Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 117/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Aufgrund mehrerer Änderungen der isländischen Rechtsvorschriften muss der Wortlaut der Anpassungen in Anhang VI Nummer 2 des Abkommens angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Anpassungen wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 0089: Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16)."

2. In den Anpassungen wird der Wortlaut in Abschnitt "P. Island" Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1. Krankheit und Mutterschaft:

a) Krankheit:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík

b) Mutterschaft:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík

2. Invalidität, Alter und Tod (Renten):

a) Renten im Rahmen des Gesetzes über soziale Sicherheit:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík

b) Renten im Rahmen des Gesetzes über die Rentenpflichtversicherung und über Rentenkassen

Rentenkasse, in die eingezahlt wurde.

Die Verbindungsstelle für die Rentenkassen ist das Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.

3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

a) Sachleistungen und Renten im Rahmen des Gesetzes über die soziale Sicherheit Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík

b) Renten im Rahmen des Gesetzes über die Rentenpflichtversicherung und über Rentenkassen

Rentenkasse, in die eingezahlt wurde.

Die Verbindungsstelle für die Rentenkassen ist das Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.

4. Arbeitslosigkeit:

Vinnumálastofnun (Arbeitsverwaltung), Reykjavík

5. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulagen:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík

b) Kinderzulagen und ergänzende Kinderzulagen:

Ríkisskattstjóri (Steuerverwaltung), Reykjavík"

3. In den Anpassungen wird der Wortlaut in Abschnitt "P. Island" Teil 2 (Leistungen bei Arbeitslosigkeit) Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Arbeitslosigkeit

Vinnumálastofnun (Arbeitsverwaltung), Reykjavík".

4. In den Anpassungen wird der Wortlaut in Abschnitt "P. Island" Teil 2 (Leistungen bei Arbeitslosigkeit) Buchstabe f) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Arbeitslosigkeit

Vinnumálastofnun (Arbeitsverwaltung), Reykjavík".

5. In den Anpassungen wird der Wortlaut in Abschnitt "P. Island" Teil 1 Absatz 1 Buchstabe m) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 14a Absatz 2, Artikel 14a Absatz 4, Artikel 14b Absatz 1, Artikel 14b Absatz 2, Artikel 14b Absatz 4, Artikel 14c Buchstabe a und Artikel 14e der Verordnung und von Artikel 11, Artikel 11a, Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 12a Absatz 5 Buchstabe c), Artikel 12a Absatz 7 Buchstabe a) und Artikel 12b der Durchführungsverordnung:"

6. In den Anpassungen wird der Wortlaut in Abschnitt "P. Island" Teil 4 Absatz 2 Buchstabe m) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Vinnumálastofnun (Arbeitsverwaltung), Reykjavík".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 89/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 21.

(2) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.