ABKOMMEN in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach Rußland

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 11. Februar 1992

Herr . . . . . .,

unter Bezugnahme auf den am 26. November 1991 unterzeichneten Briefwechsel über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion bestätige ich das Einvernehmen mit dem nachstehenden zusätzlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation:

I. Die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellte Kreditbürgschaft betrifft auch den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland und ihre Einfuhr in Rußland. Der Betrag bis zu dem die Kreditbürgschaft für den Erwerb in den genannten Ländern verwendet werden kann, wird Rußland von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden.

II. Die mit dem vorstehend genannten Briefwechsel festgelegten Bestimmungen gelten entsprechend für den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus den in Kapitel I aufgelisteten Ländern. Diese Vorschrift gilt nicht für Kapitel II Absatz 1 vierter Unterabsatz des genannten Briefwechsels.

Ich schlage vor, dieses Abkommen zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft treten zu lassen.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitzuteilen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 11. Februar 1992

Herr . . . . . .,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf den am 26. November 1991 unterzeichneten Briefwechsel über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion bestätige ich das Einvernehmen mit dem nachstehenden zusätzlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation:

I. Die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellte Kreditbürgschaft betrifft auch den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland und ihre Einfuhr in Rußland. Der Betrag bis zu dem die Kreditbürgschaft für den Erwerb in den genannten Ländern verwendet werden kann, wird Rußland von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden.

II. Die mit dem vorstehend genannten Briefwechsel festgelegten Bestimmungen gelten entsprechend für den Erwerb von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus den in Kapitel I aufgelisteten Ländern. Diese Vorschrift gilt nicht für Kapitel II Absatz 1 vierter Unterabsatz des genannten Briefwechsels.

Ich schlage vor, dieses Abkommen zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft treten zu lassen.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitzuteilen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Russischen Föderation