DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/10

BESCHLUSS Nr. 4/2006 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 27. September 2006

über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

(2006/878/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten die Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Zentrum ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.

(2) Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.

(3) Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.

(4) Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Nebenstelle in Brüssel.

Artikel 2

Die Aufgaben und Ziele des Zentrums sind in Artikel 3, Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs III des Abkommens festgelegt.

Das Zentrum legt die Einzelheiten seiner Ziele in einem umfassenden Strategiepapier fest.

Artikel 3

(1) Der Botschafterausschuss, führt die Aufsicht über das Zentrum gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Anhangs III des Abkommens.

(2) Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.

(3) Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind. Das Zentrum kann bei Bedarf regionale und internationale Einrichtungen zu Rate ziehen, insbesondere solche, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen.

(4) Die Tätigkeit des Zentrums sind Gegenstand regelmäßiger Bewertungen, die vom Verwaltungsrat veranlasst werden.

Artikel 4

(1) Es wird ein Verwaltungsrat zur Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher technischer, administrativer und finanzieller Tätigkeiten des Zentrums eingesetzt.

(2) Der paritätisch besetzte Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikationen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Informations- und Kommunikationspolitik, Wissenschaft, Management und Technologie ernannt werden. Sie sind unabhängig in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dürfen keinerlei Weisungen von Dritten einholen oder entgegennehmen und handeln ausschließlich ad personam im Interesse des TZL.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den Parteien unter Staatsangehörigen aus den Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Ihre Ernennung wird vom Botschafterausschuss bestätigt. Die sechs Mitglieder werden vom Botschafterausschuss für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.

(4) Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des AKP-Sekretariats nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder Gemeinschaft) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt. Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden steht der Seite zu, die nicht den Posten des Vorsitzenden besetzt.

(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Die Beratungen sind vertraulich.

(8) Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeiten des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Botschafterausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.

(9) Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates in beratender Eigenschaft teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Zentrum wahrgenommen. Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

(10) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,

a) den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Botschafterausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;

b) auf Vorschlag des Direktors des Zentrums i) das umfassende Strategiepapier des Zentrums anzunehmen, die dann dem Botschafterausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird; ii) die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen; iii) die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen; iv) die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen; v) den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen; vi) den Jahresabschluss zu verabschieden, und vii) den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Botschafterausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den diesem durch das Abkommen und das umfassende Strategiepapier vorgegebenen Zielen im Einklang stehen;

c) dem Botschafterausschuss Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt.

(11) Der Verwaltungsrat ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(12) Auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung wählt der Verwaltungsrat aus mindestens drei Angeboten für einen Zeitraum von drei Jahren eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß und nach Maßgabe internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurde und einen wahrheitsgetreuen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Die Rechnungsprüfer äußern sich ferner zur Solidität der Haushaltsführung des Zentrums.

(13) Der Verwaltungsrat übermittelt dem Botschafterausschuss den Jahresabschluss zur endgültigen Genehmigung. Der Botschafterausschuss ist verantwortlich für die Entlastung des Direktors hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans.

(14) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

(1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuss für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt wird.

Der Botschafterausschuss beauftragt seine beiden Präsidenten, den Vertrag mit dem Direktor zu unterzeichnen. Der Vertrag wird gemäß den Bedingungen erstellt und abgewickelt, die im Personalstatut des Zentrums festgelegt sind. Der Botschafterausschuss ist befugt, sämtliche den Direktor betreffenden Beschlüsse zu fassen.

(2) Dem Direktor obliegt die rechtliche Vertretung des Zentrums und er setzt die vom Botschafterausschuss festgelegten Leitlinien um. Der Direktor ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(3) Der Direktor legt dem Botschafterausschuss nach Zustimmung des Verwaltungsrates das jährliche Arbeitsprogramm und den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, die er nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben und Ziele erstellt.

(4) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Tätigkeiten des Zentrums Bericht.

(5) Der Direktor erstellt über die Tätigkeiten und die Rechnungsführung des Zentrums einen jährlichen Bericht, den er nach Zustimmung des Verwaltungsrates innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Ende eines jeden Kalenderjahres dem Botschafterausschuss vorlegt.

(6) Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die Verwaltung des Zentrums verantwortlich. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat über alle Maßnahmen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Zentrums, die zur Umsetzung der für das Zentrum geltenden Bestimmungen getroffen werden.

Artikel 6

Der Haushalt des Zentrums wird nach Maßgabe des Finanzprotokolls zu dem Abkommen finanziert. In den Haushalt können darüber hinaus andere Finanzmittel einfließen.

Artikel 7

Der Botschafterausschuss kann die vorliegende Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums auf Empfehlung des Verwaltungsrates ändern.

Artikel 8

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.

Artikel 9

Der Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, der Beschluss Nr. 3/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Satzung und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses des TZL sowie der Beschluss Nr. 2/97 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. April 1997 zur Änderung des letztgenannten Beschlusses werden aufgehoben. Die Beschlüsse Nr. 1/2003 vom 11. April 2003, Nr. 10/2003 vom 23. Dezember 2003 und Nr. 6/2004 vom 17. Dezember 2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses zur Ernennung von Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Zentrums werden aufgehoben.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006. Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses Der Präsident R. MAKONGO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.