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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie ist geeignet, wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustands des Einzelnen und der Gesellschaft beizutragen.

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 17. August 1982 ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion (1982 - 1986) - festgelegt, das eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie umfasst.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend »Staaten" genannt, haben die Absicht, gemäß den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten oder einen Teil von ihnen durchzuführen; sie sind bereit, hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen, der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste.

Die Durchführung der in Anhang A genannten Forschungsarbeiten in den Staaten würde einen finanziellen Aufwand von schätzungsweise 27 Millionen ECU erfordern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie.

Die Aktion besteht in einer Koordinierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und dem entsprechenden Programm der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten sind in Anhang A aufgeführt.

Die Staaten bleiben für die von ihren einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich.

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, ist verantwortlich für die Koordinierung.

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt.

Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion, die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 eingesetzt wurden, im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert.

Das Mandat der erweiterten Ausschüsse ist in Anhang B festgelegt.

Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 4

Der geschätzte finanzielle Beitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt

- 480 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 48 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die zur Durchführung des Haushaltsplans erlassenen Finanzvorschriften definiert.

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.

Artikel 5

Die Staaten und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten aus. Die Staaten übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten mitzuteilen, die von Organisationen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden als vertraulich betrachtet, wenn der Staat, der sie mitteilt, dies verlangt.

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission den Staaten im Einvernehmen mit dem erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion, insbesondere mit dem Ziel, die erzielten Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen, Einrichtungen und sonstigen Interessenten, vor allem im sozialen Bereich, zugänglich zu machen. Artikel 6

(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Der Staat, der diesem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1; die Angabe »Schweizerische Eidgenossenschaft" in diesem Abkommen gilt analog für den beitretenden Staat. Jeder beitretende Staat beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen.

(3) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Beitrittsurkunden mit.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSARBEITEN

1. Entnahme, Vorbereitung und Färbung der Zellen

2. Systemanalysen:

- System und Erfassung der Daten

- Datenverarbeitung

3. Bewertung des Systems und Aufbau einer Probenbank

4. Neue klinische Anwendungen

ANHANG B

MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE

I. Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Hauptausschuß

- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt;

- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter das Abkommen fallen, in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien;

- koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung, Durchführung und gegebenenfalls vorzeitige Beendigung der Vorhaben, die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen;

- gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien;

- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für die Koordinierungszwecke, zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen, zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF).

II. Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Ausschuß

- unterstützt den erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden;

- beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

- gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch:

- verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die ihre Durchführung beeinflussen können;

- gibt dem Projektleiter Leitlinien.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet.

3. Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.

ANHANG C

FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 1

Dieser Anhang regelt die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens.

Artikel 2

Bei Inkrafttreten des Abkommens richtet die Kommission einen Abruf der Mittel entsprechend dem in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Betrag an die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.

Die Gesamtaufkommen umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren Beitrag zu den in dem Abkommen festgelegten Koordinierungskosten spätestens drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission. Bei verspäteter Zahlung hat sie Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in einem der Staaten in Kraft ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung.

Artikel 3

Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) verbucht.

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist diesem Anhang beigefügt.

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der jeweils geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt.

ANLAGE

KOORDIONIERUNGSKOSTEN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER AUTOMATISIERTEN ANALYTISCHEN ZYTOLOGIE

HAUSHALTSPOSTEN 7325 »MEDIZINISCHE FORSCHUNG"

(in ECU)

1.2,3.4,5.6,7.8,9 // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // TOTAL // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // 1. Erste Abschätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // - Personal // - // - // - // - // - // - // - // - // - Verwaltungsausgaben // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 66 000 // 66 000 // - Verträge // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 414 000 // 414 000 // ZUSAMMEN // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 480 000 // 480 000 // (aus Mitteln des Haushaltspostens 7325 zu decken) // // // // // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft // // // // // // // // // - Personal // - // - // - // - // - // - // - // - // - Verwaltungsausgaben // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 66 000 // 66 000 // // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 6 600 // 6 600 // - Verträge // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 414 000 // 414 000 // // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 41 400 // 41 400 // // // // // // // // // // NEUE GESAMTSUMME // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 480 000 // 480 000 // // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 48 000 // 48 000 // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, durch den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu decken // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 48 000 // 48 000 // // // // // // // // //

VE = Verpflichtungsermächtigungen

ZE = Zahlungsermächtigungen