18.11.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L307/19
KOMMISSION
ABKOMMEN
zwischendenVereinigtenStaatenvonAmerika,derEuropäischenAtomgemeinschaft
(Euratom),demKönigreichBelgien,derBundesrepublik Deutschland ,Irland,der
ItalienischenRepublik,demGroßherzogtum LuxemburgunddemKönigreichder
Niederlandeübernuklearwissenschaftliche undnukleartechnologische Informationen
(74/560/Euratom)
Präambel
InderErwägung,daßdieInformationen überKern­
forschungund-entwicklungindenVereinigtenStaa­
tenvonAmerikaunddenEuropäischen Gemein­
schaftenineinergroßenZahlvonDokumentenver­
öffentlichtwerdenunddaßdieAtomenergiekommis ­
sionderVereinigtenStaaten(imfolgendenUSAEC
genannt)sowiedieEuropäischeAtomgemeinschaft
(Euratom)beträchtlicheAnstrengungen zurEntwick­
lungvonInformationssystemen unternommen haben,
umeinenraschenZugangzurNukleardokumen­
tationzugewährleisten ;
inderErwägung,daßdieRegierungderVereinigten
StaatenvonAmerikaundEuratomam8.November
1958und11.Juni1960Abkommengeschlossenha­
ben,dieeineZusammenarbeit beiderfriedlichen
NutzungderAtomenergie ,einschließlich desAus­
tauschsnichtgeheimhaltungsbedürftiger Informatio­
nen,vorsehen;
inderErwägung,daßdieVereinigtenStaaten,vertre­
tendurchdieUSAEC,dieEuropäischeAtomgemein­
schaft(Euratom),vertretendurchdieKommission
derEuropäischenGemeinschaften (imfolgendendie
EuropäischeKommissiongenannt),dasKönigreich
Belgien,dieBundesrepublik Deutschland,Irland,die
ItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlande—imfol­
gendenzusammenalsdieParteienbezeichnet—bei
derFörderungeinerwirksamenVerbreitungnuklear­
wissenschaftlicher und-technischerInformationen
zusammenzuarbeiten wünschen—
VEREINBAREN DIEPARTEIENFOLGENDES :
Artikel1
Definitionen
ZumZweckediesesAbkommensbedeuten:
1.„Literatur":nichtgeheimhaltungsbedürftige wis­
senschaftlicheundtechnischeLiteraturjederArt,
einschließlich ,jedochnichtbeschränktaufBü­cher,Zeitschriftenartikel ,Konferenzvorträge ,Dis­
sertationen,PatenteundBerichte;
2.„nichtveröffentlichte Literatur":Dokumenta­
tionsarten,dienichtunmittelbarzumVerkaufan
dieÖffentlichkeit zurVerfügungstehen,ein­
schließlich,jedochnichtbeschränktaufDisser­
tationen,PatenteundBerichte;
3.„Themenbereich ":einebegrenzteZahlvonspe­
zifischenwissenschaftlichen Gebieten,dieausder
Gesamtheitderwissenschaftlichen Disziplinen
ausgewähltsindunddieGegenständeoderThe­
menbilden,überdieLiteraturgemäßdiesemAb­
kommenzusammengestellt undausgetauschtwer­
densoll;
4.„Datenbestand":bibliographische Angaben,Re­
ferateundIndizes,dieausderLiteraturinnerhalb
desThemenbereichs zusammengestellt undinma­
schinenlesbarer Form,gewöhnlichaufComputer­
Magnetband ,gespeichertwerden.
ArtikelII
Verpflichtungen derParteien
(1)DieParteienverpflichtensich,ihreBemühun­
genbeiderSammlung,Beurteilung,Verarbeitung
undVerbreitungderNuklearliteratur ,dieaufihren
Hoheitsgebieten bzw.,wasEuratombetrifft,beider
Durchführung desEuratom-Forschungsprogramms
geschaffenwordenist,zukoordinieren .
(2)DieParteientunallesinihrenKräftenStehen­
de,umeinevollständigeundrechtzeitigeZusammen­
stellungundVerarbeitungderbetreffendenLiteratur
zusichern.
(3)DieDurchführungsverfahren undtechnischen
AspektederVerwirklichung diesesAbkommens,ein­
schließlich,jedochnichtbeschränktaufThemenbe­
reich,Magnetbandformate ,ThesaurenundNormen
fürdieVorbereitungderEingabeindiejeweiligen
Informationssysteme ,werdenzwischenderUSAEC

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undEuratom,dieineigenemNamenoderfürdiean­
derenParteienhandelt,vereinbart .DieParteiener­
kennenan,daßdieseDurchführungsverfahren und
technischenAspekteeinerregelmäßigenÜberprüfung
bedürfenundrevidiertwerdenmüssen,umInteressen­
änderungenderParteienzuberücksichtigen ,neuen
wissenschaftlichen undtechnologischen Entwicklun­
genRechnungzutragenoderumUbereinstimmung
mitAustauschabmachungen zuerzielen,diediePar­
teienmitanderenLändernoderOrganisationen tref­
fenkönntenunddieähnlicheswiediesesAbkommen
vorsehen.DieParteiensindderAnsicht,daßdie
obengenannten Überprüfungen undRevisionendurch
Ausschüsse,Arbeitsgruppen oderandereKonsulta­
tionsmöglichkeiten zwischendenParteiendieserund
ähnlicherVereinbarungen durchgeführt werden
könnten.
(4)BeiderAusarbeitung derDurchführungsver ­
fahrenundtechnischenAspektederVerwirklichung
diesesAbkommenstragendieParteiendemPro­
grammderInternationalen Atomenergie-Organisa ­
tionzurEntwicklungeinesInternationalen Nuklear­
informationssystems undderTatsacheRechnung,
daßverschiedeneStaatenweitereVereinbarungen bi­
lateralerodermultilateraler ArtüberdieZusammen­
arbeitbeimAustauschvonNuklearinformationen
abschließen .Entsprechend versuchendieParteienzu
gewährleisten ,daßdiedurcheinesolchebilaterale
odermultilaterale Zusammenarbeit geschaffenen
Durchführungsverfahren undtechnischenAspekte
miteinandervereinbarundfüreinenreibungslosen
ÜbergangzudemInternationalen Nuklearinforma­
tionssystemförderlichsind.
(5)DieEuropäischeAtomgemeinschaft (Euratom),
diezudiesemZwe<;kdurchdieEuropäischeKom­
missionhandelt,verpflichtetsich:
i)diegesamteLiteratur,diesichaufdieganzoder
teilweisemitGeldernderEuropäischenGemein­
schaftendurchgeführten Arbeitenerstrecktund
ursprünglichindenEuropäischenGemeinschaf­
tenveröffentlichtwurde,laufendzubeobachten
undzuprüfenunddarausdiegesamtezudem
Themenbereich gehörendeLiteraturauszuwäh­
len;
ii)ReferateinenglischerSprachedersoausge­
wähltenLiteraturherzustellen ;
iii)derausgewähltenLiteraturinenglischerSprache
unterVerwendungdesvereinbartenSchlagwort­
ThesaurusSchlagwörterzuzuteilen;
iv)dieUSAECmitdenReferentenundIndizesder
ausgewählten Literatursowiemitdendazuge­
hörigenbibliographischen Angaben(zunächst
schreibmaschinengeschrieben ,abersobaldzweck­
mäßigineinervonallenSeitenvereinbarten
maschinenlesbaren Form)unddenKopiender
gesamtennichtveröffentlichten Literatur,ge­
drucktoderalsMikrokopien ,zubeliefern.(6)DieRegierungendesKönigreichsBelgien,der
Bundesrepublik Deutschland ,Irlands,derItalieni­
schenRepublik,desGroßherzogtums Luxemburg
unddesKönigreichsderNiederlandeverpflichten
sich:
i)diegesamteursprünglichinBelgien,derBundes­
republikDeutschland ,Irland,Italien,Luxemburg
unddenNiederlanden veröffentlichte Literatur
laufendzubeobachtenundzuprüfenunddar­
ausdiegesamtezudemThemenbereich gehö­
rendeLiteraturauszuwählen ;
ii)ReferateinenglischerSprachedersoausge­
wähltenLiteraturherzustellen ;
iii)derausgewähltenLiteraturinenglischerSprache
unterVerwendungdesvereinbartenSchlagwort­
ThesaurusSchlagwörterzuzuteilen;
iv)dieUSAECmitdenReferentenundIndizesder
ausgewählten Literatursowiemitdendazu­
gehörigenbibliographischen Angaben(zunächst
schreibmaschinengeschrieben ,abersobaldzweck­
mäßigineinervonallenSeitenvereinbarten
maschinenlesbaren Form)unddenKopiender
gesamtennichtveröffentlichten Literatur,ge­
drucktoderalsMikrokopien ,zubeliefern.
(7)DieUSAECverpflichtetsich:
i)diegesamteursprünglich indenVereinigten
StaatenvonAmerikaveröffentlichte Literatur
laufendzubeobachtenundzuprüfenunddar­
ausdiegesamtezumThemenbereich gehörende
Literaturauszuwählen ;
ii)ReferateinenglischerSprachedersoausge­
wähltenLiteraturherzustellen ;
iii)derausgewähltenLiteraturinenglischerSprache
unterVerwendungdesvereinbartenSchlagwort­
ThesaurusSchlagwörterzuzuteilen;
iv)dieanderenParteienmitdenReferatenundIn­
dizesderausgewähltenLiteratursowiemitden
dazugehörigen bibliographischen Angaben(zu­
nächstschreibmaschinengeschrieben ,aberso­
baldzweckmäßigineinervonallenSeitenver­
einbartenundmaschinenlesbaren Form)undden
Kopiendergesamtennichtveröffentlichten Li­
teratur,gedrucktoderalsMikrokopien ,zube­
liefern.
(8)JedeParteiübernimmtdieKostenfürihreTä­
tigkeitengemäßdiesemAbkommen .
ArtikelIII
GebrauchdesDatenbestands
(1)JedederParteienhatdasausschließliche
Recht,VorschriftenundBedingungenfürdenGe­
brauchdesDatenbestands innerhalbihresHoheitsge­
bietszubestimmen .

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(2)JedederParteienhatdasausschließliche
Recht,VorschriftenundBedingungenfürdenGe­
brauchihrereigenenBeiträgezudemDatenbestand
außerhalbdesHoheitsgebiets deranderenParteienzu
bestimmen .teiverantwortlich ,diedieseInformationerhält;die
anderenParteiengewährleisten wederdieRichtigkeit
oderVollständigkeit nochdieGeeignetheiteinersol­
chenInformation füreinenbesonderenGebrauch
odereinbesondereAnwendung .
ArtikelIV(3)TriffteinederParteieneineVereinbarungüber
Zulieferungen einesanderenLandesodereinerinter­
nationalenOrganisationzudemDatenbestand ,sotut
dieverhandelnde ParteiallesinihrenKräftenStehen­
de,umzugewährleisten ,daßdieanderenParteien
diesesAbkommensdasRechthaben,innerhalbihrer
Hoheitsgebiete solchezusätzlichenEingabenzum
Datenbestand zubenutzen.Geltungsdauer
DiesesAbkommenbleibtdreiJahrenachUnterzeich­
nungdurchdieParteieninKraftundkannmitge­
genseitigerZustimmungderParteienverlängertwer­
den.JedederParteienkannihreMitarbeitimRah­
mendiesesAbkommensmitsechsmonatiger Kündi­
gungsfristbeenden.(4)FürdieAnwendungoderdenGebraucheiner
zwischendenParteiendiesesAbkommensausge­
tauschtenoderübertragenenInformationistdiePar­
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten VertreterdiesesAbkommenunterschrieben .
GeschehenzuBrüsselamneunzehntenSeptemberneunzehnhundertvierundsiebzig inacht
Urschriften,indänischer,deutscher,englischer,französischer ,italienischerundnieder­
ländischerSprache,wobeijederWortlautverbindlichist.
FürdieRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerika:
J.GREENWALD
FürdieEuropäischeAtomgemeinschaft :
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften
G.SCHUSTER R.APPLEYARD
FürdieRegierungdesKönigreichsBelgien:
J.vanderMEULEN
FürdieRegierungderBundesrepublik Deutschland :
E.BOEMKE
FürdieRegierungIrlands:
B.DILLON
FürdieRegierungderItalienischenRepublik:
G.BOMBASSEI deVETTOR
FürdieRegierungdesGroßherzogtums Luxemburg :
J.DONDELINGER
FürdieRegierungdesKönigreichsderNiederlande :
E.KORTHALS ALTES