ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON MEXIKO,

im folgenden "Mexiko" genannt, andererseits,

beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt

ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;

IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;

UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Vereinbarungen, insbesondere zwischen den Regionen und Ländern, die von Export, Import und Durchfuhr kontrollierter Stoffe betroffen sind;

ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen kontrollierter Stoffe miteinander verknüpft werden;

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;

HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

John F. COGAN,

Gesandter,

Stellvertreter des Ständigen Vertreters Irlands,

Alfred KOMAZ,

Direktor in der Generaldirektion "Zoll und indirekte Abgaben" (GD XXI, Direktion A) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON MEXIKO:

Manuel ARMENDARIZ ETCHEGARAY,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mexikanischen Mission bei der Europäischen Union,

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.

(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch

a) die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern und

b) gegenseitige Amts- und Rechtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.

(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte Stoffe" bezeichnet.

Artikel 2

Überwachung des Handels

(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.

(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.

(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.

(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

Artikel 3

Aussetzung der Sendungen

(1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt.

(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander umfassend über die vermuteten Abzweigungen.

Artikel 4

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.

(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie möglich nachgekommen.

(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.

(4) Die Vertragsparteien leisten einander Hilfe, um die Beibringung von Beweismitteln zu erleichtern.

(5) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.

(6) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.

Artikel 5

Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für vergleichbare Auskünfte gilt.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelten Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist.

(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 6

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfe routinemäßig zu erfuellen.

(2) In den Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, daß die Erfuellung einer Anfrage

- die Souveränität der Vereinigten Staaten von Mexiko oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen würde,

- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2 betreffend natürliche Personen, oder

- mit dem Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei, einschließlich gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Amtshilfeleistung obliegt, nicht vereinbar wäre,

kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen verbunden werden.

(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der anderen Vertragspartei.

(4) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 7

Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen. Dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.

(2) Im Falle der Entwicklung neuer Methoden oder Techniken zur raschen Identifizierung kontrollierter Stoffe stellt die hiervon Kenntnis erhaltende Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, um die bestmögliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für die Kontrolle von Stoffen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent geschaffen werden muß.

(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.

(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.

Artikel 9

Gemischte Follow-up-Gruppe

(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und der chemischen Stoffe eingesetzt, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt; in ihr sind alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten.

(2) Beschlüsse und Empfehlungen werden von der Gemischten Follow-up-Gruppe in gegenseitigem Einvernehmen angenommen. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.

Außerordentliche Sitzungen können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe

(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck

- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten,

- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der Anwendung dieses Abkommens unterrichtet,

- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle,

- gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab,

- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung gemäß Artikel 7,

- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.

(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.

Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.

Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen internen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien

a) Änderungen dieses Abkommens;

b) alle sonstigen für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 11

Andere Abkommen

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweite Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien ihre jeweiligen Urkunden über die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung des Abkommens - entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - ausgetauscht haben.

Artikel 13

Geltungsdauer und Kündigung

(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, soweit nichts anderes bestimmt ist, stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahreszeiträume verlängert.

(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich mitteilt.

Artikel 14

Verbindliche Wortlaute

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles den trettende december nitten hundrede og seks og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá ôñåéò Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le treize décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de dertiende december negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em treze de Dezembro de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den trettonde december nittonhundranittiosex.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por los Estados Unidos Mexicanos

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ANHANG A

Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe

Essigsäureanhydrid

Aceton

Anthranilsäure

Ethylether

Phenylessigsäure

Piperidin

ANHANG B

Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe

1-Phenyl-2-Propanon

3,4-Methylendioxy-Phenylpropan-2-on

Ephedrin

Ergometrin

Ergotamin

Isosafrol

Lysergsäure

Piperonal

Pseudoephedrin

Safrol