ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Zukunft der Beziehungen AKP-EU

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

- in Erwägung ihres Schlußberichts über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU (AP-2880),

- unter Hinweis auf das am 3. Februar 2000 in Brüssel geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,

- in Erwägung ihrer im Vorfeld und während der Verhandlungen angenommenen Entschließungen,

A. in der Erwägung, daß die Kommission, der Rat und die Staatschefs der AKP-Länder eine echte und faire Partnerschaft gefordert haben und daß das Europäische Parlament nahezu einstimmig für eine Stärkung der Kooperation AKP-EU gestimmt hat,

B. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen geben muß,

C. in der Erwägung, daß die Paritätische Versammlung eine klare und unmißverständliche Haltung bezüglich der Notwendigkeit einer Beibehaltung und Stärkung der Beziehungen AKP-EU gewahrt hat,

D. in der Erwägung, daß die Verhandlungen sehr ausführlich waren und jeden Bereich der Kooperation abgedeckt haben, daß ihnen eine Debatte vorausging, in der die Bedeutung und die Ziele der Kooperation AKP-EU geprüft wurden,

E. im Bewußtsein der unterschiedlichen Möglichkeiten der beiden Seiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen,

F. in der Erwägung, daß der Druck auf die Entwicklungsländer in einem zunehmend wettbewerbsorientierten weltweiten Handelssystem zu einer zunehmenden Kluft zwischen den ärmsten und den wohlhabendsten Ländern geführt hat, was den Reichtum und den Zugang zu den Ressourcen anbelangt, sowie zu einer schrittweisen Erosion der AKP-Handelspräferenzen nach der multilateralen Handelsliberalisierung,

G. in der Erwägung, daß damit gerechnet wird, daß das Übereinkommen am 8. Juni 2000 in Suva, der Hauptstadt von Fidschi, unterzeichnet wird,

1. begrüßt die Unterzeichnung des neuen Abkommens, das die AKP-EU-Kooperation auf eine neue Grundlage stellen soll, weist aber gleichzeitig auf die grundlegende Änderung in der europäischen Haltung hin, was insbesondere den Handel anbelangt, und das damit einhergehende Abweichen vom "Geist von Lomé", der Weltanschauung, die vorausgegangene Abkommen geprägt hat;

2. begrüßt das Gesamtabkommen, das einen 20-Jahres-Vertrag darstellt und eine Reihe von Kooperationsinstrumenten beinhaltet;

3. nimmt mit Genugtuung die Versuche zur Kenntnis, die Einzigartigkeit des Lomé-Abkommens beizubehalten, ein Abkommen, das vertraglich bindend ist und Partnerschaft, gemeinsame Beschlußfassung und gegenseitigen Nutzen in den Vordergrund stellt;

4. begrüßt die Beibehaltung des geographischen Rahmens der AKP-EU-Zusammenarbeit, ist aber der Auffassung, daß diese Einheit auch auf politischer Ebene bewahrt werden und gewährleisten muß, daß der einheitliche institutionelle Rahmen AKP-EU bestehen bleibt, was insbesondere die geographisch geschlossene Einheit der Paritätischen Versammlung AKP-EU über eine mögliche "Regionalisierung" der AKP-EU-Zusammenarbeit hinaus anbelangt;

5. weist hinsichtlich des neuen Abkommens auf den Umstand hin, daß laut Vertrag über die Europäische Union der Rat und die Kommission für die Gewährleistung der Kohärenz der externen Tätigkeiten der Union verantwortlich sind, erwartet aber von der Paritätischen Versammlung, daß sie zunehmend eine Rolle spielt; fordert die Kommission und den Rat auf, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, daß die Politik der Union gegenüber den AKP-Ländern und anderen Entwicklungsländern mit den Entwicklungszielen vereinbar ist;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, alles daran zu setzen, daß die Politik der Mitgliedstaaten die Entwicklungspolitik der Union gemäß dem Abkommen stärker ergänzt;

7. begrüßt die Verpflichtung, auf die Einhaltung der in den UN-Konferenzen in Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Beijing, Istanbul und Rom gegebenen Zusagen hinzuarbeiten; betont, daß das Wirtschaftswachstum allein nicht unbedingt die angestrebte Linderung der Armut bewirkt und daß zur Bekämpfung einer zunehmenden Armut die in Rio 1992 eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden müssen;

8. fordert die europäischen Regierungen und die Regierungen anderer industrialisierter Nationen auf, die in einer Reihe wichtiger UNO-Konferenzen früher gegebenen feierlichen Versprechen einzulösen, 0,7 % ihres BIP zur Finanzierung der Entwicklung der ärmsten Länder aufzuwenden;

9. begrüßt die Verpflichtung, in künftigen Kooperationsprogrammen eine gesunde und nachhaltige Entwicklung vorzusehen;

10. betont, daß die gemeinsame Entscheidung der AKP-EU-Partner, Maßnahmen zur Ausmerzung der Armut einzuführen, besonders bedeutsam und wichtig ist, und stellt fest, daß zum erstenmal eine solche Verpflichtung in ein derartiges bindendes Abkommen eingearbeitet wurde;

11. begrüßt, daß in dem Abkommen die Notwendigkeit anerkannt wird, ein gemeinsames Vorgehen der Bürgergesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen vorzusehen; ist der Auffassung, daß die Bürgergesellschaft zu einem der Hauptakteure bei der Umsetzung des neuen Abkommens werden sollte;

12. begrüßt den Umstand, daß die Bürgergesellschaft über Entwicklungsstrategien und -politiken unterrichtet und dazu angehört wird, Zugang zu Finanzmitteln erhält und bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten und -programmen beteiligt wird;

13. bedauert, daß immer noch nicht ausreichend festgelegt ist, wie der Dialog zwischen den Unterzeichnern des Abkommens und den Vertretern der Bürgergesellschaft gestaltet werden soll, und fordert die AKP-EU-Partner auf, so rasch wie möglich praktische Regelungen vorzusehen, die der Bürgergesellschaft die Möglichkeit geben, sich an verschiedenen Bereichen und verschiedenen Phasen der Kooperation einschließlich der Planung zu beteiligen;

14. betont, daß in dem Abkommen auf die Notwendigkeit besonders hingewiesen wird, angemessene öffentliche Mittel für die sozialen Sektoren bereitzustellen, und begrüßt den Bezug auf Bildung und Fortbildung sowie auf Gesundheit, Hygiene und Unterbringung;

15. begrüßt den Umstand, daß in dem neuen Abkommen ein allgemeiner Hinweis auf die Rechte des Kindes enthalten ist;

16. weist auf die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau im gesamten Abkommen hin und begrüßt die Annahme einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und Beteiligung von Frauen;

17. betont, daß die Einbeziehung einer umfassenden politischen Dimension eine wesentliche Neuerung im neuen Abkommen darstellt; weist auf die Notwendigkeit eines politischen Dialogs hin, der förmlich einzurichten ist und über regelmäßige Gipfeltreffen zwischen den AKP und der EU nach dem Beispiel des ersten Gipfels EU-Afrika, der in Bälde in Kairo stattfinden soll, weiterzuverfolgen ist;

18. begrüßt die Einbeziehung der verantwortungsvollen Regierungsführung als fundamentales Element des Abkommens und bemerkt, daß dies der Haltung der Paritätischen Versammlung auf ihrer Tagung in Nassau entspricht;

19. betont, daß die Parteien sich verpflichtet haben, eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedensschaffung, der Konfliktverhütung und Beilegung zu verfolgen, eine der Hauptaufgaben der AKP-EU-Partnerschaft, um Sicherheit und Stabilität in den AKP-Ländern herzustellen; ist der Auffassung, daß die Transparenz beim Waffenhandel und eine Verringerung der Rüstungsausgaben bei der Erreichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen;

20. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß die Frage der Einwanderung von der Europäischen Union in einem späten Stadium der Verhandlungen angesprochen wurde, und anerkennt, daß im Schlußkompromiß erklärt wird, daß die EU bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen AKP-Staaten über Regelungen für die Wiedereinreise von Angehörigen dritter Länder und staatenlosen Personen aushandeln wird;

21. fordert spezifische AKP-EU-Kooperationsprogramme, die dazu genutzt werden, Human- und Fachressourcen von AKP-Bürgern gewinnbringend auszuschöpfen und auszubauen, nicht zuletzt, um den auf europäischem Hoheitsgebiet lebenden AKP-Einwanderern die Möglichkeit zu geben, beruflich, sozial und wirtschaftlich in ihren Herkunftsländern wieder integriert zu werden;

22. bekräftigt erneut, daß die menschliche Würde unverletzlich ist, und erklärt, daß die Menschenrechte heilig und unveräußerlich sind und ohne Einschränkungen auf alle auf europäischem Hoheitsgebiet lebenden Personen anzuwenden sind;

23. fordert, daß Einwanderer, die keine Bürger der Gemeinschaft sind, bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte gleich behandelt werden, wobei ihre bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte nach den Bedingungen der einschlägigen Konvention des Europarats anzuerkennen sind;

24. weist erneut auf den im Genfer und im Dubliner Abkommen über das Asylrecht und das Recht von Flüchtlingen, um Asyl nachzusuchen, niedergelegten Grundsatz der Nichtausweisung hin;

25. begrüßt die Einbeziehung des Privatsektors in das Abkommen und insbesondere die der Privatwirtschaft in den AKP-Ländern angebotene Unterstützung zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit;

26. begrüßt die neuen Bestimmungen über die regionale Kooperation, die Ausdruck der von der Paritätischen Versammlung ausgedrückten Wünsche ist, und begrüßt außerdem die Gelegenheit, regionale paritätische parlamentarische Versammlungen einrichten zu können;

27. drückt Sorge über den Umstand aus, daß das neue AKP-EU-Abkommen sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) richten muß und daß die Fristen so kurz sind, daß die AKP-Staaten nicht in der Lage sein werden, der internationalen Handelskonkurrenz standzuhalten; ist der Auffassung, daß das Gesuch auf Gewährung einer WTO-Freistellung hinsichtlich des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens unterstützt werden sollte, damit den AKP-Ländern eine Präferenzbehandlung zuteil werden kann;

28. anerkennt die Probleme, die sich in einer Reihe von AKP-Regionen wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der HIV/Aids-Seuche ergeben werden, und fordert den Rat, die Kommission und die AKP-Staaten auf, ihre Bemühungen weiter zu verstärken, um die erforderlichen Finanz- und Humanressourcen zur Weiterverfolgung der Programme zur Ausmerzung der Seuche bereitzustellen, und zwar unter Berücksichtigung von Verhütungspolitiken und der gesamten Palette der mit Aids verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, insbesondere der Lage der durch das Wüten der Seuche entstandenen Waisen;

29. ist der Auffassung, daß die für Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Malaria vorgesehenen Mittel im Rahmen des neuen Abkommens vorrangig erheblich aufgestockt werden sollten, und fordert die Kommission auf, die Kapazität der Programme ENVI und AMVIN wesentlich zu erweitern;

30. fordert die AKP- und EU-Regierungen auf, eine umfassende Strategie für einen verbesserten Zugang zu wesentlichen Arzneimitteln zu entwickeln und die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Volksgesundheit in den Entwicklungsländern zu überwachen;

31. begrüßt die jetzt vorgesehene verbesserte Flexibilität bei der Aufwendung und Verwendung von EEF-Mitteln, drückt aber gleichzeitig Sorge über die Entscheidung der europäischen Regierungen aus, die Mittel für die AKP-EU-Zusammenarbeit real zu kürzen, wenngleich aus früheren EEF zurückgebliebene unbenutzte Mittel dem derzeitigen Gesamthaushalt AKP-EU zugeschlagen wurden;

32. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß kein Hinweis auf eine Sonderbehandlung für Binnen-, Insel- und verwundbare Staaten bei der Festlegung der Förderfähigkeit nach den neuen Bestimmungen über Exporterlöse/Verluste vorgesehen wurde;

33. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß die Bestimmungen über die Schwankungen beim Export von Grunderzeugnissen keine Klärung über eine mögliche Hilfe der Gemeinschaft enthalten, und fordert die Kommission auf, darzulegen, wie sie denjenigen Ländern helfen will, deren Wirtschaften von Grunderzeugnissen abhängen; fordert das Europäische Parlament auf, seine Zustimmung zu dem neuen Abkommen erst dann zu geben, wenn diese Frage geklärt ist;

34. begrüßt die verstärkte Rolle der Paritätischen Versammlung, die nunmehr als Paritätische Parlamentarische Versammlung bezeichnet wird und unter anderem die Verantwortung für die Förderung der Demokratisierungsprozesse haben wird;

35. betont, daß die Glaubwürdigkeit des neuen politischen Dialogs AKP-EU im Rahmen des neuen Partnerschaftsabkommens eine demokratische Debatte über die Entwicklung und die Handelspolitiken der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der AKP-Länder voraussetzt;

36. begrüßt die Bemühungen der Verhandlungspartner, das Abkommen lesbarer und verständlicher zu gestalten;

37. bedauert zutiefst, daß die Frage der Einwanderung das ganze Abkommen in Frage stellen konnte und daß bestimmte Mitgliedstaaten drauf und dran waren, die Verhandlungen zu torpedieren;

38. fordert die Kommission auf, keinen weiteren Druck auf AKP-Staaten auszuüben, indem sie Bestimmungen über die Einwanderung in andere Abkommen aufnimmt, die im Gespräch sind;

39. hält es für wichtig, die Zusammenarbeit im Hinblick auf einen verbesserten Zugang für Frauen zu den Ressourcen, die zur vollen Ausübung ihrer Grundrechte erforderlich sind, anzustreben;

40. dringt darauf, die Zusammenarbeit bei der Förderung der Umsetzung der Rechte der Kinder anzustreben, insbesondere im Bereich der Grundbildung, Gesundheit und der Beteiligung der Kinder; in diesem Zusammenhang sollten die AKP-Staaten die Option erhalten, sich für die Regelung zu entscheiden, die ihrem Entwicklungsbedarf am besten entspricht;

41. fordert die Parteien des Abkommens auf, gemäß den Konferenzen von Jomtien und Kopenhagen Bemühungen zu unternehmen, um Programme zu entwickeln, die einen allgemeinen Zugang zur Grundbildung und sekundären Berufsbildung sowohl für Jungen wie Mädchen gewährleisten;

42. fordert, daß der neue AKP-EU-Dialog der Reform der Rüstungsausgaben und des Sicherheitssektors Vorrang beimißt;

43. fordert eine unverzügliche Ratifizierung des neuen Fakultativprotokolls über Kindersoldaten durch alle Staaten und fordert beide Parteien auf, darauf hinzuarbeiten, daß 18 als Mindestalter für die Rekrutierung und Beteiligung an bewaffneten Konflikten festgesetzt wird;

44. fordert, daß alle verfügbaren Optionen für künftige Handelsbeziehungen AKP-EU im Lichte des Ergebnisses der Bilanz von 2006 bei der Vorbereitung der AKP-Volkswirtschaften auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit sondiert werden, und fordert, daß die Bilanz sich auf eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Vorschläge über die Verwirklichung der Ausmerzung der Armut und die nachhaltige Entwicklung gründet;

45. fordert, daß in künftigen Handelsregelungen der Zugang von AKP-Ländern zum EU-Markt verbessert wird, insbesondere bei Produkten, bei denen die AKP-Länder einen Wettbewerbsvorteil haben oder erwerben können;

46. fordert die EU und die AKP-Länder auf, Fallstudien über die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf eine begrenzte Reihe von AKP-Ländern durchzuführen, um eine Diskussionsgrundlage für die laufenden Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen bieten zu können;

47. hält es für wichtig, daß bei der Erörterung des Freihandels die Kapazität der AKP-Volkswirtschaften und -Unternehmen zum Konkurrieren mit EU-Unternehmen verbessert wird;

48. fordert, daß alle Bemühungen um eine Verbesserung der Kapazität und eine Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Volkswirtschaften überwacht werden und die Fortschritte in dieser Hinsicht ein entscheidender Faktor bei der Festlegung von Zeitplänen für die einzelnen AKP-Länder und -Regionen bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit sein sollen;

49. anerkennt, daß die sich herausbildende Informationswirtschaft - untermauert durch die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie - den Entwicklungsländern eine gute Möglichkeit bietet, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, die Humanentwicklung zu fördern und bestimmte Phasen des Modernisierungsprozesses zu überspringen; ist der Auffassung, daß derartige Gelegenheiten sich nur über einen massiven Kapazitätsausbau nutzen lassen, durch den die erforderlichen Infrastrukturen, Institutionen, Bildungssysteme usw. geschaffen werden, wobei die Europäische Union hier eine Schlüsselrolle übernehmen muß;

50. fordert, daß Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Ausmerzung der Armut über die Zuwendung von EEF-Mitteln in den gemeinsamen jährlichen Berichten der nationalen Anweisungsbefugten und der Kommissionsdelegierten in den einzelnen AKP-Ländern und gegebenenfalls in AKP-Regionen bewertet werden;

51. fordert die Vorlage dieser Jahresberichte an das Europäische Parlament, die Paritätische Versammlung und die nationalen Parlamente der einzelnen AKP-Länder, damit die Debatte über die Verwendung und die Aufteilung der EEF-Mittel erleichtert wird, wobei möglicherweise afrikanischen Regionen, den karibischen Ländern und den pazifischen AKP-Staaten regionale Entwicklungsberichte vorzulegen sind;

52. fordert die Kommission auf, bei der künftigen Zuteilung von finanziellen und technischen Kooperationsmitteln besondere Bestimmungen für AKP-Staaten vorzusehen, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern, den verwundbaren Inseln oder AKP-Binnenstaaten gehören;

53. wiederholt seine feste Überzeugung, daß die WTO-Regeln überprüft werden müssen, um dem spezifischen Bedarf der ärmsten Länder besser Rechnung zu tragen und die potentielle Wirkung dieser Regeln auf verwundbare Gruppen wie Frauen und Kinder zu berücksichtigen;

54. fordert die Vertreter der Europäischen Union auf, die im Mittelpunkt der Gespräche stehenden Entwicklungsfragen bei den nächsten internationalen Handelsverhandlungen zur Sprache zu bringen;

55. fordert die Schaffung wirksamer Mechanismen, die überprüfen sollen, wie die Kommission nach den neuen Regelungen ihre Ermessensbefugnisse nutzt;

56. fordert die direkte Einbeziehung der Paritätischen Versammlung bei der Überprüfung der laufenden Gespräche und Verhandlungen;

57. fordert die Kommission und die Vertreter der AKP-Länder auf, weiterhin die im Abkommen niedergelegten Ziele zu verfolgen, um Ergebnisse zu bewirken, die für beide Seiten von tatsächlichem Nutzen sind;

58. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der AKP-Staaten zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).