EMPFEHLUNGEN DES GEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES vorgelegt in Brüssel am 13. Oktober 1994

DER GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE EWR-AUSSCHUSS,

I. Transeuropäische Netze

bezueglich des transeuropäischen Netzes im Bereich Telekommunikation:

A. unterstützt die Ziele des Berichts über Europa und die globale Informationsgesellschaft, der von der hochrangigen Gruppe Informationsgesellschaft (Bangemann-Gruppe) vorgelegt wurde, sowie den Aktionsplan über den europäischen Weg zur Informationsgesellschaft, jedoch B. betont, daß man sich aus kultureller, gesellschaftlicher, europäischer, regional- und nationalwirtschaftlicher Sicht mit ihnen kritisch auseinandersetzen muß,

C. unterstützt Pläne, den europäischen Normungsprozeß zu überprüfen,

D. fordert, daß auf europäischer Ebene die Schaffung einer europäischen Autorität für Telekommunikation, Information und audiovisuelle Dienste sorgfältig und kritisch diskutiert wird,

E. fordert eine genauere Prüfung der im Bangemann-Bericht enthaltenen Vorschläge und angeregten 10 Anwendungen unter Berücksichtigung der Finanzierung, der Bedeutung des Ziels und der Frage, ob es alternative Projekte gibt, die sich deutlicher im Privatsektor engagieren,

F. begrüsst den horizontalen Ansatz gegenüber der Informationsgesellschaft, bei dem die verschiedenen Aspekte der Telekommunikation, des audiovisuellen und Informationssektors, der Privatsphäre und des Schutzes des geistigen Eigentums berücksichtigt werden,

G. fordert die EWR-Seite auf, einen gemeinsamen und abgestimmten ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, der Privatsphäre und der Daten einzurichten,

H. schlägt die Schaffung regionaler Investitionsfonds für den audiovisuellen Sektor vor, in Anbetracht der Tatsache, daß die Beteiligung des öffentlichen Sektors in kleinen und mittelgrossen Ländern und/oder kleinen Sprachgemeinschaften wesentlich ist,

I. betont, wie wichtig es ist, die mittel- und osteuropäischen Länder in die Debatte und den Ausbau der Informationsgesellschaft einzubeziehen;

bezueglich des transeuropäischen Netzes im Bereich Verkehr J. empfiehlt die Fortsetzung und Durchsetzung der Kooperation zwischen den EFTA-Ländern und der EU bei der Planung einer transeuropäischen Verkehrsnetzstruktur, die den gesamten EWR und die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht,

K. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EFTA-Staaten auf, weiterhin die gemeinsamen Tätigkeiten der Finanzminister der EFTA und EU bei der Entwicklung der Infrastruktur zu fördern,

L. betont, daß die Herstellung verbundener transeuropäischer EFTA/EU-Netze für alle Verkehrsträger wichtig ist;

II. Wettbewerbspolitik/Staatliche Beihilfen

bezueglich der Wettbewerbspolitik/der staatlichen Beihilfen:

- nahm das diesbezuegliche Arbeitsdokument (PE 209.663) zur Kenntnis,

- fordert den EWR-Rat und die Kommission auf, die Mitglieder des Ausschusses über die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und bei den staatlichen Beihilfen zu informieren;

III. Sozialpolitik

bezueglich der Sozialpolitik gibt der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß die folgenden Empfehlungen ab:

A. Generell und zur Förderung der sozialen Dimension müssen wichtige soziale Fragen auf die Tagesordnung des EWR gesetzt werden. Die Möglichkeiten des EWR-Abkommens müssen voll ausgeschöpft werden. Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß empfiehlt daher, daß er selbst damit beginnt, die Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA an EU-Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigung, Gleichbehandlung für Männer und Frauen, soziale Ausgrenzung und öffentliche Gesundheit zu sondieren.

B. Betreffend die Beschäftigung sollten Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA am Ständigen Ausschuß für Beschäftigung gefunden werden. Die EFTA-Seite sollte auch an den in den Netzen durchgeführten Aktivitäten und im allgemeinen dem Strom des grenzueberschreitenden Informationsaustauschs beteiligt werden. Der Jahresbericht über "Beschäftigung in Europa" sollte auch die EFTA-Länder mit einschließen.

C. Was die Gleichbehandlung von Männern und Frauen anbelangt, so sollten Modalitäten für die Beteiligung der EFTA am Beratenden Ausschuß für Chancengleichheit für Männer und Frauen gefunden werden. Die EFTA-Seite sollte auch an den Netzaktivitäten der EU und im allgemeinen am grenzueberschreitenden Erfahrungsaustausch beteiligt werden; insbesondere sollte die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung bei der Berufsausbildung und bei atypischen Berufen und Berufen mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Zugang zum Arbeitsmarkt, spezifische Behinderungen betreffend das eine oder andere Geschlecht sowie den Zugang der Frauen zum politischen Leben verstärkt werden.

D. Im Bereich der sozialen Ausgrenzung sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA an dem neuen Programm vorbehaltlich der Annahme dieses Programms durch den EU-Ministerrat untersuchen.

E. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte genau überprüfen, wie die EFTA-Seite angesichts des umfassenden Charakters dieser Angelegenheit an EU-Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligt werden könnte. Ein Ausgangspunkt könnte gegebenenfalls eine Beteiligung der EFTA am Beratungsmechanismus der EU in diesem Bereich sein.

F. Auf horizontalerer Ebene wünscht der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß ein starkes Engagement der EFTA-Seite bei der Weiterbehandlung des Weißbuchs über die Sozialpolitik.