PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

einerseits, und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA,

andererseits,

IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der maltesischen Wirtschaft und die Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu fördern und unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses, Malta im Rahmen eines geeigneten Protokolls finanzielle Zusammenarbeit, technische Hilfe und Ausbildungsmittel sowie sonstige Unterstützung anzubieten, um den Übergang der Wirtschaft Maltas im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

Michel BARNIER,

Beauftragter Minister beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Sachbereich Europäische Angelegenheiten,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

Hans VAN DEN BROEK,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:

Guido DE MARCO,

Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas sowie zur Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs im Hinblick auf den Beitritt Maltas zur Europäischen Union.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1998 ein Gesamtbetrag von 45 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:

a) 30 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;

b) 13 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen;

c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.

(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 aufgeführten Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit eingesetzt, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind.

Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für maltesische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handels verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen.

Das Risikokapital wird von der Bank gewährt und verwaltet und kann folgende Formen haben:

a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;

b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;

c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital in Malta ansässiger Unternehmen;

d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Malta oder - mit Zustimmung der maltesischen Regierung - maltesischen Unternehmen entweder direkt oder über maltesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -maßnahmen, die darauf abzielen, zur Durchführung der für den Übergang der maltesischen Wirtschaft zur Integration in die Gemeinschaft unerläßlichen Strukturreformen beizutragen und diese durch die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Ausbildung, Forschung und Technologie, gewerbliche Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen bestmöglich auf die Herausforderungen des Beitritts zur Europäischen Union vorzubereiten. Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen, produktive Investitionen und gegebenenfalls Maßnahmen zur industriellen Umstellung sowie Investitionsvorhaben, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.

(2) Unter den finanzierungswürdigen Projekten und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:

- in der öffentlichen Verwaltung: Intensivierung der administrativen Zusammenarbeit zwischen Malta und der Gemeinschaft, um Malta die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erleichtern und die Effizienz der öffentlichen Dienste zu verbessern;

- in der gewerblichen Wirtschaft und im Dienstleistungssektor: Unterstützung der Strukturreformen, Anpassung der maltesischen Wirtschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen;

- in Wissenschaft und Technologie: Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft sowie Beteiligung maltesischer Unternehmen und Forschungszentren gemäß den Bedingungen und Bestimmungen der Beschlüsse 94/761, 94/762 und 94/763 (1) des Rates über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration;

- im Handel: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren, Unterstützung bei der Durchführung der vereinbarten Reformen der Handels-, Zoll- und Steuerpolitik Maltas im Hinblick auf die Integration in die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft sowie Organisation von Kontakten zwischen Unternehmen in Malta und in der Union;

- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in Verwaltungsbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen;

- in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend: Förderung der Teilnahme Maltas an Programmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden;

- in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation: Förderung der Teilnahme Maltas an Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft sowie an spezifischen Programmen oder sonstigen Maßnahmen gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden.

(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Projekten und Maßnahmen (einschließlich der Kosten für Studien, Berater und technische Hilfe) notwendig sind.

Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.

Artikel 4

(1) Für die Investitionsprojekte kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.

(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch Zuschüsse finanziert.

Artikel 5

(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.

(2) Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen Union bei, so sind die näheren Bestimmungen auszuhandeln, die im Bereich der Finanzhilfe einen harmonischen Übergang vom Status eines assoziierten Landes zu dem eines Mitgliedstaats sicherstellen.

Artikel 6

(1) Die Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, werden nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt. Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen, die nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt werden, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.

(2) Die Bedingungen und Einzelheiten, die für Beiträge zur Bildung von Risikokapital gelten, werden von Fall zu Fall festgelegt.

(3) Mit Ausnahme der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft von der Kommission gewährt und verwaltet.

(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete maltesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt werden.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Projekte in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzinstitutionen beteiligen können.

Artikel 8

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:

a) allgemein:

- Malta

b) im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte Projekte und Maßnahmen:

- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas,

- private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten,

- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Person im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,

- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst,

- Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.

Artikel 9

(1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.

(2) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Lage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.

(3) Die Gemeinschaft und Malta führen ihren Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien fort und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.

Artikel 10

(1) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt Malta oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden, in Artikel 8 genannten Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.

(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden wurden.

Artikel 11

(1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Projekte sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese Finanzhilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

(2) Die Projekte und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.

(3) Bestimmte Regeln für die Verwaltung der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Hilfen werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses Protokolls festgelegt.

Artikel 12

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen von anderen Verfahren für die Vergabe, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach den Rechtsvorschriften Maltas gegründet worden sind, müssen ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder in Malta haben; haben sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Maltas stehen.

(2) Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Ob die betreffenden natürlichen und juristischen Personen für eine Beteiligung in Betracht kommen, wird unter entsprechender Anwendung von Absatz 1 beurteilt.

Artikel 13

Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:

1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen von Interesse sind.

Dieses beschleunigte Verfahren schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.

2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Malta im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.

Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.

Artikel 14

(1) Malta wendet auf die Aufträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Projekten oder Maßnahmen vergeben werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation.

(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.

Artikel 15

Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.

Artikel 16

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als Malta gewährt, so kann die Bank die Gewährung des Darlehens von einer Bürgschaft Maltas oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.

Artikel 17

Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder Beiträge zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta,

a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zahlung von Zinsen und Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die Beiträge zum Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;

b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital von Unternehmen darstellen, erforderlich sind.

Artikel 18

Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Assoziationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien für diese Zusammenarbeit bestimmt.

Artikel 19

Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgesehen werden können.

Artikel 20

Dieses Protokoll wird dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt.

Artikel 21

(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.

Artikel 22

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Åéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.

Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.

Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta protokoll.

Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.

Feito no Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por el Gobierno de la República de Malta

For regeringen for Republikken Malta

Für die Regierung der Republik Malta

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÌÜëôáò

For the Government of the Republic of Malta

Pour le gouvernement de la république de Malte

Per il governo della Repubblica di Malta

Voor de Regering van de Republiek Malta

Pelo Governo da República de Malta

Maltan tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Maltas regering

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(1) ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 1, 5 und 8.