IV.4.

Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen: a) Der Dienstleistungsvertrag i) wurde direkt zwischen dem Vertragsdienstleister und dem Endverbraucher geschlossen; ii) macht für die Erbringung der Dienstleistung die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen der Europäischen Union im Gebiet der Russischen Föderation erforderlich; iii) entspricht den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation. b) Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen in der Russischen Föderation, die zur Erfüllung dieses Vertrags erfolgen, dürfen eine Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen. c) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen i) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden fachlichen Befähigungsnachweis und ii) eine Berufsqualifikation verfügen, sofern dies nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation für die Ausübung einer Tätigkeit in dem betreffenden Sektor erforderlich ist. d) Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Vertragsdienstleister gezahlt wird. e) Die in die Russische Föderation einreisenden natürlichen Personen müssen bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation seit mindestens einem Jahr bei dem Vertragsdienstleister beschäftigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die natürliche Person bei Beantragung der Einreise in die Russische Föderation in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügen. f) Der Dienstleistungsvertrag muss einen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche betreffen, die in der Liste der GATS-Verpflichtungen der Russischen Föderation enthalten und definiert sind: 1. Rechtsbesorgende Dienstleistungen; 2. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern; 3. Dienstleistungen von Steuerberatern; 4. Dienstleistungen von Architekten; 5. Ingenieurdienstleistungen; 6. integrierte Ingenieurdienstleistungen; 7. Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten; 8. Computer- und verwandte Dienstleistungen; 9. Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; 10. Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung; 11. Managementberatung; 12. mit der Managementberatung verwandte Leistungen; 13. technische Tests und Analysen; 14. Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau; 15. verwandte wissenschaftliche und technische Beratung; 16. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen; 17. Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen einschließlich Verkehrsmitteln; 18. Dienstleistungen im Bereich Umwelt. g) Die „Vermittlung und Beschaffung von Personal“ im Sinne des CPC-Codes 872 darf nicht Gegenstand des Vertrags sein. Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen. Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16 000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen.