ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen
der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft “genannt,
und
DIE REPUBLIK SAN MARINO, im Folgenden „San Marino “genannt,
im Folgenden als „Vertragspartei “oder „Vertragsparteien “genannt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und
San Marino ist die Festigung und Ausweitung der bestehendenengen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien durchdie Festlegung von Maßnahmen, die denen der Richtlinie2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Zinsbesteue-rung natürlicher Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer der
Zinserträge sind und ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mit-
gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
(2) San Marino trifft die erforderlichen Maßnahmen und
führt insbesondere die erforderlichen Verfahren und Sanktionenein, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung diesesAbkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen in sei-nem Gebiet wahrgenommen werden, und zwar unabhängig da-von, wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegendenForderung niedergelassen ist.
Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „wirtschaftli-
cher Eigentümer “jede natürliche Person, die eine Zinszahlung
vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, essei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sichselbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgtist, d. h. dass sie
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt oderb) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds
oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung fürgemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt, oder
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, die der
wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäßArtikel 3 der Zahlstelle mitteilt.(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlungvereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und ist auf diese natür-liche Person weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buch-stabe b) anwendbar, so unternimmt sie angemessene Schritte
zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
gemäß Artikel 3. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-tümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natür-liche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
Um Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im
Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle ge-mäß den Rechtsvorschriften der Republik San Marino zur Be-kämpfung von Wucher und Geldwäsche den Familiennamen,den Vornamen und Angaben zu Anschrift und Wohnsitz. Fürvertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen ei-ner vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar2004 eingegangen oder durchgeführt werden, wird für natür-liche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, dervon einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden„Mitgliedstaat “genannt, ausgestellt ist, und die geltend machen,
in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaat oder SanMarino ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einerWohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung desStaates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person aus-
weist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt
jener Mitgliedstaat, der den Pass oder einen anderen amtlichenIdentitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
Artikel 4
Definition der Zahlstelle
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle “in San
Marino Banken nach dem sanmarinesischen Bankengesetz sowiein San Marino ansässige oder niedergelassene Wirtschaftsbetei-ligte, d. h. natürliche und juristische Personen, Personengesell-schaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die imRahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlichVermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegenoder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder absichern.DE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/33
Artikel 5
Definition der zuständigen Behörde
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang
I aufgeführten Stellen als „zuständige Behörden der Vertragspar-
teien “.
(2) Die zuständigen Behörden von Staaten, die nicht Ver-
tragspartei sind, sind diejenigen Behörden solcher Staaten, diefür Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zu-ständig sind oder, in Ermangelung einer solchen, diejenigen, die
für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuer-
liche Zwecke zuständig sind.
Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung “:
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sindoder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinndes Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträgeaus Staatspapieren, Anleihen oder Schuldverschreibungeneinschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämienund Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen geltennicht als Zinszahlung;
b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun-
gen im Sinne des Buchstaben a) aufgelaufene oder kapital-
isierte Zinsen;
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne des Artikels 4
Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüt-tet werden von
i) in dem Gebiet gemäß Artikel 19 errichteten Organismen
für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren odergleichwertigen Organismen für gemeinsame Anlagen inWertpapieren,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,
die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-stelle hiervon unterrichten,
iii) außerhalb des Gebiets gemäß Artikel 19 errichteten Or-
ganismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbarenoder gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anla-
gen in Wertpapieren;
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen undEinrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi-rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen fürgemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih-res Vermögens in den in Buchstabe a) genannten Forderun-gen angelegt haben:i) in den Gebieten gemäß Artikel 19 errichtete Organismen
für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder gleich-wertige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-papieren,
ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtungen, die
von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der
Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle
hiervon unterrichten,
iii) außerhalb der Gebiete gemäß Artikel 19 errichtete Orga-
nismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare odergleichwertige Organismen für gemeinsame Anlagen inWertpapieren;
San Marino braucht jedoch die in Buchstabe d) genannten Er-
träge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen,wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar ausZinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den
Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteilder Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag
der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil desin Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition des ge-nannten Absatzes angelegten Vermögens vorliegen, dieser Pro-zentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vomwirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, sogelten die Erlöse aus der Abtretung, der Rückzahlung oder derEinlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
(4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann San
Marino von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellenverlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahrauf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zin-sen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem
Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Ein-
lösung erfolgt ist.
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) kann
San Marino von der Definition der Zinszahlung jegliche Erträgeim Sinne der genannten Buchstaben ausschließen, die von inihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen oder Einrichtungenstammen, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens in For-derungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) angelegt haben.
Macht San Marino von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist dies
für beide Vertragsparteien bindend, sobald dies der anderenVertragspartei mitgeteilt wurde.
(6) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
Prozentanteil beträgt nach dem 31. Dezember 2010 25 %.
(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oderin der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungendargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-enden Organismen oder Einrichtungen.DE L 381/34 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004
Artikel 7
Quellensteuer
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem
Mitgliedstaat ansässig, so erhebt San Marino während der erstendrei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellen-steuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellen-steuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
Modalitäten ein:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge-schriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort
bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom
Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung aufden vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;
d) wenn San Marino von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6
Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasisumgerechneten Zinsen.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird
die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh-rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält.Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vor-liegenden Auskünfte feststellen, so behandelt sie den wirtschaft-lichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesam-ten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weistnach, zu welchem Datum er sie erworben hat.
(4) Andere Steuern als die in diesem Abkommen vorgese-
hene Steuer auf dieselbe Zinszahlung, insbesondere die von
San Marino erhobenen Quellensteuern auf aus San Marinostammende Zinszahlungen, werden mit dem Betrag der gemäßdiesem Artikel berechneten Quellensteuer verrechnet.
(5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine Zahl-
stelle in San Marino hindert den Mitgliedstaat des steuerlichenWohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers nicht, den Ertragnach seinen nationalen Rechtsvorschriften zu besteuern. Erklärtder Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, indem er seinen Wohnsitz hat, Zinserträge, die von einer Zahl-stelle in San Marino ausgezahlt wurden, so werden diese Zins-erträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wieim Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) San Marino behält 25 % seiner Einnahmen aus der in
Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % der Einnah-men an den Mitgliedstaat weiter, in dem der wirtschaftlicheEigentümer der Zinsen seinen Wohnsitz hat.(2) Diese Weiterleitungen erfolgen in einer Zahlung pro Mit-
gliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuer-jahres in San Marino.
(3) San Marino trifft die zur Gewährleistung einer reibungs-
losen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 9
Freiwillige Offenlegung
(1) San Marino sieht ein Verfahren vor, das es dem wirt-
schaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 2 gestattet, die
Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine
Zahlstelle in San Marino ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Einesolche Ermächtigung gilt für alle Zinsen, die diese Zahlstelle anden wirtschaftlichen Eigentümer zahlt oder zu dessen unmittel-baren Gunsten vereinnahmt.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen
Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-
tens die folgenden Angaben:
a) Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festgestellten
wirtschaftlichen Eigentümers und, sofern bekannt, die ihmvon dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, er-teilte Steuer-Identifikationsnummer;
b) Name und Anschrift der Zahlstelle;
c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Er-
mangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus
der die Zinsen stammen;
d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.
(3) Die zuständige Behörde von San Marino übermittelt die
in Absatz 2 genannten Informationen der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinenWohnsitz hat. Die Informationen über sämtliche während einesSteuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmaljährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Mona-ten nach dem Ende des Steuerjahres in San Marino.
Artikel 10
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes sorgt ge-
mäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche Doppelbesteue-rung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer gemäßArtikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
nahmte Zinsen in San Marino mit der Quellensteuer gemäß
Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichenWohnsitzes diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach na-tionalem Recht einbehaltenen Steuer. Übersteigt der Betrag dereinbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach nationalemRecht auf den Gesamtbetrag der Quellensteuer gemäß Artikel 7unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-staat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigen-tümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.DE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/35
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinausnoch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährtder Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftlicheEigentümers gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften oderDoppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, sowerden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführungdes Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.
(4) Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirt-
schaftlichen Eigentümers kann anstelle des in den Absätzen 2und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstat-tung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.
Artikel 11
Übergangsmaßnahmen für umlauffähige Schuldtitel
(1) Vom Tag der Anwendung dieses Abkommens an und
solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun-gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010,
gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige
Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurdenoder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die-sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa-tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne desArtikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigenSchuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls Bestimmungen
anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, geltenjedoch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels über den31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
—die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
Rückzahlung enthalten, und
—bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 in San Marino
ansässig ist und
—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahltoder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Sobald kein Mitgliedstaat mehr Bestimmungen anwendet, die
denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gilt der vorliegendeArtikel nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:
—die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
Rückzahlung enthalten, und
—bei denen die Zahlstelle des Emittenten in San Marino an-
sässig ist und
—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt
oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter-nationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieserEinrichtungen enthält Anhang II) ab dem 1. März 2002 eine
Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigenSchuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste undalle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6Absatz 1 Buchstabe a).
Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung ab dem
1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genann-ten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission alsForderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert San Marino und die Mitgliedstaaten
nicht daran, Erträge aus umlauffähigen Schuldtiteln im Sinne
des Absatzes 1 weiterhin nach ihren nationalen Rechtsvorschrif-
ten zu besteuern.
Artikel 12
Andere Quellensteuern —Beziehung zu anderen
Abkommen
(1) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht da-
ran, gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Doppel-besteuerungsabkommen andere Arten der Quellensteuer als diein diesem Abkommen vorgesehene Steuer zu erheben.
(2) Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten stehen der indiesem Abkommen vorgesehenen Quellensteuer nicht entgegen.
Artikel 13
Austausch von Auskünften auf Ersuchen
(1) Die zuständigen Behörden von San Marino und der ein-
zelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter diesesAbkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungenaus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates alsSteuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als„ähnlich “gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechts-
gehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriftendes ersuchten Staates und eine nennenswerte Schädigung derBesteuerungsinteressen des ersuchenden Staates bewirken. Aufein begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte StaatAuskünfte in Bezug auf Handlungen, die der ersuchende Staat
in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren untersucht, bzw. un-
tersuchen kann.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
chens Auskünfte übermittelt werden können, stützt sich derersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staatesgeltenden Verjährungsfristen.
(3) Der ersuchte Staat übermittelt Auskünfte, wenn der er-
suchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Hand-lung einen Steuerbetrug oder einen ähnlichen Delikt darstellt.Der begründete Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuer-betrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, muss sich stützen auf:
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla-gen, Informationen über Bankkonti;DE L 381/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von
unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün-den als glaubwürdig erscheinen;
d) Indizienbeweise.(4) Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermit-
telt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zusammenmit einem Auskunftsersuchen gemäß diesem Abkommen dienachstehend aufgeführten Details als Nachweis für die voraus-sichtliche Relevanz der angeforderten Auskünfte Folgendes:
a) Identität der Person, die Gegenstand der Überprüfung oder
Nachforschung ist;
b) Bezeichnung der gewünschten Auskünfte einschließlich An-
gabe ihrer Art sowie der Form, in der der ersuchende Staatdie gewünschten Auskünfte vom ersuchten Staat zu erhaltenwünscht;
c) steuerlicher Zweck, für den die Auskünfte benötigt werden;d) Grund für die Annahme, dass die gewünschten Informatio-
nen im ersuchten Staat vorhanden sind oder dass eine Per-son in seinem Gebiet über diese Informationen verfügt;
e) soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der
angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informa-tionen verfügt;
f) Erklärung, dass das Ersuchen mit den Rechts- und Verwal-
tungspraktiken des ersuchenden Staates vereinbar ist unddass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates diesegewünschten Informationen, wenn sie sich im Gebiet desersuchenden Staates befänden, im Einklang mit den Rechts-vorschriften des ersuchenden Staates oder im Wege der nor-malen Verwaltungsverfahren einholen könnte, und dass dasErsuchen mit diesem Abkommen vereinbar ist;
g) Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem ei-
genen Gebiet zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft hat,um die Informationen einzuholen, mit Ausnahme der Mittel,
die übermäßige Schwierigkeiten verursachen würden.
(5) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt
dem ersuchenden Staat die gewünschten Auskünfte so rasch wiemöglich.
(6) San Marino nimmt mit jedem Mitgliedstaat bilaterale Ver-
handlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, diegemäß den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als „ähn-
liche “Delikte anzusehen sind.
Artikel 14
Vertraulichkeit
Sämtliche von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Ab-
kommens erlangten Informationen sind vertraulich zu behan-deln und können nur Personen oder Behörden (einschließlich
Gerichten und Verwaltungsorganen) im Gebiet der Vertragspar-tei offen gelegt werden, die in Bezug auf die unter dieses Ab-kommen fallenden Steuern für Festsetzung und Erhebung, Voll-zug und Verfolgung oder für Entscheidung von Rechtsbehelfenzuständig sind. Diese Personen und Behörden verwenden dieInformationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Siekönnen die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlun-
gen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen. Die Informatio-
nen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigenBehörde der ersuchten Vertragspartei einer anderen Person, Ein-richtung oder Behörde oder einem anderen Staat offen gelegtwerden.
Artikel 15
Konsultation und Überprüfung
(1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde von San Ma-
rino und einer oder mehreren anderen zuständigen Behördengemäß Anhang I Meinungsverschiedenheiten über die Ausle-gung oder Anwendung dieses Abkommens, so bemühen sich
die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie
unterrichten unverzüglich die Kommission der EuropäischenGemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mit-gliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersucheneiner der zuständigen Behörden gemäß Anhang I kann dieKommission an diesen Konsultationen teilnehmen.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um dastechnische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und —
falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten —zu
verbessern und um internationale Entwicklungen zu beurteilen.Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach An-tragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglichdurchgeführt.
(3) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-lungen Rechnung zu tragen.
(4) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
Anwendung des Abkommens gesammelt wurden, werden sichdie Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-lungen Rechnung zu tragen.
(5) Für die Zwecke der Konsultationen nach den Absätzen 1,
2 und 3 unterrichten sich die Vertragsparteien über möglicheEntwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren diesesAbkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch ein-schlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einemDrittstaat.DE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/37
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh-
migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Ver-fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig überden Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am erstenTag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften
in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und
unbeschadet des Artikels 17 wird San Marino dieses Abkom-men umsetzen und ab dem 1. Juli 2005 anwenden und dies derGemeinschaft notifizieren.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
tragspartei gekündigt wird.
(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi-
kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall trittdas Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikationaußer Kraft.
Artikel 17
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem
Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan-zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten
Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von
Amerika, Andorra, die Schweizer Konföderation, Liechtensteinund Monaco Regelungen erlassen und durchführen, die den inder Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regel-ungen entsprechen oder gleichwertig sind.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-
tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genanntenZeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannte Anforderung in Bezugauf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffe-nen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziier-ten Gebieten erfüllt ist. Stellen die Vertragsparteien fest, dass dieAnforderung nicht erfüllt ist, so legen sie für die Zwecke desArtikels 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
(3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder
dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat dieAnwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kannjede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens odervon Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderenVertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-
mens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen,sollte einer der in Absatz 1 genannten Drittstaaten oder einesder Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in Absatz 1 ge-
nannten Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung derAnwendung kann frühestens zwei Monate nach der Notifikationerfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder auf-genommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der An-
wendung dieses Abkommens oder von Teilen davon bleiben dieAnsprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 10 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt San Marino bei Ende der Anwend-
barkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eineabschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebietvon San Marino andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
durch San Marino bezüglich der Behörde nach Buchstabe a)dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Behörden durchdie Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andereVertragspartei geändert werden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
durch gegenseitige Verständigung geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sieist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Ab-satz genannten Sprachfassungen.DE L 381/38 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004
EN FE DE LO CUAL , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
NA D ŮKAZ ČEHO Žpřipojili ní že podepsaní zplnomocn ění zástupci k této smlouv ěsvé podpisy.
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom-
men gesetzt.
SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ ,οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα
συμφωνία .
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
TO APLIECINOT, attiec īgi pilnvarotas personas ir parakst ījušasšo nol īgumu.
TAI PALIUDYDAMI, šįSusitarim ąpasira šėtoliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn ta ħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst
hebben geplaatst.
W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pe łnomocnicy z łożyli swoje podpisy.
EM FÉ DO QUE , os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente
Acordo.
NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani poobla ščenci podpisali ta sporazum.
TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
Udfærdiget i Bruxelles den syvende december to tusind og fire.
Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες ,στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα .
Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
Brisel ē, divi t ūksto ši ceturt āgada sept ītajādecembr ī.
Pasira šyta du t ūkstan čiai ketvirt ųmetųgruod žio septint ądien ąBriuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kett őezer negyedik év december hetedik napján.
Mag ħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Di ċembru tas-sena elfejn u erbg ħa.
Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.Sporz ądzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysi ęcznego czwartego.
Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
V Bruseli siedmeho decembra dvetisíc štyri.
V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tiso čštiri.
Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.DE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/39
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos vardu
az Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Za Európske spolo čenstvo
za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Per la Repubblica di San Marino
DE L 381/40 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004
ANHANG I
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden “
a) in der Republik San Marino: Il Segretario di Stato per le Finanze e il Bilancio oder ein Beauftragter
b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
m) in der Republik Lettland: Finan šu ministrs oder ein Beauftragter,
n) in der Republik Litauen: Finans ųministras oder ein Beauftragter,
o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 13 gilt
als zuständige Behörde le Procureur Général d ’Etat luxembourgeois,
p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli g ħall-Finanzi oder ein Beauftragter,
r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, die das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Ab-
kommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende
Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union der Republik SanMarino notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.DE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/41
ANHANG II
LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
Für Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung oder eine
Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist “:
EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:Belgien—Vlaams Gewest (Flämische Region)
—Région wallonne (Wallonische Region)
—Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)
—Communauté française (Französische Gemeinschaft)
—Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
—Deutschsprachige Gemeinschaft
Spanien—Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
—Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
—Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
—Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
—Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
—Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
—Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
—Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
—Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
—Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
—Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
—Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
—Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
—Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
—Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
—Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
—Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
—Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
—Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
—Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
—Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
—Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)DE L 381/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004
—Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
—Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
Griechenland
—Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
—Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
—ημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
Frankreich
—La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES)
—L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
—Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
—Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
—Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
—Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
—Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
Italien—Regionen
—Provinzen
—Städte und Gemeinden
—Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
Lettland
—Pašvaldības (Kommunalverwaltungen)
Polen
—gminy (Gemeinden)
—powiaty (Bezirke)
—województwa (Woiwodschaften)
—związki gmin (Gemeindeverbände)
—związki powiatów (Bezirksverbände)
—związki województw (Woiwodschaftsverbände)
—miasto sto łeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
—Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Amt für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirt-
schaft)
—Agencja Nieruchomo ści Rolnych (Amt für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)
Portugal—Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
—Região Autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
—Städte und GemeindenDE 28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/43
Slowakei
—mestá a obce (Gemeinden)
—Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
—Štátny fond cestného hospodárstva (Staatlicher Straßenfonds)
—Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
—Vodohospodárska výstavba (Wasserwirtschaftsgesellschaft)
INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:—Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
—Europäische Investitionsbank
—Asiatische Entwicklungsbank
—Afrikanische Entwicklungsbank
—Weltbank/IBRD/IWF
—Internationale Finanzkorporation
—Interamerikanische Entwicklungsbank
—Sozialentwicklungsfonds des Europarats
—Euratom
—Europäische Gemeinschaft
—Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
—Eurofima
—Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
—Nordische Investitionsbank
—Karibische Entwicklungsbank
Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
EINRICHTUNGEN IN DRITTSTAATEN:
Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:1. Die Einrichtung ist nach nationalen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finan-
ziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlichvom Staat kontrolliert wird.
3. Eine solche öffentliche Einrichtung vergibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine
vorzeitige Einlösung verzichtet.DE L 381/44 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004