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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Europäisches Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,

und

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ,

nachstehend " Schweden " genannt ,

IN ERWAEGUNG nachstehender Gründe :

Ein europäisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen könnte durch Mitwirkung bei der Lösung der technischen Probleme auf dem Gebiet der Abfallwertung zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der natürlichen Ressourcen und zu einer Eindämmung der Umweltbelastungen beitragen .

Mit Beschluß vom 12 . November 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Rat " genannt , ein mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1979 - 1983 ) auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen ( sekundäre Rohstoffe ) , nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt , festgelegt .

Mit Beschluß vom 27 . Mai 1981 hat das schwedische Parlament ein drittes mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1981 - 1984 ) auf dem Gebiet der Energie , das die Rückführung von Industrieabfällen einschließt , verabschiedet .

Die Gemeinschaft und Schweden erwarten , daß die Koordinierung der Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , die sie auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen durchführen , beiden Seiten Vorteile bringen wird .

Der Rat hat sich am 18 . Juli 1978 über einige Einzelheiten der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) geeinigt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und Schweden , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , arbeiten für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1983 an einem europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen ( indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten ) , nachstehend " europäisches Programm " genannt , gemäß Anhang A und Anhang B zusammen .

Artikel 2

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des europäischen Programms beträgt 9 285 000 ECU , die wie folgt aufgeteilt werden :

- 9 Millionen ECU

von der Gemeinschaft für einen am 1 . November 1979 beginnenden Vierjahreszeitraum ;

- 285 000 ECU

von Schweden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum . Für die Berechnung dieses Beitrages wird auf den Gemeinschaftsbeitrag das Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens und dem Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft und Schwedens im Jahre 1979 angewendet , wobei das Verhältnis zwischen der Dauer dieses Abkommens und der Dauer des Gemeinschaftsprogramms zugrundezulegen ist .

Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt .

Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt .

Artikel 3

Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft .

Artikel 4

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A und übernimmt die Koordinierung der Tätigkeiten gemäß Anhang B .

Der Beratende Ausschuß für das Gemeinschaftsprogramm , nachstehend " Ausschuß " genannt , wird durch Aufnahme von höchstens drei von Schweden ernannten Vertretern erweitert .

Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß der in Anhang D wiedergegebenen Entschließung des Rates vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung festgelegt .

Artikel 5

Das europäische Programm wird Ende 1982 überprüft ; aufgrund dieser Überprüfung kann nach geeigneten Verfahren eine Programmrevision vorgenommen werden , nachdem der Ausschuß gehört worden ist .

Artikel 6

Die Verbreitung der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben , erfolgt gemäß der Verordnung des Rates vom 17 . September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Schweden sowie schwedische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten , wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen , die eine Forschungs - oder Produktionstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats betreiben , geregelt sind .

Artikel 7

( 1 ) Nach einem Verfahren , das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt , tauschen Schweden , die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an den Tätigkeiten gemäß Anhang B teilnehmen , nachstehend " teilnehmende Staaten " genannt , und die Gemeinschaft regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus , die sich aus der Durchführung der Forschungen , die Gegenstand der genannten Tätigkeiten sind , ergeben . Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln , die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates , der sie übermittelt , vertraulich behandelt .

( 2 ) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .

( 3 ) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten . Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht binnen sechs Monaten nach seiner Übermittlung an die teilnehmenden Staaten , sofern nicht einer von ihnen Einspruch dagegen erhebt . In diesem Falle wird der Bericht vertraulich behandelt und nach Anhörung des Ausschusses nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschungs - oder Produktionsaktivitäten den Zugang zu den Kenntnissen rechtfertigt , die sich aus den Forschungen im Rahmen der koordinierten Tätigkeiten ergeben .

Artikel 8

Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt .

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits .

Artikel 10

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat .

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann Schweden an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .

( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitragsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Der Staat , der diesem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 , wobei Bezugnahmen auf " Schweden " und " schwedisch " in den Artikeln 3 , 4 , 6 , 7 und 9 auch als Bezugnahmen auf diesen Staat , der seinen Beitritt erklärt hat , zu verstehen sind . Jeder Staat , der seinen Beitritt erklärt , wird zur Durchführung des Programms zu den gleichen Bedingungen beitragen , wie sie für Schweden in Artikel 2 niedergelegt sind .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hintelegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit .

Artikel 11

Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG A

FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM

Forschungsschwerpunkte * Zu koordinierende Tätigkeiten * Indirekte Aktionen *

FORSCHUNGSBEREICH I * * *

Sortieren von Haushaltsabfällen * * *

1 . Auswertung von Projekten der Abfallsortierung * X * - *

2 . Methoden der Probennahme und Analyse von Haushaltsabfällen * X * - *

3 . Bewertung von Gesundheitsrisiken * X * - *

4 . Sortierungstechniken von Sperrmüll * X * X *

5 . Rückgewinnung von Material * * *

5.1 . Papier * X * X *

5.2 . Plastik * X * X *

5.3 . NE-Metalle * X * - *

6 . Rückgewinnung von Energie * X * X *

7 . Neue Sammel - und Transportsysteme * X * - *

FORSCHUNGSBEREICH II * * *

Thermische Abfallbehandlung * * *

1 . Verfeuerung von Brennstoffen aus Abfällen * siehe I.6 * siehe I.6 *

2 . Pyrolyse und Vergasung * X * X *

3 . Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückständen * X * - *

FORSCHUNGSBEREICH III * * *

Vergärung und Hydrolyse * * *

1 . Anärobe Zersetzung * X * X *

2 . Kohlehydrat-Hydrolyse * X * X *

3 . Kompostierung * X * - *

FORSCHUNGSBEREICH IV ( 1 ) * * *

Gummiabfälle * * *

1 . Reifenrunderneuerung * X * - *

2 . Zerkleinerung * X * - *

3 . Rückführung von Gummipulver * X * - *

4 . Pyrolyse * X * - *

Zuteilung der Mittel ( Richtwerte ) für die Kommission und den Ausschuß zur Durchführung des Programms :

I : 45 % - 50 %

II : 15 % - 25 %

III : 20 % - 40 %

IV ( 1 ) : 5 % - 15 % .

( 1 ) Die Möglichkeit indirekter Aktionen auf diesem Gebiet wird anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft . Werden solche Aktionen beschlossen , so müsste der für den Forschungsbereich IV gewährte Mindestbetrag auf 10 % erhöht werden .

ANHANG B

ZU KOORDINIERENDE TÄTIGKEITEN

BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND SCHWEDEN PRO FORSCHUNGSSCHWERPUNKT

Forschungsschwerpunkte * Verteilung der zu koordinierenden Tätigkeiten *

* B/L * DK * D * F * IRL * I * NL * UK * S *

FORSCHUNGSBEREICH I * * * * * * * * * *

Sortieren der Haushaltsabfälle * * * * * * * * * *

1 . Auswertung von Projekten der Abfallsortierung * X * * X * * X * X * X * X * *

2 . Methoden der Probennahme und Analyse von Haushaltsabfällen * X * X * X * X * X * X * X * X * X *

3 . Bewertung von Gesundheitsrisiken * * * X * * X * X * * X * *

4 . Sortierungstechniken von Sperrmüll * X * X * X * * * X * X * * *

4.1 . Klassieren mit Luft * * * * X * * X * * * *

4.2 . Zerkleinern - Trennen * * * * X * * X * * X * *

4.3 . Neue Trenntechniken * * * * X * * X * * * *

5 . Rückgewinnung von Material * * * * * * X * X * * X *

5.1 . Papier * X * * X * X * * X * X * * X *

5.2 . Plastik * X * X * X * X * * X * X * * X *

5.3 . NE-Metalle * X * * X * X * * X * X * * X *

6 . Rückgewinnung von Energie * X * * X * * X * X * X * * X *

7 . Neue Sammel - und Transportsysteme * * * X * * * X * X * * *

FORSCHUNGSBEREICH II * * * * * * * * * *

Thermische Abfallbehandlung * * * * * * * * * *

1 . Verfeuerung von Brennstoffen aus Abfällen * X * * X * * X * X * X * * X *

2 . Pyrolyse und Vergasung * X * * X * * * X * X * X * X *

3 . Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückständen * X * * X * X * * X * X * * *

FORSCHUNGSBEREICH III * * * * * * * * * *

Vergärung und Hydrolyse * * * * * * * * * *

1 . Anärobe Zersetzung * X * X * X * X * X * X * * X * *

2 . Kohlehydrat Hydrolyse * X * X * X * * X * X * * X * *

3 . Kompostierung * X * X * X * X * * X * * X * *

FORSCHUNGSBEREICH IV * * * * * * * * * *

Gummiabfälle * * * * * * * * * *

1 . Reifenrunderneuerung * * X * X * X * * X * X * * *

2 . Zerkleinerung * * * X * X * * X * X * * *

3 . Rückführung von Gummipulver * * * X * X * * X * X * * *

4 . Pyrolyse * X * * X * * * X * X * * *

ANHANG C

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Schweden einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Kosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 2 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge .

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Durchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet .

Schweden überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu berechnen , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem betreffenden Programm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht .

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten .

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das europäische Programm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt .

Anlage

Vorläufiger Fälligkeitsplan nach Artikel 4 von Anhang C

* 1979 - 1981 * 1982 * 1983 * 1984 * Insgesamt *

* V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . *

1 . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * * *

- Personal * 470 700 * 470 700 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 979 700 * 979 700 *

- Verwaltungsausgaben * 295 000 * 295 000 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 804 000 * 804 000 *

- Verträge * 5 010 300 * 2 160 300 * 1 263 000 * 1 063 000 * 943 000 * 2 472 000 * - * 1 521 000 * 7 216 300 * 7 216 300 *

Zusammen * 5 776 000 * 2 926 000 * 1 753 000 * 1 553 000 * 1 471 000 * 3 000 000 * - * 1 521 000 * 9 000 000 * 9 000 000 *

2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Schwedens * * * * * * * * * * *

- Personal * 470 700 * 470 700 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 979 700 * 979 700 *

- Verwaltungsausgaben * 295 000 * 295 000 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 804 000 * 804 000 *

- Verträge * 5 010 300 * 2 160 300 * 1 463 000 * 1 263 000 * 1 028 000 * 2 557 000 * - * 1 521 000 * 7 501 300 * 7 501 300 *

Neue Gesamtsumme * 5 776 000 * 2 926 000 * 1 953 000 * 1 753 000 * 1 556 000 * 3 085 000 * - * 1 521 000 * 9 285 000 * 9 285 000 *

3 . Differenz zwischen 1 und 2 , durch den Beitrag Schwedens zu decken * - * - * 200 000 * 200 000 * 85 000 * 85 000 * - * - * 285 000 * 285 000 *

V.E . - Verpflichtungsermächtigungen

Z.E . - Zahlungsermächtigungen

ANHANG D

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 18 . Juli 1977

über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

1 . Beratende Programmausschüsse werden auf folgenden Gebieten eingesetzt oder gegebenenfalls beibehalten :

A . DIREKTE AKTIONEN ( 1 ) :

- Reaktorsicherheit ,

- Plutoniumbrennstoffe und Aktinidforschung ,

- Messungen , Eichproben und Referenzmethoden ( Métré ) - Nuklearbereich ,

- Betrieb des HFR-Reaktors ,

- Hochtemperaturwerkstoffe ,

- Informatik ,

- Spaltstoffflußkontrolle .

B . INDIREKTE AKTIONEN ( 1 ) :

- Rückführung von Plutonium in Leichtwasserreaktoren ,

- Energieeinsparung ,

- geothermische Energie ,

- Analyse von Systemen : Ausarbeitung von Modellen ,

- Biologie - Gesundheitsschutz ( Strahlenschutz ) .

C . DIREKTE ( 2 ) und INDIREKTE ( 1 ) AKTIONEN :

- Sonnenenergie ,

- Produktion und Verwendung von Wasserstoff ,

- Umwelt und Ressourcen ,

- Referenzmaterialien und -methoden ,

- Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle ,

- Fusion und Plasmaphysik .

Der nichtnukleare Teil des Programms " Messungen , Eichproben und Referenzmethoden ( Métré ) " ( direkte Aktion ) wird dem Beratenden Programmausschuß " Nukleare Referenzmaterialien und -methoden " ( indirekte Aktion ) zugewiesen .

Das Programm " Bewirtschaftung von Kernmaterialien und radioaktiven Abfällen " ( direkte Aktion ) wird dem Beratenden Programmausschuß " Bewirtschaftung und Lagerung der radioaktiven Abfälle " ( indirekte Aktion ) zugewiesen .

Das Programm " Thermonukleare Fusionstechnologie " ( direkte Aktion ) wird der Verbindungsgruppe für die indirekte Aktion " Fusion und Plasmaphysik " , der die Gemeinsame Forschungsstelle angehört , zugewiesen ; diese Verbindungsgruppe unterliegt den Bestimmungen dieser Entschließung , führt jedoch weiterhin die ihr anderweitig übertragenen Aufgaben aus .

Der Teil des Programms " Umwelt und Ressourcen " ( direkte Aktion ) , der die " erneuerungsfähigen Ressourcen " betrifft , wird dem Ständigen Ausschuß für Agrarforschung ( CPRA ) ( 3 ) zugewiesen .

2 . Unbeschadet der Verantwortung , die die Kommission für die Durchführung der Programme übernimmt , hat jeder Ausschuß die Aufgabe , im Rahmen seiner beratenden Funktion zur bestmöglichen Durchführung des unter seine Zuständigkeit fallenden Programms ( insbesondere zu einer eingehenden Definition der Projekte ) beizutragen und die Ergebnisse auszuwerten sowie eine bessere Verbindung ( 4 ) zwischen der Durchführung der Programme auf Gemeinschaftsebene und den in den Mitgliedstaaten durchgeführten entsprechenden Forschungs - und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten .

3 . Die Ausschüsse für die direkten Aktionen können von dem durch Beschluß 71/57/Euratom der Kommissionen ( 5 ) geschaffenen Allgemeinen Beirat zu den Entwürfen zur Revision der laufenden Programme sowie zu den Entwürfen für künftige Forschungsprogramme konsultiert werden .

4 . Die Ausschüsse für die indirekten Aktionen werden zu den Entwürfen zur Revision der laufenden Programme und zu den Entwürfen für künftige Forschungsprogramme sowie zur Wahl der " Projektleiter " und zur Wahl der Laboratorien , die mit den Arbeiten betraut werden , konsultiert .

5 . Die Ausschüsse für diejenigen Gebiete , auf denen eine direkte und eine indirekte Aktion nebeneinander durchgeführt werden , achten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben insbesondere darauf , daß eine Gleichbehandlung dieser beiden Aktionen gewährleistet ist .

6 . Jeder Ausschuß gibt Stellungnahmen ab , die vom Sekretariat ausgearbeitet und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden . Jedes Ausschußmitglied kann verlangen , daß seine Auffassung in diesen Stellungnahmen vermerkt wird . Diese Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet , eine Kopie davon geht an den Rat .

7 . Jeder Ausschuß umfasst höchstens

a ) für die Delegation der Kommission drei Beamte , die von diesem Organ benannt werden ,

b ) für die Delegationen der Mitgliedstaaten drei Sachverständige , die von den einzelnen Regierungen der an dem betreffenden Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten nach den Kriterien benannt werden , die diese Regierungen jeweils für die geeignetsten halten ; sind Sachverständige einer Regierung nicht anwesend , so kann der Ausschuß dennoch wirksam tagen .

Die Delegationen können von diesen Bestimmungen in Ausnahmefällen einvernehmlich abweichen .

8 . Auf Vorschlag der Delegation der Kommission ernennt jeder Ausschuß seinen Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres .

9 . Die Sekretariatsgeschäfte der Ausschüsse werden - unter der Aufsicht des Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse - von Beamten der Kommission , die jedem Ausschuß zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden , wahrgenommen .

10 . Jeder Ausschuß tritt grundsätzlich dreimal jährlich zusammen .

11 . Durch diese Entschließung werden die Entschließungen des Rates vom 30 . Juni 1969 , 22 . Juli 1972 , 19 . November 1973 , 10 . Dezember 1973 , 17 . Dezember 1974 , 26 . Juni 1975 und 22 . August 1975 über die Einsetzung von Beratenden Programmausschüssen aufgehoben ; sie tritt an die Stelle der aufgehobenen Entschließungen .

( 1 ) Durch den Beschluß 77/488/EWG , Euratom ( ABl . Nr . L 200 vom 8 . 8 . 1977 ) festgelegtes Programm .

( 2 ) Durch die folgenden Beschlüsse festgelegte Programme :

- 74/642/Euratom ( ABl . Nr . L 349 vom 28 . 12 . 1974 , S . 61 ) .

- 75/406/Euratom ( ABl . Nr . L 178 vom 9 . 7 . 1975 , S . 28 ) .

- 75/510/EWG ( ABl . Nr . L 231 vom 2 . 9 . 1975 , S . 1 ) .

- 76/309/Euratom ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 32 ) .

- 76/310/EWG ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 34 ) .

- 76/311/EWG ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 36 ) .

- 76/345/Euratom ( ABl . Nr . L 90 vom 3 . 4 . 1976 , S . 12 ) .

- 77/54/EWG ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1977 , S . 28 ) .

( 3 ) ABl . Nr . L 200 vom 8 . 8 . 1977 .

( 4 ) Der Begriff " Verbindung " bezieht sich lediglich auf die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme und nicht auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Programme .

( 5 ) ABl . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1971 , S . 14 .