Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko

vom 27. Februar 2001

zur Festlegung der Geschäftsordnung des Gemischten Rates EU-Mexiko und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko

(2001/152/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten.

(2) Der Gemischte Rat muss sich eine Geschäftsordnung geben und die Aufgaben und die Funktionsweise des Gemischten Ausschusses festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für den Gemischten Rat gilt die Geschäftsordnung im Anhang.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. Februar 2001 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2001.

Für den Gemischten Rat

Der Präsident

J. Castañeda

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Gemischten Rat führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der mexikanischen Regierung. Der erste Vorsitzzeitraum beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Gemischten Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Tagungen

(1) Der Gemischte Rat tagt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen und, wenn die Umstände es erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien.

(2) Die Tagungen des Gemischten Rates finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort statt.

(3) Die Tagungen des Gemischten Rates werden von den Sekretären des Gemischten Rates gemeinsam einberufen.

Artikel 3

Vertretung

(1) Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich vertreten lassen.

(2) Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mit. Der Vertreter eines Mitglieds des Gemischten Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung wird der Präsident des Gemischten Rates über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegation der Vertragsparteien informiert.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union einerseits und ein Beamter der mexikanischen Regierung andererseits sind gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Rates tätig.

Artikel 6

Unterlagen

Stützt sich der Gemischte Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese nummeriert und als Unterlagen des Gemischten Rates von den beiden Sekretären weitergeleitet.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1) Der an den Gemischten Rat oder an dessen Präsidenten gerichtete Schriftverkehr wird an die beiden Sekretäre des Gemischten Rates übermittelt.

(2) Die beiden Sekretäre sorgen dafür, dass der Schriftverkehr dem Präsidenten des Gemischten Rates übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 an die anderen Mitglieder des Gemischten Rates weitergeleitet wird. Der weitergeleitete Schriftverkehr wird an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission Mexikos bei der Europäischen Union übermittelt.

(3) Der Schriftverkehr des Präsidenten des Gemischten Rates wird von dem jeweiligen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 unter den in Absatz 2 angegebenen Anschriften an die übrigen Mitglieder des Gemischten Rates weitergeleitet.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre des Gemischten Rates stellen auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung von dem jeweiligen Sekretär übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird vom Gemischten Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 9

Protokoll

(1) Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede Tagung so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.

(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:

a) die dem Gemischten Rat vorgelegten Unterlagen;

b) die Erklärungen, die von einem Mitglied des Gemischten Rates zu Protokoll gegebenen wurden;

c) die angenommen Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Fragen angenommenen Schlussfolgerungen.

(3) Das Protokoll enthält außerdem eine Liste der Mitglieder des Gemischten Rates oder ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.

(4) Der Protokollentwurf wird dem Gemischten Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Die beiden Vertragsparteien können dem auch schriftlich zustimmen. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Den in Artikel 7 genannten Empfängern wird eine Kopie des Protokolls übermittelt.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Der Gemischte Rat fasst seine Beschlüsse und macht Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Zwischen den Tagungen kann der Gemischte Rat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln.

(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates im Sinne des Artikels 47 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von einer Ordnungsnummer, dem Zeitpunkt ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den beiden Sekretären ausgefertigt, und zwei Ausfertigungen werden von den Leitern der Delegationen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.

(4) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Gemischten Rates übermittelt.

Artikel 11

Öffentlichkeit

(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemischten Rates nicht öffentlich.

(2) Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates in ihrem Veröffentlichungsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 12

Sprachen

(1) Die Amtssprachen des Gemischten Rates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Gemischte Rat bei seinen Beratungen und Beschlüssen normalerweise auf Unterlagen und Vorschläge, die in den Amtssprachen abgefasst sind.

Artikel 13

Kosten

(1) Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemischten Rates entstehen.

(2) Die Kosten für die Organisation von Tagungen, das Dolmetschen auf den Tagungen und die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 14

Gemischter Ausschuss

(1) Gemäß Artikel 48 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der den Gemischten Rat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt.

(2) Unter Berücksichtigung des Artikels 48 des Abkommens, des Artikels 48 des Beschlusses Nr. 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der mexikanischen Regierung andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

(3) Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und die Beratungen des Gemischten Rates vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates und gewährleistet allgemein das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemischten Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemischten Rat Vorschläge für Beschlüsse und/oder Empfehlungen zur Annahme vor.

(4) Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Anlage

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

Artikel 1

Vorsitz

Vorbehaltlich des Artikels 48 des Beschlusses Nr. 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates führen ein Vertreter der Europäischen Kommission und der Ständige Vertreter Mexikos bei der Europäischen Union oder ein von der mexikanischen Regierung benannter hoher Beamter abwechselnd den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.

Artikel 2

Sitzungen

Der Gemischte Ausschuss tagt einmal jährlich, oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien. Die Tagungen des Gemischten Ausschusses werden gemeinsam von beiden Sekretären einberufen und finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Mexiko statt.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung wird der Präsident des Gemischten Ausschusses über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Artikel 4

Sekretariat

(1) Vorbehaltlich des Artikels 48 des Beschlusses Nr. 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates sind ein Beamter der Europäischen Kommission einerseits und ein Beamter der mexikanischen Regierung andererseits als Sekretäre des Gemischten Ausschusses tätig.

(2) Der gesamte Schriftverkehr an den und vom Präsidenten des Gemischten Ausschusses nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung wird den Sekretären des Gemischten Ausschusses, den Sekretären und dem Präsidenten des Gemischten Rates sowie gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre des Gemischten Ausschusses stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem Präsidenten und den Sekretären des Gemischten Rates sowie den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Tagung wird anhand einer vom Präsidenten zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss wird das Protokoll vom Präsidenten und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird dem Präsidenten und den Sekretären des Gemischten Rates sowie den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) In den Fällen, in denen der Gemischte Ausschuss nach Artikel 48 Absatz 2 des Abkommens ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von einer Ordnungsnummer, dem Zeitpunkt ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands.

(2) Fasst der Gemischte Ausschuss einen Beschluss oder spricht er eine Empfehlung aus, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Gemischten Rates sinngemäß.

(3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 9

Kosten

(1) Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

(2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, das Dolmetschen in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.