ÜBERSETZUNG

Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 3. April 2006

Herr …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EU haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 und unter keinen Umständen später als am 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

03042085 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 13,7 %

Zolltarifposition 07032000 (frischer oder gekühlter Knoblauch): Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EG-Zollkontingents zugewiesenen Menge um 20500 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 9,6 %; der vertragsmäßige Zollsatz beträgt 9,6 % + 120,00 EUR/100 kg/net.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (Zolltarifposition 20031030; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 222,00 EUR/100 kg/net eda) und für Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht oder anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht (Zolltarifposition 20031020; vertragsmäßiger Zollsatz 18,4 % + 191,00 EUR/100 kg/net eda) um 5200 Tonnen (Abtropfgewicht) zu einem Kontingentzollsatz von 23 %; Zolltarifposition 07119040 (vertragsmäßiger Zollsatz 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda) ist im Kontingent zu berücksichtigen.

64021900 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

64029100 (den Knöchel bedeckende Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

64041100 (Sportschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17 % auf 16,9 %.

64041910 (Pantoffeln und andere Hausschuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,9 %.

640299 (andere Schuhe): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 17,0 % auf 16,8 %.

84829190 (Kugeln, Rollen und Nadeln): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 8,0 % auf 7,7 %.

85219000 (Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, andere): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 14 % auf 13,9 %.

87120030 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft von 15 % auf 14,0 %.

Eröffnung eines Zollkontingents von 7 Tonnen (erga omnes) für Rohreis (Zolltarifposition 100610) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 211 EUR/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents von 1634 Tonnen (erga omnes) für geschälten Reis (Zolltarifposition 100620) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 65 EUR/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 100630) um 25516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 175 EUR/Tonne.

Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 100640) um 31788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %; der vertragsmäßige Zoll beträgt 128 EUR/Tonne.

Eröffnung eines Zollkontingents von 2838 Tonnen (erga omnes) für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren zu einem Kontingentzollsatz von 20 %, die folgenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die nachstehenden vertragsmäßigen Zollsätze gelten:

20082011: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

20082019: 25,6

20082031: 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net

20082039: 25,6

20082071: 20,8

20083011: 25,6

20083019: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20083031: 24

20083039: 25,6

20083079: 20,8

20084011: 25,6

20084019: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20084021: 24

20084029: 25,6

20084031: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20084039: 25,6

20085011: 25,6

20085019: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20085031: 24

20085039: 25,6

20085051: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20085059: 25,6

20085071: 20,8

20086011: 25,6

20086019: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20086031: 24

20086039: 25,6

20086060: 20,8

20087011: 25,6

20087919: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20087031: 24

20087039: 25,6

20087051: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20087059: 25,6

20088011: 25,6

20088019: 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net

20088031: 24

20088039: 25,6

20088070: 20,8

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

B. Schreiben der Volksrepublik China

Peking, den 13. April 2006

Herr …,

Es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EU haben die EG und die Volksrepublik China zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 von der EG notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Volksrepublik China erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 und unter keinen Umständen später als am 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen in Kraft treten."

Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Im Namen der Volksrepublik China

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