Abkommen

über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)

einerseits, und

DIE REPUBLIK CHILE (nachstehend "Chile" genannt)

andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile vom 20. Dezember 1990,

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und im Hinblick auf Artikel 16 des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation,

IN ANBETRACHT der bestehenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und Chile auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie Demonstrationsvorhaben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) durchführen und eine Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des jeweils anderen Partners in beiderseitigem Interesse läge,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu erweitern, um die Kooperationstätigkeiten in Bereichen gemeinsamen Interesses zu vertiefen und die Nutzung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, dass das vorliegende Abkommen Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen der Republik Chile und der Gemeinschaft ist -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit in Bereichen der Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwischen der Gemeinschaft und Chile.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens ist:

a) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;

b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens und andere Daten, die die Beteiligten und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;

c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des TRIPS-Übereinkommens zutrifft;

d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstrationsprojekte, die mit finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Beteiligten aus der Gemeinschaft und Chile durchgeführt wird.

e) "Demonstrationsprojekte" sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, Verfahren, Dienstleistungen oder Produkte, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potenzial bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können;

f) "Forschung und Entwicklung" (F& E) sind systematisch durchgeführte kreative Tätigkeiten zur Erweiterung des menschlichen, kulturellen, sozialen und technologischen Wissens und die Nutzung dieses Wissens für neue Anwendungen;

g) "Beteiligter" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut, jede Firma oder jede andere juristische Person oder jedes andere Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in Chile, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

b) beiderseitige Möglichkeit zur Beteiligung an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei;

c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 4

Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, erstrecken, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 164 des Vertrags fallen, sowie auf ähnliche FTE-Maßnahmen in Chile auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.

(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Chiles als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

Die Vertragsparteien fördern die Teilnahme von Einrichtungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens in Einklang mit ihren Vorschriften und ihrer Politik mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für ihre eigenen wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen.

Die Kooperationsmaßnahmen können folgende Form annehmen:

1. Beteiligung chilenischer Einrichtungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung an FTE-Projekten des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Einrichtungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung mit Sitz in der Gemeinschaft an chilenischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. Diese Beteiligung erfolgt nach den Regeln und Verfahren, die für die jeweiligen Vertragsparteien gelten;

2. Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der jeweiligen Vertragsparteien;

3. gemeinsame FTE-Projekte im Rahmen ihrer Wissenschafts- und Technologiepolitik, insbesondere im Zusammenhang mit der wissenschaftlich-technischen Vorausschau;

4. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten sowie Sachverständigen von Behörden, Hochschulen und aus dem Privatsektor auf dem Gebiet der Konzeption und Durchführung von Wissenschafts- und Technologiepolitik;

5. gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;

6. Wissenschaftsnetze und Ausbildung von Wissenschaftlern;

7. konzertierte Aktionen zur Verbreitung der Ergebnisse und zum Austausch von Erfahrungen über bereits finanzierte gemeinsame FTE-Projekte oder zur Koordinierung laufender Projekte;

8. Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung fortgeschrittener Forschungseinrichtungen;

9. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

10. sonstige Kooperationsformen, die der Lenkungsausschuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

Artikel 6

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen obliegen für Chile der nationalen Kommission für wissenschaftlich-technische Forschung (CONICYT), einer dezentralen Stelle des Bildungsministeriums mit eigener Rechtspersönlichkeit, oder anderen Stellen, die Chile jederzeit ohne vorherige schriftliche Ankündigung benennen kann, und für die Gemeinschaft den für FTE-Politik und -Maßnahmen der Gemeinschaft zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die als Handlungsbeauftragte fungieren.

b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für die W& T-Zusammenarbeit, nachstehend "Lenkungsausschuss" genannt, ein; dieser Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen und sieht jeweils Mit-Vorsitzende der Vertragsparteien vor. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

c) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,

1. die in den Artikeln 2 und 4 dieses Abkommens genannten Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;

2. für das folgende Jahr gemäß Artikel 5 Nummern 1 und 2 unter den potenziellen Bereichen einer FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse zu benennen, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;

3. gemäß Artikel 5 Nummer 2 den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;

4. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Nummer 10 abzugeben;

5. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

6. die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen und laufende Kooperationsprojekte zu bewerten, bei denen Chile als Entwicklungsland in Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung einbezogen wird;

7. den Vertragsparteien jährlich über den Stand, den erreichten Grad und den Erfolg der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vorgelegt, der durch das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit vom Juni 1996 eingesetzt wurde.

d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor der Sitzung des durch das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit von 1996 eingesetzten Gemischten Ausschusses. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Chile statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien anberaumt werden.

e) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das eine Aufzeichnung der Entscheidungen und wichtigsten erörterten Punkte enthält. Dieses Protokoll wird von den designierten Mit-Vorsitzenden des Lenkungsausschusses genehmigt.

f) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an diesen Sitzungen werden von den Vertragsparteien getragen, denen diese angehören. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit den Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.

Artikel 7

Finanzierung

a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, dass entsprechende Finanzierungsmittel vorhanden sind; sie unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Beteiligten geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt.

b) Wenn ein besonderer Kooperationsmechanismus einer Vertragspartei mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Beteiligten der anderen Vertragspartei verbunden ist, sind solche Subventionen und finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Beteiligten der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.

c) FTE-Projekte, in die Chile als Entwicklungsland einbezogen wird und die im Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung im Dienste der Entwicklung durch finanzielle Unterstützung gefördert werden, fallen nicht unter Buchstabe a).

Artikel 8

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung

Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der jeweiligen Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.

Artikel 9

Verbreitung und Verwertung von Wissen

(1) Die Verbreitung und Verwertung von Wissen und die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des Anhangs dieses Abkommens.

(2) Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Gebiet der Republik Chile andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder in Einklang mit dem internationalen Recht im Gebiet von Drittländern wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Artikel 11

Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegung

a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums stillschweigend verlängert werden.

c) Dieses Abkommen kann mit Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten entsprechend den Bestimmungen von Buchstabe a) in Kraft.

d) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Das Außerkrafttreten oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.

e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de septiembre de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende september to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten September zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-third day of September in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-trois septembre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventitre settembre duemiladue./Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste september tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e três de Setembro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugotredje september tjugohundratvå.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la República de Chile/På Republikken Chiles vegne/Für die Republik Chile/Για τη Δημοκρατία της Χιλής/For the Republic of Chile/Pour la République du Chili/Per la Repubblica del Cile/Voor de Republiek Chili/Pela República do Chile/Chilen tasavallan puolesta/För Republiken Chile

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ANHANG

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Dieser Anhang ist Bestandteil des "Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile", nachstehend "Abkommen" genannt.

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.

I. GELTUNG

Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG

1. Die Bedeutung von "geistigem Eigentum" (GE) im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c) des Abkommens definiert.

2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Beteiligten. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Beteiligte die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten GE erhalten können. Dieser Anhang ändert bzw. berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und GE zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Beteiligten noch die Regeln für die Verbreitung und Anwendung von Wissen, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt werden.

3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:

a) Wirksamer Schutz von GE. Die Vertragsparteien und ihre Beteiligten stellen sicher, dass sie sich rechtzeitig über GE benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses GE;

b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien;

c) nichtdiskriminierende Behandlung der Beteiligten der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Beteiligten;

d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.

4. Die Beteiligten erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist eine besondere Vereinbarung zwischen den Beteiligten gemeinsamer Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten; dazu gehören die Rechte und Pflichten betreffend die Inhaberschaft an und die Verwertung (einschließlich Veröffentlichung) von Wissen und GE, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird.

Die TMP müssen vor dem Abschluss der entsprechenden speziellen Verträge über die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Beteiligten, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, und andere von den Beteiligten als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des GE bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Beteiligten gehören) durchgeführt werden, werden in den TMP geregelt.

Im TMP wird hinsichtlich des GE normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

5. Wissen oder GE, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches Wissen oder GE gemeinsam allen Beteiligten an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen das Wissen oder GE erarbeitet wurde. Jeder Beteiligte, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder GE für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Beteiligten die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten GE erhalten können.

7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:

i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

8. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Beteiligten aus diesem Anhang unberührt.

III. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE UND WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Beteiligten gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem TRIPS-Übereinkommen zu behandeln. Die Rechte an GE beziehen sich auf die Ausdrucksform und nicht auf die Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche. Einschränkungen oder Ausnahmen der ausschließlichen Rechte sind beschränkt auf bestimmte Sonderfälle, die mit einer normalen Nutzung der Ergebnisse nicht in Widerspruch stehen und den legitimen Interessen des rechtmäßigen Inhabers nicht schaden.

Unbeschadet der Abschnitte IV und V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Beteiligten gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentliche Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werks tragen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen die Exemplare deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

IV. ERFINDUNGEN UND SONSTIGE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE

Erfindungen und sonstige wissenschaftliche und technische Ergebnisse, die im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen der Vertragsparteien hervorgebracht werden, gehören den Vertragsparteien, sofern diese nichts anderes vereinbart haben.

V. NICHTOFFENBARTES WISSEN

A. Nichtoffenbartes Dokumentationswissen

1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Beteiligten erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

b) tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinn, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

Die Vertragsparteien und ihre Beteiligten können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Beteiligten nichtoffenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nichtoffenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.

3. Nichtoffenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die bei oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern derart verbreitetes nichtoffenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegt und wie oben ausgeführt ohne weiteres deutlich als solches kenntlich gemacht ist.

4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nichtoffenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nichtoffenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nichtoffenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nichtoffenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Beteiligten nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nichtoffenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens der vertrauliche Charakter des Wissens zum Zeitpunkt seiner Weitergabe vorab schriftlich mitgeteilt worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass nichtoffenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass begründeterweise damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.