PROTOKOLL Nr. 2 über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beitragen können und für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und die Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten der finanziellen Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von 200 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, aus deren eigenen Mitteln gebunden werden.

(2) Der in Absatz 1 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben, die der Bank von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorgelegt werden.

(3) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.

Artikel 3

(1) Die jährlich nach Artikel 2 Absatz 1 zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu staffeln. Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag betreffen.

(2) Ein etwaiger Restbetrag, der nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist, kann in voller Höhe verwendet werden. In diesem Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem Protokoll niedergelegten Bedingungen.

Artikel 4

Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewendet.

Artikel 5

Die Hilfe der Bank für die Durchführung von Vorhaben kann in Form einer Kofinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere die jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.

Artikel 6

Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskollektive mit oder ohne Beteiligung ausländischer Investoren in Form von joint ventures haben unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten.

Artikel 7

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten.

Die Bank vergewissert sich, daß diese finanzielle Hilfe für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet wird.

Artikel 8

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen erfolgt nach den Praktiken und Bräuchen der Bank.

(2) Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.

Artikel 9

Jugoslawien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aus den gemäß der finanziellen Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen Steuern und Abzuegen an der Quelle des Bundes, der Republiken, der autonomen Provinzen oder der Gemeinden zu befreien.

Artikel 10

Wird ein Darlehen einem der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten gewährt, so kann seine Gewährung durch die Bank von einer Bürgschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abhängig gemacht werden.

Artikel 11

Für die gesamte Laufzeit der auf der Grundlage dieses Protokolls gewährten Darlehen verpflichtet sich Jugoslawien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Darlehensnehmern oder Bürgschaftsgebern für diese Darlehen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 12

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden.