Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Republik San Marino

(2001/C 209/01)

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK - im Namen der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

und

DIE REPUBLIK SAN MARINO -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino,

in Erwägung nachstehender Rechtsakte bzw. Gründe:

(1) Der Grundsätze, die in den geltenden Übereinkünften zwischen der Italienischen Republik und der Republik San Marino festgelegt sind.

(2) Der bilateralen Währungsvereinbarungen und der zuletzt am 21. Dezember 1991 geschlossenen Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der Republik San Marino.

(3) Aufgrund der Verordnung des Rates (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Staaten.

(4) Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat der Europäischen Union hat mit seiner Entscheidung vom 3. Mai 1998 festgelegt, dass Italien zu den Mitgliedstaaten gehört, die den Euro einführen.

(5) Vom 1. Januar 1999 an ist die Europäische Gemeinschaft für die Währungsangelegenheiten der Mitgliedstaate, die den Euro einführen, zuständig.

(6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.

(7) Durch die Einführung des Euro wird eine Neuaushandlung der geltenden Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der Republik Republik San Marino, das am 21. Dezember 1991 geschlossen wurde, erforderlich.

(8) Der Rat hat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino festgelegt.

(9) Mit dieser Entscheidung wurde festgelegt, dass die Italienische Republik die Verhandlungen mit der Republik San Marino im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt, dass die Kommission in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt wird und dass die Europäische Zentralbank in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt wird.

(10) In dieser Entscheidung ist als einer der Grundsätze, auf die sich der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen stützt, vorgesehen, dass die Republik San Marino sich verpflichtet, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind und dass das Recht der Republik San Marino, auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben, unberührt bleibt.

(11) Die Republik San Marino kann ermächtigt werden, Euro-Sammlermünzen auszugeben.

(12) Der Rat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 bestimmt, dass die in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit der EZB zu bestimmen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten können. In Anbetracht der engen Verbindungen zwischen der Italienischen Republik und der Republik San Marino erscheint es zweckmäßig, diesen Zugang über die italienischen Zahlungsverkehrssysteme zu gewähren -

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 1. Januar 1999 an als offizielle Währung zu verwenden.

Die Republik San Marino verleiht den Euro-Banknoten und -Münzen vom 1. Januar 2002 an den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Die Republik San Marino verpflichtet sich, für die Anwendbarkeit der Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen in ihrem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen und sich an den von der Italienischen Republik für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen vorgesehenen Zeitplan zu halten.

Die Republik San Marino verpflichtet sich ferner, ihre auf Lire lautenden Münzen nach demselben Zeitplan aus dem Verkehr zu ziehen wie die Italienische Republik.

Artikel 2

Die Republik San Marino gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe eines begrenzten Kontingents von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2002 sowie von Lire-Münzen bis zum 31. Dezember 2001 sind in den nachfolgenden Artikeln festgelegt.

Artikel 3

Die Republik San Marino darf ab dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen für einen Nennwert von jährlich höchstens 1944000 EUR ausgeben.

Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro einführen, ausgegebenen Euro-Münzen überein.

Die künstlerischen Merkmale der nationalen Seite werden den zuständigen Währungsbehörden der Gemeinschaft von der Republik San Marino im Voraus mitgeteilt.

Artikel 4

Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der jährliche Nennwert der von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.

Die Republik San Marino teilt der Italienischen Republik alljährlich bis zum 1. September den Nennwert der Euro-Münzen mit, die sie im Laufe des darauf folgenden Jahres auszugeben beabsichtigt.

Artikel 5

Das Recht der Republik San Marino, weiterhin auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben, bleibt von diesem Abkommen unberührt.

Die Republik San Marino kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie fallen unter die jährliche Obergrenze des Nennwerts gemäß Artikel 3. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch die Republik San Marino wird im Einklang mit den Leitlinien durchgeführt, die für die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgegebenen Sammlermünzen gelten und die insbesondere das Verbot der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen bis zum 1. Januar 2002 und die Festlegung von technischen sowie künstlerischen Merkmalen und Größen, die es erlauben, diese Münzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden, vorsehen.

Die von der Republik San Marino ausgegebenen Sammlermünzen und die auf Scudi lautenden Goldmünzen haben in der Gemeinschaft nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Artikel 6

Für die Zwecke der Prägung der san-marinesischen Münzen stellt die Italienische Republik der Republik San Marino die italienische Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt zur Verfügung.

Die Republik San Marino verpflichtet sich, ausschließlich die italienische Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt für die Zwecke der Prägung der san-marinesischen Münzen in Anspruch zu nehmen, solange dieses Abkommen gilt.

Artikel 7

Die Republik San Marino darf nicht vor dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen ausgeben.

Die Republik San Marino darf bis zum 31. Dezember 2001 Lire-Münzen ausgeben. Für die Lire-Ausgaben gelten folgende Bestimmungen:

- Die Lire-Münzen in den Werten, die die Republik San Marino zu prägen gedenkt, stimmen hinsichtlich Metall, chemischer Zusammensetzung, Nennwert, Abmessungen und Materialwert der einzelnen Stücke mit den italienischen Münzen überein.

- Die Münzen der Italienischen Republik und die Münzen der Republik San Marino haben im Hoheitsgebiet von San Marino und im Hoheitsgebeit der Italienischen Republik jeweils den gleichen Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels und dieselbe schuldbefreiende Wirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen und in den Beziehungen zu den öffentlichen Kassen.

- Ein jeder der beiden Staaten kann den Umtausch in italienische Währung von san-marinesischen Münzen verlangen, die sich in den Kassen des italienischen Staates ansammeln.

- Goldmünzen dürfen für einen unbegrenzten Wert geprägt werden. Solche Münzen haben nur im Hoheitsgebiet der Republik San Marino den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Der Nennwert anderer ausgegebener Münzen als Goldmünzen darf jährlich den Gesamtbetrag von 3677805000 italienischen Lire nicht überschreiten.

- Der jährliche Nennwert der von der Republik San Marino in Lire ausgegebenen Münzen wird im Hinblick auf die Genehmigung durch die Europäische Zentralbank nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu dem von der Italienischen Republik ausgegebenen Münzenvolumen hinzugerechnet.

- Ein jeder der beiden Staten verpflichtet sich, etwaige Fälschungen der Münzen des anderen Staates in seinem Hoheitsgebiet zu bekämpfen und zu ahnden.

Artikel 8

Die Republik San Marino arbeitet mit der Europäischen Gemeinschaft eng zusammen bei der Bekämpfung von Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen sowie zur Bekämpfung und Ahndung etwaiger Verfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen in ihrem Hoheitsgebeit.

Artikel 9

In der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen kann zu Bedingungen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festzulegen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen des Euro-Raumes gewährt werden.

Artikel 10

Die Parteien vereinbaren, dass mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die am 21. Dezember 1991 geschlossene Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der Republik San Marino abläuft.

Artikel 11

Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem beide Parteien einander über den Abschluss ihrer Ratifikations-, Abschluss- oder Annahmeverfahren nach den für eine jede Partei geltenden Vorschriften unterrichtet haben.

Die zuständigen Finanzgremien der Italienischen Republik und der Republik San Marino passen den in Artikel 3 genannten Betrag alle zwei Jahre im Verwaltungsverfahren einvernehmlich auf der Grundlage des ISTAT-Index für die Verbraucherpreisschwankungen während der zwei vorangegangenen Jahre an. Die erste Anpassung findet zum 1. Januar 2004 statt.

Alle Parteien und Stellen, die an dem Verfahren zum Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt sind, können eine Überprüfung der Bestimmungen der Vereinbarung beantragen. Ergibt diese Überprüfung, dass eine Änderung dieser Vereinbarung zweckmäßig ist, so finden die geltenden Verfahren und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anwendung.

Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr kündigen.

Zu Urkund dessen haben die mit Vollmacht ausgestatteten unterzeichneten Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet und ihre Siegel darunter gesetzt.