„ANHANG XV ZU KAPITEL 5

ANNÄHERUNG DES ZOLLRECHTS

Zollkodex der Union

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zeitplan: Die Bestimmungen der oben genannten Verordnung mit Ausnahme der Artikel 1, 2, 4 und 26, des Artikels 42 Absatz 3, des Artikels 46 Absätze 3 und 5 bis 7, der Artikel 49, 50, 64 bis 68, des Artikels 88 Buchstabe c, des Artikels 112 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, des Artikels 114 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3, der Artikel 136, 179 bis 181 und 204, des Artikels 206 Buchstabe b, der Artikel 208 bis 209, 234 und 278 bis 288 werden binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.

Die Annäherung an die Artikel 5 bis 8, 16, 17, 18 bis 21, 52 bis 55, 56, 57, 77 bis 87, den Artikel 88 Buchstaben a und b, die Artikel 89 bis 111, den Artikel 112 Absätze 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 Unterabsatz 1, den Artikel 113, den Artikel 114 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absätze 2, 3 und 4, die Artikel 115 bis 126, 133 bis 135, 137, 138, und 182 bis 187, den Artikel 203 Absätze 3 und 4, die Artikel 205, 211 bis 213, 218, 219, 222 bis 225, 254, 255 sowie 261, 262, 263 bis 276 und 277 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfolgt nach besten Kräften.

Gemeinsamer Versand und Einheitspapier

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Zeitplan: Die Bestimmungen der oben genannten Übereinkommen werden binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen, auch durch einen möglichen Beitritt der Ukraine zu den genannten Übereinkommen.

Zollbefreiungen

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Zeitplan: Titel I und II der oben genannten Verordnung werden spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.

Rechte des geistigen Eigentums

Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

Zeitplan: Die Bestimmungen der oben genannten Verordnung, ausgenommen Artikel 26, werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen. Allein aus der Verpflichtung zur Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 erwächst der Ukraine keine Verpflichtung, in Fällen, in denen ein Recht des geistigen Eigentums unter seinen materiellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums nicht geschützt ist, Maßnahmen zu ergreifen.

Anmerkung:

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Annäherung“ die Verpflichtung der Ukraine, die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts im Einklang mit Artikel 84 des Abkommens in ukrainisches Recht zu übernehmen und kontinuierlich anzuwenden.

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck Annäherung „nach besten Kräften“ die Verpflichtung der Ukraine, die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts so weit wie möglich und wann immer dies praktikabel ist in ukrainisches Recht zu übernehmen und kontinuierlich anzuwenden, um die in Artikel 76 des Abkommens festgelegten Ziele zu erreichen.