/kg/ 
tot/alc  A 
2307 00 90  –  Weinstein, roh  0  A  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und 
pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, 
auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– Traubentrester  
2308 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und 
einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr  0 A  
2308 00 19  – –  andere  1,62 EUR/kg/ 
tot/alc  A 
2308 00 40  –  Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester)  0  A  
2308 00 90  –  andere  1,6  A  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art  
2309 10  –  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup 
der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 
1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milchprodukte  
– – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsi ­
rup enthaltend  
– – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Stärkegehalt von 
10 GHT oder weniger  
2309 10 11  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  0 A  
2309 10 13  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  498 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 15  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, 
jedoch weniger als 75 GHT  730 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 19  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder 
mehr  948 
EUR/1 000 kg  A  
– – – –  mit einem Stärkegehalt von mehr als 10 bis 30 GHT  
2309 10 31  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  0 A  
2309 10 33  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  530 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 39  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder 
mehr  888 
EUR/1 000 kg  A  
– – – –  mit einem Stärkegehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 10 51  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  102 
EUR/1 000 kg  ADE  L 186/304 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2309 10 53  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  577 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 59  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder 
mehr  730 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 70  – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltod ­
extrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend  948 
EUR/1 000 kg  A 
2309 10 90  – –  andere  9,6  A  
2309 90  –  andere  
2309 90 10  – –  Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren  3,8  A  
2309 90 20  – –  Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem 
Kapitel  0 A  
– –  andere, einschließlich Vormischungen  
– – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsi ­
rup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 
1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milchprodukte  
– – – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup enthaltend  
– – – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Stärkegehalt von 
10 GHT oder weniger  
2309 90 31  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  23 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 33  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  498 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 35  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, 
jedoch weniger als 75 GHT  730 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 39  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder 
mehr  948 
EUR/1 000 kg  A  
– – – – –  mit einem Stärkegehalt von mehr als 10 bis 30 GHT  
2309 90 41  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  55 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 43  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  530 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 49  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder 
mehr  888 
EUR/1 000 kg  A  
– – – – –  mit einem Stärkegehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 90 51  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT  102 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 53  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT  577 
EUR/1 000 kg  A 
2309 90 59  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder 
mehr  730 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/305
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2309 90 70  – – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Mal ­
todextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend  948 
EUR/1 000 kg  A  
– – –  andere  
2309 90 91  – – – –  ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert  12  A  
2309 90 96  – – – –  andere  9,6  A  
24  KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  –  Tabak, nicht entrippt  
2401 10 35  – –  „light-air-cured“ Tabak  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 10 60  – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
56 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 10 70  – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
56 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 10 85  – –  „flue-cured“ Tabak  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 10 95  – –  andere  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 20  –  Tabak, teilweise oder ganz entrippt  
2401 20 35  – –  „light-air-cured“ Tabak  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 20 60  – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
56 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 20 70  – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
56 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 20 85  – –  „flue-cured“ Tabak  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7  
2401 20 95  – –  andere  18,4 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
24 EUR/ 
100 kg  B7DE  L 186/306 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2401 30 00  –  Tabakabfälle  11,2 MIN 
22 EUR/ 
100 kg MAX 
56 EUR/ 
100 kg  B7  
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Ta ­
bak oder Tabakersatzstoffen  
2402 10 00  –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend  26  B7  
2402 20  –  Zigaretten, Tabak enthaltend  
2402 20 10  – –  Nelken enthaltend  10  B7  
2402 20 90  – –  andere  57,6  B7  
2402 90 00  –  andere  57,6  B7  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; 
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und 
Tabaksoßen  
– Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen  
2403 11 00  – –  Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel  74,9  B7  
2403 19  – –  andere  
2403 19 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 500 g oder weniger  74,9  B7  
2403 19 90  – – –  andere  74,9  B7  
– andere  
2403 91 00  – –  „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  16,6  B7  
2403 99  – –  andere  
2403 99 10  – – –  Kautabak und Schnupftabak  41,6  B7  
2403 99 90  – – –  andere  16,6  B7  
25  KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK 
UND ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und 
reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von 
Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser  
2501 00 10  –  Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  0  A  
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) 
und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zu ­
satz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien)  
2501 00 31  – –  zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Her ­
stellen anderer Erzeugnisse  0 A  
– –  andere  
2501 00 51  – – –  vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich 
Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten 
von Lebensmitteln oder Futtermitteln  1,7 
EUR/1 000 kg  A  
– – –  andere  
2501 00 91  – – – –  Speisesalz  2,6 
EUR/1 000 kg  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/307
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2501 00 99  – – – –  andere  2,6 
EUR/1 000 kg  A 
2502 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  0  A  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter 
Schwefel und kolloider Schwefel  
2503 00 10  –  roh oder nicht raffiniert  0  A  
2503 00 90  –  andere  1,7  A  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00  –  in Pulverform oder in Flocken  0  A  
2504 90 00  –  andere  0  A  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige 
Sande des Kapitels 26  
2505 10 00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  0  A  
2505 90 00  –  andere  0  A  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen 
oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2506 10 00  –  Quarz  0  A  
2506 20 00  –  Quarzite  0  A  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt  
2507 00 20  –  Kaolin  0  A  
2507 00 80  –  anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  0  A  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Posi ­
tion 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Scha ­
motte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  
2508 10 00  –  Bentonit  0  A  
2508 30 00  –  feuerfester Ton und Lehm  0  A  
2508 40 00  –  anderer Ton und Lehm  0  A  
2508 50 00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  0  A  
2508 60 00  –  Mullit  0  A  
2508 70 00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  0  A  
2509 00 00  Kreide  0  A  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalciumphosphate 
und Phosphatkreiden  
2510 10 00  –  nicht gemahlen  0  A  
2510 20 00  –  gemahlen  0  A  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Withe ­
rit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816  
2511 10 00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  0  A  
2511 20 00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  0  ADE  L 186/308 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2512 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) 
und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem 
Schüttgewicht von 1 oder weniger  0 A  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und an ­
dere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehandelt  
2513 10 00  –  Bimsstein  0  A  
2513 20 00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natür ­
liche Schleifmittel  0 A  
2514 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder recht ­
eckigen Platten  0 A  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, 
mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch 
grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zer ­
teilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
– Marmor und Travertin  
2515 11 00  – –  roh oder grob behauen  0  A  
2515 12 00  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  0 A  
2515 20 00  –  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster  0  A  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob 
behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
– Granit  
2516 11 00  – –  roh oder grob behauen  0  A  
2516 12 00  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  0 A  
2516 20 00  –  Sandstein  0  A  
2516 90 00  –  andere Werksteine  0  A  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder 
als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein 
(Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken 
und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser 
Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ 
Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 
2516, auch wärmebehandelt  
2517 10  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder 
als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuer ­
stein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandeltDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/309
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2517 10 10  – –  Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel  0  A  
2517 10 20  – –  Dolomit und Kalksteine, zerkleinert  0  A  
2517 10 80  – –  andere  0  A  
2517 20 00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit 
den in der Unterposition 251 710 aufgeführten Stoffen vermischt  0 A  
2517 30 00  –  Teermakadam  0  A  
– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positio ­
nen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 41 00  – –  aus Marmor  0  A  
2517 49 00  – –  andere  0  A  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob 
behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomit ­
stampfmasse  
2518 10 00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  0  A  
2518 20 00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  0  A  
2518 30 00  –  Dolomitstampfmasse  0  A  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) geschmolzene Magnesia; 
totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen 
Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, 
auch chemisch rein  
2519 10 00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  0  A  
2519 90  –  andere  
2519 90 10  – –  Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesi ­
umcarbonat  1,7  A  
2519 90 30  – –  totgebrannte (gesinterte) Magnesia  0  A  
2519 90 90  – –  andere  0  A  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calci ­
umsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbinde ­
beschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00  –  Gipsstein; Anhydrit  0  A  
2520 20 00  –  Gips  0  A  
2521 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von 
Kalk oder Zement verwendeten Art  0 A  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines 
Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825  
2522 10 00  –  Luftkalk, ungelöscht  1,7  A  
2522 20 00  –  Luftkalk, gelöscht  1,7  ADE  L 186/310 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2522 30 00  –  hydraulischer Kalk  1,7  A  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt  
2523 10 00  –  Zementklinker  1,7  A  
– Portlandzement  
2523 21 00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  1,7  A  
2523 29 00  – –  andere  1,7  A  
2523 30 00  –  Tonerdezement  1,7  A  
2523 90 00  –  anderer Zement  1,7  A  
2524  Asbest  
2524 10 00  –  Krokydolith  0  A  
2524 90 00  –  andere  0  A  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten 
(Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00  –  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespal ­
ten  0 A  
2525 20 00  –  Glimmerpulver  0  A  
2525 30 00  –  Glimmerabfall  0  A  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen 
oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen 
oder rechteckigen Platten; Talkum  
2526 10 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  A  
2526 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  A  
2528 00 00  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenom ­
men aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure 
mit einem Gehalt an H  3 BO  3 von nicht mehr als 85 GHT in der Tro ­
ckenmasse  0 A  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat  
2529 10 00  –  Feldspat  0  A  
– Flussspat  
2529 21 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger  0  A  
2529 22 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT  0  A  
2529 30 00  –  Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit  0  A  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
2530 10 00  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  0  A  
2530 20 00  –  Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)  0  A  
2530 90 00  –  andere  0  A  
26  KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände  
– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrän ­
de  
2601 11 00  – –  nicht agglomeriert  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/311
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2601 12 00  – –  agglomeriert  0  A  
2601 20 00  –  Schwefelkiesabbrände  0  A  
2602 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Mangan ­
erze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT 
oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse  0 A  
2603 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  0  A  
2604 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  0  A  
2605 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  0  A  
2606 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0  A  
2607 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  0  A  
2608 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  0  A  
2609 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  0  A  
2610 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  0  A  
2611 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  0  A  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  –  Uranerze und ihre Konzentrate  
2612 10 10  – –  Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als 
5 GHT (Euratom)  0 A  
2612 10 90  – –  andere  0  A  
2612 20  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  
2612 20 10  – –  Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Ge ­
halt an Thorium von mehr als 20 GHT (Euratom)  0 A  
2612 20 90  – –  andere  0  A  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00  –  geröstet  0  A  
2613 90 00  –  andere  0  A  
2614 00 00  Titanerze und ihre Konzentrate  0  A  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren Konzentrate  
2615 10 00  –  Zirkonerze und ihre Konzentrate  0  A  
2615 90 00  –  andere  0  A  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00  –  Silbererze und ihre Konzentrate  0  A  
2616 90 00  –  andere  0  A  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00  –  Antimonerze und ihre Konzentrate  0  A  
2617 90 00  –  andere  0  A  
2618 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstel ­
lung  0 A  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere 
Abfälle der Eisen- und StahlherstellungDE  L 186/312 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2619 00 20  –  Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan  0  A  
2619 00 90  –  andere  0  A  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- 
und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen 
enthalten  
– überwiegend Zink enthaltend  
2620 11 00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  0  A  
2620 19 00  – –  andere  0  A  
– überwiegend Blei enthaltend  
2620 21 00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihalti ­
gen Antiklopfmitteln  0 A  
2620 29 00  – –  andere  0  A  
2620 30 00  –  überwiegend Kupfer enthaltend  0  A  
2620 40 00  –  überwiegend Aluminium enthaltend  0  A  
2620 60 00  –  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, 
wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder 
zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet 
werden  0 A  
– andere  
2620 91 00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen 
enthaltend  0 A  
2620 99  – –  andere  
2620 99 10  – – –  überwiegend Nickel enthaltend  0  A  
2620 99 20  – – –  überwiegend Niob oder Tantal enthaltend  0  A  
2620 99 40  – – –  überwiegend Zinn enthaltend  0  A  
2620 99 60  – – –  überwiegend Titan enthaltend  0  A  
2620 99 95  – – –  andere  0  A  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen 
und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen  
2621 10 00  –  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen  0  A  
2621 90 00  –  andere  0  A  
27  KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND 
ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MI ­
NERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon ­
nene feste Brennstoffe  
– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  
2701 11 00  – –  Anthrazit  0  A  
2701 12  – –  bitumenhaltige Steinkohle  
2701 12 10  – – –  Kokskohle  0  A  
2701 12 90  – – –  andere  0  A  
2701 19 00  – –  andere Steinkohle  0  A  
2701 20 00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste 
Brennstoffe  0 A  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/313
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2702 10 00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  0  A  
2702 20 00  –  Braunkohle, agglomeriert  0  A  
2703 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert  0  A  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch 
agglomeriert; Retortenkohle  
– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11  – –  zum Herstellen von Elektroden  0  A  
2704 00 19  – –  andere  0  A  
2704 00 30  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle  0  A  
2704 00 90  –  andere  0  A  
2705 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche 
Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstof ­
fe 0 A  
2706 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, 
auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituierte 
Teere  0 A  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur- 
Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Be ­
standteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen 
Bestandteilen überwiegen  
2707 10  –  Benzole  
2707 10 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  A  
2707 10 90  – –  zu anderer Verwendung  0  A  
2707 20  –  Toluole  
2707 20 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  A  
2707 20 90  – –  zu anderer Verwendung  0  A  
2707 30  –  Xylole  
2707 30 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  A  
2707 30 90  – –  zu anderer Verwendung  0  A  
2707 40 00  –  Naphthalin  0  A  
2707 50  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Des ­
tillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillati ­
onsverluste mindestens 65 RHT übergehen  
2707 50 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  A  
2707 50 90  – –  zu anderer Verwendung  0  A  
– andere  
2707 91 00  – –  Kreosotöle  1,7  A  
2707 99  – –  andere  
– – –  rohe Öle  
2707 99 11  – – – –  rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 
200 °C übergehen  1,7  A  
2707 99 19  – – – –  andere  0  ADE  L 186/314 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2707 99 20  – – –  schwefelhaltige Kopfprodukte; Anthracen  0  A  
2707 99 50  – – –  basische Erzeugnisse  1,7  A  
2707 99 80  – – –  Phenole  1,2  A  
– – –  andere  
2707 99 91  – – – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  0  A  
2707 99 99  – – – –  andere  1,7  A  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren  
2708 10 00  –  Pech  0  A  
2708 20 00  –  Pechkoks  0  A  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
2709 00 10  –  Erdgaskondensate  0  A  
2709 00 90  –  andere  0  A  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grund ­
bestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) 
und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi ­
nösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der 
Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen 
Ölabfälle  
2710 12  – –  Leichtöle und Zubereitungen  
2710 12 11  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2710 12 15  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Un ­
terposition 2710 12 11  0 A  
– – –  zu anderer Verwendung  
– – – –  Spezialbenzine  
2710 12 21  – – – – –  Testbenzin (white spirit)  4,7  A  
2710 12 25  – – – – –  andere  4,7  A  
– – – –  andere  
– – – – –  Motorenbenzin  
2710 12 31  – – – – – –  Flugbenzin  4,7  A  
– – – – – –  anderes, mit einem Bleigehalt von  
– – – – – – –  0,013 g/l oder weniger  
2710 12 41  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95  4,7  A  
2710 12 45  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch 
weniger als 98  4,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/315
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2710 12 49  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  A  
– – – – – – –  mehr als 0,013 g/l  
2710 12 51  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98  4,7  A  
2710 12 59  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  A  
2710 12 70  – – – – –  leichter Flugturbinenkraftstoff  4,7  A  
2710 12 90  – – – – –  andere Leichtöle  4,7  A  
2710 19  – –  andere  
– – –  mittelschwere Öle  
2710 19 11  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2710 19 15  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2710 19 11  0 A  
– – – –  zu anderer Verwendung  
– – – – –  Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21  – – – – – –  Flugturbinenkraftstoff  4,7  A  
2710 19 25  – – – – – –  andere  4,7  A  
2710 19 29  – – – – –  andere  4,7  A  
– – –  Schweröle  
– – – –  Gasöl  
2710 19 31  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2710 19 35  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2710 19 31  0 A  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 43  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger  0  A  
2710 19 46  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 
0,002 GHT  0 A  
2710 19 47  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,002 GHT bis 
0,1 GHT  0 A  
2710 19 48  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT  3,5  A  
– – – –  Heizöle  
2710 19 51  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2710 19 55  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2710 19 51  0 A  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 62  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,1 GHT oder weniger  3,5  A  
2710 19 64  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT bis 1 GHT  3,5  A  
2710 19 68  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT  3,5  A  
– – – –  Schmieröle; andere Öle  
2710 19 71  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  ADE  L 186/316 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2710 19 75  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2710 19 71  0 A  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 81  – – – – – –  Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  3,7  A  
2710 19 83  – – – – – –  Hydrauliköle  3,7  A  
2710 19 85  – – – – – –  Weißöle, Paraffinum liquidum  3,7  A  
2710 19 87  – – – – – –  Getriebeöle  3,7  A  
2710 19 91  – – – – – –  Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle  3,7  A  
2710 19 93  – – – – – –  Elektroisolieröle  3,7  A  
2710 19 99  – – – – – –  andere Schmieröle und andere Öle  3,7  A  
2710 20  –  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) 
und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi ­
nösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der 
Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle  
– –  Gasöl  
2710 20 11  – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger  0  A  
2710 20 15  – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 
0,002 GHT  0 A  
2710 20 17  – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,002 GHT bis 0,1 GHT  0  A  
2710 20 19  – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT  3,5  A  
– –  Heizöle  
2710 20 31  – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,1 GHT oder weniger  3,5  A  
2710 20 35  – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT bis 1 GHT  3,5  A  
2710 20 39  – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT  3,5  A  
2710 20 90  – –  andere Öle  3,7  A  
– Ölabfälle  
2710 91 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) 
oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend  3,5  A  
2710 99 00  – –  andere  3,5  A  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00  – –  Erdgas  0  A  
2711 12  – –  Propan  
– – –  Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder 
mehr  
2711 12 11  – – – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/317
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2711 12 19  – – – –  zu anderer Verwendung  0  A  
– – –  andere  
2711 12 91  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2711 12 93  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2711 12 91  0 A  
– – – –  zu anderer Verwendung  
2711 12 94  – – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 
99 Hundertteilen  0,7  A  
2711 12 97  – – – – –  andere  0,7  A  
2711 13  – –  Butane  
2711 13 10  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  A  
2711 13 30  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Un ­
terposition 2711 13 10  0 A  
– – –  zu anderer Verwendung  
2711 13 91  – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 
95 Hundertteilen  0,7  A  
2711 13 97  – – – –  andere  0,7  A  
2711 14 00  – –  Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien  0  A  
2711 19 00  – –  andere  0  A  
– in gasförmigem Zustand  
2711 21 00  – –  Erdgas  0  A  
2711 29 00  – –  andere  0  A  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rück ­
stände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mi ­
neralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren ge ­
wonnene Erzeugnisse, auch gefärbt  
2712 10  –  Vaselin  
2712 10 10  – –  roh  0  A  
2712 10 90  – –  andere  2,2  A  
2712 20  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT  
2712 20 10  – –  synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis 
1560  0 A  
2712 20 90  – –  andere  2,2  A  
2712 90  –  andere  
– –  Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Erzeugnisse)  
2712 90 11  – – –  roh  0,7  A  
2712 90 19  – – –  andere  2,2  A  
– –  andere  
– – –  roh  
2712 90 31  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  ADE  L 186/318 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2712 90 33  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der 
Unterposition 2712 90 31  0 A  
2712 90 39  – – – –  zu anderer Verwendung  0,7  A  
– – –  andere  
2712 90 91  – – – –  Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder 
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 24 bis 28 Koh ­
lenstoffatomen  0 A  
2712 90 99  – – – –  andere  2,2  A  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00  – –  nicht calciniert  0  A  
2713 12 00  – –  calciniert  0  A  
2713 20 00  –  Bitumen aus Erdöl  0  A  
2713 90  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  
2713 90 10  – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  0  A  
2713 90 90  – –  andere  0,7  A  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer 
und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein  
2714 10 00  –  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  0  A  
2714 90 00  –  andere  0  A  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech 
(z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)  0 A  
2716 00 00  Elektrischer Strom  0  A  
28  KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE; AN ­
ORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDEL ­
METALLEN, VON SELTENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN 
ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN  
I. CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00  –  Chlor  5,5  A  
2801 20 00  –  Iod  0  A  
2801 30  –  Fluor; Brom  
2801 30 10  – –  Fluor  5  A  
2801 30 90  – –  Brom  5,5  A  
2802 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  4,6  A  
2803 00 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen)  0 A  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere NichtmetalleDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/319
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2804 10 00  –  Wasserstoff  3,7  A  
– Edelgase  
2804 21 00  – –  Argon  5  A  
2804 29  – –  andere  
2804 29 10  – – –  Helium  0  A  
2804 29 90  – – –  andere  5  A  
2804 30 00  –  Stickstoff  5,5  A  
2804 40 00  –  Sauerstoff  5  A  
2804 50  –  Bor; Tellur  
2804 50 10  – –  Bor  5,5  A  
2804 50 90  – –  Tellur  2,1  A  
– Silicium  
2804 61 00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr  0  A  
2804 69 00  – –  andere  5,5  B3  
2804 70 00  –  Phosphor  5,5  A  
2804 80 00  –  Arsen  2,1  A  
2804 90 00  –  Selen  0  A  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, 
auch untereinander gemischt oder miteinander legiert; Quecksilber  
– Alkali- oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00  – –  Natrium  5  B3  
2805 12 00  – –  Calcium  5,5  B3  
2805 19  – –  andere  
2805 19 10  – – –  Strontium und Barium  5,5  B3  
2805 19 90  – – –  andere  4,1  A  
2805 30  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander ge ­
mischt oder miteinander legiert  
2805 30 10  – –  untereinander gemischt oder miteinander legiert  5,5  B3  
2805 30 90  – –  andere  2,7  A  
2805 40  –  Quecksilber  
2805 40 10  – –  in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard- 
Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 EUR oder weniger für 
1 Flasche  3 A  
2805 40 90  – –  andere  0  A  
II. ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE SAUER ­
STOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure  
2806 10 00  –  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  A  
2806 20 00  –  Chloroschwefelsäure  5,5  A  
2807 00 00  Schwefelsäure; Oleum  3  ADE  L 186/320 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2808 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  5,5  A  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch che ­
misch nicht einheitlich  
2809 10 00  –  Diphosphorpentaoxid  5,5  A  
2809 20 00  –  Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren  5,5  A  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10  –  Dibortrioxid  0  A  
2810 00 90  –  andere  3,7  A  
2811  Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffver ­
bindungen der Nichtmetalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  5,5  A  
2811 19  – –  andere  
2811 19 10  – – –  Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  0  A  
2811 19 20  – – –  Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  5,3  A  
2811 19 80  – – –  andere  5,3  A  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle  
2811 21 00  – –  Kohlenstoffdioxid  5,5  A  
2811 22 00  – –  Siliciumdioxid  4,6  A  
2811 29  – –  andere  
2811 29 05  – – –  Schwefeldioxid  5,5  A  
2811 29 10  – – –  Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid (Arsenig ­
säureanhydrid)  4,6  A  
2811 29 30  – – –  Stickstoffoxide  5  A  
2811 29 90  – – –  andere  5,3  A  
III. HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER NICHT ­
METALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2812 10  –  Chloride und Chloridoxide  
– –  des Phosphors  
2812 10 11  – – –  Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid)  5,5  A  
2812 10 15  – – –  Phosphortrichlorid  5,5  A  
2812 10 16  – – –  Phosphorpentachlorid  5,5  A  
2812 10 18  – – –  andere  5,5  A  
– –  andere  
2812 10 91  – – –  Dischwefeldichlorid  5,5  A  
2812 10 93  – – –  Schwefeldichlorid  5,5  A  
2812 10 94  – – –  Phosgen (Carbonylchlorid)  5,5  A  
2812 10 95  – – –  Thionyldichlorid (Thionylchlorid)  5,5  A  
2812 10 99  – – –  andere  5,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/321
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2812 90 00  –  andere  5,5  A  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid  
2813 10 00  –  Kohlenstoffdisulfid  5,5  A  
2813 90  –  andere  
2813 90 10  – –  Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phosphortrisulfid  5,3  A  
2813 90 90  – –  andere  3,7  A  
IV. ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, -HYDROXIDE 
UND -PEROXIDE  
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2814 10 00  –  Ammoniak, wasserfrei  5,5  A  
2814 20 00  –  Ammoniak in wässriger Lösung  5,5  A  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des 
Natriums oder des Kaliums  
– Natriumhydroxid (Ätznatron)  
2815 11 00  – –  fest  5,5  A  
2815 12 00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  5,5  A  
2815 20 00  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  5,5  A  
2815 30 00  –  Natrium- oder Kaliumperoxid  5,5  A  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des 
Strontiums oder des Bariums  
2816 10 00  –  Magnesiumhydroxid und -peroxid  4,1  A  
2816 40 00  –  Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5,5  A  
2817 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  5,5  A  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; 
Aluminiumhydroxid  
2818 10  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  
– –  mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 98,5 GHT oder mehr  
2818 10 11  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße 
von mehr als 10 mm aufweisen  5,2  A  
2818 10 19  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße 
von mehr als 10 mm aufweisen  5,2  A  
– –  mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von weniger als 98,5 GHT  
2818 10 91  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße 
von mehr als 10 mm aufweisen  5,2  A  
2818 10 99  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße 
von mehr als 10 mm aufweisen  5,2  A  
2818 20 00  –  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  4  A  
2818 30 00  –  Aluminiumhydroxid  5,5  B3  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00  –  Chromtrioxid  5,5  ADE  L 186/322 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2819 90  –  andere  
2819 90 10  – –  Chromdioxid  3,7  A  
2819 90 90  – –  andere  5,5  A  
2820  Manganoxide  
2820 10 00  –  Mangandioxid  5,3  A  
2820 90  –  andere  
2820 90 10  – –  Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT oder mehr  0  A  
2820 90 90  – –  andere  5,5  A  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebunde ­
nem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe  2 O  3 
2821 10 00  –  Eisenoxide und -hydroxide  4,6  A  
2821 20 00  –  Farberden  4,6  A  
2822 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  4,6  A  
2823 00 00  Titanoxide  5,5  B3  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00  –  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5,5  A  
2824 90 00  –  andere  5,5  A  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere 
anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide  
2825 10 00  –  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze  5,5  A  
2825 20 00  –  Lithiumoxid und -hydroxid  5,3  A  
2825 30 00  –  Vanadiumoxide und -hydroxide  5,5  A  
2825 40 00  –  Nickeloxide und -hydroxide  0  A  
2825 50 00  –  Kupferoxide und -hydroxide  3,2  A  
2825 60 00  –  Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  5,5  A  
2825 70 00  –  Molybdänoxide und -hydroxide  5,3  A  
2825 80 00  –  Antimonoxide  5,5  B3  
2825 90  –  andere  
– –  Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2825 90 11  – – –  Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr in 
der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, die: - zu nicht mehr 
als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 Mikrometer und - zu 
nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 Mikro ­
meter aufweisen  0 A  
2825 90 19  – – –  andere  4,6  A  
2825 90 20  – –  Berylliumoxid und -hydroxid  5,3  A  
2825 90 40  – –  Wolframoxide und -hydroxide  4,6  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/323
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2825 90 60  – –  Cadmiumoxid  0  A  
2825 90 85  – –  andere  5,5  A  
V. METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGANISCHEN 
SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluoro ­
salze  
– Fluoride  
2826 12 00  – –  des Aluminiums  5,3  A  
2826 19  – –  andere  
2826 19 10  – – –  des Ammoniums oder des Natriums  5,5  A  
2826 19 90  – – –  andere  5,3  A  
2826 30 00  –  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  5,5  A  
2826 90  –  andere  
2826 90 10  – –  Dikaliumhexafluorozirconat  5  A  
2826 90 80  – –  andere  5,5  A  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromid ­
oxide; Iodide und Iodidoxide  
2827 10 00  –  Ammoniumchlorid  5,5  B3  
2827 20 00  –  Calciumchlorid  4,6  A  
– andere Chloride  
2827 31 00  – –  des Magnesiums  4,6  A  
2827 32 00  – –  des Aluminiums  5,5  A  
2827 35 00  – –  des Nickels  5,5  A  
2827 39  – –  andere  
2827 39 10  – – –  des Zinns  4,1  A  
2827 39 20  – – –  des Eisens  2,1  A  
2827 39 30  – – –  des Cobalts  5,5  A  
2827 39 85  – – –  andere  5,5  A  
– Chloridoxide und Chloridhydroxide  
2827 41 00  – –  des Kupfers  3,2  A  
2827 49  – –  andere  
2827 49 10  – – –  des Bleis  3,2  A  
2827 49 90  – – –  andere  5,3  A  
– Bromide und Bromidoxide  
2827 51 00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  5,5  A  
2827 59 00  – –  andere  5,5  A  
2827 60 00  –  Iodide und Iodidoxide  5,5  A  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobro ­
miteDE  L 186/324 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2828 10 00  –  handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlori ­
te 5,5  A  
2828 90 00  –  andere  5,5  A  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Peri ­
odate  
– Chlorate  
2829 11 00  – –  des Natriums  5,5  A  
2829 19 00  – –  andere  5,5  A  
2829 90  –  andere  
2829 90 10  – –  Perchlorate  4,8  A  
2829 90 40  – –  Bromate des Kaliums oder des Natriums  0  A  
2829 90 80  – –  andere  5,5  A  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich  
2830 10 00  –  Natriumsulfide  5,5  B3  
2830 90  –  andere  
2830 90 11  – –  Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens  4,6  A  
2830 90 85  – –  andere  5,5  A  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00  –  des Natriums  5,5  A  
2831 90 00  –  andere  5,5  A  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00  –  Natriumsulfite  5,5  A  
2832 20 00  –  andere Sulfite  5,5  A  
2832 30 00  –  Thiosulfate  5,5  A  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00  – –  Dinatriumsulfat  5,5  A  
2833 19 00  – –  andere  5,5  A  
– andere Sulfate  
2833 21 00  – –  des Magnesiums  5,5  A  
2833 22 00  – –  des Aluminiums  5,5  A  
2833 24 00  – –  des Nickels  5  A  
2833 25 00  – –  des Kupfers  3,2  A  
2833 27 00  – –  des Bariums  5,5  A  
2833 29  – –  andere  
2833 29 20  – – –  des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  5,5  A  
2833 29 30  – – –  des Cobalts, des Titans  5,3  A  
2833 29 60  – – –  des Bleis  4,6  A  
2833 29 80  – – –  andere  5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/325
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2833 30 00  –  Alaune  5,5  A  
2833 40 00  –  Peroxosulfate (Persulfate)  5,5  A  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00  –  Nitrite  5,5  A  
– Nitrate  
2834 21 00  – –  des Kaliums  5,5  A  
2834 29  – –  andere  
2834 29 20  – – –  des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Cobalts, des 
Nickels, des Bleis  5,5  A  
2834 29 40  – – –  des Kupfers  4,6  A  
2834 29 80  – – –  andere  3  A  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phospha ­
te; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich  
2835 10 00  –  Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)  5,5  B3  
– Phosphate  
2835 22 00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydro ­
genphosphat  5,5  B3  
2835 24 00  – –  des Kaliums  5,5  B3  
2835 25 00  – –  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)  5,5  B3  
2835 26 00  – –  andere Calciumphosphate  5,5  B3  
2835 29  – –  andere  
2835 29 10  – – –  Triammoniumphosphat  5,3  A  
2835 29 30  – – –  Trinatriumphosphat  5,5  B3  
2835 29 90  – – –  andere  5,5  B3  
– Polyphosphate  
2835 31 00  – –  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  5,5  B3  
2835 39 00  – –  andere  5,5  B3  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoni ­
umcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend  
2836 20 00  –  Dinatriumcarbonat  5,5  B3  
2836 30 00  –  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  5,5  A  
2836 40 00  –  Kaliumcarbonate  5,5  B3  
2836 50 00  –  Calciumcarbonat  5  A  
2836 60 00  –  Bariumcarbonat  5,5  B3  
– andere  
2836 91 00  – –  Lithiumcarbonate  5,5  A  
2836 92 00  – –  Strontiumcarbonat  5,5  A  
2836 99  – –  andere  
– – –  Carbonate  
2836 99 11  – – – –  des Magnesiums, des Kupfers  3,7  ADE  L 186/326 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2836 99 17  – – – –  andere  5,5  A  
2836 99 90  – – –  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5,5  A  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide und Cyanidoxide  
2837 11 00  – –  des Natriums  5,5  A  
2837 19 00  – –  andere  5,5  A  
2837 20 00  –  komplexe Cyanide  5,5  A  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle  
– des Natriums  
2839 11 00  – –  Natriummetasilicate  5  A  
2839 19 00  – –  andere  5  A  
2839 90 00  –  andere  5  A  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax)  
2840 11 00  – –  wasserfrei  0  A  
2840 19  – –  andere  
2840 19 10  – – –  Dinatriumtetraboratpentahydrat  0  A  
2840 19 90  – – –  andere  5,3  A  
2840 20  –  andere Borate  
2840 20 10  – –  Natriumborate, wasserfrei  0  A  
2840 20 90  – –  andere  5,3  A  
2840 30 00  –  Peroxoborate (Perborate)  5,5  A  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide  
2841 30 00  –  Natriumdichromat  5,5  A  
2841 50 00  –  andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  5,5  A  
– Manganite, Manganate und Permanganate  
2841 61 00  – –  Kaliumpermanganat  5,5  B3  
2841 69 00  – –  andere  5,5  A  
2841 70 00  –  Molybdate  5,5  A  
2841 80 00  –  Wolframate  5,5  A  
2841 90  –  andere  
2841 90 30  – –  Zinkate und Vanadate  4,6  A  
2841 90 85  – –  andere  5,5  A  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (ein ­
schließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), aus ­
genommen Azide  
2842 10 00  –  Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, 
auch chemisch nicht einheitlich  5,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/327
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2842 90  –  andere  
2842 90 10  – –  Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder 
des Tellurs  5,3  A  
2842 90 80  – –  andere  5,5  A  
VI. SONSTIGE  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Ver ­
bindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edel ­
metallamalgame  
2843 10  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  
2843 10 10  – –  Silber  5,3  A  
2843 10 90  – –  andere  3,7  A  
– Silberverbindungen  
2843 21 00  – –  Silbernitrat  5,5  A  
2843 29 00  – –  andere  5,5  A  
2843 30 00  –  Goldverbindungen  3  A  
2843 90  –  andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10  – –  Amalgame  5,3  A  
2843 90 90  – –  andere  3  A  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließ ­
lich der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) 
und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Er ­
zeugnisse enthalten  
2844 10  –  natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersio ­
nen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischun ­
gen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran 
enthalten  
– –  natürliches Uran  
2844 10 10  – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  0  A  
2844 10 30  – – –  verarbeitet (Euratom)  0  A  
2844 10 50  – –  Ferrouran  0  A  
2844 10 90  – –  andere (Euratom)  0  A  
2844 20  –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium 
und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich 
Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 
angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeug ­
nisse enthalten  
– –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierun ­
gen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran enthalten  
2844 20 25  – – –  Ferrouran  0  ADE  L 186/328 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2844 20 35  – – –  andere (Euratom)  0  A  
– –  Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen 
(einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, 
die Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – –  Mischungen von Uran und Plutonium  
2844 20 51  – – – –  Ferrouran  0  A  
2844 20 59  – – – –  andere (Euratom)  0  A  
2844 20 99  – – –  andere  0  A  
2844 30  –  an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium 
und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich 
Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 
abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse 
enthalten  
– –  an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (ein ­
schließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, 
die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Er ­
zeugnisses enthalten  
2844 30 11  – – –  Cermets  5,5  A  
2844 30 19  – – –  andere  2,9  A  
– –  Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera ­
mische Erzeugnisse und Mischungen, die Thorium oder Verbin ­
dungen dieses Erzeugnisses enthalten  
2844 30 51  – – –  Cermets  5,5  A  
– – –  andere  
2844 30 55  – – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  0  A  
– – – –  verarbeitet  
2844 30 61  – – – – –  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien 
(Euratom)  0 A  
2844 30 69  – – – – –  andere (Euratom)  0  A  
– –  Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, 
auch untereinander gemischt  
2844 30 91  – – –  des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, auch unter ­
einander gemischt (Euratom), ausgenommen Salze des Thoriums  0 A  
2844 30 99  – – –  andere  0  A  
2844 40  –  andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der 
Unterposition 2844 10, 2844 20 oder 2844 30; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mi ­
schungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; 
radioaktive RückständeDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/329
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2844 40 10  – –  an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierun ­
gen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 233 abgereichertes Uran oder Ver ­
bindungen dieses Erzeugnisses enthalten  0 A  
– –  andere  
2844 40 20  – – –  künstlich radioaktive Isotope (Euratom)  0  A  
2844 40 30  – – –  Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Euratom)  0  A  
2844 40 80  – – –  andere  0  A  
2844 50 00  –  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von 
Kernreaktoren (Euratom)  0 A  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische 
oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht 
einheitlich  
2845 10 00  –  schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5,5  B3  
2845 90  –  anderes  
2845 90 10  – –  Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und 
seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und 
Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom)  5,5  B3  
2845 90 90  – –  andere  5,5  A  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des 
Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle  
2846 10 00  –  Cerverbindungen  3,2  A  
2846 90 00  –  andere  3,2  A  
2847 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt  5,5  A  
2848 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophos ­
phor  5,5  A  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00  –  des Calciums  5,5  A  
2849 20 00  –  des Siliciums  5,5  B3  
2849 90  –  andere  
2849 90 10  – –  des Bors  4,1  A  
2849 90 30  – –  des Wolframs  5,5  B3  
2849 90 50  – –  des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Vanadiums, des 
Tantals, des Titans  5,5  A  
2849 90 90  – –  andere  5,3  A  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht ein ­
heitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Posi ­
tion 2849 sind  
2850 00 20  –  Hydride, Nitride  4,6  A  
2850 00 60  –  Azide, Silicide  5,5  B3  
2850 00 90  –  Boride  5,3  ADE  L 186/330 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2852  Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, auch 
chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Amalgame  
2852 10 00  –  chemisch einheitlich  5,5  A  
2852 90 00  –  andere  5,5  A  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, 
Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft 
(einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amal ­
game von anderen Metallen als Edelmetallen  
2853 00 10  –  destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher 
Reinheit  2,7  A  
2853 00 30  –  flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen 
Luft); Pressluft  4,1  A  
2853 00 50  –  Cyanogenchlorid  5,5  A  
2853 00 90  –  andere  5,5  A  
29  KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE  
I. KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NI ­
TRO- ODER NITROSODERIVATE  
2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe  
2901 10 00  –  gesättigt  0  A  
– ungesättigt  
2901 21 00  – –  Ethylen  0  A  
2901 22 00  – –  Propen (Propylen)  0  A  
2901 23 00  – –  Buten (Butylen) und seine Isomere  0  A  
2901 24 00  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  0  A  
2901 29 00  – –  andere  0  A  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00  – –  Cyclohexan  0  A  
2902 19 00  – –  andere  0  A  
2902 20 00  –  Benzol  0  A  
2902 30 00  –  Toluol  0  A  
– Xylole  
2902 41 00  – –  o-Xylol  0  A  
2902 42 00  – –  m-Xylol  0  A  
2902 43 00  – –  p-Xylol  0  A  
2902 44 00  – –  Xylol-Isomerengemische  0  A  
2902 50 00  –  Styrol  0  A  
2902 60 00  –  Ethylbenzol  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/331
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2902 70 00  –  Cumol  0  A  
2902 90 00  –  andere  0  A  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 11 00  – –  Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)  5,5  B3  
2903 12 00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  B3  
2903 13 00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  B3  
2903 14 00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,5  B3  
2903 15 00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  B3  
2903 19  – –  andere  
2903 19 10  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  B3  
2903 19 80  – – –  andere  5,5  B3  
– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 21 00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  B3  
2903 22 00  – –  Trichlorethylen  5,5  B3  
2903 23 00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  B3  
2903 29 00  – –  andere  5,5  B3  
– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 31 00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  B3  
2903 39  – –  andere  
– – –  Bromide  
2903 39 11  – – – –  Brommethan (Methylbromid)  5,5  B3  
2903 39 15  – – – –  Dibrommethan  0  A  
2903 39 19  – – – –  andere  5,5  B3  
2903 39 90  – – –  Fluoride und Iodide  5,5  B3  
– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder 
mehr verschiedenen Halogenen  
2903 71 00  – –  Chlordifluormethan  5,5  B3  
2903 72 00  – –  Dichlortrifluorethane  5,5  B3  
2903 73 00  – –  Dichlorfluorethane  5,5  B3  
2903 74 00  – –  Chlordifluorethane  5,5  B3  
2903 75 00  – –  Dichlorpentafluorpropane  5,5  B3  
2903 76  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetra ­
fluorethane  
2903 76 10  – – –  Bromchlordifluormethan  5,5  B3  
2903 76 20  – – –  Bromtrifluormethan  5,5  B3DE  L 186/332 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2903 76 90  – – –  Dibromtetrafluorethane  5,5  B3  
2903 77  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate  
2903 77 10  – – –  Trichlorfluormethan  5,5  B3  
2903 77 20  – – –  Dichlordifluormethan  5,5  B3  
2903 77 30  – – –  Trichlortrifluorethane  5,5  B3  
2903 77 40  – – –  Dichlortetrafluorethane  5,5  B3  
2903 77 50  – – –  Chlorpentafluorethan  5,5  B3  
2903 77 90  – – –  andere  5,5  B3  
2903 78 00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,5  B3  
2903 79  – –  andere  
– – –  nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate  
2903 79 11  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans (H-FCKW)  5,5  B3  
2903 79 19  – – – –  andere  5,5  B3  
– – –  nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate  
2903 79 21  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  B3  
2903 79 29  – – – –  andere  5,5  B3  
2903 79 90  – – –  andere  5,5  B3  
– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 81 00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lin ­
dan (ISO, INN)  5,5  B3  
2903 82 00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,5  B3  
2903 89  – –  andere  
2903 89 10  – – –  1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan; Tetrabromcycloocta ­
ne  0 A  
2903 89 90  – – –  anderes  5,5  B3  
– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  
2903 91 00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,5  B3  
2903 92 00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1- 
Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan)  5,5  B3  
2903 99  – –  andere  
2903 99 10  – – –  2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  0  A  
2903 99 90  – – –  andere  5,5  B3  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halo ­
geniert  
2904 10 00  –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethyles ­
ter  5,5  A  
2904 20 00  –  nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate  5,5  A  
2904 90  –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/333
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2904 90 40  – –  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  5,5  A  
2904 90 95  – –  andere  5,5  A  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITRO ­
SODERIVATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– einwertige gesättigte Alkohole  
2905 11 00  – –  Methanol (Methylalkohol)  5,5  B3  
2905 12 00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)  5,5  B3  
2905 13 00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  5,5  B3  
2905 14  – –  andere Butanole  
2905 14 10  – – –  2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  4,6  A  
2905 14 90  – – –  andere  5,5  B3  
2905 16  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  
2905 16 20  – – –  Octan-2-ol  0  A  
2905 16 85  – – –  andere  5,5  B3  
2905 17 00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und 
Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5  B3  
2905 19 00  – –  andere  5,5  B3  
– einwertige ungesättigte Alkohole  
2905 22 00  – –  acyclische Terpenalkohole  5,5  B3  
2905 29  – –  andere  
2905 29 10  – – –  Allylalkohol  5,5  B3  
2905 29 90  – – –  andere  5,5  B3  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  5,5  B3  
2905 32 00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  5,5  B3  
2905 39  – –  andere  
2905 39 20  – – –  Butan-1,3-diol  0  A  
2905 39 25  – – –  Butan-1,4-diol  5,5  B3  
2905 39 30  – – –  2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  0  A  
2905 39 95  – – –  andere  5,5  B3  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan)  5,5  B3  
2905 42 00  – –  Pentaerythritol  5,5  B3  
2905 43 00  – –  Mannitol  9,6 + 125,8 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18DE  L 186/334 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2905 44  – –  D-Glucitol (Sorbit)  
– – –  in wässriger Lösung  
2905 44 11  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, 
bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 16,1 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
2905 44 19  – – – –  andere  9 + 37,8 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
– – –  andere  
2905 44 91  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, 
bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 23 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
2905 44 99  – – – –  andere  9  B7  
2905 45 00  – –  Glycerin  3,8  A  
2905 49 00  – –  andere  5,5  B3  
– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alko ­
hole  
2905 51 00  – –  Ethchlorvynol (INN)  0  A  
2905 59  – –  andere  
2905 59 91  – – –  2,2-Bis(brommethyl)propandiol  0  A  
2905 59 98  – – –  andere  5,5  B3  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00  – –  Menthol  5,5  A  
2906 12 00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole  5,5  A  
2906 13  – –  Sterine und Inosite  
2906 13 10  – – –  Sterine  5,5  A  
2906 13 90  – – –  Inosite  0  A  
2906 19 00  – –  andere  5,5  A  
– aromatische  
2906 21 00  – –  Benzylalkohol  5,5  A  
2906 29 00  – –  andere  5,5  A  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, 
NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  3  A  
2907 12 00  – –  Kresole und ihre Salze  2,1  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/335
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2907 13 00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeug ­
nisse  5,5  A  
2907 15  – –  Naphthole und ihre Salze  
2907 15 10  – – –  1-Naphthol  0  A  
2907 15 90  – – –  andere  5,5  B3  
2907 19  – –  andere  
2907 19 10  – – –  Xylenole und ihre Salze  2,1  A  
2907 19 90  – – –  andere  5,5  A  
– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole  
2907 21 00  – –  Resorcin und seine Salze  5,5  A  
2907 22 00  – –  Hydrochinon und seine Salze  5,5  B3  
2907 23 00  – –  4,4 ′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und 
seine Salze  5,5  A  
2907 29 00  – –  andere  5,5  A  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenol ­
alkohole  
– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze  
2908 11 00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  5,5  A  
2908 19 00  – –  andere  5,5  A  
– andere  
2908 91 00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  A  
2908 92 00  – –  4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC (ISO)) und seine Salze  5,5  A  
2908 99 00  – –  andere  5,5  A  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPER ­
OXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE 
UND HALBACETALE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- 
ODER NITROSODERIVATE  
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholper ­
oxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  
2909 11 00  – –  Diethylether  5,5  B3  
2909 19  – –  andere  
2909 19 10  – – –  tert-Butyl-ethylether (Ethyl-tert-butylether, ETBE)  5,5  B3  
2909 19 90  – – –  andere  5,5  B3  
2909 20 00  –  alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  5,5  B3  
2909 30  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode ­
rivateDE  L 186/336 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2909 30 10  – –  Diphenylether  0  A  
– –  nur mit Brom halogenierte Derivate  
2909 30 31  – – –  Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromp ­
henoxy)benzol  0 A  
2909 30 35  – – –  1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylni ­
tril-Butadien-Styrol (ABS)  0 A  
2909 30 38  – – –  andere  5,5  B3  
2909 30 90  – –  andere  5,5  B3  
– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 41 00  – –  2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  B3  
2909 43 00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols  5,5  B3  
2909 44 00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylengly ­
kols  5,5  B3  
2909 49  – –  andere  
2909 49 11  – – –  2-(2-Chlorethoxy)ethanol  0  A  
2909 49 80  – – –  andere  5,5  B3  
2909 50 00  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  5,5  B3  
2909 60 00  –  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  B3  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreiglied ­
rigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2910 10 00  –  Oxiran (Ethylenoxid)  5,5  A  
2910 20 00  –  Methyloxiran (Propylenoxid)  5,5  A  
2910 30 00  –  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  A  
2910 40 00  –  Dieldrin (ISO, INN)  5,5  A  
2910 90 00  –  andere  5,5  A  
2911 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5 A  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere 
der Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00  – –  Methanal (Formaldehyd)  5,5  A  
2912 12 00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  5,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/337
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2912 19 00  – –  andere  5,5  A  
– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00  – –  Benzaldehyd  5,5  A  
2912 29 00  – –  andere  5,5  A  
– Aldehydalkohole, Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit 
anderen Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  5,5  B3  
2912 42 00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  5,5  A  
2912 49 00  – –  andere  5,5  A  
2912 50 00  –  cyclische Polymere der Aldehyde  5,5  A  
2912 60 00  –  Paraformaldehyd  5,5  A  
2913 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Po ­
sition 2912  5,5  A  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNKTION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 11 00  – –  Aceton  5,5  B3  
2914 12 00  – –  Butanon (Methylethylketon)  5,5  A  
2914 13 00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  A  
2914 19  – –  andere  
2914 19 10  – – –  5-Methylhexan-2-on  0  A  
2914 19 90  – – –  andere  5,5  A  
– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 22 00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  5,5  A  
2914 23 00  – –  Jonone und Methyljonone  5,5  A  
2914 29 00  – –  andere  5,5  B3  
– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  A  
2914 39 00  – –  andere  5,5  A  
2914 40  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde  
2914 40 10  – –  4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)  5,5  A  
2914 40 90  – –  andere  3  A  
2914 50 00  –  Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen  5,5  A  
– Chinone  
2914 61 00  – –  Anthrachinon  5,5  ADE  L 186/338 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2914 69  – –  andere  
2914 69 10  – – –  1,4-Naphthochinon  0  A  
2914 69 90  – – –  andere  5,5  A  
2914 70 00  –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  A  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PER ­
OXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NI ­
TRO- ODER NITROSODERIVATE  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
– Ameisensäure, ihre Salze und Ester  
2915 11 00  – –  Ameisensäure  5,5  B3  
2915 12 00  – –  Salze der Ameisensäure  5,5  B3  
2915 13 00  – –  Ester der Ameisensäure  5,5  B3  
– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00  – –  Essigsäure  5,5  B3  
2915 24 00  – –  Essigsäureanhydrid  5,5  B3  
2915 29 00  – –  andere  5,5  B3  
– Ester der Essigsäure  
2915 31 00  – –  Ethylacetat  5,5  B3  
2915 32 00  – –  Vinylacetat  5,5  B3  
2915 33 00  – –  n-Butylacetat  5,5  B3  
2915 36 00  – –  Dinosebacetat  5,5  B3  
2915 39 00  – –  andere  5,5  B3  
2915 40 00  –  Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  5,5  B3  
2915 50 00  –  Propionsäure, ihre Salze und Ester  4,2  A  
2915 60  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
– –  Butansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 60 11  – – –  1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat  0  A  
2915 60 19  – – –  andere  5,5  B3  
2915 60 90  – –  Pentansäuren, ihre Salze und Ester  5,5  B3  
2915 70  –  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester  
2915 70 40  – –  Palmitinsäure, ihre Salze und Ester  5,5  B3  
2915 70 50  – –  Stearinsäure, ihre Salze und Ester  5,5  B3  
2915 90  –  andere  
2915 90 30  – –  Laurinsäure und ihre Salze und Ester  5,5  B3  
2915 90 70  – –  andere  5,5  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/339
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasi ­
sche Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Perox ­
ysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 11 00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  6,5  B3  
2916 12 00  – –  Ester der Acrylsäure  6,5  B3  
2916 13 00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  6,5  A  
2916 14 00  – –  Ester der Methacrylsäure  6,5  B3  
2916 15 00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester  6,5  A  
2916 16 00  – –  Binapacryl (ISO)  6,5  A  
2916 19  – –  andere  
2916 19 10  – – –  Undecensäuren, ihre Salze und Ester  5,9  A  
2916 19 40  – – –  Crotonsäure  0  A  
2916 19 95  – – –  andere  6,5  A  
2916 20 00  –  alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5  A  
– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  6,5  A  
2916 32 00  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  6,5  A  
2916 34 00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  0  A  
2916 39  – –  andere  
2916 39 10  – – –  Ester der Phenylessigsäure  0  A  
2916 39 90  – – –  andere  6,5  A  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide 
und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  6,5  B3  
2917 12 00  – –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester  6,5  B3  
2917 13  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 13 10  – – –  Sebacinsäure  0  A  
2917 13 90  – – –  andere  6  A  
2917 14 00  – –  Maleinsäureanhydrid  6,5  B3  
2917 19  – –  andere  
2917 19 10  – – –  Malonsäure, ihre Salze und Ester  6,5  A  
2917 19 90  – – –  andere  6,3  ADE  L 186/340 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2917 20 00  –  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6 A  
– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogeni ­
de, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00  – –  Dioctylorthophthalate  6,5  B3  
2917 33 00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  6,5  A  
2917 34 00  – –  andere Ester der Orthophthalsäure  6,5  A  
2917 35 00  – –  Phthalsäureanhydrid  6,5  B3  
2917 36 00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  6,5  B3  
2917 37 00  – –  Dimethylterephthalat  6,5  A  
2917 39  – –  andere  
2917 39 20  – – –  Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure; Benzol-1,2,4-tri ­
carbonsäure; Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Tereph ­
thaloyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger; Naphthalin-1,4,5,8- 
tetracarbonsäure; Tetrachlorphthalsäureanhydrid; Natrium-3,5- 
bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat  0 A  
2917 39 95  – – –  andere  6,5  A  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhy ­
dride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff- 
Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und 
ihre Derivate  
2918 11 00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  6,5  A  
2918 12 00  – –  Weinsäure  6,5  A  
2918 13 00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  6,5  A  
2918 14 00  – –  Citronensäure  6,5  B3  
2918 15 00  – –  Salze und Ester der Citronensäure  6,5  B3  
2918 16 00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  6,5  A  
2918 18 00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  A  
2918 19  – –  andere  
2918 19 30  – – –  Cholsäure und 3 α,12 α-Dihydroxy-5 β-cholan-24-säure (Desox ­
ycholsäure), ihre Salze und Ester  6,3  A  
2918 19 40  – – –  2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure  0  A  
2918 19 50  – – –  2,2-Diphenyl-2-hydroxyessigsäure (Benzilsäure)  6,5  A  
2918 19 98  – – –  andere  6,5  A  
– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff- 
Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und 
ihre Derivate  
2918 21 00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  6,5  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/341
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2918 22 00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  6,5  B3  
2918 23 00  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  6,5  A  
2918 29 00  – –  andere  6,5  B3  
2918 30 00  –  Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne an ­
dere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Pe ­
roxysäuren und ihre Derivate  6,5  A  
– andere  
2918 91 00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Es ­
ter  6,5  A  
2918 99  – –  andere  
2918 99 40  – – –  2,6-Dimethoxybenzoesäure; Dicamba (ISO); Natriumphenoxyace ­
tat  0 A  
2918 99 90  – – –  andere  6,5  A  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE, 
IHRE SALZE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER 
NITROSODERIVATE  
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophospha ­
te; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2919 10 00  –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  A  
2919 90 00  –  andere  6,5  A  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenom ­
men Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen- 
, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Salze; ihre Ha ­
logen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2920 11 00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion)  6,5  A  
2920 19 00  – –  andere  6,5  A  
2920 90  –  andere  
2920 90 10  – –  Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  6,5  A  
2920 90 20  – –  Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit)  6,5  A  
2920 90 30  – –  Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin)  6,5  A  
2920 90 40  – –  Triethylphosphit  6,5  A  
2920 90 50  – –  Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Diethylphosphit)  6,5  A  
2920 90 85  – –  andere  6,5  A  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 11 00  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  6,5  B3  
2921 19  – –  andereDE  L 186/342 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2921 19 40  – – –  1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  0  A  
2921 19 50  – – –  Diethylamin und seine Salze  5,7  B3  
2921 19 60  – – –  2-(N,N-Diethylamino)ethylchloridhydrochlorid, 2-(N,N-Diisopro ­
pylamino)ethylchloridhydrochlorid und 2-(N,N-Dimethylami ­
no)ethylchloridhydrochlorid  6,5  B3  
2921 19 99  – – –  andere  6,5  B3  
– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 21 00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  6  B3  
2921 22 00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  6,5  B3  
2921 29 00  – –  andere  6  B3  
2921 30  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 30 10  – –  Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze  6,3  B3  
2921 30 91  – –  Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan)  0  A  
2921 30 99  – –  andere  6,5  B3  
– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 41 00  – –  Anilin und seine Salze  6,5  B3  
2921 42 00  – –  Anilinderivate und ihre Salze  6,5  B3  
2921 43 00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  B3  
2921 44 00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  B3  
2921 45 00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  6,5  B3  
2921 46 00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Eti ­
lamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfe ­
tamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser 
Erzeugnisse  0 A  
2921 49 00  – –  andere  6,5  B3  
– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 51  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  
– – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2921 51 11  – – – –  m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 
und einem Gehalt an: - Wasser von 1 GHT oder weniger, - o- 
Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger und - p-Pheny ­
lendiamin von 450 mg/kg oder weniger  0 A  
2921 51 19  – – – –  andere  6,5  B3  
2921 51 90  – – –  andere  6,5  B3  
2921 59  – –  andere  
2921 59 50  – – –  m-Phenylenbis(methylamin); 2,2 ′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin; 
4,4 ′-Bi-o-toluidin; 1,8-Naphthylendiamin  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/343
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2921 59 90  – – –  andere  6,5  B3  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von 
Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 11 00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  6,5  B3  
2922 12 00  – –  Diethanolamin und seine Salze  6,5  B3  
2922 13  – –  Triethanolamin und seine Salze  
2922 13 10  – – –  Triethanolamin  6,5  B3  
2922 13 90  – – –  Salze des Triethanolamins  6,5  B3  
2922 14 00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  0  A  
2922 19  – –  andere  
2922 19 10  – – –  N-Ethyldiethanolamin  6,5  B3  
2922 19 20  – – –  2,2'-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin)  6,5  B3  
2922 19 30  – – –  2-(N,N-Diisopropylamino)ethanol  6,5  B3  
2922 19 85  – – –  andere  6,5  B3  
– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche 
mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2922 21 00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  6,5  B3  
2922 29 00  – –  andere  6,5  B3  
– Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, ausgenommen 
solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2922 31 00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  0 A  
2922 39 00  – –  andere  6,5  B3  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von 
Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 41 00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  6,3  B3  
2922 42 00  – –  Glutaminsäure und ihre Salze  6,5  B3  
2922 43 00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  6,5  B3  
2922 44 00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  0  A  
2922 49  – –  andere  
2922 49 20  – – –  ß-Alanin  0  A  
2922 49 85  – – –  andere  6,5  B3  
2922 50 00  –  Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminover ­
bindungen mit Sauerstoff-Funktionen  6,5  B3  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere 
Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlichDE  L 186/344 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2923 10 00  –  Cholin und seine Salze  6,5  A  
2923 20 00  –  Lecithine und andere Phosphoaminolipoide  5,7  A  
2923 90 00  –  andere  6,5  A  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Koh ­
lensäureamidfunktion  
– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre 
Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 11 00  – –  Meprobamat (INN)  0  A  
2924 12 00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon 
(ISO)  6,5  B3  
2924 19 00  – –  andere  6,5  B3  
– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Deri ­
vate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21 00  – –  Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  B3  
2924 23 00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze  6,5  A  
2924 24 00  – –  Ethinamat (INN)  0  A  
2924 29  – –  andere  
2924 29 10  – – –  Lidocain (INN)  0  A  
2924 29 98  – – –  andere  6,5  B3  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin 
und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion  
– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 11 00  – –  Saccharin und seine Salze  6,5  A  
2925 12 00  – –  Glutethimid (INN)  0  A  
2925 19  – –  andere  
2925 19 20  – – –  3,3 ′,4,4 ′,5,5 ′,6,6 ′-Octabrom-N,N ′-ethylendiphthalimid; N,N ′- 
Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanophthalimid)  0 A  
2925 19 95  – – –  andere  6,5  A  
– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 21 00  – –  Chlordimeform (ISO)  6,5  A  
2925 29 00  – –  andere  6,5  A  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00  –  Acrylnitril  6,5  B3  
2926 20 00  –  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  A  
2926 30 00  –  Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischen ­
erzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)  6,5  A  
2926 90  –  andere  
2926 90 20  – –  Isophthalonitril  6  A  
2926 90 95  – –  andere  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/345
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2927 00 00  –  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  6,5  B3  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins  
2928 00 10  –  N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  0  A  
2928 00 90  –  andere  6,5  A  
2929  Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen  
2929 10 00  –  Isocyanate  6,5  B3  
2929 90 00  –  andere  6,5  A  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HETEROCY ­
CLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN UND IHRE 
SALZE, UND SULFONAMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  6,5  A  
2930 30 00  –  Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  6,5  A  
2930 40  –  Methionin  
2930 40 10  – –  Methionin (INN)  0  A  
2930 40 90  – –  andere  6,5  B3  
2930 50 00  –  Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  6,5  B3  
2930 90  –  andere  
2930 90 13  – –  Cystein und Cystin  6,5  B3  
2930 90 16  – –  Derivate des Cysteins oder des Cystins  6,5  B3  
2930 90 20  – –  Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-Thiodiethanol)  6,5  B3  
2930 90 30  – –  DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  0  A  
2930 90 40  – –  2,2'-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)pro pionat]  0  A  
2930 90 50  – –  Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m-phenylendia ­
min und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin  0 A  
2930 90 60  – –  2-(N,N-Diethylamino)ethanthiol  6,5  B3  
2930 90 99  – –  andere  6,5  B3  
2931  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 10 00  –  Tetramethylblei und Tetraethylblei  6,5  A  
2931 20 00  –  Tributylzinnverbindungen  6,5  A  
2931 90  –  andere  
2931 90 10  – –  Dimethylmethylphosphonat  6,5  A  
2931 90 20  – –  Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluorid)  6,5  A  
2931 90 30  – –  Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredichlorid)  6,5  ADE  L 186/346 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2931 90 40  – –  (5-Ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl-me ­
thyl-methylphosphonat; Bis[(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-di ­
oxaphosphinan-5-yl)methyl]methylphosphonat; 2,4,6-Tripropyl- 
1,3,5,2,4,6-trioxatriphosphinan-2,4,6-trioxid; Dimethylpropylp ­
hosphonat; Diethylethylphosphonat; Natrium-3-(trihydroxysi ­
lyl)propylmethylphosphonat; Mischungen, hauptsächlich bestehend 
aus Methylphosphonsäure und (Aminoiminomethyl)harnstoff (im 
Verhältnis 50:50)  6,5  A  
2931 90 90  – –  andere  6,5  A  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten  
2932 11 00  – –  Tetrahydrofuran  6,5  A  
2932 12 00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  B3  
2932 13 00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  B3  
2932 19 00  – –  andere  6,5  A  
2932 20  –  Lactone  
2932 20 10  – –  Phenolphthalein; 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl- 
1-naphthyl)-3-oxo-1H,3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6-octadecy ­
loxy-2-naphthoesäure; 3 ′-Chlor-6 ′-cyclohexylaminospiro[isoben ­
zofuran-1(3H),9 ′-xanthen]-3-on; 6 ′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methyl ­
spiro[isobenzofuran-1(3H),9 ′-xanthen]-3-on; Methyl-6-docosyloxy- 
1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H,3H- 
naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat  0 A  
2932 20 20  – –  gamma-Butyrolacton  6,5  A  
2932 20 90  – –  andere  6,5  B3  
– andere  
2932 91 00  – –  Isosafrol  6,5  A  
2932 92 00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  A  
2932 93 00  – –  Piperonal  6,5  A  
2932 94 00  – –  Safrol  6,5  A  
2932 95 00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  6,5  A  
2932 99 00  – –  andere  6,5  A  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten  
2933 11  – –  Phenazon (Antipyrin) und seine DerivateDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/347
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2933 11 10  – – –  Propyphenazon (INN)  0  A  
2933 11 90  – – –  andere  6,5  A  
2933 19  – –  andere  
2933 19 10  – – –  Phenylbutazon (INN)  0  A  
2933 19 90  – – –  andere  6,5  A  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch 
hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 21 00  – –  Hydantoin und seine Derivate  6,5  A  
2933 29  – –  andere  
2933 29 10  – – –  Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Nitrat (INNM); 
Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlorid (INNM)  0 A  
2933 29 90  – – –  andere  6,5  A  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten  
2933 31 00  – –  Pyridin und seine Salze  5,3  A  
2933 32 00  – –  Piperidin und seine Salze  6,5  A  
2933 33 00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam 
(INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fen ­
tanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin 
(INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phen ­
cyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritra ­
mid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser 
Erzeugnisse  6,5  A  
2933 39  – –  andere  
2933 39 10  – – –  Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); Pyridostig ­
minbromid (INN)  0 A  
2933 39 20  – – –  2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  0  A  
2933 39 25  – – –  3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  0  A  
2933 39 35  – – –  2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-carboxylat  0  A  
2933 39 40  – – –  2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat  0  A  
2933 39 45  – – –  3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  0  A  
2933 39 50  – – –  Methylester von Fluroxypyr (ISO)  4  A  
2933 39 55  – – –  4-Methylpyridin  0  A  
2933 39 99  – – –  andere  6,5  A  
– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochinolinringsys ­
tem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter konden ­
siert  
2933 41 00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  0  A  
2933 49  – –  andereDE  L 186/348 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2933 49 10  – – –  Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurederivate  5,5  A  
2933 49 30  – – –  Dextromethorphan (INN) und seine Salze  0  A  
2933 49 90  – – –  andere  6,5  A  
– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Pipera ­
zinring in der Struktur enthalten  
2933 52 00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  6,5  A  
2933 53  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital 
(INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital 
(INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital 
(INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse  
2933 53 10  – – –  Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze  0  A  
2933 53 90  – – –  andere  6,5  A  
2933 54 00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser 
Erzeugnisse  6,5  A  
2933 55 00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und 
Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 A  
2933 59  – –  andere  
2933 59 10  – – –  Diazinon (ISO)  0  A  
2933 59 20  – – –  1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin)  0  A  
2933 59 95  – – –  andere  6,5  A  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten  
2933 61 00  – –  Melamin  6,5  B3  
2933 69  – –  andere  
2933 69 10  – – –  Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5- 
trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethylentrinitramin)  5,5  A  
2933 69 40  – – –  Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin); 2,6-Di-tert-butyl-4- 
[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2-ylamino]phenol  0 A  
2933 69 80  – – –  andere  6,5  A  
– Lactame  
2933 71 00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  6,5  A  
2933 72 00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/349
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2933 79 00  – –  andere Lactame  6,5  A  
– andere  
2933 91  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clo ­
nazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), 
Estazolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Fluni ­
trazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam 
(INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), 
Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Norda ­
zepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), 
Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Tria ­
zolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 91 10  – – –  Chlordiazepoxid (INN)  0  A  
2933 91 90  – – –  andere  6,5  A  
2933 99  – –  andere  
2933 99 20  – – –  Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H-di ­
benz[c,e]azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; 
Imipramin-Hydrochlorid (INNM)  5,5  A  
2933 99 50  – – –  2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol  0  A  
2933 99 80  – – –  andere  6,5  A  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere 
heterocyclische Verbindungen  
2934 10 00  –  Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten  6,5  A  
2934 20  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der 
Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 20 20  – –  Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mercapto ­
benzthiazol) und seine Salze  6,5  A  
2934 20 80  – –  andere  6,5  A  
2934 30  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der 
Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10  – –  Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze  0  A  
2934 30 90  – –  andere  6,5  A  
– andere  
2934 91 00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazo ­
lam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam 
(INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendi ­
metrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze 
dieser Erzeugnisse  0 A  
2934 99  – –  andereDE  L 186/350 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2934 99 60  – – –  Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tartrate und 
Maleate; Furazolidon (INN); 7-Aminocephalosporansäure; Salze 
und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2-formyloxy-2- 
phenylacetamid]- 8-oxo-5-thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-en-2-car ­
bonsäure; 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro ­
mid  0 A  
2934 99 90  – – –  andere  6,5  A  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 30  –  3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)- 1H-indol-3-yl]-3-oxo-1H,3H- 
naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N, N-dimethyl-1H-indol-7-sulfonamid; 
Metosulam (ISO)  0 A  
2935 00 90  –  andere  6,5  B3  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine 
(einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vi ­
tamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in 
Lösemitteln aller Art  
– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt  
2936 21 00  – –  Vitamine A und ihre Derivate  0  A  
2936 22 00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  0  A  
2936 23 00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  0  A  
2936 24 00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und 
ihre Derivate  0 A  
2936 25 00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  0  A  
2936 26 00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  0  A  
2936 27 00  – –  Vitamin C und seine Derivate  0  A  
2936 28 00  – –  Vitamin E und seine Derivate  0  A  
2936 29 00  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  0  A  
2936 90 00  –  andere, einschließlich natürliche Konzentrate  0  A  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, 
Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren struktur ­
verwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter 
Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet  
– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoproteinhormone, 
deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen  
2937 11 00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine 
strukturverwandten Verbindungen  0 A  
2937 12 00  – –  Insulin und seine Salze  0  A  
2937 19 00  – –  andere  0  A  
– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Ver ­
bindungen  
2937 21 00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Predni ­
solon (Dehydrohydrocortison)  0 A  
2937 22 00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide 
(Hormone der Nebennierenrinde)  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/351
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2937 23 00  – –  Östrogene und Gestagene  0  A  
2937 29 00  – –  andere  0  A  
2937 50 00  –  Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und 
deren strukturverwandte Verbindungen  0 A  
2937 90 00  –  andere  0  A  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKO ­
SIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, 
ESTER UND ANDEREN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, 
Ester und anderen Derivate  
2938 10 00  –  Rutosid (Rutin) und seine Derivate  6,5  A  
2938 90  –  andere  
2938 90 10  – –  Digitalis-Glykoside  6  A  
2938 90 30  – –  Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate  5,7  A  
2938 90 90  – –  andere  6,5  A  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre 
Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 11 00  – –  Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Dihydroco ­
dein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, Hydrocodon 
(INN), Hydromorphon (INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxy ­
codon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon 
(INN) und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse  0 A  
2939 19 00  – –  andere  0  A  
2939 20 00  –  Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  A  
2939 30 00  –  Coffein und seine Salze  0  A  
– Ephedrine und ihre Salze  
2939 41 00  – –  Ephedrin und seine Salze  0  A  
2939 42 00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  0  A  
2939 43 00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  0  A  
2939 44 00  – –  Norephedrin und seine Salze  0  A  
2939 49 00  – –  andere  0  A  
– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendiamin) und 
ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 51 00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  0  A  
2939 59 00  – –  andere  0  A  
– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 61 00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  0  A  
2939 62 00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  0  A  
2939 63 00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  0  ADE  L 186/352 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
2939 69 00  – –  andere  0  A  
– andere  
2939 91 00  – –  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metam ­
fetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate  0 A  
2939 99 00  – –  andere  0  A  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN  
2940 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, 
Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zu ­
ckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Posi ­
tion 2937, 2938 oder 2939  6,5  B3  
2941  Antibiotika  
2941 10 00  –  Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser 
Erzeugnisse  0 A  
2941 20  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2941 20 30  – –  Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate  5,3  A  
2941 20 80  – –  andere  0  A  
2941 30 00  –  Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  A  
2941 40 00  –  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  A  
2941 50 00  –  Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  A  
2941 90 00  –  andere  0  A  
2942 00 00  Andere organische Verbindungen  6,5  A  
30  KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, ge ­
trocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen 
oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Hepa ­
rin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe, zu 
therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
3001 20  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderun ­
gen  
3001 20 10  – –  von Menschen  0  A  
3001 20 90  – –  andere  0  A  
3001 90  –  andere  
3001 90 20  – –  von Menschen  0  A  
– –  andere  
3001 90 91  – – –  Heparin und seine Salze  0  A  
3001 90 98  – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/353
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylakti ­
schen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blut ­
fraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in 
einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kul ­
turen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Er ­
zeugnisse  
3002 10  –  Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, 
auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren her ­
gestellt  
3002 10 10  – –  Antisera  0  A  
– –  andere  
3002 10 91  – – –  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline  0  A  
– – –  andere  
3002 10 95  – – – –  von Menschen  0  A  
3002 10 99  – – – –  andere  0  A  
3002 20 00  –  Vaccine für die Humanmedizin  0  A  
3002 30 00  –  Vaccine für die Veterinärmedizin  0  A  
3002 90  –  andere  
3002 90 10  – –  menschliches Blut  0  A  
3002 90 30  – –  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnos ­
tischen Zwecken zubereitet  0 A  
3002 90 50  – –  Kulturen von Mikroorganismen  0  A  
3002 90 90  – –  andere  0  A  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 
oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder pro ­
phylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder do ­
siert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3003 10 00  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Strep ­
tomycine oder ihre Derivate enthaltend  0 A  
3003 20 00  –  andere Antibiotika enthaltend  0  A  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine 
Antibiotika enthaltend  
3003 31 00  – –  Insulin enthaltend  0  A  
3003 39 00  – –  andere  0  A  
3003 40 00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere 
Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend  0 A  
3003 90 00  –  andere  0  ADE  L 186/354 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 
oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu 
therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert 
(einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 10 00  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Strep ­
tomycine oder ihre Derivate enthaltend  0 A  
3004 20 00  –  andere Antibiotika enthaltend  0  A  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine 
Antibiotika enthaltend  
3004 31 00  – –  Insulin enthaltend  0  A  
3004 32 00  – –  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturver ­
wandte Verbindungen enthaltend  0 A  
3004 39 00  – –  andere  0  A  
3004 40 00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere 
Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend  0 A  
3004 50 00  –  andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Posi ­
tion 2936 enthaltend  0 A  
3004 90 00  –  andere  0  A  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, 
Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen 
getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen 
Zwecken  
3005 10 00  –  Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht  0  A  
3005 90  –  andere  
3005 90 10  – –  Watte und Waren daraus  0  A  
– –  andere  
– – –  aus Spinnstoffen  
3005 90 31  – – – –  Gaze und Waren daraus  0  A  
3005 90 50  – – – –  andere  0  A  
3005 90 99  – – –  andere  0  A  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmer ­
kung 4 zu Kapitel 30  
3006 10  –  steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (ein ­
schließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, 
die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; 
sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stil ­
lende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; ste ­
rile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwe ­
cken, auch resorbierbar  
3006 10 10  – –  steriles chirurgisches Catgut  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/355
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3006 10 30  – –  sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen 
Zwecken, auch resorbierbar  0 A  
3006 10 90  – –  andere  0  A  
3006 20 00  –  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren  0  A  
3006 30 00  –  Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung 
am Patienten  0 A  
3006 40 00  –  Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstel ­
len von Knochen  0 A  
3006 50 00  –  Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste 
Hilfe  0 A  
3006 60 00  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage 
von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder 
von Spermiziden  0 A  
3006 70 00  –  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veteri ­
närmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Opera ­
tionen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel 
zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet 
werden  0 A  
– andere  
3006 91 00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  0  A  
3006 92 00  – –  pharmazeutische Abfälle  0  A  
31  KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL  
3101 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt 
oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung 
von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemit ­
tel  0 A  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel  
3102 10  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  
3102 10 10  – –  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, 
bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes  6,5  B3  
3102 10 90  – –  anderer  6,5  B3  
– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammonium ­
sulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00  – –  Ammoniumsulfat  6,5  B3  
3102 29 00  – –  andere  6,5  B3  
3102 30  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung  
3102 30 10  – –  in wässriger Lösung  6,5  B3  
3102 30 90  – –  anderes  6,5  B3  
3102 40  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calcium ­
carbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen  
3102 40 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger  6,5  B3  
3102 40 90  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT  6,5  B3  
3102 50  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  
3102 50 10  – –  natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  0  ADE  L 186/356 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3102 50 90  – –  anderes  6,5  B3  
3102 60 00  –  Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und 
Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  6,5  B3  
3102 80 00  –  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) 
in wässriger oder ammoniakalischer Lösung  6,5  B3  
3102 90 00  –  andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen 
nicht genannten Mischungen  6,5  B3  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel  
3103 10  –  Superphosphate  
3103 10 10  – –  mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 35 GHT  4,8  A  
3103 10 90  – –  andere  4,8  A  
3103 90 00  –  andere  0  A  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  –  Kaliumchlorid  
3104 20 10  – –  Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 40 GHT oder 
weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff  0 A  
3104 20 50  – –  Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von mehr als 40 
bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  0 A  
3104 20 90  – –  Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von mehr als 
62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  0 A  
3104 30 00  –  Kaliumsulfat  0  A  
3104 90 00  –  andere  0  A  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngen ­
den Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge ­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen 
oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  
3105 10 00  –  Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder 
in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  6,5  B3  
3105 20  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe 
Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf 
den wasserfreien Stoff  6,5  B3  
3105 20 90  – –  andere  6,5  B3  
3105 30 00  –  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)  6,5  B3  
3105 40 00  –  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), 
auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphos ­
phat) gemischt  6,5  B3  
– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden dün ­
genden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend  
3105 51 00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  6,5  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/357
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3105 59 00  – –  andere  6,5  B3  
3105 60 00  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden 
Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend  3,2  A  
3105 90  –  andere  
3105 90 10  – –  natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen Mi ­
schungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil 
an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamt ­
gehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den 
wasserfreien Stoff  0 A  
– –  andere  
3105 90 91  – – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen 
auf den wasserfreien Stoff  6,5  B3  
3105 90 99  – – –  andere  3,2  A  
32  KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND 
IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMIT ­
TEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und 
andere Derivate  
3201 10 00  –  Quebrachoauszug  0  A  
3201 20 00  –  Mimosaauszug  3  B3  
3201 90  –  andere  
3201 90 20  – –  Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug  5,8  B5  
3201 90 90  – –  andere  5,3  A  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerb ­
stoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzym ­
zubereitungen zum Vorgerben  
3202 10 00  –  synthetische organische Gerbstoffe  5,3  A  
3202 90 00  –  andere  5,3  A  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschließlich Farb ­
stoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch ein ­
heitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel 
auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ur ­
sprungs  
3203 00 10  –  pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbmittel  0 A  
3203 00 90  –  tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbmittel  2,5  A  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zu ­
bereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der 
Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organi ­
sche Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Lumi ­
nophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich  
– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farb ­
mittel  
3204 11 00  – –  Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbstoffe  6,5  B5DE  L 186/358 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3204 12 00  – –  Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Farbstoffe  6,5  B5  
3204 13 00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbstoffe  6,5  B5  
3204 14 00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  6,5  B5  
3204 15 00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente 
verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  6,5  B5  
3204 16 00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbstoffe  6,5  B5  
3204 17 00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbmittel  6,5  B5  
3204 19 00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehre ­
ren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19  6,5  B5  
3204 20 00  –  synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Auf ­
heller verwendeten Art  6 B5  
3204 90 00  –  andere  6,5  B5  
3205 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem 
Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  6,5  A  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 
3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwende ­
ten Art, auch chemisch einheitlich  
– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid  
3206 11 00  – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen 
auf die Trockensubstanz  6 B5  
3206 19 00  – –  andere  6,5  B5  
3206 20 00  –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbin ­
dungen  6,5  B5  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00  – –  Ultramarin und seine Zubereitungen  6,5  B5  
3206 42 00  – –  Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der 
Grundlage von Zinksulfid  6,5  B5  
3206 49  – –  andere  
3206 49 10  – – –  Magnetit  0  A  
3206 49 70  – – –  andere  6,5  B5  
3206 50 00  –  anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art  5,3  B3  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Far ­
ben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüs ­
sige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, 
Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes 
Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 10 00  –  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben 
und ähnliche Zubereitungen  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/359
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3207 20  –  Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähn ­
liche Zubereitungen  
3207 20 10  – –  Engoben  5,3  A  
3207 20 90  – –  andere  6,3  A  
3207 30 00  –  flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  5,3  A  
3207 40  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen 
oder Flocken  
3207 40 40  – –  Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm bis 
3,5 mm und einer Dicke von 2 Mikrometer bis 5 Mikrometer; 
Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem Gehalt an 
Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr  0 A  
3207 40 85  – –  anderes  3,7  A  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly ­
meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem 
nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne 
der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 10  –  auf der Grundlage von Polyestern  
3208 10 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  A  
3208 10 90  – –  andere  6,5  A  
3208 20  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  
3208 20 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  A  
3208 20 90  – –  andere  6,5  A  
3208 90  –  andere  
– –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 90 11  – – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4 ′-Methy ­
lendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Di ­
methylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT 
oder mehr  0 A  
3208 90 13  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lö ­
sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer 
von 48 GHT oder mehr  0 A  
3208 90 19  – – –  andere  6,5  A  
– –  andere  
3208 90 91  – – –  auf der Grundlage von synthetischen Polymeren  6,5  A  
3208 90 99  – – –  auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürlichen Poly ­
meren  6,5  A  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly ­
meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem 
wässrigen Medium dispergiert oder gelöst  
3209 10 00  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  6,5  A  
3209 90 00  –  andere  6,5  ADE  L 186/360 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben 
von der für die Lederzurichtung verwendeten Art  
3210 00 10  –  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen  6,5  A  
3210 00 90  –  andere  6,5  A  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  6,5  A  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen 
Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen 
von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und an ­
dere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf  
3212 10 00  –  Prägefolien  6,5  A  
3212 90 00  –  andere  6,5  A  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für 
Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, 
Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachun ­
gen  
3213 10 00  –  Farben in Zusammenstellungen  6,5  A  
3213 90 00  –  andere  6,5  A  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstrei ­
cherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassa ­
den, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen  
3214 10  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für An ­
streicherarbeiten  
3214 10 10  – –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte  5  A  
3214 10 90  – –  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  5  A  
3214 90 00  –  andere  5  A  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und 
andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form  
– Druckfarben  
3215 11 00  – –  schwarz  6,5  A  
3215 19 00  – –  andere  6,5  A  
3215 90 00  –  andere  6,5  A  
33  KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE 
RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder 
„absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätheri ­
scher Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wäs ­
ser und wässrige Lösungen ätherischer Öle  
– ätherische Öle von Citrusfrüchten  
3301 12  – –  Süß- und BitterorangenölDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/361
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3301 12 10  – – –  nicht entterpenisiert  7  A  
3301 12 90  – – –  entterpenisiert  4,4  A  
3301 13  – –  Citronenöl  
3301 13 10  – – –  nicht entterpenisiert  7  A  
3301 13 90  – – –  entterpenisiert  4,4  A  
3301 19  – –  andere  
3301 19 20  – – –  nicht entterpenisiert  7  A  
3301 19 80  – – –  entterpenisiert  4,4  A  
– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten  
3301 24  – –  Pfefferminzöl ( Mentha piperita ) 
3301 24 10  – – –  nicht entterpenisiert  0  A  
3301 24 90  – – –  entterpenisiert  2,9  A  
3301 25  – –  andere Minzenöle  
3301 25 10  – – –  nicht entterpenisiert  0  A  
3301 25 90  – – –  entterpenisiert  2,9  A  
3301 29  – –  andere  
– – –  Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl  
3301 29 11  – – – –  nicht entterpenisiert  0  A  
3301 29 31  – – – –  entterpenisiert  2,3  A  
– – –  andere  
3301 29 41  – – – –  nicht entterpenisiert  0  A  
– – – –  entterpenisiert  
3301 29 71  – – – – –  Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl  2,3  A  
3301 29 79  – – – – –  Lavendelöl und Lavandinöl  2,9  A  
3301 29 91  – – – – –  andere  2,3  A  
3301 30 00  –  Resinoide  2  A  
3301 90  –  andere  
3301 90 10  – –  terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen  2,3  A  
– –  extrahierte Oleoresine  
3301 90 21  – – –  von Süßholzwurzeln und von Hopfen  3,2  A  
3301 90 30  – – –  andere  0  A  
3301 90 90  – –  andere  3  A  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoho ­
lische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, 
von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Her ­
stellen von Getränken verwendeten ArtDE  L 186/362 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3302 10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten 
Art  
– –  von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art  
– – –  Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Ge ­
tränks enthalten  
3302 10 10  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  17,3 MIN 
1 EUR/%vol/hl  A  
– – – –  andere  
3302 10 21  – – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder 
Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 
5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 
Stärke enthaltend  12,8  A  
3302 10 29  – – – – –  andere  9 + EA  B7  
3302 10 40  – – –  andere  0  A  
3302 10 90  – –  von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art  0  A  
3302 90  –  andere  
3302 90 10  – –  alkoholische Lösungen  0  A  
3302 90 90  – –  andere  0  A  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3303 00 10  –  Duftstoffe (Parfüms)  0  A  
3303 00 90  –  Duftwässer (Toilettewässer)  0  A  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und 
Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), ein ­
schließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für 
die Maniküre oder Pediküre  
3304 10 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  0  A  
3304 20 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Augen  0  A  
3304 30 00  –  Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre  0  A  
– andere  
3304 91 00  – –  Puder, lose oder fest  0  A  
3304 99 00  – –  andere  0  A  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3305 10 00  –  Haarwaschmittel (Shampoo)  0  A  
3305 20 00  –  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haar ­
dauerverformung)  0 A  
3305 30 00  –  Haarlacke  0  A  
3305 90 00  –  andere  0  A  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder 
und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwi ­
schenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3306 10 00  –  Zahnputzmittel  0  A  
3306 20 00  –  Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/363
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3306 90 00  –  andere  0  A  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungs ­
mittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarent ­
fernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder 
Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zuberei ­
tete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit des ­
infizierenden Eigenschaften  
3307 10 00  –  zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungs ­
mittel)  6,5  A  
3307 20 00  –  Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  6,5  A  
3307 30 00  –  parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  6,5  A  
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, 
einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien  
3307 41 00  – –  „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel  6,5  A  
3307 49 00  – –  andere  6,5  A  
3307 90 00  –  andere  6,5  A  
34  KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE 
STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIER ­
MITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUH ­
CREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND 
ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, „DENTALWACHS“ 
UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER 
GRUNDLAGE VON GIPS  
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, 
als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken 
oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächen ­
aktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in 
Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, 
mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen  
– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitun ­
gen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, 
und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungs ­
mitteln getränkt, bestrichen oder überzogen  
3401 11 00  – –  zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwe ­
cken)  0 A  
3401 19 00  – –  andere  0  A  
3401 20  –  Seifen in anderen Formen  
3401 20 10  – –  Flocken, Körner oder Pulver  0  A  
3401 20 90  – –  andere  0  A  
3401 30 00  –  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum 
Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife  4 ADE  L 186/364 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflä ­
chenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zu ­
bereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch 
Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401  
– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
3402 11  – –  anionisch wirkend  
3402 11 10  – – –  wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatriumalkyl[oxydi(ben ­
zolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT  0 A  
3402 11 90  – – –  andere  4  A  
3402 12 00  – –  kationisch wirkend  4  A  
3402 13 00  – –  nicht ionogen wirkend  4  A  
3402 19 00  – –  andere  4  A  
3402 20  –  Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3402 20 20  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  A  
3402 20 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Rei ­
nigungsmittel  4 A  
3402 90  –  andere  
3402 90 10  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  A  
3402 90 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Rei ­
nigungsmittel  4 A  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen 
zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel 
oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf 
der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der 
Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten 
von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die 
als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bitu ­
minösen Mineralien enthalten  
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  
3403 11 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen 
oder anderen Stoffen  4,6  A  
3403 19  – –  andere  
3403 19 10  – – –  mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle nicht der Grund ­
bestandteil sind  6,5  A  
3403 19 90  – – –  andere  4,6  A  
– andere  
3403 91 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen 
oder anderen Stoffen  4,6  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/365
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3403 99 00  – –  andere  4,6  A  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00  –  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  0  A  
3404 90 00  –  andere  0  A  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, 
Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitun ­
gen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, 
Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitun ­
gen getränkt, bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der 
Position 3404  
3405 10 00  –  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  0  A  
3405 20 00  –  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  0  A  
3405 30 00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, aus ­
genommen Poliermittel für Metall  0 A  
3405 40 00  –  Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  0  A  
3405 90  –  andere  
3405 90 10  – –  zum Polieren von Metall  0  A  
3405 90 90  – –  andere  0  A  
3406 00 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  0  A  
3407 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes 
„Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, 
in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, 
Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärzt ­
liche Zwecke auf der Grundlage von Gips  0 A  
35  KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOF ­
FE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  
3501 10  –  Casein  
3501 10 10  – –  zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen  0  A  
3501 10 50  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le ­
bens- und Futtermitteln  3,2  A  
3501 10 90  – –  anderes  9  B3  
3501 90  –  andere  
3501 90 10  – –  Caseinleime  8,3  A  
3501 90 90  – –  andere  6,4  ADE  L 186/366 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenpro ­
teinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate  
– Eieralbumin  
3502 11  – –  getrocknet  
3502 11 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
3502 11 90  – – –  anderes  123,5 EUR/ 
100 kg  B7  
3502 19  – –  anderes  
3502 19 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
3502 19 90  – – –  anderes  16,7 EUR/ 
100 kg  B7  
3502 20  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei 
oder mehr Molkenproteinen  
3502 20 10  – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
– –  andere  
3502 20 91  – – –  getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)  123,5 EUR/ 
100 kg  B7  
3502 20 99  – – –  andere  16,7 EUR/ 
100 kg  B7  
3502 90  –  andere  
– –  Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactal ­
bumin)  
3502 90 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  0  A  
3502 90 70  – – –  andere  6,4  B3  
3502 90 90  – –  Albuminate und andere Albuminderivate  7,7  A  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an 
der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenbla ­
se; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der 
Position 3501  
3503 00 10  –  Gelatine und ihre Derivate  7,7  A  
3503 00 80  –  andere  7,7  A  
3504 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chro ­
miert  
3504 00 10  –  Konzentrate aus Milcheiweiß im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 1 zu Kapitel 35  3,4  A  
3504 00 90  –  andere  3,4  A  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder ver ­
esterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten StärkenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/367
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3505 10  –  Dextrine und andere modifizierte Stärken  
3505 10 10  – –  Dextrine  9 + 17,7 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
– –  andere modifizierte Stärken  
3505 10 50  – – –  veretherte Stärken und veresterte Stärken  7,7  A  
3505 10 90  – – –  andere  9 + 17,7 EUR/ 
100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
3505 20  –  Leime  
3505 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier ­
ten Stärken von weniger als 25 GHT  8,3 + 4,5 EUR/ 
100 kg MAX 
11,5  B7  
3505 20 30  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier ­
ten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT  8,3 + 8,9 EUR/ 
100 kg 
MAX 11,5  B7  
3505 20 50  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier ­
ten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  8,3 + 14,2 
EUR/100 kg 
MAX 11,5  B7  
3505 20 90  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier ­
ten Stärken von 80 GHT oder mehr  8,3 + 17,7 
EUR/100 kg 
MAX 11,5  B7  
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete 
Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
3506 10 00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger  6,5  A  
– andere  
3506 91 00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 
bis 3913 oder von Kautschuk  6,5  A  
3506 99 00  – –  andere  6,5  A  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen  
3507 10 00  –  Lab und seine Konzentrate  6,3  B5  
3507 90  –  andere  
3507 90 30  – –  Lipoproteinlipase; Aspergillus-Alkalin Protease  0  A  
3507 90 90  – –  andere  6,3  B5  
36  KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE 
ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT 
ENTZÜNDLICHE STOFFE  
3601 00 00  Schießpulver  5,7  A  
3602 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  6,5  A  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Spreng ­
kapseln; Zünder; elektrische SprengzünderDE  L 186/368 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3603 00 10  –  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre  6  A  
3603 00 90  –  andere  6,5  A  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und 
dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel  
3604 10 00  –  Feuerwerkskörper  6,5  A  
3604 90 00  –  andere  6,5  A  
3605 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604  6,5  A  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren 
aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  
3606 10 00  –  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von 
der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder An ­
zündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 
300 cm  3 oder weniger  6,5  A  
3606 90  –  andere  
3606 90 10  – –  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form  6  A  
3606 90 90  – –  andere  6,5  A  
37  KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINE ­
MATOGRAFISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fo ­
tografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in 
Kassetten  
3701 10 00  –  für Röntgenaufnahmen  6,5  A  
3701 20 00  –  Sofortbild-Planfilme  6,5  A  
3701 30 00  –  andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr 
als 255 mm misst  6,5  A  
– andere  
3701 91 00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  A  
3701 99 00  – –  andere  6,5  A  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen 
aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische 
Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet  
3702 10 00  –  für Röntgenaufnahmen  6,5  A  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm oder 
weniger  
3702 31  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 31 91  – – –  Negativfarbfilme mit: - einer Breite von 75 mm bis 105 mm und 
- einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstellen von Sofort ­
bildfilmen  0 A  
3702 31 97  – – –  andere  6,5  A  
3702 32  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  
– – –  mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10  – – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  A  
3702 32 20  – – – –  andere  5,3  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/369
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3702 32 85  – – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  A  
3702 39 00  – –  andere  6,5  A  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm  
3702 41 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr 
als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  A  
3702 42 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr 
als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  A  
3702 43 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 
200 m oder weniger  6,5  A  
3702 44 00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  6,5  A  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 52 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger  5,3  A  
3702 53 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge 
von 30 m oder weniger, für Diapositive  5,3  A  
3702 54 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge 
von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive  5 A  
3702 55 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge 
von mehr als 30 m  5,3  A  
3702 56 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  A  
– andere  
3702 96  – –  mit einer Breite von 35 mm oder weniger und einer Länge von 
30 m oder weniger  
3702 96 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  A  
3702 96 90  – – –  andere  5,3  A  
3702 97  – –  mit einer Breite von 35 mm oder weniger und einer Länge von 
mehr als 30 m  
3702 97 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  A  
3702 97 90  – – –  andere  5,3  A  
3702 98 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  A  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, 
nicht belichtet  
3703 10 00  –  in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm  6,5  A  
3703 20 00  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  A  
3703 90 00  –  andere  6,5  A  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, 
belichtet, jedoch nicht entwickelt  
3704 00 10  –  Platten und Filme  0  A  
3704 00 90  –  andere  6,5  A  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenom ­
men kinematografische FilmeDE  L 186/370 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3705 10 00  –  für Offsetreproduktionen  5,3  A  
3705 90  –  andere  
3705 90 10  – –  Mikrofilme  3,2  A  
3705 90 90  – –  andere  5,3  A  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonauf ­
zeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung  
3706 10  –  mit einer Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 20  – –  nur mit Tonaufzeichnung; Negative; Zwischenpositive  0  A  
3706 10 99  – –  andere Positive  6,5 MAX 
5 EUR/100 m  A 
3706 90  –  andere  
3706 90 52  – –  nur mit Tonaufzeichnung; Negative; Zwischenpositive; Wo ­
chenschaufilme  0 A  
– –  andere, mit einer Breite von  
3706 90 91  – – –  weniger als 10 mm  0  A  
3706 90 99  – – –  10 mm oder mehr  5,4 MAX 
3,5 EUR/ 
100 m  A 
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken (aus ­
genommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen); unge ­
mischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken, dosiert oder ge ­
brauchsfertig in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3707 10 00  –  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  6  A  
3707 90  –  andere  
3707 90 20  – –  Entwickler und Fixierer  6  A  
3707 90 90  – –  andere  6  A  
38  KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN 
INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen 
auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von 
Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen  
3801 10 00  –  künstlicher Grafit  3,6  A  
3801 20  –  kolloider und halbkolloider Grafit  
3801 20 10  – –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit  6,5  A  
3801 20 90  – –  anderer  4,1  A  
3801 30 00  –  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die 
Innenauskleidung von Öfen  5,3  A  
3801 90 00  –  andere  3,7  A  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches 
Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00  –  Aktivkohle  3,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/371
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3802 90 00  –  andere  5,7  A  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10  –  roh  0  A  
3803 00 90  –  anderes  4,1  A  
3804 00 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert 
oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch aus ­
genommen Tallöl der Position 3803  5 A  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere ter ­
penhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der 
Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes para- 
Cymol; Pine-Oil, alpha-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend  
3805 10  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl  
3805 10 10  – –  Balsamterpentinöl  4  A  
3805 10 30  – –  Holzterpentinöl  3,7  A  
3805 10 90  – –  Sulfatterpentinöl  3,2  A  
3805 90  –  andere  
3805 90 10  – –  Pine-Oil  3,7  A  
3805 90 90  – –  andere  3,4  A  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere 
Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzhar ­
ze)  
3806 10 00  –  Kolofonium und Harzsäuren  5  A  
3806 20 00  –  Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Ko ­
lofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoni ­
umaddukten  4,2  A  
3806 30 00  –  Harzester  6,5  A  
3806 90 00  –  andere  4,2  A  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; 
Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolo ­
fonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech  
3807 00 10  –  Holzteere  2,1  A  
3807 00 90  –  andere  4,6  A  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel 
und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder 
als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)  
3808 50 00  –  Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel  6 A  
– andere  
3808 91  – –  InsektizideDE  L 186/372 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3808 91 10  – – –  auf der Grundlage von Pyrethroiden  6  A  
3808 91 20  – – –  auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen  6  A  
3808 91 30  – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  A  
3808 91 40  – – –  auf der Grundlage von organischen Phosphorverbindungen  6  A  
3808 91 90  – – –  andere  6  A  
3808 92  – –  Fungizide  
– – –  anorganische  
3808 92 10  – – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen  4,6  A  
3808 92 20  – – – –  andere  6  A  
– – –  andere  
3808 92 30  – – – –  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  6  A  
3808 92 40  – – – –  auf der Grundlage von Benzimidazolen  6  A  
3808 92 50  – – – –  auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen  6  A  
3808 92 60  – – – –  auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen  6  A  
3808 92 90  – – – –  andere  6  A  
3808 93  – –  Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren  
– – –  Herbizide  
3808 93 11  – – – –  auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen  6  A  
3808 93 13  – – – –  auf der Grundlage von Triazinen  6  A  
3808 93 15  – – – –  auf der Grundlage von Amiden  6  A  
3808 93 17  – – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  A  
3808 93 21  – – – –  auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten  6  A  
3808 93 23  – – – –  auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharn ­
stoffderivaten  6 A  
3808 93 27  – – – –  andere  6  A  
3808 93 30  – – –  Keimhemmungsmittel  6  A  
3808 93 90  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  6,5  A  
3808 94  – –  Desinfektionsmittel  
3808 94 10  – – –  auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen  6  A  
3808 94 20  – – –  auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen  6  A  
3808 94 90  – – –  andere  6  A  
3808 99  – –  andere  
3808 99 10  – – –  Rodentizide  6  A  
3808 99 90  – – –  andere  6  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/373
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen 
(z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von 
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn ­
lichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3809 10  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3809 10 10  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT  8,3 + 8,9 EUR/ 
100 kg MAX 
12,8  B7  
3809 10 30  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch 
weniger als 70 GHT  8,3 + 12,4 
EUR/100 kg 
MAX 12,8  B7  
3809 10 50  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch 
weniger als 83 GHT  8,3 + 15,1 
EUR/100 kg 
MAX 12,8  B7  
3809 10 90  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr  8,3 + 17,7 
EUR/100 kg 
MAX 12,8  B7  
– andere  
3809 91 00  – –  von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien ver ­
wendeten Art  6,3  A  
3809 92 00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien ver ­
wendeten Art  6,3  A  
3809 93 00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien ver ­
wendeten Art  6,3  A  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pul ­
ver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zu ­
bereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelek ­
troden oder Schweißstäbe verwendeten Art  
3810 10 00  –  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum 
Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen  6,5  A  
3810 90  –  andere  
3810 90 10  – –  Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweiß ­
elektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art  4,1  A  
3810 90 90  – –  andere  5  A  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsver ­
besserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mi ­
neralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwe ­
cken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten  
– zubereitete Antiklopfmittel  
3811 11  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
3811 11 10  – – –  auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid)  6,5  A  
3811 11 90  – – –  andere  5,8  ADE  L 186/374 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3811 19 00  – –  andere  5,8  A  
– Additive für Schmieröle  
3811 21 00  – –  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  5,3  A  
3811 29 00  – –  andere  5,8  A  
3811 90 00  –  andere  5,8  A  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weich ­
macher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusam ­
mengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  6,3  A  
3812 20  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 20 10  – –  Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl-2,2-di ­
methylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyryloxy-2,2,4-trimethyl ­
pentylphthalat enthaltend  0 A  
3812 20 90  – –  andere  6,5  A  
3812 30  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Sta ­
bilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
– –  zubereitete Antioxidationsmittel  
3812 30 21  – – –  Mischungen von Oligomeren des 1,2-Dihydro-2,2,4-trimethylchi ­
nolins  6,5  A  
3812 30 29  – – –  andere  6,5  A  
3812 30 80  – –  andere  6,5  A  
3813 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben  6,5  A  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen 
von Farben oder Lacken  
3814 00 10  –  auf der Grundlage von Butylacetat  6,5  A  
3814 00 90  –  andere  6,5  A  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zuberei ­
tungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– auf Trägern fixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz  6,5  A  
3815 12 00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Sub ­
stanz  6,5  A  
3815 19  – –  andere  
3815 19 10  – – –  Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder mehr 
Abmessungen von 10 Mikrometer oder weniger aufweisen, aus 
einer auf einem Träger aus Magnesiumsilicat fixierten Mischung 
von Oxiden, mit einem Gehalt an: - Kupfer von 20 GHT bis 
35 GHT und - Bismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augen ­
scheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/375
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3815 19 90  – – –  andere  6,5  A  
3815 90  –  andere  
3815 90 10  – –  Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Methanol gelöst  0  A  
3815 90 90  – –  andere  6,5  A  
3816 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche 
feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801  2,7  A  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen 
Waren der Position 2707 oder 2902  
3817 00 50  –  lineares Alkylbenzol  6,3  A  
3817 00 80  –  andere  6,3  A  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in 
Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, 
zur Verwendung in der Elektronik dotiert  
3818 00 10  –  dotiertes Silicium  0  A  
3818 00 90  –  andere  0  A  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssig ­
keiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bi ­
tuminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT  6,5  A  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Ent ­
eisen  6,5  A  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorga ­
nismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, 
menschlichen oder tierischen Zellen  5 A  
3822 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete 
Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenom ­
men Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzma ­
terialien  0 A  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; tech ­
nische Fettalkohole  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination  
3823 11 00  – –  Stearinsäure  5,1  A  
3823 12 00  – –  Ölsäure  4,5  A  
3823 13 00  – –  Tallölfettsäuren  2,9  A  
3823 19  – –  andere  
3823 19 10  – – –  destillierte Fettsäuren  2,9  A  
3823 19 30  – – –  Destillationsfettsäuren  2,9  A  
3823 19 90  – – –  andere  2,9  A  
3823 70 00  –  technische Fettalkohole  3,8  ADE  L 186/376 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische 
Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver ­
wandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
3824 10 00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  6,5  A  
3824 30 00  –  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen 
Bindemitteln gemischt  5,3  A  
3824 40 00  –  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  6,5  A  
3824 50  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 50 10  – –  Frischbeton  6,5  A  
3824 50 90  – –  anderer  6,5  A  
3824 60  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
– –  in wässriger Lösung  
3824 60 11  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, be ­
zogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 16,1 
EUR/100 kg  B7  
3824 60 19  – – –  anderer  9 + 37,8 
EUR/100 kg  TRQ  Siehe Anhang 2- 
A, Abschnitt B, 
Unterabschnitt 1, 
Absatz 18  
– –  anderer  
3824 60 91  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, be ­
zogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 23 
EUR/100 kg  B7  
3824 60 99  – – –  anderer  9 + 53,7 
EUR/100 kg  B7  
– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Pro ­
pan enthalten  
3824 71 00  – –  perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, 
auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), per ­
fluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwas ­
serstoffe (HFKW) enthaltend  6,5  A  
3824 72 00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetra ­
fluorethan enthaltend  6,5  A  
3824 73 00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend  6,5  A  
3824 74 00  – –  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, 
auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte 
Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlor ­
fluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend  6,5  A  
3824 75 00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  6,5  A  
3824 76 00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  6,5  A  
3824 77 00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend  6,5  A  
3824 78 00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlen ­
wasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten 
Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkoh ­
lenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/377
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3824 79 00  – –  anderer  6,5  A  
– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybro ­
mierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlo ­
rierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthal ­
ten  
3824 81 00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  6,5  A  
3824 82 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) 
oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend  6,5  A  
3824 83 00  – –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  6,5  A  
3824 90  –  andere  
3824 90 10  – –  Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der 
Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze  5,7  A  
3824 90 15  – –  Ionenaustauscher  6,5  A  
3824 90 20  – –  Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen 
Röhren  6 A  
3824 90 25  – –  Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes 
Calciumcitrat  5,1  A  
3824 90 30  – –  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester  3,2  A  
3824 90 35  – –  zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile ent ­
haltend  6,5  A  
3824 90 40  – –  zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für 
Lacke und ähnliche Erzeugnisse  6,5  A  
– –  andere  
3824 90 45  – – –  Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen  6,5  A  
3824 90 50  – – –  Zubereitungen für die Galvanotechnik  6,5  A  
3824 90 55  – – –  Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern 
(Emulgiermittel für Fettstoffe)  6,5  A  
3824 90 58  – – –  Nikotinpflaster (transdermal) zur Unterstützung bei der Raucher ­
entwöhnung  0 A  
– – –  Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chi ­
rurgischen Zwecken  
3824 90 61  – – – –  Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus 
der Fermentation von  Streptomyces tenebrarius , auch getrocknet, 
zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die 
Humanmedizin  0 A  
3824 90 62  – – – –  Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Mo ­
nensins  0 A  
3824 90 64  – – – –  andere  6,5  A  
3824 90 65  – – –  Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (aus ­
genommen Waren der Unterposition 3824 10 00)  6,5  ADE  L 186/378 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3824 90 70  – – –  Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen 
für den Schutz von Bauwerken  6,5  A  
– – –  andere  
3824 90 75  – – – –  Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert  0  A  
3824 90 80  – – – –  Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem 
mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550  0 A  
3824 90 85  – – – –  3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in Toluol gelöst  0  A  
3824 90 87  – – – –  Mischungen, hauptsächlich bestehend aus (5-Ethyl-2-methyl-2- 
oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl-methyl-methylp ­
hosphonat und Bis[(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphos ­
phinan-5-yl)methyl] methylphosphonat, und Mischungen, 
hauptsächlich bestehend aus Dimethylmethylphosphonat, Oxi ­
ran und Diphosphorpentaoxid  6,5  A  
3824 90 97  – – – –  andere  6,5  A  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klär ­
schlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Ab ­
fälle  
3825 10 00  –  Siedlungsabfälle  6,5  A  
3825 20 00  –  Klärschlamm  6,5  A  
3825 30 00  –  klinische Abfälle  6,5  A  
– Abfälle von organischen Lösemitteln  
3825 41 00  – –  halogeniert  6,5  A  
3825 49 00  – –  andere  6,5  A  
3825 50 00  –  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkei ­
ten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten  6,5  A  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien  
3825 61 00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  6,5  A  
3825 69 00  – –  andere  6,5  A  
3825 90  –  andere  
3825 90 10  – –  alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  5  A  
3825 90 90  – –  andere  6,5  A  
3826 00  Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminö ­
sen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT  
3826 00 10  –  Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern von 96,5 % vol 
oder mehr (FAMAE)  6,5  A  
3826 00 90  –  andere  6,5  A  
39  KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in PrimärformenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/379
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3901 10  –  Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94  
3901 10 10  – –  lineares Polyethylen  6,5  A  
3901 10 90  – –  anderes  6,5  A  
3901 20  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr  
3901 20 10  – –  Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem 
Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und 
einem Gehalt an: - Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, - 
Calcium von 2 mg/kg oder weniger, - Chrom von 2 mg/kg oder 
weniger, - Eisen von 2 mg/kg oder weniger, - Nickel von 2 mg/kg 
oder weniger, - Titan von 2 mg/kg oder weniger, und - Vanadium 
von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstellen von chlorsulfoniertem 
Polyethylen  0 A  
3901 20 90  – –  anderes  6,5  A  
3901 30 00  –  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  6,5  A  
3901 90  –  andere  
3901 90 30  – –  ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutyl ­
acrylat-Methacrylsäure-Copolymers; A-B-A-Blockcopolymer aus 
Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem 
Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  0 A  
3901 90 90  – –  andere  6,5  A  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen  
3902 10 00  –  Polypropylen  6,5  A  
3902 20 00  –  Polyisobutylen  6,5  A  
3902 30 00  –  Propylen-Copolymere  6,5  A  
3902 90  –  andere  
3902 90 10  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer 
und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder 
weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem 
Kapitel  0 A  
3902 90 20  – –  Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an 
Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Po ­
ly(1-buten) und Polyethylen und/oder Polypropylen, mit einem 
Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an 
Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne 
der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  0 A  
3902 90 90  – –  andere  6,5  A  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00  – –  expandierbar  6,5  A  
3903 19 00  – –  anderes  6,5  ADE  L 186/380 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3903 20 00  –  Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  6,5  A  
3903 30 00  –  Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)  6,5  A  
3903 90  –  andere  
3903 90 10  – –  Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, mit einer 
Acetylzahl von 175 oder mehr  0 A  
3903 90 20  – –  bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 
71 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem 
Kapitel  0 A  
3903 90 90  – –  andere  6,5  A  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in 
Primärformen  
3904 10 00  –  Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt  6,5  A  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  A  
3904 22 00  – –  weich gemacht  6,5  A  
3904 30 00  –  Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolyme re  6,5  A  
3904 40 00  –  andere Copolymere des Vinylchlorids  6,5  A  
3904 50  –  Polymere des Vinylidenchlorids  
3904 50 10  – –  Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von expandier ­
baren Kügelchen mit einem Durchmesser von 4 Mikrometer bis 
20 Mikrometer  0 A  
3904 50 90  – –  andere  6,5  A  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00  – –  Polytetrafluorethylen  6,5  A  
3904 69  – –  andere  
3904 69 10  – – –  Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu 
diesem Kapitel  0 A  
3904 69 20  – – –  Fluorelastomere FKM  6,5  A  
3904 69 80  – – –  andere  6,5  A  
3904 90 00  –  andere  6,5  A  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; 
andere Vinylpolymere, in Primärformen  
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  A  
3905 19 00  – –  anderes  6,5  A  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  A  
3905 29 00  – –  andere  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/381
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3905 30 00  –  Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthal ­
tend  6,5  A  
– andere  
3905 91 00  – –  Copolymere  6,5  A  
3905 99  – –  andere  
3905 99 10  – – –  Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu 
diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10 000 bis 
40 000 und einem Gehalt an: - Acetylgruppen, berechnet als 
Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und - Hydroxylgruppen, 
berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT  0 A  
3905 99 90  – – –  andere  6,5  A  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00  –  Poly(methylmethacrylat)  6,5  A  
3906 90  –  andere  
3906 90 10  – –  Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  0  A  
3906 90 20  – –  Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decyl ­
methacrylat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit 
einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr  0 A  
3906 90 30  – –  Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Ge ­
halt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT  0 A  
3906 90 40  – –  Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Polybutadien- 
Acrylnitril (NBR)  0 A  
3906 90 50  – –  Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkylmethacrylat mit 
geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Ver ­
dickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck  0 A  
3906 90 60  – –  Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das 
eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carbox ­
ylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT 
oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt  5 A  
3906 90 90  – –  andere  6,5  A  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Poly ­
carbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primär ­
formen  
3907 10 00  –  Polyacetale  6,5  A  
3907 20  –  andere Polyether  
– –  Polyetheralkohole  
3907 20 11  – – –  Polyethylenglykole  6,5  A  
3907 20 20  – – –  andere  6,5  A  
– –  andere  
3907 20 91  – – –  Copolymer aus 1-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylenoxid  0  ADE  L 186/382 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3907 20 99  – – –  andere  6,5  A  
3907 30 00  –  Epoxidharze  6,5  A  
3907 40 00  –  Polycarbonate  6,5  A  
3907 50 00  –  Alkydharze  6,5  A  
3907 60  –  Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20  – –  mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr  6,5  A  
3907 60 80  – –  anderes  6,5  A  
3907 70 00  –  Poly(milchsäure)  6,5  A  
– andere Polyester  
3907 91  – –  ungesättigt  
3907 91 10  – – –  flüssig  6,5  A  
3907 91 90  – – –  andere  6,5  A  
3907 99  – –  andere  
3907 99 10  – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  0  A  
3907 99 90  – – –  andere  6,5  A  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  –  Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12  6,5  A  
3908 90 00  –  andere  6,5  A  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen  
3909 10 00  –  Harnstoffharze; Thioharnstoffharze  6,5  A  
3909 20 00  –  Melaminharze  6,5  A  
3909 30 00  –  andere Aminoharze  6,5  A  
3909 40 00  –  Phenolharze  6,5  A  
3909 50  –  Polyurethane  
3909 50 10  – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4 ′-Methy ­
lendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethy ­
lacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr  0 A  
3909 50 90  – –  andere  6,5  A  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  6,5  A  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Poly ­
sulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu die ­
sem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärfor ­
men  
3911 10 00  –  Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden- 
Harze und Polyterpene  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/383
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3911 90  –  andere  
– –  Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisations ­
erzeugnisse, auch chemisch modifiziert  
3911 90 11  – – –  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-pheny leniso ­
propyliden-1,4-phenylen), in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  3,5  A  
3911 90 13  – – –  Poly(thio-1,4-phenylen)  0  A  
3911 90 19  – – –  andere  6,5  A  
– –  andere  
3911 90 92  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lö ­
sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer 
von 50 GHT oder mehr; hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol 
und α-Methylstyrol  0 A  
3911 90 99  – – –  andere  6,5  A  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
– Celluloseacetate  
3912 11 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  A  
3912 12 00  – –  weich gemacht  6,5  A  
3912 20  –  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  
– –  nicht weich gemacht  
3912 20 11  – – –  Collodium und Celloidin  6,5  A  
3912 20 19  – – –  anderes  6  A  
3912 20 90  – –  weich gemacht  6,5  A  
– Celluloseether  
3912 31 00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  6,5  A  
3912 39  – –  andere  
3912 39 20  – – –  Hydroxypropylcellulose  0  A  
3912 39 85  – – –  andere  6,5  A  
3912 90  –  andere  
3912 90 10  – –  Celluloseester  6,4  A  
3912 90 90  – –  andere  6,5  A  
3913  Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche 
Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Natur ­
kautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärfor ­
men  
3913 10 00  –  Alginsäure, ihre Salze und Ester  5  A  
3913 90 00  –  andere  6,5  ADE  L 186/384 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3914 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positio ­
nen 3901 bis 3913, in Primärformen  6,5  A  
II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; 
FERTIGERZEUGNISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00  –  von Polymeren des Ethylens  6,5  A  
3915 20 00  –  von Polymeren des Styrols  6,5  A  
3915 30 00  –  von Polymeren des Vinylchlorids  6,5  A  
3915 90  –  von anderen Kunststoffen  
3915 90 11  – –  von Polymeren des Propylens  6,5  A  
3915 90 80  – –  andere  6,5  A  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, 
Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht 
weiter bearbeitet, aus Kunststoffen  
3916 10 00  –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  A  
3916 20 00  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  A  
3916 90  –  aus anderen Kunststoffen  
3916 90 10  – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisati ­
onserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  6,5  A  
3916 90 50  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  A  
3916 90 90  – –  andere  6,5  A  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Ver ­
bindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststof ­
fen  
3917 10  –  Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunst ­
stoffen  
3917 10 10  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  5,3  A  
3917 10 90  – –  aus Cellulosekunststoffen  6,5  A  
– Rohre und Schläuche, nicht biegsam  
3917 21  – –  aus Polymeren des Ethylens  
3917 21 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser über ­
schreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter 
bearbeitet  6,5  A  
3917 21 90  – – –  andere  6,5  A  
3917 22  – –  aus Polymeren des Propylens  
3917 22 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser über ­
schreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter 
bearbeitet  6,5  A  
3917 22 90  – – –  andere  6,5  A  
3917 23  – –  aus Polymeren des VinylchloridsDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/385
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3917 23 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser über ­
schreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter 
bearbeitet  6,5  A  
3917 23 90  – – –  andere  6,5  A  
3917 29 00  – –  aus anderen Kunststoffen  6,5  A  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa 
oder mehr standhalten  6,5  A  
3917 32 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Ver ­
bindungsstücke  6,5  A  
3917 33 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  6,5  A  
3917 39 00  – –  andere  6,5  A  
3917 40 00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  6,5  A  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in 
Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus 
Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel  
3918 10  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – –  bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) getränkt, be ­
strichen oder überzogen  6,5  A  
3918 10 90  – –  andere  6,5  A  
3918 90 00  –  aus anderen Kunststoffen  6,5  A  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeug ­
nisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen  
3919 10  –  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger  
– –  Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder 
nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen  
3919 10 12  – – –  aus Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen  6,3  A  
3919 10 15  – – –  aus Polypropylen  6,3  A  
3919 10 19  – – –  andere  6,3  A  
3919 10 80  – –  andere  6,5  A  
3919 90 00  –  andere  6,5  A  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus 
Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf 
ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage  
3920 10  –  aus Polymeren des Ethylens  
– –  mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger  
– – –  aus Polyethylen mit einer Dichte von  
– – – –  weniger als 0,94  
3920 10 23  – – – – –  Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 
40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für 
die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen  0 ADE  L 186/386 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3920 10 24  – – – – –  Stretchfolien, nicht bedruckt  6,5  A  
3920 10 25  – – – – –  andere  6,5  A  
3920 10 28  – – – –  0,94 oder mehr  6,5  A  
3920 10 40  – – –  andere  6,5  A  
– –  mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81  – – –  synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten Blättern aus 
nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibrillen), auch mit Zusatz 
von Cellulosefasern von 15 GHT oder weniger mit in Wasser 
gelöstem Poly(vinylalkohol) als Feuchthaltemittel  0 A  
3920 10 89  – – –  andere  6,5  A  
3920 20  –  aus Polymeren des Propylens  
– –  mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21  – – –  biaxial orientiert  6,5  A  
3920 20 29  – – –  andere  6,5  A  
3920 20 80  – –  mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm  6,5  A  
3920 30 00  –  aus Polymeren des Styrols  6,5  A  
– aus Polymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr  
3920 43 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  A  
3920 43 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  A  
3920 49  – –  andere  
3920 49 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  A  
3920 49 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  A  
– aus Acrylpolymeren  
3920 51 00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  6,5  A  
3920 59  – –  andere  
3920 59 10  – – –  Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, in Form 
von Folien mit einer Dicke von 150 Mikrometer oder weniger  0 A  
3920 59 90  – – –  andere  6,5  A  
– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Po ­
lyestern  
3920 61 00  – –  aus Polycarbonaten  6,5  A  
3920 62  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger  
3920 62 12  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 72 Mi ­
krometer bis 79 Mikrometer, zum Herstellen von flexiblen 
Magnetplatten; Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer 
Dicke von 100 Mikrometer bis 150 Mikrometer, zum Her ­
stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/387
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3920 62 19  – – – –  andere  6,5  A  
3920 62 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm  6,5  A  
3920 63 00  – –  aus ungesättigten Polyestern  6,5  A  
3920 69 00  – –  aus anderen Polyestern  6,5  A  
– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten  
3920 71 00  – –  aus regenerierter Cellulose  6,5  A  
3920 73  – –  aus Celluloseacetat  
3920 73 10  – – –  Filmunterlagen in Rollen oder Streifen  6,3  A  
3920 73 80  – – –  andere  6,5  A  
3920 79  – –  aus anderen Cellulosederivaten  
3920 79 10  – – –  aus Vulkanfiber  5,7  A  
3920 79 90  – – –  andere  6,5  A  
– aus anderen Kunststoffen  
3920 91 00  – –  aus Poly(vinylbutyral)  6,1  A  
3920 92 00  – –  aus Polyamiden  6,5  A  
3920 93 00  – –  aus Aminoharzen  6,5  A  
3920 94 00  – –  aus Phenolharzen  6,5  A  
3920 99  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisa ­
tionserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3920 99 21  – – – –  Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunst ­
stoff beschichtet  0 A  
3920 99 28  – – – –  andere  6,5  A  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3920 99 52  – – – –  Folien aus Poly(vinylfluorid); biaxial orientierte Folien aus Po ­
ly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 
97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  0 A  
3920 99 53  – – – –  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunststoffen, zur 
Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzellen  0 A  
3920 99 59  – – – –  andere  6,5  A  
3920 99 90  – – –  andere  6,5  A  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunst ­
stoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00  – –  aus Polymeren des Styrols  6,5  A  
3921 12 00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  A  
3921 13  – –  aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – –  aus Weichschaum  6,5  A  
3921 13 90  – – –  andere  6,5  ADE  L 186/388 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3921 14 00  – –  aus regenerierter Cellulose  6,5  A  
3921 19 00  – –  aus anderen Kunststoffen  6,5  A  
3921 90  –  andere  
– –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisati ­
onserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3921 90 10  – – –  aus Polyestern  6,5  A  
3921 90 30  – – –  aus Phenolharzen  6,5  A  
– – –  aus Aminoharzen  
– – – –  geschichtet  
3921 90 41  – – – – –  Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf einer oder 
auf beiden Seiten  6,5  A  
3921 90 43  – – – – –  andere  6,5  A  
3921 90 49  – – – –  andere  6,5  A  
3921 90 55  – – –  andere  6,5  A  
3921 90 60  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  A  
3921 90 90  – –  andere  6,5  A  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, 
Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren 
zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen  
3922 10 00  –  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken  6,5  A  
3922 20 00  –  Klosettsitze und -deckel  6,5  A  
3922 90 00  –  andere  6,5  A  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, 
Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen  
3923 10 00  –  Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche 
Waren  6,5  A  
– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00  – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  A  
3923 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
3923 29 10  – – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  A  
3923 29 90  – – –  andere  6,5  A  
3923 30  –  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren  
3923 30 10  – –  mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger  6,5  A  
3923 30 90  – –  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l  6,5  A  
3923 40  –  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger  
3923 40 10  – –  Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und kinemato ­
grafische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Posi ­
tion 8523  5,3  A  
3923 40 90  – –  andere  6,5  A  
3923 50  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  
3923 50 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  6,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/389
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
3923 50 90  – –  andere  6,5  A  
3923 90 00  –  andere  6,5  A  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder 
Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3924 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch  6,5  A  
3924 90 00  –  andere  6,5  A  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3925 10 00  –  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem 
Fassungsvermögen von mehr als 300 l  6,5  A  
3925 20 00  –  Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen  6,5  A  
3925 30 00  –  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Wa ­
ren, und Teile davon  6,5  A  
3925 90  –  andere  
3925 90 10  – –  Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Tü ­
ren, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen  6,5  A  
3925 90 20  – –  Kabelkanäle für elektrische Leitungen  6,5  A  
3925 90 80  – –  andere  6,5  A  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der 
Positionen 3901 bis 3914  
3926 10 00  –  Büro- oder Schulartikel  6,5  A  
3926 20 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, 
Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)  6,5  A  
3926 30 00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  6,5  A  
3926 40 00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände  6,5  A  
3926 90  –  andere  
3926 90 50  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisations ­
abflüsse  6,5  A  
– –  andere  
3926 90 92  – – –  aus Folien hergestellt  6,5  A  
3926 90 97  – – –  andere  6,5  A  
40  KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche 
natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen  
4001 10 00  –  Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert  0  A  
– Naturkautschuk in anderen Formen  
4001 21 00  – –  geräucherte Blätter (smoked sheets)  0  A  
4001 22 00  – –  technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR)  0  A  
4001 29 00  – –  andere  0  ADE  L 186/390 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4001 30 00  –  Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kaut ­
schukarten  0 A  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Posi ­
tion 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  
– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien- 
Kautschuk (XSBR)  
4002 11 00  – –  Latex  0  A  
4002 19  – –  andere  
4002 19 10  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymerisation her ­
gestellt (E-SBR), in Ballen  0 A  
4002 19 20  – – –  Styrol-Butadien-Styrol-Blockcopolymere, durch Lösungspolymeri ­
sation hergestellt (SBS, thermoplastische Elastomere), in Granula ­
ten, Krümeln oder Pulverform  0 A  
4002 19 30  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisation her ­
gestellt (S-SBR), in Ballen  0 A  
4002 19 90  – – –  andere  0  A  
4002 20 00  –  Butadien-Kautschuk (BR)  0  A  
– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombutylkautschuk 
(CIIR oder BIIR)  
4002 31 00  – –  Butylkautschuk (IIR)  0  A  
4002 39 00  – –  andere  0  A  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)  
4002 41 00  – –  Latex  0  A  
4002 49 00  – –  andere  0  A  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)  
4002 51 00  – –  Latex  0  A  
4002 59 00  – –  andere  0  A  
4002 60 00  –  Isopren-Kautschuk (IR)  0  A  
4002 70 00  –  Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht konjugiert 
(EPDM)  0 A  
4002 80 00  –  Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen 
dieser Position  0 A  
– andere  
4002 91 00  – –  Latex  0  A  
4002 99  – –  andere  
4002 99 10  – – –  durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnisse  2,9  A  
4002 99 90  – – –  andere  0  A  
4003 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen  0 A  
4004 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver 
oder Granulat zerkleinert  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/391
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in 
Platten, Blättern oder Streifen  
4005 10 00  –  Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid  0  A  
4005 20 00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 4005 10  0 A  
– andere  
4005 91 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  0  A  
4005 99 00  – –  andere  0  A  
4006  Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z. B. 
Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk  
4006 10 00  –  Rohlaufprofile  0  A  
4006 90 00  –  andere  0  A  
4007 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  3  A  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkaut ­
schuk  
– aus Zellkautschuk  
4008 11 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  3  A  
4008 19 00  – –  andere  2,9  A  
– aus Vollkautschuk  
4008 21  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4008 21 10  – – –  Bodenbeläge und Fußmatten  3  A  
4008 21 90  – – –  andere  3  A  
4008 29 00  – –  andere  2,9  A  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, 
Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen)  
– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit ande ­
ren Stoffen  
4009 11 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3  A  
4009 12 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken  3  A  
– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall  
4009 21 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3  A  
4009 22 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken  3  A  
– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit 
Spinnstoffen  
4009 31 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3  A  
4009 32 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken  3  A  
– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stof ­
fen  
4009 41 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3  A  
4009 42 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken  3  A  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk  
– Förderbänder  
4010 11 00  – –  nur mit Metall verstärkt  6,5  B5DE  L 186/392 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4010 12 00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  6,5  B5  
4010 19 00  – –  andere  6,5  B5  
– Treibriemen  
4010 31 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm 
bis 180 cm  6,5  B5  
4010 32 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
andere als V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr 
als 60 cm bis 180 cm  6,5  B5  
4010 33 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm 
bis 240 cm  6,5  B5  
4010 34 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
andere als V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr 
als 180 cm bis 240 cm  6,5  B5  
4010 35 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren 
Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm  6,5  B5  
4010 36 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren 
Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm  6,5  B5  
4010 39 00  – –  andere  6,5  B5  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5  A  
4011 20  –  von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von 
Waren verwendeten Art  
4011 20 10  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  4,5  A  
4011 20 90  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121  4,5  A  
4011 30 00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  A  
4011 40 00  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  4,5  A  
4011 50 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  A  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen  
4011 61 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirt ­
schaft verwendeten Art  4 A  
4011 62 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau ver ­
wendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder we ­
niger  4 A  
4011 63 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau ver ­
wendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm  4 A  
4011 69 00  – –  andere  4  A  
– andere  
4011 92 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirt ­
schaft verwendeten Art  4 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/393
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4011 93 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau ver ­
wendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder we ­
niger  4 A  
4011 94 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau ver ­
wendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm  4 A  
4011 99 00  – –  andere  4  A  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen, runderneuert  
4012 11 00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5  A  
4012 12 00  – –  von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von 
Waren verwendeten Art  4,5  A  
4012 13 00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  A  
4012 19 00  – –  andere  4,5  A  
4012 20 00  –  Luftreifen, gebraucht  4,5  A  
4012 90  –  andere  
4012 90 20  – –  Voll- oder Hohlkammerreifen  2,5  A  
4012 90 30  – –  Überreifen  2,5  A  
4012 90 90  – –  Felgenbänder  4  A  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen), Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den 
Transport von Waren verwendeten Art  4 A  
4013 20 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  A  
4013 90 00  –  andere  4  A  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich 
Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschuk ­
teilen  
4014 10 00  –  Präservative  0  A  
4014 90 00  –  andere  0  A  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, 
Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwe ­
cke, aus Weichkautschuk  
– Handschuhe  
4015 11 00  – –  für chirurgische Zwecke  2  A  
4015 19 00  – –  andere  2,7  A  
4015 90 00  –  andere  5  A  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  –  aus Zellkautschuk  3,5  A  
– andere  
4016 91 00  – –  Bodenbeläge und Fußmatten  2,5  A  
4016 92 00  – –  Radiergummi  2,5  ADE  L 186/394 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4016 93 00  – –  Dichtungen  2,5  A  
4016 94 00  – –  Fender, auch aufblasbar  2,5  A  
4016 95 00  – –  andere aufblasbare Waren  2,5  A  
4016 99  – –  andere  
– – –  für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
4016 99 52  – – – –  Gummi-Metall-Teile  2,5  A  
4016 99 57  – – – –  andere  2,5  A  
– – –  andere  
4016 99 91  – – – –  Gummi-Metall-Teile  2,5  A  
4016 99 97  – – – –  andere  2,5  A  
4017 00 00  Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle 
und Bruch; Waren aus Hartkautschuk  0 A  
41  KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LE ­
DER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, 
getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder 
gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch 
zugerichtet), auch enthaart oder gespalten  
4101 20  –  ganze Häute und Felle, ungespalten, mit einem Stückgewicht von 
8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weni ­
ger, wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg oder weniger, wenn 
sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind  
4101 20 10  – –  frisch  0  A  
4101 20 30  – –  nass gesalzen  0  A  
4101 20 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  A  
4101 20 80  – –  andere  0  A  
4101 50  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg  
4101 50 10  – –  frisch  0  A  
4101 50 30  – –  nass gesalzen  0  A  
4101 50 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  A  
4101 50 90  – –  andere  0  A  
4101 90 00  –  andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke  0  A  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesal ­
zen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch 
weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, 
die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4102 10  –  nicht enthaart  
4102 10 10  – –  von Lämmern  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/395
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4102 10 90  – –  andere  0  A  
– enthaart  
4102 21 00  – –  gepickelt  0  A  
4102 29 00  – –  andere  0  A  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geä ­
schert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch 
zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch 
enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der An ­
merkungen 1 b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4103 20 00  –  von Kriechtieren  0  A  
4103 30 00  –  von Schweinen  0  A  
4103 90 00  –  andere  0  A  
4104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern 
(einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, ent ­
haart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  0 A  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 11 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 
2,6 m  2 0 A  
4104 11 59  – – – – –  andere  0  A  
4104 11 90  – – – –  andere  5,5  A  
4104 19  – –  andere  
4104 19 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  0 A  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 19 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 
2,6 m  2 0 A  
4104 19 59  – – – – –  andere  0  ADE  L 186/396 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4104 19 90  – – – –  andere  5,5  A  
– in getrocknetem Zustand (crust)  
4104 41  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4104 41 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem 
Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, 
auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittel ­
baren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  0 A  
4104 41 19  – – – –  andere  6,5  A  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 41 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 
2,6 m  2 6,5  A  
4104 41 59  – – – – –  andere  6,5  A  
4104 41 90  – – – –  andere  5,5  A  
4104 49  – –  andere  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich 
Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4104 49 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem 
Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, 
auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittel ­
baren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  0 A  
4104 49 19  – – – –  andere  6,5  A  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 49 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 
2,6 m  2 6,5  A  
4104 49 59  – – – – –  andere  6,5  A  
4104 49 90  – – – –  andere  5,5  A  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Läm ­
mern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
4105 10 00  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  A  
4105 30  –  in getrocknetem Zustand (crust)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/397
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4105 30 10  – –  von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbeitet, 
jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Leder ­
waren nicht verwendbar  0 A  
4105 30 90  – –  andere  2  A  
4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, ent ­
haart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  A  
4106 22  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 22 10  – – –  von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbei ­
tet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  0 A  
4106 22 90  – – –  andere  2  A  
– von Schweinen  
4106 31 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  A  
4106 32 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  2  A  
4106 40  –  von Kriechtieren  
4106 40 10  – –  pflanzlich vorgegerbt  0  A  
4106 40 90  – –  andere  2  A  
– von anderen Tieren  
4106 91 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  A  
4106 92 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  2  A  
4107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich 
Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließ ­
lich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114  
– ganze Häute und Felle  
4107 11  – –  Vollleder, ungespalten  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Ober ­
fläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 11 11  – – – –  Boxcalf  6,5  A  
4107 11 19  – – – –  anderes  6,5  A  
4107 11 90  – – –  anderes  6,5  A  
4107 12  – –  Narbenspalt  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Ober ­
fläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 12 11  – – – –  Boxcalf  6,5  ADE  L 186/398 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4107 12 19  – – – –  anderes  6,5  A  
– – –  anderes  
4107 12 91  – – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  5,5  A  
4107 12 99  – – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  A  
4107 19  – –  anderes  
4107 19 10  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Ober ­
fläche von 2,6 m  2 oder weniger  6,5  A  
4107 19 90  – – –  anderes  6,5  A  
– anderes, einschließlich Flanken  
4107 91  – –  Vollleder, ungespalten  
4107 91 10  – – –  Sohlenleder  6,5  A  
4107 91 90  – – –  anderes  6,5  A  
4107 92  – –  Narbenspalt  
4107 92 10  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  5,5  A  
4107 92 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  A  
4107 99  – –  anderes  
4107 99 10  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  6,5  A  
4107 99 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  A  
4112 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich 
Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, 
auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114  3,5  A  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich 
Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114  
4113 10 00  –  von Ziegen oder Zickeln  3,5  A  
4113 20 00  –  von Schweinen  2  A  
4113 30 00  –  von Kriechtieren  2  A  
4113 90 00  –  von anderen Tieren  2  A  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienka ­
schierte Lackleder; metallisierte Leder  
4114 10  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  
4114 10 10  – –  von Schafen und Lämmern  2,5  A  
4114 10 90  – –  von anderen Tieren  2,5  A  
4114 20 00  –  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  2,5  A  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern 
hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel 
und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder 
rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder 
verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  
4115 10 00  –  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern 
hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen  2,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/399
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4115 20 00  –  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhaut ­
leder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren 
aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  0 A  
42  KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, 
HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS 
DÄRMEN  
4201 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, 
Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und derglei ­
chen), aus Stoffen aller Art  2,7  A  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktenta ­
schen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, 
Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; 
Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilet ­
tentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, 
Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons 
oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behält ­
nisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, 
Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stof ­
fen oder mit Papier überzogen  
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktenta ­
schen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse  
4202 11  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
4202 11 10  – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnis ­
se  3 A  
4202 11 90  – – –  andere  3  A  
4202 12  – –  mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien  
4202 12 11  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behält ­
nisse  9,7  A  
4202 12 19  – – – –  andere  9,7  A  
4202 12 50  – – –  aus formgepresstem Kunststoff  5,2  A  
– – –  aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber  
4202 12 91  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behält ­
nisse  3,7  A  
4202 12 99  – – – –  andere  3,7  A  
4202 19  – –  andere  
4202 19 10  – – –  aus Aluminium  5,7  A  
4202 19 90  – – –  aus anderen Stoffen  3,7  A  
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solche ohne 
Handgriff  
4202 21 00  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3  A  
4202 22  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder SpinnstoffenDE  L 186/400 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4202 22 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  A  
4202 22 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  A  
4202 29 00  – –  andere  3,7  A  
– Taschen- oder Handtaschenartikel  
4202 31 00  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3  A  
4202 32  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 32 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  A  
4202 32 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  A  
4202 39 00  – –  andere  3,7  A  
– andere  
4202 91  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
4202 91 10  – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Ta ­
schen für Sportartikel  3 A  
4202 91 80  – – –  andere  3  A  
4202 92  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien  
4202 92 11  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Ta ­
schen für Sportartikel  9,7  A  
4202 92 15  – – – –  Behältnisse für Musikinstrumente  6,7  A  
4202 92 19  – – – –  andere  9,7  A  
– – –  aus Spinnstoffen  
4202 92 91  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Ta ­
schen für Sportartikel  2,7  A  
4202 92 98  – – – –  andere  2,7  A  
4202 99 00  – –  andere  3,7  A  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
4203 10 00  –  Kleidung  4  A  
– Handschuhe  
4203 21 00  – –  Spezialsporthandschuhe  9  A  
4203 29  – –  andere  
4203 29 10  – – –  Schutzhandschuhe für alle Berufe  9  A  
4203 29 90  – – –  andere  7  A  
4203 30 00  –  Gürtel, Koppel und Schulterriemen  5  A  
4203 40 00  –  anderes Bekleidungszubehör  5  A  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
– zu technischen Zwecken  
4205 00 11  – –  Treibriemen und Förderbänder  2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/401
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4205 00 19  – –  andere  3  A  
4205 00 90  –  andere  2,5  A  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen  1,7  A  
43  KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN 
DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu 
Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und 
Felle der Position 4101, 4102 oder 4103  
4301 10 00  –  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0  A  
4301 30 00  –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen 
Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibeta ­
nischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0 A  
4301 60 00  –  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0  A  
4301 80 00  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0  A  
4301 90 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken ver ­
wendbare Teile  0 A  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, 
Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammenge ­
setzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Posi ­
tion 4303  
– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zu ­
sammengesetzt  
4302 11 00  – –  von Nerzen  0  A  
4302 19  – –  andere  
4302 19 15  – – –  von Bibern, Bisamratten oder Füchsen  0  A  
4302 19 35  – – –  von Kaninchen oder Hasen  0  A  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren 
der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2  A  
4302 19 49  – – – –  andere  2,2  A  
– – –  von Schafen und Lämmern  
4302 19 75  – – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz– oder ähn ­
lichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen 
oder tibetanischen Lämmern  0 A  
4302 19 80  – – – –  andere  2,2  A  
4302 19 99  – – –  andere  2,2  A  
4302 20 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, 
nicht zusammengesetzt  0 A  
4302 30  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt  
4302 30 10  – –  „ausgelassene“ Pelzfelle  2,7  A  
– –  andere  
4302 30 25  – – –  von Kaninchen oder Hasen  2,2  A  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren 
der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2  ADE  L 186/402 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4302 30 55  – – – –  andere  2,2  A  
4302 30 99  – – –  andere  2,2  A  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen  
4303 10  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  
4303 10 10  – –  aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  3,7  A  
4303 10 90  – –  andere  3,7  A  
4303 90 00  –  andere  3,7  A  
4304 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  3,2  A  
44  KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE  
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln 
oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; 
Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, 
Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbün ­
deln oder ähnlichen Formen  0 A  
– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00  – –  Nadelholz  0  A  
4401 22 00  – –  anderes Holz  0  A  
– Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, 
Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst  
4401 31 00  – –  Holzpellets  0  A  
4401 39  – –  andere  
4401 39 10  – – –  Sägespäne  0  A  
4401 39 90  – – –  andere  0  A  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zu ­
sammengepresst  
4402 10 00  –  aus Bambus  0  A  
4402 90 00  –  andere  0  A  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  
4403 10 00  –  mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln be ­
handelt  0 A  
4403 20  –  anderes, von Nadelholz  
– –  Fichtenholz von der Art  Picea abies Karst.  oder Tannenholz von der 
Art  Abies alba  Mill.  
4403 20 11  – – –  Sägerundholz  0  A  
4403 20 19  – – –  anderes  0  A  
– –  Kiefernholz von der Art  Pinus sylvestris  L.  
4403 20 31  – – –  Sägerundholz  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/403
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4403 20 39  – – –  anderes  0  A  
– –  anderes  
4403 20 91  – – –  Sägerundholz  0  A  
4403 20 99  – – –  anderes  0  A  
– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4403 41 00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  0  A  
4403 49  – –  anderes  
4403 49 10  – – –  Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli  0  A  
4403 49 35  – – –  Okoumé und Sipo  0  A  
4403 49 95  – – –  anderes  0  A  
– anderes  
4403 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp.)  
4403 91 10  – – –  Sägerundholz  0  A  
4403 91 90  – – –  anderes  0  A  
4403 92  – –  Buchenholz ( Fagus  spp.)  
4403 92 10  – – –  Sägerundholz  0  A  
4403 92 90  – – –  anderes  0  A  
4403 99  – –  anderes  
4403 99 10  – – –  Pappelholz  0  A  
4403 99 30  – – –  Eukalyptusholz  0  A  
– – –  Birkenholz  
4403 99 51  – – – –  Sägerundholz  0  A  
4403 99 59  – – – –  anderes  0  A  
4403 99 95  – – –  anderes  0  A  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus 
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob 
zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen 
noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeug ­
griffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holz ­
bänder und dergleichen  
4404 10 00  –  aus Nadelholz  0  A  
4404 20 00  –  anderes  0  A  
4405 00 00  Holzwolle; Holzmehl  0  A  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00  –  nicht imprägniert  0  A  
4406 90 00  –  andere  0  A  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder ge ­
schält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit 
einer Dicke von mehr als 6 mmDE  L 186/404 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4407 10  –  aus Nadelholz  
4407 10 15  – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen)  0 A  
– –  anderes  
– – –  gehobelt  
4407 10 31  – – – –  Fichtenholz von der Art  Picea abies  Karst. oder Tannenholz von 
der Art  Abies alba  Mill.  0 A  
4407 10 33  – – – –  Kiefernholz von der Art  Pinus sylvestris  L.  0  A  
4407 10 38  – – – –  anderes  0  A  
– – –  anderes  
4407 10 91  – – – –  Fichtenholz von der Art  Picea abies  Karst. oder Tannenholz von 
der Art  Abies alba  Mill.  0 A  
4407 10 93  – – – –  Kiefernholz von der Art  Pinus sylvestris  L.  0  A  
4407 10 98  – – – –  anderes  0  A  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 
genannten tropischen Hölzern  
4407 21  – –  Mahogany ( Swietenia  spp.)  
4407 21 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 21 91  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 21 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 22  – –  Virola, Imbuia und Balsa  
4407 22 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 22 91  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 22 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 25  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4407 25 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 25 30  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 25 50  – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 25 90  – – – –  anderes  0  A  
4407 26  – –  White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und 
Alan  
4407 26 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 26 30  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 26 50  – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 26 90  – – – –  anderes  0  A  
4407 27  – –  SapelliDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/405
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4407 27 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 27 91  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 27 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 28  – –  Iroko  
4407 28 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
4407 28 91  – – – –  gehobelt  2  A  
4407 28 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 29  – –  anderes  
4407 29 15  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)  2,5  A  
– – –  anderes  
– – – –  Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, Jongkong, 
Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, 
Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Pa ­
lissandre de Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama  
– – – – –  gehobelt  
4407 29 20  – – – – – –  Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palissandre de 
Rose  2 A  
4407 29 25  – – – – – –  anderes  2  A  
4407 29 45  – – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 29 60  – – – – –  anderes  0  A  
– – – –  anderes  
4407 29 83  – – – – –  gehobelt  2  A  
4407 29 85  – – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 29 95  – – – – –  anderes  0  A  
– anderes  
4407 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp.)  
4407 91 15  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  0 A  
– – –  anderes  
– – – –  gehobelt  
4407 91 31  – – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  0  A  
4407 91 39  – – – – –  anderes  0  A  
4407 91 90  – – – –  anderes  0  A  
4407 92 00  – –  Buchenholz ( Fagus  spp.)  0  A  
4407 93  – –  Ahornholz ( Acer  spp.)DE  L 186/406 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4407 93 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen)  0 A  
– – –  anderes  
4407 93 91  – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 93 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 94  – –  Kirschbaumholz ( Prunus  spp.)  
4407 94 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen)  0 A  
– – –  anderes  
4407 94 91  – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 94 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 95  – –  Eschenholz ( Fraxinus  spp.)  
4407 95 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen)  0 A  
– – –  anderes  
4407 95 91  – – – –  geschliffen  2,5  A  
4407 95 99  – – – –  anderes  0  A  
4407 99  – –  anderes  
4407 99 27  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen)  0 A  
– – –  anderes  
4407 99 40  – – – –  geschliffen  2,5  A  
– – – –  anderes  
4407 99 91  – – – – –  Pappelholz  0  A  
4407 99 96  – – – – –  von tropischen Hölzern  0  A  
4407 99 98  – – – – –  anderes  0  A  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz ge ­
wonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz 
und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder ge ­
schält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4408 10  –  Nadelholz  
4408 10 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  3 A  
– –  anderes  
4408 10 91  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefer ­
griffeln und anderen holzgefassten Stiften  0 A  
4408 10 98  – – –  anderes  4  A  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 
genannten tropischen Hölzern  
4408 31  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4408 31 11  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)  4,9  A  
– – –  anderes  
4408 31 21  – – – –  gehobelt  4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/407
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4408 31 25  – – – –  geschliffen  4,9  A  
4408 31 30  – – – –  anderes  6  A  
4408 39  – –  anderes  
– – –  Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany ( Swietenia  spp.), Obéché, 
Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de 
Rose, Sapelli, Sipo, Virola und White Lauan  
4408 39 15  – – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder ge ­
schliffen)  4,9  A  
– – – –  anderes  
4408 39 21  – – – – –  gehobelt  4  A  
4408 39 30  – – – – –  anderes  6  A  
– – –  anderes  
4408 39 55  – – – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  3 A  
– – – –  anderes  
4408 39 70  – – – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schie ­
fergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  0 A  
– – – – –  anderes  
4408 39 85  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  A  
4408 39 95  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  A  
4408 90  –  anderes  
4408 90 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  3 A  
– –  anderes  
4408 90 35  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefer ­
griffeln und anderen holzgefassten Stiften  0 A  
– – –  anderes  
4408 90 85  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  A  
4408 90 95  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  A  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammenge ­
setzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen pro ­
filiert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet 
oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an 
den Enden verbunden  
4409 10  –  Nadelholz  
4409 10 11  – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  0 A  
4409 10 18  – –  anderes  0  A  
– anderes  
4409 21 00  – –  Bambus  0  A  
4409 29  – –  anderes  
4409 29 10  – – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  0 A  
– – –  anderes  
4409 29 91  – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  0  ADE  L 186/408 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4409 29 99  – – – –  anderes  0  A  
4410  Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Plat ­
ten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stof ­
fen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt  
– aus Holz  
4410 11  – –  Spanplatten  
4410 11 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  B5  
4410 11 30  – – –  auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschich ­
tet  7 B5  
4410 11 50  – – –  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunst ­
stoff beschichtet  7 B5  
4410 11 90  – – –  andere  7  B5  
4410 12  – –  „oriented strand board“-Platten (OSB)  
4410 12 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  B5  
4410 12 90  – – –  andere  7  B5  
4410 19 00  – –  andere  7  B5  
4410 90 00  –  andere  7  B5  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz 
oder anderen organischen Stoffen hergestellt  
– mitteldichte Faserplatten (MDF)  
4411 12  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 12 90  – – –  andere  7  B5  
4411 13  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  
4411 13 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 13 90  – – –  andere  7  B5  
4411 14  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 14 90  – – –  andere  7  B5  
– andere  
4411 92  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 92 90  – – –  andere  7  B5  
4411 93  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 
4411 93 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 93 90  – – –  andere  7  B5  
4411 94  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  
4411 94 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet  7  B5  
4411 94 90  – – –  andere  7  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/409
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4412 10 00  –  Bambus  10  B5  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) 
mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4412 31  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions- 
Anmerkung 2 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4412 31 10  – – –  aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, 
Limba, Mahogany ( Swietenia  spp.), Obéché, Okoumé, Palissandre 
de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Sapelli, Sipo, 
Virola oder White Lauan  10  B5  
4412 31 90  – – –  anderes  7  B5  
4412 32  – –  anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als 
Nadelholz  
4412 32 10  – – –  aus Erle, Esche, Buche, Birke, Kastanie, Ulme, Hickory, Hain ­
buche, Linde, Ahorn, Eiche, Platane, Pappel, Robinie (Akazie), 
Nussbaum, Kirschbaum, gelbe Pappel oder Rosskastanie  7 B5  
4412 32 90  – – –  anderes  7  B5  
4412 39 00  – –  anderes  7  B5  
– anderes  
4412 94  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  
4412 94 10  – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadel ­
holz  10  B5  
4412 94 90  – – –  anderes  6  B3  
4412 99  – –  anderes  
4412 99 30  – – –  mindestens eine Spanplatte enthaltend  6  B3  
– – –  anderes  
– – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Na ­
delholz  
4412 99 40  – – – – –  aus Erle, Esche, Buche, Birke, Kastanie, Ulme, Hickory, Hain ­
buche, Linde, Ahorn, Eiche, Platane, Pappel, Robinie (Akazie), 
Nussbaum, Kirschbaum, gelbe Pappel oder Rosskastanie  10  B5  
4412 99 50  – – – – –  anderes  10  B5  
4412 99 85  – – – –  anderes  10  B5  
4413 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen  0  A  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen  
4414 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  2,5  A  
4414 00 90  –  andere  0  A  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungs ­
mittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten 
und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz  
4415 10  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungs ­
mittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10  – –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel  4 A  
4415 10 90  – –  Kabeltrommeln  3  ADE  L 186/410 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4415 20  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenauf ­
satzwände  
4415 20 20  – –  Flachpaletten; Palettenaufsatzwände  3  A  
4415 20 90  – –  andere  4  A  
4416 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile 
davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe  0 A  
4417 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, 
Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; 
Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz  0 A  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, 
Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz  
4418 10  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  
4418 10 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  3 A  
4418 10 50  – –  aus Nadelholz  3  A  
4418 10 90  – –  andere  3  A  
4418 20  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen  
4418 20 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  3 A  
4418 20 50  – –  aus Nadelholz  0  A  
4418 20 80  – –  andere  0  A  
4418 40 00  –  Verschalungen für Betonarbeiten  0  A  
4418 50 00  –  Schindeln („shingles“ und „shakes“)  0  A  
4418 60 00  –  Pfosten und Balken  0  A  
– zusammengesetzte Fußbodenplatten  
4418 71 00  – –  für Mosaikfußböden  3  A  
4418 72 00  – –  andere, mehrlagig  0  A  
4418 79 00  – –  andere  0  A  
4418 90  –  andere  
4418 90 10  – –  Lamellenholz  0  A  
4418 90 80  – –  andere  0  A  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4419 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  0 A  
4419 00 90  –  andere  0  A  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkasset ­
ten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und 
andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus 
Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94  
4420 10  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  
4420 10 11  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu 
diesem Kapitel  3 A  
4420 10 19  – –  andere  0  A  
4420 90  –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/411
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4420 90 10  – –  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)  4  A  
– –  andere  
4420 90 91  – – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 
zu diesem Kapitel  3 A  
4420 90 99  – – –  andere  0  A  
4421  Andere Waren aus Holz  
4421 10 00  –  Kleiderbügel  0  A  
4421 90  –  andere  
4421 90 91  – –  aus Faserplatten  4  A  
4421 90 98  – –  andere  0  A  
45  KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot 
und Korkmehl  
4501 10 00  –  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  0  A  
4501 90 00  –  anderer  0  A  
4502 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in 
Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder recht ­
eckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen 
von Stopfen)  0 A  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  –  Stopfen  
4503 10 10  – –  zylindrisch  4,7  A  
4503 10 90  – –  andere  4,7  A  
4503 90 00  –  andere  4,7  A  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork  
4504 10  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger 
Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben  
– –  Stopfen  
4504 10 11  – – –  für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork  4,7  A  
4504 10 19  – – –  andere  4,7  A  
– –  andere  
4504 10 91  – – –  mit Bindemittel  4,7  A  
4504 10 99  – – –  andere  4,7  A  
4504 90  –  andere  
4504 90 20  – –  Stopfen  4,7  A  
4504 90 80  – –  andere  4,7  A  
46  KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHERWARENDE  L 186/412 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu 
Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus 
Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt, 
auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben 
(z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)  
– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen  
4601 21  – –  aus Bambus  
4601 21 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 21 90  – – –  andere  2,2  A  
4601 22  – –  aus Rattan  
4601 22 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 22 90  – – –  andere  2,2  A  
4601 29  – –  andere  
4601 29 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 29 90  – – –  andere  2,2  A  
– andere  
4601 92  – –  aus Bambus  
4601 92 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinan ­
der zu Bändern verbunden  0 A  
– – –  andere  
4601 92 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 92 90  – – – –  andere  2,2  A  
4601 93  – –  aus Rattan  
4601 93 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinan ­
der zu Bändern verbunden  0 A  
– – –  andere  
4601 93 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 93 90  – – – –  andere  2,2  A  
4601 94  – –  aus anderen pflanzlichen Stoffen  
4601 94 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinan ­
der zu Bändern verbunden  0 A  
– – –  andere  
4601 94 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  A  
4601 94 90  – – – –  andere  2,2  A  
4601 99  – –  andere  
4601 99 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinan ­
der zu Bändern verbunden  1,7  A  
– – –  andere  
4601 99 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  4,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/413
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4601 99 90  – – – –  andere  2,7  A  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen 
oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa  
– aus pflanzlichen Stoffen  
4602 11 00  – –  aus Bambus  3,7  A  
4602 12 00  – –  aus Rattan  3,7  A  
4602 19  – –  andere  
4602 19 10  – – –  Flaschenhülsen aus Stroh  1,7  A  
4602 19 90  – – –  andere  3,7  A  
4602 90 00  –  andere  4,7  A  
47  KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLU ­
LOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE 
UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG  
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10  –  thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz  0  A  
4701 00 90  –  andere  0  A  
4702 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  0  A  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), aus ­
genommen solche zum Auflösen  
– roh  
4703 11 00  – –  aus Nadelholz  0  A  
4703 19 00  – –  aus anderem Holz  0  A  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4703 21 00  – –  aus Nadelholz  0  A  
4703 29 00  – –  aus anderem Holz  0  A  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche 
zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00  – –  aus Nadelholz  0  A  
4704 19 00  – –  aus anderem Holz  0  A  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4704 21 00  – –  aus Nadelholz  0  A  
4704 29 00  – –  aus anderem Holz  0  A  
4705 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und che ­
mischem Aufbereitungsverfahren hergestellt  0 A  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von 
Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen  
4706 10 00  –  aus Baumwoll-Linters  0  A  
4706 20 00  –  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von 
Papier oder Pappe  0 ADE  L 186/414 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4706 30 00  –  andere, aus Bambus  0  A  
– andere  
4706 91 00  – –  mechanisch aufbereitet  0  A  
4706 92 00  – –  chemisch aufbereitet  0  A  
4706 93 00  – –  gewonnen aus einer Kombination mechanischer und chemischer 
Aufbereitung  0 A  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung  
4707 10 00  –  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder 
Wellpappen  0 A  
4707 20 00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse 
gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt  0 A  
4707 30  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen her ­
gestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)  
4707 30 10  – –  alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Telefonbücher, 
Broschüren, Werbedrucke und Werbeschriften  0 A  
4707 30 90  – –  andere  0  A  
4707 90  –  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)  
4707 90 10  – –  unsortiert  0  A  
4707 90 90  – –  sortiert  0  A  
48  KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALB ­
STOFF, PAPIER ODER PAPPE  
4801 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  0  A  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, 
wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen 
zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und 
Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen 
oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom ­
men Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büt ­
tenpappe (handgeschöpft)  
4802 10 00  –  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  0  A  
4802 20 00  –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche 
oder elektroempfindliche Papiere und Pappen  0 A  
4802 40  –  Tapetenrohpapier  
4802 40 10  – –  ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsver ­
fahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  0 A  
4802 40 90  – –  andere  0  A  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren ge ­
wonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen 
auf die Gesamtfasermenge  
4802 54 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g  0  A  
4802 55  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in RollenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/415
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4802 55 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch 
weniger als 60 g  0 A  
4802 55 25  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch 
weniger als 75 g  0 A  
4802 55 30  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch 
weniger als 80 g  0 A  
4802 55 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr  0  A  
4802 56  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die 
ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der 
anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen  
4802 56 20  – – –  auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm 
messend (A4-Format)  0 A  
4802 56 80  – – –  andere  0  A  
4802 57 00  – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g  0  A  
4802 58  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4802 58 10  – – –  in Rollen  0  A  
4802 58 90  – – –  andere  0  A  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem 
mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren 
gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermen ­
ge  
4802 61  – –  in Rollen  
4802 61 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit 
einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungs ­
verfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die 
Gesamtfasermenge  0 A  
4802 61 80  – – –  andere  0  A  
4802 62 00  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm 
und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen  0 A  
4802 69 00  – –  andere  0  A  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, 
Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papier ­
erzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken 
oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen 
gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder be ­
druckt, in Rollen oder Bogen  
4803 00 10  –  Zellstoffwatte  0  A  
– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tissue), mit 
einem Quadratmetergewicht pro Lage von  
4803 00 31  – –  25 g oder weniger  0  A  
4803 00 39  – –  mehr als 25 g  0  A  
4803 00 90  –  andere  0  ADE  L 186/416 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in 
Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 
oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 11 11  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 150 g  0  A  
4804 11 15  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch 
weniger als 175 g  0 A  
4804 11 19  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr  0  A  
4804 11 90  – – –  andere  0  A  
4804 19  – –  anderer  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  
– – – –  aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und einer äuße ­
ren gebleichten, halbgebleichten oder gefärbten Lage, mit einem 
Quadratmetergewicht von  
4804 19 12  – – – – –  weniger als 175 g  0  A  
4804 19 19  – – – – –  175 g oder mehr  0  A  
4804 19 30  – – – –  andere  0  A  
4804 19 90  – – –  andere  0  A  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – –  ungebleicht  
4804 21 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  0 A  
4804 21 90  – – –  anderes  0  A  
4804 29  – –  anderes  
4804 29 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  0 A  
4804 29 90  – – –  anderes  0  A  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 150 g oder weniger  
4804 31  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 31 51  – – – –  Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke  0  A  
4804 31 58  – – – –  andere  0  A  
4804 31 80  – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/417
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4804 39  – –  andere  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  
4804 39 51  – – – –  in der Masse einheitlich gebleicht  0  A  
4804 39 58  – – – –  andere  0  A  
4804 39 80  – – –  andere  0  A  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g  
4804 41  – –  ungebleicht  
4804 41 91  – – –  sog. „saturating kraft“  0  A  
4804 41 98  – – –  andere  0  A  
4804 42 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge  0 A  
4804 49 00  – –  andere  0  A  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 225 g oder mehr  
4804 51 00  – –  ungebleicht  0  A  
4804 52 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge  0 A  
4804 59  – –  andere  
4804 59 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz 
von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge  0 A  
4804 59 90  – – –  andere  0  A  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in 
Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel angegeben  
– Wellenpapier  
4805 11 00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. „fluting“)  0  A  
4805 12 00  – –  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  0  A  
4805 19  – –  anderes  
4805 19 10  – – –  Wellenstoff  0  A  
4805 19 90  – – –  anderes  0  A  
– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)  
4805 24 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  0  A  
4805 25 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  0  A  
4805 30 00  –  Sulfitpackpapier  0  A  
4805 40 00  –  Filterpapier und Filterpappe  0  ADE  L 186/418 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4805 50 00  –  Filzpapier und Filzpappe  0  A  
– andere  
4805 91 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  0  A  
4805 92 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch we ­
niger als 225 g  0 A  
4805 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4805 93 20  – – –  aus wiederaufbereitetem Papier  0  A  
4805 93 80  – – –  andere  0  A  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Natur ­
pauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige 
oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen  
4806 10 00  –  Pergamentpapier und -pappe  0  A  
4806 20 00  –  Pergamentersatzpapier  0  A  
4806 30 00  –  Naturpauspapier  0  A  
4806 40  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durch ­
scheinende Papiere  
4806 40 10  – –  Pergaminpapier  0  A  
4806 40 90  – –  andere  0  A  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestri ­
chen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in 
Rollen oder Bogen  
4807 00 30  –  aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen  0  A  
4807 00 80  –  andere  0  A  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, 
gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rol ­
len oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 
beschriebenen Art  
4808 10 00  –  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  0  A  
4808 40 00  –  Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen 
gemustert oder perforiert  0 A  
4808 90 00  –  andere  0  A  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfäl ­
tigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes 
oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch 
bedruckt, in Rollen oder Bogen  
4809 20 00  –  präpariertes Durchschreibepapier  0  A  
4809 90 00  –  anderes  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/419
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen 
anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenom ­
men alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, 
auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder 
quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen 
oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, 
oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 13 00  – –  in Rollen  0  A  
4810 14 00  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm 
und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen  0 A  
4810 19 00  – –  andere  0  A  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren ge ­
wonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 22 00  – –  leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. „LWC-Papier“  0  A  
4810 29  – –  andere  
4810 29 30  – – –  in Rollen  0  A  
4810 29 80  – – –  andere  0  A  
– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von 
der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere 
und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden  
4810 31 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 A  
4810 32  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 150 g  
4810 32 10  – – –  mit Kaolin gestrichen oder überzogen  0  A  
4810 32 90  – – –  andere  0  A  
4810 39 00  – –  andere  0  A  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – –  Multiplex  
4810 92 10  – – –  jede Lage gebleicht  0  A  
4810 92 30  – – –  mit nur einer gebleichten Außenlage  0  A  
4810 92 90  – – –  andere  0  A  
4810 99  – –  andereDE  L 186/420 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4810 99 10  – – –  Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder über ­
zogen  0 A  
4810 99 80  – – –  andere  0  A  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestri ­
chen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder 
bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder 
Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 
oder 4810 beschriebenen Art  
4811 10 00  –  Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  0  A  
– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen  
4811 41  – –  selbstklebend  
4811 41 20  – – –  mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht vulkanisier ­
tem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen 
Kautschuk gestrichen  0 A  
4811 41 90  – – –  andere  0  A  
4811 49 00  – –  andere  0  A  
– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder ge ­
tränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht ver ­
sehene Papiere und Pappen  
4811 51 00  – –  gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  0  A  
4811 59 00  – –  andere  0  A  
4811 60 00  –  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin 
überzogen oder getränkt  0 A  
4811 90 00  –  andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff ­
fasern  0 A  
4812 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  0  A  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder 
Hülsen  
4813 10 00  –  in Form von Heftchen oder Hülsen  0  A  
4813 20 00  –  In Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  0  A  
4813 90  –  anderes  
4813 90 10  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm  0  A  
4813 90 90  – –  anderes  0  A  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier  
4814 20 00  –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen 
oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff ver ­
sehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit 
Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde  0 A  
4814 90  –  andere  
4814 90 10  – –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, 
durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven 
bedruckt oder mit anderer Oberflächenverzierung, mit einer durch ­
sichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/421
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4814 90 70  – –  andere  0  A  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfäl ­
tigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Posi ­
tion 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa ­
pier, auch in Kartons  
4816 20 00  –  präpariertes Durchschreibepapier  0  A  
4816 90 00  –  andere  0  A  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon ­
denzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreib ­
waren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe  
4817 10 00  –  Briefumschläge  0  A  
4817 20 00  –  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten  0  A  
4817 30 00  –  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, 
Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  0 A  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus 
Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken ver ­
wendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, 
oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Ab ­
schminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Betttücher und 
ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei 
der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Be ­
kleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vlie ­
sen aus Zellstofffasern  
4818 10  –  Toilettenpapier  
4818 10 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger  0  A  
4818 10 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g  0  A  
4818 20  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 20 10  – –  Taschentücher und Abschminktücher  0  A  
– –  Handtücher  
4818 20 91  – – –  in Rollen  0  A  
4818 20 99  – – –  andere  0  A  
4818 30 00  –  Tischtücher und Servietten  0  A  
4818 50 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  0  A  
4818 90  –  andere  
4818 90 10  Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht 
in Aufmachung für den Einzelverkauf  0 A  
4818 90 90  – –  andere  0  A  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungs ­
mittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoff ­
fasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen ver ­
wendeten Art  
4819 10 00  –  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  0  ADE  L 186/422 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4819 20 00  –  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht 
gewellter Pappe  0 A  
4819 30 00  –  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr  0  A  
4819 40 00  –  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen  0  A  
4819 50 00  –  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen  0  A  
4819 60 00  –  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwen ­
deten Art  0 A  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, 
Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit 
Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, 
Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder 
andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe ­
darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durch ­
schreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier 
oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, 
aus Papier oder Pappe  
4820 10  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, 
Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit 
Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen  
4820 10 10  – –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftrags ­
bücher und Quittungsbücher  0 A  
4820 10 30  – –  Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, 
ohne Kalendarium  0 A  
4820 10 50  – –  Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium  0  A  
4820 10 90  – –  andere  0  A  
4820 20 00  –  Hefte  0  A  
4820 30 00  –  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Akten ­
deckel  0 A  
4820 40 00  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier  0  A  
4820 50 00  –  Alben für Muster oder für Sammlungen  0  A  
4820 90 00  –  andere  0  A  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4821 10  –  bedruckt  
4821 10 10  – –  selbstklebend  0  A  
4821 10 90  – –  andere  0  A  
4821 90  –  andere  
4821 90 10  – –  selbstklebend  0  A  
4821 90 90  – –  andere  0  A  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, 
Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet  
4822 10 00  –  zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  0  A  
4822 90 00  –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/423
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, 
zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zell ­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4823 20 00  –  Filterpapier und Filterpappe  0  A  
4823 40 00  –  Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Schei ­
ben  0 A  
– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus 
Papier oder Pappe  
4823 61 00  – –  aus Bambus  0  A  
4823 69  – –  andere  
4823 69 10  – – –  Tabletts, Schüsseln und Teller  0  A  
4823 69 90  – – –  andere  0  A  
4823 70  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4823 70 10  – –  Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier  0  A  
4823 70 90  – –  andere  0  A  
4823 90  –  andere  
4823 90 40  – –  Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen 
grafischen Zwecken  0 A  
4823 90 85  – –  andere  0  A  
49  KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE 
ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MA ­
SCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE  
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder 
Blättern  
4901 10 00  –  in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  0  A  
– andere  
4901 91 00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften  0  A  
4901 99 00  – –  andere  0  A  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern 
oder Werbung enthaltend  
4902 10 00  –  mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  0  A  
4902 90 00  –  andere  0  A  
4903 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder  0  A  
4904 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebun ­
den  0 A  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topo ­
grafische Pläne und Globen, gedruckt  
4905 10 00  –  Globen  0  A  
– andere  
4905 91 00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  0  ADE  L 186/424 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
4905 99 00  – –  andere  0  A  
4906 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere 
Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder 
ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; hand ­
geschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte 
fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien 
der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke  0 A  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht 
entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in 
dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier 
mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschrei ­
bungen und ähnliche Wertpapiere  
4907 00 10  –  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen  0  A  
4907 00 30  –  Banknoten  0  A  
4907 00 90  –  andere  0  A  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00  –  Abziehbilder, verglasbar  0  A  
4908 90 00  –  andere  0  A  
4909 00 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und be ­
druckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch 
mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art  0 A  
4910 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalen ­
dern  0 A  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien  
4911 10  –  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen  
4911 10 10  – –  Verkaufskataloge  0  A  
4911 10 90  – –  andere  0  A  
– andere  
4911 91 00  – –  Bilder, Bilddrucke und Fotografien  0  A  
4911 99 00  – –  andere  0  A  
50  KAPITEL 50 - SEIDE  
5001 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  0  A  
5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  0  A  
5003 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn ­
abfälle und Reißspinnstoff)  0 A  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5004 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  4  A  
5004 00 90  –  andere  4  A  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
5005 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  2,9  A  
5005 00 90  –  andere  2,9  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/425
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  
5006 00 10  –  Seidengarne  5  A  
5006 00 90  –  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinahaar  2,9  A  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
5007 10 00  –  Gewebe aus Bourretteseide  3  A  
5007 20  –  andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 
85 GHT oder mehr  
– –  Kreppgewebe  
5007 20 11  – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  A  
5007 20 19  – – –  andere  6,9  A  
– –  Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und ähn ­
liche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide, 
Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt)  
5007 20 21  – – –  taftbindig, roh oder nur abgekocht  5,3  A  
– – –  andere  
5007 20 31  – – – –  taftbindig  7,5  A  
5007 20 39  – – – –  andere  7,5  A  
– –  andere  
5007 20 41  – – –  undichte Gewebe  7,2  A  
– – –  andere  
5007 20 51  – – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  7,2  A  
5007 20 59  – – – –  gefärbt  7,2  A  
– – – –  buntgewebt  
5007 20 61  – – – – –  mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm  7,2  A  
5007 20 69  – – – – –  andere  7,2  A  
5007 20 71  – – – –  bedruckt  7,2  A  
5007 90  –  andere Gewebe  
5007 90 10  – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  A  
5007 90 30  – –  gefärbt  6,9  A  
5007 90 50  – –  buntgewebt  6,9  A  
5007 90 90  – –  bedruckt  6,9  A  
51  KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE 
UND GEWEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle  
5101 11 00  – –  Schurwolle  0  ADE  L 186/426 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5101 19 00  – –  andere  0  A  
– entschweißt, nicht carbonisiert  
5101 21 00  – –  Schurwolle  0  A  
5101 29 00  – –  andere  0  A  
5101 30 00  –  carbonisiert  0  A  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt  
– feine Tierhaare  
5102 11 00  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  0  A  
5102 19  – –  andere  
5102 19 10  – – –  Angorakaninchenhaare  0  A  
5102 19 30  – – –  Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare  0  A  
5102 19 40  – – –  Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Angora-, Tibet ­
ziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare  0 A  
5102 19 90  – – –  Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaare), Hasen ­
haare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare  0 A  
5102 20 00  –  grobe Tierhaare  0  A  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich 
Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff  
5103 10  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10  – –  nicht carbonisiert  0  A  
5103 10 90  – –  carbonisiert  0  A  
5103 20 00  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  0  A  
5103 30 00  –  Abfälle von groben Tierhaaren  0  A  
5104 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren  0  A  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (ein ­
schließlich gekämmte Wolle in loser Form)  
5105 10 00  –  gekrempelte Wolle  2  A  
– gekämmte Wolle  
5105 21 00  – –  gekämmte Wolle in loser Form („open tops“)  2  A  
5105 29 00  – –  andere  2  A  
– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  2  A  
5105 39 00  – –  andere  2  A  
5105 40 00  –  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  2  A  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5106 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 10 10  – –  roh  3,8  A  
5106 10 90  – –  andere  3,8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/427
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5106 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
5106 20 10  – –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT 
oder mehr  3,8  A  
– –  andere  
5106 20 91  – – –  roh  4  A  
5106 20 99  – – –  andere  4  A  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5107 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5107 10 10  – –  roh  3,8  A  
5107 10 90  – –  andere  3,8  A  
5107 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
– –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT 
oder mehr  
5107 20 10  – – –  roh  4  A  
5107 20 30  – – –  andere  4  A  
– –  andere  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Spinnfasern 
gemischt  
5107 20 51  – – – –  roh  4  A  
5107 20 59  – – – –  andere  4  A  
– – –  anders gemischt  
5107 20 91  – – – –  roh  4  A  
5107 20 99  – – – –  andere  4  A  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5108 10  –  Streichgarne  
5108 10 10  – –  roh  3,2  A  
5108 10 90  – –  andere  3,2  A  
5108 20  –  Kammgarne  
5108 20 10  – –  roh  3,2  A  
5108 20 90  – –  andere  3,2  A  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5109 10  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder 
mehr  
5109 10 10  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht von mehr 
als 125 g bis 500 g  3,8  A  
5109 10 90  – –  andere  5  A  
5109 90 00  –  andere  5  A  
5110 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich um ­
sponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  3,5  ADE  L 186/428 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder 
mehr  
5111 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  8  A  
5111 19  – –  andere  
5111 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g  8  A  
5111 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  A  
5111 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  8 A  
5111 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern gemischt  
5111 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  8  A  
5111 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g  8  A  
5111 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  A  
5111 90  –  andere  
5111 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 
10 GHT  7,2  A  
– –  andere  
5111 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger  8  A  
5111 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g  8  A  
5111 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  A  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder 
mehr  
5112 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  8  A  
5112 19  – –  andere  
5112 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  8  A  
5112 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  A  
5112 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  8 A  
5112 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern gemischt  
5112 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  8  A  
5112 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  8  A  
5112 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  A  
5112 90  –  andere  
5112 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 
10 GHT  7,2  A  
– –  andere  
5112 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  8  A  
5112 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  8  A  
5112 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  A  
5113 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  5,3  A  
52  KAPITEL 52 - BAUMWOLLEDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/429
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10  –  hydrophil oder gebleicht  0  A  
5201 00 90  –  andere  0  A  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5202 10 00  –  Garnabfälle  0  A  
– andere  
5202 91 00  – –  Reißspinnstoff  0  A  
5202 99 00  – –  andere  0  A  
5203 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  0  A  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf  
– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  4  A  
5204 19 00  – –  andere  4  A  
5204 20 00  –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an 
Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger)  4 A  
5205 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 A  
5205 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  4 A  
5205 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 A  
5205 15  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  
5205 15 10  – – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger 
als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120)  4,4  A  
5205 15 90  – – –  Mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120)  4  A  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger)  4 A  
5205 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 ADE  L 186/430 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5205 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  4 A  
5205 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 A  
5205 26 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger 
als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  4 A  
5205 27 00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120)  4 A  
5205 28 00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120)  4  A  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 A  
5205 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 A  
5205 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 A  
5205 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 
der einfachen Garne)  4 A  
5205 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 A  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 A  
5205 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 A  
5205 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 A  
5205 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 
der einfachen Garne)  4 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/431
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5205 46 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex, 
jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis 
Nm 94 der einfachen Garne)  4 A  
5205 47 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, 
jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis 
Nm 120 der einfachen Garne)  4 A  
5205 48 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex 
(mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  4 A  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an 
Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger)  4 A  
5206 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 A  
5206 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  4 A  
5206 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 A  
5206 15 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  4  A  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder we ­
niger)  4 A  
5206 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  4 A  
5206 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  4 A  
5206 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weni ­
ger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 A  
5206 25 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  4  A  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 A  
5206 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 ADE  L 186/432 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5206 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 A  
5206 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 
der einfachen Garne)  4 A  
5206 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 A  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 A  
5206 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43 der einfachen Garne)  4 A  
5206 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52 der einfachen Garne)  4 A  
5206 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 
der einfachen Garne)  4 A  
5206 45 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex 
(mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 A  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  
5207 10 00  –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  5  A  
5207 90 00  –  andere  5  A  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
– roh  
5208 11  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g 
oder weniger  
5208 11 10  – – –  Verbandmull  8  A  
5208 11 90  – – –  andere  8  A  
5208 12  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 12 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 12 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
5208 13 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/433
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5208 19 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gebleicht  
5208 21  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g 
oder weniger  
5208 21 10  – – –  Verbandmull  8  A  
5208 21 90  – – –  andere  8  A  
5208 22  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 22 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 22 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
5208 23 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5208 29 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gefärbt  
5208 31 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g 
oder weniger  8 A  
5208 32  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 32 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  A  
5208 32 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  A  
5208 33 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5208 39 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– buntgewebt  
5208 41 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g 
oder weniger  8 A  
5208 42 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g  8 A  
5208 43 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5208 49 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– bedruckt  
5208 51 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g 
oder weniger  8 A  
5208 52 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g  8 A  
5208 59  – –  andere GewebeDE  L 186/434 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5208 59 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5208 59 90  – – –  andere  8  A  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT 
oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  
– roh  
5209 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5209 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5209 19 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gebleicht  
5209 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5209 22 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5209 29 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gefärbt  
5209 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5209 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5209 39 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– buntgewebt  
5209 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5209 42 00  – –  Denim  8  A  
5209 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Dop ­
pelköper  8 A  
5209 49 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– bedruckt  
5209 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5209 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5209 59 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern ge ­
mischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
– roh  
5210 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5210 19 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gebleicht  
5210 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5210 29 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gefärbt  
5210 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5210 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/435
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5210 39 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– buntgewebt  
5210 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5210 49 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– bedruckt  
5210 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5210 59 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern ge ­
mischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  
– roh  
5211 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5211 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5211 19 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5211 20 00  –  gebleicht  8  A  
– gefärbt  
5211 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5211 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5211 39 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– buntgewebt  
5211 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5211 42 00  – –  Denim  8  A  
5211 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Dop ­
pelköper  8 A  
5211 49  – –  andere Gewebe  
5211 49 10  – – –  Jacquard-Gewebe  8  A  
5211 49 90  – – –  andere  8  A  
– bedruckt  
5211 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  A  
5211 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5211 59 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5212 11  – –  roh  
5212 11 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 11 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 12  – –  gebleicht  
5212 12 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  ADE  L 186/436 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5212 12 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 13  – –  gefärbt  
5212 13 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 13 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 14  – –  buntgewebt  
5212 14 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 14 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 15  – –  bedruckt  
5212 15 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 15 90  – – –  anders gemischt  8  A  
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  
5212 21  – –  roh  
5212 21 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 21 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 22  – –  gebleicht  
5212 22 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 22 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 23  – –  gefärbt  
5212 23 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 23 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 24  – –  buntgewebt  
5212 24 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 24 90  – – –  anders gemischt  8  A  
5212 25  – –  bedruckt  
5212 25 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  A  
5212 25 90  – – –  anders gemischt  8  A  
53  KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIER ­
GARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff)  
5301 10 00  –  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  0  A  
– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders be ­
arbeitet, jedoch nicht versponnen  
5301 21 00  – –  gebrochen oder geschwungen  0  A  
5301 29 00  – –  anderer  0  A  
5301 30 00  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  0  A  
5302  Hanf ( Cannabis sativa  L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; 
Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/437
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5302 10 00  –  Hanf, roh oder geröstet  0  A  
5302 90 00  –  andere  0  A  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und 
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Ab ­
fälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff)  
5303 10 00  –  Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  0  A  
5303 90 00  –  andere  0  A  
5305 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee), Ramie und andere 
pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle 
von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn ­
stoff)  0 A  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)  
5306 10  –  ungezwirnt  
– –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5306 10 10  – – –  mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 oder we ­
niger)  4 A  
5306 10 30  – – –  mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch nicht we ­
niger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36)  4 A  
5306 10 50  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36)  3,8  A  
5306 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5306 20  –  gezwirnt  
5306 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  A  
5306 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  
5307 10 00  –  ungezwirnt  0  A  
5307 20 00  –  gezwirnt  0  A  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne  
5308 10 00  –  Kokosgarne  0  A  
5308 20  –  Hanfgarne  
5308 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  3  A  
5308 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4,9  A  
5308 90  –  andere  
– –  Ramiegarne  
5308 90 12  – – –  mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder we ­
niger)  4 A  
5308 90 19  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36)  3,8  ADE  L 186/438 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5308 90 50  – –  Papiergarne  4  A  
5308 90 90  – –  andere  3,8  A  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr  
5309 11  – –  roh oder gebleicht  
5309 11 10  – – –  roh  8  A  
5309 11 90  – – –  gebleicht  8  A  
5309 19 00  – –  andere  8  A  
– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT  
5309 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5309 29 00  – –  andere  8  A  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  
5310 10  –  roh  
5310 10 10  – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  4  A  
5310 10 90  – –  mit einer Breite von mehr als 150 cm  4  A  
5310 90 00  –  andere  4  A  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papier ­
garnen  
5311 00 10  –  Gewebe aus Ramie  8  A  
5311 00 90  –  andere  5,8  A  
54  KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE; 
STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETISCHER ODER 
KÜNSTLICHER SPINNMASSE  
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5401 10  –  aus synthetischen Filamenten  
– –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– – –  Umspinnungsgarn (sog. „Core Yarn“)  
5401 10 12  – – – –  Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen  4  A  
5401 10 14  – – – –  andere  4  A  
– – –  andere  
5401 10 16  – – – –  texturierte Garne  4  A  
5401 10 18  – – – –  andere  4  A  
5401 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5401 20  –  aus künstlichen Filamenten  
5401 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  A  
5401 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/439
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische 
Monofile von weniger als 67 dtex  
– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5402 11 00  – –  aus Aramid  4  A  
5402 19 00  – –  andere  4  A  
5402 20 00  –  hochfeste Garne aus Polyestern  4  A  
– texturierte Garne  
5402 31 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen 
Garne von 50 tex oder weniger  4 A  
5402 32 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen 
Garne von mehr als 50 tex  4 A  
5402 33 00  – –  aus Polyestern  4  A  
5402 34 00  – –  aus Polypropylen  4  A  
5402 39 00  – –  andere  4  A  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehungen oder 
weniger je Meter  
5402 44 00  – –  aus Elastomeren  4  A  
5402 45 00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5402 46 00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  4  A  
5402 47 00  – –  andere, aus Polyestern  4  A  
5402 48 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  A  
5402 49 00  – –  andere  4  A  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter  
5402 51 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5402 52 00  – –  aus Polyestern  4  A  
5402 59  – –  andere  
5402 59 10  – – –  aus Polypropylen  4  A  
5402 59 90  – – –  andere  4  A  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5402 62 00  – –  aus Polyestern  4  A  
5402 69  – –  andere  
5402 69 10  – – –  aus Polypropylen  4  A  
5402 69 90  – – –  andere  4  A  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Mono ­
file von weniger als 67 dtexDE  L 186/440 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5403 10 00  –  hochfeste Garne aus Viskose  4  A  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00  – –  aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je 
Meter  4 A  
5403 32 00  – –  aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter  4  A  
5403 33 00  – –  aus Celluloseacetat  4  A  
5403 39 00  – –  andere  4  A  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00  – –  aus Viskose  4  A  
5403 42 00  – –  aus Celluloseacetat  4  A  
5403 49 00  – –  andere  4  A  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten 
Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. 
künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augen ­
scheinlichen Breite von 5 mm oder weniger  
– Monofile  
5404 11 00  – –  aus Elastomeren  4  A  
5404 12 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  A  
5404 19 00  – –  andere  4  A  
5404 90  –  andere  
5404 90 10  – –  aus Polypropylen  4  A  
5404 90 90  – –  andere  4  A  
5405 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten 
Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. 
künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenschein ­
lichen Breite von 5 mm oder weniger  3,8  A  
5406 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen 
Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5 A  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Ge ­
webe aus Erzeugnissen der Position 5404  
5407 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden 
oder aus Polyester  8 A  
5407 20  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
– –  aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von  
5407 20 11  – – –  weniger als 3 m  8  A  
5407 20 19  – – –  3 m oder mehr  8  A  
5407 20 90  – –  andere  8  A  
5407 30 00  –  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder 
anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr  
5407 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/441
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5407 42 00  – –  gefärbt  8  A  
5407 43 00  – –  buntgewebt  8  A  
5407 44 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamen ­
ten von 85 GHT oder mehr  
5407 51 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 52 00  – –  gefärbt  8  A  
5407 53 00  – –  buntgewebt  8  A  
5407 54 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 
85 GHT oder mehr  
5407 61  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 
85 GHT oder mehr  
5407 61 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 61 30  – – –  gefärbt  8  A  
5407 61 50  – – –  buntgewirkt  8  A  
5407 61 90  – – –  bedruckt  8  A  
5407 69  – –  andere  
5407 69 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 69 90  – – –  andere  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 
85 GHT oder mehr  
5407 71 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 72 00  – –  gefärbt  8  A  
5407 73 00  – –  buntgewebt  8  A  
5407 74 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 
weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  
5407 81 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 82 00  – –  gefärbt  8  A  
5407 83 00  – –  buntgewebt  8  A  
5407 84 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere Bänder  
5407 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5407 92 00  – –  gefärbt  8  A  
5407 93 00  – –  buntgewebt  8  A  
5407 94 00  – –  bedruckt  8  ADE  L 186/442 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließlich Ge ­
webe aus Erzeugnissen der Position 5405  
5408 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  8  A  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Strei ­
fen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr  
5408 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5408 22  – –  gefärbt  
5408 22 10  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in Leinwand-, 
Köper- oder Satinbindung  8 A  
5408 22 90  – – –  andere  8  A  
5408 23 00  – –  buntgewebt  8  A  
5408 24 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere Gewebe  
5408 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5408 32 00  – –  gefärbt  8  A  
5408 33 00  – –  buntgewebt  8  A  
5408 34 00  – –  bedruckt  8  A  
55  KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5501 20 00  –  aus Polyestern  4  A  
5501 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  A  
5501 40 00  –  aus Polypropylen  4  A  
5501 90 00  –  andere  4  A  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10  –  aus Viskose  4  A  
5502 00 40  –  aus Acetat  4  A  
5502 00 80  –  andere  4  A  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet  
– aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00  – –  aus Aramid  4  A  
5503 19 00  – –  andere  4  A  
5503 20 00  –  aus Polyestern  4  B3  
5503 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  A  
5503 40 00  –  aus Polypropylen  4  A  
5503 90 00  –  andere  4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/443
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet  
5504 10 00  –  aus Viskose  4  A  
5504 90 00  –  andere  4  A  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und 
Reißspinnstoff)  
5505 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5505 10 10  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5505 10 30  – –  aus Polyestern  4  A  
5505 10 50  – –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  A  
5505 10 70  – –  aus Polypropylen  4  A  
5505 10 90  – –  andere  4  A  
5505 20 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  4  A  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  A  
5506 20 00  –  aus Polyestern  4  B3  
5506 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  A  
5506 90 00  –  andere  4  A  
5507 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet  4 A  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5508 10  –  aus synthetischen Spinnfasern  
5508 10 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  A  
5508 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5508 20  –  aus künstlichen Spinnfasern  
5508 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  A  
5508 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  A  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid-Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5509 11 00  – –  ungezwirnt  4  A  
5509 12 00  – –  gezwirnt  4  A  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 21 00  – –  ungezwirnt  4  A  
5509 22 00  – –  gezwirnt  4  A  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5509 31 00  – –  ungezwirnt  4  ADE  L 186/444 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5509 32 00  – –  gezwirnt  4  A  
– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5509 41 00  – –  ungezwirnt  4  A  
5509 42 00  – –  gezwirnt  4  A  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  
5509 51 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern ge ­
mischt  4 A  
5509 52 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  4 A  
5509 53 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  4  A  
5509 59 00  – –  andere  4  A  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  4 A  
5509 62 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  4  A  
5509 69 00  – –  andere  4  A  
– andere Garne  
5509 91 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  4 A  
5509 92 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  4  A  
5509 99 00  – –  andere  4  A  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder 
mehr  
5510 11 00  – –  ungezwirnt  4  A  
5510 12 00  – –  gezwirnt  4  A  
5510 20 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder 
feinen Tierhaaren gemischt  4 A  
5510 30 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 A  
5510 90 00  –  andere Garne  4  A  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen 
Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5511 10 00  –  aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  5 A  
5511 20 00  –  aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinn ­
fasern von weniger als 85 GHT  5 A  
5511 30 00  –  aus künstlichen Spinnfasern  5  A  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5512 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5512 19  – –  andere  
5512 19 10  – – –  bedruckt  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/445
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5512 19 90  – – –  andere  8  A  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 
85 GHT oder mehr  
5512 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5512 29  – –  andere  
5512 29 10  – – –  bedruckt  8  A  
5512 29 90  – – –  andere  8  A  
– andere  
5512 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5512 99  – –  andere  
5512 99 10  – – –  bedruckt  8  A  
5512 99 90  – – –  andere  8  A  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließ ­
lich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht 
von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 11 20  – – –  mit einer Breite von 165 cm oder weniger  8  A  
5513 11 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  8  A  
5513 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  8 A  
5513 13 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  A  
5513 19 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– gefärbt  
5513 21 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5513 23  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  8  A  
5513 23 90  – – –  andere  8  A  
5513 29 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– buntgewebt  
5513 31 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5513 39 00  – –  andere Gewebe  8  A  
– bedruckt  
5513 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5513 49 00  – –  andere Gewebe  8  ADE  L 186/446 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
170 g  
– roh oder gebleicht  
5514 11 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5514 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  8 A  
5514 19  – –  andere Gewebe  
5514 19 10  – – –  aus Polyester-Spinnfasern  8  A  
5514 19 90  – – –  andere  8  A  
– gefärbt  
5514 21 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5514 22 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  8 A  
5514 23 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  A  
5514 29 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5514 30  –  buntgewebt  
5514 30 10  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5514 30 30  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  8 A  
5514 30 50  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  A  
5514 30 90  – –  andere Gewebe  8  A  
– bedruckt  
5514 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  A  
5514 42 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, ein ­
schließlich Doppelköper  8 A  
5514 43 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  A  
5514 49 00  – –  andere Gewebe  8  A  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– aus Polyester-Spinnfasern  
5515 11  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern ge ­
mischt  
5515 11 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 11 30  – – –  bedruckt  8  A  
5515 11 90  – – –  andere  8  A  
5515 12  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt  
5515 12 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 12 30  – – –  bedruckt  8  A  
5515 12 90  – – –  andere  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/447
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5515 13  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder 
mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt  
5515 13 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 13 19  – – – –  andere  8  A  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit 
gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 13 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 13 99  – – – –  andere  8  A  
5515 19  – –  andere  
5515 19 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 19 30  – – –  bedruckt  8  A  
5515 19 90  – – –  andere  8  A  
– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt  
5515 21 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 21 30  – – –  bedruckt  8  A  
5515 21 90  – – –  andere  8  A  
5515 22  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder 
mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 22 19  – – – –  andere  8  A  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit 
gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 22 99  – – – –  andere  8  A  
5515 29 00  – –  andere  8  A  
– andere Gewebe  
5515 91  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt  
5515 91 10  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 91 30  – – –  bedruckt  8  A  
5515 91 90  – – –  andere  8  A  
5515 99  – –  andere  
5515 99 20  – – –  roh oder gebleicht  8  A  
5515 99 40  – – –  bedruckt  8  A  
5515 99 80  – – –  andere  8  ADE  L 186/448 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder 
mehr  
5516 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5516 12 00  – –  gefärbt  8  A  
5516 13 00  – –  buntgewebt  8  A  
5516 14 00  – –  bedruckt  8  A  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5516 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5516 22 00  – –  gefärbt  8  A  
5516 23  – –  buntgewebt  
5516 23 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Mat ­
ratzendrelle)  8 A  
5516 23 90  – – –  andere  8  A  
5516 24 00  – –  bedruckt  8  A  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
5516 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5516 32 00  – –  gefärbt  8  A  
5516 33 00  – –  buntgewebt  8  A  
5516 34 00  – –  bedruckt  8  A  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  
5516 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5516 42 00  – –  gefärbt  8  A  
5516 43 00  – –  buntgewebt  8  A  
5516 44 00  – –  bedruckt  8  A  
– andere  
5516 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
5516 92 00  – –  gefärbt  8  A  
5516 93 00  – –  buntgewebt  8  A  
5516 94 00  – –  bedruckt  8  A  
56  KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; 
BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer 
Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus 
Spinnstoffen  
– Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus  
5601 21  – –  aus BaumwolleDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/449
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5601 21 10  – – –  hydrophil  3,8  A  
5601 21 90  – – –  andere  3,8  A  
5601 22  – –  aus Chemiefasern  
5601 22 10  – – –  Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger  3,8  A  
5601 22 90  – – –  andere  4  A  
5601 29 00  – –  andere  3,8  A  
5601 30 00  –  Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  3,2  A  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5602 10  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
– –  weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen  
– – –  Nadelfilze  
5602 10 11  – – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  6,7  A  
5602 10 19  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  A  
– – –  nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31  – – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  A  
5602 10 38  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  A  
5602 10 90  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  6,7  A  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen 
versehen  
5602 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  A  
5602 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  A  
5602 90 00  –  andere  6,7  A  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen ver ­
sehen  
– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten  
5603 11  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 11 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 11 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 12  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g  
5603 12 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 12 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 13  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g  
5603 13 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 13 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 14  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 14 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 14 90  – – –  andere  4,3  A  
– anderes  
5603 91  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder wenigerDE  L 186/450 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5603 91 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 91 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 92  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g  
5603 92 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 92 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g  
5603 93 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 93 90  – – –  andere  4,3  A  
5603 94  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 94 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  A  
5603 94 90  – – –  andere  4,3  A  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinn ­
stoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne 
aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt  
5604 10 00  –  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinn ­
stoffen  4 A  
5604 90  –  andere  
5604 90 10  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden 
oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen  4 A  
5604 90 90  – –  andere  4  A  
5605 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus 
Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Gar ­
nen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen  4 A  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umspon ­
nene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“  
5606 00 10  –  „Maschengarne“  8  A  
– andere  
5606 00 91  – –  Gimpen  5,3  A  
5606 00 99  – –  andere  5,3  A  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  
– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  12  A  
5607 29 00  – –  andere  12  A  
– aus Polyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/451
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5607 49  – –  andere  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 49 11  – – – –  geflochten  8  A  
5607 49 19  – – – –  andere  8  A  
5607 49 90  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder weniger  8  A  
5607 50  –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  
– –  aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 50 11  – – – –  geflochten  8  A  
5607 50 19  – – – –  andere  8  A  
5607 50 30  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder weniger  8  A  
5607 50 90  – –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  8  A  
5607 90  –  andere  
5607 90 20  – –  aus Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee) oder aus anderen 
harten Blattfasern; aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303  6 A  
5607 90 90  – –  andere  8  A  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen 
oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte 
Netze, aus Spinnstoffen  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5608 11  – –  konfektionierte Fischernetze  
5608 11 20  – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  A  
5608 11 80  – – –  andere  8  A  
5608 19  – –  andere  
– – –  konfektionierte Netze  
– – – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 19 11  – – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  A  
5608 19 19  – – – – –  andere  8  A  
5608 19 30  – – – –  andere  8  A  
5608 19 90  – – –  andere  8  A  
5608 90 00  –  andere  8  A  
5609 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 
oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  5,8  A  
57  KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS 
SPINNSTOFFEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5701 10  –  aus Wolle oder feinen TierhaarenDE  L 186/452 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5701 10 10  – –  mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 
10 GHT  8 A  
5701 10 90  – –  andere  8 MAX 
2,8 EUR/m  2 A 
5701 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5701 90 10  – –  aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern oder metalli ­
sierten Garnen der Position 5605 oder aus Spinnstoffen und Me ­
tallfäden  8 A  
5701 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,5  A  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, we ­
der getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, 
Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche  
5702 10 00  –  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche  3  A  
5702 20 00  –  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  4  A  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 31 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  A  
5702 31 80  – – –  andere  8  A  
5702 32  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 32 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  A  
5702 32 90  – – –  andere  8  A  
5702 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 41 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  A  
5702 41 90  – – –  andere  8  A  
5702 42  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 42 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  A  
5702 42 90  – – –  andere  8  A  
5702 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
5702 50  –  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
– –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 50 31  – – –  aus Polypropylen  8  A  
5702 50 39  – – –  andere  8  A  
5702 50 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/453
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5702 92  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 92 10  – – –  aus Polypropylen  8  A  
5702 92 90  – – –  andere  8  A  
5702 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Na ­
delflor), auch konfektioniert  
5703 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
5703 20  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
– –  bedruckt  
5703 20 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  A  
5703 20 18  – – –  andere  8  A  
– –  andere  
5703 20 92  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  A  
5703 20 98  – – –  andere  8  A  
5703 30  –  aus anderen synthetischen Spinnstoffen oder aus künstlichen Spinn ­
stoffen  
– –  aus Polypropylen  
5703 30 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  A  
5703 30 18  – – –  andere  8  A  
– –  andere  
5703 30 82  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  A  
5703 30 88  – – –  andere  8  A  
5703 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5703 90 20  – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  A  
5703 90 80  – –  andere  8  A  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch 
beflockt, auch konfektioniert  
5704 10 00  –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  6,7  A  
5704 90 00  –  andere  6,7  A  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch 
konfektioniert  
5705 00 30  –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  8  A  
5705 00 80  –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
58  KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUG ­
NISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKE ­
REIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren 
der Position 5802 oder 5806  
5801 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
– aus Baumwolle  
5801 21 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  ADE  L 186/454 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5801 22 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten  8  A  
5801 23 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  A  
5801 26 00  – –  Chenillegewebe  8  A  
5801 27 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch  8  A  
– aus Chemiefasern  
5801 31 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  A  
5801 32 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten  8  A  
5801 33 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  A  
5801 36 00  – –  Chenillegewebe  8  A  
5801 37 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch  8  A  
5801 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5801 90 10  – –  aus Flachs  8  A  
5801 90 90  – –  andere  8  A  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren 
der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baumwolle  
5802 11 00  – –  roh  8  A  
5802 19 00  – –  andere  8  A  
5802 20 00  –  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinn ­
stoffen  8 A  
5802 30 00  –  getuftete Spinnstofferzeugnisse  8  A  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5803 00 10  –  aus Baumwolle  5,8  A  
5803 00 30  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  A  
5803 00 90  –  andere  8  A  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; 
Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Positionen 6002 bis 6006  
5804 10  –  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe  
5804 10 10  – –  ungemustert  6,5  A  
5804 10 90  – –  andere  8  A  
– maschinengefertigte Spitzen  
5804 21  – –  aus Chemiefasern  
5804 21 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  A  
5804 21 90  – – –  andere  8  A  
5804 29  – –  aus anderen SpinnstoffenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/455
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5804 29 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  A  
5804 29 90  – – –  andere  8  A  
5804 30 00  –  handgefertigte Spitzen  8  A  
5805 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert  5,6  A  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder 
aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)  
5806 10 00  –  Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe 
nach Art der Frottiergewebe  6,3  A  
5806 20 00  –  andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kaut ­
schukfäden von 5 GHT oder mehr  7,5  A  
– andere Bänder  
5806 31 00  – –  aus Baumwolle  7,5  A  
5806 32  – –  aus Chemiefasern  
5806 32 10  – – –  mit echten Webkanten  7,5  A  
5806 32 90  – – –  andere  7,5  A  
5806 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  7,5  A  
5806 40 00  –  schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder 
Fasern (Bolducs)  6,2  A  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Me ­
terware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt  
5807 10  –  gewebt  
5807 10 10  – –  mit eingewebten Inschriften oder Motiven  6,2  A  
5807 10 90  – –  andere  6,2  A  
5807 90  –  andere  
5807 90 10  – –  aus Filz oder aus Vliesstoffen  6,3  A  
5807 90 90  – –  andere  8  A  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, 
als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder 
Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche 
Waren  
5808 10 00  –  Geflechte als Meterware  5  A  
5808 90 00  –  andere  5,3  A  
5809 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus me ­
tallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innen ­
ausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  5,6  A  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  
5810 10  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund  
5810 10 10  – –  mit einem Wert von mehr als 35 € je kg Eigengewicht  5,8  ADE  L 186/456 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5810 10 90  – –  andere  8  A  
– andere Stickereien  
5810 91  – –  aus Baumwolle  
5810 91 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 € je kg Eigengewicht  5,8  A  
5810 91 90  – – –  andere  7,2  A  
5810 92  – –  aus Chemiefasern  
5810 92 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 € je kg Eigengewicht  5,8  A  
5810 92 90  – – –  andere  7,2  A  
5810 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5810 99 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 € je kg Eigengewicht  5,8  A  
5810 99 90  – – –  andere  7,2  A  
5811 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehre ­
ren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen 
oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Posi ­
tion 5810  8 A  
59  KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER 
MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN 
BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum 
Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen 
oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präpa ­
rierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für 
die Hutmacherei verwendeten Art  
5901 10 00  –  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der 
zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kar ­
tonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art  6,5  A  
5901 90 00  –  andere  6,5  A  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden, Polyestern oder Viskose  
5902 10  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  A  
5902 10 90  – –  andere  8  A  
5902 20  –  aus Polyestern  
5902 20 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  A  
5902 20 90  – –  andere  8  A  
5902 90  –  andere  
5902 90 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  A  
5902 90 90  – –  andere  8  A  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit La ­
gen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902  
5903 10  –  mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10  – –  getränkt  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/457
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5903 10 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  A  
5903 20  –  mit Polyurethan  
5903 20 10  – –  getränkt  8  A  
5903 20 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  A  
5903 90  –  andere  
5903 90 10  – –  getränkt  8  A  
– –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 90 91  – – –  mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite 
aus Spinnstoffen  8 A  
5903 90 99  – – –  andere  8  A  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoff ­
unterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch 
zugeschnitten  
5904 10 00  –  Linoleum  5,3  A  
5904 90 00  –  andere  5,3  A  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10  –  aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen bestehend  5,8  A  
– andere  
5905 00 30  – –  aus Flachs  8  A  
5905 00 50  – –  aus Jute  4  A  
5905 00 70  – –  aus Chemiefasern  8  A  
5905 00 90  – –  andere  6  A  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902  
5906 10 00  –  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  4,6  A  
– andere  
5906 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  6,5  A  
5906 99  – –  andere  
5906 99 10  – – –  gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 4 c) zu 
diesem Kapitel  8 A  
5906 99 90  – – –  andere  5,6  A  
5907 00 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe 
für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen  4,9  A  
5908 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, 
für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glüh ­
strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glüh ­
strümpfe, auch getränkt  5,6  A  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit 
Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  6,5  ADE  L 186/458 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
5909 00 90  –  aus anderen Spinnstoffen  6,5  A  
5910 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver ­
sehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt  5,1  A  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, 
aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel  
5911 10 00  –  Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder 
anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus 
Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Her ­
stellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Er ­
zeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder 
aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- 
oder Warenbäumen  5,3  A  
5911 20 00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  4,6  A  
– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von 
der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art 
(z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement)  
5911 31  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
– – –  aus Seide oder Chemiefasern  
5911 31 11  – – – –  Gewebe von der auf Papiermaschinen verwendeten Art (z. B. 
Formiersiebe)  5,8  A  
5911 31 19  – – – –  andere  5,8  A  
5911 31 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  A  
5911 32  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
– – –  aus Seide oder Chemiefasern  
5911 32 11  – – – –  Gewebe mit einer mittels Vernadelung aufgebrachten Faserauf ­
lage, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art (z. B. 
Pressfilze)  5,8  A  
5911 32 19  – – – –  andere  5,8  A  
5911 32 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  A  
5911 40 00  –  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen tech ­
nischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren  6 A  
5911 90  –  andere  
5911 90 10  – –  aus Filz  6  A  
5911 90 90  – –  andere  6  A  
60  KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich „Hochflorerzeugnisse“), gewirkt oder ge ­
strickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 10 00  –  „Hochflorerzeugnisse“  8  A  
– Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 21 00  – –  aus Baumwolle  8  A  
6001 22 00  – –  aus Chemiefasern  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/459
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6001 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
– andere  
6001 91 00  – –  aus Baumwolle  8  A  
6001 92 00  – –  aus Chemiefasern  8  A  
6001 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und 
mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 
5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001  
6002 40 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch 
keine Kautschukfäden enthaltend  8 A  
6002 90 00  –  andere  6,5  A  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, 
andere als solche der Positionen 6001 und 6002  
6003 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
6003 20 00  –  aus Baumwolle  8  A  
6003 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6003 30 10  – –  Raschelspitzen  8  A  
6003 30 90  – –  andere  8  A  
6003 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  A  
6003 90 00  –  andere  8  A  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit 
einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT 
oder mehr, andere als solche der Position 6001  
6004 10 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch 
keine Kautschukfäden enthaltend  8 A  
6004 90 00  –  andere  6,5  A  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen 
hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004  
– aus Baumwolle  
6005 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
6005 22 00  – –  gefärbt  8  A  
6005 23 00  – –  buntgewirkt  8  A  
6005 24 00  – –  bedruckt  8  A  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6005 31  – –  roh oder gebleicht  
6005 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 31 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 31 90  – – –  andere  8  A  
6005 32  – –  gefärbtDE  L 186/460 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6005 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 32 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 32 90  – – –  andere  8  A  
6005 33  – –  buntgewirkt  
6005 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 33 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 33 90  – – –  andere  8  A  
6005 34  – –  bedruckt  
6005 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 34 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6005 34 90  – – –  andere  8  A  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6005 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
6005 42 00  – –  gefärbt  8  A  
6005 43 00  – –  buntgewirkt  8  A  
6005 44 00  – –  bedruckt  8  A  
6005 90  –  andere  
6005 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
6005 90 90  – –  andere  8  A  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
– aus Baumwolle  
6006 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
6006 22 00  – –  gefärbt  8  A  
6006 23 00  – –  buntgewirkt  8  A  
6006 24 00  – –  bedruckt  8  A  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6006 31  – –  roh oder gebleicht  
6006 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6006 31 90  – – –  andere  8  A  
6006 32  – –  gefärbt  
6006 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6006 32 90  – – –  andere  8  A  
6006 33  – –  buntgewirkt  
6006 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6006 33 90  – – –  andere  8  A  
6006 34  – –  bedrucktDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/461
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6006 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  A  
6006 34 90  – – –  andere  8  A  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6006 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  A  
6006 42 00  – –  gefärbt  8  A  
6006 43 00  – –  buntgewirkt  8  A  
6006 44 00  – –  bedruckt  8  A  
6006 90 00  –  andere  8  A  
61  KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GE ­
WIRKEN ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103  
6101 20  –  aus Baumwolle  
6101 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B5  
6101 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  B5  
6101 30  –  aus Chemiefasern  
6101 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B3  
6101 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  A  
6101 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6101 90 20  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B3  
6101 90 80  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  B3  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104  
6102 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B5  
6102 10 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  B5  
6102 20  –  aus Baumwolle  
6102 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B3  
6102 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  B3  
6102 30  –  aus Chemiefasern  
6102 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B3  
6102 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  ADE  L 186/462 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6102 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6102 90 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  12  B3  
6102 90 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  B3  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Knie ­
bundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (aus ­
genommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer 
oder Knaben  
6103 10  –  Anzüge  
6103 10 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6103 10 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Kombinationen  
6103 22 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6103 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5  
6103 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Jacken  
6103 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6103 32 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6103 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B3  
6103 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B3  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen  
6103 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6103 42 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6103 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5  
6103 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B3  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange 
Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6104 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6104 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 19 20  – – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Kombinationen  
6104 22 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6104 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 29 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/463
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6104 29 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Jacken  
6104 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6104 32 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5  
6104 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Kleider  
6104 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6104 42 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B3  
6104 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  A  
6104 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Röcke und Hosenröcke  
6104 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6104 52 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5  
6104 59 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen  
6104 61 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6104 62 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6104 63 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B3  
6104 69 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6105  Hemden und Unterhemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer 
oder Knaben  
6105 10 00  –  aus Baumwolle  12  B5  
6105 20  –  aus Chemiefasern  
6105 20 10  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5  
6105 20 90  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  B5  
6105 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6105 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6105 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen 
oder Mädchen  
6106 10 00  –  aus Baumwolle  12  A  
6106 20 00  –  aus Chemiefasern  12  A  
6106 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6106 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6106 90 30  – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  A  
6106 90 50  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  ADE  L 186/464 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6106 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademän ­
tel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder 
Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6107 11 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6107 12 00  – –  aus Chemiefasern  12  B3  
6107 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6107 21 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6107 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  A  
6107 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere  
6107 91 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6107 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mäd ­
chen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6108 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  B3  
6108 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Slips und andere Unterhosen  
6108 21 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6108 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  B5  
6108 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6108 31 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6108 32 00  – –  aus Chemiefasern  12  B3  
6108 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere  
6108 91 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6108 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  A  
6108 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6109 10 00  –  aus Baumwolle  12  B5  
6109 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6109 90 20  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder Chemiefasern  12  B5  
6109 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/465
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Un ­
terziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken  
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – –  aus Wolle  
6110 11 10  – – –  Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und 
mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr  10,5  B5  
– – –  andere  
6110 11 30  – – – –  für Männer oder Knaben  12  B5  
6110 11 90  – – – –  für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6110 12  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  
6110 12 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  B5  
6110 12 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6110 19  – –  andere  
6110 19 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  B5  
6110 19 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6110 20  –  aus Baumwolle  
6110 20 10  – –  Unterziehpullis  12  B5  
– –  andere  
6110 20 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  B5  
6110 20 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6110 30  –  aus Chemiefasern  
6110 30 10  – –  Unterziehpullis  12  B5  
– –  andere  
6110 30 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  B5  
6110 30 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6110 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6110 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  B5  
6110 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Kleinkinder  
6111 20  –  aus Baumwolle  
6111 20 10  – –  Handschuhe  8,9  A  
6111 20 90  – –  andere  12  A  
6111 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6111 30 10  – –  Handschuhe  8,9  A  
6111 30 90  – –  andere  12  A  
6111 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
– –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6111 90 11  – – –  Handschuhe  8,9  ADE  L 186/466 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6111 90 19  – – –  andere  12  A  
6111 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewir ­
ken oder Gestricken  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6112 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6112 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6112 20 00  –  Skianzüge  12  B3  
– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben  
6112 31  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 31 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  8  B3  
6112 31 90  – – –  andere  12  B3  
6112 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 39 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  8  A  
6112 39 90  – – –  andere  12  A  
– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen  
6112 41  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 41 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  8  A  
6112 41 90  – – –  andere  12  B3  
6112 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 49 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  8  A  
6112 49 90  – – –  andere  12  A  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 
oder 5907  
6113 00 10  –  aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906  8  A  
6113 00 90  –  andere  12  A  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6114 20 00  –  aus Baumwolle  12  A  
6114 30 00  –  aus Chemiefasern  12  A  
6114 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpf ­
waren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. 
Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken  
6115 10  –  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kom ­
pression (z. B. Krampfaderstrümpfe)  
6115 10 10  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern  8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/467
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6115 10 90  – –  andere  12  A  
– andere Strumpfhosen  
6115 21 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen 
Garne von weniger als 67 dtex  12  A  
6115 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen 
Garne von 67 dtex oder mehr  12  A  
6115 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6115 30  –  andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem 
Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex  
– –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 30 11  – – –  Kniestrümpfe  12  A  
6115 30 19  – – –  andere  12  A  
6115 30 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere  
6115 94 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6115 95 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6115 96  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 96 10  – – –  Kniestrümpfe  12  A  
– – –  andere  
6115 96 91  – – – –  Strümpfe für Frauen  12  A  
6115 96 99  – – – –  andere  12  A  
6115 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthand ­
schuhe, aus Gewirken oder Gestricken  
6116 10  –  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen  
6116 10 20  – –  Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder über ­
zogen  8 A  
6116 10 80  – –  andere  8,9  A  
– andere  
6116 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8,9  A  
6116 92 00  – –  aus Baumwolle  8,9  A  
6116 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  8,9  B3  
6116 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8,9  A  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Ge ­
wirken oder Gestricken  
6117 10 00  –  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren  12  A  
6117 80  –  anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10  – –  aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken  8  A  
6117 80 80  – –  anderes  12  ADE  L 186/468 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6117 90 00  –  Teile  12  A  
62  KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS ­
GENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenom ­
men Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6201 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B7  
6201 12  – –  aus Baumwolle  
6201 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  B7  
6201 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  B7  
6201 13  – –  aus Chemiefasern  
6201 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  B7  
6201 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  B7  
6201 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7  
– anderes  
6201 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B7  
6201 92 00  – –  aus Baumwolle  12  B7  
6201 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  B5  
6201 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, 
Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenom ­
men Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6202 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B5  
6202 12  – –  aus Baumwolle  
6202 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  B7  
6202 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  B5  
6202 13  – –  aus Chemiefasern  
6202 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  B7  
6202 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  B5  
6202 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7  
– andere  
6202 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B7  
6202 92 00  – –  aus Baumwolle  12  B7  
6202 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  B7  
6202 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/469
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Knie ­
bundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (aus ­
genommen Badehosen), für Männer oder Knaben  
– Anzüge  
6203 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B7  
6203 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B7  
6203 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6203 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  A  
6203 19 30  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  A  
6203 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Kombinationen  
6203 22  – –  aus Baumwolle  
6203 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 22 80  – – –  andere  12  B5  
6203 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 23 80  – – –  andere  12  B5  
6203 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 29 18  – – – –  andere  12  B5  
6203 29 30  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B5  
6203 29 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– Jacken  
6203 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6203 32  – –  aus Baumwolle  
6203 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 32 90  – – –  andere  12  B5  
6203 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 33 90  – – –  andere  12  B5  
6203 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 39 19  – – – –  andere  12  B5  
6203 39 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen  
6203 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 41 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  12  B5DE  L 186/470 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6203 41 30  – – –  Latzhosen  12  B5  
6203 41 90  – – –  andere  12  B5  
6203 42  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  
6203 42 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
– – – –  andere  
6203 42 31  – – – – –  aus Denim  12  B5  
6203 42 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten  12  B5  
6203 42 35  – – – – –  andere  12  B5  
– – –  Latzhosen  
6203 42 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 42 59  – – – –  andere  12  B5  
6203 42 90  – – –  andere  12  B5  
6203 43  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  
6203 43 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 43 19  – – – –  andere  12  B5  
– – –  Latzhosen  
6203 43 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6203 43 39  – – – –  andere  12  B5  
6203 43 90  – – –  andere  12  B5  
6203 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Ho ­
sen)  
6203 49 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B3  
6203 49 19  – – – – –  andere  12  B3  
– – – –  Latzhosen  
6203 49 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B3  
6203 49 39  – – – – –  andere  12  B3  
6203 49 50  – – – –  andere  12  B3  
6203 49 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B3  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange 
Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mäd ­
chen  
– Kostüme  
6204 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6204 12 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6204 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/471
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6204 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 19 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  A  
6204 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Kombinationen  
6204 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6204 22  – –  aus Baumwolle  
6204 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  A  
6204 22 80  – – –  andere  12  A  
6204 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  A  
6204 23 80  – – –  andere  12  A  
6204 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  A  
6204 29 18  – – – –  andere  12  A  
6204 29 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Jacken  
6204 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  A  
6204 32  – –  aus Baumwolle  
6204 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6204 32 90  – – –  andere  12  B5  
6204 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
6204 33 90  – – –  andere  12  B5  
6204 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B3  
6204 39 19  – – – –  andere  12  B3  
6204 39 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B3  
– Kleider  
6204 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B5  
6204 42 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6204 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B7  
6204 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  B7  
6204 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 49 10  – – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  B5DE  L 186/472 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6204 49 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– Röcke und Hosenröcke  
6204 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B5  
6204 52 00  – –  aus Baumwolle  12  B7  
6204 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  B7  
6204 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 59 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  B7  
6204 59 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen  
6204 61  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 61 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  12  B5  
6204 61 85  – – –  andere  12  B5  
6204 62  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  
6204 62 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7  
– – – –  andere  
6204 62 31  – – – – –  aus Denim  12  B7  
6204 62 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten  12  B7  
6204 62 39  – – – – –  andere  12  B7  
– – –  Latzhosen  
6204 62 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7  
6204 62 59  – – – –  andere  12  B7  
6204 62 90  – – –  andere  12  B7  
6204 63  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen)  
6204 63 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7  
6204 63 18  – – – –  andere  12  B7  
– – –  Latzhosen  
6204 63 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7  
6204 63 39  – – – –  andere  12  B7  
6204 63 90  – – –  andere  12  B7  
6204 69  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Ho ­
sen)  
6204 69 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7  
6204 69 18  – – – – –  andere  12  B7  
– – – –  Latzhosen  
6204 69 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/473
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6204 69 39  – – – – –  andere  12  B7  
6204 69 50  – – – –  andere  12  B7  
6204 69 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00  –  aus Baumwolle  12  B5  
6205 30 00  –  aus Chemiefasern  12  B7  
6205 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6205 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  B7  
6205 90 80  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B7  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen  
6206 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  B3  
6206 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  B3  
6206 30 00  –  aus Baumwolle  12  B3  
6206 40 00  –  aus Chemiefasern  12  B5  
6206 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6206 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  A  
6206 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlaf ­
anzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, 
für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6207 11 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6207 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6207 21 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6207 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  A  
6207 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– andere  
6207 91 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6207 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6207 99 10  – – –  aus Chemiefasern  12  A  
6207 99 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6208 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  B5  
6208 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6208 21 00  – –  aus Baumwolle  12  ADE  L 186/474 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6208 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  A  
6208 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere  
6208 91 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6208 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  A  
6208 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder  
6209 20 00  –  aus Baumwolle  10,5  B5  
6209 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  10,5  B5  
6209 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6209 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10,5  A  
6209 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  10,5  A  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 
oder 5907  
6210 10  –  aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10  – –  aus Erzeugnissen der Position 5602  12  B5  
– –  aus Erzeugnissen der Position 5603  
6210 10 92  – – –  Einwegkittel, von der durch Patienten bzw. Chirurgen bei chirur ­
gischen Eingriffen verwendeten Art  12  B5  
6210 10 98  – – –  andere  12  B5  
6210 20 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 
bis 6201 19 genannten Waren  12  B5  
6210 30 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 
bis 6202 19 genannten Waren  12  B5  
6210 40 00  –  andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  B5  
6210 50 00  –  andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  B5  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Klei ­
dung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00  – –  für Männer oder Knaben  12  A  
6211 12 00  – –  für Frauen oder Mädchen  12  A  
6211 20 00  –  Skianzüge  12  A  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – –  aus Baumwolle  
6211 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 32 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis  12  A  
– – – –  andere  
6211 32 41  – – – – –  Oberteile  12  A  
6211 32 42  – – – – –  Unterteile  12  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/475
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6211 32 90  – – –  andere  12  A  
6211 33  – –  aus Chemiefasern  
6211 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 33 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis  12  B3  
– – – –  andere  
6211 33 41  – – – – –  Oberteile  12  B3  
6211 33 42  – – – – –  Unterteile  12  B3  
6211 33 90  – – –  andere  12  B3  
6211 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  
6211 42  – –  aus Baumwolle  
6211 42 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung  12  A  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 42 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis  12  B5  
– – – –  andere  
6211 42 41  – – – – –  Oberteile  12  B3  
6211 42 42  – – – – –  Unterteile  12  B3  
6211 42 90  – – –  andere  12  B3  
6211 43  – –  aus Chemiefasern  
6211 43 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung  12  B5  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 43 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis  12  B3  
– – – –  andere  
6211 43 41  – – – – –  Oberteile  12  A  
6211 43 42  – – – – –  Unterteile  12  A  
6211 43 90  – – –  andere  12  A  
6211 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken 
oder Gestricken  
6212 10  –  Büstenhalter  
6212 10 10  – –  aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Einzelverkauf, 
bestehend aus einem Büstenhalter und einem Slip bzw. einer an ­
deren Unterhose  6,5  B5  
6212 10 90  – –  andere  6,5  B5  
6212 20 00  –  Hüftgürtel und Miederhosen  6,5  B5  
6212 30 00  –  Korseletts  6,5  B5DE  L 186/476 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6212 90 00  –  andere  6,5  B5  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00  –  aus Baumwolle  10  A  
6213 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  10  A  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren  
6214 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  B5  
6214 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  A  
6214 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  8  A  
6214 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  A  
6214 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  8  A  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals  
6215 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  B3  
6215 20 00  –  aus Chemiefasern  6,3  A  
6215 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,3  A  
6216 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthand ­
schuhe  7,6  A  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung 
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Posi ­
tion 6212  
6217 10 00  –  Bekleidungszubehör  6,3  A  
6217 90 00  –  Teile  12  A  
63  KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; 
WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN  
6301  Decken  
6301 10 00  –  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  6,9  A  
6301 20  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) 
aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6301 20 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6301 20 90  – –  andere  12  A  
6301 30  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) 
aus Baumwolle  
6301 30 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6301 30 90  – –  andere  7,5  A  
6301 40  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) 
aus synthetischen Chemiefasern  
6301 40 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6301 40 90  – –  andere  12  A  
6301 90  –  andere Decken  
6301 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6301 90 90  – –  andere  12  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/477
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchen ­
wäsche  
6302 10 00  –  Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  B3  
– andere Bettwäsche, bedruckt  
6302 21 00  – –  aus Baumwolle  12  B3  
6302 22  – –  aus Chemiefasern  
6302 22 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6302 22 90  – – –  andere  12  B3  
6302 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 29 10  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  B5  
6302 29 90  – – –  andere  12  B3  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6302 32  – –  aus Chemiefasern  
6302 32 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6302 32 90  – – –  andere  12  B3  
6302 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 39 20  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  B5  
6302 39 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B3  
6302 40 00  –  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  B3  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00  – –  aus Baumwolle  12  B3  
6302 53  – –  aus Chemiefasern  
6302 53 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6302 53 90  – – –  andere  12  B3  
6302 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 59 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  B5  
6302 59 90  – – –  andere  12  B5  
6302 60 00  –  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus 
Baumwolle  12  B5  
– andere  
6302 91 00  – –  aus Baumwolle  12  B5  
6302 93  – –  aus Chemiefasern  
6302 93 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  B5  
6302 93 90  – – –  andere  12  B5  
6302 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 99 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  B5  
6302 99 90  – – –  andere  12  B5DE  L 186/478 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Scha ­
bracken)  
– aus Gewirken oder Gestricken  
6303 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6303 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– andere  
6303 91 00  – –  aus Baumwolle  12  A  
6303 92  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6303 92 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6303 92 90  – – –  andere  12  A  
6303 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6303 99 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6303 99 90  – – –  andere  12  A  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Posi ­
tion 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  B5  
6304 19  – –  andere  
6304 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  B5  
6304 19 30  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  B5  
6304 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  B5  
– andere  
6304 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  B5  
6304 92 00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)  12  B5  
6304 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder 
Gestricken)  12  B5  
6304 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Ge ­
stricken)  12  B5  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  
6305 10 10  – –  gebraucht  2  A  
6305 10 90  – –  andere  4  A  
6305 20 00  –  aus Baumwolle  7,2  A  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
6305 32  – –  flexible Schüttgutbehälter  
– – –  aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen  
6305 32 11  – – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6305 32 19  – – – –  andere  7,2  A  
6305 32 90  – – –  andere  7,2  A  
6305 33  – –  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Poly ­
propylen  
6305 33 10  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/479
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6305 33 90  – – –  andere  7,2  A  
6305 39 00  – –  andere  7,2  A  
6305 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,2  A  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen  
– Planen und Markisen  
6306 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6306 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
– Zelte  
6306 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  A  
6306 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  A  
6306 30 00  –  Segel  12  A  
6306 40 00  –  Luftmatratzen  12  A  
6306 90 00  –  andere  12  A  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Her ­
stellen von Kleidung  
6307 10  –  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche 
Reinigungstücher  
6307 10 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
6307 10 30  – –  aus Vliesstoffen  6,9  A  
6307 10 90  – –  andere  7,7  A  
6307 20 00  –  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  6,3  A  
6307 90  –  andere  
6307 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
– –  andere  
6307 90 91  – – –  aus Filz  6,3  A  
– – –  andere  
6307 90 92  – – – –  Einweg-Abdecktücher aus Erzeugnissen der Position 5603, von 
der bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art  6,3  A  
6307 90 98  – – – –  andere  6,3  A  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zu ­
behör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten 
Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  12  A  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  5,3  A  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, 
aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar geworde ­
nen Waren  
6310 10 00  –  sortiert  0  ADE  L 186/480 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6310 90 00  –  andere  0  A  
64  KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; 
TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das 
Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder 
ähnliche Verfahren zusammengefügt ist  
6401 10 00  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  A  
– Andere Schuhe  
6401 92  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  
6401 92 10  – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  17  A  
6401 92 90  – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  17  A  
6401 99 00  – –  andere  17  A  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
6402 12 10  – – –  Skistiefel und Skilanglaufschuhe  17  A  
6402 12 90  – – –  Snowboardschuhe  17  A  
6402 19 00  – –  andere  16,9  A  
6402 20 00  –  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch 
Zapfen zusammengesteckt  17  A  
– andere Schuhe  
6402 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6402 91 10  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  A  
6402 91 90  – – –  andere  16,9  A  
6402 99  – –  andere  
6402 99 05  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  A  
– – –  andere  
6402 99 10  – – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  16,8  A  
– – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  
– – – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlos ­
sen ist  
6402 99 31  – – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 
3 cm  16,8  A  
6402 99 39  – – – – – –  andere  16,8  A  
6402 99 50  – – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,8  A  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6402 99 91  – – – – – –  weniger als 24 cm  16,8  A  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6402 99 93  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkenn ­
bar sind  16,8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/481
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
– – – – – – –  andere  
6402 99 96  – – – – – – – –  für Männer  16,8  A  
6402 99 98  – – – – – – – –  für Frauen  16,8  A  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekon ­
stituiertem Leder und Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  8  B3  
6403 19 00  – –  andere  8  A  
6403 20 00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die 
über den Spann und um die große Zehe führen  8 B3  
6403 40 00  –  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  8  B3  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 51 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  B7  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer 
Länge der Innensohle von  
6403 51 11  – – – – –  weniger als 24 cm  8  B7  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 15  – – – – – –  für Männer  8  B7  
6403 51 19  – – – – – –  für Frauen  8  B7  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 51 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  B7  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 95  – – – – – –  für Männer  8  B7  
6403 51 99  – – – – – –  für Frauen  8  B7  
6403 59  – –  andere  
6403 59 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  B7  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen 
ist  
6403 59 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 
3 cm  5 A  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  B7  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 35  – – – – – – –  für Männer  8  B7  
6403 59 39  – – – – – – –  für Frauen  8  B7DE  L 186/482 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6403 59 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  B7  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  B7  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 95  – – – – – –  für Männer  8  B7  
6403 59 99  – – – – – –  für Frauen  8  B7  
– andere Schuhe  
6403 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 91 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  B5  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer 
Länge der Innensohle von  
64039111A  – – – – –  weniger als 24 cm, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, 
Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche 
Schuhe  8 B5  
64039111B  – – – – –  weniger als 24 cm (Sportschuhe mit Oberteil aus Leder, Ten ­
nisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe 
und ähnliche Schuhe)  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
64039113A  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar 
sind, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketball ­
schuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  8 B5  
64039113B  – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe, die nicht als Männer- 
oder Frauenschuhe erkennbar sind  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
– – – – – –  andere  
64039116A  – – – – – – –  für Männer, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, 
Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähn ­
liche Schuhe  8 B5  
64039116B  – – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe für Männer  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
64039118A  – – – – – – –  für Frauen, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, Bas ­
ketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche 
Schuhe  8 B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/483
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
64039118B  – – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe für Frauen  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 91 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  B5  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 93  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar 
sind  8 B5  
– – – – – –  andere  
6403 91 96  – – – – – – –  für Männer  8  B5  
6403 91 98  – – – – – – –  für Frauen  5  B5  
6403 99  – –  andere  
6403 99 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  B7  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen 
ist  
6403 99 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 
3 cm  8 B7  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  B7  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 33  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkenn ­
bar sind  8 B7  
– – – – – – –  andere  
6403 99 36  – – – – – – – –  für Männer  8  B7  
6403 99 38  – – – – – – – –  für Frauen  5  B7  
6403 99 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  B7  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
64039991A  – – – – –  weniger als 24 cm, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, 
Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche 
Schuhe  8 B7  
64039991B  – – – – –  weniger als 24 cm (Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketball ­
schuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe)  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
64039993A  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar 
sind, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketball ­
schuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  8 B7DE  L 186/484 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
64039993B  – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe, die nicht als Männer- 
oder Frauenschuhe erkennbar sind  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
– – – – – –  andere  
64039996A  – – – – – – –  für Männer, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, 
Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähn ­
liche Schuhe  8 B7  
64039996B  – – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe für Männer  8 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
64039998A  – – – – – – –  für Frauen, ausgenommen Sportschuhe, Tennisschuhe, Bas ­
ketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche 
Schuhe  7 B7  
64039998B  – – – – – – –  Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, 
Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe für Frauen  7 B3  Siehe Allgemeine 
Anmerkungen, 
Nummer 3  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekon ­
stituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff  
6404 11 00  – –  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trai ­
ningsschuhe und ähnliche Schuhe  16,9  A  
6404 19  – –  andere  
6404 19 10  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,9  B3  
6404 19 90  – – –  andere  17  B3  
6404 20  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
6404 20 10  – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  17  A  
6404 20 90  – –  andere  17  A  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00  –  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3,5  A  
6405 20  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 20 10  – –  mit Laufsohlen aus Holz oder Kork  3,5  A  
– –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  
6405 20 91  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  4  A  
6405 20 99  – – –  andere  4  A  
6405 90  –  andere  
6405 90 10  – –  mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu ­
iertem Leder  17  B5  
6405 90 90  – –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  4  A  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, 
nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile 
davon  
6406 10  –  Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen VerstärkungenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/485
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6406 10 10  – –  aus Leder  3  A  
6406 10 90  – –  aus anderen Stoffen  3  A  
6406 20  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  
6406 20 10  – –  aus Kautschuk  3  A  
6406 20 90  – –  aus Kunststoff  3  A  
6406 90  –  andere  
6406 90 30  – –  Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brand ­
sohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohlen) ver ­
bunden sind  3 A  
6406 90 50  – –  Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör  3  A  
6406 90 60  – –  Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3  A  
6406 90 90  – –  andere  3  A  
65  KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON  
6501 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, 
Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten  2,7  A  
6502 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von 
Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randge ­
formt noch ausgestattet  0 A  
6504 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbin ­
dung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet  0 A  
6505 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus 
einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, 
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet  
6505 00 10  –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplat ­
ten der Position 6501  5,7  B5  
– andere  
6505 00 30  – –  Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  2,7  A  
6505 00 90  – –  andere  2,7  A  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet  
6506 10  –  Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  A  
6506 10 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
– andere  
6506 91 00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  2,7  A  
6506 99  – –  aus anderen Stoffen  
6506 99 10  – – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hut ­
platten der Position 6501  5,7  B5  
6506 99 90  – – –  andere  2,7  ADE  L 186/486 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6507 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme 
und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  2,7  A  
66  KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, 
SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gar ­
tenschirme und ähnliche Waren)  
6601 10 00  –  Gartenschirme und ähnliche Waren  4,7  A  
– andere  
6601 91 00  – –  Schirme mit Teleskopauszug  4,7  A  
6601 99  – –  andere  
6601 99 20  – – –  mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen  4,7  A  
6601 99 90  – – –  andere  4,7  A  
6602 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren  2,7  A  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 
und 6602  
6603 20 00  –  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griff ­
stock  5,2  A  
6603 90  –  andere  
6603 90 10  – –  Griffe und Knäufe  2,7  A  
6603 90 90  – –  andere  5  A  
67  KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WA ­
REN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WA ­
REN AUS MENSCHENHAAREN  
6701 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, 
Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen 
Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele)  2,7  A  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte so ­
wie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blatt ­
werk oder künstlichen Früchten  
6702 10 00  –  aus Kunststoff  4,7  A  
6702 90 00  –  aus anderen Stoffen  4,7  A  
6703 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer 
Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die 
Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet  1,7  A  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und derglei ­
chen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus 
Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– aus synthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00  – –  vollständige Perücken  2,2  A  
6704 19 00  – –  andere  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/487
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6704 20 00  –  aus Menschenhaaren  2,2  A  
6704 90 00  –  aus anderen Stoffen  2,2  A  
68  KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, 
GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN  
6801 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (aus ­
genommen Schiefer)  0 A  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, 
ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen 
für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterla ­
gen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich 
Schiefer), künstlich gefärbt  
6802 10 00  –  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer 
oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit 
einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; 
Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt  0 A  
– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder 
gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche  
6802 21 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  1,7  A  
6802 23 00  – –  Granit  1,7  A  
6802 29 00  – –  andere Steine  1,7  A  
– andere  
6802 91 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  1,7  A  
6802 92 00  – –  andere Kalksteine  1,7  A  
6802 93  – –  Granit  
6802 93 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauer ­
arbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr  0 A  
6802 93 90  – – –  andere  1,7  A  
6802 99  – –  andere Steine  
6802 99 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauer ­
arbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr  0 A  
6802 99 90  – – –  andere  1,7  A  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Press ­
schiefer  
6803 00 10  –  Schiefer für Dächer oder Fassaden  1,7  A  
6803 00 90  –  andere  1,7  A  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, 
Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Tren ­
nen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus 
Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleif ­
stoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stof ­
fenDE  L 186/488 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6804 10 00  –  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen  0  A  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen  
6804 21 00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten  1,7  A  
6804 22  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch her ­
gestellt  
– – –  aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel  
– – – –  aus Kunstharz  
6804 22 12  – – – – –  nicht verstärkt  0  A  
6804 22 18  – – – – –  verstärkt  0  A  
6804 22 30  – – – –  aus keramischen Stoffen oder Silicaten  0  A  
6804 22 50  – – – –  aus anderen Stoffen  0  A  
6804 22 90  – – –  andere  0  A  
6804 23 00  – –  aus Naturstein  0  A  
6804 30 00  –  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  0  A  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, 
auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen 
Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt  
6805 10 00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  1,7  A  
6805 20 00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  1,7  A  
6805 30 00  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  1,7  A  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische 
Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und 
ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren 
aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwe ­
cken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des 
Kapitels 69  
6806 10 00  –  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische 
Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen  0 A  
6806 20  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche 
geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt  
6806 20 10  – –  geblähter Ton  0  A  
6806 20 90  – –  andere  0  A  
6806 90 00  –  andere  0  A  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, 
Kohlenteerpech)  
6807 10 00  –  in Rollen  0  A  
6807 90 00  –  andere  0  A  
6808 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, 
Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder ande ­
ren Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bin ­
demitteln hergestellt  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/489
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips  
– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert  
6809 11 00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  1,7  A  
6809 19 00  – –  andere  1,7  A  
6809 90 00  –  andere  1,7  A  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt  
– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – –  Baublöcke und Mauersteine  
6810 11 10  – – –  aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke 
usw.)  1,7  A  
6810 11 90  – – –  andere  1,7  A  
6810 19 00  – –  andere  1,7  A  
– andere  
6810 91 00  – –  vorgefertigte Bauelemente  1,7  A  
6810 99 00  – –  andere  1,7  A  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen  
6811 40 00  –  Asbest enthaltend  1,7  A  
– keinen Asbest enthaltend  
6811 81 00  – –  Wellplatten  1,7  A  
6811 82 00  – –  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen  1,7  A  
6811 89 00  – –  andere  1,7  A  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest 
oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren 
aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Klei ­
dung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, aus ­
genommen Waren der Position 6811 oder 6813  
6812 80  –  aus Krokydolith  
6812 80 10  – –  bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder 
auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat  1,7  A  
6812 80 90  – –  andere  3,7  A  
– andere  
6812 91 00  – –  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen  3,7  A  
6812 92 00  – –  Papier, Pappe und Filz  3,7  A  
6812 93 00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elas ­
tomeren, in Platten oder Rollen  3,7  A  
6812 99  – –  andereDE  L 186/490 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6812 99 10  – – –  bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von As ­
best oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat  1,7  A  
6812 99 90  – – –  andere  3,7  A  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, 
Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und derglei ­
chen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen 
oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen 
Stoffen  
6813 20 00  –  Asbest enthaltend  2,7  A  
– keinen Asbest enthaltend  
6813 81 00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  2,7  A  
6813 89 00  – –  andere  2,7  A  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerier ­
ter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, 
Pappe oder aus anderen Stoffen  
6814 10 00  –  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituier ­
tem Glimmer, auch auf Unterlagen  1,7  A  
6814 90 00  –  andere  1,7  A  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich 
Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  
6815 10  –  Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotech ­
nische Zwecke  
6815 10 10  – –  Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern  0  A  
6815 10 90  – –  andere  0  A  
6815 20 00  –  Waren aus Torf  0  A  
– andere  
6815 91 00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  0  A  
6815 99 00  – –  andere  0  A  
69  KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN 
ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN UND 
FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäure ­
haltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus 
ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  2 A  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische 
Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen 
oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  
6902 10 00  –  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, 
CaO oder Cr  2 O  3 , einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT  2 A  
6902 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O  3 ), an Kieselsäure (SiO  2 ) oder 
einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 
50 GHTDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/491
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6902 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO  2 ) von 93 GHT oder mehr  2  A  
– –  andere  
6902 20 91  – – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O  3 ) von mehr als 7, jedoch 
weniger als 45 GHT  2 A  
6902 20 99  – – –  andere  2  A  
6902 90 00  –  andere  2  A  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, 
Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, 
Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen 
oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  
6903 10 00  –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch unter ­
einander gemischt, von mehr als 50 GHT  5 A  
6903 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O  3 ) oder einer Mischung oder 
Verbindung von Tonerde und Kieselsäure (SiO  2 ) von mehr als 
50 GHT  
6903 20 10  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O  3 ) von weniger als 45 GHT  5  A  
6903 20 90  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O  3 ) von 45 GHT oder mehr  5  A  
6903 90  –  andere  
6903 90 10  – –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch unter ­
einander gemischt, von mehr als 25 bis 50 GHT  5 A  
6903 90 90  – –  andere  5  A  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen 
Stoffen  
6904 10 00  –  Mauerziegel  2  A  
6904 90 00  –  andere  2  A  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, 
Bauzierrate und andere Baukeramik  
6905 10 00  –  Dachziegel  0  A  
6905 90 00  –  andere  0  A  
6906 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrverbindungsstücke  0 A  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte 
keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch 
auf Unterlage  
6907 10 00  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als 
quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein 
Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen 
werden kann  5 A  
6907 90  –  andere  
6907 90 20  – –  aus Steinzeug  5  A  
6907 90 80  – –  andere  5  ADE  L 186/492 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte kera ­
mische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf 
Unterlage  
6908 10 00  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als 
quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein 
Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen 
werden kann  7 B5  
6908 90  –  andere  
– –  aus gewöhnlichem Ton  
6908 90 11  – – –  Spaltplatten  6  B3  
6908 90 20  – – –  andere  5  A  
– –  andere  
6908 90 31  – – –  Spaltplatten  5  A  
– – –  andere  
6908 90 51  – – – –  mit einer Oberfläche von 90 cm  2 oder weniger  7  B5  
– – – –  andere  
6908 90 91  – – – – –  aus Steinzeug  5  A  
6908 90 93  – – – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  A  
6908 90 99  – – – – –  andere  5  A  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; 
keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirt ­
schaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder 
Verpackungszwecken  
– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken  
6909 11 00  – –  aus Porzellan  5  A  
6909 12 00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5  A  
6909 19 00  – –  andere  5  A  
6909 90 00  –  andere  5  A  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckenso ­
ckel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken 
und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken  
6910 10 00  –  aus Porzellan  7  B5  
6910 90 00  –  andere  7  B5  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder 
Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6911 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch  12  B5  
6911 90 00  –  andere  12  B5  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder 
Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände  
6912 00 10  –  aus gewöhnlichem Ton  5  A  
6912 00 30  –  aus Steinzeug  5,5  A  
6912 00 50  –  aus Steingut oder feinen Erden  9  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/493
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
6912 00 90  –  andere  7  B3  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegenstände  
6913 10 00  –  aus Porzellan  6  A  
6913 90  –  andere  
6913 90 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  3,5  A  
– –  andere  
6913 90 93  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  6  A  
6913 90 98  – – –  andere  6  A  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00  –  aus Porzellan  5  A  
6914 90 00  –  andere  3  A  
70  KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glasmasse  
7001 00 10  –  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas  0  A  
– Glasmasse  
7001 00 91  – –  optisches Glas  3  A  
7001 00 99  – –  anderes  0  A  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stan ­
gen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet  
7002 10 00  –  Kugeln  3  A  
7002 20  –  Stangen oder Stäbe  
7002 20 10  – –  aus optischem Glas  3  A  
7002 20 90  – –  andere  3  A  
– Rohre  
7002 31 00  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Sili ­
ciumdioxid  3 A  
7002 32 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten 
von 5 × 10  –6  oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  3 A  
7002 39 00  – –  andere  3  A  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, 
jedoch nicht anders bearbeitet  
– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver ­
stärkt  
7003 12  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absor ­
bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht  
7003 12 10  – – –  aus optischem Glas  3  A  
– – –  andere  
7003 12 91  – – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  ADE  L 186/494 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7003 12 99  – – – –  andere  3,8 MIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  A 
7003 19  – –  andere  
7003 19 10  – – –  aus optischem Glas  3  A  
7003 19 90  – – –  andere  3,8 MIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  A 
7003 20 00  –  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  3,8 MIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  A 
7003 30 00  –  Profile  3  A  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, 
reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders 
bearbeitet  
7004 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbie ­
render, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht  
7004 20 10  – –  optisches Glas  3  A  
– –  anderes  
7004 20 91  – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  A  
7004 20 99  – – –  anderes  4,4 MIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  A 
7004 90  –  anderes  
7004 90 10  – –  optisches Glas  3  A  
7004 90 80  – –  anderes  4,4 MIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  A 
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten ge ­
schliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit ab ­
sorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch 
nicht anders bearbeitet  
7005 10  –  nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbieren ­
der, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht  
7005 10 05  – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  A  
– –  anderes, mit einer Dicke von  
7005 10 25  – – –  3,5 mm oder weniger  2  A  
7005 10 30  – – –  mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  A  
7005 10 80  – – –  mehr als 4,5 mm  2  A  
– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  
7005 21  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschlif ­
fen  
7005 21 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  A  
7005 21 30  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  A  
7005 21 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/495
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7005 29  – –  anderes  
7005 29 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  A  
7005 29 35  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  A  
7005 29 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  A  
7005 30 00  –  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  2  A  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten 
Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch 
weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen  
7006 00 10  –  optisches Glas  3  A  
7006 00 90  –  anderes  3  A  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicher ­
heitsglas (Verbundglas)  
– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luft ­
fahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwende ­
ten Art  
7007 11 10  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen ver ­
wendeten Art  3 A  
7007 11 90  – – –  anderes  3  A  
7007 19  – –  anderes  
7007 19 10  – – –  emailliert  3  A  
7007 19 20  – – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absor ­
bierender oder reflektierender Schicht  3 A  
7007 19 80  – – –  anderes  3  A  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
7007 21  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luft ­
fahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwende ­
ten Art  
7007 21 20  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen ver ­
wendeten Art  3 A  
7007 21 80  – – –  anderes  3  A  
7007 29 00  – –  anderes  3  A  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbie ­
render oder reflektierender Schicht  3 A  
– andere  
7008 00 81  – –  bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luftdichte Ab ­
dichtung verschweißte Glasplatten und getrennt durch eine Schicht 
aus Luft, anderen Gasen oder durch ein Vakuum  3 A  
7008 00 89  – –  andere  3  A  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich RückspiegelDE  L 186/496 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7009 10 00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  4  A  
– andere  
7009 91 00  – –  nicht gerahmt  4  A  
7009 92 00  – –  gerahmt  4  A  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, 
Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver ­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Ver ­
schlüsse, aus Glas  
7010 10 00  –  Ampullen  3  A  
7010 20 00  –  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  5  A  
7010 90  –  andere  
7010 90 10  – –  Haushaltskonservengläser  5  A  
– –  andere  
7010 90 21  – – –  hergestellt aus Glasröhren  5  A  
– – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 31  – – – –  2,5 l oder mehr  5  A  
– – – –  weniger als 2,5 l  
– – – – –  für Nahrungsmittel und Getränke  
– – – – – –  Flaschen  
– – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 41  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  A  
7010 90 43  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  A  
7010 90 45  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  A  
7010 90 47  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  A  
– – – – – – –  aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 51  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  A  
7010 90 53  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  A  
7010 90 55  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  A  
7010 90 57  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  A  
– – – – – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 61  – – – – – – –  0,25 l oder mehr  5  A  
7010 90 67  – – – – – – –  weniger als 0,25 l  5  A  
– – – – –  für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 71  – – – – – –  mehr als 0,055 l  5  A  
7010 90 79  – – – – – –  0,055 l oder weniger  5  A  
– – – – –  für andere Erzeugnisse  
7010 90 91  – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas  5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/497
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7010 90 99  – – – – – –  aus gefärbtem Glas  5  A  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, 
für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen  
7011 10 00  –  für elektrische Beleuchtung  4  A  
7011 20 00  –  für Kathodenstrahlröhren  4  A  
7011 90 00  –  andere  4  A  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, 
im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus ­
genommen Waren der Position 7010 oder 7018)  
7013 10 00  –  aus Glaskeramik  11  B3  
– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik  
7013 22  – –  aus Bleikristall  
7013 22 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  B3  
7013 22 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  B3  
7013 28  – –  andere  
7013 28 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  B3  
7013 28 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  B3  
– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik  
7013 33  – –  aus Bleikristall  
– – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  B3  
7013 33 19  – – – –  andere  11  B3  
– – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 33 91  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  B3  
7013 33 99  – – – –  andere  11  B3  
7013 37  – –  andere  
7013 37 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  B3  
– – –  andere  
– – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  B3  
7013 37 59  – – – – –  andere  11  B3  
– – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 37 91  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  B3DE  L 186/498 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7013 37 99  – – – – –  andere  11  B3  
– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) 
oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik  
7013 41  – –  aus Bleikristall  
7013 41 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  B3  
7013 41 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  B3  
7013 42 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten 
von 5 × 10  –6  oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  11  B3  
7013 49  – –  andere  
7013 49 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  B3  
– – –  andere  
7013 49 91  – – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  B3  
7013 49 99  – – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  B3  
– andere Glaswaren  
7013 91  – –  aus Bleikristall  
7013 91 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  B3  
7013 91 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  B3  
7013 99 00  – –  andere  11  B3  
7014 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas 
(ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch be ­
arbeitet  3 A  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizi ­
nische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch 
bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Her ­
stellen solcher Gläser  
7015 10 00  –  Gläser für medizinische Brillen  3  A  
7015 90 00  –  andere  3  A  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepress ­
tem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen 
verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch 
auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunst ­
verglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, 
Platten, Schalen oder dergleichen  
7016 10 00  –  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für 
Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken  8 B3  
7016 90  –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/499
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7016 90 10  – –  Kunstverglasungen  3  A  
7016 90 40  – –  Glassteine, zu Bauzwecken  3 MIN 
1,2 EUR/ 
100 kg/br  A 
7016 90 70  – –  andere  3 MIN 
1,2 EUR/ 
100 kg/br  A 
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Be ­
darfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen  
7017 10 00  –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Silici ­
umdioxid  3 A  
7017 20 00  –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten 
von 5 × 10  –6  oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  3 A  
7017 90 00  –  andere  3  A  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmuckstei ­
nen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen 
Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fan ­
tasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, aus ­
genommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem 
Durchmesser von 1 mm oder weniger  
7018 10  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmuck ­
steinen und ähnliche Glaskurzwaren  
– –  Glasperlen  
7018 10 11  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  0  A  
7018 10 19  – – –  andere  7  B3  
7018 10 30  – –  Nachahmungen von Perlen  0  A  
– –  Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen  
7018 10 51  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  0  A  
7018 10 59  – – –  andere  3  A  
7018 10 90  – –  andere  3  A  
7018 20 00  –  Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger  3  A  
7018 90  –  andere  
7018 90 10  – –  Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  3  A  
7018 90 90  – –  andere  6  B3  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, 
Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfa ­
sern  
7019 11 00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped 
strands)  7 B3  
7019 12 00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  7  B3  
7019 19  – –  andereDE  L 186/500 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7019 19 10  – – –  aus Filamenten  7  B3  
7019 19 90  – – –  aus Stapelfasern  7  B3  
– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Er ­
zeugnisse  
7019 31  – –  Matten  
7019 31 10  – – –  aus Filamenten  7  B3  
7019 31 90  – – –  andere  7  B3  
7019 32  – –  Vliese  
7019 32 10  – – –  aus Filamenten  5  A  
7019 32 90  – – –  andere  5  A  
7019 39 00  – –  andere  5  A  
7019 40 00  –  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  7  B3  
– andere Gewebe  
7019 51 00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  7  B3  
7019 52 00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit 
einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamen ­
ten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder we ­
niger  7 B3  
7019 59 00  – –  andere  7  B3  
7019 90 00  –  andere  7  B3  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05  –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Dif ­
fusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleiterma ­
terialien  0 A  
– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Iso ­
lierbehälter  
7020 00 07  – –  unfertig  3  A  
7020 00 08  – –  fertig  6  B3  
– andere  
7020 00 10  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Sili ­
ciumdioxid  3 A  
7020 00 30  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten 
von 5 × 10–  6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  3 A  
7020 00 80  – –  andere  3  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/501
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
71  KAPITEL 71 – ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE 
ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIE ­
RUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER 
SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zu ­
sammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; 
echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vo ­
rübergehend aufgereiht  
7101 10 00  –  echte Perlen  0  A  
– Zuchtperlen  
7101 21 00  – –  roh  0  A  
7101 22 00  – –  bearbeitet  0  A  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst  
7102 10 00  –  nicht sortiert  0  A  
– Industriediamanten  
7102 21 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0  A  
7102 29 00  – –  andere  0  A  
– andere  
7102 31 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0  A  
7102 39 00  – –  andere  0  A  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch be ­
arbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht 
noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) 
und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichte ­
rung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7103 10 00  –  roh oder nur gesägt oder grob geformt  0  A  
– anders bearbeitet  
7103 91 00  – –  Rubine, Saphire und Smaragde  0  A  
7103 99 00  – –  andere  0  A  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch 
bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht 
noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edel ­
steine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur 
Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7104 10 00  –  piezoelektrischer Quarz  0  A  
7104 20 00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  0  A  
7104 90 00  –  andere  0  ADE  L 186/502 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen 
Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7105 10 00  –  von Diamanten  0  A  
7105 90 00  –  andere  0  A  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform 
oder als Halbzeug oder Pulver  
7106 10 00  –  Pulver  0  A  
– anderes  
7106 91 00  – –  in Rohform  0  A  
7106 92 00  – –  als Halbzeug  0  A  
7107 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halb ­
zeug  0 A  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug 
oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00  – –  Pulver  0  A  
7108 12 00  – –  in Rohform  0  A  
7108 13  – –  als Halbzeug  
7108 13 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer 
Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm  0 A  
7108 13 80  – – –  anderes  0  A  
7108 20 00  –  zu monetären Zwecken  0  A  
7109 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform 
oder als Halbzeug  0 A  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
– Platin  
7110 11 00  – –  in Rohform oder als Pulver  0  A  
7110 19  – –  anderes  
7110 19 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bänder und Folien, mit einer 
Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger  0 A  
7110 19 80  – – –  anderes  0  A  
– Palladium  
7110 21 00  – –  in Rohform oder als Pulver  0  A  
7110 29 00  – –  anderes  0  A  
– Rhodium  
7110 31 00  – –  in Rohform oder als Pulver  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/503
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7110 39 00  – –  anderes  0  A  
– Iridium, Osmium und Ruthenium  
7110 41 00  – –  in Rohform oder als Pulver  0  A  
7110 49 00  – –  anderes  0  A  
7111 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in 
Rohform oder als Halbzeug  0 A  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; 
andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen 
enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edel ­
metallen verwendeten Art  
7112 30 00  –  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend  0  A  
– andere  
7112 91 00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere 
Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)  0 A  
7112 92 00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere 
Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)  0 A  
7112 99 00  – –  andere  0  A  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN 
UND ANDERE WAREN  
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall ­
plattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert  
7113 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert  2,5  A  
7113 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  2,5  A  
7113 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  4  A  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen 
oder Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert  
7114 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert  2  A  
7114 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  2 A  
7114 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  2  A  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
7115 10 00  –  Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin  0  A  
7115 90 00  –  andere  3  A  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder 
Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)DE  L 186/504 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7116 10 00  –  aus echten Perlen oder Zuchtperlen  0  A  
7116 20  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen 
oder rekonstituierten)  
7116 20 11  – –  Halsketten, Armbänder und andere Waren, ausschließlich aus na ­
türlichen Edelsteinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne 
Verschlüsse oder anderes Zubehör  0 A  
7116 20 80  – –  andere  2,5  A  
7117  Fantasieschmuck  
– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert  
7117 11 00  – –  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  4  A  
7117 19 00  – –  anderer  4  A  
7117 90 00  –  anderer  4  A  
7118  Münzen  
7118 10 00  –  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche 
Zahlungsmittel  0 A  
7118 90 00  –  andere  0  A  
72  KAPITEL 72 – EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohfor ­
men  
7201 10  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder 
weniger  
– –  mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr  
7201 10 11  – – –  mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  1,7  A  
7201 10 19  – – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  1,7  A  
7201 10 30  – –  mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 0,4 GHT  1,7  A  
7201 10 90  – –  mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  0  A  
7201 20 00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 
0,5 GHT  2,2  A  
7201 50  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10  – –  Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT 
und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT  0 A  
7201 50 90  – –  anderes  1,7  A  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  
7202 11 20  – – –  mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem Mangan ­
gehalt von mehr als 65 GHT  2,7  A  
7202 11 80  – – –  anderes  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/505
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7202 19 00  – –  anderes  2,7  A  
– Ferrosilicium  
7202 21 00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  5,7  A  
7202 29  – –  anderes  
7202 29 10  – – –  mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT  5,7  A  
7202 29 90  – – –  anderes  5,7  A  
7202 30 00  –  Ferrosiliciummangan  3,7  A  
– Ferrochrom  
7202 41  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  
7202 41 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT  4  A  
7202 41 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT  4  A  
7202 49  – –  anderes  
7202 49 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger  7  B7  
7202 49 50  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT  7  B7  
7202 49 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT  7  B7  
7202 50 00  –  Ferrosiliciumchrom  2,7  A  
7202 60 00  –  Ferronickel  0  A  
7202 70 00  –  Ferromolybdän  2,7  A  
7202 80 00  –  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  0  A  
– andere  
7202 91 00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2,7  A  
7202 92 00  – –  Ferrovanadium  2,7  A  
7202 93 00  – –  Ferroniob  0  A  
7202 99  – –  andere  
7202 99 10  – – –  Ferrophosphor  0  A  
7202 99 30  – – –  Ferrosiliciummagnesium  2,7  A  
7202 99 80  – – –  andere  2,7  A  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse 
und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen For ­
men; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, 
Pellets oder ähnlichen Formen  
7203 10 00  –  durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse  0  A  
7203 90 00  –  andere  0  A  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder 
StahlDE  L 186/506 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7204 10 00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  0  A  
– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl  
7204 21  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7204 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr  0  A  
7204 21 90  – – –  andere  0  A  
7204 29 00  – –  andere  0  A  
7204 30 00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  0  A  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feil ­
späne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert  
7204 41 10  – – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und 
Feilspäne  0 A  
– – –  Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91  – – – –  paketiert  0  A  
7204 41 99  – – – –  andere  0  A  
7204 49  – –  andere  
7204 49 10  – – –  geschreddert  0  A  
– – –  andere  
7204 49 30  – – – –  paketiert  0  A  
7204 49 90  – – – –  andere  0  A  
7204 50 00  –  Abfallblöcke  0  A  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl  
7205 10 00  –  Körner  0  A  
– Pulver  
7205 21 00  – –  aus legiertem Stahl  0  A  
7205 29 00  – –  andere  0  A  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203  
7206 10 00  –  Rohblöcke (Ingots)  0  A  
7206 90 00  –  andere  0  A  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7207 11  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt 
und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 11 11  – – – –  aus Automatenstahl  0  A  
– – – –  anderes  
7207 11 14  – – – – –  mit einer Dicke von 130 mm oder weniger  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/507
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7207 11 16  – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 130 mm  0  A  
7207 11 90  – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7207 12  – –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7207 12 10  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7207 12 90  – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7207 19  – –  anderes  
– – –  mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 19 12  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7207 19 19  – – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7207 19 80  – – –  anderes  0  A  
7207 20  –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt 
und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 20 11  – – – –  aus Automatenstahl  0  A  
– – – –  anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von  
7207 20 15  – – – – –  0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  0  A  
7207 20 17  – – – – –  0,6 GHT oder mehr  0  A  
7207 20 19  – – –  vorgeschmiedet  0  A  
– –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7207 20 32  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7207 20 39  – – –  vorgeschmiedet  0  A  
– –  mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 20 52  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7207 20 59  – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7207 20 80  – –  anderes  0  A  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert 
noch überzogen  
7208 10 00  –  in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster  0  A  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt  
7208 25 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  A  
7208 26 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  0 A  
7208 27 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  A  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  A  
7208 37 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  ADE  L 186/508 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7208 38 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  0 A  
7208 39 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  A  
7208 40 00  –  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster  0  A  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 51  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20  – – –  mit einer Dicke von mehr als 15 mm  0  A  
– – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer 
Breite von  
7208 51 91  – – –  –2 050 mm oder mehr  0  A  
7208 51 98  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  A  
7208 52  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7208 52 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit 
einer Breite von 1 250 mm oder weniger  0 A  
– – –  andere, mit einer Breite von  
7208 52 91  – – –  –2 050 mm oder mehr  0  A  
7208 52 99  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  A  
7208 53  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  
7208 53 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit 
einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 
4 mm oder mehr  0 A  
7208 53 90  – – –  andere  0  A  
7208 54 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  A  
7208 90  –  andere  
7208 90 20  – –  gelocht  0  A  
7208 90 80  – –  andere  0  A  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch 
überzogen  
– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 15 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  A  
7209 16  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  
7209 16 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
7209 16 90  – – –  andere  0  A  
7209 17  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
7209 17 90  – – –  andere  0  A  
7209 18  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mmDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/509
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7209 18 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
– – –  andere  
7209 18 91  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 
0,5 mm  0 A  
7209 18 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  A  
– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  A  
7209 26  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  
7209 26 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
7209 26 90  – – –  andere  0  A  
7209 27  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
7209 27 90  – – –  andere  0  A  
7209 28  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10  – – –  Elektrobleche  0  A  
7209 28 90  – – –  andere  0  A  
7209 90  –  andere  
7209 90 20  – –  gelocht  0  A  
7209 90 80  – –  andere  0  A  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen  
– verzinnt  
7210 11 00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  0  A  
7210 12  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20  – – –  Weißbleche  0  A  
7210 12 80  – – –  andere  0  A  
7210 20 00  –  verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  0  A  
7210 30 00  –  elektrolytisch verzinkt  0  A  
– anders verzinkt  
7210 41 00  – –  gewellt  0  A  
7210 49 00  – –  andere  0  A  
7210 50 00  –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen  0  A  
– mit Aluminium überzogen  
7210 61 00  – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  A  
7210 69 00  – –  andere  0  A  
7210 70  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen  
7210 70 10  – –  Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und 
Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  0 ADE  L 186/510 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7210 70 80  – –  andere  0  A  
7210 90  –  andere  
7210 90 30  – –  plattiert  0  A  
7210 90 40  – –  verzinnt und bedruckt  0  A  
7210 90 80  – –  andere  0  A  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00  – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer 
Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder 
mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster  0 A  
7211 14 00  – –  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  A  
7211 19 00  – –  andere  0  A  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7211 23 20  – – –  Elektrobänder  0  A  
– – –  andere  
7211 23 30  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr  0  A  
7211 23 80  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  A  
7211 29 00  – –  andere  0  A  
7211 90  –  andere  
7211 90 20  – –  gelocht  0  A  
7211 90 80  – –  andere  0  A  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen  
7212 10  –  verzinnt  
7212 10 10  – –  Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet  0  A  
7212 10 90  – –  andere  0  A  
7212 20 00  –  elektrolytisch verzinkt  0  A  
7212 30 00  –  anders verzinkt  0  A  
7212 40  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen  
7212 40 20  – –  Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden oder mit 
Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  0 A  
7212 40 80  – –  andere  0  A  
7212 50  –  anders überzogen  
7212 50 20  – –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen  0  A  
7212 50 30  – –  verchromt oder vernickelt  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/511
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7212 50 40  – –  verkupfert  0  A  
– –  mit Aluminium überzogen  
7212 50 61  – – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  A  
7212 50 69  – – –  andere  0  A  
7212 50 90  – –  andere  0  A  
7212 60 00  –  plattiert  0  A  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Ver ­
tiefungen oder Erhöhungen  0 A  
7213 20 00  –  anderer, aus Automatenstahl  0  A  
– anderer  
7213 91  – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weni ­
ger als 14 mm  
7213 91 10  – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  A  
7213 91 20  – – –  von der für Reifencord verwendeten Art  0  A  
– – –  anderer  
7213 91 41  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger  0  A  
7213 91 49  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch 
weniger als 0,25 GHT  0 A  
7213 91 70  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT  0  A  
7213 91 90  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT  0  A  
7213 99  – –  anderer  
7213 99 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  A  
7213 99 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  A  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur 
warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch 
nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00  –  geschmiedet  0  A  
7214 20 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Ver ­
tiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden  0 A  
7214 30 00  –  anderer, aus Automatenstahl  0  A  
– anderer  
7214 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7214 91 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  A  
7214 91 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  A  
7214 99  – –  anderer  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7214 99 10  – – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  ADE  L 186/512 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
– – – –  anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7214 99 31  – – – – –  80 mm oder mehr  0  A  
7214 99 39  – – – – –  weniger als 80 mm  0  A  
7214 99 50  – – – –  anderer  0  A  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von  
7214 99 71  – – – – –  80 mm oder mehr  0  A  
7214 99 79  – – – – –  weniger als 80 mm  0  A  
7214 99 95  – – – –  anderer  0  A  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7215 10 00  –  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  0  A  
7215 50  –  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7215 50 11  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  0  A  
7215 50 19  – – –  anderer  0  A  
7215 50 80  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  A  
7215 90 00  –  anderer  0  A  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00  –  U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm  0 A  
– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm  
7216 21 00  – –  L-Profile  0  A  
7216 22 00  – –  T-Profile  0  A  
– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr  
7216 31  – –  U-Profile  
7216 31 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  0  A  
7216 31 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  0  A  
7216 32  – –  I-Profile  
– – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  A  
7216 32 19  – – – –  andere  0  A  
– – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  A  
7216 32 99  – – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/513
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7216 33  – –  H-Profile  
7216 33 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm  0  A  
7216 33 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 180 mm  0  A  
7216 40  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr  
7216 40 10  – –  L-Profile  0  A  
7216 40 90  – –  T-Profile  0  A  
7216 50  –  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  
7216 50 10  – –  mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 
80 mm passt  0 A  
– –  andere  
7216 50 91  – – –  Wulstflachprofile (Wulstflachstahl)  0  A  
7216 50 99  – – –  andere  0  A  
– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7216 61  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  
7216 61 10  – – –  C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile  0  A  
7216 61 90  – – –  andere  0  A  
7216 69 00  – –  andere  0  A  
– andere  
7216 91  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertig ­
gestellt  
7216 91 10  – – –  profilierte Bleche  0  A  
7216 91 80  – – –  andere  0  A  
7216 99 00  – –  andere  0  A  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  –  nicht überzogen, auch poliert  
– –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 10 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 
0,8 mm  0 A  
– – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder 
mehr  
7217 10 31  – – – –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), 
Vertiefungen oder Erhöhungen  0 A  
7217 10 39  – – – –  anderer  0  A  
7217 10 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 0,6 GHT  0 A  
7217 10 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  ADE  L 186/514 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7217 20  –  verzinkt  
– –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 20 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 
0,8 mm  0 A  
7217 20 30  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder 
mehr  0 A  
7217 20 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 0,6 GHT  0 A  
7217 20 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  A  
7217 30  –  mit anderen unedlen Metallen überzogen  
– –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 30 41  – – –  verkupfert  0  A  
7217 30 49  – – –  anderer  0  A  
7217 30 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 0,6 GHT  0 A  
7217 30 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  A  
7217 90  –  anderer  
7217 90 20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  A  
7217 90 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 0,6 GHT  0 A  
7217 90 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  A  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor ­
men; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl  
7218 10 00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  0  A  
– andere  
7218 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7218 91 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7218 91 80  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7218 99  – –  andere  
– – –  mit quadratischem Querschnitt  
7218 99 11  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7218 99 19  – – – –  vorgeschmiedet  0  A  
– – –  andere  
7218 99 20  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  A  
7218 99 80  – – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite 
von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7219 11 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/515
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7219 12  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 12 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 13  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  
7219 13 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 13 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 14  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 14 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 21 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 22  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 22 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 22 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 23 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  0 A  
7219 24 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  A  
– nur kaltgewalzt  
7219 31 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  A  
7219 32  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm  
7219 32 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 32 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 33  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  
7219 33 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 33 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 34  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 34 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 35  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7219 35 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7219 90  –  andere  
7219 90 20  – –  gelocht  0  A  
7219 90 80  – –  andere  0  ADE  L 186/516 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite 
von weniger als 600 mm  
– nur warmgewalzt  
7220 11 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  A  
7220 12 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  A  
7220 20  –  nur kaltgewalzt  
– –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 21  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7220 20 29  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, 
mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 41  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7220 20 49  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem Nickel ­
gehalt von  
7220 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7220 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
7220 90  –  andere  
7220 90 20  – –  gelocht  0  A  
7220 90 80  – –  andere  0  A  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10  –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7221 00 90  –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  A  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl  
– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  
7222 11  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7222 11 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 11 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit einem 
Nickelgehalt von  
7222 11 81  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 11 89  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
7222 19  – –  anderer  
7222 19 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 19 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/517
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7222 20  –  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7222 20 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 20 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– – –  mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 21  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 20 29  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit einem 
Nickelgehalt von  
7222 20 31  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 20 39  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
– –  anderer, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
7222 30  –  anderer Stabstahl  
– –  geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  A  
7222 30 91  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  A  
7222 30 97  – –  anderer  0  A  
7222 40  –  Profile  
7222 40 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0  A  
7222 40 50  – –  nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  0  A  
7222 40 90  – –  andere  0  A  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  
7223 00 11  – –  mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom 
von 20 bis 22 GHT  0 A  
7223 00 19  – –  anderer  0  A  
– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  
7223 00 91  – –  mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Alumi ­
nium von 3,5 bis 6 GHT  0 A  
7223 00 99  – –  anderer  0  A  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LE ­
GIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor ­
men; Halbzeug aus anderem legierten StahlDE  L 186/518 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7224 10  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
7224 10 90  – –  anderer  0  A  
7224 90  –  andere  
7224 90 02  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
– –  andere  
– – –  mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
– – – – –  mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke  
7224 90 03  – – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
7224 90 05  – – – – – –  aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT 
oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an 
Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt 
von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element 
den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen 
Mindestanteil erreicht  0 A  
7224 90 07  – – – – – –  andere  0  A  
7224 90 14  – – – – –  andere  0  A  
7224 90 18  – – – –  vorgeschmiedet  0  A  
– – –  andere  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7224 90 31  – – – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und 
an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an 
Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  0 A  
7224 90 38  – – – – –  andere  0  A  
7224 90 90  – – – –  vorgeschmiedet  0  A  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer 
Breite von 600 mm oder mehr  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7225 11 00  – –  kornorientiert  0  A  
7225 19  – –  andere  
7225 19 10  – – –  warmgewalzt  0  A  
7225 19 90  – – –  kaltgewalzt  0  A  
7225 30  –  andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
7225 30 30  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
7225 30 90  – –  andere  0  A  
7225 40  –  andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/519
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7225 40 12  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
7225 40 15  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
– –  andere  
7225 40 40  – – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  A  
7225 40 60  – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  A  
7225 40 90  – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  A  
7225 50  –  andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
7225 50 80  – –  andere  0  A  
– andere  
7225 91 00  – –  elektrolytisch verzinkt  0  A  
7225 92 00  – –  anders verzinkt  0  A  
7225 99 00  – –  andere  0  A  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer 
Breite von weniger als 600 mm  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7226 11 00  – –  kornorientiert  0  A  
7226 19  – –  andere  
7226 19 10  – – –  nur warmgewalzt  0  A  
7226 19 80  – – –  andere  0  A  
7226 20 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
– andere  
7226 91  – –  nur warmgewalzt  
7226 91 20  – – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
– – –  andere  
7226 91 91  – – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  A  
7226 91 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  A  
7226 92 00  – –  nur kaltgewalzt  0  A  
7226 99  – –  andere  
7226 99 10  – – –  elektrolytisch verzinkt  0  A  
7226 99 30  – – –  anders verzinkt  0  A  
7226 99 70  – – –  andere  0  A  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
7227 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  ADE  L 186/520 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7227 90  –  anderer  
7227 90 10  – –  mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein 
anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 
angegebenen Mindestanteil erreicht  0 A  
7227 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an 
Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän 
von 0,5 GHT oder weniger  0 A  
7227 90 95  – –  anderer  0  A  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe 
aus legiertem oder nicht legiertem Stahl  
7228 10  –  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst; 
warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert  0 A  
7228 10 50  – –  geschmiedet  0  A  
7228 10 90  – –  anderer  0  A  
7228 20  –  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flä ­
chen warmgewalzt  0 A  
– –  anderer  
7228 20 91  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang ­
gepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, 
nur plattiert  0 A  
7228 20 99  – – –  anderer  0  A  
7228 30  –  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst  
7228 30 20  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
– –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an 
Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän 
von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 
80 mm oder mehr  0 A  
7228 30 49  – – –  anderer  0  A  
– –  anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von  
7228 30 61  – – – –  80 mm oder mehr  0  A  
7228 30 69  – – – –  weniger als 80 mm  0  A  
7228 30 70  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flä ­
chen warmgewalzt  0 A  
7228 30 89  – – –  anderer  0  A  
7228 40  –  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10  – –  aus Werkzeugstahl  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/521
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7228 40 90  – –  anderer  0  A  
7228 50  –  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7228 50 20  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
7228 50 40  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an 
Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän 
von 0,5 GHT oder weniger  0 A  
– –  anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von  
7228 50 61  – – – –  80 mm oder mehr  0  A  
7228 50 69  – – – –  weniger als 80 mm  0  A  
7228 50 80  – – –  anderer  0  A  
7228 60  –  anderer Stabstahl  
7228 60 20  – –  aus Werkzeugstahl  0  A  
7228 60 80  – –  anderer  0  A  
7228 70  –  Profile  
7228 70 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0  A  
7228 70 90  – –  andere  0  A  
7228 80 00  –  Hohlbohrerstäbe  0  A  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  
7229 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  A  
7229 90  –  anderer  
7229 90 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  A  
7229 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an 
Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän 
von 0,5 GHT oder weniger  0 A  
7229 90 90  – –  andere  0  A  
73  KAPITEL 73 – WAREN AUS EISEN ODER STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus 
zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen her ­
gestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00  –  Spundwanderzeugnisse  0  A  
7301 20 00  –  Profile  0  A  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit ­
schienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenver ­
bindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, 
Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Ver ­
legen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders her ­
gerichtetes Material  
7302 10  –  SchienenDE  L 186/522 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7302 10 10  – –  Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall  0  A  
– –  andere  
– – –  neu  
– – – –  Vignolschienen  
7302 10 22  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 36 kg oder mehr  0  A  
7302 10 28  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 36 kg  0  A  
7302 10 40  – – – –  Rillenschienen  0  A  
7302 10 50  – – – –  andere  0  A  
7302 10 90  – – –  gebraucht  0  A  
7302 30 00  –  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und ande ­
res Material für Kreuzungen oder Weichen  2,7  A  
7302 40 00  –  Laschen und Unterlagsplatten  0  A  
7302 90 00  –  andere  0  A  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10  –  Druckrohre  3,2  A  
7303 00 90  –  andere  3,2  A  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) 
oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line 
pipe)  
7304 11 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7304 19  – –  andere  
7304 19 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger  0  A  
7304 19 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 
406,4 mm  0 A  
7304 19 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm  0  A  
– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren 
oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill 
pipe)  
7304 22 00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7304 23 00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  0  A  
7304 24 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7304 29  – –  andere  
7304 29 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger  0  A  
7304 29 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 
406,4 mm  0 A  
7304 29 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm  0  A  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legier ­
tem Stahl  
7304 31  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 31 20  – – –  Präzisionsstahlrohre  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/523
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7304 31 80  – – –  andere  0  A  
7304 39  – –  andere  
7304 39 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich 
zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und ande ­
rer Wanddicke bestimmt  0 A  
– – –  andere  
– – – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7304 39 52  – – – – –  verzinkt  0  A  
7304 39 58  – – – – –  andere  0  A  
– – – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
7304 39 92  – – – – –  168,3 mm oder weniger  0  A  
7304 39 93  – – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  0  A  
7304 39 98  – – – – –  mehr als 406,4 mm  0  A  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl  
7304 41 00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  A  
7304 49  – –  andere  
7304 49 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich 
zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und ande ­
rer Wanddicke bestimmt  0 A  
– – –  andere  
7304 49 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger  0  A  
7304 49 95  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 
406,4 mm  0 A  
7304 49 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm  0  A  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl  
7304 51  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
– – –  gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl 
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und 
an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Mo ­
lybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von  
7304 51 12  – – – –  0,5 m oder weniger  0  A  
7304 51 18  – – – –  mehr als 0,5 m  0  A  
– – –  andere  
7304 51 81  – – – –  Präzisionsstahlrohre  0  A  
7304 51 89  – – – –  andere  0  A  
7304 59  – –  andereDE  L 186/524 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7304 59 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich 
zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und ande ­
rer Wanddicke bestimmt  0 A  
– – –  andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem 
Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an 
Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von  
7304 59 32  – – – –  0,5 m oder weniger  0  A  
7304 59 38  – – – –  mehr als 0,5 m  0  A  
– – –  andere  
7304 59 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger  0  A  
7304 59 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 
406,4 mm  0 A  
7304 59 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm  0  A  
7304 90 00  –  andere  0  A  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem 
Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm, aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line 
pipe)  
7305 11 00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  0  A  
7305 12 00  – –  anders längsnahtgeschweißt  0  A  
7305 19 00  – –  andere  0  A  
7305 20 00  –  Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten 
Art (casing)  0 A  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – –  längsnahtgeschweißt  0  A  
7305 39 00  – –  andere  0  A  
7305 90 00  –  andere  0  A  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder 
mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line 
pipe)  
7306 11  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – –  längsnahtgeschweißt  0  A  
7306 11 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  0  A  
7306 19  – –  andere  
7306 19 10  – – –  längsnahtgeschweißt  0  A  
7306 19 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  0  A  
– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing und tubing)  
7306 21 00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/525
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7306 29 00  – –  andere  0  A  
7306 30  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl  
– –  Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von  
7306 30 11  – – –  2 mm oder weniger  0  A  
7306 30 19  – – –  mehr als 2 mm  0  A  
– –  andere  
– – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7306 30 41  – – – –  verzinkt  0  A  
7306 30 49  – – – –  andere  0  A  
– – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
– – – –  168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – –  verzinkt  0  A  
7306 30 77  – – – – –  andere  0  A  
7306 30 80  – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  0  A  
7306 40  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht ros ­
tendem Stahl  
7306 40 20  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  A  
7306 40 80  – –  andere  0  A  
7306 50  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem 
legierten Stahl  
7306 50 20  – –  Präzisionsstahlrohre  0  A  
7306 50 80  – –  andere  0  A  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 61  – –  mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
7306 61 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  A  
– – –  andere  
7306 61 92  – – – –  mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger  0  A  
7306 61 99  – – – –  mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm  0  A  
7306 69  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 69 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7306 69 90  – – –  andere  0  A  
7306 90 00  –  andere  0  A  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke 
(z. B. Bogen, Muffen, aus Eisen oder Stahl)  
– gegossen  
7307 11  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7307 11 10  – – –  von der für Druckrohre verwendeten Art  3,7  A  
7307 11 90  – – –  andere  3,7  ADE  L 186/526 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7307 19  – –  andere  
7307 19 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  3,7  A  
7307 19 90  – – –  andere  3,7  A  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00  – –  Flansche  3,7  A  
7307 22  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10  – – –  Muffen  0  A  
7307 22 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  A  
7307 23  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum 
Stumpfschweißen  
7307 23 10  – – –  Bogen und Winkel  3,7  A  
7307 23 90  – – –  andere  3,7  A  
7307 29  – –  andere  
7307 29 10  – – –  mit Gewinde  3,7  A  
7307 29 80  – – –  andere  3,7  A  
– andere  
7307 91 00  – –  Flansche  3,7  A  
7307 92  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10  – – –  Muffen  0  A  
7307 92 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  A  
7307 93  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum 
Stumpfschweißen  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder 
weniger  
7307 93 11  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  A  
7307 93 19  – – – –  andere  3,7  A  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
609,6 mm  
7307 93 91  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  A  
7307 93 99  – – – –  andere  3,7  A  
7307 99  – –  andere  
7307 99 10  – – –  mit Gewinde  3,7  A  
7307 99 80  – – –  andere  3,7  A  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brücken ­
elemente, Schleusentore, Türme, Gittermasten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, 
Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Gelän ­
der), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stä ­
be, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7308 10 00  –  Brücken und Brückenelemente  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/527
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7308 20 00  –  Türme und Gittermasten  0  A  
7308 30 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- 
und Türschwellen  0 A  
7308 40 00  –  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  0  A  
7308 90  –  andere  
– –  ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech  
7308 90 51  – – –  Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer isolierenden 
Mittellage  0 A  
7308 90 59  – – –  andere  0  A  
7308 90 98  – –  andere  0  A  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder 
Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mecha ­
nische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenausklei ­
dung oder Wärmeschutzverkleidung  
7309 00 10  –  für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase)  2,2  A  
– für flüssige Stoffe  
7309 00 30  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  2,2  A  
– –  andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7309 00 51  – – –  mehr als 100 000 l  2,2  A  
7309 00 59  – – –  – 100 000 l oder weniger  2,2  A  
7309 00 90  –  für feste Stoffe  2,2  A  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Be ­
hälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 
300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrich ­
tungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7310 10 00  –  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  2,7  A  
– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l  
7310 21  – –  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen wer ­
den  
7310 21 11  – – –  Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art  2,7  A  
7310 21 19  – – –  Dosen von der für Getränke verwendeten Art  2,7  A  
– – –  andere, mit einer Wanddicke von  
7310 21 91  – – – –  weniger als 0,5 mm  2,7  A  
7310 21 99  – – – –  0,5 mm oder mehr  2,7  A  
7310 29  – –  andere  
7310 29 10  – – –  mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm  2,7  A  
7310 29 90  – – –  mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr  2,7  ADE  L 186/528 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase  
– nahtlos  
– –  für einen Druck von mindestens 165 bar, mit einem Fassungs ­
vermögen von  
7311 00 11  – – –  weniger als 20 l  2,7  A  
7311 00 13  – – –  20 l oder mehr jedoch nicht mehr als 50 l  2,7  A  
7311 00 19  – – –  mehr als 50 l  2,7  A  
7311 00 30  – –  andere  2,7  A  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91  – –  weniger als 1 000 l  2,7  A  
7311 00 99  –  –1 000 l oder mehr  2,7  A  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7312 10  –  Litzen, Kabel und Seile  
7312 10 20  – –  aus nicht rostendem Stahl  0  A  
– –  andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von  
– – –  3 mm oder weniger  
7312 10 41  – – – –  mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen  0  A  
7312 10 49  – – – –  andere  0  A  
– – –  mehr als 3 mm  
– – – –  Litzen  
7312 10 61  – – – – –  nicht überzogen  0  A  
– – – – –  überzogen  
7312 10 65  – – – – – –  verzinkt  0  A  
7312 10 69  – – – – – –  andere  0  A  
– – – –  Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)  
– – – – –  nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größten Quer ­
schnittsabmessung von  
7312 10 81  – – – – – –  mehr als 3 mm bis 12 mm  0  A  
7312 10 83  – – – – – –  mehr als 12 mm bis 24 mm  0  A  
7312 10 85  – – – – – –  mehr als 24 mm bis 48 mm  0  A  
7312 10 89  – – – – – –  mehr als 48 mm  0  A  
7312 10 98  – – – – –  andere  0  A  
7312 90 00  –  andere  0  A  
7313 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, 
auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus 
Eisen oder Stahl  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/529
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus 
Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7314 14 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  A  
7314 19 00  – –  andere  0  A  
7314 20  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer 
Maschengröße von 100 cm  2 oder mehr, aus Draht mit einer größten 
Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr  
7314 20 10  – –  aus geripptem Draht  0  A  
7314 20 90  – –  andere  0  A  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt  
7314 31 00  – –  verzinkt  0  A  
7314 39 00  – –  andere  0  A  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41 00  – –  verzinkt  0  A  
7314 42 00  – –  mit Kunststoff überzogen  0  A  
7314 49 00  – –  andere  0  A  
7314 50 00  –  Streckbleche und -bänder  0  A  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkketten und Teile davon  
7315 11  – –  Rollenketten  
7315 11 10  – – –  von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwendeten Art  2,7  A  
7315 11 90  – – –  andere  2,7  A  
7315 12 00  – –  andere Gelenkketten  2,7  A  
7315 19 00  – –  Teile  2,7  A  
7315 20 00  –  Gleitschutzketten  2,7  A  
– andere Ketten  
7315 81 00  – –  Stegketten  2,7  A  
7315 82 00  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  2,7  A  
7315 89 00  – –  andere  2,7  A  
7315 90 00  –  andere Teile  2,7  A  
7316 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  2,7  A  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klam ­
mern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche 
Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, 
ausgenommen mit Kopf aus Kupfer  
– aus Draht  
7317 00 20  – –  Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen  0  ADE  L 186/530 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7317 00 60  – –  andere  0  A  
7317 00 80  –  andere  0  A  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Nie ­
te, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und 
-scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00  – –  Schwellenschrauben  3,7  A  
7318 12  – –  andere Holzschrauben  
7318 12 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
7318 12 90  – – –  andere  3,7  A  
7318 13 00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  3,7  A  
7318 14  – –  gewindeformende Schrauben  
7318 14 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
– – –  andere  
7318 14 91  – – – –  Blechschrauben  3,7  A  
7318 14 99  – – – –  andere  3,7  A  
7318 15  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern 
oder Unterlegscheiben  
7318 15 10  – – –  Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stiftdicke von 
6 mm oder weniger  3,7  A  
– – –  andere  
7318 15 20  – – – –  zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen  3,7  A  
– – – –  andere  
– – – – –  ohne Kopf  
7318 15 30  – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
– – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  A  
7318 15 49  – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  A  
– – – – –  mit Kopf  
– – – – – –  mit Schlitz oder Kreuzschlitz  
7318 15 51  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
7318 15 59  – – – – – – –  andere  3,7  A  
– – – – – –  mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
7318 15 69  – – – – – – –  andere  3,7  A  
– – – – – –  mit Außensechskant  
7318 15 70  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
– – – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 81  – – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/531
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7318 15 89  – – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  A  
7318 15 90  – – – – – –  andere  3,7  A  
7318 16  – –  Muttern  
7318 16 10  – – –  aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 6 mm oder 
weniger  3,7  A  
– – –  andere  
7318 16 30  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  A  
– – – –  andere  
7318 16 50  – – – – –  Sicherungsmuttern  3,7  A  
– – – – –  andere, mit einer Lochweite von  
7318 16 91  – – – – – –  12 mm oder weniger  3,7  A  
7318 16 99  – – – – – –  mehr als 12 mm  3,7  A  
7318 19 00  – –  andere  3,7  A  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -schei ­
ben  3,7  A  
7318 22 00  – –  andere Unterlegscheiben  3,7  A  
7318 23 00  – –  Niete  3,7  A  
7318 24 00  – –  Splinte und Keile  3,7  A  
7318 29 00  – –  andere  3,7  A  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sti ­
cken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; 
Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder 
Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
7319 40 00  –  Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln  2,7  A  
7319 90  –  andere  
7319 90 10  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  2,7  A  
7319 90 90  – –  andere  2,7  A  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  –  Blattfedern und Federblätter dafür  
– –  warmgeformt  
7320 10 11  – – –  Parabelfedern und Federblätter dafür  2,7  A  
7320 10 19  – – –  andere  2,7  A  
7320 10 90  – –  andere  2,7  A  
7320 20  –  schraubenlinienförmige Federn  
7320 20 20  – –  warmgeformt  2,7  A  
– –  andere  
7320 20 81  – – –  Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  2,7  A  
7320 20 85  – – –  Zugfedern  2,7  ADE  L 186/532 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7320 20 89  – – –  andere  2,7  A  
7320 90  –  andere  
7320 90 10  – –  Spiralflachfedern  2,7  A  
7320 90 30  – –  Tellerfedern  2,7  A  
7320 90 90  – –  andere  2,7  A  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentral ­
heizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwär ­
mer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl  
– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tel ­
lerwärmer  
7321 11  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und 
anderen Brennstoffen  
7321 11 10  – – –  mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen  2,7  A  
7321 11 90  – – –  andere  2,7  A  
7321 12 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  2,7  A  
7321 19 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  2,7  A  
– andere Geräte  
7321 81 00  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und 
anderen Brennstoffen  2,7  A  
7321 82 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  2,7  A  
7321 89 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  2,7  A  
7321 90 00  –  Teile  2,7  A  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile 
davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (ein ­
schließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft ver ­
teilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Venti ­
lator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Heizkörper und Teile davon  
7322 11 00  – –  aus Gusseisen  3,2  A  
7322 19 00  – –  andere  3,2  A  
7322 90 00  –  andere  3,2  A  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen 
oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl  
7323 10 00  –  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und 
ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  3,2  A  
– andere  
7323 91 00  – –  aus Gusseisen, nicht emailliert  3,2  A  
7323 92 00  – –  aus Gusseisen, emailliert  3,2  A  
7323 93 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  3,2  A  
7323 94 00  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert  3,2  A  
7323 99 00  – –  andere  3,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/533
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen 
oder Stahl  
7324 10 00  –  Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl  2,7  A  
– Badewannen  
7324 21 00  – –  aus Gusseisen, auch emailliert  3,2  A  
7324 29 00  – –  andere  3,2  A  
7324 90 00  –  andere, einschließlich Teile  3,2  A  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7325 10 50  – –  Straßenkappen  1,7  A  
– –  andere  
7325 10 92  – – –  Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen  1,7  A  
7325 10 99  – – –  andere  1,7  A  
– andere  
7325 91 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  A  
7325 99  – –  andere  
7325 99 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  2,7  A  
7325 99 90  – – –  andere  2,7  A  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  A  
7326 19  – –  andere  
7326 19 10  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  A  
7326 19 90  – – –  andere  2,7  A  
7326 20 00  –  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  2,7  A  
7326 90  –  andere  
7326 90 30  – –  Leitern und Trittschemel  2,7  A  
7326 90 40  – –  Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel  2,7  A  
7326 90 50  – –  Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und dergleichen  2,7  A  
7326 90 60  – –  nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken und andere 
Bauartikel  2,7  A  
– –  andere Waren aus Eisen oder Stahl  
7326 90 92  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  A  
7326 90 94  – – –  gesenkgeschmiedet  2,7  A  
7326 90 96  – – –  gesintert  2,7  A  
7326 90 98  – – –  andere  2,7  A  
74  KAPITEL 74 – KUPFER UND WAREN DARAUS  
7401 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  0  ADE  L 186/534 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7402 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinie ­
ren  0 A  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform  
– raffiniertes Kupfer  
7403 11 00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  0  A  
7403 12 00  – –  Drahtbarren  0  A  
7403 13 00  – –  Knüppel  0  A  
7403 19 00  – –  anderes  0  A  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  A  
7403 22 00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  0  A  
7403 29 00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen 
der Position 7405)  0 A  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10  –  aus raffiniertem Kupfer  0  A  
– aus Kupferlegierungen  
7404 00 91  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  A  
7404 00 99  – –  andere  0  A  
7405 00 00  Kupfervorlegierungen  0  A  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  0  A  
7406 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0  A  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  
7407 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  4,8  B3  
– aus Kupferlegierungen  
7407 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7407 21 10  – – –  Stangen (Stäbe)  4,8  B3  
7407 21 90  – – –  Profile  4,8  B3  
7407 29 00  – –  andere  4,8  B3  
7408  Draht aus Kupfer  
– aus raffiniertem Kupfer  
7408 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm  4,8  B3  
7408 19  – –  anderer  
7408 19 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm  4,8  B3  
7408 19 90  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder we ­
niger  4,8  B3  
– aus Kupferlegierungen  
7408 21 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  4,8  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/535
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7408 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel- 
Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8  B3  
7408 29 00  – –  anderer  4,8  B3  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 
0,15 mm  
– aus raffiniertem Kupfer  
7409 11 00  – –  in Rollen  4,8  B3  
7409 19 00  – –  andere  4,8  B3  
– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00  – –  in Rollen  4,8  B3  
7409 29 00  – –  andere  4,8  B3  
– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  
7409 31 00  – –  in Rollen  4,8  B3  
7409 39 00  – –  andere  4,8  B3  
7409 40 00  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel- 
Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8  B3  
7409 90 00  –  aus anderen Kupferlegierungen  4,8  B3  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, 
Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne 
Unterlage) von 0,15 mm oder weniger  
– ohne Unterlage  
7410 11 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  B3  
7410 12 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  B3  
– auf Unterlage  
7410 21 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  B3  
7410 22 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  B3  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  –  aus raffiniertem Kupfer  
7411 10 10  – –  gerade  4,8  B3  
7411 10 90  – –  andere  4,8  A  
– aus Kupferlegierungen  
7411 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7411 21 10  – – –  gerade  4,8  B3  
7411 21 90  – – –  andere  4,8  B3  
7411 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel- 
Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8  B3  
7411 29 00  – –  andere  4,8  B3  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke 
(z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer  
7412 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  B3DE  L 186/536 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7412 20 00  –  aus Kupferlegierungen  5,2  B3  
7413 00 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen 
isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  5,2  B3  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klam ­
mern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit 
Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Mut ­
tern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließ ­
lich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer  
7415 10 00  –  Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Wa ­
ren  4 A  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben)  3  A  
7415 29 00  – –  andere  3  A  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00  – –  Schrauben; Bolzen und Muttern  3  A  
7415 39 00  – –  andere  3  A  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilet ­
tenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, 
Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder der ­
gleichen, aus Kupfer  
7418 10  –  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwäm ­
me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, 
Polieren oder dergleichen  
7418 10 10  – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt ver ­
wendeten Art und Teile davon  4 A  
7418 10 90  – –  andere  3  A  
7418 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  3  A  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00  –  Ketten und Teile davon  3  A  
– andere  
7419 91 00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  3  A  
7419 99  – –  andere  
7419 99 10  – – –  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, 
aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 6 mm 
oder weniger; Streckbleche und -bänder  4,3  A  
7419 99 30  – – –  Federn  4  A  
7419 99 90  – – –  andere  3  A  
75  KAPITEL 75 – NICKEL UND WAREN DARAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der 
Nickelmetallurgie  
7501 10 00  –  Nickelmatte  0  A  
7501 20 00  –  Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetal ­
lurgie  0 A  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00  –  nicht legiertes Nickel  0  A  
7502 20 00  –  Nickellegierungen  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/537
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10  –  aus nicht legiertem Nickel  0  A  
7503 00 90  –  aus Nickellegierungen  0  A  
7504 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  0  A  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen (Stäbe) und Profile  
7505 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  A  
7505 12 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  A  
– Draht  
7505 21 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  A  
7505 22 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  A  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00  –  aus nicht legiertem Nickel  0  A  
7506 20 00  –  aus Nickellegierungen  3,3  A  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs ­
stücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  A  
7507 12 00  – –  aus Nickellegierungen  0  A  
7507 20 00  –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  2,5  A  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00  –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  0  A  
7508 90 00  –  andere  0  A  
76  KAPITEL 76 – ALUMINIUM UND WAREN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00  –  nicht legiertes Aluminium  3  A  
7601 20  –  Aluminiumlegierungen  
7601 20 10  – –  Primäraluminium  6  B3  
– –  Sekundäraluminium  
7601 20 91  – – –  in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form  6  B3  
7601 20 99  – – –  anderes  6  B3  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– Abfälle  
7602 00 11  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und 
Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichteten oder kaschierten Fo ­
lien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 
0,2 mm oder weniger  0 A  
7602 00 19  – –  andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder 
Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke)  0 A  
7602 00 90  –  Schrott  0  ADE  L 186/538 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  5  B3  
7603 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  5  B3  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  –  aus nicht legiertem Aluminium  
7604 10 10  – –  Stangen (Stäbe)  7,5  A  
7604 10 90  – –  Profile  7,5  A  
– aus Aluminiumlegierungen  
7604 21 00  – –  Hohlprofile  7,5  A  
7604 29  – –  andere  
7604 29 10  – – –  Stangen (Stäbe)  7,5  A  
7604 29 90  – – –  Profile  7,5  A  
7605  Draht aus Aluminium  
– aus nicht legiertem Aluminium  
7605 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm  7,5  A  
7605 19 00  – –  anderer  7,5  B7  
– aus Aluminiumlegierungen  
7605 21 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm  7,5  B7  
7605 29 00  – –  anderer  7,5  A  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 
0,2 mm  
– quadratisch oder rechteckig  
7606 11  – –  aus nicht legiertem Aluminium  
7606 11 10  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet  7,5  B7  
– – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 11 91  – – – –  weniger als 3 mm  7,5  B7  
7606 11 93  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  B7  
7606 11 99  – – – –  6 mm oder mehr  7,5  A  
7606 12  – –  aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 20  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet  7,5  B7  
– – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 12 92  – – – –  weniger als 3 mm  7,5  B7  
7606 12 93  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  B7  
7606 12 99  – – – –  6 mm oder mehr  7,5  B7  
– andere  
7606 91 00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/539
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7606 92 00  – –  aus Aluminiumlegierungen  7,5  A  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf 
Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke 
(ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  
– ohne Unterlage  
7607 11  – –  nur gewalzt  
– – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  
7607 11 11  – – – –  in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger  7,5  B7  
7607 11 19  – – – –  andere  7,5  B7  
7607 11 90  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  7,5  B7  
7607 19  – –  andere  
7607 19 10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  7,5  A  
7607 19 90  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  7,5  B7  
7607 20  –  auf Unterlage  
7607 20 10  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm  10  B7  
7607 20 90  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm  7,5  A  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00  –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  B7  
7608 20  –  aus Aluminiumlegierungen  
7608 20 20  – –  geschweißt  7,5  B7  
– –  andere  
7608 20 81  – – –  nur stranggepresst  7,5  A  
7608 20 89  – – –  andere  7,5  A  
7609 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke 
(z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium  5,9  A  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brücken ­
elemente, Türme, Gittermasten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenom ­
men vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwe ­
cken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und der ­
gleichen, aus Aluminium  
7610 10 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- 
und Türschwellen  6 B3  
7610 90  –  andereDE  L 186/540 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7610 90 10  – –  Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermasten  7  B7  
7610 90 90  – –  andere  6  B3  
7611 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Alumini ­
um, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mecha ­
nische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenausklei ­
dung oder Wärmeschutzverkleidung  6 B3  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Be ­
hälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Alumini ­
um, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte 
Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne 
mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innen ­
auskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 10 00  –  Tuben  6  B3  
7612 90  –  andere  
7612 90 20  – –  Behälter von der für Aerosole verwendeten Art  6  B3  
7612 90 90  – –  andere  6  B3  
7613 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase  6  B3  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenom ­
men isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00  –  mit Stahlseele  6  B3  
7614 90 00  –  andere  6  B3  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilet ­
tenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, 
Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder der ­
gleichen, aus Aluminium  
7615 10  –  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwäm ­
me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, 
Polieren oder dergleichen  
7615 10 10  – –  gegossen  6  B3  
7615 10 90  – –  andere  6  B3  
7615 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon  6  B3  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00  –  Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der 
Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, 
Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren  6 B3  
– andere  
7616 91 00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  6  B3  
7616 99  – –  andere  
7616 99 10  – – –  gegossen  6  B3  
7616 99 90  – – –  andere  6  A  
78  KAPITEL 78 – BLEI UND WAREN DARAUSDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/541
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00  –  raffiniertes Blei  2,5  A  
– anderes  
7801 91 00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element ent ­
haltend  2,5  A  
7801 99  – –  anderes  
7801 99 10  – – –  mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinie ­
ren (Werkblei)  0 A  
7801 99 90  – – –  anderes  2,5  A  
7802 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  0  A  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei  
– Platten, Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm 
oder weniger  5 A  
7804 19 00  – –  andere  5  A  
7804 20 00  –  Pulver und Flitter  0  A  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10  –  Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum 
Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe (Euratom)  0 A  
7806 00 80  –  andere  5  A  
79  KAPITEL 79 – ZINK UND WAREN DARAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertes Zink  
7901 11 00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  2,5  A  
7901 12  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  
7901 12 10  – – –  mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 99,99 GHT  2,5  A  
7901 12 30  – – –  mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 99,95 GHT  2,5  A  
7901 12 90  – – –  mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 98,5 GHT  2,5  A  
7901 20 00  –  Zinklegierungen  2,5  A  
7902 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  0  A  
7903  Staub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00  –  Zinkstaub  2,5  A  
7903 90 00  –  andere  2,5  A  
7904 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  5  A  
7905 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  5  A  
7907 00 00  Andere Waren aus Zink  5  A  
80  KAPITEL 80 – ZINN UND WAREN DARAUSDE  L 186/542 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00  –  nicht legiertes Zinn  0  A  
8001 20 00  –  Zinnlegierungen  0  A  
8002 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  0  A  
8003 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  0  A  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10  –  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm  0  A  
8007 00 80  –  andere  0  A  
81  KAPITEL 81 – ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN 
DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8101 10 00  –  Pulver  5  A  
– andere  
8101 94 00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe)  5  A  
8101 96 00  – –  Draht  6  A  
8101 97 00  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8101 99  – –  andere  
8101 99 10  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, 
Bänder und Folien  6 A  
8101 99 90  – – –  andere  7  A  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8102 10 00  –  Pulver  4  A  
– andere  
8102 94 00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stä ­
be)  3 A  
8102 95 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bän ­
der und Folien  5 A  
8102 96 00  – –  Draht  6,1  A  
8102 97 00  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8102 99 00  – –  andere  7  A  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8103 20 00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); 
Pulver  0 A  
8103 30 00  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8103 90  –  andere  
8103 90 10  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Draht, Ble ­
che, Bänder und Folien  3 A  
8103 90 90  – –  andere  4  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/543
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Magnesium in Rohform  
8104 11 00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  5,3  A  
8104 19 00  – –  anderes  4  A  
8104 20 00  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8104 30 00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  4  A  
8104 90 00  –  andere  4  A  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; 
Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8105 20 00  –  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; 
Cobalt in Rohform; Pulver  0 A  
8105 30 00  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8105 90 00  –  andere  3  A  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8106 00 10  –  Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  0  A  
8106 00 90  –  andere  2  A  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8107 20 00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  3  A  
8107 30 00  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8107 90 00  –  andere  4  A  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8108 20 00  –  Titan in Rohform; Pulver  5  A  
8108 30 00  –  Abfälle und Schrott  5  A  
8108 90  –  andere  
8108 90 30  – –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  7  A  
8108 90 50  – –  Bleche, Bänder und Folien  7  A  
8108 90 60  – –  Rohre  7  A  
8108 90 90  – –  andere  7  A  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8109 20 00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  5  A  
8109 30 00  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8109 90 00  –  andere  9  A  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8110 10 00  –  Antimon in Rohform; Pulver  7  A  
8110 20 00  –  Abfälle und Schrott  0  ADE  L 186/544 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8110 90 00  –  andere  7  A  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8111 00 11  – –  Mangan in Rohform; Pulver  0  A  
8111 00 19  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8111 00 90  –  andere  5  A  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, 
Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, ein ­
schließlich Abfälle und Schrott  
– Beryllium  
8112 12 00  – –  in Rohform; Pulver  0  A  
8112 13 00  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8112 19 00  – –  andere  3  A  
– Chrom  
8112 21  – –  in Rohform; Pulver  
8112 21 10  – – –  Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr als 10 GHT  0  A  
8112 21 90  – – –  andere  3  A  
8112 22 00  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8112 29 00  – –  andere  5  A  
– Thallium  
8112 51 00  – –  in Rohform; Pulver  1,5  A  
8112 52 00  – –  Abfälle und Schrott  0  A  
8112 59 00  – –  andere  3  A  
– andere  
8112 92  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8112 92 10  – – –  Hafnium  3  A  
– – –  Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vanadium, Ger ­
manium  
8112 92 21  – – – –  Abfälle und Schrott  0  A  
– – – –  andere  
8112 92 31  – – – – –  Niob (Columbium), Rhenium  3  A  
8112 92 81  – – – – –  Indium  2  A  
8112 92 89  – – – – –  Gallium  1,5  A  
8112 92 91  – – – – –  Vanadium  0  A  
8112 92 95  – – – – –  Germanium  4,5  A  
8112 99  – –  andere  
8112 99 20  – – –  Hafnium, Germanium  7  A  
8112 99 30  – – –  Niob (Columbium), Rhenium  9  A  
8112 99 70  – – –  Gallium, Indium, Vanadium  3  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/545
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8113 00 20  –  in Rohform  4  A  
8113 00 40  –  Abfälle und Schrott  0  A  
8113 00 90  –  andere  5  A  
82  KAPITEL 82 – WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, 
AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METAL ­
LEN  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und 
Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen 
oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähn ­
liche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Hecken ­
scheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft  
8201 10 00  –  Spaten und Schaufeln  1,7  A  
8201 30 00  –  Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber  1,7  A  
8201 40 00  –  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder 
Spalten  1,7  A  
8201 50 00  –  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu be ­
tätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren)  1,7  A  
8201 60 00  –  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu 
betätigende Scheren  1,7  A  
8201 90 00  –  andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder 
die Forstwirtschaft  1,7  A  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und 
nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00  –  Handsägen  1,7  A  
8202 20 00  –  Bandsägeblätter  1,7  A  
– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter  
8202 31 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  2,7  A  
8202 39 00  – –  andere, einschließlich Teile  2,7  A  
8202 40 00  –  Sägeketten  1,7  A  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8202 99  – –  andere  
8202 99 20  – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8202 99 80  – – –  für die Bearbeitung anderer Stoffe  2,7  A  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch 
zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, 
Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche 
Handwerkzeuge  
8203 10 00  –  Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  1,7  A  
8203 20 00  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), 
Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  1,7  A  
8203 30 00  –  Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge  1,7  A  
8203 40 00  –  Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähn ­
liche Werkzeuge  1,7  ADE  L 186/546 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließ ­
lich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, 
auch mit Griff  
– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel  
8204 11 00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  1,7  A  
8204 12 00  – –  mit verstellbarer Spannweite  1,7  A  
8204 20 00  –  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  1,7  A  
8205  –  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; 
Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör 
oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feld ­
schmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb  
8205 10 00  –  Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge  1,7  A  
8205 20 00  –  Hämmer und Fäustel  3,7  A  
8205 30 00  –  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge 
für die Holzbearbeitung  3,7  A  
8205 40 00  –  Schraubenzieher (Schraubendreher)  3,7  A  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten)  
8205 51 00  – –  Haushaltswerkzeuge  3,7  A  
8205 59  – –  andere  
8205 59 10  – – –  Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zementarbeiter, Gip ­
ser und Maler  3,7  A  
8205 59 80  – – –  andere  2,7  A  
8205 60 00  –  Lötlampen und dergleichen  2,7  A  
8205 70 00  –  Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  3,7  A  
8205 90  –  andere, einschließlich Zusammenstellungen von Waren aus zwei 
oder mehr der Unterpositionen dieser Position  
8205 90 10  – –  Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder 
Fußbetrieb  2,7  A  
8205 90 90  – –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der Unter ­
positionen dieser Position  3,7  A  
8206 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Po ­
sitionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  3,7  A  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder 
nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen 
(z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, 
Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, 
Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerk ­
zeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  2,7  A  
8207 19  – –  andere, einschließlich Teile  
8207 19 10  – – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  2,7  A  
8207 19 90  – – –  andere  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/547
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8207 20  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und 
Fließpressen von Metallen  
8207 20 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  2,7  A  
8207 20 90  – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2,7  A  
8207 30  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerk ­
zeuge  
8207 30 10  – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8207 30 90  – –  andere  2,7  A  
8207 40  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden  
– –  für die Metallbearbeitung  
8207 40 10  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden  2,7  A  
8207 40 30  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  2,7  A  
8207 40 90  – –  andere  2,7  A  
8207 50  –  Bohrwerkzeuge  
8207 50 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  2,7  A  
– –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 50 30  – – –  Mauerbohrer  2,7  A  
– – –  andere  
– – – –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 50 50  – – – – –  aus Cermets  2,7  A  
8207 50 60  – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  2,7  A  
8207 50 70  – – – – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
8207 50 90  – – – –  andere  2,7  A  
8207 60  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  2,7  A  
– –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
– – –  Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8207 60 50  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  Räumwerkzeuge  
8207 60 70  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8207 60 90  – – – –  andere  2,7  A  
8207 70  –  Fräswerkzeuge  
– –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 70 10  – – –  aus Cermets  2,7  A  
– – –  aus anderen Stoffen  
8207 70 31  – – – –  Schaftfräser  2,7  A  
8207 70 37  – – – –  andere  2,7  A  
8207 70 90  – –  andere  2,7  ADE  L 186/548 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8207 80  –  Drehwerkzeuge  
– –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 80 11  – – –  aus Cermets  2,7  A  
8207 80 19  – – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
8207 80 90  – –  andere  2,7  A  
8207 90  –  andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  2,7  A  
– –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 90 30  – – –  Schraubendrehereinsätze  2,7  A  
8207 90 50  – – –  Verzahnwerkzeuge  2,7  A  
– – –  andere, mit arbeitendem Teil  
– – – –  aus Cermets  
8207 90 71  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8207 90 78  – – – – –  andere  2,7  A  
– – – –  aus anderen Stoffen  
8207 90 91  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  A  
8207 90 99  – – – – –  andere  2,7  A  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte  
8208 10 00  –  für die Metallbearbeitung  1,7  A  
8208 20 00  –  für die Holzbearbeitung  1,7  A  
8208 30 00  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindus ­
trie  1,7  A  
8208 40 00  –  für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forst ­
wirtschaft  1,7  A  
8208 90 00  –  andere  1,7  A  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, 
nicht gefasst, aus Cermets  
8209 00 20  –  Wendeschneidplatten  2,7  A  
8209 00 80  –  andere  2,7  A  
8210 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht 
von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten 
von Speisen oder Getränken  2,7  A  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender 
Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
und Klingen dafür  
8211 10 00  –  Zusammenstellungen  8,5  A  
– andere  
8211 91 00  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  8,5  A  
8211 92 00  – –  andere Messer mit feststehender Klinge  8,5  A  
8211 93 00  – –  Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser 
für den Gartenbau  8,5  A  
8211 94 00  – –  Klingen  6,7  A  
8211 95 00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  2,7  A  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasier ­
klingenrohlinge im Band)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/549
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8212 10  –  Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10  – –  Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen  2,7  A  
8212 10 90  – –  andere  2,7  A  
8212 20 00  –  Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band  2,7  A  
8212 90 00  –  andere Teile  2,7  A  
8213 00 00  Scheren und Scherenblätter  4,2  A  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spalt ­
messer, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für 
den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstel ­
lungen, für die Maniküre oder Pediküre (einschließlich Nagelfeilen)  
8214 10 00  –  Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen 
dafür  2,7  A  
8214 20 00  –  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pedi ­
küre (einschließlich Nagelfeilen)  2,7  A  
8214 90 00  –  andere  2,7  A  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, 
Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren  
8215 10  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten 
oder platinierten Bestandteil enthalten  
8215 10 20  – –  nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile enthaltend  4,7  A  
– –  andere  
8215 10 30  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  A  
8215 10 80  – – –  andere  4,7  A  
8215 20  –  andere Zusammenstellungen  
8215 20 10  – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  A  
8215 20 90  – –  andere  4,7  A  
– andere  
8215 91 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  4,7  A  
8215 99  – –  andere  
8215 99 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  A  
8215 99 90  – – –  andere  4,7  A  
83  KAPITEL 83 – VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit 
Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), 
aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, 
aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen  
8301 10 00  –  Vorhängeschlösser  2,7  A  
8301 20 00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,7  A  
8301 30 00  –  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  2,7  A  
8301 40  –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– –  Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art  
8301 40 11  – – –  Zylinderschlösser  2,7  ADE  L 186/550 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8301 40 19  – – –  andere  2,7  A  
8301 40 90  – –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  2,7  A  
8301 50 00  –  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  2,7  A  
8301 60 00  –  Teile  2,7  A  
8301 70 00  –  Schlüssel, gesondert gestellt  2,7  A  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Tü ­
ren, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, 
Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, 
Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Lauf ­
rädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metal ­
len; automatische Türschließer aus unedlen Metallen  
8302 10 00  –  Scharniere  2,7  A  
8302 20 00  –  Laufrädchen oder -rollen  2,7  A  
8302 30 00  –  andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge  2,7  A  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41  – –  Baubeschläge  
8302 41 10  – – –  für Türen  2,7  A  
8302 41 50  – – –  für Fenster und Fenstertüren  2,7  A  
8302 41 90  – – –  andere  2,7  A  
8302 42 00  – –  andere, für Möbel  2,7  A  
8302 49 00  – –  andere  2,7  A  
8302 50 00  –  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren  2,7  A  
8302 60 00  –  automatische Türschließer  2,7  A  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskas ­
setten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen  
8303 00 40  –  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern  2,7  A  
8303 00 90  –  Sicherheitskassetten und ähnliche Waren  2,7  A  
8304 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Feder ­
schalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Bü ­
ros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Posi ­
tion 9403  2,7  A  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heft ­
ecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus 
unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. 
zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus 
unedlen Metallen  
8305 10 00  –  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner  2,7  A  
8305 20 00  –  Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  2,7  A  
8305 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/551
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus 
unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen 
Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus un ­
edlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen  
8306 10 00  –  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren  0  A  
– Statuetten und andere Ziergegenstände  
8306 21 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  0  A  
8306 29 00  – –  andere  0  A  
8306 30 00  –  Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel  2,7  A  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  
8307 10 00  –  aus Eisen oder Stahl  2,7  A  
8307 90 00  –  aus anderen unedlen Metallen  2,7  A  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, 
Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schu ­
he, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer 
Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen 
und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen  
8308 10 00  –  Klammern, Haken und Ösen  2,7  A  
8308 20 00  –  Hohlniete oder Zweispitzniete  2,7  A  
8308 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  A  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubge ­
winde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit 
Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungs ­
zubehör, aus unedlen Metallen  
8309 10 00  –  Kronenverschlüsse  2,7  A  
8309 90  –  andere  
8309 90 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Fla ­
schenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von mehr 
als 21 mm  3,7  A  
8309 90 90  – –  andere  2,7  A  
8310 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche 
Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metal ­
len, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405  2,7  A  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus 
unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Fluss ­
mitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum 
Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus 
agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im 
Aufspritzverfahren  
8311 10 00  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogen ­
schweißen  2,7  A  
8311 20 00  –  gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen  2,7  A  
8311 30 00  –  umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das 
Löten oder das Autogenschweißen  2,7  ADE  L 186/552 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8311 90 00  –  andere  2,7  A  
84  KAPITEL 84 – KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, AP ­
PARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; 
Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung  
8401 10 00  –  Kernreaktoren (Euratom)  5,7  A  
8401 20 00  –  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile da ­
von (Euratom)  3,7  A  
8401 30 00  –  nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  3,7  A  
8401 40 00  –  Teile von Kernreaktoren (Euratom)  3,7  A  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, 
die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen kön ­
nen; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h  2,7  A  
8402 12 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weni ­
ger  2,7  A  
8402 19  – –  andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkes ­
sel)  
8402 19 10  – – –  Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel  2,7  A  
8402 19 90  – – –  andere  2,7  A  
8402 20 00  –  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  2,7  A  
8402 90 00  –  Teile  2,7  A  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402  
8403 10  –  Heizkessel  
8403 10 10  – –  aus Gusseisen  2,7  A  
8403 10 90  – –  andere  2,7  A  
8403 90  –  Teile  
8403 90 10  – –  aus Gusseisen  2,7  A  
8403 90 90  – –  andere  2,7  A  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vor ­
wärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Konden ­
satoren für Dampfkraftmaschinen  
8404 10 00  –  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403  2,7  A  
8404 20 00  –  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  2,7  A  
8404 90 00  –  Teile  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/553
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; 
Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, 
auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00  –  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; 
Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, 
auch mit ihren Gasreinigern  1,7  A  
8405 90 00  –  Teile  1,7  A  
8406  Dampfturbinen  
8406 10 00  –  Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  2,7  A  
– andere Turbinen  
8406 81 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 MW  2,7  A  
8406 82 00  – –  mit einer Leistung von 40 MW oder weniger  2,7  A  
8406 90  –  Teile  
8406 90 10  – –  Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren  2,7  A  
8406 90 90  – –  andere  2,7  A  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung  
8407 10 00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  A  
– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8407 21  – –  Außenbordmotoren  
8407 21 10  – – –  mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder weniger  6,2  A  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 325 cm  3 
8407 21 91  – – – –  mit einer Leistung von 30 kW oder weniger  4,2  A  
8407 21 99  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 30 kW  4,2  A  
8407 29 00  – –  andere  4,2  A  
– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Ka ­
pitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  2,7  A  
8407 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8407 32 10  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 125 cm  3 2,7  A  
8407 32 90  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 2,7  A  
8407 33 00  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 1 000 cm  3 2,7  A  
8407 34  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3DE  L 186/554 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8407 34 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 870 110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hub ­
raum von weniger als 2 800 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  2,7  A  
– – –  andere  
8407 34 30  – – – –  gebraucht  4,2  A  
– – – –  neu, mit einem Hubraum von  
8407 34 91  – – – – –  –1 500 cm  3 oder weniger  4,2  A  
8407 34 99  – – – – –  mehr als 1 500 cm  3 4,2  A  
8407 90  –  andere Motoren  
8407 90 10  – –  mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder weniger  2,7  A  
– –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
8407 90 50  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hub ­
raum von weniger als 2 800 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  2,7  A  
– – –  andere  
8407 90 80  – – – –  mit einer Leistung von 10 kW oder weniger  4,2  A  
8407 90 90  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kW  4,2  A  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halb ­
dieselmotoren)  
8408 10  –  Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
– –  gebraucht  
8408 10 11  – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 19  – – –  andere  2,7  A  
– –  neu, mit einer Leistung von  
– – –  50 kW oder weniger  
8408 10 23  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 27  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 10 31  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/555
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8408 10 39  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 10 41  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 49  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  
8408 10 51  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 59  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  
8408 10 61  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 69  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  
8408 10 71  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 79  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 10 81  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 89  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  mehr als 5 000 kW  
8408 10 91  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, 
für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegs ­
schiffe der Unterposition 8906 10 00  0 A  
8408 10 99  – – – –  andere  2,7  A  
8408 20  –  Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 
verwendeten ArtDE  L 186/556 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8408 20 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposi ­
tion 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von 
weniger als 2 500 cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7  A  
– –  andere  
– – –  für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von  
8408 20 31  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  A  
8408 20 35  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  A  
8408 20 37  – – – –  mehr als 100 kW  4,2  A  
– – –  für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von  
8408 20 51  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  A  
8408 20 55  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  A  
8408 20 57  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  A  
8408 20 99  – – – –  mehr als 200 kW  4,2  A  
8408 90  –  andere Motoren  
8408 90 21  – –  Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge  4,2  A  
– –  andere  
8408 90 27  – – –  gebraucht  4,2  A  
– – –  neu, mit einer Leistung von  
8408 90 41  – – – –  15 kW oder weniger  4,2  A  
8408 90 43  – – – –  mehr als 15 kW bis 30 kW  4,2  A  
8408 90 45  – – – –  mehr als 30 kW bis 50 kW  4,2  A  
8408 90 47  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  A  
8408 90 61  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  A  
8408 90 65  – – – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  4,2  A  
8408 90 67  – – – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  4,2  A  
8408 90 81  – – – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  4,2  A  
8408 90 85  – – – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  4,2  A  
8408 90 89  – – – –  mehr als 5 000 kW  4,2  A  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der 
Position 8407 oder 8408 bestimmt  
8409 10 00  –  von Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  A  
– andere  
8409 91 00  – –  erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbren ­
nungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt  2,7  A  
8409 99 00  – –  andere  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/557
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinen und Wasserräder  
8410 11 00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  4,5  A  
8410 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 10 000 kW  4,5  A  
8410 13 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  4,5  A  
8410 90 00  –  Teile, einschließlich Regler  4,5  A  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gastur ­
binen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  3,2  A  
8411 12  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN  2,7  A  
8411 12 30  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN  2,7  A  
8411 12 80  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN  2,7  A  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  3,6  A  
8411 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 3 730 kW  2,7  A  
8411 22 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW  2,7  A  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  4,1  A  
8411 82  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 20 000 kW  4,1  A  
8411 82 60  – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 50 000 kW  4,1  A  
8411 82 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW  4,1  A  
– Teile  
8411 91 00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken  2,7  A  
8411 99 00  – –  andere  4,1  A  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  2,2  A  
– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren  
8412 21  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 21 20  – – –  Hydrosysteme  2,7  A  
8412 21 80  – – –  andere  2,7  A  
8412 29  – –  andereDE  L 186/558 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8412 29 20  – – –  Hydrosysteme  4,2  A  
– – –  andere  
8412 29 81  – – – –  Hydromotoren  4,2  A  
8412 29 89  – – – –  andere  4,2  A  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  4,2  A  
8412 39 00  – –  andere  4,2  A  
8412 80  –  andere  
8412 80 10  – –  Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf  2,7  A  
8412 80 80  – –  andere  4,2  A  
8412 90  –  Teile  
8412 90 20  – –  von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken  1,7  A  
8412 90 40  – –  von Hydromotoren  2,7  A  
8412 90 80  – –  andere  2,7  A  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüs ­
sigkeiten  
– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit 
nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt  
8413 11 00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in 
Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art  1,7  A  
8413 19 00  – –  andere  1,7  A  
8413 20 00  –  Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413 11 
oder 8413 19  1,7  A  
8413 30  –  Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungs ­
motoren  
8413 30 20  – –  Einspritzpumpen  1,7  A  
8413 30 80  – –  andere  1,7  A  
8413 40 00  –  Betonpumpen  1,7  A  
8413 50  –  andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20  – –  Hydroaggregate  1,7  A  
8413 50 40  – –  Dosierpumpen  1,7  A  
– –  andere  
– – –  Kolbenpumpen  
8413 50 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  A  
8413 50 69  – – – –  andere  1,7  A  
8413 50 80  – – –  andere  1,7  A  
8413 60  –  andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20  – –  Hydroaggregate  1,7  A  
– –  andere  
– – –  Zahnradpumpen  
8413 60 31  – – – –  Hydropumpen  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/559
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8413 60 39  – – – –  andere  1,7  A  
– – –  Flügelzellenpumpen  
8413 60 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  A  
8413 60 69  – – – –  andere  1,7  A  
8413 60 70  – – –  Schraubenspindelpumpen  1,7  A  
8413 60 80  – – –  andere  1,7  A  
8413 70  –  andere Kreiselpumpen  
– –  Tauchmotorpumpen  
8413 70 21  – – –  einstufig  1,7  A  
8413 70 29  – – –  mehrstufig  1,7  A  
8413 70 30  – –  Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne 
Wellenabdichtung  1,7  A  
– –  andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von  
8413 70 35  – – –  15 mm oder weniger  1,7  A  
– – –  mehr als 15 mm  
8413 70 45  – – – –  Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen  1,7  A  
– – – –  Radialkreiselpumpen  
– – – – –  einstufig  
– – – – – –  einströmig  
8413 70 51  – – – – – – –  in Blockbauweise  1,7  A  
8413 70 59  – – – – – – –  andere  1,7  A  
8413 70 65  – – – – – –  mehrströmig  1,7  A  
8413 70 75  – – – – –  mehrstufig  1,7  A  
– – – –  andere Kreiselpumpen  
8413 70 81  – – – – –  einstufig  1,7  A  
8413 70 89  – – – – –  mehrstufig  1,7  A  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00  – –  Pumpen  1,7  A  
8413 82 00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  1,7  A  
– Teile  
8413 91 00  – –  von Pumpen  1,7  A  
8413 92 00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  1,7  A  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie 
Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ven ­
tilator, auch mit Filter  
8414 10  –  VakuumpumpenDE  L 186/560 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8414 10 20  – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  0  A  
– –  andere  
8414 10 25  – – –  Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen 
und Wälzkolbenpumpen  1,7  A  
– – –  andere  
8414 10 81  – – – –  Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen  1,7  A  
8414 10 89  – – – –  andere  1,7  A  
8414 20  –  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20  – –  Handpumpen für Fahrräder  1,7  A  
8414 20 80  – –  andere  2,2  A  
8414 30  –  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art  
8414 30 20  – –  mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger  2,2  A  
– –  mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – –  hermetische oder halbhermetische  2,2  A  
8414 30 89  – – –  andere  2,2  A  
8414 40  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
8414 40 10  – –  mit einer Liefermenge je Minute von 2 m  3 oder weniger  2,2  A  
8414 40 90  – –  mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m  3 2,2  A  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, 
mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W 
oder weniger  3,2  A  
8414 59  – –  andere  
8414 59 20  – – –  Axialventilatoren  2,3  A  
8414 59 40  – – –  Zentrifugalventilatoren  2,3  A  
8414 59 80  – – –  andere  2,3  A  
8414 60 00  –  Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 
120 cm oder weniger  2,7  A  
8414 80  –  andere  
– –  Turbokompressoren  
8414 80 11  – – –  einstufig  2,2  A  
8414 80 19  – – –  mehrstufig  2,2  A  
– –  oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Über ­
drucks von  
– – –  15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 22  – – – –  60 m  3 oder weniger  2,2  A  
8414 80 28  – – – –  mehr als 60 m  3 2,2  A  
– – –  mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 51  – – – –  120 m  3 oder weniger  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/561
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8414 80 59  – – – –  mehr als 120 m  3 2,2  A  
– –  rotierende Verdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – –  einwellig  2,2  A  
– – –  mehrwellig  
8414 80 75  – – – –  Schraubenkompressoren  2,2  A  
8414 80 78  – – – –  andere  2,2  A  
8414 80 80  – –  andere  2,2  A  
8414 90 00  –  Teile  2,2  A  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeits ­
gehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeits ­
grad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  –  zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split- 
Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)  
8415 10 10  – –  Kompaktgeräte  2,2  A  
8415 10 90  – –  „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)  2,7  A  
8415 20 00  –  von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten 
Art  2,7  A  
– andere  
8415 81 00  – –  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren 
des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen)  2,7  A  
8415 82 00  – –  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  A  
8415 83 00  – –  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  A  
8415 90 00  –  Teile  2,7  A  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem 
festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerun ­
gen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Ros ­
te, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  
8416 10  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  
8416 10 10  – –  mit fest angebauter automatischer Steuerung  1,7  A  
8416 10 90  – –  andere  1,7  A  
8416 20  –  andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner  
8416 20 10  – –  ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebautem Venti ­
lator und Kontrollvorrichtung  1,7  A  
– –  andere  
8416 20 20  – – –  kombinierte Brenner  1,7  A  
8416 20 80  – – –  andere  1,7  A  
8416 30 00  –  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschi ­
cker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen 
Vorrichtungen  1,7  A  
8416 90 00  –  Teile  1,7  A  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Ver ­
brennungsöfenDE  L 186/562 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8417 10 00  –  Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von 
Erzen, Schwefelkies oder Metallen  1,7  A  
8417 20  –  Backöfen  
8417 20 10  – –  Tunnelöfen  1,7  A  
8417 20 90  – –  andere  1,7  A  
8417 80  –  andere  
8417 80 30  – –  Öfen zum Brennen von keramischen Produkten  1,7  A  
8417 80 50  – –  Öfen zum Brennen von Zement, Glas oder chemischen Produkten  1,7  A  
8417 80 70  – –  andere  1,7  A  
8417 90 00  –  Teile  1,7  A  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere 
Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, 
mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenom ­
men Klimageräte der Position 8415  
8418 10  –  kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren  
8418 10 20  – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,9  A  
8418 10 80  – –  andere  1,9  A  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – –  Kompressorkühlschränke  
8418 21 10  – – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,5  A  
– – –  andere  
8418 21 51  – – – –  Tischkühlschränke  2,5  A  
8418 21 59  – – – –  Einbaukühlschränke  1,9  A  
– – – –  andere, mit einem Inhalt von  
8418 21 91  – – – – –  250 l oder weniger  2,5  A  
8418 21 99  – – – – –  mehr als 250 l bis 340 l  1,9  A  
8418 29 00  – –  andere  2,2  A  
8418 30  –  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weni ­
ger  
8418 30 20  – –  mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  2,2  A  
8418 30 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l  2,2  A  
8418 40  –  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder 
weniger  
8418 40 20  – –  mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  2,2  A  
8418 40 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l  2,2  A  
8418 50  –  andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) 
zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Aus ­
rüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren  
– –  Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer)  
8418 50 11  – – –  für tiefgekühlte Waren  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/563
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8418 50 19  – – –  andere  2,2  A  
8418 50 90  – –  andere Kühlmöbel  2,2  A  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteer ­
zeugung; Wärmepumpen  
8418 61 00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415  2,2  A  
8418 69 00  – –  andere  2,2  A  
– Teile  
8418 91 00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeu ­
gungseinrichtung bestimmt  2,2  A  
8418 99  – –  andere  
8418 99 10  – – –  Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für Haushalts ­
geräte  2,2  A  
8418 99 90  – – –  andere  2,2  A  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen 
Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von 
Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, 
z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, 
Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder 
Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauf ­
erhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
8419 11 00  – –  Gasdurchlauferhitzer  2,6  A  
8419 19 00  – –  andere  2,6  A  
8419 20 00  –  Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder 
für Laboratorien  0 A  
– Trockner  
8419 31 00  – –  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  1,7  A  
8419 32 00  – –  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  1,7  A  
8419 39 00  – –  andere  1,7  A  
8419 40 00  –  Destillier- und Rektifizierapparate  1,7  A  
8419 50 00  –  Wärmeaustauscher  1,7  A  
8419 60 00  –  Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssi ­
gung  1,7  A  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – –  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen 
von Speisen  
8419 81 20  – – –  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten 
von Kaffee oder anderen heißen Getränken  2,7  A  
8419 81 80  – – –  andere  1,7  A  
8419 89  – –  andereDE  L 186/564 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8419 89 10  – – –  Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wär ­
meaustausch nicht über Wandungen erfolgt  1,7  A  
8419 89 30  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von Metall im 
Vakuum  2,4  A  
8419 89 98  – – –  andere  2,4  A  
8419 90  –  Teile  
8419 90 15  – –  von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00  0  A  
8419 90 85  – –  andere  1,7  A  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glas ­
walzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen  
8420 10  –  Kalander und Walzwerke  
8420 10 10  – –  von der in der Textilindustrie verwendeten Art  1,7  A  
8420 10 30  – –  von der in der Papierindustrie verwendeten Art  1,7  A  
8420 10 80  – –  andere  1,7  A  
– Teile  
8420 91  – –  Walzen  
8420 91 10  – – –  aus Gusseisen  1,7  A  
8420 91 80  – – –  andere  2,2  A  
8420 99 00  – –  andere  2,2  A  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrie ­
ren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen  
– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  
8421 11 00  – –  Milchentrahmer  2,2  A  
8421 12 00  – –  Wäscheschleudern  2,7  A  
8421 19  – –  andere  
8421 19 20  – – –  Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art  1,5  A  
8421 19 70  – – –  andere  0  A  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten  
8421 21 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser  1,7  A  
8421 22 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Was ­
ser  1,7  A  
8421 23 00  – –  Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  A  
8421 29 00  – –  andere  1,7  A  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen  
8421 31 00  – –  Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  A  
8421 39  – –  andere  
8421 39 20  – – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft  1,7  A  
– – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen  
8421 39 60  – – – –  durch katalytisches Verfahren  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/565
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8421 39 80  – – – –  andere  1,7  A  
– Teile  
8421 91 00  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  1,7  A  
8421 99 00  – –  andere  1,7  A  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder 
Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von 
Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Ma ­
schinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum 
Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolien ­
verpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von 
Getränken mit Kohlensäure  
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  2,7  A  
8422 19 00  – –  andere  1,7  A  
8422 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen 
oder anderen Behältnissen  1,7  A  
8422 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder 
Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen 
Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Fla ­
schen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  1,7  A  
8422 40 00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen 
von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen)  1,7  A  
8422 90  –  Teile  
8422 90 10  – –  von Geschirrspülmaschinen  1,7  A  
8422 90 90  – –  andere  1,7  A  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte 
für Waagen aller Art  
8423 10  –  Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen  
8423 10 10  – –  Haushaltswaagen  1,7  A  
8423 10 90  – –  andere  1,7  A  
8423 20 00  –  Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen  1,7  A  
8423 30 00  –  Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen 
zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  1,7  A  
– andere Waagen  
8423 81  – –  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  
8423 81 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen 
eines vorgegebenen Gewichts  1,7  A  
8423 81 30  – – –  Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter 
Waren  1,7  A  
8423 81 50  – – –  Ladenwaagen  1,7  ADE  L 186/566 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8423 81 90  – – –  andere  1,7  A  
8423 82  – –  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg  
8423 82 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen 
eines vorgegebenen Gewichts  1,7  A  
8423 82 90  – – –  andere  1,7  A  
8423 89 00  – –  andere  1,7  A  
8423 90 00  –  Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen  1,7  A  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Versprit ­
zen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch 
mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschi ­
nen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate  
8424 10 00  –  Feuerlöscher, auch mit Füllung  1,7  A  
8424 20 00  –  Spritzpistolen und ähnliche Apparate  1,7  A  
8424 30  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlappa ­
rate  
– –  Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor  
8424 30 01  – – –  mit Heizvorrichtung  1,7  A  
8424 30 08  – – –  andere  1,7  A  
– –  andere Maschinen und Apparate  
8424 30 10  – – –  mit Druckluft betrieben  1,7  A  
8424 30 90  – – –  andere  1,7  A  
– andere Apparate  
8424 81  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  
8424 81 10  – – –  Apparate zur Bewässerung  1,7  A  
– – –  andere  
8424 81 30  – – – –  tragbare Apparate  1,7  A  
– – – –  andere  
8424 81 91  – – – – –  Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für 
den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt  1,7  A  
8424 81 99  – – – – –  andere  1,7  A  
8424 89 00  – –  andere  1,7  A  
8424 90 00  –  Teile  1,7  A  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden  
– Flaschenzüge  
8425 11 00  – –  mit Elektromotor  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/567
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8425 19 00  – –  andere  0  A  
– Zugwinden; Spille  
8425 31 00  – –  mit Elektromotor  0  A  
8425 39 00  – –  andere  0  A  
– Hubwinden  
8425 41 00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwen ­
deten Art  0 A  
8425 42 00  – –  andere hydraulische Hubwinden  0  A  
8425 49 00  – –  andere  0  A  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Kra ­
ne; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren  
– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrü ­
cken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren  
8426 11 00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  0  A  
8426 12 00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraft ­
karren  0 A  
8426 19 00  – –  andere  0  A  
8426 20 00  –  Turmdrehkrane  0  A  
8426 30 00  –  Portaldrehkrane  0  A  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 41 00  – –  mit luftbereiften Rädern  0  A  
8426 49 00  – –  andere  0  A  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge be ­
stimmt  
8426 91 10  – – –  hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane  0  A  
8426 91 90  – – –  andere  0  A  
8426 99 00  – –  andere  0  A  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum 
Fördern und für das Hantieren  
8427 10  –  Elektrokraftkarren  
8427 10 10  – –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  4,5  A  
8427 10 90  – –  andere  4,5  A  
8427 20  –  andere selbstfahrende Karren  
– –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  
8427 20 11  – – –  geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren  4,5  A  
8427 20 19  – – –  andere  4,5  A  
8427 20 90  – –  andere  4,5  ADE  L 186/568 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8427 90 00  –  andere Karren  4  A  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Ent ­
laden oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und 
Seilschwebebahnen)  
8428 10  –  Personen- und Lastenaufzüge  
8428 10 20  – –  elektrische  0  A  
8428 10 80  – –  andere  0  A  
8428 20  –  pneumatische Stetigförderer  
8428 20 20  – –  für Schüttgut  0  A  
8428 20 80  – –  andere  0  A  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt  0  A  
8428 32 00  – –  andere, mit Kübeln  0  A  
8428 33 00  – –  andere, mit Bändern oder Gurten  0  A  
8428 39  – –  andere  
8428 39 20  – – –  Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen  0  A  
8428 39 90  – – –  andere  0  A  
8428 40 00  –  Rolltreppen und Rollsteige  0  A  
8428 60 00  –  Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen 
für Standseilbahnen  0 A  
8428 90  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– –  Lademaschinen, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen ­
dung in der Landwirtschaft bestimmt  
8428 90 71  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Ackerschlepper be ­
stimmt  0 A  
8428 90 79  – – –  andere  0  A  
8428 90 90  – –  andere  0  A  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- 
oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- 
und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00  – –  auf Gleisketten  0  A  
8429 19 00  – –  andere  0  A  
8429 20 00  –  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  0  A  
8429 30 00  –  Schürfwagen (Scraper)  0  A  
8429 40  –  Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– –  Straßenwalzen  
8429 40 10  – – –  Vibrationswalzen  0  A  
8429 40 30  – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/569
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8429 40 90  – –  andere Bodenverdichter  0  A  
– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader  
8429 51  – –  Frontschaufellader  
8429 51 10  – – –  Lader, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung un ­
ter Tage bestimmt  0 A  
– – –  andere  
8429 51 91  – – – –  Schaufellader auf Gleisketten  0  A  
8429 51 99  – – – –  andere  0  A  
8429 52  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  
8429 52 10  – – –  Bagger auf Gleisketten  0  A  
8429 52 90  – – –  andere  0  A  
8429 59 00  – –  andere  0  A  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Pla ­
nieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von 
Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräu ­
mer  
8430 10 00  –  Rammen und Pfahlzieher  0  A  
8430 20 00  –  Schneeräumer  0  A  
– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohr ­
maschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen  
8430 31 00  – –  selbstfahrend  0  A  
8430 39 00  – –  andere  0  A  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00  – –  selbstfahrend  0  A  
8430 49 00  – –  andere  0  A  
8430 50 00  –  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  0  A  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8430 61 00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdich ­
ten des Bodens  0 A  
8430 69 00  – –  andere  0  A  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Ap ­
parate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt  
8431 10 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425  0  A  
8431 20 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427  4  A  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428  
8431 31 00  – –  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen  0  A  
8431 39 00  – –  andere  0  A  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8426, 8429 
oder 8430  
8431 41 00  – –  Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen  0  A  
8431 42 00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer)  0  ADE  L 186/570 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8431 43 00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposi ­
tion 8430 41 oder 8430 49  0 A  
8431 49  – –  andere  
8431 49 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  A  
8431 49 80  – – –  andere  0  A  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft 
oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens 
oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sport ­
plätze  
8432 10 00  –  Pflüge  0  A  
– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und 
Hackmaschinen  
8432 21 00  – –  Scheibeneggen  0  A  
8432 29  – –  andere  
8432 29 10  – – –  Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren)  0  A  
8432 29 30  – – –  Eggen  0  A  
8432 29 50  – – –  Motorhacken  0  A  
8432 29 90  – – –  andere  0  A  
8432 30  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  
– –  Sämaschinen  
8432 30 11  – – –  Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit Zentral ­
antrieb  0 A  
8432 30 19  – – –  andere  0  A  
8432 30 90  – –  Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  0  A  
8432 40  –  Düngerstreuer  
8432 40 10  – –  für Kunstdünger  0  A  
8432 40 90  – –  andere  0  A  
8432 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  A  
8432 90 00  –  Teile  0  A  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futter ­
pressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Rei ­
nigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftli ­
chen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte 
der Position 8437  
– Rasenmäher  
8433 11  – –  mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  
8433 11 10  – – –  mit Elektromotor  0  A  
– – –  andere  
– – – –  selbstfahrend  
8433 11 51  – – – – –  mit Sitz  0  A  
8433 11 59  – – – – –  andere  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/571
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8433 11 90  – – – –  andere  0  A  
8433 19  – –  andere  
– – –  mit Motor  
8433 19 10  – – – –  mit Elektromotor  0  A  
– – – –  andere  
– – – – –  selbstfahrend  
8433 19 51  – – – – – –  mit Sitz  0  A  
8433 19 59  – – – – – –  andere  0  A  
8433 19 70  – – – – –  andere  0  A  
8433 19 90  – – –  ohne Motor  0  A  
8433 20  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau  
8433 20 10  – –  mit Motor  0  A  
– –  andere  
8433 20 50  – – –  ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlep ­
perzug bestimmt  0 A  
8433 20 90  – – –  andere  0  A  
8433 30 00  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte  0  A  
8433 40 00  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen  0  A  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen 
und -geräte  
8433 51 00  – –  Mähdrescher  0  A  
8433 52 00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  0  A  
8433 53  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten  
8433 53 10  – – –  Kartoffelerntemaschinen  0  A  
8433 53 30  – – –  Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen  0  A  
8433 53 90  – – –  andere  0  A  
8433 59  – –  andere  
– – –  Feldhäcksler  
8433 59 11  – – – –  selbstfahrend  0  A  
8433 59 19  – – – –  andere  0  A  
8433 59 85  – – –  andere  0  A  
8433 60 00  –  Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder an ­
deren landwirtschaftlichen Erzeugnissen  0 A  
8433 90 00  –  Teile  0  A  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate 
und Geräte  
8434 10 00  –  Melkmaschinen  0  A  
8434 20 00  –  andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte  0  A  
8434 90 00  –  Teile  0  ADE  L 186/572 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum 
Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken  
8435 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  A  
8435 90 00  –  Teile  1,7  A  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirt ­
schaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließlich 
Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtun ­
gen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht  
8436 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung  1,7  A  
– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, einschließ ­
lich Brut- und Aufzuchtapparate  
8436 21 00  – –  Brut- und Aufzuchtapparate  1,7  A  
8436 29 00  – –  andere  1,7  A  
8436 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8436 80 10  – –  für die Forstwirtschaft  1,7  A  
8436 80 90  – –  andere  1,7  A  
– Teile  
8436 91 00  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, 
einschließlich Geflügelzucht  1,7  A  
8436 99 00  – –  andere  1,7  A  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben 
von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte 
für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüch ­
ten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der 
Landwirtschaft verwendeten Art  
8437 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sie ­
ben von Körner- oder Hülsenfrüchten  1,7  A  
8437 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  A  
8437 90 00  –  Teile  1,7  A  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Her ­
stellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenom ­
men Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von 
tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten  
8438 10  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren  
8438 10 10  – –  zum Herstellen von Backwaren  1,7  A  
8438 10 90  – –  zum Herstellen von Teigwaren  1,7  A  
8438 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder 
Schokolade  1,7  A  
8438 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  1,7  A  
8438 40 00  –  Brauereimaschinen und -apparate  1,7  A  
8438 50 00  –  Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch  1,7  A  
8438 60 00  –  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten 
oder Gemüsen  1,7  A  
8438 80  –  andere Maschinen und ApparateDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/573
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8438 80 10  – –  zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee oder Tee  1,7  A  
– –  andere  
8438 80 91  – – –  zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken  1,7  A  
8438 80 99  – – –  andere  1,7  A  
8438 90 00  –  Teile  1,7  A  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulose ­
haltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier 
oder Pappe  
8439 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulo ­
sehaltigen Faserstoffen  1,7  A  
8439 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe  1,7  A  
8439 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe  1,7  A  
– Teile  
8439 91 00  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen  1,7  A  
8439 99 00  – –  andere  1,7  A  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheft ­
maschinen  
8440 10  –  Maschinen und Apparate  
8440 10 10  – –  Falzmaschinen  1,7  A  
8440 10 20  – –  Zusammentragmaschinen  1,7  A  
8440 10 30  – –  Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen  1,7  A  
8440 10 40  – –  Klebebindemaschinen  1,7  A  
8440 10 90  – –  andere  1,7  A  
8440 90 00  –  Teile  1,7  A  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Pa ­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen al ­
ler Art  
8441 10  –  Schneidemaschinen  
8441 10 10  – –  kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen  1,7  A  
8441 10 20  – –  Längs- und Querschneider  1,7  A  
8441 10 30  – –  Schnellschneider  1,7  A  
8441 10 70  – –  andere  1,7  A  
8441 20 00  –  Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Brief ­
umschlägen  1,7  A  
8441 30 00  –  Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder 
ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen  1,7  A  
8441 40 00  –  Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe  1,7  A  
8441 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  A  
8441 90  –  TeileDE  L 186/574 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8441 90 10  – –  von Schneidemaschinen  1,7  A  
8441 90 90  – –  andere  1,7  A  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werkzeugmaschinen 
der Positionen 8456 bis 8465) zum Zurichten oder Herstellen von 
Druckplatten, Druckformzylinder oder anderen Druckformen; Druck ­
platten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiestei ­
ne, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, 
gekörnt, poliert)  
8442 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte  
8442 30 10  – –  Fotosetzmaschinen  1,7  A  
– –  andere  
8442 30 91  – – –  kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Linotype-, 
Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit Gießvorrichtung  0 A  
8442 30 99  – – –  andere  1,7  A  
8442 40 00  –  Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  A  
8442 50  –  Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Litho ­
grafiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. 
geschliffen, gekörnt, poliert)  
8442 50 20  – –  mit Druckbild  1,7  A  
8442 50 80  – –  andere  1,7  A  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, 
Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442; 
andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander 
kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate oder 
Geräte  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, 
Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442  
8443 11 00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  A  
8443 12 00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die 
ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der ande ­
ren Seite nicht mehr als 36 cm messen  1,7  A  
8443 13  – –  andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte  
– – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte  
8443 13 10  – – – –  gebraucht  1,7  A  
– – – –  neu, für ein Format von  
8443 13 31  – – – – –  52 × 74 cm oder weniger  1,7  A  
8443 13 35  – – – – –  mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm  1,7  A  
8443 13 39  – – – – –  mehr als 74 × 107 cm  1,7  A  
8443 13 90  – – –  andere  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/575
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8443 14 00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen 
Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  A  
8443 15 00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollen ­
druckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate 
und -geräte  1,7  A  
8443 16 00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  A  
8443 17 00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  A  
8443 19  – –  andere  
8443 19 20  – – –  zum Bedrucken von Spinnstoffen  1,7  A  
8443 19 40  – – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  0  A  
8443 19 70  – – –  andere  1,7  A  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander 
kombiniert  
8443 31  – –  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopie ­
ren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine 
automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk an ­
geschlossen werden können  
8443 31 20  – – –  Maschinen, deren Hauptfunktion das digitale Kopieren ist, wobei 
Originale gescannt und Kopien mittels eines elektrostatischen 
Verfahrens gedruckt werden  2,2  A  
8443 31 80  – – –  andere  0  A  
8443 32  – –  andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können  
8443 32 10  – – –  Drucker  0  A  
8443 32 30  – – –  Fernkopiergeräte  0  A  
– – –  andere  
8443 32 91  – – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Ori ­
ginalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen 
Verfahrens drucken  6 A  
8443 32 93  – – – –  andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem System  0  A  
8443 32 99  – – – –  andere  2,2  A  
8443 39  – –  andere  
8443 39 10  – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Ori ­
ginalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Ver ­
fahrens drucken  6 A  
– – –  andere Kopiergeräte  
8443 39 31  – – – –  mit optischem System  0  A  
8443 39 39  – – – –  andere  3  A  
8443 39 90  – – –  andere  2,2  A  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum 
Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen 
Druckformen der Position 8442DE  L 186/576 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8443 91 10  – – –  von Apparaten der Unterposition 8443 19 40  0  A  
– – –  andere  
8443 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  A  
8443 91 99  – – – –  andere  1,7  A  
8443 99  – –  andere  
8443 99 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8443 99 90  – – –  andere  0  A  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schnei ­
den von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
8444 00 10  –  Düsenspinnmaschinen  1,7  A  
8444 00 90  –  andere  1,7  A  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Ma ­
schinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und 
andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgar ­
nen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), 
Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vor ­
bereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der 
Position 8446 oder 8447  
– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen  
8445 11 00  – –  Krempeln (Karden)  1,7  A  
8445 12 00  – –  Kämmmaschinen  1,7  A  
8445 13 00  – –  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  1,7  A  
8445 19 00  – –  andere  1,7  A  
8445 20 00  –  Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  1,7  A  
8445 30 00  –  Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen  1,7  A  
8445 40 00  –  Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wi ­
ckeln oder Haspeln von Spinnstoffen  1,7  A  
8445 90 00  –  andere  1,7  A  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00  –  Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 
30 cm oder weniger  1,7  A  
– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstel ­
len von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm  
8446 21 00  – –  motorbetrieben  1,7  A  
8446 29 00  – –  andere  1,7  A  
8446 30 00  –  Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen 
von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm  1,7  A  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- 
, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen  
8447 11 00  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weniger  1,7  A  
8447 12 00  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/577
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8447 20  –  Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen  
8447 20 20  – –  Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschinen; Näh ­
wirkmaschinen  1,7  A  
8447 20 80  – –  andere  1,7  A  
8447 90 00  –  andere  1,7  A  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 
8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, 
Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und 
Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen 
und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 
oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, 
Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Weblitzen, Web ­
schäfte, Nadeln und Platinen)  
– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 
8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00  – –  Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtun ­
gen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Karten ­
bindemaschinen  1,7  A  
8448 19 00  – –  andere  1,7  A  
8448 20 00  –  Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder deren 
Hilfsmaschinen oder -apparate  1,7  A  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder deren 
Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 31 00  – –  Kratzengarnituren  1,7  A  
8448 32 00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstof ­
fen, ausgenommen Kratzengarnituren  1,7  A  
8448 33 00  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  1,7  A  
8448 39 00  – –  andere  1,7  A  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen 
oder -apparate  
8448 42 00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  1,7  A  
8448 49 00  – –  andere  1,7  A  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder deren 
Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 51  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung  
8448 51 10  – – –  Platinen  1,7  A  
8448 51 90  – – –  andere  1,7  A  
8448 59 00  – –  andere  1,7  A  
8449 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz 
oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), einschließlich Maschi ­
nen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die 
Hutmacherei  1,7  ADE  L 186/578 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung  
– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
10 kg oder weniger  
8450 11  – –  Waschvollautomaten  
– – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder 
weniger  
8450 11 11  – – – –  Frontlader  3  A  
8450 11 19  – – – –  Toplader  3  A  
8450 11 90  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 
6 kg bis 10 kg  2,6  A  
8450 12 00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner  2,7  A  
8450 19 00  – –  andere  2,7  A  
8450 20 00  –  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 10 kg  2,2  A  
8450 90 00  –  Teile  2,7  A  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Posi ­
tion 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, 
Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, 
Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben 
oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von 
Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbe ­
lägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, 
Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen  
8451 10 00  –  Maschinen für die chemische Reinigung  2,2  A  
– Trockner  
8451 21 00  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder 
weniger  2,2  A  
8451 29 00  – –  andere  2,2  A  
8451 30 00  –  Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen  2,2  A  
8451 40 00  –  Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  2,2  A  
8451 50 00  –  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Aus ­
zacken von textilen Flächenerzeugnissen  2,2  A  
8451 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10  – –  Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußboden ­
belag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen  2,2  A  
8451 80 30  – –  Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten  2,2  A  
8451 80 80  – –  andere  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/579
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8451 90 00  –  Teile  2,2  A  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; 
Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für 
Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln  
8452 10  –  Haushaltsnähmaschinen  
– –  Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder we ­
niger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; Steppstichnäh ­
maschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit 
Motor 17 kg oder weniger wiegen  
8452 10 11  – – –  Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel 
nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR  5,7  A  
8452 10 19  – – –  andere  9,7  A  
8452 10 90  – –  andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe  3,7  A  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00  – –  Nähautomaten  3,7  A  
8452 29 00  – –  andere  3,7  A  
8452 30 00  –  Nähmaschinennadeln  2,7  A  
8452 90 00  –  Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon; 
andere Nähmaschinenteile  2,7  A  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten 
von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen 
von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, 
ausgenommen Nähmaschinen  
8453 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten 
von Häuten, Fellen oder Leder  1,7  A  
8453 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandsetzen von 
Schuhen  1,7  A  
8453 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  A  
8453 90 00  –  Teile  1,7  A  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln 
oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder 
andere metallurgische Betriebe  
8454 10 00  –  Konverter  1,7  A  
8454 20 00  –  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen so ­
wie Gießpfannen  1,7  A  
8454 30  –  Gießmaschinen  
8454 30 10  – –  Druckgießmaschinen  1,7  A  
8454 30 90  – –  andere  1,7  A  
8454 90 00  –  Teile  1,7  A  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00  –  Rohrwalzwerke  2,7  A  
– andere Walzwerke  
8455 21 00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke  2,7  A  
8455 22 00  – –  Kaltwalzwerke  2,7  ADE  L 186/580 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8455 30  –  Walzen für Walzwerke  
8455 30 10  – –  aus Gusseisen  2,7  A  
– –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – –  Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für Warm- und 
Kaltwalzwerke  2,7  A  
8455 30 39  – – –  Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke  2,7  A  
8455 30 90  – –  andere  2,7  A  
8455 90 00  –  andere Teile  2,7  A  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser- 
, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elek ­
trochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; 
Wasserstrahlschneidemaschinen  
8456 10 00  –  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen  4,5  A  
8456 20 00  –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  A  
8456 30  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– –  numerisch gesteuert  
8456 30 11  – – –  Drahterodiermaschinen  3,5  A  
8456 30 19  – – –  andere  3,5  A  
8456 30 90  – –  andere  3,5  A  
8456 90  –  andere  
8456 90 20  – –  Wasserstrahlschneidemaschinen  1,7  A  
8456 90 80  – –  andere  3,5  A  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, 
zum Bearbeiten von Metallen  
8457 10  –  Bearbeitungszentren  
8457 10 10  – –  Horizontal-Maschinenzentren  2,7  A  
8457 10 90  – –  andere  2,7  A  
8457 20 00  –  Mehrwegemaschinen  2,7  A  
8457 30  –  Transfermaschinen  
8457 30 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8457 30 90  – –  andere  2,7  A  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Me ­
tallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – –  numerisch gesteuert  
8458 11 20  – – –  Drehzentren  2,7  A  
– – –  Drehautomaten  
8458 11 41  – – – –  Einspindeldrehautomaten  2,7  A  
8458 11 49  – – – –  Mehrspindeldrehautomaten  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/581
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8458 11 80  – – –  andere  2,7  A  
8458 19 00  – –  andere  2,7  A  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – –  numerisch gesteuert  
8458 91 20  – – –  Drehzentren  2,7  A  
8458 91 80  – – –  andere  2,7  A  
8458 99 00  – –  andere  2,7  A  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungsein ­
heiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- 
oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Dreh ­
maschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458  
8459 10 00  –  Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  2,7  A  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8459 29 00  – –  andere  2,7  A  
– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen  
8459 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  A  
8459 39 00  – –  andere  1,7  A  
8459 40  –  andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  A  
8459 40 90  – –  andere  1,7  A  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8459 59 00  – –  andere  2,7  A  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – –  numerisch gesteuert  
8459 61 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  A  
8459 61 90  – – –  andere  2,7  A  
8459 69  – –  andere  
8459 69 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  A  
8459 69 90  – – –  andere  2,7  A  
8459 70 00  –  andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen  2,7  A  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läp ­
pen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder 
Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermit ­
teln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungs ­
maschinen der Position 8461  
– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in 
einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 11 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  ADE  L 186/582 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8460 19 00  – –  andere  2,7  A  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der 
Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 21  – –  numerisch gesteuert  
– – –  Rundschleifmaschinen  
8460 21 11  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2,7  A  
8460 21 15  – – – –  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  2,7  A  
8460 21 19  – – – –  andere  2,7  A  
8460 21 90  – – –  andere  2,7  A  
8460 29  – –  andere  
8460 29 10  – – –  Rundschleifmaschinen  2,7  A  
8460 29 90  – – –  andere  2,7  A  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  A  
8460 39 00  – –  andere  1,7  A  
8460 40  –  Honmaschinen und Läppmaschinen  
8460 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  A  
8460 40 90  – –  andere  1,7  A  
8460 90  –  andere  
8460 90 10  – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 
0,01 mm  2,7  A  
8460 90 90  – –  andere  1,7  A  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räum ­
maschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sä ­
gemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur 
spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8461 20 00  –  Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  1,7  A  
8461 30  –  Räummaschinen  
8461 30 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  A  
8461 30 90  – –  andere  1,7  A  
8461 40  –  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen  
– –  Verzahnmaschinen  
– – –  für zylindrische Verzahnungen  
8461 40 11  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8461 40 19  – – – –  andere  2,7  A  
– – –  für andere Verzahnungen  
8461 40 31  – – – –  numerisch gesteuert  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/583
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8461 40 39  – – – –  andere  1,7  A  
– –  Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne  
– – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 
0,01 mm  
8461 40 71  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8461 40 79  – – – –  andere  2,7  A  
8461 40 90  – – –  andere  1,7  A  
8461 50  –  Sägemaschinen und Trennmaschinen  
– –  Sägemaschinen  
8461 50 11  – – –  Kreissägemaschinen  1,7  A  
8461 50 19  – – –  andere  1,7  A  
8461 50 90  – –  Trennmaschinen  1,7  A  
8461 90 00  –  andere  2,7  A  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, 
Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen 
(einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, 
Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten 
von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt  
8462 10  –  Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich 
Pressen) und Schmiedehämmer  
8462 10 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8462 10 90  – –  andere  1,7  A  
– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließ ­
lich Pressen)  
8462 21  – –  numerisch gesteuert  
8462 21 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  A  
8462 21 80  – – –  andere  2,7  A  
8462 29  – –  andere  
8462 29 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  A  
– – –  andere  
8462 29 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  A  
8462 29 98  – – – –  andere  1,7  A  
– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen 
kombinierte Scheren  
8462 31 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8462 39  – –  andereDE  L 186/584 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8462 39 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  A  
– – –  andere  
8462 39 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  A  
8462 39 99  – – – –  andere  1,7  A  
– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pressen) sowie 
mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 41  – –  numerisch gesteuert  
8462 41 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  A  
8462 41 90  – – –  andere  2,7  A  
8462 49  – –  andere  
8462 49 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  A  
8462 49 90  – – –  andere  1,7  A  
– andere  
8462 91  – –  hydraulische Pressen  
8462 91 20  – – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8462 91 80  – – –  andere  2,7  A  
8462 99  – –  andere  
8462 99 20  – – –  numerisch gesteuert  2,7  A  
8462 99 80  – – –  andere  2,7  A  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von 
Metallen oder Cermets  
8463 10  –  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen  
8463 10 10  – –  Drahtziehmaschinen  2,7  A  
8463 10 90  – –  andere  2,7  A  
8463 20 00  –  Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  2,7  A  
8463 30 00  –  Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht  2,7  A  
8463 90 00  –  andere  2,7  A  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Wa ­
ren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder 
zum Kaltbearbeiten von Glas  
8464 10 00  –  Sägemaschinen  2,2  A  
8464 20  –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  
– –  Maschinen zum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11  – – –  von optischen Gläsern  2,2  A  
8464 20 19  – – –  andere  2,2  A  
8464 20 80  – –  andere  2,2  A  
8464 90 00  –  andere  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/585
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- 
und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, 
Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten 
Stoffen  
8465 10  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeug ­
wechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können  
8465 10 10  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungs ­
vorgang von Hand zugeführt wird  2,7  A  
8465 10 90  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungs ­
vorgang automatisch zugeführt wird  2,7  A  
– andere  
8465 91  – –  Sägemaschinen  
8465 91 10  – – –  Bandsägen  2,7  A  
8465 91 20  – – –  Kreissägen  2,7  A  
8465 91 90  – – –  andere  2,7  A  
8465 92 00  – –  Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  2,7  A  
8465 93 00  – –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  2,7  A  
8465 94 00  – –  Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen  2,7  A  
8465 95 00  – –  Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  2,7  A  
8465 96 00  – –  Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  2,7  A  
8465 99 00  – –  andere  2,7  A  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich 
Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköp ­
fe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschi ­
nen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art  
8466 10  –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  
– –  Werkzeughalter  
8466 10 20  – – –  Dorne, Spannzangen und Hülsen  1,2  A  
– – –  andere  
8466 10 31  – – – –  für Drehmaschinen  1,2  A  
8466 10 38  – – – –  andere  1,2  A  
8466 10 80  – –  selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  1,2  A  
8466 20  –  Werkstückhalter  
8466 20 20  – –  werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze zum Zu ­
sammenstellen von werkstückgebundenen Vorrichtungen  1,2  A  
– –  andere  
8466 20 91  – – –  für Drehmaschinen  1,2  A  
8466 20 98  – – –  andere  1,2  ADE  L 186/586 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8466 30 00  –  Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen  1,2  A  
– andere  
8466 91  – –  für Maschinen der Position 8464  
8466 91 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  A  
8466 91 95  – – –  andere  1,2  A  
8466 92  – –  für Maschinen der Position 8465  
8466 92 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  A  
8466 92 80  – – –  andere  1,2  A  
8466 93  – –  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  
8466 93 30  – – –  für Maschinen der Unterposition 8456 90 20  1,7  A  
8466 93 70  – – –  andere  1,2  A  
8466 94 00  – –  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  1,2  A  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch 
oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10  – – –  zum Bearbeiten von Metallen  1,7  A  
8467 11 90  – – –  andere  1,7  A  
8467 19 00  – –  andere  1,7  A  
– mit eingebautem Elektromotor  
8467 21  – –  Bohrmaschinen aller Art  
8467 21 10  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  A  
– – –  andere  
8467 21 91  – – – –  elektropneumatische  2,7  A  
8467 21 99  – – – –  andere  2,7  A  
8467 22  – –  Sägen  
8467 22 10  – – –  Kettensägen  2,7  A  
8467 22 30  – – –  Kreissägen  2,7  A  
8467 22 90  – – –  andere  2,7  A  
8467 29  – –  andere  
8467 29 20  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  A  
– – –  andere  
– – – –  Schleifmaschinen  
8467 29 51  – – – – –  Winkelschleifer  2,7  A  
8467 29 53  – – – – –  Bandschleifmaschinen  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/587
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8467 29 59  – – – – –  andere  2,7  A  
8467 29 70  – – – –  Hobelmaschinen  2,7  A  
8467 29 80  – – – –  Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkantenschneider  2,7  A  
8467 29 85  – – – –  andere  2,7  A  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00  – –  Kettensägen  1,7  A  
8467 89 00  – –  andere  1,7  A  
– Teile  
8467 91 00  – –  von Kettensägen  1,7  A  
8467 92 00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  1,7  A  
8467 99 00  – –  andere  1,7  A  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch 
wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenom ­
men solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum auto ­
genen Oberflächenhärten  
8468 10 00  –  Handapparate und -geräte (Brenner)  2,2  A  
8468 20 00  –  andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte  2,2  A  
8468 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  2,2  A  
8468 90 00  –  Teile  2,2  A  
8469 00  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443; Text ­
verarbeitungsmaschinen  
8469 00 10  –  Textverarbeitungsmaschinen  0  A  
– andere  
8469 00 91  – –  elektrisch  2,3  A  
8469 00 99  – –  andere  2,5  A  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, 
Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Ab ­
rechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintritts ­
karten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem 
Rechenwerk; Registrierkassen  
8470 10 00  –  elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Ener ­
giequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, 
zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen  0 A  
– andere elektronische Rechenmaschinen  
8470 21 00  – –  druckende  0  A  
8470 29 00  – –  andere  0  A  
8470 30 00  –  andere Rechenmaschinen  0  ADE  L 186/588 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8470 50 00  –  Registrierkassen  0  A  
8470 90 00  –  andere  0  A  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; mag ­
netische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten 
auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten 
solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8471 30 00  –  tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Ge ­
wicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, 
einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend  0 A  
– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
8471 41 00  – –  mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Aus ­
gabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse ent ­
haltend  0 A  
8471 49 00  – –  andere, als System gestellt  0  A  
8471 50 00  –  Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine oder zwei der 
Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinhei ­
ten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten  0 A  
8471 60  –  Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen 
Gehäuse Speichereinheiten enthalten  
8471 60 60  – –  Tastaturen  0  A  
8471 60 70  – –  andere  0  A  
8471 70  –  Speichereinheiten  
8471 70 20  – –  Zentralspeichereinheiten  0  A  
– –  andere  
– – –  Plattenspeichereinheiten  
8471 70 30  – – – –  optisch, einschließlich magneto-optisch  0  A  
– – – –  andere  
8471 70 50  – – – – –  Festplattenspeichereinheiten  0  A  
8471 70 70  – – – – –  andere  0  A  
8471 70 80  – – –  Bandspeichereinheiten  0  A  
8471 70 98  – – –  andere  0  A  
8471 80 00  –  andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen  0  A  
8471 90 00  –  andere  0  A  
8472  Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schab ­
lonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenaus ­
gabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Blei ­
stiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00  –  Vervielfältigungsmaschinen  2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/589
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8472 30 00  –  Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streif ­
bandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschi ­
nen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmar ­
kenentwertungsmaschinen  2,2  A  
8472 90  –  andere  
8472 90 10  – –  Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  2,2  A  
8472 90 30  – –  Bankautomaten  0  A  
8472 90 70  – –  andere  2,2  A  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und derglei ­
chen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, 
Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt  
8473 10  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469  
– –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  
8473 10 11  – – –  von Maschinen der Unterposition 8469 00 10  0  A  
8473 10 19  – – –  andere  3  A  
8473 10 90  – –  andere  0  A  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Position 8470  
8473 21  – –  für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposi ­
tion 8470 10, 8470 21 oder 8470 29  
8473 21 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8473 21 90  – – –  andere  0  A  
8473 29  – –  andere  
8473 29 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8473 29 90  – – –  andere  0  A  
8473 30  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471  
8473 30 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8473 30 80  – –  andere  0  A  
8473 40  –  Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472  
– –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  
8473 40 11  – – –  für Geräte der Unterposition 8472 90 30  0  A  
8473 40 18  – – –  andere  3  A  
8473 40 80  – –  andere  0  A  
8473 50  –  Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschi ­
nen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 be ­
stimmt  
8473 50 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8473 50 80  – –  andere  0  ADE  L 186/590 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, 
Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen 
oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen 
Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen minerali ­
schen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen 
pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Her ­
stellen von Gießformen aus Sand  
8474 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Wa ­
schen  0 A  
8474 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen  0  A  
– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten  
8474 31 00  – –  Beton- und Mörtelmischmaschinen  0  A  
8474 32 00  – –  Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen  0  A  
8474 39 00  – –  andere  0  A  
8474 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8474 80 10  – –  Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen Massen  0  A  
8474 80 90  – –  andere  0  A  
8474 90  –  Teile  
8474 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  A  
8474 90 90  – –  andere  0  A  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre 
ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlam ­
pen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder 
Glaswaren  
8475 10 00  –  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glas ­
röhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder 
Blitzlampen  1,7  A  
– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder 
Glaswaren  
8475 21 00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vor ­
formen  1,7  A  
8475 29 00  – –  andere  1,7  A  
8475 90 00  –  Teile  1,7  A  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmit ­
tel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  A  
8476 29 00  – –  andere  1,7  A  
– andere Maschinen  
8476 81 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  A  
8476 89 00  – –  andere  1,7  A  
8476 90 00  –  Teile  1,7  A  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk 
oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, 
in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/591
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8477 10 00  –  Spritzgießmaschinen  1,7  A  
8477 20 00  –  Extruder  1,7  A  
8477 30 00  –  Blasformmaschinen  1,7  A  
8477 40 00  –  Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen  1,7  A  
– andere Maschinen und Apparate zum Formen  
8477 51 00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen 
von Luftschläuchen  1,7  A  
8477 59  – –  andere  
8477 59 10  – – –  Pressen  1,7  A  
8477 59 80  – – –  andere  1,7  A  
8477 80  –  andere Maschinen und Apparate  
– –  Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zellkautschuk  
8477 80 11  – – –  Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen  1,7  A  
8477 80 19  – – –  andere  1,7  A  
– –  andere  
8477 80 91  – – –  Zerkleinerungsmaschinen  1,7  A  
8477 80 93  – – –  Mischer, Kneter und Rührwerke  1,7  A  
8477 80 95  – – –  Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen  1,7  A  
8477 80 99  – – –  andere  1,7  A  
8477 90  –  Teile  
8477 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  A  
8477 90 80  – –  andere  1,7  A  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Ta ­
bak, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8478 10 00  –  Maschinen und Apparate  1,7  A  
8478 90 00  –  Teile  1,7  A  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, 
in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8479 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tief ­
bau oder für ähnliche Arbeiten  0 A  
8479 20 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten 
von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten  1,7  A  
8479 30  –  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder 
anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate 
zum Behandeln von Holz oder Kork  
8479 30 10  – –  Pressen  1,7  A  
8479 30 90  – –  andere  1,7  A  
8479 40 00  –  Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln  1,7  A  
8479 50 00  –  Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen  1,7  ADE  L 186/592 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8479 60 00  –  Verdunstungsluftkühler  1,7  A  
– Fahrgastbrücken  
8479 71 00  – –  von der auf Flughäfen verwendeten Art  1,7  A  
8479 79 00  – –  andere  1,7  A  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00  – –  zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschi ­
nen für elektrotechnische Zwecke  1,7  A  
8479 82 00  – –  zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Ho ­
mogenisieren, Emulgieren oder Rühren  1,7  A  
8479 89  – –  andere  
8479 89 30  – – –  schreitender hydraulischer Grubenausbau  1,7  A  
8479 89 60  – – –  Zentralschmiersysteme  1,7  A  
8479 89 97  – – –  andere  1,7  A  
8479 90  –  Teile  
8479 90 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  A  
8479 90 80  – –  andere  1,7  A  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; For ­
men für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln 
oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe  
8480 10 00  –  Gießerei-Formkästen  1,7  A  
8480 20 00  –  Grundplatten für Formen  1,7  A  
8480 30  –  Gießereimodelle  
8480 30 10  – –  aus Holz  1,7  A  
8480 30 90  – –  andere  2,7  A  
– Formen für Metalle oder Metallcarbide  
8480 41 00  – –  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen)  1,7  A  
8480 49 00  – –  andere  1,7  A  
8480 50 00  –  Formen für Glas  1,7  A  
8480 60 00  –  Formen für mineralische Stoffe  1,7  A  
– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  1,7  A  
8480 79 00  – –  andere  1,7  A  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, 
Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, ein ­
schließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile  
8481 10  –  Druckminderventile  
8481 10 05  – –  kombiniert mit Filtern oder Ölern  2,2  A  
– –  andere  
8481 10 19  – – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/593
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8481 10 99  – – –  andere  2,2  A  
8481 20  –  Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung  
8481 20 10  – –  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  2,2  A  
8481 20 90  – –  Ventile für pneumatische Energieübertragung  2,2  A  
8481 30  –  Rückschlagklappen und -ventile  
8481 30 91  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  A  
8481 30 99  – –  andere  2,2  A  
8481 40  –  Überdruckventile und Sicherheitsventile  
8481 40 10  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  A  
8481 40 90  – –  andere  2,2  A  
8481 80  –  andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– –  Sanitärarmaturen  
8481 80 11  – – –  Mischarmaturen  2,2  A  
8481 80 19  – – –  andere  2,2  A  
– –  Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen  
8481 80 31  – – –  Thermostatventile  2,2  A  
8481 80 39  – – –  andere  2,2  A  
8481 80 40  – –  Ventile für Reifen oder Luftschläuche  2,2  A  
– –  andere  
– – –  Regelventile  
8481 80 51  – – – –  Temperaturregelventile  2,2  A  
8481 80 59  – – – –  andere  2,2  A  
– – –  andere  
– – – –  Schieber  
8481 80 61  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  A  
8481 80 63  – – – – –  aus Stahl  2,2  A  
8481 80 69  – – – – –  andere  2,2  A  
– – – –  Ventile  
8481 80 71  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  A  
8481 80 73  – – – – –  aus Stahl  2,2  A  
8481 80 79  – – – – –  andere  2,2  A  
8481 80 81  – – – –  Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne  2,2  A  
8481 80 85  – – – –  Klappen  2,2  A  
8481 80 87  – – – –  Membranarmaturen  2,2  A  
8481 80 99  – – – –  andere  2,2  A  
8481 90 00  –  Teile  2,2  ADE  L 186/594 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  
8482 10  –  Kugellager  
8482 10 10  – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weni ­
ger  8 A  
8482 10 90  – –  andere  8  A  
8482 20 00  –  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln 
und Kegelrollen  8 A  
8482 30 00  –  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  8  A  
8482 40 00  –  Nadellager  8  A  
8482 50 00  –  Zylinderrollenlager  8  A  
8482 80 00  –  andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  8  A  
– Teile  
8482 91  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  
8482 91 10  – – –  Kegelrollen  8  A  
8482 91 90  – – –  andere  7,7  A  
8482 99 00  – –  andere  8  A  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; 
Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse 
und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder 
und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder 
Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, 
Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschen ­
züge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich 
Universalkupplungen)  
8483 10  –  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln  
– –  Kurbeln und Kurbelwellen  
8483 10 21  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  4  A  
8483 10 25  – – –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  4  A  
8483 10 29  – – –  andere  4  A  
8483 10 50  – –  Gelenkwellen  4  A  
8483 10 95  – –  andere  4  A  
8483 20 00  –  Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager  6  A  
8483 30  –  Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerscha ­
len  
– –  Lagergehäuse  
8483 30 32  – – –  für Wälzlager aller Art  5,7  A  
8483 30 38  – – –  andere  3,4  A  
8483 30 80  – –  Gleitlager und Lagerschalen  3,4  A  
8483 40  –  Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder 
Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und 
andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- 
oder Rollenrollspindeln  
– –  Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)  
8483 40 21  – – –  Stirnradgetriebe  3,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/595
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8483 40 23  – – –  Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe  3,7  A  
8483 40 25  – – –  Schneckengetriebe  3,7  A  
8483 40 29  – – –  andere  3,7  A  
8483 40 30  – –  Kugel- oder Rollenrollspindeln  3,7  A  
– –  Schaltgetriebe  
8483 40 51  – – –  Zahnradschaltgetriebe  3,7  A  
8483 40 59  – – –  andere  3,7  A  
8483 40 90  – –  andere  3,7  A  
8483 50  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil ­
rollenblöcke für Flaschenzüge)  
8483 50 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  A  
8483 50 80  – –  andere  2,7  A  
8483 60  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich 
Universalkupplungen)  
8483 60 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  A  
8483 60 80  – –  andere  2,7  A  
8483 90  –  Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, 
gesondert gestellt; Teile  
8483 90 20  – –  Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art  5,7  A  
– –  andere  
8483 90 81  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  A  
8483 90 89  – – –  andere  2,7  A  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von 
Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kar ­
tons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen  
8484 10 00  –  metalloplastische Dichtungen  1,7  A  
8484 20 00  –  mechanische Dichtungen  1,7  A  
8484 90 00  –  andere  1,7  A  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder haupt ­
sächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterschei ­
ben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten 
Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmer ­
kung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Ge ­
räte; Teile und Zubehör  
8486 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbar ­
ren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)  0 A  
8486 20  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbau ­
elementen oder elektronischen integrierten Schaltungen  
8486 20 10  – –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  A  
8486 20 90  – –  andere  0  A  
8486 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschir ­
menDE  L 186/596 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8486 30 10  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermateria ­
lien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasen ­
abscheidung (CVD-Verfahren)  0 A  
8486 30 30  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien 
für Flüssigkristallanzeigen (LCD)  0 A  
8486 30 50  – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien 
für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäubung (sput ­
tering)  0 A  
8486 30 90  – –  andere  0  A  
8486 40 00  –  in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Ap ­
parate und Geräte  0 A  
8486 90  –  Teile und Zubehör  
8486 90 10  – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werk ­
stückhalter  1,2  A  
– –  andere  
8486 90 20  – – –  Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen (LCD) mit fotografischen Emulsionen  0 A  
8486 90 30  – – –  Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von 
Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (deflash machines)  0 A  
8486 90 40  – – –  Teile von Apparaten zum physikalischen Beschichten von Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathoden ­
zerstäubung (sputtering)  0 A  
8486 90 50  – – –  Teile und Zubehör von Apparaten für die Trockenätzung von 
Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD)  0 A  
8486 90 60  – – –  Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen zum Be ­
schichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) 
durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)  0 A  
8486 90 70  – – –  Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen  1,2  A  
8486 90 90  – – –  andere  0  A  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit 
elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotech ­
nischer Waren  
8487 10  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  
8487 10 10  – –  aus Bronze  1,7  A  
8487 10 90  – –  andere  1,7  A  
8487 90  –  andere  
8487 90 40  – –  aus Gusseisen  1,7  A  
– –  aus Eisen oder Stahl  
8487 90 51  – – –  aus Stahl, gegossen  1,7  A  
8487 90 57  – – –  aus freiformgeschmiedetem oder gesenkgeschmiedetem Eisen 
oder Stahl  1,7  A  
8487 90 59  – – –  andere  1,7  A  
8487 90 90  – –  andere  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/597
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
85  KAPITEL 85 – ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE 
UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; 
TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND 
TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS 
FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Strom ­
erzeugungsaggregate  
8501 10  –  Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 10 10  – –  Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger  4,7  A  
– –  andere  
8501 10 91  – – –  Allstrom-(Universal-)motoren  2,7  A  
8501 10 93  – – –  Wechselstrommotoren  2,7  A  
8501 10 99  – – –  Gleichstrommotoren  2,7  A  
8501 20 00  –  Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 
37,5 W  2,7  A  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren  
8501 31 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  A  
8501 32 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  2,7  A  
8501 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  A  
8501 34 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  2,7  A  
8501 40  –  andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  A  
8501 40 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W  2,7  A  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  A  
8501 52  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 52 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  2,7  A  
8501 52 30  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW  2,7  A  
8501 52 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW  2,7  A  
8501 53  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50  – – –  Fahrmotoren  2,7  A  
– – –  andere, mit einer Leistung von  
8501 53 81  – – – –  mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  A  
8501 53 94  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  2,7  A  
8501 53 99  – – – –  mehr als 750 kW  2,7  A  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8501 61 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  A  
8501 61 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  ADE  L 186/598 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8501 62 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  A  
8501 63 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  A  
8501 64 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  A  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer  
– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8502 11  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8502 11 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  A  
8502 11 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  A  
8502 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  A  
8502 13  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  A  
8502 13 40  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA  2,7  A  
8502 13 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  2,7  A  
8502 20  –  Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung  
8502 20 20  – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  A  
8502 20 40  – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA  2,7  A  
8502 20 60  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  A  
8502 20 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  A  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00  – –  windgetrieben  2,7  A  
8502 39  – –  andere  
8502 39 20  – – –  Turbogeneratoren  2,7  A  
8502 39 80  – – –  andere  2,7  A  
8502 40 00  –  elektrische rotierende Umformer  2,7  A  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der 
Position 8501 oder 8502 bestimmt  
8503 00 10  –  amagnetische Schrumpfringe  2,7  A  
– andere  
8503 00 91  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  A  
8503 00 99  – –  andere  2,7  A  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleich ­
richter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 10  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  
8504 10 20  – –  Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch 
mit angeschaltetem Kondensator  3,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/599
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8504 10 80  – –  andere  3,7  A  
– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00  – –  mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  3,7  A  
8504 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA  
8504 22 10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1 600 kVA  3,7  A  
8504 22 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 10 000 kVA  3,7  A  
8504 23 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  3,7  A  
– andere Transformatoren  
8504 31  – –  mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger  
– – –  Messwandler  
8504 31 21  – – – –  Spannungswandler  3,7  A  
8504 31 29  – – – –  andere  3,7  A  
8504 31 80  – – –  andere  3,7  A  
8504 32 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA  3,7  A  
8504 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA  3,7  A  
8504 34 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  3,7  A  
8504 40  –  Stromrichter  
8504 40 30  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Da ­
tenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art  0 A  
– –  andere  
8504 40 55  – – –  Akkumulatorenladegeräte  3,3  A  
– – –  andere  
8504 40 82  – – – –  Gleichrichter  3,3  A  
– – – –  Wechselrichter  
8504 40 84  – – – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  3,3  A  
8504 40 88  – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA  3,3  A  
8504 40 90  – – – –  andere  3,3  A  
8504 50  –  andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 50 20  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversor ­
gungseinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
und ihren Einheiten verwendeten Art  0 A  
8504 50 95  – –  andere  3,7  ADE  L 186/600 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8504 90  –  Teile  
– –  von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen  
8504 90 05  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für 
Geräte der Unterposition 8504 50 20  0 A  
– – –  andere  
8504 90 11  – – – –  Ferritkerne  2,2  A  
8504 90 18  – – – –  andere  2,2  A  
– –  von Stromrichtern  
8504 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für 
Geräte der Unterposition 8504 40 30  0 A  
8504 90 99  – – –  andere  2,2  A  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, 
nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spann ­
futter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Auf ­
spannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; 
elektromagnetische Hebeköpfe  
– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magneti ­
sierung Dauermagnete zu werden  
8505 11 00  – –  aus Metall  2,2  A  
8505 19  – –  andere  
8505 19 10  – – –  Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit  2,2  A  
8505 19 90  – – –  andere  2,2  A  
8505 20 00  –  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  2,2  A  
8505 90  –  andere, einschließlich Teile  
8505 90 20  – –  Elektromagnete; Spannplatten und Spannfutter und ähnliche dau ­
ermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen  1,8  A  
8505 90 50  – –  elektromagnetische Hebeköpfe  2,2  A  
8505 90 90  – –  Teile  1,8  A  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatterien  
8506 10  –  Mangandioxidelemente und -batterien  
– –  alkalische  
8506 10 11  – – –  Rundzellen  4,7  A  
8506 10 18  – – –  andere  4,7  A  
– –  andere  
8506 10 91  – – –  Rundzellen  4,7  A  
8506 10 98  – – –  andere  4,7  A  
8506 30 00  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  4,7  A  
8506 40 00  –  Silberoxidelemente und -batterien  4,7  A  
8506 50  –  Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10  – –  Rundzellen  4,7  A  
8506 50 30  – –  Knopfzellen  4,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/601
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8506 50 90  – –  andere  4,7  A  
8506 60 00  –  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  4,7  A  
8506 80  –  andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05  – –  Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 5,5 V bis 
6,5 V  0 A  
8506 80 80  – –  andere  4,7  A  
8506 90 00  –  Teile  4,7  A  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) da ­
für, auch in quadratischer oder rechteckiger Form  
8507 10  –  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungs ­
motoren verwendeten Art (Starterbatterien)  
8507 10 20  – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  A  
8507 10 80  – –  andere  3,7  A  
8507 20  –  andere Blei-Akkumulatoren  
8507 20 20  – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  A  
8507 20 80  – –  andere  3,7  A  
8507 30  –  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20  – –  gasdichte  2,6  A  
8507 30 80  – –  andere  2,6  A  
8507 40 00  –  Nickel-Eisen-Akkumulatoren  2,7  A  
8507 50 00  –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  2,7  A  
8507 60 00  –  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  2,7  A  
8507 80 00  –  andere Akkumulatoren  2,7  A  
8507 90  –  Teile  
8507 90 30  – –  Scheider (Separatoren)  2,7  A  
8507 90 80  – –  andere  2,7  A  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautem Elektromotor  
8508 11 00  – –  mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fas ­
sungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger  2,2  A  
8508 19 00  – –  andere  1,7  A  
8508 60 00  –  andere Staubsauger  1,7  A  
8508 70 00  –  Teile  1,7  A  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, 
ausgenommen Staubsauger der Position 8508  
8509 40 00  –  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); 
Frucht- und Gemüsepressen  2,2  A  
8509 80 00  –  andere Geräte  2,2  ADE  L 186/602 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8509 90 00  –  Teile  2,2  A  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentfer ­
ner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
8510 10 00  –  Rasierapparate  2,2  A  
8510 20 00  –  Haarschneide- und Schermaschinen  2,2  A  
8510 30 00  –  Haarentferner (Epilatoren)  2,2  A  
8510 90 00  –  Teile  2,2  A  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Ver ­
brennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzün ­
der, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); 
mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen 
(z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rücks ­
tromschalter  
8511 10 00  –  Zündkerzen  3,2  A  
8511 20 00  –  Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder  3,2  A  
8511 30 00  –  Zündverteiler; Zündspulen  3,2  A  
8511 40 00  –  Anlasser und Lichtanlasser  3,2  A  
8511 50 00  –  andere Lichtmaschinen  3,2  A  
8511 80 00  –  andere Apparate und Vorrichtungen  3,2  A  
8511 90 00  –  Teile  3,2  A  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der 
Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtun ­
gen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahr ­
zeuge oder Fahrräder verwendeten Art  
8512 10 00  –  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwen ­
deten Art  2,7  A  
8512 20 00  –  andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  2,7  A  
8512 30  –  Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – –  Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,2  A  
8512 30 90  – –  andere  2,7  A  
8512 40 00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das 
Beschlagen der Fensterscheiben  2,7  A  
8512 90  –  Teile  
8512 90 10  – –  von Geräten der Unterposition 8512 30 10  2,2  A  
8512 90 90  – –  andere  2,7  A  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle 
(z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen 
Beleuchtungsgeräte der Position 8512  
8513 10 00  –  Leuchten  5,7  A  
8513 90 00  –  Teile  5,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/603
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Indukti ­
onsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- 
oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels 
Induktion oder dielektrischer Erwärmung  
8514 10  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  
8514 10 10  – –  Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabri ­
ken  2,2  A  
8514 10 80  – –  andere  2,2  A  
8514 20  –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung  
8514 20 10  – –  Induktionsöfen  2,2  A  
8514 20 80  – –  Öfen mit dielektrischer Erwärmung  2,2  A  
8514 30 00  –  andere Öfen  2,2  A  
8514 40 00  –  andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induk ­
tion oder dielektrischer Erwärmung  2,2  A  
8514 90 00  –  Teile  2,2  A  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie 
zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch be ­
heiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, 
mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasma ­
strahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten  
8515 11 00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  2,7  A  
8515 19 00  – –  andere  2,7  A  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von 
Metallen  
8515 21 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  A  
8515 29 00  – –  andere  2,7  A  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmasch ­
weißen von Metallen  
8515 31 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  A  
8515 39  – –  andere  
– – –  zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend 
aus Schweißköpfen oder Schweißzangen und  
8515 39 13  – – – –  Transformator  2,7  A  
8515 39 18  – – – –  Generator oder rotierendem Umformer oder Stromrichter  2,7  A  
8515 39 90  – – –  andere  2,7  A  
8515 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8515 80 10  – –  zum Behandeln von Metallen  2,7  ADE  L 186/604 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8515 80 90  – –  andere  2,7  A  
8515 90 00  –  Teile  2,7  A  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte 
zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elek ­
trowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte 
und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bü ­
geleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische 
Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545  
8516 10  –  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
8516 10 11  – –  Durchlauferhitzer  2,7  A  
8516 10 80  – –  andere  2,7  A  
– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken  
8516 21 00  – –  Speicherheizgeräte  2,7  A  
8516 29  – –  andere  
8516 29 10  – – –  Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  2,7  A  
8516 29 50  – – –  Konvektoren  2,7  A  
– – –  andere  
8516 29 91  – – – –  mit eingebautem Ventilator  2,7  A  
8516 29 99  – – – –  andere  2,7  A  
– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen  
8516 31 00  – –  Haartrockner  2,7  A  
8516 32 00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  2,7  A  
8516 33 00  – –  Händetrockner  2,7  A  
8516 40 00  –  elektrische Bügeleisen  2,7  A  
8516 50 00  –  Mikrowellengeräte  5  A  
8516 60  –  andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte  
8516 60 10  – –  Vollherde  2,7  A  
8516 60 50  – –  Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden  2,7  A  
8516 60 70  – –  Grillgeräte und Bratgeräte  2,7  A  
8516 60 80  – –  Einbau-Backöfen  2,7  A  
8516 60 90  – –  andere  2,7  A  
– andere Elektrowärmegeräte  
8516 71 00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  2,7  A  
8516 72 00  – –  Brotröster (Toaster)  2,7  A  
8516 79  – –  andereDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/605
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8516 79 20  – – –  Fritteusen  2,7  A  
8516 79 70  – – –  andere  2,7  A  
8516 80  –  elektrische Heizwiderstände  
8516 80 20  – –  mit einem Träger aus Isolierstoff versehen  2,7  A  
8516 80 80  – –  andere  2,7  A  
8516 90 00  –  Teile  2,7  A  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke 
oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangs ­
geräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für 
die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz ­
werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528  
– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke 
und andere drahtlose Netzwerke  
8517 11 00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit 
schnurlosem Hörer  0 A  
8517 12 00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke  0  A  
8517 18 00  – –  andere  0  A  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem 
drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netz ­
werk oder ein Weitverkehrsnetzwerk)  
8517 61 00  – –  Basisstationen  0  A  
8517 62 00  – –  Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerie ­
ren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte 
für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)  0 A  
8517 69  – –  andere  
8517 69 10  – – –  Videofone  0  A  
8517 69 20  – – –  Gegensprechanlagen  0  A  
– – –  Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  
8517 69 31  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  0  A  
8517 69 39  – – – –  andere  9,3  B3  
8517 69 90  – – –  andere  0  A  
8517 70  –  Teile  
– –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar 
mit diesen Waren verwendet werden  
8517 70 11  – – –  Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafiever ­
kehr  0 ADE  L 186/606 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8517 70 15  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahr ­
zeugempfangsgeräte  5 A  
8517 70 19  – – –  andere  3,6  A  
8517 70 90  – –  andere  0  A  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Ge ­
häusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und 
Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren 
Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektri ­
sche Tonverstärkereinrichtungen  
8518 10  –  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür  
8518 10 30  – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, 
einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 
3 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver ­
wendeten Art  0 A  
8518 10 95  – –  andere  2,5  A  
– Lautsprecher, auch in Gehäusen  
8518 21 00  – –  Einzellautsprecher im Gehäuse  4,5  A  
8518 22 00  – –  zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse 
(Mehrfachlautsprecher)  4,5  A  
8518 29  – –  andere  
8518 29 30  – – –  Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz 
und einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für 
Telekommunikationszwecke verwendeten Art  0 A  
8518 29 95  – – –  andere  3  A  
8518 30  –  Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusam ­
menstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Laut ­
sprechern bestehend  
8518 30 20  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik  0  A  
8518 30 95  – –  andere  2  A  
8518 40  –  elektrische Tonfrequenzverstärker  
8518 40 30  – –  für die Fernsprech- oder Messtechnik  3  A  
8518 40 80  – –  andere  4,5  A  
8518 50 00  –  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  2  A  
8518 90 00  –  Teile  2  A  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wie ­
dergabegeräte  
8519 20  –  Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, 
Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden  
8519 20 10  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten  6  B5  
– –  andere  
8519 20 91  – – –  mit Laserabnehmersystem  9,5  B5  
8519 20 99  – – –  andere  4,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/607
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8519 30 00  –  Plattenteller  2  A  
8519 50 00  –  Telefonanrufbeantworter  0  A  
– andere Geräte  
8519 81  – –  magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwen ­
dend  
– – –  Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne 
eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 81 11  – – – –  Diktiergeräte  5  B3  
– – – –  andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15  – – – – –  Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  0  A  
– – – – –  andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21  – – – – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  9  B5  
8519 81 25  – – – – – –  andere  2  A  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Laserabnehmersystem  
8519 81 31  – – – – – – –  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für „discs“ 
mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  9 B5  
8519 81 35  – – – – – – –  andere  9,5  B5  
8519 81 45  – – – – – –  andere  4,5  A  
– – –  andere Geräte  
8519 81 51  – – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben wer ­
den können  4 A  
– – – –  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwieder ­
gabe  
– – – – –  Kassettengeräte  
– – – – – –  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren 
eingebauten Lautsprechern  
8519 81 55  – – – – – – –  Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden 
können  0 A  
8519 81 61  – – – – – – –  andere  2  A  
8519 81 65  – – – – – –  im Taschenformat  0  A  
8519 81 75  – – – – – –  andere  2  A  
– – – – –  andere  
8519 81 81  – – – – – –  für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Band ­
laufgeschwindigkeit bei der Tonaufnahme und -wiedergabe 
von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Band ­
laufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wieder ­
gabe, sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm 
pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten 
niedriger sind  2 A  
8519 81 85  – – – – – –  andere  7  B5  
8519 81 95  – – – –  andere  2  ADE  L 186/608 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8519 89  – –  andere  
– – –  Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 89 11  – – – –  Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8519 20  2 A  
8519 89 15  – – – –  Diktiergeräte  5  B3  
8519 89 19  – – – –  andere  4,5  A  
8519 89 90  – – –  andere  2  A  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch 
mit eingebautem Videotuner  
8521 10  –  Magnetbandgeräte  
8521 10 20  – –  für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und 
einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde  14  B5  
8521 10 95  – –  andere  8  B5  
8521 90 00  –  andere  13,9  B5  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Geräte der Positionen 8519 oder 8521 bestimmt  
8522 10 00  –  Tonabnehmer für Rillentonträger  4  A  
8522 90  –  andere  
8522 90 30  – –  Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, 
synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert  0 A  
– –  andere  
– – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  
8522 90 41  – – – –  für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 8519 50 00  0  A  
8522 90 49  – – – –  andere  4  A  
8522 90 70  – – –  Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Gesamthöhe 
von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Ge ­
räten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten 
für die Tonwiedergabe verwendeten Art  0 A  
8522 90 80  – – –  andere  4  A  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intel ­
ligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich 
der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, aus ­
genommen Waren des Kapitels 37  
– magnetische Aufzeichnungsträger  
8523 21 00  – –  Karten mit Magnetstreifen  3,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/609
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8523 29  – –  andere  
– – –  Magnetbänder, Magnetplatten  
8523 29 15  – – – –  ohne Aufzeichnung  0  A  
– – – –  andere  
8523 29 31  – – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  A  
8523 29 33  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, 
die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und 
über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 A  
8523 29 39  – – – – –  andere  3,5  A  
8523 29 90  – – –  andere  3,5  A  
– optische Aufzeichnungsträger  
8523 41  – –  ohne Aufzeichnung  
8523 41 10  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, mit einer Aufnahme ­
kapazität von 900 Megabytes oder weniger, nicht löschbar  0 A  
8523 41 30  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, mit einer Aufnahme ­
kapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigabytes, nicht 
löschbar  0 A  
8523 41 90  – – –  andere  0  A  
8523 49  – –  andere  
– – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme  
8523 49 25  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  A  
– – – –  nur zur Tonwiedergabe  
8523 49 31  – – – – –  mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  3,5  A  
8523 49 39  – – – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm  3,5  A  
– – – –  andere  
8523 49 45  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, 
die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und 
über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehand ­
habt oder verändert werden können  0 A  
– – – – –  andere  
8523 49 51  – – – – – –  „Digital versatile discs (DVD)“  3,5  A  
8523 49 59  – – – – – –  andere  3,5  A  
– – –  andere  
8523 49 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  ADE  L 186/610 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8523 49 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die 
in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über 
eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt 
oder verändert werden können  0 A  
8523 49 99  – – – –  andere  3,5  A  
– Halbleiter-Aufzeichnungsträger  
8523 51  – –  nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen  
8523 51 10  – – –  ohne Aufzeichnung  0  A  
– – –  andere  
8523 51 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  A  
8523 51 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die 
in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über 
eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt 
oder verändert werden können  0 A  
8523 51 99  – – – –  andere  3,5  A  
8523 52  – –  „intelligente Karten (smart cards)“  
8523 52 10  – – –  mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen  3,7  A  
8523 52 90  – – –  andere  0  A  
8523 59  – –  andere  
8523 59 10  – – –  ohne Aufzeichnung  0  A  
– – –  andere  
8523 59 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  A  
8523 59 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die 
in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über 
eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt 
oder verändert werden können  0 A  
8523 59 99  – – – –  andere  3,5  A  
8523 80  –  andere  
8523 80 10  – –  ohne Aufzeichnung  0  A  
– –  andere  
8523 80 91  – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  A  
8523 80 93  – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in 
maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine 
automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder ver ­
ändert werden können  0 A  
8523 80 99  – – –  andere  3,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/611
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit einge ­
bautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahme ­
geräte  
8525 50 00  –  Sendegeräte  3,6  A  
8525 60 00  –  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  0  A  
8525 80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahme ­
geräte  
– –  Fernsehkameras  
8525 80 11  – – –  mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren  3  A  
8525 80 19  – – –  andere  4,9  A  
8525 80 30  – –  digitale Fotoapparate  0  A  
– –  Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91  – – –  nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera auf ­
genommenen Tons und Bildes  4,9  A  
8525 80 99  – – –  andere  14  B3  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfern ­
steuergeräte  
8526 10 00  –  Funkmessgeräte (Radargeräte)  3,7  A  
– andere  
8526 91  – –  Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – –  Funknavigationsempfangsgeräte  3,7  A  
8526 91 80  – – –  andere  3,7  A  
8526 92 00  – –  Funkfernsteuergeräte  3,7  A  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit 
einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom ­
biniert  
– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben 
werden können  
8527 12  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 12 10  – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 12 90  – – –  andere  10  B3  
8527 13  – –  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe ­
geräten  
8527 13 10  – – –  mit Laserabnehmersystem  12  B3  
– – –  andere  
8527 13 91  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 13 99  – – – –  andere  10  B3DE  L 186/612 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8527 19 00  – –  andere  0  A  
– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten 
Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können  
8527 21  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– – –  Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) empfangen 
und decodieren können  
8527 21 20  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  B3  
– – – –  andere  
8527 21 52  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 21 59  – – – – –  andere  10  B3  
– – –  andere  
8527 21 70  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  B3  
– – – –  andere  
8527 21 92  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 21 98  – – – – –  andere  10  B3  
8527 29 00  – –  andere  12  B3  
– andere  
8527 91  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– – –  mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem gemeinsamen 
Gehäuse  
8527 91 11  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 91 19  – – – –  andere  10  B3  
– – –  andere  
8527 91 35  – – – –  mit Laserabnehmersystem  12  B3  
– – – –  andere  
8527 91 91  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  B3  
8527 91 99  – – – – –  andere  10  B3  
8527 92  – –  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit 
Uhr kombiniert  
8527 92 10  – – –  Radiowecker  0  A  
8527 92 90  – – –  andere  9  B3  
8527 99 00  – –  andere  9  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/613
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; 
Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangs ­
gerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art  0 A  
8528 49  – –  andere  
8528 49 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  B3  
8528 49 80  – – –  für mehrfarbiges Bild  14  B3  
– andere Monitore  
8528 51 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art  0 A  
8528 59  – –  andere  
8528 59 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  B3  
– – –  für mehrfarbiges Bild  
8528 59 40  – – – –  mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  14  B3  
8528 59 80  – – – –  andere  14  B3  
– Projektoren  
8528 61 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art  0 A  
8528 69  – –  andere  
8528 69 10  – – –  mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) 
von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digi ­
tale Informationen anzeigend  0 A  
– – –  andere  
8528 69 91  – – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  A  
8528 69 99  – – – –  für mehrfarbiges Bild  14  B3  
– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangs ­
gerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät  
8528 71  – –  der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobild ­
schirms hergerichtet  
– – –  Videotuner  
8528 71 11  – – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) 
zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen  0 ADE  L 186/614 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8528 71 15  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für 
den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaus ­
tausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (sog. „Set- 
Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion“, einschließlich 
Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion aus ­
gestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesentlichen 
Charakter einer Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion)  0 A  
8528 71 19  – – – –  andere  14  B3  
– – –  andere  
8528 71 91  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für 
den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaus ­
tausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (sog. „Set- 
Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion“, einschließlich 
Geräte, die mit einer Aufnahme- oder Wiedergabefunktion aus ­
gestattet sind, vorausgesetzt, das Gerät behält den wesentlichen 
Charakter einer Set-Top-Box mit Kommunikationsfunktion)  0 A  
8528 71 99  – – – –  andere  14  B3  
8528 72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528 72 10  – – –  Projektionsfernsehgeräte  14  B5  
8528 72 20  – – –  Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabe ­
gerät  14  B5  
– – –  andere  
8528 72 30  – – – –  mit eingebauter Bildröhre  14  B5  
8528 72 40  – – – –  mit einem Bildschirm mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  14  B5  
8528 72 60  – – – –  mit einem Bildschirm mit Plasmaanzeige (PDP)  14  B5  
8528 72 80  – – – –  andere  14  B5  
8528 73 00  – –  andere, für einfarbiges Bild  2  A  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Po ­
sitionen 8525 bis 8528 bestimmt  
8529 10  –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar 
mit diesen Waren verwendet werden  
– –  Antennen  
8529 10 11  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahr ­
zeugempfangsgeräte  5 B3  
– – –  Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang  
8529 10 31  – – – –  für Empfang über Satellit  3,6  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/615
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8529 10 39  – – – –  andere  3,6  A  
8529 10 65  – – –  Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließ ­
lich Geräteeinbauantennen  4 A  
8529 10 69  – – –  andere  3,6  A  
8529 10 80  – –  Filter und Weichen, für Antennen  3,6  A  
8529 10 95  – –  andere  3,6  A  
8529 90  –  andere  
8529 90 20  – –  Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 
8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00  0 A  
– –  andere  
– – –  Möbel und Gehäuse  
8529 90 41  – – – –  aus Holz  2  A  
8529 90 49  – – – –  andere  3  A  
8529 90 65  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  3  A  
– – –  andere  
8529 90 92  – – – –  für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 
8525 80 19 und Geräte der Positionen 8527 und 8528  5 B3  
8529 90 97  – – – –  andere  3  A  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüber ­
wachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder derglei ­
chen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Ha ­
fenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608)  
8530 10 00  –  Geräte für Schienenwege oder dergleichen  1,7  A  
8530 80 00  –  andere Geräte  1,7  A  
8530 90 00  –  Teile  1,7  A  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, 
Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermel ­
der), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530  
8531 10  –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Ge ­
räte  
8531 10 30  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  2,2  A  
8531 10 95  – –  andere  2,2  A  
8531 20  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdioden ­
anzeige (LED)  
8531 20 20  – –  mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  0  A  
– –  mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40  – – –  mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)  0  A  
8531 20 95  – – –  andere  0  A  
8531 80  –  andere Geräte  
8531 80 20  – –  mit Flachbildschirm  0  ADE  L 186/616 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8531 80 95  – –  andere  2,2  A  
8531 90  –  Teile  
8531 90 20  – –  von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 8531 80 20  0  A  
8531 90 85  – –  andere  2,2  A  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere ein ­
stellbare Kondensatoren  
8532 10 00  –  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 
50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar 
oder mehr (Leistungskondensatoren)  0 A  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00  – –  Tantalkondensatoren  0  A  
8532 22 00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  0  A  
8532 23 00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  0  A  
8532 24 00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  0  A  
8532 25 00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  0  A  
8532 29 00  – –  andere  0  A  
8532 30 00  –  Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren  0  A  
8532 90 00  –  Teile  0  A  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), 
ausgenommen Heizwiderstände  
8533 10 00  –  Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  0  A  
– andere Festwiderstände  
8533 21 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  A  
8533 29 00  – –  andere  0  A  
– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer)  
8533 31 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  A  
8533 39 00  – –  andere  0  A  
8533 40  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer)  
8533 40 10  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  A  
8533 40 90  – –  andere  0  A  
8533 90 00  –  Teile  0  A  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten  
8534 00 11  – –  Mehrlagenschaltungen  0  A  
8534 00 19  – –  andere  0  A  
8534 00 90  –  mit anderen passiven Elementen  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/617
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Ver ­
binden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, 
Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsablei ­
ter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Ver ­
bindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8535 10 00  –  Sicherungen  2,7  A  
– Leistungsschalter  
8535 21 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  A  
8535 29 00  – –  andere  2,7  A  
8535 30  –  Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  A  
8535 30 90  – –  andere  2,7  A  
8535 40 00  –  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungs ­
ableiter  2,7  A  
8535 90 00  –  andere  2,7  A  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Ver ­
binden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Siche ­
rungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen 
und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span ­
nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bün ­
del aus optischen Fasern oder optische Kabel  
8536 10  –  Sicherungen  
8536 10 10  – –  für eine Stromstärke von 10 A oder weniger  2,3  A  
8536 10 50  – –  für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A  2,3  A  
8536 10 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  A  
8536 20  –  Leistungsschalter  
8536 20 10  – –  für eine Stromstärke von 63 A oder weniger  2,3  A  
8536 20 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  A  
8536 30  –  andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen  
8536 30 10  – –  für eine Stromstärke von 16 A oder weniger  2,3  A  
8536 30 30  – –  für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A  2,3  A  
8536 30 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 125 A  2,3  A  
– Relais  
8536 41  – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – –  für eine Stromstärke von 2 A oder weniger  2,3  A  
8536 41 90  – – –  für eine Stromstärke von mehr als 2 A  2,3  A  
8536 49 00  – –  andere  2,3  A  
8536 50  –  andere Schalter  
8536 50 03  – –  elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- 
und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter)  0 ADE  L 186/618 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8536 50 05  – –  elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Tran ­
sistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie)  0 A  
8536 50 07  – –  elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 
11 A oder weniger  0 A  
– –  andere  
– – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 50 11  – – – –  Tastenschalter  2,3  A  
8536 50 15  – – – –  Drehschalter  2,3  A  
8536 50 19  – – – –  andere  2,3  A  
8536 50 80  – – –  andere  2,3  A  
– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen  
8536 61  – –  Lampenfassungen  
8536 61 10  – – –  mit Edisongewinde  2,3  A  
8536 61 90  – – –  andere  2,3  A  
8536 69  – –  andere  
8536 69 10  – – –  für Koaxialkabel  0  A  
8536 69 30  – – –  für gedruckte Schaltungen  0  A  
8536 69 90  – – –  andere  2,3  A  
8536 70 00  –  Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder 
optische Kabel  3 A  
8536 90  –  andere Geräte  
8536 90 01  – –  vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen  2,3  A  
8536 90 10  – –  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel  0  A  
8536 90 20  – –  Wafer-Prober  0  A  
8536 90 85  – –  andere  2,3  A  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit meh ­
reren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elek ­
trischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, ein ­
schließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des 
Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermitt ­
lungseinrichtungen der Position 8517  
8537 10  –  für eine Spannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10  – –  Steuerschränke für numerische Steuerungen mit eingebauter auto ­
matischer Datenverarbeitungsmaschine  2,1  A  
– –  andere  
8537 10 91  – – –  speicherprogrammierbare Steuerungen  2,1  A  
8537 10 99  – – –  andere  2,1  A  
8537 20  –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8537 20 91  – –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV  2,1  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/619
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8537 20 99  – –  für eine Spannung von mehr als 72,5 kV  2,1  A  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Po ­
sition 8535, 8536 oder 8537 bestimmt  
8538 10 00  –  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für 
Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten aus ­
gerüstet  2,2  A  
8538 90  –  andere  
– –  für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20  
8538 90 11  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  0  A  
8538 90 19  – – –  andere  0  A  
– –  andere  
8538 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen)  3,2  A  
8538 90 99  – – –  andere  1,7  A  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innen ­
verspiegelter Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultra ­
violett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 10 00  –  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units)  2,7  A  
– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen  
8539 21  – –  Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  2,7  A  
– – –  andere, für eine Spannung von  
8539 21 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  A  
8539 21 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  A  
8539 22  – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine 
Spannung von mehr als 100 V  
8539 22 10  – – –  Reflektorlampen  2,7  A  
8539 22 90  – – –  andere  2,7  A  
8539 29  – –  andere  
8539 29 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  2,7  A  
– – –  andere, für eine Spannung von  
8539 29 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  A  
8539 29 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  A  
– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen  
8539 31  – –  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10  – – –  mit zwei Lampensockeln  2,7  A  
8539 31 90  – – –  andere  2,7  A  
8539 32  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampf ­
lampen  
8539 32 20  – – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen  2,7  A  
8539 32 90  – – –  Halogen-Metalldampflampen  2,7  ADE  L 186/620 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8539 39 00  – –  andere  2,7  A  
– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 41 00  – –  Bogenlampen  2,7  A  
8539 49 00  – –  andere  2,7  A  
8539 90  –  Teile  
8539 90 10  – –  Lampensockel  2,7  A  
8539 90 90  – –  andere  2,7  A  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren 
(z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilber ­
dampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahme ­
röhren für Fernsehkameras)  
– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Ka ­
thodenstrahlröhren für Videomonitore  
8540 11 00  – –  für mehrfarbiges Bild  14  B3  
8540 12 00  – –  für einfarbiges Bild  7,5  B3  
8540 20  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildver ­
stärkerröhren; andere Fotokathodenröhren  
8540 20 10  – –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  2,7  A  
8540 20 80  – –  andere  2,7  A  
8540 40 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für einfarbiges Bild; Anzeigeröh ­
ren für Datenmonitore für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor- 
Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm  2,6  A  
8540 60 00  –  andere Kathodenstrahlröhren  2,6  A  
– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeld ­
röhren, Carcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren  
8540 71 00  – –  Magnetrone  2,7  A  
8540 79 00  – –  andere  2,7  A  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  2,7  A  
8540 89 00  – –  andere  2,7  A  
– Teile  
8540 91 00  – –  von Kathodenstrahlröhren  2,7  A  
8540 99 00  – –  andere  2,7  A  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtemp ­
findliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu 
Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; 
gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  
8541 10 00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  0  A  
– Transistoren, andere als Fototransistoren  
8541 21 00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/621
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8541 29 00  – –  andere  0  A  
8541 30 00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche 
Halbleiterbauelemente  0 A  
8541 40  –  lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemen ­
te, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); 
Leuchtdioden  
8541 40 10  – –  Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden  0  A  
8541 40 90  – –  andere  0  A  
8541 50 00  –  andere Halbleiterbauelemente  0  A  
8541 60 00  –  gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  0  A  
8541 90 00  –  Teile  0  A  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– elektronische integrierte Schaltungen  
8542 31  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbin ­
dung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstär ­
kern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen  
8542 31 10  – – –  in Anmerkung 8 b) Ziffer 3 zu diesem Kapitel genannte Waren  0  A  
8542 31 90  – – –  andere  0  A  
8542 32  – –  Speicher  
8542 32 10  – – –  in Anmerkung 8 b) Ziffer 3 zu diesem Kapitel genannte Waren  0  A  
– – –  andere  
– – – –  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so 
genannte dynamische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger  0  A  
8542 32 39  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit  0  A  
8542 32 45  – – – –  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so ge ­
nannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich Cache-Schreib- 
Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)  0 A  
8542 32 55  – – – –  UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte 
EPROMs)  0 A  
– – – –  elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher (so ge ­
nannte E  2 PROMs), einschließlich Flash E  2 PROMs  
– – – – –  Flash E  2 PROMs  
8542 32 61  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger  0  A  
8542 32 69  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit  0  A  
8542 32 75  – – – – –  andere  0  A  
8542 32 90  – – – –  andere Speicher  0  A  
8542 33 00  – –  Verstärker  0  A  
8542 39  – –  andere  
8542 39 10  – – –  in Anmerkung 8 b) Ziffer 3 zu diesem Kapitel genannte Waren  0  A  
8542 39 90  – – –  andere  0  ADE  L 186/622 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8542 90 00  –  Teile  0  A  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in 
diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8543 10 00  –  Teilchenbeschleuniger  4  A  
8543 20 00  –  Signalgeneratoren  3,7  A  
8543 30 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse 
oder Elektrophorese  3,7  A  
8543 70  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  0  A  
8543 70 30  – –  Antennenverstärker  3,7  A  
8543 70 50  – –  Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte  3,7  A  
8543 70 60  – –  Elektrozaungeräte  3,7  A  
8543 70 90  – –  andere  3,7  A  
8543 90 00  –  Teile  3,7  A  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel 
(einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, 
auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten 
Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken 
versehen  
– Wickeldrähte  
8544 11  – –  aus Kupfer  
8544 11 10  – – –  lackiert  3,7  A  
8544 11 90  – – –  andere  3,7  A  
8544 19 00  – –  andere  3,7  A  
8544 20 00  –  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  3,7  A  
8544 30 00  –  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungs ­
mittel verwendeten Art  3,7  A  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder we ­
niger  
8544 42  – –  mit Anschlussstücken versehen  
8544 42 10  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art  0  A  
8544 42 90  – – –  andere  3,3  A  
8544 49  – –  andere  
8544 49 20  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine 
Spannung von 80 V oder weniger  0 A  
– – –  andere  
8544 49 91  – – – –  Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzel ­
drähte von mehr als 0,51 mm  3,7  A  
– – – –  andere  
8544 49 93  – – – – –  für eine Spannung von 80 V oder weniger  3,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/623
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8544 49 95  – – – – –  für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 
1 000 V  3,7  A  
8544 49 99  – – – – –  für eine Spannung von 1 000 V  3,7  A  
8544 60  –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8544 60 10  – –  mit Kupferleitern  3,7  A  
8544 60 90  – –  mit anderen Leitern  3,7  A  
8544 70 00  –  Kabel aus optischen Fasern  0  A  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elemen ­
tekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit 
oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall  
– Elektroden  
8545 11 00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  2,7  A  
8545 19 00  – –  andere  2,7  A  
8545 20 00  –  Kohlebürsten  2,7  A  
8545 90  –  andere  
8545 90 10  – –  Heizwiderstände  1,7  A  
8545 90 90  – –  andere  2,7  A  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00  –  aus Glas  3,7  A  
8546 20 00  –  aus keramischen Stoffen  4,7  A  
8546 90  –  andere  
8546 90 10  – –  aus Kunststoffen  3,7  A  
8546 90 90  – –  andere  3,7  A  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge ­
pressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepress ­
ten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Posi ­
tion 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen 
Metallen, mit Innenisolierung  
8547 10 00  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  4,7  A  
8547 20 00  –  Isolierteile aus Kunststoffen  3,7  A  
8547 90 00  –  andere  3,7  A  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien 
und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffenDE  L 186/624 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8548 10  –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatte ­
rien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, 
Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 10  – –  ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primärbatterien  4,7  A  
– –  ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren  
8548 10 21  – – –  Blei-Akkumulatoren  2,6  A  
8548 10 29  – – –  andere  2,6  A  
– –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbat ­
terien und Akkumulatoren  
8548 10 91  – – –  Blei enthaltend  0  A  
8548 10 99  – – –  andere  0  A  
8548 90  –  andere  
8548 90 20  – –  Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack-D-RAMs 
oder Module  0 A  
8548 90 90  – –  andere  2,7  A  
86  KAPITEL 86 – SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEIS ­
MATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTRO ­
MECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE  
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder 
aus Akkumulatoren  
8601 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  A  
8601 20 00  –  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  1,7  A  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  
8602 10 00  –  dieselelektrische Lokomotiven  1,7  A  
8602 90 00  –  andere  1,7  A  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Posi ­
tion 8604  
8603 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  A  
8603 90 00  –  andere  1,7  A  
8604 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahr ­
zeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit 
Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen)  1,7  A  
8605 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebun ­
dene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604)  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/625
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00  –  Kesselwagen und dergleichen  1,7  A  
8606 30 00  –  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8606 10  1,7  A  
– andere  
8606 91  – –  gedeckt und geschlossen  
8606 91 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität bestimmt (Euratom)  1,7  A  
8606 91 80  – – –  andere  1,7  A  
8606 92 00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren 
Höhe mehr als 60 cm beträgt  1,7  A  
8606 99 00  – –  andere  1,7  A  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon  
8607 11 00  – –  Triebgestelle  1,7  A  
8607 12 00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  1,7  A  
8607 19  – –  andere, einschließlich Teile davon  
8607 19 10  – – –  Achsen, Radsätze, Räder und Radteile  2,7  A  
8607 19 90  – – –  Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen  1,7  A  
– Bremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  A  
8607 21 90  – – –  andere  1,7  A  
8607 29 00  – –  andere  1,7  A  
8607 30 00  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon  1,7  A  
– andere  
8607 91  – –  von Lokomotiven  
8607 91 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  A  
8607 91 90  – – –  andere  1,7  A  
8607 99  – –  andere  
8607 99 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  A  
8607 99 80  – – –  andere  1,7  A  
8608 00 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Sig ­
nal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Park ­
häuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon  1,7  ADE  L 186/626 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten 
oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beför ­
derungsarten besonders bestimmt und ausgestattet  
8609 00 10  –  Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strahlung mit Blei 
verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt sind 
(Euratom)  0 A  
8609 00 90  –  andere  0  A  
87  KAPITEL 87 – ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, 
FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LAND ­
FAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR  
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)  
8701 10 00  –  Einachsschlepper  3  A  
8701 20  –  Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10  – –  neu  16  A  
8701 20 90  – –  gebraucht  16  A  
8701 30 00  –  Gleiskettenzugmaschinen  0  A  
8701 90  –  andere  
– –  Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlep ­
per), auf Rädern  
– – –  neu, mit einer Motorleistung von  
8701 90 11  – – – –  18 kW oder weniger  0  A  
8701 90 20  – – – –  mehr als 18 kW bis 37 kW  0  A  
8701 90 25  – – – –  mehr als 37 kW bis 59 kW  0  A  
8701 90 31  – – – –  mehr als 59 kW bis 75 kW  0  A  
8701 90 35  – – – –  mehr als 75 kW bis 90 kW  0  A  
8701 90 39  – – – –  mehr als 90 kW  0  A  
8701 90 50  – – –  gebraucht  0  A  
8701 90 90  – –  andere  7  A  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, ein ­
schließlich Fahrer  
8702 10  –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor)  
– –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8702 10 11  – – –  neu  16  B7  
8702 10 19  – – –  gebraucht  16  B7  
– –  mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8702 10 91  – – –  neu  10  B7  
8702 10 99  – – –  gebraucht  10  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/627
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8702 90  –  andere  
– –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 
8702 90 11  – – – –  neu  16  B7  
8702 90 19  – – – –  gebraucht  16  B7  
– – –  mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8702 90 31  – – – –  neu  10  B7  
8702 90 39  – – – –  gebraucht  10  B7  
8702 90 90  – –  andere  10  B7  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit 
nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenom ­
men solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen  
8703 10  –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahr ­
zeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahr ­
zeuge  
8703 10 11  – –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolben ­
verbrennungsmotor  5 B3  
8703 10 18  – –  andere  10  B7  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün ­
dung  
8703 21  – –  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder weniger  
8703 21 10  – – –  neu  10  B7  
8703 21 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 22  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 bis 1 500 cm  3 
8703 22 10  – – –  neu  10  B7  
8703 22 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 23  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 3 000 cm  3 
– – –  neu  
8703 23 11  – – – –  Wohnmobile  10  B7  
8703 23 19  – – – –  andere  10  B7  
8703 23 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 24  – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 
8703 24 10  – – –  neu  10  B7  
8703 24 90  – – –  gebraucht  10  B7  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8703 31  – –  mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder wenigerDE  L 186/628 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8703 31 10  – – –  neu  10  B7  
8703 31 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 32 11  – – – –  Wohnmobile  10  B7  
8703 32 19  – – – –  andere  10  B7  
8703 32 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 33 11  – – – –  Wohnmobile  10  B7  
8703 33 19  – – – –  andere  10  B7  
8703 33 90  – – –  gebraucht  10  B7  
8703 90  –  andere  
8703 90 10  – –  Fahrzeuge mit Elektromotor  10  B7  
8703 90 90  – –  andere  10  B7  
8704  Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren  
8704 10  –  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung 
außerhalb des Straßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  0  A  
8704 10 90  – –  andere  0  A  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor)  
8704 21  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  
8704 21 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  3,5  A  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8704 21 31  – – – – –  neu  22  B7  
8704 21 39  – – – – –  gebraucht  22  B7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8704 21 91  – – – – –  neu  10  B7  
8704 21 99  – – – – –  gebraucht  10  B7  
8704 22  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t  
8704 22 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  3,5  A  
– – –  andere  
8704 22 91  – – – –  neu  22  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/629
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8704 22 99  – – – –  gebraucht  22  B7  
8704 23  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t  
8704 23 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  3,5  A  
– – –  andere  
8704 23 91  – – – –  neu  22  B7  
8704 23 99  – – – –  gebraucht  22  B7  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
8704 31  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  
8704 31 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  3,5  A  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 
8704 31 31  – – – – –  neu  22  B7  
8704 31 39  – – – – –  gebraucht  22  B7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8704 31 91  – – – – –  neu  10  B7  
8704 31 99  – – – – –  gebraucht  10  B7  
8704 32  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 32 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  3,5  A  
– – –  andere  
8704 32 91  – – – –  neu  22  B7  
8704 32 99  – – – –  gebraucht  22  B7  
8704 90 00  –  andere  10  B7  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach 
nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt 
(z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmisch ­
wagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wa ­
gen mit Röntgenanlage)  
8705 10 00  –  Kranwagen (Autokrane)  3,7  A  
8705 20 00  –  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  3,7  A  
8705 30 00  –  Feuerwehrwagen  3,7  A  
8705 40 00  –  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  3,7  A  
8705 90  –  andereDE  L 186/630 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8705 90 30  – –  Betonpumpenwagen  3,7  A  
8705 90 80  – –  andere  3,7  A  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit 
Motor  
– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für 
Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), 
mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 oder mit Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr 
als 2 800 cm  3 
8706 00 11  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704  19  B7  
8706 00 19  – –  andere  6  A  
– andere  
8706 00 91  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  4,5  A  
8706 00 99  – –  andere  10  B7  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Posi ­
tionen 8701 bis 8705  
8707 10  –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8707 10 10  – –  für die industrielle Montage  4,5  A  
8707 10 90  – –  andere  4,5  A  
8707 90  –  andere  
8707 90 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposi ­
tion 870 110, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdie ­
selmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  4,5  A  
8707 90 90  – –  andere  4,5  A  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
8708 10  –  Stoßstangen und Teile davonDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/631
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8708 10 10  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  3 A  
8708 10 90  – –  andere  4,5  A  
– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fah ­
rerhäuser)  
8708 21  – –  Sicherheitsgurte  
8708 21 10  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 A  
8708 21 90  – – –  andere  4,5  A  
8708 29  – –  andere  
8708 29 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
8708 29 90  – – –  andere  4,5  A  
8708 30  –  Bremsen und Servobremsen; Teile davon  
8708 30 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposi ­
tion 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 A  
– –  andere  
8708 30 91  – – –  für Scheibenbremsen  4,5  A  
8708 30 99  – – –  andere  4,5  ADE  L 186/632 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8708 40  –  Schaltgetriebe und Teile davon  
8708 40 20  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposi ­
tion 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 A  
– –  andere  
8708 40 50  – – –  Schaltgetriebe  4,5  A  
– – –  Teile  
8708 40 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 40 99  – – – –  andere  3,5  A  
8708 50  –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungs ­
vorrichtungen versehen, und nicht angetriebene Achsen; Teile davon  
8708 50 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  3 A  
– –  andere  
8708 50 35  – – –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertra ­
gungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebene Achsen  4,5  A  
– – –  Teile  
8708 50 55  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
– – – –  andere  
8708 50 91  – – – – –  für nicht angetriebene Achsen  4,5  A  
8708 50 99  – – – – –  andere  3,5  A  
8708 70  –  Räder sowie Teile davon und Zubehör  
8708 70 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposi ­
tion 870 110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  3 A  
– –  andere  
8708 70 50  – – –  Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus Aluminium  4,5  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/633
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8708 70 91  – – –  in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Eisen oder 
Stahl  3 A  
8708 70 99  – – –  andere  4,5  A  
8708 80  –  Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer)  
8708 80 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  3 A  
– –  andere  
8708 80 35  – – –  Stoßdämpfer  4,5  A  
8708 80 55  – – –  Stabilisatoren; Drehstabfedern  3,5  A  
– – –  andere  
8708 80 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 80 99  – – – –  andere  3,5  A  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – –  Kühler und Teile davon  
8708 91 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
– – –  andere  
8708 91 35  – – – –  Kühler  4,5  A  
– – – –  Teile  
8708 91 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 91 99  – – – – –  andere  3,5  A  
8708 92  – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre; Teile davonDE  L 186/634 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8708 92 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
– – –  andere  
8708 92 35  – – – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  4,5  A  
– – – –  Teile  
8708 92 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 92 99  – – – – –  andere  3,5  A  
8708 93  – –  Schaltkupplungen und Teile davon  
8708 93 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
8708 93 90  – – –  andere  4,5  A  
8708 94  – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon  
8708 94 20  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel ­
motor) und einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen 
der Position 8705  3 A  
– – –  andere  
8708 94 35  – – – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe  4,5  A  
– – – –  Teile  
8708 94 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 94 99  – – – – –  andere  3,5  A  
8708 95  – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Airbags); Teile 
davonDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/635
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8708 95 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
– – –  andere  
8708 95 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 95 99  – – – –  andere  3,5  A  
8708 99  – –  andere  
8708 99 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unter ­
position 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und 
einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolben ­
verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8705  3 A  
– – –  andere  
8708 99 93  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  A  
8708 99 97  – – – –  andere  3,5  A  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen ver ­
wendeten Art; Teile davon  
– Kraftkarren  
8709 11  – –  Elektrokarren  
8709 11 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  2 A  
8709 11 90  – – –  andere  4  A  
8709 19  – –  andere  
8709 19 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  2 A  
8709 19 90  – – –  andere  4  A  
8709 90 00  –  Teile  3,5  A  
8710 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahr ­
zeuge, auch mit Waffen; Teile davon  1,7  A  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch 
mit Beiwagen; BeiwagenDE  L 186/636 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8711 10 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm  3 
oder weniger  8 B7  
8711 20  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr 
als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10  – –  Motorroller  8  A  
– –  andere, mit einem Hubraum von  
8711 20 92  – – –  mehr als 50 cm  3 bis 125 cm  3 8 A  
8711 20 98  – – –  mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 8 A  
8711 30  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr 
als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 380 cm  3 6 B5  
8711 30 90  – –  mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 bis 500 cm  3 6 B5  
8711 40 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr 
als 500 cm  3 bis 800 cm  3 6 B5  
8711 50 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr 
als 800 cm  3 6 B5  
8711 90  –  andere  
8711 90 10  – –  Fahrräder mit Elektrohilfsmotor mit einer Nenndauerleistung von 
250 Watt oder weniger  6 B5  
8711 90 90  – –  andere  6  B5  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne 
Motor  
8712 00 30  –  Zweiräder mit Kugellager  14  B5  
8712 00 70  –  andere  15  B5  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder 
anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  
8713 10 00  –  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  0  A  
8713 90 00  –  andere  0  A  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713  
8714 10 00  –  für Krafträder (einschließlich Mopeds)  3,7  A  
8714 20 00  –  für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte  0  A  
– andere  
8714 91  – –  Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 91 10  – – –  Rahmen  4,7  B3  
8714 91 30  – – –  Gabeln  4,7  B3  
8714 91 90  – – –  Teile  4,7  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/637
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8714 92  – –  Felgen und Speichen  
8714 92 10  – – –  Felgen  4,7  B3  
8714 92 90  – – –  Speichen  4,7  B3  
8714 93 00  – –  Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  4,7  B3  
8714 94  – –  Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon  
8714 94 20  – – –  Bremsen  4,7  B3  
8714 94 90  – – –  Teile  4,7  B3  
8714 95 00  – –  Sättel  4,7  B3  
8714 96  – –  Pedale und Kurbelgarnituren sowie Teile davon  
8714 96 10  – – –  Pedale  4,7  B3  
8714 96 30  – – –  Kurbelgarnituren  4,7  B3  
8714 96 90  – – –  Teile  4,7  B3  
8714 99  – –  andere  
8714 99 10  – – –  Lenker  4,7  B3  
8714 99 30  – – –  Gepäckträger  4,7  B3  
8714 99 50  – – –  Kettenschaltungen  4,7  B3  
8714 99 90  – – –  andere; Teile  4,7  B3  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10  –  Kinderwagen  2,7  A  
8715 00 90  –  Teile  2,7  A  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; an ­
dere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 10 92  – –  mit einem Gewicht von 1 600 kg oder weniger  2,7  A  
8716 10 98  – –  mit einem Gewicht von mehr als 1 600 kg  2,7  A  
8716 20 00  –  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -ent ­
ladevorrichtung  2,7  A  
– andere Anhänger zum Befördern von Gütern  
8716 31 00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  2,7  A  
8716 39  – –  andere  
8716 39 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker 
Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)  2,7  A  
– – –  andere  
– – – –  neu  
8716 39 30  – – – – –  Sattelanhänger  2,7  ADE  L 186/638 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8716 39 50  – – – – –  andere  2,7  A  
8716 39 80  – – – –  gebraucht  2,7  A  
8716 40 00  –  andere Anhänger  2,7  A  
8716 80 00  –  andere Fahrzeuge  1,7  A  
8716 90  –  Teile  
8716 90 10  – –  Fahrgestelle  1,7  A  
8716 90 30  – –  Karosserien und Aufbauten  1,7  A  
8716 90 50  – –  Achsen  1,7  A  
8716 90 90  – –  andere Teile  1,7  A  
88  KAPITEL 88 – LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE 
DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht 
für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge  
8801 00 10  –  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge und Hanggleiter  3,7  A  
8801 00 90  –  andere  2,7  A  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); 
Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raum ­
fahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
– Hubschrauber  
8802 11 00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  7,5  A  
8802 12 00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  2,7  A  
8802 20 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leerge ­
wicht von 2 000 kg oder weniger  7,7  A  
8802 30 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leerge ­
wicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg  2,7  A  
8802 40 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leerge ­
wicht von mehr als 15 000 kg  2,7  A  
8802 60  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für 
Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
8802 60 10  – –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  4,2  A  
8802 60 90  – –  Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  4,2  A  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  2,7  A  
8803 20 00  –  Fahrgestelle und Teile davon  2,7  A  
8803 30 00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (aus ­
genommen Segelflugzeuge)  2,7  A  
8803 90  –  andere  
8803 90 10  – –  von Drachen  1,7  A  
8803 90 20  – –  von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten)  1,7  A  
8803 90 30  – –  von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/639
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8803 90 90  – –  andere  2,7  A  
8804 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme) und 
Gleitschirme; Teile davon und Zubehör  2,7  A  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte 
zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvor ­
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge, Teile davon  
8805 10 10  – –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon  2,7  A  
8805 10 90  – –  andere  1,7  A  
– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon  
8805 21 00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  1,7  A  
8805 29 00  – –  andere  1,7  A  
89  KAPITEL 89 – WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VOR ­
RICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne 
und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder 
Gütern  
8901 10  –  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit 
nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahr ­
zeuge; Fährschiffe  
8901 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8901 10 90  – –  andere  1,7  A  
8901 20  –  Tankschiffe  
8901 20 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8901 20 90  – –  andere  1,7  A  
8901 30  –  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20  
8901 30 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8901 30 90  – –  andere  1,7  A  
8901 90  –  andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasser ­
fahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbe ­
förderung bestimmt sind  
8901 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8901 90 90  – –  andere  1,7  A  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbei ­
ten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen  
8902 00 10  –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8902 00 90  –  andere  1,7  A  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und 
Kanus  
8903 10  –  aufblasbare Boote  
8903 10 10  – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  A  
8903 10 90  – –  andere  1,7  A  
– andere  
8903 91  – –  Segelboote, auch mit HilfsmotorDE  L 186/640 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8903 91 10  – – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8903 91 90  – – –  andere  1,7  A  
8903 92  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor  
8903 92 10  – – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
– – –  andere  
8903 92 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  A  
8903 92 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  A  
8903 99  – –  andere  
8903 99 10  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  A  
– – –  andere  
8903 99 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  A  
8903 99 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  A  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10  –  Schlepper  0  A  
– Schubschiffe  
8904 00 91  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8904 00 99  – –  andere  1,7  A  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und 
andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer 
Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, 
schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen  
8905 10  –  Schwimmbagger  
8905 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8905 10 90  – –  andere  1,7  A  
8905 20 00  –  schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen  0  A  
8905 90  –  andere  
8905 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
8905 90 90  – –  andere  1,7  A  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungs ­
fahrzeuge, ausgenommen Ruderboote  
8906 10 00  –  Kriegsschiffe  0  A  
8906 90  –  andere  
8906 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  0  A  
– –  andere  
8906 90 91  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  A  
8906 90 99  – – –  andere  1,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/641
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, Schwimmtanks, 
Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende Baken)  
8907 10 00  –  aufblasbare Flöße  2,7  A  
8907 90 00  –  andere  2,7  A  
8908 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Ab ­
wracken  0 A  
90  KAPITEL 90 – OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATO ­
GRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, 
PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄ ­
TE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRU ­
MENTE, APPARATE UND GERÄTE  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen 
Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe 
in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), 
Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, 
nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas)  
9001 10  –  optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern  
9001 10 10  – –  Kabel zur Bildübertragung  2,9  A  
9001 10 90  – –  andere  2,9  A  
9001 20 00  –  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  2,9  A  
9001 30 00  –  Kontaktlinsen  2,9  A  
9001 40  –  Brillengläser aus Glas  
9001 40 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  A  
– –  mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 40 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  A  
9001 40 49  – – – –  andere  2,9  A  
9001 40 80  – – –  andere  2,9  A  
9001 50  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  
9001 50 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  A  
– –  mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 50 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  A  
9001 50 49  – – – –  andere  2,9  A  
9001 50 80  – – –  andere  2,9  A  
9001 90 00  –  andere  2,9  A  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen 
aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenom ­
men solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)  
– Objektive  
9002 11 00  – –  für Kameras, Projektoren oder fotografische oder kinematogra ­
fische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate  6,7  ADE  L 186/642 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9002 19 00  – –  andere  6,7  A  
9002 20 00  –  Filter  6,7  A  
9002 90 00  –  andere  6,7  A  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon  
– Fassungen  
9003 11 00  – –  aus Kunststoffen  2,2  A  
9003 19 00  – –  aus anderen Stoffen  2,2  A  
9003 90 00  –  Teile  2,2  A  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähn ­
liche Waren  
9004 10  –  Sonnenbrillen  
9004 10 10  – –  mit optisch bearbeiteten Gläsern  2,9  A  
– –  andere  
9004 10 91  – – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  A  
9004 10 99  – – –  andere  2,9  A  
9004 90  –  andere  
9004 90 10  – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  A  
9004 90 90  – –  andere  2,9  A  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope 
und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und 
Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie)  
9005 10 00  –  Ferngläser  4,2  A  
9005 80 00  –  andere Instrumente  4,2  A  
9005 90 00  –  Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen)  4,2  A  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische 
Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen 
der Position 8539)  
9006 10 00  –  Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druck ­
formzylindern verwendeten Art  4,2  A  
9006 30 00  –  Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- 
oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer 
Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Labora ­
torien bestimmt  4,2  A  
9006 40 00  –  Sofortbildkameras  3,2  A  
– andere Fotoapparate  
9006 51 00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 
35 mm oder weniger  4,2  A  
9006 52 00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 
35 mm  4,2  A  
9006 53  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 53 10  – – –  Wegwerffotoapparate  4,2  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/643
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9006 53 80  – – –  andere  4,2  A  
9006 59 00  – –  andere  4,2  A  
– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwecke, sowie 
Fotoblitzlampen  
9006 61 00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte)  3,2  A  
9006 69 00  – –  andere  3,2  A  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00  – –  für Fotoapparate  3,7  A  
9006 99 00  – –  andere  3,2  A  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonauf ­
nahme- oder Tonwiedergabegeräten  
9007 10 00  –  Filmkameras  3,7  A  
9007 20 00  –  Filmvorführapparate  3,7  A  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00  – –  für Filmkameras  3,7  A  
9007 92 00  – –  für Filmvorführapparate  3,7  A  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsappa ­
rate  
9008 50 00  –  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungs ­
apparate  3,7  A  
9008 90 00  –  Teile und Zubehör  3,7  A  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische 
Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch in ­
begriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände  
9010 10 00  –  Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen 
Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder 
von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüs ­
tungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf foto ­
grafischem Papier in Rollen herstellen  2,7  A  
9010 50 00  –  andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema ­
tografische Laboratorien; Negativbetrachter  2,7  A  
9010 60 00  –  Lichtbildwände  2,7  A  
9010 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  A  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mi ­
krokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 10  –  Stereomikroskope  
9011 10 10  – –  mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum 
Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Retikeln (reticles) besonders bestimmt sind  0 A  
9011 10 90  – –  andere  6,7  A  
9011 20  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder 
MikroprojektionDE  L 186/644 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9011 20 10  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer 
Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von 
Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders be ­
stimmt sind  0 A  
9011 20 90  – –  andere  6,7  A  
9011 80 00  –  andere Mikroskope  6,7  A  
9011 90  –  Teile und Zubehör  
9011 90 10  – –  für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 9011 20 10  0  A  
9011 90 90  – –  andere  6,7  A  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10  –  andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10 10  – –  Elektronenmikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halb ­
leiterscheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders bestimmt 
sind  0 A  
9012 10 90  – –  andere  3,7  A  
9012 90  –  Teile und Zubehör  
9012 90 10  – –  von Geräten der Unterposition 9012 10 10  0  A  
9012 90 90  – –  andere  3,7  A  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer 
erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Ka ­
pitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumen ­
te, Apparate und Geräte  
9013 10 00  –  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Ap ­
parate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Ab ­
schnitts XVI  4,7  A  
9013 20 00  –  Laser, ausgenommen Laserdioden  4,7  A  
9013 80  –  andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte  
– –  Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20  – – –  aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen  0  A  
9013 80 30  – – –  andere  0  A  
9013 80 90  – –  andere  4,7  A  
9013 90  –  Teile und Zubehör  
9013 90 10  – –  von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)  0  A  
9013 90 90  – –  andere  4,7  A  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigations ­
instrumente, -apparate und -geräte  
9014 10 00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse  2,7  A  
9014 20  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder 
Raumfahrt (andere als Kompasse)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/645
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9014 20 20  – –  Trägheitsnavigationssysteme  3,7  A  
9014 20 80  – –  andere  3,7  A  
9014 80 00  –  andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  3,7  A  
9014 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  A  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Foto ­
grammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie 
oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser  
9015 10  –  Entfernungsmesser  
9015 10 10  – –  elektronische  3,7  A  
9015 10 90  – –  andere  2,7  A  
9015 20  –  Theodolite und Tachymeter  
9015 20 10  – –  elektronische  3,7  A  
9015 20 90  – –  andere  2,7  A  
9015 30  –  Nivellierinstrumente  
9015 30 10  – –  elektronische  3,7  A  
9015 30 90  – –  andere  2,7  A  
9015 40  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie  
9015 40 10  – –  elektronische  3,7  A  
9015 40 90  – –  andere  2,7  A  
9015 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– –  elektronische  
9015 80 11  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  3,7  A  
9015 80 19  – – –  andere  3,7  A  
– –  andere  
9015 80 91  – – –  für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie  2,7  A  
9015 80 93  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  2,7  A  
9015 80 99  – – –  andere  2,7  A  
9015 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  A  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit 
Gewichten  
9016 00 10  –  Waagen  3,7  A  
9016 00 90  –  Teile und Zubehör  3,7  ADE  L 186/646 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichen ­
maschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber 
und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den 
Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieb ­
lehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
9017 10  –  Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische  
9017 10 10  – –  Plotter  0  A  
9017 10 90  – –  andere  2,7  A  
9017 20  –  andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte  
9017 20 05  – –  Plotter  0  A  
9017 20 10  – –  andere Zeicheninstrumente und -geräte  2,7  A  
9017 20 39  – –  Anreißinstrumente und -geräte  2,7  A  
9017 20 90  – –  Recheninstrumente und -geräte  2,7  A  
9017 30 00  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße  2,7  A  
9017 80  –  andere Instrumente und Geräte  
9017 80 10  – –  Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung  2,7  A  
9017 80 90  – –  andere  2,7  A  
9017 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  A  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumen ­
te, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elek ­
tromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Sehschärfe  
– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate 
und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von 
physiologischen Parametern)  
9018 11 00  – –  Elektrokardiografen  0  A  
9018 12 00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  0  A  
9018 13 00  – –  Magnetresonanzgeräte  0  A  
9018 14 00  – –  Szintigrafiegeräte  0  A  
9018 19  – –  andere  
9018 19 10  – – –  Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Über ­
wachung von zwei oder mehr Parametern  0 A  
9018 19 90  – – –  andere  0  A  
9018 20 00  –  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  0  A  
– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen  
9018 31  – –  Spritzen, auch mit Nadeln  
9018 31 10  – – –  aus Kunststoffen  0  A  
9018 31 90  – – –  andere  0  A  
9018 32  – –  Hohlnadeln aus Metall und OperationsnähnadelnDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/647
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9018 32 10  – – –  Hohlnadeln aus Metall  0  A  
9018 32 90  – – –  Operationsnähnadeln  0  A  
9018 39 00  – –  andere  0  A  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 41 00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüs ­
tungen auf einem gemeinsamen Sockel  0 A  
9018 49  – –  andere  
9018 49 10  – – –  Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Verwendung in 
Dentalbohrmaschinen  0 A  
9018 49 90  – – –  andere  0  A  
9018 50  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 50 10  – –  nicht optische  0  A  
9018 50 90  – –  optische  0  A  
9018 90  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10  – –  Blutdruckmessgeräte  0  A  
9018 90 20  – –  Endoskope  0  A  
9018 90 30  – –  künstliche Nieren  0  A  
9018 90 40  – –  Apparate und Geräte für Diathermie  0  A  
9018 90 50  – –  Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte  0  A  
9018 90 60  – –  Apparate und Geräte für Anästhesie  0  A  
9018 90 75  – –  Apparate und Geräte zur Nervenreizung  0  A  
9018 90 84  – –  andere  0  A  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -ge ­
räte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungs ­
apparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für 
Atmungstherapie  
9019 10  –  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und 
-geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik  
9019 10 10  – –  elektrische Vibrationsmassagegeräte  0  A  
9019 10 90  – –  andere  0  A  
9019 20 00  –  Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Ae ­
rosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere 
Apparate und Geräte für Atmungstherapie  0 A  
9020 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen 
Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares 
Filterelement  1,7  A  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken 
sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; Schienen und 
andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künst ­
liche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vor ­
richtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den 
oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden 
oder GebrechenDE  L 186/648 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9021 10  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum 
Behandeln von Knochenbrüchen  
9021 10 10  – –  orthopädische Apparate und Vorrichtungen  0  A  
9021 10 90  – –  Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochen ­
brüchen  0 A  
– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik  
9021 21  – –  künstliche Zähne  
9021 21 10  – – –  aus Kunststoffen  0  A  
9021 21 90  – – –  aus anderen Stoffen  0  A  
9021 29 00  – –  andere  0  A  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00  – –  künstliche Gelenke  0  A  
9021 39  – –  andere  
9021 39 10  – – –  Augenprothesen  0  A  
9021 39 90  – – –  andere  0  A  
9021 40 00  –  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  0  A  
9021 50 00  –  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  0  A  
9021 90  –  andere  
9021 90 10  – –  Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte  0  A  
9021 90 90  – –  andere  0  A  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, 
Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirur ­
gische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap ­
parate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie, 
Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Rönt ­
genstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuch ­
tungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und der ­
gleichen  
– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und 
Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie  
9022 12 00  – –  Apparate für die Computertomografie  0  A  
9022 13 00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  0  A  
9022 14 00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke  0  A  
9022 19 00  – –  für andere Zwecke  0  A  
– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen ver ­
wenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für die Schirm ­
bildfotografie oder Strahlentherapie  
9022 21 00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/649
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9022 29 00  – –  für andere Zwecke  2,1  A  
9022 30 00  –  Röntgenröhren  2,1  A  
9022 90 00  –  andere, einschließlich Teile und Zubehör  2,1  A  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach 
zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstel ­
lungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet  
9023 00 10  –  von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Technik ver ­
wendeten Art  1,4  A  
9023 00 80  –  andere  1,4  A  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften 
von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen)  
9024 10  –  Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle  
– –  elektronische  
9024 10 11  – – –  Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -ge ­
räte  3,2  A  
9024 10 13  – – –  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  3,2  A  
9024 10 19  – – –  andere  3,2  A  
9024 10 90  – –  andere  2,1  A  
9024 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– –  elektronische  
9024 80 11  – – –  zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe  3,2  A  
9024 80 19  – – –  andere  3,2  A  
9024 80 90  – –  andere  2,1  A  
9024 90 00  –  Teile und Zubehör  2,1  A  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende 
Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und 
Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kom ­
biniert  
– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kom ­
biniert  
9025 11  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  
9025 11 20  – – –  Fieberthermometer  0  A  
9025 11 80  – – –  andere  2,8  A  
9025 19  – –  andere  
9025 19 20  – – –  elektronische  3,2  A  
9025 19 80  – – –  andere  2,1  A  
9025 80  –  andere Instrumente  
9025 80 20  – –  Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert  2,1  A  
– –  andere  
9025 80 40  – – –  elektronische  3,2  ADE  L 186/650 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9025 80 80  – – –  andere  2,1  A  
9025 90 00  –  Teile und Zubehör  3,2  A  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von 
Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- 
oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenom ­
men Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032  
9026 10  –  zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von 
Flüssigkeiten  
– –  elektronische  
9026 10 21  – – –  Durchflussmesser  0  A  
9026 10 29  – – –  andere  0  A  
– –  andere  
9026 10 81  – – –  Durchflussmesser  0  A  
9026 10 89  – – –  andere  0  A  
9026 20  –  zum Messen oder Überwachen des Druckes  
9026 20 20  – –  elektronische  0  A  
– –  andere  
9026 20 40  – – –  Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Platten-, Rohr- 
oder Schneckenfeder)  0 A  
9026 20 80  – – –  andere  0  A  
9026 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20  – –  elektronische  0  A  
9026 80 80  – –  andere  0  A  
9026 90 00  –  Teile und Zubehör  0  A  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober ­
flächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mi ­
krotome  
9027 10  –  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  
9027 10 10  – –  elektronische  2,5  A  
9027 10 90  – –  andere  2,5  A  
9027 20 00  –  Chromatografen und Elektrophoresegeräte  0  A  
9027 30 00  –  Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische 
Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden  0 A  
9027 50 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV- 
Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden  0 ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/651
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9027 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05  – –  Belichtungsmesser  2,5  A  
– –  andere  
– – –  elektronische  
9027 80 11  – – – –  pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leit ­
fähigkeit  0 A  
9027 80 13  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften 
von Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder leitfähigen 
Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wa ­
fers) oder Flüssigkristallanzeigen  0 A  
9027 80 17  – – – –  andere  0  A  
– – –  andere  
9027 80 91  – – – –  Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer  0  A  
9027 80 99  – – – –  andere  0  A  
9027 90  –  Mikrotome; Teile und Zubehör  
9027 90 10  – –  Mikrotome  2,5  A  
– –  Teile und Zubehör  
9027 90 50  – – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositio ­
nen 9027 20 bis 9027 80  0 A  
9027 90 80  – – –  von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase oder 
Rauch  2,5  A  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür  
9028 10 00  –  Gaszähler  2,1  A  
9028 20 00  –  Flüssigkeitszähler  2,1  A  
9028 30  –  Elektrizitätszähler  
– –  Wechselstromzähler  
9028 30 11  – – –  Einphasen-Wechselstromzähler  2,1  A  
9028 30 19  – – –  Drehstromzähler  2,1  A  
9028 30 90  – –  andere  2,1  A  
9028 90  –  Teile und Zubehör  
9028 90 10  – –  für Elektrizitätszähler  2,1  A  
9028 90 90  – –  andere  2,1  A  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Ge ­
schwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 
9015; StroboskopeDE  L 186/652 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9029 10 00  –  Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, 
Schrittzähler und andere Zähler  1,9  A  
9029 20  –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope  
– –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser  
9029 20 31  – – –  Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge  2,6  A  
9029 20 38  – – –  andere  2,6  A  
9029 20 90  – –  Stroboskope  2,6  A  
9029 90 00  –  Teile und Zubehör  2,2  A  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ausgenom ­
men Zähler der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Rönt ­
genstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen  
9030 10 00  –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis 
von ionisierenden Strahlen  4,2  A  
9030 20  –  Oszilloskope und Oszillografen  
9030 20 10  – –  Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillografen  4,2  A  
9030 20 30  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  A  
– –  andere  
9030 20 91  – – –  elektronische  0  A  
9030 20 99  – – –  andere  2,1  A  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen 
von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung  
9030 31 00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  4,2  A  
9030 32 00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  0  A  
9030 33  – –  andere, ohne Registriervorrichtung  
9030 33 10  – – –  elektronische  4,2  A  
– – –  andere  
9030 33 91  – – – –  Voltmeter  2,1  A  
9030 33 99  – – – –  andere  2,1  A  
9030 39 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  A  
9030 40 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprech ­
messer, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschs ­
pannungsmesser)  0 A  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9030 82 00  – –  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halbleiterbauelementen  0 A  
9030 84 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/653
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9030 89  – –  andere  
9030 89 30  – – –  elektronische  0  A  
9030 89 90  – – –  andere  2,1  A  
9030 90  –  Teile und Zubehör  
9030 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tion 9030 82 00  0 A  
9030 90 85  – –  andere  2,5  A  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prü ­
fen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Profilprojektoren  
9031 10 00  –  Auswuchtmaschinen  2,8  A  
9031 20 00  –  Prüfstände  2,8  A  
– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9031 41 00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauele ­
menten oder zum Prüfen von Fotomasken oder Retikeln (reticles) 
für die Herstellung von Halbleiterbauelementen  0 A  
9031 49  – –  andere  
9031 49 10  – – –  Profilprojektoren  2,8  A  
9031 49 90  – – –  andere  0  A  
9031 80  –  andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen  
– –  elektronische  
– – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  
9031 80 32  – – – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbau ­
elementen oder zum Prüfen von Fotomasken oder Retikeln 
(reticles) für die Herstellung von Halbleiterbauelementen  0 A  
9031 80 34  – – – –  andere  2,8  A  
9031 80 38  – – –  andere  4  A  
– –  andere  
9031 80 91  – – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  2,8  A  
9031 80 98  – – –  andere  4  A  
9031 90  –  Teile und Zubehör  
9031 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tion 9031 41 00 oder für optische Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelverunreinigungen 
von Halbleiterscheiben (wafers) der Unterposition 9031 49 90  0 A  
9031 90 30  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tion 9031 80 32  0 A  
9031 90 85  – –  andere  2,8  A  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  –  ThermostateDE  L 186/654 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9032 10 20  – –  elektronische  2,8  A  
– –  andere  
9032 10 81  – – –  mit elektrischer Schalteinrichtung  2,1  A  
9032 10 89  – – –  andere  2,1  A  
9032 20 00  –  Druckregler  2,8  A  
– andere Regler  
9032 81 00  – –  hydraulische oder pneumatische  2,8  A  
9032 89 00  – –  andere  2,8  A  
9032 90 00  –  Teile und Zubehör  2,8  A  
9033 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere 
Waren des Kapitels 90  3,7  A  
91  KAPITEL 91 – UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich 
Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9101 19 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9101 29 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A  
– andere  
9101 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9101 99 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/655
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich 
Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Posi ­
tion 9101  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9102 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9102 19 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9102 29 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A  
– andere  
9102 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9102 99 00  – –  andere  4,5 MIN 
0,3 EUR/p/st 
MAX 
0,8 EUR/p/st  A 
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 
9102 oder 9104  
9103 10 00  –  elektrisch betrieben  4,7  B3  
9103 90 00  –  andere  4,7  B3  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luft ­
fahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge  3,7  A  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  B3  
9105 19 00  – –  andere  3,7  A  
– Wanduhren  
9105 21 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  B3DE  L 186/656 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9105 29 00  – –  andere  3,7  A  
– andere  
9105 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  B3  
9105 99 00  – –  andere  3,7  A  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchron ­
motor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempel ­
uhren)  
9106 10 00  –  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  4,7  B3  
9106 90 00  –  andere  4,7  B3  
9107 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchron ­
motor  4,7  B3  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9108 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Auf ­
nahme einer mechanischen Anzeige  4,7  B3  
9108 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,7  B3  
9108 19 00  – –  andere  4,7  B3  
9108 20 00  –  mit automatischem Aufzug  5 MIN 
0,17 EUR/p/st  B3  
9108 90 00  –  andere  5 MIN 
0,17 EUR/p/st  B3  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt  
9109 10 00  –  elektrisch betrieben  4,7  B3  
9109 90 00  –  andere  4,7  B3  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke 
(Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrroh ­
werke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke 
(Schablonen)  
9110 11 10  – – –  mit einer Unruh mit Spiralfeder  5 MIN 
0,17 EUR/p/st  B3  
9110 11 90  – – –  andere  4,7  B3  
9110 12 00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  3,7  A  
9110 19 00  – –  Uhrrohwerke  4,7  B3  
9110 90 00  –  andere  3,7  A  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davonDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/657
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9111 10 00  –  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  0,5 EUR/p/st 
MIN 2,7 MAX 
4,6  A 
9111 20 00  –  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  0,5 EUR/p/st 
MIN 2,7 MAX 
4,6  A 
9111 80 00  –  andere Gehäuse  0,5 EUR/p/st 
MIN 2,7 MAX 
4,6  A 
9111 90 00  –  Teile  0,5 EUR/p/st 
MIN 2,7 MAX 
4,6  A 
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9112 20 00  –  Gehäuse  2,7  A  
9112 90 00  –  Teile  2,7  A  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10  – –  aus Edelmetallen  2,7  A  
9113 10 90  – –  aus Edelmetallplattierungen  3,7  A  
9113 20 00  –  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  6  B5  
9113 90 00  –  andere  6  B5  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00  –  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  3,7  A  
9114 30 00  –  Zifferblätter  2,7  A  
9114 40 00  –  Werkplatten und Brücken  2,7  A  
9114 90 00  –  andere  2,7  A  
92  KAPITEL 92 – MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR 
DIESE INSTRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Sai ­
teninstrumente mit Klaviatur  
9201 10  –  Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen  
9201 10 10  – –  neu  4  A  
9201 10 90  – –  gebraucht  4  A  
9201 20 00  –  Flügel  4  A  
9201 90 00  –  andere  4  A  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen)  
9202 10  –  Streichinstrumente  
9202 10 10  – –  Geigen  3,2  A  
9202 10 90  – –  andere  3,2  ADE  L 186/658 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9202 90  –  andere  
9202 90 30  – –  Gitarren  3,2  A  
9202 90 80  – –  andere  3,2  A  
9205  Blasinstrumente (z.B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klari ­
netten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Dreh ­
orgeln  
9205 10 00  –  Blechblasinstrumente  3,2  A  
9205 90  –  andere  
9205 90 10  – –  Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente  3,7  A  
9205 90 30  – –  Mundharmonikas  3,7  A  
9205 90 50  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähnliche Mu ­
sikinstrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen  3,2  A  
9205 90 90  – –  andere  3,2  A  
9206 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten 
und Maracas)  3,2  A  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder 
elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren 
und Akkordeons)  
9207 10  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons  
9207 10 10  – –  Orgeln  3,2  A  
9207 10 30  – –  Digital-Pianos  3,2  A  
9207 10 50  – –  Synthesizer  3,2  A  
9207 10 80  – –  andere  3,2  A  
9207 90  –  andere  
9207 90 10  – –  Gitarren  3,7  A  
9207 90 90  – –  andere  3,7  A  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, sin ­
gende Sägen und andere in diesem Kapitel anderweit nicht erfasste 
Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Signalpfeifen, Signalhörner 
und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00  –  Spieldosen  2,7  A  
9208 90 00  –  andere  3,2  A  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke für Spiel ­
dosen, Karten, Scheiben und Walzen für mechanische Musikinstru ­
mente); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art  
9209 30 00  –  Musiksaiten  2,7  A  
– andere  
9209 91 00  – –  Teile und Zubehör für Klaviere  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/659
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9209 92 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202  2,7  A  
9209 94 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207  2,7  A  
9209 99  – –  andere  
9209 99 20  – – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9205  2,7  A  
– – –  andere  
9209 99 40  – – – –  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen  3,2  A  
9209 99 50  – – – –  Musikwerke für Spieldosen  1,7  A  
9209 99 70  – – – –  andere  2,7  A  
93  KAPITEL 93 – WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND 
ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Posi ­
tion 9307  
9301 10 00  –  Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))  0  A  
9301 20 00  –  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und 
ähnliche Werfer  0 A  
9301 90 00  –  andere  0  A  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 
9304  2,7  A  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosions ­
wirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgeweh ­
re, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeu ­
ernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtö ­
tungsapparate und Leinenschießgeräte)  
9303 10 00  –  Vorderlader  3,2  B3  
9303 20  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf  
9303 20 10  – –  mit einem Lauf, glatt  3,2  B3  
9303 20 95  – –  andere  3,2  B3  
9303 30 00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  3,2  B3  
9303 90 00  –  andere  3,2  B3  
9304 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen 
und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Posi ­
tion 9307  3,2  B3  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304  
9305 10 00  –  für Revolver oder Pistolen  3,2  B3  
9305 20 00  –  für Gewehre der Position 9303  2,7  A  
– andere  
9305 91 00  – –  von Kriegswaffen der Position 9301  0  ADE  L 186/660 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9305 99 00  – –  andere  2,7  A  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere 
Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagd ­
schrot und Patronenpfropfen  
– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für 
Luftgewehre und -pistolen  
9306 21 00  – –  Patronen  2,7  A  
9306 29 00  – –  andere  2,7  A  
9306 30  –  andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10  – –  für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinen ­
pistolen der Position 9301  2,7  A  
– –  andere  
9306 30 30  – – –  für Kriegswaffen  1,7  A  
9306 30 90  – – –  andere  2,7  A  
9306 90  –  andere  
9306 90 10  – –  zu Kriegszwecken  1,7  A  
9306 90 90  – –  andere  2,7  A  
9307 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile 
davon und Scheiden für diese Waffen  1,7  A  
94  KAPITEL 94 – MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; 
BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCH ­
TUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIF ­
FEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NA ­
MENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE  
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie 
in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon  
9401 10 00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0  A  
9401 20 00  –  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  3,7  A  
9401 30 00  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  0  A  
9401 40 00  –  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel 
und Campingausstattungen  0 A  
– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder 
ähnlichen Stoffen  
9401 51 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  A  
9401 59 00  – –  andere  5,6  A  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00  – –  gepolstert  0  A  
9401 69 00  – –  andere  0  A  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00  – –  gepolstert  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/661
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9401 79 00  – –  andere  0  A  
9401 80 00  –  andere Sitzmöbel  0  A  
9401 90  –  Teile  
9401 90 10  – –  von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  1,7  A  
– –  andere  
9401 90 30  – – –  aus Holz  2,7  A  
9401 90 80  – – –  andere  2,7  A  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. 
Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vor ­
richtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähn ­
liche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon  
9402 10 00  –  Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon  0  A  
9402 90 00  –  andere  0  A  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– –  mit einer Höhe von 80 cm oder weniger  
9403 10 51  – – –  Schreibtische  0  A  
9403 10 58  – – –  andere  0  A  
– –  mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 10 91  – – –  Schränke mit Türen oder Rollläden  0  A  
9403 10 93  – – –  Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen  0  A  
9403 10 98  – – –  andere  0  A  
9403 20  –  andere Metallmöbel  
9403 20 20  – –  Betten  0  A  
9403 20 80  – –  andere  0  A  
9403 30  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– –  mit einer Höhe von 80 cm oder weniger  
9403 30 11  – – –  Schreibtische  0  A  
9403 30 19  – – –  andere  0  A  
– –  mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 30 91  – – –  Schränke  0  A  
9403 30 99  – – –  andere  0  A  
9403 40  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 40 10  – –  Einbauküchenelemente  2,7  ADE  L 186/662 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9403 40 90  – –  andere  2,7  A  
9403 50 00  –  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  0  A  
9403 60  –  andere Holzmöbel  
9403 60 10  – –  Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art  0  A  
9403 60 30  – –  Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art  0  A  
9403 60 90  – –  andere Holzmöbel  0  A  
9403 70 00  –  Kunststoffmöbel  0  A  
– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/ 
Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe  
9403 81 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  A  
9403 89 00  – –  andere  5,6  A  
9403 90  –  Teile  
9403 90 10  – –  aus Metall  2,7  A  
9403 90 30  – –  aus Holz  2,7  A  
9403 90 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflege ­
matratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und 
Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen 
aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 10 00  –  Sprungrahmen  3,7  A  
– Auflegematratzen  
9404 21  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 21 10  – – –  aus Zellkautschuk  3,7  A  
9404 21 90  – – –  aus Zellkunststoff  3,7  A  
9404 29  – –  aus anderen Stoffen  
9404 29 10  – – –  mit Federkern  3,7  A  
9404 29 90  – – –  andere  3,7  A  
9404 30 00  –  Schlafsäcke  3,7  A  
9404 90  –  andere  
9404 90 10  – –  mit Federn oder Daunen gefüllt  3,7  A  
9404 90 90  – –  andere  3,7  A  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leucht ­
schilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest an ­
gebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/663
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9405 10  –  Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, aus ­
genommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege 
verwendeten Art  
– –  aus Kunststoffen oder aus keramischen Stoffen  
9405 10 21  – – –  aus Kunststoffen, von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  A  
9405 10 40  – – –  andere  4,7  A  
9405 10 50  – –  aus Glas  3,7  A  
– –  aus anderen Stoffen  
9405 10 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  A  
9405 10 98  – – –  andere  2,7  A  
9405 20  –  elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen  
– –  aus Kunststoffen oder aus keramischen Stoffen  
9405 20 11  – – –  aus Kunststoffen, von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  A  
9405 20 40  – – –  andere  4,7  A  
9405 20 50  – –  aus Glas  3,7  A  
– –  aus anderen Stoffen  
9405 20 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  A  
9405 20 99  – – –  andere  2,7  A  
9405 30 00  –  elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwende ­
ten Art  3,7  A  
9405 40  –  andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 40 10  – –  Scheinwerfer  3,7  A  
– –  andere  
– – –  aus Kunststoffen  
9405 40 31  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  A  
9405 40 35  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten 
Art  4,7  A  
9405 40 39  – – – –  andere  4,7  A  
– – –  aus anderen Stoffen  
9405 40 91  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  A  
9405 40 95  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten 
Art  2,7  A  
9405 40 99  – – – –  andere  2,7  A  
9405 50 00  –  nicht elektrische Beleuchtungskörper  2,7  A  
9405 60  –  Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen  
9405 60 20  – –  aus Kunststoffen  4,7  ADE  L 186/664 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9405 60 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
– Teile  
9405 91  – –  aus Glas  
9405 91 10  – – –  Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern 
(ausgenommen Scheinwerfer)  5,7  A  
9405 91 90  – – –  andere  3,7  A  
9405 92 00  – –  aus Kunststoffen  4,7  A  
9405 99 00  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11  –  Mobilheime  2,7  A  
– andere  
9406 00 20  – –  aus Holz  2,7  A  
– –  aus Eisen oder Stahl  
9406 00 31  – – –  Gewächshäuser  2,7  A  
9406 00 38  – – –  andere  2,7  A  
9406 00 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
95  KAPITEL 95 – SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL 
UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; 
Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; 
Puzzles aller Art  
9503 00 10  –  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; 
Puppenwagen  0 A  
– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließ ­
lich Teile davon und Zubehör  
9503 00 21  – –  Puppen  4,7  A  
9503 00 29  – –  Teile und Zubehör  0  A  
9503 00 30  –  elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und ande ­
res Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammen ­
bauen  0 A  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35  – –  aus Kunststoff  4,7  A  
9503 00 39  – –  aus anderen Stoffen  0  A  
– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend  
9503 00 41  – –  Füllmaterial enthaltend  4,7  A  
9503 00 49  – –  andere  0  A  
9503 00 55  –  Musikspielzeuginstrumente und -geräte  0  A  
– Puzzles  
9503 00 61  – –  aus Holz  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/665
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9503 00 69  – –  andere  4,7  A  
9503 00 70  –  anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Auf ­
machungen  4,7  A  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor  
9503 00 75  – –  aus Kunststoff  4,7  A  
9503 00 79  – –  aus anderen Stoffen  0  A  
– andere  
9503 00 81  – –  Spielzeugwaffen  0  A  
9503 00 85  – –  im Gussverfahren hergestellte Miniaturmodelle aus Metall  4,7  A  
– –  andere  
9503 00 95  – – –  aus Kunststoff  4,7  A  
9503 00 99  – – –  andere  0  A  
9504  Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich me ­
chanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und auto ­
matische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)  
9504 20 00  –  Billardspiele aller Art und Zubehör  0  A  
9504 30  –  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken 
oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automati ­
sche Kegelbahnen (Bowlingbahnen)  
9504 30 10  – –  Spiele mit Bildschirm  0  A  
9504 30 20  – –  andere Spiele  0  A  
9504 30 90  – –  Teile  0  A  
9504 40 00  –  Spielkarten  2,7  A  
9504 50 00  –  Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposi ­
tion 9504 30  0 A  
9504 90  –  andere  
9504 90 10  – –  elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Gesellschafts ­
spielen haben  0 A  
9504 90 80  – –  andere  0  A  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, ein ­
schließlich Zauber- und Scherzartikel  
9505 10  –  Weihnachtsartikel  
9505 10 10  – –  aus Glas  0  A  
9505 10 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  A  
9505 90 00  –  andere  2,7  A  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche 
Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sport ­
arten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Plansch ­
becken  
– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport  
9506 11  – –  SkiDE  L 186/666 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9506 11 10  – – –  Langlaufski  3,7  A  
– – –  Ski für den alpinen Skilauf  
9506 11 21  – – – –  Monoski und Snowboards  3,7  A  
9506 11 29  – – – –  andere  3,7  A  
9506 11 80  – – –  andere Ski  3,7  A  
9506 12 00  – –  Skibindungen  3,7  A  
9506 19 00  – –  andere  2,7  A  
– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den 
Wassersport  
9506 21 00  – –  Windsurfer  2,7  A  
9506 29 00  – –  andere  2,7  A  
– Golfschläger und andere Golfausrüstungen  
9506 31 00  – –  vollständige Golfschläger  2,7  A  
9506 32 00  – –  Bälle  2,7  A  
9506 39  – –  andere  
9506 39 10  – – –  Teile von Golfschlägern  2,7  A  
9506 39 90  – – –  andere  2,7  A  
9506 40 00  –  Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  2,7  A  
– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung  
9506 51 00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  4,7  A  
9506 59 00  – –  andere  2,7  A  
– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle  
9506 61 00  – –  Tennisbälle  2,7  A  
9506 62 00  – –  aufblasbare Bälle  2,7  A  
9506 69  – –  andere  
9506 69 10  – – –  Kricket- und Polobälle  0  A  
9506 69 90  – – –  andere  2,7  A  
9506 70  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest an ­
gebrachten Roll- oder Schlittschuhen  
9506 70 10  – –  Schlittschuhe  0  A  
9506 70 30  – –  Rollschuhe  2,7  A  
9506 70 90  – –  Teile und Zubehör  2,7  A  
– andere  
9506 91  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche 
Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik  
9506 91 10  – – –  Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unterschiedlicher Be ­
lastungen  2,7  A  
9506 91 90  – – –  andere  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/667
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9506 99  – –  andere  
9506 99 10  – – –  Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle  0  A  
9506 99 90  – – –  andere  2,7  A  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Lan ­
den von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte 
(ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche 
Jagdgeräte  
9507 10 00  –  Angelruten  3,7  A  
9507 20  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  
9507 20 10  – –  Angelhaken, nicht montiert  1,7  A  
9507 20 90  – –  andere  3,7  A  
9507 30 00  –  Angelrollen  3,7  A  
9507 90 00  –  andere  3,7  A  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattrak ­
tionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen  
9508 10 00  –  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  1,7  A  
9508 90 00  –  andere  1,7  A  
96  KAPITEL 96 – VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und 
andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stof ­
fen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)  
9601 10 00  –  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  2,7  A  
9601 90 00  –  andere  0  A  
9602 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus 
diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Pa ­
raffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus 
Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, be ­
arbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus 
nicht gehärteter Gelatine  2,2  A  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Ma ­
schinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende 
mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; 
Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kaut ­
schuk oder ähnlichen geschmeidigen StoffenDE  L 186/668 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9603 10 00  –  Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch 
mit Stiel  3,7  A  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpern ­
bürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürs ­
ten, die Teile von Apparaten sind  
9603 21 00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse  3,7  A  
9603 29  – –  andere  
9603 29 30  – – –  Haarbürsten  3,7  A  
9603 29 80  – – –  andere  3,7  A  
9603 30  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auf ­
tragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 30 10  – –  Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel  3,7  A  
9603 30 90  – –  Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  3,7  A  
9603 40  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder 
dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposi ­
tion 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen  
9603 40 10  – –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder 
dergleichen  3,7  A  
9603 40 90  – –  Kissen und Roller zum Anstreichen  3,7  A  
9603 50 00  –  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu ­
gen sind  2,7  A  
9603 90  –  andere  
9603 90 10  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor  2,7  A  
– –  andere  
9603 90 91  – – –  Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, ein ­
schließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege  3,7  A  
9603 90 99  – – –  andere  3,7  A  
9604 00 00  Handsiebe  3,7  A  
9605 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Rei ­
nigen von Schuhen oder Kleidung  3,7  A  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge  
9606 10 00  –  Druckknöpfe und Teile davon  3,7  A  
– Knöpfe  
9606 21 00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  A  
9606 22 00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  A  
9606 29 00  – –  andere  3,7  A  
9606 30 00  –  Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge  2,7  A  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– Reißverschlüsse  
9607 11 00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  6,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/669
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9607 19 00  – –  andere  7,7  A  
9607 20  –  Teile  
9607 20 10  – –  aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen mit Zäh ­
nen aus unedlen Metallen)  6,7  A  
9607 20 90  – –  andere  7,7  A  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder ande ­
rer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durch ­
schreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Wa ­
ren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen 
Waren der Position 9609  
9608 10  –  Kugelschreiber  
9608 10 10  – –  mit flüssiger Tinte  3,7  A  
– –  andere  
9608 10 92  – – –  mit auswechselbarer Mine  3,7  A  
9608 10 99  – – –  andere  3,7  A  
9608 20 00  –  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spit ­
ze  3,7  A  
9608 30 00  –  Füllfederhalter und andere Füllhalter  3,7  A  
9608 40 00  –  Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  3,7  A  
9608 50 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehen ­
den Unterpositionen  3,7  A  
9608 60 00  –  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend  2,7  A  
– andere  
9608 91 00  – –  Schreibfedern und Schreibfederspitzen  2,7  A  
9608 99 00  – –  andere  2,7  A  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), 
Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zei ­
chenkreide und Schneiderkreide  
9609 10  –  Stifte mit festem Schutzmantel  
9609 10 10  – –  Bleistifte  2,7  A  
9609 10 90  – –  andere  2,7  A  
9609 20 00  –  Minen für Stifte  2,7  A  
9609 90  –  andere  
9609 90 10  – –  Pastellstifte und Zeichenkohle  2,7  A  
9609 90 90  – –  andere  1,7  A  
9610 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt  2,7  ADE  L 186/670 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9611 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (ein ­
schließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den 
Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den 
Handgebrauch  2,7  A  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder 
anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln  
9612 10  –  Bänder  
9612 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  A  
9612 10 20  – –  aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 30 mm, dauer ­
haft in Kunststoff- oder Metallkassetten eingeschlossen, von der in 
automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen und anderen Maschinen verwendeten Art  0 A  
9612 10 80  – –  andere  2,7  A  
9612 20 00  –  Stempelkissen  2,7  A  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Po ­
sition 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, aus ­
genommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  2,7  A  
9613 20 00  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  2,7  A  
9613 80 00  –  andere Feuerzeuge und Anzünder  2,7  A  
9613 90 00  –  Teile  2,7  A  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigaretten ­
spitzen, und Teile davon  
9614 00 10  –  Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  0  A  
9614 00 90  –  andere  2,7  A  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarna ­
deln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Wa ­
ren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon  
– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen  
9615 11 00  – –  aus Hartkautschuk oder Kunststoff  2,7  A  
9615 19 00  – –  andere  2,7  A  
9615 90 00  –  andere  2,7  A  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und 
Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auf ­
tragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln  
9616 10  –  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und 
Vorrichtungen und Köpfe dafür  
9616 10 10  – –  Zerstäuber  2,7  A  
9616 10 90  – –  Vorrichtungen und Köpfe  2,7  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/671
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9616 20 00  –  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Kör ­
perpflegemitteln  2,7  A  
9617 00 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile da ­
von, ausgenommen Glaskolben  6,7  A  
9618 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; beweg ­
liche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster  1,7  A  
9619 00  Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windel ­
einlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stof ­
fen aller Art  
– aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoff ­
fasern  
– –  Hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren  
9619 00 11  – – –  Hygienische Binden (Einlagen)  0  A  
9619 00 13  – – –  Tampons  0  A  
9619 00 19  – – –  andere  0  A  
– –  Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und 
ähnliche Waren  
9619 00 21  – – –  Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder  0  A  
9619 00 29  – – –  andere (z. B. Artikel für Inkontinenz)  0  A  
– aus Spinnstoffwatte  
9619 00 31  – –  aus Chemiefasern  5  A  
9619 00 39  – –  andere  3,8  A  
– aus anderen Spinnstoffen  
– –  Hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren  
9619 00 41  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
9619 00 49  – – –  andere  6,3  A  
– –  Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und 
ähnliche Waren  
9619 00 51  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  A  
9619 00 59  – – –  andere  10,5  A  
9619 00 90  –  aus anderen Stoffen  6,5  A  
97  KAPITEL 97 – KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND 
ANTIQUITÄTEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, voll ­
ständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der 
Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Er ­
zeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke  
9701 10 00  –  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen  0  A  
9701 90 00  –  andere  0  A  
9702 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  0  A  
9703 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art  0  ADE  L 186/672 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
KN 2012  Warenbezeichnung  Basissatz  Abbaustufe  Anmerkung  
9704 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganz ­
sachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenom ­
men die Waren der Position 4907  0 A  
9705 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Samm ­
lungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, 
archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münz ­
kundlichem Wert  0 A  
9706 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/673
 
Anlage 2-A-2  
STUFENPLAN VIETNAMS  
Allgemeine Hinweise  
1. Zusammenhang mit der Nomenklatur für die Einreihung der Aus- und Einfuhren (Export and Import Classification 
Nomenclature) Vietnams (EICN)  
Die Positionen dieses Stufenplans werden in aller Regel anhand der EICN ausgedrückt und für ihr Verständnis (sowie 
zum Verständnis der mit den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Waren) sind die allgemeinen Anmerkun ­
gen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der EICN maßgeblich. Sofern die 
Positionen des Stufenplans mit den entsprechenden Positionen der EICN identisch sind, sind sie mit diesen als 
gleichbedeutend zu verstehen.  
2. Basiszollsätze  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, entsprechen die Basiszollsätze, die in diesem Stufenplan 
aufgeführt sind, den am 26. Juni 2012 geltenden Meistbegünstigungszollsätzen Vietnams.  
Stufenplan VietNams  
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0101.21.00  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0101.29.00  – –  andere  5,0  A  
0101.30.10  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0101.30.90  – –  andere  5,0  A  
0101.90.00  –  andere  5,0  A  
0102.21.00  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0102.29.10  – – –  männliche Rinder (einschließlich Ochsen)  5,0  A  
0102.29.90  – – –  andere  5,0  A  
0102.31.00  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0102.39.00  – –  andere  5,0  A  
0102.90.10  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0102.90.90  – –  andere  5,0  A  
0103.10.00  –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0103.91.00  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  5,0  A  
0103.92.00  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  5,0  A  
0104.10.10  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0104.10.90  – –  andere  5,0  A  
0104.20.10  – –  reinrassige Zuchttiere  0,0  A  
0104.20.90  – –  andere  5,0  A  
0105.11.10  – – –  Zuchtgeflügel  0,0  A  
0105.11.90  – – –  andere  10,0  A  
0105.12.10  – – –  Zuchttruthühner  0,0  ADE  L 186/674 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0105.12.90  – – –  andere  5,0  A  
0105.13.10  – – –  Zuchtentenküken  0,0  A  
0105.13.90  – – –  andere  5,0  A  
0105.14.10  – – –  Zuchtgänseküken  0,0  A  
0105.14.90  – – –  andere  5,0  A  
0105.15.10  – – –  Zuchtperlhühner  0,0  A  
0105.15.90  – – –  andere  5,0  A  
0105.94.10  – – –  Zuchtgeflügel, ausgenommen Kampfhähne  0,0  A  
0105.94.40  – – –  Kampfhähne  5,0  A  
0105.94.91  – – – –  mit einem Gewicht von 2 kg oder weniger  5,0  A  
0105.94.99  – – – –  andere  5,0  A  
0105.99.10  – – –  Zuchtenten  0,0  A  
0105.99.20  – – –  andere Enten  5,0  A  
0105.99.30  – – –  Zuchtgänse, -puten und -perlhühner  0,0  A  
0105.99.40  – – –  andere Gänse, Truthähne und Perlhühner  5,0  A  
0106.11.00  – –  Primaten  5,0  A  
0106.12.00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); 
Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) 
(Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrösser 
(Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)  5,0  A  
0106.13.00  – –  Kamele (Camelidae)  5,0  A  
0106.14.00  – –  Kaninchen und Hasen  5,0  A  
0106.19.00  – –  andere  5,0  A  
0106.20.00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  5,0  A  
0106.31.00  – –  Raubvögel  5,0  A  
0106.32.00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)  5,0  A  
0106.33.00  Strauße; Emus ( – –  Dromaius novaehollandiae ) 5,0  A  
0106.39.00  – –  andere  5,0  A  
0106.41.00  – –  Bienen  5,0  A  
0106.49.00  – –  andere  5,0  A  
0106.90.00  –  andere  5,0  A  
0201.10.00  –  ganze oder halbe Tierkörper  30,0  B3  
0201.20.00  –  andere Teile, mit Knochen  20,0  B3  
0201.30.00  –  ohne Knochen  14,0  B3  
0202.10.00  –  ganze oder halbe Tierkörper  20,0  B3  
0202.20.00  –  andere Teile, mit Knochen  20,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/675
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0202.30.00  –  ohne Knochen  14,0  B3  
0203.11.00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  25,0  B9  
0203.12.00  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  25,0  B9  
0203.19.00  – –  andere  25,0  B9  
0203.21.00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  15,0  B7  
0203.22.00  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  15,0  B7  
0203.29.00  – –  andere  15,0  B7  
0204.10.00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt  7,0  B3  
0204.21.00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  7,0  B3  
0204.22.00  – –  andere Teile, mit Knochen  7,0  B3  
0204.23.00  – –  ohne Knochen  7,0  B3  
0204.30.00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  7,0  B3  
0204.41.00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  7,0  B3  
0204.42.00  – –  andere Teile, mit Knochen  7,0  B3  
0204.43.00  – –  ohne Knochen  7,0  B3  
0204.50.00  –  Fleisch von Ziegen  7,0  B3  
0205.00.00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder 
gefroren  10,0  B5  
0206.10.00  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  8,0  B10  
0206.21.00  – –  Zungen  8,0  B10  
0206.22.00  – –  Lebern  8,0  B10  
0206.29.00  – –  andere  8,0  B10  
0206.30.00  –  von Schweinen, frisch oder gekühlt  8,0  B9  
0206.41.00  – –  Lebern  8,0  B9  
0206.49.00  – –  andere  8,0  B9  
0206.80.00  –  andere, frisch oder gekühlt  10,0  B10  
0206.90.00  –  andere, gefroren  10,0  B10  
0207.11.00  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.12.00  – –  unzerteilt, gefroren  40,0  B10  
0207.13.00  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.14.10  – – –  Flügel  20,0  B10  
0207.14.20  – – –  Oberschenkel  20,0  B10  
0207.14.30  – – –  Lebern  20,0  B10  
0207.14.91  – – – –  maschinell entbeintes Fleisch oder Separatorenfleisch  20,0  B10  
0207.14.99  – – – –  andere  20,0  B10DE  L 186/676 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0207.24.00  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.25.00  – –  unzerteilt, gefroren  40,0  B10  
0207.26.00  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.27.10  – – –  Lebern  20,0  B10  
0207.27.91  – – – –  maschinell entbeintes Fleisch oder Separatorenfleisch  20,0  B10  
0207.27.99  – – – –  andere  20,0  B10  
0207.41.00  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.42.00  – –  unzerteilt, gefroren  40,0  B10  
0207.43.00  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  15,0  B10  
0207.44.00  – –  andere, frisch oder gekühlt  15,0  B10  
0207.45.00  – –  andere, gefroren  15,0  B10  
0207.51.00  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  40,0  B10  
0207.52.00  – –  unzerteilt, gefroren  40,0  B10  
0207.53.00  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  15,0  B10  
0207.54.00  – –  andere, frisch oder gekühlt  15,0  B10  
0207.55.00  – –  andere, gefroren  15,0  B10  
0207.60.00  –  von Perlhühnern  40,0  B10  
0208.10.00  –  von Kaninchen oder Hasen  10,0  B5  
0208.30.00  –  von Primaten  10,0  B7  
0208.40.10  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Ceta ­
cea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen 
(Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)  10,0  B7  
0208.40.90  – –  andere  5,0  B7  
0208.50.00  –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  10,0  B7  
0208.60.00  –  von Kamelen (Camelidae)  5,0  B7  
0208.90.10  – –  Froschschenkel  10,0  B7  
0208.90.90  – –  andere  5,0  B7  
0209.10.00  –  von Schweinen  10,0  B7  
0209.90.00  –  andere  10,0  B7  
0210.11.00  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  10,0  B9  
0210.12.00  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  10,0  B9  
0210.19.30  – – –  Speck oder Schinken ohne Knochen  10,0  B9  
0210.19.90  – – –  andere  10,0  B9  
0210.20.00  –  Fleisch von Rindern  15,0  B7  
0210.91.00  – –  von Primaten  20,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/677
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0210.92.10  – – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Ce ­
tacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzsee ­
kühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)  20,0  B10  
0210.92.90  – – –  andere  20,0  B10  
0210.93.00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  20,0  B7  
0210.99.10  – – –  gefriergetrocknete Hühnerfleischwürfel  20,0  B7  
0210.99.20  – – –  getrocknete Schweineschwarte  20,0  B7  
0210.99.90  – – –  andere  20,0  B7  
0301.11.10  – – –  Fischbrut  15,0  B3  
0301.11.91  – – – –  Karpfen ( Cyprinus carpio ) 20,0  B3  
0301.11.92  – – – –  Goldfisch ( Carassius auratus ) 20,0  B3  
0301.11.93  – – – –  Siamesischer Kampffisch ( Betta splendens ) 20,0  B3  
0301.11.94  – – – –  Pfauenaugenbuntbarsche ( Astonotus ocellatus ) 20,0  B3  
0301.11.95  – – – –  Asiatischer Gabelbart ( Scleropages formosus ) 20,0  B3  
0301.11.99  – – – –  andere  20,0  B3  
0301.19.10  – – –  Fischbrut  15,0  B3  
0301.19.90  – – –  andere  20,0  B3  
0301.91.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncor ­
hynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncor ­
hynchus chrysogaster ) 20,0  B3  
0301.92.00  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  20,0  B3  
0301.93.10  – – –  zur Zucht, ausgenommen Fischbrut  0,0  A  
0301.93.90  – – –  andere  20,0  B3  
0301.94.00  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazifischer 
Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 20,0  B3  
0301.95.00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 20,0  B3  
0301.99.11  – – – –  Zucht  0,0  A  
0301.99.19  – – – –  andere  20,0  B3  
0301.99.21  – – – –  Zucht  0,0  A  
0301.99.29  – – – –  andere  20,0  B3  
0301.99.31  – – – –  Milchfisch, Zucht  0,0  A  
0301.99.39  – – – –  andere  20,0  B3  
0301.99.40  – – –  andere, Süßwasserfisch  20,0  B3  
0302.11.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncor ­
hynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncor ­
hynchus chrysogaster ) 15,0  B3  
0302.13.00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , Oncor ­
hynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhyn ­
chus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ) 10,0  B3DE  L 186/678 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0302.14.00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 10,0  A  
0302.19.00  – –  andere  20,0  B3  
0302.21.00  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides , Hippoglossus hippoglossus , Hippo ­
glossus stenolepis ) 20,0  B3  
0302.22.00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 20,0  B3  
0302.23.00  – –  Seezungen ( Solea  spp.)  20,0  B3  
0302.24.00  – –  Steinbutt ( Psetta maxima ) 15,0  B3  
0302.29.00  – –  andere  15,0  B3  
0302.31.00  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 15,0  B3  
0302.32.00  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 15,0  B3  
0302.33.00  – –  echter Bonito  20,0  B3  
0302.34.00  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 15,0  B3  
0302.35.00  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazifischer 
Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 15,0  B3  
0302.36.00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 15,0  B3  
0302.39.00  – –  andere  15,0  B3  
0302.41.00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 20,0  B3  
0302.42.00  – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  12,0  B3  
0302.43.00  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  
spp.), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 20,0  B3  
0302.44.00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber japonicus ) 15,0  B3  
0302.45.00  – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Trachurus  spp.)  12,0  B3  
0302.46.00  – –  Offiziersbarsch ( Rachycentron canadum ) 12,0  B3  
0302.47.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 12,0  B3  
0302.51.00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 20,0  B3  
0302.52.00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 20,0  B3  
0302.53.00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 20,0  B3  
0302.54.00  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  12,0  B3  
0302.55.00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 12,0  B3  
0302.56.00  – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou ) und Südlicher Wittling ( Mi ­
cromesistius australis ) 12,0  B3  
0302.59.00  – –  andere  12,0  B3  
0302.71.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  20,0  B3  
0302.72.10  – – –  Schwarzflossen-Haiwels ( Pangasius pangasius ) 20,0  B3  
0302.72.90  – – –  andere  20,0  B3  
0302.73.10  – – –  Mrigal ( Cirrhinus cirrhosus ) 20,0  B3  
0302.73.90  – – –  andere  20,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/679
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0302.74.00  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  20,0  B3  
0302.79.00  – –  andere  20,0  B3  
0302.81.00  – –  Haie  15,0  B3  
0302.82.00  – –  Rochen (Rajidae)  12,0  B3  
0302.83.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  12,0  B3  
0302.84.00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus  spp.)  12,0  B3  
0302.85.00  – –  Meerbrassen (Sparidae)  12,0  B3  
0302.89.12  – – – –  Langflossen-Mojarra ( Pentaprion longimanus ) 12,0  B3  
0302.89.13  – – – –  Gemalter Eidechsenfisch ( Trachinocephalus myops ) 12,0  B3  
0302.89.14  – – – –  Savala-Degenfisch ( Lepturacanthus savala ), Schwarzflossen-Umber ­
fisch ( Johnius belangerii ), Gold-Umberfisch ( Chrysochir aureus ) und 
Großaugen-Umberfisch ( Pennahia anea ) 12,0  B3  
0302.89.15  – – – –  Indische Zwergmakrele ( Rastrelliger kanagurta ) und Insel-Zwergma ­
krele ( Rastrelliger faughni ) 12,0  B3  
0302.89.16  – – – –  Torpedo-Stachelmakrelen ( Megalaspis cordyla ), Geperlter Sichelflosser 
(Drepane punctata ) und Großer Barracuda ( Sphyraena barracuda ) 12,0  B3  
0302.89.17  – – – –  Silberner Butterfisch ( Pampus argenteus ) und Schwarzer Pomfret 
(Parastromateus niger ) 12,0  B3  
0302.89.18  – – – –  Mangroven-Schnapper ( Lutjanus argentimaculatus ) 12,0  B3  
0302.89.19  – – – –  andere  12,0  B3  
0302.89.22  – – – –  Rohu ( Labeo rohita ), Catlabarbe ( Catla catla ) und Kiemenfleckbarbe 
(Puntius chola ) 20,0  B3  
0302.89.24  – – – –  Schaufelfadenfisch ( Trichogaster pectoralis ) 20,0  B3  
0302.89.26  – – – –  Bastardäsche ( Polynemus indicus ) und Silberne Süßlippe ( Pomadasys 
argenteus ) 20,0  B3  
0302.89.27  – – – –  Ilisha-Alse ( Tenualosa ilisha ) 20,0  B3  
0302.89.28  – – – –  Gemeiner Hubschrauberwels ( Wallago attu ) und Riesen-Stachelwels 
(Sperata seenghala ) 20,0  B3  
0302.89.29  – – – –  andere  20,0  B3  
0302.90.00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  20,0  B3  
0303.11.00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 15,0  B3  
0303.12.00  – –  andere pazifische Lachse ( Oncorhynchus gorbuscha , Oncorhynchus keta , 
Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhynchus masou  
und  Oncorhynchus rhodurus ) 12,0  B3  
0303.13.00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 15,0  B3  
0303.14.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , 
Oncorhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  
Oncorhynchus 
chrysogaster ) 15,0  A  
0303.19.00  – –  andere  20,0  B3  
0303.23.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  20,0  B3  
0303.24.00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  20,0  B3  
0303.25.00  – –  Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Ctenopharyngodon idellus , 
Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyngodon piceus ) 20,0  B3  
0303.26.00  – –  Aale ( Anguilla  spp.)  15,0  B3DE  L 186/680 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0303.29.00  – –  andere  20,0  B3  
0303.31.00  – –  Heilbutte ( Reinhardtius hippoglossoides , Hippoglossus hippoglossus , Hippo ­
glossus stenolepis ) 12,0  A  
0303.32.00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 20,0  B3  
0303.33.00  – –  Seezungen ( Solea  spp.)  20,0  B3  
0303.34.00  – –  Steinbutt ( Psetta maxima ) 15,0  B3  
0303.39.00  – –  andere  15,0  B3  
0303.41.00  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 12,0  B3  
0303.42.00  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 20,0  B3  
0303.43.00  – –  echter Bonito  15,0  B3  
0303.44.00  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 20,0  B3  
0303.45.00  – –  Atlantischer Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) und Nordpazifischer 
Blauflossen-Thunfisch ( Thunnus orientalis ) 14,0  B3  
0303.46.00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 15,0  B3  
0303.49.00  – –  andere  15,0  B3  
0303.51.00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15,0  B3  
0303.53.00  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops  spp.), Sardinellen ( Sardinella  
spp.), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 20,0  B3  
0303.54.00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scomber japonicus ) 12,0  B3  
0303.55.00  – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Trachurus  spp.)  10,0  B3  
0303.56.00  – –  Offiziersbarsch ( Rachycentron canadum ) 10,0  B3  
0303.57.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 10,0  B3  
0303.63.00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 14,0  B3  
0303.64.00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 14,0  B3  
0303.65.00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 14,0  B3  
0303.66.00  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  12,0  B3  
0303.67.00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 10,0  B3  
0303.68.00  – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou ) und Südlicher Wittling ( Mi ­
cromesistius australis ) 10,0  B3  
0303.69.00  – –  andere  10,0  B3  
0303.81.00  – –  Haie  15,0  B3  
0303.82.00  – –  Rochen (Rajidae)  10,0  B3  
0303.83.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  10,0  B3  
0303.84.00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus  spp.)  20,0  B3  
0303.89.12  – – – –  Langflossen-Mojarra ( Pentaprion longimanus ) 10,0  B3  
0303.89.13  – – – –  Gemalter Eidechsenfisch ( Trachinocephalus myops ) 10,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/681
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0303.89.14  – – – –  Savala-Degenfisch ( Lepturacanthus savala ), Schwarzflossen-Umber ­
fisch ( Johnius belangerii ), Gold-Umberfisch ( Chrysochir aureus ) und 
Großaugen-Umberfisch ( Pennahia anea ) 10,0  B3  
0303.89.15  – – – –  Indische Zwergmakrele ( Rastrelliger kanagurta ) und Insel-Zwergma ­
krele ( Rastrelliger faughni ) 10,0  B3  
0303.89.16  – – – –  Torpedo-Stachelmakrelen ( Megalaspis cordyla ), Geperlter Sichelflosser 
(Drepane punctata ) und Großer Barracuda ( Sphyraena barracuda ) 10,0  B3  
0303.89.17  – – – –  Silberner Butterfisch ( Pampus argenteus ) und Schwarzer Pomfret 
(Parastromateus niger ) 10,0  B3  
0303.89.18  – – – –  Mangroven-Schnapper ( Lutjanus argentimaculatus ) 10,0  B3  
0303.89.19  – – – –  andere  10,0  B3  
0303.89.22  – – – –  Rohu ( Labeo rohita ), Catlabarbe ( Catla catla ) und Kiemenfleckbarbe 
(Puntius chola ) 20,0  B3  
0303.89.24  – – – –  Schaufelfadenfisch ( Trichogaster pectoralis ) 20,0  B3  
0303.89.26  – – – –  Bastardäsche ( Polynemus indicus ) und Silberne Süßlippe ( pomadasys 
argenteus ) 20,0  B3  
0303.89.27  – – – –  Ilisha-Alse ( Tenualosa ilisha ) 20,0  B3  
0303.89.28  – – – –  Gemeiner Hubschrauberwels ( Wallago attu ) und Riesen-Stachelwels 
(Sperata seenghala ) 20,0  B3  
0303.89.29  – – – –  andere  20,0  B3  
0303.90.10  – –  Lebern  12,0  B3  
0303.90.20  – –  Fischrogen  12,0  B3  
0304.31.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  15,0  B3  
0304.32.00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  15,0  B3  
0304.33.00  – –  Nilbarsch ( Lates niloticus ) 15,0  B3  
0304.39.00  – –  andere  15,0  B3  
0304.41.00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , Oncor ­
hynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhyn ­
chus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) 
und Donaulachs ( Hucho hucho ) 15,0  B3  
0304.42.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncor ­
hynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncor ­
hynchus chrysogaster ) 15,0  B3  
0304.43.00  – –  Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht ­
halmidae und Citharidae)  15,0  B3  
0304.44.00  – –  Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrou ­
ridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae  15,0  B3  
0304.45.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15,0  B3  
0304.46.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15,0  B3  
0304.49.00  – –  andere  15,0  B3DE  L 186/682 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0304.51.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cteno ­
pharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyn ­
godon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlan ­
genkopffische ( Channa  spp.)  15,0  B3  
0304.52.00  – –  Salmoniden  15,0  B3  
0304.53.00  – –  Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrou ­
ridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae  15,0  B3  
0304.54.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15,0  B3  
0304.55.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15,0  B3  
0304.59.00  – –  andere  15,0  B3  
0304.61.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.)  15,0  B3  
0304.62.00  – –  Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  spp.,  Ictalurus  spp.)  15,0  B3  
0304.63.00  – –  Nilbarsch ( Lates niloticus ) 15,0  B3  
0304.69.00  – –  andere  15,0  B3  
0304.71.00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 15,0  B3  
0304.72.00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 15,0  B3  
0304.73.00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 15,0  B3  
0304.74.00  – –  Seehechte ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  15,0  B3  
0304.75.00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 15,0  B3  
0304.79.00  – –  andere  15,0  B3  
0304.81.00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , Oncor ­
hynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhyn ­
chus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) 
und Donaulachs ( Hucho hucho ) 15,0  A  
0304.82.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncor ­
hynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncor ­
hynchus chrysogaster ) 15,0  B3  
0304.83.00  – –  Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht ­
halmidae und Citharidae)  15,0  B3  
0304.84.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15,0  B3  
0304.85.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15,0  B3  
0304.86.00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 15,0  B3  
0304.87.00  – –  Thunfische der Gattung Thunnus und echter Bonito ( Euthynnus (Kat ­
suwonus) pelamis ) 15,0  B3  
0304.89.00  – –  andere  15,0  B3  
0304.91.00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15,0  B3  
0304.92.00  – –  Zahnfische ( Dissostichus  spp.)  15,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/683
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0304.93.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cteno ­
pharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyn ­
godon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlan ­
genkopffische ( Channa  spp.)  15,0  B3  
0304.94.00  – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 15,0  B3  
0304.95.00  – –  Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrou ­
ridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, an ­
dere als Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) 15,0  B3  
0304.99.00  – –  andere  15,0  B3  
0305.10.00  –  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  20,0  B3  
0305.20.10  – –  von Süßwasserfischen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  20,0  B3  
0305.20.90  – –  andere  20,0  B3  
0305.31.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cteno ­
pharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyn ­
godon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlan ­
genkopffische ( Channa  spp.)  20,0  B3  
0305.32.00  – –  Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrou ­
ridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae  20,0  B3  
0305.39.10  – – –  Süßwasser-Hornhecht ( Xenentodon cancila ), Gelbstreifen-Meerbarbe 
(Upeneus vittatus ) und Langdornen-Stachelmakrele ( Ulua mentalis ) 20,0  B3  
0305.39.20  – – –  Savala-Degenfisch ( Lepturacanthus savala ), Schwarzflossen-Umberfisch 
(Johnius belangerii ), Gold-Umberfisch ( Chrysochir aureus ) und Groß ­
augen-Umberfisch ( Pennahia anea ) 20,0  B3  
0305.39.90  – – –  andere  20,0  B3  
0305.41.00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus gorbuscha , Oncor ­
hynchus keta , Oncorhynchus tschawytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhyn ­
chus masou  und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) 
und Donaulachs ( Hucho hucho ) 15,0  B3  
0305.42.00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 20,0  B3  
0305.43.00  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus clarki , Oncor ­
hynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncorhynchus apache  und  Oncor ­
hynchus chrysogaster ) 20,0  B3  
0305.44.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cteno ­
pharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyn ­
godon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlan ­
genkopffische ( Channa  spp.)  20,0  B3  
0305.49.00  – –  andere  20,0  B3  
0305.51.00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus  ogac,  Gadus macrocephalus ) 20,0  B3DE  L 186/684 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0305.59.20  – – –  Meeresfische  20,0  B3  
0305.59.90  – – –  andere  20,0  B3  
0305.61.00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 20,0  B3  
0305.62.00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 20,0  B3  
0305.63.00  – –  Sardellen ( Engraulis  spp.)  20,0  B3  
0305.64.00  – –  Tilapia ( Oreochromis  spp.), Welse ( Pangasius  spp.,  Silurus  spp.,  Clarias  
spp.,  Ictalurus  spp.), Karpfen ( Cyprinus carpio , Carassius carassius , Cteno ­
pharyngodon idellus , Hypophthalmichthys  spp.,  Cirrhinus  spp.,  Mylopharyn ­
godon piceus ), Aale ( Anguilla  spp.), Nilbarsch ( Lates niloticus ) und Schlan ­
genkopffische ( Channa  spp.)  20,0  B3  
0305.69.10  – – –  Meeresfische  20,0  B3  
0305.69.90  – – –  andere  20,0  B3  
0305.71.00  – –  Haifischflossen  20,0  B3  
0305.72.10  – – –  Fischmagen  15,0  B3  
0305.72.90  – – –  andere  15,0  B3  
0305.79.00  – –  andere  15,0  B3  
0306.11.00  – –  Langusten ( Palinurus  spp.,  Panulirus  spp.,  Jasus  spp.)  10,0  A  
0306.12.00  – –  Hummer ( Homarus  spp.)  10,0  B3  
0306.14.10  – – –  Butterkrebs  0,0  A  
0306.14.90  – – –  andere  0,0  A  
0306.15.00  – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 10,0  B3  
0306.16.00  – –  Kaltwassergarnelen ( Pandalus  spp.,  Crangon crangon ) 0,0  A  
0306.17.10  – – –  Bärengarnele ( Penaeus monodon ) 10,0  B3  
0306.17.20  – – –  Weißfuß-Garnele ( Litopenaeus vannamei ) 10,0  B3  
0306.17.30  – – –  Rosenbergs Süßwassergarnele ( Macrobrachium rosenbergii ) 10,0  B3  
0306.17.90  – – –  andere  0,0  A  
0306.19.00  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß ­
bar  0,0  A  
0306.21.10  – – –  Zucht  0,0  A  
0306.21.20  – – –  andere, lebend  10,0  B3  
0306.21.30  – – –  frisch oder gekühlt  10,0  B3  
0306.21.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.21.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.22.10  – – –  Zucht  0,0  A  
0306.22.20  – – –  andere, lebend  10,0  B3  
0306.22.30  – – –  frisch oder gekühlt  10,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/685
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0306.22.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.22.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.24.10  – – –  lebend  0,0  A  
0306.24.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0306.24.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.24.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.25.00  – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 10,0  B3  
0306.26.10  – – –  Zucht  0,0  A  
0306.26.20  – – –  andere, lebend  0,0  A  
0306.26.30  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0306.26.41  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.26.49  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.26.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.26.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.27.11  – – – –  Bärengarnele ( Penaeus monodon ) 0,0  A  
0306.27.12  – – – –  Weißfuß-Garnele ( Litopenaeus vannamei ) 0,0  A  
0306.27.19  – – – –  andere  0,0  A  
0306.27.21  – – – –  Bärengarnele ( Penaeus monodon ) 10,0  B3  
0306.27.22  – – – –  Weißfuß-Garnele ( Litopenaeus vannamei ) 10,0  B3  
0306.27.29  – – – –  andere  0,0  A  
0306.27.31  – – – –  Bärengarnele ( Penaeus monodon ) 10,0  B3  
0306.27.32  – – – –  Weißfuß-Garnele ( Litopenaeus vannamei ) 10,0  B3  
0306.27.39  – – – –  andere  0,0  A  
0306.27.41  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.27.49  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.27.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.27.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0306.29.10  – – –  lebend  0,0  A  
0306.29.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0306.29.30  – – –  Mehl, Pulver und Pellets  20,0  B3  
0306.29.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  10,0  B3  
0306.29.99  – – – –  andere  10,0  B3  
0307.11.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.11.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.19.10  – – –  gefroren  0,0  ADE  L 186/686 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0307.19.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0307.19.30  – – –  geräuchert  25,0  B3  
0307.21.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.21.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.29.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0307.29.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3  
0307.31.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.31.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.39.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0307.39.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3  
0307.41.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.41.20  – – –  frisch oder gekühlt  10,0  B3  
0307.49.10  – – –  gefroren  10,0  B3  
0307.49.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0307.49.30  – – –  geräuchert  25,0  B3  
0307.51.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.51.20  – – –  frisch oder gekühlt  10,0  B3  
0307.59.10  – – –  gefroren  10,0  B3  
0307.59.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0307.59.30  – – –  geräuchert  25,0  B3  
0307.60.10  – –  lebend  0,0  A  
0307.60.20  – –  frisch, gekühlt oder gefroren  0,0  A  
0307.60.30  – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3  
0307.71.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.71.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.79.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0307.79.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3  
0307.81.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.81.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.89.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0307.89.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3  
0307.91.10  – – –  lebend  0,0  A  
0307.91.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0307.99.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0307.99.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert  10,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/687
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0307.99.90  – – –  andere  15,0  B3  
0308.11.10  – – –  lebend  0,0  A  
0308.11.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0308.19.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0308.19.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0308.19.30  – – –  geräuchert  25,0  B3  
0308.21.10  – – –  lebend  0,0  A  
0308.21.20  – – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0308.29.10  – – –  gefroren  0,0  A  
0308.29.20  – – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0308.29.30  – – –  geräuchert  25,0  B3  
0308.30.10  – –  lebend  0,0  A  
0308.30.20  – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0308.30.30  – –  gefroren  0,0  A  
0308.30.40  – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0308.30.50  – –  geräuchert  25,0  B3  
0308.90.10  – –  lebend  0,0  A  
0308.90.20  – –  frisch oder gekühlt  0,0  A  
0308.90.30  – –  gefroren  0,0  A  
0308.90.40  – –  getrocknet, gesalzen oder in Salzlake  10,0  B3  
0308.90.50  – –  geräuchert  25,0  B3  
0308.90.90  – –  andere  0,0  A  
0401.10.10  – –  flüssig  15,0  B3  
0401.10.90  – –  andere  15,0  B3  
0401.20.10  – –  flüssig  15,0  B3  
0401.20.90  – –  andere  15,0  B3  
0401.40.10  – –  Flüssigmilch  15,0  B3  
0401.40.20  – –  Gefriermilch  15,0  B3  
0401.40.90  – –  andere  15,0  B3  
0401.50.10  – –  flüssig  15,0  B3  
0401.50.90  – –  andere  15,0  B3  
0402.10.41  – – –  in Behältnissen mit einem Rohgewicht von 20 kg oder mehr  3,0  B3  
0402.10.49  – – –  andere  3,0  B3  
0402.10.91  – – –  in Behältnissen mit einem Rohgewicht von 20 kg oder mehr  5,0  B5  
0402.10.99  – – –  andere  5,0  B5DE  L 186/688 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0402.21.20  – – –  in Behältnissen mit einem Rohgewicht von 20 kg oder mehr  3,0  B3  
0402.21.90  – – –  andere  3,0  B3  
0402.29.20  – – –  in Behältnissen mit einem Rohgewicht von 20 kg oder mehr  5,0  B5  
0402.29.90  – – –  andere  5,0  B5  
0402.91.00  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  10,0  B5  
0402.99.00  – –  andere  20,0  B5  
0403.10.20  – –  flüssig, auch kondensiert  7,0  B5  
0403.10.90  – –  andere  7,0  B5  
0403.90.10  – –  Buttermilch  3,0  B3  
0403.90.90  – –  andere  7,0  B5  
0404.10.00  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  0,0  A  
0404.90.00  –  andere  0,0  A  
0405.10.00  –  Butter  15,0  B5  
0405.20.00  –  Milchstreichfette  15,0  B5  
0405.90.10  – –  wasserfreies Butterfett  5,0  B5  
0405.90.20  – –  Butteröl  5,0  B5  
0405.90.30  – –  Ghee  15,0  B5  
0405.90.90  – –  andere  15,0  B5  
0406.10.10  – –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse  10,0  B5  
0406.10.20  – –  Quark/Topfen  10,0  B5  
0406.20.10  – –  in Packungen mit einem Rohgewicht von mehr als 20 kg  10,0  B5  
0406.20.90  – –  andere  10,0  B5  
0406.30.00  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  10,0  B5  
0406.40.00  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, her ­
vorgerufen durch  Penicillium roqueforti  10,0  B5  
0406.90.00  –  andere Käse  10,0  B3  
0407.11.00  – –  von Hühnern  0,0  A  
0407.19.10  – – –  von Enten  0,0  A  
0407.19.90  – – –  andere  0,0  A  
0407.21.00  – –  von Hühnern  30,0  B10-in quota  
0407.29.10  – – –  von Enten  30,0  B10-in quota  
0407.29.90  – – –  andere  30,0  B10-in quotaDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/689
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0407.90.10  – –  von Hühnern  30,0  B10-in quota  
0407.90.20  – –  von Enten  30,0  B10-in quota  
0407.90.90  – –  andere  30,0  B10-in quota  
0408.11.00  – –  getrocknet  20,0  B7  
0408.19.00  – –  andere  20,0  B7  
0408.91.00  – –  getrocknet  20,0  B7  
0408.99.00  – –  andere  20,0  B7  
0409.00.00  Natürlicher Honig  10,0  A  
0410.00.10  –  Vogelnester  5,0  A  
0410.00.90  –  andere  5,0  B5  
0501.00.00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Men ­
schenhaar  0,0  A  
0502.10.00  –  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser 
Borsten  5,0  A  
0502.90.00  –  andere  5,0  A  
0504.00.00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder 
zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert  3,0  A  
0505.10.10  – –  Entenfedern  5,0  A  
0505.10.90  – –  andere  5,0  A  
0505.90.10  – –  Entenfedern  5,0  A  
0505.90.90  – –  andere  5,0  A  
0506.10.00  –  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  0,0  A  
0506.90.00  –  andere  0,0  A  
0507.10.10  – –  Hörner des Nashorns; Mehl und Abfälle von Elfenbein  3,0  A  
0507.10.90  – –  andere  3,0  A  
0507.90.10  – –  Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel  3,0  A  
0507.90.20  – –  Schildplatt  5,0  A  
0507.90.90  – –  andere  3,0  A  
0508.00.10  –  Korallen und ähnliche Stoffe  5,0  A  
0508.00.20  –  Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern  5,0  A  
0508.00.90  –  andere  5,0  A  
0510.00.10  –  Kanthariden  0,0  A  
0510.00.20  –  Moschus  0,0  A  
0510.00.90  –  andere  0,0  A  
0511.10.00  –  Rindersperma  0,0  ADE  L 186/690 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0511.91.00  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wir ­
bellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3  5,0  A  
0511.99.10  – – –  Samen von Haustieren  0,0  A  
0511.99.20  – – –  Seidenraupeneier  0,0  A  
0511.99.30  – – –  Meerschwämme  0,0  A  
0511.99.90  – – –  andere  0,0  A  
0601.10.00  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstö ­
cke, ruhend  0,0  A  
0601.20.10  – –  Zichorienpflanzen  0,0  A  
0601.20.20  – –  Zichorienwurzeln  0,0  A  
0601.20.90  – –  andere  0,0  A  
0602.10.10  – –  von Orchideen  0,0  A  
0602.10.20  – –  von Kautschukbäumen  0,0  A  
0602.10.90  – –  andere  0,0  A  
0602.20.00  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, 
auch veredelt  0,0  A  
0602.30.00  –  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  0,0  A  
0602.40.00  –  Rosen, auch veredelt  0,0  A  
0602.90.10  – –  Stecklinge, bewurzelt, und Pfropfreiser von Orchideen  0,0  A  
0602.90.20  – –  Orchideensetzlinge  0,0  A  
0602.90.40  – –  okulierte Baumstümpfe der Gattung  Hevea  0,0  A  
0602.90.50  – –  Setzlinge der Gattung  Hevea  0,0  A  
0602.90.60  – –  Pfropfreiser der Gattung  Hevea  0,0  A  
0602.90.70  – –  Lederfarne  0,0  A  
0602.90.90  – –  andere  0,0  A  
0603.11.00  – –  Rosen  20,0  B3  
0603.12.00  – –  Nelken  20,0  B3  
0603.13.00  – –  Orchideen  20,0  B3  
0603.14.00  – –  Chrysanthemen  20,0  B3  
0603.15.00  – –  Lilien ( Lilium  spp.)  20,0  B3  
0603.19.00  – –  andere  20,0  B3  
0603.90.00  –  andere  20,0  B3  
0604.20.10  – –  Moose und Flechten  20,0  B3  
0604.20.90  – –  andere  20,0  B3  
0604.90.10  – –  Moose und Flechten  20,0  B3  
0604.90.90  – –  andere  20,0  B3  
0701.10.00  –  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/691
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0701.90.00  –  andere  20,0  B5  
0702.00.00  Tomaten, frisch oder gekühlt  20,0  B5  
0703.10.11  – – –  Zwiebeln zur Vermehrung  0,0  A  
0703.10.19  – – –  andere  15,0  B5  
0703.10.21  – – –  Zwiebeln zur Vermehrung  0,0  A  
0703.10.29  – – –  andere  20,0  B5  
0703.20.10  – –  Zwiebeln zur Vermehrung  0,0  A  
0703.20.90  – –  andere  20,0  B5  
0703.90.10  – –  Zwiebeln zur Vermehrung  0,0  A  
0703.90.90  – –  andere  20,0  B5  
0704.10.10  – –  Blumenkohl/Karfiol  20,0  B5  
0704.10.20  – –  Romanesco  20,0  B5  
0704.20.00  –  Rosenkohl/Kohlsprossen  20,0  B5  
0704.90.11  – – –  Kohl, rundköpfig (plattrund)  20,0  B5  
0704.90.19  – – –  andere  20,0  B5  
0704.90.90  – –  andere  20,0  B5  
0705.11.00  – –  Kopfsalat  20,0  B5  
0705.19.00  – –  andere  20,0  B5  
0705.21.00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus  var.  foliosum ) 20,0  B5  
0705.29.00  – –  andere  20,0  B5  
0706.10.10  – –  Karotten und Speisemöhren  17,0  B5  
0706.10.20  – –  Speiserüben  20,0  B5  
0706.90.00  –  andere  20,0  B5  
0707.00.00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  20,0  B5  
0708.10.00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 20,0  B5  
0708.20.10  – –  grüne Bohnen  20,0  B5  
0708.20.20  – –  Langbohnen  20,0  B5  
0708.20.90  – –  andere  20,0  B5  
0708.90.00  –  andere Hülsenfrüchte  20,0  B5  
0709.20.00  –  Spargel  15,0  B5  
0709.30.00  –  Auberginen  15,0  B5  
0709.40.00  –  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  15,0  B5  
0709.51.00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  15,0  B5  
0709.59.10  – – –  Trüffeln  15,0  B5  
0709.59.90  – – –  andere  15,0  B5DE  L 186/692 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0709.60.10  – –  Chili (Früchte der Gattung  Capsicum ) 12,0  B5  
0709.60.90  – –  andere  12,0  B5  
0709.70.00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  15,0  B5  
0709.91.00  – –  Artischocken  12,0  B5  
0709.92.00  – –  Oliven  12,0  B5  
0709.93.00  – –  Kürbisse ( Cucurbita  spp.)  12,0  B5  
0709.99.00  – –  andere  12,0  B5  
0710.10.00  –  Kartoffeln  10,0  B5  
0710.21.00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 17,0  B5  
0710.22.00  – –  Bohnen ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.)  17,0  B5  
0710.29.00  – –  andere  17,0  B5  
0710.30.00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  15,0  B5  
0710.40.00  –  Zuckermais  17,0  B5  
0710.80.00  –  anderes Gemüse  17,0  B5  
0710.90.00  –  Mischungen von Gemüsen  17,0  B5  
0711.20.10  – –  mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  15,0  B5  
0711.20.90  – –  andere  15,0  B5  
0711.40.10  – –  mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.40.90  – –  andere  30,0  B5  
0711.51.10  – – –  mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.51.90  – – –  andere  30,0  B5  
0711.59.10  – – –  mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.59.90  – – –  andere  30,0  B5  
0711.90.10  – –  Zuckermais  30,0  B5  
0711.90.20  – –  Chili (Früchte der Gattung  Capsicum ) 30,0  B5  
0711.90.31  – – –  mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  15,0  B5  
0711.90.39  – – –  andere  15,0  B5  
0711.90.40  – –  Zwiebeln, mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.90.50  – –  Zwiebeln, anders als mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.90.60  – –  andere, mit Schwefeldioxid haltbar gemacht  30,0  B5  
0711.90.90  – –  andere  30,0  B5  
0712.20.00  –  Speisezwiebeln  30,0  B5  
0712.31.00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  30,0  B5  
0712.32.00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  30,0  B5  
0712.33.00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  30,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/693
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0712.39.10  – – –  Trüffeln  30,0  B5  
0712.39.20  – – –  Shiitake (Dong Gu)  30,0  B5  
0712.39.90  – – –  andere  30,0  B5  
0712.90.10  – –  Knoblauch  22,0  B5  
0712.90.90  – –  andere  22,0  B5  
0713.10.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.10.90  – –  andere  10,0  B5  
0713.20.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.20.90  – –  andere  10,0  B5  
0713.31.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.31.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.32.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.32.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.33.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.33.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.34.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.34.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.35.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.35.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.39.10  – – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.39.90  – – –  andere  10,0  B5  
0713.40.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.40.90  – –  andere  10,0  B5  
0713.50.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.50.90  – –  andere  10,0  B5  
0713.60.00  –  Straucherbsen ( Cajanus cajan ) 10,0  B5  
0713.90.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
0713.90.90  – –  andere  10,0  B5  
0714.10.11  – – –  getrocknete Chips  10,0  B5  
0714.10.19  – – –  andere  10,0  B5  
0714.10.91  – – –  gefroren  10,0  B5  
0714.10.99  – – –  andere  10,0  B5  
0714.20.10  – –  gefroren  10,0  B5  
0714.20.90  – –  andere  10,0  B5  
0714.30.10  – –  gefroren  10,0  B5DE  L 186/694 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0714.30.90  – –  andere  10,0  B5  
0714.40.10  – –  gefroren  10,0  B5  
0714.40.90  – –  andere  10,0  B5  
0714.50.10  – –  gefroren  10,0  B5  
0714.50.90  – –  andere  10,0  B5  
0714.90.11  – – –  gefroren  10,0  B5  
0714.90.19  – – –  andere  10,0  B5  
0714.90.91  – – –  gefroren  10,0  B5  
0714.90.99  – – –  andere  10,0  B5  
0801.11.00  – –  getrocknet  30,0  B5  
0801.12.00  – –  mit innerer Fruchthaut (Endokarp)  30,0  B5  
0801.19.00  – –  andere  30,0  B5  
0801.21.00  – –  in der Schale  30,0  B5  
0801.22.00  – –  ohne Schale  30,0  B5  
0801.31.00  – –  in der Schale  3,0  B5  
0801.32.00  – –  ohne Schale  25,0  B5  
0802.11.00  – –  in der Schale  15,0  B5  
0802.12.00  – –  ohne Schale  10,0  B5  
0802.21.00  – –  in der Schale  20,0  B5  
0802.22.00  – –  ohne Schale  20,0  B5  
0802.31.00  – –  in der Schale  10,0  B5  
0802.32.00  – –  ohne Schale  30,0  B5  
0802.41.00  – –  in der Schale  30,0  B5  
0802.42.00  – –  ohne Schale  30,0  B5  
0802.51.00  – –  in der Schale  15,0  B5  
0802.52.00  – –  ohne Schale  15,0  B5  
0802.61.00  – –  in der Schale  30,0  B5  
0802.62.00  – –  ohne Schale  30,0  B5  
0802.70.00  –  Kolanüsse ( Cola  spp.)  30,0  B5  
0802.80.00  –  Areka-(Betel-)Nüsse  30,0  B5  
0802.90.00  –  andere  30,0  B5  
0803.10.00  –  Mehlbananen  25,0  B5  
0803.90.00  –  andere  25,0  B5  
0804.10.00  –  Datteln  30,0  B5  
0804.20.00  –  Feigen  30,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/695
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0804.30.00  –  Ananas  30,0  B5  
0804.40.00  –  Avocadofrüchte  15,0  B5  
0804.50.10  – –  Guaven  25,0  B5  
0804.50.20  – –  Mangofrüchte  25,0  B5  
0804.50.30  – –  Mangostanfrüchte  25,0  B5  
0805.10.10  – –  frisch  20,0  B3  
0805.10.20  – –  getrocknet  20,0  B3  
0805.20.00  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, 
Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten  30,0  B3  
0805.40.00  –  Pampelmusen und Grapefruits  40,0  B5  
0805.50.00  –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) und Limetten ( Citrus aurantifolia , 
Citrus latifolia ) 20,0  B3  
0805.90.00  –  andere  40,0  B5  
0806.10.00  –  frisch  10,0  B3  
0806.20.00  –  getrocknet  12,0  B5  
0807.11.00  – –  Wassermelonen  30,0  B5  
0807.19.00  – –  andere  30,0  B5  
0807.20.10  – –  Eksotika-Papaya (Betik Solo)  30,0  B5  
0807.20.90  – –  andere  30,0  B5  
0808.10.00  –  Äpfel  10,0  B3  
0808.30.00  –  Birnen  10,0  B3  
0808.40.00  –  Quitten  10,0  B5  
0809.10.00  –  Aprikosen/Marillen  20,0  B5  
0809.21.00  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 10,0  B5  
0809.29.00  – –  andere  10,0  B5  
0809.30.00  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  20,0  B3  
0809.40.10  – –  Pflaumen  20,0  B5  
0809.40.20  – –  Schlehen  20,0  B5  
0810.10.00  –  Erdbeeren  15,0  B5  
0810.20.00  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  15,0  B5  
0810.30.00  –  schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren  15,0  B5  
0810.40.00  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung  Vaccinium  15,0  B5  
0810.50.00  –  Kiwifrüchte  7,0  A  
0810.60.00  –  Durian  30,0  B5  
0810.70.00  –  Kaki  25,0  B5  
0810.90.10  – –  Longan (einschließlich Mata Kucing)  25,0  B5DE  L 186/696 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0810.90.20  – –  Litschis  30,0  B5  
0810.90.30  – –  Rambutan  25,0  B5  
0810.90.40  – –  Langsat; Karambolen  25,0  B5  
0810.90.50  – –  Jackfrüchte (Cempedak und Nangka)  25,0  B5  
0810.90.60  – –  Tamarinden  25,0  B5  
0810.90.91  – – –  Salak (Schlangenhautfrucht)  25,0  B5  
0810.90.92  – – –  Drachenfrucht  25,0  B5  
0810.90.93  – – –  Sapodilla (Ciku)  25,0  B5  
0810.90.99  – – –  andere  25,0  B5  
0811.10.00  –  Erdbeeren  30,0  B5  
0811.20.00  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße 
oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren  30,0  B5  
0811.90.00  –  andere  30,0  B5  
0812.10.00  –  Kirschen  30,0  B5  
0812.90.10  – –  Erdbeeren  30,0  B5  
0812.90.90  – –  andere  30,0  B5  
0813.10.00  –  Aprikosen/Marillen  30,0  B5  
0813.20.00  –  Pflaumen  30,0  B5  
0813.30.00  –  Äpfel  30,0  B5  
0813.40.10  – –  Longan  30,0  B5  
0813.40.20  – –  Tamarinden  30,0  B5  
0813.40.90  – –  andere  30,0  B5  
0813.50.10  – –  mit Kaschunüssen oder Paranüssen als gewichtsmäßig vorherrschen ­
dem Bestandteil  30,0  B5  
0813.50.20  – –  mit anderen Schalenfrüchten als gewichtsmäßig vorherrschendem Be ­
standteil  30,0  B5  
0813.50.30  – –  mit Datteln als gewichtsmäßig vorherrschendem Bestandteil  30,0  B5  
0813.50.40  – –  mit Avocadofrüchten, Orangen oder Mandarinen (einschließlich Tan ­
gerinen und Satsumas) als gewichtsmäßig vorherrschendem Bestandteil  30,0  B5  
0813.50.90  – –  andere  30,0  B5  
0814.00.00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wasser ­
melonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarma ­
chen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 
eingelegt  10,0  B5  
0901.11.10  – – –  Arabica WIB oder Robusta OIB  15,0  B5  
0901.11.90  – – –  andere  15,0  B5  
0901.12.10  – – –  Arabica WIB oder Robusta OIB  20,0  B5  
0901.12.90  – – –  andere  20,0  B5  
0901.21.10  – – –  nicht gemahlen  30,0  B5  
0901.21.20  – – –  gemahlen  30,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/697
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0901.22.10  – – –  nicht gemahlen  30,0  B5  
0901.22.20  – – –  gemahlen  30,0  B5  
0901.90.10  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  30,0  B5  
0901.90.20  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  30,0  B5  
0902.10.10  – –  Blätter  40,0  B5  
0902.10.90  – –  andere  40,0  B5  
0902.20.10  – –  Blätter  40,0  B5  
0902.20.90  – –  andere  40,0  B5  
0902.30.10  – –  Blätter  40,0  B5  
0902.30.90  – –  andere  40,0  B5  
0902.40.10  – –  Blätter  40,0  B5  
0902.40.90  – –  andere  40,0  B5  
0903.00.00  Mate  30,0  B5  
0904.11.10  – – –  weiß  20,0  B5  
0904.11.20  – – –  schwarz  20,0  B5  
0904.11.90  – – –  andere  20,0  B5  
0904.12.10  – – –  weiß  20,0  B5  
0904.12.20  – – –  schwarz  20,0  B5  
0904.12.90  – – –  andere  20,0  B5  
0904.21.10  – – –  Chili (Früchte der Gattung  Capsicum ) 20,0  B5  
0904.21.90  – – –  andere  20,0  B5  
0904.22.10  – – –  Chili (Früchte der Gattung  Capsicum ) 20,0  B5  
0904.22.90  – – –  andere  20,0  B5  
0905.10.00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  20,0  B5  
0905.20.00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0906.11.00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum  Blume)  20,0  B5  
0906.19.00  – –  andere  20,0  B5  
0906.20.00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0907.10.00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  20,0  B5  
0907.20.00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0908.11.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  20,0  B5  
0908.12.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0908.21.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  20,0  B5  
0908.22.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0908.31.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  20,0  B5DE  L 186/698 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
0908.32.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  20,0  B5  
0909.21.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  15,0  B5  
0909.22.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  15,0  B5  
0909.31.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  15,0  B5  
0909.32.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  15,0  B5  
0909.61.10  – – –  Anisfrüchte  15,0  B5  
0909.61.20  – – –  Sternanisfrüchte  15,0  B5  
0909.61.30  – – –  Kümmelfrüchte  15,0  B5  
0909.61.90  – – –  andere  15,0  B5  
0909.62.10  – – –  Anisfrüchte  15,0  B5  
0909.62.20  – – –  Sternanisfrüchte  15,0  B5  
0909.62.30  – – –  Kümmelfrüchte  15,0  B5  
0909.62.90  – – –  andere  15,0  B5  
0910.11.00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  15,0  B5  
0910.12.00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  15,0  B5  
0910.20.00  –  Safran  15,0  B5  
0910.30.00  –  Kurkuma  15,0  B5  
0910.91.10  – – –  Curry  15,0  B5  
0910.91.90  – – –  andere  15,0  B5  
0910.99.10  – – –  Thymian; Lorbeerblätter  15,0  B5  
0910.99.90  – – –  andere  15,0  B5  
1001.11.00  – –  zur Aussaat  5,0  B3  
1001.19.00  – –  andere  5,0  B3  
1001.91.00  – –  zur Aussaat  5,0  B3  
1001.99.11  – – – –  Mengkorn  5,0  B3  
1001.99.19  – – – –  andere  5,0  B3  
1001.99.90  – – –  andere  5,0  B3  
1002.10.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1002.90.00  –  andere  0,0  A  
1003.10.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1003.90.00  –  andere  0,0  A  
1004.10.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1004.90.00  –  andere  0,0  A  
1005.10.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1005.90.10  – –  Puffmais  30,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/699
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1005.90.90  – –  andere  5,0  B5  
1006.10.10  – –  zur Aussaat geeignet  0,0  A  
1006.10.90  – –  andere  40,0  B10  
1006.20.10  – –  Reis der Sorte Thai Hom Mali  40,0  B7  
1006.20.90  – –  andere  40,0  B10  
1006.30.30  – –  Klebreis  40,0  B10  
1006.30.40  – –  Reis der Sorte Thai Hom Mali  40,0  B7  
1006.30.91  – – –  Parboiled-Reis  40,0  B10  
1006.30.99  – – –  andere  40,0  B10  
1006.40.10  – –  von der für Futter verwendeten Art  40,0  B10  
1006.40.90  – –  andere  40,0  B10  
1007.10.00  –  zur Aussaat  5,0  A  
1007.90.00  –  andere  5,0  A  
1008.10.00  –  Buchweizen  3,0  A  
1008.21.00  – –  zur Aussaat  0,0  A  
1008.29.00  – –  andere  0,0  A  
1008.30.00  –  Kanariensaat  10,0  B5  
1008.40.00  –  Fonio ( Digitaria  spp.)  5,0  B5  
1008.50.00  –  Quinoa ( Chenopodium quinoa ) 5,0  B5  
1008.60.00  –  Triticale  5,0  B5  
1008.90.00  –  anderes Getreide  5,0  B5  
1101.00.10  –  von Weizen  15,0  B3  
1101.00.20  –  von Mengkorn  15,0  B5  
1102.20.00  –  von Mais  15,0  B5  
1102.90.10  – –  von Reis  15,0  B7  
1102.90.20  – –  von Roggen  15,0  B7  
1102.90.90  – –  andere  15,0  B7  
1103.11.20  – – –  Hartweizengrieß  20,0  B7  
1103.11.90  – – –  andere  20,0  B7  
1103.13.00  – –  von Mais  10,0  B7  
1103.19.10  – – –  von Mengkorn  20,0  B7  
1103.19.20  – – –  von Reis  20,0  B7  
1103.19.90  – – –  andere  20,0  B7  
1103.20.00  –  Pellets  20,0  B7  
1104.12.00  – –  von Hafer  15,0  B7DE  L 186/700 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1104.19.10  – – –  von Mais  5,0  B7  
1104.19.90  – – –  andere  5,0  B7  
1104.22.00  – –  von Hafer  15,0  B7  
1104.23.00  – –  von Mais  5,0  B7  
1104.29.20  – – –  von Gerste  15,0  B7  
1104.29.90  – – –  andere  5,0  B7  
1104.30.00  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  15,0  B7  
1105.10.00  –  Mehl, Grieß und Pulver  30,0  B10  
1105.20.00  –  Flocken, Granulat und Pellets  30,0  B7  
1106.10.00  –  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 07.13  30,0  B7  
1106.20.10  – –  von Maniok  30,0  B7  
1106.20.21  – – –  Grieß  30,0  B7  
1106.20.29  – – –  andere  30,0  B7  
1106.20.90  – –  andere  30,0  B7  
1106.30.00  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  30,0  B7  
1107.10.00  –  nicht geröstet  5,0  B5  
1107.20.00  –  geröstet  5,0  B5  
1108.11.00  – –  von Weizen  15,0  B5  
1108.12.00  – –  von Mais  15,0  B7  
1108.13.00  – –  von Kartoffeln  20,0  B10  
1108.14.00  – –  von Maniok  20,0  B7  
1108.19.10  – – –  von Sago  20,0  B7  
1108.19.90  – – –  andere  20,0  B7  
1108.20.00  –  Inulin  20,0  B7  
1109.00.00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  10,0  B7  
1201.10.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1201.90.00  –  andere  0,0  A  
1202.30.00  –  zur Aussaat  0,0  A  
1202.41.00  – –  ungeschält  10,0  B3  
1202.42.00  – –  geschält, auch geschrotet  10,0  B3  
1203.00.00  Kopra  10,0  B3  
1204.00.00  Leinsamen, auch geschrotet  10,0  B3  
1205.10.00  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  5,0  B3  
1205.90.00  –  andere  5,0  B3  
1206.00.00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  10,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/701
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1207.10.10  – –  zur Aussaat geeignet  5,0  B3  
1207.10.20  – –  nicht zur Aussaat geeignet  5,0  B3  
1207.21.00  – –  zur Aussaat  5,0  B3  
1207.29.00  – –  andere  5,0  B3  
1207.30.00  –  Rizinussamen  10,0  B3  
1207.40.10  – –  genießbar  5,0  B3  
1207.40.90  – –  andere  5,0  B3  
1207.50.00  –  Senfsamen  5,0  B3  
1207.60.00  –  Saflorsamen ( Carthamus tinctorius ) 10,0  B3  
1207.70.00  –  Melonenkerne  10,0  B3  
1207.91.00  – –  Mohnsamen  10,0  B10  
1207.99.40  – – –  Illipesamen ( Illipe-Nüsse ) 10,0  B3  
1207.99.90  – – –  andere  10,0  B3  
1208.10.00  –  von Sojabohnen  8,0  B3  
1208.90.00  –  andere  25,0  B3  
1209.10.00  –  Samen von Zuckerrüben  0,0  A  
1209.21.00  – –  Samen von Luzernen  0,0  A  
1209.22.00  – –  Samen von Klee ( Trifolium  spp.)  0,0  A  
1209.23.00  – –  Samen von Schwingel  0,0  A  
1209.24.00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L.)  0,0  A  
1209.25.00  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum  Lam.,  Lolium perenne  L.)  0,0  A  
1209.29.10  – – –  Samen von Wiesenlieschgras  0,0  A  
1209.29.20  – – –  andere Samen von Rüben  0,0  A  
1209.29.90  – – –  andere  0,0  A  
1209.30.00  –  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten 
dieser Pflanzen gezogen werden  0,0  A  
1209.91.10  – – –  Zwiebelsamen  0,0  A  
1209.91.90  – – –  andere  0,0  A  
1209.99.10  – – –  Kautschukbaum- oder Kenafsamen  0,0  A  
1209.99.90  – – –  andere  0,0  A  
1210.10.00  –  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form 
von Pellets  5,0  B3  
1210.20.00  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von 
Pellets; Lupulin  5,0  B3  
1211.20.10  – –  in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleinerter Form  5,0  A  
1211.20.90  – –  andere  5,0  A  
1211.30.10  – –  in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleinerter Form  5,0  A  
1211.30.90  – –  andere  5,0  ADE  L 186/702 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1211.40.00  –  Mohnstroh  0,0  A  
1211.90.11  – – –  Cannabis, in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleiner ­
ter Form  10,0  A  
1211.90.12  – – –  Cannabis in anderen Formen  0,0  A  
1211.90.13  – – –  Wurzel von Rauwolfia serpentina  5,0  A  
1211.90.14  – – –  andere, in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleinerter 
Form  10,0  A  
1211.90.19  – – –  andere  0,0  A  
1211.90.91  – – –  Pyrethrum, in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleiner ­
ter Form  10,0  A  
1211.90.92  – – –  Pyrethrum in anderen Formen  0,0  A  
1211.90.94  – – –  Sandelholz  10,0  A  
1211.90.95  – – –  Adlerholz (Gaharu) in Form von Plättchen  10,0  A  
1211.90.96  – – –  Süßholzwurzeln  5,0  A  
1211.90.97  – – –  Persea-Rinde ( Persea Kurzii  Kosterm)  0,0  A  
1211.90.98  – – –  andere, in geschnittener, gemahlener oder ähnlich fein zerkleinerter 
Form  0,0  A  
1211.90.99  – – –  andere  0,0  A  
1212.21.10  – – –  Eucheuma  spp.  10,0  B3  
1212.21.20  – – –  Gracilaria lichenoides  10,0  B3  
1212.21.90  – – –  andere  10,0  B3  
1212.29.11  – – – –  von der zu Zwecken der Medizin verwendeten Art  10,0  B3  
1212.29.19  – – – –  andere  10,0  B3  
1212.29.20  – – –  andere, frisch, gekühlt oder getrocknet  10,0  B3  
1212.29.30  – – –  andere, gefroren  10,0  B3  
1212.91.00  – –  Zuckerrüben  10,0  B3  
1212.92.00  – –  Johannisbrot (Carob)  10,0  B3  
1212.93.10  – – –  zum Anpflanzen geeignet  0,0  A  
1212.93.90  – – –  andere  10,0  B3  
1212.94.00  – –  Zichorienwurzeln  10,0  B3  
1212.99.00  – –  andere  10,0  B3  
1213.00.00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst 
oder in Form von Pellets  10,0  B3  
1214.10.00  –  Mehl und Pellets von Luzerne  0,0  A  
1214.90.00  –  andere  0,0  A  
1301.20.00  –  Gummi arabicum  5,0  B3  
1301.90.10  – –  Benzoe  5,0  B3  
1301.90.20  – –  Dammar  5,0  B3  
1301.90.30  – –  Cannabisharze  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/703
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1301.90.40  – –  Schellack  5,0  B3  
1301.90.90  – –  andere  5,0  B3  
1302.11.10  – – –  Pulvis opii  5,0  B10  
1302.11.90  – – –  andere  5,0  B10  
1302.12.00  – –  von Süßholzwurzeln  5,0  B3  
1302.13.00  – –  von Hopfen  5,0  B3  
1302.19.20  – – –  Extrakte und Tinkturen von Cannabis  5,0  B3  
1302.19.30  – – –  andere medizinische Extrakte  5,0  B3  
1302.19.40  – – –  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Pyrethrum und rotenonhal ­
tigen Wurzeln  5,0  B3  
1302.19.50  – – –  Japan- oder Chinalack (roher Saft des Lackbaums)  5,0  B3  
1302.19.90  – – –  andere  5,0  B3  
1302.20.00  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  5,0  B3  
1302.31.00  – –  Agar-Agar  5,0  B3  
1302.32.00  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen 
oder Guarsamen, auch modifiziert  5,0  B3  
1302.39.10  – – –  Carrageen  5,0  B3  
1302.39.90  – – –  andere  5,0  B3  
1401.10.00  –  Bambus  5,0  A  
1401.20.11  – – –  roh  5,0  A  
1401.20.12  – – –  gewaschen und geschwefelt  5,0  A  
1401.20.19  – – –  andere  5,0  A  
1401.20.21  – – –  12 mm oder weniger im Durchmesser  5,0  A  
1401.20.29  – – –  andere  5,0  A  
1401.20.30  – –  Stuhlflecht- und Wickelrohr  5,0  A  
1401.20.90  – –  andere  5,0  A  
1401.90.00  –  andere  5,0  A  
1404.20.00  –  Baumwoll-Linters  5,0  A  
1404.90.20  – –  von der hauptsächlich zum Gerben oder Färben verwendeten Art  5,0  A  
1404.90.30  – –  Kapok  5,0  A  
1404.90.90  – –  andere  5,0  A  
1501.10.00  –  Schweineschmalz  10,0  B5  
1501.20.00  –  anderes Schweinefett  10,0  B5  
1501.90.00  –  andere  10,0  B10  
1502.10.10  – –  genießbar  10,0  B10  
1502.10.90  – –  andere  10,0  B10DE  L 186/704 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1502.90.10  – –  genießbar  10,0  B10  
1502.90.90  – –  andere  10,0  B10  
1503.00.10  –  Schmalzstearin und Oleostearin  15,0  B10  
1503.00.90  –  andere  15,0  B10  
1504.10.20  – –  feste Fraktionen  5,0  B7  
1504.10.90  – –  andere  5,0  B7  
1504.20.10  – –  feste Fraktionen  5,0  B7  
1504.20.90  – –  andere  5,0  B7  
1504.30.10  – –  feste Fraktionen  5,0  B7  
1504.30.90  – –  andere  5,0  B7  
1505.00.10  –  Lanolin  10,0  B7  
1505.00.90  –  andere  10,0  B7  
1506.00.00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  5,0  B7  
1507.10.00  –  rohes Öl, auch entschleimt  5,0  B10  
1507.90.10  – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Sojaöl  5,0  B10  
1507.90.90  – –  andere  15,0  B10  
1508.10.00  –  rohes Öl  5,0  B10  
1508.90.10  – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Erdnussöl  5,0  B10  
1508.90.90  – –  andere  25,0  B10  
1509.10.10  – –  in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 
30 kg  5,0  B3  
1509.10.90  – –  andere  5,0  B3  
1509.90.11  – – –  in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 
30 kg  5,0  B3  
1509.90.19  – – –  andere  5,0  B3  
1509.90.91  – – –  in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 
30 kg  20,0  B3  
1509.90.99  – – –  andere  20,0  B3  
1510.00.10  –  rohes Öl  5,0  B7  
1510.00.20  –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B7  
1510.00.90  –  andere  25,0  B10  
1511.10.00  –  rohes Öl  5,0  B7  
1511.90.11  – – –  feste Fraktionen  5,0  B7  
1511.90.19  – – –  andere  5,0  B7  
1511.90.91  – – –  feste Fraktionen  25,0  B10  
1511.90.92  – – –  andere, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht 
mehr als 20 kg  25,0  B10  
1511.90.99  – – –  andere  25,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/705
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1512.11.00  – –  rohes Öl  5,0  B10  
1512.19.10  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Sonnenblumenöl oder Safloröl  5,0  B10  
1512.19.90  – – –  andere  15,0  B10  
1512.21.00  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  5,0  B7  
1512.29.10  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Baumwollsamenöl  5,0  B7  
1512.29.90  – – –  andere  25,0  B10  
1513.11.00  – –  rohes Öl  5,0  B7  
1513.19.10  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Kokosöl  5,0  B7  
1513.19.90  – – –  andere  25,0  B10  
1513.21.10  – – –  Palmkernöl  5,0  B10  
1513.21.90  – – –  andere  5,0  B10  
1513.29.11  – – – –  feste Fraktionen von nicht raffiniertem Palmkernöl  5,0  B10  
1513.29.12  – – – –  feste Fraktionen von nicht raffiniertem Babassuöl  5,0  B10  
1513.29.13  – – – –  andere von nicht raffiniertem Palmkernöl (Palmkernolein)  5,0  B10  
1513.29.14  – – – –  andere von nicht raffiniertem Babassuöl  5,0  B10  
1513.29.91  – – – –  feste Fraktionen von Palmkernöl  25,0  B10  
1513.29.92  – – – –  feste Fraktionen von Babassuöl  25,0  B10  
1513.29.94  – – – –  Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodoriert (RBD)  25,0  B10  
1513.29.95  – – – –  Palmkernöl, RBD  25,0  B10  
1513.29.96  – – – –  andere, von Palmkernöl  25,0  B10  
1513.29.97  – – – –  andere, von Babassuöl  25,0  B10  
1514.11.00  – –  rohe Öle  5,0  B10  
1514.19.10  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1514.19.90  – – –  andere  5,0  B10  
1514.91.10  – – –  anderes Raps- und Rübsenöl  5,0  B10  
1514.91.90  – – –  andere  5,0  B10  
1514.99.10  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1514.99.91  – – – –  anderes Raps- und Rübsenöl  20,0  B10  
1514.99.99  – – – –  andere  20,0  B10  
1515.11.00  – –  rohes Öl  5,0  B7  
1515.19.00  – –  andere  10,0  B10  
1515.21.00  – –  rohes Öl  5,0  B7  
1515.29.11  – – – –  feste Fraktionen  5,0  B10  
1515.29.19  – – – –  andere  5,0  B10  
1515.29.91  – – – –  feste Fraktionen  20,0  B10DE  L 186/706 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1515.29.99  – – – –  andere  20,0  B10  
1515.30.10  – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.30.90  – –  andere  10,0  B10  
1515.50.10  – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.50.20  – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1515.50.90  – –  andere  25,0  B10  
1515.90.11  – – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.90.12  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1515.90.19  – – –  andere  25,0  B10  
1515.90.21  – – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.90.22  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1515.90.29  – – –  andere  10,0  B10  
1515.90.31  – – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.90.32  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1515.90.39  – – –  andere  25,0  B10  
1515.90.91  – – –  rohes Öl  5,0  B10  
1515.90.92  – – –  Fraktionen von nicht raffiniertem Öl  5,0  B10  
1515.90.99  – – –  andere  25,0  B10  
1516.10.10  – –  in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr  22,0  B10  
1516.10.90  – –  andere  22,0  B10  
1516.20.11  – – –  aus Sojabohnen  20,0  B10  
1516.20.12  – – –  aus Früchten der Ölpalme, roh  25,0  B10  
1516.20.13  – – –  aus Früchten der Ölpalme, anders als roh  25,0  B10  
1516.20.14  – – –  aus Kokosnüssen  25,0  B10  
1516.20.15  – – –  aus Palmkernen, roh  25,0  B10  
1516.20.16  – – –  aus Palmkernen, raffiniert, gebleicht und desodoriert (RBD)  25,0  B10  
1516.20.17  – – –  aus Erdnüssen  25,0  B10  
1516.20.18  – – –  aus Leinsamen  25,0  B10  
1516.20.19  – – –  andere  25,0  B10  
1516.20.21  – – –  aus Erdnüssen, Sojabohnen, Ölpalmfrüchten, Palmkernen oder Ko ­
kosnüssen  25,0  B10  
1516.20.22  – – –  aus Leinsamen  25,0  B10  
1516.20.23  – – –  aus Oliven  25,0  B10  
1516.20.29  – – –  andere  25,0  B10  
1516.20.51  – – –  nicht raffiniert  25,0  B10  
1516.20.52  – – –  raffiniert, gebleicht und desodoriert (RBD)  25,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/707
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1516.20.59  – – –  andere  25,0  B10  
1516.20.92  – – –  aus Leinsamen  25,0  B10  
1516.20.93  – – –  aus Oliven  25,0  B10  
1516.20.94  – – –  aus Sojabohnen  25,0  B10  
1516.20.95  – – –  Hydriertes Rizinusöl (Opalwachs)  25,0  B10  
1516.20.96  – – –  nur raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes (RBD) Palmkernstearin  25,0  B10  
1516.20.97  – – –  hydriertes sowie raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes (RBD) 
Palmkernstearin oder -olein  25,0  B10  
1516.20.98  – – –  andere, aus Erdnüssen, Palmölfrüchten oder Kokosnüssen  25,0  B10  
1516.20.99  – – –  andere  25,0  B10  
1517.10.00  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  20,0  B10  
1517.90.10  – –  Ghee-Ersatz  30,0  B10  
1517.90.20  – –  flüssige Margarine  25,0  B10  
1517.90.30  – –  von der als Form- und Trennöle verwendeten Art  30,0  B10  
1517.90.43  – – –  ungehärtetes Pflanzenfett  20,0  B10  
1517.90.44  – – –  Kunstspeisefett  25,0  B10  
1517.90.50  – – –  feste Mischungen und Zubereitungen  30,0  B10  
1517.90.61  – – – –  mit Erdnussöl als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.62  – – – –  mit rohem Palmöl als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.63  – – – –  mit anderem Palmöl als vorherrschendem Bestandteil, in Behältnis ­
sen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 20 kg  30,0  B10  
1517.90.64  – – – –  mit anderem Palmöl als vorherrschendem Bestandteil, in Behältnis ­
sen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder mehr  30,0  B10  
1517.90.65  – – – –  mit Palmkernöl als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.66  – – – –  mit Palmkernolein als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.67  – – – –  mit Sojaöl als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.68  – – – –  mit Illipefett als vorherrschendem Bestandteil  30,0  B10  
1517.90.69  – – – –  andere  30,0  B10  
1517.90.90  – –  andere  30,0  B10  
1518.00.12  – –  tierische Fette und Öle  5,0  B10  
1518.00.14  – –  Erdnussöl, Sojaöl, Palmöl oder Kokosöl  5,0  B10  
1518.00.15  – –  Leinöl und seine Fraktionen  5,0  B10  
1518.00.16  – –  Olivenöl und seine Fraktionen  5,0  B10  
1518.00.19  – –  andere  5,0  B10  
1518.00.20  –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle  5,0  B10  
1518.00.31  – –  aus Früchten der Ölpalme oder Palmkernen  5,0  B10DE  L 186/708 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1518.00.33  – –  aus Leinsamen  5,0  B10  
1518.00.34  – –  aus Oliven  5,0  B7  
1518.00.35  – –  aus Erdnüssen  5,0  B10  
1518.00.36  – –  aus Sojabohnen oder Kokosnüssen  5,0  B10  
1518.00.37  – –  aus Baumwollsamen  5,0  B10  
1518.00.39  – –  andere  5,0  B10  
1518.00.60  –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und 
Ölen oder deren Fraktionen und von pflanzlichen Fetten und Ölen oder 
deren Fraktionen  5,0  B7  
1520.00.10  –  Glycerin, roh  3,0  B3  
1520.00.90  –  andere  3,0  B3  
1521.10.00  –  Pflanzenwachse  3,0  B3  
1521.90.10  – –  Bienenwachs und andere Insektenwachse  3,0  B3  
1521.90.20  – –  Walrat  3,0  B3  
1522.00.10  –  Degras  3,0  B3  
1522.00.90  –  andere  3,0  B3  
1601.00.10  –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B10  
1601.00.90  –  andere  22,0  B10  
1602.10.10  – –  Schweinefleisch enthaltend, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B9  
1602.10.90  – –  andere  30,0  B10  
1602.20.00  –  aus Lebern aller Tierarten  30,0  B10  
1602.31.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B10  
1602.31.91  – – – –  maschinell entbeintes Fleisch oder Separatorenfleisch  22,0  B10  
1602.31.99  – – – –  andere  22,0  B10  
1602.32.10  – – –  Hühnerfleich-Curry, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  40,0  B10  
1602.32.90  – – –  andere  22,0  B10  
1602.39.00  – –  andere  22,0  B10  
1602.41.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B9  
1602.41.90  – – –  andere  22,0  B9  
1602.42.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B9  
1602.42.90  – – –  andere  22,0  B9  
1602.49.11  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B9  
1602.49.19  – – – –  andere  22,0  B9  
1602.49.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  22,0  B9  
1602.49.99  – – – –  andere  22,0  B9  
1602.50.00  –  von Rindern  35,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/709
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1602.90.10  – –  Hammelfleisch-Curry, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  35,0  B7  
1602.90.90  – –  andere  35,0  B7  
1603.00.10  –  aus Hühnerfleisch, mit Kräutern  30,0  B10  
1603.00.20  –  aus Hühnerfleisch, ohne Kräuter  30,0  B10  
1603.00.30  –  andere, mit Kräutern  30,0  B10  
1603.00.90  –  andere  30,0  B10  
1604.11.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.11.90  – – –  andere  30,0  B7  
1604.12.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  32,0  B7  
1604.12.90  – – –  andere  32,0  B7  
1604.13.11  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.13.19  – – – –  andere  30,0  B7  
1604.13.91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.13.99  – – – –  andere  30,0  B7  
1604.14.11  – – – –  Thunfische  30,0  B7  
1604.14.19  – – – –  andere  30,0  B7  
1604.14.90  – – –  andere  30,0  B7  
1604.15.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.15.90  – – –  andere  30,0  B7  
1604.16.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  35,0  B7  
1604.16.90  – – –  andere  35,0  B7  
1604.17.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.17.90  – – –  andere  30,0  B7  
1604.19.20  – – –  Stöcker (Bastardmakrele), in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.19.30  – – –  andere, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B7  
1604.19.90  – – –  andere  30,0  B7  
1604.20.11  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20,0  B5  
1604.20.19  – – –  andere  20,0  B5  
1604.20.21  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B5  
1604.20.29  – – –  andere  30,0  B7  
1604.20.91  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  30,0  B5  
1604.20.93  – – –  Fische, gefroren, fein zerkleinert, in Wasser oder Dampf gekocht  30,0  B7  
1604.20.99  – – –  andere  30,0  B7  
1604.31.00  – –  Kaviar  35,0  B7  
1604.32.00  – –  Kaviarersatz  35,0  B7DE  L 186/710 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1605.10.10  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  35,0  B7  
1605.10.90  – –  andere  35,0  B7  
1605.21.10  – – –  Garnelenpaste  30,0  B7  
1605.21.90  – – –  andere  30,0  B7  
1605.29.10  – – –  Garnelenpaste  30,0  B7  
1605.29.90  – – –  andere  30,0  B7  
1605.30.00  –  Hummer  35,0  B7  
1605.40.00  –  andere Krebstiere  35,0  B7  
1605.51.00  – –  Austern  25,0  B7  
1605.52.00  – –  Jakobs- oder Kammmuscheln  25,0  B7  
1605.53.00  – –  Miesmuscheln  25,0  B7  
1605.54.00  – –  Tintenfische und Kalmare  25,0  B7  
1605.55.00  – –  Kraken  25,0  B7  
1605.56.00  – –  Venusmuscheln, Herzmuscheln und Archenmuscheln  25,0  B7  
1605.57.00  – –  Seeohren  25,0  B7  
1605.58.00  – –  Schnecken, andere als Meeresschnecken  25,0  B7  
1605.59.00  – –  andere  25,0  B7  
1605.61.00  – –  Seegurken  25,0  B7  
1605.62.00  – –  Seeigel  25,0  B7  
1605.63.00  – –  Quallen  25,0  B7  
1605.69.00  – –  andere  25,0  B7  
1701.12.00  – –  Rübenzucker  15,0  B10-in quota  
1701.13.00  – –  Rohrzucker im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 2 zu diesem 
Kapitel  15,0  B10-in quota  
1701.14.00  – –  anderer Rohrzucker  15,0  B10-in quota  
1701.91.00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  15,0  B10-in quota  
1701.99.11  – – – –  weiß  15,0  B10-in quota  
1701.99.19  – – – –  andere  15,0  B10-in quota  
1701.99.90  – – –  andere  15,0  B10-in quota  
1702.11.00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der 
Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  0,0  A  
1702.19.00  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/711
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1702.20.00  –  Ahornzucker und Ahornsirup  3,0  B10  
1702.30.10  – –  Glucose  10,0  B10  
1702.30.20  – –  Glucosesirup  10,0  B10  
1702.40.00  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf 
die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, 
ausgenommen Invertzucker  10,0  B10  
1702.50.00  –  chemisch reine Fructose  3,0  B10  
1702.60.10  – –  Fructose  3,0  B10  
1702.60.20  – –  Fructosesirup  3,0  B10  
1702.90.11  – – –  chemisch reine Maltose  5,0  B10  
1702.90.19  – – –  andere  5,0  B10  
1702.90.20  – –  Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt  10,0  B10  
1702.90.30  – –  Zucker, aromatisiert oder gefärbt (ausgenommen Maltose)  5,0  B10  
1702.90.40  – –  Zucker und Melassen, karamellisiert  5,0  B10  
1702.90.91  – – –  Sirupe  5,0  B10  
1702.90.99  – – –  andere  5,0  B10  
1703.10.10  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  10,0  B10  
1703.10.90  – –  andere  10,0  B10  
1703.90.10  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  10,0  B10  
1703.90.90  – –  andere  10,0  B10  
1704.10.00  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  25,0  B7  
1704.90.10  – –  medizinische Bonbons und Pastillen  20,0  B7  
1704.90.20  – –  weiße Schokolade  20,0  B7  
1704.90.91  – – –  weich, mit Gelatine  15,0  B7  
1704.90.99  – – –  andere  15,0  B7  
1801.00.00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  10,0  B7  
1802.00.00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  10,0  B7  
1803.10.00  –  nicht entfettet  10,0  B7  
1803.20.00  –  ganz oder teilweise entfettet  10,0  B7  
1804.00.00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  10,0  B7  
1805.00.00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  20,0  B7  
1806.10.00  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  20,0  B7  
1806.20.10  – –  Schokoladeerzeugnisse in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  20,0  B7  
1806.20.90  – –  andere  18,0  B7  
1806.31.10  – – –  Schokoladeerzeugnisse  12,0  B5  
1806.31.90  – – –  andere  30,0  B7DE  L 186/712 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1806.32.10  – – –  Schokoladeerzeugnisse  20,0  B5  
1806.32.90  – – –  andere  30,0  B7  
1806.90.10  – –  Schokoladeerzeugnisse in Form von Tafeln oder Pastillen  12,0  B5  
1806.90.30  – –  Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 
mit einem Gehalt an Kakao von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 50 GHT  25,0  B7  
1806.90.40  – –  Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Säuglingen aus Waren 
der Positionen 04.01 bis 04.04 mit einem Gehalt an Kakao von 
5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 10 GHT, nicht in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  25,0  B7  
1806.90.90  – –  andere  20,0  B5  
1901.10.10  – –  aus Malzextrakt  10,0  B7  
1901.10.20  – –  aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04  10,0  B5  
1901.10.30  – –  aus Sojamehl  20,0  B7  
1901.10.91  – – –  medizinische Lebensmittel  10,0  B7  
1901.10.99  – – –  andere  10,0  B7  
1901.20.10  – –  aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, nicht kakaohaltig  15,0  B7  
1901.20.20  – –  aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, kakaohaltig  15,0  B7  
1901.20.30  – –  andere, nicht kakaohaltig  15,0  B7  
1901.20.40  – –  andere, kakaohaltig  15,0  B7  
1901.90.11  – – –  medizinische Lebensmittel  10,0  B7  
1901.90.19  – – –  andere  10,0  B7  
1901.90.20  – –  Malzextrakt  10,0  B7  
1901.90.31  – – –  mit Fremdfett angereicherte Magermilch  10,0  B5  
1901.90.32  – – –  andere, Kakaopulver enthaltend  10,0  B5  
1901.90.39  – – –  andere  10,0  B5  
1901.90.41  – – –  in Pulverform  20,0  B7  
1901.90.49  – – –  in anderen Formen  20,0  B7  
1901.90.91  – – –  medizinische Lebensmittel  10,0  B5  
1901.90.99  – – –  andere  15,0  B7  
1902.11.00  – –  Eier enthaltend  38,0  B7  
1902.19.20  – – –  Reisfadennudeln (Bee Hoon)  38,0  B7  
1902.19.30  – – –  Glasfadennudeln  20,0  B7  
1902.19.40  – – –  Nudeln  20,0  B7  
1902.19.90  – – –  andere  20,0  B7  
1902.20.10  – –  mit Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen gefüllt  38,0  B7  
1902.20.30  – –  mit Fisch, Krebstieren oder Weichtieren gefüllt  38,0  B7  
1902.20.90  – –  andere  38,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/713
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
1902.30.20  – –  Instant-Reisfadennudeln  35,0  B7  
1902.30.30  – –  Glasfadennudeln  35,0  B7  
1902.30.40  – –  andere Instant-Nudeln  30,0  B7  
1902.30.90  – –  andere  35,0  B7  
1902.40.00  –  Couscous  38,0  B7  
1903.00.00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Grau ­
pen, Perlen, Krümeln und dergleichen  40,0  B7  
1904.10.10  – –  kakaohaltig  15,0  B7  
1904.10.90  – –  andere  15,0  B7  
1904.20.10  – –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken  35,0  B7  
1904.20.90  – –  andere  35,0  B7  
1904.30.00  –  Bulgur-Weizen  35,0  B7  
1904.90.10  – –  Zubereitungen aus Reis, einschließlich aus vorgekochtem Reis  35,0  B7  
1904.90.90  – –  andere  20,0  B7  
1905.10.00  –  Knäckebrot  40,0  B5  
1905.20.00  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  40,0  B5  
1905.31.10  – – –  ohne Kakaogehalt  15,0  B5  
1905.31.20  – – –  kakaohaltig  15,0  B5  
1905.32.00  – –  Waffeln  35,0  B5  
1905.40.10  – –  ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten  40,0  B5  
1905.40.90  – –  andere  40,0  B5  
1905.90.10  – –  ungezuckerte Zahnungskekse  20,0  B5  
1905.90.20  – –  andere ungezuckerte Kekse  20,0  B5  
1905.90.30  – –  Kuchen  30,0  B5  
1905.90.40  – –  Backwaren  30,0  B5  
1905.90.50  – –  mehlfreie Backwaren  30,0  B5  
1905.90.60  – –  leere Oblatenkapseln und ähnliche Waren von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art  10,0  B5  
1905.90.70  – –  Hostien, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren  30,0  B5  
1905.90.80  – –  andere knusprige, pikante Lebensmittel  20,0  B5  
1905.90.90  – –  andere  20,0  B5  
2001.10.00  –  Gurken und Cornichons  40,0  B7  
2001.90.10  – –  Speisezwiebeln  35,0  B7  
2001.90.90  – –  andere  35,0  B7  
2002.10.10  – –  in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht  30,0  B7  
2002.10.90  – –  andere  30,0  B7DE  L 186/714 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2002.90.10  – –  Tomatenpaste  20,0  B5  
2002.90.20  – –  Tomatenpulver  20,0  B5  
2002.90.90  – –  andere  20,0  B5  
2003.10.00  –  Pilze der Gattung  Agaricus  40,0  B7  
2003.90.10  – –  Trüffeln  40,0  B7  
2003.90.90  – –  andere  40,0  B7  
2004.10.00  –  Kartoffeln  15,0  B5  
2004.90.10  – –  zur Ernährung von Kindern  40,0  B7  
2004.90.90  – –  andere  40,0  B7  
2005.10.10  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  40,0  B7  
2005.10.90  – –  andere  40,0  B7  
2005.20.11  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  18,0  B7  
2005.20.19  – – –  andere  18,0  B7  
2005.20.91  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  35,0  B7  
2005.20.99  – – –  andere  35,0  B7  
2005.40.00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 35,0  B7  
2005.51.00  – –  Bohnen, ausgelöst  35,0  B7  
2005.59.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  35,0  B7  
2005.59.90  – – –  andere  35,0  B7  
2005.60.00  –  Spargel  30,0  B7  
2005.70.00  –  Oliven  25,0  B5  
2005.80.00  –  Zuckermais ( Zea mays  var. s accharata ) 40,0  B7  
2005.91.00  – –  Bambussprossen  32,0  B7  
2005.99.10  – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  32,0  B5  
2005.99.90  – – –  andere  32,0  B5  
2006.00.00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zu ­
cker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)  35,0  B7  
2007.10.00  –  homogenisierte Zubereitungen  35,0  B5  
2007.91.00  – –  Zitrusfrüchte  35,0  B7  
2007.99.10  – – –  Fruchtpasten, ausgenommen aus Mangos, Ananas oder Erdbeeren  40,0  B7  
2007.99.90  – – –  andere  40,0  B5  
2008.11.10  – – –  geröstet  30,0  B7  
2008.11.20  – – –  Erdnussbutter  18,0  B7  
2008.11.90  – – –  andere  20,0  B7  
2008.19.10  – – –  Kaschunüsse  35,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/715
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2008.19.90  – – –  andere  18,0  B7  
2008.20.00  –  Ananas  40,0  B7  
2008.30.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  40,0  B7  
2008.30.90  – –  andere  40,0  B7  
2008.40.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  35,0  B7  
2008.40.90  – –  andere  35,0  B7  
2008.50.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  40,0  B7  
2008.50.90  – –  andere  40,0  B7  
2008.60.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  40,0  B7  
2008.60.90  – –  andere  40,0  B7  
2008.70.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  35,0  B7  
2008.70.90  – –  andere  35,0  B7  
2008.80.10  – –  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  35,0  B7  
2008.80.90  – –  andere  35,0  B7  
2008.91.00  – –  Palmherzen  40,0  B7  
2008.93.00  – –  Preiselbeeren und Moosbeeren ( Vaccinium macrocarpon , Vaccinium ox ­
ycoccos , Vaccinium vitis-idaea)  30,0  B7  
2008.97.10  – – –  aus Stämmen, Wurzeln und anderen genießbaren Pflanzenteilen, aus ­
genommen Früchten und Nüssen  30,0  B7  
2008.97.20  – – –  andere, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  30,0  B7  
2008.97.90  – – –  andere  30,0  B7  
2008.99.10  – – –  Litschis  40,0  B7  
2008.99.20  – – –  Longan  40,0  B7  
2008.99.30  – – –  aus Stämmen, Wurzeln und anderen genießbaren Pflanzenteilen, aus ­
genommen Früchten und Nüssen  40,0  B7  
2008.99.40  – – –  andere, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol  30,0  B7  
2008.99.90  – – –  andere  30,0  B7  
2009.11.00  – –  gefroren  20,0  B5  
2009.12.00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger  30,0  B7  
2009.19.00  – –  andere  30,0  B5  
2009.21.00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  35,0  B7  
2009.29.00  – –  andere  35,0  B7  
2009.31.00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  35,0  B7  
2009.39.00  – –  andere  35,0  B7  
2009.41.00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  35,0  B7  
2009.49.00  – –  andere  35,0  B7  
2009.50.00  –  Tomatensaft  35,0  B5  
2009.61.00  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  35,0  B7DE  L 186/716 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2009.69.00  – –  andere  30,0  B5  
2009.71.00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  30,0  B7  
2009.79.00  – –  andere  25,0  B7  
2009.81.10  – – –  zur Ernährung von Kindern  25,0  B7  
2009.81.90  – – –  andere  25,0  B7  
2009.89.10  – – –  schwarzer Johannisbeersaft  25,0  B7  
2009.89.91  – – – –  zur Ernährung von Kindern  25,0  B5  
2009.89.99  – – – –  andere  25,0  B5  
2009.90.10  – –  zur Ernährung von Kindern  25,0  B5  
2009.90.90  – –  andere  25,0  B5  
2101.11.10  – – –  Instantkaffee  40,0  B10  
2101.11.90  – – –  andere  40,0  B10  
2101.12.10  – – –  pastenförmige Mischungen auf der Grundlage von gemahlenem Röst ­
kaffee, pflanzliche Fette enthaltend  40,0  B10  
2101.12.90  – – –  andere  40,0  B10  
2101.20.10  – –  Teezubereitungen aus einer Mischung aus Tee, Milchpulver und Zucker  40,0  B7  
2101.20.90  – –  andere  40,0  B7  
2101.30.00  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate hieraus  40,0  B7  
2102.10.00  –  Hefen, lebend  10,0  B7  
2102.20.00  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend  5,0  B7  
2102.30.00  –  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  5,0  B7  
2103.10.00  –  Sojasoße  32,0  B7  
2103.20.00  –  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  35,0  B7  
2103.30.00  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  35,0  B7  
2103.90.10  – –  Chilisoße  30,0  B7  
2103.90.30  – –  Fischsoße  32,0  B7  
2103.90.40  – –  andere zusammengesetzte Würzmittel, einschließlich Belachan (Bla ­
chan)  30,0  B7  
2103.90.90  – –  andere  20,0  B7  
2104.10.11  – – –  zur Ernährung von Kindern  40,0  B7  
2104.10.19  – – –  andere  40,0  B7  
2104.10.91  – – –  zur Ernährung von Kindern  40,0  B7  
2104.10.99  – – –  andere  40,0  B7  
2104.20.11  – – –  zur Ernährung von Kindern  40,0  B7  
2104.20.19  – – –  andere  40,0  B7  
2104.20.91  – – –  zur Ernährung von Kindern  40,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/717
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2104.20.99  – – –  andere  40,0  B7  
2105.00.00  Speiseeis, auch kakaohaltig  20,0  B7  
2106.10.00  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  5,0  B5  
2106.90.10  – –  getrockneter Tofu und Tofusticks  25,0  B7  
2106.90.20  – –  Sirupe, aromatisiert oder gefärbt  20,0  B7  
2106.90.30  – –  milchfreier Kaffeeweißer  20,0  B7  
2106.90.41  – – –  in Pulverform  15,0  B7  
2106.90.49  – – –  andere  15,0  B7  
2106.90.51  – – –  Zubereitungen von der als Rohstoffe für die Herstellung von Kon ­
zentratgemischen verwendeten Art  15,0  B7  
2106.90.52  – – –  Konzentratgemische zur einfachen Verdünnung mit Wasser zur Her ­
stellung von Getränken  15,0  B7  
2106.90.53  – – –  auf Ginseng basierende Erzeugnisse  15,0  B7  
2106.90.59  – – –  andere  15,0  B7  
2106.90.61  – – – –  von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten 
Art, in flüssiger Form  20,0  B7  
2106.90.62  – – – –  von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten 
Art, in anderen Formen  20,0  B7  
2106.90.64  – – – –  von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten 
Art, in flüssiger Form  20,0  B7  
2106.90.65  – – – –  von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten 
Art, in anderen Formen  20,0  B7  
2106.90.66  – – –  andere, von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken ver ­
wendeten Art, in flüssiger Form  15,0  B7  
2106.90.67  – – –  andere, von der zum Herstellen von alkoholischen Getränken ver ­
wendeten Art, in anderen Formen  15,0  B7  
2106.90.69  – – –  andere  15,0  B7  
2106.90.70  – –  Nahrungsergänzungsmittel  15,0  B5  
2106.90.80  – –  Vormischungen zur Anreicherung von Lebensmitteln  15,0  B5  
2106.90.91  – – –  andere Mischungen von chemischen Erzeugnissen und Lebensmitteln 
oder anderen Stoffen mit Nährwert, von der zur Verarbeitung von 
Lebensmitteln verwendeten Art  15,0  B5  
2106.90.92  – – –  auf Ginseng basierende Zubereitungen  15,0  B7  
2106.90.93  – – –  Lebensmittelzubereitungen für Kleinkinder mit Laktasemangel  15,0  B7  
2106.90.94  – – –  andere Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern  15,0  B7  
2106.90.95  – – –  Seri Kaya  15,0  B7  
2106.90.96  – – –  andere medizinische Lebensmittel  10,0  B7  
2106.90.98  – – –  andere Aromaextrakte  5,0  B5  
2106.90.99  – – –  andere  15,0  B5  
2201.10.00  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  35,0  B7  
2201.90.10  – –  Eis und Schnee  40,0  B7  
2201.90.90  – –  andere  40,0  B7  
2202.10.10  – –  Sprudelmineralwasser oder kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Aromastoffen  35,0  B7  
2202.10.90  – –  andere  35,0  B7DE  L 186/718 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2202.90.10  – –  aromatisierte, ultrahocherhitzte Milchgetränke  30,0  B7  
2202.90.20  – –  Sojagetränke  30,0  B7  
2202.90.30  – –  andere nicht kohlensäurehaltige Getränke, die unverdünnt sofort ver ­
zehrbereit sind  30,0  B7  
2202.90.90  – –  andere  20,0  B7  
2203.00.10  –  Stout oder Porter  35,0  B10*  
2203.00.90  –  andere, einschließlich Ale  35,0  B10*  
2204.10.00  –  Schaumwein  50,0  B7  
2204.21.11  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  50,0  B7  
2204.21.13  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 23 % vol  50,0  B7  
2204.21.14  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 23 % vol  50,0  B7  
2204.21.21  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  50,0  B7  
2204.21.22  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol  50,0  B7  
2204.29.11  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  50,0  B7  
2204.29.13  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 23 % vol  50,0  B7  
2204.29.14  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 23 % vol  50,0  B7  
2204.29.21  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  50,0  B7  
2204.29.22  – – – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol  50,0  B7  
2204.30.10  – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  55,0  B7  
2204.30.20  – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol  55,0  B7  
2205.10.10  – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  55,0  B7  
2205.10.20  – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol  55,0  B7  
2205.90.10  – –  mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger  55,0  B7  
2205.90.20  – –  mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol  55,0  B7  
2206.00.10  –  Apfelwein oder Birnenwein  55,0  B7  
2206.00.20  –  Sake  55,0  B7  
2206.00.30  –  Toddy  55,0  B7  
2206.00.40  –  Radler  55,0  B7  
2206.00.91  – –  anderer Reiswein (einschließlich medizinischen Reisweins)  55,0  B7  
2206.00.99  – –  andere  55,0  B7  
2207.10.00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver ­
gällt  40,0  B10  
2207.20.11  – – –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr als 99 % vol  20,0  B10  
2207.20.19  – – –  andere  20,0  B10  
2207.20.90  – –  andere  40,0  B10  
2208.20.50  – –  Weinbrand  48,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/719
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2208.20.90  – –  andere  48,0  B7  
2208.30.00  –  Whisky  48,0  B7  
2208.40.00  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener 
Zuckerrohrerzeugnisse  48,0  B7  
2208.50.00  –  Gin und Genever  48,0  B7  
2208.60.00  –  Wodka  48,0  B7  
2208.70.00  –  Likör  48,0  B7  
2208.90.10  – –  medizinischer Samsu mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol oder 
weniger  48,0  B7  
2208.90.20  – –  medizinischer Samsu mit einem Alkoholgehalt von mehr als 40 % vol  48,0  B7  
2208.90.30  – –  anderer Samsu mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol oder weniger  48,0  B7  
2208.90.40  – –  anderer Samsu mit einem Alkoholgehalt von mehr als 40 % vol  48,0  B7  
2208.90.50  – –  Arrak oder Ananasbranntwein mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol 
oder weniger  48,0  B7  
2208.90.60  – –  Arrak oder Ananasbranntwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 
40 % vol  48,0  B7  
2208.90.70  – –  Bitter und ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 57 % vol 
oder weniger  48,0  B7  
2208.90.80  – –  Bitter und ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 
57 % vol  48,0  B7  
2208.90.90  – –  andere  48,0  B7  
2209.00.00  Speiseessig  20,0  B7  
2301.10.00  –  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grie ­
ben/Grammeln  0,0  A  
2301.20.10  – –  von Fischen, mit einem Proteingehalt von weniger als 60 GHT  0,0  A  
2301.20.20  – –  von Fischen, mit einem Proteingehalt von 60 GHT oder mehr  0,0  A  
2301.20.90  – –  andere  0,0  A  
2302.10.00  –  von Mais  0,0  A  
2302.30.00  –  von Weizen  0,0  A  
2302.40.10  – –  von Reis  0,0  A  
2302.40.90  – –  andere  0,0  A  
2302.50.00  –  von Hülsenfrüchten  0,0  A  
2303.10.10  – –  von Maniok oder Sago  0,0  A  
2303.10.90  – –  andere  0,0  A  
2303.20.00  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zucker ­
gewinnung  0,0  A  
2303.30.00  –  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien  0,0  A  
2304.00.10  –  entfettetes Sojamehl, genießbar  0,0  A  
2304.00.90  –  andere  0,0  A  
2305.00.00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnus ­
söl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  0,0  A  
2306.10.00  –  aus Baumwollsamen  0,0  A  
2306.20.00  –  aus Leinsamen  0,0  ADE  L 186/720 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2306.30.00  –  aus Sonnenblumenkernen  0,0  A  
2306.41.10  – – –  aus erucasäurearmen Rübsensamen  0,0  A  
2306.41.20  – – –  aus erucasäurearmen Rapssamen  0,0  A  
2306.49.10  – – –  aus anderen Rübensamen  0,0  A  
2306.49.20  – – –  aus anderen Rapssamen  0,0  A  
2306.50.00  –  aus Kokosnüssen (Kopra)  0,0  A  
2306.60.00  –  aus Palmnüssen oder Palmkernen  0,0  A  
2306.90.10  – –  aus Maiskeimen  0,0  A  
2306.90.90  – –  andere  0,0  A  
2307.00.00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  0,0  A  
2308.00.00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und 
pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch 
in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen  0,0  A  
2309.10.10  – –  Fleisch enthaltend  7,0  B3  
2309.10.90  – –  andere  7,0  B3  
2309.90.11  – – –  von der für Geflügel geeigneten Art  3,0  B3  
2309.90.12  – – –  von der für Schweine geeigneten Art  3,0  B3  
2309.90.13  – – –  von der für Garnelen geeigneten Art  0,0  A  
2309.90.14  – – –  von der für Primaten geeigneten Art  0,0  A  
2309.90.19  – – –  andere  0,0  A  
2309.90.20  – –  Vormischungen, Ergänzungsfuttermittel oder Futtermittelzusatzstoffe  0,0  A  
2309.90.30  – –  andere, Fleisch enthaltend  0,0  A  
2309.90.90  – –  andere  0,0  A  
2401.10.10  – –  Virginia, „flue-cured“  30,0  B10-in quota  
2401.10.20  – –  Virginia, ausgenommen „flue-cured“  30,0  B10-in quota  
2401.10.40  – –  Burley  30,0  B10-in quota  
2401.10.50  – –  andere, „flue cured“  30,0  B10-in quota  
2401.10.90  – –  andere  30,0  B10-in quota  
2401.20.10  – –  Virginia, „flue-cured“  30,0  B10-in quota  
2401.20.20  – –  Virginia, ausgenommen „flue-cured“  30,0  B10-in quota  
2401.20.30  – –  Orienttabak  30,0  B10-in quotaDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/721
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2401.20.40  – –  Burley  30,0  B10-in quota  
2401.20.50  – –  andere, „flue cured“  30,0  B10-in quota  
2401.20.90  – –  andere  30,0  B10-in quota  
2401.30.10  – –  Tabakrippen  15,0  B10-in quota  
2401.30.90  – –  andere  30,0  B10-in quota  
2402.10.00  –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend  100,0  B15  
2402.20.10  – –  Beedies  135,0  B15  
2402.20.20  – –  Nelkenzigaretten  135,0  B15  
2402.20.90  – –  andere  135,0  B15  
2402.90.10  – –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabakersatzstoffe 
enthaltend  135,0  B15  
2402.90.20  – –  Zigaretten, Tabakersatzstoffe enthaltend  135,0  B15  
2403.11.00  – –  Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel  30,0  B15  
2403.19.11  – – – –  Ang Hoon  50,0  B15  
2403.19.19  – – – –  andere  30,0  B15  
2403.19.20  – – –  anderer verarbeiteter Tabak für die Herstellung von Zigaretten  30,0  B15  
2403.19.90  – – –  andere  30,0  B15  
2403.91.10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  50,0  B15  
2403.91.90  – – –  andere  50,0  B15  
2403.99.10  – – –  Tabakauszüge und Tabaksoßen  30,0  B15  
2403.99.30  – – –  verarbeitete Tabakersatzstoffe  30,0  B15  
2403.99.40  – – –  Schnupftabak, auch trocken  50,0  B15  
2403.99.50  – – –  Kautabak und Lutschtabak  50,0  B15  
2403.99.90  – – –  andere  50,0  B15  
2501.00.10  –  Speisesalz  30,0  B10-in quota  
2501.00.20  –  Steinsalz  30,0  B10-in quota  
2501.00.50  –  Meerwasser  15,0  B10-in quota  
2501.00.90  –  andere  10,0  B10-in quota  
2502.00.00  Schwefelkies, nicht geröstet  0,0  A  
2503.00.00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel 
und kolloider Schwefel  0,0  ADE  L 186/722 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2504.10.00  –  in Pulverform oder in Flocken  5,0  B3  
2504.90.00  –  andere  5,0  B3  
2505.10.00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  0,0  A  
2505.90.00  –  andere  0,0  A  
2506.10.00  –  Quarz  5,0  B3  
2506.20.00  –  Quarzite  5,0  B3  
2507.00.00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt  0,0  A  
2508.10.00  –  Bentonit  3,0  A  
2508.30.00  –  feuerfester Ton und Lehm  3,0  A  
2508.40.10  – –  Bleicherde  3,0  A  
2508.40.90  – –  andere  3,0  A  
2508.50.00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  3,0  A  
2508.60.00  –  Mullit  3,0  A  
2508.70.00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  3,0  A  
2509.00.00  Kreide  0,0  A  
2510.10.10  – –  Apatit  0,0  A  
2510.10.90  – –  andere  0,0  A  
2510.20.10  – –  Apatit  0,0  A  
2510.20.90  – –  andere  0,0  A  
2511.10.00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  3,0  A  
2511.20.00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  3,0  A  
2512.00.00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) 
und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schütt ­
gewicht von 1 oder weniger  0,0  A  
2513.10.00  –  Bimsstein  3,0  A  
2513.20.00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche 
Schleifmittel  3,0  A  
2514.00.00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Plat ­
ten  0,0  A  
2515.11.00  – –  roh oder grob behauen  0,0  A  
2515.12.10  – – –  Blöcke  0,0  A  
2515.12.20  – – –  Platten  0,0  A  
2515.20.00  –  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster  0,0  A  
2516.11.00  – –  roh oder grob behauen  0,0  A  
2516.12.10  – – –  Blöcke  0,0  A  
2516.12.20  – – –  Platten  0,0  A  
2516.20.10  – –  roh oder grob behauen  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/723
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2516.20.20  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder 
in quadratischen oder rechteckigen Platten  0,0  A  
2516.90.00  –  andere Werksteine  0,0  A  
2517.10.00  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als 
Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flint ­
stein) und Kiesel, auch wärmebehandelt  0,0  A  
2517.20.00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den 
in der Unterposition 2 517.10 aufgeführten Stoffen vermischt  0,0  A  
2517.30.00  –  Teermakadam  0,0  A  
2517.41.00  – –  aus Marmor  0,0  A  
2517.49.00  – –  andere  0,0  A  
2518.10.00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  0,0  A  
2518.20.00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  0,0  A  
2518.30.00  –  Dolomitstampfmasse  0,0  A  
2519.10.00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  0,0  A  
2519.90.10  – –  geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia  0,0  A  
2519.90.20  – –  andere  0,0  A  
2520.10.00  –  Gipsstein; Anhydrit  0,0  A  
2520.20.10  – –  von der für zahnärztliche Zwecke geeigneten Art  0,0  A  
2520.20.90  – –  andere  0,0  A  
2521.00.00  Kalkstein als Flussmittel; Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder 
zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art  0,0  A  
2522.10.00  –  Luftkalk, ungelöscht  5,0  B3  
2522.20.00  –  Luftkalk, gelöscht  5,0  B3  
2522.30.00  –  hydraulischer Kalk  5,0  B3  
2523.10.10  – –  von der zur Herstellung von weißem Zement verwendeten Art  25,0  B10  
2523.10.90  – –  andere  25,0  B10  
2523.21.00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  35,0  B10  
2523.29.10  – – –  Zement, gefärbt  35,0  B10  
2523.29.90  – – –  andere  35,0  B10  
2523.30.00  –  Tonerdezement  32,0  B10  
2523.90.00  –  anderer Zement  32,0  B10  
2524.10.00  –  Krokydolith  5,0  B3  
2524.90.00  –  andere  5,0  B3  
2525.10.00  –  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten  5,0  B3  
2525.20.00  –  Glimmerpulver  5,0  B3  
2525.30.00  –  Glimmerabfall  3,0  ADE  L 186/724 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2526.10.00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0,0  A  
2526.20.10  – –  Talkumpuder  0,0  A  
2526.20.90  – –  andere  0,0  A  
2528.00.00  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen 
aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit ei ­
nem Gehalt an H  3 B0  3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse  0,0  A  
2529.10.00  –  Feldspat  5,0  B3  
2529.21.00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger  3,0  A  
2529.22.00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT  3,0  A  
2529.30.00  –  Leuzit; Nephelin und Nephelinsyenit  3,0  A  
2530.10.00  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  3,0  A  
2530.20.10  – –  Kieserit  3,0  A  
2530.20.20  – –  Epsomit  3,0  A  
2530.90.10  – –  Zirconiumsilicate von der als Trübungsmittel verwendeten Art  3,0  A  
2530.90.90  – –  andere  3,0  A  
2601.11.00  – –  nicht agglomeriert  0,0  A  
2601.12.00  – –  agglomeriert  0,0  A  
2601.20.00  –  Schwefelkiesabbrände  0,0  A  
2602.00.00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltiger Manganerze 
und ihrer Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder 
mehr, bezogen auf die Trockenmasse  0,0  A  
2603.00.00  Kupfererze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2604.00.00  Nickelerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2605.00.00  Cobalterze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2606.00.00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2607.00.00  Bleierze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2608.00.00  Zinkerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2609.00.00  Zinnerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2610.00.00  Chromerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2611.00.00  Wolframerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2612.10.00  –  Uranerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2612.20.00  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2613.10.00  –  geröstet  0,0  A  
2613.90.00  –  andere  0,0  A  
2614.00.10  –  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2614.00.90  –  andere  0,0  A  
2615.10.00  –  Zirkonerze und ihre Konzentrate  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/725
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2615.90.00  –  andere  0,0  A  
2616.10.00  –  Silbererze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2616.90.00  –  andere  0,0  A  
2617.10.00  –  Antimonerze und ihre Konzentrate  0,0  A  
2617.90.00  –  andere  0,0  A  
2618.00.00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung  10,0  B3  
2619.00.00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Ab ­
fälle der Eisen- und Stahlherstellung  10,0  B3  
2620.11.00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  10,0  B3  
2620.19.00  – –  andere  10,0  B3  
2620.21.00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen 
Antiklopfmitteln  10,0  B3  
2620.29.00  – –  andere  10,0  B3  
2620.30.00  –  überwiegend Kupfer enthaltend  10,0  B3  
2620.40.00  –  überwiegend Aluminium enthaltend  10,0  B3  
2620.60.00  –  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie 
zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen 
von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden  10,0  B3  
2620.91.00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen ent ­
haltend  10,0  B3  
2620.99.10  – – –  Zinnschlacke und Härtling  10,0  B3  
2620.99.90  – – –  andere  10,0  B3  
2621.10.00  –  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen  10,0  B3  
2621.90.00  –  andere  10,0  B3  
2701.11.00  – –  Anthrazit  0,0  A  
2701.12.10  – – –  Kokskohle  0,0  A  
2701.12.90  – – –  andere  0,0  A  
2701.19.00  – –  andere Steinkohle  0,0  A  
2701.20.00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brenn ­
stoffe  0,0  A  
2702.10.00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  0,0  A  
2702.20.00  –  Braunkohle, agglomeriert  0,0  A  
2703.00.10  –  Torf, auch zu Ballen gepresst, jedoch nicht agglomeriert  0,0  A  
2703.00.20  –  Torfbriketts  0,0  A  
2704.00.10  –  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  3,0  A  
2704.00.20  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle oder Torf  3,0  A  
2704.00.30  –  Retortenkohle  0,0  A  
2705.00.00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, 
ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  0,0  ADE  L 186/726 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2706.00.00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, auch 
entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituiertfen Teeren  0,0  A  
2707.10.00  –  Benzole  0,0  A  
2707.20.00  –  Toluole  0,0  A  
2707.30.00  –  Xylole  0,0  A  
2707.40.00  –  Naphthalin  0,0  A  
2707.50.00  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destilla ­
tion nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsver ­
luste mindestens 65 RHT übergehen  0,0  A  
2707.91.00  – –  Kreosotöle  0,0  A  
2707.99.10  – – –  Rußrohstoff  0,0  A  
2707.99.90  – – –  andere  0,0  A  
2708.10.00  –  Pech  0,0  A  
2708.20.00  –  Pechkoks  0,0  A  
2709.00.10  –  Rohöle aus Erdöl  0,0  A  
2709.00.20  –  Kondensate  0,0  A  
2709.00.90  –  andere  0,0  A  
2710.12.11  – – – –  mit einer ROZ von 97 und darüber, verbleit  20,0  B10**  
2710.12.12  – – – –  mit einer ROZ von 97 und darüber, unverbleit  20,0  B10**  
2710.12.13  – – – –  mit einer ROZ von 90 und darüber, jedoch unter einer ROZ 
von 97, verbleit  20,0  B10**  
2710.12.14  – – – –  mit einer ROZ von 90 und darüber, jedoch unter einer ROZ 
von 97, unverbleit  20,0  B10**  
2710.12.15  – – – –  andere, verbleit  20,0  B10**  
2710.12.16  – – – –  andere, unverbleit  20,0  B10**  
2710.12.20  – – –  Flugbenzin, nicht von der als Flugturbinenkraftstoff verwendeten Art  10,0  B10**  
2710.12.30  – – –  Tetrapropylen  20,0  B10**  
2710.12.40  – – –  Testbenzin (white spirit)  20,0  B10**  
2710.12.50  – – –  aromatenarme Lösungsmittel mit einem Aromatengehalt von weni ­
ger als 1 GHT  20,0  B10**  
2710.12.60  – – –  andere Lösungsbenzine  20,0  B10**  
2710.12.70  – – –  Naphta, Reformate und andere Zubereitungen von der für die Bei ­
mischung zu Motorenbenzinen verwendeten Art  20,0  B10**  
2710.12.80  – – –  andere Alpha-Olefine  20,0  B10**  
2710.12.90  – – –  andere  20,0  B10**  
2710.19.20  – – –  getoppte Rohöle  5,0  B10  
2710.19.30  – – –  Rußrohstoff  5,0  B10  
2710.19.41  – – – –  Schmieröleinsatzmaterial  5,0  B10  
2710.19.42  – – – –  Schmieröle für Motoren für Luftfahrzeuge  5,0  B10  
2710.19.43  – – – –  andere Schmieröle  5,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/727
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2710.19.44  – – – –  Schmierfette  5,0  B10  
2710.19.50  – – –  Flüssigkeit für hydraulische Bremsen  3,0  B10  
2710.19.60  – – –  Transformatorenöle und Schalteröle  5,0  B10  
2710.19.71  – – – –  Fahrdieselkraftstoff  8,0  B10**  
2710.19.72  – – – –  andere Dieselkraftstoffe  8,0  B10**  
2710.19.79  – – – –  Heizöle  10,0  B10**  
2710.19.81  – – –  Flugzeugkerosin (Flugturbinenkraftstoff) mit einem Flammpunkt von 
23 °C oder mehr  10,0  B10**  
2710.19.82  – – –  Flugzeugkerosin (Flugturbinenkraftstoff) mit einem Flammpunkt von 
weniger als 23 °C  10,0  B10**  
2710.19.83  – – –  anderes Kerosin  10,0  B10**  
2710.19.89  – – –  andere mittelschwere Öle und Zubereitungen  15,0  B10  
2710.19.90  – – –  andere  7,0  B10  
2710.20.00  –  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und 
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grund ­
bestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel 
enthalten, ausgenommen Ölabfälle  7,0  B10**  
2710.91.00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder 
polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend  40,0  B10**  
2710.99.00  – –  andere  40,0  B10**  
2711.11.00  – –  Erdgas  5,0  B7  
2711.12.00  – –  Propan  5,0  B7  
2711.13.00  – –  Butane  5,0  B7  
2711.14.10  – – –  Ethylen  5,0  B7  
2711.14.90  – – –  andere  5,0  B7  
2711.19.00  – –  andere  5,0  B7  
2711.21.10  – – –  von der als Kraftstoff verwendeten Art  0,0  A  
2711.21.90  – – –  andere  0,0  A  
2711.29.00  – –  andere  0,0  A  
2712.10.00  –  Vaselin  3,0  A  
2712.20.00  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT  3,0  A  
2712.90.10  – –  Paraffin  3,0  A  
2712.90.90  – –  andere  3,0  A  
2713.11.00  – –  nicht calciniert  0,0  A  
2713.12.00  – –  calciniert  0,0  A  
2713.20.00  –  Bitumen aus Erdöl  0,0  A  
2713.90.00  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  0,0  ADE  L 186/728 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2714.10.00  –  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  0,0  A  
2714.90.00  –  andere  0,0  A  
2715.00.00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Natur ­
bitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. As ­
phaltmastix, Verschnittbitumen)  0,0  A  
2716.00.00  Elektrischer Strom  1,0  A  
2801.10.00  –  Chlor  3,0  A  
2801.20.00  –  Iod  0,0  A  
2801.30.00  –  Fluor; Brom  0,0  A  
2802.00.00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  3,0  A  
2803.00.20  –  Acetylenruß (Spaltruß)  10,0  B5  
2803.00.40  –  andere Ruße  0,0  A  
2803.00.90  –  andere  3,0  A  
2804.10.00  –  Wasserstoff  0,0  A  
2804.21.00  – –  Argon  3,0  A  
2804.29.00  – –  andere  3,0  A  
2804.30.00  –  Stickstoff  3,0  A  
2804.40.00  –  Sauerstoff  3,0  A  
2804.50.00  –  Bor; Tellur  0,0  A  
2804.61.00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr  0,0  A  
2804.69.00  – –  andere  0,0  A  
2804.70.00  –  Phosphor  0,0  A  
2804.80.00  –  Arsen  0,0  A  
2804.90.00  –  Selen  0,0  A  
2805.11.00  – –  Natrium  0,0  A  
2805.12.00  – –  Calcium  0,0  A  
2805.19.00  – –  andere  0,0  A  
2805.30.00  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt 
oder miteinander legiert  0,0  A  
2805.40.00  –  Quecksilber  0,0  A  
2806.10.00  –  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  10,0  B5  
2806.20.00  –  Chloroschwefelsäure  3,0  A  
2807.00.00  Schwefelsäure; Oleum  10,0  B5  
2808.00.00  Salpetersäure; Nitriersäuren  0,0  A  
2809.10.00  –  Diphosphorpentaoxid  0,0  A  
2809.20.31  – – –  Hypophosphorsäure  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/729
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2809.20.39  – – –  andere  5,0  B3  
2809.20.91  – – –  Hypophosphorsäure  5,0  B3  
2809.20.99  – – –  andere  5,0  B3  
2810.00.00  Boroxide; Borsäuren  0,0  A  
2811.11.00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  0,0  A  
2811.19.10  – – –  Arsensäure  0,0  A  
2811.19.90  – – –  andere  0,0  A  
2811.21.00  – –  Kohlenstoffdioxid  0,0  A  
2811.22.10  – – –  Quarzmehl  0,0  A  
2811.22.90  – – –  andere  0,0  A  
2811.29.10  – – –  Diarsenpentaoxid  0,0  A  
2811.29.20  – – –  Schwefeldioxid  0,0  A  
2811.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2812.10.00  –  Chloride und Chloridoxide  0,0  A  
2812.90.00  –  andere  0,0  A  
2813.10.00  –  Kohlenstoffdisulfid  0,0  A  
2813.90.00  –  andere  0,0  A  
2814.10.00  –  Ammoniak, wasserfrei  0,0  A  
2814.20.00  –  Ammoniak in wässriger Lösung  3,0  A  
2815.11.00  – –  fest  10,0  B5  
2815.12.00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  20,0  B5  
2815.20.00  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  0,0  A  
2815.30.00  –  Natrium- oder Kaliumperoxid  0,0  A  
2816.10.00  –  Magnesiumhydroxid und -peroxid  5,0  B3  
2816.40.00  –  Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5,0  B3  
2817.00.10  –  Zinkoxid  0,0  A  
2817.00.20  –  Zinkperoxid  0,0  A  
2818.10.00  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  0,0  A  
2818.20.00  –  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  0,0  A  
2818.30.00  –  Aluminiumhydroxid  3,0  A  
2819.10.00  –  Chromtrioxid  0,0  A  
2819.90.00  –  andere  0,0  A  
2820.10.00  –  Mangandioxid  0,0  A  
2820.90.00  –  andere  0,0  A  
2821.10.00  –  Eisenoxide und -hydroxide  0,0  ADE  L 186/730 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2821.20.00  –  Farberden  0,0  A  
2822.00.00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  0,0  A  
2823.00.00  Titanoxide  0,0  A  
2824.10.00  –  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  0,0  A  
2824.90.00  –  andere  0,0  A  
2825.10.00  –  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze  0,0  A  
2825.20.00  –  Lithiumoxid und -hydroxid  0,0  A  
2825.30.00  –  Vanadiumoxide und -hydroxide  0,0  A  
2825.40.00  –  Nickeloxide und -hydroxide  0,0  A  
2825.50.00  –  Kupferoxide und -hydroxide  0,0  A  
2825.60.00  –  Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  0,0  A  
2825.70.00  –  Molybdänoxide und -hydroxide  0,0  A  
2825.80.00  –  Antimonoxide  0,0  A  
2825.90.00  –  andere  0,0  A  
2826.12.00  – –  des Aluminiums  0,0  A  
2826.19.00  – –  andere  0,0  A  
2826.30.00  –  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  0,0  A  
2826.90.00  –  andere  0,0  A  
2827.10.00  –  Ammoniumchlorid  0,0  A  
2827.20.10  – –  handelsübliche Qualität  15,0  B5  
2827.20.90  – –  andere  10,0  B5  
2827.31.00  – –  des Magnesiums  0,0  A  
2827.32.00  – –  des Aluminiums  3,0  A  
2827.35.00  – –  des Nickels  0,0  A  
2827.39.10  – – –  des Bariums oder des Kobalts  0,0  A  
2827.39.20  – – –  des Eisens  0,0  A  
2827.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2827.41.00  – –  des Kupfers  0,0  A  
2827.49.00  – –  andere  0,0  A  
2827.51.00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  0,0  A  
2827.59.00  – –  andere  0,0  A  
2827.60.00  –  Iodide und Iodidoxide  0,0  A  
2828.10.00  –  handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite  0,0  A  
2828.90.10  – –  Natriumhypochlorid  0,0  A  
2828.90.90  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/731
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2829.11.00  – –  des Natriums  0,0  A  
2829.19.00  – –  andere  0,0  A  
2829.90.10  – –  Natriumperchlorat  0,0  A  
2829.90.90  – –  andere  0,0  A  
2830.10.00  –  Natriumsulfide  0,0  A  
2830.90.10  – –  Kadmiumsulfid oder Zinksulfid  0,0  A  
2830.90.90  – –  andere  0,0  A  
2831.10.00  –  des Natriums  0,0  A  
2831.90.00  –  andere  0,0  A  
2832.10.00  –  Natriumsulfite  0,0  A  
2832.20.00  –  andere Sulfite  0,0  A  
2832.30.00  –  Thiosulfate  0,0  A  
2833.11.00  – –  Dinatriumsulfat  5,0  B3  
2833.19.00  – –  andere  5,0  B3  
2833.21.00  – –  des Magnesiums  5,0  B3  
2833.22.10  – – –  handelsübliche Qualität  5,0  B3  
2833.22.90  – – –  andere  5,0  B3  
2833.24.00  – –  des Nickels  5,0  B3  
2833.25.00  – –  des Kupfers  5,0  B3  
2833.27.00  – –  des Bariums  5,0  B3  
2833.29.20  – – –  dreibasisches Bleisulfat  5,0  B3  
2833.29.30  – – –  des Chroms  5,0  B3  
2833.29.90  – – –  andere  5,0  B3  
2833.30.00  –  Alaune  10,0  B5  
2833.40.00  –  Peroxosulfate (Persulfate)  5,0  B3  
2834.10.00  –  Nitrite  0,0  A  
2834.21.00  – –  des Kaliums  0,0  A  
2834.29.10  – – –  des Bismuts  3,0  A  
2834.29.90  – – –  andere  3,0  A  
2835.10.00  –  Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)  0,0  A  
2835.22.00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat  0,0  A  
2835.24.00  – –  des Kaliums  0,0  A  
2835.25.10  – – –  Futtermittelqualität  0,0  A  
2835.25.90  – – –  andere  0,0  A  
2835.26.00  – –  andere Calciumphosphate  0,0  ADE  L 186/732 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2835.29.10  – – –  Trinatriumphosphat  0,0  A  
2835.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2835.31.10  – – –  Lebensmittelqualität  5,0  B3  
2835.31.90  – – –  andere  5,0  B3  
2835.39.10  – – –  Tetranatriumpyrophosphat  0,0  A  
2835.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2836.20.00  –  Dinatriumcarbonat  0,0  A  
2836.30.00  –  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  0,0  A  
2836.40.00  –  Kaliumcarbonate  0,0  A  
2836.50.00  –  Calciumcarbonat  10,0  B5  
2836.60.00  –  Bariumcarbonat  0,0  A  
2836.91.00  – –  Lithiumcarbonate  0,0  A  
2836.92.00  – –  Strontiumcarbonat  0,0  A  
2836.99.10  – – –  handelsübliches Ammoniumcarbonat  0,0  A  
2836.99.20  – – –  Bleicarbonat  0,0  A  
2836.99.90  – – –  andere  0,0  A  
2837.11.00  – –  des Natriums  0,0  A  
2837.19.00  – –  andere  0,0  A  
2837.20.00  –  komplexe Cyanide  0,0  A  
2839.11.00  – –  Natriummetasilicate  3,0  A  
2839.19.10  – – –  Natriumsilikate  3,0  A  
2839.19.90  – – –  andere  0,0  A  
2839.90.00  –  andere  0,0  A  
2840.11.00  – –  wasserfrei  0,0  A  
2840.19.00  – –  andere  0,0  A  
2840.20.00  –  andere Borate  0,0  A  
2840.30.00  –  Peroxoborate (Perborate)  0,0  A  
2841.30.00  –  Natriumdichromat  0,0  A  
2841.50.00  –  andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  0,0  A  
2841.61.00  – –  Kaliumpermanganat  0,0  A  
2841.69.00  – –  andere  0,0  A  
2841.70.00  –  Molybdate  0,0  A  
2841.80.00  –  Wolframate  0,0  A  
2841.90.00  –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/733
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2842.10.00  –  Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicaten, 
auch chemisch nicht einheitlich  0,0  A  
2842.90.10  – –  Natriumarsenit  0,0  A  
2842.90.20  – –  Kupfersalze oder Chromsalze  0,0  A  
2842.90.30  – –  andere Fulminate, Cyanate und Thiocyanate  0,0  A  
2842.90.90  – –  andere  0,0  A  
2843.10.00  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  0,0  A  
2843.21.00  – –  Silbernitrat  0,0  A  
2843.29.00  – –  andere  0,0  A  
2843.30.00  –  Goldverbindungen  0,0  A  
2843.90.00  –  andere Verbindungen; Amalgame  0,0  A  
2844.10.10  – –  natürliches Uran und seine Verbindungen  0,0  A  
2844.10.90  – –  andere  0,0  A  
2844.20.10  – –  Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen  0,0  A  
2844.20.90  – –  andere  0,0  A  
2844.30.10  – –  Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen  0,0  A  
2844.30.90  – –  andere  0,0  A  
2844.40.11  – – –  Radium und seine Salze  0,0  A  
2844.40.19  – – –  andere  0,0  A  
2844.40.90  – –  andere  0,0  A  
2844.50.00  –  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von 
Kernreaktoren  0,0  A  
2845.10.00  –  schweres Wasser (Deuteriumoxid)  0,0  A  
2845.90.00  –  andere  0,0  A  
2846.10.00  –  Cerverbindungen  0,0  A  
2846.90.00  –  andere  0,0  A  
2847.00.10  –  flüssig  0,0  A  
2847.00.90  –  andere  0,0  A  
2848.00.00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor  0,0  A  
2849.10.00  –  des Calciums  0,0  A  
2849.20.00  –  des Siliciums  0,0  A  
2849.90.00  –  andere  0,0  A  
2850.00.00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheit ­
lich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Posi ­
tion 28.49 sind  0,0  A  
2852.10.10  – –  Quecksilbersulfate  3,0  A  
2852.10.20  – –  Quecksilberverbindungen von der als Luminophore verwendeten Art  0,0  A  
2852.10.90  – –  andere  0,0  ADE  L 186/734 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2852.90.10  – –  Quecksilbertannate, chemisch nicht einheitlich  0,0  A  
2852.90.90  – –  andere  0,0  A  
2853.00.00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destillierten Wassers, 
Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (ein ­
schließlich von Edelgasen befreiter flüssiger Luft); Pressluft; Amalgame von 
anderen Metallen als Edelmetallen  0,0  A  
2901.10.00  –  gesättigt  0,0  A  
2901.21.00  – –  Ethylen  0,0  A  
2901.22.00  – –  Propen (Propylen)  0,0  A  
2901.23.00  – –  Buten (Butylen) und seine Isomere  0,0  A  
2901.24.00  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  0,0  A  
2901.29.10  – – –  Acetylen  0,0  A  
2901.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2902.11.00  – –  Cyclohexan  0,0  A  
2902.19.00  – –  andere  0,0  A  
2902.20.00  –  Benzol  0,0  A  
2902.30.00  –  Toluol  0,0  A  
2902.41.00  – –  o-Xylole  0,0  A  
2902.42.00  – –  m-Xylole  0,0  A  
2902.43.00  – –  p-Xylole  0,0  A  
2902.44.00  – –  Xylol-Isomerengemische  0,0  A  
2902.50.00  –  Styrol  0,0  A  
2902.60.00  –  Ethylbenzol  0,0  A  
2902.70.00  –  Cumol  0,0  A  
2902.90.10  – –  Dodecylbenzol  0,0  A  
2902.90.20  – –  andere Alkylbenzole  0,0  A  
2902.90.90  – –  andere  0,0  A  
2903.11.10  – – –  Methylchlorid  5,0  A  
2903.11.90  – – –  andere  5,0  A  
2903.12.00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  0,0  A  
2903.13.00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  0,0  A  
2903.14.00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,0  A  
2903.15.00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,0  A  
2903.19.10  – – –  1,2-Dichlorpropan (Propylendichlorid) und Dichlorbutane  5,0  A  
2903.19.20  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,0  A  
2903.19.90  – – –  andere  5,0  A  
2903.21.00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  3,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/735
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2903.22.00  – –  Trichlorethylen  5,0  A  
2903.23.00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,0  A  
2903.29.00  – –  andere  5,0  A  
2903.31.00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,0  A  
2903.39.10  – – –  Methylbromid  0,0  A  
2903.39.90  – – –  andere  5,0  A  
2903.71.00  – –  Chlordifluormethan  5,0  A  
2903.72.00  – –  Dichlortrifluorethane  5,0  A  
2903.73.00  – –  Dichlorfluorethane  5,0  A  
2903.74.00  – –  Chlordifluorethane  5,0  A  
2903.75.00  – –  Dichlorpentafluorpropane  5,0  A  
2903.76.00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluoret ­
hane  5,0  A  
2903.77.00  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate  5,0  A  
2903.78.00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,0  A  
2903.79.00  – –  andere  5,0  A  
2903.81.00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan 
(ISO, INN)  5,0  A  
2903.82.00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,0  A  
2903.89.00  – –  andere  5,0  A  
2903.91.00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,0  A  
2903.92.00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Tri ­
chlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan)  5,0  A  
2903.99.00  – –  andere  5,0  A  
2904.10.00  –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester  3,0  A  
2904.20.10  – –  Trinitrotoluol  3,0  A  
2904.20.90  – –  andere  3,0  A  
2904.90.00  –  andere  3,0  A  
2905.11.00  – –  Methanol (Methylalkohol)  0,0  A  
2905.12.00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)  0,0  A  
2905.13.00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  0,0  A  
2905.14.00  – –  andere Butanole  0,0  A  
2905.16.00  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  0,0  A  
2905.17.00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und 
Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  0,0  A  
2905.19.00  – –  andere  0,0  A  
2905.22.00  – –  acyclische Terpenalkohole  0,0  ADE  L 186/736 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2905.29.00  – –  andere  0,0  A  
2905.31.00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  0,0  A  
2905.32.00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  0,0  A  
2905.39.00  – –  andere  0,0  A  
2905.41.00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan)  0,0  A  
2905.42.00  – –  Pentaerythritol  0,0  A  
2905.43.00  – –  Mannitol  0,0  A  
2905.44.00  – –  D-Glucitol (Sorbit)  0,0  A  
2905.45.00  – –  Glycerin  0,0  A  
2905.49.00  – –  andere  0,0  A  
2905.51.00  – –  Ethchlorvynol (INN)  0,0  A  
2905.59.00  – –  andere  0,0  A  
2906.11.00  – –  Menthol  0,0  A  
2906.12.00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole  0,0  A  
2906.13.00  – –  Sterine und Inosite  0,0  A  
2906.19.00  – –  andere  0,0  A  
2906.21.00  – –  Benzylalkohol  0,0  A  
2906.29.00  – –  andere  0,0  A  
2907.11.00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  0,0  A  
2907.12.00  – –  Kresole und ihre Salze  0,0  A  
2907.13.00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2907.15.00  – –  Naphthole und ihre Salze  0,0  A  
2907.19.00  – –  andere  0,0  A  
2907.21.00  – –  Resorcin und seine Salze  0,0  A  
2907.22.00  – –  Hydrochinon und seine Salze  0,0  A  
2907.23.00  – –  4,4 ′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und 
seine Salze  0,0  A  
2907.29.10  – – –  Phenolalkohole  0,0  A  
2907.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2908.11.00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  0,0  A  
2908.19.00  – –  andere  0,0  A  
2908.91.00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  0,0  A  
2908.92.00  – –  4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC (ISO)) und seine Salze  0,0  A  
2908.99.00  – –  andere  0,0  A  
2909.11.00  – –  Diethylether  0,0  A  
2909.19.00  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/737
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2909.20.00  –  alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2909.30.00  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2909.41.00  – –  2,2 ′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  0,0  A  
2909.43.00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols  0,0  A  
2909.44.00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols  0,0  A  
2909.49.00  – –  andere  0,0  A  
2909.50.00  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2909.60.00  –  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sul ­
fo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2910.10.00  –  Oxiran (Ethylenoxid)  0,0  A  
2910.20.00  –  Methyloxiran (Propylenoxid)  0,0  A  
2910.30.00  –  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  0,0  A  
2910.40.00  –  Dieldrin (ISO, INN)  0,0  A  
2910.90.00  –  andere  0,0  A  
2911.00.00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2912.11.10  – – –  Formalin  3,0  A  
2912.11.90  – – –  andere  3,0  A  
2912.12.00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  0,0  A  
2912.19.10  – – –  Butanal  0,0  A  
2912.19.90  – – –  andere  0,0  A  
2912.21.00  – –  Benzaldehyd  0,0  A  
2912.29.00  – –  andere  0,0  A  
2912.41.00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  0,0  A  
2912.42.00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  0,0  A  
2912.49.00  – –  andere  0,0  A  
2912.50.00  –  cyclische Polymere der Aldehyde  0,0  A  
2912.60.00  –  Paraformaldehyd  0,0  A  
2913.00.00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Posi ­
tion 29.12  0,0  A  
2914.11.00  – –  Aceton  0,0  A  
2914.12.00  – –  Butanon (Methylethylketon)  0,0  A  
2914.13.00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  0,0  A  
2914.19.00  – –  andere  0,0  A  
2914.22.00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  0,0  ADE  L 186/738 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2914.23.00  – –  Jonone und Methyljonone  0,0  A  
2914.29.10  – – –  Campher  0,0  A  
2914.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2914.31.00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  0,0  A  
2914.39.00  – –  andere  0,0  A  
2914.40.00  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde  0,0  A  
2914.50.00  –  Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen  0,0  A  
2914.61.00  – –  Anthrachinon  0,0  A  
2914.69.00  – –  andere  0,0  A  
2914.70.00  –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0,0  A  
2915.11.00  – –  Ameisensäure  0,0  A  
2915.12.00  – –  Salze der Ameisensäure  0,0  A  
2915.13.00  – –  Ester der Ameisensäure  0,0  A  
2915.21.00  – –  Essigsäure  0,0  A  
2915.24.00  – –  Essigsäureanhydrid  0,0  A  
2915.29.10  – – –  Natriumacetat; Cobaltacetate  0,0  A  
2915.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2915.31.00  – –  Ethylacetat  0,0  A  
2915.32.00  – –  Vinylacetat  0,0  A  
2915.33.00  – –  n-Butylacetat  0,0  A  
2915.36.00  – –  Dinosebacetat (ISO)  0,0  A  
2915.39.10  – – –  Isobutylacetat  0,0  A  
2915.39.20  – – –  2-Ethoxyethylacetat  0,0  A  
2915.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2915.40.00  –  Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2915.50.00  –  Propionsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2915.60.00  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2915.70.10  – –  Palmitinsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2915.70.20  – –  Stearinsäure  0,0  A  
2915.70.30  – –  Salze und Ester der Stearinsäure  0,0  A  
2915.90.10  – –  Acetylchlorid (Essigsäurechlorid)  0,0  A  
2915.90.20  – –  Laurinsäure, Myristinsäure und ihre Salze und Ester  0,0  A  
2915.90.90  – –  andere  0,0  A  
2916.11.00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  0,0  A  
2916.12.00  – –  Ester der Acrylsäure  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/739
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2916.13.00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  0,0  A  
2916.14.10  – – –  Methylmethacrylat  0,0  A  
2916.14.90  – – –  andere  0,0  A  
2916.15.00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2916.16.00  – –  Binapacryl (ISO)  0,0  A  
2916.19.00  – –  andere  0,0  A  
2916.20.00  –  alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  0,0  A  
2916.31.00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2916.32.00  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  0,0  A  
2916.34.00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  0,0  A  
2916.39.10  – – –  2,4-Dichlorphenylessigsäure und ihre Salze und Ester  0,0  A  
2916.39.20  – – –  Ester der Phenylessigsäure  0,0  A  
2916.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2917.11.00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2917.12.10  – – –  Dioctyladipat  5,0  A  
2917.12.90  – – –  andere  0,0  A  
2917.13.00  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2917.14.00  – –  Maleinsäureanhydrid  0,0  A  
2917.19.00  – –  andere  0,0  A  
2917.20.00  –  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  0,0  A  
2917.32.00  – –  Dioctylorthophthalate  10,0  B5  
2917.33.00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  10,0  B5  
2917.34.10  – – –  Dibutylorthophthalate  10,0  B5  
2917.34.90  – – –  andere  10,0  B5  
2917.35.00  – –  Phthalsäureanhydrid  0,0  A  
2917.36.00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  0,0  A  
2917.37.00  – –  Dimethylterephthalat  0,0  A  
2917.39.10  – – –  Trioctyltrimellitat  5,0  A  
2917.39.20  – – –  andere Phthalsäureverbindungen von der als Weichmacher verwen ­
deten Art und Ester aus Phthalsäureanhydrid  0,0  A  
2917.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2918.11.00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2918.12.00  – –  Weinsäure  0,0  A  
2918.13.00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  0,0  ADE  L 186/740 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2918.14.00  – –  Citronensäure  5,0  B5  
2918.15.10  – – –  Calciumnitrat  5,0  B5  
2918.15.90  – – –  andere  5,0  B5  
2918.16.00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2918.18.00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  0,0  A  
2918.19.00  – –  andere  0,0  A  
2918.21.00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  0,0  A  
2918.22.00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
2918.23.00  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  0,0  A  
2918.29.10  – – –  Alkylsulfonsäureester des Phenols  0,0  A  
2918.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2918.30.00  –  Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren 
und ihre Derivate  0,0  A  
2918.91.00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester  0,0  A  
2918.99.00  – –  andere  0,0  A  
2919.10.00  –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  3,0  A  
2919.90.00  –  andere  3,0  A  
2920.11.00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion)  0,0  A  
2920.19.00  – –  andere  0,0  A  
2920.90.10  – –  Dimethylsulfat  0,0  A  
2920.90.90  – –  andere  0,0  A  
2921.11.00  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  0,0  A  
2921.19.00  – –  andere  0,0  A  
2921.21.00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  0,0  A  
2921.22.00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  0,0  A  
2921.29.00  – –  andere  0,0  A  
2921.30.00  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  0,0  A  
2921.41.00  – –  Anilin und seine Salze  0,0  A  
2921.42.00  – –  Anilinderivate und ihre Salze  0,0  A  
2921.43.00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2921.44.00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2921.45.00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/741
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2921.46.00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfe ­
tamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin 
(INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse  0,0  A  
2921.49.00  – –  andere  0,0  A  
2921.51.00  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze 
dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2921.59.00  – –  andere  0,0  A  
2922.11.00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  3,0  A  
2922.12.00  – –  Diethanolamin und seine Salze  3,0  A  
2922.13.00  – –  Triethanolamin und seine Salze  3,0  A  
2922.14.00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  0,0  A  
2922.19.10  – – –  Ethambutol und seine Salze, Ester und anderen Derivate, die für die 
Herstellung von antituberkulösen Zubereitungen geeignet sind  0,0  A  
2922.19.20  – – –  D-2-Amino-n-Butylalkohol  3,0  A  
2922.19.90  – – –  andere  3,0  A  
2922.21.00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  3,0  A  
2922.29.00  – –  andere  3,0  A  
2922.31.00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze 
dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2922.39.00  – –  andere  3,0  A  
2922.41.00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2922.42.10  – – –  Glutaminsäure  10,0  B5  
2922.42.20  – – –  Mononatriumglutamat (MNG)  20,0  B5  
2922.42.90  – – –  andere Salze  20,0  B5  
2922.43.00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  3,0  A  
2922.44.00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  3,0  A  
2922.49.10  – – –  Mefenaminsäure und ihre Salze  0,0  A  
2922.49.90  – – –  andere  0,0  A  
2922.50.10  – –  p-Aminosalicylsäure und ihre Salze, Ester und anderen Derivate  0,0  A  
2922.50.90  – –  andere  0,0  A  
2923.10.00  –  Cholin und seine Salze  0,0  A  
2923.20.10  – –  Lecithine, auch chemisch nicht einheitlich  3,0  A  
2923.20.90  – –  andere  0,0  A  
2923.90.00  –  andere  0,0  A  
2924.11.00  – –  Meprobamat (INN)  0,0  A  
2924.12.00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO)  0,0  A  
2924.19.00  – –  andere  0,0  A  
2924.21.10  – – –  4-Ethoxyphenylharnstoff (Dulcin)  0,0  ADE  L 186/742 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2924.21.20  – – –  Diuron und Monuron  0,0  A  
2924.21.90  – – –  andere  0,0  A  
2924.23.00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze  3,0  A  
2924.24.00  – –  Ethinamat (INN)  0,0  A  
2924.29.10  – – –  Aspartam  10,0  B5  
2924.29.20  – – –  Butylphenylmethylcarbamat; Methylisopropylphenylcarbamat  3,0  A  
2924.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2925.11.00  – –  Saccharin und seine Salze  10,0  B5  
2925.12.00  – –  Glutethimid (INN)  0,0  A  
2925.19.00  – –  andere  0,0  A  
2925.21.00  – –  Chlordimeform (ISO)  0,0  A  
2925.29.00  – –  andere  0,0  A  
2926.10.00  –  Acrylnitril  0,0  A  
2926.20.00  –  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  0,0  A  
2926.30.00  –  Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis 
(4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan)  0,0  A  
2926.90.00  –  andere  0,0  A  
2927.00.10  –  Azodicarbonamid  0,0  A  
2927.00.90  –  andere  0,0  A  
2928.00.10  –  Linuron  0,0  A  
2928.00.90  –  andere  0,0  A  
2929.10.10  – –  Diphenylmethandiisocyanat (MDI)  0,0  A  
2929.10.20  – –  Toluoldiisocyanat  0,0  A  
2929.10.90  – –  andere  5,0  B5  
2929.90.10  – –  Natriumcyclamat  5,0  A  
2929.90.20  – –  andere Cyclamate  5,0  A  
2929.90.90  – –  andere  0,0  A  
2930.20.00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  0,0  A  
2930.30.00  –  Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  0,0  A  
2930.40.00  –  Methionin  0,0  A  
2930.50.00  –  Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  0,0  A  
2930.90.10  – –  Dithiocarbonate  0,0  A  
2930.90.90  – –  andere  0,0  A  
2931.10.10  – –  Bleitetramethyl  0,0  A  
2931.10.20  – –  Tetraethylblei  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/743
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2931.20.00  –  Tributylzinnverbindungen  0,0  A  
2931.90.20  – –  N-(Phosphonomethyl)glycin und seine Salze  0,0  A  
2931.90.30  – –  Ethephon  0,0  A  
2931.90.41  – – –  flüssig  0,0  A  
2931.90.49  – – –  andere  0,0  A  
2931.90.90  – –  andere  0,0  A  
2932.11.00  – –  Tetrahydrofuran  0,0  A  
2932.12.00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  0,0  A  
2932.13.00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  0,0  A  
2932.19.00  – –  andere  0,0  A  
2932.20.00  –  Lactone  0,0  A  
2932.91.00  – –  Isosafrol  0,0  A  
2932.92.00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  0,0  A  
2932.93.00  – –  Piperonal  0,0  A  
2932.94.00  – –  Safrol  0,0  A  
2932.95.00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  0,0  A  
2932.99.10  – – –  Carbofuran  0,0  A  
2932.99.90  – – –  andere  0,0  A  
2933.11.10  – – –  Dipyron (Analgin)  0,0  A  
2933.11.90  – – –  andere  0,0  A  
2933.19.00  – –  andere  0,0  A  
2933.21.00  – –  Hydantoin und seine Derivate  0,0  A  
2933.29.10  – – –  Cimetidin  0,0  A  
2933.29.90  – – –  andere  0,0  A  
2933.31.00  – –  Pyridin und seine Salze  0,0  A  
2933.32.00  – –  Piperidin und seine Salze  0,0  A  
2933.33.00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam 
(INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fenta ­
nyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin 
(INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencycli ­
din (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), 
Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2933.39.10  – – –  Chlorpheniramin und Isoniazid  0,0  ADE  L 186/744 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2933.39.30  – – –  Paraquat-Salze  0,0  A  
2933.39.90  – – –  andere  0,0  A  
2933.41.00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  0,0  A  
2933.49.00  – –  andere  0,0  A  
2933.52.00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  0,0  A  
2933.53.00  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), 
Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pento ­
barbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital 
(INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2933.54.00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Er ­
zeugnisse  0,0  A  
2933.55.00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipe ­
prol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2933.59.10  – – –  Diazinon  0,0  A  
2933.59.90  – – –  andere  0,0  A  
2933.61.00  – –  Melamin  0,0  A  
2933.69.00  – –  andere  0,0  A  
2933.71.00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  0,0  A  
2933.72.00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  0,0  A  
2933.79.00  – –  andere Lactame  0,0  A  
2933.91.00  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clona ­
zepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Esta ­
zolam (INN), Ethylloflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam 
(INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lorme ­
tazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), 
Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam 
(INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temaze ­
pam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Er ­
zeugnisse  0,0  A  
2933.99.10  – – –  Mebendazol oder Parbendazol  0,0  A  
2933.99.90  – – –  andere  0,0  A  
2934.10.00  –  Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) 
in der Struktur enthalten  0,0  A  
2934.20.00  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der 
Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  0,0  A  
2934.30.00  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der 
Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  0,0  A  
2934.91.00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam 
(INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), 
Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin 
(INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeug ­
nisse  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/745
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2934.99.10  – – –  Nucleinsäure und ihre Salze  10,0  B5  
2934.99.20  – – –  Sultone; Sultame; Diltiazem  5,0  A  
2934.99.30  – – –  6-Aminopenicillansäure  0,0  A  
2934.99.40  – – –  3-Azido-3-deoxythymidin  5,0  A  
2934.99.50  – – –  Oxadiazon mit einer Reinheit von 94 % oder mehr  0,0  A  
2934.99.90  – – –  andere  5,0  B5  
2935.00.00  Sulfonamide  0,0  A  
2936.21.00  – –  Vitamin A und seine Derivate  0,0  A  
2936.22.00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  0,0  A  
2936.23.00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  0,0  A  
2936.24.00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre 
Derivate  0,0  A  
2936.25.00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  0,0  A  
2936.26.00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  0,0  A  
2936.27.00  – –  Vitamin C und seine Derivate  0,0  A  
2936.28.00  – –  Vitamin E und seine Derivate  0,0  A  
2936.29.00  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  0,0  A  
2936.90.00  –  andere, einschließlich natürlicher Konzentrate  0,0  A  
2937.11.00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine struktur ­
verwandten Verbindungen:  0,0  A  
2937.12.00  – –  Insulin und seine Salze  0,0  A  
2937.19.00  – –  andere  0,0  A  
2937.21.00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon 
(Dehydrohydrocortison)  0,0  A  
2937.22.00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hor ­
mone der Nebennierenrinde)  0,0  A  
2937.23.00  – –  Östrogene und Gestagene  0,0  A  
2937.29.00  – –  andere  0,0  A  
2937.50.00  –  Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und de ­
ren strukturverwandte Verbindungen  0,0  A  
2937.90.10  – –  von Aminen mit Sauerstofffunktionen  0,0  A  
2937.90.90  – –  andere  0,0  A  
2938.10.00  –  Rutosid (Rutin) und seine Derivate  3,0  A  
2938.90.00  –  andere  3,0  A  
2939.11.10  – – –  Mohnstrohkonzentrate und ihre Salze  0,0  A  
2939.11.90  – – –  andere  0,0  A  
2939.19.00  – –  andere  0,0  A  
2939.20.10  – –  Chinin und seine Salze  0,0  A  
2939.20.90  – –  andere  0,0  ADE  L 186/746 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
2939.30.00  –  Coffein und seine Salze  0,0  A  
2939.41.00  – –  Ephedrin und seine Salze  0,0  A  
2939.42.00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  0,0  A  
2939.43.00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  0,0  A  
2939.44.00  – –  Norephedrin und seine Salze  0,0  A  
2939.49.00  – –  andere  0,0  A  
2939.51.00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  0,0  A  
2939.59.00  – –  andere  0,0  A  
2939.61.00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  0,0  A  
2939.62.00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  0,0  A  
2939.63.00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  0,0  A  
2939.69.00  – –  andere  0,0  A  
2939.91.10  – – –  Cocain und seine Derivate  0,0  A  
2939.91.90  – – –  andere  0,0  A  
2939.99.10  – – –  Nikotinsulfat  0,0  A  
2939.99.90  – – –  andere  0,0  A  
2940.00.00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glu ­
cose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester 
und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 29.37, 29.38 
oder 29.39  3,0  B5  
2941.10.11  – – –  nicht steril  10,0  B5  
2941.10.19  – – –  andere  10,0  B5  
2941.10.20  – –  Ampicillin und seine Salze  5,0  B5  
2941.10.90  – –  andere  0,0  A  
2941.20.00  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2941.30.00  –  Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2941.40.00  –  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2941.50.00  –  Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0,0  A  
2941.90.00  –  andere  0,0  A  
2942.00.00  Andere organische Verbindungen  0,0  A  
3001.20.00  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen  0,0  A  
3001.90.00  –  andere  0,0  A  
3002.10.10  – –  Plasmaproteinlösungen  0,0  A  
3002.10.30  – –  Antisera und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in 
einem biotechnologischen Verfahren hergestellt  0,0  A  
3002.10.40  – –  Hämoglobinpulver  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/747
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3002.10.90  – –  andere  0,0  A  
3002.20.10  – –  Tetanustoxoid  0,0  A  
3002.20.20  – –  Pertussis-, Masern-, Meningitis- oder Polioimpstoffe  0,0  A  
3002.20.90  – –  andere  0,0  A  
3002.30.00  –  Vaccine für die Veterinärmedizin  0,0  A  
3002.90.00  –  andere  0,0  A  
3003.10.10  – –  Amoxicillin (INN) oder seine Salze enthaltend  8,0  B7  
3003.10.20  – –  Ampicillin (INN) oder seine Salze enthaltend  8,0  B7  
3003.10.90  – –  andere  0,0  A  
3003.20.00  –  andere Antibiotika enthaltend  0,0  A  
3003.31.00  – –  Insulin enthaltend  0,0  A  
3003.39.00  – –  andere  0,0  A  
3003.40.00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Er ­
zeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend  0,0  A  
3003.90.00  –  andere  0,0  A  
3004.10.15  – – –  Penicillin G (ausgenommen Benzathin-Penicillin G), Phenoxymethyl ­
penicillin oder Salze dieser Erzeugnisse enthaltend  5,0  B7  
3004.10.16  – – –  Ampicillin, Amoxycillin oder Salze dieser Erzeugnisse enthaltend, 
von der oral verabreichten Art  8,0  B7  
3004.10.19  – – –  andere  0,0  A  
3004.10.21  – – –  in Salbenform  0,0  A  
3004.10.29  – – –  andere  0,0  A  
3004.20.10  – –  Gentamycin, Lincomycin, Sulfamethoxazol oder ihre Derivate enthal ­
tend, von der oral verabreichten Art oder in Salbenform  5,0  B7  
3004.20.31  – – –  von der oral verabreichten Art  5,0  B7  
3004.20.32  – – –  in Salbenform  5,0  B7  
3004.20.39  – – –  andere  0,0  A  
3004.20.71  – – –  von der oral verabreichten Art oder in Salbenform  5,0  B7  
3004.20.79  – – –  andere  0,0  A  
3004.20.91  – – –  von der oral verabreichten Art oder in Salbenform  0,0  A  
3004.20.99  – – –  andere  0,0  A  
3004.31.00  – –  Insulin enthaltend  0,0  A  
3004.32.10  – – –  Dexamethason oder seine Derivate enthaltend  5,0  B7  
3004.32.40  – – –  Hydrocortison-Natriumsuccinat oder Fluocinolonacetonid enthaltend  0,0  A  
3004.32.90  – – –  andere  0,0  A  
3004.39.00  – –  andere  0,0  A  
3004.40.10  – –  Morphin oder seine Derivate enthaltend, zur Injektion  0,0  ADE  L 186/748 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3004.40.20  – –  Chininhydrochlorid oder Dihydrochininchlorid enthaltend, zur Injek ­
tion  0,0  A  
3004.40.30  – –  Chininsulfat oder -bisulfat enthaltend, von der oral verabreichten Art  0,0  A  
3004.40.40  – –  Chinin oder seine Salze oder andere Substanzen gegen Malaria ent ­
haltend, ausgenommen Waren der Unterposition 3004.40.20 oder 
3004.40.30  0,0  A  
3004.40.50  – –  Papaverin oder Berberin enthaltend, von der oral verabreichten Art  5,0  B7  
3004.40.60  – –  Theophyllin enthaltend, von der oral verabreichten Art  5,0  B7  
3004.40.70  – –  Atropinsulfat enthaltend  5,0  B7  
3004.40.90  – –  andere  0,0  A  
3004.50.10  – –  von der für Kinder geeigneten Art, in Sirupform  0,0  A  
3004.50.21  – – –  von der oral verabreichten Art  5,0  B5  
3004.50.29  – – –  andere  0,0  A  
3004.50.91  – – –  Vitamin A, B oder C enthaltend  0,0  A  
3004.50.99  – – –  andere  0,0  A  
3004.90.10  – –  auf dem transdermalen therapeutischen System beruhende Pflaster zur 
Behandlung von Krebs- oder Herzerkrankungen  0,0  A  
3004.90.20  – –  Sterilwasser für geschlossene Sterilwassersysteme für die Inhalation, 
pharmazeutische Qualität  0,0  A  
3004.90.30  – –  Antiseptika  0,0  A  
3004.90.41  – – –  Procainhydrochlorid enthaltend  5,0  B7  
3004.90.49  – – –  andere  0,0  A  
3004.90.51  – – –  Acetylsalicylsäure, Paracetamol oder Dipyron (INN) enthaltend, von 
der oral verabreichten Art  5,0  B7  
3004.90.52  – – –  Chlorpheniraminmaleat enthaltend  5,0  B7  
3004.90.53  – – –  Diclofenac enthaltend, von der oral verabreichten Art  5,0  B7  
3004.90.54  – – –  Piroxicam (INN) oder Ibuprofen enthaltend  0,0  A  
3004.90.55  – – –  andere, in Form eines Liniments  5,0  B7  
3004.90.59  – – –  andere  0,0  A  
3004.90.61  – – –  Artemisininin, Artesunat oder Chloroquin enthaltend  5,0  B7  
3004.90.62  – – –  Primaquin enthaltend  5,0  B7  
3004.90.63  – – – –  pflanzliche Arzneiwaren  5,0  B7  
3004.90.69  – – – –  andere  0,0  A  
3004.90.71  – – –  Piperazin oder Mebendazol (INN) enthaltend  5,0  B7  
3004.90.72  – – – –  pflanzliche Arzneiwaren  5,0  B7  
3004.90.79  – – – –  andere  0,0  A  
3004.90.81  – – –  Deferoxamin enthaltend, zur Injektion  0,0  A  
3004.90.82  – – –  Anti-HIV/AIDS-Arzneimittel  0,0  A  
3004.90.89  – – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/749
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3004.90.91  – – –  Natriumchlorid oder Glucose enthaltend, zur Infusion  0,0  A  
3004.90.92  – – –  Sorbit oder Salbutamol enthaltend, zur Infusion  0,0  A  
3004.90.93  – – –  Sorbit oder Salbutamol enthaltend, in anderen Formen  5,0  B7  
3004.90.94  – – –  Cimetidin (INN) oder Ranitidin (INN) enthaltend, andere als zur 
Injektion  5,0  B7  
3004.90.95  – – –  Phenobarbital, Diazepam oder Chlorpromazin enthaltend, andere als 
zur Injektion oder Infusion  5,0  B7  
3004.90.96  – – –  Arzneiform Nasentropfen, Naphazolin, Xylometazolin oder Oxy ­
metazolin enthaltend  5,0  B7  
3004.90.98  – – – –  pflanzliche Arzneiwaren  5,0  B7  
3004.90.99  – – – –  andere  0,0  A  
3005.10.10  – –  mit medikamentösen Stoffen imprägniert oder getränkt  7,0  B7  
3005.10.90  – –  andere  7,0  B7  
3005.90.10  – –  Binden  7,0  B7  
3005.90.20  – –  Gaze  7,0  B7  
3005.90.90  – –  andere  7,0  B7  
3006.10.10  – –  sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwe ­
cken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen 
Zwecken, auch resorbierbar  0,0  A  
3006.10.90  – –  andere  0,0  A  
3006.20.00  –  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren  0,0  A  
3006.30.10  – –  Bariumsulfat, von der oral verabreichten Art  7,0  B7  
3006.30.20  – –  Reagenzien mikrobiellen Ursprungs, von der für die veterinärbiologi ­
sche Diagnostik geeigneten Art  0,0  A  
3006.30.30  – –  andere diagnostische Reagenzien mikrobiellen Ursprungs  0,0  A  
3006.30.90  – –  andere  0,0  A  
3006.40.10  – –  Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe  0,0  A  
3006.40.20  – –  Zement zum Wiederherstellen von Knochen  0,0  A  
3006.50.00  –  Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste 
Hilfe  0,0  A  
3006.60.00  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von 
Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 29.37 oder von 
Spermiziden  0,0  A  
3006.70.00  –  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinär ­
medizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen 
oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen 
dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden  0,0  A  
3006.91.00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  5,0  B7  
3006.92.10  – – –  von Arzneimitteln zur Behandlung von Krebs, HIV/AIDS oder ande ­
ren refraktären Erkrankungen  14,0  B10  
3006.92.90  – – –  andere  14,0  B10  
3101.00.11  – –  Ergänzungsdünger in flüssiger Form, chemisch unbehandelt  0,0  A  
3101.00.12  – –  andere, chemisch behandelt  0,0  A  
3101.00.19  – –  andere  0,0  ADE  L 186/750 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3101.00.91  – –  Ergänzungsdünger in flüssiger Form, chemisch unbehandelt  0,0  A  
3101.00.92  – –  andere, tierischen Ursprungs (ausgenommen Guano), chemisch behan ­
delt  0,0  A  
3101.00.99  – –  andere  0,0  A  
3102.10.00  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  0,0  A  
3102.21.00  – –  Ammoniumsulfat  0,0  A  
3102.29.00  – –  andere  0,0  A  
3102.30.00  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung  3,0  A  
3102.40.00  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbo ­
nat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen  0,0  A  
3102.50.00  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  0,0  A  
3102.60.00  –  Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Am ­
moniumnitrat (Ammonsalpeter)  0,0  A  
3102.80.00  –  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in 
wässriger oder ammoniakalischer Lösung  0,0  A  
3102.90.00  –  andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht 
genannten Mischungen  0,0  A  
3103.10.10  – –  Futtermittelqualität  6,0  B7  
3103.10.90  – –  andere  6,0  B7  
3103.90.10  – –  Glühphosphatdüngemittel  6,0  B7  
3103.90.90  – –  andere  0,0  A  
3104.20.00  –  Kaliumchlorid  0,0  A  
3104.30.00  –  Kaliumsulfat  0,0  A  
3104.90.00  –  andere  0,0  A  
3105.10.10  – –  Superphosphate und Glühphosphatdüngemittel  6,0  B7  
3105.10.20  – –  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngen ­
den Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend  6,0  B7  
3105.10.90  – –  andere  0,0  A  
3105.20.00  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe 
Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend  6,0  B7  
3105.30.00  –  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)  0,0  A  
3105.40.00  –  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), 
auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphos ­
phat) gemischt  0,0  A  
3105.51.00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  0,0  A  
3105.59.00  – –  andere  0,0  A  
3105.60.00  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe 
Phosphor und Kalium enthaltend  0,0  A  
3105.90.00  –  andere  0,0  A  
3201.10.00  –  Quebrachoauszug  0,0  A  
3201.20.00  –  Mimosaauszug  0,0  A  
3201.90.10  – –  Gambir  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/751
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3201.90.90  – –  andere  0,0  A  
3202.10.00  –  synthetische organische Gerbstoffe  0,0  A  
3202.90.00  –  andere  0,0  A  
3203.00.10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art  5,0  B7  
3203.00.90  –  andere  5,0  B7  
3204.11.10  – – –  roh  0,0  A  
3204.11.90  – – –  andere  0,0  A  
3204.12.10  – – –  Säurefarbstoffe  0,0  A  
3204.12.90  – – –  andere  0,0  A  
3204.13.00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  0,0  A  
3204.14.00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  0,0  A  
3204.15.00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente 
verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  0,0  A  
3204.16.00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb ­
stoffe  0,0  A  
3204.17.00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Farbmittel  0,0  A  
3204.19.00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren 
der Unterpositionen 3 204.11 bis 3 204.19  0,0  A  
3204.20.00  –  synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufhel ­
ler verwendeten Art  0,0  A  
3204.90.00  –  andere  0,0  A  
3205.00.00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel 
auf der Grundlage von Farblacken  0,0  A  
3206.11.10  – – –  Pigmente  0,0  A  
3206.11.90  – – –  andere  0,0  A  
3206.19.10  – – –  Pigmente  0,0  A  
3206.19.90  – – –  andere  0,0  A  
3206.20.10  – –  Chromgelb, Chromgrün und Molybdatorange oder -rot auf der Grund ­
lage von Chromverbindungen  0,0  A  
3206.20.90  – –  andere  0,0  A  
3206.41.10  – – –  Zubereitungen  0,0  A  
3206.41.90  – – –  andere  0,0  A  
3206.42.10  – – –  Zubereitungen  0,0  A  
3206.42.90  – – –  andere  0,0  A  
3206.49.10  – – –  Zubereitungen  0,0  A  
3206.49.90  – – –  andere  0,0  A  
3206.50.10  – –  Zubereitungen  0,0  A  
3206.50.90  – –  andere  0,0  A  
3207.10.00  –  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben 
und ähnliche Zubereitungen  0,0  ADE  L 186/752 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3207.20.10  – –  Emailfritten  0,0  A  
3207.20.90  – –  andere  0,0  A  
3207.30.00  –  flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  0,0  A  
3207.40.00  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen 
oder Flocken  0,0  A  
3208.10.11  – – –  von der für zahnärztliche Zwecke verwendeten Art  5,0  A  
3208.10.19  – – –  andere  10,0  B5  
3208.10.90  – –  andere  10,0  B5  
3208.20.40  – –  Antifouling-Beschichtungsstoff oder Korrosionsschutzfarbe zur Be ­
handlung von Schiffskörpern  10,0  B5  
3208.20.70  – –  Lacke, von der für zahnärztliche Zwecke verwendeten Art  5,0  A  
3208.20.90  – –  andere  10,0  B5  
3208.90.11  – – –  von der für zahnärztliche Zwecke verwendeten Art  5,0  A  
3208.90.19  – – –  andere  10,0  B5  
3208.90.21  – – –  von der für zahnärztliche Zwecke verwendeten Art  5,0  A  
3208.90.29  – – –  andere  10,0  B5  
3208.90.90  – –  andere  10,0  B5  
3209.10.10  – –  Lacke  10,0  B5  
3209.10.40  – –  Lederfarben  5,0  B3  
3209.10.50  – –  Antifouling-Beschichtungsstoff oder Korrosionsschutzfarbe zur Be ­
handlung von Schiffskörpern  10,0  B5  
3209.10.90  – –  andere  20,0  B5  
3209.90.00  –  andere  10,0  B5  
3210.00.10  –  Lacke  10,0  B5  
3210.00.20  –  Wasserfarben  0,0  A  
3210.00.30  –  zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung ver ­
wendeten Art  5,0  B3  
3210.00.50  –  Polyurethan-Teer-Anstriche  20,0  B5  
3210.00.91  – –  Antifouling-Beschichtungsstoff oder Korrosionsschutzfarbe zur Be ­
handlung von Schiffskörpern  10,0  B5  
3210.00.99  – –  andere  20,0  B5  
3211.00.00  Zubereitete Sikkative  3,0  B3  
3212.10.00  –  Prägefolien  3,0  B3  
3212.90.11  – – –  Aluminiumpaste  3,0  B3  
3212.90.13  – – –  Bleiweiß, in Öl dispergiert  3,0  B3  
3212.90.14  – – –  andere, für Leder  3,0  B3  
3212.90.19  – – –  andere  3,0  B3  
3212.90.21  – – –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art  3,0  B3  
3212.90.22  – – –  andere, Farbstoffe  3,0  B3  
3212.90.29  – – –  andere  3,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/753
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3213.10.00  –  Farben in Zusammenstellungen  5,0  B3  
3213.90.00  –  andere  5,0  B3  
3214.10.00  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstrei ­
cherarbeiten  5,0  B7  
3214.90.00  –  andere  5,0  B7  
3215.11.10  – – –  UV-härtbare Tinten  5,0  B3  
3215.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
3215.19.00  – –  andere  5,0  B5  
3215.90.10  – –  Kohlenstoffmasse von der zur Herstellung von Einmalkohlepapier ver ­
wendeten Art  7,0  B3  
3215.90.60  – –  Tinte und Tusche zum Schreiben sowie Tinte und Tusche zum Zeich ­
nen  5,0  B5  
3215.90.70  – –  Tinte von der für Vervielfältigungsmaschinen der Position 84.72 ge ­
eigneten Art  7,0  B3  
3215.90.90  – –  andere  7,0  B3  
3301.12.00  – –  Süß- und Bitterorangenöl  5,0  B5  
3301.13.00  – –  Citronenöl  5,0  B5  
3301.19.00  – –  andere  5,0  B5  
3301.24.00  – –  Pfefferminzöl ( Mentha piperita ) 5,0  B5  
3301.25.00  – –  andere Minzenöle  5,0  B5  
3301.29.00  – –  andere  5,0  B5  
3301.30.00  –  Resinoide  5,0  B5  
3301.90.10  – –  destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle, 
von der für medizinische Zwecke verwendeten Art  5,0  B5  
3301.90.90  – –  andere  5,0  B5  
3302.10.10  – –  alkoholhaltige Zubereitungen auf der Basis von Riechstoffen von der 
zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten Art, in 
flüssiger Form  10,0  B7  
3302.10.20  – –  alkoholhaltige Zubereitungen auf der Basis von Riechstoffen von der 
zum Herstellen von alkoholischen Getränken verwendeten Art, in an ­
deren Formen  10,0  B7  
3302.10.90  – –  andere  5,0  B7  
3302.90.00  –  andere  5,0  B7  
3303.00.00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  18,0  B7  
3304.10.00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  22,0  B7  
3304.20.00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Augen  25,0  B7  
3304.30.00  –  Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  22,0  B7  
3304.91.00  – –  Puder, lose oder fest  25,0  B7  
3304.99.20  – – –  Akne-Cremes  10,0  B7  
3304.99.30  – – –  andere Gesichts- oder Hautcremes und -lotionen  20,0  B7  
3304.99.90  – – –  andere  20,0  B7  
3305.10.10  – –  mit antimykotischen Eigenschaften  15,0  B7DE  L 186/754 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3305.10.90  – –  andere  20,0  B7  
3305.20.00  –  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauer ­
verformung)  18,0  B7  
3305.30.00  –  Haarlacke  18,0  B7  
3305.90.00  –  andere  20,0  B7  
3306.10.10  – –  prophylaktische Pasten oder Pulver  20,0  B7  
3306.10.90  – –  andere  20,0  B7  
3306.20.00  –  Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  12,0  B7  
3306.90.00  –  andere  20,0  B7  
3307.10.00  –  zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmit ­
teln)  22,0  B7  
3307.20.00  –  Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  20,0  B7  
3307.30.00  –  parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  20,0  B7  
3307.41.10  – – –  Duftpulver (Weihrauch) von der für religiöse Zeremonien verwende ­
ten Art  20,0  B7  
3307.41.90  – – –  andere  20,0  B7  
3307.49.10  – – –  Zubereitungen zum Parfümieren von Räumen, auch mit desinfizie ­
renden Eigenschaften  20,0  B7  
3307.49.90  – – –  andere  20,0  B7  
3307.90.10  – –  zubereitete Körperpflegemittel für Tiere  20,0  B7  
3307.90.30  – –  parfümierte Papiere und Schminkpapiere oder parfümierte Tücher und 
Schminktücher  20,0  B7  
3307.90.40  – –  andere Riech- oder Schönheitsmittel, einschließlich Haarentfernungs ­
mitteln  20,0  B7  
3307.90.50  – –  Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen  15,0  B7  
3307.90.90  – –  andere  22,0  B7  
3401.11.10  – – –  Erzeugnisse zu medizinischen Zwecken  20,0  B7  
3401.11.20  – – –  Badeseife  20,0  B7  
3401.11.30  – – –  andere, aus Filz und Vliesstoff, mit Seife oder Reinigungsmitteln 
getränkt oder überzogen  20,0  B7  
3401.11.90  – – –  andere  20,0  B7  
3401.19.10  – – –  aus Filz und Vliesstoff, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt 
oder überzogen  25,0  B7  
3401.19.90  – – –  andere  25,0  B7  
3401.20.20  – –  Seifenflocken  17,0  B7  
3401.20.91  – – –  von der für das Flotationsdeinking von Recyclingpapier verwendeten 
Art  22,0  B7  
3401.20.99  – – –  andere  22,0  B7  
3401.30.00  –  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Wa ­
schen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife  27,0  B7  
3402.11.10  – – –  sulfatierte Fettalkohole  7,0  B7  
3402.11.40  – – –  sulfoniertes Alkylbenzol  7,0  B7  
3402.11.91  – – – –  Netzmittel von der zur Herstellung von Herbiziden verwendeten 
Art  7,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/755
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3402.11.99  – – – –  andere  7,0  B7  
3402.12.10  – – –  Netzmittel von der zur Herstellung von Herbiziden verwendeten Art  7,0  B7  
3402.12.90  – – –  andere  7,0  B7  
3402.13.10  – – –  hydroxyl-terminiertes Polybutadien  5,0  B5  
3402.13.90  – – –  andere  3,0  B5  
3402.19.10  – – –  von der zur Verwendung in Feuerlöschgemischen geeigneten Art  0,0  A  
3402.19.90  – – –  andere  7,0  B7  
3402.20.11  – – –  anionische grenzflächenaktive Zubereitungen  7,0  B7  
3402.20.12  – – –  zubereitete anionische Waschmittel und zubereitete anionische Rei ­
nigungsmittel, einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfer ­
nungsmitteln  10,0  B7  
3402.20.13  – – –  andere grenzflächenaktive Zubereitungen  7,0  B7  
3402.20.19  – – –  andere zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel, 
einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfernungsmitteln  10,0  B7  
3402.20.91  – – –  anionische grenzflächenaktive Zubereitungen  7,0  B7  
3402.20.92  – – –  zubereitete anionische Waschmittel und zubereitete anionische Rei ­
nigungsmittel, einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfer ­
nungsmitteln  10,0  B7  
3402.20.93  – – –  andere grenzflächenaktive Zubereitungen  7,0  B7  
3402.20.99  – – –  andere zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel, 
einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfernungsmitteln  10,0  B7  
3402.90.11  – – – –  Netzmittel  7,0  B7  
3402.90.12  – – – –  andere  7,0  B7  
3402.90.13  – – –  zubereitete anionische Waschmittel und zubereitete anionische Rei ­
nigungsmittel, einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfer ­
nungsmitteln  10,0  B7  
3402.90.14  – – – –  Netzmittel  7,0  B7  
3402.90.15  – – – –  andere  7,0  B7  
3402.90.19  – – –  andere zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel, 
einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfernungsmitteln  10,0  B7  
3402.90.91  – – – –  Netzmittel  7,0  B7  
3402.90.92  – – – –  andere  7,0  B7  
3402.90.93  – – –  zubereitete anionische Waschmittel und zubereitete anionische Rei ­
nigungsmittel, einschließlich Bleich-, Reinigungs- und Fettentfer ­
nungsmitteln  7,0  B7  
3402.90.94  – – – –  Netzmittel  7,0  B7  
3402.90.95  – – – –  andere  7,0  B7  
3402.90.99  – – –  andere zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel, 
einschließlich zubereiteten Bleich-, Reinigungs- und Fettentfernungs ­
mitteln  7,0  B7  
3403.11.11  – – – –  Schmierölzubereitungen  5,0  B5DE  L 186/756 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3403.11.19  – – – –  andere  5,0  B5  
3403.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
3403.19.11  – – – –  für Motoren für Luftfahrzeuge  5,0  B5  
3403.19.12  – – – –  andere Silikonöl enthaltende Zubereitungen  5,0  B5  
3403.19.19  – – – –  andere  17,0  B7  
3403.19.90  – – –  andere  10,0  B7  
3403.91.11  – – – –  Silikonöl enthaltende Zubereitungen  5,0  B5  
3403.91.19  – – – –  andere  5,0  B5  
3403.91.90  – – –  andere  5,0  B5  
3403.99.11  – – – –  für Motoren für Luftfahrzeuge  5,0  B5  
3403.99.12  – – – –  andere Silikonöl enthaltende Zubereitungen  5,0  B5  
3403.99.19  – – – –  andere  20,0  B7  
3403.99.90  – – –  andere  10,0  B7  
3404.20.00  –  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  3,0  B5  
3404.90.10  – –  chemisch modifiziertes Montanwachs  3,0  B5  
3404.90.90  – –  andere  3,0  B5  
3405.10.00  –  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  20,0  B7  
3405.20.00  –  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  20,0  B7  
3405.30.00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenom ­
men Poliermittel für Metall  20,0  B7  
3405.40.10  – –  Scheuerpasten und -pulver  15,0  B7  
3405.40.90  – –  andere  15,0  B7  
3405.90.10  – –  zum Polieren von Metall  20,0  B7  
3405.90.90  – –  andere  20,0  B7  
3406.00.00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  20,0  B7  
3407.00.10  –  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder  5,0  B5  
3407.00.20  –  zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammen ­
stellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisen ­
form, Stäben oder ähnlichen Formen  0,0  A  
3407.00.30  –  andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von 
Gips  0,0  A  
3501.10.00  –  Casein  10,0  B5  
3501.90.10  – –  Caseinate und andere Caseinderivate  10,0  B5  
3501.90.20  – –  Caseinleime  10,0  B5  
3502.11.00  – –  getrocknet  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/757
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3502.19.00  – –  andere  10,0  B5  
3502.20.00  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentraten aus zwei 
oder mehr Molkenproteinen  10,0  B5  
3502.90.00  –  andere  10,0  B5  
3503.00.11  – –  Fischleime  10,0  B5  
3503.00.19  – –  andere  10,0  B5  
3503.00.30  –  Hausenblase  5,0  B3  
3503.00.41  – –  in Pulverform mit einer Gelierkraft von A-250 oder B-230 oder höher 
auf der Bloomskala  3,0  B5  
3503.00.49  – –  andere  5,0  B5  
3504.00.00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, ander ­
weitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert  5,0  B3  
3505.10.10  – –  Dextrine; lösliche oder geröstete Stärken  5,0  B3  
3505.10.90  – –  andere  5,0  B5  
3505.20.00  –  Leime  20,0  B5  
3506.10.00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger  14,0  B5  
3506.91.00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 39.01 bis 
39.13 oder von Kautschuk  14,0  B5  
3506.99.00  – –  andere  14,0  B5  
3507.10.00  –  Lab und seine Konzentrate  3,0  B3  
3507.90.00  –  andere  3,0  B5  
3601.00.00  Schießpulver  0,0  A  
3602.00.00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  0,0  A  
3603.00.10  –  Zündschnur-Halbfabrikate; Sprengkapseln, nicht verbunden; Zünd ­
schläuche  0,0  A  
3603.00.20  –  Sicherheitszündschnüre und Sprengzündschnüre  0,0  A  
3603.00.90  –  andere  0,0  A  
3604.10.00  –  Feuerwerkskörper  20,0  B10  
3604.90.20  – –  pyrotechnische Miniaturmunition und Zündplättchen für Spielzeug  20,0  B10  
3604.90.30  – –  Signalraketen und Raketen  0,0  A  
3604.90.90  – –  andere  0,0  A  
3605.00.00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 36.04  20,0  B7  
3606.10.00  –  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der 
zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern 
verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm  3 oder weni ­
ger  20,0  B7  
3606.90.10  – –  feste oder pastenförmige Brennstoffe, Hartspiritus und ähnliche zu ­
bereitete Brennstoffe  20,0  B7  
3606.90.20  – –  Zündsteine  20,0  B7  
3606.90.30  – –  andere Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form  20,0  B7  
3606.90.40  – –  Pech- und Harzfackeln, Kohlenanzünder und ähnliche Erzeugnisse  20,0  B7DE  L 186/758 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3606.90.90  – –  andere  20,0  B7  
3701.10.00  –  für Röntgenaufnahmen  0,0  A  
3701.20.00  –  Sofortbild-Planfilme  6,0  B5  
3701.30.00  –  andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 
255 mm misst  6,0  B3  
3701.91.10  – – –  von der für Zwecke des grafischen Gewerbes geeigneten Art  5,0  B5  
3701.91.90  – – –  andere  6,0  B5  
3701.99.10  – – –  von der für Zwecke des grafischen Gewerbes geeigneten Art  5,0  B5  
3701.99.90  – – –  andere  6,0  B5  
3702.10.00  –  für Röntgenaufnahmen  0,0  A  
3702.31.00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  5,0  B5  
3702.32.00  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  5,0  B3  
3702.39.00  – –  andere  5,0  B3  
3702.41.00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 
200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  3,0  A  
3702.42.00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 
200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen  3,0  A  
3702.43.00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m 
oder weniger  3,0  B3  
3702.44.00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  3,0  A  
3702.52.20  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  0,0  A  
3702.52.90  – – –  andere  3,0  B3  
3702.53.00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 
30 m oder weniger, für Diapositive  3,0  B3  
3702.54.40  – – –  von der für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärzt ­
liche Zwecke oder für Zwecke des grafischen Gewerbes geeigneten 
Art  0,0  A  
3702.54.90  – – –  andere  5,0  B3  
3702.55.20  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  0,0  A  
3702.55.50  – – –  von der für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärzt ­
liche Zwecke oder für Zwecke des grafischen Gewerbes geeigneten 
Art  0,0  A  
3702.55.90  – – –  andere  5,0  B5  
3702.56.20  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  0,0  A  
3702.56.90  – – –  andere  5,0  B3  
3702.96.10  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  0,0  A  
3702.96.90  – – –  andere  5,0  B3  
3702.97.10  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  5,0  B3  
3702.97.90  – – –  andere  5,0  B3  
3702.98.10  – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/759
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3702.98.30  – – –  andere, mit einer Länge von 120 m oder mehr  6,0  B5  
3702.98.90  – – –  andere  5,0  B3  
3703.10.10  – –  mit einer Breite von 1 000 mm oder weniger  6,0  A  
3703.10.90  – –  andere  6,0  B7  
3703.20.00  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  6,0  B7  
3703.90.00  –  andere  6,0  B7  
3704.00.10  –  Röntgenplatten und Röntgenfilme  5,0  A  
3704.00.90  –  andere  6,0  A  
3705.10.00  –  für Offsetreproduktionen  3,0  A  
3705.90.10  – –  für Röntgenaufnahmen  5,0  A  
3705.90.20  – –  Mikrofilme  3,0  A  
3705.90.90  – –  andere  6,0  A  
3706.10.10  – –  Wochenschaufilme, Reisefilme, technische und wissenschaftliche Filme  5,0  A  
3706.10.30  – –  andere Dokumentarfilme  5,0  A  
3706.10.40  – –  andere, nur mit Tonaufzeichnung  5,0  A  
3706.10.90  – –  andere  5,0  A  
3706.90.10  – –  Wochenschaufilme, Reisefilme, technische und wissenschaftliche Filme  5,0  A  
3706.90.30  – –  andere Dokumentarfilme  5,0  A  
3706.90.40  – –  andere, nur mit Tonaufzeichnung  5,0  A  
3706.90.90  – –  andere  5,0  A  
3707.10.00  –  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  3,0  A  
3707.90.10  – –  Blitzmaterialien  3,0  A  
3707.90.90  – –  andere  3,0  B3  
3801.10.00  –  künstlicher Grafit  3,0  A  
3801.20.00  –  kolloider und halbkolloider Grafit  3,0  A  
3801.30.00  –  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die 
Innenauskleidung von Öfen  3,0  A  
3801.90.00  –  andere  3,0  A  
3802.10.00  –  Aktivkohle  0,0  A  
3802.90.10  – –  aktivierter Bauxit  0,0  A  
3802.90.20  – –  aktivierte Tone und aktivierte Erden  0,0  A  
3802.90.90  – –  andere  0,0  A  
3803.00.00  Tallöl, auch raffiniert  0,0  A  
3804.00.10  –  Sulfitablaugen  0,0  A  
3804.00.90  –  andere  0,0  A  
3805.10.00  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl  5,0  ADE  L 186/760 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3805.90.00  –  andere  5,0  A  
3806.10.00  –  Kolofonium und Harzsäuren  5,0  A  
3806.20.00  –  Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofo ­
nium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumadduk ­
ten  5,0  A  
3806.30.10  – –  in Blöcken  5,0  A  
3806.30.90  – –  andere  5,0  A  
3806.90.10  – –  Schmelzharze in Blöcken  5,0  A  
3806.90.90  – –  andere  5,0  A  
3807.00.00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauer ­
pech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, 
Harzsäuren oder pflanzlichem Pech  3,0  A  
3808.50.10  – –  Insektizide  3,0  A  
3808.50.21  – – –  in Druckgasbehältern  3,0  A  
3808.50.29  – – –  andere  3,0  A  
3808.50.31  – – –  in Druckgasbehältern  0,0  A  
3808.50.39  – – –  andere  0,0  A  
3808.50.40  – –  Keimhemmungsmittel  0,0  A  
3808.50.50  – –  Pflanzenwuchsregulatoren  0,0  A  
3808.50.60  – –  Desinfektionsmittel  0,0  A  
3808.50.91  – – –  Holzschutzmittel, andere Zubereitungen als Insektizide oder Fungi ­
zide enthaltende Oberflächenbeschichtungen  0,0  A  
3808.50.99  – – –  andere  0,0  A  
3808.91.11  – – – –  2-(1-Methylpropyl)phenol-methylcarbamat) enthaltend  0,0  A  
3808.91.19  – – – –  andere  3,0  A  
3808.91.20  – – –  in Form von Mückenabwehrspiralen  5,0  A  
3808.91.30  – – –  in Form von Plättchen für Mückenstecker  5,0  A  
3808.91.91  – – – – –  mit Desodorierungsfunktion  3,0  A  
3808.91.92  – – – – –  andere  3,0  A  
3808.91.93  – – – – –  mit Desodorierungsfunktion  3,0  A  
3808.91.99  – – – – –  andere  3,0  A  
3808.92.11  – – – –  mit einem Gehalt an Validamycin von 3 % des Nettogewichts oder 
weniger  3,0  A  
3808.92.19  – – – –  andere  0,0  A  
3808.92.90  – – –  andere  3,0  A  
3808.93.11  – – – –  in Druckgasbehältern  0,0  A  
3808.93.19  – – – –  andere  0,0  A  
3808.93.20  – – –  Keimhemmungsmittel  0,0  A  
3808.93.30  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/761
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3808.94.10  – – –  Mischungen aus Steinkohlenteersäure und -basen enthaltend  0,0  A  
3808.94.20  – – –  andere, in Druckgasbehältern  0,0  A  
3808.94.90  – – –  andere  0,0  A  
3808.99.10  – – –  Holzschutzmittel, Insektizide oder Fungizide enthaltend  0,0  A  
3808.99.90  – – –  andere  0,0  A  
3809.10.00  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  0,0  A  
3809.91.10  – – –  Weichmachungsmittel  5,0  B5  
3809.91.90  – – –  andere  0,0  A  
3809.92.00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwende ­
ten Art  0,0  A  
3809.93.00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwende ­
ten Art  0,0  A  
3810.10.00  –  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum 
Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen  3,0  A  
3810.90.00  –  andere  3,0  A  
3811.11.00  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  0,0  A  
3811.19.00  – –  andere  0,0  A  
3811.21.10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0,0  A  
3811.21.90  – – –  andere  0,0  A  
3811.29.00  – –  andere  0,0  A  
3811.90.10  – –  Rostschutzmittel oder Korrosionsinhibitoren  0,0  A  
3811.90.90  – –  andere  0,0  A  
3812.10.00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  0,0  A  
3812.20.00  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe  0,0  A  
3812.30.00  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabili ­
satoren für Kautschuk oder Kunststoffe  0,0  A  
3813.00.00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben  0,0  A  
3814.00.00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Far ­
ben oder Lacken  3,0  A  
3815.11.00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz  3,0  A  
3815.12.00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz  3,0  A  
3815.19.00  – –  andere  3,0  A  
3815.90.00  –  andere  3,0  A  
3816.00.10  –  feuerfeste Zemente  5,0  B3  
3816.00.90  –  andere  5,0  B5  
3817.00.00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen 
Waren der Position 27.07 oder 29.02  0,0  ADE  L 186/762 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3818.00.00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Schei ­
ben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Ver ­
wendung in der Elektronik dotiert  0,0  A  
3819.00.00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkei ­
ten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminö ­
sen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT  3,0  A  
3820.00.00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Ent ­
eisen  3,0  A  
3821.00.10  –  zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorganismen  0,0  A  
3821.00.90  –  andere  0,0  A  
3822.00.10  –  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen aus Kunststoffen, mit 
Diagnostik- oder Laborreagenzien imprägniert oder getränkt  0,0  A  
3822.00.20  –  Pappen, Zellstoffwatte und Vlies aus Zellstofffasern, mit Diagnostik- 
oder Laborreagenzien imprägniert oder getränkt  0,0  A  
3822.00.30  –  Sterilisationsindikator-Klebebänder und -Streifen  0,0  A  
3822.00.90  –  andere  0,0  A  
3823.11.00  – –  Stearinsäure  7,0  A  
3823.12.00  – –  Ölsäure  7,0  A  
3823.13.00  – –  Tallölfettsäuren  10,0  B5  
3823.19.10  – – –  saure Öle aus der Raffination  10,0  B5  
3823.19.90  – – –  andere  10,0  B5  
3823.70.10  – –  in Form von Wachs  5,0  A  
3823.70.90  – –  andere  5,0  A  
3824.10.00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  0,0  A  
3824.30.00  –  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bin ­
demitteln gemischt  0,0  A  
3824.40.00  –  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  5,0  B5  
3824.50.00  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  5,0  A  
3824.60.00  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2 905.44  0,0  A  
3824.71.10  – – –  Transformatorenöle und Schalteröle mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT  5,0  A  
3824.71.90  – – –  andere  0,0  A  
3824.72.00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluo ­
rethan enthaltend  0,0  A  
3824.73.00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend  0,0  A  
3824.74.10  – – –  Transformatorenöle und Schalteröle mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT  5,0  A  
3824.74.90  – – –  andere  0,0  A  
3824.75.00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  0,0  A  
3824.76.00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  0,0  A  
3824.77.00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/763
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3824.78.00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwas ­
serstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorflu ­
orkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasser ­
stoffe (HCFKW) enthaltend  0,0  A  
3824.79.00  – –  andere  0,0  A  
3824.81.00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  0,0  A  
3824.82.00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder 
polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend  0,0  A  
3824.83.00  – –  Tris(2,3-Dibrompropyl)phosphat enthaltend  0,0  A  
3824.90.10  – –  Tintenentferner, Korrekturlacke für Dauerschablonen, andere Korrek ­
turflüssigkeiten sowie Korrekturbänder (ausgenommen solche der Po ­
sition 96.12), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
3824.90.30  – –  Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, lose gestellt oder ge ­
brauchsfertig (z. B. auf Unterlagen aus Papier oder Textilien)  0,0  A  
3824.90.40  – –  zusammengesetzte anorganische Lösemittel  0,0  A  
3824.90.50  – –  Acetonöl  0,0  A  
3824.90.60  – –  chemische Zubereitungen, Mononatriumglutamat enthaltend  15,0  B5  
3824.90.70  – –  andere chemische Zubereitungen, von der zur Herstellung eines Le ­
bensmittels verwendeten Art  5,0  B5  
3824.90.91  – – –  Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester  0,0  A  
3824.90.99  – – –  andere  0,0  A  
3825.10.00  –  Siedlungsabfälle  20,0  B10  
3825.20.00  –  Klärschlamm  20,0  B10  
3825.30.10  – –  Spritzen, Nadeln, Kanülen und dergleichen  20,0  B10  
3825.30.90  – –  andere  20,0  B10  
3825.41.00  – –  halogeniert  20,0  B10  
3825.49.00  – –  andere  20,0  B10  
3825.50.00  –  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, 
Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten  20,0  B10  
3825.61.00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  20,0  B10  
3825.69.00  – –  andere  20,0  B10  
3825.90.00  –  andere  20,0  B10  
3826.00.10  –  Kokosmethylester (CME)  0,0  A  
3826.00.90  –  andere  0,0  A  
3901.10.12  – – –  lineares Polyethylen geringer Dichte (LLDPE)  0,0  A  
3901.10.19  – – –  andere  0,0  A  
3901.10.92  – – –  lineares Polyethylen geringer Dichte (LLDPE)  0,0  A  
3901.10.99  – – –  andere  0,0  A  
3901.20.00  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr  0,0  A  
3901.30.00  –  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  0,0  A  
3901.90.40  – –  in Dispersion  0,0  ADE  L 186/764 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3901.90.90  – –  andere  0,0  A  
3902.10.30  – –  in Dispersion  0,0  A  
3902.10.90  – –  andere  0,0  A  
3902.20.00  –  Polyisobutylen  0,0  A  
3902.30.30  – –  in Form von Flüssigkeiten oder Pasten  0,0  A  
3902.30.90  – –  andere  0,0  A  
3902.90.10  – –  chloriertes Polypropylen, von der für die Verwendung in Druckfarben ­
zubereitungen geeigneten Art  0,0  A  
3902.90.90  – –  andere  0,0  A  
3903.11.10  – – –  Granulat  3,0  A  
3903.11.90  – – –  andere  5,0  A  
3903.19.10  – – –  in Dispersion  5,0  A  
3903.19.21  – – – –  hochschlagfestes Polystyrol (HIPS)  3,0  A  
3903.19.29  – – – –  andere  3,0  A  
3903.19.91  – – – –  hochschlagfestes Polystyrol (HIPS)  5,0  A  
3903.19.99  – – – –  andere  5,0  A  
3903.20.40  – –  in wässriger Dispersion  10,0  B3  
3903.20.50  – –  in nicht wässriger Dispersion  5,0  A  
3903.20.90  – –  andere  5,0  A  
3903.30.40  – –  in wässriger Dispersion  8,0  B3  
3903.30.50  – –  in nicht wässriger Dispersion  5,0  A  
3903.30.60  – –  Granulat  3,0  A  
3903.30.90  – –  andere  5,0  A  
3903.90.30  – –  in Dispersion  5,0  A  
3903.90.91  – – –  hochschlagfestes Polystyrol (HIPS)  5,0  A  
3903.90.99  – – –  andere  5,0  A  
3904.10.10  – –  Suspensions-Homopolymere  5,0  A  
3904.10.91  – – –  Granulat  10,0  B3  
3904.10.92  – – –  Pulver  5,0  A  
3904.10.99  – – –  andere  0,0  A  
3904.21.10  – – –  Granulat  8,0  B3  
3904.21.20  – – –  Pulver  7,0  B3  
3904.21.90  – – –  andere  0,0  A  
3904.22.10  – – –  in Dispersion  0,0  A  
3904.22.20  – – –  Granulat  8,0  B3  
3904.22.30  – – –  Pulver  7,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/765
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3904.22.90  – – –  andere  0,0  A  
3904.30.10  – –  Granulat  5,0  A  
3904.30.20  – –  Pulver  3,0  A  
3904.30.90  – –  andere  0,0  A  
3904.40.10  – –  Granulat  5,0  A  
3904.40.20  – –  Pulver  3,0  A  
3904.40.90  – –  andere  0,0  A  
3904.50.40  – –  in Dispersion  0,0  A  
3904.50.50  – –  Granulat  5,0  A  
3904.50.60  – –  Pulver  3,0  A  
3904.50.90  – –  andere  0,0  A  
3904.61.10  – – –  Granulat  5,0  A  
3904.61.20  – – –  Pulver  3,0  A  
3904.61.90  – – –  andere  0,0  A  
3904.69.30  – – –  in Dispersion  0,0  A  
3904.69.40  – – –  Granulat  5,0  A  
3904.69.50  – – –  Pulver  3,0  A  
3904.69.90  – – –  andere  0,0  A  
3904.90.30  – –  in Dispersion  0,0  A  
3904.90.40  – –  Granulat  5,0  A  
3904.90.50  – –  Pulver  3,0  A  
3904.90.90  – –  andere  0,0  A  
3905.12.00  – –  in wässriger Dispersion  5,0  A  
3905.19.10  – – –  in Form von Flüssigkeiten oder Pasten  5,0  A  
3905.19.90  – – –  andere  0,0  A  
3905.21.00  – –  in wässriger Dispersion  10,0  B3  
3905.29.00  – –  andere  5,0  B3  
3905.30.10  – –  in Dispersion  5,0  A  
3905.30.90  – –  andere  5,0  A  
3905.91.10  – – –  in Dispersion  5,0  A  
3905.91.90  – – –  andere  5,0  A  
3905.99.10  – – –  in wässriger Dispersion  10,0  B3  
3905.99.20  – – –  in nicht wässriger Dispersion  5,0  A  
3905.99.90  – – –  andere  0,0  A  
3906.10.10  – –  in Dispersion  5,0  A  
3906.10.90  – –  andere  5,0  B3DE  L 186/766 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3906.90.20  – –  in Dispersion  5,0  B5  
3906.90.92  – – –  Natriumpolyacrylat  0,0  A  
3906.90.99  – – –  andere  5,0  B5  
3907.10.00  –  Polyacetale  0,0  A  
3907.20.10  – –  Polytetramethylenetherglykol  0,0  A  
3907.20.90  – –  andere  0,0  A  
3907.30.20  – –  von der für Zwecke der Beschichtung verwendeten Art, in Pulverform  3,0  A  
3907.30.30  – –  in Form von Flüssigkeiten oder Pasten  0,0  A  
3907.30.90  – –  andere  0,0  A  
3907.40.00  –  Polycarbonate  0,0  A  
3907.50.10  – –  in Form von Flüssigkeiten oder Pasten  3,0  A  
3907.50.90  – –  andere  0,0  A  
3907.60.10  – –  in Dispersion  0,0  A  
3907.60.20  – –  Granulat  5,0  A  
3907.60.90  – –  andere  0,0  A  
3907.70.00  –  Poly(milchsäure)  0,0  A  
3907.91.20  – – –  in Form von Granulat  0,0  A  
3907.91.30  – – –  in Form von Flüssigkeiten oder Pasten  3,0  A  
3907.91.90  – – –  andere  0,0  A  
3907.99.40  – – –  von der für Zwecke der Beschichtung verwendeten Art, in Pulver ­
form  3,0  A  
3907.99.90  – – –  andere  0,0  A  
3908.10.10  – –  Polyamid-6  0,0  A  
3908.10.90  – –  andere  0,0  A  
3908.90.00  –  andere  0,0  A  
3909.10.10  – –  Formmassen  3,0  A  
3909.10.90  – –  andere  3,0  A  
3909.20.10  – –  Formmassen  3,0  A  
3909.20.90  – –  andere  3,0  A  
3909.30.10  – –  Formmassen  3,0  A  
3909.30.91  – – –  Glyoxal-mono-urein-Harz  0,0  A  
3909.30.99  – – –  andere  0,0  A  
3909.40.10  – –  Formmassen, ausgenommen Phenol-Formaldehyd  3,0  A  
3909.40.90  – –  andere  3,0  A  
3909.50.00  –  Polyurethane  0,0  A  
3910.00.20  –  in Dispersion oder in Lösung  0,0  A  
3910.00.90  –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/767
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3911.10.00  –  Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze 
und Polyterpene  0,0  A  
3911.90.00  –  andere  0,0  A  
3912.11.00  – –  nicht weich gemacht  0,0  A  
3912.12.00  – –  weich gemacht  0,0  A  
3912.20.11  – – –  Nitrocellulose-Halbfabrikat auf Wasserbasis  0,0  A  
3912.20.19  – – –  andere  0,0  A  
3912.20.20  – –  weich gemacht  0,0  A  
3912.31.00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  0,0  A  
3912.39.00  – –  andere  0,0  A  
3912.90.20  – –  Granulat  0,0  A  
3912.90.90  – –  andere  0,0  A  
3913.10.00  –  Alginsäure, ihre Salze und Ester  0,0  A  
3913.90.10  – –  gehärtete Eiweißstoffe  0,0  A  
3913.90.20  – –  chemische Derivate des Naturkautschuks  0,0  A  
3913.90.30  – –  Polymere auf Stärkebasis  0,0  A  
3913.90.90  – –  andere  0,0  A  
3914.00.00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 39.01 
bis 39.13, in Primärformen  0,0  A  
3915.10.10  – –  aus weichem Zellkunststoff  10,0  B3  
3915.10.90  – –  andere  10,0  B3  
3915.20.10  – –  aus weichem Zellkunststoff  10,0  B3  
3915.20.90  – –  andere  10,0  B3  
3915.30.10  – –  aus weichem Zellkunststoff  10,0  B3  
3915.30.90  – –  andere  10,0  B3  
3915.90.00  –  aus anderen Kunststoffen  10,0  B5  
3916.10.10  – –  Monofile  5,0  A  
3916.10.20  – –  Stäbe, Stangen und Profile  10,0  B3  
3916.20.10  – –  Monofile  5,0  A  
3916.20.20  – –  Stäbe, Stangen und Profile  10,0  B3  
3916.90.41  – – –  Monofile  5,0  A  
3916.90.49  – – –  andere  10,0  B3  
3916.90.50  – –  aus Vulkanfiber  10,0  B3  
3916.90.60  – –  aus chemischen Derivaten des Naturkautschuks  10,0  B3  
3916.90.91  – – –  Monofile  5,0  A  
3916.90.99  – – –  andere  10,0  B5  
3917.10.10  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  10,0  B3  
3917.10.90  – –  andere  10,0  B3DE  L 186/768 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3917.21.00  – –  aus Polymeren des Ethylens  12,0  B3  
3917.22.00  – –  aus Polymeren des Propylens  12,0  B3  
3917.23.00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  17,0  B5  
3917.29.00  – –  aus anderen Kunststoffen  17,0  B5  
3917.31.00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder 
mehr standhalten  12,0  B3  
3917.32.10  – – –  Wurst- und Schinkenhüllen  10,0  B3  
3917.32.90  – – –  andere  17,0  B5  
3917.33.00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken  17,0  B5  
3917.39.00  – –  andere  15,0  B3  
3917.40.00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  15,0  B5  
3918.10.11  – – –  Fliesen  27,0  B5  
3918.10.19  – – –  andere  27,0  B5  
3918.10.90  – –  andere  27,0  B5  
3918.90.11  – – –  Fliesen aus Polyethylen  27,0  B5  
3918.90.13  – – –  andere, aus Polyethylen  27,0  B5  
3918.90.14  – – –  aus chemischen Derivaten des Naturkautschuks  27,0  B5  
3918.90.19  – – –  andere  27,0  B5  
3918.90.91  – – –  aus Polyethylen  27,0  B5  
3918.90.92  – – –  aus chemischen Derivaten des Naturkautschuks  27,0  B5  
3918.90.99  – – –  andere  27,0  B5  
3919.10.10  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  12,0  B3  
3919.10.20  – –  aus Polyethylen  12,0  B3  
3919.10.90  – –  andere  12,0  B5  
3919.90.10  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  12,0  B3  
3919.90.20  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  12,0  B3  
3919.90.90  – –  andere  12,0  B5  
3920.10.00  –  aus Polymeren des Ethylens  7,0  B3  
3920.20.10  – –  Folien aus biaxialorientiertem Polypropylen (BOPP)  5,0  B3  
3920.20.90  – –  andere  7,0  B3  
3920.30.10  – –  von der durch Schmelzen als Klebstoff verwendeten Art  8,0  B3  
3920.30.20  – –  Platten aus Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) von der bei der Herstel ­
lung von Kühlschränken verwendeten Art  5,0  B3  
3920.30.90  – –  andere  8,0  B3  
3920.43.00  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr  7,0  B3  
3920.49.00  – –  andere  7,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/769
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3920.51.00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  8,0  B3  
3920.59.00  – –  andere  8,0  B3  
3920.61.10  – – –  Tafeln und Platten  8,0  B3  
3920.61.90  – – –  andere  8,0  B3  
3920.62.00  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  8,0  B3  
3920.63.00  – –  aus ungesättigten Polyestern  8,0  B3  
3920.69.00  – –  aus anderen Polyestern  8,0  B3  
3920.71.10  – – –  Zellglasfolie  8,0  B3  
3920.71.90  – – –  andere  8,0  B3  
3920.73.00  – –  aus Celluloseacetat  8,0  B3  
3920.79.10  – – –  aus Nitrocellulose (Schießbaumwolle)  8,0  B3  
3920.79.90  – – –  andere  8,0  B3  
3920.91.10  – – –  Folie von der in Sicherheitsglas verwendeten Art, mit einer Dicke von 
mehr als 0,38 mm bis 0,76 mm und einer Breite von 2 m oder 
weniger  3,0  A  
3920.91.90  – – –  andere  3,0  B3  
3920.92.10  – – –  aus Polyamid-6  8,0  B3  
3920.92.90  – – –  andere  8,0  B3  
3920.93.00  – –  aus Aminoharzen  8,0  B3  
3920.94.10  – – –  Platten aus Phenol-Formaldehyd (Bakelit)  8,0  B3  
3920.94.90  – – –  andere  8,0  B3  
3920.99.10  – – –  aus gehärteten Eiweißstoffen oder chemischen Derivaten des Natur ­
kautschuks  8,0  B3  
3920.99.90  – – –  andere  8,0  B3  
3921.11.20  – – –  starr  8,0  B3  
3921.11.90  – – –  andere  8,0  B3  
3921.12.00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  7,0  B3  
3921.13.10  – – –  starr  8,0  B3  
3921.13.90  – – –  andere  8,0  B3  
3921.14.20  – – –  starr  8,0  B3  
3921.14.90  – – –  andere  8,0  B3  
3921.19.20  – – –  starr  7,0  B3  
3921.19.90  – – –  andere  7,0  B3  
3921.90.10  – –  aus Vulkanfiber  7,0  B3  
3921.90.20  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  7,0  B3  
3921.90.30  – –  aus chemischen Derivaten des Naturkautschuks  7,0  B3  
3921.90.90  – –  andere  7,0  B5DE  L 186/770 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3922.10.10  – –  Badewannen  25,0  B5  
3922.10.90  – –  andere  25,0  B5  
3922.20.00  –  Klosettsitze und -deckel  25,0  B5  
3922.90.11  – – –  Teile von Spülkästen  25,0  B5  
3922.90.12  – – –  Spülkästen, mit den zugehörigen Mechanismen ausgerüstet  25,0  B5  
3922.90.19  – – –  andere  25,0  B5  
3922.90.90  – –  andere  25,0  B5  
3923.10.10  – –  Hüllen für Filme, Bänder und optische Speicherplatten  12,0  B3  
3923.10.90  – –  andere  10,0  B3  
3923.21.11  – – – –  mit einer Breite von 315 mm oder mehr und einer Länge 
von 410 mm oder mehr, mit versiegelter Tülle  17,0  B5  
3923.21.19  – – – –  andere  17,0  B5  
3923.21.91  – – – –  aseptische Beutel, nicht aluminiumverstärkt (ausgenommen sterili ­
sierfähige Beutel), mit einer Breite von 315 mm oder mehr und 
einer Länge von 410 mm oder mehr, mit versiegelter Tülle  15,0  B3  
3923.21.99  – – – –  andere  15,0  B5  
3923.29.10  – – –  aseptische Beutel, auch aluminiumverstärkt (ausgenommen sterilisier ­
fähige Beutel), mit einer Breite von 315 mm oder mehr und einer 
Länge von 410 mm oder mehr, mit versiegelter Tülle  17,0  B5  
3923.29.90  – – –  andere  15,0  B3  
3923.30.20  – –  mehrschichtige glasfaserverstärkte Kraftstoffbehälter  5,0  B3  
3923.30.90  – –  andere  15,0  B5  
3923.40.10  – –  zur Verwendung mit den Maschinen der Position 84.44, 84.45 
oder 84.48 geeignet  5,0  A  
3923.40.90  – –  andere  5,0  A  
3923.50.00  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  5,0  B3  
3923.90.10  – –  Zahnpastatuben  10,0  B3  
3923.90.90  – –  andere  18,0  B5  
3924.10.00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch  27,0  B5  
3924.90.10  – –  Bettpfannen, Urinflaschen oder Nachtgeschirr  27,0  B5  
3924.90.90  – –  andere  27,0  B5  
3925.10.00  –  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fas ­
sungsvermögen von mehr als 300 l  25,0  B5  
3925.20.00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen  27,0  B5  
3925.30.00  –  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren 
und Teile davon  27,0  B5  
3925.90.00  –  andere  20,0  B5  
3926.10.00  –  Büro- oder Schulartikel  20,0  B5  
3926.20.60  – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen, Strahlung oder Flam ­
men  10,0  B3  
3926.20.90  – –  andere  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/771
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
3926.30.00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  20,0  B7  
3926.40.00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände  20,0  B5  
3926.90.10  – –  Schwimmer für Fischernetze  18,0  B5  
3926.90.20  – –  Klappfächer und starre Fächer, Rahmen und Griffe dafür sowie Teile 
dieser Rahmen und Griffe  18,0  B5  
3926.90.32  – – –  Kunststoffformen mit Zahnprothesenabdrücken  10,0  B3  
3926.90.39  – – –  andere  5,0  B3  
3926.90.41  – – –  Polizeischilde  5,0  B3  
3926.90.42  – – –  Schutzmasken für Schweißarbeiten und ähnliche Arbeiten  10,0  B3  
3926.90.44  – – –  Sprungkissen für die Rettung von Personen, die aus großer Höhe 
fallen  10,0  B3  
3926.90.49  – – –  andere  10,0  B3  
3926.90.53  – – –  Förderbänder und Treibriemen  10,0  B3  
3926.90.55  – – –  „T“-Clip-Verbinder und Bunch-Verbindungsblöcke aus Kunststoff für 
Sprengzünder  10,0  B3  
3926.90.59  – – –  andere  10,0  B5  
3926.90.60  – –  Futtertröge für Geflügel  14,0  B3  
3926.90.70  – –  Miederwaren für Kleider und Bekleidungszubehör  15,0  B3  
3926.90.81  – – –  Schuhleisten  0,0  A  
3926.90.82  – – –  Rosenkränze  14,0  B3  
3926.90.89  – – –  andere  14,0  B3  
3926.90.91  – – –  von der für die Getreidelagerung verwendeten Art  15,0  B3  
3926.90.92  – – –  leere Kapseln für Arzneiwaren  10,0  B3  
3926.90.99  – – –  andere  14,0  B5  
4001.10.11  – – –  zentrifugiertes Konzentrat  0,0  A  
4001.10.19  – – –  andere  0,0  A  
4001.10.21  – – –  zentrifugiertes Konzentrat  0,0  A  
4001.10.29  – – –  andere  0,0  A  
4001.21.10  – – –  Qualitätsklasse RSS 1  3,0  A  
4001.21.20  – – –  Qualitätsklasse RSS 2  3,0  A  
4001.21.30  – – –  Qualitätsklasse RSS 3  3,0  A  
4001.21.40  – – –  Qualitätsklasse RSS 4  3,0  A  
4001.21.50  – – –  Qualitätsklasse RSS 5  3,0  A  
4001.21.90  – – –  andere  3,0  A  
4001.22.10  – – –  TSNR 10  3,0  A  
4001.22.20  – – –  TSNR 20  3,0  A  
4001.22.30  – – –  TSNR L  3,0  A  
4001.22.40  – – –  TSNR CV  3,0  ADE  L 186/772 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4001.22.50  – – –  TSNR GP  3,0  A  
4001.22.90  – – –  andere  3,0  A  
4001.29.10  – – –  luftgetrocknete Kautschukblätter (ADS)  3,0  A  
4001.29.20  – – –  Latex-Crepe  3,0  A  
4001.29.30  – – –  Sohlen-Crepe  3,0  A  
4001.29.40  – – –  wieder ausgewalzter Crepe (Remill), einschließlich Flat Bark Crepe 
(dicker, dunkler Crepe aus Abfallkautschuk)  3,0  A  
4001.29.50  – – –  anderer Crepe  3,0  A  
4001.29.60  – – –  SP-Kautschuk  3,0  A  
4001.29.70  – – –  Skim-Kautschuk  3,0  A  
4001.29.80  – – –  Kautschukabfälle (am Baum (tree scrap), am Boden (earth scrap) oder 
beim Räuchern (smoked scrap) geronnen) und in Sammelbehältern 
geronnene Koagulate (cup lump)  3,0  A  
4001.29.91  – – – –  in Primärformen  3,0  A  
4001.29.99  – – – –  andere  3,0  A  
4001.30.11  – – –  in Primärformen  3,0  A  
4001.30.19  – – –  andere  3,0  A  
4001.30.91  – – –  in Primärformen  3,0  A  
4001.30.99  – – –  andere  3,0  A  
4002.11.00  – –  Latex  0,0  A  
4002.19.10  – – –  in Primärformen oder nicht vulkanisiert und nicht vermischt in Plat ­
ten, Blättern oder Streifen  0,0  A  
4002.19.90  – – –  andere  0,0  A  
4002.20.10  – –  in Primärformen  0,0  A  
4002.20.90  – –  andere  0,0  A  
4002.31.10  – – –  nicht vulkanisiert und nicht vermischt, in Platten, Blättern oder Strei ­
fen  0,0  A  
4002.31.90  – – –  andere  0,0  A  
4002.39.10  – – –  nicht vulkanisiert und nicht vermischt, in Platten, Blättern oder Strei ­
fen  0,0  A  
4002.39.90  – – –  andere  0,0  A  
4002.41.00  – –  Latex  0,0  A  
4002.49.10  – – –  in Primärformen  0,0  A  
4002.49.90  – – –  andere  0,0  A  
4002.51.00  – –  Latex  0,0  A  
4002.59.10  – – –  in Primärformen  0,0  A  
4002.59.90  – – –  andere  0,0  A  
4002.60.10  – –  in Primärformen  0,0  A  
4002.60.90  – –  andere  0,0  A  
4002.70.10  – –  in Primärformen  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/773
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4002.70.90  – –  andere  0,0  A  
4002.80.10  – –  Mischungen von Latex von Naturkautschuk mit Latex von syntheti ­
schem Kautschuk  3,0  A  
4002.80.90  – –  andere  3,0  A  
4002.91.00  – –  Latex  0,0  A  
4002.99.20  – – –  in Primärformen oder nicht vulkanisiert und nicht vermischt in Plat ­
ten, Blättern oder Streifen  3,0  A  
4002.99.90  – – –  andere  3,0  B3  
4003.00.00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  0,0  A  
4004.00.00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder 
Granulat zerkleinert  3,0  A  
4005.10.10  – –  aus natürlichen Kautschukarten  5,0  A  
4005.10.90  – –  andere  5,0  A  
4005.20.00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 4 005.10  5,0  A  
4005.91.10  – – –  aus natürlichen Kautschukarten  5,0  A  
4005.91.90  – – –  andere  5,0  A  
4005.99.10  – – –  Latex  5,0  A  
4005.99.90  – – –  andere  5,0  A  
4006.10.00  –  Rohlaufprofile  3,0  A  
4006.90.10  – –  aus natürlichen Kautschukarten  3,0  A  
4006.90.90  – –  andere  3,0  A  
4007.00.00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  5,0  A  
4008.11.10  – – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm, einseitig mit Textilgewebe 
kaschiert  3,0  A  
4008.11.20  – – –  andere, Bodenfliesen und Wandfliesen  3,0  A  
4008.11.90  – – –  andere  3,0  A  
4008.19.00  – –  andere  3,0  A  
4008.21.10  – – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm, einseitig mit Textilgewebe 
kaschiert  3,0  A  
4008.21.20  – – –  andere, Bodenfliesen und Wandfliesen  3,0  A  
4008.21.90  – – –  andere  3,0  A  
4008.29.00  – –  andere  3,0  A  
4009.11.00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3,0  A  
4009.12.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  A  
4009.12.90  – – –  andere  3,0  A  
4009.21.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  A  
4009.21.90  – – –  andere  3,0  A  
4009.22.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  A  
4009.22.90  – – –  andere  3,0  A  
4009.31.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  ADE  L 186/774 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4009.31.91  – – – –  Kraftstoff-, Heizungs- und Wasserschläuche, von der für Kraftfahr ­
zeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11 verwendeten 
Art  3,0  A  
4009.31.99  – – – –  andere  3,0  A  
4009.32.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  A  
4009.32.90  – – –  andere  3,0  A  
4009.41.00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  3,0  A  
4009.42.10  – – –  Saug- und Förderschläuche für Bergbauschlamm  3,0  A  
4009.42.90  – – –  andere  3,0  B3  
4010.11.00  – –  nur mit Metall verstärkt  5,0  A  
4010.12.00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  5,0  A  
4010.19.00  – –  andere  5,0  B3  
4010.31.00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), V- 
artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 
180 cm  15,0  B5  
4010.32.00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
ausgenommen V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von 
mehr als 60 cm bis 180 cm  15,0  B5  
4010.33.00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), V- 
artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 
240 cm  15,0  B5  
4010.34.00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), 
ausgenommen V-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von 
mehr als 180 cm bis 240 cm  15,0  B5  
4010.35.00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 60 cm bis 150 cm  5,0  A  
4010.36.00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Um ­
fang von mehr als 150 cm bis 198 cm  5,0  A  
4010.39.00  – –  andere  5,0  B3  
4011.10.00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen 
und Rennwagen) verwendeten Art  25,0  B7  
4011.20.10  – –  mit einer Breite von 450 mm oder weniger  25,0  B10  
4011.20.90  – –  andere  10,0  B10  
4011.30.00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
4011.40.00  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  35,0  B7  
4011.50.00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  35,0  B10  
4011.61.10  – – –  von der für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen der Posi ­
tion 87.01 oder land- und forstwirtschaftliche Maschinen der Posi ­
tion 84.29 oder 84.30 verwendeten Art  15,0  B7  
4011.61.90  – – –  andere  20,0  B7  
4011.62.10  – – –  von der für Zugmaschinen und Fahrzeuge der Position 8429 
oder 8430, Gabelstapler oder andere Maschinen und Fahrzeuge 
für die industrielle Nutzung verwendeten Art  15,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/775
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4011.62.90  – – –  andere  20,0  B7  
4011.63.10  – – –  von der für Zugmaschinen und Fahrzeuge der Position 8429 
oder 8430, Gabelstapler oder andere Maschinen und Fahrzeuge 
für die industrielle Nutzung verwendeten Art  15,0  B7  
4011.63.90  – – –  andere  20,0  B7  
4011.69.00  – –  andere  10,0  B5  
4011.92.10  – – –  von der für Zugmaschinen und Maschinen der Position 84.29 
oder 84.30 oder Schubkarren verwendeten Art  15,0  B5  
4011.92.90  – – –  andere  20,0  B5  
4011.93.10  – – –  von der für Zugmaschinen und Fahrzeuge der Position 8429 
oder 8430, Gabelstapler, Schubkarren oder andere Maschinen und 
Fahrzeuge für die industrielle Nutzung verwendeten Art  15,0  B7  
4011.93.90  – – –  andere  20,0  B7  
4011.94.10  – – –  von der für Fahrzeuge der Position 8429 oder 8430 verwendeten 
Art  15,0  B5  
4011.94.20  – – –  von der für Zugmaschinen, Gabelstapler oder andere Maschinen und 
Fahrzeuge für die industrielle Nutzung verwendeten Art  20,0  B10  
4011.94.90  – – –  andere  20,0  B10  
4011.99.10  – – –  von der für Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art  20,0  B10  
4011.99.20  – – –  von der für Maschinen der Position 84.29 oder 84.30 verwendeten 
Art  15,0  B5  
4011.99.30  – – –  andere, mit einer Breite von mehr als 450 mm  10,0  B5  
4011.99.90  – – –  andere  10,0  B5  
4012.11.00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen) verwendeten Art  30,0  B10  
4012.12.10  – – –  mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4012.12.90  – – –  andere  10,0  B10  
4012.13.00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
4012.19.10  – – –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  35,0  B10  
4012.19.20  – – –  von der für Fahrräder verwendeten Art  35,0  B10  
4012.19.30  – – –  von der für Fahrzeuge der Position 8429 oder 8430 verwendeten 
Art  20,0  B10  
4012.19.40  – – –  von der für andere Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art  20,0  B10  
4012.19.90  – – –  andere  20,0  B10  
4012.20.10  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraft ­
wagen und Rennwagen) verwendeten Art  25,0  B10  
4012.20.21  – – –  mit einer Breite von 450 mm oder weniger  25,0  B10  
4012.20.29  – – –  andere  25,0  B10  
4012.20.30  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
4012.20.40  – –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  25,0  B10  
4012.20.50  – –  von der für Fahrräder verwendeten Art  25,0  B10  
4012.20.60  – –  von der für Fahrzeuge der Position 8429 oder 8430 verwendeten Art  20,0  B10DE  L 186/776 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4012.20.70  – –  von der für andere Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art  20,0  B10  
4012.20.91  – – –  abgeraute Reifen  20,0  B10  
4012.20.99  – – –  andere  20,0  B10  
4012.90.14  – – –  Vollreifen mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 250 mm 
und einer Breite von 450 mm oder weniger  5,0  B10  
4012.90.15  – – –  Vollreifen mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 250 mm 
und einer Breite von 450 mm oder weniger, für Fahrzeuge der Po ­
sition 87.09  5,0  B10  
4012.90.16  – – –  andere Vollreifen mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
250 mm und einer Breite von mehr als 450 mm  30,0  B10  
4012.90.19  – – –  andere  30,0  B10  
4012.90.21  – – –  mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4012.90.22  – – –  mit einer Breite von mehr als 450 mm  5,0  B10  
4012.90.70  – –  auswechselbare Überreifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4012.90.80  – –  Felgenbänder  30,0  B10  
4012.90.90  – –  andere  5,0  B10  
4013.10.11  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4013.10.19  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von mehr als 450 mm  10,0  B10  
4013.10.21  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4013.10.29  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von mehr als 450 mm  10,0  B10  
4013.20.00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  35,0  B10  
4013.90.11  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  20,0  B10  
4013.90.19  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von mehr als 450 mm  5,0  B10  
4013.90.20  – –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  35,0  B10  
4013.90.31  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4013.90.39  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von mehr als 450 mm  10,0  B10  
4013.90.40  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
4013.90.91  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von 450 mm oder weniger  30,0  B10  
4013.90.99  – – –  geeignet für Reifen mit einer Breite von mehr als 450 mm  10,0  B10  
4014.10.00  –  Präservative  5,0  B3  
4014.90.10  – –  Sauger für Saugflaschen und ähnliche Waren  3,0  B3  
4014.90.40  – –  pharmazeutische Stopfen  3,0  B3  
4014.90.90  – –  andere  3,0  B3  
4015.11.00  – –  für chirurgische Zwecke  20,0  B5  
4015.19.00  – –  andere  20,0  B5  
4015.90.10  – –  Bleischürzen  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/777
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4015.90.20  – –  Tauchanzüge (Kälteschutzanzüge)  15,0  B5  
4015.90.90  – –  andere  20,0  B5  
4016.10.10  – –  Miederwaren für Kleider und Bekleidungszubehör  20,0  B5  
4016.10.20  – –  Bodenfliesen und Wandfliesen  20,0  B5  
4016.10.90  – –  andere  20,0  B5  
4016.91.10  – – –  Matten  30,0  B5  
4016.91.20  – – –  Fliesen  30,0  B5  
4016.91.90  – – –  andere  30,0  B5  
4016.92.10  – – –  Stiftende-Radiergummis  20,0  B5  
4016.92.90  – – –  andere  20,0  B5  
4016.93.10  – – –  von der zur Isolierung der Anschlussleitungen von Elektrolytkonden ­
satoren verwendeten Art  3,0  B3  
4016.93.20  – – –  Dichtungen und O-Ringe, von der für Kraftfahrzeuge der Posi ­
tion 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11 verwendeten Art  3,0  B3  
4016.93.90  – – –  andere  3,0  B3  
4016.94.00  – –  Fender, auch aufblasbar  5,0  B3  
4016.95.00  – –  andere aufblasbare Waren  5,0  B3  
4016.99.13  – – – –  Dichtungsprofile von der für Kraftfahrzeuge der Position 87.02, 
87.03 oder 87.04 verwendeten Art  10,0  B10  
4016.99.14  – – – –  andere, für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04, 87.05 
oder 87.11  10,0  B10  
4016.99.15  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.09, 87.13, 87.15 oder 87.16  10,0  B10  
4016.99.16  – – – –  Fahrradschutzbleche  25,0  B5  
4016.99.17  – – – –  Fahrradteile  25,0  B5  
4016.99.18  – – – –  anderes Fahrradzubehör  25,0  B5  
4016.99.19  – – – –  andere  5,0  B3  
4016.99.20  – – –  Teile und Zubehör, für Gleitschirme der Position 88.04  5,0  B3  
4016.99.30  – – –  Gummibänder  5,0  B3  
4016.99.40  – – –  Wandfliesen  5,0  B3  
4016.99.51  – – – –  Rollen aus Kautschuk  3,0  B3  
4016.99.52  – – – –  Heizbalge für die Vulkanisation von Reifen  3,0  B3  
4016.99.53  – – – –  Abdeckungen für elektrische Isolatoren  3,0  B3  
4016.99.54  – – – –  Gummitüllen und Gummiummantelungen für Automobil-Kabel ­
stränge  5,0  B3  
4016.99.59  – – – –  andere  3,0  B3  
4016.99.60  – – –  Schienenzwischenlagen  5,0  B3  
4016.99.70  – – –  Lager im Bauwesen, einschließlich Brückenlagern  5,0  B3  
4016.99.91  – – – –  Tischbeläge  20,0  B5DE  L 186/778 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4016.99.99  – – – –  andere  5,0  B3  
4017.00.10  –  Bodenfliesen und Wandfliesen  10,0  B5  
4017.00.20  –  andere Waren aus Hartkautschuk  10,0  B5  
4017.00.90  –  andere  10,0  B5  
4101.20.10  – –  vorgegerbt  0,0  A  
4101.20.90  – –  andere  0,0  A  
4101.50.10  – –  vorgegerbt  0,0  A  
4101.50.90  – –  andere  0,0  A  
4101.90.10  – –  vorgegerbt  5,0  A  
4101.90.90  – –  andere  0,0  A  
4102.10.00  –  nicht enthaart  0,0  A  
4102.21.00  – –  gepickelt  0,0  A  
4102.29.10  – – –  vorgegerbt  0,0  A  
4102.29.90  – – –  andere  0,0  A  
4103.20.10  – –  vorgegerbt  0,0  A  
4103.20.90  – –  andere  0,0  A  
4103.30.00  –  von Schweinen  5,0  A  
4103.90.00  –  andere  0,0  A  
4104.11.00  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  3,0  A  
4104.19.00  – –  andere  3,0  B3  
4104.41.00  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  5,0  A  
4104.49.00  – –  andere  5,0  B5  
4105.10.00  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  0,0  A  
4105.30.00  –  in getrocknetem Zustand (crust)  5,0  B5  
4106.21.00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  0,0  A  
4106.22.00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  5,0  B5  
4106.31.00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  0,0  A  
4106.32.00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  0,0  A  
4106.40.10  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  0,0  A  
4106.40.20  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  0,0  A  
4106.91.00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  0,0  A  
4106.92.00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  5,0  A  
4107.11.00  – –  Vollleder, ungespalten  10,0  B5  
4107.12.00  – –  Narbenspalt  10,0  B5  
4107.19.00  – –  andere  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/779
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4107.91.00  – –  Vollleder, ungespalten  10,0  B5  
4107.92.00  – –  Narbenspalt  5,0  B5  
4107.99.00  – –  andere  10,0  B5  
4112.00.00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Per ­
gament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder der Position 41.14  10,0  B5  
4113.10.00  –  von Ziegen oder Zickeln  10,0  B5  
4113.20.00  –  von Schweinen  5,0  B5  
4113.30.00  –  von Kriechtieren  10,0  B5  
4113.90.00  –  andere  10,0  B5  
4114.10.00  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  5,0  A  
4114.20.00  –  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  5,0  A  
4115.10.00  –  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern 
hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen  5,0  B5  
4115.20.00  –  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder 
oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder 
verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  5,0  A  
4201.00.00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtauen, Leinen, Kniekappen, 
Maulkörben, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), 
aus Stoffen aller Art  20,0  B5  
4202.11.00  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  25,0  B5  
4202.12.11  – – – –  mit Außenseite aus Vulkanfiber  25,0  B5  
4202.12.19  – – – –  andere  25,0  B5  
4202.12.91  – – – –  mit Außenseite aus Vulkanfiber  25,0  B5  
4202.12.99  – – – –  andere  25,0  B5  
4202.19.20  – – –  mit Außenseite aus Pappe  25,0  B5  
4202.19.90  – – –  andere  25,0  B5  
4202.21.00  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  25,0  B5  
4202.22.00  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  25,0  B5  
4202.29.00  – –  andere  25,0  B5  
4202.31.00  – –  mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder  25,0  B5  
4202.32.00  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  25,0  B5  
4202.39.10  – – –  aus Kupfer  25,0  B5  
4202.39.20  – – –  aus Nickel  25,0  B5  
4202.39.30  – – –  aus Holz, Zink oder bearbeiteten Schnitzstoffen tierischen, pflanzli ­
chen oder mineralischen Ursprungs  25,0  B5  
4202.39.90  – – –  andere  25,0  B5  
4202.91.11  – – – –  Bowlingtaschen  25,0  B5DE  L 186/780 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4202.91.19  – – – –  andere  25,0  B5  
4202.91.90  – – –  andere  25,0  B5  
4202.92.10  – – –  Toilettentaschen, aus Kunststofffolien  25,0  B5  
4202.92.20  – – –  Bowlingtaschen  25,0  B5  
4202.92.90  – – –  andere  25,0  B5  
4202.99.10  – – –  mit Außenseite aus Vulkanfiber oder Pappe  25,0  B5  
4202.99.20  – – –  aus Kupfer  25,0  B5  
4202.99.30  – – –  aus Nickel  25,0  B5  
4202.99.40  – – –  aus Zink oder bearbeiteten Schnitzstoffen tierischen, pflanzlichen 
oder mineralischen Ursprungs  25,0  B5  
4202.99.90  – – –  andere  25,0  B5  
4203.10.00  –  Kleidung  25,0  B5  
4203.21.00  – –  Spezialsporthandschuhe  20,0  B5  
4203.29.10  – – –  Arbeitsschutzhandschuhe  25,0  B5  
4203.29.90  – – –  andere  25,0  B5  
4203.30.00  –  Gürtel, Koppel und Schulterriemen  25,0  B5  
4203.40.00  –  anderes Bekleidungszubehör  25,0  B5  
4205.00.10  –  Schnürsenkel; Matten  20,0  B5  
4205.00.20  –  industrielle Sicherheitsgurte und Gurtsysteme  20,0  B5  
4205.00.30  –  Lederschnüre oder -kordeln von der für Schmuck oder Fantasiegegen ­
stände verwendeten Art  20,0  B5  
4205.00.40  –  andere zu technischen Zwecken  0,0  A  
4205.00.90  –  andere  20,0  B5  
4206.00.10  –  Tabakbeutel  0,0  A  
4206.00.90  –  andere  0,0  A  
4301.10.00  –  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0,0  A  
4301.30.00  –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Läm ­
mern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen 
Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0,0  A  
4301.60.00  –  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0,0  A  
4301.80.00  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0,0  A  
4301.90.00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwend ­
bare Teile  0,0  A  
4302.11.00  – –  von Nerzen  0,0  A  
4302.19.00  – –  andere  0,0  A  
4302.20.00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht 
zusammengesetzt  0,0  A  
4302.30.00  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/781
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4303.10.00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  25,0  B5  
4303.90.20  – –  Waren zu industriellen Zwecken  25,0  B5  
4303.90.90  – –  andere  15,0  B5  
4304.00.10  –  künstliches Pelzwerk  25,0  B5  
4304.00.20  –  Waren zu industriellen Zwecken  25,0  B5  
4304.00.91  – –  Sporttaschen  25,0  B5  
4304.00.99  – –  andere  25,0  B5  
4401.10.00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln 
oder ähnlichen Formen  3,0  A  
4401.21.00  – –  Nadelholz  3,0  A  
4401.22.00  – –  anderes Holz  3,0  A  
4401.31.00  – –  Holzpellets  3,0  A  
4401.39.00  – –  andere  3,0  A  
4402.10.00  –  aus Bambus  5,0  B5  
4402.90.10  – –  aus Kokosnussschalen  5,0  B5  
4402.90.90  – –  andere  5,0  B5  
4403.10.10  – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.10.90  – –  andere  0,0  A  
4403.20.10  – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.20.90  – –  andere  0,0  A  
4403.41.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.41.90  – – –  andere  0,0  A  
4403.49.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.49.90  – – –  andere  0,0  A  
4403.91.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.91.90  – – –  andere  0,0  A  
4403.92.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.92.90  – – –  andere  0,0  A  
4403.99.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  0,0  A  
4403.99.90  – – –  andere  0,0  A  
4404.10.00  –  Nadelholz  3,0  A  
4404.20.10  – –  Holzspan  3,0  A  
4404.20.90  – –  andere  3,0  A  
4405.00.10  –  Holzwolle  0,0  A  
4405.00.20  –  Holzmehl  0,0  A  
4406.10.00  –  nicht imprägniert  0,0  ADE  L 186/782 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4406.90.00  –  andere  0,0  A  
4407.10.00  –  Nadelholz  0,0  A  
4407.21.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.21.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.22.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.22.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.25.11  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.25.19  – – – –  andere  0,0  A  
4407.25.21  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.25.29  – – – –  andere  0,0  A  
4407.26.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.26.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.27.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.27.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.28.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.28.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.29.11  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.19  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.21  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.29  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.31  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.39  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.41  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.49  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.51  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.59  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.61  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.69  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.71  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.79  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.81  – – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.89  – – – –  andere  0,0  A  
4407.29.91  – – – –  Jongkong ( Dactylocladus  spp.) und Merbau ( Intsia  spp.), gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.92  – – – –  Jongkong ( Dactylocladus  spp.) und Merbau ( Intsia  spp.), andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/783
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4407.29.93  – – – –  andere, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.29.99  – – – –  andere  0,0  A  
4407.91.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.91.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.92.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.92.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.93.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.93.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.94.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.94.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.95.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.95.90  – – –  andere  0,0  A  
4407.99.10  – – –  gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden  0,0  A  
4407.99.90  – – –  andere  0,0  A  
4408.10.10  – –  Zedernholzlatten von der für die Herstellung von Bleistiften verwen ­
deten Art; Radiatakiefernholz von der für die Herstellung von Stab ­
sperrholz/Tischlerplatten verwendeten Art  0,0  A  
4408.10.30  – –  Deckfurnierblätter  0,0  A  
4408.10.90  – –  andere  0,0  A  
4408.31.00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  0,0  A  
4408.39.10  – – –  Jelutongholzlatten von der für die Herstellung von Bleistiften ver ­
wendeten Art  0,0  A  
4408.39.90  – – –  andere  0,0  A  
4408.90.00  –  andere  0,0  A  
4409.10.00  –  Nadelholz  3,0  A  
4409.21.00  – –  aus Bambus  3,0  A  
4409.29.00  – –  andere  3,0  A  
4410.11.00  – –  Spanplatten  5,0  B5  
4410.12.00  – –  „oriented strand board“-Platten (OSB)  5,0  B5  
4410.19.00  – –  andere  5,0  B5  
4410.90.00  –  andere  5,0  B5  
4411.12.00  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  5,0  B5  
4411.13.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  5,0  B5  
4411.14.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  5,0  B5  
4411.92.00  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 5,0  B5  
4411.93.00  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 5,0  B5  
4411.94.00  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  5,0  B5DE  L 186/784 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4412.10.00  –  aus Bambus  5,0  B5  
4412.31.00  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions- 
Anmerkung 2 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  5,0  B5  
4412.32.00  – –  anderes mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als 
Nadelholz  5,0  B5  
4412.39.00  – –  andere  5,0  B5  
4412.94.00  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  5,0  B5  
4412.99.00  – –  andere  5,0  B5  
4413.00.00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen  3,0  B5  
4414.00.00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen  25,0  B7  
4415.10.00  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmit ­
tel; Kabeltrommeln  20,0  B7  
4415.20.00  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenaufsatz ­
wände  20,0  B7  
4416.00.10  –  Fassstäbe  20,0  B7  
4416.00.90  –  andere  20,0  B7  
4417.00.10  –  Schuhformen und Schuhleisten  20,0  B7  
4417.00.90  –  andere  20,0  B7  
4418.10.00  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  5,0  A  
4418.20.00  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen  5,0  A  
4418.40.00  –  Verschalungen für Betonarbeiten  5,0  A  
4418.50.00  –  Schindeln („shingles“ und „shakes“)  5,0  A  
4418.60.00  –  Pfosten und Balken  3,0  A  
4418.71.00  – –  für Mosaikfußböden  3,0  A  
4418.72.00  – –  andere, mehrlagig  3,0  A  
4418.79.00  – –  andere  3,0  A  
4418.90.10  – –  Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen  3,0  A  
4418.90.90  – –  andere  3,0  A  
4419.00.00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  25,0  B7  
4420.10.00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  20,0  B7  
4420.90.10  – –  Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Ka ­
pitels 94  20,0  B7  
4420.90.90  – –  andere  20,0  B7  
4421.10.00  –  Kleiderbügel  25,0  B7  
4421.90.10  – –  Spulen, Spindeln, Hülsen, Nähgarnrollen und dergleichen  20,0  B7  
4421.90.20  – –  Holz, für Zündhölzer vorgerichtet  25,0  B7  
4421.90.30  – –  Holznägel für Schuhe  25,0  B7  
4421.90.40  – –  Stiele für Süßigkeiten, Stiele für Speiseeis und Löffel für Speiseeis  25,0  B7  
4421.90.70  – –  Klappfächer und starre Fächer, Rahmen und Griffe dafür sowie Teile 
dieser Rahmen und Griffe  25,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/785
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4421.90.80  – –  Zahnstocher  25,0  B5  
4421.90.93  – – –  Rosenkränze  25,0  B7  
4421.90.94  – – –  andere Holzperlen  25,0  B7  
4421.90.99  – – –  andere  25,0  B7  
4501.10.00  –  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  0,0  A  
4501.90.00  –  andere  0,0  A  
4502.00.00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Wür ­
feln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger 
Form (einschließlich scharfkantiger Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  5,0  B5  
4503.10.00  –  Stopfen  20,0  B5  
4503.90.00  –  andere  20,0  B5  
4504.10.00  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger Form; 
massive Zylinder, einschließlich Scheiben  10,0  B5  
4504.90.00  –  andere  20,0  B5  
4601.21.00  – –  aus Bambus  20,0  B5  
4601.22.00  – –  aus Rattan  20,0  B5  
4601.29.00  – –  andere  20,0  B5  
4601.92.10  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu 
Bändern verbunden  20,0  B5  
4601.92.90  – – –  andere  20,0  B5  
4601.93.10  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu 
Bändern verbunden  20,0  B5  
4601.93.90  – – –  andere  20,0  B5  
4601.94.10  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu 
Bändern verbunden  20,0  B5  
4601.94.90  – – –  andere  20,0  B5  
4601.99.10  – – –  Matten und Strohmatten  20,0  B5  
4601.99.20  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu 
Bändern verbunden  20,0  B5  
4601.99.90  – – –  andere  20,0  B5  
4602.11.00  – –  aus Bambus  20,0  B5  
4602.12.00  – –  aus Rattan  20,0  B5  
4602.19.00  – –  andere  20,0  B5  
4602.90.00  –  andere  20,0  B5  
4701.00.00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  0,0  A  
4702.00.00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  0,0  A  
4703.11.00  – –  aus Nadelholz  0,0  A  
4703.19.00  – –  aus anderem Holz  0,0  A  
4703.21.00  – –  aus Nadelholz  0,0  ADE  L 186/786 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4703.29.00  – –  aus anderem Holz  0,0  A  
4704.11.00  – –  aus Nadelholz  0,0  A  
4704.19.00  – –  aus anderem Holz  0,0  A  
4704.21.00  – –  aus Nadelholz  0,0  A  
4704.29.00  – –  aus anderem Holz  0,0  A  
4705.00.00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und che ­
mischem Aufbereitungsverfahren hergestellt  0,0  A  
4706.10.00  –  aus Baumwoll-Linters  0,0  A  
4706.20.00  –  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier 
oder Pappe  0,0  A  
4706.30.00  –  andere, aus Bambus  0,0  A  
4706.91.00  – –  mechanisch aufbereitet  0,0  A  
4706.92.00  – –  chemisch aufbereitet  0,0  A  
4706.93.00  – –  gewonnen aus einer Kombination mechanischer und chemischer Auf ­
bereitung  0,0  A  
4707.10.00  –  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Well ­
pappen  0,0  A  
4707.20.00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse 
gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt  0,0  A  
4707.30.00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen her ­
gestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)  0,0  A  
4707.90.00  –  andere (einschließlich Abfällen und Ausschuss, unsortiert)  0,0  A  
4801.00.10  –  mit einem Quadratmetergewicht von 55 g oder weniger  20,0  B7  
4801.00.90  –  andere  20,0  B7  
4802.10.00  –  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  20,0  B7  
4802.20.10  – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 36 cm 
oder weniger misst  5,0  A  
4802.20.90  – –  andere  5,0  A  
4802.40.10  – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 36 cm 
oder weniger misst  5,0  A  
4802.40.90  – –  andere  5,0  A  
4802.54.11  – – – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 
36 cm oder weniger misst  5,0  B3  
4802.54.19  – – – –  andere  5,0  B3  
4802.54.21  – – – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 
36 cm oder weniger misst  5,0  B3  
4802.54.29  – – – –  andere  5,0  B3  
4802.54.30  – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von aluminiumbeschichtetem 
Papier verwendeten Art  5,0  B5  
4802.54.90  – – –  andere  20,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/787
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4802.55.20  – – –  Dekorationspapier und -karton, einschließlich Papier und Karton mit 
Wasserzeichen, Filzoberfläche und Granitstruktur, faseriger Oberflä ­
che, Antik-Velin-Oberfläche oder Maserungen  20,0  B7  
4802.55.31  – – – –  mit einer Breite von 150 mm oder weniger  5,0  B3  
4802.55.39  – – – –  andere  5,0  B3  
4802.55.40  – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von aluminiumbeschichtetem 
Papier verwendeten Art  5,0  B3  
4802.55.50  – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von Trennpapier verwendeten Art  5,0  B3  
4802.55.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.56.20  – – –  Dekorationspapier und -karton, einschließlich Papier und Karton mit 
Wasserzeichen, Filzoberfläche und Granitstruktur, faseriger Oberflä ­
che, Antik-Velin-Oberfläche oder Maserungen  25,0  B7  
4802.56.31  – – – –  bei denen jede Seite ungefaltet 36 cm oder weniger misst  5,0  B3  
4802.56.39  – – –  andere  5,0  B3  
4802.56.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.57.11  – – – –  bei denen jede Seite ungefaltet 36 cm oder weniger misst  5,0  B3  
4802.57.19  – – – –  andere  5,0  B3  
4802.57.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.58.21  – – – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer 
Seite 36 cm oder weniger und auf der anderen Seite 15 cm 
oder weniger messen  20,0  B7  
4802.58.29  – – – –  andere  20,0  B7  
4802.58.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.61.30  – – –  Dekorationspapier und -karton, einschließlich Papier und Karton mit 
Wasserzeichen, Filzoberfläche und Granitstruktur, faseriger Oberflä ­
che, Antik-Velin-Oberfläche oder Maserungen  20,0  B7  
4802.61.40  – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von aluminiumbeschichtetem 
Papier verwendeten Art  5,0  B3  
4802.61.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.62.10  – – –  Dekorationspapier und -karton, einschließlich Papier und Karton mit 
Wasserzeichen, Filzoberfläche und Granitstruktur, faseriger Oberflä ­
che, Antik-Velin-Oberfläche oder Maserungen, in quadratischen oder 
rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 36 cm oder we ­
niger und auf der anderen Seite 15 cm oder weniger messen  20,0  B7  
4802.62.20  – – –  andere Dekorationspapiere und -kartons, einschließlich Papier und 
Karton mit Wasserzeichen, Filzoberfläche und Granitstruktur, faseri ­
ger Oberfläche, Antik-Velin-Oberfläche oder Maserungen  20,0  B7  
4802.62.90  – – –  andere  20,0  B7  
4802.69.00  – –  andere  20,0  B7  
4803.00.30  –  aus Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  18,0  B5  
4803.00.90  –  andere  18,0  B5  
4804.11.00  – –  ungebleicht  15,0  B5  
4804.19.00  – –  andere  17,0  B5DE  L 186/788 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4804.21.10  – – –  von der für die Herstellung von Zementsäcken verwendeten Art  3,0  A  
4804.21.90  – – –  andere  17,0  B5  
4804.29.00  – –  andere  17,0  B5  
4804.31.10  – – –  Isolierkraftpapier für elektrische Zwecke  5,0  B5  
4804.31.30  – – –  mit einer Nassfestigkeit von 40 g bis 60 g, von der zur Herstellung 
von Klebeband für Sperrholz verwendeten Art  10,0  B5  
4804.31.40  – – –  Schleifmittel-Trägerpapier für Sandpapier  5,0  B3  
4804.31.50  – – –  von der für die Herstellung von Zementsäcken verwendeten Art  3,0  A  
4804.31.90  – – –  andere  20,0  B7  
4804.39.10  – – –  mit einer Nassfestigkeit von 40 g bis 60 g, von der zur Herstellung 
von Klebeband für Sperrholz verwendeten Art  10,0  B5  
4804.39.20  – – –  Lebensmittelpapier  17,0  B5  
4804.39.90  – – –  andere  17,0  B5  
4804.41.10  – – –  Isolierkraftpapier für elektrische Zwecke  5,0  B5  
4804.41.90  – – –  andere  20,0  B7  
4804.42.00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge  20,0  B7  
4804.49.10  – – –  Lebensmittelkarton  20,0  B7  
4804.49.90  – – –  andere  20,0  B7  
4804.51.10  – – –  Isolierkraftpapier für elektrische Zwecke  5,0  B5  
4804.51.20  – – –  Presspappe mit einem Quadratmetergewicht von 600 g oder mehr  5,0  B3  
4804.51.30  – – –  mit einer Nassfestigkeit von 40 g bis 60 g, von der zur Herstellung 
von Klebeband für Sperrholz verwendeten Art  10,0  B5  
4804.51.90  – – –  andere  20,0  B7  
4804.52.00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch 
aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf 
die Gesamtfasermenge  17,0  B5  
4804.59.00  – –  andere  20,0  B7  
4805.11.00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. „fluting“)  10,0  B5  
4805.12.10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger 
als 225 g  10,0  B5  
4805.12.90  – – –  andere  10,0  B5  
4805.19.10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger 
als 225 g  10,0  B5  
4805.19.90  – – –  andere  10,0  B5  
4805.24.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  10,0  B5  
4805.25.10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 225 g  10,0  B5  
4805.25.90  – – –  andere  10,0  B5  
4805.30.10  – –  Packpapier für Streichholzschachteln, gefärbt  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/789
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4805.30.90  – –  andere  10,0  B5  
4805.40.00  –  Filterpapier und Filterpappe  5,0  A  
4805.50.00  –  Filzpapier und Filzpappe  10,0  B5  
4805.91.10  – – –  Papier von der als Zwischenlagenmaterial für die Verpackung von 
Flachglaserzeugnissen verwendeten Art, mit einem Harzgehalt von 
nicht mehr als 0,6 GHT  5,0  A  
4805.91.20  – – –  Joss-Papier  20,0  B7  
4805.91.90  – – –  andere  5,0  B5  
4805.92.10  – – –  Multiplexpapiere und -pappen  10,0  B5  
4805.92.90  – – –  andere  10,0  B5  
4805.93.10  – – –  Multiplexpapiere und -pappen  10,0  B5  
4805.93.20  – – –  Löschpapier  10,0  B5  
4805.93.90  – – –  andere  10,0  B5  
4806.10.00  –  Pergamentpapier und -pappe  3,0  A  
4806.20.00  –  Pergamentersatzpapier  10,0  B5  
4806.30.00  –  Naturpauspapier  3,0  A  
4806.40.00  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchschei ­
nende Papiere  5,0  A  
4807.00.00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen 
noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder 
Bogen  20,0  B7  
4808.10.00  –  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  10,0  B5  
4808.40.00  –  Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen 
gemustert oder perforiert  10,0  B5  
4808.90.20  – –  Papier, gekreppt oder getäfelt  10,0  B5  
4808.90.30  – –  geprägtes Papier  10,0  B5  
4808.90.90  – –  andere  10,0  B5  
4809.20.00  –  präpariertes Durchschreibepapier  10,0  B5  
4809.90.10  – –  Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier  20,0  B7  
4809.90.90  – –  andere  20,0  B7  
4810.13.11  – – – –  EKG-, Ultraschall-, Spirometrie-, EEG-Papier und CTG-Papiere  5,0  A  
4810.13.19  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.13.91  – – – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  10,0  B5  
4810.13.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.14.11  – – – –  EKG-, Ultraschall-, Spirometrie-, EEG-Papier und CTG-Papiere  5,0  A  
4810.14.19  – – – –  andere  10,0  B5DE  L 186/790 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4810.14.91  – – – –  bei denen jede Seite 360 mm oder weniger misst  10,0  B5  
4810.14.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.19.11  – – – –  EKG-, Ultraschall-, Spirometrie-, EEG-Papier und CTG-Papiere  5,0  A  
4810.19.19  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.19.91  – – – –  bei denen jede Seite 360 mm oder weniger misst  10,0  B5  
4810.19.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.22.11  – – – –  EKG-, Ultraschall-, Spirometrie-, EEG-Papier und CTG-Papiere  5,0  A  
4810.22.19  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.22.91  – – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 cm oder weniger oder in Bogen, 
bei denen jede Seite ungefaltet 360 cm oder weniger misst  5,0  A  
4810.22.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.29.11  – – – –  EKG-, Ultraschall-, Spirometrie-, EEG-Papier und CTG-Papiere  5,0  A  
4810.29.19  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.29.91  – – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger oder in 
Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 360 mm oder weniger misst  5,0  A  
4810.29.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.31.31  – – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von aluminiumbeschichtetem 
Papier verwendeten Art  10,0  B5  
4810.31.39  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.31.91  – – – –  Rohpapier von der zur Herstellung von aluminiumbeschichtetem 
Papier verwendeten Art  10,0  B5  
4810.31.99  – – – –  andere  10,0  B5  
4810.32.30  – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger oder in Bogen, 
bei denen jede Seite ungefaltet 360 mm oder weniger misst  5,0  A  
4810.32.90  – – –  andere  5,0  B5  
4810.39.30  – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger oder in Bogen, 
bei denen jede Seite ungefaltet 360 mm oder weniger misst  10,0  B5  
4810.39.90  – – –  andere  10,0  B5  
4810.92.40  – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger oder in Bogen, 
bei denen jede Seite ungefaltet 360 mm oder weniger misst  10,0  B5  
4810.92.90  – – –  andere  10,0  B5  
4810.99.40  – – –  in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger oder in Bogen, 
bei denen jede Seite ungefaltet 360 mm oder weniger misst  10,0  B5  
4810.99.90  – – –  andere  10,0  B5  
4811.10.21  – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.10.29  – – –  andere  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/791
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4811.10.91  – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.10.99  – – –  andere  5,0  B3  
4811.41.20  – – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 
36 cm oder weniger misst  15,0  B5  
4811.41.90  – – –  andere  15,0  B5  
4811.49.20  – – –  in Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite ungefaltet 
36 cm oder weniger misst  15,0  B5  
4811.49.90  – – –  andere  15,0  B5  
4811.51.31  – – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.51.39  – – – –  andere  15,0  B5  
4811.51.91  – – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.51.99  – – – –  andere  15,0  B5  
4811.59.20  – – –  Papier und Pappe, beidseitig mit durchsichtigen Kunststofffolien und 
einer Auskleidung aus Aluminiumfolie beschichtet, für die Ver ­
packung von flüssigen Lebensmitteln  3,0  A  
4811.59.41  – – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.59.49  – – – –  andere  15,0  B5  
4811.59.91  – – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.59.99  – – – –  andere  15,0  B5  
4811.60.20  – –  in Streifen oder Rollen mit einer Breite von 15 cm oder weniger oder 
in quadratischen oder rechteckigen Bogen, bei denen jede Seite unge ­
faltet 36 cm oder weniger misst  15,0  B5  
4811.60.90  – –  andere  15,0  B5  
4811.90.41  – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.90.49  – – –  andere  5,0  B3  
4811.90.91  – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  25,0  B7  
4811.90.99  – – –  andere  5,0  B5  
4812.00.00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  0,0  A  
4813.10.00  –  in Form von Heftchen oder Hülsen  20,0  B7  
4813.20.00  –  in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  20,0  B7  
4813.90.10  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm, beschichtet  20,0  B7  
4813.90.90  – –  andere  20,0  B7  
4814.20.00  –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder 
überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die 
durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt 
oder auf andere Weise verziert wurde  25,0  B7  
4814.90.00  –  andere  20,0  B7  
4816.20.10  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm bis 36 cm  10,0  B5  
4816.20.90  – –  andere  10,0  B5DE  L 186/792 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4816.90.10  – –  Kohlepapier  20,0  B7  
4816.90.20  – –  anderes Durchschreibpapier  20,0  B7  
4816.90.30  – –  Offsetplatten  10,0  B5  
4816.90.40  – –  wärmeempfindliches Übertragungspapier  15,0  B5  
4816.90.90  – –  andere  20,0  B7  
4817.10.00  –  Briefumschläge  25,0  B7  
4817.20.00  –  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten  25,0  B7  
4817.30.00  –  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  25,0  B7  
4818.10.00  –  Toilettenpapier  18,0  B5  
4818.20.00  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  18,0  B5  
4818.30.10  – –  Tischtücher  20,0  B7  
4818.30.20  – –  Servietten  20,0  B7  
4818.50.00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  20,0  B7  
4818.90.00  –  andere  20,0  B7  
4819.10.00  –  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  15,0  B5  
4819.20.00  –  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht ge ­
wellter Pappe  15,0  B5  
4819.30.00  –  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr  20,0  B7  
4819.40.00  –  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen  20,0  B7  
4819.50.00  –  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen  20,0  B7  
4819.60.00  –  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten 
Art  20,0  B7  
4820.10.00  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auf ­
tragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalen ­
darium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen  25,0  B7  
4820.20.00  –  Hefte  25,0  B7  
4820.30.00  –  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Akten ­
deckel  25,0  B7  
4820.40.00  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier  25,0  B7  
4820.50.00  –  Alben für Muster oder für Sammlungen  25,0  B7  
4820.90.00  –  andere  25,0  B7  
4821.10.10  – –  Etiketten von der für Schmuckwaren verwendeten Art, einschließlich 
Gegenständen, die als Schmuck dienen, und Gegenständen, die dazu 
bestimmt sind, an der Person getragen zu werden, sowie Taschen- und 
Handtaschenartikeln  20,0  B7  
4821.10.90  – –  andere  20,0  B7  
4821.90.10  – –  Etiketten von der für Schmuckwaren verwendeten Art, einschließlich 
Gegenständen, die als Schmuck dienen, und Gegenständen, die dazu 
bestimmt sind, an der Person getragen zu werden, sowie Taschen- und 
Handtaschenartikeln  20,0  B7  
4821.90.90  – –  andere  20,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/793
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4822.10.10  – –  konische Spulen  5,0  A  
4822.10.90  – –  andere  5,0  A  
4822.90.10  – –  konische Spulen  5,0  A  
4822.90.90  – –  andere  5,0  A  
4823.20.10  – –  in Streifen, Rollen oder Bogen  5,0  A  
4823.20.90  – –  andere  5,0  A  
4823.40.21  – – –  Registrierpapier für Kardiografen  0,0  A  
4823.40.29  – – –  andere  0,0  A  
4823.40.90  – –  andere  0,0  A  
4823.61.00  – –  aus Bambus  20,0  B7  
4823.69.00  – –  andere  20,0  B7  
4823.70.00  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  5,0  A  
4823.90.10  – –  Spinnrahmen für Seidenraupen  20,0  B7  
4823.90.20  – –  Präsentationskarten von der für Schmuckwaren verwendeten Art, ein ­
schließlich Gegenständen, die als Schmuck dienen, und Gegenständen, 
die dazu bestimmt sind, an der Person getragen zu werden, sowie 
Taschen- und Handtaschenartikeln  20,0  B7  
4823.90.30  – –  mit Polyethylen beschichtete Pappe, ausgestanzt, von der zur Herstel ­
lung von Papierbechern verwendeten Art  20,0  B7  
4823.90.40  – –  Papierrohrsätze von der für die Herstellung von Feuerwerkskörpern 
verwendeten Art  20,0  B7  
4823.90.51  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  10,0  B5  
4823.90.59  – – –  andere  20,0  B7  
4823.90.60  – –  gelochte Jaquard-Karten  20,0  B7  
4823.90.70  – –  Klappfächer und starre Fächer  20,0  B7  
4823.90.92  – – –  Joss-Papier  20,0  B7  
4823.90.94  – – –  Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in der Masse (nicht auf 
der Oberfläche) gefärbt oder marmoriert  20,0  B7  
4823.90.95  – – –  Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage  20,0  B7  
4823.90.96  – – –  andere, in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zu ­
geschnitten  20,0  B7  
4823.90.99  – – –  andere  20,0  B7  
4901.10.00  –  in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  5,0  B7  
4901.91.00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften  0,0  A  
4901.99.10  – – –  Bücher mit pädagogischem, wissenschaftlichem, technischem, ge ­
schichtlichem oder kulturellem Inhalt  0,0  A  
4901.99.90  – – –  andere  5,0  B7  
4902.10.00  –  mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  0,0  A  
4902.90.10  – –  Zeitschriften mit pädagogischem, wissenschaftlichem, technischem, ge ­
schichtlichem oder kulturellem Inhalt  0,0  A  
4902.90.90  – –  andere  0,0  ADE  L 186/794 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
4903.00.00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder  0,0  A  
4904.00.00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden  5,0  B7  
4905.10.00  –  Globen  0,0  A  
4905.91.00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  0,0  A  
4905.99.00  – –  andere  0,0  A  
4906.00.10  –  Pläne und Zeichnungen, einschließlich auf lichtempfindlichem Papier 
hergestellten fotografischen Reproduktionen  0,0  A  
4906.00.90  –  andere  0,0  A  
4907.00.10  –  Banknoten, gesetzliches Zahlungsmittel  0,0  A  
4907.00.21  – –  Briefmarken  20,0  B7  
4907.00.29  – –  andere  0,0  A  
4907.00.40  –  Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere; Scheckformu ­
lare  0,0  A  
4907.00.90  –  andere  20,0  B7  
4908.10.00  –  Abziehbilder, verglasbar  5,0  B7  
4908.90.00  –  andere  20,0  B7  
4909.00.00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte 
Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlä ­
gen oder Verzierungen aller Art  20,0  B7  
4910.00.00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcken von Abreißkalendern  20,0  B7  
4911.10.10  – –  Bücher mit pädagogischem, wissenschaftlichem, technischem, ge ­
schichtlichem oder kulturellem Inhalt  20,0  B7  
4911.10.90  – –  andere  20,0  B7  
4911.91.21  – – – –  anatomische und botanische Schaubilder und Karten  10,0  B7  
4911.91.29  – – – –  andere  20,0  B7  
4911.91.31  – – – –  anatomische und botanische Schaubilder und Karten  10,0  B7  
4911.91.39  – – – –  andere  20,0  B7  
4911.91.90  – – –  andere  20,0  B7  
4911.99.10  – – –  bedruckte Karten von der für Schmuckwaren verwendeten Art, ein ­
schließlich Gegenständen, die als Schmuck dienen, und Gegenstän ­
den, die dazu bestimmt sind, an der Person getragen zu werden, 
sowie Taschen- und Handtaschenartikeln  20,0  B7  
4911.99.20  – – –  bedruckte Etiketten für Sprengstoffe  20,0  B7  
4911.99.30  – – –  Kartensatz, mit pädagogischen, wissenschaftlichen, technischen, ge ­
schichtlichen oder kulturellen Inhalten bedruckt  20,0  B7  
4911.99.90  – – –  andere  20,0  B7  
5001.00.00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet.  5,0  A  
5002.00.00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  5,0  A  
5003.00.00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbaren Kokons, Garnabfäl ­
len und Reißspinnstoff)  10,0  A  
5004.00.00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), 
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5005.00.00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  5,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/795
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5006.00.00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  5,0  A  
5007.10.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5007.10.90  – –  andere  12,0  A  
5007.20.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5007.20.90  – –  andere  12,0  A  
5007.90.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5007.90.90  – –  andere  12,0  A  
5101.11.00  – –  Schurwolle  0,0  A  
5101.19.00  – –  andere  0,0  A  
5101.21.00  – –  Schurwolle  0,0  A  
5101.29.00  – –  andere  0,0  A  
5101.30.00  –  carbonisiert  0,0  A  
5102.11.00  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  0,0  A  
5102.19.00  – –  andere  0,0  A  
5102.20.00  –  grobe Tierhaare  0,0  A  
5103.10.00  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  10,0  A  
5103.20.00  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  10,0  A  
5103.30.00  –  Abfälle von groben Tierhaaren  10,0  A  
5104.00.00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren  3,0  A  
5105.10.00  –  gekrempelte Wolle  0,0  A  
5105.21.00  – –  gekämmte Wolle in loser Form („open tops“)  0,0  A  
5105.29.00  – –  andere  0,0  A  
5105.31.00  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  0,0  A  
5105.39.00  – –  andere  0,0  A  
5105.40.00  –  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  0,0  A  
5106.10.00  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  5,0  A  
5106.20.00  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  5,0  A  
5107.10.00  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  5,0  A  
5107.20.00  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  5,0  A  
5108.10.00  –  Streichgarne  5,0  A  
5108.20.00  –  Kammgarne  5,0  A  
5109.10.00  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder 
mehr  5,0  A  
5109.90.00  –  andere  5,0  A  
5110.00.00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich umspon ­
nenen Garnen aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf  5,0  ADE  L 186/796 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5111.11.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5111.11.90  – – –  andere  12,0  A  
5111.19.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5111.19.90  – – –  andere  12,0  A  
5111.20.00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt  12,0  A  
5111.30.00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern gemischt  12,0  A  
5111.90.00  –  andere  12,0  A  
5112.11.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5112.11.90  – – –  andere  12,0  A  
5112.19.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5112.19.90  – – –  andere  12,0  A  
5112.20.00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten gemischt  12,0  A  
5112.30.00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern gemischt  12,0  A  
5112.90.00  –  andere  12,0  A  
5113.00.00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  12,0  A  
5201.00.00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  0,0  A  
5202.10.00  –  Garnabfälle  10,0  A  
5202.91.00  – –  Reißspinnstoff  10,0  A  
5202.99.00  – –  andere  10,0  A  
5203.00.00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  0,0  A  
5204.11.00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  5,0  A  
5204.19.00  – –  andere  5,0  A  
5204.20.00  –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5205.11.00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger)  5,0  A  
5205.12.00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 
232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  5,0  A  
5205.13.00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 
192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  5,0  A  
5205.14.00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  5,0  A  
5205.15.00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  5,0  A  
5205.21.00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger)  5,0  A  
5205.22.00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 
232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  5,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/797
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5205.23.00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 
192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  5,0  A  
5205.24.00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  5,0  A  
5205.26.00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 
106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  5,0  A  
5205.27.00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120)  5,0  A  
5205.28.00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120)  5,0  A  
5205.31.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.32.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.33.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.34.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der 
einfachen Garne)  5,0  A  
5205.35.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 80 der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.41.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.42.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.43.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.44.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der 
einfachen Garne)  5,0  A  
5205.46.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex, jedoch 
nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94 der 
einfachen Garne)  5,0  ADE  L 186/798 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5205.47.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, 
jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5205.48.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex 
(mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.11.00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger)  5,0  A  
5206.12.00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 
232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  5,0  A  
5206.13.00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 
192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  5,0  A  
5206.14.00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  5,0  A  
5206.15.00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  5,0  A  
5206.21.00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger)  5,0  A  
5206.22.00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 
232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)  5,0  A  
5206.23.00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 
192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52)  5,0  A  
5206.24.00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  5,0  A  
5206.25.00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80)  5,0  A  
5206.31.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.32.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.33.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.34.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der 
einfachen Garne)  5,0  A  
5206.35.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 80 der einfachen Garne)  5,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/799
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5206.41.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr 
(Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.42.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, 
jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.43.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, 
jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 
der einfachen Garne)  5,0  A  
5206.44.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, 
jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der 
einfachen Garne)  5,0  A  
5206.45.00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 80 der einfachen Garne)  5,0  A  
5207.10.00  –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  5,0  A  
5207.90.00  –  andere  5,0  A  
5208.11.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder 
weniger  12,0  A  
5208.12.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
100 g  12,0  A  
5208.13.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5208.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5208.21.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder 
weniger  12,0  A  
5208.22.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
100 g  12,0  A  
5208.23.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5208.29.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5208.31.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder 
weniger  12,0  A  
5208.32.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
100 g  12,0  A  
5208.33.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5208.39.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5208.41.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder 
weniger  12,0  A  
5208.42.00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
100 g  12,0  A  
5208.43.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5208.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5208.51.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5208.51.90  – – –  andere  12,0  A  
5208.52.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5208.52.90  – – –  andere  12,0  ADE  L 186/800 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5208.59.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5208.59.90  – – –  andere  12,0  A  
5209.11.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5209.12.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5209.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5209.21.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5209.22.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5209.29.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5209.31.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5209.32.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5209.39.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5209.41.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5209.42.00  – –  Denim  12,0  A  
5209.43.00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppel ­
köper  12,0  A  
5209.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5209.51.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5209.51.90  – – –  andere  12,0  A  
5209.52.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5209.52.90  – – –  andere  12,0  A  
5209.59.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5209.59.90  – – –  andere  12,0  A  
5210.11.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5210.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5210.21.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5210.29.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5210.31.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5210.32.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5210.39.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5210.41.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5210.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5210.51.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5210.51.90  – – –  andere  12,0  A  
5210.59.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5210.59.90  – – –  andere  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/801
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5211.11.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5211.12.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5211.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5211.20.00  –  gebleicht  12,0  A  
5211.31.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5211.32.00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper  12,0  A  
5211.39.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5211.41.00  – –  in Leinwandbindung  12,0  A  
5211.42.00  – –  Denim  12,0  A  
5211.43.00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppel ­
köper  12,0  A  
5211.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5211.51.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5211.51.90  – – –  andere  12,0  A  
5211.52.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5211.52.90  – – –  andere  12,0  A  
5211.59.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5211.59.90  – – –  andere  12,0  A  
5212.11.00  – –  ungebleicht  12,0  A  
5212.12.00  – –  gebleicht  12,0  A  
5212.13.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5212.14.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5212.15.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5212.15.90  – – –  andere  12,0  A  
5212.21.00  – –  ungebleicht  12,0  A  
5212.22.00  – –  gebleicht  12,0  A  
5212.23.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5212.24.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5212.25.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5212.25.90  – – –  andere  12,0  A  
5301.10.00  –  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  0,0  A  
5301.21.00  – –  gebrochen oder geschwungen  0,0  A  
5301.29.00  – –  andere  0,0  A  
5301.30.00  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  0,0  A  
5302.10.00  –  Hanf, roh oder geröstet  0,0  A  
5302.90.00  –  andere  0,0  ADE  L 186/802 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5303.10.00  –  Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  3,0  A  
5303.90.00  –  andere  3,0  A  
5305.00.10  –  Sisal und andere textile Agavefasern; Werg und Abfälle von diesen 
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfällen und Reißspinnstoff)  5,0  A  
5305.00.20  –  Kokosfasern und Abacafasern  5,0  A  
5305.00.90  –  andere  5,0  A  
5306.10.00  –  ungezwirnt  3,0  A  
5306.20.00  –  gezwirnt  3,0  A  
5307.10.00  –  ungezwirnt  5,0  A  
5307.20.00  –  gezwirnt  5,0  A  
5308.10.00  –  Kokosgarne  5,0  A  
5308.20.00  –  Hanfgarne  5,0  A  
5308.90.10  – –  Papiergarne  5,0  A  
5308.90.90  – –  andere  5,0  A  
5309.11.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5309.11.90  – – –  andere  12,0  A  
5309.19.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5309.19.90  – – –  andere  12,0  A  
5309.21.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5309.21.90  – – –  andere  12,0  A  
5309.29.10  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5309.29.90  – – –  andere  12,0  A  
5310.10.00  –  ungebleicht  12,0  A  
5310.90.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5310.90.90  – –  andere  12,0  A  
5311.00.10  –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  12,0  A  
5311.00.90  –  andere  12,0  A  
5401.10.10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5401.10.90  – –  andere  5,0  A  
5401.20.10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5401.20.90  – –  andere  5,0  A  
5402.11.00  – –  aus Aramid  0,0  A  
5402.19.00  – –  andere  0,0  A  
5402.20.00  –  hochfeste Garne aus Polyestern  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/803
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5402.31.00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen 
Garne von 50 tex oder weniger  0,0  A  
5402.32.00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen 
Garne von mehr als 50 tex  0,0  A  
5402.33.00  – –  aus Polyestern  0,0  A  
5402.34.00  – –  aus Polypropylen  0,0  A  
5402.39.00  – –  andere  0,0  A  
5402.44.00  – –  aus Elastomeren  0,0  A  
5402.45.00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  0,0  A  
5402.46.00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  0,0  A  
5402.47.00  – –  andere, aus Polyestern  0,0  A  
5402.48.00  – –  andere, aus Polypropylen  0,0  A  
5402.49.00  – –  andere  0,0  A  
5402.51.00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0,0  A  
5402.52.00  – –  aus Polyestern  0,0  A  
5402.59.10  – – –  aus Polypropylen  0,0  A  
5402.59.90  – – –  andere  0,0  A  
5402.61.00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0,0  A  
5402.62.00  – –  aus Polyestern  0,0  A  
5402.69.10  – – –  aus Polypropylen  0,0  A  
5402.69.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.10.00  –  hochfeste Garne aus Viskose  0,0  A  
5403.31.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.31.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.32.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.32.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.33.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.33.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.39.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.39.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.41.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.41.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.42.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.42.90  – – –  andere  0,0  A  
5403.49.10  – – –  texturierte Garne  0,0  A  
5403.49.90  – – –  andere  0,0  A  
5404.11.00  – –  aus Elastomeren  0,0  ADE  L 186/804 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5404.12.00  – –  andere, aus Polypropylen  0,0  A  
5404.19.00  – –  andere  0,0  A  
5404.90.00  –  andere  0,0  A  
5405.00.00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durch ­
messer von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künst ­
liches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen 
Breite von 5 mm oder weniger  0,0  A  
5406.00.00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen 
Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5407.10.20  – –  Reifengewebe und Stetigförderer-Duck  12,0  A  
5407.10.90  – –  andere  12,0  A  
5407.20.00  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  12,0  A  
5407.30.00  –  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  12,0  A  
5407.41.10  – – –  gewebte Nylon-Gittergewebe aus ungezwirnten Garnen aus Filamen ­
ten, zur Verwendung als Verstärkungsmaterial für Planen geeignet  12,0  A  
5407.41.90  – – –  andere  12,0  A  
5407.42.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5407.43.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5407.44.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5407.51.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5407.52.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5407.53.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5407.54.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5407.61.00  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 
85 GHT oder mehr  12,0  A  
5407.69.00  – –  andere  12,0  A  
5407.71.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5407.72.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5407.73.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5407.74.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5407.81.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5407.82.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5407.83.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5407.84.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5407.91.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5407.92.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5407.93.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5407.94.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5408.10.00  –  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/805
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5408.21.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5408.22.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5408.23.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5408.24.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5408.31.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5408.32.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5408.33.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5408.34.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5501.10.00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0,0  A  
5501.20.00  –  aus Polyestern  0,0  A  
5501.30.00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  0,0  A  
5501.40.00  –  aus Polypropylen  0,0  A  
5501.90.00  –  andere  0,0  A  
5502.00.00  Kabel aus künstlichen Filamenten  0,0  A  
5503.11.00  – –  aus Aramid  0,0  A  
5503.19.00  – –  andere  0,0  A  
5503.20.00  –  aus Polyestern  0,0  A  
5503.30.00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  0,0  A  
5503.40.00  –  aus Polypropylen  0,0  A  
5503.90.00  –  andere  0,0  A  
5504.10.00  –  aus Viskose  0,0  A  
5504.90.00  –  andere  0,0  A  
5505.10.00  –  aus synthetischen Chemiefasern  3,0  A  
5505.20.00  –  aus künstlichen Chemiefasern  3,0  A  
5506.10.00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0,0  A  
5506.20.00  –  aus Polyestern  0,0  A  
5506.30.00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  0,0  A  
5506.90.00  –  andere  0,0  A  
5507.00.00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spin ­
nerei bearbeitet  0,0  A  
5508.10.10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5508.10.90  – –  andere  5,0  A  
5508.20.10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5,0  A  
5508.20.90  – –  andere  5,0  A  
5509.11.00  – –  ungezwirnt  5,0  A  
5509.12.00  – –  gezwirnt  5,0  ADE  L 186/806 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5509.21.00  – –  ungezwirnt  5,0  A  
5509.22.00  – –  gezwirnt  5,0  A  
5509.31.00  – –  ungezwirnt  5,0  A  
5509.32.00  – –  gezwirnt  5,0  A  
5509.41.00  – –  ungezwirnt  5,0  A  
5509.42.00  – –  gezwirnt  5,0  A  
5509.51.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern ge ­
mischt  5,0  A  
5509.52.10  – – –  ungezwirnt  0,0  A  
5509.52.90  – – –  andere  5,0  A  
5509.53.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  5,0  A  
5509.59.00  – –  andere  5,0  A  
5509.61.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  5,0  A  
5509.62.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  5,0  A  
5509.69.00  – –  andere  5,0  A  
5509.91.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  5,0  A  
5509.92.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt  5,0  A  
5509.99.00  – –  andere  5,0  A  
5510.11.00  – –  ungezwirnt  5,0  A  
5510.12.00  – –  gezwirnt  5,0  A  
5510.20.00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  5,0  A  
5510.30.00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  5,0  A  
5510.90.00  –  andere Garne  5,0  A  
5511.10.10  – –  Strickgarn, Häkelgarn und Stickgarn  5,0  A  
5511.10.90  – –  andere  5,0  A  
5511.20.10  – –  Strickgarn, Häkelgarn und Stickgarn  5,0  A  
5511.20.90  – –  andere  5,0  A  
5511.30.00  –  aus künstlichen Spinnfasern  5,0  A  
5512.11.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5512.19.00  – –  andere  12,0  A  
5512.21.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5512.29.00  – –  andere  12,0  A  
5512.91.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5512.99.00  – –  andere  12,0  A  
5513.11.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5513.12.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/807
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5513.13.00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  12,0  A  
5513.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5513.21.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5513.23.00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  12,0  A  
5513.29.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5513.31.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5513.39.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5513.41.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5513.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5514.11.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5514.12.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  12,0  A  
5514.19.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5514.21.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5514.22.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  12,0  A  
5514.23.00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  12,0  A  
5514.29.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5514.30.00  –  buntgewebt  12,0  A  
5514.41.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  12,0  A  
5514.42.00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich 
Doppelköper  12,0  A  
5514.43.00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  12,0  A  
5514.49.00  – –  andere Gewebe  12,0  A  
5515.11.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt  12,0  A  
5515.12.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen 
Filamenten gemischt  12,0  A  
5515.13.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  12,0  A  
5515.19.00  – –  andere  12,0  A  
5515.21.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen 
Filamenten gemischt  12,0  A  
5515.22.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  12,0  A  
5515.29.00  – –  andere  12,0  A  
5515.91.00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen 
Filamenten gemischt  12,0  A  
5515.99.10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren 
gemischt  12,0  A  
5515.99.90  – – –  andere  12,0  A  
5516.11.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5516.12.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5516.13.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5516.14.00  – –  bedruckt  12,0  ADE  L 186/808 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5516.21.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5516.22.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5516.23.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5516.24.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5516.31.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5516.32.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5516.33.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5516.34.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5516.41.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5516.42.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5516.43.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5516.44.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5516.91.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
5516.92.00  – –  gefärbt  12,0  A  
5516.93.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
5516.94.00  – –  bedruckt  12,0  A  
5601.21.00  – –  aus Baumwolle  5,0  A  
5601.22.00  – –  aus Chemiefasern  5,0  A  
5601.29.00  – –  andere  5,0  A  
5601.30.10  – –  Scherstaub von Polyamidfasern  5,0  A  
5601.30.20  – –  Scherstaub von Polypropylenfasern  5,0  A  
5601.30.90  – –  andere  5,0  A  
5602.10.00  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse:  12,0  A  
5602.21.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
5602.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  A  
5602.90.00  –  andere  12,0  A  
5603.11.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  12,0  A  
5603.12.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g  12,0  A  
5603.13.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g  12,0  A  
5603.14.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  12,0  A  
5603.91.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  12,0  A  
5603.92.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g  12,0  A  
5603.93.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g  12,0  A  
5603.94.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  12,0  A  
5604.10.00  –  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen  5,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/809
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5604.90.10  – –  Katgutnachahmungen aus Seidengarn  5,0  A  
5604.90.20  – –  mit Kautschuk getränkte Spinnstoffgarne  5,0  A  
5604.90.30  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden oder 
aus Viskose  5,0  A  
5604.90.90  – –  andere  5,0  A  
5605.00.00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus 
Streifen und dergleichen der Position 54.04 oder 54.05 oder aus Garnen 
aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen 
oder Pulver oder mit Metall überzogen  5,0  A  
5606.00.00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 54.04 
oder 54.05 (ausgenommen Waren der Position 56.05 und umsponnene 
Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“  12,0  A  
5607.21.00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  12,0  A  
5607.29.00  – –  andere  12,0  A  
5607.41.00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  12,0  A  
5607.49.00  – –  andere  12,0  A  
5607.50.10  – –  Keilriemen-Cord aus mit Resorcin-Formaldehyd behandelten Chemie ­
fasern; Garne aus Polyamid und Polytetrafluorethylen mit einem Titer 
von mehr als 10 000 dtex, von der zur Abdichtung von Pumpen, 
Ventilen und dergleichen verwendeten Art  12,0  A  
5607.50.90  – –  andere  12,0  A  
5607.90.10  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12,0  A  
5607.90.20  – –  aus Abaca ( Manilahanf  oder  Musa textilis  Nee) oder aus anderen harten 
Blattfasern  12,0  A  
5607.90.30  – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 53.03  12,0  A  
5607.90.90  – –  andere  12,0  A  
5608.11.00  – –  konfektionierte Fischernetze  12,0  A  
5608.19.20  – – –  Netzsäcke  12,0  A  
5608.19.90  – – –  andere  10,0  A  
5608.90.10  – –  Netzsäcke  12,0  A  
5608.90.90  – –  andere  10,0  A  
5609.00.00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 54.04 
oder 54.05, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  12,0  A  
5701.10.10  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5701.10.90  – –  andere  12,0  A  
5701.90.11  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5701.90.19  – – –  andere  12,0  A  
5701.90.91  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5701.90.99  – – –  andere  12,0  A  
5702.10.00  –  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche  12,0  A  
5702.20.00  –  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  12,0  ADE  L 186/810 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5702.31.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
5702.32.00  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  12,0  A  
5702.39.10  – – –  aus Baumwolle  12,0  A  
5702.39.20  – – –  aus Jutefasern  12,0  A  
5702.39.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.41.10  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.41.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.42.10  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.42.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.49.11  – – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.49.19  – – – –  andere  12,0  A  
5702.49.20  – – –  aus Jutefasern  12,0  A  
5702.49.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.50.10  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
5702.50.20  – –  aus Jutefasern  12,0  A  
5702.50.90  – –  andere  12,0  A  
5702.91.10  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.91.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.92.10  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.92.90  – – –  andere  12,0  A  
5702.99.11  – – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5702.99.19  – – – –  andere  12,0  A  
5702.99.20  – – –  aus Jutefasern  12,0  A  
5702.99.90  – – –  andere  12,0  A  
5703.10.10  – –  Bodenmatten von der für Kraftfahrzeuge der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04 verwendeten Art  12,0  A  
5703.10.20  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5703.10.90  – –  andere  12,0  A  
5703.20.10  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5703.20.90  – –  andere  12,0  A  
5703.30.10  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5703.30.90  – –  andere  12,0  A  
5703.90.11  – – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5703.90.19  – – –  andere  12,0  A  
5703.90.21  – – –  Bodenmatten von der für Kraftfahrzeuge der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04 verwendeten Art  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/811
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5703.90.29  – – –  andere  12,0  A  
5703.90.91  – – –  Bodenmatten von der für Kraftfahrzeuge der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04 verwendeten Art  12,0  A  
5703.90.99  – – –  andere  12,0  A  
5704.10.00  –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  12,0  A  
5704.90.00  –  andere  12,0  A  
5705.00.11  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5705.00.19  – –  andere  12,0  A  
5705.00.21  – –  Bodenbeläge aus Vliesstoffen von der für Kraftfahrzeuge der Posi ­
tion 87.02, 87.03 oder 87.04 verwendeten Art  12,0  A  
5705.00.29  – –  andere  12,0  A  
5705.00.91  – –  Gebetsteppiche  12,0  A  
5705.00.92  – –  Bodenbeläge aus Vliesstoffen von der für Kraftfahrzeuge der Posi ­
tion 87.02, 87.03 oder 87.04 verwendeten Art  12,0  A  
5705.00.99  – –  andere  12,0  A  
5801.10.10  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.10.90  – –  andere  12,0  A  
5801.21.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.21.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.22.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.22.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.23.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.23.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.26.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.26.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.27.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.27.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.31.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.31.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.32.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.32.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.33.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.33.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.36.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.36.90  – – –  andere  12,0  A  
5801.37.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.37.90  – – –  andere  12,0  ADE  L 186/812 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5801.90.11  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.90.19  – – –  andere  12,0  A  
5801.90.91  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5801.90.99  – – –  andere  12,0  A  
5802.11.00  – –  ungebleicht  12,0  A  
5802.19.00  – –  andere  12,0  A  
5802.20.00  –  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen  12,0  A  
5802.30.10  – –  getränkt, bestrichen oder überzogen  12,0  A  
5802.30.20  – –  gewebt, aus Baumwolle oder Chemiefasern  12,0  A  
5802.30.30  – –  gewebt, aus anderen Stoffen  12,0  A  
5802.30.90  – –  andere  12,0  A  
5803.00.10  –  aus Baumwolle  12,0  A  
5803.00.20  –  aus Chemiefasern  12,0  A  
5803.00.91  – –  von der zur Abdeckung von Kulturen verwendeten Art  12,0  A  
5803.00.99  – –  andere  12,0  A  
5804.10.11  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5804.10.19  – – –  andere  12,0  A  
5804.10.21  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5804.10.29  – – –  andere  12,0  A  
5804.10.91  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5804.10.99  – – –  andere  12,0  A  
5804.21.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5804.21.90  – – –  andere  12,0  A  
5804.29.10  – – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  12,0  A  
5804.29.90  – – –  andere  12,0  A  
5804.30.00  –  handgefertigte Spitzen  12,0  A  
5805.00.10  –  aus Baumwolle  12,0  A  
5805.00.90  –  andere  12,0  A  
5806.10.10  – –  aus Seide  12,0  A  
5806.10.20  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
5806.10.90  – –  andere  12,0  A  
5806.20.10  – –  Sport-Klebeband von der zum Umwickeln von Sportgerätegriffen ver ­
wendeten Art  12,0  A  
5806.20.90  – –  andere  12,0  A  
5806.31.10  – – –  Bänder für die Herstellung von Farbbändern für Schreibmaschinen 
oder ähnliche Maschinen  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/813
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5806.31.20  – – –  Unterlage von der für Elektroisolierpapier verwendeten Art  12,0  A  
5806.31.90  – – –  andere  12,0  A  
5806.32.10  – – –  Bänder für die Herstellung von Farbbändern für Schreibmaschinen 
oder ähnliche Maschinen; Sicherheitsgurtgewebe  12,0  A  
5806.32.40  – – –  Unterlage von der für Elektroisolierpapier verwendeten Art  12,0  A  
5806.32.90  – – –  andere  12,0  A  
5806.39.10  – – –  aus Seide  12,0  A  
5806.39.91  – – – –  Unterlage von der für Elektroisolierpapier verwendeten Art  12,0  A  
5806.39.99  – – – –  andere  12,0  A  
5806.40.00  –  schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder 
Fasern (Bolducs)  12,0  A  
5807.10.00  –  gewebt  12,0  A  
5807.90.00  –  andere  12,0  A  
5808.10.10  – –  in Verbindung mit Kautschukfäden  12,0  A  
5808.10.90  – –  andere  12,0  A  
5808.90.10  – –  in Verbindung mit Kautschukfäden  12,0  A  
5808.90.90  – –  andere  12,0  A  
5809.00.00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli ­
sierten Garnen der Position 56.05, von der zur Bekleidung, Innenaus ­
stattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  12,0  A  
5810.10.00  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund  12,0  A  
5810.91.00  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
5810.92.00  – –  aus Chemiefasern  12,0  A  
5810.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  A  
5811.00.10  –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  12,0  A  
5811.00.90  –  andere  12,0  A  
5901.10.00  –  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum 
Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen 
oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art  12,0  A  
5901.90.10  – –  Pausleinwand  12,0  A  
5901.90.20  – –  präparierte Malleinwand  12,0  A  
5901.90.90  – –  andere  12,0  A  
5902.10.11  – – –  aus Nylon-6-Garn  3,0  A  
5902.10.19  – – –  andere  5,0  A  
5902.10.91  – – –  aus Nylon-6-Garn  5,0  A  
5902.10.99  – – –  andere  5,0  A  
5902.20.20  – –  Chafer-Gewebe, kautschutiert  0,0  A  
5902.20.91  – – –  Baumwolle enthaltend  0,0  A  
5902.20.99  – – –  andere  0,0  ADE  L 186/814 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5902.90.10  – –  Chafer-Gewebe, kautschutiert  0,0  A  
5902.90.90  – –  andere  0,0  A  
5903.10.00  –  mit Poly(vinylchlorid)  12,0  A  
5903.20.00  –  mit Polyurethan  12,0  A  
5903.90.00  –  andere  12,0  A  
5904.10.00  –  Linoleum  12,0  A  
5904.90.00  –  andere  12,0  A  
5905.00.10  –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  12,0  A  
5905.00.90  –  andere  12,0  A  
5906.10.00  –  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  10,0  A  
5906.91.00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  10,0  A  
5906.99.10  – – –  kautschutierter Betttuchstoff zum Gebrauch im Krankenhaus  5,0  A  
5906.99.90  – – –  andere  5,0  A  
5907.00.10  –  Gewebe, mit Öl oder Zubereitungen auf Ölbasis getränkt, bestrichen 
oder überzogen  10,0  A  
5907.00.30  –  Gewebe, mit feuerhemmenden Stoffen getränkt, bestrichen oder über ­
zogen  5,0  A  
5907.00.40  –  Gewebe, getränkt, bestrichen oder mit aufgetragenem Flocksamt, ganz ­
flächig mit Scherstaub überzogen  10,0  A  
5907.00.50  –  Gewebe, mit Wachs, Teer, Bitumen oder ähnlichen Erzeugnissen ge ­
tränkt, bestrichen oder überzogen  10,0  A  
5907.00.60  –  Gewebe, mit anderen Stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen  10,0  A  
5907.00.90  –  andere  10,0  A  
5908.00.10  –  Dochte; Glühstrümpfe  12,0  A  
5908.00.90  –  andere  12,0  A  
5909.00.10  –  Feuerlöschschläuche  0,0  A  
5909.00.90  –  andere  0,0  A  
5910.00.00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen 
oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt  6,0  A  
5911.10.00  –  Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder ande ­
ren Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, 
Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Krat ­
zengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen 
technischen Zwecken, einschließlich Bändern aus mit Kautschuk ge ­
tränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen  0,0  A  
5911.20.00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  0,0  A  
5911.31.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  0,0  A  
5911.32.00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/815
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
5911.40.00  –  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen 
Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren  0,0  A  
5911.90.10  – –  Dichtungen  0,0  A  
5911.90.90  – –  andere  0,0  A  
6001.10.00  –  Hochflorerzeugnisse:  12,0  A  
6001.21.00  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6001.22.00  – –  aus Chemiefasern  12,0  A  
6001.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  A  
6001.91.00  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6001.92.20  – – –  Florgewebe aus 100 % Polyester-Spinnfasern mit einer Breite von 
63,5 mm bis 76,2 mm, geeignet für die Herstellung von Rollern 
zum Anstreichen  12,0  A  
6001.92.30  – – –  Elastomergarne oder Kautschukfäden enthaltend  12,0  A  
6001.92.90  – – –  andere  12,0  A  
6001.99.11  – – – –  Elastomergarne oder Kautschukfäden enthaltend  12,0  A  
6001.99.19  – – – –  andere  12,0  A  
6001.99.91  – – – –  Elastomergarne oder Kautschukfäden enthaltend  12,0  A  
6001.99.99  – – – –  andere  12,0  A  
6002.40.00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch 
keine Kautschukfäden enthaltend  12,0  A  
6002.90.00  –  andere  12,0  A  
6003.10.00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
6003.20.00  –  aus Baumwolle  12,0  A  
6003.30.00  –  aus synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6003.40.00  –  aus künstlichen Chemiefasern  12,0  A  
6003.90.00  –  andere  12,0  A  
6004.10.10  – –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 20 GHT oder weniger  12,0  A  
6004.10.90  – –  andere  12,0  A  
6004.90.00  –  andere  12,0  A  
6005.21.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
6005.22.00  – –  gefärbt  12,0  A  
6005.23.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
6005.24.00  – –  bedruckt  12,0  A  
6005.31.10  – – –  Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken aus Polyester und Poly ­
butylenterephthalat, bei denen Polyester gewichtsmäßig vorherrscht  12,0  A  
6005.31.90  – – –  andere  12,0  ADE  L 186/816 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6005.32.10  – – –  Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken aus Polyester und Poly ­
butylenterephthalat, bei denen Polyester gewichtsmäßig vorherrscht  12,0  A  
6005.32.90  – – –  andere  12,0  A  
6005.33.10  – – –  Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken aus Polyester und Poly ­
butylenterephthalat, bei denen Polyester gewichtsmäßig vorherrscht  12,0  A  
6005.33.90  – – –  andere  12,0  A  
6005.34.10  – – –  Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken aus Polyester und Poly ­
butylenterephthalat, bei denen Polyester gewichtsmäßig vorherrscht  12,0  A  
6005.34.90  – – –  andere  12,0  A  
6005.41.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
6005.42.00  – –  gefärbt  12,0  A  
6005.43.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
6005.44.00  – –  bedruckt  12,0  A  
6005.90.10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
6005.90.90  – –  andere  12,0  A  
6006.10.00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
6006.21.00  – –  roh oder gebleicht  12,0  A  
6006.22.00  – –  gefärbt  12,0  A  
6006.23.00  – –  buntgewebt  12,0  A  
6006.24.00  – –  bedruckt  12,0  A  
6006.31.10  – – –  Nylonfasernetz von der als Unterlage für Mosaikfliesen verwendeten 
Art  12,0  A  
6006.31.20  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.31.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.32.10  – – –  Nylonfasernetz von der als Unterlage für Mosaikfliesen verwendeten 
Art  12,0  A  
6006.32.20  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.32.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.33.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.33.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.34.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.34.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.41.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.41.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.42.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.42.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.43.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/817
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6006.43.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.44.10  – – –  elastisch (in Verbindung mit Kautschukfäden)  12,0  A  
6006.44.90  – – –  andere  12,0  A  
6006.90.00  –  andere  12,0  A  
6101.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6101.30.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B3  
6101.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6102.10.00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6102.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  B3  
6102.30.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B3  
6102.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6103.10.00  –  Anzüge  20,0  A  
6103.22.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6103.23.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6103.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6103.31.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6103.32.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6103.33.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6103.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6103.41.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6103.42.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6103.43.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6103.49.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6104.13.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6104.19.20  – – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6104.19.90  – – –  andere  20,0  A  
6104.22.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6104.23.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6104.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6104.31.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6104.32.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6104.33.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6104.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6104.41.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6104.42.00  – –  aus Baumwolle  20,0  ADE  L 186/818 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6104.43.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6104.44.00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  20,0  A  
6104.49.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6104.51.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6104.52.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6104.53.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6104.59.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6104.61.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6104.62.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6104.63.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6104.69.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6105.10.00  –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6105.20.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6105.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6106.10.00  –  aus Baumwolle  20,0  A  
6106.20.00  –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6106.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6107.11.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6107.12.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B3  
6107.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6107.21.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6107.22.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6107.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6107.91.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6107.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6108.11.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B3  
6108.19.20  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6108.19.30  – – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6108.19.90  – – –  andere  20,0  A  
6108.21.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6108.22.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6108.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6108.31.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6108.32.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B3  
6108.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/819
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6108.91.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6108.92.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6108.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6109.10.10  – –  für Männer oder Knaben  20,0  B5  
6109.10.20  – –  für Frauen oder Mädchen  20,0  B5  
6109.90.10  – –  für Männer oder Knaben, aus Ramie, Leinen oder Seide  20,0  B5  
6109.90.20  – –  für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6109.90.30  – –  für Frauen oder Mädchen  20,0  B5  
6110.11.00  – –  aus Wolle  20,0  B5  
6110.12.00  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  20,0  B5  
6110.19.00  – –  andere  20,0  B5  
6110.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6110.30.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6110.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6111.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  A  
6111.30.00  –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6111.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6112.11.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6112.12.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6112.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6112.20.00  –  Skianzüge  20,0  B3  
6112.31.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6112.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6112.41.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6112.49.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6113.00.10  –  Tauchanzüge (Kälteschutzanzüge)  20,0  A  
6113.00.30  –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  A  
6113.00.40  –  andere Arbeitsschutzkleidung  20,0  A  
6113.00.90  –  andere  20,0  A  
6114.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  A  
6114.30.20  – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  A  
6114.30.90  – –  andere  20,0  A  
6114.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6115.10.10  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6115.10.90  – –  andere  20,0  ADE  L 186/820 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6115.21.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne 
von weniger als 67 dtex  20,0  A  
6115.22.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne 
von 67 dtex oder mehr  20,0  A  
6115.29.10  – – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6115.29.90  – – –  andere  20,0  A  
6115.30.10  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6115.30.90  – –  andere  20,0  A  
6115.94.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6115.95.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6115.96.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6115.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6116.10.10  – –  Taucherhandschuhe  20,0  A  
6116.10.90  – –  andere  20,0  A  
6116.91.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6116.92.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6116.93.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B3  
6116.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6117.10.10  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6117.10.90  – –  andere  20,0  A  
6117.80.11  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6117.80.19  – – –  andere  20,0  A  
6117.80.20  – –  Armbänder, Kniebänder oder Fußbänder  20,0  A  
6117.80.90  – –  andere  20,0  A  
6117.90.00  –  Teile  20,0  A  
6201.11.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B7  
6201.12.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6201.13.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B7  
6201.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7  
6201.91.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B7  
6201.92.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6201.93.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6201.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7  
6202.11.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6202.12.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6202.13.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B7  
6202.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/821
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6202.91.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B7  
6202.92.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6202.93.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B7  
6202.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7  
6203.11.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B7  
6203.12.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B7  
6203.19.10  – – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6203.19.90  – – –  andere  20,0  A  
6203.22.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6203.23.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6203.29.10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6203.29.90  – – –  andere  20,0  B5  
6203.31.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6203.32.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6203.33.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6203.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6203.41.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6203.42.10  – – –  Latzhosen  20,0  B5  
6203.42.90  – – –  andere  20,0  B5  
6203.43.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6203.49.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6204.11.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6204.12.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6204.13.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6204.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6204.21.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6204.22.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6204.23.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  A  
6204.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6204.31.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6204.32.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6204.33.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B5  
6204.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B3  
6204.41.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6204.42.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5DE  L 186/822 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6204.43.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B7  
6204.44.00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  20,0  B7  
6204.49.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6204.51.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6204.52.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6204.53.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B7  
6204.59.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7  
6204.61.00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B5  
6204.62.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B7  
6204.63.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  20,0  B7  
6204.69.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B7  
6205.20.00  –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6205.30.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B7  
6205.90.10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B7  
6205.90.90  – –  andere  20,0  B7  
6206.10.00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  20,0  B3  
6206.20.00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  B3  
6206.30.00  –  aus Baumwolle  20,0  B3  
6206.40.00  –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6206.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6207.11.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6207.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6207.21.00  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6207.22.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6207.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6207.91.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6207.99.10  – – –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6207.99.90  – – –  andere  20,0  A  
6208.11.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  B5  
6208.19.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6208.21.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6208.22.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  A  
6208.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6208.91.00  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6208.92.00  – –  aus Chemiefasern  20,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/823
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6208.99.10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6208.99.90  – – –  andere  20,0  A  
6209.20.30  – –  T-Shirts, Hemden, Schlafanzüge und ähnliche Waren  20,0  B5  
6209.20.90  – –  andere  20,0  B5  
6209.30.10  – –  Anzüge, Hosen und ähnliche Waren  20,0  B5  
6209.30.30  – –  T-Shirts, Hemden, Schlafanzüge und ähnliche Waren  20,0  B5  
6209.30.40  – –  Bekleidungszubehör  20,0  B5  
6209.30.90  – –  andere  20,0  B5  
6209.90.00  –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  A  
6210.10.11  – – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen, Strahlung oder Flam ­
men  20,0  B5  
6210.10.19  – – –  andere  20,0  B5  
6210.10.90  – –  andere  20,0  B5  
6210.20.20  – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  B5  
6210.20.30  – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  B5  
6210.20.40  – –  andere Arbeitsschutzkleidung  20,0  B5  
6210.20.90  – –  andere  20,0  B5  
6210.30.20  – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  B5  
6210.30.30  – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  B5  
6210.30.40  – –  andere Arbeitsschutzkleidung  20,0  B5  
6210.30.90  – –  andere  20,0  B5  
6210.40.10  – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  B5  
6210.40.20  – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  B5  
6210.40.90  – –  andere  20,0  B5  
6210.50.10  – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  B5  
6210.50.20  – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  B5  
6210.50.90  – –  andere  20,0  B5  
6211.11.00  – –  für Männer oder Knaben  20,0  A  
6211.12.00  – –  für Frauen oder Mädchen  20,0  A  
6211.20.00  –  Skianzüge  20,0  A  
6211.32.10  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  B5  
6211.32.20  – – –  Pilgergewand (Ihram)  20,0  B5  
6211.32.90  – – –  andere  20,0  B5  
6211.33.10  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  B3  
6211.33.20  – – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  B3  
6211.33.30  – – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  B3DE  L 186/824 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6211.33.90  – – –  andere  20,0  B3  
6211.39.10  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  A  
6211.39.20  – – –  Kleidung zum Schutz vor Flammen  5,0  A  
6211.39.30  – – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen oder Strahlung  20,0  A  
6211.39.90  – – –  andere  20,0  A  
6211.42.10  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  B3  
6211.42.20  – – –  Gebetskleidung  20,0  B3  
6211.42.90  – – –  andere  20,0  B3  
6211.43.10  – – –  Operationsmäntel  20,0  B3  
6211.43.20  – – –  Gebetskleidung  20,0  B3  
6211.43.30  – – –  explosionssichere Schutzanzüge  20,0  B3  
6211.43.40  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  B3  
6211.43.50  – – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen, Strahlung oder Flam ­
men  20,0  B3  
6211.43.90  – – –  andere  20,0  B3  
6211.49.10  – – –  Bekleidung für Fechten oder Ringen  20,0  A  
6211.49.20  – – –  Kleidung zum Schutz vor chemischen Stoffen, Strahlung oder Flam ­
men  20,0  A  
6211.49.30  – – –  Gebetskleidung  20,0  A  
6211.49.40  – – –  andere, aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6211.49.90  – – –  andere  20,0  A  
6212.10.10  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6212.10.90  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6212.20.10  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6212.20.90  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6212.30.10  – –  aus Baumwolle  20,0  B5  
6212.30.90  – –  aus anderen Spinnstoffen  20,0  B5  
6212.90.11  – – –  Kompressionsbekleidung von der zur Behandlung von Narbenge ­
webe und Hauttransplantaten verwendeten Art  20,0  B5  
6212.90.12  – – –  Suspensorien  20,0  B5  
6212.90.19  – – –  andere  20,0  B5  
6212.90.91  – – –  Kompressionsbekleidung von der zur Behandlung von Narbenge ­
webe und Hauttransplantaten verwendeten Art  20,0  B5  
6212.90.92  – – –  Suspensorien  20,0  B5  
6212.90.99  – – –  andere  20,0  B5  
6213.20.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6213.20.90  – –  andere  20,0  A  
6213.90.11  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/825
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6213.90.19  – – –  andere  20,0  A  
6213.90.91  – – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6213.90.99  – – –  andere  20,0  A  
6214.10.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  B5  
6214.10.90  – –  andere  20,0  B5  
6214.20.00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6214.30.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6214.30.90  – –  andere  20,0  A  
6214.40.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6214.40.90  – –  andere  20,0  A  
6214.90.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6214.90.90  – –  andere  20,0  A  
6215.10.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  B3  
6215.10.90  – –  andere  20,0  B3  
6215.20.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6215.20.90  – –  andere  20,0  A  
6215.90.10  – –  im traditionellen Batikverfahren bedruckt  20,0  A  
6215.90.90  – –  andere  20,0  A  
6216.00.10  –  Arbeitsschutzhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe  20,0  A  
6216.00.91  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  20,0  A  
6216.00.92  – –  aus Baumwolle  20,0  A  
6216.00.99  – –  andere  20,0  A  
6217.10.10  – –  Judogürtel  20,0  A  
6217.10.90  – –  andere  20,0  A  
6217.90.00  –  Teile  20,0  A  
6301.10.00  –  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  12,0  A  
6301.20.00  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus 
Wolle oder feinen Tierhaaren  12,0  A  
6301.30.00  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus 
Baumwolle  12,0  A  
6301.40.00  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus 
synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6301.90.00  –  andere Decken  12,0  A  
6302.10.00  –  Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12,0  B3  
6302.21.00  – –  aus Baumwolle  12,0  B3  
6302.22.10  – – –  aus Vliesstoffen  12,0  A  
6302.22.90  – – –  andere  12,0  B3DE  L 186/826 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6302.29.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  B5  
6302.31.00  – –  aus Baumwolle  12,0  B5  
6302.32.10  – – –  aus Vliesstoffen  12,0  A  
6302.32.90  – – –  andere  12,0  B5  
6302.39.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  B5  
6302.40.00  –  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12,0  B5  
6302.51.00  – –  aus Baumwolle  12,0  B5  
6302.53.00  – –  aus Chemiefasern  12,0  B3  
6302.59.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  B5  
6302.60.00  –  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus 
Baumwolle  12,0  B5  
6302.91.00  – –  aus Baumwolle  12,0  B5  
6302.93.00  – –  aus Chemiefasern  12,0  B5  
6302.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  B5  
6303.12.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6303.19.10  – – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6303.19.90  – – –  andere  12,0  A  
6303.91.00  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6303.92.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6303.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12,0  A  
6304.11.00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12,0  B5  
6304.19.10  – – –  aus Baumwolle  12,0  B5  
6304.19.20  – – –  andere, Vliesstoff  12,0  B5  
6304.19.90  – – –  andere  12,0  B5  
6304.91.10  – – –  Moskitonetze  12,0  B5  
6304.91.90  – – –  andere  12,0  B5  
6304.92.00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)  12,0  B5  
6304.93.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder 
Gestricken)  12,0  B5  
6304.99.00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestri ­
cken)  12,0  B5  
6305.10.11  – – –  aus Jute  12,0  A  
6305.10.19  – – –  andere  12,0  A  
6305.10.21  – – –  aus Jute  12,0  A  
6305.10.29  – – –  andere  12,0  A  
6305.20.00  –  aus Baumwolle  12,0  A  
6305.32.10  – – –  aus Vliesstoffen  12,0  A  
6305.32.20  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/827
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6305.32.90  – – –  andere  12,0  A  
6305.33.10  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12,0  A  
6305.33.20  – – –  aus Gewebe aus Streifen oder dergleichen  12,0  A  
6305.33.90  – – –  andere  12,0  A  
6305.39.10  – – –  aus Vliesstoffen  12,0  A  
6305.39.20  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12,0  A  
6305.39.90  – – –  andere  12,0  A  
6305.90.10  – –  aus Hanf der Position 53.05  12,0  A  
6305.90.20  – –  aus Kokos der Position 53.05  12,0  A  
6305.90.90  – –  andere  12,0  A  
6306.12.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6306.19.10  – – –  aus pflanzlichen Spinnstoffen der Position 53.05  12,0  A  
6306.19.20  – – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6306.19.90  – – –  andere  12,0  A  
6306.22.00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12,0  A  
6306.29.10  – – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6306.29.90  – – –  andere  12,0  A  
6306.30.00  –  Segel  12,0  A  
6306.40.10  – –  aus Baumwolle  12,0  A  
6306.40.90  – –  andere  12,0  A  
6306.90.00  –  andere  12,0  A  
6307.10.10  – –  aus Vliesstoff, ausgenommen Filz  12,0  A  
6307.10.20  – –  aus Filz  12,0  A  
6307.10.90  – –  andere  12,0  A  
6307.20.00  –  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  0,0  A  
6307.90.30  – –  Schirmhüllen, in Dreiecksform zugeschnitten  20,0  A  
6307.90.40  – –  Operationsmasken  5,0  A  
6307.90.61  – – –  für technischen Bedarf geeignet  5,0  A  
6307.90.69  – – –  andere  20,0  A  
6307.90.70  – –  Klappfächer und starre Fächer  20,0  A  
6307.90.90  – –  andere  20,0  A  
6308.00.00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, 
für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  20,0  ADE  L 186/828 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6309.00.00  Altwaren  100,0  B10  
6310.10.10  – –  Lumpen  50,0  B10  
6310.10.90  – –  andere  50,0  B10  
6310.90.10  – –  Lumpen  50,0  B10  
6310.90.90  – –  andere  50,0  B10  
6401.10.00  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  30,0  A  
6401.92.00  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  30,0  A  
6401.99.00  – –  andere  30,0  A  
6402.12.00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  30,0  A  
6402.19.10  – – –  Ringerschuhe  30,0  A  
6402.19.90  – – –  andere  30,0  A  
6402.20.00  –  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch 
Zapfen zusammengesteckt  30,0  A  
6402.91.10  – – –  Taucherstiefel  30,0  A  
6402.91.91  – – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  30,0  A  
6402.91.99  – – – –  andere  30,0  A  
6402.99.10  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  0,0  A  
6402.99.90  – – –  andere  0,0  A  
6403.12.00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  30,0  B3  
6403.19.10  – – –  mit Dornen, Stollen oder dergleichen  30,0  A  
6403.19.20  – – –  Reitstiefel oder Bowlingschuhe  30,0  A  
6403.19.30  – – –  Schuhe für Ringen, Gewichtheben oder Gymnastik  30,0  A  
6403.19.90  – – –  andere  30,0  A  
6403.20.00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über 
den Spann und um die große Zehe führen  30,0  B3  
6403.40.00  –  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  30,0  B3  
6403.51.00  – –  den Knöchel bedeckend  30,0  B7  
6403.59.00  – –  andere  30,0  B7  
6403.91.00  – –  den Knöchel bedeckend  30,0  B5  
6403.99.00  – –  andere  30,0  B7  
6404.11.10  – – –  mit Dornen, Stollen oder dergleichen  30,0  A  
6404.11.20  – – –  Schuhe für Ringen, Gewichtheben oder Gymnastik  30,0  A  
6404.11.90  – – –  andere  30,0  A  
6404.19.00  – –  andere  30,0  B3  
6404.20.00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  30,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/829
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6405.10.00  –  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  30,0  B3  
6405.20.00  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  30,0  A  
6405.90.00  –  andere  30,0  A  
6406.10.10  – –  Metallvorderkappen  15,0  A  
6406.10.90  – –  andere  15,0  A  
6406.20.00  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  30,0  A  
6406.90.10  – –  aus Holz  15,0  A  
6406.90.21  – – –  aus Eisen oder Stahl  5,0  A  
6406.90.29  – – –  andere  5,0  A  
6406.90.31  – – –  Brandsohlen  5,0  A  
6406.90.32  – – –  vollständige Sohlen  5,0  A  
6406.90.39  – – –  andere  5,0  A  
6406.90.91  – – –  Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon  5,0  A  
6406.90.99  – – –  andere  5,0  A  
6501.00.00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Ban ­
deaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten  10,0  B5  
6502.00.00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von 
Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt 
noch ausgestattet  10,0  B5  
6504.00.00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung 
von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet  25,0  B5  
6505.00.10  –  Kopfbedeckung, von der für religiöse Zwecke verwendeten Art  25,0  B5  
6505.00.20  –  Haarnetze  25,0  B5  
6505.00.90  –  andere  25,0  B5  
6506.10.10  – –  Helme für Motorradfahrer  20,0  B5  
6506.10.20  – –  Industrieschutzhelme und Feuerwehrhelme, ausgenommen Stahlhelme  0,0  A  
6506.10.30  – –  Stahlhelme  0,0  A  
6506.10.40  – –  Wasserball-Kappe  0,0  A  
6506.10.90  – –  andere  0,0  A  
6506.91.00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  25,0  B5  
6506.99.10  – – –  aus Pelzfellen  25,0  B5  
6506.99.90  – – –  andere  25,0  B5  
6507.00.00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und 
Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  25,0  B5  
6601.10.00  –  Gartenschirme und ähnliche Waren  25,0  B5  
6601.91.00  – –  Schirme mit Teleskopauszug  25,0  B5  
6601.99.00  – –  andere  25,0  B5DE  L 186/830 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6602.00.00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren  25,0  B5  
6603.20.00  –  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock  25,0  B5  
6603.90.10  – –  für Waren der Position 66.01  25,0  B5  
6603.90.20  – –  für Waren der Position 66.02  25,0  B5  
6701.00.00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, 
Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der 
Position 05.05 und bearbeitete Federspulen und -kiele)  20,0  B5  
6702.10.00  –  aus Kunststoff  25,0  B5  
6702.90.10  – –  aus Papier  30,0  B5  
6702.90.20  – –  aus Spinnstoffen  30,0  B5  
6702.90.90  – –  andere  30,0  B5  
6703.00.00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise 
zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung 
von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet  20,0  B5  
6704.11.00  – –  vollständige Perücken  25,0  B5  
6704.19.00  – –  andere  25,0  B5  
6704.20.00  –  aus Menschenhaaren  25,0  B5  
6704.90.00  –  aus anderen Stoffen  25,0  B5  
6801.00.00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenom ­
men Schiefer)  20,0  B5  
6802.10.00  –  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder 
rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seiten ­
länge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, 
Splitter und Mehl, künstlich gefärbt  20,0  B5  
6802.21.00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  10,0  B5  
6802.23.00  – –  Granit  10,0  B5  
6802.29.10  – – –  andere Kalksteine  10,0  B5  
6802.29.90  – – –  andere  10,0  B5  
6802.91.10  – – –  Marmor  10,0  B5  
6802.91.90  – – –  andere  10,0  B5  
6802.92.00  – –  andere Kalksteine  20,0  B5  
6802.93.00  – –  Granit  10,0  B5  
6802.99.00  – –  andere Steine  20,0  B5  
6803.00.00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer  20,0  B5  
6804.10.00  –  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen  20,0  B5  
6804.21.00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten  0,0  A  
6804.22.00  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt  20,0  B5  
6804.23.00  – –  aus Naturstein  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/831
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6804.30.00  –  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  20,0  B5  
6805.10.00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  10,0  B5  
6805.20.00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  10,0  B5  
6805.30.00  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  10,0  B5  
6806.10.00  –  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wol ­
len, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen  5,0  B5  
6806.20.00  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche ge ­
blähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt  5,0  B5  
6806.90.00  –  andere  5,0  B5  
6807.10.00  –  in Rollen  5,0  B5  
6807.90.10  – –  Fliesen  5,0  B5  
6807.90.90  – –  andere  5,0  B5  
6808.00.10  –  Dachziegel, Platten, Dielen, Blöcke und dergleichen  30,0  B5  
6808.00.90  –  andere  30,0  B5  
6809.11.00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  30,0  B5  
6809.19.10  – – –  Fliesen  30,0  B5  
6809.19.90  – – –  andere  30,0  B5  
6809.90.10  – –  Zahngipsabdrücke  10,0  B5  
6809.90.90  – –  andere  30,0  B5  
6810.11.00  – –  Baublöcke und Mauersteine  35,0  B5  
6810.19.10  – – –  Fliesen  35,0  B5  
6810.19.90  – – –  andere  35,0  B5  
6810.91.00  – –  vorgefertigte Bauelemente  35,0  B5  
6810.99.00  – –  andere  35,0  B5  
6811.40.10  – –  Wellplatten  20,0  B5  
6811.40.21  – – –  Bodenfliesen oder Wandfliesen, Kunststoff enthaltend  20,0  B5  
6811.40.29  – – –  andere  20,0  B5  
6811.40.30  – –  Rohre  20,0  B5  
6811.40.40  – –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  20,0  B5  
6811.40.90  – –  andere  20,0  B5  
6811.81.00  – –  Wellplatten  20,0  B5  
6811.82.10  – – –  Bodenfliesen oder Wandfliesen, Kunststoff enthaltend  20,0  B5  
6811.82.90  – – –  andere  20,0  B5  
6811.89.10  – – –  Rohre  20,0  B5DE  L 186/832 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6811.89.20  – – –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  20,0  B5  
6811.89.90  – – –  andere  20,0  B5  
6812.80.20  – –  Bekleidung  10,0  B5  
6812.80.30  – –  Papier, Pappe und Filz  10,0  B5  
6812.80.40  – –  Bodenfliesen oder Wandfliesen  10,0  B5  
6812.80.50  – –  Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen; bearbeitete Kro ­
kydolithfasern; Mischungen auf der Grundlage von Krokydolith oder 
auf der Grundlage von Krokydolith und Magnesiumcarbonat; Näh ­
garne und andere Garne; Schnüre und Seile, auch geflochten; Gewebe 
oder Gewirke  10,0  B5  
6812.80.90  – –  andere  10,0  B5  
6812.91.10  – – –  Bekleidung  10,0  B5  
6812.91.90  – – –  andere  10,0  B5  
6812.92.00  – –  Papier, Pappe und Filz  10,0  B5  
6812.93.00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elasto ­
meren, in Platten oder Rollen  10,0  B5  
6812.99.11  – – – –  Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage 
von Asbest und Magnesiumcarbonat, von der zur Herstellung von 
Waren der Position 68.13 verwendeten Art  10,0  B5  
6812.99.19  – – – –  andere  10,0  B5  
6812.99.20  – – –  Bodenfliesen oder Wandfliesen  10,0  B5  
6812.99.90  – – –  andere  10,0  B5  
6813.20.10  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  10,0  B5  
6813.20.90  – –  andere  10,0  B5  
6813.81.00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  10,0  B5  
6813.89.00  – –  andere  10,0  B5  
6814.10.00  –  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem 
Glimmer, auch auf Unterlagen  10,0  B5  
6814.90.00  –  andere  10,0  B5  
6815.10.10  – –  Nähgarne oder andere Garne  5,0  B5  
6815.10.20  – –  Ziegel, Pflasterplatten, Bodenfliesen und dergleichen  15,0  B5  
6815.10.91  – – –  Kohlenstofffasern  10,0  B5  
6815.10.99  – – –  andere  15,0  B5  
6815.20.00  –  Waren aus Torf  20,0  B5  
6815.91.00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  10,0  B5  
6815.99.00  – –  andere  5,0  B5  
6901.00.00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehal ­
tigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähn ­
lichen kieselsäurehaltigen Erden  20,0  B7  
6902.10.00  –  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, 
CaO oder Cr  2 O  3 , einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT  10,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/833
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6902.20.00  –  mit einem Gehalt an Tonerde (AI  2 O  3 ), an Kieselsäure (SiO  2 ) oder einer 
Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT  10,0  B7  
6902.90.00  –  andere  10,0  B7  
6903.10.00  –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinan ­
der gemischt, von mehr als 50 GHT  5,0  B5  
6903.20.00  –  mit einem Gehalt an Tonerde (AI  2 O  3 ) oder einer Mischung oder Ver ­
bindung von Tonerde und Kieselsäure (SiO  2 ) von mehr als 50 GHT  5,0  B5  
6903.90.00  –  andere  5,0  B7  
6904.10.00  –  Mauerziegel  35,0  B7  
6904.90.00  –  andere  35,0  B7  
6905.10.00  –  Dachziegel  45,0  B7  
6905.90.00  –  andere  45,0  B7  
6906.00.00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrverbindungsstücke  35,0  B7  
6907.10.10  – –  Fliesen, Boden- und Wandplatten  45,0  B7  
6907.10.90  – –  andere  45,0  B5  
6907.90.10  – –  Fliesen, Boden- und Wandplatten  35,0  B5  
6907.90.20  – –  Auskleidungsplatten, von der für Mahlwerke verwendeten Art  20,0  B7  
6907.90.90  – –  andere  35,0  B7  
6908.10.10  – –  Fliesen, Boden- und Wandplatten  45,0  B7  
6908.10.90  – –  andere  45,0  B7  
6908.90.11  – – –  Fliesen, Boden- und Wandplatten  35,0  B7  
6908.90.19  – – –  andere  35,0  B7  
6908.90.91  – – –  Fliesen, Boden- und Wandplatten  35,0  B7  
6908.90.99  – –  andere  35,0  B7  
6909.11.00  – –  aus Porzellan  5,0  B5  
6909.12.00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5,0  B5  
6909.19.00  – –  andere  5,0  B5  
6909.90.00  –  andere  20,0  B7  
6910.10.00  –  aus Porzellan  35,0  B7  
6910.90.00  –  andere  35,0  B7  
6911.10.00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch  35,0  B7  
6911.90.00  –  andere  35,0  B7  
6912.00.00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Haus ­
wirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände  35,0  B7  
6913.10.10  – –  dekorative Zigarettenbehälter und Aschenbecher  30,0  B7  
6913.10.90  – –  andere  30,0  B7  
6913.90.10  – –  dekorative Zigarettenbehälter und Aschenbecher  30,0  B7DE  L 186/834 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
6913.90.90  – –  andere  30,0  B7  
6914.10.00  –  aus Porzellan  30,0  B7  
6914.90.00  –  andere  30,0  B7  
7001.00.00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glasmasse  0,0  A  
7002.10.00  –  Bälle  3,0  A  
7002.20.00  –  Stangen oder Stäbe  3,0  A  
7002.31.10  – – –  von der zur Herstellung von Vakuumröhren verwendeten Art  25,0  B5  
7002.31.90  – – –  andere  3,0  A  
7002.32.10  – – –  von der zur Herstellung von Vakuumröhren verwendeten Art  25,0  B5  
7002.32.20  – – –  andere, aus durchsichtigem neutralem Borosilikatglas mit einem 
Durchmesser von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 mm  5,0  A  
7002.32.90  – – –  andere  3,0  A  
7002.39.10  – – –  von der zur Herstellung von Vakuumröhren verwendeten Art  25,0  B5  
7002.39.20  – – –  andere, aus durchsichtigem neutralem Borosilikatglas mit einem 
Durchmesser von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 mm  5,0  A  
7002.39.90  – – –  andere  3,0  A  
7003.12.10  – – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7003.12.20  – – –  andere, in quadratischer oder rechteckiger Form (auch mit 1, 2, 3 
oder 4 Ecken geschnitten)  40,0  B7  
7003.12.90  – – –  andere  40,0  B7  
7003.19.10  – – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7003.19.90  – – –  andere  40,0  B7  
7003.20.00  –  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  40,0  B7  
7003.30.00  –  Profile  40,0  B7  
7004.20.10  – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7004.20.90  – –  andere  40,0  B7  
7004.90.10  – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7004.90.90  – –  andere  40,0  B7  
7005.10.10  – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7005.10.90  – –  andere  30,0  B7  
7005.21.10  – – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7005.21.90  – – –  andere  40,0  B7  
7005.29.10  – – –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7005.29.90  – – –  andere  40,0  B7  
7005.30.00  –  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  25,0  B7  
7006.00.10  –  optisches Glas, nicht optisch bearbeitet  5,0  A  
7006.00.90  –  andere  30,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/835
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7007.11.10  – – –  für Fahrzeuge des Kapitels 87 geeignet  15,0  B7  
7007.11.20  – – –  für Luftfahrzeuge oder Raumfahrzeuge des Kapitels 88 geeignet  0,0  A  
7007.11.30  – – –  für Schienenfahrzeuge des Kapitels 86 geeignet  3,0  A  
7007.11.40  – – –  für Wasserfahrzeuge des Kapitels 89 geeignet  3,0  A  
7007.19.10  – – –  für Waren der Position 84.29 oder 84.30 geeignet  15,0  B7  
7007.19.90  – – –  andere  15,0  B7  
7007.21.10  – – –  für Fahrzeuge des Kapitels 87 geeignet  15,0  B7  
7007.21.20  – – –  für Luftfahrzeuge oder Raumfahrzeuge des Kapitels 88 geeignet  0,0  A  
7007.21.30  – – –  für Schienenfahrzeuge des Kapitels 86 geeignet  3,0  A  
7007.21.40  – – –  für Wasserfahrzeuge des Kapitels 89 geeignet  3,0  A  
7007.29.10  – – –  für Waren der Position 84.29 oder 84.30 geeignet  15,0  B7  
7007.29.90  – – –  andere  15,0  B7  
7008.00.00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  25,0  B7  
7009.10.00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  15,0  B7  
7009.91.00  – –  nicht gerahmt  25,0  B7  
7009.92.00  – –  gerahmt  30,0  B7  
7010.10.00  –  Ampullen  10,0  B7  
7010.20.00  –  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  20,0  B7  
7010.90.10  – –  Glasballons und Korbflaschen  20,0  B7  
7010.90.40  – –  Flaschen und Röhrchen, von der für Antibiotika, Sera und andere 
injizierbare Flüssigkeiten verwendeten Art; Flaschen von der für intra ­
venöse Flüssigkeiten verwendeten Art  5,0  B3  
7010.90.90  – –  andere  20,0  B7  
7011.10.10  – –  Glasfüße  5,0  B3  
7011.10.90  – –  andere  25,0  B7  
7011.20.00  –  für Kathodenstrahlröhren  0,0  A  
7011.90.00  –  andere  25,0  B7  
7013.10.00  –  aus Glaskeramik  35,0  B7  
7013.22.00  – –  aus Bleikristall  30,0  B7  
7013.28.00  – –  andere  35,0  B7  
7013.33.00  – –  aus Bleikristall  30,0  B7  
7013.37.00  – –  andere  35,0  B7  
7013.41.00  – –  aus Bleikristall  30,0  B7  
7013.42.00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten 
von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich 
von 0 °C bis 300 °C  35,0  B7DE  L 186/836 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7013.49.00  – –  andere  35,0  B7  
7013.91.00  – –  aus Bleikristall  30,0  B7  
7013.99.00  – –  andere  35,0  B7  
7014.00.10  –  von der zur Verwendung in Kraftfahrzeugen geeigneten Art  5,0  B3  
7014.00.90  –  andere  5,0  B3  
7015.10.00  –  Gläser für medizinische Brillen  3,0  A  
7015.90.10  – –  Uhrgläser  5,0  B3  
7015.90.90  – –  andere  5,0  B3  
7016.10.00  –  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike 
oder zu ähnlichen Zierzwecken  25,0  B7  
7016.90.00  –  andere  45,0  B7  
7017.10.10  – –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffu ­
sions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleiterscheiben 
(wafers)  0,0  A  
7017.10.90  – –  andere  0,0  A  
7017.20.00  –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 
5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C 
bis 300 °C  0,0  A  
7017.90.00  –  andere  0,0  A  
7018.10.00  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmuckstei ­
nen und ähnliche Glaskurzwaren  30,0  B7  
7018.20.00  –  Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger  0,0  A  
7018.90.00  –  andere  30,0  B7  
7019.11.00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped 
strands)  3,0  A  
7019.12.00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  3,0  A  
7019.19.10  – – –  Garne  3,0  A  
7019.19.90  – – –  andere  3,0  A  
7019.31.00  – –  Matten  3,0  A  
7019.32.00  – –  Vliese  3,0  A  
7019.39.10  – – –  asphalt- oder kohlenteerimprägnierte Glasfaserumhüllung von der für 
Rohrleitungen verwendeten Art  3,0  A  
7019.39.90  – – –  andere  10,0  B5  
7019.40.00  –  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  3,0  A  
7019.51.00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  3,0  A  
7019.52.00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem 
Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit ei ­
nem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger  3,0  A  
7019.59.00  – –  andere  3,0  A  
7019.90.10  – –  Glasfasern (einschließlich Glaswolle)  3,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/837
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7019.90.90  – –  andere  3,0  A  
7020.00.11  – –  von der zur Herstellung von Acrylwaren verwendeten Art  0,0  A  
7020.00.19  – –  andere  0,0  A  
7020.00.20  –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffu ­
sions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleiterscheiben 
(wafers)  0,0  A  
7020.00.30  –  Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder andere Vakuum-Isolierbe ­
hälter  40,0  B7  
7020.00.40  –  Vakuumröhren für Sonnenkollektoren  3,0  B3  
7020.00.91  – –  Jalousien  30,0  B7  
7020.00.99  – –  andere  30,0  B7  
7101.10.00  –  echte Perlen  3,0  A  
7101.21.00  – –  roh  3,0  A  
7101.22.00  – –  bearbeitet  3,0  A  
7102.10.00  –  nicht sortiert  1,0  A  
7102.21.00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0,0  A  
7102.29.00  – –  andere  0,0  A  
7102.31.00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0,0  A  
7102.39.00  – –  andere  0,0  A  
7103.10.10  – –  Rubine  0,0  A  
7103.10.20  – –  Jade (Nephrit und Jadeit)  0,0  A  
7103.10.90  – –  andere  0,0  A  
7103.91.10  – – –  Rubine  0,0  A  
7103.91.90  – – –  andere  0,0  A  
7103.99.00  – –  andere  0,0  A  
7104.10.10  – –  roh  0,0  A  
7104.10.20  – –  bearbeitet  0,0  A  
7104.20.00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  0,0  A  
7104.90.00  –  andere  0,0  A  
7105.10.00  –  von Diamanten  1,0  A  
7105.90.00  –  andere  1,0  A  
7106.10.00  –  Pulver  1,0  A  
7106.91.00  – –  in Rohform  1,0  A  
7106.92.00  – –  als Halbzeug  1,0  A  
7107.00.00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug  1,0  A  
7108.11.00  – –  Pulver  0,0  A  
7108.12.00  – –  in Rohform  0,0  ADE  L 186/838 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7108.13.00  – –  als Halbzeug  0,0  A  
7108.20.00  –  zu monetären Zwecken  0,0  A  
7109.00.00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder 
als Halbzeug  1,0  A  
7110.11.00  – –  in Rohform oder als Pulver  1,0  A  
7110.19.00  – –  andere  1,0  A  
7110.21.00  – –  in Rohform oder als Pulver  1,0  A  
7110.29.00  – –  andere  1,0  A  
7110.31.00  – –  in Rohform oder als Pulver  1,0  A  
7110.39.00  – –  andere  1,0  A  
7110.41.00  – –  in Rohform oder als Pulver  1,0  A  
7110.49.00  – –  andere  1,0  A  
7111.00.10  –  Platinplattierungen auf Silber oder auf Gold  1,0  A  
7111.00.90  –  andere  1,0  A  
7112.30.00  –  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend  1,0  A  
7112.91.00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere 
Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)  1,0  A  
7112.92.00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere 
Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)  1,0  A  
7112.99.10  – – –  von Silber, einschließlich Silberplattierungen, ausgenommen andere 
Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)  1,0  A  
7112.99.90  – – –  andere  1,0  A  
7113.11.10  – – –  Teile  30,0  B7  
7113.11.90  – – –  andere  30,0  B7  
7113.19.10  – – –  Teile  25,0  B7  
7113.19.90  – – –  andere  25,0  B7  
7113.20.10  – –  Teile  30,0  B7  
7113.20.90  – –  andere  30,0  B7  
7114.11.00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert  30,0  B7  
7114.19.00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plat ­
tiert  30,0  B7  
7114.20.00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  30,0  B7  
7115.10.00  –  Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin  30,0  B7  
7115.90.10  – –  aus Gold oder Silber  30,0  B7  
7115.90.20  – –  aus Gold- oder Silberplattierungen  30,0  B7  
7115.90.90  – –  andere  30,0  B7  
7116.10.00  –  aus echten Perlen oder Zuchtperlen  30,0  B7  
7116.20.00  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder 
rekonstituierten)  30,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/839
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7117.11.10  – – –  Teile  30,0  B7  
7117.11.90  – – –  andere  30,0  B7  
7117.19.10  – – –  Arm- und Fußreife  25,0  B7  
7117.19.20  – – –  anderer Fantasieschmuck  25,0  B7  
7117.19.90  – – –  Teile  25,0  B7  
7117.90.11  – – –  ganz aus Kunststoff oder Glas  25,0  B7  
7117.90.12  – – –  ganz aus Holz, aus Schildpatt, Elfenbein, Bein, Horn, Korallen, Perl ­
mutt und anderen tierischen Schnitzstoffen, bearbeitet, aus pflanzli ­
chen Schnitzstoffen, bearbeitet, oder aus mineralischen Schnitzstof ­
fen, bearbeitet  25,0  B7  
7117.90.13  – – –  ganz aus Porzellan  25,0  B7  
7117.90.19  – – –  andere  25,0  B7  
7117.90.21  – – –  ganz aus Kunststoff oder Glas  25,0  B7  
7117.90.22  – – –  ganz aus Holz, aus Schildpatt, Elfenbein, Bein, Horn, Korallen, Perl ­
mutt und anderen tierischen Schnitzstoffen, bearbeitet, aus pflanzli ­
chen Schnitzstoffen, bearbeitet, oder aus mineralischen Schnitzstof ­
fen, bearbeitet  25,0  B7  
7117.90.23  – – –  ganz aus Porzellan  25,0  B7  
7117.90.29  – – –  andere  25,0  B7  
7117.90.91  – – –  ganz aus Kunststoff oder Glas  25,0  B7  
7117.90.92  – – –  ganz aus Holz, aus Schildpatt, Elfenbein, Bein, Horn, Korallen, Perl ­
mutt und anderen tierischen Schnitzstoffen, bearbeitet, aus pflanzli ­
chen Schnitzstoffen, bearbeitet, oder aus mineralischen Schnitzstof ­
fen, bearbeitet  25,0  B7  
7117.90.93  – – –  ganz aus Porzellan  25,0  B7  
7117.90.99  – – –  andere  25,0  B7  
7118.10.10  – –  Silbermünzen  30,0  B7  
7118.10.90  – –  andere  30,0  B7  
7118.90.10  – –  Goldmünzen, auch gesetzliches Zahlungsmittel  25,0  B7  
7118.90.20  – –  Silbermünzen, gesetzliches Zahlungsmittel  25,0  B7  
7118.90.90  – –  andere  25,0  B7  
7201.10.00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder 
weniger  0,0  A  
7201.20.00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 
0,5 GHT  0,0  A  
7201.50.00  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  0,0  A  
7202.11.00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  5,0  B5  
7202.19.00  – –  andere  5,0  B5  
7202.21.00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  0,0  A  
7202.29.00  – –  andere  5,0  B5  
7202.30.00  –  Ferrosiliciummangan  5,0  B5  
7202.41.00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  5,0  B5DE  L 186/840 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7202.49.00  – –  andere  0,0  A  
7202.50.00  –  Ferrosiliciumchrom  0,0  A  
7202.60.00  –  Ferronickel  0,0  A  
7202.70.00  –  Ferromolybdän  0,0  A  
7202.80.00  –  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  0,0  A  
7202.91.00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  0,0  A  
7202.92.00  – –  Ferrovanadium  0,0  A  
7202.93.00  – –  Ferroniob  0,0  A  
7202.99.00  – –  andere  0,0  A  
7203.10.00  –  durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse  0,0  A  
7203.90.00  –  andere  0,0  A  
7204.10.00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  3,0  B3  
7204.21.00  – –  aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7204.29.00  – –  andere  0,0  A  
7204.30.00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  0,0  A  
7204.41.00  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne 
und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert  3,0  B3  
7204.49.00  – –  andere  0,0  A  
7204.50.00  –  Abfallblöcke  3,0  B3  
7205.10.00  –  Körner  0,0  A  
7205.21.00  – –  aus legiertem Stahl  0,0  A  
7205.29.00  – –  andere  0,0  A  
7206.10.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,6 GHT  1,0  A  
7206.10.90  – –  andere  1,0  A  
7206.90.00  –  andere  1,0  A  
7207.11.00  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt 
und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke  7,0  B10  
7207.12.10  – – –  Brammen  0,0  A  
7207.12.90  – – –  andere  7,0  B10  
7207.19.00  – –  andere  7,0  B10  
7207.20.10  – – –  Brammen  0,0  A  
7207.20.21  – – – –  Vorgeschmiedetes Halbzeug; Platinen  0,0  A  
7207.20.29  – – – –  andere  7,0  B10  
7207.20.91  – – –  Brammen  0,0  A  
7207.20.92  – – – –  Vorgeschmiedetes Halbzeug; Platinen  0,0  A  
7207.20.99  – – – –  andere  7,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/841
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7208.10.00  –  in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster  0,0  A  
7208.25.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0,0  A  
7208.26.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7208.27.10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 2 mm  0,0  A  
7208.27.90  – – –  andere  0,0  A  
7208.36.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0,0  A  
7208.37.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0,0  A  
7208.38.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7208.39.00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0,0  A  
7208.40.00  –  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster  0,0  A  
7208.51.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0,0  A  
7208.52.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0,0  A  
7208.53.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7208.54.00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0,0  A  
7208.90.00  –  andere  0,0  A  
7209.15.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  7,0  B10  
7209.16.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7,0  B10  
7209.17.00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7,0  B10  
7209.18.10  – – –  Schwarzblech in Weißblechgröße (TMBP)  0,0  A  
7209.18.91  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit 
einer Dicke von 0,17 mm oder weniger  7,0  B10  
7209.18.99  – – – –  andere  7,0  B10  
7209.25.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  7,0  B10  
7209.26.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7,0  B10  
7209.27.00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7,0  B10  
7209.28.10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 0,17 mm oder weniger  7,0  B10  
7209.28.90  – – –  andere  7,0  B10  
7209.90.10  – –  gewellt  7,0  B10  
7209.90.90  – –  andere  7,0  B10  
7210.11.10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  5,0  B5  
7210.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
7210.12.10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  5,0  B5  
7210.12.90  – – –  andere  5,0  B5DE  L 186/842 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7210.20.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  0,0  A  
7210.20.90  – –  andere  0,0  A  
7210.30.11  – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  10,0  B10  
7210.30.12  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1,2 mm bis 1,5 mm  5,0  B5  
7210.30.19  – – –  andere  5,0  B5  
7210.30.91  – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  10,0  B10  
7210.30.99  – – –  andere  5,0  B5  
7210.41.11  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.41.12  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1,2 mm bis 1,5 mm  10,0  B10  
7210.41.19  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.41.91  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.41.99  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.49.11  – – – –  verzinkt im Zink-Eisen-Legierungsverfahren, mit einem Kohlenstoff ­
gehalt von weniger als 0,04 GHT und mit einer Dicke von 1,2 mm 
oder weniger  0,0  A  
7210.49.12  – – – –  andere, mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.49.13  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1,2 mm bis 1,5 mm  10,0  B10  
7210.49.19  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.49.91  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.49.99  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.50.00  –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen  5,0  B5  
7210.61.11  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.61.12  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1,2 mm bis 1,5 mm  10,0  B10  
7210.61.19  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.61.91  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.61.99  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.69.11  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.69.12  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1,2 mm bis 1,5 mm  10,0  B10  
7210.69.19  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.69.91  – – – –  mit einer Dicke von 1,2 mm oder weniger  15,0  B10  
7210.69.99  – – – –  andere  10,0  B10  
7210.70.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  5,0  B5  
7210.70.90  – –  andere  3,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/843
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7210.90.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  5,0  B5  
7210.90.90  – –  andere  5,0  B5  
7211.13.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von mehr als 150 mm bis 400 mm  0,0  A  
7211.13.90  – – –  andere  0,0  A  
7211.14.11  – – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7211.14.12  – – – –  gewellt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  0,0  A  
7211.14.19  – – – –  andere  0,0  A  
7211.14.21  – – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7211.14.22  – – – –  gewellt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  0,0  A  
7211.14.29  – – – –  andere  0,0  A  
7211.19.11  – – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7211.19.12  – – – –  gewellt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  5,0  B5  
7211.19.19  – – – –  andere  0,0  A  
7211.19.21  – – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7211.19.22  – – – –  gewellt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  5,0  B5  
7211.19.23  – – – –  andere, mit einer Dicke von 0,17 mm oder weniger  0,0  A  
7211.19.29  – – – –  andere  0,0  A  
7211.23.10  – – –  gewellt  5,0  B5  
7211.23.20  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.23.30  – – –  andere, mit einer Dicke von 0,17 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.23.90  – – –  andere  5,0  B5  
7211.29.10  – – –  gewellt  5,0  B5  
7211.29.20  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.29.30  – – –  andere, mit einer Dicke von 0,17 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.29.90  – – –  andere  5,0  B5  
7211.90.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.90.20  – –  gewellt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  5,0  B5  
7211.90.30  – –  andere, mit einer Dicke von 0,17 mm oder weniger  5,0  B5  
7211.90.90  – –  andere  5,0  B5  
7212.10.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7212.10.91  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  5,0  B5  
7212.10.99  – – –  andere  5,0  B5  
7212.20.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5DE  L 186/844 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7212.20.20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  5,0  B5  
7212.20.90  – –  andere  5,0  B5  
7212.30.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  10,0  B10  
7212.30.20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  10,0  B10  
7212.30.91  – – –  verzinkt im Zink-Eisen-Legierungsverfahren, mit einem Kohlenstoff ­
gehalt von weniger als 0,04 GHT  0,0  A  
7212.30.99  – – –  andere  10,0  B10  
7212.40.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7212.40.20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  5,0  B5  
7212.40.90  – –  andere  5,0  B5  
7212.50.11  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7212.50.12  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  0,0  A  
7212.50.19  – – –  andere  0,0  A  
7212.50.21  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  10,0  B10  
7212.50.22  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  10,0  B10  
7212.50.29  – – –  andere  10,0  B10  
7212.50.91  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7212.50.92  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  0,0  A  
7212.50.99  – – –  andere  0,0  A  
7212.60.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7212.60.20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer 
Dicke von 1,5 mm oder weniger  0,0  A  
7212.60.90  – –  andere  0,0  A  
7213.10.00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertie ­
fungen oder Erhöhungen  15,0  B10  
7213.20.00  –  anderer, aus Automatenstahl  0,0  A  
7213.91.10  – – –  von der zur Herstellung von Lötstangen verwendeten Art  5,0  B7  
7213.91.20  – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7213.91.90  – – –  andere  0,0  A  
7213.99.10  – – –  von der zur Herstellung von Lötstangen verwendeten Art  5,0  B5  
7213.99.20  – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7213.99.90  – – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/845
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7214.10.11  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7214.10.19  – – –  andere  0,0  A  
7214.10.21  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7214.10.29  – – –  andere  0,0  A  
7214.20.31  – – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7214.20.39  – – – –  andere  0,0  A  
7214.20.41  – – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7214.20.49  – – – –  andere  0,0  A  
7214.20.51  – – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7214.20.59  – – – –  andere  0,0  A  
7214.20.61  – – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7214.20.69  – – – –  andere  0,0  A  
7214.30.00  –  anderer, aus Automatenstahl  0,0  A  
7214.91.10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  0,0  A  
7214.91.20  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0,0  A  
7214.99.10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr, ausgenommen 
mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7214.99.90  – – –  andere  0,0  A  
7215.10.00  –  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  0,0  A  
7215.50.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr, ausgenommen 
mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7215.50.91  – – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7215.50.99  – – –  andere  0,0  A  
7215.90.10  – –  von der für Betonarmierung (Betonstabstahl) verwendeten Art  15,0  B10  
7215.90.90  – –  andere  0,0  A  
7216.10.00  –  U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm  10,0  B10  
7216.21.00  – –  L-Profile  10,0  B10  
7216.22.00  – –  T-Profile  10,0  B10  
7216.31.00  – –  U-Profile  10,0  B10  
7216.32.00  – –  I-Profile  10,0  B10  
7216.33.00  – –  H-Profile  10,0  B10  
7216.40.00  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr  10,0  B10  
7216.50.10  – –  mit einer Höhe von weniger als 80 mm  10,0  B10  
7216.50.90  – –  andere  10,0  B10DE  L 186/846 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7216.61.00  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  10,0  B10  
7216.69.00  – –  andere  10,0  B10  
7216.91.00  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt  10,0  B10  
7216.99.00  – –  andere  10,0  B10  
7217.10.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  15,0  B10  
7217.10.22  – – –  Wulstdraht; Riehtdraht; Stahldraht für Spannbeton; Automatenstahl ­
draht  0,0  A  
7217.10.29  – – –  andere  10,0  B10  
7217.10.31  – – –  Speichendraht; Wulstdraht; Riehtdraht; Stahldraht für Spannbeton; 
Automatenstahldraht  0,0  A  
7217.10.39  – – –  andere  5,0  B5  
7217.20.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  10,0  B10  
7217.20.20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 0,45 GHT  5,0  B5  
7217.20.91  – – –  Stahldrahtseele von der für stahlverstärkte Aluminiumleiter (ACSR) 
verwendeten Art  0,0  A  
7217.20.99  – – –  andere  5,0  B5  
7217.30.11  – – –  verzinnt  10,0  B10  
7217.30.19  – – –  andere  10,0  B10  
7217.30.21  – – –  verzinnt  5,0  B5  
7217.30.29  – – –  andere  5,0  B5  
7217.30.31  – – –  mit Kupferlegierung überzogener Stahldraht von der für Luftreifen 
aus Kautschuk verwendeten Art (Wulstdraht)  0,0  A  
7217.30.32  – – –  andere, verzinnt  5,0  B5  
7217.30.39  – – –  andere  5,0  B5  
7217.90.10  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  10,0  B10  
7217.90.90  – –  andere  5,0  B5  
7218.10.00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  0,0  A  
7218.91.00  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  0,0  A  
7218.99.00  – –  andere  0,0  A  
7219.11.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0,0  A  
7219.12.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0,0  A  
7219.13.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7219.14.00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0,0  A  
7219.21.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0,0  A  
7219.22.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0,0  A  
7219.23.00  –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7219.24.00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0,0  A  
7219.31.00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/847
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7219.32.00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  0,0  A  
7219.33.00  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  5,0  B5  
7219.34.00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  5,0  B5  
7219.35.00  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  5,0  B5  
7219.90.00  –  andere  0,0  A  
7220.11.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7220.11.90  – – –  andere  0,0  A  
7220.12.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7220.12.90  – – –  andere  0,0  A  
7220.20.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  5,0  B5  
7220.20.90  – –  andere  5,0  B5  
7220.90.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7220.90.90  – –  andere  0,0  A  
7221.00.00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7222.11.00  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7222.19.00  – –  andere  0,0  A  
7222.20.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7222.20.90  – –  andere  0,0  A  
7222.30.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  10,0  B10  
7222.30.90  – –  andere  0,0  A  
7222.40.10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0,0  A  
7222.40.90  – –  andere  0,0  A  
7223.00.00  Draht aus nicht rostendem Stahl  10,0  B10  
7224.10.00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  0,0  A  
7224.90.00  –  andere  0,0  A  
7225.11.00  – –  kornorientiert  0,0  A  
7225.19.00  – –  andere  0,0  A  
7225.30.10  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.30.90  – –  andere  0,0  A  
7225.40.10  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.40.90  – –  andere  0,0  A  
7225.50.10  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.50.90  – –  andere  0,0  A  
7225.91.10  – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.91.90  – – –  andere  0,0  ADE  L 186/848 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7225.92.10  – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.92.90  – – –  andere  0,0  A  
7225.99.10  – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7225.99.90  – – –  andere  0,0  A  
7226.11.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7226.11.90  – – –  andere  0,0  A  
7226.19.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7226.19.90  – – –  andere  0,0  A  
7226.20.10  – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7226.20.90  – –  andere  0,0  A  
7226.91.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7226.91.90  – – –  andere  0,0  A  
7226.92.10  – – –  Bandstahl, mit einer Breite von 400 mm oder weniger  0,0  A  
7226.92.90  – – –  andere  0,0  A  
7226.99.11  – – – –  verzinkt  0,0  A  
7226.99.19  – – – –  andere  0,0  A  
7226.99.91  – – – –  verzinkt  0,0  A  
7226.99.99  – – – –  andere  0,0  A  
7227.10.00  –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7227.20.00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0,0  A  
7227.90.00  –  andere  0,0  A  
7228.10.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.10.90  – –  andere  0,0  A  
7228.20.11  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0,0  A  
7228.20.19  – – –  andere  0,0  A  
7228.20.91  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0,0  A  
7228.20.99  – – –  andere  0,0  A  
7228.30.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.30.90  – –  andere  0,0  A  
7228.40.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.40.90  – –  andere  0,0  A  
7228.50.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.50.90  – –  andere  0,0  A  
7228.60.10  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.60.90  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/849
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7228.70.10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  0,0  A  
7228.70.90  – –  andere  0,0  A  
7228.80.11  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt  0,0  A  
7228.80.19  – – –  andere  0,0  A  
7228.80.90  – –  andere  0,0  A  
7229.20.00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0,0  A  
7229.90.10  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0,0  A  
7229.90.90  – –  andere  0,0  A  
7301.10.00  –  Spundwanderzeugnisse  0,0  A  
7301.20.00  –  Profile  5,0  B5  
7302.10.00  –  Schienen  0,0  A  
7302.30.00  –  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes 
Material für Kreuzungen oder Weichen  0,0  A  
7302.40.00  –  Laschen und Unterlagsplatten  0,0  A  
7302.90.10  – –  Schwellen  0,0  A  
7302.90.90  – –  andere  0,0  A  
7303.00.11  – –  muffenlose Rohre  10,0  B5  
7303.00.19  – –  andere  10,0  B5  
7303.00.90  –  andere  3,0  B3  
7304.11.00  – –  aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7304.19.00  – –  andere  0,0  A  
7304.22.00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7304.23.00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  0,0  A  
7304.24.00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7304.29.00  – –  andere  0,0  A  
7304.31.10  – – –  Steig- und Futterrohre (casing/tubing) mit Zapfen- und Muffengewin ­
den  5,0  B5  
7304.31.20  – – –  Hochdruckleitung  0,0  A  
7304.31.40  – – –  andere, mit einem Außendurchmesser von weniger als 140 mm und 
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,45 GHT  10,0  B5  
7304.31.90  – – –  andere  5,0  B5  
7304.39.20  – – –  Hochdruckleitung  0,0  A  
7304.39.40  – – –  andere, mit einem Außendurchmesser von weniger als 140 mm und 
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,45 GHT  10,0  B5  
7304.39.90  – – –  andere  5,0  B5  
7304.41.00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0,0  A  
7304.49.00  – –  andere  0,0  A  
7304.51.10  – – –  Steig- und Futterrohre (casing/tubing) mit Zapfen- und Muffengewin ­
den  0,0  ADE  L 186/850 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7304.51.90  – – –  andere  0,0  A  
7304.59.00  – –  andere  0,0  A  
7304.90.10  – –  Hochdruckleitung  0,0  A  
7304.90.30  – –  andere, mit einem Außendurchmesser von weniger als 140 mm und 
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,45 GHT  10,0  B5  
7304.90.90  – –  andere  5,0  B5  
7305.11.00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  5,0  B5  
7305.12.10  – – –  widerstandsgeschweißt  5,0  B5  
7305.12.90  – – –  andere  5,0  B5  
7305.19.10  – – –  mit verdecktem Lichtbogen spiralnahtgeschweißt  10,0  B5  
7305.19.90  – – –  andere  10,0  B5  
7305.20.00  –  Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing)  5,0  B5  
7305.31.10  – – –  Rohre aus nicht rostendem Stahl  5,0  B5  
7305.31.90  – – –  andere  5,0  B5  
7305.39.10  – – –  Hochdruckleitung  5,0  B5  
7305.39.90  – – –  andere  10,0  B5  
7305.90.00  –  andere  5,0  B5  
7306.11.10  – – –  widerstandsgeschweißt  5,0  B5  
7306.11.20  – – –  mit verdecktem Lichtbogen spiralnahtgeschweißt  5,0  B5  
7306.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
7306.19.10  – – –  widerstandsgeschweißt  5,0  B5  
7306.19.20  – – –  mit verdecktem Lichtbogen spiralnahtgeschweißt  5,0  B5  
7306.19.90  – – –  andere  5,0  B5  
7306.21.00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  5,0  B5  
7306.29.00  – –  andere  5,0  B5  
7306.30.10  – –  Kesselrohre  10,0  B5  
7306.30.20  – –  Stahlrohre, verkupfert, mit Fluorharz beschichtet oder zinkchromatiert, 
mit einem Außendurchmesser von 15 mm oder weniger  10,0  B5  
7306.30.30  – –  Rohr von der zur Herstellung eines Rohrmantels (Heizrohr) für Hei ­
zelemente von elektrischen Bügeleisen oder Reiskochern verwendeten 
Art, mit einem Außendurchmesser von 12 mm oder weniger  10,0  B5  
7306.30.40  – –  Hochdruckleitung  5,0  B5  
7306.30.90  – –  andere  10,0  B10  
7306.40.10  – –  Kesselrohre  7,0  B5  
7306.40.20  – –  Rohre aus nicht rostendem Stahl mit einem Außendurchmesser von 
mehr als 105 mm  7,0  B5  
7306.40.30  – –  Rohre mit einem Nickelgehalt von insgesamt 30 GHT oder mehr, mit 
einem Außendurchmesser von 10 mm oder weniger  7,0  B5  
7306.40.90  – –  andere  7,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/851
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7306.50.10  – –  Kesselrohre  5,0  B5  
7306.50.90  – –  andere  5,0  B7  
7306.61.00  – –  mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  5,0  B7  
7306.69.00  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  5,0  B7  
7306.90.10  – –  kupfergelötete Rohre  10,0  B5  
7306.90.90  – –  andere  10,0  B10  
7307.11.10  – – –  Rohre oder Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke, nahtlos  5,0  B5  
7307.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.19.00  – –  andere  5,0  B5  
7307.21.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.21.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.22.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.22.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.23.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.23.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.29.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.29.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.91.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.91.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.92.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.92.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.93.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.93.90  – – –  andere  5,0  B5  
7307.99.10  – – –  mit einem Innendurchmesser von weniger als 15 cm  5,0  B5  
7307.99.90  – – –  andere  5,0  B5  
7308.10.10  – –  modular vorgefertigt, verbunden durch Schubverbinder  0,0  A  
7308.10.90  – –  andere  0,0  A  
7308.20.11  – – –  modular vorgefertigt, verbunden durch Schubverbinder  0,0  A  
7308.20.19  – – –  andere  0,0  A  
7308.20.21  – – –  modular vorgefertigt, verbunden durch Schubverbinder  5,0  B5  
7308.20.29  – – –  andere  5,0  B5  
7308.30.00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen  10,0  B5  
7308.40.10  – –  modular vorgefertigt, verbunden durch Schubverbinder  3,0  A  
7308.40.90  – –  andere  3,0  A  
7308.90.20  – –  modular vorgefertigt, verbunden durch Schubverbinder  10,0  B5DE  L 186/852 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7308.90.40  – –  gewellte und gewölbte verzinkte Platten oder Bleche, vorgearbeitet, für 
die Verwendung in Kanälen, Durchlässen oder Tunneln  10,0  B5  
7308.90.50  – –  Schienen für den Transport von Schiffen  10,0  B5  
7308.90.60  – –  gelochte, geschlitzte Kabelkanäle  10,0  B5  
7308.90.92  – – –  Schutzplanken  10,0  B5  
7308.90.99  – – –  andere  10,0  B5  
7309.00.11  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  5,0  B5  
7309.00.19  – –  andere  5,0  B5  
7309.00.91  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  5,0  B5  
7309.00.99  – –  andere  5,0  B5  
7310.10.10  – –  aus Weißblech  10,0  B5  
7310.10.90  – –  andere  10,0  B5  
7310.21.10  – – –  mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 l  12,0  B5  
7310.21.91  – – – –  aus Weißblech  10,0  B5  
7310.21.99  – – – –  andere  10,0  B5  
7310.29.10  – – –  mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 l  15,0  B5  
7310.29.91  – – – –  aus Weißblech  10,0  B5  
7310.29.99  – – – –  andere  10,0  B5  
7311.00.21  – –  mit einem Fassungsvermögen von weniger als 30 l  17,0  B5  
7311.00.22  – –  mit einem Fassungsvermögen von 30 l oder mehr, jedoch weniger als 
110 l  5,0  B5  
7311.00.29  – –  andere  0,0  A  
7311.00.93  – –  mit einem Fassungsvermögen von weniger als 30 l  17,0  B5  
7311.00.94  – –  mit einem Fassungsvermögen von 30 l oder mehr, jedoch weniger als 
110 l  5,0  B5  
7311.00.99  – –  andere  0,0  A  
7312.10.10  – –  vollverschlossene, flachlitzige und drallfreie Drahtseile  5,0  B5  
7312.10.20  – –  mit Messing überzogen und mit einem Durchmesser von 3 mm oder 
weniger  5,0  B5  
7312.10.91  – – –  Spannstahllitze  3,0  A  
7312.10.99  – – –  andere  5,0  B5  
7312.90.00  –  andere  5,0  B5  
7313.00.00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch 
mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder 
Stahl  30,0  B5  
7314.12.00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7314.14.00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0,0  A  
7314.19.10  – – –  endlose Gewebe für Maschinen, ausgenommen aus nicht rostendem 
Stahl  10,0  B5  
7314.19.90  – – –  andere  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/853
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7314.20.00  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer 
Maschengröße von 100 cm  2 oder mehr, aus Draht mit einer größten 
Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr  15,0  B5  
7314.31.00  – –  verzinkt  20,0  B5  
7314.39.00  – –  andere  20,0  B5  
7314.41.00  – –  verzinkt  30,0  B5  
7314.42.00  – –  mit Kunststoff überzogen  30,0  B5  
7314.49.00  – –  andere  30,0  B5  
7314.50.00  –  Streckbleche und -bänder  20,0  B5  
7315.11.10  – – –  Fahrrad- oder Motorradketten  35,0  B5  
7315.11.91  – – – –  für Kettengetriebe, mit einer Kettenteilung von 6 mm bis 32 mm  0,0  A  
7315.11.99  – – – –  andere  0,0  A  
7315.12.10  – – –  Fahrrad- oder Motorradketten  0,0  A  
7315.12.90  – – –  andere  0,0  A  
7315.19.10  – – –  von Fahrrad- oder Motorradketten  30,0  B5  
7315.19.90  – – –  andere  0,0  A  
7315.20.00  –  Gleitschutzketten  0,0  A  
7315.81.00  – –  Stegketten  0,0  A  
7315.82.00  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  0,0  A  
7315.89.10  – – –  Fahrrad- oder Motorradketten  30,0  B5  
7315.89.90  – – –  andere  0,0  A  
7315.90.20  – –  von Fahrrad- oder Motorradketten  30,0  B5  
7315.90.90  – –  andere  0,0  A  
7316.00.00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl.  3,0  B3  
7317.00.10  –  Drahtstifte  20,0  B5  
7317.00.20  –  Klammern  20,0  B5  
7317.00.90  –  andere  20,0  B5  
7318.11.00  – –  Schwellenschrauben  5,0  B5  
7318.12.00  – –  andere Holzschrauben  10,0  B10  
7318.13.00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  10,0  B10  
7318.14.00  – –  gewindeformende Schrauben  10,0  B10  
7318.15.00  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder 
Unterlegscheiben  10,0  B10  
7318.16.00  – –  Muttern  10,0  B10  
7318.19.00  – –  andere  10,0  B10  
7318.21.00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben  10,0  B10  
7318.22.00  – –  andere Unterlegscheiben  10,0  B10DE  L 186/854 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7318.23.00  – –  Niete  10,0  B10  
7318.24.00  – –  Splinte und Keile  10,0  B10  
7318.29.00  – –  andere  10,0  B10  
7319.40.00  –  Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln  30,0  B10  
7319.90.10  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  30,0  B10  
7319.90.90  – –  andere  30,0  B10  
7320.10.11  – – –  zur Verwendung in Kraftfahrzeugen der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04 geeignet  10,0  B10  
7320.10.19  – – –  andere  3,0  B3  
7320.10.90  – –  andere  3,0  B3  
7320.20.10  – –  zur Verwendung in Kraftfahrzeugen oder Maschinen, Apparaten und 
Geräten der Position 84.29 oder 84.30 geeignet  3,0  B7  
7320.20.90  – –  andere  3,0  B3  
7320.90.10  – –  zur Verwendung in Kraftfahrzeugen geeignet  3,0  B7  
7320.90.90  – –  andere  3,0  B3  
7321.11.00  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen 
Brennstoffen  15,0  B10  
7321.12.00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  20,0  B5  
7321.19.00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  20,0  B10  
7321.81.00  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen 
Brennstoffen  15,0  B10  
7321.82.00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  25,0  B5  
7321.89.00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  20,0  B10  
7321.90.10  – –  von Petroleumöfen  10,0  B10  
7321.90.20  – –  von mit Gas befeuerten Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevor ­
richtungen sowie Tellerwärmern  10,0  B10  
7321.90.90  – –  andere  10,0  B10  
7322.11.00  – –  aus Gusseisen  27,0  B5  
7322.19.00  – –  andere  30,0  B5  
7322.90.00  –  andere  17,0  B5  
7323.10.00  –  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähn ­
liche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  25,0  B5  
7323.91.10  – – –  Geschirr und andere Artikel für den Küchengebrauch  30,0  B5  
7323.91.20  – – –  Aschenbecher  30,0  B5  
7323.91.90  – – –  andere  30,0  B5  
7323.92.00  – –  aus Gusseisen, emailliert  30,0  B5  
7323.93.10  – – –  Geschirr und andere Artikel für den Küchengebrauch  30,0  B5  
7323.93.20  – – –  Aschenbecher  30,0  B5  
7323.93.90  – – –  andere  30,0  B5  
7323.94.00  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert  30,0  B5  
7323.99.10  – – –  Geschirr und andere Artikel für den Küchengebrauch  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/855
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7323.99.20  – – –  Aschenbecher  20,0  B5  
7323.99.90  – – –  andere  20,0  B5  
7324.10.10  – –  Küchenspülen  20,0  B5  
7324.10.90  – –  andere  20,0  B5  
7324.21.10  – – –  Badewannen in länglicher Form  35,0  B5  
7324.21.90  – – –  andere  35,0  B5  
7324.29.00  – –  andere:  35,0  B5  
7324.90.10  – –  WCs oder Urinierbecken (stationäre Ausführung)  20,0  B5  
7324.90.30  – –  Bettpfannen und Urinflaschen  20,0  B5  
7324.90.91  – – –  Teile von Küchenspülen oder Badewannen  20,0  B5  
7324.90.93  – – –  Teile von WCs oder Urinierbecken (stationäre Ausführung)  20,0  B5  
7324.90.99  – – –  andere  20,0  B5  
7325.10.20  – –  Schachtabdeckungen, Roste und Rahmen dafür  20,0  B5  
7325.10.90  – –  andere  15,0  B5  
7325.91.00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  20,0  B5  
7325.99.20  – – –  Schachtabdeckungen, Roste und Rahmen dafür  20,0  B5  
7325.99.90  – – –  andere  20,0  B5  
7326.11.00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  20,0  B5  
7326.19.00  – –  andere  10,0  B5  
7326.20.50  – –  Käfige für Geflügel und ähnliche Waren  20,0  B5  
7326.20.90  – –  andere  20,0  B5  
7326.90.10  – –  Schiffsruder  5,0  B5  
7326.90.30  – –  Klemmenbaugruppe aus nicht rostendem Stahl mit Gummimanschet ­
ten von der für nahtlose Rohre sowie Rohrformstücke, Rohrverschluss ­
stücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen verwendeten Art  15,0  B5  
7326.90.60  – –  Bunsenbrenner  15,0  B5  
7326.90.70  – –  Hufeisen; Reitstiefelsporen  15,0  B5  
7326.90.91  – – –  Zigarettenetuis und -behälter  15,0  B5  
7326.90.99  – – –  andere  15,0  B5  
7401.00.00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  0,0  A  
7402.00.00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren  0,0  A  
7403.11.00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  0,0  A  
7403.12.00  – –  Drahtbarren  0,0  A  
7403.13.00  – –  Knüppel  0,0  A  
7403.19.00  – –  andere  0,0  A  
7403.21.00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0,0  ADE  L 186/856 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7403.22.00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  0,0  A  
7403.29.00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der 
Position 74.05)  0,0  A  
7404.00.00  Abfälle und Schrott aus Kupfer  0,0  A  
7405.00.00  Kupfervorlegierungen  0,0  A  
7406.10.00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  0,0  A  
7406.20.00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0,0  A  
7407.10.30  – –  Profile  0,0  A  
7407.10.40  – –  Stangen (Stäbe)  3,0  A  
7407.21.00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0,0  A  
7407.29.00  – –  andere  0,0  A  
7408.11.10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 14 mm oder weniger  10,0  B7  
7408.11.90  – – –  andere  5,0  B5  
7408.19.00  – –  andere  10,0  B7  
7408.21.00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0,0  A  
7408.22.00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink- 
Legierungen (Neusilber)  0,0  A  
7408.29.00  – –  andere  0,0  A  
7409.11.00  – –  in Rollen  0,0  A  
7409.19.00  – –  andere  0,0  A  
7409.21.00  – –  in Rollen  0,0  A  
7409.29.00  – –  andere  0,0  A  
7409.31.00  – –  in Rollen  0,0  A  
7409.39.00  – –  andere  0,0  A  
7409.40.00  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink- 
Legierungen (Neusilber)  0,0  A  
7409.90.00  –  aus anderen Kupferlegierungen  0,0  A  
7410.11.00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0,0  A  
7410.12.00  – –  aus Kupferlegierungen  0,0  A  
7410.21.00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0,0  A  
7410.22.00  – –  aus Kupferlegierungen  0,0  A  
7411.10.00  –  aus raffiniertem Kupfer  5,0  B5  
7411.21.00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  5,0  B5  
7411.22.00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink- 
Legierungen (Neusilber)  5,0  B5  
7411.29.00  – –  andere  3,0  A  
7412.10.00  –  aus raffiniertem Kupfer  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/857
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7412.20.10  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0,0  A  
7412.20.90  – –  andere  0,0  A  
7413.00.10  –  mit einem Durchmesser von 28,28 mm oder weniger  15,0  B7  
7413.00.90  –  andere  0,0  A  
7415.10.10  – –  Nägel  20,0  B7  
7415.10.20  – –  Klammern  20,0  B7  
7415.10.90  – –  andere  20,0  B7  
7415.21.00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben)  10,0  B7  
7415.29.00  – –  andere  10,0  B7  
7415.33.10  – – –  Schrauben  10,0  B7  
7415.33.20  – – –  Bolzen und Muttern  10,0  B7  
7415.39.00  – –  andere  10,0  B7  
7418.10.10  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen  25,0  B7  
7418.10.30  – – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwen ­
deten Art und Teile davon  25,0  B7  
7418.10.90  – – –  andere  25,0  B7  
7418.20.00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon  30,0  B7  
7419.10.00  –  Ketten und Teile davon  5,0  B5  
7419.91.00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  5,0  B5  
7419.99.31  – – – –  für Maschinen  0,0  A  
7419.99.39  – – – –  andere  0,0  A  
7419.99.40  – – –  Federn  0,0  A  
7419.99.50  – – –  Zigarettenetuis oder -behälter  5,0  B5  
7419.99.60  – – –  Koch- und Heizgeräte, ausgenommen von der im Haushalt verwen ­
deten Art, und Teile davon  5,0  B5  
7419.99.70  – – –  spezielle Waren von der für religiöse Zeremonien verwendeten Art  5,0  A  
7419.99.90  – – –  andere  5,0  B5  
7501.10.00  –  Nickelmatte  0,0  A  
7501.20.00  –  Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie  0,0  A  
7502.10.00  –  nicht legiertes Nickel  0,0  A  
7502.20.00  –  Nickellegierungen  0,0  A  
7503.00.00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  0,0  A  
7504.00.00  Pulver und Flitter, aus Nickel  0,0  A  
7505.11.00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0,0  A  
7505.12.00  – –  aus Nickellegierungen  0,0  A  
7505.21.00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0,0  ADE  L 186/858 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7505.22.00  – –  aus Nickellegierungen  0,0  A  
7506.10.00  –  aus nicht legiertem Nickel  0,0  A  
7506.20.00  –  aus Nickellegierungen  0,0  A  
7507.11.00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0,0  A  
7507.12.00  – –  aus Nickellegierungen  0,0  A  
7507.20.00  –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  0,0  A  
7508.10.00  –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  0,0  A  
7508.90.30  – –  Bolzen und Muttern  0,0  A  
7508.90.40  – –  andere für die Verwendung im Hoch- und Tiefbau geeignete Waren  0,0  A  
7508.90.50  – –  Anoden für die Galvanotechnik, auch elektrolytisch hergestellt  0,0  A  
7508.90.90  – –  andere  0,0  A  
7601.10.00  –  nicht legiertes Aluminium  0,0  A  
7601.20.00  –  Aluminiumlegierungen  0,0  A  
7602.00.00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  0,0  A  
7603.10.00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  0,0  A  
7603.20.00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0,0  A  
7604.10.10  – –  Stangen (Stäbe)  5,0  B5  
7604.10.90  – –  andere  10,0  B7  
7604.21.10  – – –  gelochte Rohrprofile von der für die Verwendung in Verdampfer ­
schlangen von Kraftfahrzeug-Klimageräte geeigneten Art  10,0  B7  
7604.21.90  – – –  andere  10,0  B7  
7604.29.10  – – –  Stabstahl, stranggepresst  5,0  B5  
7604.29.30  – – –  Profile in Y-Form für Reißverschlüsse, in Rollen  10,0  B7  
7604.29.90  – – –  andere  10,0  B7  
7605.11.00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm  10,0  B7  
7605.19.10  – – –  mit einem Durchmesser von 0,0508 cm oder weniger  10,0  B7  
7605.19.90  – – –  andere  10,0  B7  
7605.21.00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm  3,0  B5  
7605.29.00  – –  andere  3,0  B5  
7606.11.10  – – –  ungemustert oder gemustert durch Walzen oder Pressen, nicht an ­
derweitig oberflächenbehandelt  0,0  A  
7606.11.90  – – –  andere  0,0  A  
7606.12.10  – – –  Dosenblech, einschließlich Deckelband und Laschenband, in Rollen  3,0  B5  
7606.12.20  – – –  Aluminiumplatten, nicht lichtempfindlich gemacht, von der im gra ­
fischen Gewerbe verwendeten Art  0,0  A  
7606.12.31  – – – –  aus Aluminiumlegierung 5082 oder 5182, mit einer Breite von 
mehr als 1 m, in Rollen  3,0  B5  
7606.12.39  – – – –  andere  3,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/859
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7606.12.90  – – –  andere  3,0  B5  
7606.91.00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  0,0  A  
7606.92.00  – –  aus Aluminiumlegierungen  3,0  A  
7607.11.00  – –  nur gewalzt  0,0  A  
7607.19.00  – –  andere  3,0  B5  
7607.20.00  –  auf Unterlage  3,0  B5  
7608.10.00  –  aus nicht legiertem Aluminium  3,0  B5  
7608.20.00  –  aus Aluminiumlegierungen  3,0  B5  
7609.00.00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. 
Bogen, Muffen), aus Aluminium  3,0  B5  
7610.10.00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und 
Türschwellen  15,0  B7  
7610.90.20  – –  innere oder äußere Schwimmdecken für Lagertanks  3,0  A  
7610.90.90  – –  andere  15,0  B7  
7611.00.00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, 
für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit 
einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder 
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wär ­
meschutzverkleidung  0,0  A  
7612.10.00  –  Tuben  20,0  B7  
7612.90.10  – –  nahtlose Behälter von der für Frischmilch geeigneten Art  15,0  B7  
7612.90.90  – –  andere  15,0  B7  
7613.00.00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase  0,0  A  
7614.10.11  – – –  mit einem Durchmesser von 25,3 mm oder weniger  20,0  B7  
7614.10.12  – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 25,3 mm bis 28,28 mm  15,0  B7  
7614.10.19  – – –  andere  10,0  B7  
7614.10.90  – –  andere  5,0  B5  
7614.90.11  – – –  mit einem Durchmesser von 25,3 mm oder weniger  20,0  B7  
7614.90.12  – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 25,3 mm bis 28,28 mm  15,0  B7  
7614.90.19  – – –  andere  10,0  B7  
7614.90.90  – –  andere  5,0  B5  
7615.10.10  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen  30,0  B7  
7615.10.90  – –  andere  22,0  B7  
7615.20.20  – –  Bettpfanne, Urinale und Nachtgeschirr  30,0  B7  
7615.20.90  – –  andere  30,0  B7  
7616.10.10  – –  Nägel  20,0  B7  
7616.10.20  – –  Klammern und Haken; Bolzen und Muttern  20,0  B7  
7616.10.90  – –  andere  20,0  B7DE  L 186/860 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
7616.91.00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  20,0  B7  
7616.99.20  – – –  Hülsen von der zur Verwendung bei der Herstellung von Bleistiften 
geeigneten Art  20,0  B7  
7616.99.30  – – –  Butzen, rund, mit einer Dicke von mehr als einem Zehntel des 
Durchmessers  20,0  B7  
7616.99.40  – – –  Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Träger für Spinnstoffgarne  20,0  B7  
7616.99.60  – – –  Abflussrinnen und Zapfbecher von der für die Latexsammlung ver ­
wendeten Art  20,0  B7  
7616.99.91  – – – –  Zigarettenetuis oder -behälter; Jalousien  15,0  B7  
7616.99.92  – – – –  Streckbleche und -bänder  15,0  B7  
7616.99.99  – – – –  andere  15,0  B7  
7801.10.00  –  raffiniertes Blei  0,0  A  
7801.91.00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthal ­
tend  0,0  A  
7801.99.00  – –  andere  0,0  A  
7802.00.00  Abfälle und Schrott, aus Blei  0,0  A  
7804.11.00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  0,0  A  
7804.19.00  – –  andere  0,0  A  
7804.20.00  –  Pulver und Flitter  0,0  A  
7806.00.20  –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  0,0  A  
7806.00.30  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstü ­
cke (z. B. Bogen, Muffen)  0,0  A  
7806.00.90  –  andere  0,0  A  
7901.11.00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  0,0  A  
7901.12.00  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  0,0  A  
7901.20.00  –  Zinklegierungen  0,0  A  
7902.00.00  Abfälle und Schrott, aus Zink  0,0  A  
7903.10.00  –  Zinkstaub  0,0  A  
7903.90.00  –  andere  0,0  A  
7904.00.00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  0,0  A  
7905.00.30  –  Folie mit einer Dicke von 0,25 mm oder weniger  0,0  A  
7905.00.90  –  andere  0,0  A  
7907.00.30  –  Dachrinnen, Firstbleche, Dachfensterbleche und andere Waren zu Bau ­
zwecken  10,0  B5  
7907.00.40  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstü ­
cke (z. B. Bogen, Muffen)  0,0  A  
7907.00.91  – –  Zigarettenetuis oder -behälter; Aschenbecher  10,0  B5  
7907.00.92  – –  andere Hauswirtschaftsartikel  10,0  B5  
7907.00.99  – –  andere  10,0  B5  
8001.10.00  –  nicht legiertes Zinn  3,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/861
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8001.20.00  –  Zinnlegierungen  3,0  A  
8002.00.00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  3,0  A  
8003.00.10  –  Lötstangen  10,0  B5  
8003.00.90  –  andere  3,0  A  
8007.00.20  –  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm  3,0  A  
8007.00.30  –  Folien und dünne Bänder (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunst ­
stoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 
0,2 mm oder weniger; Pulver und Flitter  3,0  A  
8007.00.40  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstü ­
cke (z. B. Bogen, Muffen)  5,0  A  
8007.00.91  – –  Zigarettenetuis oder -behälter; Aschenbecher  20,0  B5  
8007.00.92  – –  andere Hauswirtschaftsartikel  20,0  B5  
8007.00.99  – –  andere  20,0  B5  
8101.10.00  –  Pulver  0,0  A  
8101.94.00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe)  0,0  A  
8101.96.00  – –  Draht  0,0  A  
8101.97.00  – –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8101.99.10  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte; Profile, Bleche, Bänder 
und Folien  0,0  A  
8101.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8102.10.00  –  Pulver  0,0  A  
8102.94.00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe)  0,0  A  
8102.95.00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder 
und Folien  0,0  A  
8102.96.00  – –  Draht  0,0  A  
8102.97.00  – –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8102.99.00  – –  andere  0,0  A  
8103.20.00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen (Stäbe); Pulver  0,0  A  
8103.30.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8103.90.00  –  andere  0,0  A  
8104.11.00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  0,0  A  
8104.19.00  – –  andere  0,0  A  
8104.20.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8104.30.00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  0,0  A  
8104.90.00  –  andere  0,0  A  
8105.20.10  – –  Cobalt in Rohform  0,0  A  
8105.20.90  – –  andere  0,0  ADE  L 186/862 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8105.30.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8105.90.00  –  andere  0,0  A  
8106.00.10  –  Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  0,0  A  
8106.00.90  –  andere  0,0  A  
8107.20.00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  0,0  A  
8107.30.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8107.90.00  –  andere  0,0  A  
8108.20.00  –  Titan in Rohform; Pulver  0,0  A  
8108.30.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8108.90.00  –  andere  0,0  A  
8109.20.00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  0,0  A  
8109.30.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8109.90.00  –  andere  0,0  A  
8110.10.00  –  Antimon in Rohform; Pulver  0,0  A  
8110.20.00  –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8110.90.00  –  andere  0,0  A  
8111.00.00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  0,0  A  
8112.12.00  – –  in Rohform; Pulver  0,0  A  
8112.13.00  – –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8112.19.00  – –  andere  0,0  A  
8112.21.00  – –  in Rohform; Pulver  0,0  A  
8112.22.00  – –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8112.29.00  – –  andere  0,0  A  
8112.51.00  – –  in Rohform; Pulver  0,0  A  
8112.52.00  – –  Abfälle und Schrott  0,0  A  
8112.59.00  – –  andere  0,0  A  
8112.92.00  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  0,0  A  
8112.99.00  – –  andere  0,0  A  
8113.00.00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  0,0  A  
8201.10.00  –  Spaten und Schaufeln  20,0  B3  
8201.30.10  – –  Hacken und Rechen  20,0  B3  
8201.30.90  – –  andere  20,0  B3  
8201.40.00  –  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spal ­
ten  20,0  B3  
8201.50.00  –  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betäti ­
gende Scheren (einschließlich Geflügelscheren)  20,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/863
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8201.60.00  –  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betäti ­
gende Scheren  20,0  B3  
8201.90.00  –  andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die 
Forstwirtschaft  20,0  B3  
8202.10.00  –  Handsägen  20,0  B3  
8202.20.10  – –  Rohlinge  10,0  B3  
8202.20.90  – –  andere  10,0  B3  
8202.31.10  – – –  Rohlinge  0,0  A  
8202.31.90  – – –  andere  0,0  A  
8202.39.00  – –  andere, einschließlich Teile  0,0  A  
8202.40.00  –  Sägeketten  0,0  A  
8202.91.00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  0,0  A  
8202.99.10  – – –  Langsägeblätter  0,0  A  
8202.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8203.10.00  –  Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  20,0  B3  
8203.20.00  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), 
Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  20,0  B3  
8203.30.00  –  Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge  5,0  B3  
8203.40.00  –  Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche 
Werkzeuge  10,0  B3  
8204.11.00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  20,0  B3  
8204.12.00  – –  mit verstellbarer Spannweite  20,0  B3  
8204.20.00  –  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  20,0  B3  
8205.10.00  –  Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge  5,0  B3  
8205.20.00  –  Hämmer und Fäustel  20,0  B3  
8205.30.00  –  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für 
die Holzbearbeitung  20,0  B3  
8205.40.00  –  Schraubenzieher (Schraubendreher)  20,0  B3  
8205.51.10  – – –  Bügeleisen  20,0  B3  
8205.51.90  – – –  andere  20,0  B3  
8205.59.00  – –  andere  20,0  B3  
8205.60.00  –  Lötlampen  20,0  B3  
8205.70.00  –  Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  20,0  B3  
8205.90.00  –  andere, einschließlich Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder 
mehr der Unterpositionen dieser Position  20,0  B3  
8206.00.00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positio ­
nen 82.02 bis 82.05, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  20,0  B3  
8207.13.00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  0,0  A  
8207.19.00  – –  andere, einschließlich Teile  0,0  A  
8207.20.00  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließ ­
pressen von Metallen  0,0  A  
8207.30.00  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge  0,0  A  
8207.40.00  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden  0,0  ADE  L 186/864 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8207.50.00  –  Bohrwerkzeuge  0,0  A  
8207.60.00  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  0,0  A  
8207.70.00  –  Fräswerkzeuge  0,0  A  
8207.80.00  –  Drehwerkzeuge  0,0  A  
8207.90.00  –  andere auswechselbare Werkzeuge  0,0  A  
8208.10.00  –  für die Metallbearbeitung  0,0  A  
8208.20.00  –  für die Holzbearbeitung  0,0  A  
8208.30.00  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie  20,0  B3  
8208.40.00  –  für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirt ­
schaft  0,0  A  
8208.90.00  –  andere  0,0  A  
8209.00.00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, 
nicht gefasst, aus Cermets  0,0  A  
8210.00.00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 
10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von 
Speisen oder Getränken  20,0  B3  
8211.10.00  –  Zusammenstellungen  5,0  B3  
8211.91.00  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  5,0  B3  
8211.92.50  – – –  von der in der Landwirtschaft, dem Gartenbau oder der Forstwirt ­
schaft verwendeten Art  5,0  B3  
8211.92.90  – – –  andere  5,0  B3  
8211.93.20  – – –  von der in der Landwirtschaft, dem Gartenbau oder der Forstwirt ­
schaft verwendeten Art  5,0  B3  
8211.93.90  – – –  andere  5,0  B3  
8211.94.10  – – –  für Messer von der in der Landwirtschaft, dem Gartenbau oder der 
Forstwirtschaft verwendeten Art  5,0  B3  
8211.94.90  – – –  andere  5,0  B3  
8211.95.00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  5,0  B3  
8212.10.00  –  Rasiermesser und Rasierapparate  20,0  B3  
8212.20.10  – –  zweischneidige Rasierklingen  20,0  B3  
8212.20.90  – –  andere  20,0  B3  
8212.90.00  –  andere Teile  17,0  B3  
8213.00.00  Scheren und Scherenblätter  25,0  B3  
8214.10.00  –  Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen da ­
für  25,0  B3  
8214.20.00  –  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pediküre 
(einschließlich Nagelfeilen)  25,0  B3  
8214.90.00  –  andere  25,0  B3  
8215.10.00  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten 
oder platinierten Bestandteil enthalten  25,0  B3  
8215.20.00  –  andere Zusammenstellungen  25,0  B3  
8215.91.00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  25,0  B3  
8215.99.00  – –  andere  25,0  B3  
8301.10.00  –  Vorhängeschlösser  25,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/865
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8301.20.00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  25,0  B5  
8301.30.00  –  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  25,0  B5  
8301.40.10  – –  Handschellen  0,0  A  
8301.40.90  – –  andere  25,0  B5  
8301.50.00  –  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  25,0  B5  
8301.60.00  –  Teile  25,0  B5  
8301.70.00  –  Schlüssel, gesondert gestellt  25,0  B5  
8302.10.00  –  Scharniere  20,0  B5  
8302.20.10  – –  mit einem Durchmesser (mit aufgebrachter Lauffläche) von mehr als 
100 mm bis 250 mm  20,0  B5  
8302.20.90  – –  andere  20,0  B5  
8302.30.10  – –  Schließbänder  20,0  B5  
8302.30.90  – –  andere  20,0  B5  
8302.41.31  – – – –  Schließbänder  20,0  B5  
8302.41.39  – – – –  andere  20,0  B5  
8302.41.90  – – –  andere  20,0  B5  
8302.42.20  – – –  Schließbänder  20,0  B5  
8302.42.90  – – –  andere  20,0  B5  
8302.49.10  – – –  von der für Sattlerwaren geeigneten Art  20,0  B5  
8302.49.91  – – – –  Schließbänder  20,0  B5  
8302.49.99  – – – –  andere  20,0  B5  
8302.50.00  –  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren  25,0  B5  
8302.60.00  –  automatische Türschließer  17,0  B5  
8303.00.00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten 
und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen  25,0  B5  
8304.00.10  –  Sortier-, Ablege- und Karteikästen  25,0  B5  
8304.00.91  – –  aus Aluminium  25,0  B5  
8304.00.99  – –  andere  25,0  B5  
8305.10.10  – –  für in Drahtkammbindung geheftete Erzeugnisse  25,0  B5  
8305.10.90  – –  andere  25,0  B5  
8305.20.10  – –  von der Art für den Bürogebrauch  25,0  B5  
8305.20.20  – –  andere, aus Eisen oder Stahl  25,0  B5  
8305.20.90  – –  andere  25,0  B5  
8305.90.10  – –  Büroklammern  25,0  B5  
8305.90.90  – –  andere  25,0  B5  
8306.10.10  – –  für Fahrräder  25,0  B5DE  L 186/866 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8306.10.20  – –  andere, aus Kupfer  25,0  B5  
8306.10.90  – –  andere  25,0  B5  
8306.21.00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  25,0  B5  
8306.29.10  – – –  aus Kupfer oder Blei  25,0  B5  
8306.29.20  – – –  aus Nickel  25,0  B5  
8306.29.30  – – –  aus Aluminium  25,0  B5  
8306.29.90  – – –  andere  25,0  B5  
8306.30.10  – –  aus Kupfer  25,0  B5  
8306.30.91  – – –  Metallspiegel zur Verkehrsbeobachtung an Straßenkreuzungen oder 
scharfen Kurven  25,0  B5  
8306.30.99  – – –  andere  25,0  B5  
8307.10.00  –  aus Eisen oder Stahl  10,0  B5  
8307.90.00  –  aus anderen unedlen Metallen  10,0  B5  
8308.10.00  –  Klammern, Haken und Ösen  27,0  B5  
8308.20.00  –  Hohlniete oder Zweispitzniete  20,0  B5  
8308.90.10  – –  Perlen  25,0  B5  
8308.90.90  – –  andere  25,0  B5  
8309.10.00  –  Kronenverschlüsse  15,0  B5  
8309.90.10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  15,0  B5  
8309.90.20  – –  Deckel von Aluminiumdosen  15,0  B5  
8309.90.60  – –  Aerosoldosenböden und -dome, aus Weißblech  15,0  B5  
8309.90.70  – –  andere Verschlüsse für Dosen  15,0  B5  
8309.90.81  – – –  Flaschenkapseln und Stopfen mit Schraubgewinde  15,0  B5  
8309.90.89  – – –  andere  15,0  B5  
8309.90.91  – – –  Flaschenkapseln und Stopfen mit Schraubgewinde  15,0  B5  
8309.90.99  – – –  andere  15,0  B5  
8310.00.00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, 
Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, aus ­
genommen Schilder und Zeichen der Position 94.05  10,0  B5  
8311.10.00  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen  20,0  B5  
8311.20.20  – –  gefüllte Drähte aus legiertem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
4,5 GHT oder mehr und einem Chromgehalt von 20 GHT oder mehr  0,0  A  
8311.20.90  – –  andere  25,0  B5  
8311.30.20  – –  gefüllte Drähte aus legiertem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
4,5 GHT oder mehr und einem Chromgehalt von 20 GHT oder mehr  0,0  A  
8311.30.90  – –  andere  25,0  B5  
8311.90.00  –  andere  25,0  B5  
8401.10.00  –  Kernreaktoren  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/867
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8401.20.00  –  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung und deren Teile  0,0  A  
8401.30.00  –  nicht bestrahlte Brennstoffelemente  0,0  A  
8401.40.00  –  Teile von Kernreaktoren  0,0  A  
8402.11.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8402.11.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8402.12.11  – – – –  Kessel mit einer Dampfleistung von mehr als 15 t/h  3,0  A  
8402.12.19  – – – –  andere  3,0  A  
8402.12.21  – – – –  Kessel mit einer Dampfleistung von mehr als 15 t/h  3,0  A  
8402.12.29  – – – –  andere  3,0  A  
8402.19.11  – – – –  Kessel mit einer Dampfleistung von mehr als 15 t/h  3,0  A  
8402.19.19  – – – –  andere  3,0  A  
8402.19.21  – – – –  Kessel mit einer Dampfleistung von mehr als 15 t/h  3,0  A  
8402.19.29  – – – –  andere  3,0  A  
8402.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8402.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8402.90.10  – –  Kesselkörper oder -mäntel  0,0  A  
8402.90.90  – –  andere  0,0  A  
8403.10.00  –  Heizkessel  0,0  A  
8403.90.10  – –  Kesselkörper oder -mäntel  0,0  A  
8403.90.90  – –  andere  0,0  A  
8404.10.10  – –  für Kessel der Position 84.02  0,0  A  
8404.10.20  – –  für Kessel der Position 84.03  0,0  A  
8404.20.00  –  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  0,0  A  
8404.90.11  – – –  Kesselkörper oder -mäntel  0,0  A  
8404.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8404.90.21  – – –  Kesselkörper oder -mäntel  0,0  A  
8404.90.29  – – –  andere  0,0  A  
8404.90.90  – –  andere  0,0  A  
8405.10.00  –  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; 
Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, 
auch mit ihren Gasreinigern  0,0  A  
8405.90.00  –  Teile  0,0  A  
8406.10.00  –  Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  0,0  A  
8406.81.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 MW  0,0  A  
8406.82.00  – –  mit einer Leistung von 40 MW oder weniger  0,0  ADE  L 186/868 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8406.90.00  –  Teile  0,0  A  
8407.10.00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  0,0  A  
8407.21.10  – – –  mit einer Leistung von 22,38 kW (30 PS) oder weniger  25,0  B7  
8407.21.90  – – –  andere  5,0  B10  
8407.29.20  – – –  mit einer Leistung von 22,38 kW (30 PS) oder weniger  25,0  B7  
8407.29.90  – – –  andere  5,0  B10  
8407.31.00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  50,0  B7  
8407.32.11  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  30,0  B7  
8407.32.12  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  45,0  B7  
8407.32.19  – – – –  andere  30,0  B7  
8407.32.21  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  30,0  B7  
8407.32.22  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  45,0  B7  
8407.32.29  – – – –  andere  30,0  B7  
8407.33.10  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8407.33.20  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  32,0  B7  
8407.33.90  – – –  andere  20,0  B7  
8407.34.40  – – – –  für Einachsschlepper, mit einem Hubraum von 1 100 cm  3 oder 
weniger  25,0  B7  
8407.34.50  – – – –  für andere Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8407.34.60  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  32,0  B7  
8407.34.71  – – – – –  mit einem Hubraum von 2 000 cm  3 oder weniger  20,0  B7  
8407.34.72  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 3 000 cm  3 20,0  B7  
8407.34.73  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 20,0  B7  
8407.34.91  – – – –  für Einachsschlepper, mit einem Hubraum von 1 100 cm  3 oder 
weniger  25,0  B7  
8407.34.92  – – – –  für andere Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8407.34.93  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  32,0  B7  
8407.34.94  – – – – –  mit einem Hubraum von 2 000 cm  3 oder weniger  18,0  B7  
8407.34.95  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 3 000 cm  3 18,0  B7  
8407.34.99  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 18,0  B7  
8407.90.10  – –  mit einer Leistung von 18,65 kW oder weniger  25,0  B7  
8407.90.20  – –  mit einer Leistung von mehr als 18,65 kW bis 22,38 kW  25,0  B7  
8407.90.90  – –  andere  3,0  B7  
8408.10.10  – –  mit einer Leistung von 22,38 kW oder weniger  20,0  B10  
8408.10.20  – –  mit einer Leistung von mehr als 22,38 kW bis 100 kW  3,0  B7  
8408.10.90  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/869
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8408.20.10  – – –  für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8 701.10  25,0  B10  
8408.20.21  – – – –  mit einem Hubraum von 2 000 cm  3 oder weniger  20,0  B7  
8408.20.22  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 3 500 cm  3 20,0  B7  
8408.20.23  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 500 cm  3 5,0  B7  
8408.20.93  – – –  für Kraftfahrzeuge der Unterposition 8 701.10  25,0  B7  
8408.20.94  – – – –  mit einem Hubraum von 2 000 cm  3 oder weniger  20,0  B7  
8408.20.95  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 3 500 cm  3 20,0  B7  
8408.20.96  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 500 cm  3 15,0  B7  
8408.90.10  – –  mit einer Leistung von 18,65 kW oder weniger  22,0  B10  
8408.90.50  – –  mit einer Leistung von mehr als 100 kW  3,0  B7  
8408.90.91  – – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  10,0  B10  
8408.90.99  – – –  andere  10,0  B10  
8409.10.00  –  für Motoren für Luftfahrzeuge  0,0  A  
8409.91.11  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.91.12  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.91.13  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.91.14  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.91.15  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.91.16  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.91.17  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.91.18  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.91.19  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.91.21  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.91.22  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.91.23  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.91.24  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.91.25  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.91.26  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.91.27  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.91.28  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.91.29  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.91.31  – – – –  Vergaser und deren Teile  27,0  B7DE  L 186/870 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8409.91.32  – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  27,0  B7  
8409.91.34  – – – –  Zylinderlaufbuchsen  27,0  B7  
8409.91.35  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  27,0  B7  
8409.91.37  – – – –  Kolben  27,0  B7  
8409.91.38  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  27,0  B7  
8409.91.39  – – – –  andere  27,0  B7  
8409.91.41  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.91.42  – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  10,0  B7  
8409.91.43  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.91.44  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.91.45  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.91.46  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.91.47  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.91.48  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.91.49  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.91.51  – – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  15,0  B7  
8409.91.52  – – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  15,0  B7  
8409.91.53  – – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  15,0  B7  
8409.91.54  – – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  15,0  B7  
8409.91.55  – – – – –  andere Kolben  15,0  B7  
8409.91.59  – – – – –  andere  15,0  B7  
8409.91.61  – – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  3,0  B7  
8409.91.62  – – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm 
bis 155 mm  3,0  B7  
8409.91.63  – – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  3,0  B7  
8409.91.64  – – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  3,0  B7  
8409.91.65  – – – – –  andere Kolben  3,0  B7  
8409.91.69  – – – – –  andere  3,0  B7  
8409.91.71  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.91.72  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.91.73  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/871
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8409.91.74  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.91.75  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.91.76  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.91.77  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.91.78  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.91.79  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.99.11  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.99.12  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.99.13  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.99.14  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.99.15  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.99.16  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.17  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.99.18  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.99.19  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.99.21  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.99.22  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.99.23  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.99.24  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.99.25  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.99.26  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.27  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.99.28  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.99.29  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.99.31  – – – –  Vergaser und deren Teile  15,0  B7  
8409.99.32  – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  15,0  B7  
8409.99.33  – – – –  Zylinderlaufbuchsen  15,0  B7  
8409.99.34  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  15,0  B7  
8409.99.35  – – – –  Kolben  15,0  B7  
8409.99.36  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  15,0  B7  
8409.99.39  – – – –  andere  15,0  B7DE  L 186/872 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8409.99.41  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.99.42  – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  10,0  B7  
8409.99.43  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.99.44  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.99.45  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.99.46  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.47  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.99.48  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7  
8409.99.49  – – – –  andere  10,0  B7  
8409.99.51  – – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  10,0  B7  
8409.99.52  – – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm 
bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.53  – – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.99.54  – – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.55  – – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.99.59  – – – – –  andere  10,0  B7  
8409.99.61  – – – – –  Zylinderblöcke; Kurbelgehäuse  3,0  B7  
8409.99.62  – – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm 
bis 155 mm  3,0  B7  
8409.99.63  – – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  3,0  B7  
8409.99.64  – – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  3,0  B7  
8409.99.65  – – – – –  andere Kolben  3,0  B7  
8409.99.69  – – – – –  andere  3,0  B7  
8409.99.71  – – – –  Vergaser und deren Teile  10,0  B7  
8409.99.72  – – – –  Zylinderblöcke  10,0  B7  
8409.99.73  – – – –  Zylinderlaufbuchsen mit einem Innendurchmesser von 50 mm bis 
155 mm  10,0  B7  
8409.99.74  – – – –  andere Zylinderlaufbuchsen  10,0  B7  
8409.99.75  – – – –  Zylinderköpfe und Zylinderkopfdeckel  10,0  B7  
8409.99.76  – – – –  Kolben mit einem Außendurchmesser von 50 mm bis 155 mm  10,0  B7  
8409.99.77  – – – –  andere Kolben  10,0  B7  
8409.99.78  – – – –  Kolbenringe und -bolzen  10,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/873
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8409.99.79  – – – –  andere  10,0  B7  
8410.11.00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  0,0  A  
8410.12.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 10 000 kW  0,0  A  
8410.13.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  0,0  A  
8410.90.00  –  Teile, einschließlich Regler  0,0  A  
8411.11.00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  0,0  A  
8411.12.00  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  0,0  A  
8411.21.00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  0,0  A  
8411.22.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  0,0  A  
8411.81.00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  0,0  A  
8411.82.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  0,0  A  
8411.91.00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken  0,0  A  
8411.99.00  – –  andere  0,0  A  
8412.10.00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  0,0  A  
8412.21.00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  0,0  A  
8412.29.00  – –  andere  0,0  A  
8412.31.00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  0,0  A  
8412.39.00  – –  andere  0,0  A  
8412.80.00  –  andere  0,0  A  
8412.90.10  – –  von Motoren der Unterposition 8 412.10  0,0  A  
8412.90.90  – –  andere  0,0  A  
8413.11.00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tank ­
stellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art  3,0  A  
8413.19.00  – –  andere  3,0  A  
8413.20.10  – –  Wasserpumpen  20,0  B5  
8413.20.90  – –  andere  20,0  B5  
8413.30.12  – – –  Wasserpumpen oder Kraftstoffpumpen von der für Motoren von 
Kraftfahrzeugen der Position 87.02, 87.03 oder 87.04 verwendeten 
Art  3,0  A  
8413.30.19  – – –  andere  3,0  A  
8413.30.21  – – –  Wasserpumpen oder Kraftstoffpumpen von der für Motoren von 
Kraftfahrzeugen der Position 87.02, 87.03 oder 87.04 verwendeten 
Art  3,0  A  
8413.30.29  – – –  andere  3,0  A  
8413.30.92  – – –  Wasserpumpen oder Kraftstoffpumpen von der für Motoren von 
Kraftfahrzeugen der Position 87.02, 87.03 oder 87.04 verwendeten 
Art  3,0  A  
8413.30.99  – – –  andere  3,0  A  
8413.40.00  –  Betonpumpen  0,0  ADE  L 186/874 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8413.50.30  – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von 8 000 m  3 /h oder we ­
niger  10,0  B5  
8413.50.40  – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von mehr als 8 000 m  3 /h 
bis 13 000 m  3 /h  10,0  B5  
8413.50.90  – –  andere  0,0  A  
8413.60.30  – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von 8 000 m  3 /h oder we ­
niger  10,0  B5  
8413.60.40  – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von mehr als 8 000 m  3 /h 
bis 13 000 m  3 /h  10,0  B5  
8413.60.90  – –  andere  0,0  A  
8413.70.11  – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 200 mm oder weniger  20,0  B5  
8413.70.19  – – –  andere  20,0  B5  
8413.70.31  – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 200 mm oder weniger  10,0  B5  
8413.70.39  – – –  andere  10,0  B5  
8413.70.41  – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 200 mm oder weniger  10,0  B5  
8413.70.49  – – –  andere  10,0  B5  
8413.70.51  – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 200 mm oder weniger  10,0  B5  
8413.70.59  – – –  andere  10,0  B5  
8413.70.91  – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 200 mm oder weniger  0,0  A  
8413.70.99  – – –  andere  0,0  A  
8413.81.11  – – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von 8 000 m  3 /h oder 
weniger  10,0  B5  
8413.81.12  – – –  Wasserpumpen mit einer Durchflussmenge von mehr als 8 000 m  3 /h 
bis 13 000 m  3 /h  10,0  B5  
8413.81.19  – – –  andere  0,0  A  
8413.82.00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  0,0  A  
8413.91.10  – – –  von Pumpen der Unterposition 8413.20.10  5,0  B3  
8413.91.20  – – –  von Pumpen der Unterposition 8413.20.90  5,0  B3  
8413.91.30  – – –  von Pumpen der Unterpositionen 8413.70.11 und 8413.70.19  5,0  B3  
8413.91.40  – – –  von anderen Kreiselpumpen  5,0  B3  
8413.91.90  – – –  von anderen Pumpen  0,0  A  
8413.92.00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  0,0  A  
8414.10.00  –  Vakuumpumpen  10,0  B5  
8414.20.10  – –  Fahrradpumpen  20,0  B5  
8414.20.90  – –  andere  20,0  B5  
8414.30.20  – –  von der für Kraftfahrzeugklimaanlagen verwendeten Art  5,0  B7  
8414.30.30  – –  andere, hermetisch, für Klimageräte  0,0  A  
8414.30.40  – –  andere, mit einer Kälteleistung von mehr als 21,10 kW oder mit 
einem Hubvolumen pro Umdrehung von 220 cm  3 oder mehr  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/875
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8414.30.90  – –  andere  0,0  A  
8414.40.00  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  5,0  B5  
8414.51.10  – – –  Tisch- und Boxventilatoren  30,0  B5  
8414.51.91  – – – –  mit Schutzgitter  25,0  B5  
8414.51.99  – – – –  andere  25,0  B5  
8414.59.20  – – – –  explosionsgeschützte Lüfter, von der im Untertagebau verwendeten 
Art  5,0  B5  
8414.59.30  – – – –  Gebläse  15,0  B5  
8414.59.41  – – – – –  mit Schutzgitter  15,0  B5  
8414.59.49  – – – – –  andere  15,0  B5  
8414.59.50  – – – –  Gebläse  10,0  B5  
8414.59.91  – – – – –  mit Schutzgitter  10,0  B5  
8414.59.99  – – – – –  andere  10,0  B5  
8414.60.11  – – –  Laminar-Airflow-Werkbänke  15,0  B5  
8414.60.19  – – –  andere  15,0  B5  
8414.60.91  – – –  für technischen Bedarf geeignet  15,0  B5  
8414.60.99  – – –  andere  15,0  B5  
8414.80.13  – – – –  Laminar-Airflow-Werkbänke  5,0  B5  
8414.80.14  – – – –  andere  5,0  B5  
8414.80.15  – – –  ohne Filter, für technischen Bedarf geeignet  5,0  B5  
8414.80.19  – – –  ohne Filter, nicht für technischen Bedarf geeignet  5,0  B5  
8414.80.30  – –  Freikolbengeneratoren für Gasturbinen  5,0  B5  
8414.80.41  – – –  Gasverdichtungsmodule, für die Verwendung bei Ölbohrungen geeig ­
net  5,0  B5  
8414.80.49  – – –  andere  5,0  B5  
8414.80.50  – –  Luftpumpen  5,0  B5  
8414.80.90  – –  andere  5,0  B5  
8414.90.13  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.10  0,0  A  
8414.90.14  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.20  10,0  B5  
8414.90.15  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.30  0,0  A  
8414.90.16  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.40  0,0  A  
8414.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8414.90.21  – – –  von der für Ventilatoren zur Verwendung in Waren der Posi ­
tion 84.15, 84.18, 85.09 oder 85.16 geeigneten Art  5,0  B5  
8414.90.29  – – –  andere  17,0  B5  
8414.90.31  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.60  10,0  B5  
8414.90.32  – – –  von Waren der Unterposition 8 414.80  0,0  ADE  L 186/876 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8415.10.10  – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  30,0  B5  
8415.10.90  – –  andere  20,0  B5  
8415.20.10  – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.20.90  – –  andere  17,0  B5  
8415.81.11  – – – –  mit einer Leistung von 21,10 kW oder weniger  0,0  A  
8415.81.12  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 21,10 kW und einem Luftdurch ­
satz von mehr als 67,96 m  3 /min je Verdampfereinheit  0,0  A  
8415.81.19  – – – –  andere  0,0  A  
8415.81.21  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.81.29  – – – –  andere  17,0  B5  
8415.81.31  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.81.39  – – – –  andere  17,0  B5  
8415.81.91  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 21,10 kW und einem Luftdurch ­
satz von mehr als 67,96 m  3 /min je Verdampfereinheit  17,0  B5  
8415.81.93  – – – – –  mit einer Leistung von 21,10 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.81.94  – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 21,10 kW bis 26,38 kW  25,0  B5  
8415.81.99  – – – – –  andere  17,0  B5  
8415.82.11  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 21,10 kW und einem Luftdurch ­
satz von mehr als 67,96 m  3 /min je Verdampfereinheit  0,0  A  
8415.82.19  – – – –  andere  0,0  A  
8415.82.21  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.82.29  – – – –  andere  15,0  B5  
8415.82.31  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.82.39  – – – –  andere  15,0  B5  
8415.82.91  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.82.99  – – – –  andere  15,0  B5  
8415.83.11  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 21,10 kW und einem Luftdurch ­
satz von mehr als 67,96 m  3 /min je Verdampfereinheit  0,0  A  
8415.83.19  – – – –  andere  0,0  A  
8415.83.21  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.83.29  – – – –  andere  17,0  B5  
8415.83.31  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.83.39  – – – –  andere  17,0  B5  
8415.83.91  – – – –  mit einer Leistung von 26,38 kW oder weniger  25,0  B5  
8415.83.99  – – – –  andere  17,0  B5  
8415.90.13  – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.14  – – –  Verdampfer oder Kondensatoren für Klimageräte von Kraftfahrzeu ­
gen  5,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/877
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8415.90.19  – – –  andere  3,0  A  
8415.90.24  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.25  – – – –  andere  3,0  A  
8415.90.26  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.29  – – – –  andere  3,0  A  
8415.90.34  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.35  – – – –  andere  3,0  A  
8415.90.36  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.39  – – – –  andere  3,0  A  
8415.90.44  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.45  – – – –  andere  3,0  A  
8415.90.46  – – – –  von der in Luft- oder Schienenfahrzeugen verwendeten Art  0,0  A  
8415.90.49  – – – –  andere  3,0  A  
8416.10.00  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  0,0  A  
8416.20.00  –  andere Brenner, einschließlich kombinierter Brenner  0,0  A  
8416.30.00  –  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, 
mechanischen Rosten, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrich ­
tungen  0,0  A  
8416.90.00  –  Teile  0,0  A  
8417.10.00  –  Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Er ­
zen, Schwefelkies oder Metallen  0,0  A  
8417.20.00  –  Backöfen  10,0  B3  
8417.80.00  –  andere  0,0  A  
8417.90.00  –  Teile  0,0  A  
8418.10.10  – –  für den Haushalt  25,0  B5  
8418.10.90  – –  andere  3,0  A  
8418.21.00  – –  Kompressorkühlschränke  25,0  B5  
8418.29.00  – –  andere  35,0  B5  
8418.30.10  – –  mit einem Inhalt von 200 l oder weniger  20,0  B5  
8418.30.90  – –  andere  20,0  B5  
8418.40.10  – –  mit einem Inhalt von 200 l oder weniger  20,0  B5  
8418.40.90  – –  andere  20,0  B5  
8418.50.11  – – –  von der für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Labo ­
ratorien geeigneten Art  5,0  B5  
8418.50.19  – – –  andere  12,0  B5  
8418.50.91  – – –  von der für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Labo ­
ratorien geeigneten Art  5,0  B5  
8418.50.99  – – –  andere  20,0  B5  
8418.61.00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 84.15  10,0  B5DE  L 186/878 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8418.69.10  – – –  Getränkekühlschränke  10,0  B5  
8418.69.30  – – –  Trinkwasserkühler  10,0  B5  
8418.69.41  – – – –  für Klimageräte  10,0  B5  
8418.69.49  – – – –  andere  10,0  B5  
8418.69.50  – – –  Scherbeneiserzeuger  3,0  A  
8418.69.90  – – –  andere  10,0  B5  
8418.91.00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungs ­
einrichtung bestimmt  3,0  A  
8418.99.10  – – –  Verdampfer oder Kondensatoren  0,0  A  
8418.99.40  – – –  Aluminium-Rollbond-Platten von der für Waren der Unterposi ­
tion 8418.10.10, 8418.21.00 oder 8418.29.00 verwendeten Art  0,0  A  
8418.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8419.11.10  – – –  für den Haushalt  10,0  B5  
8419.11.90  – – –  andere  10,0  B5  
8419.19.10  – – –  für den Haushalt  10,0  B5  
8419.19.90  – – –  andere  10,0  B5  
8419.20.00  –  Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für 
Laboratorien  0,0  A  
8419.31.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.31.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.32.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.32.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.39.11  – – – –  Maschinen und Apparate für die Behandlung von Stoffen durch 
Erwärmung, zur Herstellung von Leiterplatten, Schaltkreisen oder 
bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8419.39.19  – – – –  andere  0,0  A  
8419.39.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.50.10  – –  Kühltürme  3,0  A  
8419.50.90  – –  andere  3,0  A  
8419.60.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.60.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.81.10  – – –  elektrisch betrieben  15,0  B5  
8419.81.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  15,0  B5  
8419.89.13  – – – –  Maschinen und Apparate für die Behandlung von Stoffen durch 
Erwärmung, zur Herstellung von Leiterplatten, Schaltkreisen oder 
bestückten Leiterplatten  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/879
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8419.89.19  – – – –  andere  0,0  A  
8419.89.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8419.90.12  – – –  Teile von Maschinen und Apparaten für die Behandlung von Stoffen 
durch Erwärmung, zur Herstellung von Leiterplatten, Schaltkreisen 
oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8419.90.13  – – –  Gehäuse für Kühltürme  0,0  A  
8419.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8419.90.21  – – –  für den Haushalt  0,0  A  
8419.90.29  – – –  andere  0,0  A  
8420.10.10  – –  Vorrichtung zum Auftragen von Trockenfilm- oder Flüssigfilm-Foto ­
widerständen, lichtempfindlichen Schichten, Lötpasten, Lötmitteln oder 
Klebstoffen auf Leiterplatten oder Schaltkreisen oder deren Komponen ­
ten  0,0  A  
8420.10.20  – –  Bügelmaschinen oder Wringmaschinen für den Haushalt  5,0  B5  
8420.10.90  – –  andere  0,0  A  
8420.91.10  – – –  Teile von Vorrichtungen zum Auftragen von Trockenfilm- oder Flüs ­
sigfilm-Fotowiderständen, lichtempfindlichen Schichten, Lötpasten, 
Lötmitteln oder Klebstoffen auf Substraten für Leiterplatten oder 
Schaltkreise oder deren Komponenten  0,0  A  
8420.91.90  – – –  andere  3,0  A  
8420.99.10  – – –  Teile von Vorrichtungen zum Auftragen von Trockenfilm- oder Flüs ­
sigfilm-Fotowiderständen, lichtempfindlichen Schichten, Lötpasten, 
Lötmitteln oder Klebstoffen auf Substraten für Leiterplatten oder 
Schaltkreise oder deren Komponenten  0,0  A  
8420.99.90  – – –  andere  3,0  A  
8421.11.00  – –  Milchentrahmer  10,0  B5  
8421.12.00  – –  Wäscheschleudern  18,0  B5  
8421.19.10  – – –  von der zum Herstellen von Zucker verwendeten Art  5,0  B5  
8421.19.90  – – –  andere  5,0  B5  
8421.21.11  – – – –  Filtermaschinen und -geräte für den Haushalt  10,0  B5  
8421.21.19  – – – –  andere  10,0  B5  
8421.21.22  – – – –  elektrisch betrieben  5,0  B5  
8421.21.23  – – – –  nicht elektrisch betrieben  10,0  B5  
8421.22.30  – – –  elektrisch betrieben, mit einer Kapazität von mehr als 500 l/h  15,0  B5  
8421.22.90  – – –  andere  10,0  B5  
8421.23.11  – – – –  Ölfilter  0,0  A  
8421.23.19  – – – –  andere  0,0  A  
8421.23.21  – – – –  Ölfilter  15,0  B5  
8421.23.29  – – – –  andere  15,0  B5DE  L 186/880 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8421.23.91  – – – –  Ölfilter  0,0  A  
8421.23.99  – – – –  andere  0,0  A  
8421.29.10  – – –  von der für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Labo ­
ratorien geeigneten Art  0,0  A  
8421.29.20  – – –  von der zum Herstellen von Zucker verwendeten Art  0,0  A  
8421.29.30  – – –  von der bei Erdölbohrungen verwendeten Art  0,0  A  
8421.29.40  – – –  andere, Kraftstofffilter  0,0  A  
8421.29.50  – – –  andere, Ölfilter  0,0  A  
8421.29.90  – – –  andere  0,0  A  
8421.31.10  – – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  0,0  A  
8421.31.20  – – –  für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87  10,0  B7  
8421.31.90  – – –  andere  0,0  A  
8421.39.20  – – –  Luftreiniger  0,0  A  
8421.39.90  – – –  andere  0,0  A  
8421.91.10  – – –  von Waren der Unterposition 8421.12.00  0,0  A  
8421.91.20  – – –  von Waren der Unterposition 8421.19.10  0,0  A  
8421.91.90  – – –  von Waren der Unterposition 8421.11.00 oder 8421.19.90  0,0  A  
8421.99.20  – – –  Filterpatronen für Filter der Unterposition 8 421.23  0,0  A  
8421.99.30  – – –  von Waren der Unterposition 8 421.31  0,0  A  
8421.99.91  – – – –  von Waren der Unterposition 8421.29.20  0,0  A  
8421.99.94  – – – –  von Waren der Unterposition 8421.21.11  0,0  A  
8421.99.95  – – – –  von Waren der Unterposition 8421.23.11, 8421.23.19, 
8421.23.91 oder 8421.23.99  0,0  A  
8421.99.99  – – – –  andere  0,0  A  
8422.11.00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  20,0  B5  
8422.19.00  – –  andere  15,0  B5  
8422.20.00  –  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen 
oder anderen Behältnissen  5,0  B5  
8422.30.00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder 
Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Be ­
hältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, 
Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate 
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  0,0  A  
8422.40.00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von 
Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen)  0,0  A  
8422.90.10  – –  von Maschinen der Unterposition 8 422.11  5,0  B5  
8422.90.90  – –  andere  0,0  A  
8423.10.10  – –  elektrisch betrieben  20,0  B5  
8423.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  20,0  B5  
8423.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8423.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/881
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8423.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8423.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8423.81.10  – – –  elektrisch betrieben  20,0  B5  
8423.81.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  20,0  B5  
8423.82.11  – – – –  für eine Höchstlast von 1 000 kg oder weniger  7,0  B5  
8423.82.19  – – – –  andere  3,0  A  
8423.82.21  – – – –  für eine Höchstlast von 1 000 kg oder weniger  15,0  B5  
8423.82.29  – – – –  andere  3,0  A  
8423.89.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8423.89.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8423.90.10  – –  Gewichte für Waagen  15,0  B5  
8423.90.21  – – –  von elektrisch betriebenen Waagen  5,0  B5  
8423.90.29  – – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  5,0  B5  
8424.10.10  – –  von der für Luftfahrzeuge geeigneten Art  0,0  A  
8424.10.90  – –  andere  0,0  A  
8424.20.11  – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  0,0  A  
8424.20.19  – – –  andere  0,0  A  
8424.20.21  – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  0,0  A  
8424.20.29  – – –  andere  0,0  A  
8424.30.00  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate  0,0  A  
8424.81.10  – – –  Tröpfchenbewässerungssystem  0,0  A  
8424.81.30  – – –  handbetätigte Insektizidspritzen  15,0  B5  
8424.81.40  – – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8424.81.50  – – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
8424.89.10  – – –  handbetätigte Spritz-/Sprühgeräte für den Haushalt mit einem Fas ­
sungsvermögen von 3 l oder weniger  7,0  B5  
8424.89.20  – – –  Sprühköpfe mit Steigrohren  7,0  B5  
8424.89.40  – – –  Nassprozess-Anlagen zum Auftragen chemischer oder elektroche ­
mischer Lösungen auf Substraten für Leiterplatten oder Schaltkreise 
durch Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben; Vorrichtung zum 
punktweisen Auftragen von Flüssigkeiten, Lötpasten, Lötkugeln, 
Klebstoffen oder Dichtstoffen auf Leiterplatten oder Schaltkreisen 
oder deren Komponenten; Vorrichtungen zum Auftragen von Tro ­
ckenfilm- oder Flüssigfilm-Fotowiderständen, lichtempfindlichen 
Schichten, Lötpasten, Lötmitteln oder Klebstoffen auf Substraten 
für Leiterplatten oder Schaltkreise oder deren Komponenten  0,0  ADE  L 186/882 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8424.89.50  – – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
8424.89.90  – – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8424.90.10  – –  von Feuerlöschern  0,0  A  
8424.90.21  – – – –  von Waren der Unterposition 8424.20.11  0,0  A  
8424.90.23  – – – –  andere  0,0  A  
8424.90.24  – – – –  von Waren der Unterposition 8424.20.21  0,0  A  
8424.90.29  – – – –  andere  0,0  A  
8424.90.30  – –  von Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparaten und ähnlichen Strahl ­
apparaten  0,0  A  
8424.90.93  – – –  von Waren der Unterposition 8424.81.10  0,0  A  
8424.90.94  – – –  von Waren der Unterposition 8424.81.30 oder 8424.81.40  0,0  A  
8424.90.95  – – –  von Waren der Unterposition 8424.81.50  0,0  A  
8424.90.99  – – –  andere  0,0  A  
8425.11.00  – –  mit Elektromotor  0,0  A  
8425.19.00  – –  andere  0,0  A  
8425.31.00  – –  mit Elektromotor  0,0  A  
8425.39.00  – –  andere  0,0  A  
8425.41.00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwende ­
ten Art  0,0  A  
8425.42.10  – – –  Hebeeinrichtung von der in Kippvorrichtungen für Lastkraftwagen 
verwendeten Art  0,0  A  
8425.42.90  – – –  andere  0,0  A  
8425.49.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8425.49.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8426.11.00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  5,0  B5  
8426.12.00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkar ­
ren  0,0  A  
8426.19.20  – – –  Verladebrücken  0,0  A  
8426.19.30  – – –  Portalkrane  0,0  A  
8426.19.90  – – –  andere  0,0  A  
8426.20.00  –  Turmdrehkrane  0,0  A  
8426.30.00  –  Portaldrehkrane  5,0  B5  
8426.41.00  – –  mit luftbereiften Rädern  0,0  A  
8426.49.00  – –  andere  0,0  A  
8426.91.00  – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt  0,0  A  
8426.99.00  – –  andere  0,0  A  
8427.10.00  –  Elektrokraftkarren  0,0  A  
8427.20.00  –  andere selbstfahrende Karren  0,0  A  
8427.90.00  –  andere Karren  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/883
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8428.10.10  – –  Personenaufzüge  10,0  B5  
8428.10.21  – – –  von der in Gebäuden verwendeten Art  10,0  B5  
8428.10.29  – – –  andere  10,0  B5  
8428.10.90  – –  Lastenaufzüge  0,0  A  
8428.20.10  – –  von der für die Landwirtschaft verwendeten Art  5,0  B5  
8428.20.20  – –  automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Be ­
wegen und Lagern von Leiterplatten, Schaltkreisen oder bestückten 
Leiterplatten  0,0  A  
8428.20.90  – –  andere  5,0  B5  
8428.31.00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt  5,0  B5  
8428.32.10  – – –  von der für die Landwirtschaft verwendeten Art  5,0  B5  
8428.32.90  – – –  andere  5,0  B5  
8428.33.10  – – –  von der für die Landwirtschaft verwendeten Art  5,0  B5  
8428.33.20  – – –  automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Be ­
wegen und Lagern von Leiterplatten, Schaltkreisen oder bestückten 
Leiterplatten  0,0  A  
8428.33.90  – – –  andere  5,0  B5  
8428.39.10  – – –  von der für die Landwirtschaft verwendeten Art  5,0  B5  
8428.39.30  – – –  automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Be ­
wegen und Lagern von Leiterplatten, Schaltkreisen oder bestückten 
Leiterplatten  0,0  A  
8428.39.90  – – –  andere  5,0  B5  
8428.40.00  –  Rolltreppen und Rollsteige  5,0  B5  
8428.60.00  –  Seilschwebebahnen, Sessel- und Schlepplifte; Zugmechanismen für 
Standseilbahnen  0,0  A  
8428.90.20  – –  automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Be ­
wegen und Lagern von Leiterplatten, Schaltkreisen oder bestückten 
Leiterplatten  0,0  A  
8428.90.30  – –  Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebebühnen), Kipper und ähn ­
liche Vorrichtungen zum Bewegen oder Handhaben von Lokomotiven, 
Wagons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen  0,0  A  
8428.90.90  – –  andere  0,0  A  
8429.11.00  – –  auf Gleisketten  0,0  A  
8429.19.00  – –  andere  0,0  A  
8429.20.00  –  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  0,0  A  
8429.30.00  –  Schürfwagen (Scraper)  0,0  A  
8429.40.30  – –  andere Bodenverdichter  0,0  A  
8429.40.40  – –  Vibrations-Walzenzüge mit Glattmantelbandage mit Unwuchtmasse, 
mit einem Gewicht von 20 t oder weniger  5,0  B5  
8429.40.50  – –  andere Vibrationsstraßenwalzen  0,0  A  
8429.40.90  – –  andere  0,0  A  
8429.51.00  – –  Frontschaufellader  0,0  A  
8429.52.00  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  0,0  ADE  L 186/884 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8429.59.00  – –  andere  0,0  A  
8430.10.00  –  Rammen und Pfahlzieher  0,0  A  
8430.20.00  –  Schneeräumer  0,0  A  
8430.31.00  – –  selbstfahrend  0,0  A  
8430.39.00  – –  andere  0,0  A  
8430.41.00  – –  selbstfahrend  0,0  A  
8430.49.10  – – –  Bohrlochkopf-Plattformen und integrierte Fördermodule für die Ver ­
wendung bei Bohrarbeiten  0,0  A  
8430.49.90  – – –  andere  0,0  A  
8430.50.00  –  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  0,0  A  
8430.61.00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten 
des Bodens  0,0  A  
8430.69.00  – –  andere  0,0  A  
8431.10.13  – – –  von Waren der Unterposition 8425.11.00, 8425.31.00 
oder 8425.49.10  0,0  A  
8431.10.19  – – –  andere  0,0  A  
8431.10.22  – – –  von Waren der Unterposition 8425.19.00, 8425.39.00, 
8425.41.00, 8425.42.10 oder 8425.42.90  0,0  A  
8431.10.29  – – –  andere  0,0  A  
8431.20.00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.27  0,0  A  
8431.31.10  – – –  von Waren der Unterposition 8428.10.21, 8428.10.29 
oder 8428.10.90  0,0  A  
8431.31.20  – – –  von Waren der Unterposition 8428.10.10 oder 8428.40.00  0,0  A  
8431.39.10  – – –  von Waren der Unterposition 8428.20.10, 8428.32.10, 8428.33.10 
oder 8428.39.10  0,0  A  
8431.39.20  – – –  von Waren der Unterposition 8 428.90  0,0  A  
8431.39.40  – – –  von automatisierten Materialbewegungsmaschinen zum Transportie ­
ren, Bewegen und Lagern von Leiterplatten, Schaltkreisen oder be ­
stückten Leiterplatten  0,0  A  
8431.39.90  – – –  andere  0,0  A  
8431.41.10  – – –  für Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.26  10,0  B5  
8431.41.90  – – –  andere  10,0  B5  
8431.42.00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer)  10,0  B5  
8431.43.00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposi ­
tion 8 430.41 oder 8 430.49  0,0  A  
8431.49.10  – – –  Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.26  0,0  A  
8431.49.20  – – –  Messer oder Endstücke von der für Schürfwagen (Scraper), Erd- oder 
Straßenhobel (Grader) verwendeten Art  0,0  A  
8431.49.40  – – –  Messer oder Endstücke von der für Planierschilde für Planiermaschi ­
nen (Bulldozer oder Angledozer) verwendeten Art  0,0  A  
8431.49.50  – – –  von Straßenwalzen  0,0  A  
8431.49.60  – – –  von Waren der Unterposition 8430.20.00  0,0  A  
8431.49.90  – – –  andere  0,0  A  
8432.10.00  –  Pflüge  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/885
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8432.21.00  – –  Scheibeneggen  20,0  B5  
8432.29.00  – –  andere  20,0  B5  
8432.30.00  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  5,0  B5  
8432.40.00  –  Düngerstreuer  5,0  B5  
8432.80.10  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  5,0  B5  
8432.80.20  – –  Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze  5,0  B5  
8432.80.90  – –  andere  5,0  B5  
8432.90.10  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposi ­
tion 8432.80.90  0,0  A  
8432.90.20  – –  von Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze  0,0  A  
8432.90.90  – –  andere  0,0  A  
8433.11.00  – –  mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  5,0  B5  
8433.19.10  – – –  ohne Motor  5,0  B5  
8433.19.90  – – –  andere  5,0  B5  
8433.20.00  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau  5,0  B5  
8433.30.00  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte  5,0  B5  
8433.40.00  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen  5,0  B5  
8433.51.00  – –  Mähdrescher  5,0  B5  
8433.52.00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  5,0  B5  
8433.53.00  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten  5,0  B5  
8433.59.10  – – –  Baumwollepflück- und Baumwollentkörnungsmaschinen  5,0  B5  
8433.59.90  – – –  andere  5,0  B5  
8433.60.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8433.60.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8433.90.10  – –  Laufrädchen oder -rollen, mit einem Durchmesser (mit aufgebrachter 
Lauffläche) von mehr als 100 mm bis 250 mm und einer Radbreite 
oder einer Breite der aufgebrachten Lauffläche von mehr als 30 mm  0,0  A  
8433.90.20  – –  andere, von Waren der Unterposition 8 433.11 oder 8433.19.90  0,0  A  
8433.90.30  – –  andere, von Waren der Unterposition 8433.19.10  0,0  A  
8433.90.90  – –  andere  0,0  A  
8434.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8434.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8434.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8434.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8434.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8434.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8435.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  ADE  L 186/886 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8435.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8435.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8435.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8436.10.10  – –  elektrisch betrieben  20,0  B5  
8436.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  20,0  B5  
8436.21.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8436.21.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8436.29.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8436.29.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8436.80.11  – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  3,0  A  
8436.80.19  – – –  andere  3,0  A  
8436.80.21  – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  3,0  A  
8436.80.29  – – –  andere  3,0  A  
8436.91.10  – – –  von elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8436.91.20  – – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8436.99.11  – – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  0,0  A  
8436.99.19  – – – –  andere  0,0  A  
8436.99.21  – – – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  0,0  A  
8436.99.29  – – – –  andere  0,0  A  
8437.10.10  – –  für Getreide, elektrisch betrieben; Maschinen zum Sichten und Rei ­
nigen, elektrisch betrieben  5,0  B5  
8437.10.20  – –  für Getreide, nicht elektrisch betrieben; Maschinen zum Sichten und 
Reinigen, nicht elektrisch betrieben  5,0  B5  
8437.10.30  – –  andere, elektrisch betrieben  5,0  B5  
8437.10.40  – –  andere, nicht elektrisch betrieben  5,0  B5  
8437.80.10  – –  Schälmaschinen für Reis und konische Reismühlen, elektrisch betrie ­
ben  20,0  B5  
8437.80.20  – –  Schälmaschinen für Reis und konische Reismühlen, nicht elektrisch 
betrieben  20,0  B5  
8437.80.30  – –  Kaffee- und Getreidemühlen für industrielle und gewerbliche Zwecke, 
elektrisch betrieben  20,0  B5  
8437.80.40  – –  Kaffee- und Getreidemühlen für industrielle und gewerbliche Zwecke, 
nicht elektrisch betrieben  20,0  B5  
8437.80.51  – – –  Reispoliermaschinen, Maschinen zum Sichten und Sieben, Anlagen 
zur Schalenseparation und Schälmaschinen  20,0  B5  
8437.80.59  – – –  andere  20,0  B5  
8437.80.61  – – –  Reispoliermaschinen, Maschinen zum Sichten und Sieben, Anlagen 
zur Schalenseparation und Schälmaschinen  20,0  B5  
8437.80.69  – – –  andere  20,0  B5  
8437.90.11  – – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposi ­
tion 8 437.10  0,0  A  
8437.90.19  – – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/887
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8437.90.21  – – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposi ­
tion 8 437.10  0,0  A  
8437.90.29  – – –  andere  0,0  A  
8438.10.10  – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.20.10  – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.30.10  – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8438.40.00  –  Brauereimaschinen und -apparate  3,0  A  
8438.50.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.50.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.60.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.60.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.80.11  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.80.12  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.80.91  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.80.92  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8438.90.11  – – –  von Waren der Unterposition 8438.30.10  0,0  A  
8438.90.12  – – –  von Entpulpern für Kaffeekirschen  0,0  A  
8438.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8438.90.21  – – –  von Waren der Unterposition 8438.30.20  0,0  A  
8438.90.22  – – –  von Entpulpern für Kaffeekirschen  0,0  A  
8438.90.29  – – –  andere  0,0  A  
8439.10.00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehal ­
tigen Faserstoffen  0,0  A  
8439.20.00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe  0,0  A  
8439.30.00  –  Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe  0,0  A  
8439.91.00  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cel ­
lulosehaltigen Faserstoffen  0,0  A  
8439.99.00  – –  andere  0,0  A  
8440.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8440.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8440.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8440.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8441.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  ADE  L 186/888 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8441.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.80.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.80.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8441.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8441.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8442.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8442.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8442.40.10  – –  von elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten oder Geräten  0,0  A  
8442.40.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten oder Geräten  0,0  A  
8442.50.00  –  Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografie ­
steine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, 
gekörnt, poliert)  0,0  A  
8443.11.00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte  0,0  A  
8443.12.00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die un ­
gefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite 
nicht mehr als 36 cm messen  0,0  A  
8443.13.00  – –  andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte  0,0  A  
8443.14.00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen Fle ­
xodruckmaschinen, -apparate und -geräte  0,0  A  
8443.15.00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollendruck ­
maschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -gerä ­
te 0,0  A  
8443.16.00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  0,0  A  
8443.17.00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  0,0  A  
8443.19.00  – –  andere  0,0  A  
8443.31.10  – – –  Tintenstrahldrucker mit Kopierfunktion  0,0  A  
8443.31.20  – – –  Laserdrucker mit Kopierfunktion  0,0  A  
8443.31.30  – – –  Multifunktionsgeräte mit Druck-, Kopier- und Fernkopierfunktion  0,0  A  
8443.31.90  – – –  andere  0,0  A  
8443.32.10  – – –  Nadeldrucker  0,0  A  
8443.32.20  – – –  Tintenstrahldrucker  0,0  A  
8443.32.30  – – –  Laserdrucker  0,0  A  
8443.32.40  – – –  Fernkopiergeräte  0,0  A  
8443.32.50  – – –  Siebdruckmaschinen zur Herstellung von Leiterplatten oder Schalt ­
kreisen  0,0  A  
8443.32.60  – – –  Plotter  0,0  A  
8443.32.90  – – –  andere  0,0  A  
8443.39.11  – – – –  für Farbfotokopien  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/889
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8443.39.19  – – – –  andere  0,0  A  
8443.39.20  – – –  elektrostatische Fotokopiergeräte, mit Zwischenträger zur Übertra ­
gung der Originalvorlage arbeitend (indirektes Verfahren)  7,0  B5  
8443.39.30  – – –  andere Fotokopiergeräte mit optischem System  0,0  A  
8443.39.40  – – –  Tintenstrahldrucker  5,0  B5  
8443.39.90  – – –  andere  5,0  B5  
8443.91.00  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken 
mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen 
der Position 84.42  0,0  A  
8443.99.10  – – –  von Siebdruckmaschinen zur Herstellung von Leiterplatten oder 
Schaltkreisen  0,0  A  
8443.99.20  – – –  mit Tinte gefüllte Druckerpatronen  0,0  A  
8443.99.30  – – –  Papierzuführungen und Sortierer  0,0  A  
8443.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8444.00.10  –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8444.00.20  –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.11.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.11.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.12.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.12.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.13.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.13.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.19.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.19.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.90.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8445.90.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8446.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8446.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8446.21.00  – –  motorbetrieben  0,0  A  
8446.29.00  – –  andere  0,0  A  
8446.30.00  –  Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen von 
Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm  0,0  ADE  L 186/890 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8447.11.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.11.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.12.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.12.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.90.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8447.90.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8448.11.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8448.11.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8448.19.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8448.19.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8448.20.00  –  Teile und Zubehör für Maschinen der Position 84.44 oder deren Hilfs ­
maschinen oder -apparate  0,0  A  
8448.31.00  – –  Kratzengarnituren  0,0  A  
8448.32.00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, 
ausgenommen Kratzengarnituren  0,0  A  
8448.33.00  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  0,0  A  
8448.39.00  – –  andere  0,0  A  
8448.42.00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  0,0  A  
8448.49.10  – – –  Webschützen  0,0  A  
8448.49.91  – – – –  Teile von elektrisch betriebenen Maschinen oder Apparaten  0,0  A  
8448.49.92  – – – –  Teile von nicht elektrisch betriebenen Maschinen oder Apparaten  0,0  A  
8448.51.00  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung  0,0  A  
8448.59.00  – –  andere  0,0  A  
8449.00.10  –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8449.00.20  –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8450.11.10  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder we ­
niger  25,0  B5  
8450.11.90  – – –  andere  25,0  B5  
8450.12.00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner  25,0  B5  
8450.19.10  – – –  elektrisch betrieben  25,0  B5  
8450.19.90  – – –  andere  25,0  B5  
8450.20.00  –  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr 
als 10 kg  25,0  B5  
8450.90.10  – –  von Maschinen der Unterposition 8450.20.00  3,0  A  
8450.90.20  – –  von Maschinen der Unterposition 8 450.11, 8450.12.00 
oder 8 450,19  3,0  A  
8451.10.00  –  Maschinen für die chemische Reinigung  0,0  A  
8451.21.00  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder we ­
niger  15,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/891
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8451.29.00  – –  andere  3,0  A  
8451.30.10  – –  Haushaltsbügelmaschinen mit einer Walze  0,0  A  
8451.30.90  – –  andere  0,0  A  
8451.40.00  –  Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  0,0  A  
8451.50.00  –  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken 
von textilen Flächenerzeugnissen  0,0  A  
8451.80.00  –  andere Maschinen und Apparate  0,0  A  
8451.90.11  – – –  für den Haushalt  3,0  A  
8451.90.19  – – –  andere  3,0  A  
8451.90.90  – –  andere  0,0  A  
8452.10.00  –  Haushaltsnähmaschinen  25,0  B5  
8452.21.00  – –  Nähautomaten  0,0  A  
8452.29.00  – –  andere  0,0  A  
8452.30.00  –  Nähmaschinennadeln  10,0  B5  
8452.90.11  – – –  Nähmaschinenarme und -grundplatten; Ständer mit oder ohne Mit ­
telrahmen; Schwungräder; Riemenschutz; Fußplatten oder Pedale  25,0  B5  
8452.90.12  – – –  Möbel, Sockel und Deckel sowie Teile davon  25,0  B5  
8452.90.19  – – –  andere  25,0  B5  
8452.90.91  – – –  Nähmaschinenarme und -grundplatten; Ständer mit oder ohne Mit ­
telrahmen; Schwungräder; Riemenschutz; Fußplatten oder Pedale  0,0  A  
8452.90.92  – – –  Möbel, Sockel und Deckel sowie Teile davon  0,0  A  
8452.90.99  – – –  andere  0,0  A  
8453.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.80.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.80.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8453.90.00  –  Teile  0,0  A  
8454.10.00  –  Konverter  0,0  A  
8454.20.00  –  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie 
Gießpfannen  5,0  B5  
8454.30.00  –  Gießmaschinen  0,0  A  
8454.90.00  –  Teile  0,0  A  
8455.10.00  –  Rohrwalzwerke  0,0  A  
8455.21.00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke  0,0  A  
8455.22.00  – –  Kaltwalzwerke  0,0  ADE  L 186/892 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8455.30.00  –  Walzen für Walzwerke  0,0  A  
8455.90.00  –  andere Teile  0,0  A  
8456.10.00  –  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen  0,0  A  
8456.20.00  –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  0,0  A  
8456.30.00  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  0,0  A  
8456.90.10  – –  Werkzeugmaschinen, numerisch gesteuert, zum Abtragen von Stoffen 
aller Art durch Plasmastrahl, für die Herstellung von Leiterplatten oder 
Schaltkreisen  0,0  A  
8456.90.20  – –  Nassprozess-Anlagen für das Auftragen elektrochemischer Lösungen 
durch Eintauchen, zum Abtragen von Stoffen von Leiterplatten oder 
Schaltkreisen  0,0  A  
8456.90.90  – –  andere  0,0  A  
8457.10.00  –  Bearbeitungszentren  0,0  A  
8457.20.00  –  Mehrwegemaschinen  0,0  A  
8457.30.00  –  Transfermaschinen  0,0  A  
8458.11.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8458.19.10  – – –  mit einem Abstand zwischen Hauptspindelmitte und Bett von nicht 
mehr als 300 mm  15,0  B5  
8458.19.90  – – –  andere  0,0  A  
8458.91.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8458.99.10  – – –  mit einem Abstand zwischen Hauptspindelmitte und Bett von nicht 
mehr als 300 mm  15,0  B5  
8458.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8459.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.21.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8459.29.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.29.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.31.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8459.39.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.39.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.51.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8459.59.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.59.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.61.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/893
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8459.69.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.69.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.70.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8459.70.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.11.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8460.19.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.19.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.21.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8460.29.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.29.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.31.10  – – –  Werkzeugmaschinen, numerisch gesteuert, mit festen Spannzangen 
und einer Leistung von 0,74 kW oder weniger zum Schleifen von 
Bohrmeißeln aus Karbid mit einem Schaftdurchmesser von 
3,175 mm oder weniger  0,0  A  
8460.31.90  – – –  andere  0,0  A  
8460.39.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.39.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.90.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8460.90.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8461.20.10  – –  elektrisch betrieben  5,0  B5  
8461.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  5,0  B5  
8461.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8461.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8461.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8461.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8461.50.10  – –  elektrisch betrieben  5,0  B5  
8461.50.20  – –  nicht elektrisch betrieben  5,0  B5  
8461.90.11  – – –  Hobelmaschinen  5,0  B5  
8461.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8461.90.91  – – –  Hobelmaschinen  5,0  B5  
8461.90.99  – – –  andere  0,0  A  
8462.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.21.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8462.29.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  ADE  L 186/894 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8462.29.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.31.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8462.39.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.39.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.41.00  – –  numerisch gesteuert  0,0  A  
8462.49.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.49.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.91.00  – –  hydraulische Pressen  0,0  A  
8462.99.10  – – –  Maschinen zur Herstellung von Kannen, Dosen und ähnlichen Be ­
hältern aus Weißblech, elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.99.20  – – –  Maschinen zur Herstellung von Kannen, Dosen und ähnlichen Be ­
hältern aus Weißblech, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.99.50  – – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
8462.99.60  – – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.90.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8463.90.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.90.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8464.90.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8465.10.00  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel 
zwischen diesen Vorgängen durchführen können  0,0  A  
8465.91.10  – – –  von der zum Ritzen von Leiterplatten oder Schaltkreisen oder von 
Leiterplatten- oder Schaltkreis-Substraten verwendeten Art, elektrisch 
betrieben  3,0  A  
8465.91.20  – – –  andere, elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.91.90  – – –  andere  3,0  A  
8465.92.10  – – –  zum Fräsen von Leiterplatten oder Schaltkreisen oder von Leiterplat ­
ten- oder Schaltkreis-Substraten, geeignet für die Aufnahme von Frä ­
sern mit einem Schaftdurchmesser von 3,175 mm oder weniger, 
zum Ritzen von Leiterplatten oder Schaltkreisen oder von Leiterplat ­
ten- oder Schaltkreis-Substraten  3,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/895
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8465.92.20  – – –  andere, elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.92.90  – – –  andere  3,0  A  
8465.93.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.93.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.94.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.94.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.95.10  – – –  Bohrmaschinen zur Herstellung von Leiterplatten oder Schaltkreisen 
mit einer Spindeldrehzahl von mehr als 50 000 U/min und für Boh ­
rer mit einem Schaftdurchmesser von 3,175 mm oder weniger  3,0  A  
8465.95.30  – – –  andere, elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.95.90  – – –  andere  3,0  A  
8465.96.10  – – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.96.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.99.30  – – –  Drehmaschinen, elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.99.40  – – –  Drehmaschinen, nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.99.50  – – –  Maschinen zum Entgraten der Oberflächen von Leiterplatten oder 
Schaltkreisen während der Herstellung; Maschinen zum Ritzen von 
Leiterplatten oder Schaltkreisen oder von Leiterplatten- oder Schalt ­
kreis-Substraten; Laminierpressen zur Herstellung von Leiterplatten 
oder Schaltkreisen  3,0  A  
8465.99.60  – – –  andere, elektrisch betrieben  3,0  A  
8465.99.90  – – –  andere  3,0  A  
8466.10.10  – –  für Werkzeugmaschinen der Unterposition 8456.90.10, 8456.90.20, 
8460.31.10, 8465.91.10, 8465.92.10, 8465.95.10 oder 8465.99.50  0,0  A  
8466.10.90  – –  andere  0,0  A  
8466.20.10  – –  für Werkzeugmaschinen der Unterposition 8456.90.10, 8456.90.20, 
8460.31.10, 8465.91.10, 8465.92.10, 8465.95.10 oder 8465.99.50  0,0  A  
8466.20.90  – –  andere  0,0  A  
8466.30.10  – –  für Werkzeugmaschinen der Unterposition 8456.90.10, 8456.90.20, 
8460.31.10, 8465.91.10, 8465.92.10, 8465.95.10 oder 8465.99.50  0,0  A  
8466.30.90  – –  andere  0,0  A  
8466.91.00  – –  für Maschinen der Position 84.64  0,0  A  
8466.92.10  – – –  für Werkzeugmaschinen der Unterposition 8465.91.10, 
8465.92.10, 8465.95.10 oder 8465.99.50  0,0  A  
8466.92.90  – – –  andere  0,0  A  
8466.93.20  – – –  für Maschinen der Unterposition 8456.90.10, 8456.90.20 
oder 8460.31.10  0,0  A  
8466.93.90  – – –  andere  0,0  A  
8466.94.00  – –  für Maschinen der Position 84.62 oder 84.63  0,0  ADE  L 186/896 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8467.11.00  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  0,0  A  
8467.19.00  – –  andere  0,0  A  
8467.21.00  – –  Bohrmaschinen aller Art  10,0  B5  
8467.22.00  – –  Sägen  10,0  B5  
8467.29.00  – –  andere  10,0  B5  
8467.81.00  – –  Kettensägen  0,0  A  
8467.89.00  – –  andere  0,0  A  
8467.91.10  – – –  elektromechanische Werkzeuge  0,0  A  
8467.91.90  – – –  andere  0,0  A  
8467.92.00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  0,0  A  
8467.99.10  – – –  von Waren der Unterposition 8467.21.00, 8467.22.00 
oder 8467.29.00  5,0  B5  
8467.99.90  – – –  andere  5,0  B5  
8468.10.00  –  Handapparate und -geräte (Brenner)  0,0  A  
8468.20.10  – –  handbetätigte (nicht Handapparate und -geräte) Maschinen, Apparate 
und Geräte zum Autogenschweißen oder Löten von Metall  0,0  A  
8468.20.90  – –  andere  0,0  A  
8468.80.00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  0,0  A  
8468.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8468.10.00  0,0  A  
8468.90.20  – –  von Waren der Unterposition 8468.20.10  0,0  A  
8468.90.90  – –  andere  0,0  A  
8469.00.10  –  Textverarbeitungsmaschinen  0,0  A  
8469.00.90  –  andere  0,0  A  
8470.10.00  –  elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energie ­
quelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum 
Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunk ­
tionen  0,0  A  
8470.21.00  – –  druckende  0,0  A  
8470.29.00  – –  andere  0,0  A  
8470.30.00  –  andere Rechenmaschinen  0,0  A  
8470.50.00  –  Registrierkassen  0,0  A  
8470.90.10  – –  Frankiermaschinen  0,0  A  
8470.90.20  – –  Abrechnungsmaschinen  0,0  A  
8470.90.90  – –  andere  0,0  A  
8471.30.10  – –  Handheld-Computer einschließlich Palmtops und Personal Digital As ­
sistants (PDA)  0,0  A  
8471.30.20  – –  Laptops einschließlich Notebooks und Subnotebooks  0,0  A  
8471.30.90  – –  andere  0,0  A  
8471.41.10  – – –  Personalcomputer, ausgenommen tragbare Computer der Unterposi ­
tion 8 471.30  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/897
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8471.41.90  – – –  andere  0,0  A  
8471.49.10  – – –  Personalcomputer, ausgenommen tragbare Computer der Unterposi ­
tion 8 471.30  0,0  A  
8471.49.90  – – –  andere  0,0  A  
8471.50.10  – –  Verarbeitungseinheiten für Personalcomputer (einschließlich tragbarer)  0,0  A  
8471.50.90  – –  andere  0,0  A  
8471.60.30  – –  Computertastaturen  0,0  A  
8471.60.40  – –  X/Y-Koordinateneingabegeräte, einschließlich Mäusen, Trackballs, 
Lichtgriffeln, Joysticks, und berührungsempfindlichen Bildschirmen  0,0  A  
8471.60.90  – –  andere  0,0  A  
8471.70.10  – –  Diskettenlaufwerke  0,0  A  
8471.70.20  – –  Festplattenspeichereinheiten  0,0  A  
8471.70.30  – –  Magnetbandspeicher  0,0  A  
8471.70.40  – –  optische Laufwerke, einschließlich CD-ROM-Laufwerken, DVD-Lauf ­
werken und CD-R-Laufwerken  0,0  A  
8471.70.50  – –  Speichergeräte in proprietärem Format, einschließlich Medien dafür, 
für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mit oder ohne Wech ­
selmedien und mit magnetischer, optischer oder anderer Technologie  0,0  A  
8471.70.91  – – –  automatisierte Sicherungssysteme  0,0  A  
8471.70.99  – – –  andere  0,0  A  
8471.80.10  – –  Steuer- und Anpasseinheiten  0,0  A  
8471.80.70  – –  Soundkarten oder Grafikkarten  0,0  A  
8471.80.90  – –  andere  0,0  A  
8471.90.10  – –  Strichcodelesegeräte  0,0  A  
8471.90.20  – –  Klarschriftleser, Dokumenten- oder Bildscanner  0,0  A  
8471.90.90  – –  andere  0,0  A  
8472.10.10  – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8472.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8472.30.10  – –  elektrisch betrieben  3,0  A  
8472.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8472.90.10  – –  Bankautomaten  0,0  A  
8472.90.20  – –  elektronische Fingerabdruck-Identifizierungssysteme  3,0  A  
8472.90.30  – –  andere, elektrisch betrieben  3,0  A  
8472.90.90  – –  andere, nicht elektrisch betrieben  3,0  A  
8473.10.10  – –  bestückte Leiterplatten für Textverarbeitungsmaschinen  0,0  A  
8473.10.90  – –  andere  0,0  A  
8473.21.00  – –  von elektronischen Rechenmaschinen der Unterposition 8470.10.00, 
8470.21.00 oder 8470.29.00  0,0  ADE  L 186/898 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8473.29.00  – –  andere  0,0  A  
8473.30.10  – –  zusammengesetzte Leiterplatten  0,0  A  
8473.30.90  – –  andere  0,0  A  
8473.40.11  – – –  Teile, einschließlich bestückter Leiterplatten für Bankautomaten  0,0  A  
8473.40.19  – – –  andere  0,0  A  
8473.40.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Maschinen, Apparate oder Geräte  0,0  A  
8473.50.11  – – –  zur Verwendung mit den Maschinen, Apparaten oder Geräten der 
Position 84.71 geeignet  0,0  A  
8473.50.19  – – –  andere  0,0  A  
8473.50.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Maschinen, Apparate oder Geräte  0,0  A  
8474.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.20.11  – – –  für Steine  0,0  A  
8474.20.19  – – –  andere  0,0  A  
8474.20.21  – – –  für Steine  0,0  A  
8474.20.29  – – –  andere  0,0  A  
8474.31.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.31.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.32.11  – – – –  mit einer Produktionskapazität von 80 t/h oder weniger  5,0  B5  
8474.32.19  – – – –  andere  0,0  A  
8474.32.21  – – – –  mit einer Produktionskapazität von 80 t/h oder weniger  5,0  B5  
8474.32.29  – – – –  andere  0,0  A  
8474.39.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.39.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.80.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.80.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8474.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8474.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8475.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8475.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8475.21.00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorfor ­
men  0,0  A  
8475.29.00  – –  andere  0,0  A  
8475.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8475.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8476.21.00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/899
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8476.29.00  – –  andere  0,0  A  
8476.81.00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  0,0  A  
8476.89.00  – –  andere  0,0  A  
8476.90.00  –  Teile  0,0  A  
8477.10.10  – –  zum Formen von Kautschuk  0,0  A  
8477.10.31  – – –  Poly(vinylchlorid)-Spritzgussmaschine  0,0  A  
8477.10.39  – – –  andere  0,0  A  
8477.20.10  – –  zum Strangpressen von Kautschuk  0,0  A  
8477.20.20  – –  zum Strangpressen von Kunststoffen  0,0  A  
8477.30.00  –  Blasformmaschinen  0,0  A  
8477.40.10  – –  zum Formen von Kautschuk  0,0  A  
8477.40.20  – –  zum Formen von Kunststoffen  0,0  A  
8477.51.00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von 
Luftschläuchen  0,0  A  
8477.59.10  – – –  für Kautschuk  0,0  A  
8477.59.20  – – –  für Kunststoffe  0,0  A  
8477.80.10  – –  zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder zum Herstellen von 
Waren aus Kautschuk, elektrisch betrieben  0,0  A  
8477.80.20  – –  zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder zum Herstellen von 
Waren aus Kautschuk, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8477.80.31  – – –  Laminierpressen zur Herstellung von Leiterplatten oder Schaltkreisen  0,0  A  
8477.80.39  – – –  andere  0,0  A  
8477.80.40  – –  zum Be- oder Verarbeiten von Kunststoffen oder zum Herstellen von 
Waren aus Kunststoffen, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8477.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Maschinen und Apparaten zum Be- oder 
Verarbeiten von Kautschuk oder zum Herstellen von Waren aus Kaut ­
schuk  0,0  A  
8477.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen und Apparaten zum Be- 
oder Verarbeiten von Kautschuk oder zum Herstellen von Waren aus 
Kautschuk  0,0  A  
8477.90.32  – – –  Teile von Laminierpressen zur Herstellung von Leiterplatten oder 
Schaltkreisen  0,0  A  
8477.90.39  – – –  andere  0,0  A  
8477.90.40  – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen und Apparaten zum Be- 
oder Verarbeiten von Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren 
aus Kunststoffen  0,0  A  
8478.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8478.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8478.90.10  – –  von elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8478.90.20  – –  von nicht elektrisch betriebenen Waagen  0,0  A  
8479.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  ADE  L 186/900 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8479.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.40.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.40.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.50.00  –  Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen  0,0  A  
8479.60.00  –  Verdunstungsluftkühler  0,0  A  
8479.71.00  – –  von der auf Flughäfen verwendeten Art  0,0  A  
8479.79.00  – –  andere  0,0  A  
8479.81.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.81.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.82.10  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.82.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.89.20  – – –  Maschinen für den Einbau von Tochterplatinen der Zentraleinheit 
(CPU) in Kunststoffgehäuse; Apparate zum Wiederaufbereiten von 
bei der Herstellung von Leiterplatten oder Schaltkreisen verwendeten 
chemischen Lösungen; Geräte für die mechanische Reinigung der 
Oberflächen von Leiterplatten oder Schaltkreisen während der Her ­
stellung; automatisierte Maschinen zum Bestücken oder Entfernen 
von Bauteilen oder Kontaktelementen auf Leiterplatten, Schaltkreisen 
oder anderen Substraten; Registrierungsvorrichtung zur Ausrichtung 
von Leiterplatten, Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten im Her ­
stellungsprozess  0,0  A  
8479.89.30  – – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.89.40  – – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
8479.90.20  – –  von Waren der Unterposition 8479.89.20  0,0  A  
8479.90.30  – –  von anderen elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8479.90.40  – –  von nicht elektrisch betriebenen Maschinen, Apparaten und Geräten  0,0  A  
8480.10.00  –  Gießerei-Formkästen  0,0  A  
8480.20.00  –  Grundplatten für Formen  0,0  A  
8480.30.10  – –  aus Kupfer  0,0  A  
8480.30.90  – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/901
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8480.41.00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  0,0  A  
8480.49.00  – –  andere  0,0  A  
8480.50.00  –  Formen für Glas  0,0  A  
8480.60.00  –  Formen für mineralische Stoffe  5,0  B5  
8480.71.10  – – –  Formen für Schuhsohlen  3,0  A  
8480.71.90  – – –  andere  0,0  A  
8480.79.10  – – –  Formen für Schuhsohlen  3,0  A  
8480.79.90  – – –  andere  0,0  A  
8481.10.11  – – –  von Hand betätigte Schieber mit Einlässen oder Auslässen mit einem 
Innendurchmesser von mehr als 5 cm bis 40 cm  5,0  B5  
8481.10.19  – – –  andere  3,0  A  
8481.10.21  – – –  mit einem Innendurchmesser von 2,5 cm oder weniger  3,0  A  
8481.10.22  – – –  mit einem Innendurchmesser von mehr als 2,5 cm  3,0  A  
8481.10.91  – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  3,0  A  
8481.10.99  – – –  andere  3,0  A  
8481.20.10  – –  von Hand betätigte Schieber mit Einlässen oder Auslässen mit einem 
Innendurchmesser von mehr als 5 cm bis 40 cm  5,0  B5  
8481.20.20  – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen, mit einem Innendurchmesser von 
2,5 cm oder weniger, oder aus Kunststoff, mit einem Innendurchmes ­
ser von 1 cm bis 2,5 cm  0,0  A  
8481.20.90  – –  andere  3,0  A  
8481.30.10  – –  Rückschlagklappen aus Gusseisen mit einem Einlass mit einem Innen ­
durchmesser von 4 cm bis 60 cm  0,0  A  
8481.30.20  – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen, mit einem Innendurchmesser von 
2,5 cm oder weniger  0,0  A  
8481.30.30  – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 10 cm bis 25 cm  0,0  A  
8481.30.90  – –  andere  0,0  A  
8481.40.10  – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen, mit einem Innendurchmesser von 
2,5 cm oder weniger  5,0  B5  
8481.40.20  – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 10 cm bis 25 cm  5,0  B5  
8481.40.90  – –  andere  5,0  B5  
8481.80.11  – – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen  5,0  B5  
8481.80.12  – – –  aus anderen Stoffen  5,0  B5  
8481.80.13  – – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen  5,0  B5  
8481.80.14  – – –  aus anderen Metallen  5,0  B5DE  L 186/902 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8481.80.21  – – –  mit einem Innendurchmesser des Einlasses oder Auslasses von 
2,5 cm oder weniger  5,0  B5  
8481.80.22  – – –  mit einem Innendurchmesser des Einlasses oder Auslasses von mehr 
als 2,5 cm  5,0  B5  
8481.80.30  – –  Hähne und Ventile, auch mit piezoelektrischer Zündung, für Gas ­
kocher und Gasherde  5,0  B5  
8481.80.41  – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  5,0  B5  
8481.80.49  – – –  andere  5,0  B5  
8481.80.51  – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  20,0  B5  
8481.80.59  – – –  andere  20,0  B5  
8481.80.61  – – – –  von Hand betätigte Schieber mit einem Innendurchmesser von 
mehr als 5 cm bis 40 cm  15,0  B5  
8481.80.62  – – – –  andere  15,0  B5  
8481.80.63  – – –  andere  15,0  B5  
8481.80.64  – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  10,0  B5  
8481.80.65  – – –  andere  10,0  B5  
8481.80.66  – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  10,0  B5  
8481.80.67  – – –  andere  10,0  B5  
8481.80.71  – – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  10,0  B5  
8481.80.72  – – – –  andere  10,0  B5  
8481.80.73  – – – –  mit einem Innendurchmesser des Einlasses und Auslasses von mehr 
als 5 cm bis 40 cm  5,0  B5  
8481.80.74  – – – –  mit einem Innendurchmesser des Einlasses und Auslasses von mehr 
als 40 cm  5,0  B5  
8481.80.75  – – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  5,0  B5  
8481.80.76  – – – –  andere  5,0  B5  
8481.80.81  – – – –  aus Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von 1 cm bis 2,5 cm  3,0  A  
8481.80.82  – – – –  andere  3,0  A  
8481.80.83  – – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 1 cm oder mehr und einem 
Auslassdurchmesser von 2,5 cm oder weniger  5,0  B5  
8481.80.84  – – – –  mit einem Einlassdurchmesser von 1 cm oder mehr und einem 
Auslassdurchmesser von mehr als 2,5 cm  5,0  B5  
8481.80.87  – – – – –  Kraftstoffabsperrventile für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04  10,0  B7  
8481.80.88  – – – – –  andere  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/903
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8481.80.89  – – –  andere, handbetätigt, mit einem Gewicht von weniger als 3 kg, ober ­
flächenbehandelt oder aus nicht rostendem Stahl oder Nickel  10,0  B5  
8481.80.91  – – – –  Wasserhähne aus Kupfer oder Kupferlegierungen, mit einem Innen ­
durchmesser von 2,5 cm oder weniger  10,0  B5  
8481.80.92  – – – – –  Kraftstoffabsperrventile für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03 
oder 87.04  10,0  B7  
8481.80.99  – – – – –  andere  10,0  B5  
8481.90.10  – –  Gehäuse für Absperrschieber mit Einlass oder Auslass mit einem In ­
nendurchmesser von mehr als 50 mm bis 400 mm  0,0  A  
8481.90.21  – – –  Armaturenkörper, für Wasserhähne  10,0  B5  
8481.90.22  – – –  Ventilkörper, für Flaschenventile für Flüssiggas (LPG)  0,0  A  
8481.90.23  – – –  Ventil- oder Armaturenkörper, andere  3,0  A  
8481.90.29  – – –  andere  3,0  A  
8481.90.31  – – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen  3,0  A  
8481.90.39  – – –  andere  3,0  A  
8481.90.41  – – –  aus Kupfer oder Kupferlegierungen  3,0  A  
8481.90.49  – – –  andere  3,0  A  
8481.90.90  – –  andere  0,0  A  
8482.10.00  –  Kugellager  3,0  A  
8482.20.00  –  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und 
Kegelrollen  3,0  A  
8482.30.00  –  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  3,0  A  
8482.40.00  –  Nadellager  3,0  A  
8482.50.00  –  Zylinderrollenlager  3,0  A  
8482.80.00  –  andere, einschließlich kombinierter Wälzlager  3,0  A  
8482.91.00  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  0,0  A  
8482.99.00  – –  andere  0,0  A  
8483.10.10  – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  20,0  B5  
8483.10.24  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.11  20,0  B7  
8483.10.25  – – – –  mit einem Hubraum von 2 000 cm  3 oder weniger  20,0  B7  
8483.10.26  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 3 000 cm  3 20,0  B7  
8483.10.27  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 3,0  B7  
8483.10.31  – – –  mit einer Leistung von 22,38 kW oder weniger  10,0  B5  
8483.10.39  – – –  andere  0,0  A  
8483.10.90  – –  andere  20,0  B5  
8483.20.20  – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  0,0  A  
8483.20.30  – –  für Motoren von Fahrzeugen des Kapitels 87  10,0  B7  
8483.20.90  – –  andere  0,0  ADE  L 186/904 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8483.30.20  – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  0,0  A  
8483.30.30  – –  für Motoren von Fahrzeugen des Kapitels 87  10,0  B7  
8483.30.90  – –  andere  0,0  A  
8483.40.20  – –  für Seeschiffe  10,0  B5  
8483.40.30  – –  für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.29 oder 84.30  15,0  B5  
8483.40.90  – –  andere  10,0  B5  
8483.50.00  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen ­
blöcken für Flaschenzüge)  10,0  B5  
8483.60.00  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Univer ­
salkupplungen)  0,0  A  
8483.90.11  – – –  für Zugmaschinen der Unterposition 8701.10 oder 8701.90  10,0  B5  
8483.90.13  – – –  für andere Zugmaschinen der Position 87.01  10,0  B5  
8483.90.14  – – –  für Waren der Position 87.11  10,0  B7  
8483.90.15  – – –  für andere Waren des Kapitels 87  5,0  B7  
8483.90.19  – – –  andere  10,0  B5  
8483.90.91  – – –  von Waren der Unterposition 8 701.10 oder 8 701.90  10,0  B5  
8483.90.93  – – –  für andere Zugmaschinen der Position 87.01  10,0  B5  
8483.90.94  – – –  für Waren der Position 87.11  10,0  B7  
8483.90.95  – – –  für andere Waren des Kapitels 87  5,0  B7  
8483.90.99  – – –  andere  10,0  B5  
8484.10.00  –  metalloplastische Dichtungen  3,0  A  
8484.20.00  –  mechanische Dichtungen  3,0  A  
8484.90.00  –  andere  3,0  A  
8486.10.10  – –  Apparate und Vorrichtungen für die Kurzzeiterwärmung von Halblei ­
terscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.10.20  – –  Zentrifugaltrockner für die Bearbeitung von Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.10.30  – –  Maschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- 
oder anderen Photonenstrahl bei der Herstellung von Halbleiterschei ­
ben (wafers)  0,0  A  
8486.10.40  – –  Maschinen und Apparate zum Sägen (Trennen) von Halbleitereinkris ­
tallbarren in Scheiben oder zur Zerteilung von Halbleiterscheiben (wa ­
fers) in Chips  0,0  A  
8486.10.50  – –  Schleif-, Polier- oder Läppmaschinen für die Bearbeitung von Halb ­
leiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.10.60  – –  Apparate für die Herstellung von Halbleitereinkristallbarren (boule)  0,0  A  
8486.10.90  – –  andere  0,0  A  
8486.20.11  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten durch chemische Gas ­
phasenabscheidung (CVD-Verfahren) für die Herstellung von Halb ­
leitern  0,0  A  
8486.20.12  – – –  Maschinen zur Herstellung epitaktischer Schichten für Halbleiter ­
scheiben (wafers); Schleudern zum Beschichten von Halbleiterschei ­
ben (wafers) mit fotografischen Emulsionen  0,0  A  
8486.20.13  – – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Halbleiterscheiben 
(wafers) durch Kathodenzerstäubung (sputtering); Apparate zum phy ­
sikalischen Beschichten für die Herstellung von Halbleitern  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/905
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8486.20.19  – – –  andere  0,0  A  
8486.20.21  – – –  Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermaterialien  0,0  A  
8486.20.29  – – –  andere  0,0  A  
8486.20.31  – – –  Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäu ­
sen vor dem Galvanisieren (deflash machines); Spritzgeräte für die 
Ätzung, Ablösung (Resistentfernung) und Reinigung von Halbleiter ­
scheiben (wafers)  0,0  A  
8486.20.32  – – –  Ausrüstung für die Trockenätzung von Mustern auf Halbleitermate ­
rialien  0,0  A  
8486.20.33  – – –  Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen (Resistentfernung) 
oder Reinigen von Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.20.39  – – –  andere  0,0  A  
8486.20.41  – – –  Elektronenstrahldirektschreiber  0,0  A  
8486.20.42  – – –  Waferstepper  0,0  A  
8486.20.49  – – –  andere  0,0  A  
8486.20.51  – – –  Maschinen zum Ritzen oder Vorschneiden von Halbleiterscheiben 
(wafers)  0,0  A  
8486.20.59  – – –  andere  0,0  A  
8486.20.91  – – –  Laserschneider zum Schneiden von Kontaktbahnen bei der Halblei ­
terherstellung mittels Laserstrahl  0,0  A  
8486.20.92  – – –  Maschinen zum Biegen, Abkanten und Richten von Halbleiter ­
anschlussstiften  0,0  A  
8486.20.93  – – –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung für die Herstellung von 
Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.20.94  – – –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung für die Her ­
stellung von Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.20.95  – – –  automatisierte Maschinen zum Bestücken oder Entfernen von Bau ­
teilen oder Kontaktelementen auf Halbleitermaterialien  0,0  A  
8486.20.99  – – –  andere  0,0  A  
8486.30.10  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterial für 
Flachbildschirmanzeigen  0,0  A  
8486.30.20  – –  Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen (Resistentfernung) oder 
Reinigen von Flachbildschirmanzeigen  0,0  A  
8486.30.30  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten durch chemische Gas ­
phasenabscheidung (CVD-Verfahren) für die Herstellung von Flachbild ­
schirmen Schleudern zum Beschichten von Trägermaterial für Flach ­
bildschirmanzeigen mit lichtempfindlichen Emulsionen Apparate und 
Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten von Trägermaterial für 
Flachbildschirmanzeigen  0,0  A  
8486.30.90  – –  andere  0,0  A  
8486.40.10  – –  Fräsmaschinen mit fokussiertem Ionenstrahl für die Erzeugung und 
Reparatur von Masken und Retikeln (reticles) mit Mustern auf Halb ­
leiterbauelementen  0,0  A  
8486.40.20  – –  Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden sowie zum Verkapseln 
von Halbleiterbauelementen bei der Montage; automatisierte Material ­
bewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und Lagern von 
Halbleiterscheiben (wafers), Waferkassetten, Waferboxen und anderem 
Material für Halbleiterbauelemente  0,0  ADE  L 186/906 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8486.40.30  – –  Formen für die Herstellung von Halbleiterbauelementen  0,0  A  
8486.40.40  – –  Stereomikroskope, optisch, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiter ­
scheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders bestimmt sind  0,0  A  
8486.40.50  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiter ­
scheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders bestimmt sind  0,0  A  
8486.40.60  – –  Elektronenstrahlmikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Be ­
schaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiter ­
scheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders bestimmt sind  0,0  A  
8486.40.70  – –  Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Retikeln (reticles) 
aus mit Fotolack beschichteten Substraten  0,0  A  
8486.40.90  – –  andere  0,0  A  
8486.90.11  – – –  von Apparaten und Vorrichtungen für die Kurzzeiterwärmung von 
Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.90.12  – – –  von Zentrifugaltrocknern für die Bearbeitung von Halbleiterscheiben 
(wafers)  0,0  A  
8486.90.13  – – –  von Maschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, 
Licht- oder anderen Photonenstrahl bei der Herstellung von Halb ­
leiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.90.14  – – – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werk ­
stückhalter; Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werk ­
zeugmaschinen  0,0  A  
8486.90.15  – – – –  andere  0,0  A  
8486.90.16  – – –  von Schleif-, Polier- oder Läppmaschinen für die Bearbeitung von 
Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
8486.90.17  – – –  von Apparaten für die Herstellung von Halbleitereinkristallbarren 
(boule)  0,0  A  
8486.90.19  – – –  andere  0,0  A  
8486.90.21  – – –  von Apparaten und Vorrichtungen zum Beschichten durch che ­
mische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) für die Herstellung 
von Halbleitern  0,0  A  
8486.90.22  – – –  von Maschinen zur Herstellung epitaktischer Schichten für Halblei ­
terscheiben (wafers); von Schleudern zum Beschichten von Halblei ­
terscheiben (wafers) mit fotografischen Emulsionen  0,0  A  
8486.90.23  – – –  von Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermateria ­
lien; von Apparaten zum physikalischen Beschichten von Halbleiter ­
scheiben (wafers) durch Kathodenzerstäubung (sputtering); von Ap ­
paraten zum physikalischen Beschichten für die Herstellung von 
Halbleitern; von Elektronenstrahldirektschreibern, Wafersteppern 
und anderen Lithografieanlagen  0,0  A  
8486.90.24  – – – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werk ­
stückhalter; Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werk ­
zeugmaschinen  0,0  A  
8486.90.25  – – – –  andere  0,0  A  
8486.90.26  – – – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werk ­
stückhalter; Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werk ­
zeugmaschinen  0,0  A  
8486.90.27  – – – –  andere  0,0  A  
8486.90.28  – – –  von Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung für die Herstellung 
von Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers) von In ­
duktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung für die Her ­
stellung von Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/907
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8486.90.29  – – –  andere  0,0  A  
8486.90.31  – – –  von Apparaten für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermate ­
rial für Flachbildschirmanzeigen  0,0  A  
8486.90.32  – – – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werk ­
stückhalter; Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werk ­
zeugmaschinen  0,0  A  
8486.90.33  – – – –  andere  0,0  A  
8486.90.34  – – –  von Apparaten und Vorrichtungen zum Beschichten durch che ­
mische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) für die Herstellung 
von Flachbildschirmen  0,0  A  
8486.90.35  – – –  von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterial für Flachbild ­
schirmanzeigen mit lichtempfindlichen Emulsionen  0,0  A  
8486.90.36  – – –  von Apparaten und Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten 
von Trägermaterial für Flachbildschirmanzeigen  0,0  A  
8486.90.39  – – –  andere  0,0  A  
8486.90.41  – – –  von Fräsmaschinen mit fokussiertem Ionenstrahl für die Erzeugung 
und Reparatur von Masken und Retikeln (reticles) mit Mustern auf 
Halbleiterbauelementen  0,0  A  
8486.90.42  – – –  von Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden sowie zum Ver ­
kapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage  0,0  A  
8486.90.43  – – –  von automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportie ­
ren, Bewegen und Lagern von Halbleiterscheiben (wafers), Waferkas ­
setten, Waferboxen und anderem Material für Halbleiterbauelemente  0,0  A  
8486.90.44  – – –  von Mikrofotografie-Mikroskopen, mit Vorrichtungen versehen, die 
ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von 
Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders be ­
stimmt sind  0,0  A  
8486.90.45  – – –  von Elektronenstrahlmikroskopen, mit Vorrichtungen versehen, die 
ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von 
Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln (reticles) besonders be ­
stimmt sind  0,0  A  
8486.90.46  – – –  von Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und aus mit 
Fotolack beschichteten Substraten, einschließlich bestückter Leiter ­
platten  0,0  A  
8486.90.49  – – –  andere  0,0  A  
8487.10.00  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  0,0  A  
8487.90.00  –  andere  0,0  A  
8501.10.21  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.10.29  – – – –  andere  25,0  B5  
8501.10.30  – – –  Spindelmotoren  10,0  B5  
8501.10.41  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.10.49  – – – –  andere  25,0  B5  
8501.10.51  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.10.59  – – – –  andere  25,0  B5  
8501.10.60  – – –  Spindelmotoren  10,0  B5  
8501.10.91  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.10.99  – – – –  andere  25,0  B5DE  L 186/908 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8501.20.12  – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.20.19  – – –  andere  20,0  B5  
8501.20.21  – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.20.29  – – –  andere  20,0  B5  
8501.31.30  – – –  Motoren von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 
85.09 oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.31.40  – – –  andere Motoren  20,0  B5  
8501.31.50  – – –  Generatoren  20,0  B5  
8501.32.11  – – – –  Motoren von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 
85.09 oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.32.12  – – – –  andere Motoren  5,0  B5  
8501.32.13  – – – –  Generatoren  5,0  B5  
8501.32.91  – – – –  Motoren von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 
85.09 oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.32.92  – – – –  andere Motoren  10,0  B5  
8501.32.93  – – – –  Generatoren  10,0  B5  
8501.33.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  0,0  A  
8501.34.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  0,0  A  
8501.40.11  – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.40.19  – – –  andere  20,0  B5  
8501.40.21  – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.40.29  – – –  andere  20,0  B5  
8501.51.11  – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.51.19  – – –  andere  15,0  B5  
8501.52.11  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  B3  
8501.52.19  – – – –  andere  10,0  B5  
8501.52.21  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  3,0  A  
8501.52.29  – – – –  andere  10,0  B5  
8501.52.31  – – – –  von der für Waren der Position 84.15, 84.18, 84.50, 85.09 
oder 85.16 verwendeten Art  0,0  A  
8501.52.39  – – – –  andere  0,0  A  
8501.53.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  0,0  A  
8501.61.10  – – –  mit einer Leistung von 12,5 kVA oder weniger  20,0  B5  
8501.61.20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 12,5 kVA  20,0  B5  
8501.62.10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 150 kVA  7,0  B5  
8501.62.90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 150 kVA bis 375 kVA  7,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/909
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8501.63.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  0,0  A  
8501.64.00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  0,0  A  
8502.11.00  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  15,0  B5  
8502.12.10  – – –  mit einer Leistung von 125 kVA oder weniger  10,0  B5  
8502.12.20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 125 kVA  10,0  B5  
8502.13.10  – – –  mit einer Leistung von 12 500 kVA (10 000 kW) oder mehr  5,0  B5  
8502.13.90  – – –  andere  5,0  B5  
8502.20.10  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  20,0  B5  
8502.20.20  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 100 kVA  10,0  B5  
8502.20.30  – –  mit einer Leistung von mehr als 100 kVA bis 10 000 kVA  10,0  B5  
8502.20.41  – – –  mit einer Leistung von 12 500 kVA (10 000 kW) oder mehr  10,0  B5  
8502.20.49  – – –  andere  10,0  B5  
8502.31.10  – – –  mit einer Leistung von 10 000 kVA oder weniger  0,0  A  
8502.31.20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  0,0  A  
8502.39.10  – – –  mit einer Leistung von 10 kVA oder weniger  0,0  A  
8502.39.20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kVA bis 10 000 kVA  0,0  A  
8502.39.31  – – – –  mit einer Leistung von 12 500 kVA (10 000 kW) oder mehr  0,0  A  
8502.39.39  – – – –  andere  0,0  A  
8502.40.00  –  elektrische rotierende Umformer  0,0  A  
8503.00.10  –  bei der Herstellung von Elektromotoren der Position 85.01 verwendete 
Teile; Teile von Generatoren der Position 85.01 oder 85.02 mit einer 
Leistung von 10 000 kW oder mehr  5,0  B5  
8503.00.90  –  andere  5,0  B5  
8504.10.00  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  15,0  B5  
8504.21.10  – – –  Spannungsstufenregler (Autotransformatoren) Messwandler mit einer 
Leistung von 5 kVA oder weniger  20,0  B5  
8504.21.92  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kVA und einer Oberspannung 
von 110 kV oder mehr  5,0  B5  
8504.21.93  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kVA und einer Oberspannung 
von 66 kV oder mehr, jedoch weniger als 110 kV  20,0  B5  
8504.21.99  – – – –  andere  15,0  B5  
8504.22.11  – – – –  mit einer Oberspannung von 66 kV oder mehr  25,0  B5  
8504.22.19  – – – –  andere  25,0  B5  
8504.22.92  – – – –  mit einer Oberspannung von 110 kV oder mehr  5,0  B5  
8504.22.93  – – – –  mit einer Oberspannung von 66 kV oder mehr, jedoch weniger als 
110 kV  25,0  B5  
8504.22.99  – – – –  andere  15,0  B5  
8504.23.10  – – –  mit einer Leistung von 15 000 kVA oder weniger  5,0  B5  
8504.23.21  – – – –  mit einer Leistung von 20 000 kVA oder weniger  5,0  B5DE  L 186/910 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8504.23.22  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kVA bis 30 000 kVA  5,0  B5  
8504.23.29  – – – –  andere  5,0  B5  
8504.31.11  – – – –  mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr  5,0  B5  
8504.31.12  – – – –  mit einer Nennspannung von 66 kV oder mehr, jedoch weniger als 
110 kV  15,0  B5  
8504.31.13  – – – –  mit einer Nennspannung von 1 kV oder mehr, jedoch weniger als 
66 kV  15,0  B5  
8504.31.19  – – – –  andere  20,0  B5  
8504.31.21  – – – – –  Ringstromwandler mit einer Nennspannung von 220 kV oder 
weniger  5,0  B5  
8504.31.22  – – – – –  andere  5,0  B5  
8504.31.23  – – – –  mit einer Nennspannung von 66 kV oder mehr, jedoch weniger als 
110 kV  15,0  B5  
8504.31.24  – – – –  mit einer Nennspannung von 1 kV oder mehr, jedoch weniger als 
66 kV  15,0  B5  
8504.31.29  – – – –  andere  20,0  B5  
8504.31.30  – – –  Zeilentransformatoren  3,0  A  
8504.31.40  – – –  Zwischenfrequenztransformatoren  5,0  B5  
8504.31.91  – – – –  von der mit Spielzeug, maßstabgetreuen Modellen und ähnlichen 
Modellen zur Unterhaltung verwendeten Art  20,0  B5  
8504.31.92  – – – –  andere Anpassungstransformatoren  20,0  B5  
8504.31.99  – – – –  andere  20,0  B5  
8504.32.11  – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.32.19  – – – –  andere  10,0  B5  
8504.32.20  – – –  andere, von der mit Spielzeug, maßstabgetreuen Modellen und ähn ­
lichen Modellen zur Unterhaltung verwendeten Art  20,0  B5  
8504.32.30  – – –  andere, mit einer Mindestfrequenz von 3 MHz  0,0  A  
8504.32.41  – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.32.49  – – – –  andere  10,0  B5  
8504.32.51  – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.32.59  – – – –  andere  10,0  B5  
8504.33.11  – – – –  Anpassungstransformatoren  20,0  B5  
8504.33.19  – – – –  andere  10,0  B5  
8504.33.91  – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.33.99  – – – –  andere  10,0  B5  
8504.34.11  – – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.34.12  – – – – –  andere  10,0  B5  
8504.34.13  – – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.34.14  – – – – –  andere  10,0  B5  
8504.34.22  – – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.34.23  – – – – –  andere  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/911
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8504.34.24  – – – – –  Anpassungstransformatoren  10,0  B5  
8504.34.29  – – – – –  andere  10,0  B5  
8504.40.11  – – –  unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV)  0,0  A  
8504.40.19  – – –  andere  0,0  A  
8504.40.20  – –  Batterieladegeräte mit einer Leistung von mehr als 100 kVA  0,0  A  
8504.40.30  – –  andere Gleichrichter  0,0  A  
8504.40.40  – –  Wechselrichter  0,0  A  
8504.40.90  – –  andere  0,0  A  
8504.50.10  – –  Drosselspulen für Stromversorgungseinheiten von automatischen Da ­
tenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten und für Telekommuni ­
kationsgeräte  0,0  A  
8504.50.20  – –  Festinduktivitäten in Chip-Bauweise  0,0  A  
8504.50.93  – – –  mit einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger  0,0  A  
8504.50.94  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 500 kVA bis 10 000 kVA  0,0  A  
8504.50.95  – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  0,0  A  
8504.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8504.10  5,0  B5  
8504.90.20  – –  bestückte Leiterplatten für Waren der Unterposition 8504.40.11, 
8504.40.19 oder 8504.50.10  0,0  A  
8504.90.31  – – –  Kühlerplatten; Flachrohrkühler-Baugruppen von der für Verteilungs- 
und Leistungstransformatoren verwendeten Art  5,0  B5  
8504.90.39  – – –  andere  5,0  B5  
8504.90.41  – – –  Kühlerplatten; Flachrohrkühler-Baugruppen für Verteilungs- und Leis ­
tungstransformatoren  0,0  A  
8504.90.49  – – –  andere  0,0  A  
8504.90.50  – –  andere, für Selbstinduktionsspulen mit einer Leistung von 2 500 kVA 
oder weniger  0,0  A  
8504.90.60  – –  Andere, für Selbstinduktionsspulen mit einer Leistung von 2 500 kVA 
oder weniger  0,0  A  
8504.90.90  – –  andere  0,0  A  
8505.11.00  – –  aus Metall  0,0  A  
8505.19.00  – –  andere  0,0  A  
8505.20.00  –  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  0,0  A  
8505.90.00  –  andere, einschließlich Teile  0,0  A  
8506.10.10  – –  mit einem Außenvolumen von 300 cm  3 oder weniger  25,0  B5  
8506.10.90  – –  andere  5,0  B5  
8506.30.00  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  20,0  B5  
8506.40.00  –  Silberoxidelemente und -batterien  20,0  B5  
8506.50.00  –  Lithiumelemente und -batterien  20,0  B5DE  L 186/912 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8506.60.10  – –  mit einem Außenvolumen von 300 cm  3 oder weniger  20,0  B5  
8506.60.90  – –  andere  5,0  B5  
8506.80.10  – –  Zink-Kohle-Elemente und -Batterien mit einem Außenvolumen von 
300 cm  3 oder weniger  25,0  B5  
8506.80.20  – –  Zink-Kohle-Elemente und -Batterien mit einem Außenvolumen von 
300 cm  3 oder weniger  5,0  B5  
8506.80.91  – – –  mit einem Außenvolumen von 300 cm  3 oder weniger  25,0  B5  
8506.80.99  – – –  andere  5,0  B5  
8506.90.00  –  Teile  5,0  B5  
8507.10.10  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.10.92  – – – –  mit einer Höhe (ohne Anschlüssen und Griffen) von 13 cm oder 
weniger  25,0  B5  
8507.10.93  – – – –  andere  25,0  B5  
8507.10.94  – – – –  mit einer Höhe (ohne Anschlüssen und Griffen) von 13 cm oder 
weniger  20,0  B5  
8507.10.99  – – – –  andere  20,0  B5  
8507.20.10  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.20.91  – – – –  mit einer Höhe (ohne Anschlüssen und Griffen) von mehr als 
13 cm bis 23 cm  25,0  B5  
8507.20.92  – – – –  andere  25,0  B5  
8507.20.93  – – – –  mit einer Höhe (ohne Anschlüssen und Griffen) von mehr als 
13 cm bis 23 cm  20,0  B5  
8507.20.99  – – – –  andere  20,0  B5  
8507.30.10  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.30.90  – –  andere  20,0  B5  
8507.40.10  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.40.90  – –  andere  20,0  B5  
8507.50.00  –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  0,0  A  
8507.60.10  – –  von der für Laptops einschließlich Notebooks und Subnotebooks ver ­
wendeten Art  0,0  A  
8507.60.90  – –  andere  0,0  A  
8507.80.10  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.80.91  – – –  von der für Laptops einschließlich Notebooks und Subnotebooks 
verwendeten Art  0,0  A  
8507.80.99  – – –  andere  0,0  A  
8507.90.11  – – –  von Waren der Unterposition 8507.10.92, 8507.10.93, 8507.10.94 
oder 8507.10.99  5,0  B5  
8507.90.12  – – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.90.19  – – –  andere  5,0  B5  
8507.90.91  – – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8507.90.92  – – –  Batteriescheider, gebrauchsfertig, aus anderen Stoffen als Poly(vinyl ­
chlorid)  5,0  B5  
8507.90.93  – – –  andere, von Waren der Unterposition 8507.10.92, 8507.10.93, 
8507.10.94 oder 8507.10.99  5,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/913
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8507.90.99  – – –  andere  5,0  B5  
8508.11.00  – –  mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungs ­
vermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger  25,0  B5  
8508.19.10  – – –  von der für den Haushalt geeigneten Art  25,0  B5  
8508.19.90  – – –  andere  0,0  A  
8508.60.00  –  andere Staubsauger  0,0  A  
8508.70.10  – –  von Staubsaugern der Unterposition 8508.11.00 oder 8508.19.10  0,0  A  
8508.70.90  – –  andere  0,0  A  
8509.40.00  –  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); 
Frucht- und Gemüsepressen  25,0  B5  
8509.80.10  – –  Bohnergeräte  25,0  B5  
8509.80.20  – –  Küchenabfallzerkleinerer  25,0  B5  
8509.80.90  – –  andere  25,0  B5  
8509.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8509.80.10  3,0  A  
8509.90.90  – –  andere  7,0  B5  
8510.10.00  –  Rasierapparate  20,0  B5  
8510.20.00  –  Haarschneide- und Schermaschinen  20,0  B5  
8510.30.00  –  Haarentferner (Epilatoren)  20,0  B5  
8510.90.00  –  Teile  20,0  B5  
8511.10.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge geeigneten Art  0,0  A  
8511.10.20  – –  von der für Kraftfahrzeugmotoren geeigneten Art  10,0  B7  
8511.10.90  – –  andere  20,0  B5  
8511.20.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge geeigneten Art  0,0  A  
8511.20.21  – – –  nicht zusammengesetzt  10,0  B5  
8511.20.29  – – –  andere  10,0  B5  
8511.20.91  – – –  nicht zusammengesetzt  20,0  B5  
8511.20.99  – – –  andere  20,0  B5  
8511.30.30  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge geeigneten Art  0,0  A  
8511.30.41  – – –  nicht zusammengesetzt  10,0  B5  
8511.30.49  – – –  andere  10,0  B5  
8511.30.91  – – –  nicht zusammengesetzt  20,0  B5  
8511.30.99  – – –  andere  20,0  B5  
8511.40.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8511.40.21  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03, 87.04 
oder 87.05  10,0  B7  
8511.40.29  – – –  andere  20,0  B5DE  L 186/914 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8511.40.31  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.01  20,0  B5  
8511.40.32  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03 oder 87.04  10,0  B7  
8511.40.33  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.05  10,0  B5  
8511.40.91  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03, 87.04 
oder 87.05  10,0  B7  
8511.40.99  – – –  andere  20,0  B5  
8511.50.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8511.50.21  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03, 87.04 
oder 87.05  10,0  B7  
8511.50.29  – – –  andere  20,0  B5  
8511.50.31  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.01  20,0  B5  
8511.50.32  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03 oder 87.04  10,0  B7  
8511.50.33  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.05  10,0  B5  
8511.50.91  – – –  für Motoren von Fahrzeugen der Position 87.02, 87.03, 87.04 
oder 87.05  10,0  B7  
8511.50.99  – – –  andere  20,0  B5  
8511.80.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8511.80.20  – –  von der für Kraftfahrzeugmotoren geeigneten Art  10,0  B7  
8511.80.90  – –  andere  20,0  B5  
8511.90.10  – –  von der für Motoren für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
8511.90.20  – –  von der für Kraftfahrzeugmotoren geeigneten Art  0,0  A  
8511.90.90  – –  andere  5,0  B5  
8512.10.00  –  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten 
Art  25,0  B5  
8512.20.20  – –  nicht zusammengesetzte Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  25,0  B5  
8512.20.91  – – –  für Motorräder  25,0  B5  
8512.20.99  – – –  andere  25,0  B5  
8512.30.10  – –  Hupen und Sirenen, zusammengesetzt  25,0  B5  
8512.30.20  – –  nicht zusammengesetzte Hörsignalgeräte  25,0  B5  
8512.30.91  – – –  (Warn)Vorrichtungen zur Hinderniserkennung für Fahrzeuge  20,0  B5  
8512.30.99  – – –  andere  20,0  B5  
8512.40.00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Be ­
schlagen der Fensterscheiben  25,0  B7  
8512.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8 512.10  20,0  B5  
8512.90.20  – –  von Waren der Unterposition 8 512.20, 8 512.30 oder 8 512.40  15,0  B5  
8513.10.10  – –  Grubenhelmlampen  0,0  A  
8513.10.20  – –  Steinbrucharbeiterlampen  0,0  A  
8513.10.90  – –  andere  20,0  B5  
8513.90.10  – –  von Grubenhelm- und Steinbrucharbeiterlampen  0,0  A  
8513.90.30  – –  Taschenlampenreflektoren; Taschenlampen-Schiebeschalter aus Kunst ­
stoff  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/915
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8513.90.90  – –  andere  20,0  B5  
8514.10.00  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  0,0  A  
8514.20.20  – –  elektrische Öfen für die Herstellung von Leiterplatten/Schaltkreisen 
oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8514.20.90  – –  andere  0,0  A  
8514.30.20  – –  elektrische Öfen für die Herstellung von Leiterplatten/Schaltkreisen 
oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8514.30.90  – –  andere  0,0  A  
8514.40.00  –  andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion 
oder dielektrischer Erwärmung  0,0  A  
8514.90.20  – –  elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen für die Herstellung von 
Leiterplatten/Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8514.90.90  – –  andere  0,0  A  
8515.11.00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  0,0  A  
8515.19.10  – – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten von Bauteilen auf Lei ­
terplatten/Schaltkreisen  0,0  A  
8515.19.90  – – –  andere  0,0  A  
8515.21.00  – –  voll- oder teilautomatische  0,0  A  
8515.29.00  – –  andere  0,0  A  
8515.31.00  – –  voll- oder teilautomatische  0,0  A  
8515.39.10  – – –  Lichtbogenschweißgeräte mit Transformatortechnologie  0,0  A  
8515.39.90  – – –  andere  0,0  A  
8515.80.10  – –  elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelz ­
flüssiger Metalle oder Cermets  0,0  A  
8515.80.90  – –  andere  0,0  A  
8515.90.10  – –  von Lichtbogenschweißgeräten mit Transformatortechnologie  0,0  A  
8515.90.20  – –  Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Löten von Bau ­
teilen auf Leiterplatten/Schaltkreisen  0,0  A  
8515.90.90  – –  andere  0,0  A  
8516.10.10  – –  Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  20,0  B5  
8516.10.30  – –  Tauchsieder  20,0  B5  
8516.21.00  – –  Speicherheizgeräte  25,0  B5  
8516.29.00  – –  andere  25,0  B5  
8516.31.00  – –  Haartrockner  25,0  B5  
8516.32.00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  25,0  B5  
8516.33.00  – –  Händetrockner  25,0  B5  
8516.40.10  – –  von der Art für die Nutzung von Dampf aus Industriekesseln  20,0  B5  
8516.40.90  – –  andere  25,0  B5DE  L 186/916 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8516.50.00  –  Mikrowellengeräte  25,0  B5  
8516.60.10  – –  Reiskocher  20,0  B5  
8516.60.90  – –  andere  20,0  B5  
8516.71.00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  25,0  B5  
8516.72.00  – –  Brotröster (Toaster)  25,0  B5  
8516.79.10  – – –  Wasserkocher  20,0  B5  
8516.79.90  – – –  andere  20,0  B5  
8516.80.10  – –  für Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schrift ­
setzen; für Industrieöfen  10,0  B5  
8516.80.30  – –  für Haushaltsgeräte  20,0  B5  
8516.80.90  – –  andere  10,0  B5  
8516.90.21  – – –  Gusskochplatten für Haushaltsgeräte  3,0  B3  
8516.90.29  – – –  andere  3,0  A  
8516.90.30  – –  von Waren der Unterposition 8 516.10  3,0  A  
8516.90.40  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten zum Schriftgießen oder 
Schriftsetzen  3,0  A  
8516.90.90  – –  andere  3,0  A  
8517.11.00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit 
schnurlosem Hörer  5,0  A  
8517.12.00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke  0,0  A  
8517.18.00  – –  andere  5,0  A  
8517.61.00  – –  Basisstationen  0,0  A  
8517.62.10  – – –  Funksender und Funkempfänger von der für die simultane Überset ­
zung bei mehrsprachig geführten Verhandlungen verwendeten Art  0,0  A  
8517.62.21  – – – –  Steuer- und Anpasseinheiten, einschließlich Gateways, Brücken und 
Routern  0,0  A  
8517.62.29  – – – –  andere  0,0  A  
8517.62.30  – – –  telefonische oder telegrafische Schaltgeräte  0,0  A  
8517.62.41  – – – –  Modems einschließlich Kabelmodems und Modemkarten  0,0  A  
8517.62.42  – – – –  Konzentratoren oder Multiplexer  0,0  A  
8517.62.49  – – – –  andere  0,0  A  
8517.62.51  – – – –  lokale Funknetze (WLAN)  0,0  A  
8517.62.52  – – – –  Sende- und Empfangsgeräte von der für die simultane Übersetzung 
bei mehrsprachig geführten Verhandlungen verwendeten Art  0,0  A  
8517.62.53  – – – –  andere Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  0,0  A  
8517.62.59  – – – –  andere  0,0  A  
8517.62.61  – – – –  für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  0,0  A  
8517.62.69  – – – –  andere  0,0  A  
8517.62.91  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger und Funkruf ­
alarmgeräte, einschließlich Funkrufempfangsgeräten (Pager)  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/917
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8517.62.92  – – – –  für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  10,0  B3  
8517.62.99  – – – –  andere  0,0  A  
8517.69.00  – –  andere  5,0  A  
8517.70.10  – –  von Steuer- und Anpasseinheiten, einschließlich Gateways, Brücken 
und Routern  0,0  A  
8517.70.21  – – –  von Mobiltelefonen  0,0  A  
8517.70.29  – – –  andere  0,0  A  
8517.70.31  – – –  von Waren für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentech ­
nik  0,0  A  
8517.70.32  – – –  von Waren für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  3,0  A  
8517.70.39  – – –  andere  0,0  A  
8517.70.40  – –  Antennen von der mit Geräten für den Funksprech- oder Funktelegra ­
fieverkehr verwendeten Art  0,0  A  
8517.70.91  – – –  von Waren für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentech ­
nik  0,0  A  
8517.70.92  – – –  von Waren für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr  3,0  B3  
8517.70.99  – – –  andere  0,0  A  
8518.10.11  – – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3 400 Hz, 
einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 
3 mm oder weniger, für Telekommunikationszwecke  5,0  B5  
8518.10.19  – – –  andere Mikrofone, auch mit dazugehörenden Haltevorrichtungen  15,0  B5  
8518.10.90  – –  andere  15,0  B5  
8518.21.10  – – –  Boxenlautsprecher  20,0  B5  
8518.21.90  – – –  andere  20,0  B5  
8518.22.10  – – –  Boxenlautsprecher  20,0  B5  
8518.22.90  – – –  andere  20,0  B5  
8518.29.20  – – –  Lautsprecher ohne Gehäuse mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3 400 Hz, einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, für 
Telekommunikationszwecke  5,0  B5  
8518.29.90  – – –  andere  15,0  B5  
8518.30.10  – –  Kopfhörer  15,0  B5  
8518.30.20  – –  Ohrhörer  15,0  B5  
8518.30.40  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik  5,0  B5  
8518.30.51  – – –  für Waren der Unterposition 8 517.12.00  15,0  B5  
8518.30.59  – – –  andere  15,0  B5  
8518.30.90  – –  andere  15,0  B5  
8518.40.20  – –  verwendet als Repeater in der drahtgebundenen Fernsprechtechnik  10,0  B5  
8518.40.30  – –  verwendet als Repeater in der Fernsprechtechnik, ausgenommen in der 
drahtgebundenen Fernsprechtechnik  5,0  B5  
8518.40.40  – –  andere, mit 6 oder mehr Eingangssignalleitungen, auch mit Elementen 
für Kapazitätsverstärker  10,0  B5DE  L 186/918 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8518.40.90  – –  andere  20,0  B5  
8518.50.10  – –  mit einer Nennleistung von 240 W oder mehr  10,0  B5  
8518.50.20  – –  andere, mit Lautsprechern, von der für den Rundfunk geeigneten Art, 
mit einer Nennspannung von 50 V oder mehr bis 100 V  10,0  B5  
8518.50.90  – –  andere  20,0  B5  
8518.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8518.10.11, 8518.29.20, 8518.30.40 
oder 8518.40.20, einschließlich bestückter Leiterplatten  5,0  B5  
8518.90.20  – –  von Waren der Unterposition 8518.40.40  0,0  A  
8518.90.30  – –  von Waren der Unterposition 8 518.21 oder 8 518.22  10,0  B5  
8518.90.40  – –  von Waren der Unterposition 8518.29.90  10,0  B5  
8518.90.90  – –  andere  0,0  A  
8519.20.10  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten  25,0  B5  
8519.20.20  – –  andere  25,0  B5  
8519.30.00  –  Plattenteller  25,0  B5  
8519.50.00  –  Telefonanrufbeantworter  0,0  A  
8519.81.10  – – –  Kassettenrekorder im Taschenformat, deren Abmessungen 
170 mm × 100 mm × 45 mm nicht übersteigen  25,0  B5  
8519.81.20  – – –  Kassettenrekorder, mit eingebauten Verstärkern und mit einem oder 
mehreren eingebauten Lautsprechern, nur für Netzbetrieb  25,0  B5  
8519.81.30  – – –  CD-Spieler  30,0  B5  
8519.81.41  – – – –  von der für kinematografische Zwecke oder den Rundfunk geeig ­
neten Art  10,0  B5  
8519.81.49  – – – –  andere  25,0  B5  
8519.81.50  – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden 
können  10,0  B5  
8519.81.61  – – – –  von der für kinematografische Zwecke oder den Rundfunk geeig ­
neten Art  10,0  B5  
8519.81.69  – – – –  andere  25,0  B5  
8519.81.71  – – – –  von der für kinematografische Zwecke oder den Rundfunk geeig ­
neten Art  10,0  B5  
8519.81.79  – – – –  andere  25,0  B5  
8519.81.91  – – – –  von der für kinematografische Zwecke oder den Rundfunk geeig ­
neten Art  10,0  B5  
8519.81.99  – – – –  andere  20,0  B5  
8519.89.11  – – – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm  10,0  B5  
8519.89.12  – – – –  für Filme mit einer Breite von 16 mm oder mehr  10,0  B5  
8519.89.20  – – –  Plattenspieler mit oder ohne Lautsprecher  25,0  B5  
8519.89.30  – – –  von der für kinematografische Zwecke oder den Rundfunk geeig ­
neten Art  10,0  B5  
8519.89.90  – – –  andere  20,0  B5  
8521.10.10  – –  von der für kinematografische Zwecke oder Fernsehsendungen ver ­
wendeten Art  10,0  B5  
8521.10.90  – –  andere  30,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/919
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8521.90.11  – – –  von der für kinematografische Zwecke oder Fernsehsendungen ver ­
wendeten Art  10,0  B5  
8521.90.19  – – –  andere  35,0  B5  
8521.90.91  – – –  von der für kinematografische Zwecke oder Fernsehsendungen ver ­
wendeten Art  10,0  B5  
8521.90.99  – – –  andere  35,0  B5  
8522.10.00  –  Tonabnehmer für Rillentonträger  0,0  A  
8522.90.20  – –  bestückte Leiterplatten für Telefonanrufbeantworter  5,0  B5  
8522.90.30  – –  bestückte Leiterplatten für kinematografische Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegeräte  0,0  A  
8522.90.40  – –  Tonband- oder Videoband-Laufwerke und CD-Laufwerke  0,0  A  
8522.90.50  – –  Wiedergabeknöpfe (Magnetkopf) für Ton- oder Videobänder Magnet ­
löschköpfe  0,0  A  
8522.90.91  – – –  andere Teile und anderes Zubehör von kinematografische Tonauf ­
nahme- oder Tonwiedergabegeräten  5,0  B5  
8522.90.92  – – –  andere Teile von Telefonanrufbeantwortern  10,0  B5  
8522.90.93  – – –  andere Teile und anderes Zubehör von Waren der Unterposi ­
tion 8 519.81 oder der Position 85.21  3,0  A  
8522.90.99  – – –  andere  3,0  A  
8523.21.10  – – –  ohne Aufzeichnung  5,0  B5  
8523.21.90  – – –  andere  20,0  B5  
8523.29.11  – – – – –  Magnetbänder  0,0  A  
8523.29.19  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.29.21  – – – – –  Videobänder  5,0  B5  
8523.29.29  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.29.31  – – – – –  Magnetbänder  0,0  A  
8523.29.33  – – – – –  Videobänder  5,0  B5  
8523.29.39  – – – – –  andere  0,0  A  
8523.29.41  – – – – –  Magnetbänder  0,0  A  
8523.29.42  – – – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  5,0  B5  
8523.29.43  – – – – –  andere Videobänder  5,0  B5  
8523.29.49  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.29.51  – – – – –  Magnetbänder  0,0  A  
8523.29.52  – – – – –  Videobänder  5,0  B5  
8523.29.59  – – – – –  andere  0,0  A  
8523.29.61  – – – – –  von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bil ­
dern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  10,0  B5DE  L 186/920 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8523.29.62  – – – – –  von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  10,0  B5  
8523.29.63  – – – – –  andere Videobänder  25,0  B5  
8523.29.69  – – – – –  andere  10,0  B5  
8523.29.71  – – – – –  Computer-Festplatten und -Disketten  0,0  A  
8523.29.79  – – – – –  andere  0,0  A  
8523.29.81  – – – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.29.82  – – – – – –  andere  0,0  A  
8523.29.83  – – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform 
aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbei ­
tungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können; pro ­
prietäre Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5  
8523.29.84  – – – – –  andere, von der für kinematografische Zwecke geeigneten Art  5,0  B5  
8523.29.89  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.29.91  – – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.29.92  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.29.93  – – – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.29.94  – – – – – –  andere  0,0  A  
8523.29.95  – – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton 
und Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform 
aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbei ­
tungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können; pro ­
prietäre Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5  
8523.29.99  – – – – –  andere  5,0  B5  
8523.41.10  – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.41.90  – – –  andere  5,0  B5  
8523.49.11  – – – –  von der zu anderen als zu Ton- oder Bildwiedergabe verwendeten 
Art  0,0  A  
8523.49.12  – – – – –  Schallplatten mit pädagogischem, wissenschaftlichem, tech ­
nischem, geschichtlichem oder kulturellem Inhalt  15,0  B5  
8523.49.13  – – – – –  andere  15,0  B5  
8523.49.14  – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  3,0  A  
8523.49.19  – – – –  andere  15,0  B5  
8523.49.91  – – – –  von der zu anderen als zu Ton- oder Bildwiedergabe verwendeten 
Art  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/921
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8523.49.92  – – – –  von der nur zur Tonwiedergabe verwendeten Art  15,0  B5  
8523.49.93  – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5  
8523.49.99  – – – –  andere  10,0  B5  
8523.51.11  – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.51.19  – – – –  andere  5,0  B5  
8523.51.21  – – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.51.29  – – – – –  andere  8,0  B5  
8523.51.30  – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5  
8523.51.90  – – – –  andere  10,0  B5  
8523.52.00  – –  intelligente Karten (smart cards)  0,0  A  
8523.59.10  – – –  kontaktlose Karten und Etiketten  0,0  A  
8523.59.21  – – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.59.29  – – – –  andere  5,0  B5  
8523.59.30  – – – –  von der zu anderen als zu Ton- oder Bildwiedergabe verwendeten 
Art  0,0  A  
8523.59.40  – – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5  
8523.59.90  – – – –  andere  10,0  B5  
8523.80.40  – –  Schallplatten  25,0  B5  
8523.80.51  – – –  von der für die Nutzung am Computer geeigneten Art  0,0  A  
8523.80.59  – – –  andere  0,0  A  
8523.80.91  – – –  von der zu anderen als zu Ton- oder Bildwiedergabe verwendeten 
Art  0,0  A  
8523.80.92  – – –  andere, von der zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern verwendeten Art, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine gehandhabt oder verändert werden können; proprietäre 
Speichermedien (mit Aufzeichnung)  5,0  B5DE  L 186/922 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8523.80.99  – – –  andere  10,0  B5  
8525.50.00  –  Sendegeräte  0,0  A  
8525.60.00  –  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  0,0  A  
8525.80.10  – –  Webkameras  15,0  B5  
8525.80.31  – – –  von der im Rundfunk verwendeten Art  5,0  B5  
8525.80.39  – – –  andere  5,0  B5  
8525.80.40  – –  Fernsehkameras  5,0  B5  
8525.80.50  – –  andere digitale Fotoapparate  5,0  B5  
8526.10.10  – –  Funkmessgeräte (Radargeräte), bodengestützt, oder von der zur Ver ­
wendung in zivilen Luftfahrzeugen oder von der ausschließlich auf 
Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt verwendeten Art  0,0  A  
8526.10.90  – –  andere  0,0  A  
8526.91.10  – – –  Funknavigationsgeräte, von der zur Verwendung in zivilen Luftfahr ­
zeugen oder von der ausschließlich auf Wasserfahrzeugen für die 
Seeschifffahrt verwendeten Art  0,0  A  
8526.91.90  – – –  andere  0,0  A  
8526.92.00  – –  Funkfernsteuergeräte  0,0  A  
8527.12.00  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  30,0  B5  
8527.13.10  – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.13.90  – – –  andere  30,0  B5  
8527.19.11  – – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.19.19  – – – –  andere  30,0  B5  
8527.19.91  – – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.19.99  – – – –  andere  30,0  B5  
8527.21.00  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  25,0  B5  
8527.29.00  – –  andere  25,0  B5  
8527.91.10  – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.91.90  – – –  andere  30,0  B5  
8527.92.10  – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.92.91  – – – –  netzbetrieben  30,0  B5  
8527.92.99  – – – –  andere  30,0  B5  
8527.99.10  – – –  tragbar  30,0  B5  
8527.99.91  – – – –  netzbetrieben  30,0  B5  
8527.99.99  – – – –  andere  30,0  B5  
8528.41.10  – – –  für Farbfotokopien  0,0  A  
8528.41.20  – – –  für einfarbiges Bild  0,0  A  
8528.49.10  – – –  für Farbfotokopien  12,0  B5  
8528.49.20  – – –  für einfarbiges Bild  10,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/923
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8528.51.10  – – –  Rückprojektionsbildschirme in Flachbauweise  0,0  A  
8528.51.20  – – –  andere, für mehrfarbiges Bild  0,0  A  
8528.51.30  – – –  andere, für einfarbiges Bild  0,0  A  
8528.59.10  – – –  für Farbfotokopien  12,0  B5  
8528.59.20  – – –  für einfarbiges Bild  10,0  B5  
8528.61.10  – – –  mit Flachbildschirm  0,0  A  
8528.61.90  – – –  andere  0,0  A  
8528.69.10  – – –  zur Anzeige auf Projektionsflächen von 300 Zoll oder mehr  5,0  B5  
8528.69.90  – – –  andere  5,0  B5  
8528.71.11  – – – –  netzbetrieben  0,0  A  
8528.71.19  – – – –  andere  0,0  A  
8528.71.91  – – – –  netzbetrieben  35,0  B5  
8528.71.99  – – – –  andere  25,0  B5  
8528.72.10  – – –  akkubetrieben  35,0  B5  
8528.72.91  – – – –  mit Kathodenstrahlröhre  35,0  B5  
8528.72.92  – – – –  Flüssigkristall- (LCD), Leuchtdioden- (LED) und andere Flachbild ­
schirmanzeige  35,0  B5  
8528.72.99  – – – –  andere  35,0  B5  
8528.73.00  – –  andere, für einfarbiges Bild  25,0  B5  
8529.10.21  – – –  für den Fernsehempfang  10,0  B5  
8529.10.29  – – –  andere  10,0  B5  
8529.10.30  – –  Teleskop- und Dipolantennen (auch mit UHF-Schleife) für Fernseh- 
oder Rundfunkempfang  15,0  B5  
8529.10.40  – –  Filter und Weichen, für Antennen  10,0  B5  
8529.10.60  – –  Speisehörner (Hohlleiter)  10,0  B5  
8529.10.92  – – –  von der mit Sendegeräten für den Rundfunk oder das Fernsehen 
verwendeten Art  10,0  B5  
8529.10.99  – – –  andere  10,0  B5  
8529.90.20  – –  von Decodern  0,0  A  
8529.90.40  – –  von digitalen Fotoapparaten und Videokameraaufnahmegeräten  0,0  A  
8529.90.51  – – –  von Waren der Unterposition 8 525.50 oder 8 525.60  0,0  A  
8529.90.52  – – –  von Waren der Unterposition 8 527.13, 8 527.19, 8 527.21, 
8 527.29, 8 527.91 oder 8 527.99  3,0  A  
8529.90.53  – – – –  für Flachbildschirme  0,0  A  
8529.90.54  – – – –  andere, für Fernsehempfangsgeräte  3,0  A  
8529.90.55  – – – –  andere  0,0  A  
8529.90.59  – – –  andere  0,0  A  
8529.90.91  – – –  für Fernsehempfangsgeräte  3,0  ADE  L 186/924 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8529.90.94  – – –  für Flachbildschirme  0,0  A  
8529.90.99  – – –  andere  0,0  A  
8530.10.00  –  Geräte für Schienenwege oder dergleichen  0,0  A  
8530.80.00  –  andere Geräte  0,0  A  
8530.90.00  –  Teile  0,0  A  
8531.10.10  – –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte  0,0  A  
8531.10.20  – –  Feuermelder  0,0  A  
8531.10.30  – –  Rauchmelder; tragbare Personenalarme (Schrillalarme)  0,0  A  
8531.10.90  – –  andere  0,0  A  
8531.20.00  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige 
(LED)  0,0  A  
8531.80.11  – – –  Türläutewerke und andere Hörsignalgeräte für Türen  20,0  B5  
8531.80.19  – – –  andere  20,0  B5  
8531.80.21  – – –  Vakuumfluoreszenz-Anzeigen  0,0  A  
8531.80.29  – – –  andere  0,0  A  
8531.80.90  – –  andere  5,0  B5  
8531.90.10  – –  Teile, einschließlich bestückter Leiterplatten der Unterposi ­
tion 8531.20.00, 8531.80.21 oder 8531.80.29  0,0  A  
8531.90.20  – –  von Türläutewerken oder anderen Hörsignalgeräten für Türen  10,0  B5  
8531.90.30  – –  von anderen Läutewerken oder Hörsignalgeräten  10,0  B5  
8531.90.90  – –  andere  0,0  A  
8532.10.00  –  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz 
bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leis ­
tungskondensatoren)  0,0  A  
8532.21.00  – –  Tantalkondensatoren  0,0  A  
8532.22.00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  0,0  A  
8532.23.00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  0,0  A  
8532.24.00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  0,0  A  
8532.25.00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  0,0  A  
8532.29.00  – –  andere  0,0  A  
8532.30.00  –  Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren  0,0  A  
8532.90.00  –  Teile  0,0  A  
8533.10.10  – –  oberflächenmontiert  0,0  A  
8533.10.90  – –  andere  0,0  A  
8533.21.00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0,0  A  
8533.29.00  – –  andere  0,0  A  
8533.31.00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/925
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8533.39.00  – –  andere  0,0  A  
8533.40.00  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer)  0,0  A  
8533.90.00  –  Teile  0,0  A  
8534.00.10  –  einseitig  0,0  A  
8534.00.20  –  doppelseitig  0,0  A  
8534.00.30  –  mehrlagig  0,0  A  
8534.00.90  –  andere  0,0  A  
8535.10.00  –  Sicherungen  0,0  A  
8535.21.10  – – –  Kompakt-Leistungsschalter  3,0  A  
8535.21.90  – – –  andere  3,0  A  
8535.29.00  – –  andere  3,0  A  
8535.30.11  – – –  Trennschalter für eine Spannung von weniger als 36 kV  7,0  B5  
8535.30.19  – – –  andere  5,0  B5  
8535.30.20  – –  für eine Spannung von 66 kV oder mehr  5,0  B5  
8535.30.90  – –  andere  5,0  B5  
8535.40.00  –  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungs ­
ableiter  0,0  A  
8535.90.10  – –  Durchführungs- und Stufenschalterbaugruppen für die Elektrizitätsver ­
teilung oder Leistungstransformatoren  0,0  A  
8535.90.90  – –  andere  0,0  A  
8536.10.11  – – –  für die Verwendung in elektrischen Ventilatoren  25,0  B5  
8536.10.12  – – –  andere, für eine Stromstärke von weniger als 16 A  25,0  B5  
8536.10.13  – – –  Sicherungskasten von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  25,0  B5  
8536.10.19  – – –  andere  25,0  B5  
8536.10.91  – – –  für die Verwendung in elektrischen Ventilatoren  25,0  B5  
8536.10.92  – – –  andere, für eine Stromstärke von weniger als 16 A  25,0  B5  
8536.10.93  – – –  Sicherungskasten von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  25,0  B5  
8536.10.99  – – –  andere  25,0  B5  
8536.20.11  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  15,0  B5  
8536.20.12  – – –  für eine Stromstärke von 16 A bis 32 A  15,0  B5  
8536.20.13  – – –  für eine Stromstärke von 32 A bis 1 000 A  10,0  B5  
8536.20.19  – – –  andere  5,0  B5  
8536.20.20  – –  von der in Elektrowärmegeräten für den Haushalt der Position 85.16 
eingebauten Art  20,0  B5  
8536.20.91  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  15,0  B5  
8536.20.99  – – –  andere  15,0  B5  
8536.30.10  – –  Blitzschutzvorrichtungen  0,0  ADE  L 186/926 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8536.30.20  – –  von der in Funkgeräten oder elektrischen Ventilatoren verwendeten 
Art  25,0  B5  
8536.30.90  – –  andere  15,0  B5  
8536.41.10  – – –  digitale Relais  3,0  B3  
8536.41.20  – – –  von der in Funkgeräten verwendeten Art  10,0  B5  
8536.41.30  – – –  von der in elektrischen Ventilatoren verwendeten Art  10,0  B5  
8536.41.40  – – –  andere, für eine Stromstärke von weniger als 16 A  10,0  B5  
8536.41.90  – – –  andere  10,0  B5  
8536.49.10  – – –  digitale Relais  3,0  B3  
8536.49.90  – – –  andere  10,0  B5  
8536.50.20  – –  Überstrom- und Fehlerstrom-Schutzschalter  10,0  B5  
8536.50.32  – – –  von der zur Verwendung in elektrischen Ventilatoren oder Funkgerä ­
ten geeigneten Art  15,0  B5  
8536.50.33  – – –  andere, mit einer Nennstrombelastbarkeit von weniger als 16 A  15,0  B5  
8536.50.39  – – –  andere  15,0  B5  
8536.50.40  – –  Miniaturschalter für Reiskocher oder Toastöfen  15,0  B5  
8536.50.51  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  5,0  B5  
8536.50.59  – – –  andere  5,0  B5  
8536.50.61  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  15,0  B5  
8536.50.69  – – –  andere  15,0  B5  
8536.50.92  – – –  von der zur Verwendung in elektrischen Ventilatoren geeigneten Art  15,0  B5  
8536.50.95  – – –  andere, Anlasser für Elektromotoren oder Sicherungsschalter  15,0  B5  
8536.50.99  – – –  andere  10,0  B5  
8536.61.10  – – –  von der für Kompaktleuchtstoff- oder Halogenlampen verwendeten 
Art  5,0  B5  
8536.61.91  – – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  25,0  B5  
8536.61.99  – – – –  andere  25,0  B5  
8536.69.11  – – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  25,0  B5  
8536.69.19  – – – –  andere  25,0  B5  
8536.69.22  – – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  15,0  B5  
8536.69.29  – – – –  andere  15,0  B5  
8536.69.32  – – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  5,0  B5  
8536.69.39  – – – –  andere  5,0  B5  
8536.69.92  – – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  25,0  B5  
8536.69.99  – – – –  andere  25,0  B5  
8536.70.10  – –  aus keramischen Stoffen  0,0  A  
8536.70.20  – –  aus Kupfer  5,0  B5  
8536.70.90  – –  andere  5,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/927
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8536.90.12  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  5,0  B5  
8536.90.19  – – –  andere  5,0  B5  
8536.90.22  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  20,0  B5  
8536.90.29  – – –  andere  20,0  B5  
8536.90.32  – – –  für eine Stromstärke von weniger als 16 A  20,0  B5  
8536.90.39  – – –  andere  20,0  B5  
8536.90.93  – – – –  Telefon-Rangierfelder  15,0  B5  
8536.90.94  – – – –  andere  25,0  B5  
8536.90.99  – – –  andere  20,0  B5  
8537.10.11  – – –  Steuerschränke von der für die Verwendung in dezentralisierten 
Steuerungssystemen geeigneten Art  0,0  A  
8537.10.12  – – –  Steuerschränke mit programmierbarem Prozessor  0,0  A  
8537.10.13  – – –  andere Steuerschränke von für Waren der Unterposition 84.15, 
84.18, 84.50, 85.08, 85.09 oder 85.16 geeigneten Art  0,0  A  
8537.10.19  – – –  andere  15,0  B5  
8537.10.20  – –  Verteilertafeln (einschließlich Rückwände und Rückwandplatinen), er ­
kennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Posi ­
tion 84.71, 85.17 oder 85.25 bestimmt  10,0  B5  
8537.10.30  – –  speicherprogrammierbare Steuerungen für automatisierte Materialbe ­
wegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und Lagern von 
Chips von Halbleiterbauelementen  10,0  B5  
8537.10.91  – – –  von der in Funkgeräten oder elektrischen Ventilatoren verwendeten 
Art  15,0  B5  
8537.10.92  – – –  von der für die Verwendung in dezentralisierten Steuerungssystemen 
geeigneten Art  0,0  A  
8537.10.99  – – –  andere  15,0  B5  
8537.20.11  – – –  mit elektrischen Geräten zum Schließen, Unterbrechen oder Schüt ­
zen von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 66 V oder 
mehr  5,0  B5  
8537.20.19  – – –  andere  5,0  B5  
8537.20.21  – – –  mit elektrischen Geräten zum Schließen, Unterbrechen oder Schüt ­
zen von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 66 V oder 
mehr  5,0  B5  
8537.20.29  – – –  andere  5,0  B5  
8537.20.90  – –  andere  5,0  B5  
8538.10.11  – – –  Teile von speicherprogrammierbaren Steuerungen für automatisierte 
Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und La ­
gern von Chips von Halbleiterbauelementen  15,0  B5  
8538.10.12  – – –  von der in Funkgeräten verwendeten Art  15,0  B5  
8538.10.19  – – –  andere  15,0  B5  
8538.10.21  – – –  Teile von speicherprogrammierbaren Steuerungen für automatisierte 
Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und La ­
gern von Chips von Halbleiterbauelementen  5,0  B5  
8538.10.22  – – –  von der in Funkgeräten verwendeten Art  5,0  B5  
8538.10.29  – – –  andere  5,0  B5  
8538.90.11  – – –  Teile, einschließlich bestückter Leiterplatten für Telefonstecker; Ver ­
bindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel; Wafer-Prober  12,0  B5DE  L 186/928 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8538.90.12  – – –  Teile von Waren der Unterposition 8536.50.51, 8536.50.59, 
8536.69.32, 8536.69.39, 8536.90.12 oder 8536.90.19  12,0  B5  
8538.90.13  – – –  Teile von Waren der Unterposition 8537.10.20  12,0  B5  
8538.90.19  – – –  andere  12,0  B5  
8538.90.21  – – –  Teile, einschließlich bestückter Leiterplatten für Telefonstecker; Ver ­
bindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel; Wafer-Prober  3,0  A  
8538.90.29  – – –  andere  3,0  A  
8539.10.10  – –  für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87  20,0  B7  
8539.10.90  – –  andere  0,0  A  
8539.21.20  – – –  von der in medizinischen Geräten verwendeten Art  0,0  A  
8539.21.30  – – –  von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  20,0  B7  
8539.21.40  – – –  andere Reflektorlampen-Glühlampen  10,0  B5  
8539.21.90  – – –  andere  0,0  A  
8539.22.20  – – –  von der in medizinischen Geräten verwendeten Art  0,0  A  
8539.22.30  – – –  andere Reflektorlampen-Glühlampen  10,0  B5  
8539.22.90  – – –  andere  25,0  B5  
8539.29.10  – – –  von der in medizinischen Geräten verwendeten Art  0,0  A  
8539.29.20  – – –  von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  25,0  B7  
8539.29.30  – – –  andere Reflektorlampen-Glühlampen  10,0  B5  
8539.29.41  – – – –  von der für medizinische Geräte geeigneten Art  0,0  A  
8539.29.49  – – – –  andere  10,0  B5  
8539.29.50  – – –  andere, mit einer Leistung von mehr als 200 W bis 300 W und für 
eine Spannung von mehr als 100 V  25,0  B5  
8539.29.60  – – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine 
Spannung von 100 V oder weniger  10,0  B5  
8539.29.90  – – –  andere  7,0  B5  
8539.31.10  – – –  Röhren für Kompaktleuchtstofflampen  25,0  B5  
8539.31.90  – – –  andere  25,0  B5  
8539.32.00  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen  0,0  A  
8539.39.10  – – –  Röhren für Kompaktleuchtstofflampen  10,0  B5  
8539.39.30  – – –  andere Kaltkathoden-Leuchtstofflampen  10,0  B5  
8539.39.90  – – –  andere  8,0  B5  
8539.41.00  – –  Bogenlampen  0,0  A  
8539.49.00  – –  andere  0,0  A  
8539.90.10  – –  Aluminium-Endkappen für Leuchtstofflampen; Aluminium-Schraubso ­
ckel für Glühlampen  5,0  B5  
8539.90.20  – –  andere, geeignet für Leuchten von Kraftfahrzeugen  15,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/929
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8539.90.90  – –  andere  0,0  A  
8540.11.00  – –  für Farbfotokopien  5,0  B5  
8540.12.00  – –  für einfarbiges Bild  10,0  B5  
8540.20.00  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstär ­
kerröhren; andere Fotokathodenröhren  10,0  B5  
8540.40.10  – –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, von der für 
Waren der Position 85.25 verwendeten Art  0,0  A  
8540.40.90  – –  andere  0,0  A  
8540.60.00  –  andere Kathodenstrahlröhren  0,0  A  
8540.71.00  – –  Magnetrone  0,0  A  
8540.79.00  – –  andere  0,0  A  
8540.81.00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  0,0  A  
8540.89.00  – –  andere  0,0  A  
8540.91.00  – –  von Kathodenstrahlröhren  0,0  A  
8540.99.10  – – –  von Höchstfrequenzröhren  0,0  A  
8540.99.90  – – –  andere  0,0  A  
8541.10.00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  0,0  A  
8541.21.00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  0,0  A  
8541.29.00  – –  andere  0,0  A  
8541.30.00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halblei ­
terbauelemente  0,0  A  
8541.40.10  – –  Leuchtdioden  0,0  A  
8541.40.21  – – –  Fotoelemente, nicht zusammengesetzt  0,0  A  
8541.40.22  – – –  Fotoelemente, zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Ta ­
feln  0,0  A  
8541.40.29  – – –  andere  0,0  A  
8541.40.90  – –  andere  0,0  A  
8541.50.00  –  andere Halbleiterbauelemente  0,0  A  
8541.60.00  –  gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  0,0  A  
8541.90.00  –  Teile  0,0  A  
8542.31.00  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung 
mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren 
und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen  0,0  A  
8542.32.00  – –  Speicher  0,0  A  
8542.33.00  – –  Verstärker  0,0  A  
8542.39.00  – –  andere  0,0  A  
8542.90.00  –  Teile  0,0  A  
8543.10.00  –  Teilchenbeschleuniger  0,0  A  
8543.20.00  –  Signalgeneratoren  0,0  ADE  L 186/930 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8543.30.20  – –  Nassprozess-Anlagen für das Auftragen chemischer oder elektroche ­
mischer Lösungen durch Eintauchen, auch zum Abtragen von Stoffen 
von Leiterplatten-/Schaltkreissubstraten  0,0  A  
8543.30.90  – –  andere  0,0  A  
8543.70.10  – –  Elektrozaungeräte  0,0  A  
8543.70.20  – –  Fernsteuergeräte, ausgenommen Funkfernsteuergeräte  0,0  A  
8543.70.30  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  0,0  A  
8543.70.40  – –  Geräte zur Entfernung von Staubpartikeln oder zur Beseitigung elek ­
trostatischer Aufladung bei der Herstellung von Leiterplatten/Schalt ­
kreisen oder bestückten Leiterplatten; Vorrichtungen zur Aushärtung 
von Stoffen durch ultraviolettes Licht für die Herstellung von Leiter ­
platten/Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
8543.70.50  – –  digitale Satellitenempfänger (IRD) für Direktübertragungs-Multimedia- 
Systeme  0,0  A  
8543.70.90  – –  andere  0,0  A  
8543.90.10  – –  von Waren der Unterposition 8 543.10 oder 8 543.20  0,0  A  
8543.90.20  – –  von Waren der Unterposition 8543.30.20  0,0  A  
8543.90.30  – –  von Waren der Unterposition 8543.70.30  0,0  A  
8543.90.40  – –  von Waren der Unterposition 8543.70.40  0,0  A  
8543.90.50  – –  von Waren der Unterposition 8543.70.50  0,0  A  
8543.90.90  – –  andere  0,0  A  
8544.11.10  – – –  mit Lacküberzug  15,0  B5  
8544.11.20  – – –  mit Überzug oder Beschichtung aus Papier, Textilien oder Poly(vinyl ­
chlorid)  15,0  B5  
8544.11.90  – – –  andere  10,0  B5  
8544.19.00  – –  andere  5,0  B5  
8544.20.11  – – –  mit Kautschuk oder Kunststoff isoliert  10,0  B5  
8544.20.19  – – –  andere  10,0  B5  
8544.20.21  – – –  mit Kautschuk oder Kunststoff isoliert  10,0  B5  
8544.20.29  – – –  andere  10,0  B5  
8544.20.31  – – –  mit Kautschuk oder Kunststoff isoliert  0,0  A  
8544.20.39  – – –  andere  0,0  A  
8544.20.41  – – –  mit Kautschuk oder Kunststoff isoliert  0,0  A  
8544.20.49  – – –  andere  0,0  A  
8544.30.12  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11  20,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/931
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8544.30.13  – – – –  andere  20,0  B5  
8544.30.14  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11  20,0  B7  
8544.30.19  – – – –  andere  20,0  B5  
8544.30.91  – – –  mit Kautschuk oder Kunststoff isoliert  5,0  B5  
8544.30.99  – – –  andere  5,0  B5  
8544.42.11  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, unterseeisch  0,0  A  
8544.42.12  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, andere  3,0  A  
8544.42.19  – – – –  andere  5,0  B5  
8544.42.21  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, unterseeisch  0,0  A  
8544.42.22  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, andere  0,0  A  
8544.42.29  – – – –  andere  0,0  A  
8544.42.32  – – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11  15,0  B7  
8544.42.33  – – – – –  andere  15,0  B5  
8544.42.34  – – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03, 87.04 oder 87.11  15,0  B7  
8544.42.39  – – – – –  andere  15,0  B5  
8544.42.91  – – – –  mit Kunststoff isolierte elektrische Kabel mit einem Durchmesser 
der Kabelseele von 19,5 mm oder weniger  15,0  B5  
8544.42.92  – – – –  andere mit Kunststoff isolierte elektrische Kabel  15,0  B5  
8544.42.99  – – – –  andere  10,0  B5  
8544.49.11  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, unterseeisch  0,0  A  
8544.49.12  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, andere  3,0  A  
8544.49.19  – – – –  andere  0,0  A  
8544.49.21  – – – –  abgeschirmtes Kabel von der bei der Herstellung von KFZ-Kabel ­
bäumen verwendeten Art  10,0  B5  
8544.49.22  – – – – –  mit Kunststoff isolierte elektrische Kabel mit einem Durchmesser 
der Kabelseele von 19,5 mm oder weniger  15,0  B5  
8544.49.23  – – – – –  andere mit Kunststoff isolierte elektrische Kabel  15,0  B5  
8544.49.29  – – – – –  andere  10,0  B5  
8544.49.31  – – – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, unterseeisch  0,0  A  
8544.49.32  – – – –  andere, mit Kunststoff isoliert  10,0  B5  
8544.49.39  – – – –  andere  10,0  B5  
8544.49.41  – – – –  mit Kunststoff isolierte Kabel  10,0  B5  
8544.49.49  – – – –  andere  10,0  B5  
8544.60.11  – – –  mit Kunststoff isolierte Kabel mit einem Durchmesser der Kabelseele 
von weniger als 22,7 mm  20,0  B5  
8544.60.19  – – –  andere  5,0  B5DE  L 186/932 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8544.60.21  – – –  mit Kunststoff isolierte Kabel mit einem Durchmesser der Kabelseele 
von weniger als 22,7 mm  5,0  B5  
8544.60.29  – – –  andere  5,0  B5  
8544.60.30  – –  für eine Spannung von mehr als 66 kV  5,0  B5  
8544.70.10  – –  Telefon-, Telegrafen- und Richtfunkkabel, unterseeisch  0,0  A  
8544.70.90  – –  andere  0,0  A  
8545.11.00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  0,0  A  
8545.19.00  – –  andere  5,0  B5  
8545.20.00  –  Kohlebürsten  5,0  B5  
8545.90.00  –  andere  5,0  B5  
8546.10.00  –  aus Glas  0,0  A  
8546.20.10  – –  Transformatorendurchführungen und Leistungsschalterisolatoren  3,0  A  
8546.20.90  – –  andere  5,0  B5  
8546.90.00  –  andere  0,0  A  
8547.10.00  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  0,0  A  
8547.20.00  –  Isolierteile aus Kunststoffen  0,0  A  
8547.90.10  – –  Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung  0,0  A  
8547.90.90  – –  andere  0,0  A  
8548.10.12  – – –  von der in Luftfahrzeugen verwendeten Art  20,0  B5  
8548.10.19  – – –  andere  20,0  B5  
8548.10.22  – – –  Primärelemente und -batterien  20,0  B5  
8548.10.23  – – –  von elektrischen Akkumulatoren der in Luftfahrzeugen verwendeten 
Art  20,0  B5  
8548.10.29  – – –  andere  20,0  B5  
8548.10.32  – – –  Primärelemente und -batterien  20,0  B5  
8548.10.33  – – –  von elektrischen Akkumulatoren der in Luftfahrzeugen verwendeten 
Art  20,0  B5  
8548.10.39  – – –  andere  20,0  B5  
8548.10.91  – – –  Primärelemente und -batterien  20,0  B5  
8548.10.92  – – –  von elektrischen Akkumulatoren der in Luftfahrzeugen verwendeten 
Art  20,0  B5  
8548.10.99  – – –  andere  20,0  B5  
8548.90.10  – –  CIS-Sensoren mit fotoleitendem Sensorelement, Kondensator zur Spei ­
cherung elektrischer Ladung, Leuchtdioden-Lichtquelle, Dünnfilmtran ­
sistormatrix und Abtastkondensator zum Scannen von Text  0,0  A  
8548.90.20  – –  bestückte Leiterplatten, einschließlich solcher für äußere Anschlüsse  0,0  A  
8548.90.90  – –  andere  0,0  A  
8601.10.00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/933
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8601.20.00  –  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  0,0  A  
8602.10.00  –  dieselelektrische Lokomotiven  0,0  A  
8602.90.00  –  andere  0,0  A  
8603.10.00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  0,0  A  
8603.90.00  –  andere  0,0  A  
8604.00.00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeu ­
ge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleiss ­
topfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen)  0,0  A  
8605.00.00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene 
Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 86.04)  0,0  A  
8606.10.00  –  Kesselwagen und dergleichen  0,0  A  
8606.30.00  –  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8 606.10  0,0  A  
8606.91.00  – –  gedeckt und geschlossen  0,0  A  
8606.92.00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe 
mehr als 60 cm beträgt  0,0  A  
8606.99.00  – –  andere  0,0  A  
8607.11.00  – –  Triebgestelle  0,0  A  
8607.12.00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  0,0  A  
8607.19.00  – –  andere, einschließlich Teile  0,0  A  
8607.21.00  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  0,0  A  
8607.29.00  – –  andere  0,0  A  
8607.30.00  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon  0,0  A  
8607.91.00  – –  von Lokomotiven  0,0  A  
8607.99.00  – –  andere  0,0  A  
8608.00.20  –  elektromechanische Ausrüstung  0,0  A  
8608.00.90  –  andere  0,0  A  
8609.00.00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder 
Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten 
besonders bestimmt und ausgestattet  0,0  A  
8701.10.11  – – –  zur Verwendung in der Landwirtschaft  30,0  B10  
8701.10.19  – – –  andere  30,0  B10  
8701.10.91  – – –  zur Verwendung in der Landwirtschaft  10,0  B10  
8701.10.99  – – –  andere  10,0  B10  
8701.20.10  – –  vollständig zerlegt  5,0  B10  
8701.20.90  – –  andere  5,0  B10  
8701.30.00  –  Gleiskettenzugmaschinen  0,0  ADE  L 186/934 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8701.90.10  – –  landwirtschaftliche Zugmaschinen  5,0  B10  
8701.90.90  – –  andere  5,0  B10  
8702.10.10  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch ausgenom ­
men Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.10.41  – – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6 t bis 18 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.10.49  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.10.50  – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.10.60  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch ausgenom ­
men Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  70,0  B10  
8702.10.71  – – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6 t bis 18 t  5,0  B10  
8702.10.79  – – – –  andere  5,0  B10  
8702.10.81  – – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6 t bis 18 t  70,0  B10  
8702.10.89  – – – –  andere  70,0  B10  
8702.10.90  – – –  andere  70,0  B10  
8702.90.12  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch ausgenom ­
men Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.90.13  – – –  zum Befördern von 30 oder mehr Personen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.90.14  – – –  andere Reisebusse, Omnibusse oder Kleinbusse  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.90.19  – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8702.90.92  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch ausgenom ­
men Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  70,0  B10  
8702.90.93  – – – –  ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in Flughäfen 
bestimmt  5,0  B10  
8702.90.94  – – – –  andere  70,0  B10  
8702.90.95  – – –  andere Reisebusse, Omnibusse oder Kleinbusse  70,0  B10  
8702.90.99  – – –  andere  70,0  B10  
8703.10.10  – –  Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen, einschließ ­
lich Golf-Handwagen  78,0  B10  
8703.10.90  – –  andere  78,0  B10  
8703.21.10  – – –  Gokarts  78,0  B10  
8703.21.22  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.21.23  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.21.24  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B10  
8703.21.29  – – – – –  andere  78,0  B10  
8703.21.31  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.21.39  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.21.91  – – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.21.92  – – – –  Wohnmobile  78,0  B10  
8703.21.99  – – – –  andere  78,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/935
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8703.22.11  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.22.19  – – – –  andere  78,0  B10  
8703.22.21  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.22.29  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.22.91  – – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.22.92  – – – –  Wohnmobile  78,0  B10  
8703.22.99  – – – –  andere  78,0  B10  
8703.23.10  – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.23.21  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.29  – – – –  andere  15,0  B10  
8703.23.31  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.39  – – – –  andere  15,0  B10  
8703.23.40  – – –  Wohnmobile  74,0  B10  
8703.23.51  – – – –  mit einem Hubraum von 1 800 cm  3 oder weniger  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.52  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 800 cm  3 bis 2 000 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.53  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 2 500 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.54  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.61  – – – –  mit einem Hubraum von 1 800 cm  3 oder weniger  78,0  B10  
8703.23.62  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 800 cm  3 bis 2 000 cm  3 78,0  B10  
8703.23.63  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 2 500 cm  3 78,0  B10  
8703.23.64  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 74,0  B10  
8703.23.71  – – – –  mit einem Hubraum von 1 800 cm  3 oder weniger  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.72  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 800 cm  3 bis 2 000 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.73  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 2 500 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.74  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.23.91  – – – –  mit einem Hubraum von 1 800 cm  3 oder weniger  78,0  B10  
8703.23.92  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 800 cm  3 bis 2 000 cm  3 78,0  B10  
8703.23.93  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm  3 bis 2 500 cm  3 78,0  B10  
8703.23.94  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 74,0  B10  
8703.24.10  – – –  Krankenwagen  15,0  B9  
8703.24.21  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.24.29  – – – –  andere  15,0  B9  
8703.24.31  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.24.39  – – – –  andere  15,0  B9  
8703.24.41  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.24.49  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)DE  L 186/936 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8703.24.51  – – – –  Allradantrieb  68,0  B9  
8703.24.59  – – – –  andere  74,0  B9  
8703.24.70  – – –  Wohnmobile  74,0  B9  
8703.24.81  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.24.89  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.24.91  – – – –  Allradantrieb  68,0  B9  
8703.24.99  – – – –  andere  74,0  B9  
8703.31.11  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.31.19  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.31.20  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Kombinationskraftwagen, Geländeli ­
mousinen und Sportwagen, jedoch ausgenommen Lieferwagen), an ­
dere  78,0  B10  
8703.31.40  – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.31.50  – – –  Wohnmobile  78,0  B10  
8703.31.81  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.31.89  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.31.91  – – – –  Allradantrieb  78,0  B10  
8703.31.99  – – – –  andere  78,0  B10  
8703.32.10  – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.32.21  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.29  – – – –  andere  15,0  B10  
8703.32.31  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.39  – – – –  andere  15,0  B10  
8703.32.42  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.43  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.44  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.49  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.52  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B10  
8703.32.53  – – – – –  andere  78,0  B10  
8703.32.54  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B10  
8703.32.59  – – – – –  andere  78,0  B10  
8703.32.60  – – –  Wohnmobile  78,0  B10  
8703.32.71  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.72  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.73  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.79  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.32.92  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/937
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8703.32.93  – – – – –  andere  78,0  B10  
8703.32.94  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B10  
8703.32.99  – – – – –  andere  78,0  B10  
8703.33.10  – – –  Krankenwagen  15,0  B9  
8703.33.21  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.29  – – – –  andere  15,0  B9  
8703.33.31  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.39  – – – –  andere  15,0  B9  
8703.33.43  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.44  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.45  – – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.49  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.53  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B9  
8703.33.54  – – – – –  andere  78,0  B9  
8703.33.55  – – – – –  Allradantrieb  78,0  B9  
8703.33.59  – – – – –  andere  78,0  B9  
8703.33.70  – – –  Wohnmobile  78,0  B9  
8703.33.81  – – – –  Allradantrieb  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.89  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.33.91  – – – –  Allradantrieb  78,0  B9  
8703.33.99  – – – –  andere  78,0  B9  
8703.90.11  – – –  Krankenwagen  15,0  B10  
8703.90.12  – – –  Gokarts  78,0  B10  
8703.90.13  – – – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.90.19  – – – –  andere  78,0  B10  
8703.90.50  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Kombinationskraftwagen, Geländeli ­
mousinen und Sportwagen, jedoch ausgenommen Lieferwagen), voll ­
ständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.90.70  – – –  Kraftfahrzeuge (einschließlich Kombinationskraftwagen, Geländeli ­
mousinen und Sportwagen, jedoch ausgenommen Lieferwagen), an ­
dere  78,0  B10  
8703.90.80  – – –  andere Fahrzeuge, vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8703.90.90  – – –  andere  78,0  B10  
8704.10.13  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.10.14  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 10 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.10.15  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10 t bis 20 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.10.16  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t bis 24 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.10.17  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 24 t bis 45 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)DE  L 186/938 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8704.10.18  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 45 t  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.10.23  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  65,0  B10  
8704.10.24  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 10 t  50,0  B10  
8704.10.25  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10 t bis 20 t  30,0  B10  
8704.10.26  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t bis 24 t  20,0  B10  
8704.10.27  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 24 t bis 45 t  10,0  B10  
8704.10.28  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 45 t  0,0  A  
8704.21.11  – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.21.19  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.21.21  – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.21.22  – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.21.23  – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.21.24  – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.21.25  – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.21.29  – – – –  andere  68,0  B10  
8704.22.11  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.22.19  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.22.21  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.22.22  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.22.23  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.22.24  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.22.25  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.22.29  – – – – –  andere  50,0  B10  
8704.22.31  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.22.39  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.22.41  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.22.42  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.22.43  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.22.44  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.22.45  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.22.51  – – – – – –  andere, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 
bis 10 t  50,0  B10  
8704.22.59  – – – – – –  andere  30,0  B10  
8704.23.11  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.19  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.21  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/939
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8704.23.22  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.23.23  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.23.24  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.23.25  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.23.29  – – – – –  andere  20,0  B10  
8704.23.51  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.59  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.61  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.23.62  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.23.63  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.23.64  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.23.65  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.23.66  – – – – –  Muldenkipper (Dumper)  10,0  B10  
8704.23.69  – – – – –  andere  15,0  B10  
8704.23.71  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.79  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.23.81  – – – – –  Kühllastwagen  0,0  A  
8704.23.82  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  0,0  A  
8704.23.83  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  0,0  A  
8704.23.84  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  0,0  A  
8704.23.85  – – – – –  Abrollkipper  0,0  A  
8704.23.86  – – – – –  Muldenkipper (Dumper)  0,0  A  
8704.23.89  – – – – –  andere  0,0  A  
8704.31.11  – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.31.19  – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.31.21  – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.31.22  – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.31.23  – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.31.24  – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.31.25  – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.31.29  – – – –  andere  68,0  B10  
8704.32.11  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.19  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.21  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.32.22  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10DE  L 186/940 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8704.32.23  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.32.24  – – – – –  gepanzerte Fahrzeuge  15,0  B10  
8704.32.25  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.32.29  – – – – –  andere  50,0  B10  
8704.32.31  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.39  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.41  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.32.42  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.32.43  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.32.44  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.32.45  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.32.46  – – – – – –  andere, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 
bis 10 t  50,0  B10  
8704.32.49  – – – – – –  andere  30,0  B10  
8704.32.51  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.59  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.61  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.32.62  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.32.63  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.32.64  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.32.65  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.32.69  – – – – –  andere  20,0  B10  
8704.32.72  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.79  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.81  – – – – –  Kühllastwagen  15,0  B10  
8704.32.82  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  15,0  B10  
8704.32.83  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  15,0  B10  
8704.32.84  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  15,0  B10  
8704.32.85  – – – – –  Abrollkipper  15,0  B10  
8704.32.86  – – – – –  Muldenkipper (Dumper)  10,0  B10  
8704.32.89  – – – – –  andere  15,0  B10  
8704.32.91  – – – – –  Kühllastwagen  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.92  – – – – –  andere  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.32.93  – – – – –  Kühllastwagen  0,0  A  
8704.32.94  – – – – –  Abfallsammelfahrzeuge mit Vorrichtung zur Abfallverdichtung  0,0  A  
8704.32.95  – – – – –  Tankfahrzeuge; Silofahrzeuge für den Zementtransport  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/941
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8704.32.96  – – – – –  gepanzerte Lastkraftwagen für den Transport von Wertsachen  0,0  A  
8704.32.97  – – – – –  Abrollkipper  0,0  A  
8704.32.98  – – – – –  Muldenkipper (Dumper)  0,0  A  
8704.32.99  – – – – –  andere  0,0  A  
8704.90.10  – –  vollständig zerlegt  vollständig zer ­
legt (CKD)  vollständig zerlegt 
(CKD)  
8704.90.91  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  68,0  B10  
8704.90.92  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 10 t  50,0  B10  
8704.90.93  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10 t bis 20 t  30,0  B10  
8704.90.94  – – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t bis 45 t  15,0  B10  
8704.90.99  – – –  andere  0,0  A  
8705.10.00  –  Kranwagen (Autokrane)  0,0  A  
8705.20.00  –  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  0,0  A  
8705.30.00  –  Feuerwehrwagen  0,0  A  
8705.40.00  –  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  15,0  B10  
8705.90.50  – –  Straßenreinigungsfahrzeuge; Fäkalienwagen mit Schmutzansaugevor ­
richtung; fahrbare Kliniken; Sprengwagen aller Art  5,0  B10  
8705.90.90  – –  andere  0,0  A  
8706.00.11  – –  für landwirtschaftliche Zugmaschinen der Unterposition 8701.10 
oder 8 701.90  10,0  B7  
8706.00.19  – –  andere  10,0  B7  
8706.00.21  – –  für Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch ausgenom ­
men Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  30,0  B7  
8706.00.29  – –  andere  30,0  B7  
8706.00.31  – –  für Gokarts und Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golf ­
plätzen, einschließlich Golf-Handwagen  32,0  B7  
8706.00.32  – –  für Krankenwagen  32,0  B7  
8706.00.33  – –  für Kraftfahrzeuge (einschließlich Kombinationskraftwagen, Geländeli ­
mousinen und Sportwagen, jedoch ausgenommen Lieferwagen)  32,0  B7  
8706.00.39  – –  andere  32,0  B7  
8706.00.40  –  für Fahrzeuge der Position 87.04  30,0  B7  
8706.00.50  –  für Fahrzeuge der Position 87.05  10,0  B7  
8707.10.10  – –  für Gokarts und Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golf ­
plätzen, einschließlich Golf-Handwagen  32,0  B7  
8707.10.20  – –  für Krankenwagen  32,0  B7  
8707.10.90  – –  andere  32,0  B7  
8707.90.10  – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  10,0  B7  
8707.90.21  – – –  für Kraftfahrzeuge (einschließlich Stretchlimousinen, jedoch aus ­
genommen Reisebusse, Omnibusse, Kleinbusse oder Lieferwagen)  27,0  B7  
8707.90.29  – – –  andere  27,0  B7  
8707.90.30  – –  für Fahrzeuge der Position 87.05  10,0  B7DE  L 186/942 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8707.90.90  – –  andere  27,0  B7  
8708.10.10  – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.10.90  – –  andere  20,0  B7  
8708.21.00  – –  Sicherheitsgurte  20,0  B7  
8708.29.11  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.29.12  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  15,0  B7  
8708.29.14  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02 oder 87.04  15,0  B7  
8708.29.19  – – – –  andere  15,0  B7  
8708.29.20  – – –  Teile von Sicherheitsgurten  20,0  B7  
8708.29.92  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.29.93  – – – – –  Innenausstattung; Radabdeckungen (Kotflügel)  15,0  B7  
8708.29.94  – – – – –  Motorhaubenstangen  15,0  B7  
8708.29.95  – – – – –  andere  15,0  B7  
8708.29.96  – – – – –  Innenausstattung; Radabdeckungen (Kotflügel)  15,0  B7  
8708.29.97  – – – – –  Motorhaubenstangen  15,0  B7  
8708.29.98  – – – – –  andere  15,0  B7  
8708.29.99  – – – –  andere  15,0  B7  
8708.30.10  – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.30.21  – – –  Bremstrommeln, Bremsscheiben oder Bremsleitungen  20,0  B7  
8708.30.29  – – –  andere  20,0  B7  
8708.30.30  – –  Bremstrommeln, Bremsscheiben oder Bremsleitungen für Fahrzeuge 
der Position 87.02 oder 87.04  10,0  B7  
8708.30.90  – –  andere  10,0  B7  
8708.40.11  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  18,0  B7  
8708.40.13  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04 oder 87.05  10,0  B7  
8708.40.14  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.40.19  – – –  andere  10,0  B7  
8708.40.25  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.40.26  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.40.27  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04 oder 87.05  15,0  B7  
8708.40.29  – – –  andere  15,0  B7  
8708.40.91  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  10,0  B7  
8708.40.92  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  10,0  B7  
8708.40.99  – – –  andere  10,0  B7  
8708.50.11  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.50.13  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04 oder 87.05  7,0  B7DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/943
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8708.50.15  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.50.19  – – –  andere  10,0  B7  
8708.50.25  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.50.26  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.50.27  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04 oder 87.05  10,0  B7  
8708.50.29  – – –  andere  10,0  B7  
8708.50.91  – – – –  Tellerräder und Ritzel  10,0  B7  
8708.50.92  – – – –  andere  10,0  B7  
8708.50.93  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  10,0  B7  
8708.50.99  – – –  andere  5,0  B7  
8708.70.15  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.70.16  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  15,0  B7  
8708.70.17  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02 oder 87.04  20,0  B7  
8708.70.19  – – –  andere  20,0  B7  
8708.70.21  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8708.70.22  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  25,0  B7  
8708.70.29  – – –  andere  25,0  B7  
8708.70.31  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8708.70.32  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.70.39  – – –  andere  20,0  B7  
8708.70.95  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  25,0  B7  
8708.70.96  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02 oder 87.04  20,0  B7  
8708.70.97  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.70.99  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.05  20,0  B7  
8708.80.15  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.80.16  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.80.17  – – –  für Fahrzeuge der Unterposition 8 704.10 oder der Position 87.05  7,0  B7  
8708.80.19  – – –  andere  7,0  B7  
8708.80.91  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  10,0  B7  
8708.80.92  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  10,0  B7  
8708.80.99  – – –  andere  5,0  B7  
8708.91.15  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.91.16  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.91.17  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02 oder 87.04  10,0  B7  
8708.91.19  – – – –  andere  10,0  B7  
8708.91.91  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  10,0  B7DE  L 186/944 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8708.91.92  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  10,0  B7  
8708.91.99  – – – –  andere  10,0  B7  
8708.92.10  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.92.20  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.92.40  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02 oder 87.04  15,0  B7  
8708.92.90  – – –  andere  15,0  B7  
8708.93.50  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.93.60  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  20,0  B7  
8708.93.70  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04 oder 87.05  10,0  B7  
8708.93.90  – – –  andere  10,0  B7  
8708.94.10  – – –  Lenkräder mit Airbag-Einheit  20,0  B7  
8708.94.94  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.94.95  – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  25,0  B7  
8708.94.99  – – – –  andere  15,0  B7  
8708.95.10  – – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Airbags)  10,0  B7  
8708.95.90  – – –  Teile  10,0  B7  
8708.99.10  – – –  für Fahrzeuge der Position 87.01  15,0  B7  
8708.99.21  – – – – –  Kraftstofftanks  15,0  B7  
8708.99.23  – – – – –  Teile  15,0  B7  
8708.99.30  – – – –  Gas-, Brems- oder Kupplungspedale  15,0  B7  
8708.99.40  – – – –  Batterieträger oder -schalen und Halterungen dafür  15,0  B7  
8708.99.50  – – – –  Kühlerabdeckungen  15,0  B7  
8708.99.61  – – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.02  15,0  B7  
8708.99.62  – – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.03  17,0  B7  
8708.99.63  – – – – –  für Fahrzeuge der Position 87.04  10,0  B7  
8708.99.70  – – – –  andere  15,0  B7  
8708.99.90  – – –  andere  15,0  B7  
8709.11.00  – –  Elektrokarren  3,0  B7  
8709.19.00  – –  andere  3,0  B7  
8709.90.00  –  Teile  3,0  B7  
8710.00.00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeu ­
ge, auch mit Waffen; Teile davon  0,0  A  
8711.10.12  – – –  Mopeds und Fahrräder mit Trethilfe  75,0  B10  
8711.10.13  – – –  andere Krafträder und Motorroller  75,0  B10  
8711.10.19  – – –  andere  75,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/945
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8711.10.92  – – –  Mopeds und Fahrräder mit Trethilfe  75,0  B10  
8711.10.93  – – –  andere Krafträder und Motorroller  75,0  B10  
8711.10.99  – – –  andere  75,0  B10  
8711.20.10  – –  Motocross-Motorräder  75,0  B10  
ex 8711.20.10  – –  Motocross-Motorräder, mit einem Hubraum von mehr als 150 cm  3 75,0  B7  
8711.20.20  – –  Mopeds und Fahrräder mit Trethilfe  75,0  B10  
ex 8711.20.20  – –  Mopeds und Fahrräder mit Trethilfe, mit einem Hubraum von mehr 
als 150 cm  3 75,0  B7  
8711.20.31  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 150 cm  3 bis 200 cm  3 75,0  B7  
8711.20.32  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 200 cm  3 bis 250 cm  3 75,0  B7  
8711.20.39  – – – –  andere  75,0  B7  
8711.20.45  – – – –  mit einem Hubraum von 200 cm  3 oder weniger  75,0  B10  
8711.20.49  – – – –  andere  75,0  B7  
8711.20.51  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 150 cm  3 bis 200 cm  3 75,0  B7  
8711.20.52  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 200 cm  3 bis 250 cm  3 75,0  B7  
8711.20.59  – – – –  andere  75,0  B7  
8711.20.90  – – –  andere  75,0  B7  
8711.30.10  – –  Motocross-Motorräder  75,0  B7  
8711.30.30  – –  andere, vollständig zerlegt  75,0  B7  
8711.30.90  – –  andere  75,0  B7  
8711.40.10  – –  Motocross-Motorräder  75,0  B7  
8711.40.20  – –  andere, vollständig zerlegt  75,0  B7  
8711.40.90  – –  andere  75,0  B7  
8711.50.20  – –  vollständig zerlegt  75,0  B7  
8711.50.90  – –  andere  55,0  B7  
8711.90.40  – –  Beiwagen  75,0  B10  
8711.90.51  – – –  Krafträder mit Elektroantrieb  70,0  B10  
8711.90.52  – – –  andere, mit einem Hubraum von 200 cm  3 oder weniger  70,0  B10  
8711.90.53  – – –  andere, mit einem Hubraum von mehr als 200 cm  3 
bis 500 cm  3 70,0  B10  
8711.90.54  – – –  andere, mit einem Hubraum von mehr als 500 cm  3 70,0  B10  
8711.90.91  – – –  Krafträder mit Elektroantrieb  65,0  B10  
8711.90.99  – – –  andere  65,0  B10  
8712.00.10  –  Rennräder  5,0  B10  
8712.00.20  –  Fahrräder zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder geeignet  45,0  B10  
8712.00.30  –  andere Fahrräder  45,0  B10  
8712.00.90  –  andere  45,0  B10DE  L 186/946 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8713.10.00  –  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  0,0  A  
8713.90.00  –  andere  0,0  A  
8714.10.10  – –  Sättel  35,0  B7  
8714.10.20  – –  Speichen und Nippel  32,0  B7  
8714.10.90  – –  andere  32,0  B7  
8714.20.11  – – –  mit einem Durchmesser (mit aufgebrachter Bereifung) von mehr als 
75 mm bis 100 mm und einer Radbreite oder einer Breite der auf ­
gebrachten Bereifung von nicht weniger als 30 mm  0,0  A  
8714.20.12  – – –  mit einem Durchmesser (mit aufgebrachter Bereifung) von mehr als 
100 mm bis 250 mm und einer Radbreite oder einer Breite der 
aufgebrachten Bereifung von nicht weniger als 30 mm  0,0  A  
8714.20.19  – – –  andere  0,0  A  
8714.20.90  – –  andere  0,0  A  
8714.91.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.91.91  – – – –  Teile für Gabeln  40,0  B7  
8714.91.99  – – – –  andere  40,0  B7  
8714.92.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.92.90  – – –  andere  40,0  B7  
8714.93.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.93.90  – – –  andere  45,0  B7  
8714.94.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.94.90  – – –  andere  40,0  B7  
8714.95.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.95.90  – – –  andere  45,0  B7  
8714.96.10  – – –  für Fahrräder der Unterposition 8712.00.20  45,0  B7  
8714.96.90  – – –  andere  45,0  B7  
8714.99.11  – – – –  Lenker, Stützen, Schutzbleche, Rückstrahler, Gepäckträger, Seilzüge, 
Lampenhalterungen oder Muffen; anderes Zubehör  45,0  B7  
8714.99.12  – – – –  Kettenräder und Kurbeln; andere Teile  45,0  B7  
8714.99.91  – – – –  Lenker, Stützen, Schutzbleche, Rückstrahler, Gepäckträger, Seilzüge, 
Lampenhalterungen oder Muffen; anderes Zubehör  45,0  B7  
8714.99.92  – – – –  Kettenräder und Kurbeln; andere Teile  45,0  B7  
8715.00.00  Kinderwagen und Teile davon  30,0  B10  
8716.10.00  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  20,0  B10  
8716.20.00  –  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entlade ­
vorrichtung  5,0  B10  
8716.31.00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  5,0  B10  
8716.39.40  – – –  landwirtschaftliche Anhänger  20,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/947
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8716.39.91  – – – –  mit einer Tragfähigkeit (Nutzlast) von mehr als 200 t  5,0  B10  
8716.39.99  – – – –  andere  20,0  B10  
8716.40.00  –  andere Anhänger  20,0  B10  
8716.80.10  – –  Karren und Wagen, Sackkarren, Handwagen und ähnliche hand ­
gelenkte Fahrzeuge von der in Fabriken oder Werkstätten verwendeten 
Art, ausgenommen Schubkarren  20,0  B10  
8716.80.20  – –  Schubkarren  20,0  B10  
8716.80.90  – –  andere  20,0  B10  
8716.90.13  – – –  für Waren der Unterposition 8716.20  15,0  B10  
8716.90.19  – – –  andere  15,0  B10  
8716.90.92  – – – –  Laufrädchen oder -rollen, mit einem Durchmesser (mit aufgebrach ­
ter Lauffläche) von mehr als 100 mm bis 250 mm und einer Rad ­
breite oder einer Breite der aufgebrachten Lauffläche von mehr als 
30 mm  15,0  B10  
8716.90.93  – – – –  andere  15,0  B10  
8716.90.94  – – – –  Speichen und Nippel  15,0  B10  
8716.90.95  – – – –  Laufrädchen oder -rollen für Waren der Unterposition 8716.80.90, 
mit einem Durchmesser (mit aufgebrachter Lauffläche) von mehr 
als 100 mm bis 250 mm und einer Radbreite oder einer Breite der 
aufgebrachten Lauffläche von mehr als 30 mm  15,0  B10  
8716.90.96  – – – –  andere Laufrädchen oder -rollen  15,0  B10  
8716.90.99  – – – –  andere  15,0  B10  
8801.00.00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für 
maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge  0,0  A  
8802.11.00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  0,0  A  
8802.12.00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  0,0  A  
8802.20.10  – –  Starrflügelflugzeuge  0,0  A  
8802.20.90  – –  andere  0,0  A  
8802.30.10  – –  Starrflügelflugzeuge  0,0  A  
8802.30.90  – –  andere  0,0  A  
8802.40.10  – –  Starrflügelflugzeuge  0,0  A  
8802.40.90  – –  andere  0,0  A  
8802.60.00  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raum ­
fahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  0,0  A  
8803.10.00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  0,0  A  
8803.20.00  –  Fahrgestelle und Teile davon  0,0  A  
8803.30.00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenom ­
men Segelflugzeuge)  0,0  A  
8803.90.10  – –  von Telekommunikationssatelliten  0,0  A  
8803.90.20  – –  Teile von Ballonen, Segelflugzeugen oder Drachen  0,0  A  
8803.90.90  – –  andere  0,0  A  
8804.00.10  –  rotierende Fallschirme und Teile davon  0,0  ADE  L 186/948 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8804.00.90  –  andere  0,0  A  
8805.10.00  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrich ­
tungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, 
Teile davon  0,0  A  
8805.21.00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  0,0  A  
8805.29.10  – – –  Bodengeräte zur Flugausbildung  0,0  A  
8805.29.90  – – –  andere  0,0  A  
8901.10.10  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  10,0  B5  
8901.10.20  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 26 bis 500  10,0  B5  
8901.10.60  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 500 bis 1 000  10,0  B5  
8901.10.70  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 bis 4 000  10,0  B5  
8901.10.80  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 4 000 bis 5 000  10,0  B5  
8901.10.90  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5 000  5,0  B5  
8901.20.50  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 5 000 oder weniger  10,0  B5  
8901.20.70  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5 000 bis 50 000  0,0  A  
8901.20.80  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 50 000  0,0  A  
8901.30.50  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 5 000 oder weniger  10,0  B5  
8901.30.70  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5 000 bis 50 000  0,0  A  
8901.30.80  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 50 000  0,0  A  
8901.90.11  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  10,0  B5  
8901.90.12  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 26 bis 500  10,0  B5  
8901.90.14  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 500  10,0  B5  
8901.90.31  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  10,0  B5  
8901.90.32  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 26 bis 500  10,0  B5  
8901.90.33  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 500 bis 1 000  10,0  B5  
8901.90.34  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 bis 4 000  10,0  B5  
8901.90.35  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 4 000 bis 5 000  10,0  B5  
8901.90.36  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 5 000 bis 50 000  0,0  A  
8901.90.37  – – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 50 000  0,0  A  
8902.00.21  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  10,0  B10  
8902.00.22  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 26, jedoch weniger als 40  10,0  B10  
8902.00.23  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 40 bis 250  10,0  B10  
8902.00.24  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 bis 1 000  5,0  B10  
8902.00.25  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 bis 4 000  5,0  B10  
8902.00.26  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 4 000  0,0  A  
8902.00.91  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  10,0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/949
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
8902.00.92  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 26, jedoch weniger als 40  10,0  B10  
8902.00.93  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 40 bis 250  10,0  B10  
8902.00.94  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 bis 1 000  5,0  B10  
8902.00.95  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 bis 4 000  5,0  B10  
8902.00.96  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 4 000  0,0  A  
8903.10.00  –  aufblasbare Boote  10,0  B5  
8903.91.00  – –  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  10,0  B5  
8903.92.00  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor  10,0  B5  
8903.99.00  – –  andere  10,0  B5  
8904.00.10  –  mit einer Bruttoraumzahl von 26 oder weniger  5,0  B5  
8904.00.31  – –  mit einer Leistung von 4 000 PS oder weniger  5,0  B5  
8904.00.39  – –  andere  0,0  A  
8905.10.00  –  Schwimmbagger  5,0  B5  
8905.20.00  –  schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen  5,0  B5  
8905.90.10  – –  Schwimmdocks  5,0  B5  
8905.90.90  – –  andere  5,0  B5  
8906.10.00  –  Kriegsschiffe  0,0  A  
8906.90.10  – –  mit einer Verdrängung von 30 t oder weniger  5,0  B5  
8906.90.20  – –  mit einer Verdrängung von mehr als 30 t bis 300 t  5,0  B5  
8906.90.90  – –  andere  0,0  A  
8907.10.00  –  aufblasbare Flöße  5,0  B5  
8907.90.10  – –  Bojen  0,0  A  
8907.90.90  – –  andere  0,0  A  
8908.00.00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwra ­
cken  0,0  A  
9001.10.10  – –  für die Verwendung in der Telekommunikation und andere elektrische 
Zwecke  0,0  A  
9001.10.90  – –  andere  0,0  A  
9001.20.00  –  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  0,0  A  
9001.30.00  –  Kontaktlinsen  0,0  A  
9001.40.00  –  Brillengläser aus Glas  5,0  A  
9001.50.00  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  0,0  A  
9001.90.10  – –  für Fotoapparate, Filmkameras oder Filmvorführapparate  0,0  A  
9001.90.90  – –  andere  0,0  A  
9002.11.10  – – –  für Filmvorführapparate  0,0  A  
9002.11.90  – – –  andere  0,0  A  
9002.19.00  – –  andere  0,0  ADE  L 186/950 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9002.20.10  – –  für Filmvorführapparate  0,0  A  
9002.20.20  – –  für Filmkameras, Fotoapparate und andere Projektoren  0,0  A  
9002.20.30  – –  für Fernrohre oder Mikroskope  0,0  A  
9002.20.90  – –  andere  0,0  A  
9002.90.20  – –  für Filmvorführapparate  0,0  A  
9002.90.30  – –  für Filmkameras, Fotoapparate und andere Projektoren  0,0  A  
9002.90.90  – –  andere  0,0  A  
9003.11.00  – –  aus Kunststoff  10,0  B3  
9003.19.00  – –  aus anderen Stoffen  10,0  B3  
9003.90.00  –  Teile  10,0  B3  
9004.10.00  –  Sonnenbrillen  20,0  B3  
9004.90.10  – –  medizinische Brillen  0,0  A  
9004.90.50  – –  Arbeitsschutzbrillen  0,0  A  
9004.90.90  – –  andere  20,0  B3  
9005.10.00  –  Ferngläser  0,0  A  
9005.80.10  – –  astronomische Instrumente, ausgenommen Instrumente für Radio ­
astronomie  0,0  A  
9005.80.90  – –  andere  0,0  A  
9005.90.10  – –  für astronomische Instrumente, ausgenommen Instrumente für Radio ­
astronomie  0,0  A  
9005.90.90  – –  andere  0,0  A  
9006.10.10  – –  Laserfotoplotter  0,0  A  
9006.10.90  – –  andere  0,0  A  
9006.30.00  –  Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder 
Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe 
oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien be ­
stimmt  0,0  A  
9006.40.00  –  Sofortbildkameras  25,0  B3  
9006.51.00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm 
oder weniger  25,0  B3  
9006.52.00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm  15,0  B3  
9006.53.00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  10,0  B3  
9006.59.10  – – –  Fotoplotter oder Belichter mit einem Rastergrafikprozessor  0,0  A  
9006.59.90  – – –  andere  0,0  A  
9006.61.00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte)  20,0  B3  
9006.69.00  – –  andere  20,0  B3  
9006.91.10  – – –  Fotoplotter der Unterposition 9006.10.10  0,0  A  
9006.91.30  – – –  andere, für Fotoapparate der Unterpositionen 9006.40 bis 9006.53  15,0  B3  
9006.91.90  – – –  andere  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/951
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9006.99.10  – – –  für Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke  15,0  B3  
9006.99.90  – – –  andere  15,0  B3  
9007.10.00  –  Filmkameras  0,0  A  
9007.20.10  – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm  0,0  A  
9007.20.90  – –  andere  0,0  A  
9007.91.00  – –  für Filmkameras  0,0  A  
9007.92.00  – –  für Filmvorführapparate  0,0  A  
9008.50.10  – –  Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch 
mit Kopiervorrichtung  0,0  A  
9008.50.90  – –  andere  0,0  A  
9008.90.20  – –  von fotografischen Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparaten  0,0  A  
9008.90.90  – –  andere  0,0  A  
9010.10.00  –  Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen 
Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder 
von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstun ­
gen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra ­
fischem Papier in Rollen herstellen  5,0  A  
9010.50.10  – –  Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf 
sensibilisierte Substrate für die Herstellung von Leiterplatten/Schaltkrei ­
sen  5,0  A  
9010.50.90  – –  andere  5,0  A  
9010.60.10  – –  mit einer Größe von 300 Zoll oder mehr  0,0  A  
9010.60.90  – –  andere  5,0  A  
9010.90.10  – –  von Waren der Unterposition 9010.10 oder 9010.60  0,0  A  
9010.90.30  – –  Teile und Zubehör für Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von 
Schaltungsbildern auf sensibilisierte Substrate für die Herstellung von 
Leiterplatten/Schaltkreisen  0,0  A  
9010.90.90  – –  andere  0,0  A  
9011.10.00  –  Stereomikroskope  0,0  A  
9011.20.00  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mi ­
kroprojektion  0,0  A  
9011.80.00  –  andere Mikroskope  0,0  A  
9011.90.00  –  Teile und Zubehör  0,0  A  
9012.10.00  –  andere als optische Mikroskope; Diffraktionseinrichtungen  0,0  A  
9012.90.00  –  Teile und Zubehör  0,0  A  
9013.10.00  –  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI  0,0  A  
9013.20.00  –  Laser, ausgenommen Laserdioden  0,0  A  
9013.80.10  – –  Apparat für optische Fehlerprüfung und Reparatur für Leiterplatten/ 
Schaltkreise und bestückte Leiterplatten  0,0  A  
9013.80.20  – –  Flüssigkristallvorrichtungen  0,0  ADE  L 186/952 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9013.80.90  – –  andere  0,0  A  
9013.90.10  – –  Teile und Zubehör für Waren der Unterposition 9013.20  0,0  A  
9013.90.50  – –  von Waren der Unterposition 9013.80.20  0,0  A  
9013.90.60  – –  von Waren der Unterposition 9013.80.10  0,0  A  
9013.90.90  – –  andere  0,0  A  
9014.10.00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompassen  0,0  A  
9014.20.00  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raum ­
fahrt (andere als Kompasse)  0,0  A  
9014.80.10  – –  von der auf Wasserfahrzeugen verwendeten Art, in die eine automati ­
sche Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer au ­
tomatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeiten  0,0  A  
9014.80.90  – –  andere  0,0  A  
9014.90.10  – –  von Instrumenten und Apparaten, von der auf Wasserfahrzeugen ver ­
wendeten Art, die mit einer automatischen Datenverarbeitungs ­
maschine zusammenarbeiten  0,0  A  
9014.90.90  – –  andere  0,0  A  
9015.10.10  – –  von der für fotografische oder kinematografische Zwecke verwendeten 
Art  0,0  A  
9015.10.90  – –  andere  0,0  A  
9015.20.00  –  Theodolite und Tachymeter  0,0  A  
9015.30.00  –  Nivellierinstrumente  0,0  A  
9015.40.00  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie  0,0  A  
9015.80.10  – –  Radiosonde und Gerät für die Radiowindmessung  0,0  A  
9015.80.90  – –  andere  0,0  A  
9015.90.00  –  Teile und Zubehör  0,0  A  
9016.00.00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Ge ­
wichten  10,0  B3  
9017.10.10  – –  Plotter  0,0  A  
9017.10.90  – –  andere  0,0  A  
9017.20.10  – –  Lineale  5,0  A  
9017.20.30  – –  Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf 
sensibilisierte Substrate für die Herstellung von Leiterplatten/Schaltkrei ­
sen  5,0  A  
9017.20.40  – –  Fotoplotter für die Herstellung von Leiterplatten/Schaltkreisen oder 
bestückten Leiterplatten  5,0  A  
9017.20.50  – –  andere Plotter  0,0  A  
9017.20.90  – –  andere  5,0  A  
9017.30.00  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße  0,0  A  
9017.80.00  –  andere Instrumente und Geräte  5,0  A  
9017.90.20  – –  Teile und Zubehör für Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von 
Schaltungsbildern auf sensibilisierte Substrate für die Herstellung von 
Leiterplatten/Schaltkreisen  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/953
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9017.90.30  – –  Teile und Zubehör für Fotoplotter für die Herstellung von Leiterplat ­
ten/Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
9017.90.40  – –  Teile und Zubehör, einschließlich bestückter Leiterplatten, für andere 
Plotter  0,0  A  
9017.90.90  – –  andere  0,0  A  
9018.11.00  – –  Elektrokardiografen  0,0  A  
9018.12.00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  0,0  A  
9018.13.00  – –  Magnetresonanzgeräte  0,0  A  
9018.14.00  – –  Szintigrafiegeräte  0,0  A  
9018.19.00  – –  andere  0,0  A  
9018.20.00  –  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  0,0  A  
9018.31.10  – – –  Einwegspritzen  0,0  A  
9018.31.90  – – –  andere  0,0  A  
9018.32.00  – –  Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln  0,0  A  
9018.39.10  – – –  Katheter  0,0  A  
9018.39.90  – – –  andere  0,0  A  
9018.41.00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen 
auf einem gemeinsamen Sockel  0,0  A  
9018.49.00  – –  andere  0,0  A  
9018.50.00  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  0,0  A  
9018.90.20  – –  Ausrüstung für intravenöse Verabreichung  0,0  A  
9018.90.30  – –  elektronische Instrumente, Apparate und Geräte  0,0  A  
9018.90.90  – –  andere  0,0  A  
9019.10.10  – –  elektronische  0,0  A  
9019.10.90  – –  andere  0,0  A  
9019.20.00  –  Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosol ­
therapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungstherapie  0,0  A  
9020.00.00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen 
Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filter ­
element  0,0  A  
9021.10.00  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum 
Behandeln von Knochenbrüchen  0,0  A  
9021.21.00  – –  künstliche Zähne  0,0  A  
9021.29.00  – –  andere  0,0  A  
9021.31.00  – –  künstliche Gelenke  0,0  A  
9021.39.00  – –  andere  0,0  A  
9021.40.00  –  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  0,0  A  
9021.50.00  –  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  0,0  A  
9021.90.00  –  andere  0,0  ADE  L 186/954 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9022.12.00  – –  Apparate für die Computertomografie  0,0  A  
9022.13.00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  0,0  A  
9022.14.00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke  0,0  A  
9022.19.10  – – –  Röntgenapparat zur physikalischen Prüfung von Lötstellen auf Leiter ­
platten/Schaltkreisen  0,0  A  
9022.19.90  – – –  andere  0,0  A  
9022.21.00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke  0,0  A  
9022.29.00  – –  für andere Zwecke  0,0  A  
9022.30.00  –  Röntgenröhren  0,0  A  
9022.90.10  – –  Teile und Zubehör für Röntgenapparate zur physikalischen Prüfung 
von Lötstellen auf Leiterplatten/Schaltkreisen  0,0  A  
9022.90.90  – –  andere  0,0  A  
9023.00.00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu 
Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), 
nicht zu anderer Verwendung geeignet  0,0  A  
9024.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9024.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9024.80.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9024.80.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9024.90.10  – –  für elektrisch betriebene Maschinen, Apparate oder Geräte  0,0  A  
9024.90.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Maschinen, Apparate oder Geräte  0,0  A  
9025.11.00  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  0,0  A  
9025.19.11  – – – –  Temperaturanzeiger für Kraftfahrzeuge  0,0  A  
9025.19.19  – – – –  andere  0,0  A  
9025.19.20  – – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9025.80.20  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9025.80.30  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9025.90.10  – –  für elektrisch betriebene Instrumente  0,0  A  
9025.90.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Instrumente  0,0  A  
9026.10.10  – –  Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger für Kraftfahrzeuge, elektrisch 
betrieben  0,0  A  
9026.10.20  – –  Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger für Kraftfahrzeuge, nicht elek ­
trisch betrieben  0,0  A  
9026.10.30  – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.10.90  – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.20.10  – –  Manometer für Kraftfahrzeuge, elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.20.20  – –  Manometer für Kraftfahrzeuge, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.20.30  – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.20.40  – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/955
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9026.80.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.80.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9026.90.10  – –  für elektrisch betriebene Instrumente, Apparate und Geräte  0,0  A  
9026.90.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Instrumente, Apparate und Geräte  0,0  A  
9027.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.30.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.30.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.50.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.50.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.80.10  – –  Belichtungsmesser  0,0  A  
9027.80.30  – –  andere, elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.80.40  – –  andere, nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.90.10  – –  Teile und Zubehör, einschließlich bestückter Leiterplatten für Waren 
der Position 90.27, ausgenommen für Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch oder Mikrotome  0,0  A  
9027.90.91  – – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9027.90.99  – – –  andere  0,0  A  
9028.10.10  – –  Gaszähler von der auf Gasbehältern montierten Art  10,0  B3  
9028.10.90  – –  andere  0,0  A  
9028.20.20  – –  Wasserzähler  10,0  B3  
9028.20.90  – –  andere  0,0  A  
9028.30.10  – –  Stromzähler  25,0  B3  
9028.30.90  – –  andere  25,0  B3  
9028.90.10  – –  Wasserzählergehäuse  0,0  A  
9028.90.90  – –  andere  0,0  A  
9029.10.20  – –  Taxameter  20,0  B3  
9029.10.90  – –  andere  0,0  A  
9029.20.10  – –  Geschwindigkeitsmesser für Kraftfahrzeuge  20,0  B3  
9029.20.20  – –  Tachometer für Kraftfahrzeuge  0,0  A  
9029.20.90  – –  andere  0,0  A  
9029.90.10  – –  von Waren der Unterposition 9029.10 oder von Stroboskopen der 
Unterposition 9029.20  0,0  A  
9029.90.20  – –  von anderen Waren der Position 9029.20  0,0  A  
9030.10.00  –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
ionisierenden Strahlen  0,0  ADE  L 186/956 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9030.20.00  –  Oszilloskope und Oszillografen  0,0  A  
9030.31.00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  0,0  A  
9030.32.00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  0,0  A  
9030.33.10  – – –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von 
Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung an Leiterplatten/ 
Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten, ohne Registriervorrich ­
tung  0,0  A  
9030.33.20  – – –  Instrumente und Apparate zum Messen des Scheinwiderstands, die 
ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, visuelle und/oder 
akustische Warnsignale zur Anzeige von Bedingungen elektrostati ­
scher Entladung abzugeben, die elektronische Schaltkreise beschädi ­
gen können; Vorrichtung zum Prüfen von Ausrüstungen zur elek ­
trostatischen Kontrolle und Geräten/Vorrichtungen zur elektrostati ­
schen Erdung  0,0  A  
9030.33.30  – – –  Amperemeter und Voltmeter für Kraftfahrzeuge  0,0  A  
9030.33.90  – – –  andere  0,0  A  
9030.39.00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0,0  A  
9030.40.00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprech ­
messer, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspan ­
nungsmesser)  0,0  A  
9030.82.10  – – –  Wafer-Prober  0,0  A  
9030.82.90  – – –  andere  0,0  A  
9030.84.10  – – –  Instrumente, Apparate und Geräte, mit Registriervorrichtung, zum 
Messen oder Prüfen elektrischer Größen an Leiterplatten/Schaltkrei ­
sen oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
9030.84.90  – – –  andere  0,0  A  
9030.89.10  – – –  Instrumente, Apparate und Geräte, ohne Registriervorrichtung, zum 
Messen oder Prüfen elektrischer Größen an Leiterplatten/Schaltkrei ­
sen oder bestückten Leiterplatten, ausgenommen solche der Unter ­
position 9030.39  0,0  A  
9030.89.90  – – –  andere  0,0  A  
9030.90.10  – –  Teile und Zubehör, einschließlich bestückter Leiterplatten, für Waren 
der Unterposition 9030.40 oder 9030.82  0,0  A  
9030.90.30  – –  Teile und Zubehör von optischen Instrumenten, Apparaten und Gerä ­
ten zum Messen oder Prüfen von Leiterplatten/Schaltkreisen oder be ­
stückten Leiterplatten  0,0  A  
9030.90.40  – –  Teile und Zubehör von Instrumenten, Apparaten und Geräten zum 
Messen oder Prüfen elektrischer Größen an Leiterplatten/Schaltkreisen 
oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
9030.90.90  – –  andere  0,0  A  
9031.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9031.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9031.20.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9031.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9031.41.00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemen ­
ten oder zum Prüfen von Fotomasken oder Retikeln (reticles) für die 
Herstellung von Halbleiterbauelementen  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/957
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9031.49.10  – – –  optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von Ober ­
flächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
9031.49.20  – – –  Apparat für optische Fehlerprüfung und Reparatur für Leiterplatten/ 
Schaltkreise oder bestückte Leiterplatten  0,0  A  
9031.49.30  – – –  optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen 
von Leiterplatten/Schaltkreisen oder bestückten Leiterplatten  0,0  A  
9031.49.90  – – –  andere  0,0  A  
9031.80.10  – –  Kabeltester  0,0  A  
9031.80.90  – –  andere  0,0  A  
9031.90.11  – – –  Teile und Zubehör einschließlich bestückter Leiterplatten von opti ­
schen Instrumenten, Apparaten und Geräten zum Prüfen von Halb ­
leiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen 
von Masken, Fotomasken oder Retikeln (reticles) für die Herstellung 
von Halbleiterbauelementen; Messen von Oberflächenpartikelver ­
unreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers)  0,0  A  
9031.90.12  – – –  von Apparaten für optische Fehlerprüfung und Reparatur für Leiter ­
platten/Schaltkreise oder bestückte Leiterplatten  0,0  A  
9031.90.13  – – –  von optischen Instrumenten, Apparaten und Geräten zum Messen 
oder Prüfen von Leiterplatten/Schaltkreisen oder bestückten Leiter ­
platten  0,0  A  
9031.90.19  – – –  andere  0,0  A  
9031.90.20  – –  für nicht elektrisch betriebene Ausrüstung  0,0  A  
9032.10.10  – –  elektrisch betrieben  0,0  A  
9032.10.20  – –  nicht elektrisch betrieben  0,0  A  
9032.20.10  – –  elektrisch betrieben  20,0  B3  
9032.20.20  – –  nicht elektrisch betrieben  20,0  B3  
9032.81.00  – –  hydraulische oder pneumatische  0,0  A  
9032.89.10  – – –  Instrumente, Apparate und Geräte zum automatischen Regeln oder 
Steuern der Antriebs-, Ballast- oder Güterumschlagsysteme von Was ­
serfahrzeugen, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine 
eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungs ­
maschine zusammenarbeiten  0,0  A  
9032.89.20  – – –  automatische Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln oder 
Steuern in Bezug auf chemische oder elektrochemische Lösungen 
bei der Herstellung von Leiterplatten/Schaltkreisen  0,0  A  
9032.89.31  – – – –  Automatische Spannungsregler (Stabilisatoren)  5,0  A  
9032.89.39  – – – –  andere  0,0  A  
9032.89.90  – – –  andere  0,0  A  
9032.90.10  – –  von Waren der Unterposition 9032.89.10  0,0  A  
9032.90.20  – –  von Waren der Unterposition 9032.89.20  0,0  A  
9032.90.30  – –  von anderen elektrisch betriebenen Waren  0,0  A  
9032.90.90  – –  andere  0,0  A  
9033.00.10  –  für nicht elektrisch betriebene Ausrüstung  0,0  ADE  L 186/958 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9033.00.20  –  für nicht elektrisch betriebene Ausrüstung  0,0  A  
9101.11.00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  15,0  B7  
9101.19.00  – –  andere  20,0  B7  
9101.21.00  – –  mit automatischem Aufzug  15,0  B7  
9101.29.00  – –  andere  20,0  B7  
9101.91.00  – –  elektrisch betrieben  20,0  B7  
9101.99.00  – –  andere  20,0  B7  
9102.11.00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  15,0  B7  
9102.12.00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  20,0  B7  
9102.19.00  – –  andere  20,0  B7  
9102.21.00  – –  mit automatischem Aufzug  15,0  B7  
9102.29.00  – –  andere  20,0  B7  
9102.91.10  – – –  Stoppuhren  20,0  B7  
9102.91.90  – – –  andere  20,0  B7  
9102.99.00  – –  andere  20,0  B7  
9103.10.00  –  elektrisch betrieben  20,0  B5  
9103.90.00  –  andere  20,0  B5  
9104.00.10  –  für Fahrzeuge  10,0  B5  
9104.00.20  –  für Luftfahrzeuge  0,0  A  
9104.00.30  –  für Schiffe  0,0  A  
9104.00.90  –  andere  0,0  A  
9105.11.00  – –  elektrisch betrieben  25,0  B5  
9105.19.00  – –  andere  25,0  B5  
9105.21.00  – –  elektrisch betrieben  25,0  B5  
9105.29.00  – –  andere  25,0  B5  
9105.91.10  – – –  Schiffschronometer  10,0  B5  
9105.91.90  – – –  andere  25,0  B5  
9105.99.10  – – –  Schiffschronometer  10,0  B5  
9105.99.90  – – –  andere  25,0  B5  
9106.10.00  –  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  5,0  A  
9106.90.10  – –  Parkuhren  5,0  A  
9106.90.90  – –  andere  5,0  A  
9107.00.00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor  5,0  A  
9108.11.00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme 
einer mechanischen Anzeige  20,0  B5DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/959
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9108.12.00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  20,0  B5  
9108.19.00  – –  andere  20,0  B5  
9108.20.00  –  mit automatischem Aufzug  20,0  B5  
9108.90.00  –  andere  20,0  B5  
9109.10.00  –  elektrisch betrieben  20,0  B5  
9109.90.00  –  andere  20,0  B5  
9110.11.00  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke 
(Schablonen)  20,0  B5  
9110.12.00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  20,0  B5  
9110.19.00  – –  Uhrrohwerke  20,0  B5  
9110.90.00  –  andere  20,0  B5  
9111.10.00  –  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  20,0  B5  
9111.20.00  –  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  20,0  B5  
9111.80.00  –  andere Gehäuse  20,0  B5  
9111.90.00  –  Teile  20,0  B5  
9112.20.00  –  Gehäuse  20,0  B5  
9112.90.00  –  Teile  20,0  B5  
9113.10.00  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  20,0  B5  
9113.20.00  –  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  20,0  B5  
9113.90.00  –  andere  20,0  B5  
9114.10.00  –  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  20,0  B5  
9114.30.00  –  Zifferblätter  20,0  B5  
9114.40.00  –  Werkplatten und Brücken  20,0  B5  
9114.90.00  –  andere  20,0  B5  
9201.10.00  –  Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen  3,0  A  
9201.20.00  –  Flügel  3,0  A  
9201.90.00  –  andere  3,0  A  
9202.10.00  –  Streichinstrumente  3,0  A  
9202.90.00  –  andere  3,0  A  
9205.10.00  –  Blechblasinstrumente  3,0  A  
9205.90.10  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähnliche Musik ­
instrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen  3,0  A  
9205.90.90  – –  andere  3,0  A  
9206.00.00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und 
Maracas)  3,0  A  
9207.10.00  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons  5,0  A  
9207.90.00  –  andere  3,0  ADE  L 186/960 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9208.10.00  –  Spieldosen  3,0  A  
9208.90.10  – –  Lockpfeifen, Signalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstru ­
mente zu Ruf- oder Signalzwecken  3,0  A  
9208.90.90  – –  andere  3,0  A  
9209.30.00  –  Musiksaiten  3,0  A  
9209.91.10  – – –  Rasten, Klaviaturen und Gussplatten für aufrecht stehende Klaviere  3,0  A  
9209.91.90  – – –  andere  3,0  A  
9209.92.00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.02  3,0  A  
9209.94.00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.07  3,0  A  
9209.99.00  – –  andere  3,0  A  
9301.10.00  –  Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))  0,0  A  
9301.20.00  –  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähn ­
liche Werfer  0,0  A  
9301.90.00  –  andere  0,0  A  
9302.00.00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 93.03 
oder 93.04  0,0  A  
9303.10.00  –  Vorderlader  0,0  A  
9303.20.00  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf  0,0  A  
9303.30.00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  0,0  A  
9303.90.00  –  andere  0,0  A  
9304.00.10  –  Luftgewehre, mit einem Betriebsdruck von weniger als 7 kp/cm  2 30,0  B10  
9304.00.90  –  andere  0,0  A  
9305.10.00  –  für Revolver oder Pistolen  0,0  A  
9305.20.00  –  für Gewehre der Position 93.03  0,0  A  
9305.91.10  – – –  aus Leder oder aus Spinnstoffen  0,0  A  
9305.91.90  – – –  andere  0,0  A  
9305.99.11  – – – –  aus Leder oder aus Spinnstoffen  0,0  A  
9305.99.19  – – – –  andere  0,0  A  
9305.99.91  – – – –  aus Leder oder aus Spinnstoffen  30,0  B10  
9305.99.99  – – – –  andere  30,0  B10  
9306.21.00  – –  Patronen  0,0  A  
9306.29.00  – –  andere  0,0  A  
9306.30.11  – – –  Patronen im Kaliber .22  0,0  A  
9306.30.19  – – –  andere  0,0  A  
9306.30.20  – –  Kartuschen für Bolzensetzwerkzeuge oder Nietwerkzeuge oder für 
Viehtötungsapparate sowie Teile davon  0,0  A  
9306.30.91  – – –  Patronen im Kaliber .22  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/961
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9306.30.99  – – –  andere  0,0  A  
9306.90.00  –  andere  0,0  A  
9307.00.00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon 
und Scheiden für diese Waffen  5,0  B10  
9401.10.00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,0  A  
9401.20.10  – –  für Fahrzeuge der Position 87.02, 87.03 oder 87.04  25,0  B3  
9401.20.90  – –  andere  25,0  B3  
9401.30.00  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  25,0  B3  
9401.40.00  –  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbeln und 
Campingausstattungen  25,0  B3  
9401.51.00  – –  aus Bambus oder Rattan  25,0  B3  
9401.59.00  – –  andere  25,0  B3  
9401.61.00  – –  gepolstert  25,0  B3  
9401.69.00  – –  andere  25,0  B3  
9401.71.00  – –  gepolstert  25,0  B3  
9401.79.00  – –  andere  25,0  B3  
9401.80.00  –  andere Sitzmöbel  25,0  B3  
9401.90.10  – –  von Sitzmöbeln der Unterposition 9401.10.00  0,0  A  
9401.90.31  – – –  Kopfstützenversteifungen für Sitzmöbel der Unterposi ­
tion 9401.20.10  20,0  B3  
9401.90.39  – – –  andere  20,0  B3  
9401.90.40  – –  von Sitzmöbeln der Unterposition 9401.30.00  20,0  B3  
9401.90.92  – – –  aus Kunststoff  20,0  B3  
9401.90.99  – – –  andere  20,0  B3  
9402.10.10  – –  Dentalstühle und Teile davon  0,0  A  
9402.10.30  – –  Friseurstühle und ähnliche Stühle, Teile davon  0,0  A  
9402.10.90  – –  andere  0,0  A  
9402.90.10  – –  Möbel, besonders konstruiert für medizinische, chirurgische oder tier ­
ärztliche Zwecke und Teile davon  0,0  A  
9402.90.90  – –  andere  0,0  A  
9403.10.00  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  20,0  B3  
9403.20.10  – –  Abzugschränke  15,0  B3  
9403.20.90  – –  andere  10,0  B3  
9403.30.00  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  25,0  B3  
9403.40.00  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  25,0  B3  
9403.50.00  –  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  25,0  B3  
9403.60.10  – –  Abzugschränke  20,0  B3  
9403.60.90  – –  andere  10,0  B3  
9403.70.10  – –  Laufhilfen für Kleinstkinder  25,0  B3DE  L 186/962 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9403.70.20  – –  Abzugschränke  20,0  B3  
9403.70.90  – –  andere  20,0  B3  
9403.81.00  – –  aus Bambus oder Rattan  25,0  B3  
9403.89.10  – – –  Abzugschränke  20,0  B3  
9403.89.90  – – –  andere  25,0  B3  
9403.90.10  – –  von Laufhilfen für Kleinstkinder der Unterposition 9403.70.10  20,0  B3  
9403.90.90  – –  andere  20,0  B3  
9404.10.00  –  Sprungrahmen  25,0  B3  
9404.21.00  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  25,0  B3  
9404.29.10  – – –  Federkernmatratzen  25,0  B3  
9404.29.20  – – –  andere, Kühl- oder Wärmematratzen  25,0  B3  
9404.29.90  – – –  andere  25,0  B3  
9404.30.00  –  Schlafsäcke  25,0  B3  
9404.90.10  – –  Steppdecken, Bettüberwürfe und Matratzenschoner  20,0  B3  
9404.90.90  – –  andere  20,0  B3  
9405.10.20  – –  Beleuchtungskörper für Operationssäle  0,0  A  
9405.10.30  – – –  Scheinwerfer  5,0  B3  
9405.10.40  – – –  Leuchtstoff-Beleuchtungskörper  30,0  B3  
9405.10.90  – – –  andere  30,0  B3  
9405.20.10  – –  Beleuchtungskörper für Operationssäle  0,0  A  
9405.20.90  – –  andere  25,0  B3  
9405.30.00  –  elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten 
Art  25,0  B3  
9405.40.20  – –  Scheinwerfer  25,0  B3  
9405.40.40  – –  andere Scheinwerfer  5,0  B3  
9405.40.50  – –  andere, von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten 
Art  20,0  B3  
9405.40.60  – –  andere Außenbeleuchtung  20,0  B3  
9405.40.70  – –  nicht blinkende Flugplatzleuchtfeuer; Lampen für Schienenfahrzeuge, 
Luftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge oder Leuchttürme, aus unedlen Metal ­
len  5,0  B3  
9405.40.80  – –  Kontrollleuchten mit Beleuchtungskörpern für Elektrowärmegeräte für 
den Haushalt der Position 85.16  10,0  B3  
9405.40.91  – – –  Fiberoptik-Stirnleuchten von der für medizinische Zwecke verwende ­
ten Art  0,0  A  
9405.40.99  – – –  andere  10,0  B3  
9405.50.11  – – –  aus Messing, von der für religiöse Zeremonien verwendeten Art  25,0  B3  
9405.50.19  – – –  andere  25,0  B3  
9405.50.40  – –  Sturmlaternen  25,0  B3  
9405.50.90  – –  andere  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/963
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9405.60.10  – –  Warnschilder, Straßenschilder, Verkehrsschilder  20,0  B3  
9405.60.90  – –  andere  20,0  B3  
9405.91.10  – – –  für Beleuchtungskörper für Operationssäle  0,0  A  
9405.91.20  – – –  andere Scheinwerfer  5,0  B3  
9405.91.40  – – –  Globen oder Lampenzylinder  20,0  B3  
9405.91.50  – – –  für Scheinwerfer  20,0  B3  
9405.91.90  – – –  andere  5,0  B3  
9405.92.10  – – –  für Beleuchtungskörper für Operationssäle  0,0  A  
9405.92.20  – – –  andere Scheinwerfer  5,0  B3  
9405.92.30  – – –  für Scheinwerfer  20,0  B3  
9405.92.90  – – –  andere  5,0  B3  
9405.99.10  – – –  Lampenschirme aus Spinnstoffen  20,0  B3  
9405.99.20  – – –  Lampenschirme aus anderem Material  20,0  B3  
9405.99.30  – – –  von Beleuchtungskörpern der Unterposition 9405.50.11 
oder 9405.50.19  20,0  B3  
9405.99.40  – – –  für Scheinwerfer  20,0  B3  
9405.99.90  – – –  andere  20,0  B3  
9406.00.11  – –  aus Kunststoff  15,0  B3  
9406.00.19  – –  andere  15,0  B3  
9406.00.92  – –  aus Holz  15,0  B3  
9406.00.94  – –  aus Eisen oder Stahl  15,0  B3  
9406.00.95  – –  aus Kunststoff oder aus Aluminium  15,0  B3  
9406.00.96  – –  aus Beton oder Kunststein  15,0  B3  
9406.00.99  – –  andere  15,0  B3  
9503.00.10  –  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Pup ­
penwagen  10,0  B3  
9503.00.21  – –  Puppen, auch bekleidet  10,0  B3  
9503.00.22  – – –  Bekleidung und Bekleidungszubehör; Schuhe und Kopfbedeckungen  10,0  B3  
9503.00.29  – – –  andere  10,0  B3  
9503.00.30  –  elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signalen und anderen 
Zubehörs  10,0  B3  
9503.00.40  –  maßstabsgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unter ­
haltung, auch mit Antrieb  10,0  B3  
9503.00.50  –  andere Bausätze und Baukastenspielzeug, Zähne, aus anderen Stoffen als 
Kunststoffen  20,0  B3  
9503.00.60  –  Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, Füllmaterial 
enthaltend  20,0  B3  
9503.00.70  –  Puzzles aller Art  10,0  B3  
9503.00.91  – –  Würfel oder Ausschnitte mit Zahlen-, Buchstaben- oder Tiermotiven; 
Wortgeneratorspiele; Wortpuzzle- und Sprechlernspiele; Spielzeug ­
druckkästen; Spielzeugrechenmaschine (Abakusse); Spielzeugnäh ­
maschinen; Spielzeugschreibmaschinen  20,0  B3DE  L 186/964 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9503.00.92  – –  Springseile  20,0  B3  
9503.00.93  – –  Murmeln  20,0  B3  
9503.00.99  – –  andere  20,0  B3  
9504.20.20  – –  Tische für Billardspiele aller Art  25,0  B3  
9504.20.30  – –  Billardkreiden  20,0  B3  
9504.20.90  – –  andere  25,0  B3  
9504.30.10  – –  mechanisch betriebene Spiele oder Münzautomaten  20,0  B3  
9504.30.20  – –  Teile aus Holz, Papier oder Kunststoffen  20,0  B3  
9504.30.90  – –  andere  20,0  B3  
9504.40.00  –  Spielkarten  25,0  B3  
9504.50.00  –  Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposi ­
tion 9504.30  20,0  B3  
9504.90.10  – –  Bowlingartikel aller Art  25,0  B3  
9504.90.20  – –  Wurfpfeilspiele sowie Teile und Zubehör dafür  25,0  B3  
9504.90.31  – – –  Glücksspieltische  25,0  B3  
9504.90.39  – – –  andere  25,0  B3  
9504.90.92  – – – –  aus Holz oder Kunststoffen  25,0  B3  
9504.90.93  – – – –  andere  25,0  B3  
9504.90.94  – – – –  aus Holz oder Kunststoffen  25,0  B3  
9504.90.99  – – – –  andere  25,0  B3  
9505.10.00  –  Weihnachtsartikel  25,0  B3  
9505.90.00  –  andere  25,0  B3  
9506.11.00  – –  Ski  5,0  B3  
9506.12.00  – –  Skibindungen  5,0  B3  
9506.19.00  – –  andere  5,0  B3  
9506.21.00  – –  Windsurfer  5,0  B3  
9506.29.00  – –  andere  5,0  B3  
9506.31.00  – –  vollständige Golfschläger  5,0  B3  
9506.32.00  – –  Bälle  5,0  B3  
9506.39.00  – –  andere  5,0  B3  
9506.40.10  – –  Tische  5,0  B3  
9506.40.90  – –  andere  5,0  B3  
9506.51.00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  5,0  B3  
9506.59.00  – –  andere  5,0  B3  
9506.61.00  – –  Tennisbälle  5,0  B3  
9506.62.00  – –  aufblasbare Bälle  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/965
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9506.69.00  – –  andere  5,0  B3  
9506.70.00  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefeln mit fest angebrach ­
ten Roll- oder Schlittschuhen  5,0  B3  
9506.91.00  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche 
Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik  5,0  B3  
9506.99.00  – –  andere  5,0  B3  
9507.10.00  –  Angelruten  5,0  B3  
9507.20.00  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  5,0  B3  
9507.30.00  –  Angelrollen  5,0  B3  
9507.90.00  –  andere  5,0  B3  
9508.10.00  –  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  10,0  B3  
9508.90.00  –  andere  10,0  B3  
9601.10.00  –  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  25,0  B7  
9601.90.10  – –  Perlmutter oder Schildpatt, bearbeitet, und Waren davon  25,0  B7  
9601.90.91  – – –  Zigaretten- oder Zigarrenetuis, Tabakdosen; Ziergegenstände  25,0  B7  
9601.90.99  – – –  andere  25,0  B7  
9602.00.10  –  Gelatinekapseln für Arzneimittel  10,0  B3  
9602.00.20  –  Zigaretten- oder Zigarrenetuis, Tabakdosen; Ziergegenstände  20,0  B3  
9602.00.90  –  andere  20,0  B3  
9603.10.10  – –  Kohlebürsten  25,0  B3  
9603.10.20  – –  Besen  25,0  B3  
9603.21.00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse  25,0  B3  
9603.29.00  – –  andere  25,0  B3  
9603.30.00  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen 
von kosmetischen Erzeugnissen  25,0  B3  
9603.40.00  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder der ­
gleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603.30); 
Kissen und Roller zum Anstreichen  25,0  B3  
9603.50.00  –  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen 
sind  25,0  B3  
9603.90.10  – –  Pinselköpfe für Bürstenwaren  25,0  B3  
9603.90.20  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor  25,0  B3  
9603.90.40  – –  andere Bürsten  25,0  B3  
9603.90.90  – –  andere  25,0  B3  
9604.00.10  –  aus Metall  25,0  B3  
9604.00.90  –  andere  25,0  B3  
9605.00.00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen 
von Schuhen oder Kleidung  25,0  B3  
9606.10.10  – –  aus Kunststoff  25,0  B3  
9606.10.90  – –  andere  25,0  B3  
9606.21.00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  25,0  B3DE  L 186/966 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9606.22.00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  25,0  B3  
9606.29.00  – –  andere  25,0  B3  
9606.30.10  – –  aus Kunststoff  25,0  B3  
9606.30.90  – –  andere  25,0  B3  
9607.11.00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  20,0  B3  
9607.19.00  – –  andere  20,0  B3  
9607.20.00  –  Teile  15,0  B3  
9608.10.10  – –  aus Kunststoff  25,0  B3  
9608.10.90  – –  andere  25,0  B3  
9608.20.00  –  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze  25,0  B3  
9608.30.10  – –  Tuschezeichner  25,0  B3  
9608.30.90  – –  andere  25,0  B3  
9608.40.00  –  Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  25,0  B3  
9608.50.00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden 
Unterpositionen  25,0  B3  
9608.60.10  – –  aus Kunststoff  10,0  B3  
9608.60.90  – –  andere  10,0  B3  
9608.91.10  – – –  aus Gold oder vergoldet  10,0  B3  
9608.91.90  – – –  andere  10,0  B3  
9608.99.10  – – –  Durchschreibstifte  25,0  B3  
9608.99.91  – – – –  Teile von Kugelschreibern, aus Kunststoffen  25,0  B3  
9608.99.99  – – – –  andere  25,0  B3  
9609.10.10  – –  Bleistifte, schwarz  25,0  B3  
9609.10.90  – –  andere  25,0  B3  
9609.20.00  –  Minen für Stifte  25,0  B3  
9609.90.10  – –  Schiefergriffel für Schreib- und Zeichentafeln für die Schule  25,0  B3  
9609.90.30  – –  Stifte, ausgenommen solche der Unterposition 9609.10  25,0  B3  
9609.90.91  – – –  Schreibkreide oder Zeichenkreide  25,0  B3  
9609.90.99  – – –  andere  25,0  B3  
9610.00.10  –  Schreib- und Zeichentafeln für die Schule  25,0  B3  
9610.00.90  –  andere  25,0  B3  
9611.00.00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließ ­
lich Geräten zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Hand ­
gebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch  25,0  B3  
9612.10.10  – –  aus Spinnstoff  10,0  B3  
9612.10.90  – –  andere  10,0  B3  
9612.20.00  –  Stempelkissen  5,0  B3DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/967
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9613.10.10  – –  aus Kunststoff  25,0  B3  
9613.10.90  – –  andere  25,0  B3  
9613.20.10  – –  aus Kunststoff  25,0  B3  
9613.20.90  – –  andere  25,0  B3  
9613.80.10  – –  piezoelektrische Anzünder für Öfen und Herde  25,0  B3  
9613.80.20  – –  Feuerzeuge und Tischfeuerzeuge aus Kunststoff  25,0  B3  
9613.80.30  – –  Feuerzeuge und Tischfeuerzeuge, ausgenommen aus Kunststoff  25,0  B3  
9613.80.90  – –  andere  25,0  B3  
9613.90.10  – –  nachfüllbare Kartuschen oder andere Behälter, flüssigen Brennstoff ent ­
haltend, die Teile von mechanischen Feuerzeugen sind  25,0  B3  
9613.90.90  – –  andere  25,0  B3  
9614.00.10  –  Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  25,0  B3  
9614.00.90  –  andere  25,0  B3  
9615.11.20  – – –  aus Hartkautschuk  20,0  B3  
9615.11.30  – – –  aus Kunststoff  20,0  B3  
9615.19.00  – –  andere  20,0  B3  
9615.90.11  – – –  aus Aluminium  20,0  B3  
9615.90.12  – – –  aus Eisen oder Stahl  20,0  B3  
9615.90.13  – – –  aus Kunststoff  20,0  B3  
9615.90.19  – – –  andere  20,0  B3  
9615.90.21  – – –  aus Kunststoff  20,0  B3  
9615.90.22  – – –  aus Eisen oder Stahl  20,0  B3  
9615.90.23  – – –  aus Aluminium  20,0  B3  
9615.90.29  – – –  andere  20,0  B3  
9615.90.91  – – –  aus Aluminium  20,0  B3  
9615.90.92  – – –  aus Eisen oder Stahl  20,0  B3  
9615.90.93  – – –  aus Kunststoff  20,0  B3  
9615.90.99  – – –  andere  20,0  B3  
9616.10.10  – –  Zerstäuber  25,0  B3  
9616.10.20  – –  Vorrichtungen und Köpfe  10,0  B3  
9616.20.00  –  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körper ­
pflegemitteln  25,0  B3  
9617.00.10  –  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter  30,0  B3  
9617.00.20  –  Teile  25,0  B3  
9618.00.00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche 
Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster  25,0  B3  
9619.00.11  – –  mit einem absorbierenden Kern aus Spinnstoffwatte  5,0  B3DE  L 186/968 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz (%)  Abbaustufe  
9619.00.19  – –  andere  15,0  B3  
9619.00.91  – –  aus Gewirken oder Gestricken  20,0  B3  
9619.00.99  – –  andere  20,0  B3  
9701.10.00  –  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen  5,0  A  
9701.90.00  –  andere  5,0  A  
9702.00.00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  0,0  A  
9703.00.10  –  aus Metall  0,0  A  
9703.00.20  –  aus Stein  0,0  A  
9703.00.30  –  aus Kunststoff  0,0  A  
9703.00.40  –  aus Holz  0,0  A  
9703.00.50  –  aus Ton  0,0  A  
9703.00.90  –  aus anderen Stoffen  0,0  A  
9704.00.00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen 
und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren 
der Position 49.07  20,0  A  
9705.00.00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungs ­
stücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäo ­
logischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem 
Wert  0,0  A  
9706.00.00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  0,0  ADE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/969
 
Anlage 2-A-3  
STUFENPLAN VIETNAMS FÜR DIE AUSFUHRZÖLLE  
Allgemeine Hinweise  
1. Es gelten die folgenden Stufen für den Abbau oder die Beseitigung der Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstigen 
Ausfuhrabgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei (nachstehend „Ausfuhrzölle“) auf Waren erhoben werden, die in dem in dieser Anlage gemäß 
Artikel 2.11 (Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben) enthaltenen Stufenplan für die Ausfuhrzölle 
aufgeführt sind:  
a) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B5a“ des Stufenplans in dieser Anlage werden in sechs 
gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 10 % abgebaut; danach werden 
die Ausfuhrzölle auf die betreffenden Waren auf 10 % festgesetzt;  
b) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B5b“ des Stufenplans in dieser Anlage werden in sechs 
gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf 20 % abgebaut; danach werden 
die Ausfuhrzölle auf die betreffenden Waren auf 20 % festgesetzt;  
c) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B5*a“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
d) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B5*b“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
werden die Ausfuhrzölle auf die betreffenden Waren auf 20 % festgesetzt;  
e) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B7*“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
f) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B10“ des Stufenplans in dieser Anlage werden in 11 
gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt; danach sind die betref ­
fenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
g) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B10*“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
h) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B12“ des Stufenplans in dieser Anlage werden in 13 
gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt; danach sind die betref ­
fenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
i) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B12*“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
j) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15“ des Stufenplans in dieser Anlage werden in 16 
gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt; danach sind die betref ­
fenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;DE  L 186/970 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
k) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15*a“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; danach 
sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
l) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15*b“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; sie 
werden im Jahr 6 auf 15 % abgebaut und verharren bis zum Jahr 16 bei 15 %; danach sind die betreffenden Waren 
vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
m) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15*c“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; sie 
werden im Jahr 6 auf 20 % abgebaut und verharren bis zum Jahr 16 bei 20 %; danach sind die betreffenden Waren 
vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
n) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15*d“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; sie 
werden im Jahr 6 auf 25 % abgebaut und verharren bis zum Jahr 16 bei 25 %; danach sind die betreffenden Waren 
vollständig von Ausfuhrzöllen befreit;  
o) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „B15*e“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren für 
einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz; sie 
werden im Jahr 6 auf 35 % abgebaut, verharren bis zum Jahr 10 bei 35 %, werden im Jahr 11 auf 30 % abgebaut 
und verharren bis zum Jahr 16 bei 30 %; danach sind die betreffenden Waren vollständig von Ausfuhrzöllen 
befreit, und  
p) Ausfuhrzölle auf Waren der Positionen in der Abbaustufe „S“ des Stufenplans in dieser Anlage verharren ab dem 
Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Basiszollsatz.  
2. Der Basisausfuhrzollsatz einer Position und die Abbaustufe zur Ermittlung des für sie im jeweiligen Schritt des 
Zollabbaus geltenden Ausfuhrzollsatzes sind für die betreffende Position im Stufenplan für die Ausfuhrzölle in dieser 
Anlage angegeben.  
3. Im Falle von Änderungen der vietnamesischen Ausfuhrzolltarifliste gelten die Verpflichtungen, die im Rahmen des in 
dieser Anlage enthaltenen Stufenplans für die Ausfuhrzölle eingegangen wurden, auf der Grundlage der Bezeichnung 
der Ware, unabhängig von ihrer zolltariflichen Einreihung.  
4. Die Ausfuhrzollsätze in den Zwischenschritten werden mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes 
abgerundet.  
5. Für die Zwecke dieser Anlage erfolgt der erste Zollabbau mit Inkrafttreten dieses Abkommens. Jeder weitere jährliche 
Abbau wird jeweils am 1. Januar des auf das Jahr des Inkrafttretens folgenden Jahres wirksam.  
Stufenplan Vietnams für die Ausfuhrzölle  
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
1211.90.14  – – – –  Aquilaria Crassna Pierre  15  0  B10  
1211.90.19  – – – –  Aquilaria Crassna Pierre  15  0  B10  
1211.90.98  – – – –  Aquilaria Crassna Pierre  15  0  B10  
1211.90.99  – – – –  Aquilaria Crassna Pierre  15  0  B10  
2502.00.00  Schwefelkies, nicht geröstet  10  0  B10*  
2503.00.00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, ge ­
fällter Schwefel und kolloider Schwefel  10  0  B10*  
2504.10.00  –  in Pulverform oder in Flocken  10  0  B10*  
2504.90.00  –  andere  10  0  B10*DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/971
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2505.10.00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  30  20  B5*b  
2505.90.00  –  andere  30  20  B5*b  
2506.10.00  –  Quarz  10  0  B10*  
2506.20.00  –  Quarzite  10  10  S  
2507.00.00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch ge ­
brannt  10  0  B12*  
2508.10.00  –  Bentonit  10  0  B12*  
2508.30.00  –  feuerfester Ton und Lehm  10  0  B12*  
2508.40.10  – –  Bleicherde  10  0  B12*  
2508.40.90  – –  andere  10  0  B12*  
2508.50.00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  10  0  B12*  
2508.60.00  –  Mullit  10  0  B12*  
2508.70.00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  10  0  B12*  
2509.00.00  –  Kreide  17  0  B15  
2510.10.10  – –  Apatit  40  0  B15  
2510.20.10  – – –  Mikrokugeln mit einer Größe von 0,25 mm oder weniger  15  0  B15  
2510.20.10  – – –  Körnungen/Granalien mit einer Größe von mehr als 
0,25 mm bis 15 mm  25  0  B15  
2510.20.10  – – –  andere  40  0  B15  
2511.10.00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  10  10  S  
2511.20.00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  10  10  S  
2512.00.00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und 
Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch ge ­
brannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger  15  0  B12DE  L 186/972 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2513.10.00  –  Bimsstein  10  0  B12*  
2513.20.00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und an ­
dere natürliche Schleifmittel  10  0  B12*  
2514.00.00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Platten  17  17  S  
2515.11.00  – –  roh oder grob behauen  17  0  B15  
2515.12.10  – – –  Blöcke  17  0  B15  
2515.12.20  – – –  Platten  17  0  B15  
2515.20.00  – –  weißer Kalkstein (weißer Marmor) in Blöcken  30  0  B15  
2515.20.00  – –  andere  17  0  B15  
2516.11.00  – –  roh oder grob behauen  17  17  S  
2516.12.10  – – –  Blöcke  25  20  B5*b  
2516.12.20  – – –  Platten  17  17  S  
2516.20.10  – –  roh oder grob behauen  17  17  S  
2516.20.20  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  17  17  S  
2516.90.00  –  andere Werksteine  17  0  B15*b  
2517.10.00  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Beton ­
bau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwen ­
deten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebe ­
handelt  17  0  B12  
2517.20.00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, 
auch mit den in der Unterposition 2517.10 aufgeführten 
Stoffen vermischt  17  0  B12  
2517.30.00  –  Teermakadam  17  0  B12  
2517.41.00  – – –  mit einer Korngröße von 1 mm bis 400 mm  14  0  B12  
2517.41.00  – – –  andere  17  0  B12  
2517.49.00  – – –  Calciumcarbonatmehl von Steinen der Position 25.15, mit 
einer Korngröße von 0,125 mm oder weniger  5 0  B12*  
2517.49.00  – – –  Calciumcarbonatmehl, hergestellt aus Steinen der Position 
25.15, mit einer Korngröße von mehr als 0,125 mm bis 
weniger als 1 mm  10  0  B12*  
2517.49.00  – – –  mit einer Korngröße von 1 mm bis 400 mm  14  0  B12  
2517.49.00  – – –  andere  17  0  B12DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/973
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2518.10.00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  10  0  B15*a  
2518.20.00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  10  0  B15*a  
2518.30.00  –  Dolomitstampfmasse  10  0  B15*a  
2519.10.00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  10  0  B10*  
2519.90.10  – –  geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia  10  0  B10*  
2519.90.20  – –  andere  10  0  B10*  
2520.10.00  –  Gipsstein; Anhydrit  10  0  B15*a  
2520.20.10  – –  von der für zahnärztliche Zwecke geeigneten Art  10  0  B15*a  
2520.20.90  – –  andere  10  0  B15*a  
2521.00.00  Kalkstein als Flussmittel; Kalksteine von der als Hochofen ­
zuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement ver ­
wendeten Art  17  17  S  
2522.10.00  –  Luftkalk, ungelöscht  5  0  B12*  
2522.20.00  –  Luftkalk, gelöscht  5  0  B12*  
2522.30.00  –  hydraulischer Kalk  5  0  B12*  
2524.10.00  –  Krokydolith  10  0  B15*a  
2524.90.00  –  andere  10  0  B15*a  
2526.10.00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  30  20  B5*b  
2526.20.10  – –  Talkumpuder  30  20  B5*b  
2526.20.90  – –  andere  30  20  B5*b  
2528.00.00  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), aus ­
genommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; na ­
türliche Borsäure mit einem Gehalt an H  3 BO  3 von nicht mehr 
als 85 GHT in der Trockenmasse  10  0  B10*  
2529.10.00  –  Feldspat  10  0  B15*a  
2529.21.00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder 
weniger  10  0  B10*  
2529.22.00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT  10  0  B10*  
2529.30.00  – –  Leuzit; Nephelin und Nephelinsyenit  10  0  B15*a  
2530.10.00  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  10  0  B15*a  
2530.20.10  – –  Kieserit  10  0  B15*a  
2530.20.20  – –  Epsomit  10  0  B15*a  
2530.90.10  – –  Zirconiumsilicate von der als Trübungsmittel verwendeten 
Art  10  0  B15*a  
2530.90.90  – –  andere  10  0  B15*a  
2601.11.00  – –  nicht agglomeriert  40  20  B5bDE  L 186/974 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2601.12.00  – –  agglomeriert  40  20  B5b  
2601.20.00  –  Schwefelkiesabbrände  40  20  B5b  
2602.00.00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige 
Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Man ­
gan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse  40  10  B5a  
2603.00.00  Kupfererze und ihre Konzentrate  40  20  B5*b  
2604.00.00  –  grob  30  20  B5b  
2604.00.00  –  Konzentrate  20  20  S  
2605.00.00  –  grob  30  0  B15*d  
2605.00.00  –  Konzentrate  20  0  B15*b  
2606.00.00  –  grob  30  20  B5*b  
2606.00.00  –  Konzentrate  20  20  S  
2607.00.00  Bleierze und ihre Konzentrate  40  20  B5*b  
2608.00.00  Zinkerze und ihre Konzentrate  40  20  B5b  
2609.00.00  –  grob  30  0  B15  
2609.00.00  –  Konzentrate  20  0  B15  
2610.00.00  Chromerze und ihre Konzentrate  30  0  B15  
2611.00.00  –  grob  30  0  B15  
2611.00.00  –  Konzentrate  20  0  B15  
2612.10.00  – –  grob  30  20  B5*b  
2612.10.00  – –  Konzentrate  20  20  S  
2612.20.00  – –  grob  30  20  B5*b  
2612.20.00  – –  Konzentrate  20  20  S  
2613.10.00  –  geröstet  20  0  B12  
2613.90.00  – –  grob  30  0  B12  
2613.90.00  – –  Konzentrate  20  0  B12  
2614.00.10  – –  Ilmenit-Reduktion (TiO  2 ≥ 56 % und FeO ≤ 11 %)  15  0  B15*a  
2614.00.10  – –  Ilmenitkonzentrate  30  0  B15*a  
2614.00.10  – –  andere  40  0  B15*e  
2614.00.90  – –  Rutilkonzentrate (83 % ≤ TiO  2 ≤ 87 %)  30  0  B15*a  
2614.00.90  – –  andere  40  0  B15*e  
2615.10.00  – –  grob  30  20  B5*b  
2615.10.00  – – –  Zirkoniumpulver mit einer Teilchengröße von weniger als 
75 μm  10  10  SDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/975
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2615.10.00  – – –  andere  20  20  S  
2615.90.00  – – –  grob  30  0  B15*d  
2615.90.00  – – –  Konzentrate  20  0  B15*b  
2615.90.00  – – –  grob  30  0  B15*d  
2615.90.00  – – –  Konzentrate  20  0  B15*b  
2616.10.00  – –  grob  30  0  B12*  
2616.10.00  – –  Konzentrate  20  0  B12*  
2616.90.00  – –  Golderze und ihre Konzentrate  30  0  B12*  
2616.90.00  – – –  grob  30  0  B12*  
2616.90.00  – – –  Konzentrate  20  0  B12*  
2617.10.00  – –  grob  30  0  B15*d  
2617.10.00  – –  Konzentrate  20  0  B15*b  
2617.90.00  – –  grob  30  20  B5*b  
2617.90.00  – –  Konzentrate  20  20  S  
2621.90.00  – –  Schlacke  7  0  B12*  
2701.11.00  – –  Anthrazit  10  10  S  
2701.12.10  – – –  Kokskohle  10  10  S  
2701.12.90  – – –  andere  10  10  S  
2701.19.00  – –  andere Steinkohle  10  10  S  
2701.20.00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene 
feste Brennstoffe  10  10  S  
2702.10.00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  15  15  S  
2702.20.00  –  Braunkohle, agglomeriert  15  15  S  
2703.00.10  –  Torf, auch zu Ballen gepresst, jedoch nicht agglomeriert  15  15  S  
2703.00.20  –  Torfbriketts  15  15  S  
2704.00.10  –  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  13  13  S  
2704.00.20  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle oder Torf  13  13  S  
2704.00.30  –  Retortenkohle  13  13  S  
2709.00.10  –  Rohöle aus Erdöl  10  10  S  
2709.00.20  –  Kondensate  10  10  S  
2804.70.00  – –  Phosphor  5  0  B7*  
2817.00.10  – –  Zinkoxid in Pulverform  5  0  B7*DE  L 186/976 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
2823.00.00  –  Titanschlacke (TiO  2 ≥ 85 %, FeO ≤ 10 %)  10  0  B7*  
2823.00.00  –  Titanschlacke (70 % ≤ TiO  2 < 85 %, FeO ≤ 10 %)  10  0  B7*  
2823.00.00  –  Rutil (TiO  2 > 87 %)  10  0  B7*  
3824.90.99  – – – –  Calciumcarbonatmehl, mit Stearinsäure imprägniert, her ­
gestellt aus Steinen der Position 25.15, mit einer Korn ­
größe von weniger als 1 mm  3 0  B5*a  
4002.11.00  – –  Latex  1  0  B10*  
4002.19.10  – – –  in Primärformen oder nicht vulkanisiert und nicht ver ­
mischt in Platten, Blättern oder Streifen  1 0  B10*  
4002.19.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4002.20.10  – –  in Primärformen  1  0  B10*  
4002.20.90  – –  andere  1  0  B10*  
4002.31.10  – – –  nicht vulkanisiert und nicht vermischt, in Platten, Blättern 
oder Streifen  1 0  B10*  
4002.31.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4002.39.10  – – –  nicht vulkanisiert und nicht vermischt, in Platten, Blättern 
oder Streifen  1 0  B10*  
4002.39.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4002.41.00  – –  Latex  1  0  B10*  
4002.49.10  – – –  in Primärformen  1  0  B10*  
4002.49.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4002.51.00  – –  Latex  1  0  B10*  
4002.59.10  – – –  in Primärformen  1  0  B10*  
4002.59.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4002.60.10  – –  in Primärformen  1  0  B10*  
4002.60.90  – –  andere  1  0  B10*  
4002.70.10  – –  in Primärformen  1  0  B10*  
4002.70.90  – –  andere  1  0  B10*  
4002.80.10  – –  Mischungen von Latex aus Naturkautschuk mit Latex aus 
synthetischem Kautschuk  1 0  B10*  
4002.80.90  – –  andere  1  0  B10*  
4002.91.00  – –  Latex  1  0  B10*  
4002.99.20  – – – –  aus Latex von synthetischem Kautschuk  1  0  B10*  
4002.99.90  – – – –  aus Latex von synthetischem Kautschuk  1  0  B10*  
4005.10.10  – –  aus natürlichen Kautschukarten  1  0  B10*  
4005.10.90  – –  andere  1  0  B10*DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/977
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4005.20.00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unter ­
position 4005.10  1 0  B10*  
4005.91.10  – – –  aus natürlichen Kautschukarten  1  0  B10*  
4005.91.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4005.99.10  – – –  Latex  1  0  B10*  
4005.99.90  – – –  andere  1  0  B10*  
4101.20.10  – –  vorgegerbt  10  0  B5*a  
4101.20.90  – –  andere  10  0  B5*a  
4101.50.10  – –  vorgegerbt  10  0  B5*a  
4101.50.90  – –  andere  10  0  B5*a  
4101.90.10  – –  vorgegerbt  10  0  B5*a  
4101.90.90  – –  andere  10  0  B5*a  
4102.10.00  –  nicht enthaart  5  0  B5*a  
4102.21.00  – –  gepickelt  5  0  B5*a  
4102.29.10  – – –  vorgegerbt  5  0  B5*a  
4102.29.90  – – –  andere  5  0  B5*a  
4103.20.10  – – –  andere  5  0  B5*a  
4103.20.90  – – –  andere  5  0  B5*a  
4103.30.00  –  von Schweinen  10  0  B5*a  
4103.90.00  –  andere  10  0  B5*a  
4401.10.00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Rei ­
sigbündeln oder ähnlichen Formen  5 0  B10*  
4402.10.00  –  aus Bambus  10  0  B10*  
4402.90.90  – –  Holzkohle auf Basis von Holz aus Plantagenwäldern  5  0  B10*  
4402.90.90  – –  andere  10  0  B10*  
4403.10.10  – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.10.90  – –  andere  10  0  B10*  
4403.20.10  – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.20.90  – –  andere  10  0  B10*  
4403.41.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.41.90  – – –  andere  10  0  B10*  
4403.49.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*DE  L 186/978 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4403.49.90  – – –  andere  10  0  B10*  
4403.91.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.91.90  – – –  andere  10  0  B10*  
4403.92.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.92.90  – – –  andere  10  0  B10*  
4403.99.10  – – –  Balken, Säge- und Furnierrundholz  10  0  B10*  
4403.99.90  – – –  andere  10  0  B10*  
4404.10.00  –  Nadelholz  5  0  B10*  
4404.20.10  – –  Holzspan  5  0  B10*  
4404.20.90  – –  andere  5  0  B10*  
4406.10.00  –  nicht imprägniert  20  0  B10  
4406.90.00  –  andere  20  0  B10  
4407.10.00  – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite von 
95 mm oder weniger und einer Länge von 1 050 mm oder 
weniger  5 0  B10*  
4407.10.00  – –  andere  20  0  B10  
4407.21.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.21.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.21.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.21.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.22.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.22.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.22.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.22.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.25.11  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.25.11  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.25.19  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.25.19  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.25.21  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.25.21  – – – – –  andere  20  0  B10DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/979
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4407.25.29  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.25.29  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.26.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.26.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.26.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.26.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.27.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.27.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.27.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.27.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.28.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.28.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.28.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.28.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.11  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.11  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.19  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.19  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.21  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.21  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.29  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.29  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.31  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.31  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.39  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*DE  L 186/980 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4407.29.39  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.41  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.41  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.49  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.49  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.51  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.51  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.59  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.59  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.61  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.61  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.69  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.69  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.71  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.71  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.79  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.79  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.81  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.81  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.89  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.89  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.91  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.91  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.92  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/981
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4407.29.92  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.93  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.93  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.29.99  – – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.29.99  – – – – –  andere  20  0  B10  
4407.91.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.91.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.91.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.91.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.92.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.92.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.92.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.92.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.93.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.93.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.93.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.93.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.94.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.94.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.94.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.94.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.95.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.95.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.95.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*DE  L 186/982 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
4407.95.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.99.10  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.99.10  – – – –  andere  20  0  B10  
4407.99.90  – – – –  mit einer Dicke von 30 mm oder weniger, einer Breite 
von 95 mm oder weniger und einer Länge von 
1 050 mm oder weniger  5 0  B10*  
4407.99.90  – – – –  andere  20  0  B10  
4408.10.10  – –  Zedernholzlatten von der für die Herstellung von Bleistiften 
verwendeten Art; Radiatakiefernholz von der für die Her ­
stellung von Stabsperrholz/Tischlerplatten verwendeten Art  5 0  B10*  
4408.10.30  – –  Deckfurnierblätter  5  0  B10*  
4408.10.90  – –  andere  5  0  B10*  
4408.31.00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  5  0  B10*  
4408.39.10  – – –  Jelutongholzlatten von der für die Herstellung von Blei ­
stiften verwendeten Art  5 0  B10*  
4408.39.90  – – –  andere  5  0  B10*  
4408.90.00  –  andere  5  0  B10*  
4409.10.00  –  Nadelholz  5  0  B10*  
4409.21.00  – –  Bambus  5  0  B5*a  
4409.29.00  – –  andere  5  0  B10*  
7102.10.00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  15  0  B10  
7102.10.00  – –  andere  5  0  B10*  
7102.21.00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  15  0  B10  
7102.29.00  – –  andere  5  0  B10*  
7102.31.00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  15  0  B10*  
7102.39.00  – –  andere  5  0  B10*  
7103.10.10  – –  Rubine  15  0  B10  
7103.10.20  – –  Jade (Nephrit und Jadeit)  15  0  B10  
7103.10.90  – –  andere  15  0  B10  
7103.91.10  – – –  Rubine  5  0  B10*DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/983
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
7103.91.90  – – –  andere  5  0  B10*  
7103.99.00  – –  andere  5  0  B10*  
7104.10.10  – –  roh  10  0  B10*  
7104.10.20  – –  bearbeitet  5  0  B10*  
7104.20.00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  10  0  B10*  
7104.90.00  –  andere  5  0  B10*  
7105.10.00  –  von Diamanten  3  0  B10*  
7105.90.00  –  andere  3  0  B10*  
7106.10.00  –  Pulver  5  0  B5*a  
7106.91.00  – –  in Rohform  5  0  B5*a  
7106.92.00  – –  als Halbzeug  5  0  B5*a  
7108.11.00  – –  Pulver  2  2  S  
7108.12.00  – –  in Rohform  2  2  S  
7108.13.00  – –  als Halbzeug  2  2  S  
7108.20.00  –  zu monetären Zwecken  2  2  S  
7113.19.10  – – – –  aus Gold, mit einem Goldgehalt von 95 % oder mehr  2  2  S  
7113.19.90  – – – –  aus Gold, mit einem Goldgehalt von 95 % oder mehr  2  2  S  
7114.19.00  – – –  aus Gold, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert, 
mit einem Goldgehalt von 95 % oder mehr  2 2  S  
7115.90.10  – – –  aus Gold, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert, 
mit einem Goldgehalt von 95 % oder mehr  2 2  S  
7204.10.00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  17  0  B15*b  
7204.21.00  – –  aus nicht rostendem Stahl  15  0  B15*a  
7204.29.00  – –  andere  17  0  B15*b  
7204.30.00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  17  0  B15*b  
7204.49.00  – –  andere  17  0  B15*b  
7204.50.00  –  Abfallblöcke  17  0  B15*b  
7401.00.00  –  Kupfermatten  15  0  B10  
7401.00.00  –  andere  20  0  B10  
7403.11.00  – – –  raffiniertes Reinkupfer  10  0  B10*  
7403.11.00  – – –  andere  20  0  B10  
7403.12.00  – –  Drahtbarren  20  0  B10DE  L 186/984 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
7403.13.00  – –  Knüppel  20  0  B10  
7403.19.00  – –  andere  20  0  B10  
7403.21.00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  20  0  B10  
7403.22.00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  20  0  B10  
7403.29.00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegie ­
rungen der Position 74.05)  20  0  B10  
7404.00.00  –  andere  22  0  B15*c  
7405.00.00  Kupfervorlegierungen  15  0  B5*a  
7406.10.00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  15  0  B5*a  
7406.20.00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  15  0  B5*a  
7407.10.30  – –  Profile  10  0  B10*  
7407.10.40  – –  Stangen (Stäbe)  10  0  B10*  
7407.21.00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  10  0  B10*  
7407.29.00  – –  andere  10  0  B10*  
7501.10.00  –  Nickelmatte  5  0  B5*a  
7502.10.00  –  nicht legiertes Nickel  5  0  B5*a  
7502.20.00  –  Nickellegierungen  5  0  B5*a  
7503.00.00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  22  0  B15  
7504.00.00  Pulver und Flitter, aus Nickel  5  0  B5*a  
7505.11.00  – –  aus nicht legiertem Nickel  5  0  B10*  
7505.12.00  – –  aus Nickellegierungen  5  0  B10*  
7601.10.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  15  0  B10*  
7601.20.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  15  0  B10*  
7602.00.00  –  andere  22  0  B15*c  
7603.10.00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  10  0  B10*  
7603.20.00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  10  0  B10*  
7801.10.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  15  0  B10  
7801.91.00  – – –  Rohblöcke (Ingots)  15  0  B10  
7801.99.00  – – –  Rohblöcke (Ingots)  15  0  B10  
7802.00.00  –  andere  22  0  B15  
7804.20.00  –  Pulver und Flitter  5  0  B5*aDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/985
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
7806.00.20  – –  Stangen (Stäbe) und Profile  5  0  B10*  
7901.11.00  – – –  Rohblöcke (Ingots)  10  0  B10*  
7901.12.00  – – –  Rohblöcke (Ingots)  10  0  B10*  
7901.20.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  10  0  B10*  
7902.00.00  –  andere  22  0  B15  
7903.10.00  –  Zinkstaub  5  0  B5*a  
7903.90.00  –  andere  5  0  B5*a  
7904.00.00  –  Stangen (Stäbe) und Profile  5  0  B10*  
8001.10.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  10  0  B10*  
8001.20.00  – –  Rohblöcke (Ingots)  10  0  B10*  
8002.00.00  –  andere  22  0  B15  
8003.00.10  –  Lötstangen  5  0  B5*a  
8003.00.90  – –  Stangen (Stäbe) und Profile aus Zinn  5  0  B5*a  
8007.00.30  – –  Pulver und Flitter  5  0  B5*a  
8101.10.00  –  Pulver  5  0  B10*  
8101.94.00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe)  5 0  B10*  
8101.96.00  – –  Draht  5  0  B10*  
8101.97.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8101.99.10  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte; Profile, Ble ­
che, Bänder und Folien  5 0  B10*  
8101.99.90  – – –  andere  5  0  B10*  
8102.10.00  –  Pulver  5  0  B10*  
8102.94.00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stan ­
gen (Stäbe)  5 0  B10*  
8102.95.00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Ble ­
che, Bänder und Folien  5 0  B10*  
8102.96.00  – –  Draht  5  0  B10*  
8102.97.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8102.99.00  – –  andere  5  0  B10*  
8103.20.00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe); Pulver  5 0  B10*  
8103.30.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8103.90.00  –  andere  5  0  B10*  
8104.11.00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  15  0  B10  
8104.19.00  – –  andere  15  0  B10DE  L 186/986 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
8104.20.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8104.30.00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  15  0  B10  
8104.90.00  –  andere  15  0  B10  
8105.20.10  – –  Cobalt in Rohform  5  0  B7*  
8105.20.90  – –  als Halbzeug  5  0  B7*  
8105.20.90  – – –  andere  5  0  B7*  
8105.30.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8105.90.00  –  andere  5  0  B7*  
8106.00.10  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8106.00.10  – –  andere  5  0  B10*  
8106.00.90  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8106.00.90  – –  andere  5  0  B10*  
8107.20.00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8107.30.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8107.90.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8107.90.00  – –  andere  5  0  B10*  
8108.20.00  –  Titan in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8108.30.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8108.90.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8108.90.00  – –  andere  5  0  B10*  
8109.20.00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8109.30.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8109.90.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8109.90.00  – –  andere  5  0  B10*  
8110.10.00  –  Antimon in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8110.20.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8110.90.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8110.90.00  – –  andere  5  0  B10*  
8111.00.00  –  Abfälle und Schrott  22  0  B15DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/987
 
HS 2012  Warenbezeichnung  Basiszollsatz 
(%)  Endgültiger 
Zollsatz (%)  Abbaustufe  
8111.00.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8111.00.00  – –  andere  5  0  B10*  
8112.12.00  – –  in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8112.13.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8112.19.00  – – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8112.19.00  – – –  andere  5  0  B10*  
8112.21.00  – –  in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8112.22.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8112.29.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8112.29.00  – – –  andere  5  0  B10*  
8112.51.00  – –  in Rohform; Pulver  5  0  B10*  
8112.52.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8112.59.00  – – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8112.59.00  – – –  andere  5  0  B10*  
8112.92.00  – – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  22  0  B15  
8112.92.00  – – –  andere  5  0  B10*  
8112.99.00  – – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8112.99.00  – – –  andere  5  0  B10*  
8113.00.00  – –  Abfälle und Schrott  22  0  B15  
8113.00.00  – –  als Halbzeug  5  0  B10*  
8113.00.00  – –  andere  5  0  B10*DE  L 186/988 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Anlage 2-A-4  
WAREN, FÜR WELCHE VIETNAM BESONDERE MASSNAHMEN ANWENDEN KANN  
a) Die Einfuhr folgender Waren fällt nicht unter Artikel 2.14 Absätze 1 und 2:  
Warenbezeichnung  
Rechtslenkerfahrzeuge (einschließlich ihre Bauteile und solche vor der Einfuhr nach Vietnam auf Linkslenkung 
umgerüstete Fahrzeuge), ausgenommen in beschränkten Bereichen eingesetzte Spezialfahrzeuge mit Rechtslenkung 
wie Krane, Kanal- und Grabenaushubmaschinen, Abfallsammelfahrzeuge, Straßenkehrmaschinen, Straßenbaulastwa ­
gen, Vorfeldbusse zur Fluggastbeförderung und Gabelstapler für Lagerhallen und Häfen  
gebrauchte Konsumgüter, einschließlich:  
— Textilien und Bekleidung; Schuhe;  
— elektronische Waren (einschließlich Drucker, Faxgeräte, Laptops mit einem Herstellungsdatum von vor mehr als 3 
Jahren, Festplattenlaufwerke);  
— Kältegeräte und -anlagen;  
— elektrische Haushaltsgeräte;  
— medizinische Geräte;  
— Möbel;  
— Haushaltswaren aus Porzellan, Ton, Glas, Metall, Harz, Kautschuk, Kunststoff und anderen Stoffen  
gebrauchte Fahrzeuge und Ersatzteile, einschließlich:  
— gebrauchte Kraftfahrzeuge mit einem Herstellungsdatum von vor mehr als 5 Jahren;  
— gebrauchte Maschinen, Konstruktionen, Schläuche, Reifen, Zubehör, Motoren von Personenkraftwagen, Zug ­
maschinen, zwei- und dreirädrigen Krafträdern;  
— Verbrennungsmotoren und Maschinen mit Verbrennungsmotoren mit einer Leistung von weniger als 30 PS und  
— Fahrräder, zwei- und dreirädrige Fahrzeuge.  
Asbesterzeugnisse und -stoffe aus der Amphibolgruppe  
spezielle, im Bereich des Schutzes von Staatsgeheimnissen eingesetzte Codiermaschinen und Verschlüsselungssoft ­
wareprogramme aller Art  
b) Die Ausfuhr folgender Waren fällt nicht unter Artikel 2.14 Absätze 1 und 2:  
Warenbezeichnung  
Rundholz und Schnittholz aus heimischen Naturwäldern; Holzerzeugnisse (ausgenommen Kunsthandwerk; solche 
hergestellt aus Holz von Kulturwäldern, eingeführtem Holz und künstlichen Paletten)  
spezielle, im Bereich des Schutzes von Staatsgeheimnissen eingesetzte Codiermaschinen und Verschlüsselungssoft ­
wareprogramme aller ArtDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/989
 DE  L 186/990 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Anlage 2-A-5  
VON DER DEFINITION WIEDERAUFGEARBEITETER WAREN AUSGENOMMENE WAREN 
AHTN 2012  Warenbezeichnung in AHTN 2012  
Kapitel 84  
8414.51  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder  weniger  
8414.59  – –  andere  
84.15  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeits gehalts 
der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird  
84.18 
(ex 8418.50, 8418.61, 8418.69, 
8418.91)  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeug ung, mit 
elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, außer Klimageräte der Position 84.15  
8419.11.10  – – –  für den Haushalt  
8419.19.10  – – –  für den Haushalt  
8421.12.00  – –  Wäscheschleudern  
8421.21.11  – – – –  Apparate zum Filtrieren für den Haushalt  
8421.91  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  
8422.11.00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  
8422.90.10  – –  von Maschinen der Unterposition 8422.11  
84.43  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 84.42 ; 
andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate oder  Geräte
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/991
 AHTN 2012  Warenbezeichnung in AHTN 2012  
84.50 (ex 8450.20)  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung  
8451.30.10  – –  Haushaltsbügelmaschinen mit einer Walze  
8452.10.00  –  Haushaltsnähmaschinen  
84.71 (ex 8471.50, 8471.60, 8471.70, 
8471.80, 8471.90)  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen  
8508.11.00  – –  mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger  
8508.19.10  – – –  von der für den Haushalt geeigneten Art  
8508.70.10  – –  von Staubsaugern der Unterposition 8508.11.00 oder 8508.19.10  
85.09  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 85.08  
85.10  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
85.16  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Ele ktrowär ­
megeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Büge leisen; 
andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 85.45  
85.17 (ex 8517.61, 8517.62, 8517.70)  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfang sgeräte für 
Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparaten für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwer k (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 84.43, 85.25, 85.27 oder 85.28
DE  L 186/992 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 AHTN 2012  Warenbezeichnung in AHTN 2012  
85.18 (ex 8518.10, 8518.29)  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zu ­
sammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektr ische 
Tonverstärkereinrichtungen  
85.19 (ex 8519.20, 8519.50, 8519.89)  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte  
85.21  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner  
85.22  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85.19 oder 85.21 bestimmt  
85.25  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät;  
Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte  
8525.80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte  
85.27  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombin iert  
8528.72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528.73.00  – –  andere, für einfarbiges Bild  
85.29  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85.25 bis 85.28 bestimmt  
85.39 (ex 8539.10, 8539.21, 8539.41, 
8539.49, 8539.90)  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und U ltraviolett- 
und Infrarotlampen; Bogenlampen  
87.02  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer  
87.03  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgen ommen 
solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen  
87.04  Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren
 ANHANG 2-B  
KRAFTFAHRZEUGE SOWIE TEILE UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE VON KRAFTFAHRZEUGEN  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
1. Dieser Anhang gilt für folgende Waren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, die insbesondere unter die 
Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des HS 2012 fallen:  
a) vollständige Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne der UNECE-Regelungen sowie Teile und Ausrüstungsgegenstände 
davon, soweit diese Teile und Ausrüstungsgegenstände in den UNECE-Regelungen für vollständige Kraftfahrzeuge der 
Klasse M1 geregelt sind, und  
b) Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und N3 im Sinne der UNECE-Regelungen, 
soweit diese Teile und Ausrüstungsgegenstände in den UNECE-Regelungen geregelt sind, die auch für vollständige 
Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gelten.  
2. Für die Zwecke dieses Anhangs gilt Folgendes:  
a) „interne technische Vorschriften“ umfassen Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren;  
b) „unter diesen Anhang fallende Waren“ sind alle in Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Waren;  
c) „Kraftfahrzeuge“ sowie „Teile und Ausrüstungsgegenstände“ haben die im UNECE-Übereinkommen von 1958 und 
den ihr beigefügten Regelungen festgelegte Bedeutung;  
d) „mit Ursprung in“ bezieht sich auf den Ursprung einer Ware, der gemäß den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 
(über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Metho ­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen) bestimmt wird;  
e) „UNECE“ bedeutet Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;  
f) „UNECE-Übereinkommen von 1958“ bedeutet das vom  World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (Welt ­
forum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge) verwaltete Übereinkommen über die Annahme einheitlicher 
technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder ver ­
wendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen , die nach diesen Vor ­
schriften erteilt wurden, und  
g) „UNECE-Regelungen“ sind die dem UNECE-Übereinkommen von 1958 beigefügten Regelungen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/993
 
3. Hinsichtlich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse bestätigen die Vertragsparteien die folgenden gemein ­
samen Ziele und Grundsätze:  
a) die Vermeidung und den Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel;  
b) ein Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage interna ­
tionaler Normen;  
c) eine breitere Anerkennung der Genehmigungen, insbesondere aufgrund der Genehmigungsregelungen gemäß dem 
UNECE-Übereinkommen von 1958;  
d) Schaffung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der 
Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;  
e) den Schutz der menschlichen Gesundheit, die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Umwelt und  
f) die Vertiefung der Zusammenarbeit im Interesse eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.  
Artikel 2  
Internationale Normen  
1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die UNECE-Regelungen die maßgeblichen internationalen Normen für unter 
diesen Anhang fallende Waren sind.  
2. Vietnam wird ermutigt, Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 zu werden.  
3. Jede Vertragspartei anerkennt, dass die in den UNECE-Regelungen enthaltenen technischen Anforderungen ein 
ausreichendes Schutzniveau bieten, um in dem durch diese UNECE-Regelungen geregelten Bereich die Sicherheit oder 
den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Keine Vertragspartei darf in dem durch diese 
UNECE-Regelungen geregelten Bereich zusätzliche technische Anforderungen verlangen.  
Artikel 3  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
1. Beide Vertragsparteien unterlassen es, neue interne technische Vorschriften einzuführen, die von den Anforderungen 
bestehender UNECE-Regelungen oder von UNECE-Regelungen, deren Fertigstellung bevorsteht, abweichen und Bereiche 
betreffen, die von diesen Regelungen erfasst sind, es sei denn, es gibt aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen 
Informationen triftige Gründe dafür, dass eine bestimmte UNECE-Regelung wirkungslos oder nicht dazu geeignet ist, die 
Sicherheit oder den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.  
2. Erlässt eine Vertragspartei neue interne technische Vorschriften nach Absatz 1, gibt sie auf Antrag der anderen 
Vertragspartei an, welche Teile der internen technischen Vorschriften inhaltlich von den einschlägigen technischen 
Regelungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE-Regelung abweichen. Diese Vertrags ­
partei nennt eine gebührende Begründung für diese Abweichung.DE  L 186/994 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
3. Werden von einer Vertragspartei nach Absatz 1 interne technische Vorschriften erlassen und aufrechterhalten, die 
von den bestehenden technischen Anforderungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE- 
Regelungen abweichen, so überprüft sie diese in regelmäßigen Abständen, und zwar spätestens alle fünf Jahre, daraufhin, 
ob sie den einschlägigen technischen Regelungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE- 
Regelungen stärker angeglichen werden können. Bei der Überprüfung ihrer internen technischen Vorschriften berück ­
sichtigen die Vertragsparteien, ob die diese Abweichung bedingenden Gegebenheiten noch immer zutreffen. Das Ergebnis 
dieser Überprüfungen samt den herangezogenen wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertrags ­
partei auf Verlangen mitgeteilt.  
Artikel 4  
Marktzugang  
1. Jede Vertragspartei gewährt unter diesen Anhang fallenden Waren, die ausweislich einer gültigen UNECE-Typge ­
nehmigungsbescheinigung ihren internen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, 
ohne weitere Tests zu verlangen oder Auflagen in Bezug auf die Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von 
Anforderungen in dem von den einschlägigen UNECE-Regelungen geregelten Bereich aufzustellen, Zugang zu ihrem 
Markt.  
2. Folgende Bestimmungen gelten für Teile und Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestim ­
mungen) Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs:  
a) Für Teile und Ausrüstungsgegenstände wird zum Zeitpunkt der Einfuhr die entsprechende UNECE-Typgenehmigungs ­
bescheinigung vorgelegt. Die einführende Vertragspartei bemüht sich, ein gültiges UNECE-Typgenehmigungszeichen, 
das an diesen Teilen und Ausrüstungsgegenständen angebracht ist, als ausreichenden Nachweis für das Vorhandensein 
einer gültigen UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung zu betrachten;  
b) nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist, erkennt es nach den Grund ­
sätzen und Verfahren des UNECE-Übereinkommens von 1958 ein gültiges UNECE-Typgenehmigungszeichen, das an 
einem unter diesen Anhang fallenden Teil oder Ausrüstungsgegenstand angebracht ist, als ausreichenden Nachweis für 
das Vorhandensein einer gültigen UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung an, wenn dieses UNECE-Typgenehmi ­
gungszeichen ausdrücklich in den einschlägigen UNECE-Regelungen vorgeschrieben ist, die beide Vertragsparteien 
anwenden müssen;  
c) nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist, erkennt die Union für Teile 
und Ausrüstungsgegenstände eine gültige UNECE-Typgenehmigung an, die von einer vietnamesischen Typgenehmi ­
gungsbehörde gemäß den Rechten und Pflichten aus dem UNECE-Übereinkommen von 1958 erteilt wurde.  
3. Folgende Bestimmungen gelten für vollständige Kraftfahrzeuge der UNECE-Klasse M1 (  1 )im Sinne von Artikel 1 
(Allgemeine Bestimmungen) Absatz 1 Buchstabe a dieses Anhangs:  
a) Vietnam geht bei solchen unter diese Klasse fallenden Gesamtfahrzeugen, für die von einer Typgenehmigungsbehörde 
der Union nach den Grundsätzen und Verfahren des UNECE-Übereinkommens von 1958 eine gültige internationale 
UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung ausgestellt wurde, davon aus, dass sie ihren internen tech ­
nischen Vorschriften entsprechen, und öffnet ihnen, ohne weitere Tests zu verlangen, seinen Markt. Für einen zum 
ersten Mal nach Vietnam importierten Fahrzeugtyp ist die gültige internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgeneh ­
migungsbescheinigung vorzulegen;DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/995  
( 1 ) Es wird klargestellt, dass hierzu auch Fahrzeuge vom Typ „Pick-Up“ zählen, die in der UNECE-Klasse M1 eingestuft sind.
 b) Vietnam anerkennt für einen Zeitraum von sieben Jahren, beginnend nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum des 
Inkrafttretens dieses Abkommens, eine gültige EG-Gesamtfahrzeug-Übereinstimmungsbescheinigung. Für einen zum 
ersten Mal nach Vietnam importierten Fahrzeugtyp ist die entsprechende EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungs ­
bescheinigung vorzulegen; für die folgenden Einfuhren eines solchen Fahrzeugtyps gilt die EG-Übereinstimmungs ­
bescheinigung als ausreichender Nachweis für das Vorhandensein einer gültigen EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmi ­
gungs-bescheinigung; wenn eine internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung für vollstän ­
dige Kraftfahrzeuge verfügbar ist, teilt Vietnam der Union mit, ob es weiterhin gültige EG-Gesamtfahrzeug-Über ­
einstimmungsbescheinigungen als Alternative zur internationalen UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbeschei ­
nigung einer bestimmten Fahrzeugklasse anerkennt;  
c) Nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist und die Regelung Nr. 0 der 
VN — Einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug anwendet, erkennt 
die Union gültige internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigungen an, die von Vietnams 
Typgenehmigungsbehörde gemäß den Rechten und Pflichten aus dem UNECE-Übereinkommen von 1958 ausgestellt 
wurden.  
4. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die Vertragspartei des UNECE Abkommens von 1958 ist, über ­
mitteln den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei monatlich oder nach Unterrichtung der UNECE eine Liste 
der unter diesen Anhang fallenden Waren, denen sie während des vorangegangenen Zeitraums die Erteilung von Geneh ­
migungen verweigert oder solche entzogen haben. Zusätzlich übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich nach Erhalt 
einer Anforderung von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei dieser zuständigen Behörde ein Exemplar aller 
einschlägigen Informationen, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen, die Genehmigung für ein Gesamtfahrzeug, 
für Ausrüstungsgegenstände oder Teile zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen.  
5. Stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei fest, dass bestimmte unter diesen Anhang fallende Waren mit 
Genehmigungszeichen, die von einer Typgenehmigungsbehörde der anderen Vertragspartei nach UNECE-Regelungen oder 
gegebenenfalls Rechtsvorschriften und Regelungen der Union für vollständige Kraftfahrzeuge ausgestellt worden sind, dem 
genehmigten Typ nicht entsprechen, so benachrichtigen sie davon die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei, 
die die Genehmigung erteilt hat. Die andere Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu erreichen, dass 
die Waren ihrer Hersteller den genehmigten Typen entsprechen, und setzt die andere Vertragspartei von den zu diesem 
Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis; diese Maßnahmen können nötigenfalls sogar zur Zurücknahme der Geneh ­
migung führen. Ist die Sicherheit oder die Umwelt möglicherweise gefährdet, so unterrichtet die Vertragspartei, die die 
Genehmigung erteilt hat, nach Erhalt der Mitteilung über die Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder den 
genehmigten Typen hierüber die andere Vertragspartei. Eine Vertragspartei kann den Verkauf und die Verwendung solcher 
unter diesen Anhang fallenden Waren untersagen. In diesen Fällen übermittelt die Vertragspartei, die die Genehmigung 
erteilt hat, der anderen Vertragspartei auf Anfrage alle relevanten Informationen, auf deren Grundlage die Genehmigung 
erteilt wurde.  
6. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei haben das Recht, durch Stichproben gemäß ihren internen Rechts ­
vorschriften zu überprüfen, ob die unter diesen Anhang fallenden Waren die internen technischen Vorschriften und 
Anforderungen erfüllen. Die Einhaltung wird bei vollständigen Kraftfahrzeugen durch eine internationale UNECE-Gesamt ­
fahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung oder gegebenenfalls durch eine EG-Typgenehmigungsbescheinigung und bei 
Teilen und Ausrüstungsgegenständen durch eine UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung bescheinigt, die die Überein ­
stimmung mit den einschlägigen UNECE-Regelungen nachweisen. Jede Vertragspartei kann vom Lieferanten verlangen, 
eine unter diesen Anhang fallende Ware, bei der diese einschlägigen internen technischen Vorschriften und Anforderun ­
gen nicht eingehalten sind, von ihrem Markt zu nehmen.  
Artikel 5  
Waren mit neuer Technologie oder neuen Merkmalen  
1. Das Inverkehrbringen von Teilen und Ausrüstungsgegenständen im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) 
Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs darf von einer Vertragspartei, vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschrif ­
ten, nicht mit der Begründung über Gebühr verzögert werden, dass die Ware eine neue Technologie oder ein neues 
Merkmal enthält.DE  L 186/996 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
2. Untersagt eine Vertragspartei für Teile und Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestim ­
mungen) Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs der anderen Vertragspartei das Inverkehrbringen auf ihrem Markt 
oder verlangt sie die Rücknahme von ihrem Markt mit der Begründung, dass sie eine neue Technologie oder ein neues 
Merkmal enthalten, wovon ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so 
unterrichtet sie unter Angabe der Gründe unverzüglich die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten darüber.  
Artikel 6  
Andere den Handel beschränkende Maßnahmen  
Beide Vertragsparteien unterlassen es, die Marktzugangsvorteile, die der jeweils anderen Vertragspartei aufgrund dieses 
Anhangs erwachsen, durch andere Regulierungsmaßnahmen, die für die unter diesen Anhang fallende Branche spezifisch 
sind, zunichte zu machen oder zu schmälern. Das Recht auf den Erlass von Maßnahmen, die im Interesse der Sicherheit, 
des Umweltschutzes, der menschlichen Gesundheit und der Verhinderung irreführender Praktiken notwendig sind, bleibt 
hiervon unberührt, sofern diese Maßnahmen auf erwiesenen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen beruhen.  
Artikel 7  
Zusammenarbeit  
1. Die Vertragsparteien arbeiten in der nach Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzten Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge 
und Teile davon“ zusammen und pflegen einen Informationsaustausch in allen für die Durchführung dieses Anhangs 
relevanten Fragen.  
2. Gemäß Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) führt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen 
Vertragspartei eine angemessene Prüfung ihrer Vorschläge zur Zusammenarbeit im Rahmen dieses Anhangs durch. Diese 
Zusammenarbeit erfolgt, nach Vereinbarung der Vertragsparteien, unter anderem durch einen Dialog in geeigneter Form, 
gemeinsame Projekte, technische Hilfe und Kapazitätsaufbauprogramme zu technischen Vorschriften und Konformitäts ­
bewertungsverfahren.  
3. Vorbehaltlich Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) konzentriert sich die Zusammenarbeit auf den 
Aufbau technischer Kapazitäten im Hinblick auf die Verbesserung der Prüfkompetenz und der Verfahren für die An ­
erkennung von Typgenehmigungen. Die Zusammenarbeit kann Weiterbildungsmaßnahmen, Praktika oder den Erfah ­
rungsaustausch für Beamte der vietnamesischen Typgenehmigungsbehörde in den Typgenehmigungsbehörden der Union 
oder ähnliche Projekte umfassen.  
Artikel 8  
Durchführung  
1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ die Durchführung 
dieses Anhangs unterstützt.  
2. Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ überwacht die wirksame Durchführung dieses Anhangs und 
kann alle ihn berührenden Fragen prüfen. Jede Vertragspartei richtet im Interesse einer wirksamen Kommunikation eine 
Kontaktstelle ein.  
3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, frühestens jedoch zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, können die 
Vertragsparteien diesen Anhang überprüfen und den Erfassungsbereich der UNECE-Klassen L, M und N erörtern.  
Artikel 9  
Geltungsbeginn  
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Anhang nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieses Abkommens.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/997
 
ANHANG 2-C  
ARZNEIMITTEL UND MEDIZINPRODUKTE  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Einigkeit über folgende Ziele und Grundsätze:  
a) Vermeidung und Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel nach den Grundsätzen der Offenheit, 
Nichtdiskriminierung und Transparenz und  
b) Verwendung internationaler Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien, die im Rahmen maßgeblicher internationaler 
Organisationen entwickelt werden, als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer technischen Vorschriften.  
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet:  
a) „Arzneimittel“ (  1 ): einen Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur medizinischen Diagnose, 
Behandlung oder Verhütung menschlicher Krankheiten verabreicht oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beein ­
flussung von physiologischen Funktionen und Strukturen angewandt wird. Beispiele für Arzneimittel sind chemische 
Arzneimittel, Biologika (Impfstoffe, (Anti-)Toxine, Blutbestandteile, Blutprodukte), pflanzliche Arzneimittel, Radiophar ­
maka und rekombinante Arzneimittel. Arzneimittel umfassen Gentherapeutika, Zelltherapeutika und Produkte aus 
Gewebszüchtungen, wenn sie von beiden Vertragsparteien als Arzneimittel behandelt werden.  
b) „Medizinprodukt“ (  2 ): jedes Erzeugnis, das die Definition von Medizinprodukt und In-vitro-Diagnostikum gemäß dem 
Schlussdokument GHTF/SG1/N071:2012 des Internationalen Forums der Aufsichtsbehörden für Medizinprodukte 
(International Medical Devices Regulators Forum) (GHTF/IMDRF) erfüllt, und  
c) „Vorschriften“: Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und allgemeingültige Verwaltungsentscheidungen oder Durch ­
führungsleitlinien.  
Artikel 3  
Internationale Normen  
Die Vertragsparteien stützen ihre technischen Vorschriften auf internationale Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien für 
Arzneimittel oder Medizinprodukte (  3 ), einschließlich derjenigen, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Internationalen Rat für die 
Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) (  4 ), dem Pharmaceutical Inspection Con ­
vention and Pharmaceutical Inspection Cooperation Scheme (PIC/S) und dem Internationalen Forum der Aufsichtsbehör ­
den für Medizinprodukte (IMDRF) entwickelt werden, außer in hinreichend begründeten Fällen aufgrund von wissen ­
schaftlichen oder technischen Informationen, die darauf hinweisen, dass diese internationalen Normen, Verfahrensweisen 
oder Leitlinien zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet sind.DE  L 186/998 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 1 ) Diese Begriffsbestimmung gilt unbeschadet des vietnamesischen Pharmaziegesetzes Nr. 105/2016/QH13 und der Richtlinie 
2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für 
Humanarzneimittel.  
( 2 ) Für Vietnam gilt diese Definition unbeschadet der vietnamesischen Rechtsvorschriften über Medizinprodukte.  
( 3 ) Vietnam verwendet auch die Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien des Konsultativen Ausschusses für Normen und Qualität der 
ASEAN-Länder (ASEAN Consultative Committee on Standards and Quality, ACCSQ) als Grundlage für die Erarbeitung wissenschaft ­
licher und technischer Vorschriften.  
( 4 ) Im Hinblick auf die Durchführung dieser Bestimmung ändert Vietnam seine nationalen Rechtsvorschriften, um die vor der Ein ­
reichung eines Zulassungsantrags in Vietnam vorgeschriebene Mindestzulassungsdauer im Gebiet der Union sowie alle zusätzlichen 
Anforderungen im Zusammenhang mit klinischen Studien, die über die in den internationalen Verfahrensweisen (insbesondere den 
ICH-Leitlinien) festgelegten hinausgehen, abzuschaffen.
 Artikel 4  
Transparenz  
1. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Vorschriften über alle Fragen der Preisfestsetzung, Erstattungs ­
festsetzung oder Regulierung für Arzneimittel oder Medizinprodukte oder macht diese zu einem hinreichend frühen 
Zeitpunkt anderweitig verfügbar, damit sich interessierte Kreise damit vertraut machen können.  
2. Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften und im Rahmen des Möglichen 
Folgendes:  
a) sie macht alle in Absatz 1 genannten Vorschriften, die sie zu verabschieden oder deutlich zu verändern beabsichtigt, 
vorab öffentlich zugänglich,  
b) sie räumt interessierten Kreisen angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme in Bezug auf vorgeschlagene Vor ­
schriften gemäß Absatz 1, insbesondere eine hinreichende Konsultationsfrist, ein und  
c) sie beantwortet bedeutsame und wesentliche Punkte, die interessierte Kreise während des Konsultationszeitraums in 
schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht haben, schriftlich, auch im Wege elektronischer Kommunikation.  
3. Nach Möglichkeit sorgt jede Vertragspartei für einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffent ­
lichung und dem Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Vorschriften.  
4. Sofern eine Vertragspartei eine Behörde gegründet hat, um ihre Gesundheitsversorgungsprogramme durchzuführen 
und zu verwalten, und diese Behörde Verfahren einführt oder anwendet, um Verzeichnisse über Arzneimittel zu führen, 
die Preise festzulegen oder über die Kostenerstattung für Arzneimittel zu entscheiden, verpflichtet sich diese Vertragspartei 
zu Folgendem:  
a) sie sorgt dafür, dass die Kriterien, Methoden, Vorschriften, Leitlinien und andere Durchführungsmaßnahmen, die für 
die Aufnahme in Verzeichnisse, Preisfestsetzung oder Kostenerstattung von Arzneimitteln gelten, einschließlich derje ­
nigen, die zur Festlegung vergleichbarer Produkte verwendet werden, transparent, gerecht, angemessen und nicht 
diskriminierend sind und dem Inhaber der Produktrechte auf Verlangen unverzüglich offengelegt werden;  
b) sie sorgt dafür, dass die Entscheidungen über Anträge zur Preis- oder Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder 
Medizinprodukte innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist nach deren Eingang getroffen und mit ­
geteilt werden;  
c) unbeschadet der Gesetze und Vorschriften über die Vertraulichkeit einer der Vertragsparteien bietet sie dem Inhaber 
der Produktrechte zeitnah sinnvolle Gelegenheiten, um in wichtigen Phasen im Preis- und Erstattungsfestsetzungs ­
verfahren Stellung zu nehmen, und  
d) bei einer abschlägigen Entscheidung über die Aufnahme in ein Verzeichnis, die Preis- oder Erstattungsfestsetzung 
übermittelt sie dem Inhaber der Produktrechte eine auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien basierende Begrün ­
dung, die so ausführlich gehalten ist, dass die Entscheidungsgrundlage samt den angewandten Kriterien und gegebe ­
nenfalls den Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen, anhand deren die Entscheidung getroffen 
wurde, nachvollziehbar wird. Zudem wird der Inhaber der Produktrechte über alle Rechtsbehelfe aufgeklärt, die ihm 
nach den internen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zustehen, und über die Fristen für das Einlegen dieser 
Rechtsbehelfe.  
Artikel 5  
Ursprungskennzeichnung  
Vietnam kann für Arzneimittel verbindliche Auflagen für die Ursprungskennzeichnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
anwenden. Vietnam wird ermutigt, in Betracht zu ziehen, die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine vergleichbare 
Kennzeichnung in der Landessprache als Erfüllung solcher Auflagen für die Ursprungskennzeichnung anzuerkennen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/999
 
ANHANG 6  
ANFORDERUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN FÜR ERZEUGNISSE  
1. Die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei stellt eine Liste der zugelassenen Betriebe auf und macht sie 
der Öffentlichkeit zugänglich.  
2. Es gelten die folgenden Anforderungen und Verfahren für die Zulassung:  
a) das betreffende Erzeugnis wurde von der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei genehmigt. Die 
Genehmigung umfasst die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten,  
b) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei genehmigt die Betriebe, die Ausfuhren tätigen wollen, 
und bietet der einführenden Vertragspartei zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Garantien dafür, dass die 
Betriebe die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei einhalten;  
c) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei hat die Befugnis, die Ausfuhrgenehmigung eines Betriebs 
auszusetzen oder zu widerrufen, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden;  
d) die einführende Vertragspartei kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegebenenfalls Überprüfungen 
nach Artikel 6.7 (Überprüfungen) vornehmen;  
e) diese Überprüfung nach Buchstabe d betrifft die Struktur, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen 
Behörde, die für die Genehmigung des Betriebs und die gesundheitspolizeilichen Garantien zur Einhaltung der 
Anforderungen der einführenden Vertragspartei zuständig ist;  
f) im Rahmen der Überprüfung nach Buchstabe d können Kontrollbesuche in einer repräsentativen Anzahl von 
Betrieben durchgeführt werden, die auf der/den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Liste/Listen 
stehen;  
g) anhand der Ergebnisse der Überprüfung nach Buchstabe d kann die einführende Vertragspartei die Liste der 
Betriebe gegebenenfalls ändern.DE  L 186/1000 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 7  
LISTE DER TARIFPOSITIONEN 
HS-Code  
8402.12  
8402.19  
8404.10  
8404.90  
8405.10  
8406.81  
8406.82  
8409.91  
8409.99  
8410.11  
8410.90  
8413.20  
8413.50  
8413.60  
8413.70  
8413.81  
8413.91  
8414.10  
8414.30  
8414.40  HS-Code  
8414.59  
8414.80  
8414.90  
8415.81  
8416.20  
8416.30  
8416.90  
8418.61  
8418.69  
8418.99  
8419.50  
8421.19  
8421.21  
8421.91  
8421.99  
8422.20  
8422.90  
8428.33  
8428.39  
8428.90  
8436.80  HS-Code  
8462.91  
8466.94  
8474.10  
8474.39  
8474.90  
8481.10  
8481.20  
8481.30  
8481.40  
8481.80  
8481.90  
8482.10  
8482.80  
8482.30  
8483.10  
8483.40  
8483.60  
8484.10  
8484.20  
8486.10  
8486.90  HS-Code  
8501.53  
8501.61  
8501.62  
8501.63  
8504.22  
8504.40  
8505.90  
8507.20  
8514.40  
8536.20  
8536.30  
8536.50  
8536.90  
8537.10  
8537.20  
8538.90  
8541.10  
8541.21  
8541.29  
8541.30DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1001
 
ANHANG 8-A  
LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN DER UNION  
1. Die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union findet sich in:  
a) Anlage 8-A-1 (spezifische Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen);  
b) Anlage 8-A-2 (spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen) und  
c) Anlage 8-A-3 (spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel 
und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwe ­
cken) von Kapitel 8)).  
2. Die in Absatz 1 genannten Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.  
3. Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer 
Geschäftsverkehr) gelten für diesen Anhang.  
4. Bei der Kennzeichnung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich der Dienstleistungen bezeichnet in den 
Anlagen  
a) „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statisti ­
schen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;  
b) „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der 
Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung und  
c) ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of 
all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series 
M, No. 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.  
5. In den Anlagen nach Absatz 1 werden für die Union und ihre Mitgliedstaaten folgende Abkürzungen verwendet:  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechien  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EE Estland  
EL Griechenland  
ES Spanien  
FI Finnland  
FR Frankreich  
HR Kroatien  
HU UngarnDE  L 186/1002 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
IE Irland  
IT Italien  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
LV Lettland  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SE Schweden  
SI Slowenien  
SK Slowakei  
UK Vereinigtes KönigreichDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1003
 
Anlage 8-A-1  
SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN DIENSTLEISTUNGEN  
1. In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.12 liberalisierten Dienstleistungssektoren (Liste 
der spezifischen Verpflichtungen) und die für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Vietnam in diesen Sektoren 
geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. 
Diese Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung 
eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, 
und  
b) in der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
2. Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für 
die in der Tabelle in dieser Anlage nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.  
3. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse 
und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des 
Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.10 (Marktzugang) und Artikel 8.11 (Inländerbe ­
handlung) darstellen. Solche Maßnahmen (etwa Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, die Anforderung, 
Befähigungsnachweise in regulierten Sektoren zu erlangen und besondere Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, 
abzulegen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Vietnam auch dann, wenn sie in der Tabelle in dieser 
Anlage nicht aufgeführt sind.  
4. Die Liste der Verpflichtungen nach dieser Anlage gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüberschreitenden 
Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe k in bestimmten Dienst ­
leistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen in Bezug auf die Liberali ­
sierung von Investitionen beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte gemäß Anlage 8-A-2 
(Spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen).  
5. Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage keine 
Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.  
6. Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare 
Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
7. Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.  
8. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die 
Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat natürlichen und juristischen Personen eines 
anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einer aufgrund dieses 
Vertrags erlassenen Maßnahme, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf natürliche 
und juristische Personen Vietnams auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen 
Vietnams gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen 
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der 
Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen Vietnams sind 
oder unter deren Kontrolle stehen.DE  L 186/1004 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1005
 Liste Spezifischer Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Immobilien 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: keine. 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische 
Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle 
Interessen beeinträchtigt werden. 
BG: Ausländische juristische Personen und dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer können das Eigentum an Gebäuden und 
beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (1 ) nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungs ­
pflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben. 
Dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische 
Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, 
können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Geneh ­
migung erwerben. 
CY: ungebunden. 
CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz 
in Tschechien erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum. 
DK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Außerdem 
gelten Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. 
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine 
Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen 
ohne Schwierigkeiten erteilt.
DE  L 186/1006 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen,  
und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu 
erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln 
besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder 
Dienstleistungen zu erbringen. 
HU: Es gelten Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren. (2 ) 
IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine 
vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der 
Agrarindustrie) genutzt werden, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers 
für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der 
Grenzen von Städten liegen. 
IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegen ­
seitigkeit. 
LT: ungebunden für den Erwerb von Land. (3 ) 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine 
Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (das heißt die Regelungen zum Privatisierungsprozess). 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht in Rumänien ansässig sind, sowie 
juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum 
an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben. 
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im 
Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (4 ) können nur 
die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie 
niedergelassen sind.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1007
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Auslän ­
dische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Joint ­
ventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land.  
UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (5 ) 
mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen 
und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglau ­
bigung von rechtlichen Dokumenten, die durch 
mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige 
von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher 
(huissiers de justice) oder andere Amtspersonen 
(officiers publics et ministériels) erbracht werden  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
AT, EL, ES, LT, MT, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht 
und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. 
CY: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässig ­
keitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur 
Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. 
BE, FI, LU: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staats ­
angehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor 
dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. 
BG: Vietnamesische Rechtsanwälte können für einen vietnamesischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitig ­
keit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermitt ­
lungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil 
d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HR: ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht. 
HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässig ­
keitserfordernis gebunden. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen be ­
schränkt.
DE  L 186/1008 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staats ­
angehörigkeit besitzen. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwalts ­
kanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwalts ­
kammer ist an ein Ansässigkeitserfordernis geknüpft.  
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und 
Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen Dienst ­
leistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, 
CPC 86219 und CPC 86220)  Für die Art der Erbringung 1: 
FR, HU, IT, MT, RO, SI: ungebunden. 
AT: Für die Vertretung vor zuständigen Behörden gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im 
Teilsektor. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 
86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistun ­
gen von Rechnungslegern)  Für die Art der Erbringung 1: 
BE, BG, CY, DE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, UK: ungebunden. 
AT: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in 
bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. 
HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Prüfungsleistungen im Gebiet Kroatiens erbringen, wenn sie eine Zweignieder ­
lassung errichtet haben.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1009
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen 
Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen. Nur in 
Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner 
oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung 
ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und 
„zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. 
Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder 
zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung einge ­
setzte Behörde in einem separaten Fall nicht anders entscheidet. 
Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in börsennotierten Unternehmen und solchen, die bestimmte Schwellenwerte bei Umsatz, 
Gesamtbetriebsvermögen und Beschäftigtenzahl überschreiten, müssen von in Schweden zertifizierten öffentlichen Wirtschafts ­
prüfern vorgenommen werden. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz 
erforderlich. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften 
können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. 
Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zuge ­
lassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte 
andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die 
zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren. 
LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 
863) (6 ) Für die Art der Erbringung 1: 
AT: Für die Vertretung vor zuständigen Behörden gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis. 
BG, MT, RO SI: ungebunden. 
CY: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im 
Teilsektor. 
CZ: Dienstleistungen von Steuerberatern können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkam ­
mer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
DE  L 186/1010 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
d) Dienstleistungen von Architekten und 
e) Dienstleistungen von Städteplanern und Land ­
schaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT: ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. 
BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: ungebunden. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der 
kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen 
natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden . 
Ungebunden für Stadtplanung. 
HU, RO: ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
f) Ingenieurdienstleistungen und 
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 
und CPC 8673)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, SI: ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. 
BG, CY, EL, IT, MT, PT: ungebunden. 
HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroati ­
schen Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen 
natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden .
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1011
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psy ­
chologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil 
von CPC 85201)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: ungebunden. 
CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des 
Ministeriums für Gesundheit. 
HR: ungebunden, außer für Telemedizin. 
SI: ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die 
Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: ungebunden. 
UK: ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung 
und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  L 186/1012 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 
93191) 
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, 
Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von 
CPC 93191)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden. 
FI, PL: ungebunden außer für Krankenpflegepersonal. 
HR: ungebunden, außer für Telemedizin. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel 
mit medizinischen und orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) und sonstige Dienstleistungen von 
Apotheken (7 ) Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
HU: ungebunden, außer für CPC 63211. 
LV, LT: ungebunden außer für Versandhandel. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
B. Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 
84)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: keine.  
C. Forschungs- und Entwicklung  
FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes ­
wissenschaften (CPC 852 ausgenommen Dienstleistun ­
gen von Psychologen) (8 ) keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1013
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften 
(CPC 851) 
Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur 
Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.  
D. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobi ­
lien (9 ) 
a) Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Ob ­
jekte (CPC 821)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden. 
HR: gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2: 
DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler 
eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für 
Personen, die im Register eingetragen werden können. 
Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller in Dänemark bzw. der Union, dem EWA oder der 
Schweiz ansässig ist. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen bestimmte 
Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den 
Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend 
den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Wohnsitzerfordernisse.  
b) Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden. 
HR: gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler 
eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für 
Personen, die im Register eingetragen werden können.
DE  L 186/1014 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller in Dänemark bzw. der Union, dem EWA oder der 
Schweiz ansässig ist. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen bestimmte 
Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den 
Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend 
den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Ansässigkeitserforder ­
nisse. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Füh ­
rer  
a) Für Schiffe (CPC 83103)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, DE, HU, MT, RO: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
b) für Luftfahrzeuge (CPC 83104)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BE, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SE, SI, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union 
benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in 
einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf 
verzichtet werden 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1015
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 83102 
und CPC 83105)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: ungebunden. 
SE: für CPC 83101: Ansässigkeitserfordernis 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine. 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 HR: ohne Kabotage.  
d) Für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 
83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
e) Für Gebrauchsgüter (CPC 832)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
EE: ungebunden, außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.
DE  L 186/1016 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 
7541)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 
871)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktfor ­
schung und Erhebung der öffentlichen Meinung 
(CPC 864)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
c) Managementberatung (CPC 865)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
HU: ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).  
e) Technische Tests und Analysen (CPC 8676)  Für die Art der Erbringung 1: 
IT: ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker. 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SE, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SE, SK: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1017
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirt ­
schaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)  Für die Art der Erbringung 1: 
IT: ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten. 
EE, MT, RO: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei (Teil 
von CPC 882)  Für die Art der Erbringung 1: 
LV, MT, RO, SI: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeiten ­
des Gewerbe (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
i) Vermittlung und Beschaffung von Personal  
i) 1. Suche von Führungskräften (CPC 87201)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
DE  L 186/1018 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.  
i) 3. Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV,MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.  
i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kauf ­
männischen oder industriellen Arbeitskräften, 
Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 
87204, 87205, 87206, 87209)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen HU: ungebunden. 
HU: keine.  
j) 1. Ermittlungsleistungen (CPC 87301)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1019
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 
87303, CPC 87304 und CPC 87305)  Für die Art der Erbringung 1: 
HU: ungebunden für CPC 87304, CPC 87305. 
BE, BG, CY, CZ, EE, ES, FI, FR, HR, IT, LT, LV, MT, PT, PL, RO, SI, SK: ungebunden. 
DK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an 
Flughäfen. 
Für die Art der Erbringung 2: 
HU: ungebunden für CPC 87304, CPC 87305. 
BG, CY, CZ, EE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.  
k) Verwandte wissenschaftliche und technische Be ­
ratung (CPC 8675)  Für die Art der Erbringung 1: 
BE, BG, CY, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: ungebunden für Explorationsdienstleistungen. 
HR: Grundlegende geografische, geodätische und bergbautechnische Beratungsdienste sowie die einschlägigen Beratungsdienste 
zum Umweltschutz dürfen auf dem Gebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht 
werden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil 
von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1: 
für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden. 
für Binnenfrachtschiffe: EU außer EE, HU, LV: ungebunden.
DE  L 186/1020 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnaus ­
rüstungen (Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeu ­
gen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung 
für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, 
Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen 
und Teilen davon (Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1021
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeug ­
nissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Aus ­
rüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrich ­
tungen) und Gebrauchsgütern (10 ) (CPC 633, 
CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, 
CPC 8865 und CPC 8866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: keine.  
m) Gebäudereinigung (CPC 874)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
n) Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, EE, MT, PL: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme. 
HR, LV: ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504). 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
o) Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
p) Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.
DE  L 186/1022 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Semi ­
nare usw. (Teil von CPC 87909)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  Für die Art der Erbringung 1: 
HR: ungebunden für amtliche Unterlagen. 
HU, SK: ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. 
PL: ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und 
Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 
87907)  Für die Art der Erbringung 1: 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
r) 3. Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1023
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 
87904) (11 ) Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
r) 6. Dienstleistungen im Bereich Telekommunikati ­
onsberatung (CPC 7544)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
2. KOMMUNIKATIONS-DIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen 
im Zusammenhang mit der Bearbeitung (12 ) von 
Postsendungen (13 ) gemäß der folgenden Liste von 
Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestim ­
mungsort im In- oder im Ausland liegt: 
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mittei ­
lungen aller Art auf einem materiellen Trä ­
ger (14 ), einschließlich Hybridpostdienstleistun ­
gen und Direktwerbung,  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.
DE  L 186/1024 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Pa ­
keten (15 ), 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnis ­
sen (16 ), 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii ge ­
nannten Sendungen als Einschreiben oder 
Wertsendungen,  
v) Eilzustellung (17 ) der unter den Ziffern i bis iii 
genannten Sendungen,  
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen sowie  
vii) Dokumentenaustausch (18 ). 
Die Teilsektoren i, iv und v können ausgenommen 
werden, soweit sie in den Geltungsbereich der 
Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden 
können: die Dienstleistung für Briefsendungen, de ­
ren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen 
Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g 
wiegen (19 ), und die Dienstleistung für eingeschrie ­
bene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungs ­
verfahren genutzt wird.)  
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (20 ) und 
Teil von CPC 73210 (21 )) 
B. Telekommunikationsdienste 
Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirt ­
schaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhal ­
ten besteht, für deren Übermittlung Telekommuni ­
kationsdienstleistungen erforderlich sind.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1025
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den 
Empfang von Signalen mit elektromagnetischen 
Mitteln (22 ) zum Inhalt haben außer Rundfunk (23 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENST ­
LEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, 
CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und 
CPC 518)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb 
von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sons ­
tigem Kriegsmaterial) 
A. Dienstleistungen von Kommissionären 
a) Dienstleistungen von Kommissionären betreffend 
Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie 
Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, 
Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
EU außer EE, HU, LV: ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen und Edelmetallen (und Edelsteinen). 
AT: ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen 
Stoffen. 
AT, BG: ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizi ­
nische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke. 
HR: ungebunden für Tabakerzeugnisse. 
LT: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der Union niedergelassene juristisch e 
Personen können eine Lizenz erhalten. 
SE: ungebunden für Biozide.  
b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären 
(CPC 621) 
B. Dienstleistungen von Großhändlern 
a) Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahr ­
zeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit 
Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 
61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 
6121)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BG, FR, PL, RO: ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen. 
AT, BG, CZ, FI, RO, SI, SK: ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln. 
BE, BG, CY, DE, DK, EL,ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: ungebunden für Einzelhandelsleistungen, außer für 
Versandhandel.
DE  L 186/1026 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
BG, HU, PL: ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern. 
BG, FI, PL, RO: ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dientleistungen von Großhändlern mit Arzneimitteln.  
b) Dienstleistungen des Großhandels mit Telekom ­
munikationsendgeräten (Teil von CPC 7542) 
c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 
622 ausgenommen Dienstleistungen von Groß ­
händlern mit Energieerzeugnissen (24 )) FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische 
Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln. 
IT: im Großhandel staatliches Monopol für Tabak. 
MT: ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären. 
SE: ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.  
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern (25 ) 
Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahr ­
zeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit 
Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 
61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 
6121)  
Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekom ­
munikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)  
Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)  
Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergeti ­
schen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arz ­
neimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und 
orthopädischen Artikeln (26 ) (CPC 632 außer CPC 
63211 und 63297)
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1027
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Franchising (CPC 8929)  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur 
privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: ungebunden.  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung 
(CPC 922)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden. 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
LV: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 
9224).  
C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden. 
FR: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden 
die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtig t 
sind
DE  L 186/1028 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden. 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
CZ, SK: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekun ­
dären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
(CPC 924)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1: 
AT: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Hörfunk- oder Fernsehsendungen.  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929).  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1: 
HR: keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation.  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT 
A. Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (27 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, aus ­
genommen grenzüberschreitende Beförderung ge ­
fährlicher Abfälle  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1029
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
a) Abfallbeseitigung (CPC 9402) 
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403) 
C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 
9404) (28 ) 
D. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser 
a) Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/ver ­
unreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 
94060) (29 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405) 
F. Arten- und Landschaftsschutz 
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Land ­
schaftsschutz (Teil von CPC 9406) 
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 
94090)  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungs ­
bezogene Dienstleistungen  Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
DE  L 186/1030 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
AT, BE, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Direktversicherungsdienst ­
leistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versiche ­
rung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede 
sich daraus ergebende Haftung und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr. 
AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer 
nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) 
verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen 
Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen 
Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Union niedergelassenen Tochter ­
gesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei de r 
Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren 
Steuer gewährt werden. 
DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen abge ­
schlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe 
und in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine 
gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die 
zuständigen dänischen Behörden zugelassen. 
DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesell ­
schaft oder einer Zweigniederlassung in Deutschland abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft 
über eine Zweigniederlassung in Deutschland, darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur 
über diese Zweigniederlassung abschließen. 
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert 
werden, die in der Union niedergelassen sind. 
PL: ungebunden für Rückversicherungs-, Folgerückversicherungs- und Versicherungsdienstleistungen, außer für die Rückver ­
sicherung, Folgerückversicherung und Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1031
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der Union nieder ­
gelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Union niedergelassene Personen oder Gesellschaften können in 
Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden. 
RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem 
Inlandsmarkt nicht möglich ist. 
Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Dienstleistungen der 
Direktversicherungsvermittlung, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versiche ­
rung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede 
sich daraus ergebende Haftung und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr. 
BG: ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet 
der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haft ­
pflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungs ­
gesellschaften übernommen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine 
Zweigniederlassung in der Union abschließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme 
sowie Pflichtversicherungssysteme. 
CY, LV, MT: ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versiche ­
rung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede 
sich daraus ergebende Haftung und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr.
DE  L 186/1032 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
LT: ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf 
a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versiche ­
rung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede 
sich daraus ergebende Haftung und 
b) Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen 
ist. 
LT, LV, PL, BU: ungebunden für die Versicherungsvermittlung. 
FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften mit Haupt ­
stelle in der Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von 
Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Union. 
HR: ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen: 
a) Lebensversicherungen: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien ansässige Ausländer, 
b) Schadensversicherungen: Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien ansässige Ausländer, aus ­
genommen Kfz-Haftpflichtversicherung, und 
c) See-, Luftfahrt und Transport; 
HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften 
nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden. 
IT: keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für 
Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesell ­
schaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen 
Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1033
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen 
werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur 
selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. 
ES: für Versicherungsmathematiker Ansässigkeitserfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Vermittlung. 
BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik 
Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine 
Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus einem solchen Versicherungs ­
vertrag sind in Bulgarien zu zahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie 
Pflichtversicherungssysteme. 
HR: ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen: 
a) Lebensversicherungen: die Möglichkeit für in Kroatien ansässige Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen; 
b) Schadensversicherungen: 
i) bezüglich der Möglichkeit von Ausländern mit Wohnsitz in Kroatien zum Abschluss einer Schadensversicherung mit 
Ausnahme einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; 
ii) Schadensversicherungen: 
— Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind;
DE  L 186/1034 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
— Unternehmen, die Versicherungen in Zusammenhang mit Investitionen im Ausland im Ausland erwerben, einschließ ­
lich der Ausrüstung für diese Arbeiten; 
— über die Sicherstellung der Rückzahlung von ausländischen Krediten (Garantieversicherung); 
— Personen- und Sachversicherung von vollständig im Besitz befindlichen Unternehmen und Joint Ventures, die eine 
Geschäftstätigkeit im Ausland ausüben, sofern dies entsprechend den Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes 
erfolgt oder nach der Zulassung erforderlich ist; 
— im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, sofern dies in dem mit dem ausländischen Kunden (Käufer) abge ­
schlossenen Vertrag vorgesehen ist, und 
c) See-, Luftfahrt und Transport. 
IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen 
für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union nieder ­
gelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (aus ­
genommen Versicherungsdienstleistungen):  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, SK, UK: ungebunden, außer für die Bereitstellung von 
Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen 
Vermittlung). 
AT, BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung erforderlich. 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten. 
CY: ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung 
von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1035
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EE: Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als 
Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich. 
EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur 
Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Aktiva von Investmentfonds tätig werden. 
HR: ungebunden, außer für Kreditgewährung, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien 
und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige 
Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung. 
IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland, die in der 
Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßi ­
gem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein Dienstleistungserbringer aus 
Vietnam über keine kommerzielle Präsenz in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder b) 
eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen. 
IT: ungebunden für „ promotori di servizi finanziari “ (Verkäufer von Finanzprodukten). 
LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Ver ­
waltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für 
Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
LT: gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung. 
LV: ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanz ­
informationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen. 
MT: ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von 
Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten
DE  L 186/1036 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung. 
PL: für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und 
sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zuge ­
lassenen Betreibers. 
RO: ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, 
begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wert ­
papieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig. 
SI: 
a) Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: ungebunden. 
b) Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung 
und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden, 
außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer 
Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur 
über inländische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen 
nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken 
sein. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten. 
PL: für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und 
sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zuge ­
lassenen Betreibers.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1037
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT 
UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte 
Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen (CPC 9311) 
C. Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als 
Krankenhausleistungen (CPC 93193)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
D. Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BE: ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. 
CZ: ungebunden.  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREM ­
DENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering 
bei Luftverkehrsdienstleistungen  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden außer für Catering. 
HR: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  L 186/1038 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reisever ­
anstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, HU: ungebunden. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SI, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREI ­
ZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen au ­
diovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Thea ­
ter, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 
9619)  Für die Art der Erbringung 1: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden. 
BG: ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Or ­
chestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern 
(CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1039
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EE: ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. 
LT, LV: ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).  
B. Dienstleistungen von Nachrichten- und Presse ­
agenturen (CPC 962)  Für die Art der Erbringung 1: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kultu ­
relle Dienstleistungen (CPC 963)  Für die Art der Erbringung 1: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.  
D. Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
AT: ungebunden für Skischulen und Bergführer. 
BG, CZ, HR, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1: 
CY, EE: ungebunden.
DE  L 186/1040 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Dienstleistungen von Erholungsparks und Strand ­
einrichtungen (CPC 96491)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr 
a) Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne 
Kabotage im Inlandsverkehr (30 )). 
b) Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Ka ­
botage im Inlandsverkehr (31 )). Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
B. Beförderung im Schienenverkehr 
a) Personenverkehr (CPC 7111) 
b) Frachtverkehr (CPC 7112)  Für die Art der Erbringung 1: 
In der EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine  
C. Straßenverkehr 
a) Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122) 
b) Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von 
Post und Kuriersendungen für eigene Rech ­
nung (32 )) Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1041
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Transport von Gütern (außer Brennstoff (33 )) in 
Rohrleitungen (CPC 7139)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.  
12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VER ­
KEHR (34 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr 
a) Seefrachtumschlag 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) 
c) Zollabfertigung 
d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwi ­
schenlagerung von Containern 
e) Schiffsagenturdienste 
f) Seeverkehrsspedition 
g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 
7213) 
h) Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7214)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden 
SE: keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen und Vermietung von Schiffen mit Besatzung, bei denen in SE 
Beschränkungen hinsichtlich Kabotage und Flagge bestehen. 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit Besatzung. 
HR: ungebunden, außer für Spedition. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  L 186/1042 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr 
(Teil von CPC 745) 
j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  
B. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) 
c) Spedition (Teil von CPC 748) 
d) Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7113) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnver ­
kehrsdienste (CPC 743) 
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. 
CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
HR: ungebunden, außer für Spedition. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
C. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) 
c) Spedition (Teil von CPC 748) 
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit 
Führer (CPC 7124) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für den Straßen ­
verkehr (CPC 744) Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer. 
HR: ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen und zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Stra ­
ßenverkehr.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1043
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
D. Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr  
a) Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering- 
Dienstleistungen)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden außer für Catering. 
Für die Art der Erbringung 2: 
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.  
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine  
c) Spedition (Teil von CPC 748)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.
DE  L 186/1044 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung 
(CPC 734)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die 
Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in eine m 
anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen, die be ­
stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hin ­
sichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen der Union 
unter bestimmten Umständen in Vietnam zugelassene Luftfahrzeuge von einem vietnamesischen Luftfahrtunternehmen anmie ­
ten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur 
Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Union zugelassenen Luftfahrzeugen nicht 
angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Union erlangt werden, der 
dem Luftverkehrsunternehmen der Union die Lizenz erteilt.  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computerreservierungssysteme  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
EU: Wenn vietnamesische Dienstleister im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrs ­
unternehmen der Union keine gleichwertige Behandlung (35 ) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union 
gewähren oder wenn vietnamesische Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern aus der Union keine gleichwertige Behand ­
lung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren, können die CRS-Dienstleister der Union in Bezug 
auf die vietnamesischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Union in Bezug auf die 
vietnamesischen CRS-Dienstleister Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.  
E. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gü ­
tern (ausgenommen Brennstoff (36 )) in Rohrleitun ­
gen 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen trans ­
portierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 
742)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen  In allen Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: keine, unbeschadet der 
Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger gemäß dieser Verpflichtungsliste. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1045
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH  
A. Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 
883) (37 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (CPC 
7131)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: ungebunden.  
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen trans ­
portierte Brennstoffe (Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1: 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
D. Dienstleistungen von Großhändlern betreffend fes ­
te, flüssige und gasförmige Brennstoffe und ver ­
wandte Produkte (CPC 62271) und Dienstleistun ­
gen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf 
und Warmwasser  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  L 186/1046 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und 
Brennholz (CPC 63297) und Einzelhandel mit 
Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und 
Warmwasser.  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und 
Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: keine. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung 
(CPC 887)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: keine. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1047
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Wäscherei, Reinigung und Färben (CPC 9701)  Für die Art der Erbringung 1: 
In der EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
b) Friseurdienstleistungen (CPC 97021)  Für die Art der Erbringung 1: 
In der EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre 
und Pediküre) (CPC 97022)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, 
a. n. g. (CPC 97029)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.
DE  L 186/1048 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Heilbäder und nicht therapeutische Massagen, so ­
weit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienst ­
leistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. er ­
bracht werden und nicht zu medizinischen oder 
Rehabilitationszwecken (38 ) (CPC ver. 1.0 97230)  Für die Art der Erbringung 1: 
EU: ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2: 
keine.  
g) Telekommunikationsverbindungsdienste (CPC 
7543)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
keine.  
(1 ) Das bulgarische Sachenrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das  Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit. 
(2 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
(3 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
(4 ) Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person,  wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, 
was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht. 
(5 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die 
Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheit sgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung 
des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den  Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und 
-verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts e rbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung 
örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit de r Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungs ­
erfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwalt skammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und 
einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des U nionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll 
qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbrac ht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des 
Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der 
persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erf orderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen 
Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrech ts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten der Union dürfen jedoch 
ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrecht ­
lichen Verfahren vertreten. 
(6 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A. a „Rechtsbesorgende D ienstleistungen“ zu finden sind. 
(7 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglie dstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen 
und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung  mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. 
(8 ) Teil von CPC 85201, der unter 1.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist. 
(9 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkunge n für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien 
erwerben. 
(10 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1 bis 1. F .(l) 4. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und 
-einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1.B zu finden. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(11 ) Umfasst keine Druckdienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind. 
(12 ) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
(13 ) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
(14 ) Z. B. Briefe, Postkarten.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1049
 (15 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge. 
(16 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. 
(17 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umf assen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung 
beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beför derung, Empfangsbestätigung. 
(18 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch 
gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
(19 ) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendun g selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und 
dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen. 
(20 ) Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung. 
(21 ) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung. 
(22 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung ) (Teil von CPC 843), die unter 1.B zu finden sind. Computer- und 
verwandte Dienstleistungen. 
(23 ) Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des  Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang oder die 
Darstellung der akustischen oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umf asst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
(24 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.D. zu fin den. 
(25 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 1.F l zu f inden sind. 
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERG IEBEREICH unter 14.E und 14.F zu finden sind. 
(26 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLI CHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A. k zu finden. 
(27 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
(28 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
(29 ) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
(30 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlands ­
verkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich 
seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafe n oder Ort in einem Mitgliedstaat. 
(31 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlands ­
verkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich 
seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafe n oder Ort in einem Mitgliedstaat. 
(32 ) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienstleistungen. 
(33 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 14.B zu finden. 
(34 ) Umfasst nicht die Wartung und Instandsetzung von Verkehrsmitteln, die bei UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F.l.1 bis 1.F. l.4 zu finden ist. 
(35 ) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und CR S-Dienstleistern der Union. 
(36 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREIC H unter 14.C zu finden. 
(37 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit 
dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsinge nieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebs ­
vorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Li eferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), 
Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und  Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandset ­
zung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. 
Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen: 
Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3 z u finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENST ­
LEISTUNGEN 
(38 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1.A. h) „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 1.A. j) 2 . „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und 
Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (8.A und 8.C).
 Anlage 8-A-2  
SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN  
1. In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 liberalisierten wirtschaftlichen Tätigkeiten 
(Liste der spezifischen Verpflichtungen) und die für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in diesen Tätigkeiten 
geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs, der Leistungsanforderungen und der 
Inländerbehandlung aufgeführt. Diese Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung 
eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, 
und  
b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
2. Zur Klarstellung und unbeschadet Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absatz 3 sei angemerkt, dass Vorbehalte und 
Verpflichtungen nach Artikel 8.4 (Marktzugang), Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.8 (Leistungsanforde ­
rungen) in dieser Anlage für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in Bezug auf die Niederlassung auch nach 
deren Niederlassung auf dem Gebiet der Union weitergelten.  
3. Die Union geht in von diesem Abkommen erfassten und in den Listen gemäß diesem Anhang nicht aufgeführten 
Sektoren oder Teilsektoren keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder der 
Leistungsanforderungen ein.  
4. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse 
und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des 
Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.5 (Inländerbehandlung) 
darstellen. Solche Maßnahmen, z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von 
Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprach ­
prüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von 
besonderem historischen und künstlerischen Interesse, auch wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, nicht 
ausgeübt werden dürfen, gelten für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in jedem Fall.  
5. Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage 
keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.  
6. Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen die diskriminierungsfreien Auflagen in Bezug auf die Rechts ­
form eines Unternehmens nicht in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen dieser Anlage 
enthalten sein, um von der Union aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.  
7. Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare 
Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
8. Wenn die Union einen Vorbehalt aufrecht hält, nach dem ein Dienstleister als Voraussetzung für die Ausübung einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich Dienstleistungen in ihrem Gebiet ein Bürger, Staatsangehöriger oder eine 
dauerhaft gebietsansässige bzw. gebietsansässige Person sein muss, gilt ein solcher in der Verpflichtungsliste in 
Anlage 8-A-3 (spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel 
und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwe ­
cken)) aufgeführter Vorbehalt im anwendbaren Umfang als Vorbehalt in Bezug auf die Verpflichtungen zur Libera ­
lisierung von Investitionen in dieser Anlage gemäß Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen).  
9. Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.  
10. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die 
Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat Staatsangehörigen und juristischen Personen 
eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einer auf ­
grund dieses Vertrags erlassenen Maßnahme, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, 
auf natürliche und juristische Personen Vietnams auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen 
Personen Vietnams gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren sat ­
zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich 
der in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen Vietnams 
sind oder unter deren Kontrolle stehen.DE  L 186/1050 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1051
 Liste der Spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Immobilien 
Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: keine 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen 
eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beei n­
trächtigt werden. 
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können kein Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine 
Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können kein Eigentum an landwirtschaftliche n 
Grundstücken erwerben. 
Ausländische juristische Personen und dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer können das Eigentum an Gebäuden und be ­
schränkte Eigentumsrechte an Immobilien (1 ) nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht 
gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben. 
Dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische 
Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können 
Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung 
erwerben. 
CY: ungebunden. 
CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz in  
Tschechien erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum. 
DK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Außerdem 
gelten Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. 
EE: ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. (2 )
DE  L 186/1052 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Geneh ­
migung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierig ­
keiten erteilt. 
FI (Ålandinseln): Es gelten Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln  
besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln 
zu erwerben und zu besitzen. Zudem gelten Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht 
der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln nieder ­
zulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. 
HR: ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleistungsanbieter, die nicht in Kroatien niedergelassen und 
gegründet sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch Unternehmen, die in 
Kroatien niedergelassen oder gegründet sind, ist zugelassen. Für den für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweignieder ­
lassungen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Landwirtschaftliche Fläch en 
können von ausländischen juristischen oder natürlichen Personen erworben werden. 
HU: Es gelten Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (3 ). 
IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine 
vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der 
Agrarindustrie) genutzt werden, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers 
für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der 
Grenzen von Städten liegen. 
IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitig ­
keit. 
LT: ungebunden für den Erwerb von Land. (4 ) 
LV: ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist eine Genehmigung erforderlich. Der Kauf oder 
sonstige Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen mit Sitz in Polen, das Eigentümer oder ständiger Nutzer einer auf dem 
Gebiet Polens befindlichen Immobilie ist, durch einen Ausländer und alle sonstigen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit 
Anteilen an einem solchen Unternehmen erfordern eine Genehmigung.Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung 
eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers – und im Falle von landwirt ­
schaftlichen Immobilien – auch mit Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erteilt.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1053
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht in Rumänien ansässig sind, sowie 
juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum 
an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben. 
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheits ­
gebiet der Republik Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (5 ) können nur die 
Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie nieder ­
gelassen sind. 
SK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische 
Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures 
erwerben. Der Erwerb von Land ist ungebunden.  
ALLE SEKTOREN  Geschäftsführer und Rechnungsprüfer 
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen in Österreich ansässig sein. Die natürlichen 
Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handels ­
gesetzbuchs verantwortlich sind, müssen in Österreich ansässig sein. 
FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der 
Union ansässig sein. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellsch aft 
mit beschränkter Haftung ein Ansässigkeits- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleis ­
tungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit. 
FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine 
Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. 
RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein. 
SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss in Schweden ansässig sein.  
ALLE SEKTOREN  Öffentliche Versorgungsleistungen 
EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, 
können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. (6 ) (7 )
DE  L 186/1054 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Niederlassungsformen 
EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (vietnamesischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Unio n 
gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union haben, wird 
nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Union von einer vietnamesischen 
Gesellschaft gegründet werden. (8 ) Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen 
oder Agenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft aus einem Drittland errichtet werden, in Bezug auf de ren 
Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht nach Unionsrecht aus ­
drücklich verboten ist. 
BG: Die Errichtung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. 
BG und PL: Die Tätigkeiten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der 
ausländischen Muttergesellschaft erstrecken. 
EE: Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung muss in der Union ansässig sein. 
FI: Ein Vietnamese, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt 
eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der Union ansässig sein. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekom ­
munikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsra ts 
das Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis; für bestimmte Unternehmen können jedoch Ausnahmen gewährt werden. 
Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit für die Hälfte der 
Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese ebenfalls das Ansässigk eits ­
erfordernis. Möchte eine vietnamesische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweignieder ­
lassung in Finnland ausüben, benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Vietnamesische Organisationen oder natürliche Personen, die 
keine Staatsbürger der Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. 
IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere 
Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich. 
PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Vietnamesische Investoren können eine 
Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer  
eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft). 
RO: Der alleinige Geschäftsführer bzw. der Vorsitzende der Geschäftsführung und die Hälfte aller Führungskräfte einer Gesellsch aft 
muss bzw. müssen die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts 
anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staats ­
angehörige sein.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1055
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
SE: Eine vietnamesische Gesellschaft, die in Schweden keine juristische Person gegründet hat oder über einen Handelsvertreter 
Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäfts ­
führung und getrennten Büchern ausüben. Der Geschäftsführer und gegebenenfalls der stellvertretende Geschäftsführer einer 
Zweigniederlassung müssen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sein. Natürliche Personen, die nicht im EWR ansässig 
sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für die 
Geschäftstätigkeit in Schweden trägt, bestellen und eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden ist eine eigene Bu ch ­
führung erforderlich. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Zweigniederlassungs- und dem Ansässig ­
keitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die von einem nicht im EWR ansässigen Unter ­
nehmen oder einer nicht im EWR ansässigen natürlichen Person geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweig ­
niederlassung zu errichten oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. 
Für Aktiengesellschaften und kooperative wirtschaftliche Vereine müssen mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstands, mindesten s 
50 % der stellvertretenden Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer, der stellvertretende Geschäftsführer und mindestens eine d er 
gegebenenfalls für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Personen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Aus ­
nahmen von diesem Erfordernis gewähren. Ist keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der Gesellschaft in Schweden ansässig, 
muss der Vorstand eine in Schweden ansässige Person bestellen und eintragen lassen, die befugt ist, im Namen des Unternehmens 
bzw. der Gesellschaft Mitteilungen entgegenzunehmen. 
Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. 
SK: Eine vietnamesische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden sol l, 
muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakei vorlegen.  
ALLE SEKTOREN  Investitionen 
BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, i st 
die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der 
Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. 
Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische  
Personen mit vietnamesischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewin ­
nung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den 
Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer in Buchstabe a genannten Tätigkeit beteiligt sind. 
DK: Die Gründung von Zweigniederlassungen durch ausländische Unternehmen aus Drittländern hängt davon ab, ob das ent ­
sprechende Land einem internationalen Abkommen beigetreten ist.Die Einzelhandelsplanung wird in Dänemark durch das Pla ­
nungsgesetz geregelt, in dem Kriterien betreffend die Größe und den Standort von Geschäften für den Einzelhandel festgelegt sin d. 
Die Vorschriften zu Größe und Standort beruhen ausschließlich auf Umweltgesichtspunkten. Deshalb benötigen ausländische 
Einzelhandelsunternehmen keine besondere Genehmigung oder Erlaubnis, bevor sie Investitionen in Dänemark tätigen können. 
ES: Ausländische öffentliche Stellen benötigen für Investitionen in Spanien (9 ), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt 
von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige 
Genehmigung der Regierung.
DE  L 186/1056 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FR: Ausländer benötigen für den Erwerb von Kapitalanteilen oder Stimmrechten eines bestehenden französischen Unternehmens, 
der 33,33 % der Anteile bzw. Stimmrechte überschreitet oder zu einer Kontrolle über das Unternehmen führt, die vorherige 
Genehmigung des Wirtschaftsministers, wenn das Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausführt, selbst wenn das nur gelegentlich 
geschieht, oder in einem der folgenden Bereiche tätig ist: 
a) Tätigkeiten, die die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder Interessen der Landesverteidigung beeinträchtigen 
könnten, 
b) Forschung über und Herstellung von Waffen, Munition oder explosive Pulver und Substanzen. 
Die erteilte Genehmigung kann an besondere Bedingungen geknüpft sein. 
Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung 
bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder 
handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Dauerauf ­
enthaltstitel besitzt. 
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines große n 
Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 168 Mio. EUR oder einer Bilanzsumme (10 ) 
von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Vietnamesen eine Genehmigung der finnischen Behörden; Die Genehmigung 
kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für 
Telekommunikationsdienstleistungen. 
HU: ungebunden für vietnamesische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften. 
IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte in neu 
privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttret en 
dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, 
Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig 
gemacht werden.  
ALLE SEKTOREN  Geografische Gebiete 
FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln 
besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1057
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRT ­
SCHAFT  
A. Landwirtschaft, Jagd (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 
013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienst ­
leistungen (11 ) AT, HR, HU, MT, RO, SI: ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten. 
FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch vietnamesische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch 
vietnamesische Investoren sind genehmigungspflichtig. 
IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch vietnamesische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig. 
SE: Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.  
B. Forstwirtschaft und Holzeinschlag (ISIC Rev. 3.1: 
020) mit Ausnahme der Beratungsdienstleistun ­
gen (12 ) BG: ungebunden für Holzeinschlag.  
2. Fischerei und Aquakultur (ISIC Rev. 3.1: 0501: 
0502) mit Ausnahme der Beratungsdienstleis ­
tungen (13 ) Ungebunden.  
3. BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN 
UND ERDEN (14 ) 
A. Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfge ­
winnung (ISIC Rev 3.1:10) 
B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas (16 ) (ISIC Rev. 
3.1: 1110) 
C. Förderung von Metallerzen (ISIC Rev. 3.1: 13) 
D. Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger 
Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)  EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (15 ) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung 
einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.  
4. VERARBEITENDES GEWERBE (17 ) 
A. Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3.1: 15)  keine.
DE  L 186/1058 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Tabakverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 16)  keine.  
C. Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 17)  keine.  
D. Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Fär ­
ben von Pelz (ISIC rev 3.1: 18)  keine.  
E. Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung 
von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, 
Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)  keine.  
F. Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Kork ­
waren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und 
Flechtwaren (ISIC Rev. 3.1: 20)  keine.  
G. Herstellung von Papier, Pappe und Waren da ­
raus (ISIC Rev. 3.1: 21)  keine.  
H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnis ­
sen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- 
und Datenträgern (18 ) (ISIC Rev. 3.1: 22, aus ­
genommen Druck und Veröffentlichung auf Ho ­
norar- oder Vertragsbasis (19 )) HR: Es gilt ein Ansässigkeitserfordernis. 
IT: Es gilt ein Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.  
I. Kokerei (ISIC Rev. 3.1: 231)  keine.  
J. Mineralölverarbeitung (20 ) (ISIC Rev. 3.1: 232)  EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung 
einer juristischen Person erforderlich).  
K. Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer 
Sprengstoffen (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen 
die Herstellung von Sprengstoffen)  keine.  
L. Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 
(ISIC Rev. 3.1: 25)  keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1059
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
M. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, 
Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev 
3.1: 26)  keine.  
N. Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 
3.1: 27)  keine.  
O. Herstellung von Metallwaren, ausgenommen 
Maschinenbauerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 28)  keine.  
P. Maschinenbau  
a) Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezi ­
fischen Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)  keine.  
b) Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirt ­
schaftszweige, ausgenommen Waffen und Muni ­
tion (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 
2925, 2926, 2929)  keine.  
c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. (ISIC 
Rev. 3.1: 293)  keine.  
d) Herstellung von Büromaschinen sowie Datenver ­
arbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 
3.1: 30)  keine.  
e) Herstellung von elektrischen Maschinen und Ge ­
räten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 31)  keine.  
f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nach ­
richtenübermittlungsausrüstung und -geräten 
(ISIC Rev. 3.1: 32)  keine.  
Q. Herstellung von medizinischen, feinmecha ­
nischen und optischen Instrumenten sowie Uh ­
ren (ISIC Rev. 3.1: 33)  keine.
DE  L 186/1060 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
R. Herstellung von Kraftfahrzeugen sowie Anhän ­
gern und Sattelanhängern (ISIC Rev. 3.1: 34)  keine.  
S. Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) 
Fahrzeugen (ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen 
Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen 
und anderen Fahrzeugen für militärische Zwe ­
cke)  keine.  
T. Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. 
(ISIC Rev. 3,1: 361, 369)  keine.  
U. Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)  keine.  
5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEI ­
LUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND 
WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (21 ) 
(mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)  
A. Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Vertei ­
lung von Elektrizität für eigene Rechnung (Teil 
von ISIC Rev. 3.1: 4010)  EU: Ungebunden.  
B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brenn ­
stoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung 
(Teil von ISIC 3.1: 4020) (22 ) EU: Ungebunden.  
C. Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Vertei ­
lung von Dampf und Warmwasser für eigene 
Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030). (23 ) EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (24 ) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der 
Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung 
einer juristischen Person erforderlich).  
6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1061
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 
861) (25 ) mit Ausnahme von Rechtsberatungs ­
leistungen und Dienstleistungen der Anfertigung 
und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, 
die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute 
Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Ge ­
richtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere 
Amtspersonen (officiers publics et ministériels) 
erbracht werden.  AT: Die Kapitalbeteiligung vietnamesischer Rechtsanwälte (die nach dem Recht Vietnams voll qualifiziert sein müssen) an einer 
österreichischen Anwaltskanzlei und ihr Anteil an den Geschäftsergebnissen der Kanzlei dürfen 25 % nicht übersteigen. Sie dürfe n 
keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben. 
BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.  
CY: Die für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an  
ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmit ­
glieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. 
DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen 
Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer 
dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „ avocat auprès de la Cour de Cassation “ und „ avocat auprès du Conseil d’Etat “ ist an 
Quoten gebunden. Manche Rechtsformen („ association d'avocats “ und „ société en participation d'avocat “) sind Rechtsanwälten vorbehal ­
ten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer im Bereich des französischen Rechts bzw. des 
Unionsrechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile halten, Rechtsanwälte sein, die in  
Frankreich uneingeschränkt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. 
HR: Die Vertretung vor Gericht kann nur von Mitgliedern der kroatischen Rechtsanwaltskammer („ odvjetnici “) wahrgenommen 
werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer. 
HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt („ ügyvéd “) oder 
einer ungarischen Anwaltskanzlei („ ügyvédi iroda “) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen. 
LT: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der 
Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. 
PL: Für Juristen aus den Mitgliedstaaten der Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Juristen steht hing egen 
lediglich die Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Kommanditgesellschaft 
offen.  
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und 
Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen 
Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, 
CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  AT: Vietnamesische Rechnungsleger (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung 
oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht  
Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsek tor.
DE  L 186/1062 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenommen 
Dienstleistungen von Rechnungslegern)  AT: Vietnamesische Wirtschaftsprüfer (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung  
oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht  
Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Wirtschaftsprüfern aus Drittländer wird unter bestimmten Bedingungen eine spezielle Lizenz erteilt. 
CZ: Nur in Tschechien zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern erbringen. In juristischen 
Personen muss die Mehrheit der stimmberechtigten Anteile im Besitz von Wirtschaftsprüfern sein, die in Tschechien zugelassen 
sind. In gesetzlichen Aufsichtsbehörden müssen in Tschechien zugelassene Wirtschaftsprüfer die Mehrheit der Personen bilden. 
DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische 
Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen. 
ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für 
Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen 
(„Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht“) fallen. 
FI: Ansässigkeitserfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. 
HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können. 
LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Union 
sein. 
LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der 
Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehen ­
den gewerblichen Unternehmen in der Union sein. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen 
Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen. Nur 
in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder  
Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist die 
Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter 
Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für 
kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger  
sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde in einem separaten Fall  
nicht anders entscheidet.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1063
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in börsennotierten Unternehmen und solchen, die bestimmte Schwellenwerte bei Umsatz, 
Gesamtbetriebsvermögen und Beschäftigtenzahl überschreiten, müssen von in Schweden zertifizierten öffentlichen Wirtschafts ­
prüfern vorgenommen werden. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich.  
Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner 
oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Bezeichnungen 
„zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizie rten 
Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine  
zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von 
diesem Erfordernis gewähren. 
SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 
863) (26 ) AT: Vietnamesische Steuerberater (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung ode r 
einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen. Dies gilt nur für 
Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: ist die Beschäftigungssituation im Teilse ktor. 
CZ, SK: Dienstleistungen von Steuerberatern können von natürlichen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer 
oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.  
d) Dienstleistungen von Architekten und 
e) Dienstleistungen von Städteplanern und 
Landschaftsarchitekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können vietnamesische Investoren nur als Partner oder Subunterneh ­
mer lokaler Investoren fungieren. 
FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „société d'exercice libérale“ (SEL) („ anonyme, à responsabilité limitée “ oder „ en commandite 
par actions “) oder „ société civile professionnelle “ (SCP). 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschul ­
abschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechte n, 
für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann. 
SK: Die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Kammer ist obligatorisch; die Mitgliedschaft in einer entsprechenden ausländisch en 
Einrichtung kann anerkannt werden. Ansässigkeitserfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.  
f) Ingenieurdienstleistungen und 
g) integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können vietnamesische Investoren nur als Partner oder Subunterneh ­
mer lokaler Investoren fungieren. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
DE  L 186/1064 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich 
Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 
und Teil von CPC 85201)  CY, EE, FI, MT: ungebunden. 
AT: ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. 
Für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten keine. 
BG, LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten ist eine Genehmigung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans 
erforderlich, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im 
Bereich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten aufgestellt wird. 
CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Minis ­
teriums für Gesundheit. 
DE: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelass en 
sind. Hauptkriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. 
FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen 
– lediglich zwischen den Rechtsformen „ société d'exercice liberal “ und „ société civile professionnelle “ wählen. 
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufs ­
kammer. 
LV: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. 
SI: ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die 
Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie für Autopsien. 
SK: Eine Genehmigung der zuständigen Behörden (Gesundheitsministerium oder selbstverwaltete Region) ist erforderlich. 
UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)  AT, CY, EE, MT, SI: ungebunden. 
BG: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte. 
CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Erforderlich ist eine Genehmigung der Veterinärfachverwaltung. 
HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor. 
FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „ société d’exercice libérale “ oder „ société civile professionnelle “. 
PL: Ausländer können eine Zulassung beantragen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1065
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen (Teil von 
CPC 93191)  BG, CY, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: ungebunden. 
FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen 
– lediglich zwischen den Rechtsformen „ société d'exercice liberal “ und „ société civile professionnelle “ wählen. 
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufs ­
kammer. 
LT: ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.  
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, 
Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von 
CPC 93191)  AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern. 
BG, MT: ungebunden. 
CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zustän ­
digen Behörden. 
ES, CY: ungebunden. 
FI und SI: ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter. 
FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen 
– lediglich zwischen den Rechtsformen „ société d'exercice liberal “ und „ société civile professionnelle “ wählen. 
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufs ­
kammer. 
LT: ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor. 
LV: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation  
in der betreffenden Region.  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzel ­
handel mit medizinischen und orthopädi ­
schen Artikeln (CPC 63211) und sonstige 
Dienstleistungen von Apotheken (27 ) AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: ungebunden. 
BE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkrite rium: 
Bevölkerungszahl und Apothekendichte. 
DE: Nur natürliche Personen dürfen Arzneimittel und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Personen, die da s 
deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur dann eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke 
erhalten, wenn diese bereits seit drei Jahren besteht. Staatsangehörige von Nicht-EWR-Staaten können keine Lizenz zur Eröffnung  
einer Apotheke erlangen.
DE  L 186/1066 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(CPC 84)  keine.  
C. Forschungs- und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissen ­
schaften (CPC 851)  EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur 
Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.  
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und 
Geisteswissenschaften (CPC 852 ausgenom ­
men Dienstleistungen von Psychologen) (28 ) keine.  
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen 
(CPC 853)  EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur 
Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.  
D. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Im ­
mobilien (29 ) 
a) Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete 
Objekte (CPC 821)  Keine, außer für DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der 
Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforde ­
rungen für Personen, die im Register eingetragen werden können. Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der 
Antragsteller seinen Wohnsitz in Dänemark bzw. der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz hat. Des 
Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen einige Anforderungen an die 
theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt  
nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum 
Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Ansässigkeitserfordernisse.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1067
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)  Keine außer in CY 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besat ­
zung/Führer  
a) Für Schiffe (CPC 83103)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE SI,, SK, UK: ungebunden für die  
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes  
Unternehmen sein. 
SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb des 
Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, 
dass der Betrieb des Schiffes von Schweden aus erfolgt und ein verhältnismäßig großer schwedischer Anteil am Schiffseigentum im  
Besitz von Schweden oder Personen aus sonstigen EWR-Ländern ist. Für sonstige ausländische Schiffe kann unter bestimmten 
Bedingungen eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen Personen im Rahmen 
von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden.  
b) für Luftfahrzeuge (CPC 83104)  EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz 
für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss 
Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristisc her 
Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehö rig ­
keit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.  
c) Für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 
83102 und CPC 83105)  Keine außer SE 
SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne 
Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernen nen, 
die unter anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen 
betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss in Schweden ansässig  
sein.  
d) Für andere Maschinen und Ausrüstungen 
(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und 
CPC 83109)  keine.  
e) Für Gebrauchsgüter (CPC 832)  keine, außer: 
BE, FR: ungebunden für CPC 83202.
DE  L 186/1068 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten 
(CPC 7541)  keine.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wer ­
bung (CPC 871)  keine.  
b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Markt ­
forschung und Erhebung der öffentlichen 
Meinung (CPC 864)  keine.  
c) Managementberatung (CPC 865)  keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte 
Dienstleistungen (CPC 866)  HU: ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).  
e) Technische Tests und Analysen (CPC 8676)  Keine, außer CZ, SK: keine direkten Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich) und CY: 
In CY für Chemiker und Biologen Staatsangehörigkeitserfordernis.  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Land ­
wirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 
881)  keine.  
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fische ­
rei (Teil von CPC 882)  keine.  
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich Ver ­
arbeitendes Gewerbe (Teil von CPC 884, 
Teil von CPC 885)  keine.  
i) Vermittlung und Beschaffung von Personal  
i) 1. Suche von Führungskräften (CPC 87201)  BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden. 
ES: staatliches Monopol.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1069
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SK: ungebunden. 
BE, ES, FR und IT: staatliches Monopol. 
DE: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: Lage und Entwicklung auf dem Arbeits ­
markt.  
i) 3. Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)  AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden. 
IT: staatliches Monopol.  
i) 4. Dienstleistungen von Modelagenturen (Teil 
von CPC 87209)  keine.  
i) 5. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen 
kaufmännischen oder industriellen Arbeits ­
kräften, Pflegepersonal und anderem Personal 
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)  In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen HU: ungebunden. 
HU: keine.  
j) 1. Ermittlungsleistungen (CPC 87301)  BE, BG, CY, CZ, DE, EE, EL, ES, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden.  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 
87303, CPC 87304 und CPC 87305)  BG, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organi ­
sationen erteilt werden. 
CZ, HR: ungebunden. 
DK: Ansässigkeitse- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an 
Flughäfen. 
ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerra t 
Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung 
und öffentliche Ordnung. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.  
k) Verwandte wissenschaftliche und technische 
Beratung (CPC 8675)  FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
DE  L 186/1070 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  keine.  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahn ­
ausrüstungen (Teil von CPC 8868)  LV: staatliches Monopol. 
SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfspr ü­
fung vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahr ­
zeugen, Krafträdern, Schneemobilen und 
Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 
6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und 
Teil von CPC 8868)  SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfspr ü­
fung vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahr ­
zeugen und Teilen davon (Teil von CPC 
8868)  keine.  
(l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metall ­
erzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschi ­
nen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und 
Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (30 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, 
CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)  keine.  
m) Gebäudereinigung (CPC 874)  keine.  
n) Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)  keine.  
o) Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)  keine.  
p) Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)  HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Redaktion. 
LT, LV: Im Verlagsgewerbe dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweig ­
niederlassungen). 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1071
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Se ­
minare usw. (Teil von CPC 87909)  keine.  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistun ­
gen (CPC 87905)  BG, HU, SK: ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. 
DK: ungebunden. 
HR: ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für/vor kroatischen Gerichten. 
PL: ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.  
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und 
Dienstleistungen bezüglich Produktdesign 
(CPC 87907)  keine.  
r) 3. Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)  CZ: ungebunden. 
DK: Inkassoagenturleistungen werden durch das Gesetz) über die Einziehung von Forderungen geregelt, vgl. konsolidierte Fassung 
Gesetz Nr. 1018 vom 19. September 2014. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Anforderungen für Inkassoagenturleistungen in 
Dänemark. Unter anderem enthält das Gesetz Regeln für die Zulassung von Inkassoagenturleistungen, für die Zulassung von 
Mitarbeitern, die persönlich Kontakt mit Schuldnern aufnehmen, für die Einziehung von Forderungen und für die Widerrufung 
einer Zulassung. 
IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.  
r) 4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)  BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteilige n. 
IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 
87904) (31 ) keine.  
r) 6. Dienstleistungen im Bereich Telekommunika ­
tionsberatung (CPC 7544)  keine.  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)  keine.
DE  L 186/1072 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
7. KOMMUNIKATIONS-DIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit der Bearbei ­
tung von Postsendungen (32 ) gemäß der fol ­
genden Liste von Teilsektoren, unabhängig 
davon, ob der Bestimmungsort im In- oder 
im Ausland liegt: 
i) Bearbeitung von adressierten schriftli ­
chen Mitteilungen aller Art auf einem 
materiellen Träger (33 ), einschließlich Hy ­
bridpostdienstleistungen und Direktwer ­
bung, 
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen 
und Paketen (34 ), 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseer ­
zeugnissen (35 ), 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis 
iii genannten Sendungen als Einschreiben 
oder Wertsendungen, 
v) Eilzustellung (36 ) der unter den Ziffern i 
bis iii genannten Sendungen, 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendun ­
gen, und 
vii) Dokumentenaustausch (37 ). 
Die Teilsektoren i, iv und v können aus ­
genommen werden, soweit sie in den 
Geltungsbereich der Dienstleistungen fal ­
len, die vorbehalten werden können: die 
Dienstleistung für Briefsendungen, deren 
Preis weniger als das Fünffache des öf ­
fentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie 
weniger als 100 g wiegen (38 ), und die 
Dienstleistung für eingeschriebene Sen ­
dungen, die in Gerichts- oder Verwal ­
tungsverfahren genutzt wird.)  keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1073
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (39 ) 
und Teil von CPC 73210 (40 )) 
B. Telekommunikationsdienste 
Diese Dienstleistungen umfassen nicht die 
Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung 
von Inhalten besteht, für deren Übermittlung 
Telekommunikationsdienstleistungen erfor ­
derlich sind.  
a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung 
und den Empfang von Signalen mit elektro ­
magnetischen Mitteln (41 ) zum Inhalt haben 
außer Rundfunk (42 ) keine.  
8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEUR ­
DIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, 
CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, 
CPC 517 und CPC 518)  Keine außer in CY 
CY: Es gelten besondere Bedingungen; Drittstaatsangehörige benötigen eine Genehmigung.  
9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Ver ­
trieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen 
und sonstigem Kriegsmaterial) 
Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren  AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen 
Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen 
nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der 
Union gewährt werden. 
FI: ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen. 
HR: ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.  
A. Dienstleistungen von Kommissionären  
a) Dienstleistungen von Kommissionären betref ­
fend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schnee ­
mobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil 
von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und 
Teil von CPC 6121)  keine.
DE  L 186/1074 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionä ­
ren (CPC 621)  keine.  
B. Dienstleistungen von Großhändlern  
a) Dienstleistungen von Großhändlern mit 
Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schnee ­
mobilen sowie mit Teilen davon und mit 
Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 6121)  keine.  
b) Dienstleistungen des Großhandels mit Tele ­
kommunikationsendgeräten (Teil von CPC 
7542)  keine.  
c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern 
(CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen 
von Großhändlern mit Energieerzeugnis ­
sen (43 )) FR, IT: staatliches Monopol für Tabak. 
FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl 
und Apothekendichte.  
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern (44 ) 
Dienstleistungen von Einzelhändlern mit 
Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schnee ­
mobilen sowie mit Teilen davon und mit 
Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 6121) 
Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Te ­
lekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 
7542) 
Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 
631) 
Einzelhandelsleistungen mit anderen (nicht ­
energetischen) Produkten ausgenommen Ein ­
zelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhan ­
del mit medizinischen und orthopädischen 
Artikeln (45 ) (CPC 632 außer CPC 63211 
und 63297)  ES, FR, IT: staatliches Monopol für Tabak. 
BE, BG, DK, FR, IT, MT und PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher  
Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geogra ­
fische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1075
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Franchising (CPC 8929)  keine.  
10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleis ­
tungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921) 
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbil ­
dung (CPC 922) 
C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923) 
D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbil ­
dung (CPC 924)  EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. 
AT: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsen ­
dungen. 
BG: Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Per ­
sonen und Gesellschaften sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung ist ungebunden. 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.Die Erbringung von Dienstleistunge n 
im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen 
Bildung (CPC 92310) ist ungebunden. 
CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden. 
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Un ­
gebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. 
ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihe n. 
Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte. 
HR: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbil ­
dung: keine für juristische Personen. 
HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert 
werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen). 
LV: ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für 
Behinderte (CPC 9224). 
SI: ungebunden für Grundschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Se ­
kundar- und Hochschulen.
DE  L 186/1076 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929).  AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden. 
CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die 
Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.  
11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT 
A. Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (46 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, aus ­
genommen grenzüberschreitende Beförderung 
gefährlicher Abfälle 
a) Abfallbeseitigung (CPC 9402) 
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 
9403) 
C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 
9404) (47 ) 
D. Sanierung und Reinigung von Boden und Was ­
ser 
a) Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/ 
verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von 
CPC 9406) (48 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405) 
F. Arten- und Landschaftsschutz 
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Land ­
schaftsschutz (Teil von CPC 9406) 
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen 
(CPC 9409)  keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1077
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und versiche ­
rungsbezogene Dienstleistungen  AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen vietnamesischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Ver ­
sicherers in Vietnam nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder dam it 
vergleichbar ist. 
BG, ES: Bevor vietnamesische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung 
bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Vietnam seit mindestens fünf Jahren zur 
Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein. 
EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäft ­
lichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Haup t­
stellen nieder. 
ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung). 
FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats einer Versicherungs ­
gesellschaft müssen in der Union ansässig sein; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweignieder ­
lassungen vietnamesischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. 
IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab. 
BG, PL: Für Versicherungsvermittler ist die Gründung einer juristischen Person nach inländischem Recht erforderlich (keine Zwei g­
niederlassungen). 
PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen vietnamesiche Versicherungsgesellschaften mindestens 
fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermitt ­
lungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der 
Union gegründet worden sind. 
SK: Vietnamesische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowake i 
gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der 
Slowakei tätigen. 
SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Ver ­
sicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassun gen) 
und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und 
Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. 
SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweignieder ­
lassung erfolgen.
DE  L 186/1078 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen 
(ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):  EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union tätig 
werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Ver ­
waltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat. 
BG: Im Bereich der Rentenversicherung ist die Beteiligung an nach inländischem Recht gegründeten Rentenversicherungsgesell ­
schaften (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands 
müssen dauerhaft in Bulgarien ansässig sein. 
CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein 
Maklerunternehmen kann nur dann als Mitglied der Zyprischen Börse registriert werden, wenn es nach dem zyprischen Gesell ­
schaftsgesetz gegründet und registriert wurde (keine Zweigniederlassungen). 
HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige 
Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA diskriminierungsfrei gewährt.  
HU: Zweigniederlassungen vietnamesischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwal ­
tung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution 
müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der 
einschlägigen Devisenvorschriften sind und seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn ansässig sind. 
IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit 
variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. 
Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein (keine 
Zweigniederlassung). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet 
sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, woz u 
sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss,  oder 
b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen 
verfügen. 
IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellscha ft 
nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen 
als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegrün det 
sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten 
Vorschriften der Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss 
die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein 
und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union 
unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel 
von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den 
harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben, bzw. von 
nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer 
von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben. Repräsentanzen ausländischer Ver ­
mittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1079
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) er ­
forderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. 
Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen und dauerhaft in Litauen ansässig sein. 
PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das 
Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Union für die 
Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus 
Ländern außerhalb der Union). 
RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung  
zu erbringen. 
SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakei von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapier ­
händlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine 
Zweigniederlassungen). 
SI: ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pens ions ­
fonds). 
SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.  
13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUND ­
HEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich 
finanzierte Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen (CPC 9311) 
B. Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192) 
C. Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen 
als Krankenhausleistungen (CPC 93193) 
D. Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)  EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorge-netz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls 
kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und 
Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
AT, SI: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen. 
BG: ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen 
im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser). 
CY, CZ, FI, MT, SE, SK: ungebunden. 
HU: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
DE  L 186/1080 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
PL: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (aus ­
genommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales. 
BE, UK: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen 
(ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime 
sowie Seniorenheime). 
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufs ­
kammer. 
DE: ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. Rettungsdienste und 
„qualifizierte Krankentransportdienstleistungen“ könnten gemeinnützigen Betreibern vorbehalten bleiben. Die Zahl der Erbringer 
von IKT-Dienstleistungen kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen 
Sicherheitsstandards zu gewährleisten.  
14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN 
FREMDENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Ca ­
tering bei Luftverkehrsdienstleistungen  BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen). 
IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte. 
HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder 
Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung Kroatiens erforderlich, die verweigert werden kann.  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Rei ­
severanstaltern (einschließlich Reiseleitern) 
(CPC 7471)  BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein. 
PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal errichtet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen). 
CZ: wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach dem Bevölkerungskriterium.  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 
7472)  Keine außer in CY 
CY: ungebunden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1081
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN 
FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenom ­
men audiovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich 
Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskothe ­
ken) (CPC 9619)  CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden. 
BG: ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orches ­
tern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 
96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193). 
EE: ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. 
LV: ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).  
B. Dienstleistungen von Nachrichten- und Presse ­
agenturen (CPC 962)  FR: Die ausländische Beteiligung an französischen in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals  
oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Presseagenturen: ungebunden. 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: ungebunden. 
PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesell ­
schaftskapital haben.  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige 
kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)  BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf ei ner 
Konzession oder Lizenz.  
D. Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)  AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. 
BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.  
E. Dienstleistungen von Erholungsparks und 
Strandeinrichtungen (CPC 96491)  keine.
DE  L 186/1082 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr  
a) Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 
ohne Kabotage im Inlandsverkehr (49 )). 
b) Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne 
Kabotage im Inlandsverkehr (50 )). AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.  
B. Beförderung im Schienenverkehr 
a) Personenverkehr (CPC 7111) 
b) Frachtverkehr (CPC 7112)  BG, SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
HR: ungebunden. 
LT: ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden Eisenbahnunternehmen gewährt, die sich in 
Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befinden.  
C. Straßenverkehr  
a) Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)  EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, au ßer 
die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr. 
EU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und 
Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeits ­
plätze. 
AT: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen 
Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. 
BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen 
Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Ungebunden für direkte Zweigniederlassun ­
gen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1083
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
CZ: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
LV, SE: SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen. 
ES: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage. 
IT, PT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und 
Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeits ­
plätze. 
ES, IE, IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden  
Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und 
Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
FR: ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr. 
FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.  
b) Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung 
von Post und Kuriersendungen für eigene 
Rechnung (51 )) AT and BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder 
juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. 
LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen. 
IT, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage. 
CZ: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
D. Transport von Gütern (außer Brennstoff (52 )) in 
Rohrleitungen (CPC 7139)  AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit 
Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
DE  L 186/1084 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VER ­
KEHR (53 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr 
a) Seefrachtumschlag 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) 
c) Zollabfertigung 
d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und 
Zwischenlagerung von Containern 
e) Schiffsagenturdienstleistungen (55 ) 
f) Seeverkehrsspedition 
g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 
7213) 
h) Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 
7214) 
i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seever ­
kehr (Teil von CPC 745) 
j) sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleis ­
tungen (einschließlich Catering) (Teil von CPC 
749)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für die 
Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. 
IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung (54 ) für den Frachtumschlag. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und 
Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wohnsitzerfordernis für 
„raccomandatario marittimo“. 
BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schiffsagenturdienstleis ­
tungen haben vietnamesische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre 
Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulga ­
rischer Flagge betrieben werden. Staatsangehörigkeitserfordernis. 
HR: Ungebunden für Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrts ­
agenturdienste und Seeverkehrsspedition. Für Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen, sonstige Unterstützungs- und Hilfsdiens t­
leistungen (einschließlich Catering), Zug- und Schleppdienstleistungen und Unterstützungsdienste für den Seeverkehr: Keine, auß er 
dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger 
öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten Hafen ­
kapazitäten beschränkt werden. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden. 
In FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen unter finnischer Flagge erbracht werden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1085
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742) 
c) Spedition (Teil von CPC 748) 
d) Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 
7113) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahn ­
verkehrsdienste (CPC 743) 
f) sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistun ­
gen (Teil von CPC 749)  BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgari ­
schen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen. 
CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
HR: ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden.  
C. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr 
a) Frachtumschlag (Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)  AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten 
der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Staatsangehörig ­
keitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellsc haft 
befugt sind. 
BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgari ­
schen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen. Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland 
registrierte Fahrzeuge erteilt wird.
DE  L 186/1086 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
c) Spedition (Teil von CPC 748) 
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge 
mit Führer (CPC 7124) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für den Stra ­
ßenverkehr (CPC 744) 
f) sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleis ­
tungen (Teil von CPC 749)  HR: ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer. 
MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden.  
D. Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr  
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen (ein ­
schließlich Catering)  EU: ungebunden außer für den Marktzugang. Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der 
Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei 
beschränkt werden. 
BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
b) Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)  BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). 
PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen 
hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen ka nn 
wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.  
c) Spedition (Teil von CPC 748)  CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: ungebunden. 
BG: Ausländer können Dienstleistungen nur durch Zweigniederlassungen und durch Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft 
erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung nur bis zu 49 % zulässig ist. 
SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung)  
vorgenommen werden.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1087
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besat ­
zung (CPC 734)  EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz 
für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem ander en 
Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien  
hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eige ntums 
am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum 
entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Perso nen ist, 
die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computerreservierungssysteme  EU: Wenn vietnamesische Dienstleister im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrsunter ­
nehmen der Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren oder 
wenn vietnamesische Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern aus der Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit 
der Behandlung in der Europäischen Union gewähren, können die CRS-Dienstleister der Union in Bezug auf die vietnamesischen 
Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Union in Bezug auf die vietnamesischen CRS-Dienstleister 
Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen. 
BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
E. Hilfsdienstleistungen für den Transport von 
Gütern (ausgenommen Brennstoff (56 )) in 
Rohrleitungen 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen 
transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil 
von CPC 742)  Keine, außer in AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.  
18. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen  Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: keine, unbeschadet der Beschränkungen f ür 
die einzelnen Verkehrsträger gemäß dieser Verpflichtungsliste. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.  
19. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
DE  L 186/1088 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
A. Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 
883) (57 ) Keine außer in CY 
CY: Bei fehlender Gegenseitigkeit behält Zypern sich das Recht vor, Drittstaatsangehörigen oder von Drittstaatsangehörigen 
kontrollierten Einrichtungen die Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen 
zu verweigern. Einrichtungen, denen eine Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlen ­
wasserstoffen erteilt wurde, dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung unter die direkte oder indirekte Kontrolle eines Drittstaa ts 
oder Drittstaatsangehöriger gelangen.  
B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen 
(CPC 7131)  AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden. 
CY: ungebunden außer für Elektrizitätsverteilung: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis.  
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen 
transportierte Brennstoffe (Teil von CPC 742)  PL: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehme n. 
ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).  
D. Dienstleistungen von Großhändlern betreffend 
feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und 
verwandte Produkte (CPC 62271) und Dienst ­
leistungen von Großhändlern betreffend Strom, 
Dampf und Warmwasser  EU: ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.  
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613) 
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle 
und Brennholz (CPC 63297) und Einzelhandel 
mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und 
Warmwasser.  EU: ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. 
BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit 
Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits 
bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr 
und Schaffung neuer Arbeitsplätze.  
G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung 
(CPC 887)  AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, HU, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, UK: ungebunden außer für 
Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine. 
SI: ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: keine.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1089
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Wäscherei, Reinigung und Färben (CPC 9701)  keine  
b) Friseurdienstleistungen (CPC 97021)  CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Mani ­
küre und Pediküre) (CPC 97022)  IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistun ­
gen, a. n. g. (CPC 97029)  IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.  
e) Heilbäder und nicht therapeutische Massagen, 
soweit sie der Entspannung dienen bzw. als 
Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien 
u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizi ­
nischen oder Rehabilitationszwecken (58 ) (CPC 
ver. 1.0 97230)  keine  
f) Telekommunikationsverbindungen (CPC 7543)  keine.  
(1 ) Das bulgarische Sachenrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das  Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit. 
(2 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
(3 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
(4 ) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.  
(5 ) Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person,  wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, 
was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht. 
(6 ) Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind z. B. in folgenden Sektoren anzutreffen: verbundene wissenschaftliche und technisch e Beratung, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- 
und Geisteswissenschaften, technische Tests und Analysen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstle istungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche 
Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z . B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen 
der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Aufli stung praktisch nicht möglich. 
(7 ) Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
DE  L 186/1090 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 (8 ) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Union. Sofern sie über eine ständige und wirk same Verbindung mit der Wirtschaft der Union verfügen, sind sie 
vollwertige Mitglieder des Binnenmarktes der Union, der unter anderem die Freiheit gewährt, in allen Mitgliedstaaten der Union Niederlassungen zu gründen und Dienstleistungen und zu erbringen. 
(9 ) Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen. 
(10 ) Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital. 
(11 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENST LEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden. 
(12 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENST LEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden. 
(13 ) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENST LEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden. 
(14 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen. 
(15 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, d ie Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder 
deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer  juristischen Person gilt als Kontrolle. 
(16 ) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DI ENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.A zu finden sind. 
(17 ) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTL EISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind. 
(18 ) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigk eiten mit kulturellem Inhalt. 
(19 ) Druck- und Verlagsdienstleistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p  zu finden. 
(20 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen. 
(21 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen. 
(22 ) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung  von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von 
Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE zu finden sind. 
(23 ) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf  von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENST ­
LEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind. 
(24 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, d ie Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder 
deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer  juristischen Person gilt als Kontrolle. 
(25 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. 
Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Ho heitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung 
des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den  Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und 
-verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts e rbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung 
örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit de r Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungs ­
erfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwalt skammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und 
einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des U nionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll 
qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbrac ht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des 
Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der 
persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erf orderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen 
Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrech ts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische 
Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Recht sanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren 
vertreten. 
(26 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a „Rechtsbesorgende Di enstleistungen“ zu finden sind. 
(27 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitg liedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und 
verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten. 
(28 ) Teil von CPC 85201, der unter 6.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist. 
(29 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkunge n für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien 
erwerben. 
(30 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) sind unter 6.F.(l) 1 bis 6.F.(l) 4 zu finden. 
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B zu finden. Com puter- und verwandte Dienstleistungen 
(31 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind. 
(32 ) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
(33 ) Z. B. Briefe, Postkarten.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1091
 (34 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge. 
(35 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. 
(36 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umf assen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung 
beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beför derung, Empfangsbestätigung. 
(37 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch 
gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
(38 ) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendun g selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und 
dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen. 
(39 ) Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung. 
(40 ) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung. 
(41 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung ) (Teil von CPC 843), die unter 6.B zu finden sind. Computer- und 
verwandte Dienstleistungen 
(42 ) Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des  Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang und/oder 
die Darstellung der akustischen und/oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich s ind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
(43 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.D. zu fin den. 
(44 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu f inden sind. 
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERG IEBEREICH unter 19.E und 19.F zu finden sind. 
(45 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLI CHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden. 
(46 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
(47 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
(48 ) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
(49 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlands ­
verkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich 
seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafe n oder Ort in einem Mitgliedstaat. 
(50 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlands ­
verkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich 
seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafe n oder Ort in einem Mitgliedstaat. 
(51 ) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter „Post- und Kurierdienstleistungen“. 
(52 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu finden. 
(53 ) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F. I 1 b is 6.F. I 4 zu finden sind. 
(54 ) Diese Maßnahme wird diskriminierungsfrei angewandt. 
(55 ) „Schiffsagenturdienstleistungen“ bezeichnet die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertre tung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder 
Reedereien zu folgenden Zwecken: 
— Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, von Preisangebot bis Rechnung sstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der 
Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung vo n geschäftlichen Auskünften 
— organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von  Frachtgut, wenn erforderlich. 
(56 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREIC H unter 19.C zu finden. 
(57 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit 
dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsinge nieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebs ­
vorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Li eferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), 
Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und  Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandset ­
zung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. 
Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen: 
Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8 z u finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENST ­
LEISTUNGEN 
(58 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A.j 2. „D ienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und 
Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
 Anlage 8-A-3  
SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN NACH KAPITEL 8 (LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN, 
DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR) ABSCHNITT D (VORÜBERGEHENDE 
PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN)  
1. In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) 
und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Sektoren aufgeführt, in denen Beschränkun ­
gen für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen 
und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen nach den Artikeln 8.14 (Geschäftsreisende und unternehmensintern 
transferierte Personen), 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) und 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienst ­
leistungen) gelten. Die Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten, und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
2. Die Union geht für Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen in Sektoren, die nicht nach 
Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben), keine Verpflichtun ­
gen ein.  
3. Die Union geht keine Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher Dienstleistungen in Sektoren ein, die 
nicht in Artikel 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen) aufgeführt sind.  
4. Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Erbringer vertrag ­
licher Dienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine ander ­
weitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt 
oder bewirkt wird.  
5. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse 
und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen im 
Sinne von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) 
Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) darstellen. Solche Maßnahmen (z. 
B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung 
besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des 
Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Geschäftsreisende, unternehmens ­
intern transferierte Personen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen Vietnams auch dann, wenn sie in dieser 
Anlage nicht aufgeführt sind.  
6. Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union für Einreise, Aufenthalt, 
Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthalts ­
dauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.  
7. Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage 
keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.  
8. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen 
Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen gemäß Anlage 8-A-2 
(Spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen) beschrieben sind.  
9. In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser 
Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungs ­
erbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.  
10. Die aus diesem Abkommenden erwachsenden Rechte und Pflichten einschließlich der Liste der Verpflichtungen in 
dieser Anlage haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine 
unmittelbaren Rechte ableiten.DE  L 186/1092 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
11. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage nur für Territorien, in denen der 
Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten, und nur 
unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen gilt und dass sie nur im Zusammenhang mit den Handels ­
beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits maßgeblich ist. Sie 
berührt nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Unionsrecht ergeben.  
12. Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.  
Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Kapitel 8 Abschnitt D  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal 
BG: Die Zahl der unternehmensintern transferierten Personen darf höchstens 
10 % der Zahl der Unionsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen 
juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 
100 Personen beschäftigt sind, kann die Zahl der unternehmensintern trans ­
ferierten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des 
gesamten Personals übersteigen. 
HU: ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen 
Person in Vietnam waren.  
ALLE SEKTOREN  Trainees 
AT, DE, ES, FR, HU, LT, SK: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hoch ­
schulabschluss in Verbindung stehen.  
ALLE SEKTOREN  Geschäftsführer und Rechnungsprüfer 
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen 
in Österreich ansässig sein. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juris ­
tischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei ­
chischen Handelsgesetzbuchs verantwortlich sind, müssen in Österreich ansässig 
sein.  
FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt 
eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der Union ansässig sein. Für alle 
Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäfts ­
führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Ansässigkeitserfordernis. 
Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer 
das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit.  
FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit be ­
nötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmi ­
gung besitzt.  
RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter 
müssen rumänische Staatsangehörige sein.  
SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung 
muss in Schweden ansässig sein.  
ALLE SEKTOREN  Anerkennung 
EU: Richtlinien der Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen 
gelten nur für die Bürger der Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche 
Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Union zu erbringen, verleiht nicht das 
Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (  1 )DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1093
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
4. VERARBEITENDES GEWERBE (  2 ) 
H. Herstellung von Verlags- und 
Druckerzeugnissen; Vervielfälti ­
gung von bespielten Ton-, Bild- 
und Datenträgern (ISIC Rev. 3.1: 
22, ausgenommen Druck und Ver ­
öffentlichung auf Honorar- oder 
Vertragsbasis (  3 )) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger. 
HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeit ­
schriften. 
SE: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und 
Druckereien.  
6. UNTERNEHMENS-DIENSTLEIS ­
TUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  4 ) mit Ausnahme von 
Rechtsberatungsleistungen und 
Dienstleistungen der Anfertigung 
und Beglaubigung von rechtlichen 
Dokumenten, die durch mit öf ­
fentlichen Aufgaben betraute An ­
gehörige von Rechtsberufen wie 
Notare, Gerichtsvollzieher ( huissiers 
de justice ) oder andere Amtsper ­
sonen (o fficiers publics et ministériels ) 
erbracht werden.  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT, CY, ES, EL, LT, MT, PL, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechts ­
anwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der 
Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörig ­
keitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmen ge ­
währen. 
BE, FI, LU: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte 
Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an 
ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. In BE werden für das Auftreten als 
Rechtsanwalt vor dem „ Cour de cassation “ in nicht strafrechtlichen Verfahren 
Quoten angewandt. 
BG: Vietnamesische Rechtsanwälte können für einen vietnamesischen Staats ­
angehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit 
mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für 
Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulas ­
sung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforder ­
lich.  
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour 
de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein 
Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.  
HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulas ­
sung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische 
Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur Union Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats) gebunden.  
HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staats ­
angehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Für 
ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungs ­
leistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen An ­
walt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsver ­
trags erbracht werden müssen.  
LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden 
Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts und des EU-Rechts.DE  L 186/1094 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren 
vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.  
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ 
(Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Ansässig ­
keitserfordernis geknüpft.  
SI: Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht ist eine kom ­
merzielle Präsenz in Slowenien erforderlich, es sei denn, ausländische Rechts ­
anwälte werden unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes registriert 
und arbeiten mit einem Rechtsanwalt zusammen, der zur Ausübung des An ­
waltsberufs in Slowenien unter der slowenischen Bezeichnung „odvetnik“ be ­
rechtigt ist. Alle Rechtsanwälte (solche mit der slowenischen Bezeichnung „od ­
vetnik“ und solche mit einer Berufsbezeichnung aus ihrem Herkunftsland) müs ­
sen ins Anwaltsregister eingetragen werden. Alle Rechtsanwälte müssen Mitglie ­
der der Anwaltskammer sein.  
b) 1. Dienstleistungen von Rech ­
nungslegern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen 
Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern, CPC 86213, 
CPC 86219 und CPC 86220)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
FR: Die Erbringung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungsdienstleistungen 
erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie 
im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten. Das An ­
sässigkeitserfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.  
b) 2. Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern (CPC 86211 
und 86212 ausgenommen 
Dienstleistungen von Rech ­
nungslegern)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Be ­
hörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. 
Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. Zu ­
sätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen auf Ersuchen eines Verbrauchers 
können Wirtschaftsprüfer vorübergehend in das Gebiet Österreichs einreisen, 
um spezifische Dienstleistungen zu erbringen. In der Regel müssen natürliche 
Personen, die Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruf ­
lichen Schwerpunkt (kommerzielle Präsenz) in Österreich haben.  
DK: Ansässigkeitserfordernis.  
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungs ­
legungsunterlagen beauftragte Personen.  
ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungs ­
legungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren 
und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates („Achte Richtlinie des Rates über das 
Gesellschaftsrecht“) fallen.  
HR: Nur zertifizierte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen 
Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, dürfen Wirt ­
schaftsprüfungsdienstleistungen erbringen.  
FI: Ansässigkeitserfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer 
finnischen Kapitalgesellschaft.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1095
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesell ­
schafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG des Eu ­
ropäischen Parlaments und des Rates („Achte Richtlinie des Rates über das 
Gesellschaftsrecht“) fallen. Ansässigkeitserfordernis für einzelne Wirtschaftsprü ­
fer.  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland 
vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre 
alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder 
einer anderen Fachrichtung besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirt ­
schaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre 
Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Berufs ­
verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualitätsprüfung 
bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen 
des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen 
ausgezeichneten Ruf genießen.  
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor ­
geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. 
B. bei allen Kapitalgesellschaften. Gebietsansässigkeit ist Voraussetzung für die 
Zulassung.  
c) Dienstleistungen von Steuerbera ­
tern (CPC 863) (  5 ) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behör ­
den. 
BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. 
HU: Ansässigkeitserfordernis.  
d) Dienstleistungen von Architekten 
und 
e) Dienstleistungen von Städtepla ­
nern und Landschaftsarchitekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren 
Wohnsitz in Estland haben. 
BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung 
im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen 
von Städteplanern und Landschaftsarchitekten. 
EL, HR, HU, SK: Ansässigkeitserfordernis. 
FR: Die Führung einer Berufsbezeichnung durch Fachkräfte, die ihre Qualifika ­
tion in einem Drittland erworben haben, ist nur im Rahmen von Abkommen 
über die gegenseitige Anerkennung möglich.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis, falls keine Befreiung davon durch minister ­
liche Genehmigung vorliegt.  
Nur für Dienstleistungen von Architekten:  
Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: kommerzielle Präsenz erforderlich. 
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerken ­
nung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in 
Bulgarien. 
CY, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
MT, PL: ungebunden.DE  L 186/1096 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen: 
nur für Dienstleistungen von Architekten.  
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung 
der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen. 
BG, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. 
AT: nur für Planungsdienstleistungen, wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforder ­
lich. 
HR, HU, SK: Ansässigkeitserfordernis. 
CY: ungebunden.  
f) Ingenieurdienstleistungen und 
g) integrierte Ingenieurdienstleistun ­
gen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss in Est ­
land ansässig sein. 
BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung 
im Baubereich verfügen. 
CZ, HR, SK: Ansässigkeitserfordernis. 
EL, HU: Ansässigkeitserfordernis (für CPC 8673 gilt das Ansässigkeitserfordernis 
nur für Trainees). 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
Nur für integrierte Ingenieurdienstleistungen:  
AT: kommerzielle Präsenz erforderlich. 
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerken ­
nung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in 
Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien 
anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren 
ausgeführte Projekte, Personal und technische Kapazitäten. 
CY, CZ, MT, PL, RO: ungebunden.  
Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:  
Nur für Ingenieurdienstleistungen:  
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung 
der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen. 
BG, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. 
AT: nur für Planungsdienstleistungen, wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforder ­
lich. 
HR, HU: Ansässigkeitserfordernis. 
CY: ungebunden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1097
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
h) Dienstleistungen von Ärzten (ein ­
schließlich Psychologen) und 
Zahnärzten (CPC 9312 und Teil 
von CPC 85201)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten außer Psy ­
chologen und Psychotherapeuten. 
CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CZ, IT, SK: Ansässigkeitserfordernis. 
CZ, LT, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der 
zuständigen Behörden.  
BE, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen  
Behörden.  
MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Ge ­
sundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.  
DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Ansässigkeitserfor ­
dernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt 
werden.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich 
festgesetzter Quoten möglich.  
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten 
behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.  
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Ärzten und Zahn ­
ärzten. Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region 
von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen 
Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.  
PL: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss genehmigt wer ­
den. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. 
Staatsangehörigkeitserfordernis.  
PT: Ansässigkeitserfordernis für Psychologen. Staatsangehörigkeitserfordernis.  
BG, FI, RO: ungebunden.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
CY,CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis. 
IT: Ansässigkeitserfordernis. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantra ­
gen.DE  L 186/1098 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
j) 1. Dienstleistungen von Heb ­
ammen (Teil von CPC 93191)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG, CZ, CY, EE, HU, RO, SI: ungebunden. 
AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person 
den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Öster ­
reich seit mindestens drei Jahren ausüben. 
BE, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen 
Behörden.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich 
festgesetzter Quoten möglich.  
IT: Ansässigkeitserfordernis.  
LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zustän ­
digen Behörden.  
LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von 
den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.  
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantra ­
gen.  
SK: Ansässigkeitserfordernis.  
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten 
behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.  
j) 2. Dienstleistungen von Kranken ­
pflegepersonal, Krankengymnas ­
ten und Sanitätern (Teil von 
CPC 93191)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG, CZ, EE, ES, HU, MT, RO, SI, SK: ungebunden. 
AT: Natürliche Personen können eine Praxis in Österreich betreiben, wenn die 
jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Be ­
rufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausübt.  
BE, FR, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen 
Behörden.  
CY, EL, PT, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Ansässigkeitserfor ­
dernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt 
werden.  
EL, IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung; die Entscheidung hängt von der Zahl der 
freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1099
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten 
behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.  
LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zustän ­
digen Behörden.  
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen ge ­
währt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl 
des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegeper ­
sonals in der betreffenden Region.  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln 
und Einzelhandel mit medizi ­
nischen und orthopädischen Arti ­
keln (CPC 63211) und sonstige 
Dienstleistungen von Apothe ­
ken (  6 ) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für vietnamesische Staatsangehörige ist der 
Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein 
französisches Diplom in Pharmazie verfügen. 
CY, DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimit ­
teln und den Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 
63211). 
IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.  
LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zustän ­
digen Behörden.  
SK: Ansässigkeitserfordernis.  
B. Computer- und verwandte Dienst ­
leistungen (CPC 84)  Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen: 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK, UK: wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung. 
HR: Ansässigkeitserfordernis.  
D. Dienstleistungen im Zusammen ­
hang mit Immobilien (  7 ) 
a) Betreffend eigene oder gemietete/ 
gepachtete Objekte (CPC 821)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
FR,HU, IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.  
b) Auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
DK: Ansässigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Un ­
ternehmen nicht darauf verzichtet. 
FR, HU, IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen 
ohne Besatzung/FührerDE  L 186/1100 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Für Gebrauchsgüter (CPC 832)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.  
f) Vermietung von Telekommunika ­
tionsgeräten (CPC 7541)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleis ­
tungen  
e) Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
CZ, MT, PL, RO, SK, SE: ungebunden.  
IT, PT: Ansässigkeitserfordernis für Biologen und chemische Analytiker.  
f) Beratungsdienstleistungen im Be ­
reich Landwirtschaft, Jagd und 
Forsten (Teil von CPC 881)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Agronomen und „ periti agrari “. 
CY, EE, MT, RO, SI: ungebunden.  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen (CPC 
87302, CPC 87303, CPC 87304 
und CPC 87305)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: kommerzielle Präsenz erforderlich. 
BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Ansässigkeitserfordernis für Führungs ­
kräfte. 
DK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für Führungskräfte. Un ­
gebunden für Wachdienste an Flughäfen.  
ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.  
IT: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis, um die erforderliche Ge ­
nehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.  
BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1101
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung (CPC 8675)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung 
von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.  
IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.  
l) 1. Wartung und Instandsetzung 
von Schiffen (Teil von CPC 
8868)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
l) 2. Wartung und Instandsetzung 
von Eisenbahnausrüstungen (Teil 
von CPC 8868)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
l) 3. Wartung und Instandsetzung 
von Kraftfahrzeugen, Kraft ­
rädern, Schneemobilen und Aus ­
rüstung für den Straßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil 
von CPC 8867 und Teil von 
CPC 8868)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und 
Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees.  
l) 5. Wartung und Instandsetzung 
von Metallerzeugnissen, Maschi ­
nen (außer Büromaschinen), 
Ausrüstungen (außer Fahrzeugen 
und Büroeinrichtungen) und Ge ­
brauchsgütern (  8 ) (CPC 633, CPC 
7545, CPC 8861, CPC 8862, 
CPC 8864, CPC 8865 und CPC 
8866)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss 
außer für: 
AT für CPC 633, 8861–8866; 
BE, DE, DK, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 
633, 8861, 8866; 
BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 
63301, 63302, Teil von 63303, 63304, 63309, 
CZ, SK für CPC 633, 8861–8865, 
EE, FI, LT, LV für CPC 633, 8861–8866 und 
SI für CPC 633, 8861, 8866.  
m) Gebäudereinigung (CPC 874)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienst ­
leistungen. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung Dienstleistungen im Be ­
reich Luftbildaufnahme.DE  L 186/1102 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
p) Druck und Veröffentlichung (CPC 
88442)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG, CY, CZ, MT, RO, SI, SK: ungebunden. 
HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger. 
SE: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und 
Druckereien.  
q) Dienstleistungen im Bereich Kon ­
ferenzen, Seminare usw. (Teil von 
CPC 87909)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetsch ­
dienstleistungen (CPC 87905)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
DK: Ansässigkeitserfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmet ­
scher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf 
verzichtet. 
FI: Ansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.  
r) 3. Inkassoagenturleistungen (CPC 
87902)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
r) 4. Auskunfteidienstleistungen (CPC 
87901)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  9 ) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.  
8. BAU- UND VERWANDTE INGE ­
NIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 
511, CPC 512, CPC 513, CPC 
514, CPC 515, CPC 516, CPC 
517 und CPC 518)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung 
im Baubereich verfügen.  
9. VERTRIEBSDIENST-LEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Mu ­
nition, Sprengstoffen und sons ­
tigem Kriegsmaterial)  
C. Dienstleistungen von Einzelhänd ­
lern (  10 ) 
c) Lebensmitteleinzelhandelsleistun ­
gen (CPC 631)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler („ buraliste “).  
10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH 
BILDUNG (nur privatwirtschaftlich fi ­
nanzierte Dienstleistungen)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1103
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
A. Dienstleistungen im Bereich Pri ­
marschulbildung (CPC 921)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann je ­
doch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine 
Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich 
anerkannter Diplome ermächtigt sind.  
B. Dienstleistungen im Bereich Se ­
kundarschulbildung (CPC 922)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann je ­
doch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine 
Bildungseinrichtung zu gründen, sie zu leiten und zu unterrichten.  
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich 
anerkannter Diplome ermächtigt sind.  
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekun ­
dären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).  
C. Dienstleistungen im Bereich 
Hochschulbildung (CPC 923)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären tech ­
nischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).  
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.  
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann je ­
doch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine 
Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.  
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich 
anerkannter Diplome ermächtigt sind.  
Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:  
nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen. 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, 
PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.  
LU: nur für Hochschulprofessoren.DE  L 186/1104 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
FR: nur für Hochschulprofessoren. Die Professoren müssen einen Anstellungs ­
vertrag einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen. Wirtschaftliche 
Bedarfsprüfung, es sei denn, die Professoren werden direkt von dem für Hoch ­
schulbildung zuständigen Minister benannt. Die Arbeitserlaubnis wird für höchs ­
tens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages 
verlängert werden. Die einstellende Einrichtung muss eine Gebühr an das „ Office 
Français de l'Immigration et de l'Intégration “ (OFII) entrichten.  
SE: Schweden behält sich das Recht vor, im Hinblick auf behördlich zugelassene 
Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich Maßnahmen einzuführen 
oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt für öffentlich und privat finan ­
zierte Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich, die in bestimmter 
Weise staatlich gefördert werden, darunter Erbringer von Dienstleistungen im 
Bildungsbereich, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen 
oder studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.  
Sprachkurse  Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen: 
FI, SI, SK, UK: ungebunden. 
AT, DK, LT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.  
Umweltdienstleistungen (CPC 
9401 (  11 ), CPC 9402, CPC 9403, 
CPC 9404 (  12 ), Teil von CPC 
94060 (  13 ), CPC 9405, Teil von CPC 
9406, CPC 9409)  Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen: 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung.  
12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen 
und versicherungsbezogene 
Dienstleistungen  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Die Leitung einer Zweigniederlassung muss aus zwei in Österreich ansässi ­
gen natürlichen Personen bestehen.  
EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung 
einer Versicherungsaktiengesellschaft mit vietnamesischer Kapitalbeteiligung, die 
vietnamesische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der vietnamesischen Be ­
teiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der 
Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochter ­
gesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss dauerhaft in Estland 
ansässig sein.  
ES: Ansässigkeitserfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei 
Jahre Berufserfahrung).  
FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versiche ­
rungsgesellschaft müssen in der Union ansässig sein; Ausnahmen bedürfen der 
Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer viet ­
namesischen Versicherungsgesellschaft muss in Finnland ansässig sein, es sei 
denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Union.  
HR: Ansässigkeitserfordernis.  
IT: Ansässigkeitserfordernis für Versicherungsmathematiker.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1105
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Bank- und sonstige Finanzdienst ­
leistungen (ausgenommen Ver ­
sicherungsdienstleistungen):  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen 
ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. 
FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinsti ­
tuts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen 
kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) 
von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen 
Union haben.  
HR: Ansässigkeitserfordernis. Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte eines Kredit ­
instituts direkt vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus zu führen. Mindestens ein Mit ­
glied des Verwaltungsrats muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.  
IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen in 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sein.  
LT: Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache 
beherrschen und dauerhaft in Litauen ansässig sein.  
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.  
13. DIENSTLEISTUNGEN IM BE ­
REICH GESUNDHEIT UND SO ­
ZIALES (nur privatwirtschaftlich 
finanzierte Dienstleistungen) 
A. Krankenhausleistungen (CPC 
9311) 
B. Krankentransportdienstleistungen 
(CPC 93192) 
C. Andere stationäre Gesundheits ­
dienstleistungen als Krankenhaus ­
leistungen (CPC 93193)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der 
Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt. 
HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten 
behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer. 
LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Kranken ­
pflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter. 
PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmi ­
gung. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekam ­
mern.  
E. Dienstleistungen im Bereich So ­
ziales (CPC 933)  
14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN 
BEREICHEN FREMDENVERKEHR 
UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (ein ­
schließlich Catering) (CPC 641, 
CPC 642 und CPC 643) außer 
Catering bei Luftverkehrsdienst ­
leistungen  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder 
kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl 
der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen 
Führungskräfte. 
HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistun ­
gen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.DE  L 186/1106 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Dienstleistungen von Reiseagen ­
turen und Reiseveranstaltern (ein ­
schließlich Reiseleitern) (CPC 
7471)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder 
kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl 
der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen 
Führungskräfte. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
HR: Genehmigung des Tourismusministeriums von Büroleiterpositionen.  
C. Dienstleistungen von Fremden ­
führern (CPC 7472)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
BG, CY, EL, ES, FR, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT SK: Staatsangehörigkeitserfor ­
dernis.  
15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN 
BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR 
UND SPORT (ausgenommen au ­
diovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen 
(einschließlich Theater, Musikka ­
pellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die 
Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staats ­
angehörigkeitserfordernis geknüpft. 
Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhal ­
tungsunternehmen besitzen. Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Mo ­
nate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. 
Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das „ Office Français de 
l'Immigration et de l'Intégration “ (OFII) entrichten.  
16. VERKEHRSDIENST-LEISTUNGEN  
A. Seeverkehr  
a) Internationaler Passagierverkehr 
(CPC 7211 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr). 
b) Internationaler Frachtverkehr 
(CPC 7212 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr).  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen. 
AT, CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.  
D. Straßenverkehr  
a) Passagierverkehr (CPC 7121 und 
CPC 7122)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Ver ­
tretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt 
sind.  
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1107
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Frachtverkehr (CPC 7123 außer 
Beförderung von Post und Ku ­
riersendungen für eigene Rech ­
nung (  14 )) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Ver ­
tretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt 
sind. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.  
E. Transport von Gütern (außer 
Brennstoff (  15 )) in Rohrleitungen 
(CPC 7139)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.  
17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR 
DEN VERKEHR (  16 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den See ­
verkehr 
a) Lagerdienstleistungen (Teil von 
CPC 742) 
b) Zollabfertigung  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. 
DK: Ansässigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen. 
EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung. 
IT: Ansässigkeitserfordernis für „raccomandatario marittimo“.  
c) Bereitstellung von Containerstell ­
plätzen und Zwischenlagerung 
von Containern  
d) Schiffsagenturdienste  
e) Seeverkehrsspedition  
f) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung (CPC 7213)  
g) Schub- und Schleppdienst-leistun ­
gen) (CPC 7214)  
h) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Seeverkehr (Teil von CPC 745)  
i) sonstige Unterstützungs- und 
Hilfsdienstleistungen (außer Cate ­
ring) (Teil von CPC 749)DE  L 186/1108 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Hilfsdienstleistungen für den Stra ­
ßenverkehr 
d) Vermietung gewerblicher Straßen ­
fahrzeuge mit Führer (CPC 7124)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Ver ­
tretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt 
sind. 
BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
F. Hilfsdienstleistungen für den 
Transport von Gütern (ausgenom ­
men Brennstoff (  17 )) in Rohrleitun ­
gen  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.  
a) Lagerdienstleistungen für in Rohr ­
leitungen transportierte Güter (au ­
ßer Brennstoff) (Teil von CPC 742)  
19. DIENSTLEISTUNGEN IM ENER ­
GIEBEREICH  
A. Dienstleistungen im Bereich Berg ­
bau (CPC 883) (  18 ) Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
SK: Ansässigkeitserfordernis.  
20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, 
a. n. g.  
a) Wäscherei, Reinigung und Färben 
(CPC 9701)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.  
b) Friseurdienstleistungen (CPC 
97021)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees. 
In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen AT: ungebunden. 
CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.  
c) Kosmetikdienstleistungen (ein ­
schließlich Maniküre und Pedikü ­
re) (CPC 97022)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees. 
In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen AT: ungebunden.  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpfle ­
gedienstleistungen, a. n. g. (CPC 
97029)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees. 
In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen AT: ungebunden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1109
 
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Heilbäder und nicht therapeuti ­
sche Massagen, soweit sie der 
Entspannung dienen bzw. als 
Dienstleistungen von Bädern, 
Saunas, Solarien u. Ä. erbracht 
werden und nicht zu medizi ­
nischen oder Rehabilitationszwe ­
cken (  19 ) (CPC ver. 1.0 97230)  Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer 
von Unternehmensdienstleistungen: 
EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.  
( 1 ) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine unionsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen 
können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 8.21 (Gegenseitige Anerkennung von 
Berufsqualifikationen) erforderlich. 
( 2 ) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENS ­
DIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind. 
( 3 ) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p 
zu finden. 
( 4 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der  
Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. 
Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines 
Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und  
unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserforder ­
nissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländisch en 
Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der 
Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), 
Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulas ­
sung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäfts ­
sitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von 
einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der 
persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates d er 
Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer 
zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitglied ­
staat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da 
dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen 
Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien , 
die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten. 
( 5 ) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dies keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, di e 
unter 6 A.a „Rechtsbesorgede Dienstleistungen zu finden sind. 
( 6 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglie d­
staaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apoth eken 
vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vor ­
behalten. 
( 7 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte oder Beschränkungen fü r 
natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben. 
( 8 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) sind unter 6.F.(l) 1 bis 6.F.(l) 4 zu finden. 
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B zu finden. 
Computer- und verwandte Dienstleistungen 
( 9 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind. 
( 10 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 
6.F.l zu finden sind. 
Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM 
ENERGIEBEREICH unter 19.E und 19.F zu finden sind. 
( 11 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 12 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 13 ) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 14 ) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter „Post- und Kurierdienstleistungen“. 
( 15 ) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu 
finden. 
( 16 ) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 
6.F. I 1 bis 6.F. I 4 zu finden sind. 
( 17 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIE ­
BEREICH unter 19.C zu finden. 
( 18 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung 
eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des 
Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besonder e 
Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline- 
Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungs ­
vorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten 
und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. 
Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen: 
Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8 z u 
finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN 
( 19 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten, 6.A.j 2. 
Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern sowie Dienstleistungen im Bereich Gesundheit 
(13.A und 13.C).DE  L 186/1110 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 8-B  
LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN VIETNAMS  
1. Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams findet sich in:  
a) Anlage 8-B-1 (Spezifische Verpflichtungen in den Bereichen grenzüberschreitende Dienstleistungen und Liberalisie ­
rung von Investitionen) und  
b) Anlage 8-B-2 (Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel 
und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwe ­
cken)).  
2. Die in Absatz 1 genannten Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.  
3. Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer 
Geschäftsverkehr) gelten für diesen Anhang.  
4. Bei der Kennzeichnung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich der Dienstleistungen bezeichnet in den 
Anlagen  
a) „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statisti ­
schen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung  
b) „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der 
Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung und  
c) ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification 
of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, 
Series M, No. 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1111
 DE  L 186/1112 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
Anlage 8-B-1  
SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IN DEN BEREICHEN GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN UND 
LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN  
1. In den Listen der Verpflichtungen nach Abschnitt A (Liste der spezifischen Verpflichtungen in Dienstleistungssektoren) 
und Abschnitt B (Liste der spezifischen Verpflichtungen bei der Liberalisierung von Investitionen in Nicht-Dienst ­
leistungssektoren) dieser Anlage sind die nach den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste 
der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie die für Unternehmen und Investoren 
aus der Union in den betreffenden Tätigkeiten bzw. für Dienstleistungen und Dienstleister aus der Union in den 
betreffenden Sektoren gegebenenfalls geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs, der 
Inländerbehandlung und der Leistungsanforderungen und etwaige zusätzliche Verpflichtungen aufgeführt.  
2. Vietnam geht in von diesem Abkommen erfassten und in den Listen gemäß diesem Anhang nicht aufgeführten 
Sektoren oder Teilsektoren keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder 
der Leistungsanforderungen ein.  
3. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse 
und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des 
Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder der Leistungsanforderungen im Sinne der Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 
(Inländerbehandlung), 8.8 (Leistungsanforderungen), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. 
Solche Maßnahmen, z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungs ­
nachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, 
nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem 
historischen und künstlerischen Interesse, auch wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, nicht ausgeübt werden 
dürfen, gelten für Unternehmen und Investoren aus der Union bzw. für Dienstleistungen und Dienstleister aus der 
Union in jedem Fall.  
4. Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) gilt nicht für Subventionen (  1 ) zur Förderung der Wohlfahrt und der Beschäfti ­
gung von ethnischen Minderheiten.  
5. Zur Klarstellung: Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen die diskriminierungsfreien Auflagen in Bezug auf 
die Rechtsform eines Unternehmens nicht in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen dieser 
Anlage enthalten sein, um aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.  
6. Zur Klarstellung: Die folgenden Maßnahmen in Sektoren außerhalb des Dienstleistungsbereichs gelten als konform mit 
Artikel 8.4 (Marktzugang) und müssen in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in dieser 
Anlage nicht aufgeführt sein, um aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können:  
a) Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs- oder Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die 
Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,  
b) Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt 
werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und 
die Verhängung von Moratorien oder Verboten.  
7. Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare 
Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
8. Wenn Vietnam einen Vorbehalt aufrecht hält, nach dem ein Dienstleister oder Investor als Voraussetzung für die 
Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich Dienstleistungen in seinem Gebiet ein Bürger, Staatsangehö ­
riger oder eine dauerhaft gebietsansässige bzw. gebietsansässige Person sein muss, gilt ein solcher in der Verpflich ­
tungsliste in Anlage 8-B-2 (Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleis ­
tungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu 
Geschäftszwecken)) gemäß Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) aufgeführter Vorbehalt in Bezug auf die vorübergehende 
Freizügigkeit natürlicher Personen im anwendbaren Umfang als Vorbehalt in Bezug auf die Verpflichtungen zur 
Liberalisierung von Investitionen in dieser Anlage gemäß Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen).  
( 1 ) Zur Klarstellung: Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Begriff „Subventionen“ Zuwendungen für die Entwicklung  
ethnischer Minderheiten wie produktionsstättenbezogene Hilfen, Qualifizierungsmaßnahmen, Unterstützung der Erforschung und 
Entwicklung von Technologien, rechtliche Unterstützung sowie Marktinformationen und Absatzförderung umfasst.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1113
 Horizontale Verpflichtungen 
ALLE SEKTOREN  Beschäftigung ausländischer Personen 
1. Ungebunden für Maßnahmen betreffend die Beschäftigung ausländischer Personen, sofern in Kapitel 8 (Liberalisierung von Inves titionen, Dienst ­
leistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszweck en) nichts 
anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Anteilen, Wertpapieren und öffentlichen Unternehmen 
2. Investoren aus der Union dürfen eine Kapitalzuführung durch den Kauf von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen vornehmen. Erfolgt die 
Kapitalzuführung in Form eines Ankaufs von Anteilen an Aktienbanken oder in den Sektoren ohne Verpflichtungen in dieser Liste, darf das von 
ausländischen Investoren in einem einzelnen Unternehmen gehaltene Gesamtkapital 30 % des verbrieften Kapitals des Unternehmens nicht 
übersteigen, sofern in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams nichts anderes festgelegt ist oder die zuständige Behör de Vietnams dies 
nach ihren Verpflichtungen aus anderen Übereinkommen genehmigt hat, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören. In den ü brigen in 
dieser Liste aufgeführten Sektoren und Teilsektoren muss der von ausländischen Investoren gehaltene Kapitalanteil beim Erwerb v ietnamesischer 
Unternehmen den etwaigen Beschränkungen der ausländischen Kapitalbeteiligung gemäß dieser Liste entsprechen. 
Sofern für die jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren in dieser Liste nichts anderes festgelegt ist, gelten für die ausländische  Beteiligung an einer 
Aktiengesellschaft nur die folgenden Beschränkungen: 
— In Sektoren, in denen die Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams Beschränkungen der ausländischen Beteiligung vorsehen, muss die 
ausländische Beteiligung an einer Aktiengesellschaft diesen Beschränkungen entsprechen. 
— In Sektoren, in denen ausländische Investitionen an Bedingungen geknüpft sind, dürfen, wenn die Bedingungen für ausländische Investitionen 
in den betreffenden Sektoren keine Beschränkung der ausländischen Beteiligung enthalten, ausländische Investoren nicht mehr als  49 % der 
Gesamtzahl der Aktien einer Aktiengesellschaft halten. 
Organisatorische Aspekte 
3. Ungebunden für die Niederlassung und den Betrieb von Genossenschaften, Zusammenschlüsse von Genossenschaften, Haushaltsunter nehmen 
und Einzelunternehmen. 
Repräsentanzen ausländischer Dienstleister dürfen sich in Vietnam niederlassen, dürfen jedoch keine direkt gewinnorientierten T ätigkeiten 
ausüben (1 ). 
Die Einrichtung von Zweigniederlassungen ist ungebunden, soweit in dieser Liste für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor nicht s anderes 
bestimmt ist. Die Behandlung von Tochtergesellschaften juristischer Personen der Union, die nach vietnamesischem Recht gegründe t worden 
sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in Vietnam haben, wird nicht auf Zweignieder lassungen 
oder Vertretungen ausgedehnt, die in Vietnam von einer Gesellschaft der Union gegründet werden (2 ).
DE  L 186/1114 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Staatseigene Unternehmen 
4. Ungebunden für die Privatisierung, Kapitalisierung oder Veräußerung von Vermögenswerten durch Übertragung von Kapitalbeteili gungen oder 
Vermögenswerten staatseigener Unternehmen oder durch Verfügung darüber. 
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge 
5. Wirtschaftliche Tätigkeiten, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werd en, können öffent ­
lichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. 
Grundstücke und Immobilien 
6. Ungebunden für das Eigentum an Grundstücken, den Erwerb von Rechten zur Nutzung von Grundstücken, die Pacht oder Nutzung von  
Grundstücken, die Landplanung und die Dauer der Nutzung von Grundstücken sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer von Grundstü cken (3 ). 
Natürliche Ressourcen, die auf Grundstücken entdeckt werden, gehören dem Staat Vietnam. Auf Grundstücken entdecktes kulturelles  Erbe, dessen 
Eigentümer nicht ermittelt werden kann, gehört dem Staat Vietnam. Ungebunden für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kauf, dem 
Verkauf und der Verpachtung oder Vermietung von Wohnimmobilien durch Ausländer. 
Investitionsverfahren 
7. Ungebunden für Maßnahmen im Zusammenhang mit den auf ausländische Investoren oder wirtschaftliche Einheiten mit ausländische r Betei ­
ligung angewendeten Investitionsverfahren, etwa Verfahren im Zusammenhang mit Investitionszertifikaten von Investitionsvorhaben  und Devi ­
senbewirtschaftungsverfahren (4 ). 
(1 ) Eine Repräsentanz ist eine Untereinheit eines ausländischen Unternehmens, die nach vietnamesischem Recht eingerichtet wurde, um Geschäftsgelegenheiten aufzufinden und Handel und Tourismus zu fördern, 
die jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben darf. 
(2 ) Gemäß dem Zivilgesetzbuch Vietnams gelten solche Tochtergesellschaften als juristische Personen Vietnams. 
(3 ) Zur Klarstellung: Ausländische Organisationen und Einzelpersonen können nicht Eigentümer von Grundstücken sein. Sie können Gr undstücke nur für die Dauer ihres Investitionsvorhabens mit Genehmigung 
einer zuständigen staatlichen Stelle für höchstens fünfzig Jahre pachten. 
(4 ) Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß Abschnitt E (Regulier ungsrahmen) Unterabschnitt 1 (Interne Regulierung). Ein Verstoß gegen eine 
Verpflichtung nach Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 1 (Interne Regulierung) alleine ist nicht als Verstoß gegen die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung), 8.8 (Leistungs ­
anforderungen), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) zu werten.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1115  
ABSCHNITT A  
LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IN DIENSTLEISTUNGSSEKTOREN  
Erläuterungen  
1. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Vietnams eine Verpflichtung 
eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden,  
b) in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 8.4 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) anwendbaren 
Vorbehalten für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor beschrieben,  
c) in der dritten Spalte werden die auf Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) an ­
wendbaren Vorbehalte für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor beschrieben, und  
d) in der vierten Spalte werden die spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen beschrieben, die die 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Investitionen in Dienstleistungssektoren betreffen, die 
nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) und Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) sowie Artikel 8.10 (Marktzugang) und 
Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) in die Liste einzutragen sind.  
2. Maßnahmen die weder Artikel 8.4 (Marktzugang) noch Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) oder weder Artikel 8.10 
(Marktzugang) noch Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) entsprechen, sind in die Spalte zu den Artikeln 8.4 (Markt ­
zugang) und 8.10 (Marktzugang) einzutragen. In diesem Fall gilt der Eintrag auch als Bedingung oder Qualifikation zu 
den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung).  
3. Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen diskriminierungsfreie Erfordernisse in Bezug auf die Rechtsform 
eines Unternehmens nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Vietnam aufrechterhalten oder eingeführt 
werden zu können.
DE  L 186/1116 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Liste der besonderen Verpflichtungen in Dienstleistungssektoren  
Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
I. Horizontale Verpflichtungen  
ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHR ­
TEN SEKTOREN  3) Keine, außer: 
Sofern im jeweiligen Sektor oder Teilsektor dieser 
Liste nicht anders angegeben, dürfen ausländische 
Unternehmen in Vietnam eine kommerzielle Prä ­
senz in Form einer geschäftlichen Kooperations ­
vereinbarung (1 ), eines Joint Venture-Unterneh ­
mens oder eines Unternehmens mit 100 % aus ­
ländischer Beteiligung gründen. 
Repräsentanzen ausländischer Dienstleister dürfen 
sich in Vietnam niederlassen, dürfen jedoch keine 
direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben (2 ). 3) Keine, außer: 
Die Subventionsberechtigung darf auf viet ­
namesische Dienstleister beschränkt werden, 
d. h. auf juristische Personen, die auf dem 
Gebiet Vietnams oder auf einem Teil davon 
niedergelassen sind. Die Gewährung einer 
einmaligen Subvention zur Förderung und 
Erleichterung des Kapitalisierungsprozesses 
stellt keinen Verstoß gegen diese Verpflich ­
tung dar. Ungebunden für Subventionen für 
Forschung und Entwicklung. Ungebunden für 
Subventionen in den Sektoren Gesundheits ­
wesen, Bildung und Audiovisuelles. Ungebun ­
den für Subventionen zur Förderung der 
Wohlfahrt und der Beschäftigung von eth ­
nischen Minderheiten.  
Die Einrichtung von Zweigniederlassungen ist unge ­
bunden, soweit in dieser Liste für den jeweiligen Sek ­
tor oder Teilsektor nichts anderes bestimmt ist.  
Die Bedingungen der Inhaberschaft, des Betriebs und 
der Rechtsform sowie der Tätigkeitsbereich, die in den 
jeweiligen Lizenzen, Zulassungen oder jeder anderen 
Art der Zustimmung zur Einrichtung oder Genehmi ­
gung des Betriebs oder der Erbringung von Dienst ­
leistungen durch einen bereits tätigen ausländischen 
Dienstleister festgelegt sind, dürfen nicht restriktiver 
sein als die Bedingungen, die bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens galten.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1117
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erhalten 
von Vietnams zuständigen Behörden die Erlaubnis, 
zur Ausführung ihrer Investitionsvorhaben Grund zu 
pachten. Die Pachtlaufzeit entspricht der Tätigkeits ­
dauer jener Unternehmen, wird in deren Investitions ­
genehmigungen festgehalten und wird immer dann 
verlängert, wenn die zuständigen Behörden die Tätig ­
keitsdauer dieser Unternehmen verlängern.  
Ausländische Dienstleister dürfen Kapitalzuführungen 
durch den Kauf von Anteilen an vietnamesischen Un ­
ternehmen vornehmen. Erfolgen die Kapitalzuführun ­
gen in Form eines Ankaufs von Anteilen an Aktien ­
banken oder in den Sektoren ohne Verpflichtungen in 
dieser Liste, darf das von ausländischen Investoren in 
einem einzelnen Unternehmen gehaltene Gesamtkapi ­
tal 30 % des verbrieften Kapitals des Unternehmens 
nicht übersteigen, sofern in den Gesetzen Vietnams 
nichts anderes festgelegt ist oder die zuständige Be ­
hörde Vietnams dies genehmigt hat.  
In den anderen Sektoren und Teilsektoren mit Ver ­
pflichtungen in dieser Liste entspricht die Höhe des 
von ausländischen Investoren beim Erwerb vietname ­
sischer Unternehmen gehaltenen Kapitals etwaigen 
darin festgelegten Begrenzungen für ausländische Ka ­
pitalbeteiligungen, einschließlich etwaiger Beschrän ­
kungen in Form von Übergangszeiten.  
II. Sektorspezifische Verpflichtungen  
1. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen
DE  L 186/1118 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) ausgenommen: 
— Mitwirkung als Verteidiger oder 
Vertreter ihrer Mandanten in Ge ­
richtsverfahren vor den Gerichten 
Vietnams; 
— Dienstleistungen der Anfertigung 
und Beglaubigung von recht ­
lichen Dokumenten nach viet ­
namesischem Recht (3 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Anwaltsorganisationen (4 ) dürfen in 
Vietnam in folgenden Formen eine kommerzielle 
Präsenz gründen: 
— Zweigniederlassungen ausländischer Anwalts ­
organisationen; 
— Tochtergesellschaften ausländischer Anwalts ­
organisationen; 
— Ausländische Anwaltskanzleien (5 ); 
— Partnerschaften zwischen ausländischen An ­
waltsorganisationen und vietnamesischen An ­
waltspartnerschaften. 
Kommerzielle Präsenzen ausländischer Anwalts ­
organisationen dürfen Konsultationen in vietname ­
sischem Recht durchführen, sofern die konsultie ­
renden Anwälte über den Abschluss einer juristi ­
schen Fakultät Vietnams verfügen und die Anfor ­
derungen an die Angehörigen der Rechtsberufe in 
Vietnam erfüllen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
b) Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern, Wirtschaftsprüfern und Buch ­
haltern (CPC 862)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
d) Dienstleistungen von Architekten 
(CPC 8671)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1119
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
e) Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672) 
f) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8673)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Die Erbringung von Dienstleistungen betref ­
fend topografische, geotechnische, hydrogeo ­
logische und ökologische Untersuchungen so ­
wie technische Vermessungen für die Entwick ­
lungsplanung im städtischen und ländlichen 
Raum und für die sektorale Entwicklungspla ­
nung unterliegen der Genehmigung durch die 
Regierung Vietnams (6 ). 
g) Dienstleistungen von Städteplanern 
und Landschaftsarchitekten (CPC 
8674)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer dass die verantwortlichen auslän ­
dischen Architekten, die in Unternehmen mit 
ausländischer Beteiligung tätig sind, über die 
von der Regierung Vietnams gewährte oder 
anerkannte Bescheinigung zur Berufsausübung 
verfügen müssen. 
In manchen Bereichen kann ausländischen 
Dienstleistern gemäß den Vorschriften der Re ­
gierung Vietnams im Interesse der nationalen 
Sicherheit und der sozialen Stabilität die Er ­
bringung dieser Dienstleistungen verwehrt 
werden (7 ). 
i) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 
932) (8 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Der Zugang wird natürlichen Personen ausschließ ­
lich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis 
und mit Genehmigung durch die Veterinärbehör ­
den gewährt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1120 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
j) Dienstleistungen von Krankenpflege ­
personal, Krankengymnasten und Sa ­
nitätern (CPC 93191)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
B. Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)  
1) Keine 
2) Keine 
3) Keine 
Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer dass der Leiter der Zweignieder ­
lassung in Vietnam ansässig sein muss.  
C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na ­
turwissenschaften (CPC 851)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleis ­
tungen (CPC 853)  1) Keine 
2) Keine 
3) Joint Ventures dürfen mit ausländischer Kapital ­
zuführung von höchstens 70 % gegründet werden.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
a) Für Schiffe (CPC 83103)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer dass Joint Ventures mit ausländischer 
Kapitalzuführung von höchstens 70 % gegründet 
werden dürfen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1121
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
b) Für Luftfahrzeuge (CPC 83104)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
d) Für andere Maschinen und Ausrüs ­
tungen (CPC 83109) (9 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Joint 
Ventures mit vietnamesischen Partner mit höchs ­
tens 51 % ausländischer Kapitalbeteiligung ihre 
Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.  Nach Vietnam verbrachte Anlagen 
müssen sowohl die einschlägigen 
Vorschriften Vietnams über Ein- 
und Ausfuhrverwaltung, Normen, 
technische Anforderungen, natio ­
nale Sicherheit, nationale Telekom ­
munikationsinfrastruktur als auch 
die geltenden Gesetze für die Ertei ­
lung von Telekommunikations ­
lizenzen, Lizenzen für die Funkfre ­
quenznutzung und für Funkanla ­
gen einhalten.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Werbedienstleistungen (CPC 871 aus ­
genommen Zigarettenwerbung)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Ausländische Dienstleiter dürfen Joint Ventures 
gründen oder eine geschäftliche Kooperationsver ­
einbarung mit vietnamesischen Partnern abschlie ­
ßen, die über die gesetzliche Genehmigung zur 
Erbringung von Werbedienstleistungen verfügen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Die Werbung für Weine und Spiri ­
tuosen unterliegt staatlichen Vor ­
schriften, die diskriminierungsfrei 
angewandt werden.
DE  L 186/1122 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
b) Dienstleistungen im Bereich Marktfor ­
schung (CPC 864 ausgenommen 
86402)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von höchstens 51 % des Gesellschaftskapitals des 
Joint Ventures sind erlaubt. Unternehmen mit aus ­
ländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
c) Managementberatung (CPC 865)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine 
Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
d) Mit der Managementberatung verbun ­
dene Dienstleistungen 
— CPC 866 ausgenommen CPC 
86602 
— Schieds- und Schlichtungsdienst ­
leistungen bei gewerblichen Strei ­
tigkeiten zwischen Unternehmen 
(CPC 86602**)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine 
Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer dass der Leiter der Zweignieder ­
lassung in Vietnam ansässig sein muss.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1123
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
e) Technische Tests und Analysen (CPC 
8676 ausgenommen Konformitäts ­
prüfung von Transportfahrzeugen 
und Zertifizierung von Transportfahr ­
zeugen)  1) Keine, außer für Bergbau sowie Erdöl- und Erd ­
gasfelder. 
2) Keine 
3) Keine, außer in Fällen, in denen Vietnam privaten 
Dienstleistern den Zugang zu einem Sektor er ­
laubt, der zuvor Wettbewerbern aus dem Privat ­
sektor verschlossen geblieben war, weil die Dienst ­
leistung in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht 
wurde; Joint Ventures für die Erbringung solcher 
Dienstleistungen sind drei Jahre nach Öffnung des 
Zugangs für Wettbewerber aus dem Privatsektor 
ohne Begrenzung der ausländischen Beteiligung 
erlaubt. Fünf Jahre, nachdem den Wettbewerbern 
aus dem Privatsektor dieser Zugang gewährt wor ­
den ist: keine. 
Aus Gründen der nationalen Sicherheit kann der 
Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten be ­
schränkt werden.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
f) Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten 
(CPC 881) (10 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Nur in Form eines Joint Ventures oder einer ge ­
schäftlichen Kooperationsvereinbarung. Die aus ­
ländische Kapitalzuführung darf 51 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Der Zugang zu bestimmten geografischen Ge ­
bieten kann beschränkt werden (11 ).. 
h) Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) 
1. Die hier aufgeführten Verpflichtungen sind nicht auf die folgenden Tätigkeiten zu beziehen: Lieferung von Ausrüstung, Materi al und Chemikalien, Erbringung von Basisdienst ­
leistungen, Bereitstellung von Offshore-/Hochsee-Serviceschiffen, Unterbringung und Verpflegung, Helikopterdienste. 
2. Die hier aufgeführten Verpflichtungen werden unbeschadet der Rechte der Regierung Vietnams eingegangen, die erforderlichen V orschriften und Verfahren zur Regulierung der Erdöl- 
und Erdgastätigkeiten im Hoheitsgebiet oder unter der Rechtshoheit Vietnams in vollem Einklang mit den Rechten und Pflichten Vi etnams aus dem GATS zu erlassen.
DE  L 186/1124 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
1) Keine, außer: Unternehmen ohne kommerzielle 
Präsenz können dazu verpflichtet werden, sich ge ­
mäß den Bedingungen nach geltendem vietname ­
sischem Recht bei der zuständigen Behörde Viet ­
nams registrieren zu lassen. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen 
mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zu ­
lässig.  1) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist. 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.  
i) Dienstleistungen im Bereich indus ­
trielle Produktion (CPC 884 und 885)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Nur Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzufüh ­
rung von höchstens 50 % oder Unternehmen mit 
ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden  
m) Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung (12 ) (nur CPC 
86751, 86752 und 86753)  1) Keine, außer: Unternehmen ohne kommerzielle 
Präsenz können dazu verpflichtet werden, sich ge ­
mäß den Bedingungen nach geltendem vietname ­
sischem Recht bei der zuständigen Behörde Viet ­
nams registrieren zu lassen. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen 
mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zu ­
lässig.  1) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist. 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1125
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
n) Wartung und Instandsetzung von 
Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luft ­
fahrzeuge oder sonstige Transport ­
mittel) (CPC 633)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen 
mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zu ­
lässig.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.  
o) Gebäudereinigung (CPC 874) 
— Desinfektion und Schädlings ­
bekämpfung (CPC 87401) 
— Fensterreinigung (CPC 87402) 
nur in Gewerbegebieten und 
freien Exportzonen  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
p) Fotografische Spezialdienstleistungen 
außer Luftbildfotografiedienstleistun ­
gen (CPC 87504)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen nur durch eine 
geschäftliche Kooperationsvereinbarung oder Joint 
Ventures mit vietnamesischen Partnern ihre 
Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
q) Verpackungsdienstleistungen (CPC 
876)  1) Keine 
2) Keine 
3) Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von insgesamt höchstens 70 % sind zulässig.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.
DE  L 186/1126 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
r) Dienstleistungen für Messen und Aus ­
stellungen (CPC 87909**)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung 
von höchstens 49 % sind zulässig. Fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapi ­
talbegrenzung 51 %. Drei Jahre danach fällt diese 
Kapitalbegrenzung weg.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine  Die Veranstaltung von Messen und 
Ausstellungen ist gemäß den ein ­
schlägigen Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften Vietnams genehmi ­
gungspflichtig.  
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
B. Postdienste (13 ) (CPC 7511**, CPC 
7512**)  1) Keine (14 ). 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Den Diensten und Dienstleistern 
einer anderen Vertragspartei wird 
eine Behandlung gewährt, die nicht 
weniger günstig ist als die Behand ­
lung, die der Post Vietnams oder 
deren Tochterunternehmen für 
ihre dem Wettbewerb unterliegen ­
den Tätigkeiten gewährt wird.  
c. Telekommunikationsdienstleistungen 
Die hier aufgeführten Verpflichtungen werden im Einklang mit den „Notes for Scheduling Basic Telecom Services Commitments“ (S/G BT/W/2/REV.1) und „Market Access Limitations 
on Spectrum Availability“ (S/GBT/W/3) eingegangen. Für die Zwecke dieser Verpflichtungen bezeichnet „Anbieter nicht-infrastrukt urbasierter Dienste“ einen Dienstleister ohne eigene 
Übertragungskapazitäten, der diese von einem infrastrukturbasierten Dienstleister – auch langfristig – vertraglich erwirbt, ein schließlich Tiefseekabelkapazitäten. Ein Anbieter nicht- 
infrastrukturbasierter Dienste ist ansonsten nicht vom Besitz von Telekommunikationsanlagen innerhalb seiner Räumlichkeiten und  zulässiger öffentlicher Leistungserbringungspunkte 
(public service provision points – POP) ausgeschlossen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1127
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Telekommunikationsbasisdienstleistun ­
gen 
a) Telefondienste (CPC 7521) 
b) Paketvermittelte Datenübermittlungs ­
dienste (CPC 7523**) 
c) Leitungsvermittelte Datenübermitt ­
lungsdienste (CPC 7523**) 
d) Telexdienste (CPC 7523**) 
e) Telegrammdienste (CPC 7523**) 
f) Telefaxdienste (CPC 7521** + 
7529**)  1) Keine, außer: 
Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische 
Dienstleistungen: Die Dienstleistungen müssen 
über Geschäftsvereinbarungen mit einem in Viet ­
nam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für die 
Erbringung internationaler Telekommunikations ­
dienstleistungen angeboten werden. 
Satellitengestützte Dienstleistungen: Unterliegen 
Geschäftsvereinbarungen mit vietnamesischen An ­
bietern internationaler Satellitenkommunikations ­
dienstleistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesi ­
scher Lizenz, ausgenommen satellitengestützte 
Dienstleistungen für:  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Hinsichtlich der Seekabellinks eines 
Konsortiums, dessen Mitglied Viet ­
nam ist, dürfen ausländische 
Dienstleister Kontrolle über eine 
im vollständigen Eigentum ste ­
hende Übertragungskapazität eines 
Seekabels (z. B. unanfechtbares 
Nutzungsrecht (IRU) oder Eigen ­
tum des Konsortiums) ausüben, 
das in einer lizenzierten Seekabe ­
lendstelle in Vietnam endet, und 
diese Kapazität internationalen in ­
frastrukturbasierten Dienstleistern, 
die in Vietnam lizenziert sind, so ­
wie internationalen Anbietern von 
VPN (virtuelles privates Netz) und 
IXP (Internet-Knoten), die in Viet ­
nam lizenziert sind, bereitstellen.  
g) Private Mietleitungsdienste (CPC 
7522** + 7523**) 
o*) Sonstige Dienste 
— Videokonferenzdienstleistungen 
(CPC 75292) 
— Videoübertragungsdienstleistun ­
gen, ausgenommen Rundfunk ­
übertragungen (15 ) 
— Zu den funkgestützten Diensten 
gehören: 
+ Mobiltelefonie (terrestrisch und 
per Satellit)  — Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regie ­
rungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, 
Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertre ­
tungen internationaler Organisationen, diplomati ­
sche Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für 
die Hightech- und Software-Entwicklung, die 
eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Bo ­
den-Stationen besitzen; 
— Multinationale Unternehmen (16 ), die eine Lizenz 
für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen 
besitzen;
DE  L 186/1128 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
+ Mobile Datenübertragung (terrestrisch 
und per Satellit) 
+ Funkrufdienste 
+ persönliche Kommunikations ­
dienste 
+ Bündelung 
— Internet-Knoten-Dienste (IXP) (17 ) 2) Keine 
3) Keine, außer: 
Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Joint Ventures 
sind mit freier Wahl des Partners erlaubt. Die 
ausländische Kapitalzuführung darf 65 % des Ge ­
sellschaftskapitals des Joint Ventures nicht über ­
steigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens beträgt die Kapitalbegrenzung 75 %. 
Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit 
in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekom ­
munikationsdienstleistern sind erlaubt. Die auslän ­
dische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen. Mit 51 % wird das Management des Joint 
Ventures kontrolliert. 
Im Telekommunikationssektor haben auslän ­
dische Investoren mit geschäftlichen Kooperati ­
onsvereinbarungen die Möglichkeit, aktuelle Ver ­
einbarungen zu erneuern oder in eine andere 
Form der Niederlassung zu Bedingungen um ­
zuwandeln, die nicht weniger günstig sind als 
ihre derzeitigen.  
Telekommunikationsbasisdienstleistun ­
gen: 
o*) Sonstige Dienste 
— Virtual Private Network (virtuel ­
les privates Netz, VPN) (18 ) 1) Keine, außer: 
Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische 
Dienste: Die Dienstleistungen müssen über Ge ­
schäftsvereinbarungen mit einer in Vietnam ansäs ­
sigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung 
internationaler Telekommunikationsdienstleistun ­
gen angeboten werden. 
Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäfts ­
vereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern in ­
ternationaler Satellitenkommunikationsdienstleis ­
tungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Li ­
zenz, ausgenommen satellitengestützte Dienste für:  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Hinsichtlich der Seekabellinks eines 
Konsortiums, dessen Mitglied Viet ­
nam ist, dürfen ausländische 
Dienstleister Kontrolle über eine 
im vollständigen Eigentum ste ­
hende Übertragungskapazität eines 
Seekabels (z. B. unanfechtbares 
Nutzungsrecht (IRU) oder Eigen ­
tum des Konsortiums) ausüben, 
das in einer lizenzierten Seekabe ­
lendstelle in Vietnam endet, und 
diese Kapazität internationalen in ­
frastrukturbasierten Dienstleistern, 
die in Vietnam lizenziert sind, so ­
wie internationalen Anbietern von 
VPN (virtuelles privates Netz) und 
IXP (Internet-Knoten), die in Viet ­
nam lizenziert sind, bereitstellen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1129
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
— Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regie ­
rungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, 
Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertretun ­
gen internationaler Organisationen, diplomatische 
Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für die 
Hightech- und Software-Entwicklung, die eine Li ­
zenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Statio ­
nen besitzen; 
— Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz für 
die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besit ­
zen; 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Joint Ventures 
sind mit freier Wahl des Partners erlaubt. Die aus ­
ländische Kapitalzuführung darf 70 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens beträgt die Kapitalbegrenzung 75 %. 
Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit 
in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekom ­
munikationsdienstleistern sind erlaubt. Die auslän ­
dische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen.  
Mehrwertdienste 
h) Elektronische Post (CPC 7523**) 
i) Sprachspeicherdienste (CPC 7523**) 
j) Online-Informations- und Daten ­
bankabfrage (CPC 7523**)  1) Keine, außer: 
Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische 
Dienste: Die Dienstleistungen müssen über Ge ­
schäftsvereinbarungen mit einer in Vietnam ansäs ­
sigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung 
internationaler Telekommunikationsdienstleistun ­
gen angeboten werden.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1130 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
k) Elektronischer Datenaustausch (EDI) 
(CPC 7523**) 
l) Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, 
einschließlich „Store & Forward“ 
und „Store & Retrieve“ (CPC 
7523**)  Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäfts ­
vereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern 
internationaler Satellitenkommunikationsdienst ­
leistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer 
Lizenz, ausgenommen satellitengestützte Dienste 
für:  
m) Umschlüsselung und Protokoll ­
umsetzung 
n) Online-Informations- und Datenver ­
arbeitung (einschließlich Vorgangs ­
bearbeitung) (CPC 843**)  — Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, 
Regierungsorgane, infrastrukturbasierte 
Dienstleister, Rundfunk- und Fernsehsender, 
amtliche Vertretungen internationaler Orga ­
nisationen, diplomatische Vertreter und Kon ­
sulate, Gewerbeparks für die Hightech- und 
Software-Entwicklung, die eine Lizenz für die 
Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen be ­
sitzen; 
— Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz 
für die Nutzung von Satelliten-Boden-Statio ­
nen besitzen;  
2) Keine  
3) Keine, außer: 
Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Geschäftliche 
Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures 
sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung 
darf 65 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ven ­
tures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens beträgt die Kapital ­
begrenzung 100 %. 
Infrastrukturgestützte Dienste: Geschäftliche Ko ­
operationsvereinbarungen oder Joint Ventures 
mit in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Te ­
lekommunikationsdienstleistern sind erlaubt. Die 
ausländische Kapitalzuführung darf 50 % des Ge ­
sellschaftskapitals des Joint Ventures nicht über ­
steigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens beträgt die Kapitalbegrenzung 65 %.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1131
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Mit 51 % wird das Management des Joint Ventu ­
res kontrolliert. 
Im Telekommunikationssektor haben auslän ­
dische Investoren mit geschäftlichen Kooperati ­
onsvereinbarungen die Möglichkeit, aktuelle Ver ­
einbarungen zu erneuern oder in eine andere 
Form der Niederlassung zu Bedingungen um ­
zuwandeln, die nicht weniger günstig sind als 
ihre derzeitigen.  
Mehrwertdienste 
o) Sonstige 
— Internet-Zugangsdienste (19 ) 1) Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische 
Dienste: Keine, außer: Die Dienstleistungen müs ­
sen über Geschäftsvereinbarungen mit einem in 
Vietnam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für 
die Erbringung internationaler Telekommunikati ­
onsdienstleistungen angeboten werden. 
Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäftsver ­
einbarungen mit vietnamesischen Anbietern interna ­
tionaler Satellitenkommunikationsdienstleistungen 
mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Lizenz, aus ­
genommen satellitengestützte Dienste für: 
— Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Re ­
gierungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleis ­
ter, Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Ver ­
tretungen internationaler Organisationen, diplo ­
matische Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks 
für die Hightech- und Software-Entwicklung, die 
eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Bo ­
den-Stationen besitzen; 
— Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz für 
die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen be ­
sitzen;  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
2) Keine
DE  L 186/1132 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
3) Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: 
Joint Ventures sind mit freier Wahl des Partners 
erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 
65 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures 
nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 
100 %. 
Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit 
in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekom ­
munikationsdienstleistern sind erlaubt. Die auslän ­
dische Kapitalzuführung darf 50 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens beträgt die Kapitalbegrenzung 65 %.  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
A. Hochbauarbeiten (CPC 512) 
B. Tiefbauarbeiten (CPC 513) 
C. Installationsarbeiten (CPC 514 und 
516) 
D. Sonstige Bauleistungen und Ausbau ­
arbeiten (CPC 517) 
E. Sonstige (CPC 511, 515, 518)  1) Ungebunden (*) 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Ausländische Unternehmen müssen juristische Per ­
sonen einer anderen Vertragspartei sein. 
Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.  1) Ungebunden (*). 
2) Keine 
3) Keine, außer dass der Leiter der Zweignieder ­
lassung in Vietnam ansässig sein muss.  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN  
Maßnahmen für alle Teilsektoren im Bereich Vertriebsdienstleistungen: 
Zigarren und Zigaretten, Bücher, Zeitungen und Magazine, Videoaufzeichnungen auf beliebigen Trägern, Edelmetalle und Edelsteine , pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel (20 ), 
Explosivstoffe, aufbereitetes Öl und Rohöl, Reis, Rohr- und Rübenzucker sind von diesen Verpflichtungen ausgenommen.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1133
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
A. Dienstleistungen von Kommissionä ­
ren (CPC 621, 61111, 6113, 6121) 
B. Dienstleistungen von Großhändlern 
(CPC 622, 61111, 6113, 6121) 
C. Dienstleistungen von Einzelhändlern 
(CPC 631 + 632 + 61112 + 6113 
+ 6121) (21 ) 1) Ungebunden, außer keine für: 
— Vertrieb von Waren zum persönlichen Ge- 
oder Verbrauch; 
— Vertrieb von rechtmäßiger Computer-Software 
für den persönlichen und gewerblichen Ge ­
brauch. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die 
Vertriebsdienstleistungen erbringen, dürfen als 
Kommissionär, Groß- oder Einzelhändler für alle 
rechtmäßig eingeführten und im Inland erzeugten 
Waren tätig werden. 
Die Gründung von Verkaufsstellen für Einzelhan ­
delsdienstleistungen (außer der ersten) ist unter der 
Voraussetzung einer wirtschaftlichen Bedarfsprü ­
fung (22 ) erlaubt. Wird eine Verkaufsstelle von we ­
niger als 500 m2 innerhalb eines für Handel vor ­
gesehenen Gebiets mit bereits vollständig errichte ­
ter Infrastruktur gegründet, ist eine wirtschaftliche 
Bedarfsprüfung nicht erforderlich. 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
wird die vorgeschriebene Bedarfsprüfung abge ­
schafft. Zur Klarstellung: Vietnam behält das 
Recht, diskriminierungsfreie Maßnahmen in Bezug 
auf Bebauung und Planung anzuwenden.  1) Ungebunden, sofern in der Spalte „Markt ­
zugang“ für die Erbringungsart 1 nichts ande ­
res angegeben ist. 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1134 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
D. Franchising (CPC 8929)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine 
Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer dass der Leiter der Zweignieder ­
lassung in Vietnam ansässig sein muss.  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG 
Nur in den Bildungsgängen Technik, Naturwissenschaften und Technologie, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungswesen, Vö lkerrecht und Sprachunterricht. 
Für die nachstehenden Buchstaben C, D und E gilt: Die Bildungsinhalte müssen von Vietnams Bildungsministerium genehmigt werden.  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekun ­
darschulbildung (CPC 922)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ungebunden  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ungebunden  
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung (CPC 923) 
D. Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung (CPC 924) 
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger 
Unterricht (CPC 929 einschließlich 
Fremdsprachenunterricht)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Lehrkräfte, die in Schulen mit 
ausländischer Beteiligung arbeiten möchten, 
müssen über mindestens fünf Jahre Unter ­
richtserfahrung verfügen und ihre Qualifika ­
tionen müssen von der zuständigen Behörde 
anerkannt werden.  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT 
Aus Gründen der nationalen Sicherheit kann der Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten beschränkt werden (23 ).
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1135
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
A. Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)  1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt 
erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition 
in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Mo ­
nopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusiv ­
rechten unterliegen können.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Ausländische Unternehmen dürfen 
in Vietnam einer Geschäftstätigkeit 
nach dem Betreibermodell in Form 
von BOT- und BTO-Verträgen 
(Build-Operate-Transfer und Build- 
Transfer-Operate) nachgehen.  
B. Abfallbeseitigung (CPC 9402) (24 ) 1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt 
erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition 
in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Mo ­
nopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusiv ­
rechten unterliegen können. 
Zur Gewährleistung des Gemeinwohls ist Unter ­
nehmen mit ausländischer Beteiligung die Abho ­
lung von Abfällen direkt bei den Haushalten un ­
tersagt. Ihnen ist es nur an den Abfallsammelstel ­
len erlaubt, die von den örtlichen Gemeinde- und 
Provinzbehörden festgelegten Dienstleistungen zu 
erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Ausländische Unternehmen dürfen 
in Vietnam einer Geschäftstätigkeit 
nach dem Betreibermodell in Form 
von BOT- und BTO-Verträgen 
(Build-Operate-Transfer und Build- 
Transfer-Operate) nachgehen.
DE  L 186/1136 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
C. Sanitäre und ähnliche Dienstleistun ­
gen (CPC 9403)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
D. Sonstige Dienste 
— Dienstleistungen in den Bereichen 
Abgasreinigung (CPC 94040) und 
Lärmschutz (CPC 94050)  1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt 
erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition 
in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Mo ­
nopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusiv ­
rechten unterliegen können.  1) Ungebunden außer für Beratungsdienstleistun ­
gen. 
2) Keine 
3) Keine  
— Dienstleistungen im Bereich Na ­
tur- und Landschaftsschutz (CPC 
9406)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
— Umweltfolgenabschätzungen (CPC 
94090*)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
1. Die Verpflichtungen betreffend Bank- und andere Finanzdienstleistungen werden im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und  sonstigen Vorschriften eingegangen, die von den 
zuständige Behörden Vietnams erlassen worden sind, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Vietnams nicht entgegenstehen. 
2. Generell ist das Angebot von Bank- und anderen Finanzdienstleistungen oder -produkten diskriminierungsfrei und unterliegt de n einschlägigen institutionellen und juristischen 
Formerfordernissen. 
3. Für neue Finanzdienstleistungen kann Vietnam ein Pilottestprogramm vorschreiben und dabei entweder die Anzahl der zur Teilna hme daran zugelassenen Finanzdienstleister deckeln 
oder den Umfang des Pilottestprogramms begrenzen. Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1137
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
A. Versicherungsdienstleistungen und 
versicherungsbezogene Dienstleistun ­
gen 
a. Direktversicherung 
a) Dienstleistungen der Lebensver ­
sicherungen 
b) Dienstleistungen der Nichtlebens ­
versicherungen 
b. Rückversicherung und Folgerückver ­
sicherung 
c. Versicherungsvermittlung (wie Leis ­
tungen von Versicherungsmaklern 
und -agenturen) 
d. Versicherungsbezogene Hilfsdienst ­
leistungen (wie Beratung, Versiche ­
rungsmathematik, Risikobewertung 
und Schadensregulierung)  1) Keine für: 
— Versicherungsdienstleistungen, ausgenommen 
Krankenversicherungen (25 ), die für Unterneh ­
men mit ausländischer Kapitalbeteiligung und 
für in Vietnam arbeitende Ausländer erbracht 
werden; 
— Dienstleistungen der Rückversicherung und Re ­
trozession; 
— Versicherungsdienstleistungen für den interna ­
tionalen Verkehr, einschließlich der Versiche ­
rung von Risiken in Bezug auf: 
+ den internationalen Seeverkehr und den in ­
ternationalen gewerblichen Luftverkehr, wo ­
bei diese Versicherung folgende Risiken ein ­
zeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten 
Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug 
und jede sich daraus ergebende Haftung und 
+ Güter im internationalen Transitverkehr 
— Leistungen von Versicherungs- und Rückver ­
sicherungsmaklern und -agenturen; 
Dienstleistungen der Beratung, Versicherungs ­
mathematik, Risikobewertung und Schadens ­
regulierung 
2) Keine 
3) Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist. 
Zweigniederlassungen der Nichtlebensversicherun ­
gen von ausländischen Versicherungsunternehmen 
sind erlaubt.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1138 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens sind Zweigniederlassungen 
ausländischer Rückversicherungsunternehmen er ­
laubt. 
Zur Klarstellung: Dies ist einer aufsichtlichen Re ­
gulierung unterworfen.  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen  
a) Annahme von Spareinlagen und 
sonstigen rückzahlbaren Einlagen 
von Kunden 
b) Ausreichung von Krediten jeder Art, 
einschließlich Verbraucherkredit, Hy ­
pothekenkredit, Factoring und Finan ­
zierung von Handelsgeschäften 
c) Finanzierungsleasing 
d) Sämtliche Zahlungs- und Überwei ­
sungsdienstleistungen einschließlich 
Kredit-, Charge- und Debitkarten, Rei ­
seschecks und Bankwechseln 
e) Bürgschaften und Verpflichtungen 
f) Handel für eigene oder Kundenrech ­
nung an Börsen, im OTC-Handel oder 
in sonstiger Form mit: 
— Geldmarktinstrumenten (ein ­
schließlich Schecks, Wechseln 
oder Einlagenzertifikaten),  1) Ungebunden, ausgenommen Abschnitt B Buchsta ­
ben k und l. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
a) Ausländische Kreditinstitute dürfen in Vietnam 
nur in folgenden Formen eine kommerzielle 
Präsenz gründen: 
i) Für ausländische Geschäftsbanken: Repräsen ­
tanz, Zweigniederlassung einer ausländischen 
Geschäftsbank, Joint-Venture-Geschäftsbank 
mit ausländischer Kapitalzuführung von 
nicht mehr als 50 % des verbrieften Kapitals, 
Joint-Venture-Finanzierungsleasingunterneh ­
men, Finanzierungsleasingunternehmen mit 
ausländischer Beteiligung von 100 %, Joint- 
Venture-Finanzunternehmen und Finanzun ­
ternehmen mit ausländischer Beteiligung 
von 100 % sowie zu 100 % in auslän ­
dischem Besitz befindliche Banken.  1) Ungebunden, ausgenommen Abschnitt B 
Buchstaben k und l. 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
a) Für die Gründung einer Zweigniederlas ­
sung einer ausländischen Geschäftsbank 
in Vietnam gelten folgende Bedingungen: 
— Am Ende des der Antragstellung vo ­
rausgehenden Jahres verfügt die Mut ­
terbank insgesamt über Aktiva in 
Höhe von über 20 Mrd. USD. 
b) Für die Gründung einer Joint-Venture-Bank 
oder einer zu 100 % in ausländischem Be ­
sitz befindlichen Bank gelten folgende Be ­
dingungen: 
— Am Ende des der Antragstellung vo ­
rausgehenden Jahres verfügt die Mut ­
terbank insgesamt über Aktiva in 
Höhe von über 10 Mrd. USD.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1139
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
— Devisen, 
— Wechselkurs- und Zinsinstrumen ­
ten, einschließlich Swaps, Kurs ­
sicherungsvereinbarungen, 
— ungeprägtem Gold.  ii) Für ausländische Finanzunternehmen: Reprä ­
sentanz, Joint-Venture-Finanzunternehmen, Fi ­
nanzunternehmen mit ausländischer Betei ­
ligung von 100 %, Joint-Venture-Finanzie ­
rungsleasingunternehmen, Finanzierungslea ­
singunternehmen mit ausländischer Beteiligung 
von 100 %.  c) Für die Gründung eines Finanzunternehmens 
mit ausländischer Beteiligung von 100 %, ei ­
nes Joint-Venture-Finanzunternehmens, eines 
Finanzierungsleasingunternehmens mit aus ­
ländischer Beteiligung von 100 % oder eines 
Joint-Venture-Finanzierungsleasingunterneh ­
mens gelten folgende Bedingungen:  
h) Geldmaklergeschäfte  
i) Vermögensverwaltung wie Cash Ma ­
nagement und Portfolioverwaltung, 
alle Formen von kollektivem Anlage ­
management, Pensionsfondsverwal ­
tung, Verwahr-, Depot- und Treu ­
handdienstleistungen,  Für ausländische Finanzleasingunternehmen: Reprä ­
sentanz, Joint-Venture-Finanzierungsleasingunterneh ­
men, Finanzierungsleasingunternehmen mit auslän ­
discher Beteiligung von 100 %.  Am Ende des der Antragstellung vorausgehenden 
Jahres verfügt das ausländische Kreditinstitut ins ­
gesamt über Aktiva in Höhe von über 10 Mrd. 
USD.  
j) Abwicklungs- und Clearingdienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit Fi ­
nanzanlagen einschließlich Wert ­
papieren, derivativen Instrumenten 
und sonstigen handelbaren Instru ­
menten, 
k) Bereitstellung und Übermittlung von 
Finanzinformationen und von Soft ­
ware für die Verarbeitung von Fi ­
nanzdaten sowie damit in Verbin ­
dung stehender Software durch die 
Erbringer anderer Finanzdienstleistun ­
gen, 
l) Beratungs-, Vermittlungs- und sons ­
tige Zusatzfinanzdienstleistungen in 
Bezug auf sämtliche unter den Buch ­
staben a bis k aufgeführte Tätigkeiten, 
einschließlich Kreditauskunft und Bo ­
nitätsprüfung, Anlage- und Ver ­
mögensbestandsanalyse und -bera ­
tung sowie Beratung über Akquisiti ­
on, Unternehmensumstrukturierung 
und -strategien,  b) Kapitalbeteiligung: 
i) Vietnam darf die Kapitalbeteiligung auslän ­
discher Kreditinstitute an in Staatseigentum be ­
findlichen vietnamesischen Banken, die privati ­
siert werden, auf die gleiche Höhe begrenzen 
wie die Kapitalbeteiligung durch vietnamesische 
Banken. 
ii) Bei Kapitalzuführung in Form eines Ankaufs 
von Anteilen darf das von ausländischen Insti ­
tuten und Einzelpersonen in einer Aktienbank 
Vietnams gehaltene Gesamtkapital 30 % des 
verbrieften Kapitals der Bank nicht übersteigen, 
c) Eine Zweigniederlassung (26 ) einer ausländischen 
Geschäftsbank darf über den Standort ihrer Nie ­
derlassung hinaus keine weiteren Geschäftsstellen 
außer Geldausgabeautomaten eröffnen. 
d) Ausländische Kreditinstitute dürfen unter Maßgabe 
der Inländerbehandlung Kreditkarten ausgeben.
DE  L 186/1140 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
C. Wertpapiere 
f) Handel für eigene oder Kundenrech ­
nung an Börsen, im OTC-Handel 
oder in sonstiger Form mit: 
— Derivativen Instrumenten, ein ­
schließlich Futures und Optionen, 
— Übertragbaren Wertpapieren; 
— Sonstigen handelbaren Instrumen ­
ten und Finanzanlagen außer un ­
geprägtem Gold; 
g) Beteiligung an der Emission von 
Wertpapieren jeder Art, einschließlich 
Übernahme und Platzierung als Fi ­
nanzmakler (privat oder öffentlich) 
und Erbringung von Dienstleistungen 
im Zusammenhang mit derartigen 
Emissionen; 
i) Vermögensverwaltung wie Portfolio ­
verwaltung, alle Formen von kollekti ­
vem Anlagemanagement, Pensions ­
fondsverwaltung, Verwahr-, Depot- 
und Treuhanddienstleistungen 
j) Abwicklungs- und Clearingdienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit Wert ­
papieren, derivativen Instrumenten 
und sonstigen wertpapierbezogenen 
Instrumenten,  1) Ungebunden, ausgenommen Dienstleistungen in 
Abschnitt C Buchstaben k und l. Abschnitt C 
Buchstabe l erfasst nicht die Vermittlungsdienst ­
leistungen betreffend Abschnitt C Buchstabe f. Zu ­
dem sind die Beratungs- und sonstigen Zusatz ­
dienstleistungen betreffend Abschnitt C Buchstabe 
f in dem Umfang erlaubt, in dem Vietnam diese 
Dienstleistungen auch seinen eigenen Finanz ­
dienstleistern erlaubt 
2) Keine 
3) Ausländische Wertpapier-Dienstleister dürfen Re ­
präsentanzen und Joint Ventures mit vietnamesi ­
schen Partnern gründen, in denen die ausländische 
Kapitalzuführung 49 % nicht übersteigt. 
Ausländische Wertpapier-Dienstleister mit 100 % aus ­
ländischer Kapitalbeteiligung sind zulässig. 
Für die Dienstleistungen des Abschnitts C Buchstaben 
i bis l sind Zweigniederlassungen ausländischer Wert ­
papier-Dienstleister zulässig.  1) Ungebunden, ausgenommen Dienstleistungen 
in Abschnitt C Buchstaben k und l. Abschnitt 
C Buchstabe l erfasst nicht die Vermittlungs ­
dienstleistungen betreffend Abschnitt C Buch ­
stabe f. 
2) Keine 
3) Keine
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1141
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
k) Bereitstellung und Übermittlung von 
Finanzinformationen und Verarbei ­
tung von Finanzdaten (27 ) sowie da ­
mit in Verbindung stehender Soft ­
ware durch die Erbringer von Wert ­
papier-Dienstleistungen 
l) Beratungs-, Vermittlungs- und sons ­
tige Zusatzwertpapierdienstleistungen 
in Bezug auf sämtliche unter den 
Buchstaben f bis k aufgeführte Tätig ­
keiten, einschließlich Kreditauskunft 
und Bonitätsprüfung, Anlage- und 
Vermögensbestandsanalyse und -bera ­
tung sowie Beratung über Akquisiti ­
on, Unternehmensumstrukturierung 
und -strategien,  
8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES  
A. Krankenhausleistungen (CPC 9311) 
B. Dienstleistungen von Ärzten und 
Zahnärzten (CPC 9312)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
C. Dienstleistungen im Bereich Gesund ­
heit und Soziales Sozialwesen (CPC 
933) 
— Dienstleistungen des Sozialwesens 
(auch Heime) (CPC 9331) 
— Dienstleistungen des Sozialwesens 
(ohne Heime) (CPC 9332)  1) Keine 
2) Keine 
3) Joint Ventures dürfen mit ausländischer Kapital ­
zuführung von höchstens 70 % gegründet werden.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ 
nichts anderes angegeben ist.
DE  L 186/1142 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
A. Dienstleistungen von Hotels und Res ­
taurants einschließlich 
— Beherbergungsleistungen (CPC 
64110) 
— Verpflegungsdienstleistungen (CPC 
642) und Getränkeausschankleis ­
tungen (CPC 643)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen 
und Reiseveranstaltern (CPC 7471)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: Ausländische Dienstleister dürfen in 
Form von Joint Ventures mit vietnamesischen 
Partnern ohne Beschränkung der ausländischen 
Kapitalzuführung Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: Fremdenführer in Unternehmen 
mit ausländischer Beteiligung müssen viet ­
namesische Staatsangehörige sein. Auslän ­
dische Dienstleistungsunternehmen dürfen 
nur Einreise-Dienstleistungen und Inlandsrei ­
sen für einreisende Touristen als festen Be ­
standteil von Einreise-Dienstleistungen anbie ­
ten.  
10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT  
A. Unterhaltungsdienstleistungen (ein ­
schließlich Theater, Musikkapellen 
und Zirkus) (CPC 9619)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ungebunden, Joint Ventures mit ausländischer Ka ­
pitalzuführung von höchstens 49 % sind jedoch 
zulässig.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1143
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
D. Sonstige 
— Elektronische Spiele (CPC 964**)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Nur durch geschäftliche Kooperationsvereinbarun ­
gen oder Joint Ventures mit vietnamesischen Part ­
nern, die die ausdrückliche Genehmigung zur Er ­
bringung dieser Dienstleistungen haben. Die aus ­
ländische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesell ­
schaftskapitals des Joint Ventures nicht überstei ­
gen.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine  
11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehrsdienstleistungen 
a) Personenverkehr (ohne Kabotage) 
(CPC 7211) 
b) Frachtverkehr (ohne Kabotage) (CPC 
7212)  1) Keine 
2) Keine 
3) a) Niederlassung eingetragener Gesellschaften für 
den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Viet ­
nams: 
Ausländische Dienstleister dürfen Joint Ventures 
mit ausländischer Kapitalzuführung von ins ­
gesamt höchstens 70 %des Gesellschaftskapitals 
gründen. Ausländische Seeleute dürfen auf 
Schiffen unter der Flagge Vietnams (oder mit 
Registrierung in Vietnam) und im Besitz von 
Joint Ventures in Vietnam arbeiten, ihre Anzahl 
darf jedoch ein Drittel der Schiffsmannschaft 
insgesamt nicht übersteigen. Kapitän oder 
oberster Geschäftsführer muss ein vietnamesi ­
scher Staatsbürger sein.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  Den Erbringern internationaler See ­
verkehrsdienstleistungen werden zu 
angemessenen und diskriminie ­
rungsfreien Bedingungen am Hafen 
die folgenden Leistungen zur Ver ­
fügung gestellt: 
1. Lotsendienste 
2. Schub- und Schleppboothilfe 
3. Bevorratung, Betankung und 
Wasserversorgung 
4. Abfall- und Ballastentsorgung 
5. Dienstleistungen der Hafenmeis ­
terei 
6. Navigationshilfen 
7. Landgestützte Betriebsdienste, 
die für den Betrieb des Schiffes 
unerlässlich sind, einschließlich 
Kommunikation, Wasser- und 
Stromversorgung;
DE  L 186/1144 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
b): Andere Formen der kommerziellen Präsenz für 
die Erbringung internationaler Seeverkehrs ­
dienstleistungen (28 ): 
Ausländische Reedereien können Unternehmen 
mit einer ausländischen Beteiligung von 100 % 
gründen.  8. Einrichtungen für Notreparatu ­
ren 
9. Ankerplätze, Liegeplätze und 
Anlegedienste 
10. Zugang zu Schifffahrtsagentur ­
dienstleistungen (29 ). 
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung dürfen 
nur die folgenden Tätigkeiten 1 bis 7 ausführen: 
1. Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienst ­
leistungen durch direkten Kundenkontakt, von 
Preisangebot bis Rechnungsstellung 
2. Tätigkeiten im Namen der Frachtguteigentümer 
3. Erteilung von verlangten geschäftlichen Auskünf ­
ten 
4. Ausarbeitung von Unterlagen wie Beförderungs ­
dokumenten, einschließlich Zollpapieren, oder 
sonstigen Dokumenten, die sich auf den Ursprung 
und die Beschaffenheit der beförderten Güter be ­
ziehen, und 
5. Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen, ein ­
schließlich Kabotageleistungen, durch Schiffe unter 
der Flagge Vietnams für die Erbringung integrierter 
Frachtdienstleistungen 
6. Organisatorische Tätigkeiten im Namen des Unter ­
nehmens im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des 
Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn 
erforderlich 
7. Aushandlung und Unterzeichnung der Verträge 
über die Beförderung auf Straße, Schiene und Bin ­
nenwasserstraße der von dem Unternehmen beför ­
derten Frachtgüter  
d) Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen (CPC 8868*)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden, ein Joint Venture kann jedoch ge ­
gründet werden. Die ausländische Kapitalbetei ­
ligung am Joint Venture darf 70 % nicht überstei ­
gen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1145
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen 
— Containerumschlag (CPC 7411) (30 ) 1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine, außer dass Joint Ventures mit ausländischer 
Kapitalzuführung von höchstens 50 % gegründet 
werden dürfen.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine  
— Zollabfertigung (31 ) 1) Ungebunden (*). 
2) Keine 
3) Keine, Joint Ventures können jedoch ohne Be ­
schränkung der ausländischen Beteiligung gegrün ­
det werden.  1) Ungebunden (*). 
2) Keine 
3) Keine  
— Schifffahrtsagenturdienstleistun ­
gen (32 ) (CPC 748 (*))  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden, ein Joint Venture kann jedoch ge ­
gründet werden. Die ausländische Kapitalbetei ­
ligung am Joint Venture darf 49 % nicht überstei ­
gen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden  
— Bereitstellung von Containerstellplät ­
zen und Zwischenlagerung von Con ­
tainern (33 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
— Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen (CPC 8868*)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Grün ­
dung von Joint Ventures mit vietnamesischen Part ­
nern mit höchstens 51 % ausländischer Kapitalbe ­
teiligung ihre Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1146 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
C. Luftverkehrsdienstleistungen  
a) Verkauf und Vermarktung von Luft ­
verkehrsdienstleistungen  1) Keine 
2) Keine 
3) Fluglinien dürfen in Vietnam Dienstleistungen 
durch ihre Buchungsbüros oder Agenten erbrin ­
gen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
b) Dienstleistungen computergesteuerter 
Buchungssysteme  1) Keine, außer: Der ausländische Dienstleister muss 
das öffentliche Telekommunikationsnetz unter der 
Verwaltung der Telekommunikationsbehörde Viet ­
nams nutzen. 
2) Keine, außer wie in Erbringungsart 1 angegeben. 
3) Keine, außer wie in Erbringungsart 1 angegeben.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
c) Wartung und Instandsetzung von 
Luftfahrzeugen (CPC 8868**)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen durch Joint Ven ­
tures mit vietnamesischen Partnern oder durch 
Unternehmen mit 100 % ausländischer Kapitalbe ­
teiligung ihre Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
d) Bodenabfertigungsdienste ohne Luft ­
fahrzeugservice und Reinigungsdiens ­
te, Transportdienste am Boden, Flug ­
hafenverwaltung und Flugnavigations ­
dienst.  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden Fünf Jahre, nachdem Vietnam Pri ­
vatanbietern den Zugang zu einem Flughafen 
oder Terminal gestattet hat, dürfen ausländische 
Dienstleister für diesen Flughafen oder dieses Ter ­
minal Dienstleistungen nur durch die Gründung 
von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern 
mit ausländischer Kapitalbeteiligung von höchs ­
tens 49 % erbringen. Drei Jahre später beträgt 
diese Kapitalbegrenzung 51 %.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Jeder Transfer ausländischen Kapitals in diese 
Joint Ventures unterliegt einer Vorabgenehmi ­
gung durch die zuständigen Behörden Viet ­
nams. Die maßgeblichen vietnamesischen 
Partner in den Joint Ventures haben bei sol ­
chen Transfers das Vorkaufsrecht.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1147
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der 
Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleis ­
ter in den einzelnen Flughäfen kann wegen räum ­
licher Beschränkungen begrenzt werden. 
Zur Klarstellung: Vietnam behält sich die Rechte 
vor, die Genehmigung und/oder Lizenzierung der 
genannten Joint Ventures unter anderem anhand 
folgender Erwägungen zu prüfen: i) der sozioöko ­
nomischen Netto-Vorteile, die die Investoren aus 
der Union generieren können, unter anderem ih ­
rer langfristigen Zusagen, des Kapazitätsaufbaus 
und des Technologietransfers für Vietnam, sowie 
ihres bisherigen Beitrags zur vietnamesischen 
Volkswirtschaft, ii) ihrer finanziellen Leistungs ­
fähigkeit und einschlägigen Erfahrung und iii) 
der möglichen Folgen für Vietnams nationale Si ­
cherheit und Verteidigung. 
Der vorstehende Zugang von Privatanbietern zu 
diesem Sektor bedeutet eine Genehmigung für die 
Beteiligung mindestens eines zu 100 % in Privat ­
eigentum befindlichen vietnamesischen Unterneh ­
mens oder eines Joint Ventures, in dem die Betei ­
ligung von Privatkapital aus Vietnam mindestens 
51 % beträgt.  Zur Klarstellung: Die Verpflichtungen in diesem 
Sektor schließen nicht aus, dass Vietnam bei be ­
deutenden sozioökonomischen Projekten (z. B. 
im Infrastrukturbereich), welche eine Lizenz- 
oder Konzessionsvereinbarung mit Vietnam vo ­
raussetzen, unter mit diesem Abkommen verein ­
baren Bedingungen Maßnahmen ergreift, um: 
i) eine vorherige Zustimmung zur Übertragung 
einer Lizenz oder Konzession vorzuschreiben, 
ii) die Übertragung einer Lizenz oder Konzes ­
sion an einen Staatsangehörigen oder ein Un ­
ternehmen eines Landes zu verbieten, welches 
zum fraglichen Zeitpunkt kein Mitgliedstaat 
der Union ist, oder 
iii) seine vorherige Zustimmung zur Übertragung 
der Kontrolle eines Lizenz- oder Konzessions ­
inhabers vorzuschreiben.  
e) Bewirtungsdienste für Bordmahlzei ­
ten  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Grün ­
dung von Joint Ventures mit vietnamesischen Part ­
nern mit höchstens 49 % ausländischer Kapitalbe ­
teiligung ihre Dienstleistungen erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1148 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
E. Eisenbahnverkehrsdienstleistungen 
a) Passagierverkehr (CPC 7111) 
b) Frachtverkehr (CPC 7112)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ungebunden, außer: Ausländische Dienstleister 
dürfen Dienstleistungen im Frachtverkehr durch 
die Gründung von Joint Ventures mit vietnamesi ­
schen Partnern mit ausländischer Kapitalbetei ­
ligung von insgesamt höchstens 49 % des Gesell ­
schaftskapitals erbringen.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ungebunden  
F. Straßenverkehrsdienstleistungen 
a) Passagierverkehr (CPC 7121 und 
7122) 
b) Frachtverkehr (CPC 7123)  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine, außer: 
Ausländische Dienstleister dürfen Dienstleistungen 
im Passagier- und Frachtverkehr durch geschäftli ­
che Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventu ­
res mit ausländischer Kapitalbeteiligung von ins ­
gesamt höchstens 49 % erbringen. 
Je nach Bedarf des Marktes (34 ) dürfen für die Er ­
bringung von Dienstleistungen im Frachtverkehr 
Joint Ventures mit ausländischer Kapitalbeteiligung 
von höchstens 51 % gegründet werden. 
100 % der Fahrer eines Joint Ventures müssen vi ­
etnamesische Staatsangehörige sein.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine  
H. Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger  
a) Seefrachtumschlagsdienste (CPC 741)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen Seefracht ­
umschlagsdienste nur durch ein Joint Venture 
mit ausländischer Kapitalbeteiligung von höchs ­
tens 49 % erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Ungebunden
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1149
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
a) Containerumschlagsleistungen ohne 
Flughafendienste (Teil von CPC 7411)  1) Keine 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen ihre Dienstleis ­
tungen nur durch Gründung von Joint Ventures 
mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 
50 % ausländischer Kapitalzuführung erbringen.  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
b) Lagerdienstleistungen (CPC 742)  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  
c) Spedition (CPC 748) (35 ) 1) Ungebunden (*). 
2) Keine 
3) Keine  1) Ungebunden (*). 
2) Keine 
3) Keine  
d) Sonstige (Teil von CPC 749) (36 ) 1) Keine 
2) Keine 
3) Keine  1) Keine 
2) Keine 
3) Keine
DE  L 186/1150 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz  
Sektoren und Teilsektoren  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Baggerdienste  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Ausländische Dienstleister dürfen ihre Dienstleis ­
tungen nur durch Gründung von Joint Ventures 
mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 
49 % ausländischer Kapitalzuführung erbringen. 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
liegt die Kapitalbegrenzung bei 51 %.  1) Ungebunden 
2) Keine 
3) Keine  
(1 ) Bei einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung handelt es sich um ein Dokument, das von zwei oder mehr Parteien (mindesten s eine davon muss eine vietnamesische juristische Person und eine muss 
eine ausländische juristische Person sein) unterzeichnet wird, in dem die Aufgaben der Parteien und die Teilung der Unternehmen sgewinne zwischen ihnen festgelegt wird und das dem Zweck dient, ohne 
Gründung einer juristischen Person in Vietnam zu investieren und geschäftlich tätig zu werden. 
(2 ) Eine Repräsentanz ist eine Untereinheit eines ausländischen Unternehmens, die nach vietnamesischem Recht eingerichtet wurde, um Geschäftsgelegenheiten aufzufinden und Handel und Tourismus zu 
fördern, die jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben darf. 
(3 ) Zur Klarstellung: In ausländischen Anwaltsorganisationen arbeitende qualifizierte vietnamesische Rechtsanwälte dürfen Geschäf tsverträge und Unternehmenssatzungen nach vietnamesischem Recht auf ­
setzen. 
(4 ) Bei einer „ausländischen Anwaltsorganisation“ handelt es sich um eine Organisation praktizierender Rechtsanwälte, die durch m indestens einen ausländischen Anwalt oder durch mindestens eine 
ausländische Kanzlei mit einer beliebigen gewerblichen Rechtsform (auch als Kanzlei, Unternehmen, Gesellschaft usw.) im Ausland  gegründet wurde. 
(5 ) Bei einer „ausländischen Anwaltskanzlei“ handelt es sich um eine Organisation, die in Vietnam von mindestens einer ausländisc hen Anwaltsorganisation zur Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit in 
Vietnam gegründet wurde. 
(6 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen au s Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach 
Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind. 
(7 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen au s Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach 
Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind. 
(8 ) Ausgenommen die Kultur eines Mikroorganismus-Stamms zu veterinärmedizinischen Zwecken. 
(9 ) Ausgenommen Anlagen für den Bergbau und Erdölfelder, gewerbliche Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstungen.  
(10 ) Ausgenommen Dienstleistungen betreffend Erkundung, Bewertung und Ausbeutung natürlicher Wälder, einschließlich der Nutzung de s Holzbestands und der Jagd auf seltene und wertvolle Wildtiere sowie 
des Fallenstellens, der Luftbildfotografie, des Ausbringens von Saatgut aus der Luft und des Versprühens und Zerstäubens von Ch emikalien aus der Luft, des mikrobiellen Pflanzenschutzes, der Nutzung der 
genetischen Ressourcen von Tieren in der Landwirtschaft. Zur Vermeidung von Unklarheiten: Tierzucht und Verbesserung von Zuchtt ieren fallen unter diese Verpflichtung. 
(11 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen au s Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, die 
nach Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind. 
(12 ) Die Erbringung von Dienstleistungen betreffend Prospektion, Untersuchung, Exploration und Abbau unterliegt den geltenden Gese tzen und sonstigen Vorschriften Vietnams. 
(13 ) Öffentliche und vorbehaltene Dienste ausgeschlossen. 
(14 ) Die grenzüberschreitende Erbringung von Abholungs- oder Zustellungsdienstleistungen kann in Zusammenarbeit mit einem örtliche n Dienstleister erfolgen. 
(15 ) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogram msignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen 
zwischen den Betreibern. 
(16 ) Ein multinationales Unternehmen ist eine Gesellschaft, welche: a) über eine kommerzielle Präsenz in Vietnam verfügt, b) in mi ndestens einer anderen Vertragspartei tätig ist, c) mindestens fünf Jahre lang 
geschäftlich tätig war, d) in einer Vertragspartei börsennotiert ist und e) in mindestens einer Vertragspartei eine Lizenz für die Nutzung von Satellitendiensten hat. 
(17 ) Dienste, über die Anbieter von Internetzugangsdiensten (IAS) eine Verbindung zum internationalen Internet-Backbone erhalten.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1151
 (18 ) Gewerblich erbrachte Dienstleistungen für den Aufbau und die Verwaltung eines privaten Netzes über öffentliche (gemeinsame) N etze zur Gewährleistung der Sprach- und Daten-Telekommunikation ohne 
Erwerbszweck zwischen Mitgliedern einer vor Aufbau des VPN definierten geschlossenen Nutzergruppe. Eine solche Gruppe kann eine  Unternehmensgruppe oder Organisation umfassen oder auch eine 
Gruppe von juristischen Personen mit einer bestehenden Beziehung, die ihr angehören, weil sie ein gemeinsames Interesse verfolg en. Die ursprünglichen Mitglieder einer geschlossenen Gruppe von Nutzern 
eines VPN-Dienstes müssen in einem Wählplan oder Routingplan aufgeführt sein, der von der zuständige Behörde genehmigt und über wacht wird. Der VPN-Dienstleister meldet der zuständigen Behörde 
Änderungen der Mitglieder mindestens zwei Wochen vor der tatsächlichen Aufnahme des kommerziellen Dienstes; erhebt die zuständi ge Behörde in diesen zwei Wochen keinen Einwand, kann der 
kommerzielle Dienst aufgenommen werden. Die Mitglieder dürfen keine VPN-Dienste an nicht zugehörige Dritte weiterverkaufen. Vir tuelle private Netze dürfen keine Kommunikation von nicht 
zugehörigen Dritten erlauben bzw. zwischen ihnen übertragen. VPN-Dienste dürfen von lizenzierten Dienstleistern mit ausländisch er Beteiligung als Paket zusammen mit Internetzugangsdiensten und 
den Mehrwertdiensten von Buchstabe h bis Buchstabe n angeboten werden. 
(19 ) Dienste, die Internetzugang für Endnutzer bereitstellen 
(20 ) Im Sinne dieser Liste umfassen „pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel“ keine nichtpharmazeutischen Nahrungsergänzungsm ittel in Form von Tabletten, Kapseln oder Pulvern. 
(21 ) Im Interesse der Transparenz umfasst diese Verpflichtung den mehrstufigen Vertrieb von einem festen Standort aus durch ordnun gsgemäß ausgebildete und zertifizierte vietnamesische Kommissionäre, 
denen sowohl für die Verkaufstätigkeit als auch für verkaufsbezogene Unterstützungsdienste, die zu zusätzlichen Verkäufen durch  andere Vertragshändler führen, ein Gehalt gezahlt wird. 
(22 ) Anträge auf Gründung mehr als einer Verkaufsstelle unterliegen bereits eingeführten, öffentlich verfügbaren Verfahren; die Ge nehmigung wird anhand objektiver Kriterien erteilt. Zu den Hauptkriterien der 
wirtschaftlichen Bedarfsprüfung gehört die Anzahl der in einem bestimmten geografischen Gebiet vorhandenen Dienstleister, die M arktstabilität und die geografische Reichweite. 
(23 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen au s Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach 
Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind. 
(24 ) Die Einfuhr von Abfall ist gesetzlich untersagt. Für die Behandlung und Entsorgung gefährlicher Abfälle besteht eine gesetzli che Regelung. 
(25 ) Für die Zwecke dieser Anlage wird die Krankenversicherung als Teil der Lebensversicherung eingestuft. 
(26 ) Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken, die von einem Finanzinstitut aus der Union kontrolliert werden, dürfen in Viet nam kombinierte Finanzberichte (einschließlich Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Kapitalflussrechnung) vorlegen. Zur Klarstellung: Ein Einzelbericht dieser Zweigniederlassungen ausländis cher Banken ist nicht vorgeschrieben. Dieser Absatz ist nicht dahin gehend 
auszulegen, dass er die vietnamesische Behörde daran hindert, von diesen ausländischen Banken sporadisch die Vorlage von Berich ten zu Aufsichtszwecken und zur Gewährleistung der Einhaltung der 
aufsichtsrechtlichen Kennzahlen zu verlangen, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams festgelegt sind. 
(27 ) Zur Klarstellung: Vietnam behält sich das Recht vor, eine Genehmigungspflicht für die Bereitstellung und Übermittlung der Ver arbeitung von Finanzdaten gemäß Artikel 8.19 (Voraussetzungen für die 
Zulassung und die Qualifikation) und Artikel 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) anzuwenden. 
(28 ) „Andere Formen der kommerziellen Präsenz für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“ bezeichnet die Mögli chkeit, dass ausländische Reedereien vor Ort Tätigkeiten nachgehen können, 
die mit der von ihnen beförderten Fracht zusammenhängen und für die Erbringung einer integrierten Frachtleistung für ihre Kunde n erforderlich sind, wobei die internationale Seeverkehrsdienstleistung ein 
wesentliches Element darstellt und von der betreffenden ausländischen Reederei erbracht wird. 
(29 ) Was den in der Spalte „Zusätzliche Verpflichtungen“ aufgeführten Zugang zu Schifffahrtsagenturdienstleistungen und deren Nutz ung angeht, so gilt: Falls Straßen-, Schienen-, Binnenwasser-, Küsten- und 
Inlandsbeförderung und damit zusammenhängende Zusatzdienstleistungen nicht anderweitig vollständig von der Liste erfasst sind, kann ein Beförderer im multimodalen Verkehr an vietnamesische Anbieter 
von Schifffahrtsagenturdienstleistungen herantreten, um Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons oder Lastkähne samt Ausrüstung zu miet en oder zu chartern, um internationales Seefrachtgut weiterzubefördern. 
(30 ) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Lizenzierungsverfahren für Dienstleist ungen der Daseinsvorsorge. 
(31 ) „Zollabfertigung“ oder „Dienstleistungen von Zollagenten“ bezeichnet die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Au sfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob 
dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit, 
(32 ) Schifffahrts- oder Schiffsagenturdienstleistungen sind Dienstleistungen, die ein Schiffsagent genehmigungsgemäß im Auftrag de s Schiffseigners oder -betreibers anbieten darf, um mit dem Schiffsbetrieb im 
Hafen verbundene Dienstleistungen zu erbringen, darunter auch die Vorkehrungen für das Ein- und Auslaufen des Schiffs, der Absc hluss von Frachtverträgen, von Versicherungspolicen für den Seeverkehr, 
Verträgen für den Frachtumschlag, Charterverträgen und Einstellungsvereinbarungen, die Ausstellung und Unterzeichnung von Konno ssementen oder ähnlicher Dokumente, die Bereitstellung von 
Lagerräumen, Versorgungsschiffen und Bevorratung des Schiffs, die Abgabe von Seeprotesten, die Kommunikation mit dem Schiffseig ner oder dem Schiffsbetreiber, die Übernahme einschlägiger Dienst ­
leistungen für die Schiffsbesatzung, der Empfang und die Zahlung aller mit dem Betrieb des Schiffs verbundenen Beträge, die Bea rbeitung von Ansprüchen aufgrund von Frachtverträgen und/oder Unfällen 
auf See und bei Bedarf die Erbringung weiterer mit dem Schiff zusammenhängender Dienstleistungen.
DE  L 186/1152 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 (33 ) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ bezeichnet die Lagerung von Containern im Hafe ngebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur 
und Bereitstellung für die Versendung, 
(34 ) Unter anderem werden folgende Kriterien zugrunde gelegt: Schaffung neuer Arbeitsplätze, positive Devisenbilanz, Einführung ho ch entwickelter Technologien sowie von Managementkompetenzen, geringe 
industrielle Umweltverschmutzung, Berufsausbildung für vietnamesische Arbeitskräfte usw. 
(35 ) Einschließlich Versanddienstleistungen. Diese Dienstleistungen bezeichnen die Organisation und Überwachung der Beförderungstä tigkeit im Namen des Versenders durch Inauftraggabe von Verkehrsdienst ­
leistungen und damit verbundenen Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften. 
(36 ) Umfasst folgende Tätigkeiten: Rechnungsprüfung, Frachtvermittlungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Beschau, des Wiegens  und der Entnahme von Stichproben, Dienstleistungen der Abnahme und der 
Übernahme von Waren, Dienstleistungen der Vorbereitung von Beförderungspapieren. Diese Dienstleistungen werden im Auftrag der F rachteigner erbracht. 
(*) Aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1153  
ABSCHNITT B  
LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN IN NICHT- 
DIENSTLEISTUNGSSEKTOREN  
Erläuterungen  
Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Vietnams eine Verpflichtung 
eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, und  
b) in der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
DE  L 186/1154 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Liberalisierung von Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. LANDWIRTSCHAFT  Ungebunden für den Anbau, die Erzeugung oder Verarbeitung von seltenen oder wertvollen Pflanzen, die Zucht von seltenen oder 
wertvollen Wildtieren und die Verarbeitung dieser Pflanzen oder Tiere (einschließlich sowohl lebender Tiere als auch von Tieren  gewon ­
nenen, verarbeiteten Materials) (1 ). 
Ausländischen Investoren wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (2 ). 
2. FORSTWIRTSCHAFT  Ungebunden  
3. FISCHEREI UND AQUAKULTUR  Ungebunden  
4. BERGBAU UND GEWINNUNG VON 
STEINEN UND ERDEN (3 ) 
A. Gewinnung von Erdöl und Erdgas (4 ) 
(ISIC Rev. 3.1: 111: 112)  Ungebunden  
B. Erzbergbau (ISIC Rev. 3.1: 1310: 1320)  Ungebunden  
C. Gewinnung von Steinen und Erden, 
sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 1410)  Ungebunden  
5. VERARBEITENDES GEWERBE (5 ) 
A. Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3.1: 15)  Keine, außer: 
Herstellung alkoholischer Getränke und Softdrinks (ISIC 1551): Ungebunden  
B. Tabakverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 16)  Ungebunden  
C. Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 
17)  Keine  
D. Herstellung von Bekleidung; Zurichten 
und Färben von Pelz (ISIC Rev. 3.1: 18)  Keine  
E. Gerberei und Zurichtung von Leder; 
Herstellung von Reiseartikeln, Hand ­
taschen, Sattlerwaren, Geschirr und 
Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)  Keine
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1155
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- 
und Korkwaren (ohne Möbel) (ISIC 
Rev. 3.1: 20)  Keine, außer Maßnahmen zum Schutz natürlicher Wälder  
G. Herstellung von Papier, Pappe und Wa ­
ren daraus (ISIC Rev. 3.1: 21)  Keine  
H. Herstellung von Verlags- und Druck ­
erzeugnissen; Vervielfältigung von be ­
spielten Ton-, Bild- und Datenträgern (6 ) 
(ISIC Rev. 3.1: 22)  Ungebunden  
I. Kokerei (ISIC Rev. 3.1: 231)  Keine  
J. Mineralölverarbeitung (7 ) (ISIC Rev. 3.1: 
2320)  Ungebunden  
K. Chemische Industrie außer pyrotech ­
nische Erzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 24)  Keine, außer: 
Herstellung industrieller Sprengvorrichtungen (ISIC 2429) Ausländischen Investoren (8 ) wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine 
Investitionslizenz erteilt (9 ). 
L. Herstellung von Gummi- und Kunst ­
stoffwaren (ISIC Rev.3.1: 25)  Keine  
M. Herstellung von Glas und Glaswaren, 
Keramik, Verarbeitung von Steinen und 
Erden (ISIC Rev. 3.1: 26)  Keine, außer: 
Herstellung von Bauglas (ISIC 2610) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich. 
Herstellung von Tonziegeln (ISIC 2693) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich. 
Herstellung von Zementproduktionsanlagen mit Vertikalachse und von gebrannten Keramikziegeln und -fliesen (ISIC 2694) Für Inves ti­
tionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich. 
Herstellung von Transportbeton, Zerkleinern von Steinen (ISIC 2695) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der  Regierung 
maßgeblich.  
N. Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC 
Rev. 3.1: 27)  Keine, außer: 
Herstellung von Konstruktionsrundstahl mit D6-D32 mm und von geschweißtem Stahlrohr mit D15-D114 mm, von mit Zink galvani ­
siertem Stahlblech und Stahlblech mit Farbbeschichtung (ISIC 2710): Ungebunden für ausländische Investitionen in diese Sektoren  und 
Teilsektoren.
DE  L 186/1156 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
O. Herstellung von Metallwaren, aus ­
genommen Maschinenbauerzeugnisse 
(ISIC Rev. 3.1: 28)  Keine  
P. Maschinenbau  
a) Herstellung nicht wirtschaftszweigspezi ­
fischer Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)  Keine  
b) Herstellung von Maschinen für be ­
stimmte Wirtschaftszweige, ausgenom ­
men Waffen und Munition (ISIC Rev. 
3.1: 292)  Keine, außer: 
Herstellung von Knallkörpern, einschließlich Feuerwerkskörpern (ISIC 2927): Ausländischen Investoren (10 ) wird in diesen Sektoren und 
Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (11 ). 
c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. 
g. (ISIC Rev. 3.1: 2930)  Keine  
d) Herstellung von Büromaschinen sowie 
Datenverarbeitungsgeräten und -einrich ­
tungen (ISIC Rev. 3.1: 30)  Keine  
e) Herstellung von elektrischen Maschinen 
und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 31)  Keine, außer: 
Herstellung von Himmelslaternen (ISIC 3150): Ausländischen Investoren (12 ) wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitions ­
lizenz erteilt (13 ). 
f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und 
Nachrichtenübermittlungsausrüstung 
und -geräten (14 ) (ISIC Rev. 3.1: 32)  Keine  
Q. Herstellung von medizinischen, fein ­
mechanischen und optischen Instrumen ­
ten sowie Uhren (ISIC Rev. 3.1: 33)  Keine  
R. Herstellung von Kraftfahrzeugen sowie 
Anhängern und Sattelanhängern (ISIC 
Rev. 3.1: 34)  Keine, außer: Für Investitionen in die Automobilmontage und -herstellung (ISIC 3410) ist die Planung der Regierung maßgeblich, die lokale 
Investoren (15 ) bevorzugen kann.  
S. Herstellung von sonstigen (nichtmilitäri ­
schen) Fahrzeugen
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1157
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
a) Schiffbau (ohne Boots- und Jachtbau) 
(ISIC 3511)  Keine, außer: 
— Ungebunden für ausländische Investitionen in die Herstellung von Frachtschiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 10 00 0 
Tonnen, von Containerschiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 800 Tonnen, von Leichtern und von Passagierschiffen mit 
bis zu 500 Sitzen (ISIC 3511). 
— Das Joint Venture-Erfordernis gilt und die ausländische Kapitalbeteiligung darf 50 % nicht übersteigen.  
b) Schienenfahrzeugbau (Teil von ISIC Rev. 
3.1: 3520)  Keine, außer: Nur in Form von Joint Ventures zulässig und ausländische Kapitalbeteiligung darf 49 % nicht übersteigen.  
c) Herstellung von Luft- und Raumfahrzeu ­
gen (Teil von ISIC, Rev. 3.1: 3530)  Keine, außer: Das Joint Venture-Erfordernis gilt und die ausländische Kapitalbeteiligung darf 49 % nicht übersteigen.  
d) Herstellung von Motorrädern (Teil von 
ISIC Rev. 3.1: 3591)  Keine, außer: Für Investitionen in die Motorradmontage und -herstellung (ISIC 3591) ist die Planung der Regierung maßgeblich, d ie lokale 
Investoren bevorzugen kann.  
e) Herstellung Fahrrädern und Behinderten ­
fahrzeugen (Teil von ISIC, Rev. 3.1: 
3592)  Keine  
T. Herstellung von Möbeln; Herstellung a. 
n. g. (Teil von ISIC Rev. 3,1: 361, 369)  Keine  
U. Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)  Keine, außer: Die Abholung von Abfällen direkt bei den Haushalten ist Unternehmen mit ausländischer Beteiligung untersagt. Ihn en ist es 
nur an den Abfallsammelstellen erlaubt, die von den örtlichen Gemeinde- und Provinzbehörden festgelegten Dienstleistungen zu er bringen.  
5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND 
VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, 
GAS, DAMPF UND WARMWASSER 
FÜR EIGENE RECHNUNG (16 ) (mit Aus ­
nahme der nuklearen Energieerzeugung)  
A. Erzeugung von Strom; Weiterleitung 
und Verteilung von Elektrizität für ei ­
gene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 
4010) (17 ) Ungebunden
DE  L 186/1158 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger 
Brennstoffe durch Rohrleitungen für ei ­
gene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 
4020) (18 ) Ungebunden  
C. Erzeugung von Dampf und Warmwas ­
ser; Verteilung von Dampf und Warm ­
wasser für eigene Rechnung (Teil von 
ISIC Rev. 3.1: 4030) (19 ). Ungebunden  
(1 ) Die Liste seltener oder wertvoller Pflanzen und Tiere kann auf folgender Website eingesehen werden: www.kiemlam.org.vn. 
(2 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der ander en Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu 
erteilen. 
(3 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. 
(4 ) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern. 
(5 ) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe. Dieser Sektor umfasst auch keine Wie deraufarbeitung. 
(6 ) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigk eiten mit kulturellem Inhalt. 
(7 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. 
(8 ) Im Sinne dieses Vorbehalts ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen. 
(9 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der ander en Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu 
erteilen. 
(10 ) Im Sinne dieses Vorbehalts ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen. 
(11 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der ander en Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu 
erteilen. 
(12 ) Im Sinne dieses Vorbehalts ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen. 
(13 ) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der ander en Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu 
erteilen. 
(14 ) Dieser Sektor umfasst nicht Ausrüstungen und Geräte mit vorinstallierten Inhalten. 
(15 ) Beispielsweise können lokale Motorradhersteller hinsichtlich der Produktionsmenge bevorzugt behandelt werden, damit die Nachf rage auf dem Inlandsmarkt gedeckt und den Standortpräferenzen 
entsprochen wird. 
(16 ) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. 
(17 ) Ausgenommen ist der Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Strom gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis;  dies sind Dienstleistungen im Bereich Energie. 
(18 ) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung  von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von 
Erdgas und gasförmigen Brennstoffen; dies sind Dienstleistungen im Bereich Energie. 
(19 ) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf  von Dampf und Warmwasser; dies sind Dienstleistungen im Bereich 
Energie.
 Anlage 8-B-2  
SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN NACH KAPITEL 8 (LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN, 
DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR) ABSCHNITT D (VORÜBERGEHENDE 
PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN)  
1. In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) 
und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Sektoren aufgeführt, in denen Beschränkungen 
für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und 
Erbringer vertraglicher Dienstleistungen nach den Artikeln 8.14 (Geschäftsreisende und unternehmensintern trans ­
ferierte Personen), 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) und 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleis ­
tungen) gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten, und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
2. Vietnam geht für Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen in Sektoren, die nicht nach 
Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben), keine Verpflichtungen 
ein.  
3. Vietnam geht für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen in Sektoren, die nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) 
und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben), keine Verpflichtungen ein.  
4. Vietnam geht für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen in Sektoren, die nicht in Artikel 8.16 (Erbringer vertrag ­
licher Dienstleistungen) aufgeführt sind, keine Verpflichtungen ein.  
5. Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unter ­
nehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorüber ­
gehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Aus ­
einandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.  
6. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse 
und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen im 
Sinne von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) 
Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) darstellen. Solche Maßnahmen (z. 
B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ab ­
legung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtlichen Sitz im Hoheitsgebiet des 
Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Geschäftsreisende, unternehmens ­
intern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleis ­
tungen der Union auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.  
7. Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams für Einreise, Aufenthalt, 
Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthalts ­
dauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.  
8. Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage 
keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Vertragspartei gewährten Subventionen betreffen.  
9. Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen 
Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in Anlage 8-B-1 (Spezifische 
Verpflichtungen in den Bereichen grenzüberschreitende Dienstleistungen und Liberalisierung von Investitionen) be ­
schrieben sind.  
10. Die aus diesem Abkommen erwachsenden Rechte und Pflichten einschließlich der Liste der Verpflichtungen in dieser 
Anlage haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittel ­
baren Rechte ableiten.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1159
 DE  L 186/1160 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Kapitel 8 Abschnitt D  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Unternehmensintern transferierte Personen: 
Mindestens 20 % der Manager, Führungskräfte und Spezialisten müssen vietnamesische Staatsangehörige sein, außer sie können nich t durch 
Vietnamesen ersetzt werden. Höchstens drei nicht-vietnamesische Manager, Führungskräfte und Spezialisten je Unternehmen sind je doch 
zulässig.  
1. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
B. Computer- und verwandte Dienst ­
leistungen (CPC 84)  Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
c) Managementberatung (CPC 865)  Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.  
d) Mit der Managementberatung ver ­
bundene Dienstleistungen 
— CPC 866 ausgenommen CPC 86602 
Schieds- und Schlichtungsdienstleistun ­
gen bei gewerblichen Streitigkeiten zwi ­
schen Unternehmen (CPC 86602**)  Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
A. Hochbauarbeiten (CPC 512) 
B. Tiefbauarbeiten (CPC 513) 
C. Installationsarbeiten (CPC 514 und 
516) 
D. Sonstige Bauleistungen und Ausbau ­
arbeiten (CPC 517) 
E. Sonstige (CPC 511, 515, 518).  Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN  
D. Franchising (CPC 8929)  Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1161
 Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG 
Nur in den Bildungsgängen Technik, Naturwissenschaften und Technologie, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungswesen, Vö lkerrecht und Sprachunterricht. Betreffend die 
nachstehenden Buchstaben C, D und E müssen die Bildungsinhalte von Vietnams Bildungsministerium genehmigt werden.  
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung (CPC 923) 
D. Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung (CPC 924) 
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger 
Unterricht (CPC 929 einschließlich 
Fremdsprachenunterricht)  Ausländische Lehrkräfte, die in Vietnam arbeiten möchten, müssen über mindestens fünf Jahre Unterrichtserfahrung verfügen und i hre 
Qualifikationen müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden.  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen 
und Reiseveranstaltern (CPC 7471)  Fremdenführer in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung müssen vietnamesische Staatsangehörige sein.  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr  
a) Personenverkehr (ohne Kabotage) 
(CPC 7211) 
b) Frachtverkehr (ohne Kabotage) (CPC 
7212)  Ausländische Seeleute dürfen auf Schiffen unter der Flagge Vietnams (oder mit Registrierung in Vietnam) und im Eigentum von Joi nt Ventures 
in Vietnam arbeiten, ihre Anzahl darf jedoch ein Drittel der Schiffsmannschaft insgesamt nicht übersteigen. Kapitän oder oberst er Geschäfts ­
führer muss ein vietnamesischer Staatsbürger sein.  
c) Schifffahrtsagenturdienstleistungen (1 ) 
(CPC 748*)  Manager aus der Union dürfen in Schiffsagenturen arbeiten.  
D. Straßenverkehr  
a) Passagierverkehr (CPC 7121 und 
7122) 
b) Frachtverkehr (CPC 7123)  100 % der Fahrer eines Joint Ventures müssen vietnamesische Staatsangehörige sein.  
(1 ) Schifffahrts- oder Schiffsagenturdienstleistungen sind Dienstleistungen, die ein Schiffsagent genehmigungsgemäß im Auftrag de s Schiffseigners oder -betreibers anbieten darf, um mit dem Schiffsbetrieb im 
Hafen verbundene Dienstleistungen zu erbringen, darunter auch die Vorkehrungen für das Ein- und Auslaufen des Schiffs, der Absc hluss von Frachtverträgen, von Versicherungspolicen für den Seeverkehr, 
Verträgen für den Frachtumschlag, Charterverträgen und Einstellungsvereinbarungen, die Ausstellung und Unterzeichnung von Konno ssementen oder ähnlicher Dokumente, die Bereitstellung von Lagerräu ­
men, Versorgungsschiffen und Bevorratung des Schiffs, die Abgabe von Seeprotesten, die Kommunikation mit dem Schiffseigner oder  dem Schiffsbetreiber, die Übernahme einschlägiger Dienstleistungen für 
die Schiffsbesatzung, der Empfang und die Zahlung aller mit dem Betrieb des Schiffs verbundenen Beträge, die Bearbeitung von An sprüchen aufgrund von Frachtverträgen und/oder Unfällen auf See und bei 
Bedarf die Erbringung weiterer mit dem Schiff zusammenhängender Dienstleistungen.
 ANHANG 8-C  
AUSNAHMEREGELUNG FÜR VIETNAM IN BEZUG AUF DIE INLÄNDERBEHANDLUNG  
1. In den folgenden Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeitsbereichen kann Vietnam Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb 
eines gemäß Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 1 Buchstaben e und m definierten Unternehmens einführen 
oder aufrechterhalten, die nicht im Einklang mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absatz 2 stehen, sofern diese 
Maßnahmen nicht gegen die Verpflichtungen verstoßen, die in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen 
Vietnams) aufgeführt sind:  
a) Zeitschriften und Nachrichtenagenturen, Druckereien, Verlage, Funk und Fernsehen in jeder Form  
b) Herstellung und Vertrieb kultureller Produkte, einschließlich Videoaufzeichnungen  
c) Herstellung, Vertrieb und Vorführung von Fernsehprogrammen und Filmwerken  
d) Ermittlungen und Sicherheit  
e) Geodäsie und Kartografie  
f) Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung  
g) Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas, mineralischen und natürlichen Ressourcen  
h) Stromerzeugung mithilfe von Wasserkraft und Kernkraft; Weiterleitung oder Verteilung von Strom  
i) Beförderungsdienstleistungen im Rahmen von Kabotage  
j) Fischerei und Aquakultur,  
k) Forstwirtschaft und Jagd  
l) Spiel-, Wett- und Lotteriewesen  
m) Dienstleistungen im Bereich Justizverwaltung, unter anderem Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Staats ­
angehörigkeit  
n) zivilrechtliche Durchsetzung  
o) Herstellung militärischer Materialien oder militärischer Ausrüstungen  
p) Betrieb und Verwaltung von Fluss- und Seehäfen sowie Flughäfen und  
q) Subventionen.  
2. Falls Vietnam eine solche Maßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einführt oder aufrechterhält, darf das 
Land von einem Investor der Union nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verlangen, ein zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens einer solchen Maßnahme bestehendes Unternehmen zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.DE  L 186/1162 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 9-A  
GELTUNGSBEREICH IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN DER UNION  
A b s c h n i t t A  
Z e n t r a l e r e g i e r u n g s s t e l l e n  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt 
aufgeführten Stellen der Zentralregierung bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte 
erreicht oder überschreitet: 
Waren gemäß Abschnitt D (Waren):  SZR  130 000  
Dienstleistungen gemäß Abschnitt E (Dienstleistungen):  SZR  130 000  
Bauleistungen gemäß Abschnitt F (Bauleistungen):  SZR  5 000 000  
A. Liste der Stellen der Europäischen Union  
1. Rat der Europäischen Union  
2. Europäische Kommission  
3. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)  
B. Liste der zentralen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten  
BELGIEN 
1. Services publics fédéraux:  1. Federale Overheidsdiensten:  
SPF Chancellerie du Premier Ministre  FOD Kanselarij van de Eerste Minister  
SPF Personnel et Organisation  FOD Kanselarij Personeel en Organisatie  
SPF Budget et Contrôle de la Gestion  FOD Budget en Beheerscontrole  
SPF Technologie de l'Information et de la (Fedict)  FOD Informatie- en Communicatietechnologie Com ­
munication (Fedict)  
SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coo ­
pération au Développement  FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ont ­
wikkelingssamenwerking  
SPF Intérieur  FOD Binnenlandse Zaken  
SPF Finances  FOD Financiën  
SPF Mobilité et Transports  FOD Mobiliteit en Vervoer  
SPF Emploi, Travail et Concertation sociale  FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg  
SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité 
Sociale  FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van 
sociale Zekerheid  
SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et 
Environnement  FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen 
en Leefmilieu  
SPF Justice  FOD Justitie  
SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie  FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie  
Ministère de la Défense  Ministerie van Landsverdediging  
Service public de programmation Intégration sociale, 
Lutte contre la pauvreté Et Economie sociale  Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke 
Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie  
Service public fédéral de Programmation Développe ­
ment durable  Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame 
Ontwikkeling  
Service public fédéral de Programmation Politique 
scientifique  Programmatorische federale Overheidsdienst Weten ­
schapsbeleidDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1163
 
2. Régie des Bâtiments:  2. Regie der Gebouwen:  
Office national de Sécurité sociale  Rijksdienst voor sociale Zekerheid  
Institut national d'Assurance sociales Pour travailleurs 
indépendants  Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelf ­
standigen  
Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité  Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering  
Office national des Pensions  Rijksdienst voor Pensioenen  
Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité  Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering  
Fond des Maladies professionnelles  Fonds voor Beroepsziekten  
Office national de l'Emploi  Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening  
La Poste (  1 ) De Post (  1 ) 
BULGARIEN  
1. Администрация  на  Народното  събрание  (Verwaltung der Nationalversammlung)  
2. Администрация  на  Президента  (Präsidialverwaltung)  
3. Администрация  на  Министерския  съвет  (Verwaltung des Ministerrats)  
4. Конституционен  съд  (Verfassungsgericht)  
5. Българска  народна  банка  (Bulgarische Nationalbank)  
6. Министерство  на  външните  работи  (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
7. Министерство  на  вътрешните  работи  (Ministerium des Innern)  
8. Министерство  на  извънредните  ситуации  (Ministerium für Katastrophenfälle)  
9. Министерство  на  държавната  администрация  и административната  реформа  (Ministerium für staatliche Verwaltung und 
Verwaltungsreform)  
10. Министерство  на  земеделието  и храните  (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)  
11. Министерство  на  здравеопазването  (Ministerium für Gesundheit)  
12. Министерство  на  икономиката  и енергетиката  (Ministerium für Wirtschaft und Energie)  
13. Министерство  на  културата  (Ministerium für Kultur)  
14. Министерство  на  образованието  и науката  (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)  
15. Министерство  на  околната  среда  и водите  (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)  
16. Министерство  на  отбраната  (Ministerium der Verteidigung)  
17. Министерство  на  правосъдието  (Ministerium der Justiz)  
18. Министерство  на  регионалното  развитие  и благоустройството  (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche 
Arbeiten)  
19. Министерство  на  транспорта  (Ministerium für Verkehr)  
20. Министерство  на  труда  и социалната  политика  (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)  
21. Министерство  на  финансите  (Ministerium der Finanzen)  
22. държавни  агенции , държавни  комисии , изпълнителни  агенции  и други  държавни  институции , създадени  със  закон  или  
с постановление  на  Министерския  съвет , които  имат  функции  във  връзка  с осъществяването  на  изпълнителната  власт  
(Staatliche Einrichtungen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch 
Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Aus ­
übung der Exekutivbefugnisse wahrnehmen):  
23. Агенция  за ядрено  регулиране  (Regulierungsagentur für Kernenergie)DE  L 186/1164 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 1 ) Postdienste nach dem Gesetz vom 24. Dezember 1993.
 24. Държавна  комисия  за енергийно  и водно  регулиране  (Staatliche Regulierungskommission für Energie und Wasser)  
25. Държавна  комисия  по  сигурността  на  информацията  (Staatliche Kommission für Informationssicherheit)  
26. Комисия  за защита  на  конкуренцията  (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs)  
27. Комисия  за защита  на  личните  данни  (Kommission für den Schutz personenbezogener Daten)  
28. Комисия  за защита  от  дискриминация  (Kommission für den Schutz vor Diskriminierung)  
29. Комисия  за регулиране  на  съобщенията  (Regulierungskommission für Kommunikation)  
30. Комисия  за финансов  надзор  (Kommission für Finanzaufsicht)  
31. Патентно  ведомство  на  Република  България  (Patentamt der Republik Bulgarien)  
32. Сметна  палата  на  Република  България  (Staatlicher Rechnungshof der Republik Bulgarien)  
33. Агенция  за приватизация  (Privatisierungsagentur)  
34. Агенция  за следприватизационен  контрол  (Agentur für Kontrolle nach der Privatisierung)  
35. Български  институт  по  метрология  (Bulgarisches Institut für Messwesen)  
36. Държавна  агенция  “Архиви ” (Staatliche Agentur „Archive“)  
37. Държавна  агенция  “Държавен  резерв  и военновременни  запаси ” (Staatliche Agentur „Staatsreserven und Kriegsvorräte“)  
38. Държавна  агенция  за бежанците  (Staatliche Agentur für Flüchtlinge)  
39. Държавна  агенция  за българите  в чужбина  (Staatliche Agentur für Bulgaren im Ausland)  
40. Държавна  агенция  за закрила  на  детето  (Staatliche Agentur für Kinderschutz)  
41. Държавна  агенция  за информационни  технологии  и съобщения  (Staatliche Agentur für Informationstechnologie und 
Kommunikation)  
42. Държавна  агенция  за метрологичен  и технически  надзор  (Staatliche Agentur für metrologische und technische Über ­
wachung)  
43. Държавна  агенция  за младежта  и спорта  (Staatliche Agentur für Jugend und Sport)  
44. Държавна  агенция  по  туризма  (Staatliche Agentur für Tourismus)  
45. Държавна  комисия  по  стоковите  борси  и тържища  (Staatliche Kommission für Warenbörsen und Märkte)  
46. Институт  по  публична  администрация  и европейска  интеграция  (Institut für öffentliche Verwaltung und europäische 
Integration)  
47. Национален  статистически  институт  (Staatliches Institut für Statistik)  
48. Агенция  “Митници ” (Zollagentur)  
49. Агенция  за държавна  и финансова  инспекция  (Kontrollagentur für öffentliche Finanzen)  
50. Агенция  за държавни  вземания  (Staatliche Agentur für die Einziehung von Forderungen)  
51. Агенция  за социално  подпомагане  (Amt für Sozialhilfe)  
52. Държавна  агенция  “Национална  сигурност ” (Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“)  
53. Агенция  за хората  с увреждания  (Agentur für Menschen mit Behinderungen)  
54. Агенция  по  вписванията  (Agentur für die öffentlichen Register)  
55. Агенция  по  енергийна  ефективност  (Agentur für Energieeffizienz)  
56. Агенция  по  заетостта  (Agentur für Beschäftigung)  
57. Агенция  по  геодезия , картография  и кадастър  (Agentur für geodätische Kartographie und Kataster)  
58. Агенция  по  обществени  поръчки  (Agentur für das öffentliche Beschaffungswesen)  
59. Българска  агенция  за инвестиции  (Bulgarische Investitionsagentur)  
60. Главна  дирекция  “Гражданска  въздухоплавателна  администрация “ (Generaldirektion „Zivilluftfahrtverwaltung“)  
61. Дирекция  за национален  строителен  контрол  (Direktion für staatliche Bauaufsicht)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1165
 
62. Държавна  комисия  по  хазарта  (Staatliche Kommission für Glückspiele)  
63. Изпълнителна  агенция  “Автомобилна  администрация ” (Exekutivagentur „Automobilverwaltung“)  
64. Изпълнителна  агенция  “Борба  с градушките ” (Exekutivagentur „Hagelabwehr“)  
65. Изпълнителна  агенция  “Българска  служба  за акредитация ” (Exekutivagentur „Bulgarischer Akkreditierungsdienst“)  
66. Изпълнителна  агенция  “Главна  инспекция  по  труда ” (Exekutivagentur „Allgemeine Arbeitsaufsicht“)  
67. Изпълнителна  агенция  “Железопътна  администрация ” (Exekutivagentur „Eisenbahnverwaltung“)  
68. Изпълнителна  агенция  “Морска  администрация ” (Exekutivagentur „Schifffahrtsverwaltung“)  
69. Изпълнителна  агенция  “Национален  филмов  център ” (Exekutivagentur „Staatliches Filmzentrum“)  
70. Изпълнителна  агенция  “Пристанищна  администрация ” (Exekutivagentur „Hafenverwaltung“)  
71. Изпълнителна  агенция  “Проучване  и поддържане  на  река  Дунав ” (Exekutivagentur „Erforschung und Unterhaltung der 
Donau“)  
72. Фонд  “Републиканска  пътна  инфраструктура ” (Nationaler Fonds für Infrastruktur)  
73. Изпълнителна  агенция  за икономически  анализи  и прогнози  (Exekutivagentur für Wirtschaftsanalyse und -prognose)  
74. Изпълнителна  агенция  за насърчаване  на  малките  и средни  предприятия  (Exekutivagentur für die Förderung kleiner 
und mittlerer Unternehmen)  
75. Изпълнителна  агенция  по  лекарствата  (Exekutivagentur für Arzneimittel)  
76. Изпълнителна  агенция  по  лозата  и виното  (Exekutivagentur für Reben und Wein)  
77. Изпълнителна  агенция  по  околна  среда  (Exekutivagentur für Umwelt)  
78. Изпълнителна  агенция  по  почвените  ресурси  (Exekutivagentur für Bodenschätze)  
79. Изпълнителна  агенция  по  рибарство  и аквакултури  (Exekutivagentur für Fischerei und Aquakultur)  
80. Изпълнителна  агенция  по  селекция  и репродукция  в животновъдството  (Exekutivagentur für Auswahl und Vermeh ­
rung in der Tierzucht)  
81. Изпълнителна  агенция  по  сортоизпитване , апробация  и семеконтрол  (Exekutivagentur für Sortenprüfung, Feldbesich ­
tigung und Saatgutkontrolle)  
82. Изпълнителна  агенция  по  трансплантация  (Exekutivagentur für Transplantation)  
83. Изпълнителна  агенция  по  хидромелиорации  (Exekutivagentur für Hydromelioration)  
84. Комисията  за защита  на  потребителите  (Kommission für Verbraucherschutz)  
85. Контролно -техническата  инспекция  (Inspektion für technische Überwachung)  
86. Национална  агенция  за приходите  (Staatliche Agentur für Einnahmen)  
87. Национална  ветеринарномедицинска  служба  (Staatlicher Veterinärdienst)  
88. Национална  служба  за растителна  защита  (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)  
89. Национална  служба  по  зърното  и фуражите  (Staatlicher Getreide- und Futtermitteldienst)  
90. Държавна  агенция  по  горите  (Staatliche Forstagentur)  
91. Национална  комисия  за борба  с трафика  на  хора  (Bulgarische Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels)  
92. Национален  център  за информация  и документация  (Nationales Zentrum für Information und Dokumentation)  
93. Национален  център  по  радиобиология  и радиационна  защита  (Nationales Zentrum für Radiobiologie und Strahlen ­
schutz)  
94. Национална  служба  за съвети  в земеделието  (Staatlicher Landwirtschaftsberatungsdienst)DE  L 186/1166 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
TSCHECHIEN  
1. Ministerstvo dopravy (Ministerium für Verkehr)  
2. Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen)  
3. Ministerstvo kultury (Ministerium für Kultur)  
4. Ministerstvo obrany (Ministerium der Verteidigung)  
5. Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministerium für Regionalentwicklung)  
6. Ministerstvo práce a sociálních v ěcí (Ministerium für Arbeit und Soziales)  
7. Ministerstvo pr ůmyslu a obchodu (Ministerium für Industrie und Handel)  
8. Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz)  
9. Ministerstvo školství, mládeže a t ělovýchovy (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)  
10. Ministerstvo vnitra (Ministerium des Innern)  
11. Ministerstvo zahrani čních v ěcí (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
12. Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesundheit)  
13. Ministerstvo zem ědělství (Ministerium für Landwirtschaft)  
14. Ministerstvo životního prost ředí (Ministerium für Umwelt)  
15. Poslanecká sn ěmovna P ČR (Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik)  
16. Senát P ČR (Senat des Parlaments der Tschechischen Republik)  
17. Kancelá ř prezidenta (Amt des Präsidenten)  
18. Český statistický ú řad (Tschechisches Statistikamt)  
19. Český ú řad zem ěm ěř ičský a katastrální (Tschechische Vermessungs- und Katasterbehörde)  
20. Ú řad pr ůmyslového vlastnictví (Amt für den gewerblichen Rechtsschutz)  
21. Ú řad pro ochranu osobních údaj ů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)  
22. Bezpe čnostní informa ční služba (Sicherheitsinformationsdienst)  
23. Národní bezpe čnostní ú řad (Nationale Sicherheitsbehörde)  
24. Česká akademie v ěd (Tschechische Akademie der Wissenschaften)  
25. V ěze ňská služba (Strafvollzugsbehörde)  
26. Český bá ňský ú řad (Tschechisches Bergamt)  
27. Ú řad pro ochranu hospodá řské sout ěže (Amt für Wettbewerbsschutz)  
28. Správa státních hmotných rezerv (Behörde für nationale Rohstoffvorräte)  
29. Státní ú řad pro jadernou bezpe čnost (Staatliches Amt für nukleare Sicherheit)  
30. Energetický regula ční ú řad (Energieregulierungsbehörde)  
31. Ú řad vlády České republiky (Amt der Regierung der Tschechischen Republik)  
32. Ústavní soud (Verfassungsgericht)  
33. Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof)  
34. Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht)  
35. Nejvyšší státní zastupitelství (Oberste Staatsanwaltschaft)  
36. Nejvyšší kontrolní ú řad (Oberste Rechnungskontrollbehörde)  
37. Kancelá ř Ve řejného ochránce práv (Amt des Bürgerbeauftragten)  
38. Grantová agentura České republiky (Förderagentur der Tschechischen Republik)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1167
 
39. Státní ú řad inspekce práce (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)  
40. Český telekomunika ční ú řad (Tschechisches Telekommunikationsamt)  
41. Ředitelství silnic a dálnic ČR ( ŘSD) (Hauptverwaltung für Nationalstraßen und Autobahnen der Tschechischen 
Republik)  
DÄNEMARK  
1. Folketinget — Dänisches Parlament Rigsrevisionen — Nationaler Rechnungshof  
2. Statsministeriet — Kanzlei des Premierministers  
3. Udenrigsministeriet — Ministerium für auswärtige Angelegenheiten  
4. Beskæftigelsesministeriet — Ministerium für Beschäftigung  
5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen  
5. Domstolsstyrelsen — Gerichtsverwaltung  
6. Finansministeriet — Ministerium für Finanzen  
5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen  
7. Forsvarsministeriet — Ministerium für Verteidigung  
5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen  
8. Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse — Ministerium für Inneres und Gesundheit  
Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut — mehrere Agenturen und Einrichtungen, 
darunter das Statens Serum Institut  
9. Justitsministeriet — Ministerium für Justiz  
Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser — Oberste Polizeibehörde, eine Direk ­
tion und mehrere Agenturen  
10. Kirkeministeriet — Ministerium für Kirche  
10 stiftsøvrigheder — 10 Diözesanbehörden  
11. Kulturministeriet — Ministerium für Kultur  
4 styrelser samt et antal statsinstitutioner — 4 Agenturen und mehrere Einrichtungen  
12. Miljøministeriet — Ministerium für Umwelt  
5 styrelser — 5 Agenturen  
13. Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration — Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration  
1 styrelse — 1 Agentur  
14. Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri — Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei  
4 direktorater og institutioner — 4 Direktionen und Einrichtungen  
15. Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation  
Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger — mehrere Agenturen 
und Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die staatlichen dänischen Forschungs- und Unter ­
richtsgebäude  
16. Skatteministeriet — Ministerium für Steuern  
1 styrelse og institutioner — 1 Agentur und mehrere Einrichtungen  
17. Velfærdsministeriet — Ministerium für Wohlfahrt  
3 styrelse og institutioner — 3 Agenturen und mehrere Einrichtungen  
18. Transportministeriet — Ministerium für Verkehr  
7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtungen, darunter das Øre ­
sundsbrokonsortiet)DE  L 186/1168 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
19. Undervisningsministeriet — Ministerium für Bildung  
3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 an ­
dere Einrichtungen)  
20. Økonomi- og Erhvervsministeriet — Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie  
Adskillige styrelser og institutioner — mehrere Agenturen und Einrichtungen  
21. Klima- og Energiministeriet — Ministerium für Klima- und Energiefragen  
3 styrelser og institutioner – 3 Agenturen und Einrichtungen  
DEUTSCHLAND 
1.  Auswärtiges Amt  
2.  Bundeskanzleramt  
3.  Bundesministerium für Arbeit und Soziales  
4.  Bundesministerium für Bildung und Forschung  
5.  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz  
6.  Bundesministerium der Finanzen  
7.  Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)  
8.  Bundesministerium für Gesundheit  
9.  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend  
10.  Bundesministerium der Justiz  
11.  Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent ­
wicklung  
12.  Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie  
13.  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen ­
arbeit und Entwicklung  
14.  Bundesministerium der Verteidigung  
15.  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re ­
aktorsicherheit  
ESTLAND  
1. Vabariigi Presidendi Kantselei (Amt des Präsidenten der Republik Estland)  
2. Eesti Vabariigi Riigikogu (Parlament der Republik Estland)  
3. Eesti Vabariigi Riigikohus (Oberster Gerichtshof der Republik Estland)  
4. Riigikontroll (Staatliches Rechnungsprüfungsamt der Republik Estland)  
5. Õiguskantsler (Justizkanzler)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1169
 
6. Riigikantselei (Staatskanzlei)  
7. Rahvusarhiiv (Estnisches Nationalarchiv)  
8. Haridus- ja Teadusministeerium (Ministerium für Bildung und Forschung)  
9. Justiitsministeerium (Ministerium der Justiz)  
10. Kaitseministeerium (Ministerium für Verteidigung)  
11. Keskkonnaministeerium (Ministerium für Umwelt)  
12. Kultuuriministeerium (Ministerium für Kultur)  
13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation)  
14. Põllumajandusministeerium (Ministerium für Landwirtschaft)  
15. Rahandusministeerium (Ministerium der Finanzen)  
16. Siseministeerium (Ministerium des Inneren)  
17. Sotsiaalministeerium (Ministerium für Soziales)  
18. Välisministeerium (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
19. Keeleinspektsioon (Sprachenaufsichtsbehörde)  
20. Riigiprokuratuur (Staatsanwaltschaft)  
21. Teabeamet (Informationsamt)  
22. Maa-amet (Estnisches Bodenamt)  
23. Keskkonnainspektsioon (Umweltaufsichtsbehörde)  
24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Zentrum für Forstschutz und Forstwirtschaft)  
25. Muinsuskaitseamet (Amt für das nationale Erbe)  
26. Patendiamet (Patentamt)  
27. Tehnilise Järelevalve Amet (Estnische Behörde für technische Überwachung)  
28. Tarbijakaitseamet (Verbraucherschutzbeirat)  
29. Riigihangete Amet (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)  
30. Taimetoodangu Inspektsioon (Aufsichtsbehörde für die Pflanzenerzeugung)  
31. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Rat für Landwirtschaftsregister und Information)  
32. Veterinaar- ja Toiduamet (Lebensmittel- und Veterinärbehörde)  
33. Konkurentsiamet (Estnische Wettbewerbsbehörde)  
34. Maksu -ja Tolliamet (Steuer- und Zollverwaltung)  
35. Statistikaamet (Statistikamt Estland)  
36. Kaitsepolitseiamet (Sicherheitspolizeiamt)  
37. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Amt für Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen)  
38. Piirivalveamet (Grenzschutzamt)  
39. Politseiamet (Nationales Polizeiamt)  
40. Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensisches Dienstzentrum)  
41. Keskkriminaalpolitsei (Zentrale Kriminalpolizei)  
42. Päästeamet (Stelle für das Rettungswesen)  
43. Andmekaitse Inspektsioon (Estnische Datenschutzaufsichtsbehörde)  
44. Ravimiamet (Staatliche Arzneimittelagentur)DE  L 186/1170 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
45. Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsbehörde)  
46. Tööturuamet (Arbeitsmarktbehörde)  
47. Tervishoiuamet (Amt für Gesundheitsfürsorge)  
48. Tervisekaitseinspektsioon (Gesundheitsaufsichtsbehörde)  
49. Tööinspektsioon (Arbeitsaufsichtsbehörde)  
50. Lennuamet (Estnische Zivilluftfahrtbehörde)  
51. Maanteeamet (Estnische Straßenverwaltung)  
52. Veeteede Amet (Seeverkehrsverwaltung)  
53. Julgestuspolitsei (Oberste Polizeibehörde)  
54. Kaitseressursside Amet (Agentur für Verteidigungsressourcen)  
55. Kaitseväe Logistikakeskus (Logistikzentrum der Streitkräfte)  
IRLAND  
1. President's Establishment  
2. Houses of the Oireachtas — [Parliament]  
3. Department of the Taoiseach — [Prime Minister]  
4. Central Statistics Office  
5. Department of Finance  
6. Office of the Comptroller and Auditor General  
7. Office of the Revenue Commissioners  
8. Office of Public Works  
9. State Laboratory  
10. Office of the Attorney General  
11. Office of the Director of Public Prosecutions  
12. Valuation Office  
13. Commission for Public Service Appointments  
14. Office of the Ombudsman  
15. Chief State Solicitor's Office  
16. Department of Justice, Equality and Law Reform  
17. Courts Service  
18. Prisons Service  
19. Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests  
20. Department of the Environment, Heritage and Local Government  
21. Department of Education and Science  
22. Department of Communications, Energy and Natural Resources  
23. Department of Agriculture, Fisheries and Food  
24. Department of Transport  
25. Department of Health and Children  
26. Department of Enterprise, Trade and Employment  
27. Department of Arts, Sports and TourismDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1171
 
28. Department of Defence  
29. Department of Foreign Affairs  
30. Department of Social and Family Affairs  
31. Department of Community, Rural and Gaeltacht — [Gaelic speaking regions] Affairs  
32. Arts Council  
33. National Gallery  
GRIECHENLAND  
1. Υπουργείο  Εσωτερικών  (Ministerium des Inneren)  
2. Υπουργείο  Εξωτερικών  (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
3. Υπουργείο  Οικονομίας  και  Οικονομικών  (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)  
4. Υπουργείο  Ανάπτυξης  (Ministerium für Entwicklung)  
5. Υπουργείο  Δικαιοσύνης  (Ministerium für Justiz)  
6. Υπουργείο  Εθνικής  Παιδείας  και  Θρησκευμάτων  (Ministerium für Bildung und Religion)  
7. Υπουργείο  Πολιτισμού  (Ministerium für Kultur)  
8. Υπουργείο  Υγείας  και  Κοινωνικής  Αλληλεγγύης  (Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität)  
9. Υπουργείο  Περιβάλλοντος , Χωροταξίας  και  Δημοσίων  Έργων  (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche 
Arbeiten)  
10. Υπουργείο  Απασχόλησης  και  Κοινωνικής  Προστασίας  (Ministerium für Beschäftigung und soziale Sicherung)  
11. Υπουργείο  Μεταφορών  και  Επικοινωνιών  (Ministerium für Verkehr und Kommunikation)  
12. Υπουργείο  Αγροτικής  Ανάπτυξης  και  Τροφίμων  (Ministerium für Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährung)  
13. Υπουργείο  Εμπορικής  Ναυτιλίας , Αιγαίου  και  Νησιωτικής  Πολιτικής  (Ministerium für die Handelsmarine, das Ägäische 
Meer und Inselpolitik)  
14. Υπουργείο  Μακεδονίας - Θράκης  (Ministerium für Makedonien und Thrakien)  
15. Γενική  Γραμματεία  Επικοινωνίας  (Generalsekretariat für Kommunikation)  
16. Γενική  Γραμματεία  Ενημέρωσης  (Generalsekretariat für Information)  
17. Γενική  Γραμματεία  Νέας  Γενιάς  (Generalsekretariat für die Jugend)  
18. Γενική  Γραμματεία  Ισότητας  (Generalsekretariat für Gleichstellung)  
19. Γενική  Γραμματεία  Κοινωνικών  Ασφαλίσεων  (Generalsekretariat für soziale Sicherheit)  
20. Γενική  Γραμματεία  Απόδημου  Ελληνισμού  (Generalsekretariat für Griechen im Ausland)  
21. Γενική  Γραμματεία  Βιομηχανίας  (Generalsekretariat für die Industrie)  
22. Γενική  Γραμματεία  Έρευνας  και  Τεχνολογίας  (Generalsekretariat für Forschung und Technologie)  
23. Γενική  Γραμματεία  Αθλητισμού  (Generalsekretariat für den Sport)  
24. Γενική  Γραμματεία  Δημοσίων  Έργων  (Generalsekretariat für öffentliche Arbeiten)  
25. Γενική  Γραμματεία  Εθνικής  Στατιστικής  Υπηρεσίας  Ελλάδος  (Nationales Statistisches Amt)  
26. Εθνικό  Συμβούλιο  Κοινωνικής  Φροντίδας  (Nationaler Wohlfahrtsrat)  
27. Οργανισμός  Εργατικής  Κατοικίας  (Arbeiter-Wohnungsverband)  
28. Εθνικό  Τυπογραφείο  (Staatsdruckerei)  
29. Γενικό  Χημείο  του  Κράτους  (Zentrales Staatslabor)  
30. Ταμείο  Εθνικής  Οδοποιίας  (Griechischer Autobahnfonds)  
31. Εθνικό  Καποδιστριακό  Πανεπιστήμιο  Αθηνών  (Universität Athen)  
32. Αριστοτέλειο  Πανεπιστήμιο  Θεσσαλονίκης  (Universität Thessaloniki)DE  L 186/1172 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
33. Δημοκρίτειο  Πανεπιστήμιο  Θράκης  (Universität Thrakien)  
34. Πανεπιστήμιο  Αιγαίου  (Universität Ägäische Inseln)  
35. Πανεπιστήμιο  Ιωαννίνων  (Universität Ioannina)  
36. Πανεπιστήμιο  Πατρών  (Universität Patras)  
37. Πανεπιστήμιο  Μακεδονίας  (Universität Makedonien)  
38. Πολυτεχνείο  Κρήτης  (Polytechnische Schule Kreta)  
39. Σιβιτανίδειος  Δημόσια  Σχολή  Τεχνών  και  Επαγγελμάτων  (Technische Schule Sivitanidios)  
40. Αιγινήτειο  Νοσοκομείο  (Eginitio-Krankenhaus)  
41. Αρεταίειο  Νοσοκομείο  (Areteio-Krankenhaus)  
42. Εθνικό  Κέντρο  Δημόσιας  Διοίκησης  (Nationales Zentrum für öffentliche Verwaltung)  
43. Οργανισμός  Διαχείρισης  Δημοσίου  Υλικού  Α.Ε. (Einrichtung für die öffentliche Materialwirtschaft)  
44. Οργανισμός  Γεωργικών  Ασφαλίσεων  (Versicherungsanstalt für Landwirte)  
45. Οργανισμός  Σχολικών  Κτιρίων  (Schulbauanstalt)  
46. Γενικό  Επιτελείο  Στρατού  (Generalstab des Heeres)  
47. Γενικό  Επιτελείο  Ναυτικού  (Generalstab der Kriegsmarine)  
48. Γενικό  Επιτελείο  Αεροπορίας  (Generalstab der Luftwaffe)  
49. Ελληνική  Επιτροπή  Ατομικής  Ενέργειας  (Griechische Atomenergiekommission)  
50. Γενική  Γραμματεία  Εκπαίδευσης  Ενηλίκων  (Generalsekretariat für Weiterbildung)  
51. Γενική  Γραμματεία  Εμπορίου  (Generalsekretariat für den Handel)  
52. Ελληνικά  Ταχυδρομεία  (Griechische Post – EL. TA)  
SPANIEN  
Presidencia de Gobierno  
Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación  
Ministerio de Justicia  
Ministerio de Defensa  
Ministerio de Economía y Hacienda  
Ministerio del Interior  
Ministerio de Fomento  
Ministerio de Educación y Ciencia  
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio  
Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales  
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación  
Ministerio de la Presidencia  
Ministerio de Administraciones Públicas  
Ministerio de Cultura  
Ministerio de Sanidad y Consumo  
Ministerio de Medio Ambiente  
Ministerio de ViviendaDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1173
 
FRANKREICH  
1. Ministères  
Services du Premier ministre  
Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports  
Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales  
Ministère chargé de la justice  
Ministère chargé de la défense  
Ministère chargé des affaires étrangères et européennes  
Ministère chargé de l'éducation nationale  
Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi  
Secrétariat d'Etat aux transports  
Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur  
Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité  
Ministère chargé de la culture et de la communication  
Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique  
Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche  
Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche  
Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables  
Secrétariat d'Etat à la fonction publique  
Ministère chargé du logement et de la ville  
Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie  
Secrétariat d'Etat à l'outre-mer  
Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative  
Secrétariat d'Etat aux anciens combattants  
Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement  
Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques  
Secrétariat d'Etat aux affaires européennes  
Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme  
Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme  
Secrétariat d'Etat à la politique de la ville  
Secrétariat d'Etat à la solidarité  
Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi  
Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services  
Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale  
Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire  
2. Etablissements publics nationaux  
Académie de France à Rome  
Académie de marine  
Académie des sciences d'outre-merDE  L 186/1174 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)  
Agences de l'eau  
Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations  
Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)  
Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)  
Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances  
Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)  
Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)  
Bibliothèque nationale de France  
Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg  
Caisse des Dépôts et Consignations  
Caisse nationale des autoroutes (CNA)  
Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)  
Caisse de garantie du logement locatif social  
Casa de Velasquez  
Centre d'enseignement zootechnique  
Centre hospitalier national des Quinze-Vingts  
Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)  
Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale  
Centre des Monuments Nationaux  
Centre national d'art et de culture Georges Pompidou  
Centre national de la cinématographie  
Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements 
adaptés  
Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMA ­
GREF)  
Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale  
Centre national du livre  
Centre national de documentation pédagogique  
Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)  
Centre national professionnel de la propriété forestière  
Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)  
Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)  
Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)  
Collège de France  
Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres  
Conservatoire National des Arts et Métiers  
Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris  
Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon  
Conservatoire national supérieur d'art dramatiqueDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1175
 
Ecole centrale de Lille  
Ecole centrale de Lyon  
École centrale des arts et manufactures  
École française d'archéologie d'Athènes  
École française d'Extrême-Orient  
École française de Rome  
École des hautes études en sciences sociales  
École nationale d'administration  
École nationale de l'aviation civile (ENAC)  
École nationale des Chartes  
École nationale d'équitation  
Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg  
Écoles nationales d'ingénieurs  
Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes  
Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles  
École nationale de la magistrature  
Écoles nationales de la marine marchande  
École nationale de la santé publique (ENSP)  
École nationale de ski et d'alpinisme  
École nationale supérieure des arts décoratifs  
École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix  
Écoles nationales supérieures d'arts et métiers  
École nationale supérieure des beaux-arts  
École nationale supérieure de céramique industrielle  
École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)  
Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires  
Écoles nationales vétérinaires  
École nationale de voile  
Écoles normales supérieures  
École polytechnique  
École de viticulture — Avize (Marne)  
Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon  
Établissement national des invalides de la marine (ENIM)  
Établissement national de bienfaisance Koenigswarter  
Fondation Carnegie  
Fondation Singer-Polignac  
Haras nationaux  
Hôpital national de Saint-Maurice  
Institut français d'archéologie orientale du Caire  
Institut géographique nationalDE  L 186/1176 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Institut National des Appellations d'origine  
Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes  
Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)  
Institut National d'Horticulture  
Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire  
Institut national des jeunes aveugles — Paris  
Institut national des jeunes sourds — Bordeaux  
Institut national des jeunes sourds — Chambéry  
Institut national des jeunes sourds — Metz  
Institut national des jeunes sourds — Paris  
Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)  
Institut national de la propriété industrielle  
Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)  
Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)  
Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)  
Institut National des Sciences de l'Univers  
Institut National des Sports et de l'Education Physique  
Instituts nationaux polytechniques  
Instituts nationaux des sciences appliquées  
Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)  
Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)  
Institut de Recherche pour le Développement  
Instituts régionaux d'administration  
Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)  
Institut supérieur de mécanique de Paris  
Institut Universitaires de Formation des Maîtres  
Musée de l'armée  
Musée Gustave-Moreau  
Musée national de la marine  
Musée national J.-J.-Henner  
Musée national de la Légion d'honneur  
Musée de la Poste  
Muséum National d'Histoire Naturelle  
Musée Auguste-Rodin  
Observatoire de Paris  
Office français de protection des réfugiés et apatrides  
Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)  
Office national de la chasse et de la faune sauvage  
Office National de l'eau et des milieux aquatiquesDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1177
 
Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)  
Office universitaire et culturel français pour l'Algérie  
Palais de la découverte  
Parcs nationaux  
Universités  
3. Autre organisme public national  
Union des groupements d'achats publics (UGAP)  
Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)  
Autorité indépendante des marchés financiers  
Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)  
Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)  
Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)  
4. Institutions, autorités et juridictions indépendantes:  
Présidence de la République  
KROATIEN  
Hrvatski sabor (Kroatisches Parlament)  
Predsjednik Republike Hrvatske (Präsident der Republik Kroatien)  
Ured predsjednika Republike Hrvatske (Amt des Präsidenten der Republik Kroatien)  
Ured predsjednika Republike Hrvatske po prestanku obnašanja dužnosti (Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach 
dem Ende der Amtszeit)  
Vlada Republike Hrvatske (Regierung der Republik Kroatien)  
Uredi Vlade Republike Hrvatske (Ämter der Regierung der Republik Kroatien)  
Ministarstvo gospodarstva (Ministerium für Wirtschaft)  
Ministarstvo regionalnoga razvoja i fondova Europske unije (Ministerium für Regionalpolitik und EU-Fonds)  
Ministarstvo financija (Finanzministerium)  
Ministarstvo obrane (Verteidigungsministerium)  
Ministarstvo vanjskih i europskih poslova (Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten)  
Ministarstvo unutarnjih poslova (Ministerium des Innern)  
Ministarstvo pravosu đa (Ministerium für Justiz)  
Ministarstvo uprave (Ministerium für öffentliche Verwaltung)  
Ministarstvo poduzetništva i obrta (Ministerium für Unternehmertum und Handwerk)  
Ministarstvo rada i mirovinskog sustava (Ministerium für Arbeit und das Pensionssystem)  
Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture (Ministerium für maritime Angelegenheiten, Verkehr und Infrastruktur)  
Ministarstvo poljoprivrede (Ministerium für Landwirtschaft)  
Ministarstvo turizma (Ministerium für Tourismus)  
Ministarstvo zaštite okoliša i prirode (Ministerium für Umwelt- und Naturschutz)  
Ministarstvo graditeljstva i prostornoga ure đenja (Ministerium für Bauwesen und Raumordnung)  
Ministarstvo branitelja (Ministerium für Belange der Kriegsveteranen)  
Ministarstvo socijalne politike i mladih (Ministerium für Sozialpolitik und Jugend)DE  L 186/1178 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Ministarstvo zdravlja (Ministerium für Gesundheit)  
Ministarstvo znanosti, obrazovanja i sporta (Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport)  
Ministarstvo kulture (Ministerium für Kultur)  
Državne upravne organizacije (Staatliche Verwaltungseinrichtungen)  
Uredi državne uprave u županijama (Staatliche Verwaltungsbehörden auf Kreisebene)  
Ustavni sud Republike Hrvatske (Verfassungsgericht der Republik Kroatien)  
Vrhovni sud Republike Hrvatske (Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien)  
Sudovi (Gerichte)  
Državno sudbeno vije će (Staatlicher Justizrat)  
Državna odvjetništva (Staatsanwaltschaften)  
Državnoodvjetni čko vije će (Staatsanwaltschaftsrat)  
Pravobraniteljstva (Amt des Bürgerbeauftragten)  
Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave (Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die 
Vergabe öffentlicher Aufträge)  
Hrvatska narodna banka (Kroatische Nationalbank)  
Državne agencije i uredi (Staatliche Agenturen und Ämter)  
Državni ured za reviziju (Staatlicher Rechnungshof)  
ITALIEN  
I. Einrichtungen, die Beschaffungen tätigen:  
1. Presidenza del Consiglio dei Ministri (Vorsitz des Ministerrates)  
2. Ministero degli Affari Esteri (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
3. Ministero dell'Interno (Ministerium des Innern)  
4. Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministerium für Justiz und richterliche Ämter, 
mit Ausnahme der Friedensrichter)  
5. Ministero della Difesa (Verteidigungsministerium)  
6. Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)  
7. Ministero dello Sviluppo Economico (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung)  
8. Ministero del Commercio internazionale (Ministerium für den internationalen Handel)  
9. Ministero delle Comunicazioni (Ministerium für Kommunikation)  
10. Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministerium für Land- und Forstwirtschaftspolitik)  
11. Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Mee ­
resschutz)  
12. Ministero delle Infrastrutture (Ministerium für Infrastruktur)  
13. Ministero dei Trasporti (Ministerium für Verkehr)  
14. Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik und 
soziale Sicherheit)  
15. Ministero della Solidarietà sociale (Ministerium für soziale Solidarität)  
16. Ministero della Salute (Gesundheitsministerium)  
17. Ministero dell'Istruzione dell' università e della ricerca (Ministerium für Bildung, Hochschulen und Forschung)  
18. Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministerium für Kultur 
und kulturelles Erbe, einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1179
 
II. Sonstige nationale öffentliche Einrichtungen:  
CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) (  2 ) 
ZYPERN  
1. (a) Προεδρία  και  Προεδρικό  Μέγαρο  (Präsidentschaft und Präsidialpalast)  
(b) Γραφείο  Συντονιστή  Εναρμόνισης  (Amt des Koordinators für Harmonisierung)  
2. Υπουργικό  Συμβούλιο  (Ministerrat)  
3. Βουλή  των  Αντιπροσώπων  (Abgeordnetenhaus)  
4. Δικαστική  Υπηρεσία  (Justizdienst)  
5. Νομική  Υπηρεσία  της  Δημοκρατίας  (Juristischer Dienst der Republik)  
6. Ελεγκτική  Υπηρεσία  της  Δημοκρατίας  (Rechnungshof der Republik)  
7. Επιτροπή  Δημόσιας  Υπηρεσίας  (Kommission für den öffentlichen Dienst)  
8. Επιτροπή  Εκπαιδευτικής  Υπηρεσίας  (Kommission für den Bildungsdienst)  
9. Γραφείο  Επιτρόπου  Διοικήσεως  (Büro des Bürgerbeauftragten)  
10. Επιτροπή  Προστασίας  Ανταγωνισμού  (Kommission für Wettbewerbsschutz)  
11. Υπηρεσία  Εσωτερικού  Ελέγχου  (Interner Auditdienst)  
12. Γραφείο  Προγραμματισμού  (Planungsbüro)  
13. Γενικό  Λογιστήριο  της  Δημοκρατίας  (Schatzamt der Republik)  
14. Γραφείο  Επιτρόπου  Προστασίας  Δεδομένων  Προσωπικού  Χαρακτήρα  (Amt des Kommissars für den Schutz personenbe ­
zogener Daten)  
15. Γραφείο  Εφόρου  Δημοσίων  Ενισχύσεων  (Amt des Kommissars für staatliche Beihilfen)  
16. Αναθεωρητική  Αρχή  Προσφορών  (Büro für die Prüfung von Ausschreibungen)  
17. Υπηρεσία  Εποπτείας  και  Ανάπτυξης  Συνεργατικών  Εταιρειών  (Behörde für Genossenschaftsüberwachung und -entwick ­
lung)  
18. Αναθεωρητική  Αρχή  Προσφύγων  (Überprüfungsgremium für Flüchtlinge)  
19. Υπουργείο  Άμυνας  (Ministerium für Verteidigung)  
20. (a) Υπουργείο  Γεωργίας , Φυσικών  Πόρων  και  Περιβάλλοντος  (Ministerium für Landwirtschaft, Naturressourcen und 
Umwelt)  
b) Τμήμα  Γεωργίας  (Abteilung Landwirtschaft)  
c) Κτηνιατρικές  Υπηρεσίες  (Veterinärdienste)  
d) Τμήμα  Δασών  (Abteilung Waldbewirtschaftung)  
e) Τμήμα  Αναπτύξεως  Υδάτων  (Abteilung Wasserwirtschaft)  
f) Τμήμα  Γεωλογικής  Επισκόπησης  (Abteilung Geologische Erfassung)  
g) Μετεωρολογική  Υπηρεσία  (Meteorologischer Dienst)  
h) Τμήμα  Αναδασμού  (Abteilung Flurbereinigung)  
i) Υπηρεσία  Μεταλλείων  (Bergbau-Dienst)  
j) Ινστιτούτο  Γεωργικών  Ερευνών  (Agrarforschungsinstitut)  
k) Τμήμα  Αλιείας  και  Θαλάσσιων  Ερευνών  (Abteilung Fischerei und Meeresforschung)  
21. (a) Υπουργείο  Δικαιοσύνης  και  Δημοσίας  Τάξεως  (Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung)  
b) Αστυνομία  (Polizei)  
c) Πυροσβεστική  Υπηρεσία  Κύπρου  (Zypriotische Feuerwehr)  
d) Τμήμα  Φυλακών  (Abteilung Strafvollzug)DE  L 186/1180 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 2 ) Dient als zentrale Beschaffungsstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung Italiens.
 22. (a) Υπουργείο  Εμπορίου , Βιομηχανίας  και  Τουρισμού  (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus)  
(b) Τμήμα  Εφόρου  Εταιρειών  και  Επίσημου  Παραλήπτη  (Abteilung Handelsregister und Konkursverwalter)  
23. a) Υπουργείο  Εργασίας  και  Κοινωνικών  Ασφαλίσεων  (Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung )  
b) Τμήμα  Εργασίας  (Abteilung Arbeit)  
c) Τμήμα  Κοινωνικών  Ασφαλίσεων  (Abteilung Sozialversicherung)  
d) Τμήμα  Υπηρεσιών  Κοινωνικής  Ευημερίας  (Abteilung Sozialfürsorge)  
e) Κέντρο  Παραγωγικότητας  Κύπρου  (Produktivitätszentrum Zypern)  
f) Ανώτερο  Ξενοδοχειακό  Ινστιτούτο  Κύπρου  (Höhere Hotelfachschule Zypern)  
g) Ανώτερο  Τεχνολογικό  Ινστιτούτο  (Höhere Technische Schule)  
h) Τμήμα  Επιθεώρησης  Εργασίας  (Abteilung Arbeitsaufsicht)  
i) Τμήμα  Εργασιακών  Σχέσεων  (Abteilung Arbeitsbeziehungen)  
24. (a) Υπουργείο  Εσωτερικών  (Ministerium des Innern)  
b) Επαρχιακές  Διοικήσεις  (Bezirksverwaltungen)  
c) Τμήμα  Πολεοδομίας  και  Οικήσεως  (Abteilung Stadtplanung und Wohnungswesen)  
d) Τμήμα  Αρχείου  Πληθυσμού  και  Μεταναστεύσεως  (Abteilung Melderegister und Migration)  
e) Τμήμα  Κτηματολογίου  και  Χωρομετρίας  (Kataster- und Vermessungsbehörde)  
f) Γραφείο  Τύπου  και  Πληροφοριών  (Presse- und Informationsamt)  
g) Πολιτική  Άμυνα  (Zivilschutz)  
h) Υπηρεσία  Μέριμνας  και  Αποκαταστάσεων  Εκτοπισθέντων  (Behörde für die Pflege und Rehabilitation von Vertriebenen)  
i) Υπηρεσία  Ασύλου  (Asylbehörde)  
25. Υπουργείο  Εξωτερικών  (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
26. a) Υπουργείο  Οικονομικών  (Finanzministerium)  
b) Τελωνεία  (Zölle und Verbrauchsteuern)  
c) Τμήμα  Εσωτερικών  Προσόδων  (Steuerverwaltung)  
d) Στατιστική  Υπηρεσία  (Statistisches Amt)  
e) Τμήμα  Κρατικών  Αγορών  και  Προμηθειών  (Abteilung Öffentliches Beschaffungswesen)  
f) Τμήμα  Δημόσιας  Διοίκησης  και  Προσωπικού  (Abteilung Öffentliche Verwaltung und Personal)  
g) Κυβερνητικό  Τυπογραφείο  (Staatliche Druckerei)  
h) Τμήμα  Υπηρεσιών  Πληροφορικής  (Abteilung Dienste der Informationstechnologie)  
27. Υπουργείο  Παιδείας  και  Πολιτισμού  (Ministerium für Bildung und Kultur)  
28. a) Υπουργείο  Συγκοινωνιών  και  Έργων  (Ministerium für Kommunikation und öffentliche Arbeiten)  
b) Τμήμα  Δημοσίων  Έργων  (Abteilung Öffentliche Arbeiten)  
c) Τμήμα  Αρχαιοτήτων  (Abteilung Denkmalpflege)  
d) Τμήμα  Πολιτικής  Αεροπορίας  (Abteilung Zivilluftfahrt)  
e) Τμήμα  Εμπορικής  Ναυτιλίας  (Abteilung Handelsschifffahrt)  
f) Τμήμα  Ταχυδρομικών  Υπηρεσιών  (Abteilung Postdienste)  
g) Τμήμα  Οδικών  Μεταφορών  (Abteilung Straßenverkehr)  
h) Τμήμα  Ηλεκτρομηχανολογικών  Υπηρεσιών  (Abteilung Elektromechanik)  
i) Τμήμα  Ηλεκτρονικών  Επικοινωνιών  (Abteilung Elektronische Telekommunikationsdienste)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1181
 
29. (a) Υπουργείο  Υγείας  (Gesundheitsministerium)  
b) Φαρμακευτικές  Υπηρεσίες  (Pharmazeutische Dienste)  
c) Γενικό  Χημείο  (Zentrallabor)  
d) Ιατρικές  Υπηρεσίες  και  Υπηρεσίες  Δημόσιας  Υγείας  (Medizinische und Gesundheitsdienste)  
e) Οδοντιατρικές  Υπηρεσίες  (Zahnärztliche Dienste)  
f) Υπηρεσίες  Ψυχικής  Υγείας  (Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit)  
LETTLAND  
A) Ministrijas, īpašu ministru sekretari āti un to padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für 
besondere Aufgaben und ihnen unterstellte Einrichtungen):  
1. Aizsardz ības ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Verteidigung und unterstellte Einrichtun ­
gen)  
2. Ārlietu ministrija un tas padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und unterstellte 
Einrichtungen)  
3. Ekonomikas ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Wirtschaft und unterstellte Einrichtungen)  
4. Finanšu ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium der Finanzen und unterstellte Einrichtungen)  
5. Iekšlietu ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium des Innern und unterstellte Einrichtungen)  
6. Izgl ītības un zin ātnes ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Bildung und Wissenschaft und 
unterstellte Einrichtungen)  
7. Kult ūras ministrija un tas padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Kultur und unterstellte Einrichtungen)  
8. Labkl ājības ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für die Wohlfahrt und unterstellte Einrichtun ­
gen)  
9. Satiksmes ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Verkehr und unterstellte Einrichtungen)  
10. Tieslietu ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium der Justiz und unterstellte Einrichtungen)  
11. Vesel ības ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Gesundheit und unterstellte Einrichtungen)  
12. Vides aizsardz ības un re ģion ālās att īstības ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Umwelt ­
schutz und Regionalentwicklung und unterstellte Einrichtungen)  
13. Zemkop ības ministrija un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerium für Landwirtschaft und unterstellte Einrich ­
tungen)  
14. Īpašu uzdevumu ministra sekretari āti un to padot ībā esoš ās iest ādes (Ministerien für besondere Aufgaben und 
unterstellte Einrichtungen)  
B) Citas valsts iest ādes (sonstige staatliche Einrichtungen):  
1. Augst ākā tiesa (Oberster Gerichtshof)  
2. Centr ālā v ēlēšanu komisija (Zentrale Wahlkommission)  
3. Finanšu un kapit āla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission)  
4. Latvijas Banka (Lettische Nationalbank)  
5. Prokurat ūra un t ās p ārraudz ībā esoš ās iest ādes (Staatsanwaltschaft und unterstellte Einrichtungen)  
6. Saeimas un t ās padot ībā esoš ās iest ādes (Parlament und unterstellte Einrichtungen)  
7. Satversmes tiesa (Verfassungsgericht)  
8. Valsts kanceleja un t ās p ārraudz ībā esoš ās iest ādes (Staatskanzlei und unterstellte Einrichtungen)  
9. Valsts kontrole (Staatlicher Rechnungshof)  
10. Valsts prezidenta kanceleja (Kanzlei des Staatspräsidenten)  
11. Citas valsts iest ādes, kuras nav ministriju padot ībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die keinem Ministerium 
unterstehen):  
— Ties ībsarga birojs (Amt des Bürgerbeauftragten)  
— Nacion ālā radio un telev īzijas padome (Nationaler Rundfunkrat)DE  L 186/1182 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
LITAUEN  
Prezident ūros kanceliarija (Amt des Präsidenten)  
Seimo kanceliarija (Amt des Parlaments (Seimas))  
Seimui atskaitingos institucijos (Einrichtungen, die dem Seimas gegenüber Rechenschaft ablegen müssen):  
Lietuvos mokslo taryba (Wissenschaftsrat)  
Seimo kontrolieri ų įstaiga (Amt des Bürgerbeauftragten des Seimas)  
Valstyb ės kontrol ė (Staatlicher Rechnungshof)  
Speciali ųjų tyrim ų tarnyba (Sonderermittlungsdienst)  
Valstyb ės saugumo departamentas (Staatssicherheitsdienst)  
Konkurencijos taryba (Wettbewerbsrat)  
Lietuvos gyventoj ų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Forschungszentrum für Genozid und Widerstand)  
Vertybini ų popieri ų komisija (Litauische Wertpapierkommission)  
Ryši ų reguliavimo tarnyba (Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen)  
Nacionalin ė sveikatos taryba (Nationales Gesundheitsamt)  
Etnin ės kult ūros globos taryba (Rat für den Schutz ethnischer Kultur)  
Lygi ų galimybi ų kontrolieriaus tarnyba (Amt des Gleichstellungsbeauftragten)  
Valstybin ė kult ūros paveldo komisija (Kommission für nationales Kulturerbe)  
Vaiko teisi ų apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Amt des Bürgerbeauftragen für Kinderrechte)  
Valstybin ė kain ų ir energetikos kontrol ės komisija (Staatliche Kommission für Preisregulierung der Energieressourcen)  
Valstybin ė lietuvi ų kalbos komisija (Staatliche Kommission für die litauische Sprache);  
Vyriausioji rinkim ų komisija (Zentrale Wahlkommission)  
Vyriausioji tarnybin ės etikos komisija (Zentralkommission für Amtsethik)  
Žurnalist ų etikos inspektoriaus tarnyba (Amt des Inspektors für journalistische Ethik)  
Vyriausyb ės kanceliarija (Regierungsamt)  
Vyriausybei atskaitingos institucijos (Einrichtungen, die der Regierung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen):  
Ginkl ų fondas (Rüstungsfonds)  
Informacin ės visuomen ės pl ėtros komitetas (Ausschuss für die Entwicklung der Informationsgesellschaft)  
Kūno kult ūros ir sporto departamentas (Abteilung für Leibeserziehung und Sport)  
Lietuvos archyv ų departamentas (Abteilung Litauische Archive)  
Mokestini ų gin čų  komisija (Kommission für Steuerstreitigkeiten)  
Statistikos departamentas (Abteilung für Statistik)  
Tautini ų mažum ų ir išeivijos departamentas (Abteilung für nationale Minderheiten und Litauer im Ausland)  
Valstybin ė tabako ir alkoholio kontrol ės tarnyba (Staatlicher Aufsichtdienst für Tabak und Alkohol)  
Vieš ųjų pirkim ų tarnyba (Amt für die Vergabe öffentlicher Aufträge)  
Valstybin ė atomin ės energetikos saugos inspekcija (Staatliche Aufsichtsbehörde für Kernenergiesicherheit)  
Valstybin ė duomen ų apsaugos inspekcija (Staatliche Aufsichtsbehörde für Datenschutz)  
Valstybin ė lošim ų prieži ūros komisija (Staatliche Kommission für die Glücksspielaufsicht)  
Valstybin ė maisto ir veterinarijos tarnyba (Staatliches Lebensmittel- und Veterinäramt)  
Vyriausioji administracini ų gin čų  komisija (Zentralkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1183
 
Draudimo prieži ūros komisija (Kommission für Versicherungsaufsicht)  
Lietuvos valstybinis mokslo ir studij ų fondas (Litauische Staatsstiftung für Wissenschaft und Studien)  
Konstitucinis Teismas (Verfassungsgericht)  
Lietuvos bankas (Litauische Nationalbank)  
Aplinkos ministerija (Umweltministerium)  
Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (dem Umweltministerium nachgeordnete Einrichtungen):  
Generalin ė mišk ų ur ėdija (Generaldirektion für Staatsforste)  
Lietuvos geologijos tarnyba (Litauisches Amt für geologische Untersuchungen)  
Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Litauischer Hydrometeorologischer Dienst)  
Lietuvos standartizacijos departamentas (Litauisches Normungsamt)  
Nacionalinis akreditacijos biuras (Litauisches Nationales Akkreditierungsamt)  
Valstybin ė metrologijos tarnyba (Staatliches Eichamt)  
Valstybin ė saugom ų teritorij ų tarnyba (Staatlicher Dienst für Schutzgebiete)  
Valstybin ė teritorij ų planavimo ir statybos inspekcija (Staatliche Aufsichtsbehörde für Raumordnung und Bauwesen)  
Finans ų ministerija (Finanzministerium)  
Įstaigos prie Finans ų ministerijos (dem Finanzministerium nachgeordnete Einrichtungen):  
Muitin ės departamentas (Litauische Zollbehörde)  
Valstyb ės dokument ų technologin ės apsaugos tarnyba (Amt für technologische Sicherheit staatlicher Dokumente)  
Valstybin ė mokes čių inspekcija (Staatliche Steuerinspektion)  
Finans ų ministerijos mokymo centras (Ausbildungszentrum des Finanzministeriums).  
Krašto apsaugos ministerija (Ministerium für nationale Verteidigung)  
Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (dem Ministerium für nationale Verteidigung nachgeordnete Einrichtungen):  
Antrasis operatyvini ų tarnyb ų departamentas (Zweite Ermittlungsabteilung)  
Centralizuota finans ų ir turto tarnyba (Zentraldienst für Finanzen und Eigentum)  
Karo prievol ės administravimo tarnyba (Verwaltungsdienst für die militärische Einberufung)  
Krašto apsaugos archyvas (Nationales Amt für Verteidigungsarchive)  
Krizi ų valdymo centras (Krisenmanagementzentrum)  
Mobilizacijos departamentas (Abteilung für Mobilisierung)  
Ryši ų ir informacini ų sistem ų tarnyba (Dienst für Kommunikations- und Informationssysteme)  
Infrastrukt ūros pl ėtros departamentas (Abteilung Infrastrukturentwicklung)  
Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Zentrum für zivilen Widerstand)  
Lietuvos kariuomen ė (Litauische Streitkräfte)  
Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Militärische Einheiten und Dienste des nationalen Verteidigungs ­
systems)  
Kult ūros ministerija (Ministerium für Kultur)  
Įstaigos prie Kult ūros ministerijos (dem Ministerium für Kultur nachgeordnete Einrichtungen):  
Kult ūros paveldo departamentas (Abteilung Litauisches Kulturerbe)  
Valstybin ė kalbos inspekcija (Staatliche Sprachkommission)  
Socialin ės apsaugos ir darbo ministerija (Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit)DE  L 186/1184 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Įstaigos prie Socialin ės apsaugos ir darbo ministerijos (dem Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit nachgeordnete 
Einrichtungen):  
Garantinio fondo administracija (Verwaltung des Garantiefonds)  
Valstyb ės vaiko teisi ų apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (Staatliches Amt für den Schutz der Kinderrechte und Adoption)  
Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)  
Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Litauisches Amt für arbeitsmarktbezogene Schulungen)  
Trišal ės tarybos sekretoriatas (Sekretariat des Dreiseitigen Rates)  
Socialini ų paslaug ų prieži ūros departamentas (Abteilung Sozialdienstaufsicht)  
Darbo inspekcija (Arbeitsaufsichtsbehörde)  
Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Staatlicher Rat für den Sozialversicherungsfonds)  
Ne įgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Amt für die Feststellung von Behinderung und Arbeitsfähigkeit)  
Gin čų  komisija (Kommission für Streitfälle)  
Technin ės pagalbos ne įgaliesiems centras (Staatliches Zentrum für Kompensationstechnik für Menschen mit Behin ­
derungen)  
Ne įgali ųjų reikal ų departamentas (Abteilung für Personen mit Behinderungen)  
Susisiekimo ministerija (Ministerium für Verkehr und Kommunikation)  
Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation nachgeordnete Einrichtungen):  
Lietuvos automobili ų keli ų direkcija (Litauische Straßenverwaltung)  
Valstybin ė geležinkelio inspekcija (Staatliches Eisenbahnaufsichtsamt)  
Valstybin ė keli ų transporto inspekcija (Staatliches Straßenverkehrsaufsichtsamt)  
Pasienio kontrol ės punkt ų direkcija (Direktion für Grenzkontrollstellen)  
Sveikatos apsaugos ministerija (Gesundheitsministerium)  
Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (dem Gesundheitsministerium nachgeordnete Einrichtungen):  
Valstybin ė akreditavimo sveikatos prieži ūros veiklai tarnyba (Staatliche Akkreditierungsagentur für das Gesundheits ­
wesen)  
Valstybin ė ligoni ų kasa (Staatliche Krankenkasse)  
Valstybin ė medicininio audito inspekcija (Staatliche Prüfungsinspektion für das Medizinwesen)  
Valstybin ė vaist ų kontrol ės tarnyba (Staatliche Agentur für Arzneimittelaufsicht)  
Valstybin ė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Litauischer Dienst für Forensische Psychiatrie und Drogensucht)  
Valstybin ė visuomen ės sveikatos prieži ūros tarnyba (Staatlicher Gesundheitsdienst)  
Farmacijos departamentas (Abteilung Pharmazie)  
Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremali ų sveikatai situacij ų centras (Zentrum des Gesundheitsministeriums für ge ­
sundheitliche Notlagen)  
Lietuvos bioetikos komitetas (Litauischer Ausschuss für Bioethik)  
Radiacin ės saugos centras (Zentrum für Strahlenschutz)  
Švietimo ir mokslo ministerija (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)  
Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft nachgeordnete Einrichtun ­
gen):  
Nacionalinis egzamin ų centras (Nationales Prüfungszentrum)  
Studij ų kokyb ės vertinimo centras (Zentrum für Qualitätsbewertung in der Hochschulbildung)  
Teisingumo ministerija (Justizministerium)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1185
 
Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (dem Justizministerium nachgeordnete Einrichtungen):  
Kal ėjim ų departamentas (Abteilung Strafvollzugsanstalten)  
Nacionalin ė vartotoj ų teisi ų apsaugos taryba (Nationales Büro für Verbraucherschutz)  
Europos teis ės departamentas (Abteilung Europäisches Recht)  
Ūkio ministerija (Wirtschaftsministerium)  
Įstaigos prie Ūkio ministerijos (dem Wirtschaftsministerium nachgeordnete Einrichtungen):  
Įmoni ų bankroto valdymo departamentas (Abteilung für Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen)  
Valstybin ė energetikos inspekcija (Staatliches Energieaufsichtsamt)  
Valstybin ė ne maisto produkt ų inspekcija (Staatliche Aufsichtsbehörde für Nicht-Lebensmittelprodukte)  
Valstybinis turizmo departamentas (Staatliche Fremdenverkehrsbehörde)  
Užsienio reikal ų ministerija (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
Diplomatin ės atstovyb ės ir konsulin ės įstaigos užsienyje bei atstovyb ės prie tarptautini ų organizacij ų (diplomatische 
Missionen und Konsulate sowie Vertretungen bei internationalen Organisationen)  
Vidaus reikal ų ministerija (Ministerium des Innern)  
Įstaigos prie Vidaus reikal ų ministerijos (dem Ministerium des Innern nachgeordnete Einrichtungen):  
Asmens dokument ų išrašymo centras (Zentrum für Personalisierung der Identitätsdokumente)  
Finansini ų nusikaltim ų tyrimo tarnyba (Ermittlungsdienst für Wirtschaftskriminalität)  
Gyventoj ų registro tarnyba (Einwohnermeldedienst)  
Policijos departamentas (Polizeiabteilung)  
Priešgaisrin ės apsaugos ir gelb ėjimo departamentas (Abteilung Brandschutz und Rettungsdienst)  
Turto valdymo ir ūkio departamentas (Abteilung Gebäudeverwaltung und Wirtschaft)  
Vadovyb ės apsaugos departamentas (Abteilung VIP-Schutz)  
Valstyb ės sienos apsaugos tarnyba (Abteilung Staatlicher Grenzschutz)  
Valstyb ės tarnybos departamentas (Abteilung Öffentlicher Dienst)  
Informatikos ir ryši ų departamentas (Abteilung IT und Kommunikation)  
Migracijos departamentas (Abteilung Migration)  
Sveikatos prieži ūros tarnyba (Abteilung Gesundheitswesen)  
Bendrasis pagalbos centras (Krisenreaktionszentrum)  
Žem ės ūkio ministerija (Ministerium für Landwirtschaft)  
Įstaigos prie Žem ės ūkio ministerijos (dem Ministerium für Landwirtschaft nachgeordnete Einrichtungen):  
Nacionalin ė mok ėjimo agent ūra (Nationale Zahlstelle)  
Nacionalin ė žem ės tarnyba (Nationaler Landesvermessungsdienst)  
Valstybin ė augal ų apsaugos tarnyba (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)  
Valstybin ė gyvuli ų veislininkyst ės prieži ūros tarnyba (Staatlicher Tierzuchtaufsichtsdienst)  
Valstybin ė s ėklų ir gr ūdų tarnyba (Staatlicher Samen- und Getreidedienst)  
Žuvininkyst ės departamentas (Abteilung Fischerei)  
Teismai (Gerichte):  
Lietuvos Aukš čiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens)  
Lietuvos apeliacinis teismas (Litauisches Berufungsgericht)DE  L 186/1186 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens)  
Apygard ų teismai (Landgerichte)  
Apygard ų administraciniai teismai (Landverwaltungsgerichte)  
Apylinki ų teismai (Bezirksgerichte)  
Nacionalin ė teism ų administracija (Nationale Gerichtsverwaltung)  
Generalin ė prokurat ūra (Staatsanwaltschaft)  
Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Sonstige Stellen der öffentlichen 
Zentralverwaltung – Institutionen, Einrichtungen, Agenturen):  
Muitin ės kriminalin ė tarnyba (Zollkriminalamt)  
Muitin ės informacini ų sistem ų centras (Zentrum für das Zollinformationssystem)  
Muitin ės laboratorija (Zolllabor)  
LUXEMBURG  
1. Ministère d'État  
2. Ministère des Affaires Étrangères et de l'Immigration  
3. Ministère des Affaires Étrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)  
4. Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural  
5. Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de 
l'Agriculture  
6. Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement  
7. Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche  
8. Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur  
9. Ministère de l'Éducation nationale et de la Formation professionnelle  
10. Ministère de l'Éducation nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Ens ­
eignement Secondaire Technique  
11. Ministère de l'Égalité des chances  
12. Ministère de l'Environnement  
13. Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement  
14. Ministère de la Famille et de l'Intégration  
15. Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite  
16. Ministère des Finances  
17. Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative  
18. Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de 
l'État – Centre des Technologies de l'informatique de l'État  
19. Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire  
20. Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg– Inspection générale de 
Police  
21. Ministère de la Justice  
22. Ministère de la Justice: Établissements Pénitentiaires  
23. Ministère de la Santé  
24. Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique  
25. Ministère de la Sécurité socialeDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1187
 
26. Ministère des Transports  
27. Ministère du Travail et de l'Emploi  
28. Ministère des Travaux publics  
29. Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées  
UNGARN  
Nemzeti Er őforrás Minisztérium (Ministerium für nationale Ressourcen)  
Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministerium für ländliche Entwicklung)  
Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministerium für nationale Entwicklung)  
Honvédelmi Minisztérium (Ministerium für Verteidigung)  
Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz)  
Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministerium für nationale Wirtschaft)  
Külügyminisztérium (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
Miniszterelnöki Hivatal (Kanzlei des Ministerpräsidenten)  
Belügyminisztérium (Ministerium des Innern)  
Központi Szolgáltatási F őigazgatóság (Direktion für zentrale Dienste)  
MALTA  
1. Uffi ċċ ju tal-Prim Ministru (Amt des Ministerpräsidenten)  
2. Ministeru g ħall-Familja u Solidarjeta' So ċjali (Ministerium für Familie und soziale Solidarität)  
3. Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministerium für Bildung, Jugend und Beschäftigung)  
4. Ministeru tal-Finanzi (Ministerium der Finanzen)  
5. Ministeru tar-Ri żorsi u l-Infrastruttura (Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur)  
6. Ministeru tat-Turi żmu u Kultura (Ministerium für Tourismus und Kultur)  
7. Ministeru tal- Ġustizzja u l-Intern (Ministerium für Justiz und Inneres)  
8. Ministeru g ħall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministerium für ländliche Angelegenheiten und Umwelt)  
9. Ministeru g ħal G ħawdex (Ministerium für Gozo)  
10. Ministeru tas-Sa ħħ a, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministerium für Gesundheit, Senioren und Gemeinschafts ­
fürsorge)  
11. Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
12. Ministeru g ħall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministerium für Investitionen, Industrie und 
Informationstechnologie)  
13. Ministeru g ħall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation)  
14. Ministeru g ħall-I żvilupp Urban u Toroq (Ministerium für Stadtentwicklung und Straßen)  
15. L-Uffi ċċ ju tal-President (Amt des Präsidenten)  
16. Uffi ċċ ju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Amt des Protokoll- und Urkundsbeamten des Repräsentantenhauses)  
NIEDERLANDE  
Ministerie van Algemene Zaken – (Ministerium für allgemeine Angelegenheiten)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid — (Beratendes Gremium für die Regierungspolitik)  
— Rijksvoorlichtingsdienst – (Informationsdienst der niederländischen Regierung)DE  L 186/1188 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties — (Ministerium des Innern)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Centrale Archiefselectiedienst (CAS) — (Zentraldienst für Archivauswahl)  
— Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) — (Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst)  
— Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) — (Agentur für Personalakten und Rei ­
sedokumente)  
— Agentschap Korps Landelijke Politiediensten — (Agentur der nationalen Polizeidienste)  
Ministerie van Buitenlandse Zaken – (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
— Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) — (Generaldirektion für Regionalpolitik und konsula ­
rische Angelegenheiten)  
— Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) — (Generaldirektion für politische Angelegenheiten)  
— Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) — (Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit)  
— Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) — (Generaldirektion für europäische Zusammenarbeit)  
— Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) — (Zentrum zur Förderung der Einfuhren aus 
Entwicklungsländern)  
— Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS — (Zentrale Dienste im Geschäftsbereich des Generalsekretärs und des 
stellvertretenden Generalsekretärs)  
— Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) — (die einzelnen Auslandsvertretungen)  
Ministerie van Defensie — (Verteidigungsministerium)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Commando Diensten Centra (CDC) — (Einsatzleitung Unterstützungsdienste)  
— Defensie Telematica Organisatie (DTO) — (Verteidigungstelematik-Organisation)  
— Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst — (Verteidigungsimmobiliendienst, Zentraldirektion)  
— De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst — (Verteidigungsimmobiliendienst, Regionaldi ­
rektionen)  
— Defensie Materieel Organisatie (DMO) — (Materialbeschaffung für Verteidigungszwecke)  
— Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — (Nationale Beschaffungsstelle der Material ­
beschaffungsstelle für Verteidigungszwecke)  
— Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie — (Logistikzentrum der Materialbeschaffungsstelle für Ver ­
teidigungszwecke)  
— Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie — (Wartungsabteilung der Materialbeschaffungsstelle für Ver ­
teidigungszwecke)  
— Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) — (Verteidigungsorganisation für Fernleitungen)  
Ministerie van Economische Zaken – (Ministerium für Wirtschaft)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Centraal Planbureau (CPB) — (Niederländisches Büro für Wirtschaftspolitikanalysen)  
— Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) – (Amt für gewerbliche Schutzrechte)  
— SenterNovem – (SenterNovem – Agentur für nachhaltige Innovation)  
— Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) — (Staatliche Bergwerksaufsicht)  
— Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) — (Niederländische Wettbewerbsbehörde)  
— Economische Voorlichtingsdienst (EVD) — (Niederländische Außenhandelsagentur)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1189
 
— Agentschap Telecom — (Rundfunkkommunikationsagentur)  
— Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) — (Pro ­
fessionelle und innovative Beschaffung, Netzwerk für Beschaffungsbehörden)  
— Regiebureau Inkoop Rijksoverheid — (Koordinierung der Beschaffungen der Zentralregierung)  
— Octrooicentrum Nederland — (Niederländisches Patentamt)  
Ministerie van Financiën – (Ministerium der Finanzen)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Belastingdienst Automatiseringscentrum — (Computer- und Softwarezentrum der Steuer- und Zollverwaltung)  
— Belastingdienst — (Steuer- und Zollverwaltung)  
— de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen — (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollverwaltung in den 
Niederlanden)  
— Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) — (Informations- und Fahndungs ­
dienst der Steuerverwaltung (einschließlich des Dienstes „Wirtschaftsfahndung“))  
— Belastingdienst Opleidingen — (Ausbildungszentrum der Steuer- und Zollverwaltung)  
— Dienst der Domeinen — (Staatliches Domänenamt)  
Ministerie van Justitie – (Ministerium der Justiz)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Dienst Justitiële Inrichtingen — (Amt für Strafvollzugsanstalten)  
— Raad voor de Kinderbescherming — (Kinderschutzrat)  
— Centraal Justitie Incasso Bureau — (Zentrale Einzugsstelle für Geldstrafen)  
— Openbaar Ministerie — (Staatsanwaltschaft)  
— Immigratie en Naturalisatiedienst — (Abteilung Einwanderung und Einbürgerung)  
— Nederlands Forensisch Instituut — (Forensisches Institut der Niederlande)  
Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit — (Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Dienst Regelingen (DR) — (Nationaler Dienst für die Umsetzung von Vorschriften (Agentur))  
— Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) — (Pflanzenschutzdienst (Agentur))  
— Algemene Inspectiedienst (AID) — (Allgemeiner Inspektionsdienst)  
— Dienst Landelijk Gebied (DLG) — (Staatlicher Dienst für nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums)  
— Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) — (Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit)  
Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen – (Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Inspectie van het Onderwijs — (Inspektion des Unterrichtswesens)  
— Erfgoedinspectie — (Inspektion für Kulturerbe)  
— Centrale Financiën Instellingen — (Zentralamt für die Finanzierung der Institutionen)  
— Nationaal Archief — (Nationalarchiv)  
— Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid — (Beratungsgremium für die Wissenschafts- und Technologie ­
politik)  
— Onderwijsraad — (Bildungsrat)  
— Raad voor Cultuur — (Kulturrat)  
Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid – (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)DE  L 186/1190 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Inspectie Werk en Inkomen — (Inspektion für Beschäftigung und Einkommen)  
— Agentschap SZW– (Agentur des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung)  
Ministerie van Verkeer en Waterstaat – (Ministerium für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart — (Generaldirektion für Verkehr und Zivilluftfahrt)  
— Directoraat-generaal Personenvervoer — (Generaldirektion für Personenverkehr)  
— Directoraat-generaal Water — (Generaldirektion Wasserangelegenheiten)  
— Centrale diensten — (Zentrale Dienste)  
— Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat — (Gemeinsame Dienstorganisation für Verkehr und Wasserwirt ­
schaft) (neue Einrichtung)  
— Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI – (Königliches Niederländisches meteorologisches Institut)  
— Rijkswaterstaat, Bestuur — (Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)  
— De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat — (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion 
Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)  
— De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat — (die einzelnen Sonderdienste der Generaldirektion 
Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)  
— Adviesdienst Geo-Informatie en ICT — (Beirat für Geoinformationen und IKT)  
— Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) – (Beirat für Verkehr und Transport)  
— Bouwdienst – (Dienst für Bauwesen)  
— Corporate Dienst — (Interne Dienststelle)  
— Data ICT Dienst — (Dienst für Daten und IT)  
— Dienst Verkeer en Scheepvaart — (Dienst für Verkehr und Schifffahrt)  
— Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) — (Dienst für Straßen- und Wasserbau)  
— Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) — (Staatliches Institut für Küsten- und Meeresmanagement)  
— Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) — (Staatliches Institut für Süßwasser ­
management und Wasseraufbereitung)  
— Waterdienst — (Wasserdienst)  
— Staatliche Hafenaufsicht  
— Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) — (Direktion Supervisionsentwicklung von Kom ­
munikation und Forschung)  
— Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht – (Verwaltungsaufsicht, Referat „Luft“)  
— Toezichthouder Beheer Eenheid Water – (Verwaltungsaufsicht, Referat „Wasser“)  
— Toezichthouder Beheer Eenheid Land – (Verwaltungsaufsicht, Referat „Land“)  
Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer – (Ministerium für Wohnungswesen, Raumord ­
nung und Umweltfragen)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie — (Generaldirektion für Wohnungswesen, Gemeinden und Inte ­
gration)  
— Directoraat-generaal Ruimte — (Generaldirektion für Raumpolitik)  
— Directoraat-general Milieubeheer — (Generaldirektion für Umweltschutz)  
— Rijksgebouwendienst — (Nationaler Gebäudedienst)  
— VROM Inspectie — (Inspektorat)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1191
 
Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport – (Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport)  
— Bestuursdepartement — (Abteilungen für allgemeine Politik und Personal)  
— Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken — (Inspektorat für Gesundheitsschutz und Veterinär ­
fragen)  
— Inspectie Gezondheidszorg — (Inspektorat für Gesundheitswesen)  
— Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming — (Inspektorat Jugenddienste und Jugendschutz)  
— Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) — (Staatliches Institut für das Gesundheitswesen und die 
Umwelt)  
— Sociaal en Cultureel Planbureau — (Amt für Sozial- und Kulturplanung)  
— Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen — (Agentur für das Kollegium für die Beurteilung 
von Arzneimitteln)  
Tweede Kamer der Staten-Generaal — (Zweite Kammer der Generalstaaten)  
Eerste Kamer der Staten-Generaal — (Erste Kammer der Generalstaaten)  
Raad van State – (Staatsrat)  
Algemene Rekenkamer – (Niederländischer Rechnungshof)  
Nationale Ombudsman – (Nationaler Bürgerbeauftragter)  
Kanselarij der Nederlandse Orden – (Kanzlei der niederländischen Orden)  
Kabinet der Koningin – (Kabinett der Königin)  
Raad voor de Rechtspraak en de Rechtbanken — (Justiz- und Gerichtsverwaltung und Beratungsgremium)  
ÖSTERREICH  
A. Derzeit erfasste Beschaffungsstellen  
1. Bundeskanzleramt  
2. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
3. Bundesministerium für Finanzen  
4. Bundesministerium für Gesundheit  
5. Bundesministerium für Inneres  
6. Bundesministerium für Justiz  
7. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport  
8. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
9. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
10. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur  
11. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
12. Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
13. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung  
14. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen  
15. Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H  
16. Bundesanstalt für VerkehrDE  L 186/1192 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
17. Bundesbeschaffung G.m.b.H  
18. Bundesrechenzentrum G.m.b.H  
B. Alle sonstigen Bundesbehörden, einschließlich der ihnen untergeordneten regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie 
keinen gewerblichen Charakter haben  
POLEN  
1. Kancelaria Prezydenta RP (Kanzlei des Präsidenten)  
2. Kancelaria Sejmu RP (Kanzlei des Sejm)  
3. Kancelaria Senatu RP (Kanzlei des Senats)  
4. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Kanzlei des Ministerpräsidenten)  
5. S ąd Najwy ższy (Oberster Gerichtshof)  
6. Naczelny S ąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)  
7. Trybunal Konstytucyjny (Verfassungsgericht)  
8. Najwy ższa Izba Kontroli (Oberster Rechnungshof)  
9. Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Büro des Bürgerbeauftragten)  
10. Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Büro des Beauftragten für Kinderrechte)  
11. Biuro Ochrony Rz ądu (Regierungsschutzamt)  
12. Centralne Biuro Antykorupcyjne (Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung)  
13. Ministerstwo Pracy i Polityki Spo łecznej (Ministerium für Arbeit und Soziales)  
14. Ministerstwo Finansów (Ministerium der Finanzen)  
15. Ministerstwo Gospodarki (Wirtschaftsministerium)  
16. Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministerium für Regionalentwicklung)  
17. Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministerium für Kultur und Nationalerbe)  
18. Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministerium für nationale Bildung)  
19. Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministerium für nationale Verteidigung)  
20. Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums)  
21. Ministerstwo Skarbu Pa ństwa (Schatzamtministerium)  
22. Ministerstwo Sprawiedliwo ści (Ministerium der Justiz)  
23. Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Meereswirt ­
schaft)  
24. Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wy ższego (Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen)  
25. Ministerstwo Środowiska (Ministerium für Umwelt)  
26. Ministerstwo Spraw Wewn ętrznych (Ministerium des Innern)  
27. Ministerstwo Administracji i Cyfryzacji (Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung)  
28. Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
29. Ministerstwo Zdrowia (Ministerium für Gesundheit)  
30. Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministerium für Sport und Tourismus)  
31. Urz ąd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patentamt der Republik Polen)  
32. Urz ąd Regulacji Energetyki (Polnische Regulierungsbehörde für Energie)  
33. Urz ąd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Amt für Kriegsveteranen und Verfolgungsopfer)  
34. Urz ąd Transportu Kolejowego (Amt für Eisenbahnverkehr)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1193
 
35. Urz ąd do Spraw Cudzoziemców (Ausländeramt)  
36. Urz ąd Zamówie ń Publicznych (Amt für öffentliches Auftragswesen)  
37. Urz ąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz)  
38. Urz ąd Lotnictwa Cywilnego (Amt für Zivilluftfahrt)  
39. Urz ąd Komunikacji Elektronicznej (Amt für elektronische Kommunikation)  
40. Wy ższy Urz ąd Górniczy (Staatliche Bergbaubehörde)  
41. G łówny Urz ąd Miar (Zentrales Eichamt)  
42. G łówny Urz ąd Geodezji i Kartografii (Zentralamt für Geodäsie und Kartographie)  
43. G łówny Urz ąd Nadzoru Budowlanego (Zentralamt für Bauaufsicht)  
44. G łówny Urz ąd Statystyczny (Zentrales Statistikamt)  
45. Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (Staatlicher Rundfunkrat)  
46. Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Generalinspektor für den Schutz personenbezogener Daten)  
47. Pa ństwowa Komisja Wyborcza (Staatliche Wahlkommission)  
48. Pa ństwowa Inspekcja Pracy (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)  
49. Rz ądowe Centrum Legislacji (Staatliches Zentrum für Gesetzgebung)  
50. Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds)  
51. Polska Akademia Nauk (Polnische Akademie der Wissenschaften)  
52. Polskie Centrum Akredytacji (Polnisches Akkreditierungszentrum)  
53. Polskie Centrum Bada ń i Certyfikacji (Polnisches Prüf- und Zertifizierungszentrum)  
54. Polski Komitet Normalizacyjny (Polnischer Normungsausschuss)  
55. Zak ład Ubezpiecze ń Spo łecznych (Sozialversicherungsanstalt)  
56. Komisja Nadzoru Finansowego (Polnische Finanzaufsichtsbehörde)  
57. Naczelna Dyrekcja Archiwów Pa ństwowych (Zentraldirektion Staatsarchiv)  
58. Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spo łecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft)  
59. Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen)  
60. G łówny Inspektorat Ochrony Ro ślin i Nasiennictwa (Hauptaufsichtsbehörde für Pflanzen- und Saatgutschutz)  
61. Komenda G łówna Pa ństwowej Stra ży Po żarnej (Nationales Hauptquartier der Staatlichen Feuerwehr)  
62. Komenda G łówna Policji (Polnische Staatliche Polizei)  
63. Komenda G łówna Stra ży Granicznej (Hauptquartier des Grenzschutzes)  
64. G łówny Inspektorat Jako ści Handlowej Artyku łów Rolno-Spo żywczych (Hauptaufsichtsbehörde für die Handelsqua ­
lität von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln)  
65. G łówny Inspektorat Ochrony Środowiska (Hauptaufsichtsbehörde für den Umweltschutz)  
66. G łówny Inspektorat Transportu Drogowego (Hauptaufsichtsbehörde für den Straßenverkehr)  
67. G łówny Inspektorat Farmaceutyczny (Hauptaufsichtsbehörde für Arzneimittel)  
68. G łówny Inspektorat Sanitarny (Hauptaufsichtsbehörde für Gesundheit)  
69. G łówny Inspektorat Weterynarii (Hauptaufsichtsbehörde für Veterinärfragen)  
70. Agencja Bezpiecze ństwa Wewn ętrznego (Agentur für innere Sicherheit)  
71. Agencja Wywiadu (Auslandsnachrichtendienst)  
72. Agencja Mienia Wojskowego (Agentur für militärisches Eigentum)DE  L 186/1194 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
73. Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land ­
wirtschaft)  
74. Agencja Rynku Rolnego (Agentur für den Agrarmarkt)  
75. Agencja Nieruchomo ści Rolnych (Agentur für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)  
76. Pa ństwowa Agencja Atomistyki (Staatliche Agentur für Kernenergie)  
77. Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank)  
78. Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (Nationaler Fonds für Umweltschutz und Wasser ­
bewirtschaftung)  
79. Pa ństwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepe łnosprawnych (Nationaler Fonds für die Rehabilitation von Menschen 
mit Behinderungen)  
80. Instytut Pami ęci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (Institut für nationales 
Gedenken – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation)  
81. S łużba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Zollbehörde der Republik Polen)  
PORTUGAL  
1. Presidência do Conselho de Ministros (Vorsitz des Ministerrates)  
2. Ministério das Finanças (Ministerium der Finanzen)  
3. Ministério da Defesa Nacional (Verteidigungsministerium)  
4. Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten 
und portugiesische Gemeinschaften)  
5. Ministério da Administração Interna (Ministerium des Innern)  
6. Ministério da Justiça (Justizministerium)  
7. Ministério da Economia (Wirtschaftsministerium)  
8. Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung 
und Fischerei)  
9. Ministério da Educação (Ministerium für Bildung)  
10. Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen)  
11. Ministério da Cultura (Ministerium für Kultur)  
12. Ministério da Saúde (Ministerium für Gesundheit)  
13. Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität)  
14. Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Woh ­
nungswesen)  
15. Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministerium für Städte, Raumordnung und Umwelt)  
16. Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministerium für Weiterbildung und Beschäftigung)  
17. Presidença da Republica (Präsidialamt der Republik)  
18. Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht)  
19. Tribunal de Contas (Rechnungshof)  
20. Provedoria de Justiça (Bürgerbeauftragter)  
RUMÄNIEN  
Administra ția Preziden țial ă (Präsidialverwaltung)  
Senatul României (Rumänischer Senat)  
Camera Deputa ților (Abgeordnetenkammer)  
Înalta Curte de Casa ție și Justi ție (Oberster Gerichtshof)  
Curtea Constitu țional ă (Verfassungsgerichtshof)  
Consiliul Legislativ (Legislativrat)  
Curtea de Conturi (Rechnungshof)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1195
 
Consiliul Superior al Magistraturii (Oberster Justizrat)  
Parchetul de pe lâng ă Înalta Curte de Casa ție și Justi ție (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof)  
Secretariatul General al Guvernului (Generalsekretariat der Regierung)  
Cancelaria primului ministru (Kanzlei des Premierministers)  
Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
Ministerul Economiei și Finan țelor (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen)  
Ministerul Justi ției (Ministerium der Justiz)  
Ministerul Ap ărării (Verteidigungsministerium)  
Ministerul Internelor și Reformei Administrative (Ministerium des Innern und für die Reform der öffentlichen Verwaltung)  
Ministerul Muncii, Familiei și Egalit ății de Șanse (Ministerium für Arbeit und Chancengleichheit)  
Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comer ț, Turism și Profesii Liberale (Ministerium für kleine und mittlere 
Unternehmen, Handel, Tourismus und freie Berufe)  
Ministerul Agriculturii și Dezvolt ării Rurale (Ministerium für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums)  
Ministerul Transporturilor (Verkehrsministerium)  
Ministerul Dezvolt ării, Lucr ărilor Publice și Locuin ței (Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Wohnungs ­
wesen)  
Ministerul Educa ției, Cercet ării și Tineretului (Ministerium für Bildung, Forschung und Jugend)  
Ministerul S ănătății Publice (Ministerium für Gesundheit)  
Ministerul Culturii și Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten)  
Ministerul Comunica țiilor și Tehnologiei Informa ției (Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie)  
Ministerul Mediului și Dezvolt ării Durabile (Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung)  
Serviciul Român de Informa ții (Rumänischer Geheimdienst)  
Serviciul Român de Informa ții Externe (Rumänischer Auslandsnachrichtendienst)  
Serviciul de Protec ție și Paz ă (Schutz- und Wachdienst)  
Serviciul de Telecomunica ții Speciale (Dienst für besondere Telekommunikation)  
Consiliul Na țional al Audiovizualului (Staatlicher Rat für audiovisuelle Medien)  
Direc ția Na țional ă Anticorup ție (Staatliche Direktion für Korruptionsbekämpfung)  
Inspectoratul General de Poli ție (Generalinspektion der Polizei)  
Autoritatea Na țional ă pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizi țiilor Publice (Staatliche Behörde für Regulierung und 
Überwachung des öffentlichen Auftragswesens)  
Autoritatea Na țional ă de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilit ăți Publice (ANRSC) (Staatliche Behörde zur 
Regulierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge)  
Autoritatea Na țional ă Sanitar ă Veterinar ă și pentru Siguran ța Alimentelor (Staatliche Behörde für Tiergesundheit und 
Lebensmittelsicherheit)  
Autoritatea Na țional ă pentru Protec ția Consumatorilor (Staatliche Behörde für Verbraucherschutz)  
Autoritatea Naval ă Român ă (Rumänische Seeverkehrsbehörde)  
Autoritatea Feroviar ă Român ă (Rumänische Eisenbahnbehörde)  
Autoritatea Rutier ă Român ă (Rumänische Straßenverkehrsbehörde)  
Autoritatea Na țional ă pentru Protec ția Drepturilor Copilului și Adop ție (Staatliche Behörde für den Schutz von Kinder ­
rechten und Adoption)DE  L 186/1196 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Autoritatea Na țional ă pentru Persoanele cu Handicap (Staatliche Behörde für Menschen mit Behinderungen)  
Autoritatea Na țional ă pentru Tineret (Staatliche Behörde für die Jugend)  
Autoritatea Na țional ă pentru Cercetare Știin țifica (Staatliche Behörde für wissenschaftliche Forschung)  
Autoritatea Na țional ă pentru Comunica ții (Staatliche Behörde für Kommunikation)  
Autoritatea Na țional ă pentru Serviciile Societ ății Informa ționale (Staatliche Behörde für Dienstleistungen der Informations ­
gesellschaft)  
Autoritatea Electoral ă Permanent ă (Ständige Wahlbehörde)  
Agen ția pentru Strategii Guvernamentale (Agentur für Regierungsstrategien)  
Agen ția Na țional ă a Medicamentului (Staatliche Agentur für Arzneimittel)  
Agen ția Na țional ă pentru Sport (Staatliche Agentur für Sport)  
Agen ția Na țional ă pentru Ocuparea For ței de Munc ă (Staatliche Agentur für Beschäftigung)  
Agen ția Na țional ă de Reglementare în Domeniul Energiei (Staatliche Regulierungsbehörde für Energie)  
Agen ția Român ă pentru Conservarea Energiei (Rumänische Agentur für Energiesparen)  
Agen ția Na țional ă pentru Resurse Minerale (Staatliche Agentur für Mineralressourcen)  
Agen ția Român ă pentru Investi ții Str ăine (Rumänische Agentur für Auslandsinvestitionen)  
Agen ția Na țional ă a Func ționarilor Publici (Staatliche Agentur für öffentlich Bedienstete)  
Agen ția Na țional ă de Administrare Fiscal ă (Staatliche Agentur für die Steuerverwaltung)  
Agen ția Na țional ă pentru Protec ția Familiei (Staatliche Agentur für Familienschutz)  
Agen ția Na țional ă pentru Egalitatea de Șanse între B ărba ți și Femei (Staatliche Behörde für die Gleichberechtigung von 
Männern und Frauen)  
Agen ția Na țional ă pentru Protec ția Mediului (Staatliche Agentur für Umweltschutz)  
Agen ția Na țional ă Antidrog (Staatliche Agentur für Drogenbekämpfung)  
SLOWENIEN  
1. Predsednik Republike Slovenije (Präsidialamt der Republik Slowenien)  
2. Državni zbor (Nationales Parlament)  
3. Državni svet (Staatsrat)  
4. Varuh človekovih pravic (Bürgerbeauftragter)  
5. Ustavno sodiš če (Verfassungsgericht)  
6. Ra čunsko sodiš če (Rechnungshof)  
7. Državna revizijska komisja (Nationale Revisionskommission)  
8. Slovenska akademija znanosti in umetnosti (Slowenische Akademie der Wissenschaften und Künste)  
9. Vladne službe (Regierungsdienste)  
10. Ministrstvo za finance (Finanzministerium)  
11. Ministrstvo za notranje zadeve (Ministerium des Innern)  
12. Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
13. Ministrstvo za obrambo (Verteidigungsministerium)  
14. Ministrstvo za pravosodje (Justizministerium)  
15. Ministrstvo za gospodarstvo (Wirtschaftsministerium)  
16. Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung)  
17. Ministrstvo za promet (Verkehrsministerium)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1197
 
18. Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Energie)  
19. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales)  
20. Ministrstvo za zdravje (Gesundheitsministerium)  
21. Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo (Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft und Tech ­
nologie)  
22. Ministrstvo za kulturo (Ministerium für Kultur)  
23. Ministerstvo za javno upravo (Ministerium für öffentliche Verwaltung)  
24. Vrhovno sodiš če Republike Slovenije (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien)  
25. Višja sodiš ča (Höhere Gerichte)  
26. Okrožna sodiš ča (Bezirksgerichte)  
27. Okrajna sodiš ča (Landgerichte)  
28. Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (Oberste Staatsanwaltschaft der Republik Slowenien)  
29. Okrožna državna tožilstva (Bezirksstaatsanwaltschaften)  
30. Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Beauftragter der Republik Slowenien für Sozialfragen)  
31. Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (Staatlicher Ombudsmann der Republik Slowenien)  
32. Upravno sodiš če Republike Slovenije (Verwaltungsgericht der Republik Slowenien)  
33. Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat der Republik Slowenien für leichtere Vergehen)  
34. Višje delovno in socialno sodiš če v Ljubljani (Oberstes Arbeits- und Sozialgericht)  
35. Delovna in sodiš ča (Arbeitsgerichte)  
36. Upravne note (Lokale Verwaltungseinheiten)  
SLOWAKEI  
Ministerien und andere Behörden der Zentralregierung, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten 
der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der geltenden Fassung):  
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Finanzministerium der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministerium für Verkehr, Bau und regionale 
Entwicklung der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung 
des ländlichen Raums der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministerium des Innern der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Justizministerium der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo zahrani čných vecí Slovenskej republiky (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen 
Republik)  
Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der 
Slowakischen Republik)  
Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Umweltministerium der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung 
und Sport der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministerium für Kultur der Slowakischen Republik)  
Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik)  
Úrad vlády Slovenskej republiky (Regierungsamt der Slowakischen Republik)DE  L 186/1198 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Kartellamt der Slowakischen Republik)  
Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistisches Amt der Slowakischen Republik)  
Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Vermessungs-, Kartografie- und Katasteramt der Slowakischen 
Republik)  
Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und 
Prüfwesen)  
Úrad pre verejné obstarávanie (Amt für öffentliches Auftragswesen)  
Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Amt für geistiges Eigentum der Slowakischen Republik)  
Národný bezpe čnostný úrad (Nationale Sicherheitsbehörde)  
Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (Präsidialamt der Slowakischen Republik)  
Národná rada Slovenskej republiky (Nationalrat der Slowakischen Republik)  
Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik)  
Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik)  
Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Staatsanwaltschaft der Slowakischen Republik)  
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Oberster Rechnungshof der Slowakischen Republik)  
Telekomunika čný úrad Slovenskej republiky (Amt für Telekommunikation der Slowakischen Republik)  
Poštový úrad (Postregulierungsbehörde)  
Úrad na ochranu osobných údajov (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)  
Kancelária verejného ochrancu práv (Amt des Bürgerbeauftragten)  
Úrad pre finan čný trh (Amt für den Finanzmarkt)  
FINNLAND  
OIKEUSKANSLERINVIRASTO — JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (BÜRO DES JUSTIZKANZLERS)  
LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND KOM ­
MUNIKATION)  
Viestintävirasto — Kommunikationsverket (Finnische Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen)  
Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnische Fahrzeugverwaltung)  
Ilmailuhallinto — Luftfartsförvaltningen (Finnische Zivilluftfahrtbehörde)  
Ilmatieteen laitos — Meteorologiska institutet (Finnisches Institut für Meteorologie)  
Merenkulkulaitos — Sjöfartsverket (Finnische Schifffahrtsbehörde)  
Ratahallintokeskus RHK — Banförvaltningscentralen RHK (Eisenbahnverwaltung)  
Rautatievirasto — Järnvägsverket (Finnische Eisenbahnagentur)  
Tiehallinto — Vägförvaltningen (Straßenverwaltung)  
MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR LAND- UND 
FORSTWIRTSCHAFT)  
Elintarviketurvallisuusvirasto — Livsmedelssäkerhetsverket (Finnische Behörde für Lebensmittelsicherheit)  
Maanmittauslaitos — Lantmäteriverket (Finnisches Vermessungsamt)  
OIKEUSMINISTERIÖ — JUSTITIEMINISTERIET (JUSTIZMINISTERIUM)  
Tietosuojavaltuutetun toimisto — Dataombudsmannens byrå (Amt des Datenschutzbeauftragten)  
Tuomioistuimet — domstolar (Gerichte)  
Korkein oikeus — Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1199
 
Korkein hallinto-oikeus — Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht)  
Hovioikeudet — hovrätter (Berufungsgerichte)  
Käräjäoikeudet — tingsrätter (Bezirksgerichte)  
Hallinto-oikeudet — förvaltningsdomstolar (Verwaltungsgerichte)  
Markkinaoikeus — Marknadsdomstolen (Marktgericht)  
Työtuomioistuin — Arbetsdomstolen (Arbeitsgericht)  
Vakuutusoikeus — Försäkringsdomstolen (Versicherungsgericht)  
Kuluttajariitalautakunta — Konsumenttvistenämnden (Verbraucherbeschwerdestelle)  
Vankeinhoitolaitos — Fångvårdsväsendet (Strafvollzugswesen)  
HEUNI — Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti — HEUNI — Eu ­
ropeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (Europäisches Institut für Verbrechens ­
verhütung und -bekämpfung)  
Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Justizverwaltungsdienst)  
Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus — Justitieförvaltningens datateknikcentral (Rechenzentrum der Justizverwaltung)  
Oikeusrekisterikeskus — Rättsregistercentralen (Strafregisterzentrale)  
Onnettomuustutkintakeskus — Centralen för undersökning av olyckor (Kommission für Unfallprüfung)  
Rikosseuraamusvirasto — Brottspåföljdsverket (Strafvollstreckungsbehörde)  
Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (Nationalrat für die Verhütung von Straftaten)  
OPETUSMINISTERIÖ — UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR BILDUNG)  
Opetushallitus — Utbildningsstyrelsen (Nationaler Bildungsrat)  
Valtion elokuvatarkastamo — Statens filmgranskningsbyrå (Finnische Filmprüfstelle)  
PUOLUSTUSMINISTERIÖ — FÖRSVARSMINISTERIET (VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM)  
Puolustusvoimat — Försvarsmakten (Finnische Streitkräfte)  
SISÄASIAINMINISTERIÖ — INRIKESMINISTERIET (MINISTERIUM DES INNERN)  
Keskusrikospoliisi — Centralkriminalpolisen (Zentrale Kriminalpolizei)  
Liikkuva poliisi — Rörliga polisen (Nationale Verkehrspolizei)  
Rajavartiolaitos — Gränsbevakningsväsendet (Grenzschutz)  
Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset — Statliga förläggningar för asylsökande (Aufnahmezentren für Asyl ­
suchende)  
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ — SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR SOZIALES 
UND GESUNDHEIT)  
Työttömyysturvalautakunta — Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Beschwerdestelle für Arbeitslose)  
Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta — Besvärsnämnden för socialtrygghet (Berufungsinstanz)  
Lääkelaitos — Läkemedelsverket (Staatliche Arzneimittelagentur)  
Terveydenhuollon oikeusturvakeskus — Rättsskyddscentralen för hälsovården (Staatliche Behörde für medizinrechtliche 
Angelegenheiten)  
Säteilyturvakeskus — Strålsäkerhetscentralen (Finnisches Zentrum für Strahlenschutz und die Sicherheit von Kernkraft ­
anlagen)  
TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR BESCHÄFTIGUNG UND 
WIRTSCHAFT)  
Kuluttajavirasto — Konsumentverket (Finnische Verbraucherbehörde)  
Kilpailuvirasto — Konkurrensverket (Finnische Wettbewerbsbehörde)DE  L 186/1200 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Patentti- ja rekisterihallitus — Patent- och registerstyrelsen (Nationales Patent- und Registrierungsamt)  
Valtakunnansovittelijain toimisto — Riksförlikningsmännens byrå (Nationales Schiedsamt)  
Työneuvosto — Arbetsrådet (Arbeitsrat)  
Geologian tutkimuskeskus — Geologiska forskningscentralen (Finnisches Amt für geologische Untersuchungen)  
Huoltovarmuuskeskus — Försörjningsberedskapscentralen (Staatliche Agentur für Notversorgung)  
Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Zentrum für Metrologie und Akkreditierung)  
Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Behörde für Sicherheitstechnik)  
Vähemmistövaltuutetun toimisto — Minoritetsombudsmannens byrå (Amt des Bürgerbeauftragten für Minderheiten)  
ULKOASIAINMINISTERIÖ — UTRIKESMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN)  
VALTIONEUVOSTON KANSLIA — STATSRÅDETS KANSLI (KANZLEI DES MINISTERPRÄSIDENTEN)  
VALTIOVARAINMINISTERIÖ — FINANSMINISTERIET (FINANZMINISTERIUM)  
Valtiokonttori — Statskontoret (Schatzamt)  
Verohallinto — Skatteförvaltningen (Steuerverwaltung)  
Tullilaitos — Tullverket (Zollbehörde)  
Väestörekisterikeskus — Befolkningsregistercentralen (Bevölkerungsregister)  
Tilastokeskus — Statistikcentralen (Finnisches Amt für Statistik)  
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ — MILJÖMINISTERIET (MINISTERIUM FÜR UMWELT)  
Suomen ympäristökeskus — Finlands miljöcentral (Finnisches Umweltinstitut)  
VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO — STATENS REVISIONSVERK (NATIONALE RECHNUNGSPRÜFUNGS ­
BEHÖRDE)  
SCHWEDEN 
Königliche Akademie der schönen Künste  Akademien för de fria konsterna  
Staatliche Verbraucherbeschwerdestelle  Allmänna reklamationsnämnden  
Arbeitsgericht  Arbetsdomstolen  
Schwedische Arbeitsvermittlung  Arbetsförmedlingen  
Staatliches Amt für öffentliche Arbeitgeber  Arbetsgivarverk, statens  
Staatliches Institut für Arbeitsleben  Arbetslivsinstitutet  
Schwedische Behörde für das Arbeitsumfeld  Arbetsmiljöverket  
Kommission des schwedischen Erbfonds  Arvsfondsdelegationen  
Museum für Architektur  Arkitekturmuseet  
Staatliches Archiv für Ton- und Filmaufnahmen  Ljud och bildarkiv, statens  
Kanzlei des Kinderombudsmannes  Barnombudsmannen  
Schwedischer Rat für die Bewertung von Technologie im Ge ­
sundheitswesen  Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, sta ­
tens  
Königliche Bibliothek  Kungliga Biblioteket  
Staatliche Filmprüfstelle  Biografbyrå, statens  
Schwedisches biografisches Lexikon  Biografiskt lexikon, svenskt  
Schwedisches Amt für Rechnungslegungsstandards  BokföringsnämndenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1201
 
Schwedisches Handelsregister  Bolagsverket  
Staatliches Amt für Wohnungsbaukreditbürgschaften  Bostadskreditnämnd, statens (BKN)  
Staatliches Amt für das Wohnungswesen  Boverket  
Nationaler Rat für Kriminalitätsverhütung  Brottsförebyggande rådet  
Behörde für Entschädigung und Unterstützung von Verbre ­
chensopfern  Brottsoffermyndigheten  
Staatliches Amt für Ausbildungsförderung  Centrala studiestödsnämnden  
Datenschutzbehörde  Datainspektionen  
Ministerien (Regierungsstellen)  Departementen  
Nationale Gerichtsverwaltung  Domstolsverket  
Staatliches Amt für die Elektrizitätssicherheit  Elsäkerhetsverket  
Amt für Exportkreditgarantien  Exportkreditnämnden  
Finanzaufsichtsbehörde  Finansinspektionen  
Staatliche Fischereiverwaltung  Fiskeriverket  
Staatliches Institut für Volksgesundheit  Folkhälsoinstitut, statens  
Schwedischer Umweltforschungsrat  Forskningsrådet för miljö, areella näringar och sam ­
hällsbyggande, Formas  
Staatliche Verwaltung für militärische Liegenschaften  Fortifikationsverket  
Staatliche Schlichtungsstelle  Medlingsinstitutet  
Amt für Rüstung und Wehrtechnik  Försvarets materielverk  
Funkinstitut für die nationale Verteidigung  Försvarets radioanstalt  
Schwedische Museen für Militärgeschichte  Försvarshistoriska museer, statens  
Staatliche Verteidigungshochschule  Försvarshögskolan  
Schwedische Streitkräfte  Försvarsmakten  
Sozialversicherungsanstalt  Försäkringskassan  
Schwedisches Amt für geologische Untersuchungen  Geologiska undersökning, Sveriges  
Geotechnisches Institut  Geotekniska institut, statens  
Staatliches Amt für ländliche Entwicklung  Glesbygdsverket  
Grafisches Institut und höheres Institut für Kommunikation und 
Marketing  Grafiska institutet och institutet för högre kommuni ­
kations- och reklamutbildning  
Schwedische Rundfunkkommission  Granskningsnämnden för Radio och TV  
Dienst der schwedischen Regierung für Seeleute  Handelsflottans kultur- och fritidsråd  
Beauftragter für Menschen mit Behinderungen  Handikappombudsmannen  
Untersuchungskommission für Großunfälle  Haverikommission, statens  
Berufungsgerichte (6)  Hovrätterna (6)DE  L 186/1202 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Regionale Mietschlichtungsämter (12)  Hyres- och arrendenämnder (12)  
Ausschuss für medizinische Verantwortung  Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd  
Staatliches Amt für höhere Bildung  Högskoleverket  
Oberster Gerichtshof  Högsta domstolen  
Staatliches Institut für psychosoziale Aspekte der Medizin  Institut för psykosocial miljömedicin, statens  
Staatliches Institut für Regionalstudien  Institut för tillväxtpolitiska studier  
Schwedisches Institut für Raumfahrtphysik  Institutet för rymdfysik  
Internationales Büro für Bildungs- und Ausbildungsprogramme  Internationella programkontoret för utbildningsområ ­
det  
Schwedische Migrationsbehörde  Migrationsverket  
Schwedische Agentur für die Koordinierung der Behinderten ­
politik  Myndigheten för handikappolitisk samordning  
Schwedische Agentur für Netzwerke und Zusammenarbeit im 
Hochschulwesen  Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre 
utbildning  
Schwedisches Landwirtschaftsamt  Jordbruksverk, statens  
Kanzlei des Justizkanzlers  Justitiekanslern  
Amt des Beauftragten für Chancengleichheit  Jämställdhetsombudsmannen  
Staatliches Verwaltungsamt für öffentliche Vermögen  Kammarkollegiet  
Oberverwaltungsgerichte (4)  Kammarrätterna (4)  
Staatliche Kontrollbehörde für Chemikalien  Kemikalieinspektionen  
Nationales Handelsamt  Kommerskollegium  
Schwedisches Amt für Innovationssysteme  Verket för innovationssystem (VINNOVA)  
Staatliches Institut für Wirtschaftsforschung  Konjunkturinstitutet  
Schwedische Wettbewerbsbehörde  Konkurrensverket  
Hochschule für Kunst, Handwerk und Design  Konstfack  
Hochschule der schönen Künste  Konsthögskolan  
Nationalmuseum der schönen Künste  Nationalmuseum  
Ausschuss für Kunststipendien  Konstnärsnämnden  
Nationaler Kunstrat  Konstråd, statens  
Nationales Amt für Verbraucherpolitik  Konsumentverket  
Staatliches Labor für Forensik  Kriminaltekniska laboratorium, statens  
Strafvollzugsdienst  Kriminalvården  
Staatlicher Strafvollzugsausschuss  Kriminalvårdsnämnden  
Schwedisches Betreibungsamt  Kronofogdemyndigheten  
Nationalrat für kulturelle Angelegenheiten  Kulturråd, statens  
Schwedische Küstenwache  KustbevakningenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1203
 
Staatliches Vermessungsamt  Lantmäteriverket  
Königliche Leibrüstkammer  Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet  
Staatliches Amt für das Lebensmittelswesen  Livsmedelsverk, statens  
Staatliche Behörde für Glücksspielaufsicht  Lotteriinspektionen  
Agentur für Arzneimittelwesen  Läkemedelsverket  
Provinzverwaltungsgerichte (24)  Länsrätterna (24)  
Provinzverwaltungen (24)  Länsstyrelserna (24)  
Altersversorgungsanstalt für öffentlich Bedienstete  Pensionsverk, statens  
Marktgericht  Marknadsdomstolen  
Schwedisches Meteorologisches und Hydrologisches Institut  Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges  
Modernes Museum  Moderna museet  
Schwedische Nationale Musiksammlungen  Musiksamlingar, statens  
Naturgeschichtliches Museum  Naturhistoriska riksmuseet  
Staatliches Amt für Umweltschutz  Naturvårdsverket  
Skandinavisches Institut für Afrika-Studien  Nordiska Afrikainstitutet  
Nordische Hochschule für öffentliche Gesundheit  Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap  
Notariatsausschuss  Notarienämnden  
Schwedisches Staatliches Amt für Auslandsadoptionen  Myndigheten för internationella adoptionsfrågor  
Schwedisches Amt für Wirtschaftsentwicklung  Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)  
Amt des Ombudsmanns für Fälle ethnischer Diskriminierung  Ombudsmannen mot etnisk diskriminering  
Patentbeschwerdegericht  Patentbesvärsrätten  
Patent- und Registeramt  Patent- och registreringsverket  
Schwedisches Einwohnermeldeamt  Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden  
Sekretariat für die Polarforschung  Polarforskningssekretariatet  
Pressesubventionsausschuss  Presstödsnämnden  
Rat des Europäischen Sozialfonds in Schweden  Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige  
Schwedisches Rundfunkamt  Radio- och TV-verket  
Kanzleien der Ministerien  Regeringskansliet  
Oberster Verwaltungsgerichtshof  Regeringsrätten  
Zentralamt für Denkmalpflege  Riksantikvarieämbetet  
Staatliche Archive  Riksarkivet  
Schwedische Nationalbank  Riksbanken  
Reichstagsverwaltung  RiksdagsförvaltningenDE  L 186/1204 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Ombudsleute des Reichstags  Riksdagens ombudsmän, JO  
Reichstagsprüfer  Riksdagens revisorer  
Reichsschuldenverwaltung  Riksgäldskontoret  
Reichspolizeiamt  Rikspolisstyrelsen  
Staatlicher Rechnungshof  Riksrevisionen  
Stiftung „Wanderausstellungen“  Riksutställningar, Stiftelsen  
Staatliches Amt für Raumfahrt  Rymdstyrelsen  
Schwedischer Forschungsrat für Arbeitsleben und Soziales  Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap  
Staatlicher Rettungsdienst  Räddningsverk, statens  
Amt für Unterstützung in rechtlichen Angelegenheiten  Rättshjälpsmyndigheten  
Staatliches Amt für Rechtsmedizin  Rättsmedicinalverket  
Schulamt für Samen (Lappen)  Sameskolstyrelsen och sameskolor  
Schulen der Samen (Lappen)  
Staatliches Amt für Seeschifffahrt  Sjöfartsverket  
Staatliche Maritime Museen  Maritima museer, statens  
Schwedische Kommission für Sicherheit und Integritätsschutz  Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden  
Schwedische Steuerverwaltung  Skatteverket  
Staatliches Amt für Forstwirtschaft  Skogsstyrelsen  
Staatliches Schulamt  Skolverk, statens  
Schwedisches Institut für Seuchenschutz  Smittskyddsinstitutet  
Staatliches Amt für Gesundheits- und Sozialwesen  Socialstyrelsen  
Staatliche Kontrollbehörde für Explosivstoffe und feuergefähr ­
liche Flüssigkeiten  Sprängämnesinspektionen  
Schwedisches Amt für Statistik  Statistiska centralbyrån  
Amt für Verwaltungsreform  Statskontoret  
Schwedisches Amt für Strahlenschutz  Strålsäkerhetsmyndigheten  
Schwedisches Amt für internationale Entwicklungszusammen ­
arbeit  Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SI ­
DA  
Amt für psychologische Landesverteidigung  Styrelsen för psykologiskt försvar  
Amt für Akkreditierung  Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll  
Schwedisches Institut und Konformitätsbewertung  Svenska Institutet, stiftelsen  
Bibliothek für Audiobücher und Veröffentlichungen in Blinden ­
schrift  Talboks- och punktskriftsbiblioteket  
Amtsgerichte (97)  Tingsrätterna (97)  
Ausschuss für die Nominierung von Richtern  Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet  
Wehrpflichtamt  Totalförsvarets pliktverkDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1205
 
Schwedisches Institut für Verteidigungsforschung  Totalförsvarets forskningsinstitut  
Schwedische Zollverwaltung  Tullverket  
Schwedisches Fremdenverkehrsamt  Turistdelegationen  
Nationaler Jugendrat  Ungdomsstyrelsen  
Hochschulen  Universitet och högskolor  
Beschwerdeamt für Ausländerangelegenheiten  Utlänningsnämnden  
Staatliches Institut für Saatgutüberwachung  Utsädeskontroll, statens  
Schwedisches staatliches Amt für Straßenwesen  Vägverket  
Staatliches Wasser- und Abwasseramt  Vatten- och avloppsnämnd, statens  
Staatliches Amt für das Hochschulwesen  Verket för högskoleservice (VHS)  
Schwedisches Amt für Wirtschafts- und Regionalentwicklung  Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)  
Schwedischer Forschungsrat  Vetenskapsrådet  
Staatliches veterinärmedizinisches Institut  Veterinärmedicinska anstalt, statens  
Schwedisches nationales Straßen- und Verkehrsforschungsinsti ­
tut  Väg- och transportforskningsinstitut, statens  
Staatliches Sortenamt  Växtsortnämnd, statens  
Generalstaatsanwaltschaft  Åklagarmyndigheten  
Schwedische Agentur für Krisenmanagement  Krisberedskapsmyndigheten  
UNITED KINGDOM  
Cabinet Office  
Office of the Parliamentary Counsel  
Central Office of Information  
Charity Commission  
Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)  
Crown Prosecution Service  
Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform  
Competition Commission  
Gas and Electricity Consumers' Council  
Office of Manpower Economics  
Department for Children, Schools and Families  
Department of Communities and Local Government  
Rent Assessment Panels  
Department for Culture, Media and Sport  
British Library  
British Museum  
Commission for Architecture and the Built EnvironmentDE  L 186/1206 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
The Gambling Commission  
Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)  
Imperial War Museum  
Museums, Libraries and Archives Council  
National Gallery  
National Maritime Museum  
National Portrait Gallery  
Natural History Museum  
Science Museum  
Tate Gallery  
Victoria and Albert Museum  
Wallace Collection  
Department for Environment, Food and Rural Affairs  
Agricultural Dwelling House Advisory Committees  
Agricultural Land Tribunals  
Agricultural Wages Board and Committees  
Cattle Breeding Centre  
Countryside Agency  
Plant Variety Rights Office  
Royal Botanic Gardens, Kew  
Royal Commission on Environmental Pollution  
Department of Health  
Dental Practice Board  
National Health Service Strategic Health Authorities  
NHS Trusts  
Prescription Pricing Authority  
Department for Innovation, Universities and Skills  
Higher Education Funding Council for England  
National Weights and Measures Laboratory  
Patent Office  
Department for International Development  
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor  
Legal Secretariat to the Law Officers  
Department for Transport  
Maritime and Coastguard Agency  
Department for Work and Pensions  
Disability Living Allowance Advisory Board  
Independent Tribunal Service  
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1207
 
Occupational Pensions Regulatory Authority  
Regional Medical Service  
Social Security Advisory Committee  
Export Credits Guarantee Department  
Foreign and Commonwealth Office  
Wilton Park Conference Centre  
Government Actuary's Department  
Government Communications Headquarters  
Home Office  
HM Inspectorate of Constabulary  
House of Commons  
House of Lords  
Ministry of Defence  
Defence Equipment & Support  
Meteorological Office  
Ministry of Justice  
Boundary Commission for England  
Combined Tax Tribunal  
Council on Tribunals  
Court of Appeal - Criminal  
Employment Appeals Tribunal  
Employment Tribunals  
HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)  
Immigration Appellate Authorities  
Immigration Adjudicators  
Immigration Appeals Tribunal  
Lands Tribunal  
Law Commission  
Legal Aid Fund (England and Wales)  
Office of the Social Security Commissioners  
Parole Board and Local Review Committees  
Pensions Appeal Tribunals  
Public Trust Office  
Supreme Court Group (England and Wales)  
Transport Tribunal  
The National Archives  
National Audit Office  
National Savings and Investments  
National School of GovernmentDE  L 186/1208 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Northern Ireland Assembly Commission  
Northern Ireland Court Service  
Coroners Courts  
County Courts  
Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland  
Crown Court  
Enforcement of Judgements Office  
Legal Aid Fund  
Magistrates' Courts  
Pensions Appeals Tribunals  
Northern Ireland, Department for Employment and Learning  
Northern Ireland, Department for Regional Development  
Northern Ireland, Department for Social Development  
Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development  
Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure  
Northern Ireland, Department of Education  
Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment  
Northern Ireland, Department of the Environment  
Northern Ireland, Department of Finance and Personnel  
Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety  
Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister  
Northern Ireland Office  
Crown Solicitor's Office  
Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland  
Forensic Science Laboratory of Northern Ireland  
Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland  
Police Service of Northern Ireland  
Probation Board for Northern Ireland  
State Pathologist Service  
Office of Fair Trading  
Office for National Statistics  
National Health Service Central Register  
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners  
Paymaster General's Office  
Postal Business of the Post Office  
Privy Council Office  
Public Record Office  
HM Revenue and Customs  
The Revenue and Customs Prosecutions OfficeDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1209
 
Royal Hospital, Chelsea  
Royal Mint  
Rural Payments Agency  
Scotland, Auditor-General  
Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service  
Scotland, General Register Office  
Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer  
Scotland, Registers of Scotland  
The Scotland Office  
The Scottish Ministers  
Architecture and Design Scotland  
Crofters Commission  
Deer Commission for Scotland  
Lands Tribunal for Scotland  
National Galleries of Scotland  
National Library of Scotland  
National Museums of Scotland  
Royal Botanic Garden, Edinburgh  
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland  
Scottish Further and Higher Education Funding Council  
Scottish Law Commission  
Community Health Partnerships  
Special Health Boards  
Health Boards  
The Office of the Accountant of Court  
High Court of Justiciary  
Court of Session  
HM Inspectorate of Constabulary  
Parole Board for Scotland  
Pensions Appeal Tribunals  
Scottish Land Court  
Sheriff CourtsDE  L 186/1210 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Scottish Police Services Authority  
Office of the Social Security Commissioners  
The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees  
Keeper of the Records of Scotland  
The Scottish Parliamentary Body Corporate  
HM Treasury  
Office of Government Commerce  
United Kingdom Debt Management Office  
The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)  
The Welsh Ministers  
Higher Education Funding Council for Wales  
Local Government Boundary Commission for Wales  
The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales  
Valuation Tribunals (Wales)  
Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards  
Welsh Rent Assessment Panels  
Anmerkungen zu Abschnitt A (Stellen der Zentralregierung):  
1. Die aufgeführten Stellen der Zentralregierung der Mitgliedstaaten umfassen auch alle Stellen, die einem öffentlichen 
Auftraggeber eines Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.  
2. Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur das in der Abschnitt D 
(Waren) beigefügten Liste aufgeführte nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst.  
3. Nach jeder Aktualisierung der Anlage der Union zu dem überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Be ­
schaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens wird die Liste der Stellen der Zentralregierung der Mit ­
gliedstaaten entsprechend angepasst.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1211
 
A b s c h n i t t B  
S t e l l e n u n t e r h a l b d e r z e n t r a l r e g i e r u n g  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt 
aufgeführten erfassten Stellen unterhalb der Zentralregierung bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich 
folgende Schwellenwerte erreicht oder überschreitet: 
Waren gemäß Abschnitt D (Waren):  SZR  200 000  
Dienstleistungen gemäß Abschnitt E (Dienstleistungen):  SZR  200 000  
Bauleistungen gemäß Abschnitt F (Bauleistungen):  SZR  5 000 000  
Erfasste Beschaffungsstellen unterhalb der Zetralregierung:  
1. Städte/Regionen, die in der mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik in der 
geänderten Fassung (NUTS) (im Folgenden „NUTS-Verordnung“) geschaffenen gemeinsamen Klassifikation der Gebiets ­
einheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) in den Kategorien NUTS 1 und NUTS 2 aufgeführt sind; in Mit ­
gliedstaaten, in denen es keine solchen Städte/Regionen gibt, die lokalen öffentlichen Auftraggeber, die den beiden 
bedeutendsten städtischen Gebieten in der Kategorie NUTS 3 dieser Verordnung entsprechen.  
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Städte/Regionen“ öffentliche Auftraggeber der Verwal ­
tungseinheiten der Ebenen NUTS 1 und NUTS 2 gemäß der NUTS-Verordnung, die Großstädten und Metropolregionen 
entsprechen und denen durch den verfassungsmäßigen Aufbau der betreffenden Mitgliedstaaten oder einschlägige 
Rechtsvorschriften der Status oder die Vorrechte eines gewöhnlichen regionalen öffentlichen Auftraggebers verliehen 
wurden.  
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „lokale öffentliche Auftraggeber“ Auftraggeber der Ver ­
waltungseinheiten, die unter NUTS 3 gemäß der NUTS-Verordnung fallen.  
2. Alle Auftraggeber, die gemäß der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 
2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG als Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts gelten und die  
a) Gesundheitsdienstleistungen erbringen,  
b) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder  
c) Forschungstätigkeiten durchführen.  
Eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung, die  
a) zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu 
erfüllen,  
b) Rechtspersönlichkeit besitzt und  
c) überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder 
deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den re ­
gionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.  
3. Nachstehend nicht erschöpfende Listen der öffentlichen Auftraggeber, die in die erste oder zweite Kategorie der Stellen 
unterhalb der Zentralregierung fallen:DE  L 186/1212 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A. Nicht erschöpfende Liste der Städte/Regionen und lokalen öffentlichen Auftraggeber:  
BELGIEN  
Region Brüssel-Hauptstadt: (BE1)  
BULGARIEN  
Sofia und Umgebung: (BG 412 and 411)  
Varna und Umgebung: (BG 331)  
TSCHECHIEN  
Prag-Hauptstadt: (CZ 01)  
DÄNEMARK  
Kopenhagen-Hauptstadt: (DK 01)  
DEUTSCHLAND  
Region Berlin: (DE3)  
Region Bremen: (DE5)  
Region Hamburg: (DE6)  
ESTLAND  
Tallinn und Umgebung: Nordestland (EE001)  
Tartu und Umgebung: Südestland (EE008)  
IRLAND  
Dublin und Umgebung: (IE021)  
Cork und Umgebung: Südwest (IE 025)  
GRIECHENLAND  
Großraum Athen: (EL 301 bis 304)  
Saloniki und Umgebung: (EL 522)  
SPANIEN  
Autonome Gemeinschaft Madrid: (ES 3)  
Autonome Gemeinschaft Valencia: (ES 52)  
FRANKREICH  
Paris und Umgebung: Paris, Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis und Val-de-Marne (FR101, FR 105 bis FR 107)  
Stadt Lyon und Umgebung: Rhône (FR 716)  
KROATIEN  
Zagreb und Umgebung: (HR 041 and 042)  
Split und Umgebung: Provinz Split und Dalmatien (HR 035)  
ITALIEN  
Rom und Umgebung: (ITI43)  
Mailand und Umgebung: (ITC4C)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1213
 
ZYPERN  
Nikosia und Umgebung: (CY000)  
LETTLAND  
Riga und Umgebung: (LV006)  
Daugavpils und Umgebung: Latgale (LV005)  
LITAUEN  
Vilnius und Umgebung: (LT00A)  
Kaunas und Umgebung: Bezirk Kaunas (LT002)  
LUXEMBURG  
Luxemburg-Stadt und Umgebung: (LU000)  
UNGARN  
Budapest: (HU 01)  
MALTA  
Valletta und Umgebung: Malta-Hauptinsel (MT001)  
NIEDERLANDE  
Großraum Amsterdam: (NL326)  
Rotterdam und Umgebung: Südholland – Südwest (NL33A)  
ÖSTERREICH  
Wien: (AT 13)  
Salzburg: (AT 32)  
POLEN  
Warschau und Umgebung: (PL 127)  
Krakau und Umgebung: (PL 213)  
PORTUGAL  
Metropolregion Lissabon: (PT 17)  
RUMÄNIEN  
Bukarest und Umgebung: (RO 321)  
SLOWENIEN  
Ljubljana und Umgebung: Zentralslowenien (SI 041)  
Maribor und Umgebung: Podravska (SI 032)  
SLOWAKEI  
Bratislava: (SK 01)  
FINNLAND  
Helsinki-Uusimaa: (FI 1B)DE  L 186/1214 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
SCHWEDEN  
Stockholm: (SE11)  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
London: (UKI)  
B. Nicht erschöpfende Liste der Einrichtungen des öffentlichen Rechts  
BELGIEN  
Einrichtungen  
C 
— Centre hospitalier de Mons  
— Centre hospitalier de Tournai  
— Centre hospitalier universitaire de Liège  
F 
— Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française  
H 
— Het Gemeenschapsonderwijs  
I 
— Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van 
publiek recht afhangende van de Vlaamse Gemeenschap  
— Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van 
publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap  
— Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsom ­
standigheden  
— Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen  
— Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Crimino ­
logie  
— Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden  
— Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen  
— Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium  
— Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België  
— Institut scientifique de Service public en Région wallonne  
— Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid - Louis 
Pasteur  
— Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen  
— Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer  
— Instituut voor het archeologisch Patrimonium  
— Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België  
O 
— Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België  
— Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture  
— Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-GeelDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1215
 
— Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem  
— Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor radioactief Afval en 
Splijtstoffen  
U 
— Universitair Ziekenhuis Gent  
V 
— Vlaamse Hogescholenraad  
— Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek  
— Vlaamse interuniversitaire Raad  
— Vlaamse Milieumaatschappij  
— Vlaamse Onderwijsraad  
— Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde  
— Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie  
— Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie  
BULGARIEN  
Einrichtungen  
— Български  червен  кръст  (Bulgarisches Rotes Kreuz)  
— Българска  академия  на  науките  (Bulgarische Akademie der Wissenschaften)  
— Национален  център  за аграрни  науки  (Staatliches Zentrum für Agrarwissenschaften)  
Kategorien  
Staatliche Hochschulen, die nach Artikel 13 des Закона  за висшето  образование  (обн ., ДВ , бр .112/27.12.1995) gegründet 
wurden:  
— Аграрен  университет  — Пловдив  (Landwirtschaftliche Universität — Plovdiv)  
— Академия  за музикално , танцово  и изобразително  изкуство  — Пловдив  (Akademie für Musik, Tanz und bildende 
Künste — Plovdiv)  
— Академия  на  Министерството  на  вътрешните  работи  (Akademie im Ministerium für Inneres)  
— Великотърновски  университет  “Св . св . Кирил  и Методий ” (St. Kyrill und St. Methodius-Universität – Veliko Tarnovo)  
— Висше  военноморско  училище  “Н. Й. Вапцаров ” – Варна  (Marinehochschule „N. Y. Vaptsarov“ – Varna)  
— Висше  строително  училище  “ Любен  Каравелов ” – София  (Hochschule für Bauingenieurwesen „Lyuben Karavelov“ – 
Sofia)  
— Висше  транспортно  училище  “Тодор  Каблешков ” – София  (Hochschule für Verkehrswesen “Todor Kableshkov“ – Sofia)  
— Военна  академия  “Г. С. Раковски ” – София  (Militärakademie „G. S. Rakovski“ – Sofia)  
— Национална  музикална  академия  “ Проф . Панчо  Владигеров ” – София  (Staatliche Akademie für Musik „Prof. Pancho 
Vladigerov“ – Sofia)  
— Икономически  университет  — Варна  (Wirtschaftsuniversität — Varna)  
— Колеж  по  телекомуникации  и пощи  — София  (Hochschule für Telekommunikations- und Postwesen — Sofia)  
— Лесотехнически  университет  — София  (Universität für Forstwissenschaften — Sofia)  
— Медицински  университет  – “ Проф . Д-р Параскев  Иванов  Стоянов ” – Варна  (Medizinische Universität „Prof. Dr. Paraskev 
Stoyanov“ – Varna)  
— Медицински  университет  — Плевен  (Medizinische Universität — Pleven)  
— Медицински  университет  — Пловдив  (Medizinische Universität — Plovdiv)DE  L 186/1216 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Медицински  университет  — София  (Medizinische Universität — Sofia)  
— Минно -геоложки  университет  “Св . Иван  Рилски ” – София  (Universität für Bergbau und Geologie „St. Ivan Rilski“ – 
Sofia)  
— Национален  военен  университет  “Васил  Левски ” – Велико  Търново  (Staatliche Militärhochschule „Vasil Levski“ – Veliko 
Tarnovo)  
— Национална  академия  за театрално  и филмово  изкуство  “Кръстьо  Сарафов ” — София  (Staatliche Akademie für Theater- 
und Filmkünste „Krastyo Sarafov“ — Sofia)  
— Национална  спортна  академия  “Васил  Левски ” — София  (Staatliche Sportakademie „Vasil Levski“ — Sofia)  
— Национална  художествена  академия  — София  (Staatliche Kunstakademie — Sofia)  
— Пловдивски  университет  “Паисий  Хилендарски ” (Universität „Paisiy Hilendarski“ – Plovdiv)  
— Русенски  университет  “Ангел  Кънчев ” (Universität „Angel Kanchev“ – Ruse)  
— Софийски  университет  “Св . Климент  Охридски ” (Universität „St. Kliment Ohridski“ – Sofia)  
— Специализирано  висше  училище  по  библиотекознание  и информационни  технологии  — София  (Fachhochschule für 
Bibliothekswissenschaft und Informationstechnologien — Sofia)  
— Стопанска  академия  “Д. А. Ценов ” – Свищов  (Wirtschaftsakademie „D. A. Tsenov“ – Svishtov)  
— Технически  университет  – Варна  (Technische Universität – Varna)  
— Технически  университет  — Габрово  (Technische Universität — Gabrovo)  
— Технически  университет  — София  (Technische Universität — Sofia)  
— Тракийски  университет  — Стара  Загора  (Thrakische Universität — Stara Zagora)  
— Университет  “Проф . д-р Асен  Златаров ” – Бургас  (Universität „Prof. Dr. Asen Zlatarov“ – Burgas)  
— Университет  за национално  и световно  стопанство  — София  (Universität für Volks- und Weltwirtschaft — Sofia)  
— Университет  по  архитектура , строителство  и геодезия  — София  (Universität für Architektur, Bauingenieurwesen und 
Geodäsie — Sofia)  
— Университет  по  хранителни  технологии  — Пловдив  (Universität für Lebensmitteltechnologie — Plovdiv)  
— Химико -технологичен  и металургичен  университет  — София  (Universität für chemische Technologie und Metallurgie 
— Sofia)  
— Шуменски  университет  “Епископ  Константин  Преславски ” (Universität „Episkop Konstantin Preslavski“ – Shumen)  
— Югозападен  университет  “Неофит  Рилски ” – Благоевград  (Südwest-Universität „Neofit Rilski“ – Blagoevgrad)  
Staatliche und kommunale Schulen im Sinne des Закон  за народната  просвета  (обн ., ДВ , бр . 86/18.10.1991)  
Kulturinstitute im Sinne des Закон  за закрила  и развитие  на  културата  (обн ., ДВ , бр .50/1.6.1999):  
— Училища  по  изкуствата  и културата  (Schulen für Kunst und Kultur)  
— Български  културни  институти  в чужбина  (Bulgarische Kulturinstitute im Ausland)  
Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закон  за лечебните  заведения  
(обн ., ДВ , бр .62/9.7.1999) genannt sind  
Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закон  за лечебните  заведения  ( обн ., ДВ , бр .62/9.7.1999) 
genannt sind:  
— Домове  за медико -социални  грижи  за деца  (Medizinische und Sozialfürsorgeeinrichtungen für Kinder)  
— Лечебни  заведения  за стационарна  психиатрична  помощ  (Medizinische Einrichtungen für stationäre psychiatrische 
Versorgung)  
— Центрове  за спешна  медицинска  помощ  (Zentren für medizinische Notversorgung)  
— Центрове  за трансфузионна  хематология  (Zentren für Transfusionshämatologie)  
— Болница  “Лозенец ” (Krankenhaus „Lozenets“)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1217
 
— Военномедицинска  академия  (Medizinische Militärakademie)  
— Медицински  институт  на  Министерство  на  вътрешните  работи  (Medizinisches Institut des Innenministeriums)  
— Лечебни  заведения  към  Министерството  на  правосъдието  (Medizinische Einrichtungen des Justizministeriums)  
— Лечебни  заведения  към  Министерството  на  транспорта  (Medizinische Einrichtungen des Verkehrsministeriums)  
Juristische Personen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu 
erfüllen, und nach dem Закона  за юридическите  лица  с нестопанска  цел  (обн ., ДВ , бр .81/6.10.2000) Gesundheitsdienst ­
leistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen und die 
die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 21 des Закона  за обществените  поръчки  (обн ., ДВ , бр .28/6.4.2004) erfüllen  
TSCHECHIEN  
— Universitäten  
und sonstige juristische Personen, die durch ein besonderes Gesetz gegründet worden sind und die nach den Haushalts ­
vorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt, staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, 
dem Haushalt der Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden und Ge ­
sundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten 
durchführen  
DÄNEMARK  
Kategorien  
— Andre forvaltningssubjekter (sonstige öffentliche Verwaltungseinrichtungen), die Gesundheitsdienstleistungen oder 
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
— Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universitäten, siehe 
Konsolidierungsgesetz Nr. 1368 vom 7. Dezember 2007 über Universitäten)  
DEUTSCHLAND  
Kategorien  
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschul ­
bildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
Bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Ge ­
sundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten 
durchführen:  
(1) Körperschaften:  
— Wissenschaftliche Hochschulen  
— Kassenärztliche Vereinigungen  
(2) Anstalten und Stiftungen:  
Der staatlichen Kontrolle unterliegende Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheitsdienstleistungen 
oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen:  
— Rechtsfähige Bundesanstalten  
— Wohlfahrtsstiftungen  
Juristische Personen des Privatrechts  
Der staatlichen Kontrolle unterliegende Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheitsdienstleistungen oder 
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen, einschließlich kom ­
munaler Versorgungsunternehmen:  
— Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen)  
— Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen)DE  L 186/1218 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Ver ­
eine, Wissenschaftsförderung)  
ESTLAND  
— Eesti Kunstiakadeemia (Estnische Akademie der Künste)  
— Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia (Estnische Musik- und Theaterakademie)  
— Eesti Maaülikool (Estnische Universität für Biowissenschaften)  
— Eesti Teaduste Akadeemia (Estnische Akademie der Wissenschaften)  
— Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut (Nationales Institut für chemische Physik und Biophysik)  
— Tallinna Ülikool (Universität Tallinn)  
— Tallinna Tehnikaülikool (Technische Universität Tallinn)  
— Tartu Ülikool (Universität Tartu)  
Kategorien  
Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts nach Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das 
öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.7.2007, 15, 76), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im 
Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
IRLAND  
Einrichtungen  
— Forfás (Politik und Beratung in den Bereichen Unternehmen, Handel, Wissenschaft, Technologie und Innovation)  
— FÁS (Ausbildung im Bereich Industrie und Beschäftigung)  
— Health and Safety Authority  
— CERT (Ausbildung in den Sparten Hotels, Catering und Tourismus)  
— Teagasc (Forschung, Ausbildung und Entwicklung im Bereich Landwirtschaft)  
— Marine Institute  
Kategorien  
— Health Service Executive (Verwaltung des Gesundheitsdienstes)  
— Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter  
— Vocational Education Committees (Berufsausbildungsausschüsse)  
— Colleges und Bildungseinrichtungen mit öffentlichem Charakter  
— Einrichtungen zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
oder zur Durchführung von Forschungstätigkeiten (z. B. Institute of Public Administration, Economic and Social 
Research Institute)  
— Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung des öffentlichen Rechts fallen und 
Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten 
durchführen  
GRIECHENLAND  
Kategorien  
a) Öffentliche Stellen, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder 
Forschungstätigkeiten durchführen  
b) Juristische Personen des Privatrechts, die in staatlichem Eigentum stehen oder die nach den geltenden Vorschriften 
regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von staatlichen Subventionen erhalten oder an deren Kapital 
der Staat zu mindestens 51 % beteiligt ist und die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich 
Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1219
 
c) Juristische Personen des Privatrechts, die im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, lokaler Behörden 
aller Ebenen, lokaler Verbände von Gemeinden (lokaler Verwaltungsbereiche) oder öffentlicher Unternehmen oder 
Stellen oder juristischer Personen im Sinne des Buchstaben b stehen oder die nach den geltenden Vorschriften oder 
ihrer Satzung regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von Subventionen dieser juristischen Personen 
erhalten, oder juristische Personen wie zuvor genannt, die am Kapital solcher juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts zu mindestens 51 % beteiligt sind und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
SPANIEN  
Kategorien  
— Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die nach Artikel 3 des „Ley 30/2007 de 30 de octubre, de 
Contratos del Sector Público“ (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) unter dieses Gesetz fallen, bei denen 
es sich nicht um Einrichtungen oder Stellen der Administración General del Estado (allgemeine staatliche Verwaltung), 
der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) oder der Corporaciones 
Locales (lokale Gebietskörperschaften) handelt und die Gesundheitsdienstleistungen erbringen oder Forschungstätig ­
keiten durchführen  
— Entidades Gestoras y los Servicios Comunes de la Seguridad Social (Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrich ­
tungen des Gesundheits- und Sozialwesens)  
FRANKREICH  
Kategorien  
(1) Nationale öffentliche Einrichtungen:  
— Académie des Beaux-arts;  
— Académie française;  
— Académie des inscriptions et belles-lettres;  
— Académie des sciences;  
— Académie des sciences morales et politiques;  
— Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement;  
— Ecoles d'architecture;  
— Institut national de la consommation;  
— Groupements d'intérêt public; wie  
— Agence EduFrance;  
— ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique);  
— Agence nationale de lutte contre l'illettrisme.  
(2) Öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter auf der Ebene der Regionen, Departements und Gemeinden:  
— Etablissements publics hospitaliers (zum Beispiel: l'Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller).  
KROATIEN  
— Agentur Alan d.o.o.  
— CARnet (Kroatisches Netzwerk für akademische Forschung);  
— Hilfs- und Pflegezentren  
— Gesundheitszentren  
— Staatsarchiv  
— Staatliches Naturschutzinstitut  
— Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz  
— Kroatische Akademie der Wissenschaften und KünsteDE  L 186/1220 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Kroatischer Verband für Technikkultur  
— Kroatisches Zentrum für Pferdezucht — staatliche Gestüte Đakovo und Lipik  
— Kroatisches Zentrum für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten  
— Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Kroatiens für den Unabhängigkeitskrieg  
— Kroatisches Restaurierungsinstitut  
— Kroatisches Institut für Notfallmedizin  
— Kroatisches staatliches Institut für öffentliche Gesundheit  
— Kroatisches Institut für psychische Gesundheit  
— Kroatisches Institut für Telemedizin  
— Kroatisches Institut für Toxikologie und Antidoping  
— Kroatisches Institut für Transfusionsmedizin  
— Kroatisches Institut für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz  
— Öffentliche Universitäten und Hochschulen  
— Öffentliche wissenschaftliche Institute  
— Krankenhäuser (klinisch)  
— Krankenhauszentren (klinisch)  
— Kliniken  
— Lexikografisches Institut „Miroslav Krleža“  
— Sanatorien  
— Apotheken in der Trägerschaft selbstverwalteter regionaler Gebietskörperschaften  
— Internationales Zentrum für Unterwasserarchäologie  
— National- und Universitätsbibliothek  
— Nationale Stiftung der Republik Kroatien für Wissenschaft, Hochschulbildung und technologische Entwicklung  
— Nationales Zentrum für die externe Evaluierung des Bildungswesens  
— Nationaler Hochschulbildungsrat  
— Nationaler Wissenschaftsrat  
— Erziehungs- und Strafvollzugsanstalten  
— Bildungseinrichtungen, die von der Republik Kroatien oder von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebiets ­
körperschaften gegründet wurden  
— Allgemeinkrankenhäuser  
— Polikliniken  
— spezialisierte Krankenhäuser  
— Hochschulrechenzentrum  
— Einrichtungen für medizinische Notfallbehandlung  
— Einrichtungen für Palliativmedizin  
— Einrichtungen für Gesundheitsfürsorge  
— Einrichtungen für öffentliche GesundheitDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1221
 
ITALIEN  
Kategorien  
— Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (staatliche Univers itäten, 
staatliche Universitätsinstitute, Konsortien für den Ausbau der Universitäten)  
— Istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen)  
— Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (höhere Institute für 
Wissenschaft und Kultur, Observatorien für Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie)  
— Enti di ricerca e sperimentazione (Forschungs- und Versuchseinrichtungen)  
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Organisationen, die im öffentlichen Interesse Gesundheitsdienstleistungen 
oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)  
ZYPERN  
— Ανοικτό  Πανεπιστήμιο  Κύπρου  (Offene Universität Zypern)  
— Πανεπιστήμιο  Κύπρου  (Universität Zypern)  
— Τεχνολογικό  Πανεπιστήμιο  Κύπρου  (Technische Universität Zypern)  
— Ογκολογικό  Κέντρο  της  Τράπεζας  Κύπρου  (Onkologisches Zentrum der Bank von Zypern)  
— Ινστιτούτο  Γενετικής  και  Νευρολογίας  (Zyprisches Institut für Neurologie und Genetik)  
— Ίδρυμα  Κρατικών  Υποτροφιών  Κύπρου  (Staatliche Stipendienstiftung Zyperns)  
— Ευρωπαϊκό  Ινστιτούτο  Κύπρου  (Europäisches Institut Zyperns)  
— Ίδρυμα  Τεχνολογίας  Κύπρου  (Zyprisches Tehnologieinstitut)  
— Ίδρυμα  Προώθησης  Έρευνας  (Institut für Forschungsförderung)  
— Ίδρυμα  Ενέργειας  Κύπρου  (Zyprisches Energieinstitut)  
LETTLAND  
— Stellen des Privatrechts, die nach dem „Publisko iepirkumu likuma pras ībām“ Käufe tätigen und Gesundheitsdienst ­
leistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
LITAUEN  
— Forschungs- und Hochschuleinrichtungen (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, For ­
schungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder 
Organisation von Forschung und Hochschulunterricht gehört)  
— Hochschuleinrichtungen  
— Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitswesens (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsvorsorge, 
Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige 
Einrichtungen in diesem Bereich)  
— Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 des Gesetzes 
über das öffentliche Beschaffungswesen („Valstyb ės žinios“ (Amtsblatt) Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen 
und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätig ­
keiten durchführen  
LUXEMBURG  
— Établissements publics placés sous la surveillance des communes  
UNGARN  
Einrichtungen  
— Egyes költségvetési szervek (bestimmte Haushaltsorgane, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im 
Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)DE  L 186/1222 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Az elkülönített állami pénzalapok kezel ője (Managementstellen für die gesonderten Staatsfonds, die Gesundheitsdienst ­
leistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)  
— A közalapítványok (öffentliche Stiftungen, die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen)  
Kategorien  
— Organisationen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben 
nicht gewerblicher Art zu erfüllen und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffent ­
lichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im 
Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
— Organisationen, die durch ein Gesetz zur Festlegung ihrer öffentlichen Aufgaben und ihrer Arbeitsweise gegründet 
wurden und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem 
Staatshaushalt) finanziert werden und Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
— Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zwecke der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen oder 
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung oder der Durchführung von Forschungstätigkeiten gegründet wurden 
und von diesen öffentlichen Stellen kontrolliert werden  
MALTA  
— Uffi ċċ ju tal-Prim Ministru (Amt des Premierministers)  
— Kunsill ta' Malta g ħax-Xjenza u Teknolo ġija (Maltesischer Rat für Wissenschaft und Technologie)  
— Ministeru tal-Finanzi (Ministerium der Finanzen)  
— Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Maltesisches Statistisches Amt)  
— Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażag ħ u Impjiegi (Ministerium für Bildung, Jugend und Beschäftigung)  
— Junior College  
— Kulle ġġ  Malti g ħall-Arti, Xjenza u Teknolo ġija (Maltesische Hochschule für Kunst, Wissenschaft und Technik)  
— Università' ta' Malta (Universität von Malta)  
— Fondazzjoni g ħall-Istudji Internazzjonali (Stiftung für internationale Studien)  
— Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Ta ħriġ (Körperschaft für Beschäftigung und Ausbildung)  
— Awtorità' tas-Sa ħħ a u s-Sigurtà (Behörde für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz)  
— Istitut g ħalStudji Turisti ċi (Institut für Tourismusstudien)  
— Ministeru tas-Sa ħħ a, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministerium für Gesundheit, Senioren und Gemeinschaftsfürsorge)  
— Fondazzjoni g ħas-Servizzi Medi ċi (Stifung für Medizinische Dienste)  
— Sptar Zammit Clapp (Krankenhaus Zammit Clapp)  
— Sptar Mater Dei (Krankenhaus Mater Dei)  
— Sptar Monte Carmeli (Krankenhaus Mount Carmel)  
— Awtorità dwar il-Medi ċini (Arzneimittelbehörde)  
— Kumitat tal-Welfare (Wohlfahrtsausschuss)  
— Ministeru g ħall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministerium für Investitionen, Industrie und 
Informationstechnologie)  
— Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Maltesisches Nationallabor)  
— Ministeru g ħall-Familja u Solidarjeta' So ċjali (Ministerium für Familie und soziale Solidarität)  
— Fondazzjoni g ħas-Servizzi So ċjali (Stiftung für Sozialfürsorgedienste)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1223
 
— Sedqa (staatliche Suchthilfestelle)  
— Ministeru g ħall-Affarijiet Barranin (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
— Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (Internationales Institut für Altersforschung)  
NIEDERLANDE  
Einrichtungen  
— Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties — (Ministerium des Innern):  
— Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Niederländisches Institut für Feuerwehr und Katastro ­
phenschutz – NIBRA)  
— Nederlands Bureau Brandweer Examens (Niederländisches Büro für Befähigungsnachweise für die Bediensteten der 
Feuerwehr – NBBE)  
— Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie (Nationales Institut für die Auswahl und die Ausbildung von 
Polizeibeamten – LSOP)  
— Ministerie van Economische Zaken – (Ministerium für Wirtschaft)  
— Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi – Van-Swinden-Laboratorium)  
— Nederlands Meetinstituut B.V. – (NMi – Institut für Messwesen und Technologie)  
— Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (Niederländisches Institut für Flugzeugentwicklung 
und Raumfahrt – NIVR)  
— Centraal Bureau voor de Statistiek (Zentrales Statistikbüro – CBS)  
— Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energieforschungszentrum Niederlande – ECN)  
— Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität:  
— Universiteit Wageningen (Universität und Forschungsstelle Wageningen)  
— Stichting DLO (Stiftung für landwirtschaftliche Forschung)  
— Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen (Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft)  
Die zuständigen Behörden für:  
— öffentliche oder öffentlich finanzierte öffentlich-private Einrichtungen im Sinne des „Wet Educatie en Beroep ­
sonderwijs“ (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung)  
— öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die „Open University“ und die Universitätskran ­
kenhäuser im Sinne des „Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek“ (Gesetz über Hochschul ­
unterricht und wissenschaftliche Forschung)  
— Nationale Lehrerzentren im Sinne des „Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten“ (Gesetz 
über Subventionen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Bildungswesen)  
— Dienstleistungen im Sinne des „Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten“ (Gesetz über die Privatisierung von 
Dienstleistungen in staatlichen Museen)  
— Sonstige Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet Erziehung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % 
vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden  
— Alle Organisationen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, 
z. B.:  
— Informatie Beheer Groep (IB-Groep)  
— Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW)  
— Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO)  
— Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO)  
— Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO)  
— Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO)DE  L 186/1224 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF)  
— Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic)  
— Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs  
— Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom)  
— Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE)  
— Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF)  
— Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw  
— Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD)  
— Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie  
— Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving  
— Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland  
— Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie  
— Stichting Participatiefonds voor het onderwijs  
— Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent  
— Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF  
— Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut  
— College van Beroep voor het Hoger Onderwijs  
— Stichting Lezen;  
— Centrum voor innovatie van opleidingen  
— Instituut voor Leerplanontwikkeling  
— Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting  
— Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie  
— Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs  
— BVE-Raad  
— Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven  
— Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs  
— Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs  
— Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie  
— Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs  
— Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO  
— Stichting SoFoKles  
— Europees Platform  
— School der Poëzie  
— Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum  
— Doe Maar Dicht Maar  
— ElHizjra  
— Jongeren Onderwijs Media  
— Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport:  
— College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1225
 
— College sanering Ziekenhuisvoorzieningen (Nationale Stelle zur Sanierung des Krankenhaussektors)  
— Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Rat für Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen)  
— N.V. KEMA/Stichting TNO Certification (KEMA/TNO Zertifizierung)  
— College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (Zentralstelle für den Bau von Krankenhäusern)  
— Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) – (Stiftung zur Förderung der öffent ­
lichen Gesundheit und der Umwelt)  
— Stichting Sanquin Bloedvoorziening (Stiftung Sanquin – Blutversorgung)  
— Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Niederländische Stiftung für Transplantation)  
— Regionale Indicatieorganen (RIOs) – (Regionalstellen für die Überprüfung medizinischer Indikationen)  
ÖSTERREICH  
— Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen und 
Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten 
durchführen  
POLEN  
(1) Öffentliche Universitäten und Hochschulen  
— Uniwersytet w Bia łymstoku  
— Uniwersytet w Gda ńsku  
— Uniwersytet Śląski  
— Uniwersytet Jagiello ński w Krakowie  
— Uniwersytet Kardyna ła Stefana Wyszy ńskiego  
— Katolicki Uniwersytet Lubelski  
— Uniwersytet Marii Curie-Sk łodowskiej  
— Uniwersytet Łódzki  
— Uniwersytet Opolski  
— Uniwersytet im. Adama Mickiewicza  
— Uniwersytet Miko łaja Kopernika  
— Uniwersytet Szczeci ński  
— Uniwersytet Warmi ńsko-Mazurski w Olsztynie  
— Uniwersytet Warszawski  
— Uniwersytet Rzeszowski  
— Uniwersytet Wroc ławski  
— Uniwersytet Zielonogórski  
— Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy  
— Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Bia łej 
— Akademia Górniczo-Hutnicza im. Stanis ława Staszica w Krakowie  
— Politechnika Bia łostocka  
— Politechnika Cz ęstochowska  
— Politechnika Gda ńska  
— Politechnika Koszali ńskaDE  L 186/1226 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Politechnika Krakowska  
— Politechnika Lubelska  
— Politechnika Łódzka  
— Politechnika Opolska  
— Politechnika Pozna ńska  
— Politechnika Radomska im. Kazimierza Pu łaskiego  
— Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza  
— Politechnika Szczeci ńska  
— Politechnika Śląska  
— Politechnika Świ ętokrzyska  
— Politechnika Warszawska  
— Politechnika Wroc ławska  
— Akademia Morska w Gdyni  
— Wy ższa Szko ła Morska w Szczecinie  
— Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach  
— Akademia Ekonomiczna w Krakowie  
— Akademia Ekonomiczna w Poznaniu  
— Szko ła G łówna Handlowa  
— Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wroc ławiu  
— Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie  
— Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej  
— Akademia Podlaska w Siedlcach  
— Akademia Świ ętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach  
— Pomorska Akademia Pedagogiczna w S łupsku  
— Akademia Pedagogiczna im. Jana D ługosza w Cz ęstochowie  
— Wy ższa Szko ła Filozoficzno-Pedagogiczna “Ignatianum” w Krakowie  
— Wy ższa Szko ła Pedagogiczna w Rzeszowie  
— Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy  
— Akademia Rolnicza im. Hugona Ko łłą taja w Krakowie  
— Akademia Rolnicza w Lublinie  
— Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu  
— Akademia Rolnicza w Szczecinie  
— Szko ła G łówna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie  
— Akademia Rolnicza we Wroc ławiu  
— Akademia Medyczna w Bia łymstoku  
— Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy  
— Akademia Medyczna w Gda ńsku  
— Śląska Akademia Medyczna w KatowicachDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1227
 
— Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiello ńskiego w Krakowie  
— Akademia Medyczna w Lublinie  
— Uniwersytet Medyczny w Łodzi  
— Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu  
— Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie  
— Akademia Medyczna w Warszawie  
— Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wroc ławiu  
— Centrum Medyczne Kszta łcenia Podyplomowego  
— Chrze ścija ńska Akademia Teologiczna w Warszawie  
— Papieski Fakultet Teologiczny we Wroc ławiu  
— Papieski Wydzia ł Teologiczny w Warszawie  
— Instytut Teologiczny im. B łogos ławionego Wincentego Kad łubka w Sandomierzu  
— Instytut Teologiczny im. Świ ętego Jana Kantego w Bielsku-Bia łej 
— Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni  
— Akademia Obrony Narodowej  
— Wojskowa Akademia Techniczna im. Jaros ława D ąbrowskiego w Warszawie  
— Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Boles ława Szareckiego w Łodzi  
— Wy ższa Szko ła Oficerska Wojsk L ądowych im. Tadeusza Ko ściuszki we Wroc ławiu  
— Wy ższa Szko ła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta  
— Wy ższa Szko ła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu  
— Wy ższa Szko ła Oficerska Si ł Powietrznych w D ęblinie  
— Wy ższa Szko ła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu  
— Wy ższa Szko ła Policji w Szczytnie  
— Szko ła G łówna S łużby Po żarniczej w Warszawie  
— Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy  
— Akademia Muzyczna im. Stanis ława Moniuszki w Gda ńsku  
— Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach  
— Akademia Muzyczna w Krakowie  
— Akademia Muzyczna im. Gra żyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi  
— Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu  
— Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie  
— Akademia Muzyczna im. Karola Lipi ńskiego we Wroc ławiu  
— Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. J ędrzeja Śniadeckiego w Gda ńsku  
— Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach  
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronis ława Czecha w Krakowie  
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu  
— Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Pi łsudskiego w Warszawie  
— Akademia Wychowania Fizycznego we Wroc ławiu  
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Gda ńskuDE  L 186/1228 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Akademia Sztuk Pi ęknych Katowicach  
— Akademia Sztuk Pi ęknych im. Jana Matejki w Krakowie  
— Akademia Sztuk Pi ęknych im. W ładys ława Strzemi ńskiego w Łodzi  
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Poznaniu  
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Warszawie  
— Akademia Sztuk Pi ęknych we Wroc ławiu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. Leona Schillera w Łodzi  
— Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Jana Paw ła II w Bia łej Podlaskiej  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Che łmie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Ciechanowie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Elbl ągu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w G łogowie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. ks, Bronis ława Markiewicza w Jaros ławiu  
— Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Prezydenta Stanis ława Wojciechowskiego w Kaliszu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Koninie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Kro śnie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Witelona w Legnicy  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Jana Amosa Kome ńskiego w Lesznie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Nowym S ączu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Nowym Targu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Nysie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Stanis ława Staszica w Pile  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w P łocku  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Wschodnioeuropejska w Przemy ślu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Raciborzu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Jana Gródka w Sanoku  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w SulechowieDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1229
 
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Prof. Stanis ława Tarnowskiego w Tarnobrzegu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Tarnowie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wa łbrzychu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa we W łoc ławku  
— Pa ństwowa Medyczna Wy ższa Szko ła Zawodowa w Opolu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Informatyki i Przedsi ębiorczo ści w Łom ży 
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Gnie źnie  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Suwa łkach  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Wa łczu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w O świ ęcimiu  
— Pa ństwowa Wy ższa Szko ła Zawodowa w Zamo ściu  
(2) Öffentliche Forschungseinrichtungen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und sonstige Forschungseinrichtun ­
gen  
(3) Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten im Gesundheitswesen, die von einer selbstverwalteten regionalen oder 
lokalen Gebietskörperschaft oder einem Verband solcher Körperschaften eingerichtet wurden  
PORTUGAL  
— Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter), die 
Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten 
durchführen  
— Serviços públicos personalizados (öffentliche Dienste mit Rechtspersönlichkeit), die Gesundheitsdienstleistungen oder 
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
— Fundações públicas (öffentliche Stiftungen), die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde (öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissen ­
schaftliche Forschung und Gesundheit)  
— Instituto de Meteorologia (Institut für Meteorologie)  
— Instituto do Sangue – (Portugiesisches Institut für Blut)  
RUMÄNIEN  
— Academia Român ă (Rumänische Akademie)  
— Institutul European din România (Rumänisches Europainstitut)  
— Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus)  
— Institutul de Memorie Cultural ă (Institut für Kulturdenkmäler)  
— Agen ția Na țional ă pentru Programe Comunitare în Domeniul Educa ției și Form ării Profesionale (Staatliche Agentur für 
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung)  
— Centrul European UNESCO pentru Înv ăță mântul Superior (Europäisches UNESCO-Zentrum für Hochschulbildung)  
— Palatul Na țional al Copiilor (Staatlicher Kinderpalast)  
— Centrul Na țional pentru Burse de Studii în Str ăin ătate (Staatliches Zentrum für Auslandsstipendien)  
— Agen ția pentru Sprijinirea Studen ților (Agentur für Ausbildungsförderung für Studierende)DE  L 186/1230 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Institutul Na țional de Cercetare pentru Sport (Staatliches Sportforschungsinstitut)  
— Agen ția Na țional ă pentru Ameliorare și Reproduc ție în Zootehnie (Staatliche Agentur für tierzüchterische Verbes ­
serung und Vermehrung)  
— Laboratorul Central pentru Carantin ă Fitosanitar ă (Zentrallabor für Pflanzenquarantäne)  
— Laboratorul Central pentru Calitatea Semin țelor și a Materialului S ăditor (Zentrallabor für die Qualität von Saat- und 
Pflanzgut)  
— Institutul de Igien ă și S ănătate Public ă și Veterinar ă (Hygieneinstitut für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit)  
— Institutul de Diagnostic și S ănătate Animal ă (Institut für Diagnose und Tiergesundheit)  
— Banca de Resurse Genetice Vegetale (Bank für pflanzliche genetische Ressourcen)  
— Administratia Nationala de Meteorologie (Staatliche Meteorologieverwaltung)  
— Agen ția Managerial ă de Cercetare Știin țific ă, Inovare și Transfer Tehnologic (Agentur für das Management von 
wissenschaftlicher Forschung, Innovation und Technologietransfer – AMCSIT)  
— Oficiul pentru Administrare și Operare al Infrastructurii de Comunica ții de Date “RoEduNet” (Amt für Verwaltung und 
Betrieb des Datenkommunikationsnetzes – RoEduNe)  
— Centrul Român pentru Preg ătirea și Perfec ționarea Personalului din Transporturi Navale (Rumänisches Zentrum für die 
Aus- und Fortbildung des im Seeverkehr beschäftigten Personals)  
— Agen ția Spa țial ă Român ă (Rumänische Raumfahrtagentur)  
— Școala Superioar ă de Avia ție Civil ă (Hochschule für Zivilluftfahrt)  
— Centrul de preg ătire pentru Personalul din Industrie Bu șteni (Ausbildungszentrum für Industriebeschäftigte Bu șteni)  
— Centrul de Formare și Management Bucure ști (Handelsausbildungs- und -managementzentrum Bukarest)  
— Agen ția de Cercetare pentru Tehnic ă și Tehnologii Militare (Forschungsagentur für Militärtechnik und -technologie)  
— Comisia Na țional ă de Prognoz ă (CNP) (Staatliche Kommission für Prognosen)  
— Institutul Na țional de Statistic ă (INS) (Staatliches Institut für Statistik)  
— Consiliul Na țional pentru Studierea Arhivelor Securit ății (Staatlicher Rat für das Studium der Securitate-Archive)  
— Institutul Na țional de Administra ție (INA) (Staatliches Verwaltungsinstitut)  
— Biroul Român de Metrologie Legal ă (Rumänisches Büro für gesetzliches Messwesen)  
— Institutul Na țional de Expertize Criminalistice (Staatliches Institut für kriminologische Gutachten)  
— Institutul Na țional al Magistraturii (Staatliches Institut der Richter und Staatsanwälte)  
— Școala Na țional ă de Grefieri (Staatliche Schule für Gerichtsbedienstete)  
— Institute și centre de cercetare (Forschungsinstitute und -zentren)  
— Institute și centre de cercetare (Forschungsinstitute und -zentren)  
— Institu ții de înv ăță mânt de stat (Staatliche Bildungseinrichtungen)  
— Universit ăți de stat (Staatliche Universitäten)  
— Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute medico-legale, sta ții ambulan ță (Krankenhäuser, 
Sanatorien, Kliniken, medizinische Zentren, gerichtsmedizinische Institute, Notfallambulanzen)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1231
 
SLOWENIEN  
— Javni zavodi s podro čja vzgoje, izobraževanja ter športa (Öffentliche Einrichtungen im Bereich Kinderbetreuung, 
Bildung und Sport)  
— Javni zavodi s podro čja zdravstva (Öffentliche Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge)  
— Javni zavodi s podro čja raziskovalne dejavnosti (Öffentliche Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung)  
SLOWAKEI  
— Sämtliche juristischen Personen ohne gewerblichen Charakter, die durch eine besondere Rechtsvorschrift oder einen 
besonderen Verwaltungsakt gegründet oder errichtet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfül ­
len, und gleichzeitig zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  
— Sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. von einer staatlichen Behörde, 
einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig die Voraus ­
setzungen des Artikels 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europä ­
ischen Parlaments und des Rates erfüllt;  
— sie wird von einem Auftraggeber geleitet oder steht unter dessen Kontrolle, d. h. von einer staatlichen Behörde, 
einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleich ­
zeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;  
— mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans werden von einem Auftraggeber, d. h. von 
einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person 
ernannt oder gewählt, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a, b 
oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;  
— sie erbringt Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung oder führt For ­
schungstätigkeiten durch.  
FINNLAND  
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen ohne gewerblichen Charakter, die Gesundheits ­
dienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen  
SCHWEDEN  
Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren öffentliche Aufträge der Aufsicht durch die Schwedische Wett ­
bewerbsbehörde unterliegen und die Gesundheitsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
erbringen oder Forschungstätigkeiten durchführen.  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Einrichtungen  
— Health and Safety Executive  
— National Research Development Corporation  
— Public Health Laboratory Service Board  
— National Blood Authority  
— Ordnance Survey  
Kategorien  
— Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden  
— Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen)  
— National Health Service Strategic Health Authorities (strategische Gesundheitsbehörden des staatlichen Gesundheits ­
dienstes)DE  L 186/1232 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A b s c h n i t t C  
S o n s t i g e e r f a s s t e b e s c h a f f u n g s s t e l l e n  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für sonstige in diesem 
Abschnitt aufgeführte erfasste Stellen bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte 
erreicht oder überschreitet: 
Waren gemäß Abschnitt D (Waren):  SZR  400 000  
Dienstleistungen gemäß Abschnitt E (Dienstleistungen):  SZR  400 000  
Bauleistungen gemäß Abschnitt F (Bauleistungen):  SZR  5 000 000  
Sonstige erfasste Beschaffungsstellen:  
1. Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen von der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (im Folgenden „Sektoren ­
richtlinie“) erfasst sind, die öffentliche Auftraggeber wie z. B. diejenigen, die in den Abschnitten A (Stellen der Zentral ­
regierung) und B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) erfasst sind, oder öffentliche Unternehmen (  3 ) sind und zu 
deren Tätigkeiten eine der folgenden oder eine Kombination daraus gehört:  
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der 
Übertragung, Verteilung oder Einspeisung von Strom über bzw. in diese Netze,  
b) das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Schienenverkehrs (  4 ). 
2. Im Anschluss an die Anmerkungen zu diesem Abschnitt und den öffentlichen Auftraggebern und öffentlichen 
Unternehmen, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, folgen nicht erschöpfende Listen der Auftraggeber im Bereich 
Stromversorgung gemäß Absatz 1 Buchstabe a und der Auftraggeber im Bereich Schienenverkehr gemäß Absatz 1 
Buchstabe b.  
Anmerkungen zu Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen):  
1. Dieses Abkommen gilt nicht für Aufträge zur Ausübung einer der oben angegebenen Tätigkeiten unter Wettbewerbs ­
bedingungen auf dem betreffenden Markt.  
2. Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die Beschaffung durch die in Abschnitt C aufgeführten Beschaffungs ­
stellen in folgenden Fällen:  
a) für andere Zwecke als die in diesem Abschnitt aufgelisteten Tätigkeiten oder für die Ausübung dieser Tätigkeiten in 
einem Land, das nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,  
b) zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen oder 
ausschließlichen Rechte für den Verkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt und andere 
Beschaffungsstellen diesen unter den gleichen Bedingungen verkaufen oder vermieten können.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1233  
( 3 ) Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein „öffentliches Unternehmen“ ein Unternehmen, auf das der öffentliche Auftraggeber aufg rund 
seines Eigentums oder seiner finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden 
Vorschriften mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. 
Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Auftraggeber wird vermutet, wenn diese mittelbar oder unmittelbar  
—  die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,  
—  über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder  
—  mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens 
ernennen können.  
( 4 ) Beispielsweise das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen (im Sinne der Fußnote zu Nummer 4 Buchstabe a der Anmerkungen zu 
diesem Abschnitt) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen oder Zügen kon ­
ventioneller Art.
 3. Die Bereitstellung von Strom für Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine andere Beschaffungsstelle als 
einen öffentlichen Auftraggeber wird nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a oder b des Ab ­
schnitts C betrachtet, sofern  
a) die Erzeugung von Strom durch die betreffende Beschaffungsstelle stattfindet, weil dessen Verbrauch zur Ausübung 
einer anderen Tätigkeit als unter Nummer 1 Buchstabe a und b des Abschnitts C angegeben erforderlich ist, und  
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt 
und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % 
der gesamten Energieerzeugung der betreffenden Beschaffungsstelle ausmacht.  
4. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, gilt dieses Abkommen nicht für Beschaffungen,  
a) die von einer Beschaffungsstelle an ein verbundenes Unternehmen (  5 ) vergeben werden, oder  
b) die von einem gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck 
gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a und b des Abschnitts C auszuüben, an ein mit 
einer dieser Beschaffungsstellen verbundenes Unternehmen vergeben werden.  
Absatz 1 gilt für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des 
verbundenen Unternehmens im Zusammenhang mit Dienstleistungen oder Lieferungen in den vorangegangenen 
drei Jahren auf die Erbringung solcher Dienstleistungen bzw. Bereitstellung solcher Lieferungen an Unternehmen 
entfallen, mit denen es verbunden ist. (  6 ) 
5. Die Bestimmungen des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) gelten nicht für Aufträge,  
a) die von einem gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck 
gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a und b des Abschnitts C auszuüben, an eine 
dieser Beschaffungsstellen vergeben werden, oder  
b) die eine Beschaffungsstelle an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem sie beteiligt ist, sofern das 
gemeinsame Unternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens 
drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegt wird, 
dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen 
Zeitraums angehören werden.  
A. Nicht erschöpfende Liste der Auftraggeber im Bereich Stromversorgung  
BELGIEN  
— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt  
— Elia  
BULGARIEN  
Stellen mit einer Lizenz zur Übertragung und Verteilung von Strom nach Artikel 39 Absatz 1 des Закона  за енергетиката  
(обн ., ДВ , бр .107/9.12.2003):  
— Българско  акционерно  дружество  Гранитоид  АД  
— ЕВН  България  Електроразпределение  АД  
— ЕВН  България  Електроснабдяване  АД  
— Енерго -про  България  - АД  
— ЕОН  България  Мрежи  АД  
— ЕОН  България  Продажби  АДDE  L 186/1234 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 5 ) Ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse mit denjenigen der Beschaffungsstelle gemäß den 
Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den kon ­
solidierten Abschluss konsolidiert werden bzw. bei Einrichtungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, ein Unternehmen, auf  das die 
Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das seinerseits einen beherrschen den 
Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das ebenso wie die Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines d ritten 
Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der 
Unternehmen regeln.  
( 6 ) Liegen wegen des Datums, an dem das verbundene Unternehmen gegründet wurde oder seine Tätigkeit aufnahm, die Umsatzzahlen 
nicht für die letzten drei Jahre vor, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung , 
glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels plausibel ist.
 — ЕРП  Златни  пясъци  АД  
— ЕСО  ЕАД  
— Златни  пясъци -сервиз  АД  
— ЧЕЗ  България  Разпределение  АД  
— ЧЕЗ  Електро  България  АД  
TSCHECHIEN  
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Stromsektor anbieten, die in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c 
des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind.  
Beispiele für Auftraggeber:  
— ČEPS, a.s.  
— ČEZ, a. s.  
— PREdistribuce, a.s.  
DÄNEMARK  
— Unternehmen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach § 19 des lov om elforsyning (siehe konsolidierte Fassung des 
Gesetzes Nr. 1115 vom 8. November 2006) Strom übertragen  
— Übertragung von Strom durch Energinet Danmark oder dessen 100%ige Tochtergesellschaften nach § 2 Absätze 2 
und 3 des lov om Energinet Danmark (siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004)  
DEUTSCHLAND  
Gemeinden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatliche Unternehmen, die Energie an 
andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungs ­
befugnis besitzen, nach § 3 Nummer 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) 
vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006.  
ESTLAND  
— Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 
76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:  
— OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk GmbH)  
— OÜ Põhivõrk (Põhivõrk GmbH)  
IRLAND  
— The Electricity Supply Board (ESB Network Ltd)  
— ESB Independent Energy – ESBIE — Versorgung mit Strom  
— Viridian Energy Supply Ltd. – Versorgung mit Strom  
— Bord Gáis Éireann – Versorgung mit Strom  
— Stromversorgungsunternehmen mit einer Lizenz nach dem Electricity Regulation Act 1999  
— EirGrid plcDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1235
 
GRIECHENLAND  
„Δημόσια  Επιχείρηση  Ηλεκτρισμού  Α.Ε.“, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 ( περί  ιδρύσεως  της  ΔΕΗ ) und tätig 
nach dem Gesetz Nr. 2773/1999 und der Präsidialverordnung Nr. 333/1999  
SPANIEN  
— Red Eléctrica de España, S.A.  
— Endesa, S.A.  
— Iberdrola, S.A.  
— Unión Fenosa, S.A.  
— Hidrocantábrico Distribución Eléctrica  
— Andere Stellen, die nach dem „Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico“ und den dazu erlassenen 
Durchführungsvorschriften Strom übertragen und verteilen.  
FRANKREICH  
— RTE, Betreiber des Stromübertragungsnetzes  
— Stellen, die nach Artikel 23 des „Loi N°46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz“ vom 8. April 1946 in 
der geänderten Fassung Strom verteilen (gemischtwirtschaftliche Verteilerunternehment, Régies oder ähnliche aus 
regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bestehende Dienstleister), z. B. Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg.  
— Electricité de Strasbourg (ES Réseaux)  
KROATIEN  
Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche 
Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. öffentliche Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber, die gemäß Son ­
dervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau (der Bereitstellung) oder der Verwaltung von festen Netzen 
zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Übertragung und Verteilung elektrischer Energie 
ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher 
Tätigkeiten nach dem Energiegesetz (Amtsblatt 68/01, 177/04, 76/07, 152/08, 127/10) ausüben.  
ITALIEN  
— Gesellschaften der Gruppo Enel, die eine Genehmigung zur Übertragung und Verteilung von Strom im Sinne des 
Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 und dessen späteren Änderungen und Ergänzungen besitzen  
— TERNA- Rete elettrica nazionale SpA  
— Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen nach dem Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 
1999 tätig sind  
ZYPERN  
— Η Αρχή  Ηλεκτρισμού  Κύπρου , eingerichtet durch das περί  Αναπτύξεως  Ηλεκτρισμού  Νόμο , Κεφ . 171  
— Διαχειριστής  Συστήματος  Μεταφοράς , eingerichtet nach Artikel 57 des περί  Ρύθμισης  της  Αγοράς  Ηλεκτρισμού  Νόμου  
122( Ι) του  2003  
Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine in Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG genannte Tätigkeit ausüben 
und auf der Grundlage einer Lizenz nach Artikel 34 des περί  Ρύθμισης  της  αγοράς  Ηλεκτρισμού  Νόμου  του  2003 
(Ν. 122( Ι)/2003) tätig sind  
LETTLAND  
VAS „Latvenergo“ und andere Unternehmen, die Strom übertragen und verteilen und die Käufe nach dem Gesetz  
"Sabiedrisko pakalpojumu sniedz ēju iepirkumu likums " tätigen.DE  L 186/1236 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
LITAUEN  
— Akcin ė bendrov ė “Lietuvos energija”  
— Akcin ė bendrov ė “Ryt ų skirstomieji tinklai”  
— Akcin ė bendrov ė “VST”  
— Sonstige Stellen, die die Anforderungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaf ­
fungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und nach dem Elektrizi ­
tätsgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Kernenergiegesetz der 
Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) Tätigkeiten der Übertragung oder Verteilung von Strom durch ­
führen  
LUXEMBURG  
— Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Stromverteilung nach der mit dem Gesetz 
vom 4. Januar 1928 gebilligten Convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution 
d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927  
— Lokale Behörden, die für die Übertragung oder Verteilung von Strom zuständig sind  
UNGARN  
Stellen, die nach den Artikeln 162 und 163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekr ől und dem 2007. évi 
LXXXVI. törvény a villamos energiáról Strom übertragen oder verteilen  
MALTA  
Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)  
NIEDERLANDE  
Stellen, die auf der Grundlage einer von den Provinzbehörden nach dem Provinciewet erteilten Lizenz (vergunning) Strom 
verteilen, z. B.:  
— Essent  
— Nuon  
ÖSTERREICH  
Stellen, die ein Übertragungs- oder Verteilernetz nach dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I 
Nr. 143/1998 (in der geänderten Fassung), oder nach den Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetzen der neun Bundesländer 
betreiben  
POLEN  
Energieversorgungsunternehmen im Sinne des „ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne“, unter anderem:  
— ENEA Operator sp. z o.o.  
— Energetyka sp. z o.o, Lublin  
— EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wroc ław  
— ENION S.A., Kraków  
— Górno śląski Zak ład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice  
— Koncern Energetyczny Energa S.A., Gda ńsk  
— Lubelskie Zak łady Energetyczne S.A.  
— Łódzki Zak ład Energetyczny S.A.  
— PKP Energetyka sp. z o.o., Warszawa  
— Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa  
— Przedsi ębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.  
— PSE-Operator S.A., WarszawaDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1237
 
— Rzeszowski Zak ład Energetyczny S.A.  
— Zak ład Elektroenergetyczny “Elsen” Sp. z o.o,, Cz ęstochowa  
— Zak ład Energetyczny Bia łystok S.A.  
— Zak ład Energetyczny Łód ź-Teren S.A.  
— Zak ład Energetyczny Toru ń S.A.  
— Zak ład Energetyczny Warszawa-Teren  
— Zak łady Energetyczne Okr ęgu Radomsko-Kieleckiego S.A.  
— Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.  
— Przedsi ębiorstwo Energetyczne MEGAWAT sp. z o.o.  
— Energetyka Po łudnie S.A.  
PORTUGAL  
1. Übertragung von Strom:  
Stellen, die auf folgenden Rechtsgrundlagen Strom übertragen:  
— Decreto-lei n  o 29/2006, de 15 de Fevereiro e Decreto-lei n  o 172/2006, de 23 de Agosto  
2. Verteilung von Strom:  
— Stellen, die auf folgenden Rechtsgrundlagen Strom verteilen: Decreto-Lei n  o 29/2006, de 15 de Fevereiro e 
Decreto-Lei n  o 172/2006, de 23 de Agosto  
— Stellen, die auf folgenden Rechtsgrundlagen Strom verteilen: Decreto-Lei n  o 184/95, de 27 de Julho, com a redac ­
ção dada pelo Decreto-Lei n  o 56/97, de 14 de Março e Decreto-Lei n  o 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção 
dada pelos Decreto-Lei n  o 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei n  o 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei 
n o 17/92, de 5 de Fevereiro  
RUMÄNIEN  
— Compania Na țional ă de Transport a Energiei Electrice Transelectrica S.A. Bucure ști („Transelectrica“ – rumänischer 
Stromnetzbetreiber)  
— Societatea Comercial ă Electrica S.A., Bucure ști 
— S.C. Filiala de Distribu ție a Energiei Electrice  
— “Electrica Distribu ție Muntenia Nord” S.A.  
— S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice  
— “Electrica Furnizare Muntenia Nord” S.A.  
— S.C. Filiala de Distribu ție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Stromverteilung und -versorgung, 
Zweigstelle Electrica Muntenia Sud)  
— S.C. Filiala de Distribu ție a Energiei Electrice (gewerbliches Unternehmen zur Stromverteilung)  
— “Electrica Distribu ție Transilvania Sud” S.A.  
— S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (gewerbliches Unternehmen zur Stromversorgung)  
— “Electrica Furnizare Transilvania Sud” S.A.  
— S.C. Filiala de Distribu ție a Energiei Electrice (Gewerbliches Unternehmen zur Stromverteilung)  
— “Electrica Distribu ție Transilvania Nord” S.A.  
— S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Gewerbliches Unternehmen zur Stromversorgung)  
— “Electrica Furnizare Transilvania Nord” S.A.  
— Enel Energie  
— Enel Distribu ție Banat  
— Enel Distribu ție Dobrogea  
— E.ON Moldova S.A.  
— CEZ Distribu țieDE  L 186/1238 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
SLOWENIEN  
Stellen, die nach dem Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) Strom übertragen oder verteilen:  
Mat. Št.  Naziv  Poštna Št.  Kraj  
1613383  Borzen D.O.O.  1000  Ljubljana  
5175348  Elektro Gorenjska D.D.  4000  Kranj  
5223067  Elektro Celje D.D.  3000  Celje  
5227992  Elektro Ljubljana D.D.  1000  Ljubljana  
5229839  Elektro Primorska D.D.  5000  Nova Gorica  
5231698  Elektro Maribor D.D.  2000  Maribor  
5427223  Elektro - Slovenija D.O.O.  1000  Ljubljana  
5226406  Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O.  1000  Ljubljana  
1946510  Infra D.O.O.  8290  Sevnica  
2294389  Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z 
Elektri čno Energijo, D.O.O.  2000  Maribor  
5045932  Egs-Ri D.O.O.  2000  Maribor  
SLOWAKEI  
Stellen, die auf der Grundlage einer Zulassung und nach dem Gesetz Nr. 656/2004 Slg. Strom über ein Übertragungsnetz 
befördern und über ein Verteilernetz liefern,  
z. B.:  
— Slovenské elektrárne, a.s.  
— Slovenská elektriza čná prenosová sústava, a.s.  
— Západoslovenská energetika, a.s.  
— Stredoslovenská energetika, a.s.  
— Východoslovenská energetika, a.s.  
FINNLAND  
Stellen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach Abschnitt 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki/elmarknadslag (386/1995) 
und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista/lag om 
upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) für den Betrieb der Stromüber ­
tragungs- oder verteilernetze und für die Übertragung von Strom oder für das Stromsystem zuständig sind  
SCHWEDEN  
Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach dem ellagen (1997:857) Strom übertragen oder verteilen  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
— Eine Person mit einer Lizenz nach Abschnitt 6 des Electricity Act 1989  
— Eine Person mit einer Lizenz nach Artikel 10 Absatz 1 der Electricity (Northern Ireland) Order 1992  
— National Grid Electricity Transmission plc  
— System Operation Northern Irland LtdDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1239
 
— Scottish & Southern Energy plc  
— SPTransmission plc  
B. Nicht erschöpfende Liste der Auftraggeber im Bereich Schienenverkehr  
BELGIEN  
— SNCB Holding/NMBS Holding  
— Société nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen  
— Infrabel  
BULGARIEN  
— Национална  компания  “Железопътна  инфраструктура ” 
— “ Български  държавни  железници ” ЕАД  
— “ БДЖ  – Пътнически  превози ” ЕООД  
— “ БДЖ  – Тягов  подвижен  състав  (Локомотиви )” ЕООД  
— “ БДЖ  – Товарни  превози ” ЕООД  
— “ Българска  Железопътна  Компания ” АД  
— “ Булмаркет  – ДМ ” ООД  
TSCHECHIEN  
Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buch ­
stabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen  
Beispiele für Auftraggeber:  
— ČD Cargo, a.s.  
— České dráhy, a.s.  
— Správa železni ční dopravní cesty, státní organizace  
DÄNEMARK  
— DSB  
— DSB S-tog A/S  
— Metroselskabet I/S  
DEUTSCHLAND  
— Deutsche Bahn AG  
— Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemei ­
nen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen  
ESTLAND  
— Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I vom 21.2.2007, 15, 
76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56332) tätig sind  
— AS Eesti Raudtee  
— AS Elektriraudtee  
IRLAND  
— Iarnród Éireann [Irish Rail]DE  L 186/1240 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Railway Procurement Agency  
GRIECHENLAND  
— „O ργανισμός  Σιδηροδρόμων  Ελλάδος  Α.Ε.“ („ Ο.Σ.Ε. Α.Ε.“) nach dem Gesetz Nr. 2671/98  
— „ ΕΡΓΟΣΕ  Α.Ε.“ nach dem Gesetz Nr. 2366/95  
SPANIEN  
— Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)  
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)  
— Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)  
— Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)  
— Eusko Trenbideak (Bilbao)  
— Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana. (FGV)  
— Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)  
— Ferrocarril de Soller  
— Funicular de Bulnes  
FRANKREICH  
— Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß „Loi 
d'orientation des transports intérieurs n  ° 82-1153“ vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1  
— Réseau ferré de France, staatliches Unternehmen, gegründet durch das Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997  
KROATIEN  
Öffentliche Unternehmen als Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 
90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten 
der Bereitstellung oder des Betriebs der Netze für öffentliche Eisenbahndienste ausüben  
ITALIEN  
— Ferrovie dello Stato S. p. A.einschließlich le Società partecipate  
— Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 10 des Königlichen 
Dekrets Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Genehmigung des „Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie 
concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili“ Schienenverkehrsleistungen erbringen  
— Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 410 
vom 4. Juni 1949 (Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione) Schienen ­
verkehrsleistungen erbringen  
— Stellen, Gesellschaften und Unternehmen oder kommunale Behörden, die auf der Grundlage einer Konzession nach 
Artikel 14 des Gesetzes Nr. 1221 vom 2. August 1952 (Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e 
di altre linee di trasporto in regime di concessione) Schienenverkehrsleistungen erbringen  
— Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 
19. November 1997 („Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto 
pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 9“, geändert durch den decreto 
legislativo N°400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Legge N°166 vom 1. August 2002) öffentliche 
Verkehrsleistungen erbringenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1241
 
ZYPERN  
LETTLAND  
— Valsts akciju sabiedr ība “Latvijas dzelzce ļš” 
— Valsts akciju sabiedr ība “Pasažieru vilciens”  
LITAUEN  
— Akcin ė bendrov ė “Lietuvos geležinkeliai”  
— Sonstige Stellen, die die Anforderungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaf ­
fungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und nach dem Schienen ­
verkehrsgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) im Bereich des Schienenverkehrs tätig sind  
LUXEMBURG  
— Chemins de fer luxembourgeois (CFL)  
UNGARN  
— Stellen, die öffentliche Eisenbahnverkehrsdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des „2003 évi CXXIX. törvény a 
közbeszerzésekr ől“ und „2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésr ől“ und aufgrund einer Zulassung gemäß 
45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok m űködésének engedélyezésér ől erbringen.  
z. B.:  
— MagyarÁllamvasutak (MÁV)  
MALTA  
NIEDERLANDE  
Beschaffungsstellen im Bereich der Eisenbahndienste z. B.:  
— Nederlandse Spoorwegen  
— ProRail  
ÖSTERREICH  
— Österreichische Bundesbahn  
— Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH  
— Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von 
Verkehrsleistungen befugt sind  
POLEN  
Stellen, die öffentliche Eisenbahnverkehrsdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, 
restrukturyzacji i prywatyzacji przedsi ębiorstwa pañstwowego “Polskie Koleje Pa ństwowe” z dnia 8 wrze śnia 2000 r., 
unter anderem:  
— PKP Intercity sp. z.o.o.  
— PKP Przewozy Regionalne sp. z.o.o.  
— PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.  
— “Koleje Mazowieckie - KM” sp. z.o.o.  
— PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmie ście sp. z. ο.ο. 
— PKP Warszawska Kolej Dojazdowa sp. z.o.o.DE  L 186/1242 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
PORTUGAL  
— CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei No 109/77 do 23 de Março 1977  
— REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do 29 de Abril 1997  
— RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 do 19 de Dezembro 2000  
— Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005, do 13 de Abril  
— Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei No 10/90 do 17 de Março 1990 Eisenbahnverkehrsleistungen 
erbringen  
— Privatunternehmen, die gemäß Lei No 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie 
über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen  
RUMÄNIEN  
— Compania Na țional ă C ăi Ferate – CFR;  
— Societatea Na țional ă de Transport Feroviar de Marf ă “CFR – Marf ă”; 
— Societatea Na țional ă de Transport Feroviar de C ălători “CFR – C ălători”  
SLOWENIEN  
Mat. Št.  Naziv  Poštna Št.  Kraj  
5142733  Slovenske železnice, d. o. o.  1000  LJUBLJANA  
SLOWAKEI  
— Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betrei ­
ben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.  
— Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage 
betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 
Slg. und Nr. 114/2004 Slg., sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004.  
z. B.:  
— Železnice Slovenskej republiky, a.s.  
— Železni čná spolo čnos ť Slovensko, a.s.  
FINNLAND  
VR Osakeyhtiö/VR Aktiebolag  
SCHWEDEN  
— Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: järnvägslagen (2004:519) 
und järnvägsförordningen (2004:526)  
— Regionale und lokale öffentliche Einrichtungen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik 
den Regional- und Nahverkehr gewährleisten  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
— Network Rail plc  
— Eurotunnel plc  
— Northern Ireland Transport Holding Company  
— Northern Ireland Railways Company LimitedDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1243
 
A b s c h n i t t D  
W a r e n  
1. Wenn nicht anderweitig in diesem Anhang festgelegt, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die Beschaffung aller 
Waren, die von den in den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) 
aufgelisteten Stellen beschafft werden.  
2. Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) nur für die Waren, die in den nachstehend auf ­
geführten Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben werden und von den Verteidigungsministerien 
und den Agenturen für Verteidigung und Sicherheit in Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, 
Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Nieder ­
landen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten 
Königreich beschafft werden:  
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement  
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen  
Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineral ­
wachse  
ausgenommen  
ex 27.10: Spezialbenzine  
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetal ­
len, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen  
ausgenommen  
ex 28.09: Sprengstoffe  
ex 28.13: Sprengstoffe  
ex 28.14: Tränengas  
ex 28.28: Sprengstoffe  
ex 28.32: Sprengstoffe  
ex 28.39: Sprengstoffe  
ex 28.50: Giftige Stoffe  
ex 28.51: Giftige Stoffe  
ex 28.54: Sprengstoffe  
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse  
ausgenommen  
ex 29.03: Sprengstoffe  
ex 29.04: Sprengstoffe  
ex 29.07: Sprengstoffe  
ex 29.08: Sprengstoffe  
ex 29.11: Sprengstoffe  
ex 29.12: Sprengstoffe  
ex 29.13: Giftige StoffeDE  L 186/1244 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ex 29.14: Giftige Stoffe  
ex 29.15: Giftige Stoffe  
ex 29.21: Giftige Stoffe  
ex 29.22: Giftige Stoffe  
ex 29.23: Giftige Stoffe  
ex 29.26: Sprengstoffe  
ex 29.27: Giftige Stoffe  
ex 29.29: Sprengstoffe  
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse  
Kapitel 31: Düngemittel  
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten  
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel  
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“  
Kapitel 35: Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme  
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken  
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie  
ausgenommen  
ex 38.19: Giftige Stoffe  
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus  
ausgenommen  
ex 39.03: Sprengstoffe  
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren  
ausgenommen  
ex 40.11: Schussfeste Reifen  
Kapitel 41: Rohe Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder  
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen 
(mit Ausnahme von Seidendarm)  
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus  
Kapitel 44: Holz und Holzwaren; Holzkohle  
Kapitel 45: Kork und Korkwaren  
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren  
Kapitel 47: Vormaterialien für die Papierherstellung  
Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder PappeDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1245
 
Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder ma ­
schinengeschriebene Schriftstücke und Pläne  
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon  
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon  
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren 
aus Menschenhaaren  
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen  
Kapitel 69: Keramische Waren  
Kapitel 70: Glas und Glaswaren  
Kapitel 71: Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fan ­
tasieschmuck  
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus  
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus  
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus  
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus  
Kapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus  
Kapitel 78: Blei und Waren daraus  
Kapitel 79: Zink und Waren daraus  
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus  
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus  
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon  
ausgenommen  
ex 82.05: Werkzeuge  
ex 82.07: Werkzeuge, Teile  
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen  
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon  
ausgenommen  
ex 84.06: Antriebsmotoren  
ex 84.08: andere Motoren  
ex 84.45: Maschinen  
ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53  
ex 84.59: KernreaktorenDE  L 186/1246 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon  
ausgenommen  
ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung  
ex 85.15: Sendegeräte  
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; nicht elektrische mechanische Signal ­
vorrichtungen für Verkehrswege  
ausgenommen  
ex 86.02: gepanzerte Lokomotiven, elektrisch  
ex 86.03: andere gepanzerte Lokomotiven  
ex 86.05: gepanzerte Wagen  
ex 86.06: Reparaturwagen  
ex 86.07: Wagen  
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahr ­
zeuge, Teile davon  
ausgenommen  
ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge  
ex 87.01: Zugmaschinen  
ex 87.02: Militärfahrzeuge  
ex 87.03: Abschleppwagen  
ex 87.09: Krafträder  
ex 87.14: Anhänger  
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen  
ausgenommen  
ex 89.01 A: Kriegsschiffe  
Kapitel 90: Optische, fotografische und kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate 
und -geräte; Teile für diese Instrumente, Apparate und Geräte  
ausgenommen  
ex 90.05: Ferngläser  
ex 90.13: verschiedene Instrumente, Laser  
ex 90.14: Fernmessgeräte  
ex 90.28: elektrische oder elektronische Messinstrumente  
ex 90.11: Mikroskope  
ex 90.17: medizinische Instrumente  
ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie  
ex 90.19: orthopädische Apparate  
ex 90.20: RöntgengeräteDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1247
 
Kapitel 91: Herstellung von Uhren  
Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte 
oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente 
und Geräte  
Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren  
ausgenommen  
ex 94.01 A: Flugzeugsitze  
Kapitel 95: bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen  
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren  
Kapitel 98: Verschiedene Waren  
A b s c h n i t t E  
D i e n s t l e i s t u n g e n  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst folgende Dienstleistungen, die im Einklang mit der im Dokument MTN.GNS/ 
W/120  * enthaltenen vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification 
—„CPC“) bezeichnet sind und von den in den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste 
Beschaffungsstellen) angegebenen Stellen beschafft werden, vorbehaltlich der Anmerkungen zu den einzelnen Abschnitten, 
der Anmerkungen zu diesem Abschnitt und Abschnitt G (Allgemeine Anmerkungen):  
Dienstleistung  CPC-Nr.  
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 
Dienstleistungen von Hotels und Restaurants  ** 61, 633, 886 
64  
Computer- und verwandte Dienstleistungen 
Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung 
und Buchführung  841, 845, 849 
862  
Dienstleistungen im Bereich Marktforschung und Erhebung der öffent ­
lichen Meinung  864  
Dienstleistungen der Gebäudereinigung und Hausverwaltung 
Fotografische Dienstleistungen  874, 82201 bis 82206 
87501 bis 87505, 87507 bis 87509  
Verpacken 
Sonstige Unternehmensdienstleistungen  876 
87903 bis 87906  
Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis  88442  
Anmerkungen zu Abschnitt E (Dienstleistungen):  
1. Die von Abschnitt E erfassten Dienstleistungen unterliegen den Bedingungen Liste der spezifischen Verpflichtungen 
der Union in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union).  
2.* Ausgenommen sind Dienstleistungen, die die Stellen nach einem ausschließlichen Recht gemäß veröffentlichter 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über andere Stellen beschaffen müssen.  
3.** Aufträge im Bereich Dienstleistungen von Hotels und Restaurants (CPC 64) fallen für Anbieter und Dienstleistungs ­
erbringer aus Vietnam ab einem Auftragswert von 750 000 EUR bei Aufträgen, die von in den Abschnitten A 
(Stellen der Zentralregierung) und B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) erfassten Beschaffungsstellen vergeben 
werden, sowie ab einem Auftragswert von 1 000 000 EUR bei Aufträgen, die von in Abschnitt C (Sonstige erfasste 
Beschaffungsstellen) vergeben werden, unter die Inländerbehandlung.DE  L 186/1248 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A b s c h n i t t F  
B a u l e i s t u n g e n  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst alle Bauleistungen, die in Abteilung 51 der CPC aufgeführt sind und von den in 
den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) angegebenen Stellen be ­
schafft werden, vorbehaltlich der Anmerkungen zu den einzelnen Abschnitten, der Anmerkungen zu diesem Abschnitt 
und Abschnitt G (Allgemeine Anmerkungen).  
Liste der Abteilung 51 CPC:  
Gruppe  Klasse  Unterklasse  Bezeichnung  ISCI-Entsprechung  
ABSCHNITT 5  BAULEISTUNGEN UND BAUTEN: LAND  
ABTEILUNG 51  BAULEISTUNGEN  
511  Vorbereitende Baustelleneinrichtung  
5111  51110  Baustellenerkundung  4510  
5112  51120  Abbrucharbeiten  4510  
5113  51130  Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten  4510  
5114  51140  Aushub- und Erdbewegungsarbeiten  4510  
5115  51150  Aufschließung von Lagerstätten  4510  
5116  51160  Gerüstbauarbeiten  4520  
512  Hochbauarbeiten  
5121  51210  Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnun ­
gen  4520  
5122  51220  Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnun ­
gen  4520  
5123  51230  Bauleistungen an Lagern und Industriebauten  4520  
5124  51240  Bauleistungen an Geschäftsbauten  4520  
5125  51250  Bauleistungen an Vergnügungsstätten  4520  
5126  51260  Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäu ­
den  4520  
5127  51270  Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden  4520  
5128  51280  Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen  4520  
5129  51290  Bauleistungen an sonstigen Gebäuden  4520  
513  Tiefbauarbeiten  
5131  51310  Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnver ­
kehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (ausgenom ­
men Hochstraßen)  4520  
5132  51320  Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Un ­
terführungen  4520  
5133  51330  Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und an ­
dere Wasserbauarbeiten  4520DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1249
 
Gruppe  Klasse  Unterklasse  Bezeichnung  ISCI-Entsprechung  
5134  51340  Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Ener ­
gieübertragungsleitungen (Kabelnetze)  4520  
5135  51350  Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnet ­
zen (einschließlich zugehöriger Arbeiten)  4520  
5136  51360  Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produkti ­
onsanlagen  4520  
5137  Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen  
51371  Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen  4520  
51372  Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. 
Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze)  4520  
5139  51390  Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a.n.g.  4520  
514  5140  51400  Bauleistungen an Fertigteilbauten  4520  
515  Spezialbauarbeiten  
5151  51510  Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten  4520  
5152  51520  Brunnenbau  4520  
5153  51530  Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten  4520  
5154  51540  Betonarbeiten  4520  
5155  51550  Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten  4520  
5156  51560  Maurerarbeiten  4520  
5159  51590  Sonstige Spezialbauarbeiten  4520  
516  Bauinstallationsarbeiten  
5161  51610  Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen  4530  
5162  51620  Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Ab ­
wasseranlagen  4530  
5163  51630  Gasinstallationsarbeiten  4530  
5164  Elektroinstallationsarbeiten  
51641  Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen  4530  
51642  Installation von Feuermeldeanlagen  4530  
51643  Installation von Einbruchsicherungen  4530  
51644  Installation von Hausantennen  4530  
51649  Sonstige Elektroinstallationsarbeiten  4530  
5165  51650  Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, 
Schall)  4530  
5166  51660  Einrichtungen von Zäunen und Geländern  4530  
5169  Sonstige InstallationsarbeitenDE  L 186/1250 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Gruppe  Klasse  Unterklasse  Bezeichnung  ISCI-Entsprechung  
51691  Einbau von Aufzügen und Rolltreppen  4530  
51699  Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g.  4530  
517  Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten  
5171  51710  Verglasungsarbeiten  4540  
5172  51720  Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten  4540  
5173  51730  Malerarbeiten  4540  
5174  51740  Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten  4540  
5175  51750  Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige 
Wandverkleidearbeiten  4540  
5176  51760  Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmerer ­
arbeiten  4540  
5177  51770  Raumausstattungsarbeiten  4540  
5178  51780  Dekorative Arbeiten  4540  
5179  51790  Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten  4540  
518  5180  51800  Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -ge ­
räten mit Bedienungspersonal  4550  
Anmerkungen zu Abschnitt F (Bauleistungen):  
Die erfassten Bauleistungen unterliegen den Bedingungen Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union in Anhang 8-A 
(Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union).  
A b s c h n i t t G  
A l l g e m e i n e a n m e r k u n g e n  
1. Die Bestimmungen des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) gelten nicht für  
a) Beschaffungen einer Beschaffungsstelle bei einer anderen Beschaffungsstelle,  
b) die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen 
und Nahrungsmittelprogrammen (z. B. Nahrungsmittelhilfe einschließlich Soforthilfsmaßnahmen) und  
c) Beschaffungen zum Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung, der Produktion oder Koproduktion von Programmen 
durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.  
2. Beschaffungen durch in den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) und B (Stellen unterhalb der Zentralregie ­
rung) erfasste Beschaffungsstellen, die Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Post betreffen, 
fallen nicht unter Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung), es sei denn, sie sind in Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaf ­
fungsstellen) erfasst.  
3. Finnland behält sich die Entscheidung bezüglich der Anwendung des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) auf die 
Ålandinseln (Ahvenanmaa) vor.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1251
 
A b s c h n i t t H  
V e r ö f f e n t l i c h u n g v o n b e s c h a f f u n g s i n f o r m a t i o n e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g a l l g e m e i n e r b e s c h a f f u n g s m a s s n a h m e n  
In diesem Unterabschnitt sind die elektronischen oder Printmedien aufgeführt, die von der Union für die Veröffentlichung 
von Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, Mustervertrags ­
klauseln und Verfahren gemäß Artikel 9.5 Absatz 1 Buchstabe a (Informationen über das Beschaffungswesen) im Bereich 
der von Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfassten öffentlichen Beschaffungen verwendet werden.  
A. UNIONSEBENE  
System der Union für Informationen über öffentliche Beschaffungen:  
1. http://simap.ted.europa.eu/web/simap/home  
2. Amtsblatt der Europäischen Union  
B. MITGLIEDSTAATEN  
1. BELGIEN  
1.1 Gesetze, Königliche Erlasse, Ministerialverordnungen, Ministerialrundschreiben:  
1. le Moniteur Belge  
1.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. Pasicrisie  
2. BULGARIEN  
2.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Държавен  вестник  (Amtsblatt)  
2.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. http://www.sac.govern ment.bg  
2.3 Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung und Verfahrensvorschriften:  
1. http://www.aop.bg  
2. http://www.cpc.bg  
3. TSCHECHIEN  
3.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Gesetzessammlung der Tschechischen Republik  
3.2 Entscheidungen des Amtes für Wettbewerbsschutz  
1. Sammlung der Entscheidungen des Amtes für WettbewerbsschutzDE  L 186/1252 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
4. DÄNEMARK  
4.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Lovtidende  
4.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. Ugeskrift for Retsvæsen  
4.3 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:  
1. Ministerialtidende  
4.4 Entscheidungen der Dänischen Beschwerdestelle für das öffentliche Beschaffungswesen:  
1. Kendelser fra Klagenævnet for Udbud  
5. DEUTSCHLAND  
5.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Bundesgesetzblatt  
2. Bundesanzeiger  
5.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. Entscheidungsammlungen des: Bundesverfassungsgerichts; Bundesgerichtshofs; Bundesverwaltungsgerichts 
Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte  
6. ESTLAND  
6.1 Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung:  
1. Riigi Teataja - http://www.riigiteataja.ee  
6.2 Verfahren in Bezug auf öffentliche Beschaffungen:  
1. https://riigihanked.riik.ee  
7. IRLAND  
7.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)  
8. GRIECHENLAND  
8.1 Εφημερίδα  της  Κυβερνήσεως  της  Ελληνικής  Δημοκρατία  (Griechischer Staatsanzeiger)  
9. SPANIEN  
9.1 Rechtsvorschriften:  
1. Boletín Oficial del EstadoDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1253
 
9.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. keine amtliche Veröffentlichung  
10. FRANKREICH  
10.1 Rechtsvorschriften:  
1. Journal Officiel de la République française  
10.2 Rechtsprechung:  
1. Recueil des arrêts du Conseil d'Etat  
2. Revue des marchés publics  
11. KROATIEN  
11.1 Narodne novine - http://www.nn.hr  
12. ITALIEN  
12.1 Rechtsvorschriften:  
1. Gazzetta Ufficiale  
12.2 Rechtsprechung:  
1. keine amtliche Veröffentlichung  
13. ZYPERN  
13.1 Rechtsvorschriften:  
1. Επίσημη  Εφημερίδα  της  Δημοκρατίας  (Amtsblatt der Republik)  
13.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. Αποφάσεις  Ανωτάτου  Δικαστηρίου  1999 - Τυπογραφείο  της  Δημοκρατίας  (Entscheidungen des Obersten 
Gerichtshofs — Veröffentlichungsamt)  
14. LETTLAND  
14.1 Rechtsvorschriften:  
1. Latvijas v ēstnesis (Amtsblatt)  
15. LITAUEN  
15.1 Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften:  
1. Teis ės akt ų registras (Verzeichnis der Rechtsakte)  
15.2 Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung:  
1. Bulletin des Obersten Litauischen Gerichtshofs „Teism ų praktika“  
2. Bulletin des Obersten Litauischen Verwaltungsgerichtshofs „Administracini ų teism ų praktika“DE  L 186/1254 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
16. LUXEMBURG  
16.1 Rechtsvorschriften:  
1. Memorial  
16.2 Rechtsprechung:  
1. Pasicrisie  
17. UNGARN  
17.1 Rechtsvorschriften:  
1. Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik Ungarn)  
17.2 Rechtsprechung:  
1. Közbeszerzési Értesít ő — a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaf ­
fungswesen — Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)  
18. MALTA  
18.1 Rechtsvorschriften:  
1. Amtsblatt  
19. NIEDERLANDE  
19.1 Rechtsvorschriften:  
1. Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad  
19.2 Rechtsprechung:  
1. keine amtliche Veröffentlichung  
20. ÖSTERREICH  
20.1 Rechtsvorschriften:  
1. Österreichisches Bundesgesetzblatt  
2. Amtsblatt zur Wiener Zeitung  
20.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshofes, Obersten Gerichtshofes, der Ober ­
landesgerichte, des Bundesverwaltungsgerichtes und der Landesverwaltungsgerichte - http://ris.bka.gv.at/ 
Judikatur/  
21. POLEN  
21.1 Rechtsvorschriften:  
1. Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (Gesetzesblatt der Republik Polen)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1255
 
21.2 Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung:  
1. „Zamówienia publiczne w orzecznictwie. Wybrane orzeczenia zespo łu arbitrów i S ądu Okr ęgowego w 
Warszawie“ (Ausgewählte Entscheidungen der Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau)  
22. PORTUGAL  
22.1 Rechtsvorschriften:  
1. Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série  
22.2 Veröffentlichungen zur Rechtsprechung:  
1. Boletim do Ministério da Justiça  
2. Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo  
3. Colectânea de Jurisprudência Das Relações  
23. RUMÄNIEN  
23.1 Gesetze und sonstige Vorschriften:  
1. Monitorul Oficial al României (Amtsblatt Rumäniens)  
23.2 Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung und Verfahren:  
1. http://www.anrmap.ro  
24. SLOWENIEN  
24.1 Rechtsvorschriften:  
1. Amtsblatt der Republik Slowenien  
24.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. keine amtliche Veröffentlichung  
25. SLOWAKEI  
25.1 Rechtsvorschriften:  
1. Zbierka zákonov (Gesetzessammlung)  
25.2 Gerichtsentscheidungen:  
1. keine amtliche Veröffentlichung  
26. FINNLAND  
26.1 Suomen Säädöskokoelma - Finlands Författningssamling (Sammlung der Gesetze Finnlands)  
27. SCHWEDEN  
27.1 Svensk författningssamling (Sammlung der Gesetze Schwedens)DE  L 186/1256 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
28. VEREINIGTES KÖNIGREICH  
28.1 Rechtsvorschriften:  
1. HM Stationery Office  
28.2 Rechtsprechung:  
1. Law Reports  
28.3 Öffentliche Einrichtungen:  
1. HM Stationery Office  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
V e r ö f f e n t l i c h u n g v o n b e k a n n t m a c h u n g e n  
In diesem Unterabschnitt sind die elektronischen oder Printmedien aufgeführt, die von der Union für die nach Artikel 9.6 
(Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 7 und Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlag ­
serteilung) Absatz 3 vorgeschriebenen Bekanntmachungen verwendet werden.  
A. UNIONSEBENE  
Supplement zum  Amtsblatt der Europäischen Union  einschließlich der elektronischen Fassung:  
TED (Tenders electronically daily) – http://ted.europa.eu (auch vom Portal http://simap.ted.europa.eu/web/simap/home 
aus abrufbar)  
B. MITGLIEDSTAATEN  
1. BELGIEN  
1.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
1.2 Le Bulletin des Adjudications  
1.3 Sonstige Veröffentlichungen in der Fachpresse  
2. BULGARIEN  
2.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
2.2 Държавен  вестник  (Amtsblatt) – http://dv.parliament.bg  
2.3 Register für das öffentliche Beschaffungswesen – http://www.aop.bg  
3. TSCHECHIEN  
3.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
4. DÄNEMARK  
4.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
5. DEUTSCHLAND  
5.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
6. ESTLAND  
6.1  Amtsblatt der Europäischen UnionDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1257
 
7. IRLAND  
7.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
7.2 Tagespresse: „Irish Independent“, „Irish Times“, „Irish Press“, „Cork Examiner“  
8. GRIECHENLAND  
8.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
8.2 Veröffentlichung in der Tages-, Finanz-, Regional- und Fachpresse  
9. SPANIEN  
9.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
10. FRANKREICH  
10.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
10.2 Bulletin officiel des annonces des marchés publics  
11. KROATIEN  
11.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
11.2 Elektroni čki oglasnik javne nabave Republike Hrvatske (Elektronischer Anzeiger der Republik Kroatien für 
öffentliche Beschaffungsaufträge)  
12. ITALIEN  
12.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
13. ZYPERN  
13.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
13.2 Amtsblatt der Republik  
13.3 Örtliche Tagespresse  
14. LETTLAND  
14.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
14.2 Latvijas v ēstnesis (Amtsblatt)  
15. LITAUEN  
15.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
15.2 Centrin ė vieš ųjų pirkim ų informacin ė sistema (zentrales Portal für öffentliche Beschaffungen)  
15.3 Informationsbeilage „Informaciniai pranešimai“ zum Amtsblatt („Valstyb ės žinios“) der Republik Litauen  
16. LUXEMBURG  
16.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
16.2 Tagespresse  
17. UNGARN  
17.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
17.2 Közbeszerzési Értesít ő — a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungs ­
wesen — Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)DE  L 186/1258 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
18. MALTA  
18.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
18.2 Amtsblatt  
19. NIEDERLANDE  
19.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
20. ÖSTERREICH  
20.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
20.2 Amtsblatt zur Wiener Zeitung  
21. POLEN  
21.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
21.2 Biuletyn Zamówie ń Publicznych (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen)  
22. PORTUGAL  
22.2  Amtsblatt der Europäischen Union  
23. RUMÄNIEN  
23.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
23.2 Monitorul Oficial al României (Amtsblatt Rumäniens)  
23.3 Elektronisches System für das öffentliche Beschaffunsgwesen — http://www.e-licitatie.ro  
24. SLOWENIEN  
24.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
24.2 Portal javnih naro čil - http://www.enarocanje.si/?podrocje=portal.  
25. SLOWAKEI  
25.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
25.2 Vestnik verejného obstarávania (Zeitschrift für das öffentliche Beschaffungswesen)  
26. FINNLAND  
26.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
26.2 Julkiset hankinnat Suomessa ja ETA-alueella, Virallisen lehden liite (Öffentliche Beschaffungen in Finnland und 
im EWR, Beilage zum Amtsblatt Finnlands)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1259
 
27. SCHWEDEN  
27.1  Amtsblatt der Europäischen Union  
28. VEREINIGTES KÖNIGREICH  
28.1  Amtsblatt der Europäischen UnionDE  L 186/1260 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 9-B  
GELTUNGSBEREICH IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN VIETNAMS  
A b s c h n i t t A  
Z e n t r a l e r e g i e r u n g s s t e l l e n  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt 
aufgeführten Stellen der Zentralregierung bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte 
erreicht oder überschreitet:  
Waren und Dienstleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 1 500 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 1 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 500 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 130 000 SZR  
Bauleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 40 000 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 20 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 10 000 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 5 000 000 SZR  
Liste der Beschaffungsstellen:  
1. Bộ Tư pháp (Ministerium der Justiz)  
Vụ Pháp lu ật hình s ự - hành chính (Abteilung für Straf- und Verwaltungsrecht)  
Vụ Pháp lu ật dân s ự - kinh t ế (Abteilung für Wirtschafts- und Zivilrecht)  
Vụ Pháp lu ật quốc tế (Abteilung für Völkerrecht)  
Vụ Phổ biến, giáo d ục pháp lu ật (Abteilung für Verbreitung des Rechts und juristische Ausbildung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Thi đua – Khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Vụ Pháp lu ật quốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Các v ấn đề chung v ề xây d ựng pháp lu ật (Abteilung für allgemeine Angelegenheiten der Rechtsentwicklung)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1261
 
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Cục Bổ trợ tư pháp (Behörde für rechtlichen Beistand)  
Cục Trợ giúp pháp lý (Behörde für nationale Rechtshilfe)  
Cục Đă ng ký qu ốc gia giao d ịch bảo đảm (Behörde für das nationale Register besicherter Transaktionen)  
Cục Con nuôi (Behörde für die Adoption von Kindern)  
Cục Kiểm tra v ăn bản quy ph ạm pháp lu ật (Behörde für die Prüfung normativer Rechtsdokumente)  
Cục Công ngh ệ thông tin (Behörde für Informationstechnologie)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục bồi thường nhà n ước (Behörde für nationale Entschädigung)  
Cục Công tác phía Nam (Behörde Süd)  
Cục Kiểm soát th ủ tục hành chính (Behörde für die Kontrolle der Verwaltungsverfahren)  
Cục Hộ tịch, qu ốc tịch, ch ứng th ực (Behörde für Personenstand, Nationalität und Legitimierung)  
Tổng cục Thi hành án dân s ự (Direktion für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen)  
2. Bộ Kế hoạch và Đầu tư (Ministerium für Planung und Investitionen)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Thi đua khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Vụ Hợp tác xã (Abteilung für Kooperativen)  
Vụ Tài chính ti ền tệ (Abteilung für Finanzen und Währung)  
Vụ Tổng h ợp kinh t ế quốc dân (Abteilung für nationale wirtschaftliche Fragen)  
Vụ Kinh t ế công nghi ệp (Abteilung für Industrie)  
Vụ Kinh t ế nông nghi ệp (Abteilung für Landwirtschaft)  
Vụ Kinh t ế dịch vụ (Abteilung für Dienstleistungen)  
Vụ Kết cấu hạ tầng và đô thị (Abteilung für Infrastruktur und urbane Zentren)  
Vụ Quản lý các khu kinh t ế (Abteilung für die Verwaltung der Wirtschaftszonen)  
Vụ Giám sát và Th ẩm định đầu tư (Abteilung für die Aufsicht über und Bewertung von Investitionen)  
Vụ Quản lý quy ho ạch (Abteilung für Planungsverwaltung)  
Vụ Kinh t ế địa ph ươ ng và lãnh th ổ (Abteilung für lokale und territoriale Wirtschaft)  
Vụ Kinh t ế đối ngo ại (Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen)DE  L 186/1262 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Vụ Lao động, V ăn hóa, Xã h ội (Abteilung für Arbeit, Kultur und Soziales)  
Vụ Khoa h ọc, Giáo d ục, Tài nguyên và Môi tr ường (Abteilung für Wissenschaft, Bildung, natürliche Ressourcen und 
Umwelt)  
Cục Qu ản lý đấu thầu (Behörde für öffentliche Beschaffungen)  
Cục Phát tri ển doanh nghi ệp (Behörde für die Unternehmensentwicklung)  
Cục Đầu tư nước ngoài (Behörde für Auslandsinvestitionen)  
Cục Qu ản lý đă ng ký kinh doanh (Behörde für die Verwaltung der Registrierung von Unternehmen)  
Văn phòng B ộ, kể cả các VP ĐDở Thành ph ố Hồ Chí Minh và Đà Nẵng (Ministerialbüro einschließlich Vertretungen 
in Ho-Chi-Minh-Stadt und Da Nang)  
Tổng cục Th ống kê (Allgemeines Statistisches Amt)  
Vụ Quốc phòng – An ninh (Abteilung für nationale Verteidigung und Sicherheit)  
3. Bộ Lao động, Th ươ ng binh và Xã h ội (Ministerium für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Juristischer Dienst)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Bảo hiểm xã h ội (Abteilung für Sozialversicherung)  
Vụ Bình đẳng gi ới (Abteilung für Gleichstellung der Geschlechter)  
Vụ Lao động – Ti ền lươ ng (Abteilung für Löhne und Gehälter)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Cục Qu ản lý lao động ngoài n ước (Behörde für Arbeit im Ausland)  
Cục An toàn lao động (Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz)  
Cục Việc làm (Behörde für Beschäftigung)  
Cục Bảo vệ, ch ăm sóc tr ẻ em (Behörde für Schutz und Betreuung von Kindern)  
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung – Finanzen)  
Cục Ng ười có công (Behörde für Menschen mit einem besonderen Beitrag für das Land)  
Cục Phòng, ch ống tệ nạn xã h ội (Behörde für die Verhütung sozialer Missstände)  
Cục Bảo trợ xã h ội (Behörde für Sozialschutz)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Tổng C ục dạy ngh ề (Direktion für Berufsbildung)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1263
 
4. Bộ V ăn hóa, Th ể thao và Du l ịch (Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Khoa h ọc, Công ngh ệ và Môi tr ường (Abteilung für Wissenschaft, Technologie und Umwelt)  
Cục Hợp tác qu ốc tế (Behörde für internationale Zusammenarbeit)  
Cục Di s ản v ăn hóa (Behörde für Kulturerbe)  
Vụ Đào tạo (Abteilung für Trainingsmanagement)  
Tổng cục Du l ịch (Vietnamesische nationale Verwaltung für Tourismus)  
Vụ Thi đua khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Cục Mỹ thuật, Nhi ếpảnh và Tri ển lãm (Behörde für Kunst, Fotografie und Ausstellungen)  
Vụ Gia đình (Abteilung für Familie)  
Vụ V ăn hóa dân t ộc (Abteilung für ethnische Kultur)  
Vụ Thư viện (Abteilung Bibliothek)  
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Văn phòng B ộ kể cả V ăn phòng đại diệnở Đà Nẵng (Ministerialbüro einschließlich Vertretung in Da Nang)  
Cục Công tác phía Nam (Behörde Süd)  
Cục Ngh ệ thuật biểu diễn (Behörde für darstellende Künste)  
Cục Điệnảnh (Behörde für Kino)  
Cục Bản quy ền tác gi ả (Behörde für Urheberrechte)  
Cục V ăn hóa c ơ sở (Behörde für Basiskultur)  
Tổng cục Th ể dục thể thao (Direktion für Sport und sportliche Ausbildung)  
Ban Qu ản lý Làng V ăn hóa – Du l ịch các dân t ốc Việt Nam (Verwaltungseinheit des Kultur- und Tourismusdorfes der 
vietnamesischen Ethnien)  
5. Bộ Khoa h ọc và Công ngh ệ (Ministerium für Wissenschaft und Technologie)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Khoa h ọc xã h ội và T ự nhiên (Abteilung für Sozial- und Naturwissenschaften)  
Vụ Khoa h ọc và Công ngh ệ các ngành Kinh t ế - K ỹ thuật (Abteilung für Wissenschaft und Technologie für 
wirtschaftlich-technische Zweige)DE  L 186/1264 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Vụ Công ngh ệ cao (Abteilung für Hochtechnologie)  
Vụ Đánh giá, Th ẩm định và Giám định công ngh ệ (Abteilung für die Bewertung, Prüfung und Beurteilung von 
Technologie)  
Vụ Kế hoạch – T ổng h ợp (Abteilung für Planung – Allgemeine Angelegenheiten)  
Vụ Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
CụcỨ ng d ụng và phát tri ển công ngh ệ (Behörde für die Anwendung und Entwicklung von Technologie)  
Cục Sở hữu trí tu ệ (Staatliches Vietnamesisches Amt für geistiges Eigentum)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục Công tác phía Nam (Behörde Süd)  
Tổng C ục Tiêu chu ẩn đo lường Ch ất lượng (Direktion für Standards und Qualität)  
Vụ Thi đua - Khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Vụ Phát tri ển khoa h ọc và công ngh ệ địa ph ươ ng (Abteilung für die lokale Entwicklung von Wissenschaft und 
Technologie)  
Cục Phát tri ển thị trường và doanh nghi ệp khoa h ọc và công ngh ệ (Nationale Behörde für die Entwicklung von 
Unternehmertum und Kommerzialisierung im Technologiebereich)  
Cục Thông tin khoa h ọc và Công ngh ệ quốc gia (Nationale Behörde für wissenschaftliche und technologische 
Informationen)  
Cục An toàn b ức xạ và H ạt nhân (Vietnamesische Behörde für Strahlenschutz, kerntechnische Sicherheit und 
Nuklearkontrolle)  
Cục N ăng lượng nguyên t ử (Vietnamesische Kommission für Kernenergie)  
Ban Qu ản lý Khu công ngh ệ cao Hoà L ạc (Verwaltungsrat des HiTech Parks Hoa Lac)  
6. Bộ Tài chính (Ministerium der Finanzen)  
Cục Qu ản lý giá (Behörde für Preiskontrolle)  
Cục Tài chính Doanh nghi ệp (Behörde für Unternehmensfinanzierung)  
Cục Qu ản lý N ợ và Tài chính đối ngo ại (Behörde für Schuldendienst und Fremdfinanzierung)  
Cục Qu ản lý Công s ản (Behörde für die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte)  
Vụ Ngân sách nhà n ước (Abteilung für den Staatshaushalt)  
Vụ Đầu tư (Abteilung für Investitionen)  
Vụ Tài chính hành chính s ự nghi ệp (Abteilung für öffentliche Ausgaben)  
Vụ Chính sách thu ế (Abteilung für Steuerpolitik)  
Vụ Tài chính các Ngân hàng và t ổ chức tài chính (Abteilung für Bankwesen und Finanzinstitute)  
Vụ chế độ kế toán và ki ểm toán (Abteilung für Vorschriften im Bereich der Rechnungslegung und Rechnungs ­
prüfung)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1265
 
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Fortbildung)  
Vụ Thi đua - Khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Cục Qu ản lý và giám sát B ảo hiểm (Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen)  
Cục Kế hoạch tài chính (Behörde für Planung und Finanzen)  
Văn phòng B ộ, kể cả V ăn phòng đại diện tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ministerialbüro einschließlich Vertretung in 
Ho-Chi-Minh-Stadt)
Ủy ban Ch ứng khoán Nhà n ước (Staatliche Wertpapieraufsichtsbehörde)  
Vụ I (V ụ Tài chính, Qu ốc phòng, An ninh đặc biêt) (Finanzabteilung für die nationale Verteidigung und Sicherheit)  
Tổng cục dự trữ nhà n ước (Allgemeine Abteilung für Staatsreserven)  
7. Bộ Xây d ựng (Ministerium für Bauwesen)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Khoa h ọc công ngh ệ và môi tr ường (Abteilung für Wissenschaft, Technologie und Umwelt)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Quy ho ạch – ki ến trúc (Abteilung für Architektur und Bauplanung)  
Thanh tra B ộ (Ministeriumsinspektor)  
Vụ Kinh t ế xây d ựng (Abteilung für Bauökonomie)  
Cục Phát tri ển đô thị (Behörde für Stadtentwicklung)  
Vụ Vật liệu xây d ựng (Abteilung für Baumaterial)  
Vụ Kế hoạch tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Cục Qu ản lý ho ạt động xây d ựng (Behörde für die Verwaltung der Bautätigkeit)  
Cục Hạ tầng k ỹ thuật (Behörde für technische Infrastruktur)  
Cục Giám định nhà n ước về chất lượng công trình xây d ựng (Staatliche Behörde für die Inspektion der Bauqualität)  
Cục Qu ản lý nhà và th ị trường B ất động sản (Verwaltungsbehörde für das Wohnungswesen und den Immobilien ­
markt)  
Vụ Quản lý doanh nghi ệp (Abteilung für Unternehmensverwaltung)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục công tác phía Nam (Behörde Süd)DE  L 186/1266 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
8. Bộ Thông tin và Truy ền thông (Ministerium für Information und Kommunikation)  
Vụ Bưu chính (Abteilung für Postwesen)  
Vụ Công ngh ệ thông tin (Abteilung für Informationstechnologie)  
Vụ Khoa h ọc và Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Kế hoạch - Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Văn phòng B ộ kể cả V ăn phòng đại diệnở Đà Nẵng (Ministerialbüro einschließlich Vertretung in Da Nang Stadt)  
Cục Tần số vô tuy ến điện (Behörde für die Verwaltung der Funkfrequenzen)  
Cục Viễn thông (Behörde für Telekommunikation)  
Cục Tin h ọc hóa (Behörde für Informatisierung)  
Cục Báo chí (Presseagentur)  
Cục Xu ất bản, In và Phát hành (Behörde für Veröffentlichung, Druck und Freigabe)  
Cục Phát thanh, truy ền hình và thông tin điện tử (Behörde für Rundfunk und elektronische Information)  
Cục Công tác phía Nam (Behörde Süd)  
Vụ Quản lý doanh nghi ệp (Abteilung für Unternehmensverwaltung)  
Vụ Thi đua khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Vụ Thông tin c ơ sở (Abteilung für grundlegende Informationen)  
9. Bảo hiểm Xã h ội Việt Nam (Vietnamesische Sozialversicherung)  
Văn phòng, bao g ồm VP ĐD tại TP. H ồ Chí Minh (Verwaltung einschließlich Vertretung in Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Ban Th ực hiện chính sách B ảo hiểm xã h ội (Abteilung für die Umsetzung der Sozialversicherungspolitik)  
Ban Th ực hiện chính sách B ảo hiểm y t ế (Abteilung für die Umsetzung der Krankenversicherungspolitik)  
Ban S ổ, Thẻ (Abteilung für die Ausgabe von Büchern und Karten)  
Ban Tuyên truy ền (Abteilung für Propaganda)  
Ban H ợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1267
 
Ban Thi đua - Khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Ban Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Ban T ổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Ban Thu (Abteilung für den Einzug von Geldern)  
Ban Tài chính (Abteilung für Finanzen und Buchhaltung)  
Ban K ế hoạch và Đầu tư (Abteilung für Planung und Investitionen)  
Ban D ược và V ật tư y tế (Abteilung für Arzneimittel)  
Ban Đầu tư quỹ (Abteilung für Investition und Verwaltung der Mittel)  
Ban Ki ểm tra (Inspektion)  
Ban Ki ểm toán n ội bộ (Abteilung für Innenrevision)  
10. Thanh tra Chính ph ủ (Regierungsinspektion)  
Vụ Tổ chức Cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Hợp tác Qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ thanh tra kh ối kinh t ế ngành (V ụ I) (Abteilung I: Sektorenbezogene Wirtschaftsinspektion)  
Vụ thanh tra kh ối nội chính và kinh t ế tổng h ợp (Vụ II) (Abteilung II: Interne Angelegenheiten und Allgemeine 
Wirtschaftsinspektion)  
Vụ thanh tra kh ối v ăn hóa xã h ội (Vụ III) (Abteilung III: Soziokulturelle Inspektion)  
Cục giải quy ết khi ếu nại tố cáo và thanh tra khu v ực 1 (C ục I) (Behörde I: Behandlung von Beschwerden und 
Denunzierungen sowie Inspektion für Region 1)  
Cục giải quy ết khi ếu nại tố cáo và thanh tra khu v ực 2 (C ục II) (Behörde II: Behandlung von Beschwerden und 
Denunzierungen sowie Inspektion für Region 2)  
Cục giải quy ết khi ếu nại tố cáo và thanh tra khu v ực 3 (C ục III) (Behörde III: Behandlung von Beschwerden und 
Denunzierungen sowie Inspektion für Region 3)  
Cục chống tham nh ũng (C ục IV) (Behörde IV: Korruptionsbekämpfung)  
Văn phòng, k ể cả V ăn phòng đại diện tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ministerialbüro einschließlich Vertretungen in 
Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Vụ tiếp dân và x ử lý đơn thư (Abteilung für Bürgerbüros und die Behandlung von Beschwerden und Denunzierun ­
gen)  
Vụ giám sát, th ẩm định và x ử lý sau thanh tra (Abteilung für die Beaufsichtigung, Bewertung und Behandlung der 
Inspektion ex post)  
Vụ Kế hoạch, Tài chính và T ổng h ợp (Abteilung für Planung, Finanzen und allgemeine Angelegenheiten)DE  L 186/1268 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
11. B ộ Công Th ươ ng (Ministerium für Industrie und Handel)  
Vụ Kế hoạch (Planungsabteilung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Organisation und Personal)  
Vụ Pháp ch ế (Juristischer Dienst)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Khoa h ọc và Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Vụ Công nghi ệp nặng (Abteilung für die Schwerindustrie)  
Tổng cục n ăng lượng (Direktion für Energie)  
Vụ Công nghi ệp nh ẹ (Abteilung für die Leichtindustrie)  
Cục Xu ất nhập kh ẩu (Abteilung für Aus- und Einfuhren)  
Vụ Thị trường trong n ước (Abteilung für den Inlandsmarkt)  
Vụ Thươ ng m ại biên gi ới và mi ền núi (Abteilung für den Handel in Berg- und Grenzregionen)  
Vụ Thị trường châu Á - Thái Bình D ươ ng (Abteilung für Zone I: Asiatisch-pazifischer Markt)  
Vụ Thị trường châu Âu (Abteilung für Zone II: Europäischer Markt)  
Vụ Thị trường châu M ỹ (Abteilung für Zone III: Amerikanischer Markt)  
Vụ Thị trường châu Phi, Tây Á, Nam Á (Abteilung für Zone IV: Afrikanischer und west- und südasiatischer Markt)  
Vụ Chính sách th ươ ng m ại đa biên (Abteilung für multilaterale Handelspolitik)  
Vụ Thi đua - Khen th ưởng (Abteilung für Belohnungen und Auszeichnungen)  
Vụ Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Cục Điều tiết điện lực (Regulierungsbehörde für Strom)  
Cục Qu ản lý c ạnh tranh (Wettbewerbsbehörde)  
Cục Qu ản lý th ị trường (Marktüberwachungsbehörde)  
Cục Xúc ti ến th ươ ng m ại (Behörde für die Handelsförderung)  
Cục Công nghi ệp địa ph ươ ng (Behörde für die Industrieförderung)  
Cục Kỹ thuật an toàn và Môi tr ường công nghi ệp (Behörde für Industriesicherheitstechnik und Umwelt)  
Cục Th ươ ng m ại điện tử và Công ngh ệ thông tin (Vietnamesische Behörde für elektronischen Handel und Infor ­
mationstechnologie)  
Cục Hóa ch ất (Behörde für Chemikalien)  
Cục Công tác phía nam (Behörde Süd)  
Vụ Phát tri ển ngu ồn nhân l ực (Abteilung für Personalentwicklung)  
Văn phòng B ộ kể cả V ăn phòng đại diện tại Đà Nẵng (Ministerialbüro einschließlich Vertretungen in Da Nang)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1269
 
12. B ộ Y tế (Ministerium für Gesundheit)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Bảo hiểm y t ế (Abteilung für Krankenversicherung)  
Vụ Sức khỏe Bà m ẹ – Tr ẻ em (Abteilung für die Gesundheit von Mutter und Kind)  
Cục Qu ản lý Y D ược cổ truy ền (Behörde für traditionelle Medizin)  
Vụ Trang thi ết bị và Công trình y t ế (Abteilung für medizinische Geräte und Arbeiten)  
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Văn phòng, k ể cả V ăn phòng đại diện tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ministerialbüro einschließlich Vertretungen in 
Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Cục Y t ế dự phòng (Abteilung für Präventivmedizin)  
Cục Phòng, ch ống HIV/AIDS (Behörde für die Prävention von HIV/AIDS)  
Cục Qu ản lý khám, ch ữa bệnh (Behörde für medizinische Untersuchung und Behandlung)  
Cục An toàn th ực phẩm (Behörde für Lebensmittelsicherheit)  
Tổng cục Dân s ố – K ế hoạch hóa gia đình (Direktion für Familienplanung)  
Vụ truy ền thông và Thi đua-Khen th ưởng (Abteilung für Kommunikation und patriotischen Wettbewerb)  
Cục Qu ản lý d ược (Vietnamesische Arzneimittelbehörde)  
Cục Công ngh ệ thông tin (Behörde für Informationstechnologie)  
Cục Qu ản lý môi tr ường Y t ế (Behörde für Umweltmedizin)  
Cục Khoa h ọc công ngh ệ & Đào tạo (Behörde für Wissenschaft, Technologie und Fortbildung)  
13. B ộ Tài nguyên và Môi tr ường (Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Thi đua khen th ưởng và tuyên truy ền (Abteilung für patriotischen Wettbewerb, Auszeichnungen und Propagan ­
da)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)DE  L 186/1270 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung)  
Vụ Khoa h ọc và Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Tổng cục Qu ản lý đất đai (Direktion für die Verwaltung von Grund und Boden)  
Cục Tài Qu ản lý tài nguyên n ước (Behörde für die Verwaltung der Wasserressourcen)  
Cục Khí t ượng th ủy v ăn và Bi ến đổi khí h ậu (Behörde für Meteorologie, Hydrografie und Klimawandel)  
Cục Đo đạc và B ản đồ Việt Nam (Behörde für Vermessung und Kartierung)  
Văn phòng B ộ, bao g ồm cả V ăn phòng đại diện tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ministerialbüro einschließlich 
Vertretung in Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Tổng cục Môi tr ường (Direktion für Umwelt)  
Cục Công ngh ệ và Thông tin (Behörde für Technologie und Information)  
Tổng cục Địa chất và Khoáng s ản (Direktion für Geologie und Mineralien in Vietnam)  
14. B ộ Giáo d ục và Đào tạo (Ministerium für Bildung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Giáo d ục Mầm non (Abteilung für Vorschulbildung)  
Vụ Giáo d ục Tiểu học (Abteilung für die Primarstufe)  
Vụ Giáo d ục Trung h ọc (Abteilung für die Sekundarstufe)  
Vụ Giáo d ục Chuyên nghi ệp (Abteilung für Berufsbildung)  
Vụ Giáo d ục Đại học (Abteilung für Hochschulbildung)  
Vụ Giáo d ục Dân t ộc (Abteilung für die Bildung ethnischer Minderheiten)  
Vụ Giáo d ục Th ường xuyên (Abteilung für Weiterbildung)  
Vụ Công tác h ọc sinh, sinh viên (Abteilung für Studienangelegenheiten)  
Vụ Khoa h ọc - Công ngh ệ và Môi tr ường (Abteilung für Wissenschaft, Technologie und Umwelt)  
Vụ Hợp tác Qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Kế hoạch - Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Cơ quan đại diện của Bộ tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Vertretung in Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Cục Khảo thí và Ki ểm định ch ất lượng giáo d ục (Behörde für Prüfungs- und Verwaltungspersonal im Bildungswesen)  
Cục Nhà giáo và Cán b ộ quản lý giáo d ục (Behörde für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal im Bildungswesen)  
Cục Công ngh ệ thông tin (Behörde für Informationstechnologie)  
Cục Cơ sở vật chất và Thi ết bị trường học, đồ chơi trẻ em (Behörde für Bildungseinrichtungen und Kinderspielzeug)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1271
 
Cục Đào tạo với nước ngoài (Behörde für internationale Bildung)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Vụ Giáo d ục Qu ốc phòng (Abteilung für nationale Verteidigung)  
15. B ộ Nội vụ (Ministerium des Innern)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Tổ chức - Biên ch ế (Organisation und Personalverwaltung)  
Vụ Tiền lươ ng (Abteilung für Löhne und Gehälter)  
Vụ Công ch ức - Viên ch ức (Abteilung für öffentlich Bedienstete)  
Vụ Chính quy ền địa ph ươ ng (Abteilung für die lokale Verwaltung)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Tổ chức phi chính ph ủ (Abteilung für Nichtregierungsorganisationen)  
Vụ Cải cách hành chính (Abteilung für Verwaltungsreform)  
Vụ Đào tạo, Bồi dưỡng cán b ộ công ch ức (Abteilung für Fortbildung und Förderung öffentlich Bediensteter)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tổng h ợp (Allgemeine Abteilung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Văn phòng B ộ, kể cả V ăn phòng đại diện tại Đà Nẵng và Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ministerialbüro einschließlich 
Vertretungen in Da Nang und Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Cục V ăn th ư và L ưu trữ nhà n ước (Behörde für die Verwaltung staatlicher Akten und die Archive)  
Ban Tôn giáo Chính ph ủ (Regierungsausschuss für Religion)  
Ban Thi đua - Khen th ưởng Trung ươ ng (Zentralkomitee für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung – Finanzen)  
Vụ Công tác thanh niên (Abteilung für Jugend)  
16. B ộ Ngo ại giao (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)  
Vụ ASEAN (ASEAN-Abteilung)  
Vụ Đông Nam Á - Nam Á - Nam Thái Bình D ươ ng (Abteilung für Südostasien, Südasien und den südlichen Pazifik)  
Vụ Đông B ắc Á (Abteilung für Nordostasien)DE  L 186/1272 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Vụ Châu Âu (Abteilung für Europa)  
Vụ Châu M ỹ (Abteilung für Amerika)  
Vụ Tây Á - Châu Phi (Abteilung für Westasien und Afrika)  
Vụ Chính sách Đối ngo ại (Abteilung für politische Planung)  
Vụ Các T ổ chức Qu ốc tế (Abteilung für internationale Organisationen)  
Vụ Luật pháp và Điềuước Qu ốc tế (Abteilung für Recht und internationale Verträge)  
Vụ Hợp tác Kinh t ế Đa ph ươ ng (Abteilung für multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit)  
Vụ Tổng h ợp Kinh t ế (Abteilung für Wirtschaft)  
Vụ V ăn hóa Đối ngo ại và UNESCO (Abteilung für auswärtige Kulturpolitik und UNESCO)  
Vụ Thông tin Báo chí (Presse- und Informationsabteilung)  
Vụ Tổ chức Cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục Lãnh s ự (Konsularabteilung)  
Cục Lễ tân Nhà n ước (Protokollabteilung)  
Cục Qu ản trị Tài v ụ (Verwaltungs- und Finanzabteilung)
Ủy ban Nhà n ước về người Việt Nam ở nước ngoài (Staatliche Kommission für Vietnamesen im Ausland)  
Sở Ngo ại vụ thành ph ố Hồ Chí Minh (Abteilung in Ho-Chi-Minh-Stadt für Außenbeziehungen)  
Vụ Thi đua – khen th ưởng và Truy ền thống ngo ại giao (Abteilung für patriotischen Wettbewerb, Auszeichnungen 
und diplomatische Tradition)  
17.Ủy ban Dân t ộc (Ausschuss für die Angelegenheiten ethnischer Minderheiten)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra (Inspektion)  
Vụ Chính sách dân t ộc (Abteilung für die Politik in Bezug auf ethnische Minderheiten)  
Vụ Địa ph ươ ng I (Abteilung für Lokalität Nr. I)  
Vụ Địa ph ươ ng II (Abteilung für Lokalität Nr. II)  
Vụ Địa ph ươ ng III (Abteilung für Lokalität Nr. III)  
Vu Tuyên truy ền (Abteilung für Propaganda)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Tổng h ợp (Abteilung für allgemeine Angelegenheiten)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1273
 
Vụ Kế hoạch - Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Văn phòng (Ministerialbüro)  
Vụ dân t ộc thi ểu số (Abteilung für ethnische Minderheiten)  
18. B ộ Nông nghi ệp và Phát tri ển nông thôn (Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Khoa h ọc, Công ngh ệ và Môi tr ường (Abteilung für Wissenschaft, Technologie und Umwelt)  
Vụ Kế hoạch (Abteilung für Planung)  
Vụ Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Cục Ch ăn nuôi (Behörde für Viehwirtschaft)  
Cục Trồng tr ọt (Behörde für Pflanzenbau)  
Cục Ch ế biến, nông lâm th ủy sản và ngh ề muối (Behörde für die Verarbeitung land-, forst- und fischereiwirt ­
schaftlicher Erzeugnisse und Salzgewinnung)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục Bảo vệ thực vật (Behörde für Pflanzenschutz)  
Tổng cục Th ủy lợi (Direktion für Wasserressourcen)  
Tổng cục Lâm nghi ệp (Direktion für Waldwirtschaft)  
Tổng cục Th ủy sản (Direktion für Fischerei)  
Cục Thú y (Behörde für Tiergesundheit)  
Cục Qu ản lý xây d ựng công trình (Behörde für Bauverwaltung)  
Cục Kinh t ế hợp tác và Phát tri ển nông thôn (Behörde für Kooperativen und ländliche Entwicklung)  
Cục Qu ản lý ch ất lượng nông lâm s ản và th ủy sản (Nationale Behörde für die Qualitätssicherung in Land-, Forst- und 
Fischereiwirtschaft)  
Vụ Quản lý doanh nghi ệp (Abteilung für Unternehmensverwaltung)  
19. B ộ Giao thông V ận tải (Ministerium für Verkehr)  
Vụ Pháp ch ế (Abteilung für Gesetzgebung)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Vận tải (Abteilung für Verkehr)DE  L 186/1274 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Vụ Môi tr ường (Abteilung für Umwelt)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ An toàn giao thông (Abteilung für Verkehrssicherheit)  
Vụ Kết cấu hạ tầng giao thông (Abteilung für Verkehrsinfrastruktur)  
Vụ Khoa h ọc - Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Vụ Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Vụ Kế hoạch - Đầu tư (Abteilung für Planung und Investitionen)  
Vụ quản lý doanh nghi ệp (Abteilung für Unternehmensverwaltung)  
Thanh tra B ộ (Inspektion des Ministeriums)  
Văn phòng B ộ (Ministerialbüro)  
Cục Qu ản lý xây d ựng và Ch ất lượng công trình giao thông (Behörde für Ingenieurbau im Verkehrsbereich und 
Qualitätsmanagement)  
Cục Đă ng ki ểm Vi ệt Nam (Behörde für das vietnamesische Register)  
Cục Đường th ủy nội địa Việt Nam (Vietnamesische Behörde für Binnenwasserstraßen)  
Cục Hảng h ải Việt Nam (Vietnamesische Seeverkehrsbehörde)  
Cục Đường sắt Việt Nam (Vietnamesische Eisenbahnbehörde)  
Cục Hàng không Vi ệt Nam (Zivilluftfahrt)  
Tổng cục Đường b ộ Việt Nam (Vietnamesische Straßendirektion)  
Cục Y t ế Giao thông v ận tải (Gesundheitsdienstverwaltung im Verkehrsbereich)  
20. B ộ Quốc phòng (Ministerium für nationale Verteidigung)  
Cục Kinh t ế (Abteilung für Wirtschaft)  
Cục Cứu hộ - Cứu nạn (Abteilung für den Rettungsdienst)  
Anmerkungen zu Abschnitt A (Stellen der Zentralregierung):  
1. Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt ausschließlich für Beschaffungen durch die oben genannten Stellen, die dem 
jeweiligen Ministerium nachgeordnet und in Abschnitt A aufgeführt sind, sowie ihre nachgeordneten Verwaltungs ­
behörden auf zentraler Ebene.  
2. Vietnamesische Sozialversicherung: Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Beschaffung von Dienstleistungen im 
Bereich Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder Master Custody und Verwahrung für die Zwecke der Verwaltung 
und Anlage der Vermögenswerte der Pensionsfonds der vietnamesischen Sozialversicherung nicht von Kapitel 9 
(Öffentliche Beschaffung) erfasst sind.  
3. Ministerium für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen: Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die Be ­
schaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Friedhof der Märtyrer.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1275
 
4. Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die 
Beschaffung von Waren für Zucht- und Saatzwecke.  
5. Ministerium für nationale Verteidigung:  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst ausschließlich  
a) die unten genannten Waren:  
— Reifen für leichte Nutzfahrzeuge (mit einer maximalen Nutzlastkapazität von 410 kg bis 3 050 kg und einem 
Außendurchmesser von 475 mm bis 972 mm), für Spezialkraftfahrzeuge (mit einer maximalen Nutzlastkapa ­
zität von 2 937 kg bis 61 500 kg und einem Außendurchmesser von 1 220 mm bis 3 045 mm) und für 
schwere Nutzfahrzeuge (mit einer maximalen Nutzlastkapazität von 4 770 kg bis 5 525 kg und einem 
Außendurchmesser von 1 020 mm bis 1 230 mm)  
— Schläuche für Kraftfahrzeuge (mit einem Querschnittsdurchmesser von 104 mm bis 236 mm und einem 
Innendurchmesser von 305 mm bis 605 mm), für Fahrräder (wie in TC 03-2002/CA festgelegt) und für 
Motorräder (wie in TCVN 5721-1, JIS6367, DOT, SN1 festgelegt)  
— Lederwaren für Kraftfahrzeuge  
— elastische Gurte aller Art (80 mm breit und 500 m lang)  
— gusseiserne Rohre und Zubehör (Grauguss, duktiles Gusseisen: handelsübliche Arten mit einem Durchmesser 
von 100-800 mm entsprechend der nationalen Norm ISO 2531:1998)  
— Antennenstützen (Schrägseile mit einem dreieckigen Querschnitt von 330 und einer Höhe von 21-45 m; 
Schrägseile mit einem dreieckigen Querschnitt von 660 und einer Höhe von 36-66 m; Schrägseile mit einem 
dreieckigen Querschnitt von 800 und einer Höhe von 60-100 m; Schrägseile mit einem kreisförmigen Quer ­
schnitt und einer Höhe von 15 m; mobile Kabelbinder mit einer Höhe von 10 m) und alle (gängigen) Arten 
von Metallgerüsten, Stützpfeilern und Schalungen  
— Schneckenschrauben  
— Schornsteine  
— Ausstattung für die Herstellung von Backsteinen aller Art (Produktion von bis zu 20 Millionen Steinen im 
Jahr)  
— Ausstattung für die Herstellung von reinem Eis (Parameter für große Maschinen: Eiswürfelgröße 48 x 80 mm, 
Produktion von 9-10 Tonnen/24 h, 400 kg pro Charge, Stromverbrauch von 0,085 kWh pro kg Eis, Output 
des Kompressors: 50 HP)  
— Autoklaven zur Sterilisierung (der Typen 20, 52 und 75 l)  
— Industrie-Wasserfilter (Ertrag von 6 Tonnen/h, Leistung von 25 kW)  
— Winden, mit elektrischem Motor angetrieben (mit einer Hebekapazität von bis zu 50 Tonnen)  
— Nadeldrucker  
— Waschmaschinen aller Art (einschließlich solcher mit Automatiktrocknern)  
— RegistrierkassenDE  L 186/1276 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— Abspülvorrichtungen (zur Verwendung für Prallwinkelabscheider in der Küche: Q030JGEV, Q030JGV, 
Q030JGEVQ01)  
— Rohrboden-Bleiakkumulatoren (besonders für strombetriebene Gabelstapler: Kapazität zwischen 2 V-100 Ah 
und 2 V-1000 Ah; besonders für Bahnfahrzeuge auf Golfplätzen, in Bahnhöfen und in Häfen; Kapazität von 
6 V-225 Ah, 8 V-195 Ah, 12 V-130 Ah)  
— Scheinwerfer für Personenkraftwagen, Scheinwerfer für Lastkraftwagen mit einer Kapazität unter 1 Tonne, 
Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge  
— Hupen für Kraftfahrzeuge  
— Briefkästen und Postfächer  
— Webcams  
— Fahrräder mit zwei Rädern und andere pedalbetriebene Fahrräder (einschließlich dreirädriger Rikschas für den 
Warentransport)  
— Auspuffrohre für Motorräder, Handgriffe für den hinteren Sitz auf Motorrädern, vordere und hintere Stoß ­
dämpfer für Motorräder  
— Ein- und Dreiphasenstromzähler (U maximal 380 V, I maximal 100 A), Ein- und Dreiphasenstromzähler, 
Einphasenstromzähler (Genauigkeitsgrad 1.0: normalisierte Spannung (Un): 220 VAC, Nennstromstärke 
(Ib): 5A, 10A, 20A, 30A, 50A: maximale Stromstärke (Imax): 20A, 40A, 60A, 80A, 100A, Anlaufstrom 
(Ist)< 0,4 %Ib; Betriebsfrequenz: 50Hz; Zählerkonstante: 1 600 Impulse/kWh)  
— Schutz-Verbundkästen von Stromzählern  
— Verbundkästen von Stromzählern  
— Prüfgeräte für Zähler (12 – Position einphasig; 40 – Position einphasig)  
— Wecker  
— Wanduhren (elektrisch betrieben)  
— Warnschilder aus fluoreszierendem und reflektierendem Aluminium (für Kraftwagen, Motorräder und Ver ­
kehrszeichen)  
— Gummiknüppel, Elektro-Schlagstöcke, Pfefferspray (der Typen 500 ml, 2 000 ml)  
— Rohr- und Rübenzucker und Saccharose (chemisch rein, fest), Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen und Sonstigem  
— Essig  
— Speisesalz  
— Kalk  
— reines Kupfererz (18-20 % Cu)  
— Mononatriumglutamat  
— Druckfarbe aller Art (für den Druck von Identifikationsdokumenten)  
— Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen (mit einem Standardgewicht von 42-55 g/m  2 ) 
— Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Druckpapiere, Schreibpapiere 
oder Fotokopierpapiere sowie für die Herstellung von Karten verwendet werden, Papiere und Pappen für 
Lochstreifen oder Wachspapier für die Herstellung von technischem Papier (mit einem Standardgewicht von 
40-120 g/m  2 ; ausgenommen solche der Unterpositionen .20, 4802.60.20, 4802.30.00, 4802.40.00, 
4802.20.00)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1277
 
— Schuheinlegesohlen aus Papier (für Schuhfutter)  
— Triplex- und fünflagige Kartons  
— Schnürsenkel aus Baumwolle und Polyester  
— Innenteile von Isolierflaschen  
— elektrostatisch beschichtete Stahlschutzkästen für Stromzähler (für Arbeiten am Stromnetz)  
— Zubehör für Motorräder und Fahrräder  
— Schutz-Verbundkasten für Zähler (für Arbeiten am Stromnetz; für 1 Zähler, einphasig; für 2 Zähler, einphasig; 
für 4 Zähler, einphasig; für 1 Zähler, dreiphasig)  
— HDPE-Kunststoffwasserschläuche (der Art ф 20-110 mm, mit niedrigem Wärmeübergangskoeffizienten, son ­
nenlichtbeständig, nicht unter UV-Licht ionisiert, kältebeständig bei -40 °C), PPR-Kunststoffwasserschläuche 
(der Art ф 20-90 mm, hitze- und hochdruckbeständig, widerstandsfähig, gute Biegefestigkeit, bei durchflie ­
ßendem Wasser keinen Lärm und keine Vibrationen verursachend)  
— Kunststofftüren, Kunststofftüren mit Stahlseele, hergestellt aus geformten uPVC-Balken (kontinuierliche Her ­
stellung aus Bestandteilen wie geformten Türrahmen, eingebautem Glas und Isolierdichtungen; mit schall- und 
wärmedämmenden Eigenschaften und hochdruckbeständig; energiesparend)  
— Spiegelglas (von einer Dicke zwischen 1,5 und 18 mm)  
— warme und kalte Duschen (von der Art mit 2 Wasserflüssen für Badezimmer), kalte Badezimmerduschen (von 
der Art mit 1 Wasserfluss für Badezimmer), Warm- und Kaltwasserhähne für Waschbecken (von der Art mit 
2 Wasserflüssen für Badezimmer), Kaltwasserhähne (von der Art mit 1 Wasserfluss für Badezimmer), Kalt ­
wasserhähne für Spülen (von der Art mit 2 Wasserflüssen für Küchen), Wasserhähne (von der Art mit 
2 Wasserflüssen zum Händewaschen)  
— elektrische Lampen aller Art (handelsübliche Glühlampen; Kompaktlampen mit 2 U, 3 U und einer Leistung 
von 5-20 W; FHF-Leuchtstofflampen mit einer Leistung von 32 W, FLD-Leuchtstofflampen mit einer Leistung 
von 18 W und 36 W)  
— Verpackungen aus Papier für Software-Produkte  
— Schachteln und Hüllen für Informationen enthaltende Gegenstände  
— Etiketten für Elektronik-Produkte aus Papier und  
b) folgende in der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification — 
„CPC“) beschriebenen Dienstleistungen:  
CPC Bezeichnung  
61120 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen (ausgenommen Dienstleistungen, die die Über ­
prüfung des Motors beinhalten)  
612 Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Krafträdern und Schneemobilen; Verkauf von 
Teilen und Zubehör (nur die Dienstleistungen, die Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen 
gemäß CPC 612 beinhalten)  
87401 Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsleistungen  
87504 Dienstleistungen der Restauration, Reproduktion und des Retuschierens von Aufnahmen  
87501 Portraitfotografieleistungen und  
51520 Brunnenbau (ausgenommen für Installations- und Reparaturarbeiten an Rohrleitungssystemen in Gebäu ­
den)DE  L 186/1278 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A b s c h n i t B  
S t e l l e n u n t e r h a l b d e r z e n t r a l r e g i e r u n g  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt 
aufgeführten Stellen bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte erreicht oder über ­
schreitet:  
Waren und Dienstleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 3 000 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 2 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 1 500 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 1 000 000 SZR  
Bauleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 40 000 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 25 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 20 000 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 15 000 000 SZR  
Liste der Beschaffungsstellen:  
1. Thành ph ố Hà N ội (Hanoi-Stadt)  
Văn phòng Ủy ban nhân dân thành ph ố (Büro des Volkskomitees von Hanoi-Stadt)  
Sở Thông tin và Truy ền thông (Abteilung für Information und Kommunikation)  
Sở Nội vụ (Abteilung für Inneres)  
Sở Nông nghi ệp và Phát tri ển nông thôn (Abteilung für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)  
Sở Công Th ươ ng (Abteilung für Industrie und Handel)  
Sở Kế hoạch và Đầu tư (Abteilung für Planung und Investitionen)  
Sở Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Sở Xây d ựng (Abteilung für Bauwesen)  
Sở Giao thông V ận tải (Abteilung für Verkehr)  
Sở Khoa h ọc và Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Sở Lao động, Th ươ ng binh và Xã h ội (Abteilung für Arbeit, Invaliden und Soziales)  
Sở Giáo d ục và Đào tạo (Abteilung für Bildung und Ausbildung)  
Sở Y tế (Abteilung für Gesundheit)  
Sở V ăn hóa, Th ể thao và Du l ịch (Abteilung für Kultur, Sport und Tourismus)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1279
 
Sở Tư pháp (Abteilung für Justiz)  
Sở Ngo ại vụ (Abteilung für auswärtige Angelegenheiten)  
Sở Tài nguyên và Môi tr ường (Abteilung für natürliche Ressourcen und Umwelt)  
Sở Quy ho ạch và Ki ến trúc (Abteilung für Planung und Architektur)  
2. Thành ph ố Hồ Chí Minh (Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Văn phòng Ủy ban nhân dân thành ph ố (Büro des Volkskomitees von Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Sở Thông tin và Truy ền thông (Abteilung für Information und Kommunikation)  
Sở Nội vụ (Abteilung für Inneres)  
Sở Nông nghi ệp và Phát tri ển nông thôn (Abteilung für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)  
Sở Công Th ươ ng (Abteilung für Industrie und Handel)  
Sở Kế hoạch và Đầu tư (Abteilung für Planung und Investitionen)  
Sở Tài chính (Abteilung für Finanzen)  
Sở Xây d ựng (Abteilung für Bauwesen)  
Sở Giao thông v ận tải (Abteilung für Verkehr)  
Sở Khoa h ọc và Công ngh ệ (Abteilung für Wissenschaft und Technologie)  
Sở Lao động, Th ươ ng binh và Xã h ội (Abteilung für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales)  
Sở Giáo d ục và Đào tạo (Abteilung für Bildung und Ausbildung)  
Sở Y tế (Abteilung für Gesundheit)  
Sở V ăn hóa Th ể thao và Du l ịch (Abteilung für Kultur, Sport und Tourismus)  
Sở Tư pháp (Abteilung für Justiz)  
Sở Tài nguyên và Môi tr ường (Abteilung für natürliche Ressourcen und Umwelt)  
Sở Quy ho ạch và Ki ến trúc (Abteilung für Planung und Architektur)  
Anmerkungen zu Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung):  
1. Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt ausschließlich für Beschaffungen durch die Verwaltungsstellen, die der jewei ­
ligen Beschaffungsstelle nachgeordnet und in Abschnitt B aufgeführt sind, sowie ihre nachgeordneten Verwaltungs ­
behörden.  
2. Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die Beschaffung von Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten sowie 
Wartungs- und Reparaturarbeiten im Bereich der Infrastruktur.  
3. Abteilungen für Arbeit, Kriegsinvaliden und Sozialwesen: Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die Be ­
schaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Friedhof der Märtyrer.  
A b s c h n i t t C  
S o n s t i g e e r f a s s t e b e s c h a f f u n g s s t e l l e n  
Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt 
aufgeführten Stellen bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte erreicht oder über ­
schreitet:DE  L 186/1280 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Waren und Dienstleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 3 000 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 2 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 1 500 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 1 000 000 SZR  
Bauleistungen:  
— ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens: 40 000 000 SZR  
— ab dem sechsten Jahr bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 25 000 000 SZR  
— ab dem elften Jahr bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 20 000 000 SZR und  
— ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens: 15 000 000 SZR  
Liste der Beschaffungsstellen:  
1. Thông t ấn xã Vi ệt Nam (Vietnamesische Presseagentur)  
Ban T ổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Ban Ki ểm tra (Inspektion)  
Ban Th ư ký biên t ập (Redaktion)  
Ban K ế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Ban Biên t ập tin đối ngo ại (Abteilung Auslandsdienst)  
Ban Biên t ập tin trong n ước (Abteilung Inland)  
Ban Biên t ập tin kinh t ế (Abteilung Wirtschaft)  
Ban Biên t ập tin th ế giới (Abteilung Internationale Nachrichten)  
Trung tâm thông tin t ư liệu (Datenbank und Dokumentationszentrum)  
Trung tâm tin h ọc (Informatik-Zentrum)  
Trung tâm B ồi dưỡng nghi ệp vụ Thông t ấn (Schulungszentrum der vietnamesischen Presseagentur)  
Cơ quan Thông t ấn xã Vi ệt Nam khu v ực phía Nam (Vertretung in Südvietnam)  
Cơ quan Thông t ấn xã Vi ệt Nam khu v ực Miền Trung – Tây Nguyên (Zentrale Vertretung – Tay Nguyen)  
Ban Biên t ậpảnh (Bildredaktion)  
Văn phòng Thông t ấn xã (Büro für Verwaltungsangelegenheiten)  
Ban Biên t ập - S ản xu ấtảnh báo chí (Pressefoto-Produktion und -Redaktion)  
Trung tâm phát tri ển truy ền thông thông t ấn (Kommunikationsentwicklungszentrum der Presseagentur)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1281
 
Trung tâm h ợp tác qu ốc tế thông t ấn (Zentrum für internationale Zusammenarbeit der vietnamesischen Presseagen ­
tur)  
Trung tâm truy ền hình thông t ấn (Audio-Video-Zentrum der vietnamesischen Presseagentur)  
Trung tâm k ỹ thuật thông t ấn (Technisches Zentrum der vietnamesischen Presseagentur)  
2. H ọc viện Chính tr ị quốc gia H ồ Chí Minh (Nationale politische Akademie Ho Chi Minh)  
Vụ Tổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Vụ Quản lý khoa h ọc (Abteilung für Wissenschaftsmanagement)  
Ban Thanh tra (Inspektion)  
Vụ Hợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Vụ Quản lý đào tạo (Abteilung für Trainingsmanagement)  
Vụ các tr ường chính tr ị (Abteilung für politische Schulen in den Provinzen)  
Viện Quan h ệ quốc tế (Institut für internationale Beziehungen)  
Viện Nhà n ước và Pháp lu ật (Institut für Staatskunde und Rechtswissenschaften)  
Viện Tri ết học (Institut für Philosophie)  
Viện Chính tr ị học (Institut für Politikwissenschaften)  
Viện V ăn hóa và Phát tri ển (Institut für Kultur und Entwicklung)  
Viện Nghiên c ứu quy ền con ng ười (Institut für Menschenrechtsstudien)  
Viện Kinh t ế (Institut für Wirtschaft)  
Tạp chí Lý lu ận chính tr ị (Journal für politische Theorie)  
Viện Lịch sử Đảng (Institut für die Geschichte der KPV)  
Viện Hồ Chí Minh và các Lãnh t ụ của Đảng (Institut für die Studien Ho Chi Minhs und der Führer der KPV)  
Viện Ch ủ ngh ĩa xã h ội khoa h ọc (Institut für wissenschaftlichen Sozialismus)  
Viện Xã h ội học (Institut für Soziologie)  
Vụ Kế hoạch – Tài chính (Abteilung für Planung und Finanzen)  
Văn phòng H ọc viện (Büro der Akademie)  
3. Vi ện Hàn lâm Khoa h ọc xã h ội Việt Nam (Vietnamesische Akademie der Sozialwissenschaften)  
Nhà xu ất bản Khoa h ọc xã h ội (Sozialwissenschaftlicher Verlag)  
Viện Nghiên c ứuẤn Độ và Tây Nam Á (Institut für Indien- und Südwestasien-Studien)  
Trung tâm Phân tích và D ự báo (Zentrum für Analysen und Prognosen)  
Tạp chí Khoa h ọc xã h ội Việt Nam (Vietnam Social Sciences Review – sozialwissenschaftliche Publikation)DE  L 186/1282 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Viện Nghiên c ứu con ng ười (Institut für Geisteswissenschaften)  
Viện Nghiên c ứu Tôn giáo (Institut für Religionsstudien)  
Viện Nghiên c ứu Đông B ắc Á (Vietnamesisches Institut für Nordostasien-Studien)  
Viện Nghiên c ứu Châu M ỹ (Vietnamesisches Institut für Amerika-Studien)  
Bảo tàng Dân t ộc học Việt Nam (Vietnamesisches Ethnologisches Museum)  
Viện Nghiên c ứu Châu Phi và Trung Đông (Institut für Afrika- und Nahoststudien)  
Viện Nghiên c ứu Trung Qu ốc (Vietnamesisches Institut für China-Studien)  
Trung tâm Ứ ng d ụng Công ngh ệ thông tin (Zentrum für Informationstechnologie)  
Viện Nghiên c ứu V ăn hóa (Institut für Kulturwissenschaften)  
Viện Sử học (Institut für Geschichte)  
Viện Nhà n ước và Pháp lu ật (Institut für Staatskunde und Rechtswissenschaften)  
Viện Dân t ộc học (Institut für Anthropologie)  
Viện Nghiên c ứu Đông Nam Á (Institut für Südostasien-Studien)  
Viện Tri ết học (Institut für Philosophie)  
Viện Xã h ội học (Institut für Soziologie)  
Viện Nghiên c ứu Châu Âu (Institut für Europa-Studien)  
Viện Tâm lý h ọc (Institut für Psychologie)  
Viện V ăn học (Vietnamesisches Institut für Literatur)  
Viện Kinh t ế Việt Nam (Vietnamesisches Institut für Wirtschaft)  
Viện Từ điển học và Bách khoa th ư Việt Nam (Vietnamesisches Institut für Lexikografie und Enzyklopädie – VIOLE)  
Viện Kinh t ế và Chính tr ị thế giới (Institut für Weltwirtschaft und -politik)  
Viện Nghiên c ứu Hán – Nôm (Institut für Han-Nom-Studien)  
Học viện Khoa h ọc xã h ội (Graduiertenakademie der Sozialwissenschaften)  
Viện Kh ảo cổ học (Institut für Archäologie)  
Viện Thông tin Khoa h ọc xã h ội (Institut für sozialwissenschaftliche Informationen)  
Ban T ổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Ban K ế hoạch – Tài chính (Abteilung für Finanzen und Planung)  
Ban Qu ản lý Khoa h ọc (Abteilung für Wissenschaftsmanagement)  
Ban H ợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1283
 
Văn phòng (Leitung)  
Viện Gia đình và Gi ới (Institut für Familien- und Geschlechterstudien)  
Viện Ngôn ng ữ học (Institut für Sprachwissenschaften)  
Trung tâm nghiên c ứu Kinh thành (Zentrum für Forschungen zur Kaiserstadt)  
Ban Thi đua và khen th ưởng (Abteilung für patriotischen Wettbewerb und Auszeichnungen)  
Viện địa lý nhân v ăn (Institut für Humangeografie)  
Trung tâm nghiên c ứu Chính sách phát tri ển bền vững (Zentrum für Studien zur Politik der nachhaltigen Entwick ­
lung)  
Trung tâm nghiên c ứu và t ư vấn về phát tri ển (Zentrum für Entwicklungsberatung und -studien)  
4. Vi ện Hàn lâm Khoa h ọc và Công ngh ệ Việt Nam (Vietnamesische Akademie für Wissenschaft und Technologie)  
Viện Toán h ọc (Institut für Mathematik)  
Nhà xu ất bản Khoa h ọc tự nhiên và Công ngh ệ (Verlag für Wissenschaft und Technologie)  
Viện Vật lý Ứ ng d ụng và Thi ết bị khoa h ọc (Institut für angewandte Physik und wissenschaftliche Instrumente)  
Viện Cơ học và Tin h ọcứng d ụng (Institut für angewandte Informatik und Mechanik)  
Viện Công ngh ệ hóa h ọc (Institut für Chemietechnologie)  
Viện Khoa h ọc vật liệuứng d ụng (Institut für angewandte Materialwissenschaften)  
Viện Sinh h ọc nhi ệt đới (Institut für Tropenbiologie)  
Viện Khoa h ọc n ăng lượng (Institut für Energiewissenschaften)  
Văn phòng, bao g ồm v ăn phòng đại diện tại Thành ph ố Hồ Chí Minh (Verwaltung einschließlich Vertretungen in 
Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Viện Công ngh ệ thông tin (Institut für Informationstechnologie)  
Viện Cơ học (Institut für Mechanik)  
Viện Vật lý địa cầu (Institut für Geophysik)  
Viện Sinh thái và Tài nguyên sinh v ật (Institut für Ökologie und biologische Ressourcen)  
Viện Tài nguyên và Môi tr ường bi ển (Institut für Meeresumwelt und -ressourcen)  
Viện Sinh h ọc Tây Nguyên (Tay-Nguyen-Institut für Biologie)  
Viện Hải dươ ng h ọc (Institut für Ozeanografie)  
Viện Nghiên c ứu và Ứ ng d ụng công ngh ệ Nha Trang (Nha-Trang-Institut für Technologieforschung und -anwen ­
dung)  
Viện Vật lý (Institut für Physik)  
Viện Địa chất và Địa vật lý bi ển (Institut für Meeresgeologie und -geophysik)  
Viện Công ngh ệ môi tr ường (Institut für Umwelttechnologie)  
Viện Khoa h ọc vật liệu (Institut für Materialwissenschaften)  
Viện Hóa h ọc (Institut für Chemie)  
Viện Hóa h ọc các h ợp chất thiên nhiên (Institut für Naturstoffchemie)DE  L 186/1284 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Viện Công ngh ệ sinh h ọc (Institut für Biotechnologie)  
Viện Địa lý (Institut für Geografie)  
Viện Địa chất (Institut für Geowissenschaften)  
Viện Kỹ thuật nhi ệt đới (Institut für Tropentechnologie)  
Viện Công ngh ệ vũ trụ (Institut für Raumfahrttechnologie)  
Trung tâm tin h ọc và Tính toán (Zentrum für die Entwicklung der Informationsinfrastruktur)  
Viện Hóa sinh bi ển (Institut für Meeresbiochemie)  
Ban T ổ chức cán b ộ (Abteilung für Personal und Organisation)  
Ban K ế hoạch – Tài chính (Abteilung für Finanzen und Planung)  
Ban H ợp tác qu ốc tế (Abteilung für internationale Zusammenarbeit)  
Ban Ki ểm tra (Inspektion)  
Ban Ứ ng d ụng và tri ển khai công ngh ệ (Abteilung für die Anwendung und Entwicklung von Technologie)  
5. Bệnh vi ện Bạch Mai (Krankenhaus Bach Mai)  
6. Bệnh vi ện Ch ợ Rẫy (Krankenhaus Cho Ray)  
7. Bệnh vi ện Đa khoa Trung ươ ng Hu ế (Zentralkrankenhaus Hue)  
8. Bệnh vi ện Đa khoa Trung ươ ng Thái Nguyên (Nationales allgemeines Krankenhaus Thai Nguyen)  
9. Bệnh vi ện Đa khoa Trung ươ ng C ần Th ơ (Nationales Krankenhaus Can Tho)  
10. B ệnh vi ện Đa khoa Trung ươ ng Qu ảng Nam (Allgemeines Zentralkrankenhaus Quang Nam)  
11. B ệnh vi ện Việt Nam - Th ụy Điển Uông Bí (Vietnamesisch-schwedisches Krankenhaus Uong Bi)  
12. B ệnh vi ện Hữu ngh ị Việt Nam - Cu Ba Đồng H ới (Vietnamesisch-kubanisches Krankenhaus der Freundschaft 
Donghoi)  
13. B ệnh vi ện Hữu ngh ị Việt - Đức (Krankenhaus Viet Duc)  
14. B ệnh vi ện E (Krankenhaus E)  
15. B ệnh vi ện Hữu ngh ị (Krankenhaus der Freundschaft)  
16. B ệnh vi ện Th ống Nh ất (Krankenhaus Thong Nhat/Vereinigtes Krankenhaus)  
17. B ệnh vi ện C Đà Nẵng (Krankenhaus C)  
18. B ệnh vi ện K (Krankenhaus K)  
19. B ệnh vi ện Nhi Trung ươ ng (Vietnamesisches Nationalkrankenhaus für Kinderheilkunde)  
20. B ệnh vi ện Ph ụ - Sản Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Geburtshilfe und Gynäkologie)  
21. B ệnh vi ện Mắt Trung ươ ng (Vietnamesisches Nationales Institut für Augenheilkunde)  
22. B ệnh vi ện Tai - M ũi - H ọng Trung ươ ng (Hals-Nasen-Ohren-Krankenhaus)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1285
 
23. B ệnh vi ện Nội tiết Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Endokrinologie)  
24. B ệnh vi ện R ăng - Hàm - M ặt Trung ươ ng Hà N ội (Nationales Krankenhaus für Odontologie und Stomatologie)  
25. B ệnh vi ện R ăng - Hàm - M ặt Trung ươ ng thành ph ố Hồ Chí Minh (Ho-Chi-Minh-Krankenhaus für Odontologie und 
Stomatologie)  
26. B ệnh vi ện 71 Trung ươ ng (Zentralkrankenhaus 71)  
27. B ệnh vi ện 74 Trung ươ ng (Zentralkrankenhaus 74)  
28. B ệnh vi ện Ph ổi Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Lungenkrankheiten)  
29. B ệnh vi ện Tâm th ần Trung ươ ng 1 (Nationales psychiatrisches Krankenhaus Nr. 1)  
30. B ệnh vi ện Tâm th ần Trung ươ ng 2 (Nationales psychiatrisches Krankenhaus Nr. 2)  
31. B ệnh vi ện Phong - Da li ễu Trung ươ ng Quy Hòa (Nationalkrankenhaus für Lepra und Hautkrankheiten Quyhoa)  
32. B ệnh vi ện Phong - Da li ễu Trung ươ ng Qu ỳnh L ập (Nationalkrankenhaus für Lepra und Hautkrankheiten Quynh 
Lap)  
33. B ệnh vi ện Điều dưỡng - Ph ục hồi chức n ăng Trung ươ ng (Krankenhaus für Pflege und Rehabilitation)  
34. B ệnh vi ện Bệnh Nhi ệt đới Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Tropenkrankheiten)  
35. B ệnh vi ện Da li ễu Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Haut- und Geschlechtskrankheiten)  
36. B ệnh vi ện Lão khoa Trung ươ ng (Krankenhaus für Altersheilkunde)  
37. B ệnh vi ện Y h ọc cổ truy ền Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für traditionelle Medizin)  
38. B ệnh vi ện Châm c ứu Trung ươ ng (Nationalkrankenhaus für Akupunktur)  
39. T ập đoàn Điện lực Việt Nam (Vietnam Elektrizität)  
Tổng công ty điện lực miền Bắc (Stromgesellschaft Nord)  
Tổng công ty điện lực miền Trung (Stromgesellschaft Mitte)  
Tổng công ty điện lực miền Nam (Stromgesellschaft Süd)  
Tổng công ty điện lực TP Hà N ội (Stromgesellschaft Hanoi-Stadt)  
Tổng công ty điện lực TP H ồ Chí Minh (Stromgesellschaft Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Tổng công ty truy ền tải điện qu ốc gia (Nationale Stromnetzgesellschaft)  
40. T ổng công ty Đường sắt Việt Nam (Vietnamesische Eisenbahn)  
a) T ổng công ty Đường sắt Việt Nam (Vietnamesische Eisenbahn)  
Văn phòng Đường sắt Việt Nam (Büro der vietnamesischen Eisenbahn)  
Ban Ki ểm soát n ội bộ (Kontrollgremium)  
Ban B ảo vệ - An ninh - Qu ốc phòng (Abteilung für Sicherheit und nationale Verteidigung)  
Ban Chu ẩn bị đầu tư các d ự án đường sắt (Abteilung für Investitionen in Eisenbahnprojekte)  
Ban V ận tải và đầu máy toa xe (Abteilung für Beförderung und Lokomotiven)  
Ban K ế hoạch kinh doanh (Abteilung für wirtschaftliche Planung)DE  L 186/1286 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Ban H ợp tác qu ốc tế và Khoa h ọc công ngh ệ (Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Wissenschaft und 
Technologie)  
Ban Qu ản lý đầu tư & Xây d ựng (Abteilung für Bau- und Investitionsmanagement)  
Ban Tài chính k ế toán (Abteilung für Finanzen und Buchhaltung)  
Ban T ổ chức cán b ộ - Lao động (Abteilung für Organisation und Personal)  
Ban Qu ản lý K ết cấu hạ tầng Đường sắt (Abteilung für das Management der Schieneninfrastruktur)  
Văn phòng Đại diện Tổng công ty ĐSVN t ại Đà Nẵng (Vertretung in Da Nang)  
b) Công ty V ận tải hành khách đường sắt Hà N ội (Schienenpersonenverkehrsgesellschaft Hanoi)  
c) Công ty V ận tải hành khách đường sắt Sài Gòn (Schienenpersonenverkehrsgesellschaft Saigon)  
d) Công ty TNHH MTV QL ĐS Hà H ải (Schienenverkehrsmanagement Ha Hai Einpersonengesellschaft mbH)  
e) Công ty TNHH MTV QL ĐS Hà Th ải (Schienenverkehrsmanagement Ha Thai Einpersonengesellschaft mbH)  
f) Công ty TNHH MTV QL ĐS Yên Lào (Schienenverkehrsmanagement Yen Lao Einpersonengesellschaft mbH)  
g) Công ty TNHH MTV QL ĐS Hà L ạng (Schienenverkehrsmanagement Ha L ạng Einpersonengesellschaft mbH)  
41. Đại học Qu ốc gia Hà N ội (Vietnamesische Nationaluniversität Hanoi)  
42. Đại học Qu ốc gia Thành ph ố Hồ Chí Minh (Vietnamesische Nationaluniversität Ho-Chi-Minh-Stadt)  
Anmerkungen zu Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen):  
1. Für die Vietnamesische Presseagentur, die Nationale politische Akademie Ho Chi Minh, die Vietnamesische Akademie 
der Sozialwissenschaften, die Vietnamesische Akademie für Wissenschaft und Technologie, Vietnam Elektrizität und 
die Vietnamesische Eisenbahn gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) nur für Beschaffungen der oben genannten 
Stellen, die den betreffenden Beschaffungsstellen nachgeordnet oder Tochtergesellschaften von ihnen sind.  
2. Nationale politische Akademie Ho Chi Minh: Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für die Beschaffung von 
Restaurierungsdienstleistungen durch die Nationale politische Akademie Ho Chi Minh.  
3. Vietnamesische Presseagentur: Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) gilt nicht für Beschaffungen im Zusammenhang mit 
der Produktion von Nachrichten und Dokumentarfilmen durch die Vietnamesische Presseagentur.  
4. Anmerkungen zu Vietnam Elektrizität: Ungeachtet der Begriffsbestimmung für öffentliche Beschaffung in Artikel 9.1 
Buchstabe d (Begriffsbestimmungen) gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung)  
a) nur für Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, die von den Artikeln 1 und 3 des Gesetzes über öffent ­
liche Beschaffungen Nr. 43/2013/QH13 vom 26. November 2013 oder entsprechenden Bestimmungen in Nach ­
folgevorschriften im Hinblick auf die Übertragung und Verteilung von Strom erfasst sind,  
b) nicht für Beschaffungen zur Durchführung der Übertragung und Verteilung von Strom unter Wettbewerbsbedin ­
gungen auf dem betreffenden Markt,  
c) nicht für Beschaffungen  
i) für andere Zwecke als die Durchführung der Übertragung und Verteilung von Strom,  
ii) zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen 
oder ausschließlichen Rechte für den Verkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt 
und andere Beschaffungsstellen diesen unter den gleichen Bedingungen verkaufen oder vermieten können.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1287
 
5. Anmerkungen zur Vietnamesischen Eisenbahn: Ungeachtet der Begriffsbestimmung für öffentliche Beschaffung in 
Artikel 9.1 Buchstabe d (Begriffsbestimmungen) gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung)  
a) nur für Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, die von den Artikeln 1 und 3 des Gesetzes über öffent ­
liche Beschaffungen Nr. 43/2013/QH13 vom 26. November 2013 oder entsprechenden Bestimmungen in Nach ­
folgevorschriften im Hinblick auf den Eisenbahnbau und -betrieb erfasst sind,  
b) nicht für Beschaffungen zur Ausübung des Eisenbahnbaus und -betriebs unter Wettbewerbsbedingungen auf dem 
betreffenden Markt,  
c) nicht für Beschaffungen  
i) für andere Zwecke als die Ausübung von Bau und Betrieb,  
ii) zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen 
oder ausschließlichen Rechte für den Verkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt 
und andere Beschaffungsstellen diesen unter den gleichen Bedingungen verkaufen oder vermieten können.  
6. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) nicht für Beschaffungen durch Stellen mit 
eigenständiger Rechtspersönlichkeit gilt, die in Abschnitt C nicht aufgeführt sind.  
A b s c h n i t t D  
W a r e n  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst die Beschaffung aller Waren durch die in den Abschnitten A (Stellen der 
Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) aufgeführten Stellen, vorbehaltlich der Anmerkungen zu 
den einzelnen Abschnitten, der Anmerkungen zu diesem Abschnitt und Abschnitt G (Allgemeine Anmerkungen), aus ­
genommen die in folgender Liste aufgeführten Waren:  
HS Bezeichnung  
10.06 Reis  
27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
49.01 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern  
49.02 Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend  
49.05 Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografische Pläne und Globen, gedruckt  
49.07 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vor ­
gesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; 
Banknoten; Scheckformulare; Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere  
84.71 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen 
zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher 
Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffenDE  L 186/1288 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
8517,61 Basisstationen  
8525,50 Sendegeräte  
8525,60 Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  
85.26 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte  
8527,13 Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
8527,19 Empfangsgeräte zur Planung, Verwaltung und Überwachung des elektromagnetischen Spektrums  
Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere 
Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger  
Anmerkungen zu Abschnitt D (Waren):  
Für pharmazeutische Erzeugnisse gelten folgende Anmerkungen:  
1. Für jedes Kalenderjahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens kann Vietnam den jeweiligen unten 
genannten Prozentsatz des Auftragswerts der pharmazeutischen Erzeugnisse von den Verpflichtungen aus Kapitel 9 
(Öffentliche Beschaffung) freistellen:  
Jahr  1-2  3-9  10-15  ab 16  
Prozentsatz des Auftragswerts  100  65  60  50  
2. Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst nicht die Beschaffung von Dienstleistungen der Verteilung pharmazeutischer 
Erzeugnisse, die Bestandteil eines öffentlichen Auftrags sind oder mit einem öffentlichen Auftrag zusammenhängen. 
Sind diese Dienstleistungen Bestandteil eines öffentlichen Auftrags oder hängen sie damit zusammen, hat der erfolg ­
reiche Anbieter, dem dieser Auftrag erteilt wurde, das Recht, jeden zugelassenen Vertreiber pharmazeutischer Erzeug ­
nisse in Vietnam zu wählen.  
3. Bei Beschaffungen pharmazeutischer Erzeugnisse durch die in den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C 
(Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) aufgeführten Stellen gilt ein Schwellenwert von 130 000 SZR, wenn ein öffent ­
licher Auftrag ein einziges pharmazeutisches Erzeugnis betrifft.  
4. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass von den Verpflichtungen Vietnams im Hinblick auf die Beschaffung pharma ­
zeutischer Erzeugnisse sowohl die Beschaffung durch einzelne Beschaffungsstellen, die in den Abschnitten A (Stellen 
der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) aufgeführt sind, als auch die zentrale Beschaffung im 
Namen dieser Stellen durch das Gesundheitsministerium oder eine andere in den internen Rechtsvorschriften Viet ­
nams benannte Stelle erfasst sind.  
A b s c h n i t t E  
D i e n s t l e i s t u n g e n  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst die folgenden festgelegten Dienstleistungen, die in der CPC aufgeführt sind und 
von den in den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) aufgeführten 
Stellen beschafft werden, vorbehaltlich der Anmerkungen zu den einzelnen Abschnitten, der Anmerkungen zu diesem 
Abschnitt und Abschnitt G (Allgemeine Anmerkungen):  
CPC Bezeichnung  
61 Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Kraftfahrzeugen  
64 Dienstleistungen von Hotels und Restaurants  
841 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware  
845 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern  
849 Sonstige ComputerdienstleistungenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1289
 
862 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern  
863 Dienstleistungen von Steuerberatern  
864 Markt- und Meinungsforschung  
872 Vermittlung und Beschaffung von Personal  
874 Gebäudereinigung  
87501 Portraitfotografieleistungen  
87503 Bewegungsfotografieleistungen  
87504 Fotografische Spezialdienstleistungen  
87505 Fotobearbeitungsleistungen  
87506 Filmbearbeitungsleistungen für die Kino- und Fernsehfilmherstellung  
87507 Dienstleistungen der Restauration, Reproduktion und des Retuschierens von Aufnahmen  
87509 Sonstige fotografische Dienstleistungen und Fotolaborleistungen  
876 Verpackungsdienstleistungen  
87903 Telefonauftragsdienstleistungen  
87904 Vervielfältigungsdienstleistungen  
87905 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen  
87906 Dienstleistungen des Aufstellens von Adressenlisten und des Postversands  
980 Privathaushalte mit Hausangestellten  
99 Dienstleistungen exterritorialer Organisationen und Körperschaften  
Anmerkungen zu Abschnitt E (Dienstleistungen):  
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) keine Anwendung findet auf  
a) die Beschaffung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Betrieb staatlicher Einrichtun ­
gen und aller Einrichtungen im Privatbesitz, die für staatliche Zwecke verwendet werden, und  
b) die Beschaffung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.  
A b s c h n i t t F  
B a u l e i s t u n g e n  
Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst alle Bauleistungen, die in Abteilung 51 der CPC aufgeführt sind und von den in 
den Abschnitten A (Stellen der Zentralregierung) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) angegebenen Stellen be ­
schafft werden, ausgenommen die in der Liste der Vertragspartei ausgenommenen Bauleistungen und vorbehaltlich der 
Anmerkungen zu den einzelnen Abschnitten, der Anmerkungen zu diesem Abschnitt und Abschnitt G (Allgemeine 
Anmerkungen).  
Anmerkungen zu Abschnitt F (Bauleistungen):  
Die Bestimmungen des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) gelten nicht für die Beschaffung von  
a) Bauleistungen in entlegenen Gebirgsregionen und äußerst unwegsamen Gebieten, wie in den Vorschriften Vietnams 
festgelegt, und auf Inseln sowie  
b) Leistungen für den Bau von Hauptsitzen auf Ministeriumsebene für Stellen, die in Abschnitt A (Stellen der Zentral ­
regierung) aufgeführt sind.DE  L 186/1290 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A b s c h n i t t G  
A l l g e m e i n e a n m e r k u n g e n  
1. Die Bestimmungen des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) gelten  
a) nicht für Beschaffungen für die Zwecke der Entwicklung, des Schutzes oder der Wahrung des nationalen Kultur ­
guts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des kulturellen Erbes,  
b) nicht für die Beschaffung von Waren und damit zusammenhängenden Dienstleistungen betreffend nationale 
Reserven, die im Gesetz über nationale Reserven festgelegt sind,  
c) nur bedingt für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), deren Wert 
voraussichtlich 260 000 SZR oder weniger beträgt; Vietnam kann hier kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
Präferenzen einräumen. Hierfür geltende objektive und transparente Kriterien werden in den internen Gesetzen 
oder sonstigen Vorschriften Vietnams festgelegt. Für die Zwecke dieser Anmerkung werden die oben genannten 
Präferenzen jedoch keinen KMU mit mehr als 500 ständig Vollzeitbeschäftigten eingeräumt,  
d) nicht für Maßnahmen für Gesundheit, Wohlfahrt und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ethnischer 
Minderheiten,  
e) nicht für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Gebiet Vietnams zur Nutzung außerhalb des Gebiets 
Vietnams,  
f) nicht für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit nationalen Feierlichkeiten und 
religiösen Zwecken,  
g) nicht für Transportdienstleistungen, die Bestandteil eines öffentlichen Auftrags sind oder damit zusammenhängen,  
h) nicht für die Beschaffung von Dienstleistungen der Speicherung oder des Hostings von Regierungsdaten und damit 
zusammenhängenden Dienstleistungen und  
i) nicht für Beschaffungen, die durch Zuschüsse oder Sponsorengelder von Spendern finanziert werden.  
2. Zur Klarstellung:  
a) Die freihändige Vergabe gilt auch für die Bomben- und Minenräumung zum Zwecke der Flächenräumungng;  
b) jeder Ausschluss, der sich entweder besonders oder allgemein auf eine Beschaffungsstelle bezieht, gilt ebenso für 
etwaige Nachfolgestellen dergestalt, dass der Wert dieses Angebots erhalten bleibt;  
c) Dienstleistungen, die von Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) erfasst sind, unterliegen Ausschlüssen von und Vor ­
behalten in Bezug auf Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Ge ­
schäftsverkehr);  
d) Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) ist nicht so auszulegen, dass Vietnam daran gehindert wird, Maßnahmen ein ­
zuführen oder aufrechtzuerhalten, die es nach vernünftigem Ermessen für den Schutz personenbezogener Angaben, 
die unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit erhoben wurden, oder vertraulicher Geschäftsinformationen für 
notwendig hält; und  
e) die Bestimmungen des Kapitels 9 (Öffentliche Beschaffung) gelten nicht für  
i) die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die als Angelegenheit der nationalen Sicherheit eingestuft 
sind, einschließlich Staatsgeheimnissen,  
ii) Beschaffungen durch eine erfasste Beschaffungsstelle im Namen einer nicht erfassten Beschaffungsstelle und  
iii) Beschaffungen einer Beschaffungsstelle bei einer anderen Beschaffungsstelle.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1291
 
A b s c h n i t t H  
V e r ö f f e n t l i c h u n g v o n b e s c h a f f u n g s i n f o r m a t i o n e n  
Die Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen gemäß Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) und die Bekanntmachungen 
gemäß Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 3 werden in  Báo Đấu thầu (Amtsblatt für öffent ­
liche Beschaffungen) veröffentlicht.  
Informationen über das Beschaffungswesen werden gemäß Artikel 9.5 (Informationen über das Beschaffungswesen) Ab ­
satz 1 Buchstabe a auf der Website http://muasamcong.mpi.gov.vn und im Amtsblatt veröffentlicht.  
Vietnam gibt nach Ablauf der Übergangsfrist die Adresse der Website für die Veröffentlichung von Beschaffungsinfor ­
mationen an, einschließlich der Bekanntmachungen gemäß Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 7 in dem Fall, 
dass seine Beschaffungsstelle eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führt.  
A b s c h n i t t I  
Ü b e r g a n g s m a s s n a h m e n  
1. Bezüglich Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) gilt:  
a) Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 1, wonach Bekanntmachungen einer 
beabsichtigten Beschaffung auf elektronischem Wege und kostenlos über einen zentralen Zugangspunkt oder Links 
in einem zentralen Internetportal zugänglich sein müssen, kann Vietnam seinen Beschaffungsstellen bis zehn Jahre 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlauben, diese Bekanntmachungen nicht auf elektronischem Wege zu ver ­
öffentlichen. Vietnam kann für den Zugang zu diesen Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen eine 
Gebühr verlangen, wenn die Bekanntmachungen bereits während dieser Frist auf elektronischem Wege zugänglich 
gemacht werden.  
b) Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2, wonach eine Bekanntmachung einer 
beabsichtigten Beschaffung eine Liste, eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter und die 
Angabe der Höchstzahl qualifizierter Anbieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, enthalten 
muss, sofern diese Informationen nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind, die für alle interessierten 
Anbieter zum Zeitpunkt der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verfügbar gemacht werden, kann 
Vietnam seinen Beschaffungsstellen bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlauben, diese Informa ­
tionen bei Bekanntmachungen einer beabsichtigten Beschaffung nicht anzugeben. Zur Klarstellung sei angemerkt, 
dass während dieser Frist die Beschaffungsstellen diese Informationen gemäß Artikel 9.11 (Ausschreibungsunterla ­
gen) Absatz 1 Buchstabe b in den Ausschreibungsunterlagen angeben müssen.  
c) Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 3, wonach eine Beschaffungsstelle eine 
Zusammenfassung einer Bekanntmachung in englischer Sprache veröffentlichen muss, kann Vietnam die Umset ­
zung dieser Verpflichtung nach Inkrafttreten dieses Abkommens um fünf Jahre verschieben.  
2. Bezüglich Artikel 9.12 (Fristen) gilt:  
a) Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 2, wonach eine Beschaffungsstelle, die auf be ­
schränkte Ausschreibungen zurückgreift, bei der Festsetzung des Stichtags für die Einreichung von Teilnahme ­
anträgen eine Frist von mindestens 25 Tagen vorsehen muss, kann Vietnam seinen Beschaffungsstellen bis zehn 
Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlauben, für die Einreichung von Teilnahmeanträgen eine Frist von 
mindestens 15 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung 
festzulegen,  
b) Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 3, wonach eine Beschaffungsstelle für die Einreichung 
von Angeboten eine Frist von mindestens 40 Tagen vorsehen muss, kann Vietnam seinen Beschaffungsstellen bis 
zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlauben, für die Einreichung von Angeboten eine Frist von 
mindestens 25 Tagen, ab folgendem Datum gerechnet, festzulegen:  
i) bei offenen Ausschreibungen ab dem Tag der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder  
ii) bei beschränkten Ausschreibungen ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie 
zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.DE  L 186/1292 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
3. Ungeachtet des Erfordernisses in Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 3, wonach die Be ­
kanntmachung nach Auftragsvergabe eine kurze Darlegung der Umstände enthalten muss, welche die freihändige 
Vergabe rechtfertigen, kann Vietnam seinen Beschaffungsstellen bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
erlauben, Bekanntmachungen nach Auftragsvergabe ohne diese Angaben zu veröffentlichen.  
4. Ungeachtet des Kapitels 15 (Streitbeilegung) unterliegt Vietnam nach Inkrafttreten dieses Abkommens fünf Jahre lang 
keiner Streitbeilegung hinsichtlich seiner Verpflichtungen nach Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung). Während dieser 
Übergangsfrist nehmen beide Vertragsparteien auf Ersuchen der Union zu Fragen betreffend Vietnams Umsetzung 
seiner Verpflichtungen Konsultationen auf.  
5. Ungeachtet des Artikels 9.4 (Allgemeine Grundsätze) kann Vietnam in jeder Phase einer Beschaffung jede Art von 
Kompensationsgeschäften in folgender Weise anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen:  
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens kann Vietnam um Kompensationsgeschäfte jeder Art, einschließlich eines Preis ­
präferenzprogramms, bis zu 40 % des Auftragswerts ersuchen; nach zehn Jahren sinkt dieser Prozentsatz auf 30 % bis 
zum Ablauf des 18. Jahres.  
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Beschaffungsstellen auf bestehende Kompensationsgeschäfte in der Bekannt ­
machung einer beabsichtigten Beschaffung hinweisen und sie in den Ausschreibungsunterlagen detailliert ausführen 
müssen.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1293
 
ANHANG 11  
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR VIETNAM ZU STAATSEIGENEN UNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN 
ODER VORRECHTEN UND ERKLÄRTEN MONOPOLEN  
1. Kapitel 11 (Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte 
Monopole) gilt nicht für den Beschluss, die Durchsetzung oder die Umsetzung der Privatisierung, Restrukturierung 
oder Veräußerung von Vermögenswerten, die Eigentum des vietnamesischen Staates sind oder von diesem 
kontrolliert werden.  
2. Kapitel 11 (Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte 
Monopole) gilt nicht für Maßnahmen des vietnamesischen Staates zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität in 
Vietnam. Zu diesem Zweck kann der vietnamesische Staat vorbehaltlich seiner Gesetze, sonstigen Vorschriften oder 
staatlichen Maßnahmen ein staatseigenes Unternehmen oder ein erklärtes Monopol auffordern oder anweisen, zu 
einem regulierten Preis, in einer Menge oder zu Bedingungen zu verkaufen oder zu kaufen, die nicht denjenigen 
entsprechen, die dieses Unternehmen oder erklärte Monopol auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen 
beschließen könnte.  
3. Kapitel 11 (Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte 
Monopole) gilt nicht für Maßnahmen des vietnamesischen Staates im Zusammenhang mit 
Entwicklungsfragen in Vietnam, zum Beispiel Einkommenssicherheit und -versicherung, soziale Sicherheit, Sozialfür ­
sorge, soziale Entwicklung, sozialer Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, öffentliches Bildungswesen, öffentliche Ge ­
sundheit und Kinderbetreuung oder Förderung der Wohlfahrt und der Beschäftigung von ethnischen Minderheiten 
und Bewohnern benachteiligter Gebiete, sofern mit den Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Maßnahmen nicht 
Artikel 11.4 (Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen) in Bezug auf die kommerziellen Tätigkeiten 
der in Artikel 11.1 (Begriffsbestimmungen) genannten Unternehmen und Rechtssubjekte umgangen wird.  
4. Artikel 11.4 (Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen) gilt nicht für den Kauf von Waren oder 
Dienstleistungen durch ein staatseigenes Unternehmen oder ein erklärtes Monopol bei vietnamesischen kleinen 
oder mittleren Unternehmen im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams, sofern der Kauf im Einklang 
mit den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften oder einer staatlichen Maßnahme getätigt wird.  
5. Die Artikel 11.4 (Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen) und 11.6 (Transparenz) gelten nicht für die 
folgenden Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften und Nachfolger, die in Erfüllung desselben öffentlichen Auftrags 
handeln, soweit sie die nachstehend beschriebenen Tätigkeiten ausüben:  
5.1. Viet Nam Oil and Gas Group (PETROVIETNAM)  
Tätigkeiten: Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas sowie Flugbetriebsdienste für 
Erdöl- und Erdgasaktivitäten.  
5.2. Viet Nam Electricity (EVN) und alle Unternehmen  
Tätigkeiten: Stromerzeugung mithilfe von Wasserkraft, Kernkraft und sicherheitsrelevanten Stromgeneratoren; 
Übertragung; Verteilung aller Arten von Strom, Energie und alternativ oder ersatzweise verwendbaren 
Energiequellen.  
5.3. Viet Nam National Coal – Minerals Holding Corporation Limited (Vinacomin)  
Tätigkeiten: Verkauf von Kohle und Mineralen im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
Vietnams.DE  L 186/1294 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
5.4. State Capital Investment Corporation (SCIC) (  1 ) 
Tätigkeiten: Vermögensverwaltung, Investitionen und damit zusammenhängende Tätigkeiten unter Verwendung 
finanzieller Vermögenswerte des vietnamesischen Staates.  
5.5. Debt and Asset Trading Corporation (DATC)  
Tätigkeiten im Zusammenhang mit Umschuldungen im Einklang mit einem Gesetz, sonstigen Vorschriften oder 
einer staatlichen Maßnahme, soweit dies in Erfüllung eines öffentlichen Zwecks oder Auftrags geschieht.  
5.6. Airport Corporation of Viet Nam  
Tätigkeiten: Bodenabfertigungsdienste.  
5.7. Staatseigene Unternehmen in den Sektoren Druck- und Verlagswesen, Massenkommunikation und audiovisuelle 
Dienstleistungen  
Tätigkeiten: Alle Tätigkeiten in den Sektoren grafisches Gewerbe, Verlagsgewerbe und Massenkommunikation; 
Kauf und Verkauf audiovisueller Produktionen und Vertriebsdienste.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1295  
( 1 ) Zur Klarstellung: Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf die Portfolioinvestitionen von SCIC. Innerhalb von fünf Jahren na ch 
Inkrafttreten dieses Abkommens bemüht sich SCIC, Mitglied des Internationalen Forums der Staatsfonds (International Forum of 
Sovereign Wealth Funds – IFSWF) zu werden oder sich den im Oktober 2008 von der Internationalen Arbeitsgruppe der Staatsfonds 
(International Working Group of Sovereign Wealth Funds – IWG) herausgegebenen allgemein akzeptierten Grundsätzen und 
Methoden (Generally Accepted Principles and Practices – „Santiago-Prinzipien“) oder anderen von den Vertragsparteien vereinbart en 
Grundsätzen und Methoden anzuschließen.
 ANHANG 12-A  
LISTE DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN  
Teil A  
Geografische Angaben (im Folgenden „GA“) der Union nach Kapitel 12 Abschnitt B Unterabschnitt 3  
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
Ursprungsland: Österreich  
1 Steirisches Kürbiskernöl  Öle und tierische Fette  Kürbiskernöl  
2 Tiroler Speck  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  Speck  
3 Inländerrum  Branntwein  Branntwein  
4 Jägertee/Jagertee/Jagatee  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Zypern  
5 Ζιβανία /Τζιβανία /Ζιβάνα /Zivania  Branntwein  Branntwein  
6 Κουμανδαρία /Commandaria  Wein  Wein  
Ursprungsland: Tschechien  
7 České pivo  Bier  Bier  
8 Českobud ějovické pivo  Bier  Bier  
9 Žatecký chmel  Hopfen  Hopfen  
Ursprungsland: Deutschland  
10  Bayerisches Bier  Bier  Bier  
11  Lübecker Marzipan  Süß- und Backwaren  Marzipan  
12  Nürnberger Bratwürste; Nürnber ­
ger Rostbratwürste  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  Wurst  
13  Münchener Bier  Bier  Bier  
14  Schwarzwälder Schinken  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  Schinken  
Ursprungsland: Deutschland, Österreich, Belgien (Deutschsprachige Gemeinschaft)  
15  Korn/Kornbrand  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Deutschland  
16  Franken  Wein  Wein  
17  Mittelrhein  Wein  Wein  
18  Mosel  Wein  Wein  
19  Rheingau  Wein  WeinDE  L 186/1296 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
20  Rheinhessen  Wein  Wein  
Ursprungsland: Dänemark  
21  Danablu  Käse  Käse  
Ursprungsland: Spanien  
22  Antequera  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
23  Azafrán de la Mancha  Gewürze  Safran  
24  Baena  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
25  Cítricos Valencianos; Cítrics Va ­
lencians (  1 ) frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Orangen, Mandarinen und Zitro ­
nen  
26  Jabugo  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
27  Jamón de Teruel/Paleta de Teruel  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
28  Jijona  Süß- und Backwaren  Nugat  
29  Priego de Córdoba  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
30  Queso Manchego  Käse  Käse  
31  Sierra de Segura  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
32  Sierra Mágina  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
33  Turrón de Alicante  Süß- und Backwaren  Nugat  
34  Brandy de Jerez  Branntwein  Branntwein  
35  Pacharán navarro  Branntwein  Branntwein  
36  Alicante  Wein  Wein  
37  Bierzo  Wein  Wein  
38  Cataluña  Wein  Wein  
39  Cava  Wein  Wein  
40  Empordà  Wein  Wein  
41  Jerez-Xérès-Sherry  Wein  Wein  
42  Jumilla  Wein  Wein  
43  La Mancha  Wein  Wein  
44  Málaga  Wein  Wein  
45  Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda  Wein  Wein  
46  Navarra  Wein  Wein  
47  Penedès  Wein  WeinDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1297
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
48  Priorat  Wein  Wein  
49  Rías Baixas  Wein  Wein  
50  Ribera del Duero  Wein  Wein  
51  Rioja  Wein  Wein  
52  Rueda  Wein  Wein  
53  Somontano  Wein  Wein  
54  Toro  Wein  Wein  
55  Valdepeñas  Wein  Wein  
56  Valencia  Wein  Wein  
Ursprungsland: Finnland  
57  Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/ 
Vodka of Finland  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Frankreich  
58  Brie (  2 ) de Meaux  Käse  Käse  
59  Camembert (  3 ) de Normandie  Käse  Käse  
60  Canard à foie gras du Sud-Ouest 
(Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, 
Périgord, Quercy)  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  Fleischverarbeitungs-erzeugnisse – 
Ente  
61  Comté  Käse  Käse  
62  Emmental (  4 ) de Savoie  Käse  Käse  
63  Jambon de Bayonne  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
64  Pruneaux d‚Agen; Pruneaux 
d‘Agen mi-cuits  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pflaumen  
65  Reblochon; Reblochon de Savoie  Käse  Käse  
66  Roquefort  Käse  Käse  
67  Armagnac  Branntwein  Branntwein  
68  Calvados  Branntwein  Branntwein  
69  Cognac; Eau-de-vie de Cognac; 
Eau-de-vie des Charentes  Branntwein  Branntwein  
70  Alsace/Vin d'Alsace  Wein  Wein  
71  Anjou  Wein  Wein  
72  Beaujolais  Wein  Wein  
73  Bordeaux  Wein  WeinDE  L 186/1298 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
74  Bourgogne  Wein  Wein  
75  Chablis  Wein  Wein  
76  Champagne  Wein  Wein  
77  Châteauneuf-du-Pape  Wein  Wein  
78  Languedoc  Wein  Wein  
79  Côtes de Provence  Wein  Wein  
80  Côtes du Rhône  Wein  Wein  
81  Côtes du Roussillon  Wein  Wein  
82  Graves  Wein  Wein  
83  Bergerac  Wein  Wein  
84  Haut-Médoc  Wein  Wein  
85  Margaux  Wein  Wein  
86  Médoc  Wein  Wein  
87  Pomerol  Wein  Wein  
88  Pays d'Oc  Wein  Wein  
89  Saint-Emilion  Wein  Wein  
90  Sauternes  Wein  Wein  
91  Touraine  Wein  Wein  
92  Ventoux  Wein  Wein  
93  Val de Loire  Wein  Wein  
Ursprungsland: Griechenland  
94  Ελιά  Καλαμάτας  (  5 ) (Transkription 
in lateinischen Buchstaben: Elia 
Kalamatas)  Tafeloliven und verarbeitete Oli ­
ven  Tafeloliven  
95  Κασέρι  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben: Kasseri)  Käse  Käse  
96  Φέτα  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben: Feta )  Käse  Käse  
97  Καλαμάτα  (Transkription in latei ­
nischen Buchstaben: Kalamata)  Öle und tierische Fette  Olivenöl  
98  Μαστίχα  Χίου  (Transkription in la ­
teinischen Buchstaben: Masticha 
Chiou)  Natürliche Gummen und Harze  natürlicher Gummi und Kaugummi  
99  Σητεία  Λασιθίου  Κρήτης  (Tran ­
skription in lateinischen Buchsta ­
ben: Sitia Lasithiou Kritis)  Öle und tierische Fette  OlivenölDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1299
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
Ursprungsland: Griechenland, Zypern  
100  Ούζο  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben: Ouzo)  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Griechenland  
101  Νεμέα  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben: Nemea)  Wein  Wein  
102  Ρετσίνα  Αττικής  (Transkription in 
lateinischen Buchstaben: Retsina 
Attikis)  Wein  Wein  
103  Πελοποννησιακός  (Transkription in 
lateinischen Buchstaben: Pelopon ­
nese)  Wein  Wein  
104  Σάμος  (Transkription in lateini ­
schen Buchstaben: Samos)  Wein  Wein  
Ursprungsland: Kroatien  
105  Dinga č Wein  Wein  
Ursprungsland: Ungarn  
106  Pálinka  Branntwein  Branntwein  
107  Törkölypálinka  Branntwein  Branntwein  
108  Tokaj/Tokaji  Wein  Wein  
Ursprungsland: Irland  
109  Irish Cream  Branntwein  Branntwein  
110  Irish Whiskey/Uisce Beatha Eire ­
annach/Irish Whisky  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Italien  
111  Aceto Balsamico di Modena  Essig  Essig  
112  Asiago  Käse  Käse  
113  Bresaola della Valtellina  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  getrocknetes, gesalzenes Rind ­
fleisch  
114  Fontina  Käse  Käse  
115  Gorgonzola  Käse  Käse  
116  Grana Padano  Käse  Käse  
117  Kiwi Latina  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Kiwi  
118  Mela Alto Adige; Südtiroler Apfel  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Apfel  
119  Mortadella Bologna  frisches, gefrorenes und verarbei ­
tetes Fleisch  Mortadella  
120  Mozzarella (  6 ) di Bufala Campana  Käse  KäseDE  L 186/1300 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
121  Parmigiano Reggiano (  7 ) Käse  Käse  
122  Pecorino (  8 ) Romano  Käse  Käse  
123  Prosciutto di Parma  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
124  Prosciutto di San Daniele  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
125  Prosciutto Toscano  trocken gepöckeltes Fleisch  Schinken  
126  Provolone (  9 ) Valpadana  Käse  Käse  
127  Taleggio  Käse  Käse  
128  Grappa  Branntwein  Branntwein  
129  Acqui/Brachetto d'Acqui  Wein  Wein  
130  Asti  Wein  Wein  
131  Barbaresco  Wein  Wein  
132  Bardolino Superiore  Wein  Wein  
133  Barolo  Wein  Wein  
134  Brunello di Montalcino  Wein  Wein  
135  Chianti  Wein  Wein  
136  Conegliano Valdobbiadene - Pro ­
secco  Wein  Wein  
137  Prosecco  Wein  Wein  
138  Dolcetto d'Alba  Wein  Wein  
139  Franciacorta  Wein  Wein  
140  Lambrusco di Sorbara  Wein  Wein  
141  Lambrusco Grasparossa di Castel ­
vetro  Wein  Wein  
142  Marsala  Wein  Wein  
143  Montepulciano d'Abruzzo  Wein  Wein  
144  Sicilia  Wein  Wein  
145  Soave  Wein  Wein  
146  Toscana/Toscano  Wein  Wein  
147  Veneto  Wein  Wein  
148  Vino Nobile di Montepulciano  Wein  WeinDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1301
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
Ursprungsland: Litauen  
149  Originali lietuviška degtin ė /Origi ­
nal Lithuanian vodka  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Niederlande  
150  Gouda (  10 ) Holland  Käse  Käse  
Ursprungsland: Belgien, Nieder ­
lande, Frankreich, Deutschland  
151  Genièvre/Jenever/Genever  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Polen  
152  Polish Cherry  Branntwein  Branntwein  
153  Polska Wódka/Polish vodka  Branntwein  Branntwein  
154  Wódka zio łowa z Niziny 
Pó łnocnopodlaskiej aromatyzo ­
wana ekstraktem z trawy 
żubrowej/Herbal vodka from the 
North Podlasie Lowland aromati ­
sed with an extract of bison grass  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Portugal  
155  Pêra Rocha do Oeste  Obst  Birne  
156  Queijo S. Jorge  Käse  Käse  
157  Alentejo  Wein  Wein  
158  Dão  Wein  Wein  
159  Douro  Wein  Wein  
160  Madeira  Wein  Wein  
161  Porto/Port/Oporto  Wein  Wein  
162  Vinho Verde  Wein  WeinDE  L 186/1302 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
Ursprungsland: Rumänien  
163  Cotnari  Wein  Wein  
164  Dealu Mare  Wein  Wein  
165  Murfatlar  Wein  Wein  
Ursprungsland: Schweden  
166  Svensk Vodka/Swedish Vodka  Branntwein  Branntwein  
Ursprungsland: Slowakei  
167  Vinohradnícka oblas ť Tokaj  Wein  Wein  
Ursprungsland: Vereinigtes Königreich  
168  Scottish Farmed Salmon  Fisch  Lachs  
169  Scotch Whisky  Branntwein  Branntwein  
( 1 ) Sortenbezeichnungen, die den Begriff „Valencia“ umfassen oder daraus bestehen, dürfen weiterhin für ähnliche Erzeugnisse verw endet 
werden, solange die Verbraucher nicht hinsichtlich der Art des Begriffs oder des genauen Ursprungs des Erzeugnisses irregeführt  
werden. 
( 2 ) Der Begriff „Brie“ soll nicht geschützt werden. 
( 3 ) Der Begriff „Camembert“ soll nicht geschützt werden. 
( 4 ) Der Begriff „Emmental“ soll nicht geschützt werden. 
( 5 ) Die Sortenbezeichnung „Kalamata“ darf weiterhin für ähnliche Erzeugnisse verwendet werden, solange die Verbraucher nicht 
hinsichtlich der Art des Begriffs oder des genauen Ursprungs des Erzeugnisses irregeführt werden. 
( 6 ) Der Begriff „Mozzarella“ soll nicht geschützt werden. 
( 7 ) Kapitel 12 Abschnitt B Unterabschnitt 3 berührt nicht das Recht einer Person, in Vietnam eine Handelsmarke zu verwenden oder 
einzutragen, die den Begriff „Parmesan“ umfasst oder daraus besteht. Das gilt nicht, wenn der Begriff so verwendet wird, dass d ie 
Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irregeführt würde. 
( 8 ) Der Begriff „Pecorino“ soll nicht geschützt werden. 
( 9 ) Der Begriff „Provolone“ soll nicht geschützt werden. 
( 10 ) Der Begriff „Gouda“ soll nicht geschützt werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1303
 
Teil B  
Geografische Angaben (im Folgenden „GA“) Vietnams nach Kapitel 12 Abschnitt B Unterabschnitt 3  
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
1 Phú Qu ốc Frische Fische, Muscheln und 
Schalentiere sowie Erzeugnisse da ­
raus  Fischextrakt  
2 M ộc Châu  Gewürze  Tee  
3 Buôn Ma Thu ột Gewürze  Kaffeebohnen  
4 Đoan Hùng  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pampelmuse  
5 Bình Thu ận frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Drachenfrucht  
6 L ạng S ơn Gewürze  Sternanis  
7 Thanh Hà  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Litschipflaume  
8 Phan Thi ết Frische Fische, Muscheln und 
Schalentiere sowie Erzeugnisse da ­
raus  Fischextrakt  
9 H ảiHậu Getreide  Reis  
10  Vinh  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Orange  
11  Tân C ương  Gewürze  Tee  
12  H ồng Dân  Getreide  Reis  
13  L ụcN g ạn frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Litschipflaume  
14  Hòa L ộc frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Mango  
15  Đại Hoàng  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Banane  
16  V ăn Yên  Gewürze  Zimtbaumrinde  
17  H ậuLộc Frische Fische, Muscheln und 
Schalentiere sowie Erzeugnisse da ­
raus  Garnelenpaste  
18  B ắcKạn frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  kernlose Kaki  
19  Phúc Tr ạch  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pampelmuse  
20  B ảy Núi  Getreide  Reis  
21  Trùng Khánh  Nüsse  EsskastanieDE  L 186/1304 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GANr.  Bezeichnung  Erzeugnisklasse  Erzeugnisbeschreibung  
22  Bà Đen  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Zimtapfel  
23  Nga S ơn getrocknete Binse  
24  Trà My  Gewürze  Zimtbaumrinde  
25  Ninh Thu ận frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Traube  
26  Tân Tri ều frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pampelmuse  
27  B ảo Lâm  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  kernlose Kaki  
28  B ắcKạn frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Mandarine  
29  Yên Châu  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Mango  
30  Mèo V ạc Honig  Pfefferminzhonig  
31  Bình Minh  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pampelmuse  
32  H ạLong  Frische Fische, Muscheln und 
Schalentiere sowie Erzeugnisse da ­
raus  zerkleinerter gegrillter Tintenfisch  
33  B ạc Liêu  Gewürze  Meersalz  
34  Lu ậnVăn frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Pampelmuse  
35  Yên T ử Blumen und Zierpflanzen  gelbe Aprikosenblüten  
36  Qu ảng Ninh  Frische Fische, Muscheln und 
Schalentiere sowie Erzeugnisse da ­
raus  Muscheln  
37  Điện Biên  Getreide  Reis  
38  V ĩnh Kim  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  Sternapfel  
39  Cao Phong  frisches und verarbeitetes Obst, 
frische und verarbeitete Nüsse  OrangeDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1305
 
ANHANG 12-B  
ERZEUGNISKLASSEN  
1. „Frisches, gefrorenes und verarbeitetes Fleisch“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 2 und unter den 
Positionen 16.01 oder 16.02 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
2. „Trocken gepökeltes Fleisch“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 2 und unter den Positionen 16.01 
oder 16.02 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
3. „Hopfen“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 12.10 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
4. „Frische, gefrorene und verarbeitete Fischerzeugnisse“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 3 und unter den 
Positionen 16.03, 16.04 oder 16.05 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
5. „Butter“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 04.05 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
6. „Käse“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 04.06 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
7. „Frische und verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter den Kapiteln 7 und 20 des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
8. „Frische und verarbeitete Früchte und Nüsse“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter den Kapiteln 8 und 20 des Harmo ­
nisierten Systems eingereiht werden.  
9. „Gewürze“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 9 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
10. „Getreide“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 10 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
11. „Müllereierzeugnisse“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 11 des Harmonisierten Systems eingereiht wer ­
den.  
12. „Ölsamen“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 12 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
13. „Getränke aus Pflanzenauszügen“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 13.02 des Harmonisierten Systems 
eingereiht werden.  
14. „Öle und pflanzliche Fette“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 15 des Harmonisierten Systems eingereiht 
werden.  
15. „Süß- und Backwaren“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter den Positionen 17.04, 18.06, 19.04 oder 19.05 des Har ­
monisierten Systems eingereiht werden.  
16. „Teigwaren“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 19.02 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
17. „Tafeloliven und verarbeitete Oliven“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter den Positionen 20.01 oder 20.05 des Har ­
monisierten Systems eingereiht werden.  
18. „Senfpaste“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Unterposition 2 103,30 des Harmonisierten Systems eingereiht 
werden.  
19. „Bier“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 22.03 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.DE  L 186/1306 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
20. „Essig“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 22.09 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
21. „Ätherische Öle“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 33.01 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
22. „Branntwein“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 22.08 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
23. „Wein“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 22.04 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
24. „Frische Fische, Weichtiere und Krebstiere sowie Erzeugnisse daraus“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 3 
des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
25. „Gummen und natürliche Harze“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 13.01 des Harmonisierten Systems 
eingereiht werden.  
26. „Honig“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter der Position 04.09 des Harmonisierten Systems eingereiht werden.  
27. „Blumen und Zierpflanzen“ bezeichnet Erzeugnisse, die unter dem Kapitel 6 des Harmonisierten Systems eingereiht 
werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1307
 
ANHANG 15-A  
VERFAHRENSORDNUNG  
Allgemeine Bestimmungen  
1. Für die Zwecke des Kapitels 15 (Streitbeilegung) und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck  
a) „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanel ­
verfahren zu beraten oder zu unterstützen,  
b) „Schiedspanel“ ein nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetztes Panel,  
c) „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels,  
d) „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt 
oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,  
e) „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 15.5 (Einleitung 
des Schiedsverfahrens) beantragt,  
f) „Tag“ einen Kalendertag,  
g) „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, die vorgeblich gegen die Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 
(Geltungsbereich) Bezug genommen wird, verstoßen hat,  
h) „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels nach Kapitel 15 
(Streitbeilegung) und  
i) „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen 
Stelle einer Vertragspartei stehende oder von einer dieser Einrichtungen ernannte Person, welche die Vertragspartei 
in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.  
2. Die logistische Abwicklung der Verhandlungen obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. 
Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen der Schiedsrichter, tragen 
die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.  
Notifizierungen  
3. Jede Vertragspartei und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstigen 
Unterlagen per E-Mail an die jeweils andere Vertragspartei, Schriftsätze und Ersuchen im Zusammenhang mit 
Schiedsverfahren ferner an jeden der Schiedsrichter. Das Schiedspanel verteilt Unterlagen für die Vertragsparteien 
ebenfalls per E-Mail. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. 
Ist ein Beleg größer als 10 Megabyte, so wird er der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem 
Schiedsrichter innerhalb von zwei Tagen nach Absendung der E-Mail in einem anderen elektronischen Format 
zugeleitet.  
4. Am Tag der Absendung der E-Mail wird der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter eine 
Kopie aller nach Regel 3 übermittelten Unterlagen zugeschickt, und zwar per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst, 
Zustellung gegen Empfangsbestätigung oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die 
Versendung belegen lässt.  
5. Alle Notifikationen sind an das vietnamesische Ministerium für Industrie und Handel beziehungsweise auf 
Unionsseite an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.  
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit 
dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen 
deutlich markiert sind.DE  L 186/1308 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
7. Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in 
Vietnam beziehungsweise in der Union, so gilt die Unterlage als fristgerecht übermittelt, wenn sie am folgenden 
Arbeitstag zugestellt wird.  
Beginn des Schiedsverfahrens  
8. Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und nach den Regeln 22, 23 und 49 per 
Losentscheid bestimmt, so legt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt und den Ort der Auslosung fest; diese 
Informationen sind der Beschwerdegegnerin umgehend mitzuteilen. Die Beschwerdegegnerin darf bei der Auslosung 
zugegen sein, wenn sie dies wünscht. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die 
zugegen sind.  
9. Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und nach den Regeln 22, 23 und 49 per 
Losentscheid bestimmt und besteht der Vorsitz des Handelsausschusses aus zwei Vorsitzenden so wird die Auslosung 
von beiden Vorsitzenden oder von ihren Vertretern vorgenommen oder ersatzweise von einem Vorsitzenden allein, 
falls der andere Vorsitzende oder dessen Vertreter die Teilnahme an der Auslosung ablehnt.  
10. Die Vertragsparteien benachrichtigen die ausgewählten Schiedsrichter von ihrer Bestellung.  
11. Ein Schiedsrichter, der nach dem Verfahren des Artikels 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) bestellt wurde, bestätigt 
dem Handelsausschuss innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellungsbenachrichtigung, dass er als Schieds ­
richter zur Verfügung steht.  
12. Die Zahlung der Honorare und Erstattung der Auslagen der Schiedsrichter erfolgt nach den WTO-Sätzen. Das 
Honorar für den Assistenten eines Schiedsrichters darf 50 Prozent des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen.  
13. Die Vertragsparteien notifizieren dem Schiedspanel das in Artikel 15.6 (Mandat des Schiedspanels) vereinbarte 
Mandat innerhalb von drei Tagen nach Erzielung der Einigung.  
Schriftsätze  
14. Die Beschwerdeführerin übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die 
Beschwerdegegnerin legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens 20 Tage nach Eingang des von der 
Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor.  
Arbeitsweise der Schiedspanels  
15. Der Vorsitzende des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden 
ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.  
16. Sofern in Kapitel 15 (Streitbeilegung) nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner 
Geschäfte aller Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.  
17. Für die Abfassung einer Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht 
übertragbar.  
18. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel 15 (Streitbeilegung) und den Anhängen 15-A (Verfahrensordnung), 
15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 15-C (Mediationsmechanismus) nicht geregelt ist, so 
kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen 
Bestimmungen vereinbar ist.  
19. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen des Kapitels 15 
(Streitbeilegung), geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen wer ­
den, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die erforderliche Frist oder Anpassung und nennt die 
Gründe dafür.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1309
 
Ersetzen von Schiedsrichtern  
20. Ist in einem Schiedsverfahren ein Schiedsrichter nicht in der Lage, am Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt 
nieder oder muss er ersetzt werden, weil er gegen Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) 
verstößt, so wird eine Ersatzperson nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 
bestimmt.  
21. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter 
und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so notifiziert sie dies der anderen Vertrags ­
partei innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an dem sie Beweise zu den Umständen des erheblichen Verstoßes des 
Schiedsrichters gegen Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) erlangt hat.  
22. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen Anhang 15-B 
(Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, konsultieren die 
Vertragsparteien einander und bestimmen bei Einvernehmen einen neuen Schiedsrichter nach Artikel 15.7 
(Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11.  
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob ein Schiedsrichter zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei 
darum ersuchen, den Schiedspanelvorsitz mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.  
Stellt der Vorsitzende nach einem derartigen Ersuchen fest, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang 15-B 
(Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, so wird der neue 
Schiedsrichter nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 bestimmt.  
23. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitzende des Schiedspanels gegen Anhang 15-B (Verhaltenskodex 
für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, konsultieren die 
Vertragsparteien einander und bestimmen bei Einvernehmen einen neuen Vorsitzenden nach Artikel 15.7 (Einsetzung 
des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11.  
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann eine Vertragspartei 
darum ersuchen, eine andere Person aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 Buchstabe c 
erstellten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage zu befassen. Diese Person wird vom Vorsitzenden des 
Handelsausschusses oder dessen Stellvertreter per Losentscheid ausgewählt. Die Entscheidung der so bestimmten 
Person darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.  
Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende gegen Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter 
und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen 
Vorsitzenden aus dem Kreis der auf der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 Buchstabe c erstellten 
Teilliste der Vorsitzenden verbliebenen anderen Personen. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von 
fünf Tagen nach Übermittlung des Datums der nach dieser Regel vorgesehenen Entscheidung.  
24. Das Schiedspanelverfahren ruht für den Zeitraum, während dessen die Verfahren der Regeln 21 bis 23 durchgeführt 
werden.  
Verhandlungen  
25. Der Vorsitzende des Schiedspanels legt Tag und Uhrzeit der Verhandlung im Benehmen mit den Vertragsparteien und 
den Schiedsrichtern fest. Er bestätigt den Vertragsparteien diese Angaben schriftlich. Diese Informationen werden von 
der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, 
es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Verhandlung. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, 
kann das Schiedspanel beschließen, auf eine Verhandlung zu verzichten.  
26. Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.  
27. Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend zu sein.DE  L 186/1310 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
28. Die folgenden Personen dürfen der Verhandlung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  
c) Sachverständige,  
d) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie  
e) Assistenten der Schiedsrichter.  
29. Nur die Vertreter und Berater der Vertragsparteien sowie Sachverständige dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.  
30. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der 
Personen vor, die in der Verhandlung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen und erläutern werden, 
und mit den Namen der sonstigen Vertreter und Berater, die der Verhandlung beiwohnen werden.  
31. Das Schiedspanel führt die Verhandlung in der nachstehenden Reihenfolge durch und gewährleistet dabei, dass der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:  
Argumentation  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin,  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin.  
Gegenargumentation  
a) Erwiderung der Beschwerdeführerin,  
b) Erwiderung der Beschwerdegegnerin.  
32. Das Schiedspanel kann bei der Verhandlung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien oder Sachverständigen richten.  
33. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so 
bald wie möglich ausgehändigt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das 
Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.  
34. Innerhalb von 10 Tagen nach der Verhandlung kann jede Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem 
auf Fragen eingegangen wird, die bei der Verhandlung aufgeworfen wurden.  
Schriftliche Fragen  
35. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien 
richten. Jede Vertragspartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.  
36. Die Vertragsparteien übermitteln einander Abschriften ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. 
Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertrags ­
partei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.  
Vertraulichkeit  
37. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten 
Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine Vertragspartei dem 
Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auch eine 
nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen vor, die gegenüber der 
Öffentlichkeit offengelegt werden könnte, und zwar spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen beziehungsweise nach 
Übermittlung der vertraulichen Fassung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt; ferner erläutert sie, warum die 
nicht offengelegten Informationen vertraulich sind. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer 
Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei 
etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften 
Informationen offenlegt. Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche 
Informationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren 
die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Schiedspanels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1311
 
Einseitige  Kontakte  
38. Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere 
Vertragspartei hinzuzuziehen.  
39. Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien 
erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.  
Amicus-curiae -Schriftsätze  
40. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, 
kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen 
und von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern 
diese Schriftsätze innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, knapp gefasst sind 
(auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten) und für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt 
oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind.  
41. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz 
einreicht; dazu zählt auch die Angabe ihrer Staatsangehörigkeit beziehungsweise des Orts ihrer Niederlassung, der 
Art ihrer Tätigkeit, ihrer Rechtsstellung, ihrer allgemeinen Zielsetzung und ihrer Finanzquellen; außerdem muss in 
dem Schriftsatz dargelegt werden, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in 
den von den Vertragsparteien nach den Regeln 44 und 45 gewählten Sprachen abzufassen.  
42. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den 
Regeln 40 und 41 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen 
Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Alle derartigen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur 
Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahmen der Vertragsparteien sind innerhalb von 10 Tagen zu übermitteln 
und vom Schiedspanel zu berücksichtigen.  
Dringlichkeit  
43. In dringenden Fällen nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien 
die in den Regeln dieser Verfahrensordnung genannten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die 
Vertragsparteien über diese Anpassungen.  
Übersetzen und Dolmetschen  
44. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 15.3 (Konsultationen), spätestens 
jedoch auf der in Artikel 15.8 (Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels) Absatz 2 genannten Sitzung, um eine 
Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.  
45. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei 
ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache, bei der es sich um eine Arbeitssprache der WTO handeln muss.  
46. Die Entscheidungen des Schiedspanels ergehen in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.  
47. Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im 
Einklang mit den Regeln dieser Verfahrensordnung erstellt wurde.  
48. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen 
Teilen getragen.  
Andere Verfahren  
49. Die Regeln dieser Verfahrensordnung gelten auch für die Verfahren nach Artikel 15.3 (Konsultationen), Artikel 15.13 
(Angemessene Frist für die Umsetzung), Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des 
Abschlussberichts), Artikel 15.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) und Artikel 15.16 
(Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen nach Erlass einstweiliger Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung). 
Die in den Regeln dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen für den Erlass 
einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.DE  L 186/1312 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 15-B  
VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND MEDIATOREN  
Begriffsbestimmungen  
1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck  
a) „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels,  
b) „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt 
oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,  
c) „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 15.23 (Liste der Schieds ­
richter) aufgeführt ist und die für die Bestellung als Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 15.7 (Einsetzung des 
Schiedspanels) in Frage kommt,  
d) „Mediator“ eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs 15-C (Mediationsmechanismus) ein Mediationsverfahren 
durchführt,  
e) „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels nach Kapitel 15 
(Streitbeilegung) und  
f) „Mitarbeiter“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.  
Verantwortung  
2. Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Ver ­
haltens, sie müssen unabhängig und unparteiisch sein, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und 
beachten hohe Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus ge ­
währleistet ist. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15 bis 18 dieses Verhaltenskodex 
erfüllen.  
Offenlegungspflicht  
3. Vor ihrer Bestellung zum Schiedsrichter nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) müssen die Kandidaten alle etwaigen 
Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit 
beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könn ­
ten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, 
Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.  
4. Die Kandidaten und Schiedsrichter informieren den Handelsausschuss schriftlich über Sachverhalte im Zusammen ­
hang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, damit sie von den Vertragspar ­
teien geprüft werden können.  
5. Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um 
über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu 
gewinnen, und legt diese durch schriftliche Unterrichtung des Handelsausschusses offen, damit sie von den Vertrags ­
parteien geprüft werden können. Die Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, 
etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Ver ­
fahrens ergeben, offenzulegen.  
Pflichten der Schiedsrichter  
6. Ein Schiedsrichter hält sich bereit und erfüllt seine Aufgaben im gesamten Verfahren gründlich, zügig, fair und 
gewissenhaft.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1313
 
7. Ein Schiedsrichter prüft nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von 
Bedeutung sind; er überträgt diese Verpflichtung niemand anderem.  
8. Ein Schiedsrichter trifft alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sein Assistent und seine Mitarbeiter 
die Regeln 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.  
9. Ein Schiedsrichter darf im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte aufnehmen.  
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter  
10. Ein Schiedsrichter vermeidet den Anschein von Befangenheit und lässt sich weder aus eigenen Interessen noch durch 
Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer 
Vertragspartei oder aus Furcht vor Kritik beeinflussen.  
11. Ein Schiedsrichter darf weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen noch direkt oder indirekt Vergüns ­
tigungen annehmen, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben 
stehen oder zu stehen scheinen.  
12. Ein Schiedsrichter darf seine Stellung im Schiedspanel weder aus persönlichem noch aus privatem Interesse miss ­
brauchen; ferner sieht er von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte sich in einer 
besonderen Position befinden, aus der heraus sie ihn beeinflussen könnten.  
13. Ein Schiedsrichter vermeidet, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen 
oder Verpflichtungen sein Verhalten oder sein Urteil beeinflussen.  
14. Ein Schiedsrichter sieht davon ab, Beziehungen aufzunehmen oder finanzielle Beteiligungen zu erwerben, die seine 
Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit 
erwecken könnten.  
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter  
15. Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Schiedspanels Nutzen 
gezogen haben.  
Vertraulichkeit  
16. Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die ein 
Verfahren betreffen oder ihm während eines Verfahrens bekannt wurden, offenlegen oder sich zunutze machen, es 
sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; auf keinem Fall darf er derartige Informationen offenlegen oder 
sich zunutze machen, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu 
schädigen.  
17. Ein Schiedsrichter darf Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offenlegen, solange sie noch 
nicht nach Maßgabe des Kapitels 15 (Streitbeilegung) veröffentlicht wurden.  
18. Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt Auskunft über die Beratungen eines 
Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter geben.  
Auslagen  
19. Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er, sein Assistent und seine Mitarbeiter für das Verfahren 
aufgewendet haben, sowie über die Auslagen, die ihnen im Zuge des Verfahrens entstanden sind, und legt eine 
Schlussabrechnung darüber vor.  
Mediatoren  
20. Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß auch für Mediatoren.DE  L 186/1314 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG 15-C  
MEDIATIONSMECHANISMUS  
Artikel 1  
Ziel  
Dieser Anhang soll die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit 
Unterstützung eines Mediators gemäß Artikel 15.4 (Mediationsmechanismus) erleichtern.  
A b s c h n i t t A  
M e d i a t i o n s v e r f a h r e n  
Artikel 2  
Informationsersuchen  
(1) Vor der Einleitung des Mediationsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über 
eine Maßnahme ersuchen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Liberalisierung von Investitionen zwischen den 
Vertragsparteien auswirkt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, antwortet innerhalb von 20 Tagen 
mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den im Ersuchen enthaltenen Informationen.  
(2) Ist die antwortende Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so 
teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie ihrer Einschätzung 
nach frühestens antworten kann.  
Artikel 3  
Einleitung des Mediationsverfahrens  
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Mediationsverfahren einleiten. Ein 
solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das 
Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin  
a) die strittige Maßnahme zu nennen,  
b) darzulegen, welche vorgeblichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Ver ­
tragspartei auf den Handel oder die Liberalisierung von Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben 
könnte, und  
c) zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen 
und der Maßnahme besteht.  
(2) Das Mediationsverfahren kann nur in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden. Die 
Vertragspartei, an die das Ersuchen nach Absatz 1 gerichtet ist, prüft es wohlwollend und antwortet innerhalb von 
10 Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt.  
Artikel 4  
Auswahl des Mediators  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort nach Artikel 3 (Einleitung 
des Mediationsverfahrens) Absatz 2 dieses Anhangs auf einen Mediator zu einigen.  
(2) Können sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht auf einen Mediator einigen, so 
kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Mediator per 
Losentscheid anhand der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider 
Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, diesem Losentscheid beizuwohnen. Die Auslosung wird in Anwesenheit 
der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1315
 
(3) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Mediator innerhalb von fünf Arbeits ­
tagen nach der in Absatz 2 genannten Reaktion einer der beiden Vertragsparteien aus.  
(4) Ist die Liste nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 3 (Einleitung 
des Mediationsverfahrens) dieses Anhangs noch nicht erstellt, so wird der Mediator per Losentscheid aus dem Kreis der 
Personen ausgewählt, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden.  
(5) Der Mediator darf kein Bürger einer der beiden Vertragsparteien sein, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine 
andere Vereinbarung.  
(6) Der Mediator unterstützt die Vertragsparteien unparteiisch und transparent darin, Klarheit für die Maßnahme und 
ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel und die Liberalisierung von Investitionen zu schaffen und zu einer 
einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gilt sinngemäß 
auch für Mediatoren. Die Regeln 3 bis 7 (Notifizierungen) und 44 bis 48 (Übersetzen und Dolmetschen) des Anhangs 15- 
A (Verfahrensordnung) gelten ebenfalls sinngemäß.  
Artikel 5  
Regeln für das Mediationsverfahren  
(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Mediators legt die Vertragspartei, die um das Mediationsverfahren 
ersucht hat, dem Mediator und der anderen Vertragspartei eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie ins ­
besondere die Wirkungsweise der strittigen Maßnahme und deren Auswirkungen auf den Handel oder die Liberalisierung 
von Investitionen zwischen den Vertragsparteien darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schreibens kann die 
andere Vertragspartei schriftlich zur Problembeschreibung Stellung nehmen. Beide Vertragsparteien können in ihre Be ­
schreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihnen sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.  
(2) Der Mediator kann den Weg wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über die betreffende 
Maßnahme und ihre etwaigen Auswirkungen auf den Handel oder die Liberalisierung von Investitionen zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen. Insbesondere hat der Mediator die Möglichkeit, Treffen zwischen den Vertragsparteien 
anzuberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt zu konsultieren, einschlägige Sachverständige und Interes ­
senträger zwecks Unterstützung oder Beratung hinzuzuziehen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche 
Unterstützung zu leisten. Bevor der Mediator einschlägige Sachverständige und Interessenträger zwecks Unterstützung 
oder Beratung hinzuzieht, konsultiert er die Vertragsparteien.  
(3) Der Mediator kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung vorschlagen; diese können den 
Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Mediator hat sich jeder 
Beratung oder Stellungnahme zu der Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens 
zu enthalten.  
(4) Das Mediationsverfahren findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder mit 
Zustimmung beider Vertragsparteien an einem anderen Ort oder auf andere Weise.  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer einvernehm ­
lichen Lösung zu gelangen. Bis zur endgültigen Einigung können die Vertragsparteien Zwischenlösungsmöglichkeiten 
prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.  
(6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine 
solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Einvernehmliche Lösungen werden 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf keine Informationen 
enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.  
(7) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Mediator den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachen ­
berichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung  
a) der Maßnahme, die in dem Mediationsverfahren strittig war,  
b) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, undDE  L 186/1316 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
c) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des Mediationsverfahrens gegebenenfalls 
gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.  
Der Mediator räumt den Vertragsparteien 15 Tage zwecks Stellungnahme zum Entwurf des Tatsachenberichts ein. 
Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Mediator ihnen innerhalb 
von 15 Tagen den endgültigen schriftlichen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses 
Abkommens enthalten.  
(8) Das Mediationsverfahren endet  
a) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme dieser Lösung,  
b) bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens bei Erzielung des Einverneh ­
mens,  
c) mit einer nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebenen schriftlichen Erklärung des Mediators, dass weitere 
Mediationsbemühungen aussichtslos wären, zum Datum dieser Erklärung oder  
d) mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im 
Rahmen des Mediationsverfahrens sondiert und die Ratschläge und Lösungsvorschläge des Mediators gewürdigt hat, 
zum Datum dieser Erklärung.  
A b s c h n i t t B  
U m s e t z u n g  
Artikel 6  
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung  
(1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die not ­
wendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitraum umzusetzen.  
(2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen 
zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.  
A b s c h n i t t C  
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 7  
Vertraulichkeit und Verhältnis zur Streitbeilegung  
(1) Unbeschadet des Artikels 5 (Regeln für das Mediationsverfahren) Absatz 6 dieses Anhangs sind alle Schritte des 
Mediationsverfahrens vertraulich, ebenso alle Ratschläge und Lösungsvorschläge, es sei denn, die Vertragsparteien treffen 
eine andere Vereinbarung. Jede Vertragspartei darf allerdings die Öffentlichkeit davon unterrichten, dass ein Mediations ­
verfahren stattfindet.  
(2) Das Mediationsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel 15 (Streitbeilegung) oder 
aus anderen Übereinkünften unberührt.  
(3) Konsultationen nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) sind vor der Einleitung des Mediationsverfahrens nicht erforder ­
lich. Allerdings sollte eine Vertragspartei die anderen einschlägigen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen dieses 
Abkommens ausschöpfen, bevor ein Mediationsverfahren eingeleitet wird.  
(4) Folgendes darf in anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder nach einer anderen Überein ­
kunft weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Panel berücksichtigt 
werden:  
a) Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Mediationsverfahrens vertreten wurden, oder Informa ­
tionen, die nach Artikel 5 (Regeln für das Mediationsverfahren) Absatz 2 dieses Anhangs zusammengetragen wurden,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1317
 
b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu 
akzeptieren, die Gegenstand der Mediation war, oder  
c) Ratschläge oder Vorschläge des Mediators.  
(5) Ein Mediator darf keinem Schiedspanel oder Panel in Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen bezie ­
hungsweise nach dem WTO-Übereinkommen angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als 
Mediator tätig war.  
Artikel 8  
Fristen  
Die in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.  
Artikel 9  
Kosten  
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Mediationsverfahren entstehen.  
(2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen eines Mediators, werden von 
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Honorar eines Mediators entspricht dem nach Regel 12 des 
Anhangs 15-A (Verfahrensordnung) festgelegten Honorar für den Vorsitzenden eines Schiedspanels.DE  L 186/1318 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
PROTOKOLL Nr. 1  
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 
UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
A b s c h n i t t A  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) „Kapitel“, „Position“ und „Unterposition “ das Kapitel, die Position (vierstelliger Code) und die Unterposition (sechs ­
stelliger Code), die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems („HS“) verwendet werden,  
b) „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel oder eine bestimmte 
Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems,  
c) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an dem 
Empfänger versandt werden,  
d) „Zollwert“ den Wert, der nach dem Zollwert-Übereinkommen festgelegt wird;  
e) „Ausführer“ eine in der Ausfuhrvertragspartei befindliche Person, welche die Waren in die andere Vertragspartei 
ausführt und die den Ursprung der ausgeführten Ware nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie der Hersteller ist 
oder die Ausfuhrformalitäten selbst erledigt,  
f) „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die 
letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
sowie alle sonstigen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;  
umfasst der entrichtete Preis nicht alle Kosten, die in der Union oder in Vietnam im Zusammenhang mit der 
Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so bedeutet der Ausdruck „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller 
dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden 
können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;  
wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich der im ersten Absatz 
genannte Begriff „Hersteller“ auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat,  
g) „austauschbare Vormaterialien“ Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen 
und materiellen Eigenschaften, die nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie im Enderzeugnis verarbeitet 
wurden,  
h) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse,  
i) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung, Herstellung, Produktion, Verarbeitung oder den Zusammenbau von Waren,  
j) „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses 
verwendet werden,  
k) „Nichtursprungswaren“ oder „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ Waren oder Vormaterialien, welche die 
Bedingungen dieses Protokolls für Ursprungswaren nicht erfüllen,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1319
 
l) „Ursprungswaren“ oder „Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ Waren oder Vormaterialien, die nach den Bestim ­
mungen dieses Protokolls als Ursprungswaren gelten,  
m) „Erzeugnis“ eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang 
bestimmt ist,  
n) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere,  
o) „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
ihrer Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, 
der in der Union oder in Vietnam für die Vormaterialien gezahlt wird.  
A b s c h n i t t B  
B e s t i m m u n g d e s b e g r i f f s „ e r z e u g n i s s e m i t u r s p r u n g i n “ o d e r 
„ u r s p r u n g s e r z e u g n i s s e “  
Artikel 2  
Allgemeines  
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) in einer Vertragspartei 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,  
b) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der betroffenen Ver ­
tragspartei im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind.  
Artikel 3  
Ursprungskumulierung  
(1) Ungeachtet des Artikels 2 (Allgemeines) gelten als Ursprungserzeugnisse der Ausfuhrvertragspartei Erzeugnisse, die 
dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei hergestellt worden sind, sofern 
die in der Ausfuhrvertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder 
Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgeht.  
(2) Die in Anhang III (In Artikel 3 Absatz 2 genannte Vormaterialien) dieses Protokolls aufgeführten Vormaterialien 
mit Ursprung in einem ASEAN-Staat, der mit der Union ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 
anwendet, gelten als Ursprungserzeugnisse Vietnams, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines 
Erzeugnisses verwendet worden sind, das in Anhang IV (In Artikel 3 Absatz 2 genannte Erzeugnisse) dieses Protokolls 
aufgeführt ist.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die 
im Rahmen der Präferenzhandelsabkommen zwischen der Union und diesen ASEAN-Staaten gelten.  
(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 wird die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat nach 
Vietnam zur Weiterbe- oder -verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, als ob diese 
Vormaterialien direkt in die Union ausgeführt würden.  
(5) Die Kumulierung nach den Absätzen 2 bis 4 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass  
a) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,  
i) dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und  
ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in 
Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist,  
b) die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden undDE  L 186/1320 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
c) der Zoll, den die Union auf die Erzeugnisse erhebt, die in Anhang IV dieses Protokolls aufgeführt und in Vietnam 
mittels dieser Kumulierung hergestellt wurden, ebenso hoch oder höher ist als der Zoll, den die Union auf dasselbe 
Erzeugnis mit Ursprung in dem an der Kumulierung beteiligten ASEAN-Staat erhebt.  
(6) Die in Anwendung des Absatzes 2 ausgestellten Ursprungsnachweise enthalten den folgenden Vermerk: „Anwen ­
dung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 des EU-Vietnam-FHA“  
(7) Spinnstoffe mit Ursprung in der Republik Korea gelten als Ursprungserzeugnisse Vietnams, wenn sie in Vietnam 
weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, das in Anhang V dieses Protokolls 
aufgeführt ist, sofern die in Vietnam vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- 
oder Verarbeitungen) genannten Behandlungen hinausgeht.  
(8) Für die Zwecke des Absatzes 7 wird der Ursprung der Spinnstoffe gemäß den Ursprungsregeln festgelegt, die im 
Rahmen des  Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea 
andererseits  gelten; ausgenommen davon sind die im Protokoll Anhang II Buchstabe a des Präferenzhandelsabkommens 
festgesetzten Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und 
der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.  
(9) Für die Zwecke des Absatzes 7 wird die Ursprungseigenschaft der Spinnstoffe, die aus der Republik Korea nach 
Vietnam zur Weiterbe- und -verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, als ob diese 
Spinnstoffe direkt aus der Republik Korea in die Union ausgeführt würden.  
(10) Die Kumulierung nach den Absätzen 7 bis 9 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass  
a) die Republik Korea mit der Union ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 anwendet,  
b) die Republik Korea und Vietnam sich dazu verpflichtet haben – und der Union ihre Verpflichtungszusage notifiziert 
haben –,  
i) die nach diesem Artikel gewährte Kumulierung einzuhalten bzw. deren Einhaltung zu gewährleisten und  
ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in 
Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist.  
(11) Die in Anwendung des Absatzes 7 von Vietnam ausgestellten Ursprungsnachweise enthalten den folgenden 
Vermerk:  " Application of Article 3(7) of Protocol 1 to the Viet Nam - EU FTA " („Anwendung des Artikels 3 Absatz 
7 des Protokolls Nr. 1 des EU-Vietnam-FHA“).  
(12) Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) dieses Abkommens eingesetzte 
Zollausschuss beschließen, dass Spinnstoffe mit Ursprung in einem Land, mit dem sowohl die Union als auch Vietnam 
ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 anwenden, als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei 
gelten, wenn sie in dieser Vertragspartei weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden 
sind, das in Anhang V dieses Protokolls aufgeführt ist, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannten Behandlungen hinausgeht.  
(13) Bei seiner Entscheidung über das in Absatz 12 genannte Ersuchen auf Kumulierung und deren Modalitäten 
berücksichtigt der Zollausschuss die Interessen der anderen Vertragspartei und die Ziele dieses Abkommens.  
Artikel 4  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,  
b) dort angebaute oder geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse,  
c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1321
 
d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,  
e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,  
f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,  
g) Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geschlüpft sind oder dort aus Eiern, 
Larven, Jungfischen und Ähnlichem aufgezogen wurden,  
h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse,  
i) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen 
hergestellt werden,  
j) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,  
k) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,  
l) aus dem Meeresboden oder Meeresgrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertrags ­
partei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Mee ­
resgrunds ausübt,  
m) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.  
(2) Die Begriffe ‚eigene Schiffe‘ und ‚eigene Fabrikschiffe‘ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf 
Schiffe und Fabrikschiffe:  
a) die in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,  
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union oder Vietnams fahren und  
c) die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  
i) sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum natürlicher Personen einer Vertragspartei oder  
ii) sie stehen im Eigentum juristischer Personen,  
A) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in der Union oder in Vietnam haben und  
B) die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaats der Union oder von Vietnam oder von öffent ­
lichen Einrichtungen oder Staatsangehörigen einer Vertragspartei sind.  
Artikel 5  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 (Allgemeines) Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen des Anhangs II dieses 
Protokolls erfüllt sind.  
(2) In den Bedingungen des Absatzes 1 sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder 
Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung ­
seigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.  
Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines 
anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die 
gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben 
demnach unberücksichtigt.DE  L 186/1322 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(3) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 können Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft, die aufgrund der Bedingungen des Anhangs II dieses Protokolls bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses 
nicht verwendet werden dürfen, dennoch verwendet werden, sofern:  
a) ihr festgestelltes Nettogewicht 10 % des Gewichts des Erzeugnisses oder ihr festgestellter Gesamtwert 10 % des Ab- 
Werk-Preises der Erzeugnisse der Kapitel 2 und 4 bis 24 des HS, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des 
Kapitels 16 des HS, nicht überschreitet oder  
b) ihr festgestellter Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, 
ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des HS, für welche die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 
7 in Anhang I dieses Protokolls gelten, nicht überschreitet.  
(4) Nach Absatz 3 ist es nicht zulässig, die in Anhang II dieses Protokolls festgesetzten prozentualen Höchstwerte oder 
Höchstgewichte an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu überschreiten.  
(5) Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 (Vollständig 
gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Unbeschadet des Artikels 6 
(Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) und des Artikels 7 (Maßgebende Einheit) Absatz 2 gilt die in den Absätzen 
3 und 4 genannte Toleranz für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die 
nach Anhang II dieses Protokolls vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.  
Artikel 6  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Die folgenden Behandlungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 (In ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand 
zu erhalten,  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,  
d) Bügeln von Textilien und Textilwaren,  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren,  
f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis,  
g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von 
Kristallzucker,  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse,  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen 
sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf 
den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien,  
n) einfaches Hinzufügen von Wasser, Verdünnen, Trocknen oder Denaturieren von Erzeugnissen,  
o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von 
Erzeugnissen in Einzelteile,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1323
 
p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Behandlungen oder  
q) Schlachten von Tieren.  
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch 
speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.  
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im 
Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Union oder in Vietnam an einem Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen 
in Betracht zu ziehen.  
Artikel 7  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des HS maß ­
gebende Einheit jedes Erzeugnisses.  
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des HS eingereiht werden, gelten 
die Bestimmungen dieses Protokolls für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.  
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum HS wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, 
so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.  
Artikel 8  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge sowie Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial, die mit Ausrüstung, Geräten, 
Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil 
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 9  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des HS gelten als Ursprungserzeug ­
nisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ur ­
sprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, gilt in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, 
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.  
Artikel 10  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis das Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, braucht der Ursprung der folgenden 
gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Produktionsanlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren,  
c) Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen; für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete 
Ersatzteile und Vormaterialien; bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete 
Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien; Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicher ­
heitsausrüstung und Betriebsmittel; Katalysatoren und Lösungsmittel; zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse 
verwendete Ausrüstung oder Geräte und  
d) sonstige Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.DE  L 186/1324 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 11  
Buchmäßige Trennung  
(1) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprung ­
seigenschaft verwendet, so können die zuständigen Behörden den Wirtschaftsbeteiligten auf schriftlichen Antrag die 
Bewilligung erteilen, die Vormaterialien nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu 
verwalten.  
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden 
Voraussetzungen abhängig machen.  
(3) Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch die Anwendung der Methode der buchmäßigen Trennung 
gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union oder 
Vietnams angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der 
Lagerbestände hätten hergestellt werden können.  
(4) Bei Bewilligung ist die Methode der buchmäßigen Trennung und ihre Anwendung nach den in der Union bzw. 
Vietnam allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen, je nachdem, wo das Erzeugnis hergestellt 
wurde.  
(5) Ein die Methode der buchmäßigen Trennung nutzender Hersteller fertigt für die Zahl der Erzeugnisse, die als 
Ursprungserzeugnisse der Ausfuhrvertragspartei angesehen werden können, Ursprungserklärungen aus oder beantragt 
diese. Auf Verlangen der Zollbehörden oder der zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei hat der Begünstigte 
eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.  
(6) Die zuständigen Behörden überwachen die Verwendung der Bewilligung nach Absatz 3; sie können diese wider ­
rufen, wenn der Hersteller von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die sonstigen Vorausset ­
zungen dieses Protokolls nicht erfüllt.  
A b s c h n i t t C  
T e r r i t o r i a l e a u f l a g e n  
Artikel 12  
Territorialitätsprinzip  
(1) Die in Abschnitt B (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“) genann ­
ten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft sind ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei zu erfüllen.  
(2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei ausgeführt und anschließend aus einem Drittland wiedereingeführt 
werden, gelten als Nichtursprungswaren, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,  
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und  
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem Drittland oder während des Zeitraums der Ausfuhr keine Behand ­
lung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  
Artikel 13  
Nichtbehandlung  
(1) Die zur Überlassung zum freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein 
wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der 
Anmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder 
Behandlungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; aus ­
genommen davon sind das Anbringen oder Beifügen unter der zollamtlichen Überwachung in dem Durchfuhrland bzw. 
den Durchfuhrländern von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer interner 
Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten, oder ihre Aufteilung.  
(2) Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland bzw. den 
Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1325
 
(3) Unbeschadet von Abschnitt D (Nachweis der Ursprungseigenschaft) können Sendungen aufgeteilt werden, wenn 
dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in dem Land bzw. den 
Ländern, in denen die Sendung aufgeteilt wird, unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.DE  L 186/1326 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(4) Im Falle eines Zweifels darf die Einfuhrvertragspartei den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in 
jeder Art geschehen kann, einschließlich durch  
a) vertraglich festgelegte Frachtpapiere wie Konnossemente,  
b) faktische oder konkrete Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken,  
c) jeden Hinweis auf die Waren selbst,  
d) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands bzw. der Durchfuhrländer oder des Landes oder der Länder, in denen 
die Sendung aufgeteilt wurde, ausgestellte Bescheinigung über die Nichtbehandlung oder alle sonstigen Nachweise, die 
belegen, dass die Waren im Durchfuhrland bzw. in den Durchfuhrländern oder in dem Land oder den Ländern, in 
denen die Sendung aufgeteilt wurde, unter zollamtlicher Überwachung verblieben.  
Artikel 14  
Ausstellungen  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land als eine Vertragspartei versandt und nach 
der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des 
Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,  
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,  
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,  
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung 
versandt worden waren, versandt wurden und  
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als 
zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.  
(2) Nach Maßgabe des Abschnitts D (Nachweis der Ursprungseigenschaft) ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die 
Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt wurden.  
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche 
öffentliche Veranstaltungen, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Ver ­
anstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.  
A b s c h n i t t D  
N a c h w e i s d e r u r s p r u n g s e i g e n s c h a f t  
Artikel 15  
Allgemeines  
(1) Ursprungserzeugnisse der Union erhalten bei der Einfuhr nach Vietnam die Begünstigungen dieses Abkommens, 
sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise vorgelegt wird:  
a) ein nach den Artikeln 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) bis 18 (Ausstellung eines 
Duplikats des Ursprungszeugnisses) ausgefertigtes Ursprungszeugnis,  
b) eine nach Artikel 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung) ausgefertigte Ursprungserklä ­
rung  
i) eines ermächtigten Ausführers im Sinne des Artikels 20 (Ermächtigter Ausführer) für alle Sendungen unabhängig 
von ihrem Wert oder  
ii) jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu EUR 6 000,DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1327
 
c) eine von Ausführern, die in einer elektronischen Datenbank nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union 
registriert sind, ausgefertigte Erklärung zum Ursprung, nachdem die Union Vietnam notifiziert hat, dass diese Rechts ­
vorschriften für ihre Ausführer gelten. In einer solchen Notifikation kann festgelegt werden, dass die Buchstaben a 
und b keine Anwendung mehr auf die Union finden.  
(2) Ursprungserzeugnisse Vietnams erhalten bei der Einfuhr in die Union die Begünstigungen dieses Abkommens, 
sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise vorgelegt wird:  
a) ein nach den Artikeln 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) bis 18 (Ausstellung eines Du ­
plikats des Ursprungszeugnisses) ausgefertigtes Ursprungszeugnis,  
b) eine nach Artikeln 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung) von jedem Ausführer aus ­
gefertigte Ursprungserklärung für Sendungen, deren Gesamtwert in den nationalen Rechtsvorschriften Vietnams fest ­
zulegen ist und EUR 6 000 nicht übersteigt,  
c) eine nach Artikeln 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung) von einem Ausführer, der 
nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Vietnams ermächtigt oder registriert ist, ausgefertigte Ursprungserklärung, 
nachdem Vietnam der Union notifiziert hat, dass diese Rechtsvorschriften für seine Ausführer gelten. In einer solchen 
Notifikation kann festgelegt werden, dass Buchstabe a keine Anwendung mehr auf Vietnam findet.  
(3) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten in den in Artikel 24 (Ausnahmen von der Pflicht zur 
Vorlage eines Ursprungsnachweis) genannten Fällen die Begünstigungen nach diesem Abkommen, ohne dass einer der in 
diesem Artikel genannten Nachweise vorgelegt werden muss.  
Artikel 16  
Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses  
(1) Ein Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei auf schriftlichen Antrag 
ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter 
gestellt worden ist.  
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Ursprungszeugnis (ein Muster des 
Ursprungszeugnisses findet sich in Anhang VII) und das Antragsformblatt aus. Das Formblatt des Antrags im Falle von 
Ausfuhren aus der Union nach Vietnam ist in Anhang VII dieses Protokolls zu finden, das für den Antrag im Falle von 
Ausfuhren aus Vietnam in die Union zu verwendete Formblatt wird in den internen Rechtsvorschriften Vietnams vor ­
gegeben. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen dieses Abkommen verfasst ist, nach den internen 
Rechtsvorschriften der Ausfuhrvertragspartei auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte 
in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum ein ­
zutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter 
Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes ist durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu 
machen.  
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei hat der Ausführer, der um die Ausfertigung 
einer Ursprungserklärung ersucht, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.  
(4) Ein Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei ausgestellt, wenn die betref ­
fenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Union oder Vietnams angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.  
(5) Die zuständigen Behörden, welche das Ursprungszeugnis ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie 
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der 
Rechnungslegung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. 
Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen ins ­
besondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist.  
(6) In Feld 11 des Ursprungszeugnisses ist das Datum der Ausstellung anzugeben.  
(7) Das Ursprungszeugnis ist so bald wie möglich, spätestens jedoch am dritten Arbeitstag nach der Ausfuhr (gemel ­
detes Versanddatum) auszustellen.DE  L 186/1328 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 17  
Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse  
(1) Ungeachtet des Artikels 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 7 darf ein Ursprungs ­
zeugnis in den folgenden Sonderfällen auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden:  
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder anderer triftiger Gründe bei der Ausfuhr nicht 
ausgestellt worden ist,  
b) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis ausgestellt, aber bei der Einfuhr 
aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist, oder  
c) wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr unbekannt war und erst während ihrer 
Beförderung oder Lagerung und nach einer Aufteilung einer Sendung nach Artikel 13 (Nichtbehandlung) festgelegt 
wurde.  
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sich das Ursprungszeugnis bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.  
(3) Die zuständigen Behörden dürfen ein Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob 
die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.  
(4) Das nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnis ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.  
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Ursprungszeugnisses einzutragen.  
Artikel 18  
Ausstellung eines Duplikats des Ursprungszeugnisses  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen 
Behörden, die das Ursprungszeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befind ­
lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.  
(2) Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „DUPLICATE“.  
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats des Ursprungszeugnisses einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ursprungszeugnisses und gilt mit Wirkung von diesem Tag.  
Artikel 19  
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung  
(1) Die Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Union oder Vietnams angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen.  
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei hat der Ausführer, der eine Ursprungserklärung 
ausfertigt, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.  
(3) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem 
Lieferschein oder jedem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der 
Nämlichkeit möglich ist, mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs VI dieses Protokolls nach 
Maßgabe der geltenden internen Rechtsvorschriften der Ausfuhrvertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung hand ­
schriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Blockschrift erfolgen.  
(4) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des 
Artikels 20 (Ermächtigter Ausführer) braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber 
den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprung ­
serklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1329
 
(5) Eine Ursprungserklärung kann nach der Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie in der Einfuhrvertrags ­
partei spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der Waren in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei oder innerhalb der in den 
Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei festgesetzten Frist vorgelegt wird.  
(6) Die Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung nach den Absätzen 1 bis 5 gelten sinngemäß 
für die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung durch einen registrierten Ausführer nach Artikel 15 (Allgemeines) 
Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe c.  
Artikel 20  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei können allen Ausführern (im Folgenden „ermächtigter Aus ­
führer“), die nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführen, eine Zulassung erteilen, ohne Rücksicht auf den Wert der 
betreffenden Erzeugnisse Ursprungserklärungen auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Zulassung beantragt, muss 
jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der 
Erzeugnisse und für die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.  
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen 
zweckdienlich erscheinenden in ihren internen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen abhängig machen.  
(3) Die zuständigen Behörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die in der Ursprung ­
serklärung anzugeben ist.  
(4) Die zuständigen Behörden überwachen die Verwendung der Zulassung durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die zuständigen Behörden können die Zulassung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte 
Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr 
erfüllt oder von der Zulassung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.  
Artikel 21  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zwölf Monate nach dem Datum der Ausstellung in der Ausfuhrvertragspartei 
gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei vorzulegen.  
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten 
Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung angenommen werden, wenn 
der Einführer diese Nachweise bis zum Ablauf der Geltungsdauer aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder anderer 
triftiger, von ihm nicht zu vertretender Gründe nicht vorlegen konnte.  
(3) In anderen Fällen verspäteter Vorlage dürfen die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei Ursprungsnachweise an ­
nehmen, wenn die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer nach Absatz 1 eingeführt worden sind.  
Artikel 22  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung sind den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach den dort geltenden 
Verfahrensvorschriften Ursprungsnachweise vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnach ­
weises fordern, wenn er nicht in Englisch ausgestellt ist.  
Artikel 23  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei festgelegten Voraus ­
setzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 
7308 und 9406 des HS im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des HS in Teilsendungen eingeführt, 
so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.DE  L 186/1330 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 24  
Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungsnachweises  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im 
persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse 
angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.  
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen 
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in 
deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu 
der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.  
(3) Ferner darf der Gesamtwert der in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse folgende Beträge nicht über ­
schreiten:  
a) bei der Einfuhr in die Union EUR 500 bei Kleinsendungen oder EUR 1 200 bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen 
Gepäck von Reisenden befinden,  
b) bei der Einfuhr nach Vietnam USD 200 sowohl bei Kleinsendungen als auch bei Erzeugnissen, die sich im persön ­
lichen Gepäck von Reisenden befinden.  
Artikel 25  
Belege  
Bei den in Artikel 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 3 und Artikel 19 (Vorausset ­
zungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung) Absatz 2 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass 
Erzeugnisse mit einer Ursprungserklärung oder einem Ursprungszeugnis tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Union 
oder Vietnams angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich 
unter anderem um folgende Unterlagen handeln:  
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Herstellungs- oder sonstigen Verfahren zum 
Erhalt der betreffenden Waren, z. B. anhand seiner Rechnungslegung oder seiner internen Buchführung,  
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei 
ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,  
c) Belege über die in einer Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, 
sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen 
Rechtsvorschriften verwendet werden, oder  
d) Ursprungsnachweise über die Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer 
Vertragspartei nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.  
Artikel 26  
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  
(1) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt oder die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses beantragt, 
hat eine Abschrift dieser Ursprungserklärung oder dieses Ursprungszeugnisses sowie der in Artikel 16 (Verfahren für die 
Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 3 und Artikel 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprung ­
serklärung) Absatz 2 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(2) Die zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei, die ein Ursprungszeugnis ausstellen, haben das in Artikel 16 
(Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren.  
(3) Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei bewahren die ihnen vorgelegten Ursprungsnachweise mindestens drei 
Jahre lang auf.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1331
 
(4) Jede Vertragspartei gestattet den Ausführern auf ihrem Gebiet nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
jeweiligen Vertragspartei Unterlagen und Aufzeichnungen in jeder Form und auf jedem Träger aufzubewahren, sofern 
diese Unterlagen oder Aufzeichnungen gesichtet und ausgedruckt werden können.  
Artikel 27  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den 
Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der 
Ursprungsnachweis nicht allein aus diesem Grund ungültig, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass dieses Papier 
sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.  
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises 
führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.  
(3) Werden verschiedene Waren mit einem Ursprungsnachweis angemeldet, so führt ein Problem mit einer der 
aufgeführten Waren nicht dazu, dass die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung und die Zollabfertigung der sonstigen 
Waren, die in dem Ursprungsnachweis aufgeführt sind, beeinträchtigt wird oder es dadurch zu Verzögerungen bei der 
Gewährung oder der Abfertigung der sonstigen Waren kommt.  
Artikel 28  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke des Artikels 15 (Allgemeines) Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und des Artikels 24 (Ausnahmen von 
der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungsnachweis) Absatz 3 Buchstabe a in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer 
anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten 
der Union oder Vietnams, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von jeder Vertragspartei jährlich fest ­
gelegt.  
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 15 (Allgemeines) Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und des Artikels 24 (Aus ­
nahmen von der Ursprungserklärung) Absatz 3 Buchstabe a ist der von der betreffenden Vertragspartei festgelegte Betrag 
in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.  
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen 
Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. 
Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den 
betreffenden Ländern mit.  
(4) Eine Vertragspartei darf den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine 
Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 Prozent vom Ergebnis der 
Umrechnung abweichen. Eine Vertragspartei kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten 
Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in 
Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 
Prozent erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer 
Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.  
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Union oder Vietnams vom Zollausschuss überprüft. 
Dabei prüft der Zollausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu 
erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  
A b s c h n i t t E  
M e t h o d e n d e r v e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t  
Artikel 29  
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden  
(1) Die Behörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der 
Stempel, die ihre zuständigen Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse verwenden, und teilen einander die 
Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Ursprungserklärungen zuständig 
sind.  
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über 
ihre zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ursprungserklärungen 
sowie der Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben.DE  L 186/1332 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Artikel 30  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die zustän ­
digen Behörden der Einfuhrvertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.  
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei das Ursprungszeugnis und die 
Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen 
Behörden der Ausfuhrvertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfer ­
tigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen 
bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.  
(3) Die Prüfung wird von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu 
diesem Zweck um die Vorlage von Beweismitteln zu ersuchen und jede Art von Überprüfung der Rechnungslegung des 
Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Beschließen die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung 
die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der 
für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, ihm die Erzeugnisse zu überlassen. Jede Aussetzung der Zollpräfe ­
renzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die zuständigen Behörden der Einfuhrvertrags ­
partei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls festgestellt haben.  
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den zuständigen Behörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die 
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.  
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch 
keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden 
Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden zuständigen 
Behörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.  
Artikel 31  
Streitbeilegung  
(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise), 
die zwischen den zuständigen Behörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung verantwortlichen 
zuständigen Behörden entstehen, sind dem Zollausschuss vorzulegen.  
(2) Alle Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei werden nach 
den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei beigelegt.  
Artikel 32  
Sanktionen  
Jede Vertragspartei sieht Verfahren für Sanktionen vor, die gegen denjenigen angewandt werden, der ein Schriftstück mit 
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 33  
Vertraulichkeit  
Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit von Informationen und Daten, die sie im Zuge 
der Prüfung erhalten hat, und schützt die Informationen und Daten vor Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der 
übermittelnden Person, welche die Informationen vorgelegt hat, beeinträchtigen könnte. Alle zwischen den für die Ver ­
waltung und die Durchsetzung der Bestimmung des Ursprungs zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgetauschten 
Informationen und Daten müssen vertraulich behandelt werden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1333
 
A b s c h n i t t F  
C e u t a u n d m e l i l l a  
Artikel 34  
Anwendung dieses Protokolls  
(1) Für die Anwendung dieses Protokolls schließt der Begriff „Vertragspartei“ Ceuta und Melilla nicht ein.  
(2) Ursprungserzeugnisse Vietnams erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche 
Zollbehandlung nach diesem Abkommen wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zu der am 12. Juni 1985 
unterzeichneten  Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die 
Anpassungen der Verträge  für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union gewährt wird. Vietnam gewährt bei 
der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zoll ­
behandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.  
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll 
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 35 (Besondere Voraussetzungen) sinngemäß.  
Artikel 35  
Besondere Voraussetzungen  
(1) Sofern die Erzeugnisse die Voraussetzungen des Artikels 13 (Nichtbehandlung) erfüllen, gelten die folgenden 
Erzeugnisse:  
a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
i) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, oder  
ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten 
Erzeugnissen hergestellt wurden, vorausgesetzt,  
A) diese Erzeugnisse wurden im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet oder  
B) diese Erzeugnisse sind Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unter ­
zogen wurden, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung 
hinausgehen,  
b) als Ursprungserzeugnisse Vietnams:  
i) Erzeugnisse, die in Vietnam vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, oder  
ii) Erzeugnisse, die in Vietnam unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt wurden, vorausgesetzt,  
A) diese Erzeugnisse wurden im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet oder  
B) diese Erzeugnisse sind Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Union, sofern sie Be- oder Ver ­
arbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) 
genannten Behandlungen hinausgehen.  
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in der Ursprungserklärung die Vermerke 
„Vietnam“ oder „Ceuta und Melilla“ einzutragen.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.DE  L 186/1334 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
A b s c h n i t t G  
S c h l u s s b e s t i m m u n g e n  
Artikel 36  
Zollausschuss  
(1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) dieses Abkommens eingesetzte Zollausschuss darf die Bestimmungen 
dieses Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern.  
(2) Der Zollausschuss bemüht sich, zu einer Einigung über die einheitliche Verwaltung der Ursprungsregeln zu 
gelangen, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und Zollwertfragen im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln 
und technischer, verwaltungstechnischer und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.  
Artikel 37  
Kohärenz der Ursprungsregeln  
Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und einem anderen ASEAN-Land kann der 
Zollausschuss dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Änderung dieses Protokolls vorlegen, um die Kohärenz 
zwischen den jeweiligen Ursprungsregeln zu gewährleisten.  
Artikel 38  
Übergangsbestimmungen  
Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens in den 
Vertragsparteien, im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in Zolllagern oder in einer Freizone befinden, 
können die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei ein 
nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird sowie auf Anfrage Belege nach Artikel 13 (Nichtbehandlung), 
aus welchen hervorgeht, dass die Waren nicht verändert wurden.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1335
 
ANHANG I des Protokolls Nr. 1  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU ANHANG II (LISTE DER ERFORDERLICHEN BE- UND VERARBEITUNGEN)  
Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung  
In der Liste von Anhang II des Protokolls Nr. 1 sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, 
damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitete Erzeugnisse) angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedenen Regeltypen:  
a) ein maximaler Anteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wird durch die Be- oder Verarbeitung nicht 
überschritten,  
b) durch die Be- oder Verarbeitung ändert sich die vierstellige HS-Position bzw. die sechsstellige HS-Unterposition des 
verwendeten Vormaterials in die neue vierstellige HS-Position bzw. sechsstellige HS-Unterposition des hergestellten 
Erzeugnisses. In den Fällen nach Bemerkung 3.3 Absatz 2 kann die vierstellige HS-Position bzw. die sechsstellige HS- 
Unterposition des hergestellten Erzeugnisses jedoch dieselbe sein wie die vierstellige HS-Position bzw. sechsstellige HS- 
Unterposition des verwendeten Vormaterials,  
c) eine bestimmte Be- oder Verarbeitung wird durchgeführt oder  
d) bestimmte vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien werden be- oder verarbeitet.  
Bemerkung 2 – Aufbau der Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen  
2.1 In Spalte 1 und 2 der Liste werden die hergestellten Erzeugnisse genannt. In Spalte 1 steht die Positions- oder 
Kapitelnummer nach dem HS, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im HS für diese Position oder dieses Kapitel 
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel angegeben. Steht vor der 
Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in 
Spalte 2 genannt ist.  
2.2 Sind in Spalte 1 mehrere Positionen zusammengefasst oder wird dort ein Kapitel angeführt und ist die zugehörige 
Warenbezeichnung in Spalte 2 deshalb in allgemeiner Form gehalten, beziehen sich die entsprechenden Regeln in 
Spalte 3 auf alle Erzeugnisse, die nach dem HS in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen 
sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.  
2.3 Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden 
sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 
3 bezieht.  
2.4 Wenn in Spalte 3 zwei alternative Regeln angeführt sind, die durch einen Zeilenumbruch getrennt und durch ein 
„oder“ verbunden sind, so kann der Ausführer die ihm genehme Regel auswählen.  
Bemerkung 3 – Beispiele für die Anwendung der Regeln  
3.1 Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft, die 
bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprungseigen ­
schaft in dem Betrieb erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Betrieb 
in einer Vertragspartei.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1335
 
3.2 Nach Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über 
die in Artikel 6 aufgelisteten Behandlungen hinausgehen. Andernfalls kann keine Zollpräferenzbehandlung gewährt 
werden, auch wenn die Bedingungen der nachstehenden Liste erfüllt sind.  
Vorbehaltlich des Absatzes 1 legen die Regeln in der Liste das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbei ­
tungen fest. Unbeschadet des Artikels 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) verleiht ein darüber hinaus ­
gehender Herstellungsvorgang gleichfalls die Ursprungseigenschaft. Dagegen verleiht eine weniger weitgehende 
Behandlung nicht die Ursprungseigenschaft.  
3.3 Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis“ enthält, können alle Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet 
werden, die in Positionen außer derselben Position wie das Erzeugnis eingereiht werden (Wechsel der Zollposition).  
Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ enthält, können Vormaterialien jeder 
Position (auch Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung und derselben Position wie das Erzeugnis) ver ­
wendet werden.  
3.4 Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien x % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet“ enthält, muss der Wert aller Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft betrachtet werden, wobei der prozentuale Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft durch die Anwendung von Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) Absatz 3 
nicht überschritten werden darf.  
3.5 Sieht eine Regel die mögliche Verwendung eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft vor, ist die 
Verwendung von Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase dieses spezifischen Vormaterials erlaubt, die 
Verwendung von Vormaterialien, die aus der Weiterverarbeitung dieses spezifischen Vormaterials ohne Ursprung ­
seigenschaft entstehen, jedoch nicht.  
Sieht eine Regel vor, dass ein spezifisches Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht verwendet werden darf, ist 
die Verwendung von Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase dieses spezifischen Vormaterials ohne Ur ­
sprungseigenschaft erlaubt, die Verwendung von Vormaterialien, die aus der Weiterverarbeitung dieses spezifischen 
Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft entstehen, jedoch nicht.  
Beispiel: Laut Regel 19 dürfen die „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 % 
des Gewichts nicht überschreiten“, doch unterliegt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft des 
Kapitels 10 (Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase der Erzeugnisse der Positionen 1101 bis 1108) nicht 
der vorgeschriebenen Gewichtsgrenze von 20 %.  
3.6 Sieht eine Regel vor, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden darf, so dürfen ein oder 
mehrere Vormaterialien verwendet werden. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.  
3.7 Sieht eine Regel vor, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt 
diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach diese Bedingungen nicht 
erfüllen können.  
Beispiel: Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen und nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, die 
mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet sind, sind im HS unter 721070 eingereiht. Die Regel für 
7210 schreibt das „Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Positionen 
7206 oder 7207“ vor. Die Regel verbietet jedoch nicht die Verwendung von Anstrichfarben und Lacken (Position 
3208) oder von Kunststoffen (Kapitel 39), die keine Ursprungseigenschaft haben.DE  L 186/1336 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Waren  
4.1 Landwirtschaftliche Waren der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die in einer Vertragspartei 
angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei, wenn der Anbau 
mithilfe von Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder 
anderen lebenden Teilen von Pflanzen erfolgte, die aus einem Drittland eingeführt wurden.  
4.2 Enthalten die Regeln für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 eine Gewichtsbeschränkung, sollte berücksichtigt werden, 
dass diese Gewichtsbeschränkung nach Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) Absatz 
2 nur für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten. Folglich bleiben Vormaterialien mit Ursprung ­
seigenschaft bei der Berechnung der Gewichtsbeschränkung unberücksichtigt. Diese Beschränkung wird auf ver ­
schiedene Weisen ausgedrückt. Und zwar:  
a) Findet sich in der Regel der Ausdruck „Gewicht der Vormaterialien der Kapitel/Positionen“, wird das Gewicht 
jedes genannten Vormaterials addiert und das Gesamtgewicht darf den maximalen Prozentsatz nicht überschrei ­
ten.  
Beispiel: Nach der Regel für Kapitel 19 darf das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 
20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet. Setzt sich das Gewicht des Enderzeugnisses zu 12 % 
aus Vormaterialien des Kapitels 3 und zu 10 % aus Vormaterialien des Kapitels 16 zusammen, erfüllt das 
Erzeugnis nicht die ursprungsverleihende Regel des Kapitels 19, da das Gesamtgewicht der Vormaterialien 
20 % des Gewichts des Enderzeugnisses überschreitet.  
b) Findet sich in der Regel der Ausdruck „das jeweilige Gewicht der Vormaterialien der Kapitel/Positionen“, darf das 
Gewicht jedes genannten Vormaterials den maximalen Prozentsatz nicht überschreiten. In diesem Fall ist das 
zusammengenommene Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Belang.  
Beispiel: Nach der Regel für Kapitel 22 darf das jeweilige Gewicht des Zuckers und der Vormaterialien des 
Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten. Setzt sich das Gewicht des Enderzeug ­
nisses zu 15 % aus Zucker und zu 10 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammen, wird die ursprungs ­
verleihende Regel des Kapitels 22 eingehalten. Die Gewichtsanteile jeder einzelnen Vormaterialie am Enderzeug ­
nis liegen unter 20 %. Sollte sich das Gewicht des Enderzeugnisses jedoch zu 25 % aus Zucker und zu 10 % aus 
Vormaterialien des Kapitels 4 zusammensetzen, dann wird die ursprungsverleihende Regel jedoch nicht einge ­
halten.  
c) Findet sich in der Regel der Ausdruck „das Gesamtgewicht des Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 darf x % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten“, so müssen der Zuckers und die 
Vormaterialien des Kapitels 4 ihre jeweilige Gewichtsbeschränkung einhalten und ihr gemeinsames Gewicht darf 
nicht über der Gesamtgewichtsgrenze liegen. Eine Gesamtgewichtsgrenze bringt eine weitere Beschränkung der 
einzelnen Gewichtsbeschränkungen zum Ausdruck.  
Beispiel: Nach der Regel für Position 1704 darf das Gesamtgewicht des Zuckers und der verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten. Die einzelnen Gewichts ­
beschränkungen für Vormaterialien des Kapitels 4 bzw. für Zucker belaufen sich auf 20 bzw. 40 %. Setzt sich das 
Gewicht des Enderzeugnisses zu 35 % aus Zucker und zu 15 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammen, so 
werden sowohl die einzelnen Gewichtsbeschränkungen als auch die Gesamtgewichtsbeschränkungen der ur ­
sprungsverleihenden Regel für Position 1704 eingehalten. Sollte sich das Gewicht des Enderzeugnisses jedoch 
zu 35 % aus Zucker und zu 20 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammensetzen, ergibt sich ein Gesamt ­
gewichtsanteil am Enderzeugnis von 55 %. In diesem Fall werden zwar die einzelnen Gewichtsbeschränkungen 
eingehalten, nicht jedoch die Gesamtgewichts–beschränkung, womit gegen die ursprungsverleihende Regel für 
Position 1704 verstoßen wird.  
Bemerkung 5 – Im Zusammenhang mit bestimmten Spinnstoffen verwendete Terminologie  
5.1 Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder 
synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; 
sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise 
bearbeitet, aber nicht gesponnen sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1337
 
5.2 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle 
sowie feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und 
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
5.3 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der 
Liste für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder 
synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.  
5.4 Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthe ­
tischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 
5507.  
Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus mehreren textilen Vormaterialien bestehen  
6.1 Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so gelten die Bedingungen in Spalte 3 nicht 
für die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Grundspinnstoffe, die zusammengenommen 10 % oder 
weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 
6.4).  
6.2 Die Toleranz der Bemerkung 6.1 gilt jedoch nur für Mischerzeugnisse, die aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen 
hergestellt sind.  
Grundspinnstoffe sind  
— Seide  
— Wolle  
— grobe Tierhaare  
— feine Tierhaare  
— Rosshaar  
— Baumwolle  
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier  
— Flachs  
— Hanf  
— Jute und andere textile Bastfasern  
— Sisal und andere textile Agavefasern  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe  
— synthetische Filamente  
— künstliche Filamente  
— elektrische LeitfilamenteDE  L 186/1338 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)  
— andere synthetische Spinnfasern  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose  
— andere künstliche Spinnfasern  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend 
aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit 
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist  
— andere Erzeugnisse der Position 5605  
— Glasfasern  
— Metallfasern  
Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern 
der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen ­
schaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen, verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % 
des Gewichts des Garns nicht überschreitet.  
Beispiel: Ein Wollgewebe der Position 5112, das aus Wollgarn der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen 
Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ur ­
sprungsregeln nicht erfüllt, oder Wollgarn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder eine Mischung dieses beiden 
Garne verwendet werden, solange ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Gewebes nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1339
 
Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus 
Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe 
selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die 
verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.  
Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus syn ­
thetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene Grund ­
spinnstoffe und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist somit ein Mischerzeugnis.  
6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen 
Polyethersegmenten, auch umsponnen“.  
6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse „aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, 
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die 
mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist“.  
Bemerkung 7 – Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse  
7.1 Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so dürfen Spinnstoffe, welche die Regel in Spalte 3 der Liste für 
die betreffende Konfektionsware nicht erfüllen, dennoch verwendet werden, solange sie in einer anderen Position 
eingereiht sind als das Erzeugnis und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht 
überschreitet.  
7.2 Unbeschadet der Bemerkung 7.3 dürfen Vormaterialien, die nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden, ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt bei der Herstellung von Spinnstofferzeug ­
nissen verwendet werden.  
Beispiel: Wenn eine Regel vorsieht, dass für eine bestimmte Konfektionsware, wie etwa lange Hosen, Garn ver ­
wendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil diese 
nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß ­
verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
7.3 Der Wert der nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss aber bei 
der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, 
wenn eine Prozentregel gilt.  
Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27  
8.1 Für die Zwecke der Positionen ex 2707 und 2713 sind „begünstigte Verfahren“  
a) Vakuumdestillieren  
b) Redestillation zur weitgehenden Zerlegung  
c) Kracken  
d) Reformieren  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, 
Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur 
aus aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder BauxitDE  L 186/1340 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
g) Polymerisation  
h) Alkylierung und  
i) Isomerisation  
8.2 Für die Zwecke der Positionen 2710, 2711 und 2712 sind „begünstigte Verfahren“  
a) Vakuumdestillieren  
b) Redestillation zur weitgehenden Zerlegung  
c) Kracken  
d) Reformieren  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln  
f) das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, 
Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur 
aus aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit  
g) Polymerisation  
h) Alkylierung  
i) Isomerisation  
j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Verfahren ASTM D 1266-59 T)  
k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern  
l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und 
einer Temperatur über 250 °C mithilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn 
dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen 
der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung ins ­
besondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren  
m) nur für Heizöle der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse 
nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT über ­
gehen  
n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische 
Hochfrequenz-Entladung und  
o) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, 
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation  
8.3 Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, 
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen 
von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche 
Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1341
 
ANHANG II des Protokolls Nr. 1  
LISTE DER ERFORDERLICHEN BE- UND VERARBEITUNGEN 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt.  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genieß ­
baren Schlachtnebenerzeugnisse vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind.  
ex Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wir ­
bellose Wassertiere, ausgenommen  Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen 
oder hergestellt.  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zer ­
kleinert), frisch, gekühlt oder gefroren  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fi ­
sche, geräuchert, auch vor oder während des Räu ­
cherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fi ­
schen, genießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
ex 0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, ge ­
räuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser 
oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, ge ­
trocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver 
und Pellets von Krebstieren, genießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
ex 0307  Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Weichtieren, 
genießbar und  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
ex 0308  wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und 
Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und 
Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während 
des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets 
von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebs ­
tiere und Weichtiere, genießbar  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; genießbare 
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen;  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und 
— das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des 
Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschrei ­
tet.  
0409  natürlicher Honig  Herstellen, bei dem der gesamte verwendete natür ­
liche Honig vollständig gewonnen oder hergestellt 
ist.DE  L 186/1342 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
ex 0511 91  ungenießbare Fischrogen und Fischmilch  Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig 
gewonnen oder hergestellt.  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu 
Ernährungszwecken verwendet werden  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrus ­
früchten oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrus ­
früchten oder von Melonen des Kapitels 8 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind und 
— das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des 
Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschrei ­
tet.  
Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sind.  
Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber 
von Weizen  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 10 und 11, der Postionen 0701 und 
2303 sowie der Unterpositionen 0710 10 und 
0714 10 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Sa ­
men und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder 
Heilgebrauch; Stroh und Futter  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
Kapitel 13  Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzen ­
säfte und Pflanzenauszüge  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei 
dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % 
des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschrei ­
tet.  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ur ­
sprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeug ­
nisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; 
Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unter ­
position wie das Erzeugnis.  
1509 und 
1510  Olivenöl und seine Fraktionen  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig gewonnen oder her ­
gestellt sind.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1343
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
1516 und 
1517  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de ­
ren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umge ­
estert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raf ­
finiert, jedoch nicht weiterverarbeitet 
Margarine; genießbare Mischungen und Zuberei ­
tungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten 
und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette 
und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 
1516 und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
152 000  Glycerin  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von 
Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen 
Wassertieren  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind.  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine 
Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu ­
ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem 
Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelli ­
siert und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der ver ­
wendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 
1108, 1701 und 1703 30 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet.  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem 
— das Einzelgewicht der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet; 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet; und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
und der verwendeten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet.  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und 
der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet; und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
und der verwendeten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 60 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet.DE  L 186/1344 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Kapitel 19  Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder 
Milch; Backwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem 
— das Gewicht der verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts 
des Enderzeugnisses nicht überschreitet; 
— das Gewicht der verwendeten Vormaterialien 
der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 % 
des Gewichts des Enderzeugnisses nicht über ­
schreitet; 
— das Einzelgewicht der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet; 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet; und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
und der verwendeten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet.  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder 
anderen Pflanzenteilen, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des ver ­
wendeten Zuckers 20 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet.  
2002 und 
2003  Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig 
oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind.  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, aus ­
genommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem 
— das Einzelgewicht der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet: 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet; und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
und der verwendeten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet.  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammenge ­
setzte Würzmittel; und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch darf Senfmehl, auch zu ­
bereitet, oder Senf verwendet werden.  
— Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1345
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Positionen 2207 und 
2208, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien der Unterposi ­
tionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind; und 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und 
der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet.  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; 
zubereitetes Futter; ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
2302 und 
ex 2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 % des 
Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten 
Art  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 
und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind: 
— die verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 
und 11 sowie der Positionen 2302 und 
2303 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet: 
— das Einzelgewicht der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des End ­
erzeugnisses nicht überschreitet; 
— das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht 
überschreitet; und 
— das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
und der verwendeten Vormaterialien des Kapi ­
tels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses 
nicht überschreitet.  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; aus ­
genommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei 
dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 24 30 % des Gesamtgewichts der Vor ­
materialien des Kapitels 24 nicht überschreitet.  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle und  Aller unverarbeitete Tabak und alle unverarbeiteten 
Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt.DE  L 186/1346 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex 2402  Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das hergestellte Erzeugnis und aus Rauchtabak 
der Unterposition 240319, bei dem mindestens 
10 % des Gewichts aller verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 24 vollständig gewonnener oder her ­
gestellter unverarbeitete Tabak oder vollständig ge ­
wonnene oder hergestellte Tabakabfälle der Position 
2401 sind.  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und 
Zement, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), zerklei ­
nert, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und 
Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenom ­
men geschmolzene Magnesia und totgebrannte (ge ­
sinterte) Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch kann natürliches Magnesi ­
umcarbonat (Magnesit) verwendet werden.  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und Aschen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeug ­
nisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineral ­
wachse, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Be ­
zug auf das Gewicht gegenüber den nicht aroma ­
tischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich 
sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen 
der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlen ­
teers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 
65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Ben ­
zol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe  Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Ver ­
fahren (  1 ) oder 
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor ­
materialien in eine andere Position als das Erzeugnis 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie das Erzeugnis verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet.  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, aus ­
genommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera ­
lien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle 
der Grundbestandteil sind, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; Ölabfälle  Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Ver ­
fahren (  2 ); oder 
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor ­
materialien in eine andere Position als das Erzeugnis 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie das Erzeugnis verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1347
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Ver ­
fahren (  2 ); oder 
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor ­
materialien in eine andere Position als das Erzeugnis 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie das Erzeugnis verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet.  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, pa ­
raffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese oder andere Verfah ­
ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt und  Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Ver ­
fahren (  2 ); oder 
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor ­
materialien in eine andere Position als das Erzeugnis 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie das Erzeugnis verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet.  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rück ­
stände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera ­
lien  Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Ver ­
fahren (  1 ); oder 
andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vor ­
materialien in eine andere Position als das Erzeugnis 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie das Erzeugnis verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen 
oder von Isotopen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
Kapitel 29  Organische chemische Erzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien jeder PositionDE  L 186/1348 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Posi ­
tion 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten 
oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeuti ­
schen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, 
dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut 
verabreicht werden) oder in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 31  Düngemittel  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De ­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zu ­
bereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh ­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen 
und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, Den ­
talwachs und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenom ­
men  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet: oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.  
ex 3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse 
— auf der Grundlage von Paraffin, von Erdöl ­
wachsen oder von Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffinischen Rückstän ­
den  Herstellen aus Vormaterialien jeder PositionDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1349
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzy ­
me  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, bei dem der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstof ­
fe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur 
Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse al ­
ler Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht ent ­
zündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen und kinematogra ­
fischen Zwecken  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
3824 60  Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposi ­
tion 2905 44 und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis und der Unterposition 
2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben 
Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  L 186/1350 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Kapitel 39  Kunststoffe und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder ge ­
braucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Über ­
reifen und Felgenbänder, aus Kautschuk  
— Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus Kautschuk und  Runderneuern von gebrauchten Reifen.  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien der Positionen 
4011 und 4012; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und 
Leder, ausgenommen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, ent ­
haart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet und  Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und 
Felle der Unterposition 4104 11, 4104 19, 
4105 10, 4106 21, 4106 31 oder 4106 91; oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
4107, 4112, 
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes 
Leder  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Vormaterialien der Unterpositio ­
nen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 4106 22, 
4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann ver ­
wendet werden, wenn die gegerbten oder getrock ­
neten Häute und Felle im trockenen Zustand nach ­
gegerbt werden.  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Hand ­
taschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Där ­
men (andere als Messinahaar)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1351
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammenge ­
setzt (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusam ­
mengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), aus ­
genommen solche der Position 4303 und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, 
aus Pelzfellen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm  Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden.  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern 
von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter 
für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, verbunden, und anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, ge ­
hobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, 
mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder 
an den Enden verbinden.  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese 
für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri ­
sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren.  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähn ­
liche Verpackungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen 
Maße zugeschnittenen Brettern.  
ex 4418  — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch können Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ 
und „shakes“) verwendet werden.  
— gefrieste oder profilierte Leisten und Friese und  Friesen oder Profilieren.  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen 
aus Holzdraht der Position 4409.DE  L 186/1352 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Kapitel 45  Kork und Korkwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen 
Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Aus ­
schuss) zur Wiedergewinnung  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis: oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Pa ­
pier oder Pappe  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeug ­
nisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschi ­
nengeschriebene Schriftstücke und Pläne  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 50  Seide, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel ­
bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), ge ­
krempelt oder gekämmt  Krempeln oder Kämmen von Schappeseide.  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourettesei ­
dengarne und  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren 
von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen (  3 ).DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1353
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourrettesei ­
de  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder 
Zwirnen), in jedem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben; 
Färben von Garnen mit Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Ge ­
webe aus Rosshaar; ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren 
oder Rosshaar und  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren 
von Chemiefasern mit Spinnen (  3 ). 
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren 
oder Rosshaar  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Färben von Garnen mit 
Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
ex Kapitel 52  Baumwolle, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle und  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren 
von Chemiefasern mit Spinnen (  3 ). 
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beschichten; 
Färben von Garnen mit Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ).DE  L 186/1354 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und 
Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Pa ­
piergarne und  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren 
von Chemiefasern mit Spinnen (  3 ). 
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Ge ­
webe aus Papiergarnen  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beschichten; 
Färben von Garnen mit Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen 
oder künstlichen Filamenten  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder 
Spinnen von natürlichen Fasern (  3 ). 
5407 und 
5408  Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beschichten; 
Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht textu ­
rierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche Spinnfasern  Extrudieren von Chemiefasern.  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern  Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren 
von Chemiefasern mit Spinnen (  3 ).DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1355
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn ­
fasern  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beschichten; 
Färben von Garnen mit Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä ­
den, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder 
Spinnen von natürlichen Fasern; oder 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken (  3 ). 
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen  
— Nadelfilze und  Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung 
Jedoch dürfen 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402; 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506; oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501; 
bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein ein ­
zelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des 
Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht 
überschreitet; oder 
nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Faser (  3 ). 
— andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung; 
oder 
nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürli ­
chen Fasern (  3 ). 
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen versehen  Extrudieren von Chemiefasern oder Verwenden von 
natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, 
einschließlich Nadeln.  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinn ­
stoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder umhülltDE  L 186/1356 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
— Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; und  Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht 
mit einem Überzug aus Spinnstoffen.  
— andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder 
Spinnen von natürlichen Fasern (  3 ). 
5605  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon ­
nen, bestehend aus Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form 
von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall 
überzogen und  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder 
Spinnen von natürlichen Fasern oder aus syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern (  3 ). 
5606  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Erzeug ­
nisse der Position 5605 und umsponnene Garne 
aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“  Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder 
Spinnen von natürlichen Fasern oder aus syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern; 
Spinnen mit Beflocken; oder 
Beflocken mit Färben (  3 ). 
Kapitel 57  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn ­
stoffen  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben Herstellen aus Kokosgarnen, 
Sisalgarnen oder Jutegarnen; 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken; oder 
Tuften mit Färben oder Bedrucken. 
Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur 
Vliesbildung, einschließlich Nadeln (  3 ). 
Jedoch dürfen 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506, oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet 
werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises 
des hergestellten Erzeugnisses überschreitet. 
Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickerei ­
en, ausgenommen  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten; 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken;DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1357
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Färben von Garnen mit Weben; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
5805  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Go ­
belins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Ta ­
pisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz ­
stich), auch konfektioniert und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be ­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, 
zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein ­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn ­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art  Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten; 
oder 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken.  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny ­
lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis ­
kose  
— mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien 
von 90 GHT oder weniger  Weben  
— andere  Extrudieren von Chemiefasern mit Weben.  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über ­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der Position 5902  Weben mit Färben oder Beschichten; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt, 
dass der Wert des verwendeten unbedruckten Ge ­
webes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten 
Erzeugnisses nicht überschreitet.  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnit ­
ten  Weben mit Färben oder Beschichten (  3 ). 
5905  Wandverkleidungen aus SpinnstoffenDE  L 186/1358 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen  Weben mit Färben oder Beschichten.  
— andere  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Weben; 
Weben mit Färben oder Beschichten; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi ­
tion 5902  
— Gewirke und Gestricke  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Stricken; 
Stricken mit Färben oder Beschichten; oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stri ­
cken (  3 ). 
— andere Gewebe aus synthetischem Filament ­
garn, mit einem Anteil an textilen Vormateria ­
lien von mehr als 90 GHT und  Extrudieren von Chemiefasern mit Weben  
— andere  Weben mit Färben oder Beschichten; oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit We ­
ben.  
5907  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder über ­
zogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen  Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten; 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken; oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisie ­
ren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass 
der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 
47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Er ­
zeugnisses nicht überschreitet.  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, 
aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, 
Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glüh ­
strümpfe, auch getränktDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1359
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
— Glühstrümpfe, getränkt und  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh ­
strümpfe.  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen  
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911  Weben  
— Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papier ­
maschinen oder zu anderen technischen Zwe ­
cken verwendeten Art, auch getränkt oder be ­
strichen, schlauchförmig oder endlos, mit ein ­
facher oder mehrfacher Kette und/oder ein ­
fachem oder mehrfachem Schuss oder flach 
gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehr ­
fachem Schuss der Position 5911 und  Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von 
natürlichen oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben; oder 
Weben mit Färben oder Beschichten 
Es dürfen nur die folgenden Fasern verwendet wer ­
den 
— Kokosgarne; 
— Garne aus Polytetrafluorethylen (  4 ); 
— Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, 
getränkt; oder überzogen mit Phenolharz; 
— Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aroma ­
tischem Polyamid, hergestellt durch Polykon ­
densation von Metaphenylendiamin und Isoph ­
thalsäure; 
— Monofile aus Polytetrafluorethylen (  4 ); 
— Garne aus synthetischen Spinnfasern aus 
Poly-p-Phenylenteraphthalamid;  
— Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast 
und umsponnen mit Acrylfasern (  4 ); und 
— Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, 
einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexan ­
dincthanol und Isophthalsäure bestehend.  
— andere  Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Fi ­
lamentgarnen oder Spinnen von natürlichen, syn ­
thetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit We ­
ben (  3 ); oder 
Weben mit Färben oder Beschichten.  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in je ­
dem Fall mit Stricken; 
Stricken mit Färben oder Beflocken oder Beschich ­
ten; 
Beflocken mit Färben oder Bedrucken;DE  L 186/1360 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stri ­
cken; oder 
Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der 
Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht textu ­
rierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (  3 ). 
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken  
— hergestellt durch Zusammennähen oder sons ­
tiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zu ­
geschnittenen oder abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen und  Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschnei ­
den). (  3 ), (  5 ) 
— andere  Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von syn ­
thetischen oder künstlichen Filamenten, in jedem 
Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken); 
oder 
Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stri ­
cken (Herstellen von Formgestricken) (  3 ). 
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenom ­
men aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens 
zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Auf ­
hellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet. (  3 ), (  5 ) 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 und 
ex 6211  Bekeidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  5 ). 
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo ­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit 
Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (  5 ). 
6213 und 
6214  Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Um ­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche WarenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1361
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
— bestickt und  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet; (  5 ) oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens 
zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Auf ­
hellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet. (  3 ), (  5 ) 
— andere und  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens 
zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Rei ­
nigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Auf ­
hellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht über ­
schreitet. (  3 ), (  5 ) 
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; 
Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszube ­
hör, ausgenommen solche der Position 6212  
— bestickt  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  5 ). 
— Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer 
Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden); oder 
Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit 
Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (  5 ). 
— Einlagen für Kragen und Manschetten, zu ­
geschnitten und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis, und bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
— andere  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden) (  5 )DE  L 186/1362 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Waren ­
zusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, aus ­
genommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung  
— aus Filz oder Vliesstoffen und  Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung 
von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren 
zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfek ­
tionieren (einschließlich Zuschneiden) (  3 ). 
— andere  
– –  bestickt und  Weben oder Stricken mit Konfektionieren (ein ­
schließlich Zuschneiden); oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), vorausgesetzt dass der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeug ­
nisses nicht überschreitet. (  5 ), (  6 ) 
– –  andere  Weben oder Stricken mit Konfektionieren (ein ­
schließlich Zuschneiden).  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von 
natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern mit Weben oder Stricken und Konfek ­
tionieren (einschließlich Zuschneiden) (  3 ). 
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahr ­
zeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Cam ­
pingausrüstungen  
— aus Vliesstoffen und  Extrudieren von Chemiefasern oder natürlichen Fa ­
sern, in jedem Fall mit Techniken zur Vliesbildung, 
einschließlich Nadeln.  
— andere  Weben und Konfektionieren (einschließlich Zu ­
schneiden) (  3 ), (  5 ); oder 
Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit 
Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden).  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung und  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
6308  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Re ­
gel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dür ­
fen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab- 
Werk-Preises der Zusammenstellung nicht über ­
schreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1363
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile da ­
von, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Zusammensetzungen von Obertei ­
len, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen be ­
festigt, der Position 6406.  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an 
Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Ein ­
legesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehm ­
bare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren so ­
wie Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstö ­
cke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus 
Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren 
aus Menschenhaaren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer 
oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer.  
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf 
der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat 
und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter 
oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus 
Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer).  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  L 186/1364 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krü ­
ge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behält ­
nisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungs ­
zwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und an ­
dere Verschlüsse, aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der 
verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % 
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses 
nicht überschreitet.  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü ­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung 
oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren 
der Position 7010 oder 7018) und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; 
Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der 
verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % 
des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses 
nicht überschreitet; oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn 
ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren 
daraus (z. B. Garne, Gewebe)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierun ­
gen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
7106, 
7108 und 
7110  Edelmetalle  
— in Rohform und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 
7108 und 7110; 
elektrolytisches, thermisches oder chemisches Tren ­
nen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 
7110; oder 
Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen der Po ­
sition 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder 
mit unedlen Metallen.  
— als Halbzeug oder Pulver und  Herstellen aus Edelmetallen in Rohform.  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht 
vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt 
dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeug ­
nisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1365
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 
7202, 7203, 7204 oder 7205.  
7208 bis 7214  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 
7207  
7215 und 
7216  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl 
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Positionen 7206 und 
7207; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7207.  
7218 91 und 
7218 99  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 
7202, 7203, 7204 oder 7205 oder der Unterposi ­
tion 7218 10.  
7219 bis 7222  Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen oder Halbzeug der Position 7218.  
7223  Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7218.  
7224 90  Halbzeug  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 
7202, 7203, 7204 oder 7205 oder der Unterposi ­
tion 7224 10.  
7225 bis 7228  Flachgewalzte Erzeugnisse; Walzdraht; Stabstahl 
und Profile aus anderem legierten Stahl; Hohlboh ­
rerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl 
und  Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 
7207, 7218 oder 7224.  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7224.  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206.DE  L 186/1366 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei ­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan ­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat ­
ten und Spurstangen, und anderes für das Ver ­
legen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schie ­
nen besonders hergerichtetes Material  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206.  
7304 und 
7305  Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl 
Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit 
kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren 
Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen 
oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 
7207, 7208, 7209, 7210, 7212, 7218, 7219, 
7220 oder 7224.  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, 
genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander geleg ­
ten Rändern), aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien jedes Kapitels, aus ­
genommen aus Vormaterialien desselben Kapitels 
wie das Erzeugnis.  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl 
(ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen 
bestehend und  Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Ent ­
graten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, 
deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des 
hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brü ­
cken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah ­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po ­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei ­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwen ­
det werden.  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
7408  Draht aus Kupfer und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 7407.  
7413  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kup ­
fer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die 
Elektrotechnik  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 7408.  
Kapitel 75  Nickel und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1367
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
7605  Draht aus Aluminium  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 7604.  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch 
bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder 
ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Un ­
terlage) von 0,2 mm oder weniger und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 7606.  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Alu ­
minium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für 
die Elektrotechnik  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 7605.  
Kapitel 78  Blei und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
Kapitel 79  Zink und Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
8007  Andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus 
unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metal ­
len, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8206  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien der Positionen 
8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammen ­
stellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab- 
Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.  
Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  L 186/1368 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente 
für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die 
Isotopentrennung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren 
mit Fremdzündung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8419  Apparate, Vorrichtungen oder Laborausstattung 
auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und 
andere Apparate der Position 8514), zum Behan ­
deln von Stoffen durch auf einer Temperaturände ­
rung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, 
Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pas ­
teurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kon ­
densieren oder Kühlen, ausgenommen Haushalts ­
apparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und 
Heißwasserspeicher  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unter ­
position wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung aus ­
gerüstete Karren zum Fördern und für das Hantie ­
ren  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8443 31  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen 
Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernko ­
pien ausführen und die an eine automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk an ­
geschlossen werden können  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unter ­
position wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder 
Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, 
Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich 
Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte 
Ventile und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unter ­
position wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1369
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an ­
dere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonauf ­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton ­
aufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8501, 8502  Elektromotoren und elektrische Generatoren; 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie ­
rende Umformer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8503; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit ei ­
gener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumu ­
latoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuch ­
tungsgeräte der Position 8512  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonauf ­
nahme- und -wiedergabegeräte  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8522; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8521  Videogeräte zur Bild und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8522; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeicher ­
vorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ 
und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeich ­
nungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, ein ­
schließlich der zur Plattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren 
des Kapitels 37  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonauf ­
nahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, 
digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahme ­
geräte  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8529; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigations ­
geräte und Funkfernsteuergeräte  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8529; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  L 186/1370 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemein ­
samen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8529; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 40 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fern ­
sehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch 
mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabe ­
gerät  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8529; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8535 bis 8537  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom ­
kreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus 
optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Fel ­
der, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, 
zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und der Position 8538; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, 
einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlam ­
pen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- 
und Infrarotlampen; Bogenlampen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unter ­
position wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi ­
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthal ­
tend oder mit Anschlussstücken versehen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder an ­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in 
die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum 
Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit In ­
nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato ­
ren der Position 8546; Isolierrohre und Verbin ­
dungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit In ­
nenisolierung und  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1371
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärele ­
menten, Primärbatterien und Akkumulatoren; aus ­
gebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbat ­
terien und Akkumulatoren; elektrische Teile von 
Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, 
Teile davon; ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch elektromechanische) Signalge ­
räte für Verkehrswege  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahrzeu ­
ge, Teile davon und Zubehör ausgenommen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 45 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 
8711 bis 8713  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; 
ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein ­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 
8804; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtun ­
gen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder kinematografische In ­
strumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder 
Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medi ­
zinische und chirurgische Instrumente, Apparate 
und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instru ­
mente, Apparate und Geräte, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  L 186/1372 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
9001 50  Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas und  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder 
Herstellen, bei dem eine der folgenden Behandlun ­
gen erfolgt: 
— Oberflächenbearbeiten einer halbfertigen Linse 
zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Kor ­
rektur zum Einbau in ein Brillengestell; oder 
— Beschichten einer Linse mittels geeigneter Ver ­
fahren zur Verbesserung des Sehvermögens und 
zum Schutz des Brillenträgers (  7 ). 
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele ­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap ­
parate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 91  Uhrmacherwaren  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In ­
strumente  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 50 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettaus ­
stattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskör ­
per, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Na ­
mensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäu ­
de  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sport ­
geräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1373
 
Position (1)  Warenbezeichnung (2)  Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum 
Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis; oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu ­
gen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwe ­
del; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstrei ­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge ­
schmeidigen Stoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien 70 % des Ab-Werk-Preises des her ­
gestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.  
9605  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum 
Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung  Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Re ­
gel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dür ­
fen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab- 
Werk-Preises der Zusammenstellung nicht über ­
schreitet.  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhal ­
ter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füll ­
bleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche 
Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern 
oder Schreibfederspitzen derselben Position wie 
das Erzeugnis verwendet werden.  
9613 20  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar und  Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwende ­
ten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab- 
Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht 
überschreitet.  
9614  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren 
und Zigarettenspitzen, und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiqui ­
täten  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aus ­
genommen aus Vormaterialien derselben Position 
wie das Erzeugnis.  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkung 8.1 und 8.3 von Anhang I des Protokolls Nr. 1 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 8.2 von Anhang I des Protokolls Nr. 1 aufgeführt. 
( 3 ) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 von Anhang I 
des Protokolls Nr. 1 aufgeführt. 
( 4 ) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschrän kt. 
( 5 ) Siehe Bemerkung 7 von Anhang I des Protokolls Nr. 1. 
( 6 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammen ­
fügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7 von Anhang I des 
Protokolls Nr. 1 
( 7 ) Beschichtungen verleihen Brillengläsern wichtige Eigenschaften für eine bessere Sicht (beispielsweise Schutz gegen Bruch, Kra tzer, 
Beschlagen, Schmutz, wasserabweisende Funktionen) und zum Gesundheitsschutz (beispielsweise Schutz bei sichtbarem Licht durch 
phototrope Eigenschaften, Verringerung der direkten oder indirekten Einstrahlung von UV-Licht oder Schutz vor schädigenden Aus ­
wirkungen von hochenergetischem blauem Licht).DE  L 186/1374 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG III des Protokolls Nr. 1  
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE VORMATERIALIEN (URSPRUNGSKUMULIERUNG) 
HS  Warenbezeichnung  
0307 41  Tintenfisch und Kalmare, lebend, frisch oder gekühlt  
0307 51  Kraken, lebend, frisch oder gekühltDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1375
 
ANHANG IV des Protokolls Nr. 1  
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE ERZEUGNISSE (URSPRUNGSKUMULIERUNG) 
HS  Warenbezeichnung  
1605 54  Tintenfisch und Kalmare, zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 55  Kraken, zubereitet oder haltbar gemachtDE  L 186/1376 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG V des Protokolls Nr. 1  
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 7 GENANNTE ERZEUGNISSE (URSPRUNGSKUMULIERUNG) 
HS  Warenbezeichnung  
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
Kapitel 62  Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder GestrickenDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1377
 
ANHANG VI des Protokolls Nr. 1  
TEXT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG  
Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die 
Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
Bulgarische Fassung  
Износителят  на  продуктите , обхванати  от  този  документ  (митническо  разрешение  №  … (  1 )) декларира , че  освен  кьдето  е 
отбелязано  друго , тези  продукти  са  с … преференциален  произход  (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Място  и дата ) 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Подпис  на  износителя ; освен  това  трябва  четливо  да  бъде  изписано  името  на  лицето , което  подписва  декларацията ) 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n  o .. … (  1 ).) declara que, salvo 
indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Lugar y fecha)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Firma del exportador; además, deberán indicarse de forma legible el nombre y los apellidos de la persona que firma la 
declaración)  
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (  1 )) prohlašuje, že krom ě z řeteln ě ozna čených mají 
tyto výrobky preferen ční p ůvod v … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Místo a datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Podpis vývozce; navíc musí být čiteln ě uvedeno jméno osoby, která prohlášení podepisuje)  
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndig hedernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at 
varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Sted og dato)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Eksportørens underskrift; endvidere skal navn på den person, der underskriver erklæringen, angives letlæseligt)DE  L 186/1378 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, 
soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ursprungswaren sind.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Ort und Datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) 
sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Koht ja kuupäev)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Eksportija allkiri; lisaks sellele tuleb selgelt märkida ka allakirjutaja nimi)  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των  προϊόντων  που  καλύπτονται  από  το  παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  υπ 'αριθ . … (  1 )) δηλώνει  ότι , εκτός  εάν  
δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα  προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Τόπος  και  ημερομηνία ) 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Υπογραφή  του  εξαγωγέα  καθώς  και  ευκρινής  αναγραφή  του  ονόματος  του  υπογράφοντος  τη  δήλωση ) 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (  1 )) declares that, except where 
otherwise clearly indicated, these products are of … (  2 ) preferential origin.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Place and date)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Signature of the exporter; in addition, the name of the person signing the declaration has to be indicated in clear script)  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n  o … (  1 )) déclare que, sauf indica ­
tion claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Lieu et date)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Signature de l’exportateur et indication, en toutes lettres, du nom de la personne qui signe la déclarationDE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1379
 
Kroatische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je druga čije 
izri čito navedeno, ovi proizvodi ………. (  2 ) preferencijalnog podrijetla.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Mjesto i datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Potpis izvoznika i čitko navedeno ime osobe koja potpisuje izjavu)  
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (  1 )) dichiara che, salvo 
indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Luogo e data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Firma dell'esportatore; si deve inoltre indicare in maniera chiaramente leggibile il nome della persona che firma la 
dichiarazione)  
Lettische Fassung  
Eksport ētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. … (  1 )), deklar ē, ka, iznemot tur, kur ir cit ādi 
skaidr inoteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Vieta un datums)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Eksport ētāja paraksts; turkl āt skaidr ā rokrakst ā jānor āda t ās personas v ārds un uzv ārds, kura parakst ījusi deklar āciju)  
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų preki ų eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr. … (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenuro ­
dyta, tai yra … (  2 ) preferencin ės kilm ės prek ės. 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Vieta ir data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Eksportuotojo parašas; be to, turi b ūti įskaitomai nurodytas deklaracij ą pasirašiusio asmens vardas ir pavard ė) 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő jelzés hianyában az 
áruk kedvezményes … (  2 ) származásúak.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(hely és dátum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Az export őr aláírása továbbá a nyilatkozatot aláíró személy nevét egyértelm űen és olvashatóan fel kell tüntetni)DE  L 186/1380 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (  1 )) jiddikjara li, 
ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Post u data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Firma tal-esportatur; barra dan, l-isem tal-persuna li tiffirma d-dikjarazzjoni g ħandu jkun indikat b'kitba ċara)  
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, 
behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Plaats en datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Handtekening van de exporteur, gevolgd door de naam van de ondertekenaar in blokletters)  
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie w ładz celnych nr … (  1 )) deklaruje, że z wyj ątkiem gdzie 
jest to wyra źnie okre ślone, produkty te maj ą … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Miejscowo ść  i data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Podpis eksportera; dodatkowo czytelnie imi ę i nazwisko osoby podpisuj ącej deklaracj ę) 
Portugiesische Fassung  
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n  o . … (  1 )), 
declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Local e data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Assinatura do exportador, seguida do nome do signatário escrito de forma clara)  
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza ția vamal ă nr. … (  1 )) declar ă c ă, exceptând cazul în 
care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen țial ă … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Locul și data)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Semn ătura exportatorului; în plus, trebuie indicat cu scris lizibil numele persoanei care semneaz ă declara ția)DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1381
 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) vyhlasuje, že okrem zrete ľne ozna čených, 
majú tieto výrobky preferen čný pôvod v … (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Miesto a dátum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Podpis vývozcu; okrem toho sa musí čitate ľne uvies ť meno osoby podpisujúcej vyhlásenie)  
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če 
jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (  2 ) poreklo.  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Kraj in datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Podpis izvoznika; poleg tega mora biti čitljivo navedeno ime osebe, ki podpiše izjavo)  
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (  1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole 
selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Paikka ja päiväys)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Viejän allekirjoitus; lisäksi ilmoituksen allekirjoittajan nimi on selvennettävä)  
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (  1 )) försäkrar att dessa varor, 
om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  3 ) 
(Ort och datum)  
.................................................................................. ............................................. ........................................................................................ (  4 ) 
(Exportörens namnteckning och namnförtydligande)  
___________  
( 1 ) Wird die Ursprungserklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Zulassungs ­
nummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung auf der Rechnung 
nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum 
leer gelassen werden.  
( 2 ) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise 
Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung 
ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.  
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.  
( 4 ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.DE  L 186/1382 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
ANHANG VII des Protokolls Nr. 1  
MUSTER EINES URSPRUNGSZEUGNISSES UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES  
Druckanweisungen  
1. Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von bis zu minus 5 mm und plus 
8 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min ­
destens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.  
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Dru ­
ckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei 
enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1383
 DE  L 186/1384 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1385
 DE  L 186/1386 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1387
 
ANHANG VIII des Protokolls Nr. I  
ERLÄUTERUNGEN  
1. Für die Zwecke des Artikels 1 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe e ist der „Ausführer“ nicht notwendigerweise die 
Person (Verkäufer), welche die Rechnung für die Sendung ausstellt (Rechnungsstellung durch Dritte). Der Verkäufer 
kann sich im Gebiet eines Drittlandes befinden.  
2. Für die Zwecke des Artikels 4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) Absatz 1 Buchstabe b fallen unter 
„Früchte und pflanzliche Erzeugnisse“ insbesondere lebende Bäume, Blumen, Früchte, Gemüse, Algen, Seetang und 
Pilze.  
3. Für die Zwecke des Artikels 11 (Buchmäßige Trennung) Absatz 4 bezeichnet der Ausdruck „allgemein anerkannte 
Buchführungsgrundsätze“ den anerkannten Konsens oder nennenswerte verbindliche Belege im Gebiet einer Vertrags ­
partei in Bezug auf die Erfassung der Einnahmen, Ausgaben, Kosten, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die 
Offenlegung von Informationen und die Erstellung des Jahresabschlusses. Unter diese Grundsätze können weit gefasste 
Leitlinien zur allgemeinen Anwendung, aber auch detaillierte Normen, Praktiken und Verfahren fallen.  
4. Für die Zwecke des Artikels 13 (Nichtbehandlung) Absatz 4 bezeichnet der Ausdruck „im Falle eines Zweifels“, dass es 
im Ermessen der Einfuhrvertragspartei liegt, die Fälle zu bestimmen, in denen der Anmelder die Erfüllung von 
Artikel 13 (Nichtbehandlung) nachweisen muss; sie kann diesen Nachweis jedoch nicht routinemäßig verlangen.  
5. Für die Zwecke des Artikels 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 1 fällt unter den 
Ausdruck „schriftlich“ auch ein auf elektronischem Wege gestellter Antrag.  
6. Für die Zwecke des Artikels 16 (Verfahren für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses) Absatz 3 fallen unter den 
Ausdruck „auf Verlangen der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen 
Unterlagen vorzulegen“ sowohl der Fall, dass die zuständigen Behörden systematisch die Vorlage aller Nachweise 
verlangen, als auch der Fall, dass die zuständigen Behörden die Vorlage der Nachweise nur punktuell verlangen.  
7. Für die Zwecke des Artikels 19 (Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung) Absatz 3 fallen unter 
den Ausdruck „jedes andere Handelspapier“ beispielsweise beliegende Lieferscheine, Pro-forma-Rechnungen oder Pack ­
listen. Frachtpapiere wie Konnossemente oder Luftfrachtbriefe hingegen gelten nicht als andere Handelspapiere. Auch 
eine Ursprungserklärung auf einem getrennten Formblatt ist nicht zulässig. Eine Ursprungserklärung darf auf einem 
getrennten Formblatt eines Handelspapiers abgegeben werden, wenn dieses Formblatt offensichtlich Teil des Handels ­
papiers ist.  
8. Bezüglich der Anwendung des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) bemühen sich die Zollbehörden des 
Ausfuhrlands, die Behörden des Einfuhrlands über den Eingang des Ersuchens um Nachprüfung zu unterrichten. Dies 
kann in jedweder Form erfolgen, auch auf elektronischem Wege. Sie bemühen sich ferner, die ersuchenden Behörden 
zu unterrichten, falls sie mehr Zeit als die nach Artikel 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) Absatz 6 vorgesehenen 
10 Monate für die Prüfung und die Beantwortung des Ersuchens benötigen.  
9. Bezüglich der Anwendung des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise) Absatz 6 prüfen die ersuchenden zu ­
ständigen Behörden zusammen mit den ersuchten zuständigen Behörden, ob sie tatsächlich das Ersuchen erhalten 
haben, bevor sie die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ablehnen.DE  L 186/1388 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
PROTOKOLL Nr. 2  
ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) „Zollrecht“ die Gesamtheit der in den Gebieten der Vertragspartei geltenden in ihren jeweiligen Recht festgesetzten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und den Versand von Waren und deren Über ­
führung in eine andere Zollregelung oder ein anderes Zollverfahren, einschließlich Umladung sowie Verbote, Be ­
schränkungen und Kontrollen,  
b) „Zollverstöße“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts,  
c) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen,  
d) „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an 
die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird,  
e) „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die 
ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Protokolls stellt.  
Artikel 2  
Anwendungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in Zollfragen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften Amtshilfe in der Form 
und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des 
Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zollverstößen.  
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die 
für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen 
bleiben von dieser Amtshilfe unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag 
einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.  
(3) Jede im Rahmen dieses Protokolls gewährte Amtshilfe erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvor ­
schriften der Vertragsparteien.  
(4) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1389
 
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen Auskünfte zur Gewähr ­
leistung der ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts mit, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.  
(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,  
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens und  
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen 
Vertragspartei ausgeführt wurden, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.  
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie Zollverstöße 
begehen oder begangen haben,  
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt wurden oder angelegt werden könnten, dass begründeter 
Anlass zu der Vermutung besteht, dass diese Waren bei Zollverstößen verwendet werden sollen,  
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass begründeter Anlass zu der 
Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen verwendet werden sollen, und  
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass begründeter Anlass zu der 
Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen benutzt werden sollen.  
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer jeweiligen internen Gesetze und sonstigen Vorschriften von sich 
aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts durch die andere Vertrags ­
parteien notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über  
a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von 
Interesse sein könnten,  
b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zollverstößen angewandt werden,  
c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zollverstößen sind,DE  L 186/1390 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
d) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie Zollverstöße 
begehen oder begangen haben, und  
e) Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass sie bei Zollverstößen benutzt 
worden sind, benutzt werden oder werden könnten.  
Artikel 5  
Zustellung und Bekanntgabe  
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Bekanntgabe von Entscheidungen der ersuchenden 
Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der 
ersuchten Behörde.  
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amts ­
sprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.  
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für 
ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen kann die ersuchte Behörde ein mündliches Ersuchen annehmen, 
das jedoch von der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich bestätigt werden muss.  
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:  
a) ersuchende Behörde,  
b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermitt ­
lungen richten, und  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.  
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache 
vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Schriftstücke.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1391
 
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formerfordernissen der Absätze 1 bis 3, so kann seine Berichtigung oder 
Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.  
Artikel 7  
Erledigung der Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und 
Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nach ­
forschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Befasst die ersuchte Behörde eine andere Behörde mit dem 
Ersuchen, weil sie nicht alleine agieren kann, so gilt dieser Absatz auch für diese andere Behörde.  
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuch ­
ten Vertragspartei.  
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertrags ­
partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder 
anderen zuständigen Behörde nach Absatz 1 Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zollverstöße einholen, welche 
die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.  
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei dürfen mit Zustimmung der anderen Vertrags ­
partei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen beiwohnen.  
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweck ­
dienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.  
(2) Diese Auskünfte können in elektronischer Form erteilt werden.  
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Amtshilfe darf abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden, 
wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll  
a) die Souveränität Vietnams oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt 
werden könnte  
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbeson ­
dere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder  
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.DE  L 186/1392 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende 
Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde 
mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde 
festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.  
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in 
ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten 
Behörde.  
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter 
Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.  
Artikel 10  
Informationsaustausch und Datenschutz  
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der 
Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen 
Vorschriften der die Informationen empfangenden Vertragspartei.  
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, 
diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen 
erachtet.  
(3) Die Verwendung von nach diesem Protokoll erlangten Auskünften in wegen Zollverstößen eingeleiteten Verwal ­
tungsverfahren oder sich daran anschließende Revisionsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. 
Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als 
Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in entsprechenden Verfahren verwen ­
den. Die ersuchte Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt 
hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.  
(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei 
diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde 
einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Be ­
schränkungen.  
Artikel 11  
Kosten der Amtshilfe  
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls 
anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für für Dolmetscher und Übersetzer, die 
nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  
Artikel 12  
Umsetzung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Vietnams einerseits und den zuständigen Dienststellen 
der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie 
treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei ins ­
besondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1393
 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmun ­
gen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.  
Artikel 13  
Andere Übereinkünfte  
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten  
a) lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,  
b) gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
und Vietnam geschlossen worden sind oder geschlossen werden und  
c) lässt dieses Protokoll die Bestimmungen des Unionsrechts über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen 
Auskünften, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen 
Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkom ­
men über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Vietnam geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.  
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angele ­
genheit im Rahmen des nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) dieses Abkommens eingesetzten Zollausschusses zu klären.  
VEREINBARUNG BETREFFEND SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN FÜR WEIN UND 
SPIRITUOSEN  
Von den Delegationen der Union und Vietnams wurde im Lauf der Verhandlungen über dieses Abkommen die folgende 
Vereinbarung betreffend spezifische Verpflichtungen im Bereich der Vertriebsdienstleistungen (  1 ) für Wein und Spirituo ­
sen (  2 ) erzielt:  
1. Vietnam  
a) darf bei der Lizenzvergabe für Weinvertriebsdienstleistungen gleich welcher Art in Bezug auf die Menge oder die 
Qualität weder regional noch landesweit diskriminierende vertikale oder horizontale Beschränkungen auferlegen,  
b) darf Dienstleister aus der Union und aus Vietnam, die im Bereich von Weinvertriebsdienstleistungen gleich 
welcher Art tätig sind, nicht unterschiedlich behandeln und  
c) darf keine anderen Lizenzarten fordern als diejenigen, welche die einzelnen Weinvertriebsdienstleistungen be ­
schreiben.DE  L 186/1394 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020  
( 1 ) Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck „Vertriebsdienstleistungen“ Dienstleistungen von Kommissionären, 
Großhändlern und Einzelhändlern.  
( 2 ) Zur Klarstellung: Bier ist vom Geltungsbereich dieser Vereinbarung ausgenommen.
 2. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Dienstleister der Union regional, aber auch landesweit alle Arten der Wein ­
vertriebsdienstleistungen anbieten dürfen. Vietnam darf daher keine diskriminierenden Maßnahmen anwenden, welche 
das Recht der Dienstleister auf eine einzige Lizenz für die regionale oder landesweite Erbringung aller Weinvertriebs ­
dienstleistungen einschränken oder die einen Anbieter daran hindern, mehrere Lizenzen für die Erbringung aller 
Weinvertriebsdienstleistungen im selben geografischen Gebiet zu besitzen.  
3. In Bezug auf die Inhaberschaft, den Betrieb, die Rechtsform und den Tätigkeitsbereich dürfen die Bedingungen, die in 
den jeweiligen Lizenzen oder jeder anderen Art der Erlaubnis zur Einrichtung oder Genehmigung des Betriebs oder 
der Erbringung von Vertriebsdienstleistungen für Spirituosen durch einen bereits tätigen Dienstleister der Union 
festgelegt sind, nicht restriktiver werden als die Bedingungen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens galten.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1395
 
VEREINBARUNG  
ZUM EIGENKAPITAL VON BANKEN  
(1) Bezüglich der Kapitalzuführung durch den Kauf von Anteilen an Geschäftsbanken ziehen die vietnamesischen Be ­
hörden binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Vorschlag der Finanzinstitute der Union 
wohlwollend in Erwägung, es ausländischen Investoren zu erlauben, insgesamt Kapital an zwei Aktienbanken Viet ­
nams von bis zu 49 % des verbrieften Kapitals des Unternehmen zu halten.  
(2) Absatz 1 gilt nicht für vier Geschäftsbanken, an denen der vietnamesische Staat zurzeit die Kapitalmehrheit hält, 
nämlich die Bank for Investment and Development of Viet Nam - BIDV, die Viet Nam Joint Stock Commercial Bank 
for Industry and Trade - Vietinbank, die Joint Stock Commercial Bank for Foreign Trade of Viet Nam - Vietcombank 
und die Viet Nam Bank for Agriculture and Rural Development (Agribank).  
(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich eines gegenseitigen und freiwilligen Einvernehmens zwischen den einschlägigen Aktien ­
banken Vietnams und den Finanzinstituten der Union.  
(4) Beim Kauf der Anteile durch Finanzinstitute der Union an den beiden Aktienbanken (Joint Stock Commercial Bank) in 
Vietnam nach Absatz 1 sind die relevanten Fusions- oder Übernahmeverfahren sowie andere aufsichts- und wett ­
bewerbsrechtliche Voraussetzungen, einschließlich Einschränkungen oder Deckelungen bezüglich des prozentualen 
Anteils des Aktienbesitzes der einzelnen individuellen oder institutionellen Investoren auf der Grundlage der Inlän ­
derbehandlung, nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams vollständig zu erfüllen.  
(5) Diese Vereinbarung unterliegt nicht Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen 
Investoren und Vertragsparteien) des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.DE  L 186/1396 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA  
(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Vietnam als Ursprung ­
serzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.  
(2) Absatz 1 gilt, sofern das Fürstentum Andorra im Rahmen der mit dem in Luxemburg am 28. Juni 1990 unter ­
zeichneten  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra  
geschlossenen Zollunion Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die 
Union.  
(3) Das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigen ­
schaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1397
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO  
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Vietnam als Ursprungserzeugnisse der Union im 
Sinne dieses Abkommens anerkannt.  
(2) Absatz 1 gilt, sofern die Republik San Marino im Rahmen des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  
Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San 
Marino  Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.  
(3) Das Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigen ­
schaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.DE  L 186/1398 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2020
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
BETREFFEND DIE ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS Nr. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
„ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER 
VERWALTUNGEN  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern.  
(2) Die Anhänge II bis IV des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden entsprechend den 
regelmäßigen Änderungen des HS angepasst.DE  12.6.2020 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1399