VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn traten am 29. und 30. November 1990 in Brüssel zusammen. Die Konsultationen fanden aufgrund von Artikel 14 des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren statt.

2. Gegenstand der Konsultationen war eine Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren mit dem Ziel, in das zweiseitige Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in Ungarn aufzunehmen.

3. Die Vertragsparteien kamen überein, Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens zu ändern und ein Protokoll E anzufügen, mit dem eine besondere Regelung für die Wiedereinfuhr von in Ungarn veredelten, be- oder verarbeiteten Textilien in die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegt wird. Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 und des Protokolls E ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.

4. Um zu einer besseren Verwaltung der vereinbarten Kontingente beizutragen, sind die Dienststellen der Kommission bereit, Ungarn gegebenenfalls Auskünfte über durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte vorherige Bewilligungen, die im Rahmen der Gemeinschaftsregelung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs vorgesehen sind (Verordnung (EWG) Nr. 636/82), zu geben.

5. Die Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehene Änderung des Abkommens ab 1. Januar 1991 vorläufig angewendet werden soll.

Brüssel, den 30. November 1990 Die Delegation der

Republik Ungarn

Die Delegation der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Abkommen EWG Ungarn

Artikel 3 Absatz 4 (geänderte Fassung) "Die Gemeinschaft und Ungarn anerkennen den besonderen Charakter der nach Veredelung, Be- und Verarbeitung in Ungarn getätigten Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft.

Für diese Wiedereinfuhren gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen werden und Gegenstand der in Protokoll E festgelegten besonderen Regelung sind."

"PROTOKOLL E

Bei der Wiedereinfuhr im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 dieses Abkommens in die Gemeinschaft gelten für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren die Bestimmungen des Abkommens, sofern nicht in den nachstehenden besonderen Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist:

1.Als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 gelten nur Wiedereinfuhren von Waren in die Gemeinschaft, die den im Anhang zu diesem Protokoll angegebenen gegebenenfalls gemäß Nummer 2 geänderten besonderen Hoechstmengen unterliegen.

2.Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll fallen, können nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens besondere Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern die betreffenden Waren den in Anhang II zum Abkommen festgesetzten Hoechstmengen unterliegen.

3.Die Gemeinschaft kann von sich aus und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien eines nach Artikel 14 des Abkommens unterbreiteten Ersuchens Ungarns die Möglichkeit prüfen, a)Übertragungen zwischen Kategorien, die Nutzung von Teilmengen besonderer Hoechstmengen im Vorgriff oder die Übertragung solcher Teilmengen von einem Jahr auf ein anderes vorzunehmen;

b)Teilmengen besonderer Hoechstmengen, die in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, einem anderen Gebiet der Gemeinschaft zuzuteilen.

4.Die Gemeinschaft kann jedoch die Flexibilitätsregelung der Nummer 3 bis zu folgender Höhe automatisch anwenden a)Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge(1);

b)Übertragungen besonderer Hoechstmengen von einem Jahr auf ein anderes bis zu 10,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Menge;

c)Ausnutzung besonderer Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf ein anderes bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge;

d)Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes bis zu 24 % der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge.

5.Die Gemeinschaft unterrichtet Ungarn über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.

6.Die Anrechnung auf eine unter Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft bei der Erteilung der im Rahmen der Gemeinschaftsregelung über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr (Verordnung (EWG) Nr. 636/82) vorgesehenen vorherigen Bewilligung vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.

7.Die Übertragungen zwischen Kategorien sowie die kombinierte Anrechnung auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III werden anhand der Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens berechnet.

8.Die nach dem Recht Ungarns zugelassenen ungarischen Stellen erteilen für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Protokolls A zum Abkommen. Das Ursprungszeugnis trägt eine Bezugnahme auf die unter Nummer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß die in der vorherigen Bewilligung beschriebenen Veredelungsvorgänge in Ungarn durchgeführt worden sind.

9.Die Gemeinschaft übermittelt Ungarn die Namen, Anschriften und Stempelmuster der zuständigen Behörden der Gemeinschaft, die mit der Ausstellung der unter Nummer 6 genannten vorherigen Bewilligungen beauftragt sind.

10.Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen Ungarn und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu ihrem Vorteil zu nutzen und so den Textilhandel zwischen Ungarn und der Gemeinschaft wirksam zu fördern.

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"

(1)Übertragungen zwischen den Quotenanteilen der Kategorien der Gruppen II und III sind jedoch für Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien bis zu 100 % der Kategorie, von der die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.