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INTERIMSPROTOKOLL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr . 2 des Kooperationsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN

andererseits ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichnet .

Am 6 . Mai 1980 wurde in Brüssel das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit unterzeichnet .

Ziel des Kooperationsabkommens ist es , die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen , finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern und zur Verwirklichung der Ziele der am 10 . November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beizutragen , namentlich der Ziele des Protokolls über die Freizone und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern .

Zu diesem Zweck ist es angezeigt , die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 des Kooperationsabkommens über die finanzielle Zusammenarbeit so bald wie möglich durch ein Interimsprotokoll in Kraft zu setzen .

Es muß sichergestellt werden , daß der durch das Handelsabkommen eingesetzte und im Interimsabkommen über den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit genannte Gemischte Ausschuß bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens und zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse ausüben kann , die durch das Kooperationsabkommen dem Kooperationsrat zugewiesen werden , soweit diese Befugnisse die finanzielle Zusammenarbeit betreffen und zur Durchführung dieses Protokolls erforderlich sind -

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Eugenio PLAJA ,

Botschafter Italiens ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Sir Roy DENMAN ,

Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN :

Milica ZIBERNA ,

Föderativer Stellvertretender Sekretär für den Aussenhandel

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben , die zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beitragen können und für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und die Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind .

Artikel 2

( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein Gesamtbetrag von 200 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , aus deren eigenen Mitteln gebunden werden .

( 2 ) Der in Absatz 1 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben , die der Bank von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorgelegt werden .

( 3 ) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren .

Artikel 3

( 1 ) Die jährlich nach Artikel 2 in Absatz 1 zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu staffeln . Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag betreffen .

( 2 ) Ein etwaiger Restbetrag , der nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist , kann in voller Höhe verwendet werden . In diesem Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem Protokoll niedergelegten Bedingungen .

Artikel 4

Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewendet .

Artikel 5

Die Hilfe der Bank für die Durchführung von Vorhaben kann in Form einer Kofinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere die jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .

Artikel 6

Die nach jugoslawischen Recht gegründeten Arbeitskollektive mit oder ohne Beteiligung ausländischer Investoren in Form von joint ventures haben unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten .

Artikel 7

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten .

Die Bank vergewissert sich , daß diese finanzielle Hilfe für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet wird .

Artikel 8

( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen erfolgt nach den Praktiken und Bräuchen der Bank .

( 2 ) Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an .

Artikel 9

Jugoslawien trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Bank aus den gemäß der finanziellen Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden , von allen Steuern und Abzuegen an der Quelle des Bundes , der Republiken , der autonomen Provinzen oder der Gemeinden zu befreien .

Artikel 10

Wird ein Darlehen einem der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten gewährt , so kann seine Gewährung durch die Bank von einer Bürgschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abhängig gemacht werden .

Artikel 11

Für die gesamte Laufzeit der auf der Grundlage dieses Protokolls gewährten Darlehen verpflichtet sich Jugoslawien , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um den Darlehensnehmern oder Bürgschaftsgebern für diese Darlehen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für die Zins - , Gebühren - und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen .

Artikel 12

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können bis zur Einsetzung des Kooperationsrates nach Artikel 48 des Kooperationsabkommens in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 31 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit geprüft werden .

Artikel 13

Die Erklärung in der Schlussakte ist Bestandteil dieses Protokolls .

Artikel 14

Dieses Protokoll gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und serbokroatischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Artikel 16

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien , die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind .

Es gilt bis zum Inkrafttreten des am 2 . April 1980 unterzeichneten Kooperationsabkommens , jedoch nicht länger als bis zum 30 . Juni 1985 .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne interimsprotokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Interimsprotokoll gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Interim Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole intérimaire .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo interinale .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Interimprotocol hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den sjette maj nitten hundrede og firs .

Geschehen zu Brüssel am sechsten Mai neunzehnhundertachtzig .

Done at Brussels on the sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty .

Fait à Bruxelles , le six mai mil neuf cent quatre-vingt .

Fatto a Bruxelles , addì sei maggio millenovecentoottanta .

Gedaan te Brussel , de zesde mei negentienhonderd tachtig .

*...

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

*...

For Det föderative Eksekutivraad for Den socialistiske föderative republik Jugoslavien

Für den Föderativen Exekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

For the Federal Executive Council of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia

Pour le Conseil exécutif fédéral de la république socialiste fédérative de Yougoslavie

Per il Consiglio esecutivo federale della Repubblica socialista federativa di Iugoslavia

Voor de Federale Uitvörende Raad van de Socialistische Federatieve Republiek Jögoslavië

*...