BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG/TÜRKEI

vom 28. Mai 1999

über Verfahren zur Vereinfachung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Rechtsvorschriften über den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Union, der Türkei und bestimmten europäischen Ländern

(1999/535/EG)

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG/TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(1), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sowohl die Gemeinschaft als auch die Türkei haben Präferenzabkommen mit folgenden europäischen Ländern geschlossen: Bulgarien, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn. Im Rahmen dieser Abkommen werden sowohl die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft als auch die Ursprungserzeugnisse der Türkei als Präferenzerzeugnisse anerkannt.

In den Rechtsvorschriften über die Durchführung der Zollunion ist die Angabe des Warenursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei nicht als allgemeine Regel vorgeschrieben. Damit für die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Türkei die Vorteile der genannten Abkommen in vollem Umfang genutzt werden können, muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Beteiligten erforderlichenfalls Angaben zum Ursprung der betreffenden Waren übermitteln, damit anschließend ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden kann.

Zu diesem Zweck sollte den Lieferanten der genannten Waren die Möglichkeit gegeben werden, die Ursprungseigenschaft dieser Waren unter denselben Bedingungen nachzuweisen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern(2) festgelegt sind -

BESCHLIESST:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verwendung der Lieferantenerklärung

(1) Lieferanten, die Waren aus der Gemeinschaft in die Türkei oder aus der Türkei in die Gemeinschaft liefern, die in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung aus der Türkei bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, können eine Erklärung zur Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren gemäß den Ursprungsregeln der von der Gemeinschaft bzw. der von der Türkei geschlossenen Abkommen abgeben (im folgenden die "Lieferantenerklärung" genannt).

(2) Die Lieferantenerklärungen können von den Ausführern als Nachweis, insbesondere bei der Beantragung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, oder als Beleg für Erklärungen auf der Rechnung verwendet werden.

TITEL II

LIEFERANTENERKLÄRUNGEN

Artikel 2

Ausfertigung einer Lieferantenerklärung

Abgesehen von den Fällen des Artikels 3 hat der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Erklärung auszufertigen, entweder auf der Warenrechnung für die betreffende Lieferung oder als Anhang dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem sonstigen die Lieferung betreffenden Handelspapier, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Diese Erklärung kann jederzeit, auch nach Lieferung der Waren, ausgefertigt werden.

Artikel 3

Langzeit-Lieferantenerklärung

(1) Ein Lieferant, der einen Kunden über einen längeren Zeitraum regelmäßig mit Waren gleichen Ursprungs beliefert, kann eine einmalige Erklärung ausfertigen, die für alle weiteren Lieferungen der betreffenden Waren gilt (im folgenden "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt).

(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann in der Regel für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Vorlage der Erklärung ausgestellt werden. Die Zollbehörden können festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein längerer Zeitraum zulässig ist.

(3) Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.

Artikel 4

Form und Ausfertigung der Lieferantenerklärung

(1) Für Ursprungserzeugnisse wird die Lieferantenerklärung in der in Anhang I vorgesehenen Form und die Langzeit-Lieferantenerklärung in der in Anhang II vorgesehenen Form ausgefertigt.

(2) Die Lieferantenerklärung kann auf einem Vordruck ausgefertigt werden.

(3) Die Lieferantenerklärung ist handschriftlich zu unterzeichnen.

(4) Bei Ausfertigung der Rechnung und der Lieferantenerklärung per Computer muß die Lieferantenerklärung jedoch nicht handschriftlich unterzeichnet werden, wenn nach Erachten der Zollbehörden der Türkei oder des Mitgliedstaates, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wird, der verantwortliche Angestellte des Lieferunternehmens festgestellt werden kann. Die Zollbehörden können Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen.

TITEL III

AUSKUNFTSBLATT INF 4

Artikel 5

Verwendung des Auskunftsblatts INF 4

(1) Zur Überprüfung der Echtheit und der Ordnungsmäßigkeit einer Lieferantenerklärung können die Zollbehörden von dem Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblatts INF 4 verlangen.

(2) Zu diesem Zweck hat der Lieferant die Formblätter für das Auskunftsblatt INF 4 und den Antrag nach den Mustern in Anhang III auszufuellen. Diese Papiere sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausstellungsstaats in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzukreuzen.

(3) Die zuständige Zollstelle stellt das Auskunftsblatt aus, nachdem sie die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, daß die Angaben zu den betreffenden Waren auf den vom Lieferanten ausgefuellten Formblättern für das Auskunftsblatt und den Antrag richtig sind.

(4) Die Zollbehörden sind berechtigt, Nachweise zu verlangen und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um die Richtigkeit der Angaben in der Lieferantenerklärung oder auf dem Auskunftsblatt zu überprüfen.

(5) Das Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben oder übersandt; dieser übermittelt es seinem Kunden oder der Zollstelle, die seine Vorlage verlangt hat.

(6) Der Antrag und alle ihm beigefügten Unterlagen sind von der Ausstellungszollstelle drei Jahre lang aufzubewahren.

TITEL IV

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Die Ursprungsregeln der von der Gemeinschaft und der von der Türkei geschlossenen Abkommen können vor Inkrafttreten dieses Beschlusses auf der Grundlage von auf der Grundlage dieses Beschlusses ausgestellten Lieferantenerklärungen auf Waren angewandt werden, die aus der Türkei in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in die Türkei geliefert werden.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1999.

Geschehen zu Urfa am 28. Mai 1999.

Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Der Vorsitzende

A. WIEDOW

(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

(2) ABl. L 339 vom 5.12.1983, S. 19.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

AUSKUNFTSBLATT INF 4 UND ANTRAG AUF EIN AUSKUNFTSBLATT INF 4

Druckanweisungen

1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.

2. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es muß ferner zur Kennzeichnung eine laufende Nummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann.