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VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften

Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Brasiliens

ANHANG A

An den Generaldirektor

GATT

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Brasiliens haben die Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Brasiliens

ANHANG B

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Brasilien vereinbarten Zugeständnisse

ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

A. Zurückzunehmende Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Anzuhebende Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Senkung der Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Neue Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Estland

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Estland
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1993/94

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 7. Dezember 1994

Herr . . . ,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates derEuropäischen Union

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 7. Dezember 1994

Herr . . . ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart.

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungder Republik Indien

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik
BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu den Reispreisen

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

bei unseren kürzlich stattgefundenen Beratungen über die Funktionsweise der Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Reis haben wir die Daten im Zusammenhang mit der Absatzlage im Wirtschaftsjahr 1995/96 geprüft.

Aufgrund dieser Beratungen wird die Europäische Gemeinschaft ab 1. Januar 1996 den zur Zeit und noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 für die Festlegung dieser Zölle auf geschälten parboiled Reis und geschälten Reis verwendeten "repräsentativen Preis" durch den Durchschnitt des Preises für Nr. 1 Braunreis "parboiled", 4/88 % und des zur Zeit verwendeten Preises (Nr. 2 Braunreis, 4/73 %) ersetzen, wie er in der Wochenzeitschrift des US-Landwirtschaftsministeriums Rice Market News angegeben ist. Dieser "repräsentative Preis" wird im Rahmen der Konsultationen zur Einführung des in dem Briefwechsel zur Getreidevereinbarung genannten kumulativen Förderungssystems gemeinsam mit der Regierung der Vereinigten Staaten überprüft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Vereinigten Staaten

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Bei unseren kürzlich stattgefundenen Beratungen über die Funktionsweise der Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Reis haben wir die Daten im Zusammenhang mit der Absatzlage im Wirtschaftsjahr 1995/96 geprüft.

Aufgrund dieser Beratungen wird die Europäische Gemeinschaft ab 1. Januar 1996 den zur Zeit und noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 für die Festlegung dieser Zölle auf geschälten parboiled Reis und geschälten Reis verwendeten 'repräsentativen Preis' durch den Durchschnitt des Preises für Nr. 1 Braunreis 'parboiled', 4/88 % und des zur Zeit verwendeten Preises (Nr. 2 Braunreis, 4/73 %) ersetzen, wie er in der Wochenzeitschrift des US-Landwirtschaftsministeriums Rice Market News angegeben ist. Dieser 'repräsentative Preis' wird im Rahmen der Konsultationen zur Einführung des in dem Briefwechsel zur Getreidevereinbarung genannten kumulativen Förderungssystems gemeinsam mit der Regierung der Vereinigten Staaten überprüft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer andererseits sind übereingekommen, die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 folgendermaßen zu ändern:

1. Tabelle I:

Tabelle I wird gemäß Anlage 1 dieses Schreibens geändert.

2. Tabelle II:

Der Teil der Tabelle, der sich auf das Zollkontingent Nr. 4 (ZK Nr. 4) bezieht, wird durch den Inhalt der Tabelle in Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer andererseits sind übereingekommen, die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 folgendermaßen zu ändern:

1. Tabelle I:

Tabelle I wird gemäß Anlage 1 dieses Schreibens geändert.

2. Tabelle II:

Der Teil der Tabelle, der sich auf das Zollkontingent Nr. 4 (ZK Nr. 4) bezieht, wird durch den Inhalt der Tabelle in Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer

Anlage 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 3. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Mission von Malaysia bei den Europäischen Gemeinschaften von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission von Malaysia bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 3. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sehr geehrter . . .,

ich beehre mich, auf die Verbalnote der Kommission vom 22. Dezember 1993 über die Notifikation der Bestimmungen über Textilwaren an das Textilaufsichtsorgan Bezug zu nehmen.

Im Hinblick auf das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 3. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, beehre ich mich zu bestätigen, daß Malaysia keine Einwände dagegen hat, daß die aufgeführten Bestimmungen des Abkommens dem Textilaufsichtsorgan als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilwaren notifiziert werden.

Hochachtungsvoll
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Eine Delegation der Europäischen Gemeinschaften und eine Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam hielten am 1. August 1995 in Brüssel Konsultationen zu einigen Bestimmungen des Protokolls D des am 15. Dezember 1992 paraphierten und durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Textilabkommens ab.

Im Laufe der Konsultationen erklären die beiden Delegationen ihr Einvernehmen mit der Liste der handgefertigten Waren der traditionellen Volkskunst Vietnams, auf die in Protokoll D Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) des Abkommens Bezug genommen wird.

Diese Liste ist am Anhang zu dieser Niederschrift enthalten.

Brüssel, den

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Für den Rat der Europäischen Union

Liste der handgefertigten Waren der traditionellen Volkskunst Vietnams gemäß Protokoll D Absatz 1 Buchstabe c)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es besteht Einvernehmen darüber, daß die auf den Photos Nrn. F 1, H 1, H 2 und I abgebildeten Kleidungsstücke und Waren repräsentative handgehäkelte und handgewebte Waren vietnamesischer Handwerksbetriebe sind.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>