ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen paraphiert in Brüssel am 3. März 1995

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

Vertragsparteien dieses Abkommens -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß den derzeitigen ernsten wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß.

Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) zu fördern.

Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein Abkommen geschlossen werden sollte, um die Stabilität im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu gewährleisten.

Ein derartiges Abkommen ist in Artikel 21 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) vorgesehen; die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation erklärten bei der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in einem Briefwechsel einvernehmlich den Wunsch, ein derartiges Abkommen so rasch wie möglich zu schließen.

Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.

Zwischen der Gemeinschaft und Rußland haben Konsultationen stattgefunden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für die derzeitigen Probleme im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu erzielen.

Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe, wie in Protokoll 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Handel mit den in Anhang I genannten und unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (nachstehend "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.

Artikel 2

Rußland erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen gemäß Anhang II für seine Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

Artikel 3

(1) Die Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den russischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.

(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Rußland notifiziert der Gemeinschaft bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft Rußland bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

- unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Rußland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Rußland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Rußland beantragen, die umgehend abgehalten werden.

(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Rußland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.

(5) Kommt es zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, so hat die Gemeinschaft, sofern ausreichende Beweise für eine Umgehung oder für falsche Angaben vorliegen, das Recht,

a) die unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen auf die im Rahmen des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;

b) die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden bzw. wirksam zu lösen.

Artikel 5

(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(3) Rußland bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlichen und schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich aufgenommen werden.

(2) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschränken oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.

(3) Die Inanspruchnahme des Rechts auf Konsultationen gemäß Absatz 1 schließt nicht aus, daß im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen Schutzmaßnahmen getroffen und Antidumpingverfahren eingeleitet werden.

Artikel 7

(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt).

Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

Änderungen dieser Vorschriften werden Rußland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei Konsultationen beantragen.

Artikel 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.

Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsche statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls eine Darstellung der Gründe für das Konsultationsersuchen beizufügen.

- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats ab dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.

- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1996. Jede Vertragspartei kann bis spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1996 die Aufnahme von Konsultationen über eine eventuelle Verlängerung des Abkommens beantragen.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.

(4) Bevor Rußland Mitglied der Welthandelsorganisation wird, überprüfen die Vertragsparteien die Durchführung dieses Abkommens.

(5) Die Anhänge, das Protokoll, die Vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und die beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1995.

Für die Regierung der Russischen Föderation

G. V. GABUNIA

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Horst G. KRENZLER

ANHANG I

A. Flacherzeugnisse

1. Rollen

7208 11 00

7208 12 10

7208 12 91

7208 12 95

7208 12 98

7208 13 10

7208 13 91

7208 13 95

7208 13 98

7208 14 10

7208 14 91

7208 14 99

7208 21 10

7208 21 90

7208 22 10

7208 22 91

7208 22 95

7208 22 98

7208 23 10

7208 23 91

7208 23 95

7208 23 98

7208 24 10

7208 24 91

7208 24 99

7211 12 10

7211 19 10

7211 22 10

7211 29 10

7219 11 10

7219 11 90

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7225 10 10

7225 20 20

7225 30 00

2. Grobbleche

7208 31 00

7208 32 10

7208 32 30

7208 32 51

7208 32 59

7208 32 91

7208 32 99

7208 33 10

7208 33 91

7208 33 99

7208 41 00

7208 42 10

7208 42 30

7208 42 51

7208 42 59

7208 42 91

7208 42 99

7208 43 10

7208 43 91

7208 43 99

7211 11 00

7211 21 00

3. Sonstige Flacherzeugnisse

7208 34 10

7208 34 90

7208 35 10

7208 35 90

7208 44 10

7208 44 90

7208 45 10

7208 45 90

7208 90 10

7209 11 00

7209 12 10

7209 12 90

7209 13 10

7209 13 90

7209 14 10

7209 14 90

7209 21 00

7209 22 10

7209 22 90

7209 23 10

7209 23 90

7209 24 10

7209 24 91

7209 24 99

7209 31 00

7209 32 10

7209 32 90

7209 33 10

7209 33 90

7209 34 10

7209 34 90

7209 41 00

7209 42 10

7209 42 90

7209 43 10

7209 43 90

7209 44 10

7209 44 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 31 10

7210 39 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 60 11

7210 60 19

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 35

7210 90 39

7211 19 91

7211 19 99

7211 22 90

7211 29 91

7211 29 99

7211 30 10

7211 41 10

7211 41 91

7211 49 10

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 21 11

7212 29 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7219 21 11

7219 21 19

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 10

7219 23 90

7219 24 10

7219 24 90

7219 31 10

7219 31 90

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7225 40 70

7225 40 90

B. Profilerzeugnisse

1. Träger

7207 19 31

7207 20 71

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

2. Walzdraht

7213 10 00

7213 20 00

7213 31 20

7213 31 81

7213 31 89

7213 39 10

7213 39 90

7213 41 00

7213 49 00

7213 50 20

7213 50 81

7213 50 89

7221 00 10

7221 00 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 30

7227 90 50

7227 90 70

3. Sonstige Profilerzeugnisse

7207 19 11

7207 19 14

7207 19 16

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7214 20 00

7214 30 00

7214 40 10

7214 40 20

7214 40 51

7214 40 59

7214 40 80

7214 50 10

7214 50 31

7214 50 39

7214 50 90

7214 60 00

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 90 10

7218 90 50

7222 10 11

7222 10 19

7222 10 21

7222 10 29

7222 10 31

7222 10 39

7222 10 81

7222 10 89

7222 30 10

7222 40 11

7222 40 19

7222 40 30

7224 90 31

7224 90 39

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarte Niederschrift

Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:

- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten;

- gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Rußland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund der Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, daß Rußland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann;

- Rußland berücksichtigt gebührend den empfindlichen Charakter kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch der Vermeidung regionaler Konzentration.

Für die Regierung der Russischen Föderation

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Erklärung

Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 6 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Gemeinschaft gemäß den zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen Antidumpingverfahren einleiten oder Schutzmaßnahmen treffen kann, auch wenn Rußland die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen einhält.

Erklärung

Für die Zwecke des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen folgende Abkommen umfassen, soweit sie anwendbar sind:

- das am 19. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und den Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit;

- das in Moskau am 29. Dezember 1994 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits;

- das am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits.

Erklärung

Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 9 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß Rußland aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens Konsultationen über die Hoechstmengen für die Warenkategorien vorschlagen kann, damit die Ausnutzung der Hoechstmengen stärker berücksichtigt werden kann.

PROTOKOLL A

TITEL I KLASSIFIZIERUNG

Artikel 1

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rußland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

TITEL II URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Rußland abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der jeweiligen in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.

Artikel 6

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(2) In den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das entsprechende Erzeugnis angerechnet wurde.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.

Artikel 9

Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.

ABSCHNITT II Einfuhr

Artikel 10

Die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang zu diesem Protokoll enthalten.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 12

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die im Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen überschreitet, so stellen sie die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die russischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.

TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 13

(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25g/m² zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 5 für 1995);

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 14

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".

Artikel 15

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den russischen Behörden, die das Dokument ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.

(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses ist mit dem Datum des Originals auszustellen.

TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Die Gemeinschaft und Rußland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Rußland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.

Artikel 18

Rußland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der russischen Behörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Rußland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 19

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungszeugnisse.

(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.

(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 20

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Rußlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Rußland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3) Die Gemeinschaft und Rußland können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Rußlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Rußland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Rußlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Antrag der Gemeinschaft auch die Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen beizufügen.

(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Rußlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. Fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort ................ und Datum: ..........................

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. Fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort .........und Datum: ..................

(Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÁ NAZIONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

BELGIQUE/BELGIË

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques

commerciales internationales - Services «Licences»

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32 2) 230 83 22

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het International Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: (32 2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 51 71

D-65762 Eschborn 1

Fax: (49) 6196 40 42 12

ÅËËÁÓ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓ

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý

Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

ÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Comercio y Turismo

Dirección General de Comercio Exterior

Paeso de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax: (34 1) 5 63 18 23

FRANCE

Setice

8, rue de la Tour des Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59

IRELAND

Licensing Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax: (353 1) 676 61 54

ITALIA

Ministero per il Commercio estero

DG Import-export, Division V

Viale Boston

I-00144 Roma

Telefax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoier

Postbus 30003

Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax: (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax: (43-1) 715 83 47

PORTUGAL

Direcção-Geral do Comércio Externo

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: +358-0 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Birger Jarls torg 5

Box 1209

S-111 82 Stockholm

Fax: (46-8) 20 03 24

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House, West Precinct

Billingham, Cleveland

UK-TS23 2NF

Fax: (44) 1642 533 557