DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/3 18.3.1999
(ÜBERSETZUNG)
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizei-
liche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden
Tieren und Tierprodukten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT („die Gemeinschaft“)
undDIE REGIERUNG KANADAS („Kanada“)nachstehend gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt —IN ANERKENNUNG DESSEN, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen darauf ausgerich-
tet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung
der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) und seiner Anhänge, insbesondere dem Überein-kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-Übereinkommen“),
IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und
Kanada zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhangmit der Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierinfektionen und Tierseuchen vollauf Rechnung
zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen und insbesonderejegliche Unterbrechung des Handels zu vermeiden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden
Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaftund Kanada zu erleichtern, indem eine Regelung für dieGleichstellung der von den beiden Vertragsparteien prak-tizierten gesundheitspolizeilichen Maßnahmen im Ein-klang mit dem Schutz der Gesundheit von Mensch undTier eingeführt und die Kommunikation und Kooperationbei gesundheitspolizeilichen Maßnahmen verbessertwird.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens sind
a) lebende Tiere und Tierprodukte: lebende Tiere und
Tierprodukte, einschließlich Fischen und Fischereier-zeugnissen, die in Anhang I aufgeführt sind;
b) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspoli-
zeiliche Maßnahmen nach der Definition vonAnhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens;c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: das angemes-
sene Gesundheitsschutzniveau nach der Definitionvon Anhang A Nummer 5 des SPS-Übereinkom-mens;
d) Region: „Zonen“ und „Regionen“ nach der Defini-
tion des Tiergesundheitskodex des InternationalenTierseuchenamtes (OIE) und — im Fall der Aquakul-tur — nach der Definition des InternationalenGesundheitskodex für Wassertiere des OIE;
e) zuständige Behörden:
i) für Kanada: die in Anhang II Abschnitt A aufge-
führten Behörden;
ii) für die Gemeinschaft: die in Anhang II
Abschnitt B aufgeführten Behörden.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit leben-
den Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemein-schaft und Kanada.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/4 18.3.1999
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Abkommen
zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnah-men der Vertragsparteien, die für den Handel mit leben-den Tieren und Tierprodukten gelten.
(3) Soweit in den Anhängen dieses Abkommens nichts
anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen unbeschadetdes Artikels 11 nicht für die gesundheitspolizeilichenMaßnahmen, die folgendes betreffen: Lebensmittelzusatz-stoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und Farbstoffe),Veterinärstempel, Verarbeitungshilfen, Geschmacksstoffe,Bestrahlung (ionisierende Strahlen), Kontaminanten (ein-schließlich mikrobiologischer Normen), Transport, durchStoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene che-mische Stoffe, Lebensmittelkennzeichnung, Nährwert-kennzeichnung, Futtermittel, Arzneifuttermittel und Vor-mischungen.
(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die
Grundsätze dieses Abkommens zur Regelung andererveterinärrechtlicher Fragen als der gesundheitspolizeili-chen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren undTierprodukten anzuwenden.
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses
Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, umseinen Geltungsbereich auf andere veterinär- oder pflan-zenschutzrechtliche Maßnahmen im gegenseitigen Handelauszudehnen.
Artikel 4
Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die
Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteienaus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere demSPS-Übereinkommen ergeben.
Artikel 5
Anerkennung regionaler Bedingungen
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der
Regionalisierung an und kommen überein, ihn bezüglichder in Anhang III aufgeführten Tierseuchen anzuwen-den.
(2) Beansprucht eine der Vertragsparteien einen Son-
derstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche, so kannsie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhr-partei kann auch zusätzliche Garantien hinsichtlich derEinfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen,die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Garan-tien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anhang Vnäher geregelt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Einfuhr-
partei die Regionalisierungsbeschlüsse an, die entspre-chend den Kriterien des Anhangs IV als Grundlage fürden Handelsverkehr mit einer Vertragspartei getroffenwerden, deren Gebiet von einer oder mehreren der in
Anhang III aufgeführten Seuchen befallen ist.
Artikel 6
Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Die Einfuhrpartei erkennt eine gesundheitspolizeili-
che Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an,wenn diese objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme demder Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveauentspricht.
(2) Nach ihrer Feststellung gilt die Gleichwertigkeit für
einzelne oder Gruppen von gesundheitspolizeilichen Maß-nahmen bei lebenden Tieren oder Sektoren oder Teilenvon Sektoren tierischer Erzeugnisse bezüglich der Rechts-vorschriften, Inspektions- und Kontrollregelungen, Teilre-gelungen oder bezüglich bestimmter Rechtsvorschriften,Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.
Artikel 7
Kriterien für die Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche
Maßnahme der Ausfuhrpartei dem der Einfuhrparteiangemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau ent-spricht, verfahren die Vertragsparteien wie folgt:
i) Bestimmung der gesundheitspolizeilichen Maßnah-
men, um deren Gleichstellung ersucht wird;
ii) Erläuterung des Ziels ihrer gesundheitspolizeilichen
Maßnahmen durch die Einfuhrpartei nebst einer denUmständen entsprechenden Bewertung der Gefahren,denen die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen be-gegnen sollen, und Festsetzung des ihr angemessenerscheinenden Gesundheitsschutzniveaus durch dieEinfuhrpartei;
iii) Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihre gesundheitspo-
lizeilichen Maßnahmen dem der Einfuhrpartei alsangemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveauentsprechen;
iv) Feststellung seitens der Einfuhrpartei, ob die gesund-
heitspolizeilichen Maßnahmen der Ausfuhrparteidem ihr als angemessenen erscheinenden Gesund-heitsschutzniveau entsprechen; zu diesem Zweckprüft sie gegebenenfalls auch
a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und
den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß ihregesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risi-ken effektiv verhüten,
b) die rechtlichen Befugnisse, Normen, Praktiken
und Verfahren, einschließlich derjenigen vonLaboratorien, sowie die laufenden Programme,um zu gewährleisten, daß die einheimischenAnforderungen der Ausfuhrpartei und die Anfor-derungen der Einfuhrpartei erfüllt werden,
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/5 18.3.1999
c) die Gliederung der zuständigen Behörden, deren
Weisungsbefugnis, Entscheidungswege, Arbeits-weise und verfügbare Mittel sowie
d) die Erfolge der zuständigen Behörde hinsichtlich
des Kontrollprogramms und der Garantien.
Die Einfuhrpartei kann ein Prüfungsverfahren gemäß
Artikel 10 vornehmen, um diese Feststellung zuunterstützen.
(2) Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so
vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrparteigemäß Anhang V gestellten Bedingungen zur Gewährlei-stung des ihr angemessen erscheinenden Schutzniveaus.Die Ausfuhrpartei kann unbeschadet des Ergebnisses desin Absatz 1 beschriebenen Verfahrens einwilligen, dieBedingungen der Einfuhrpartei zu erfüllen.
(3) Bei der Durchführung des in Absatz 1 beschriebe-
nen Verfahrens und bei der Festlegung der in Absatz 2genannten Bedingungen tragen die Vertragsparteien dengewonnenen Erfahrungen und Informationen Rechnung.
Artikel 8
Stand der Gleichstellung der gesundheitspolizeilichen
Maßnahmen der Parteien
(1) Anhang V enthält eine Aufstellung der Sektoren
oder Teilsektoren, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-tens dieses Abkommens die jeweiligen gesundheitspolizei-lichen Maßnahmen der Vertragsparteien für Handels-zwecke als gleichwertig anerkannt sind.
(2) Anhang V enthält auch eine Aufstellung der Sekto-
ren oder Teilsektoren, für die die Vertragsparteien zumZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unter-schiedliche gesundheitspolizeiliche Maßnahmen anwen-den und das in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Verfahrennoch nicht abgeschlossen haben. Die Vertragsparteienführen die in Anhang V genannten Maßnahmen gemäßdem Verfahren von Artikel 7 Absatz 1 durch, um dieGleichwertigkeit zu den in Anhang V genannten Termi-nen anzuerkennen.
(3) Hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen Maßnah-
men, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-mens für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt sind,ergreifen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befug-nisse die notwendigen Rechts- und Verwaltungsmaßnah-men zur Umsetzung der Gleichstellung innerhalb von dreiMonaten.
Artikel 9
Gesundheitsbescheinigung
Bei jeder zur Einfuhr gestellten Partie lebender Tiere oder
von Tierprodukten, für die die Gleichwertigkeit aner-kannt wurde, muß erforderlichenfalls eine amtlicheGesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang VII vor-geschriebenen Muster mitgeführt werden. Die Parteien
können gemeinsam Grundsätze oder Leitlinien für dieBescheinigung festlegen. Diese Grundsätze oder Leitliniensind in Anhang VII aufzuführen.
Artikel 10
Prüfung
(1) Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwen-
dung der Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuer-halten, hat jede Vertragspartei das Recht, das gesamteKontrollprogramm der Behörde der Ausfuhrpartei einemPrüfungsverfahren gemäß Anhang VI zu unterziehen, daseine Gesamt- oder Teilbewertung beinhalten kann.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eingeführte Sen-
dungen der Grenzkontrolle gemäß Artikel 11 zu unterzie-hen, deren Ergebnisse bei der Prüfung berücksichtigtwerden.
(3) Die Gemeinschaft führt das Prüfungsverfahren
gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäßAbsatz 2 durch.
(4) Für Kanada führen die zuständigen Behörden das
Prüfungsverfahren sowie die Grenzkontrollen gemäß denAbsätzen 1 und 2 durch.
(5) Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Ein-
vernehmen
a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfungs-
verfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austau-schen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommenssind, oder
b) die Ergebnisse und Schlußfolgerugen der Prüfungsver-
fahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden,die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind.
Artikel 11
(Einfuhr-)Grenzkontrollen und Kontrollkosten
(1) Die Häufigkeit und Art der Grenzkontrollen grün-
det sich auf die mit der Einfuhr lebender Tiere oder vonTierprodukten verbundenen Gefährdung der Gesundheitvon Mensch und Tier.
(2) Die Häufigkeit der Grenzkontrollen bei der Einfuhr
lebender Tiere oder von Tierprodukten ist in Anhang VIIIfestgesetzt.
(3) Sollte sich bei der Grenzkontrolle erweisen, daß die
jeweiligen Einfuhrbedingungen nicht erfüllt sind, so solltedie Einfuhrpartei ihre Maßnahmen anhand einer Bewer-tung der betreffenden Gefahren treffen.
(4) Nach Möglichkeit soll dem Einführer einer die
Bedingungen nicht erfüllenden Sendung oder seinem Ver-treter der Grund für die Nichterfüllung mitgeteilt sowie
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/6 18.3.1999
Zugang zu der Sendung gewährt und die Möglichkeit
eingeräumt werden, jedwede sachdienliche Informationbeizusteuern, die der Entscheidungsfindung seitens derEinfuhrpartei dienlich ist.
(5) Zur Deckung der bei den Grenzkontrollen anfal-
lenden Kosten kann eine Vertragspartei Gebühren erhe-ben. Die Bestimmungen über diese Gebühren können inAnhang VIII aufgenommen werden.
Artikel 12
Notifizierung und Konsultation
(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander schrift-
lich über
a) wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus, z. B.
Auftreten und Verlauf der in Anhang III aufgeführtenTierseuchen, innerhalb von 24 Stunden nach Bestäti-gung der Änderung,
b) epidemiologisch relevante Feststellungen bezüglich der
nicht in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oderneuer Tierseuchen innerhalb kürzester Frist und
c) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden
Anforderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischenMaßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tier-seuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheithinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepo-litik, einschließlich der Impfpolitik.
(2) Im Fall ernster und dringender Gefahren für die
Gesundheit von Mensch oder Tier hat unverzüglich einemündliche Notifizierung zu erfolgen, die binnen 24 Stun-den schriftlich bestätigt werden muß.
(3) Die schriftlichen und mündlichen Notifizierungen
sind an die in Anhang X aufgeführten Verbindungsstellenzu richten.
(4) Hat eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken hin-
sichtlich einer Gefahr für die Gesundheit von Menschoder Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, aufjeden Fall jedoch innerhalb von 14 Tagen nach demAntrag, Konsultationen abgehalten. Dabei bemüht sichjede Vertragspartei, alle notwendigen Informationen zubeschaffen, um eine Unterbrechung des Handels zu ver-meiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zuerreichen.
Artikel 13
Schutzklausel
Die Vertragsparteien können vorläufige Maßnahmen tref-
fen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Menschoder Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen sind deranderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden zunotifizieren, und auf Antrag finden innerhalb von 14Tagen nach der Notifizierung Konsultationen über die
Lage statt. Die Vertragsparteien tragen den bei diesenKonsultationen erlangten Informationen angemessenRechnung.
Artikel 14
Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien tauschen auf einheitlicher und
systematischer Grundlage Informationen über die Durch-führung dieses Abkommens aus, um Sicherheit undgegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Effizienz derkontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfallskann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs gesche-hen.
(2) Der Austausch von Informationen über Änderun-
gen der jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmender Vertragsparteien und anderer einschlägiger Informa-tionen umfaßt
a) Gelegenheit zur Prüfung von Vorschlägen für die
Einführung neuer Maßnahmen oder die Änderungexistierender Maßnahmen, die sich auf dieses Abkom-men auswirken können, rechtzeitig vor ihrerAnnahme. Sofern es einer Vertragspartei erforderlicherscheint, können Vorschläge im Rahmen des Arti-kels 16 Absatz 4 behandelt werden;
b) Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen, die den
Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis-senb beeinflussen;
c) Information über die Ergebnisse der Prüfungsverfah-
ren gemäß Artikel 10.
(3) Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaus-
tausch sind in Anhang X aufgeführt.
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß den zustän-
digen wissenschaftlichen Gremien wissenschaftliche Ab-handlungen oder Daten zur Begründung von Auffassun-gen oder Ansprüchen betreffend eine unter diesesAbkommen fallende Frage vorgelegt werden. Diese Infor-mationen sind von den betreffenden wissenschaftlichenGremien zügig zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfungwerden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
Artikel 15
Ungeklärte Fragen
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch für die
Klärung noch ausstehender Fragen, die den beiderseitigenHandel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflus-sen und in Anhang IX aufgeführt sind. Der genannteAnhang und gegebenenfalls die anderen Anhänge könnengeändert werden, um diesbezüglichen Fortschritten undneu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/7 18.3.1999
Artikel 16
Gemeinsamer Verwaltungsausschuß
(1) Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuß,
nachstehend „Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der ausVertretern der Vertragsparteien besteht. Der Ausschußprüft alle Angelegenheiten, die dieses Abkommen undseine Durchführung betreffen. Der Ausschuß tritt inner-halb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommensund danach mindestens einmal im Jahr zusammen. DerAusschuß kann Fragen auch außerhalb von Sitzungen aufschriftlichem Weg behandeln.
(2) Der Ausschuß überprüft mindestens alljährlich die
Anhänge dieses Abkommens, insbesondere angesichts derFortschritte im Rahmen der in diesem Abkommen vorge-sehenen Konsultationen. Im Anschluß an seine Überprü-fung erstellt der Ausschuß einen Arbeitsbericht, deretwaige Empfehlungen enthält.
(3) In Anbetracht der Bestimmungen in Absatz 2 kön-
nen die Vertragsparteien übereinkommen, die Anhängegemäß dem Abkommen zu ändern. Die Änderungenwerden durch einen Notenwechsel vereinbart.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, technische
Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern beiderVertragsparteien einzusetzen, um technische und wissen-schaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen erge-ben, zu identifizieren und zu klären.
Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können
die Vertragsparteien darüber hinaus Ad-hoc-Gruppen,insbesondere wissenschaftliche Gruppen, einsetzen. Diese
Ad-hoc-Gruppen müssen sich nicht unbedingt aus Vertre-tern der Vertragsparteien zusammensetzen.
Artikel 17
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftangewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertragseinerseits und für das Gebiet Kanadas andererseits.
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) Dieses Abkommen und seine Anhänge treten nach
einem Notenwechsel in Kraft, aus dem hervorgeht, daßdie Vertragsparteien alle zu diesem Zweck rechtlich erfor-derlichen Schritte unternommen haben.
(2) Jede Vertragspartei erfüllt die sich aus diesem
Abkommen und seinen Anhängen ergebenden Verpflich-tungen nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit
sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Falltritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs derKündigungsfrist außer Kraft.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen
unterschrieben.
Geschehen in doppelter Ausführung am 17. Dezember 1998 in englischer und französischer
Sprache.
Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung Kanadas
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/8 18.3.1999
Verzeichnis der Anhänge
ANHANG I Lebende Tiere und Tierprodukte
ANHANG II Zuständige Behörden
ANHANG III Tierseuchen, für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können
ANHANG IV Regionalisierung und Zonenabgrenzung
ANHANG V Anerkennung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen
ANHANG VI Leitlinien für Prüfungsverfahren
ANHANG VII Bescheinigung
ANHANG VIII Grenzkontrollen
ANHANG IX Ungeklärte Fragen
ANHANG X Verbindungsstellen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/9 18.3.1999
ANHANG I
LEBENDE TIERE UND TIERPRODUKTE
Lebende Tiere und Tierprodukte Für Einfuhren nach Kanada gemäßFür Einfuhren in die Gemeinschaft
gemäß
1. Lebende Rinder und
SchweineHealth of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 64/432/EWG des Rates
vom 26. Juni 1964
2. Rindersperma Health of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 88/407/EWG des Rates
vom 14. Juni 1988
3. Rinderembryonen Health of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 89/556/EWG des Rates
vom 25. September 1989
4. Lebende Pferde Health of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 90/426/EWG des Rates
vom 26. Juni 1990
5. Schweinesperma Health of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 90/429/EWG des Rates
vom 26. Juni 1990
6. Geflügel und Bruteier Health of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 90/539/EWG des Rates
vom 15. Oktober 1990
7. Lebende Aquakulturtiere
und -erzeugnisseFish Health Protection Regulations
gemäß dem Fisheries Act, R.S.C.,1985, c. F-14Fish Inspection Regulations gemäßdem Fish Inspection Act, R.S.C.,1985, c. F-12Richtlinie 91/67/EWG des Rates
vom 28. Januar 1991
8. Lebende Schafe und Zie-
genHealth of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 91/68/EWG des Rates
vom 28. Januar 1991
9. Andere lebende Tiere,
Sperma, Eizellen undEmbryonen von nicht inden Nummern 1 bis 8genannten TierartenHealth of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Richtlinie 92/65/EWG des Rates
vom 13. Juli 1992
10. Frisches Fleisch Meat Inspection Regulations —
Definitionen (Schlachttier, Fleisch,Fleischnebenerzeugnis, Separato-renfleisch) und Schedule I (frisch)Richtlinie 64/433/EWG des Rates
vom 26. Juni 1964
11. Frisches Geflügelfleisch Meat Inspection Regulations —
Definitionen (siehe oben, Vögel)Richtlinie 71/118/EWG des Rates
vom 15. Februar 1971
12. Fleischerzeugnisse Meat Inspection Regulations —
Definitionen (zubereitet, haltbargemacht, verarbeitet)Richtlinie 77/99/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1976
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/10 18.3.1999
Lebende Tiere und Tierprodukte Für Einfuhren nach Kanada gemäßFür Einfuhren in die Gemeinschaft
gemäß
13. Hackfleisch/Faschiertes
und Fleischzubereitun-genKeine genaue Definition (zur Ver-
arbeitung bestimmt, frisches Fleischund Geflügelfleisch), Norm inSchedule IRichtlinie 94/65/EG des Rates vom
14. Dezember 1994
14. Eiprodukte
Eier in der SchaleProcessed Egg & Egg Regulations
— Definitionen (eine Reihe vonDefinitionen gilt für besondere Ei-produkte und verarbeitete Eier)Richtlinie 89/437/EWG des Rates
vom 20. Juni 1989
15. Lebende Muscheln Fish Inspection Regulations gemäß
dem Fish Inspection Act, R.S.C.,1985, c. F-12Fish Health Protection Regulationsand the Management of Contami-nated Fisheries Regulations gemäßdem Fisheries Act, R.S.C., 1985,c. F-14Richtlinie 91/492/EWG des Rates
vom 15. Juli 1991
16. Fischereierzeugnisse Fish Inspection Regulations gemäß
dem Fish Inspection Act, R.S.C.,1985, c. F-12Richtlinie 91/493/EWG des Rates
vom 22. Juli 1991
17. Zuchtwildfleisch Meat Inspection Regulations —
Definitionen (Zuchtwild, anschlie-ßend wie bei frischem Fleisch undfrischem Geflügelfleisch)Richtlinie 91/495/EWG des Rates
vom 27. November 1991
18. Jagdwildfleisch Meat Inspection Regulations —
(Die einzigen anerkannten Artensind Moschusochse, Karibu undRentier)Richtlinie 92/45/EWG des Rates
vom 16. Juni 1992
19. Milch und Milcherzeug-
nisse— Dairy Product
Regulations (CAP)
— Food and Drug Regulations— Consumer Packaging und
Labelling RegulationsRichtlinie 92/46/EWG des Rates
vom 16. Juni 1992
20. Tierische Abfälle Richtlinie 90/667/EWG des Rates
vom 27. November 1990
21. Tierprodukte, in den
Nummern 10 bis 20nicht genanntHealth of Animals Regulations
(CRC, c. 296)Meat Inspection Regulations —Definitionen (je nach Bedarf)Richtlinie 92/118/EWG des Rates
vom 17. Dezember 1992
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/11 18.3.1999
ANHANG II
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
A.Zuständige Behörden Kanadas
Wenn nichts anderes angegeben ist, sind folgende Behörden zuständig für die Anwendung der
gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bei aus einheimischer Erzeugung stammenden, ausgeführten undeingeführten lebenden Tieren und Tierprodukten sowie für die Ausstellung der Gesundheitsbescheini-gungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normen erfüllt sind: die Canadian FoodInspection Agency (CFIA) oder gegebenenfalls das Department of Health (Gesundheitsministerium).
B.Zuständige Behörden der Gemeinschaft
Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemein-
sam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung:
— Bei Ausfuhren nach Kanada sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbe-
dingungen und -anforderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie dieAusstellung von Gesundheitsbescheinigungen, in denen beurkundet ist, daß die vereinbarten Normenund Anforderungen erfüllt sind.
— Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der
Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten,daß die Normen und Anforderungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewendet wer-den.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/12 18.3.1999
ANHANG III
TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN
RECHTSGRUNDLAGE
Tierseuche EG Kanada
Maul- und Klauenseuche 64/432,
85/511Health of Animals Act Abschnitte 5, 22 bis
27 und 64; Health of Animals RegulationsAbschnitte 90 und 91 sowie Schedule 2 derReportable Disease Regulations
Vesikuläre Stomatitis 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Vesikuläre Schweinekrankheit 64/432,
92/119H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Rinderpest 64/432,
92/119H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Pest der kleinen Wiederkäuer 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Infektiöse Rinder-Pleuropneumonie 64/432 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Dermatitis nodularis 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Rifttalfieber 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Blauzungenkrankheit 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Schaf- und Ziegenpocken 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Afrikanische Pferdepest 90/426,
92/35H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Afrikanische Schweinepest 64/432 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Klassische Schweinepest 64/432,
80/217H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Geflügelpest (Hochkontagiöse Geflügelpest) 90/539,
92/40H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/13 18.3.1999
Tierseuche EG Kanada
Newcastle-Krankheit 90/539,
92/66H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis 90/426 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Epizootische Hämorrhagie 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Teschener Krankheit 92/119 H of A Act 5, 22—27, 64; H of A Regs
90, 91 und Schedule 2
Wassertierseuchen
Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere
des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/14 18.3.1999
ANHANG IV
REGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNG
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 haben die Vertragsparteien für die Regionalisierungsbeschlüsse hinsichtlich der in
Anhang III aufgeführten Seuchen einvernehmlich folgende Grundlage vereinbart. Jede Vertragspartei erkenntdie gemäß den Regeln dieses Anhangs gefaßten Regionalisierungsbeschlüsse an.
Tierseuchen
Regionalisierung — Benachbarte Länder oder Teile von Ländern, die denselben Tiergesundheitsstatus haben
und ähnliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen anwenden, können als eine Region behandelt werden. DieRegion muß deutlich durch natürliche, künstliche oder rechtliche Grenzen abgegrenzt sein, die wirksam seinmüssen. Die Region muß ein gemeinsames Bekämpfungsprogramm für die jeweilige Tierseuche haben. Esmuß ein einheitliches, wirksames System zur epidemiologischen Überwachung in der gesamten Region undeine amtliche tierseuchenrechtliche Übereinkunft zwischen den betreffenden Ländern geben.
Bei der Bewertung des Risikos einer bestimmten erwogenen Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen
können drei Kategorien von Risikofaktoren berücksichtigt werden:
1. ursprungsbedingte Risikofaktoren,2. erzeugnisbedingte Risikofaktoren,3. bestimmungsbedingte Risikofaktoren.
Ursprungsbedingte Risikofaktoren
Der entscheidende Faktor zur Bestimmung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des
Ursprungslandes hinsichtlich der betreffenden Seuche. Die Seuchenfreiheitserklärungen müssen jedoch durcheffiziente Überwachungsprogramme bekräftigt werden.
Daher kommt es in erster Linie auf die Qualität der Infrastruktur der Veterinärdienste an. Keine anderen
Faktoren können ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden geprüft werden. Insbesondere kommt esentscheidend darauf an, daß sie Seuchenausbrüche ermitteln und bekämpfen sowie aussagekräftige Beschei-nigungen ausstellen können.
Die Fähigkeit, das Auftreten einer Seuche nachweisen zu können, hängt von der durchgeführten Überwa-
chung ab. Diese Überwachung kann aktiv, passiv oder auf beiderlei Weise geschehen.
Aktive Überwachung impliziert entschiedene Maßnahmen zur Ermittlung des Auftretens einer Seuche, wie
systematische klinische Inspektionen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungenim landwirtschaftlichen Betrieb oder im Schlachthof, Heranziehung pathologischen Materials für Laborun-tersuchung, Sentinel-Tiere.
Passive Überwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein und ein hinreichend hohes Überwa-
chungsniveau vorliegen muß, damit die Seuche schnell bemerkt und der Seuchenverdacht gemeldet wird.Auch muß ein Mechanismus für Ermittlung und Bestätigung vorhanden sein sowie ein geschärftesBewußtsein für die Seuche und ihre Symptome bei Landwirten und Tierärzten bestehen.
Die epidemiologische Überwachung kann durch freiwillige und obligatorische Herdengesundheitsprogramme
verstärkt werden, insbesondere durch solche, die eine regelmäßige Präsenz der Veterinärdienste imlandwirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.
Als weitere Faktoren fallen ins Gewicht:
— Seuchengeschichte,— Impfgeschichte,
— Kontrolle der Verbringung in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone,— Tieridentifizierung und -erfassung,— Auftreten der Seuche in Nachbargebieten,
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/15 18.3.1999
— natürliche Grenzen zwischen Zonen mit unterschiedlichem Status,
— Witterungsbedingungen,— Einsatz von Pufferzonen (mit oder ohne Impfung),
— Vorhandensein von Vektoren und/oder Reservoiren,— aktive Kontroll- und Tilgungsprogramme (falls angebracht),— Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
Anhand dieser Faktoren kann eine Zone definiert werden.Die für die Durchführung der Zonenabgenzungspolitik zuständige Behörde ist am besten in der Lage, eine
Zone zu definieren und deren Status zu erhalten. Bei hohem Vertrauen in diese Behörde können derenEntscheidungen die Grundlage für den Handel bieten.
Die so definierten Zonen können einer Risikostufe zugeordnet werden.Mögliche Risikostufen sind:
— geringes/vernachlässigbares Risiko,— mittleres Risiko,— hohes Risiko,— unbekanntes Risiko.
Diese Risikoeinstufung kann auch mit Hilfe einer rechnerischen Risikoeinschätzung, z. B. für lebende Tiere,
geschehen. Die Einfuhrbedingungen können dann für jede Risikostufe, Seuche und Ware einzeln odergruppenweise definiert werden.
Geringes/vernachlässigbares Risiko bedeutet, daß die Einfuhr aufgrund einer einfachen Ursprungsgarantie
erfolgen kann.
Mittleres Risiko bedeutet, daß eine Art Kombination von Bescheinigung und/oder Garantie vor oder nach
der Einfuhr verlangt werden kann.
Hohes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur unter Bedingungen erfolgen kann, bei denen das Risiko
wesentlich verringert wird, z. B. durch zusätzliche Garantien, Tests oder Behandlungen.
Unbekanntes Risiko bedeutet, daß die Einfuhr nur erfolgen kann, wenn das Erzeugnis selbst sehr geringes
Risiko aufweist, z. B. Häute, Wolle, oder unter den Bedingungen für „hohes Risiko“, wenn dieerzeugnisbedingten Faktoren dazu berechtigen.
Erzeugnisbedingte Risikofaktoren
Hierzu ist folgendes zu klären:
— Kann die Seuche über das Erzeugnis übertragen werden?— Könnte der Erreger in dem Erzeugnis auftreten, wenn es von einem gesunden und/oder klinisch
befallenen Tier gewonnen wurde?
— Kann die Prädisposition z. B. durch Impfung vermindert werden?— Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Erzeugnis einer Infektion ausgesetzt war?— Wurde das Erzeugnis in einer risikomindernden Weise gewonnen (z. B. durch Entbeinen)?— Wurde das Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die den Erreger inaktiviert?
Geeignete Tests und Quarantäne mindern das Risiko.
Bestimmungsbedingte Risikofaktoren
— Anwesenheit empfänglicher Tiere,
— Anwesenheit von Vektoren,— mögliche vektorfreie Zeit,
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/16 18.3.1999
— Vorkehrungen wie Regeln für die Verfütterung von Speiseresten und Verwertung von Tierabfällen,
— beabsichtigte Verwendung des Erzeugnisses, z. B. als Heimtierfutter oder nur zum Verzehr.
Diese Faktoren unterliegen der Kontrolle des Einfuhrlandes, und einige könnten daher geändert werden, um
den Handel zu erleichtern. Sie könnten beispielsweise beschränkte Einfuhrbedingungen umfassen, z. B.Isolierung der Tiere in einer bestimmten vektorfreien Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit oderKanalisierungssysteme.
Aber auch das Befallsland wird hinsichtlich des Risikos bei der Verbringung von einem Befallsgebiet in ein
seuchenfreies Gebiet seines Hoheitsgebiets bestimmungsbedingten Faktoren Rechnung tragen.
Wassertierseuchen
Bis zur Ausarbeitung etwaiger in diesen Anhang aufzunehmender Sondervorschriften ergehen Regionalisie-
rungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodexfür Wassertiere des OIE.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/17 18.3.1999
ANHANG V
ANERKENNUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN
Ja (1) Gleichgestellt — Gesundheitsbescheinigungsmuster verwenden
Ja (2) Grundsätzlich gleichgestellt — besonderes Problem/besondere Probleme zu lösen —
geltende Bescheinigung verwenden, bis Problem(e) gelöst
Ja (3) Gleichstellung in Form der Erfüllung der Anforderungen der Einfuhrpartei —
geltende Bescheinigung verwenden
NB Nicht bewertet — vorläufig geltende Bescheinigung verwendenE Weitere Prüfung erforderlich — Handel kann erfolgen, wenn die Ausfuhrpartei die
Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt
Spezielle Bedingungen: Zusätzlich zu den auf dem heimischen Markt geltenden Bedingungen zu erfüllende
Bedingungen für die Ausfuhr
AK Aujeszky-Krankheit
AI GeflügelpestBSE Bovine spongiforme EnzephalopathieBVD Virusdiarrhoe des RindesC CelsiusCFIA Canadian Food Inspection Agency (Kanadische Agentur für Lebensmittelüber-
wachung)
EBL Enzootische RinderleukoseGleich. GleichstellungH of A Act and Regs. The Health of Animals Act (Tiergesundheitsgesetz)IBD Infektiöse BursitisIBR Infektiöse bovine RhinotracheitisIR IrlandIVB in vitro befruchtetJD ParatuberkuloseMKS Maul- und KlauenseucheMV Maedi VisnaND Newcastle-KrankheitOIE Internationales TierseuchenamtPAQ Quarantäne nach der AnkunftPEQ Quarantäne vor der AusfuhrPM FleischuntersuchungScVC Wissenschaftlicher VeterinärausschußSP Klassische SchweinepestSSS Seuchenhafter Spätabort der SchweineStd Norm
SVD Vesikuläre SchweinekrankheitUHT UltrahocherhitztUK Vereinigtes KönigreichWTO Welthandelsorganisation
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/18 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
1.Lebende Tiere
Tiergesundheit
— Equiden Richtlinie
90/426H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(2) Die EG fordert Kanada
auf,
i) zu prüfen, ob die
Dauer der Quaran-täne nach der An-kunft auf die Zeitverkürzt werdenkann, die nötig ist,um zu garantieren,daß die Tiere nichtmit gefährlichen Seu-chen infiziert sind;
ii) die Vorschrift der
Piroplasmosefreiheitauf Freiheit von mel-depflichtigen Krank-heiten in einem Um-kreis von 10 km umden Betrieb in denletzten 12 Monatenzu ändern;
iii) die Erklärungen der
Seuchenfreiheit demWortlaut des Arti-kels 4 Absatz 5 derRichtlinie 90/426 an-zugleichen;
iv) die Untersuchung auf
Piroplasmose durchden vom CFIA ge-nehmigten Test zuersetzenH of A Act
and Regs.
Disease Con-
trol MOPRichtlinie
90/426Entschei-dungen92/26093/19593/19693/19794/467Ja(3) Kanada fordert die EG
auf, die vom OIE aner-kannten Tests als amtli-che Tests zu akzeptieren
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/19 18.3.1999
— Rinder Richtlinien
64/43272/462H of A Act
and Regs.,permitconditionsE Die EG fordert Kanada
auf,
i) den Buchstaben i), ii)
und vii) unter Aus-fuhren Kanadas fürAusfuhren aus derEG nach Kanada zu-zustimmen.
ii) die nach der Einfuhr
zu beachtenden Vor-schriften zu streichenoder zumindestDauer und Strengeder Quarantäne/Iso-lierung auf die Zeitund Testverfahrenzurückzuführen, dieerforderlich sind, umdie Freiheit von ge-fährlichen Krankhei-ten festzustellen;
iii) zu akzeptieren, daß
dem Handel mit le-benden Rindern dieEmpfehlungen desOIE gemäß Kapitel3.2.13 des Internatio-nalen zoosanitärenCodes zugrunde lie-genH of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,permitconditionsRichtlinie
72/462Entschei-dung83/494Ja(3) Fußnote D Kanada fordert die EG
auf,
i) binnen 48 Stunden
nach der Verladunguntersuchte Rinderzuzulassen;
ii) Rinder aus TBC-
und brucellosefreienGebieten ohne ein-schlägige Tests zu-zulassen;
iii) die Regelung für die
enzootische Rinder-leukose zu überprü-fen;
iv) Rinder auf Basis
einer Erklärung zu-zulassen, derzufolgesie nicht aus einemBetrieb stammen,über den infolge ei-nes Ausbruchs vonTollwut oder Milz-brand Einschrän-kungen verhängtwurden;
v) die Vorschriften in
bezug auf den Ma-stitis-Test aufzuhe-ben;
vi) die Blauzungen-
krankheit- undEHD-Tests und-Vorschriften sowiedie saisonalen Be-schränkungen auf-grund dieser Krank-heiten zu prüfen;
vii) die IBR-Vorschriften
zu prüfen;
viii) die Vorschrift zu
überprüfen, daßTiere in Kanada ge-zeugt werden müs-sen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/20 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
1.Lebende Tiere — Tiergesundheit (Fortsetzung)
— Schafe/Ziegen Richtlinie
91/68H of A Act
and Regs.,permitconditionsE Die EG fordert Kanada
auf,
i) Tiere zuzulassen, die
aus einem Gebiet, indem Scrapie melde-pflichtig ist, und auseinem Betrieb stam-men, der seit zweiJahren seuchenfreiwar und in dem Pro-ben im Hinblick aufdie Krankheit genom-men werden;
ii) die Vorschrift zu be-
gründen, derzufolgedie Tiere aus einerBSE-freien Regionstammen müssen;
iii) die Vorschrift aufzu-
heben, nach der dasHerkunftsgebiet freisein muß vonB. ovis, Paratuberku-lose, enzootischemAbort der Schafe so-wie Echinokokkoseund Hydatidose;
iv) die vorgeschriebenen
Tests zur Feststellungvon Leptospirose,Paratuberkulose, en-zootischem Abort,MV/CAE und Q-Fie-ber sowie den Tuber-kulosetest für Tiereaus tuberkulosefreienGebieten zu strei-chen;H of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,permitconditionsRichtlinie
91/68E Kanada fordert die EG
auf,
i) die Vorschrift zu be-
gründen, nach derdas Gebiet frei voninfektiöser Agalaktiesein muß;
ii) die Auflagen für sai-
sonale Einfuhren zustreichen;
iii) Tiere zuzulassen, die
aus Betrieben stam-men, die seit fünfJahren frei von Scra-pie sind, und dienicht von einem er-krankten Muttertierabstammen;
iv) die vorgeschriebene
Untersuchung des ge-samten Bestands aufMaedi Visna/-, B-ovis- und Brucellosesowie die vorge-schriebene Quaran-täne vor dem Ver-sand zu streichen, dieBrucellose-Tests fürTiere aus brucellose-freien Gebieten sowiedie Tests auf MV/CAE und infektiöseAgalakie abzuschaf-fen, es sei denn, dieTiere sind für vondiesen Krankheitenfreie Gebiete be-stimmt, und dieTests auf Blauzun-genkrankheit undEHD zu streichen;
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/21 18.3.1999
v) die nach der Einfuhr
zu beachtenden Vor-schriften zu streichenoder zumindestDauer und Strengeder Quarantäne/Iso-lierung auf die Zeitund Testverfahrenzurückzuführen, dieerforderlich sind, umdie Freiheit von ge-fährlichen Krankhei-ten festzustellenv) Tiere auf der Grund-
lage von Teil 1 Buch-stabe b) der Ent-scheidung 93/198zuzulassen
— Schweine Richtlinien
64/43272/46290/425H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(3) Die EG fordert Kanada
auf, die Hinweise aufSSS-, Lepto-, TGE-,PRCV-, Rhinitis atrophi-cans-, T. spiralis- undIvermectin-Behandlungenzu streichenH of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung83/494Ja(3) Fußnote E Kanada fordert die EG
auf,
i) nicht auf die Teschen-
Krankheit getesteteTiere zuzulassen;
ii) die Vorschrift über ei-
nen auf Influenza derSchweine und TGEzu testenden Prozent-satz des Bestands auf-zuheben
— Hunde/Katzen Richtlinie
92/65H of A Act
and Regs.,Sec. 17 and18Ja(2) Bescheinigung der Toll-
wutimpfung oder derTollwutfreiheit desLandes vorgeschrieben.Zusätzliche Impfvor-schriften und humaneÜberlegungen für Wel-penH of A Act
and Regs.,DC Manualof ProceduresRichtlinie
92/65Ja(2) Quarantäne für den
Versand in das Verei-nigte Königreich, nachIrland und nach Schwe-den vorgeschrieben.Ansonsten Impfung undTestKanada fordert die EG
auf, die Einfuhr von Tie-ren mit Nachweis derTollwutimpfung und-auffrischung in seuchen-freie Gebiete ohne Qua-rantäne zu akzeptieren
— „Sammeltiere“ Richtlinie
92/65H of A Act
and Regs.E Überprüfung der Bedin-
gungen für Hirsche undKameleH of A Act
and Regs.
Für diese
Tiere geltenKrankheits-tilgungspro-gramme unddie Überwa-chung vonHuftierbewe-gungenRichtlinie
92/65Ja(3) Kanada fordert die EG
auf, Einfuhrbedingungenfür gezüchtete Hirsche,Kamele und Bisons zuerlassen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/22 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
2.Lebendes Geflügel und Bruteier
Tiergesundheit Richtlinie
90/539Entschei-dung93/342H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(3) Die EG fordert Kanada
auf,
i) allgemeine Bedingun-
gen festzulegen;
ii) die Vorschriften im
Hinblick auf TRTund EDS zu überprü-fenH of A Act
and Regs.,DC Manualof ProceduresRichtlinie
90/539Entschei-dungen93/43296/482Ja(3)
3.Sperma
Tiergesundheit
— Rinder Richtlinie
88/407H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(2) Spendertiere hinsicht-
lich Leptospirose undParatuberculose müssenseronegativ seinEG fordert Kanada auf,
die Vorschrift, derzufolgeSpendertiere hinsichtlichLeptospirose und Paratu-berkulose seronegativ seinmüssen, zu überprüfenH of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,Sec. 15Richtlinie
88/407Entschei-dung94/577Ja(3) Fußnote D Kanada fordert die EG
auf,
i) die Vorschrift, derzu-
folge alle in eine zu-gelassene Besamungs-station eingestelltenBullen IBR/IPV-sero-negativ sein müssen,sowie die Notwen-digkeit, Spendertiereauf EHD zu testen,obwohl die Übertrag-barkeit durch Spermanicht gesichert ist, zubegründen;
ii) die Bestimmungen
für Brucellose (KBRoder ELISA) undeRL (ELISA oderAgargel-Immundiffu-sion) anzupassen;
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/23 18.3.1999
iii) das zur Identifizie-
rung von IBR/IPV-freien Bullen zu ver-wendende Verfahrenfestzulegen oder dieVorschrift für einesolche Pailletteniden-tifizierung zu strei-chen;
iv) den Anhang C Teil 1
Ziffer 13 Buch-stabe d) der Ent-scheidung 94/577 derKommission dahingehend zu ändern,daß die Einfuhr vonSperma zulässig ist,das von Spendern ge-wonnen wird, „diesich im Gebiet einesin der gemäß Arti-kel 8 Absatz 1 derRichtlinie 88/407 er-stellten Liste aufge-führten Drittlandesbefanden“, und An-gabe des Drittlandes
— Schafe/Ziegen Richtlinie
92/65H of A Act
and Regs.,permitconditionsE Kanada hat vor, allge-
meine Bedingungen fest-zulegenH of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,Sec. 15Richtlinien
91/6892/65Entschei-dung95/388Ja(3) Kanada fordert die EG
auf,
i) die tierseuchenrechtli-
chen Handelsbestim-mungen für Einfuh-ren aus Drittländernzu harmonisieren;
ii) die Vorschrift hin-
sichtlich des Myco-plasma-Tests (beiRindern bereits ge-schehen) zu streichen;
iii) die Regionalisierung
bei Blauzungenkrank-heit und EHD zu ge-nehmigen und dieTestvorschrift zustreichen;
iv) die Testvorschriften
hinsichtlich MV/CAEan den neuestenStand (ELISA) anzu-passen;
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/24 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
3.Sperma — Tiergesundheit (Fortsetzung)
— Schafe/Ziegen
(Fortsetzung)v) die Vorschrift über
einen MV/CAE-Testnach der Spermage-winnung zu streichen
— Schweine Richtlinie
90/429H of A Act
and Regs.,permitconditionsE Die EG fordert Kanada
auf,
i) die Vorschrift über
Leptospirose-Seronega-tivität zu überprüfen;
ii) allgemeine Bedingun-
gen festzulegenH of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,Sec. 15Richtlinie 
90/429Entschei-dung93/199E Fußnote E Kanada fordert die EG
auf,
i) die Vorschriften für
Drittlandseinfuhren zuharmonisieren;
ii) die Vorschrift, nach
der alle Eber auf SPund AK getestet wer-den müssen, zu über-prüfen
— Hunde Richtlinie
92/65H of A Act
and Regs.E Die EG fordert Kanada
auf, allgemeine Bedingun-gen festzulegenH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/65Ja(3) Kanada fordert die EG
auf, Bescheinigungen aus-zustellen
— Katzen Richtlinie
92/65Kein Handel Richtlinie
92/65
4.Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden
Tiergesundheit Richtlinie
92/65Entschei-dungen95/29595/307H of A Act
and Regs.,permitconditionsE Die EG fordert Kanada
auf, Einfuhrvorschriftenzu erlassenH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/65Entschei-dungen92/29495/30796/53996/540Ja(3) Kanada fordert die EG
auf, anzuerkennen, daßKanada frei von CEMist, und die Vorschrifthinsichtlich des Tests vonSpenderhengsten zu strei-chen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/25 18.3.1999
5.Embryonen
Tiergesundheit
— Rinder Richtlinie
89/556H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(2) Ausgenommen IVB-Em-
bryosDie EG fordert Kanada
auf, Vorschriften für IVB-Embryos zu entwickelnH of A Act
and Regs.,AAFC Ac-creditationProgramRichtlinie
89/556Entschei-dung 92/471Ja(2) Ausgenommen IVB-
und mikromanipulierteEmbryosKanada fordert die EG
auf,
i) die Empfehlungen des
IETS hinsichtlich derPaillettenetikettierunganzunehmen und an-zuwenden;
ii) die Inspektionshäufig-
keit an die innerhalbder EG geltendenVorschriften anzupas-sen
— Schafe/Ziegen Richtlinie
92/65H of A Act
and Regs.,permitconditionsJa(3) Die EG fordert Kanada
auf, allgemeine Bedingun-gen festzulegenH of A Act
and Regs.,AAFC Ac-creditationProgramRichtlinie
92/65Entschei-dung95/388E Kanada fordert die EG
auf,
i) die Vorschrift hin-
sichtlich der Bestands-untersuchung, derLeptospirose-Behand-lung und des anSpendertieren vorzu-nehmenden Myco-plasma-Tests zu strei-chen;
ii) Einzelheiten zum Ver-
fahren für die Zulas-sung der Teams fürkleine Wiederkäuervorzulegen
— Schweine Richtlinien
72/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52E Frisch — Bescheini-
gungspflicht bei zuge-lassenen Ländern —Desinfektion bei nichtzugelassenen LändernRichtlinie
92/118E
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/26 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
6.Frischfleisch
Tiergesundheit
— Wiederkäuer Richtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung80/804Ja(3)
— Equiden Richtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung80/804Ja(3)
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung80/804Ja(3)
— Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
64/433Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Actand Live-stock CarcassGradingRegs. (beiRindfleisch)Ja(2) Fußnote A(II) Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Actand Live-stock CarcassGradingRegs. (beiRindfleisch)Richtlinie
72/462Entschei-dung97/534Ja(2) Fußnote A(II) Kanada fordert die EG
auf,
i) die kanadische Vor-
lage zum BSE-Statuszu prüfen;
ii) die Vorschriften
über die Anwesen-heit eines Tierarzteszu überprüfen, wenndas HACCP-Konzepteingeführt ist;
iii) eine Änderung der
Vorschriften überEinrichtungen zurReinigung derHände/Duschen zuprüfen;
iv) die amtliche Über-
prüfung und Selbst-kontrolle zu über-prüfen;
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/27 18.3.1999
v) die kanadische Vor-
lage zur Wasserun-tersuchung zu prü-fen;
vi) das HACCP-Konzept
zu erörtern;
vii) die Vorschriften
über Cysticerkose-Schnitte, Leberan-schnitte, Schweine-herzanschnitte undRotz zu überprüfen
7.Geflügelfleisch
Tiergesundheit Richtlinie
91/494Entschei-dung94/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis Keine
Rechtsvor-schriftenRichtlinie
91/494Entschei-dungen93/34294/984Ja(3) Ausdehnung der Vor-
schriften auf alle Arten(Flachbrustvögel usw.)
Verbraucher-gesundheitRichtlinie
71/118Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Actand Proces-sed. PoultryRegs. (beiTierkörpern)Ja(2) Fußnote A(II) Weitere Erörterungen
nach KontrolleMeat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Actand Proces-sed. PoultryRegs. (beiTierkörpern)Richtlinie
71/118Entschei-dung96/712Ja(2) Fußnote A(II) Weitere Erörterungen
nach Kontrolle
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/28 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
8.Fleischerzeugnisse
Tiergesundheit
— Rotes Fleisch
(Wiederkäuer/Pferde)Richtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dungen91/44997/23197/232Ja(3)
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dungen91/44997/23197/232Ja(3)
— Geflügel Richtlinien
80/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dungen97/23197/232Ja(3)
— Zucht- und
JagdwildRichtlinien
91/49592/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/45Entschei-dungen97/23197/232Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/29 18.3.1999
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
77/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)Ja(2) Fußnote A(I) Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)Richtlinien
77/9992/118Entschei-dungen97/4197/534Ja(2) Fußnote A(I) Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
9.Fleisch von Zuchtwild
Tiergesundheit
— Rotwild
— KaninchenRichtlinien
72/46191/49592/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/118Entschei-dung97/219Ja(3)
— Schweine Richtlinien
72/46191/49592/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/219Ja(3)
— Federwild Richtlinien
80/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/219Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/30 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
9.Fleisch von Zuchtwild (Fortsetzung)
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
91/495Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)Ja(2) Längeres Aufschieben
des Ausweidens nichtzulässig.
Fußnote A(II)Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)Richtlinie
91/495Entschei-dung97/219Ja(2) Kanada muß die Richt-
linie 91/495 beachten.
Fußnote A(I)
10. Fleisch von Jagdwild
Tiergesundheit
— Rotwild
— KaninchenRichtlinie
92/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungserzeugnis Keine
Rechtsvor-schriftenRichtlinie
92/45Entschei-dung97/218Ja(3)
— Schweine Richtlinie
92/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis Keine
Rechtsvor-schriftenRichtlinie
92/45Entschei-dung97/220Ja(3)
— Federwild Richtlinie
92/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41Ja(2) Ursprungszeugnis Keine
Rechtsvor-schriftenRichtlinie
92/45Entschei-dung97/218Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/31 18.3.1999
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/45Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand Labelling
Act and
Regs. (bei
Einzelhandels-packungen)NB Derzeit verboten, außer
Karibu, Rentier undMoschusochse.
Fußnote A(II)Die EG muß die zusätz-
lich aufzunehmendenwildlebenden Vogelartenangeben.
Kanada wird aufgefor-
dert, seine Rechtsvor-schriften zu ändernMeat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzelhan-delspackun-gen)Richtlinie
92/45Entschei-dungen97/21897/220NB Kanada wird aufgefor-
dert, Sondervorschriftenzu erlassen
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
Lebende Tiere und
andere Erzeugnisseder Aquakultur fürden menschlichenVerzehr oder fürdie Aquakultur
a) Tote, ausge-
nommene Fi-sche für denmenschlichenVerzehr;
b) tote, nicht aus-
genommene Er-zeugnisse fürden menschli-chen Verzehr;
c) lebende Fisch-
eier für dieAquakultur;
d) lebender Fisch
für die Aqua-kultur (umfaßtFische, Weich-tiere, Krebstiereund andereWirbellose)Richtlinie
91/67Fish Health
ProtectionRegulationsmade underthe FisheriesAct, R.S.C.1985, c.F-14NB
Ja(2)NBNBNBVon einer amtlichen
Stelle ausgestellte Fisch-gesundheitsbescheini-gungFish Health
ProtectionRegulationsmade underthe FisheriesAct, R.S.C.1985, c.F-14Richtlinie
91/67NB
Ja(2)NBNBNBAmtliche Gesundheits-
bescheinigung
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/32 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr (Fortsetzung)
Verbraucher-
gesundheit
— Fisch und Fi-
schereierzeug-nisse für denmenschlichenVerzehrRichtlinien
91/49392/48undDurchfüh-rungsent-scheidun-genFish Inspec-
tion Regula-tions madeunder theFisheries Act,R.S.C. 1985,c.F-12
Food and
Drugs Actand Regula-tions
Consumer
Packagingand LabellingRegulations(falls in Ein-zelhandels-packungen)Ja(2) Fußnote B(II) Die EG muß eine Liste
der zugelassenen Verar-beitungsbetriebe vorlegen.
Die EG fordert Kanada
auf, die bestehendenSchadstoffobergrenzen zuüberprüfen, um dieGleichwertigkeit zu ge-währleistenFish Inspec-
tion Regula-tions madeunder theFisheries Act,R.S.C. 1985,c.F-12Richtlinien
79/11291/49392/48undDurchfüh-rungsent-scheidun-genJa(2) Fußnote B(I)
Amtliche BescheinigungKanada muß eine Liste
der zugelassenen Verar-beitungsbetriebe vorlegen.
Kanada fordert die EG
auf, die Anforderungeneiner amtlichen Bescheini-gung zu überprüfen unddas Verfahren zur Aktua-lisierung der Listen derzugelassenen Betriebe zuverbessern
— Lebende Mu-
scheln für denmenschlichenVerzehr, ein-schließlich Sta-chelhäuter,Manteltiereund Meeres-schneckenRichtlinie
91/492Fish Inspec-
tion Regula-tions madeunder theFisheries Act,R.S.C. 1985,c.F-12
Food and
Drugs Actand Regula-tionsJa(2) Fußnote C(II) Die EG muß eine Liste
der zugelassenen Versand-betriebe vorlegen.
Die EG fordert Kanada
auf, den zulässigenSchadstoffhöchstgehaltzu überprüfen, um dieGleichwertigkeit zu prü-fenFish Inspec-
tion Regula-tions madeunder theFisheries Act,R.S.C. 1985,c.F-12
Management
of Contami-nated Fish-eries Regula-tions madeunder theFisheries Act,R.S.C. 1985,c.F-14Richtlinie
91/492Entschei-dung96/33Ja(2) Fußnote C(II)
Amtliche BescheinigungBeurteilung, ob die Prü-
fung der bakteriologi-schen Qualität auf Basisder Aufzuchtgewässerzum einen und des Mu-schelfleischs zum anderengleichwertig sind.
Kanada muß eine Liste
der zugelassenen Verar-beitungsbetriebe vorlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/33 18.3.1999
Kanada fordert die EG
auf, die Anforderungeiner amtlichen Bescheini-gung zu überprüfen unddas Verfahren zur Aktua-lisierung der Liste der zu-gelassenen Betriebe zuverbessern
12. Lebender Fisch/Meeresfrüchte und Gameten
Tiergesundheit Richtlinie
91/67NB Richtlinie
91/67NB
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder, einschl.
Büffel
— Schafe— ZiegenRichtlinien
64/43292/46H of A Act
and Regs.,Sec. 34Ja(1) H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/46Entschei-dungen95/34397/11597/534Ja(1) Kanada fordert die EG
auf, die Vorschriften überden klinischen Gesund-heitszustand und die Lak-tationsphase zu überprü-fen
Verbraucher-gesundheit
— Pasteurisierte
ErzeugnisseRichtlinie
92/46H of A Act
and Regs.,Sec. 34
Food and
Drugs Actand Regula-tions (SectionB008)
— Canada
Agricul-tur-al Pro-ducts Actand DairyProductRegula-tionsJa(3) Die Erzeugnisse müssen
den mikrobiologischenAnforderungen der„Food and Drugs Re-gulations“ und der„Dairy Products Regu-lations“ genügenDie gemeinsame Beurtei-
lung von Labormethodenist zu ergänzenFood and
Drugs Actand Regula-tions(SectionB008)
— Canada
Agricul-tur-al Pro-ducts Actand DairyProductRegula-tionsRichtlinie
92/46Entschei-dung95/343Ja(3) Bescheinigung gemäß
der Entscheidung95/343Das HACCP-System wird
auf freiwilliger Basis ein-geführt
Gemeinsame Beurteilung
der Labormethoden istabzuschließen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/34 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung)
— Consumer
Packagingand La-bellingAct andRegula-tions (beiEinzel-handels-packun-gen)— Consumer
Packagingand La-bellingAct andRegula-tions (beiEinzel-handels-packun-gen)
— Nicht pasteuri-
sierte (lediglichwärmebehan-delte) Erzeug-nisseRichtlinie
92/46H of A Act
and Regs.,Sec. 34
Food and
Drugs Actand Regula-tions (SectionB008)
— Canada
Agricul-tural Pro-ducts Actand DairyProductRegula-tions
— Consumer
Packagingand La-bellingAct andRegula-tions (beiEinzel-handels-packun-gen)Ja(3) Die Erzeugnisse müssen
den mikrobiologischenAnforderungen der„Food and Drugs Re-gulations“ und der„Dairy Products Regu-lations“ genügen
Lediglich Käse, der
mindestens 60 Tage beiTemperaturen von über2°C reiftDie gemeinsame Beurtei-
lung der Labormethodenist abzuschließen
Die EG fordert Kanada
auf, ein Dossier übernicht länger als 60 Tagegereiften Käse, das dieEG vorlegen wird, zuprüfen und somit dieMöglichkeit der AusfuhreinzuräumenFood and
Drugs Actand Regula-tions (SectionB008)
— Canada
Agricul-tural Pro-ducts Actand DairyProductRegula-tions
— Consumer
Packagingand La-bellingAct andRegula-tions (beiEinzel-handels-packun-gen)Richtlinie
92/46Entschei-dung95/343/EGJa(3) Bescheinigung gemäß
der Entscheidung95/343Das HACCP-System wird
auf freiwilliger Basis ein-geführt.
Die gemeinsame Beurtei-
lung der Labormethodenist abzuschließen
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/35 18.3.1999
14. Milch und Milcherzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder, einschl.
Büffel
— Schafe— Ziegen— Alle pasteuri-
sierten oder ultrahocherhitz-ten oder sterili-sierten Erzeug-nisseRichtlinien
64/43292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 34Ja(1) H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dungen95/34195/342Ja(1) Kanada fordert die EG
auf, die Anforderungenhinsichtlich der klinischenGesundheit und des Lak-tationsstadiums zu über-prüfen
— Nicht pasteuri-
siertes Kolo-strum für phar-mazeutischeVerwendungs-zweckeRichtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Sec. 34Ja(1) H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118E
15. Hackfleisch/Faschiertes
Tiergesundheit
— Wiederkäuer
— EquidenRichtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—42Ja(3) Gemäß den Bestimmun-
gen der „Meat Inspec-tion Regulations“H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Ja(3)
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52Ja(3) Gemäß den Bestimmun-
gen der „Meat Inspec-tion Regulations“H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Ja(3)
— Geflügel/
Jagdwild/ZuchtwildRichtlinien
72/46280/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52Ja(3) H of A Act
and Regs.Richtlinie
94/438Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/36 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
15. Hackfleisch/Faschiertes (Fortsetzung)
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
94/65Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Ja(2) Kein Handel mit Jagd-
wildhackfleisch
Fußnote A(II)Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinie
94/65Entschei-dungen97/2997/534Ja(3) Verwendung von Herz-
fleisch oder Separato-renfleisch verboten
Kein Handel mit Equi-
den/Geflügel-/Jagdwild-/Zuchtwildhackfleisch
Fußnote A(I)Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
16. Fleischzubereitungen
Tiergesundheit
— Wiederkäuer
— EquidenRichtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52E Überprüfung seitens
KanadasH of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462E
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/462H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52E Überprüfung seitens
KanadasH of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462E
— Geflügel/
Jagdwild/ZuchtwildRichtlinien
72/46280/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52E Überprüfung seitens
KanadasH of A Act
and Regs.Richtlinie
94/438E
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/37 18.3.1999
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
94/65Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)E Kanada wird aufgefor-
dert, spezifische Rechts-vorschriften zu erlassen
Kanada wird die EG-Vor-
schriften prüfenMeat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinie
94/65Entschei-dungen97/2997/534E Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
17. Därme tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder
— Schafe— ZiegenRichtlinien
64/43272/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52DirectiveAH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis Die EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel mit lebendenTieren die Empfehlungendes IOE gemäß Kapitel3.2.13 des Internationalenzoosanitären Codes zu-grunde liegenH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung 94/187Ja(3)
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52DirectiveAH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung94/187Ja(3)
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
77/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.Ja(2) Fußnote A(I) Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.Richtlinie
77/99Entschei-dung97/534Ja(2) Fußnote A(II)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/38 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
18. Därme tierischen Ursprungs, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Rinder
— Schafe— ZiegenRichtlinien
64/43272/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52DirectiveAH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis Die EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel mit lebendenTieren die Empfehlungendes IOE gemäß Kapitel3.2.13 des Internationalenzoosanitären Codes zu-grunde liegenH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dungen94/18797/534NB
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52DirectiveAH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dungen94/187NB
19. Häute und Felle
Tiergesundheit
— Rinder
— Schafe— ZiegenRichtlinien
72/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/168Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 97/168Prüfung einer etwaigen
Genehmigung der Be-handlung von Häuten
— Schweine Richtlinien
72/46172/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/168Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/39 18.3.1999
20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-PF-NAC-02Ja(2) Besondere Bescheini-
gung für Länder mitBSE-Vorkommen
UrsprungszeugnisDie EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel die Empfeh-lungen des IOE gemäßKapitel 3.2.13 des Inter-nationalen zoosanitärenCodes zugrunde liegenH of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30996/44997/534Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
21. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches, nicht von Säugern stammendes Material eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-PF-NAC-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dung94/309Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft zusätzliche
Garantien für Heimtier-futter, in das nicht vonSäugern stammendes, ge-fährliches Material einge-gangen ist. Kanada über-mittelt eine Liste der zu-gelassenen Betriebe
22. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-96-PF-NAC-02Ja(2) Besondere Bescheini-
gung für Länder mitBSE-Vorkommen
UrsprungszeugnisDie EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel die Empfeh-lungen des IOE gemäßKapitel 3.2.13 des Inter-nationalen zoosanitärenCodes zugrunde liegenH of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30996/449Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 94/309Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-96-PF-NAC-02Ja(2) Besondere Bescheini-
gung für Länder mitBSE-Vorkommen
UrsprungszeugnisDie EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel die Empfeh-lungen des IOE gemäßKapitel 3.2.13 des Inter-nationalen zoosanitärenCodes zugrunde liegenH of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30996/449Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 94/309Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/40 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
24. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Säugetiermaterial und/oder aus gefährlichem S äugetiermaterial
gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-96-PF-NAC-02Ja(2) Besondere Bescheini-
gung für Länder mitBSE-Vorkommen
UrsprungszeugnisDie EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel die Empfeh-lungen des IOE gemäßKapitel 3.2.13 des Inter-nationalen zoosanitärenCodes zugrunde liegenH of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30994/34496/44997/534Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
25. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material und/oder aus gefährlichem, nicht von  Säugetieren stammendem Material
gewonnenes tierisches Eiweiß eingegangen ist
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40—52
Directive
AH-96-PF-NAC-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
Manual ofProceduresRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30994/34496/449Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft zusätzliche
Garantien für Heimtier-futter, in das nicht vonSäugern stammendes, ge-fährliches Material einge-gangen ist
Kanada übermittelt eine
Liste der zugelassenen Be-triebe
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/41 18.3.1999
26. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit
— Wiederkäuer
und PferdeRichtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 44E Die EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel mit lebendenTieren die Empfehlungendes IOE gemäß Kapi-tel 3.2.13 des Internatio-nalen zoosanitären Codeszugrunde liegenH of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung91/449E
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 44E H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung91/449E
— Geflügel Richtlinien
80/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 44Ja(3) H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118E
— Zucht- und
JagdwildRichtlinien
91/49592/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 44E H of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/45E
Verbraucher-
gesundheitRichtlinien
64/43377/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)NB Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (fallsEinzel-handels-packungen)Richtlinien
77/9992/118Entschei-dung97/534NB Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/42 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
27. Knochen, Hörner und Hufe (ausgenommen Tiermehl), nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 44,45
Directive 90-
03-AP-18E H of A Act
and Regs.Richtlinien
90/66792/118Entschei-dungen94/44697/534Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 97/534Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
28. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/
PferdeRichtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40—41,43
Directive
AH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung91/449Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 91/449
— Schweine Richtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 41
Directive
AH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung91/449Ja(2) Bescheinigung gemäß
Entscheidung 91/449
— Geflügel Richtlinien
80/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 41
Directive
AH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Ja(3)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/43 18.3.1999
— Zucht- und
JagdwildRichtlinien
91/49592/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 41Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/45Ja(3)
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
77/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)NB Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinien
77/9992/118Entschei-dung97/534NB Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
29. Aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel)
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118Entschei-dungen92/56294/38194/382H of A Act
and Regs.,Part V
Directive
AH-REN-EQU-01Ja(2) Ursprungszeugnis Die EG fordert Kanada
auf, zu akzeptieren, daßdem Handel mit lebendenTieren die Empfehlungendes IOE gemäß Kapitel3.2.13 des Internationalenzoosanitären Codes zu-grunde liegenH of A Act
Manual ofProcedures
Directive
AH-95-G-01
AH-95-HHP/
PHT-01Richtlinien
90/66792/118Entschei-dungen94/34496/44997/534Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
Die EG prüft zusätzliche
Garantien für verarbeite-tes tierisches Eiweiß, indas gefährliches, nichtvon Säugern stammendesMaterial eingegangen ist
Kanada übermittelt eine
Liste der zugelassenen Be-triebe
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/44 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
30. Nicht aus Säugetiermaterial gewonnenes verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht für den menschlichen Verzehr (Futtermittel)
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40-52
Directive
AH-PF-NAC-02E H of A Act
Manual ofProcedureRichtlinie
92/118Entschei-dungen94/30996/449Ja(3) Die EG prüft die von Ka-
nada vorgelegten mikro-biologischen Normen fürEndprodukte
Die EG prüft zusätzliche
Garantien für Heimtier-futter, in das gefährlichesMaterial, das nicht vonSäugern stammt, einge-gangen ist. Kanada über-mittelt eine Liste der zu-gelassenen Betriebe
31. Equidenserum
Tiergesundheit Richtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51Ja(2) Genehmigung erforder-
lich. Für LaborzweckeH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung94/143E
32. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/
Pferde
— SchweineRichtlinien
64/43272/46172/46280/215Entschei-dung96/405H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Wärmebehandlung und
UrsprungszeugnisH of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dungen91/44996/405Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/45 18.3.1999
— Geflügel Richtlinien
72/46280/21591/49492/11894/438Entschei-dung96/405H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Wärmebehandlung und
UrsprungszeugnisH of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49492/118Entschei-dung96/405Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
— Zucht- und
JagdwildRichtlinien
91/49592/45Entschei-dung96/405H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Wärmebehandlung und
UrsprungszeugnisH of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/45Entschei-dung96/405Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
Verbraucher-gesundheitRichtlinie
77/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Ja(2) Fußnote A(II)
Kein Handel mit Jagd-
wildblut und -blutpro-duktenMeat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinien
77/9992/118Ja(2) Fußnote A(II)
33. Blut und Bluterzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit Richtlinien
91/66792/118Entschei-dungen92/18394/187H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
Manual ofProcedures
Directive
AH-95-G-01Richtlinien
91/66792/118Entschei-dungen92/18396/405Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/46 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
34. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99)
Tiergesundheit
— Wiederkäuer/
Pferde
— SchweineRichtlinien
64/43272/46172/46280/215H of A Act
and Regs.,Sec. 40
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
72/462Entschei-dung 91/449Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
— Geflügel Richtlinien
80/21592/11894/438H of A Act
and Regs.,Sec. 40
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
— Zucht- und
JagdwildRichtlinien
91/49592/45H of A Act
and Regs.,Sec. 40
Directive
AH-95-G-01Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinien
91/49592/45Ja(2) Keine Vorschriften,
falls dauerhaft haltbarund in handelsüblicherVerpackung
Verbraucher-gesundheitRichtlinie
77/99Meat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Ja(2) Fußnote A(II)
Kein Handel mit
Schmalz und ausgelas-senen Fetten von Jagd-wildMeat Inspec-
tion Act andRegs.
Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinien
77/9992/118Entschei-dung 97/534Ja(2) Fußnote A(II)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/47 18.3.1999
35. Schmalz und ausgelassene Fette, nicht für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40
Directive
AH-95-G-01E H of A Act
Manual ofProceduresRichtlinien
90/66792/118Entschei-dung 97/534Ja(2) Die EG definiert Talg
für die ÖlindustrieDie EG erläßt eine Ent-
scheidung, nach der aufdiese Erzeugnisse dieRichtlinien 92/118/EWGund 90/667/EWG nichtangewandt werden
Die EG prüft die kanadi-
sche Vorlage zum BSE-Status
36. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke
Tiergesundheit Richtlinien
90/66792/118Entschei-dungen89/1992/183H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 51Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinien
90/66792/118Entschei-dungen89/1992/18397/534Ja(3)
Verbraucher-
gesundheitMeat Inspec-
tion Act andRegs.NB Meat Inspec-
tion Act andRegs.Richtlinie
97/1NB
37. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht
Tiergesundheit Richtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Part VI In-dustry con-sultationJa(2) Behandlung erforder-
lich, z. B. Gefriertrock-nung, Bestrahlung, Va-kuumverpackungKanada überprüft die Be-
stimmungenH of A Act
and Regs.,DC Manualof Pro-cedures,Honeybeeprohibitionorder
Directive
AH-95-BP/PA-01
Section 57,
H of A Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung 94/860Ja(2) Keine Einschränkungen
für Imkereierzeugnisse,die für die Ernährungvon Tieren oder Men-schen oder für gewerb-liche Zwecke bestimmtsind. Für die Bienener-nährung bestimmte Im-kereierzeugnisse müssenbehandelt werden
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/48 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
38. Jagdtrophäen
Tiergesundheit Richtlinien
72/46292/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 42Ja(2) Vollständige taxidermi-
sche Behandlung —keine Einschränkungen
Keine oder unvollstän-
dige taxidermische Be-handlung — Desinfek-tionH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung 96/500Ja(3)
39. Tierischer Dünger
Tiergesundheit Richtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Sec. 46
Directive
AH-96-FERT-01NB H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung 96/109NB
40. Wolle, Federn und Haare
Tiergesundheit
— Wolle Richtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Sec. 42, 52Ja(2) Ursprungszeugnis. Muß
sauber seinH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Ja(2) Sauber
— Schweine-
borstenRichtlinie
92/118Entschei-dung 94/435H of A Act
and Regs.,Sec. 42, 52Ja(2) Ursprungszeugnis. Muß
sauber seinH of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung 94/435Ja(2) Sauber
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/49 18.3.1999
41. Honig
Tiergesundheit Richtlinie
92/118Keine NB Richtlinie
92/118NB
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/118Food and
Drugs Actand Regs.(Sections B18.025 to B18.027)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Act
Honey Regu-
lations
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)NB Food and
Drugs Actand Regs.(Sections B18.025 to B18.027)
Canada Agri-
cultural Pro-ducts Act
Honey Regu-
lations
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinie
92/118NB
42. Froschschenkel
Tiergesundheit NB NB
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/118Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)NB Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinie
92/118Entschei-dung96/340NB
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/50 18.3.1999— Produkt
— Tierart— Tier-/Verbraucher-
gesundheitAusfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft
Handelsregelung
EG-
VorschriftenVorschriften
KanadasGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften MaßnahmenHandelsregelung
Vorschriften
KanadasEG-
VorschriftenGleich-
wertig-
keits-
status(Kat.)Sondervorschriften Maßnahmen
43. Schnecken für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit E E
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/118Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)E Food and
Drugs Actand Regs.
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Richtlinie
92/118Entschei-dung96/340E
44. Eiprodukte für den menschlichen Verzehr
Tiergesundheit Richtlinie
92/118Entschei-dung94/187H of A Act
and Regs.,Sec. 34
Directive
AH-96-EGG-OVO-01Ja(2) Ursprungszeugnis Directive
AH-95-G-01Richtlinie
92/118Entschei-dungen94/18794/344Ja(1)
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/118Entschei-dung97/38Canada Agri-
cultural Pro-ducts Act
Egg and Pro-
cessed EggRegulations
Food and
Drugs Actand Regs.NB Canada Agri-
cultural Pro-ducts Act
Egg and Pro-
cessed EggRegulations
Food and
Drugs Actand Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/38NB
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/51 18.3.1999
Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)Consumer
Packagingand LabellingAct andRegs. (beiEinzel-handels-packungen)
45. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke
Tiergesundheit Richtlinie
92/118H of A Act
and Regs.,Sec. 40, 45
Directive
AH-96-HPP-PHT-02Ja(2) Ursprungszeugnis H of A Act
and Regs.Richtlinie
92/118E
Verbraucher-
gesundheitRichtlinie
92/118Food and
Drugs Actand Regs.NB Food and
Drugs Actand Regs.Richtlinie
92/118Entschei-dung97/534NB
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/52 18.3.1999
FUSSNOTEN
Fußnote A
Frischfleisch, Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Fleisch von Wild
I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
1. In Kanada ist in den Schlachthäusern ständig ein amtlicher Tierarzt anwesend; Kanada wird
außerdem die tägliche Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes in Zerlegungsbetrieben und eineregelmäßige Überwachung von Kühl- und Gefrierhäusern einführen.
2. Die Einrichtungen zur Reinigung der Hände müssen leicht zugänglich und nicht von Hand zu
betätigen sein; außerdem sind Duschen bereitzustellen.
3. Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und
sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemäß mit CFIA-zugelassenen Geruchsver-schlüssen und Entlüftungsventilen ausgerüstet sein.
4. Kanada stellt die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten
Erzeugnissen umgegangen wird, nach und nach ein. In der Zwischenzeit
— werden im Umkreis von 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis keine Holzpaletten verwendet;— sind die Paletten sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt.
Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter.Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen
eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit sie nicht mit Holz inBerührung kommen.
5. Der Produktfluß muß die Einhaltung sämtlicher Hygienevorschriften gewährleisten, z. B. Trennung
von unverpacktem Frischfleisch von verpacktem Fleisch.
6. Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzubewahren, die eigens diesem Zweck vorbehal-
ten sowie staub- und ungezieferfrei sind.
Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgeklei-
det.
Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zwar in einem
separaten Raum oder — falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet —mindestens 3 m von dem unverpackten Erzeugnis entfernt.
7. Die Temperatur der Erzeugnisse darf folgende Werte nicht überschreiten:
— Schlachtnebenerzeugnisse: 3°C,— Frischfleisch: 7°C,
— gefrorenes Fleisch: −12°C.
8. Einhaltung der Wasseruntersuchungsvorschriften der EG.9. Einhaltung der EG-Vorschriften über ärztliche Atteste.
10. Keine Ausfuhr von Separatorenfleisch.11. Das Fleisch darf nicht mit Zartmachern behandelt werden oder von Tieren kommen, die mit
hormonalen Wachstumsförderern behandelt wurden.
12. Für die Ausfuhr aus Kanada nach Schweden und Finnland stellt Kanada gemäß den Entscheidun-
gen 95/409/EG des Rates (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG des Rates(lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG des Rates (frisches Geflügelfleisch) sowie den Entschei-dungen 95/160/EG der Kommission (Zuchtgeflügel und Eintagsküken) und 95/161/EG der Kom-mission (Legehennen) Bescheinigungen aus.
Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das für einen Betrieb zwecks Pasteurisie-
rung, Sterilisierung oder einer Behandlung mit vergleichbarer Wirkung bestimmt ist, ist keineBescheinigung erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/53 18.3.1999
13. Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet
werden.
Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß
kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen,möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließenkönnen.
14. Separates Büro für Inspektionsbeamte in Zerlegungsbetrieben.15. Häute müssen von Rindern entfernt werden.16. Trichinenuntersuchung an Pferde- und Schweinefleisch gemäß der Richtlinie 77/96/EWG.17. Lose Stoffhüllen dürfen nicht für Schlachtkörper verwendet werden.18. Einhaltung der EG-Vorschriften über die tierärztlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.19. Einhaltung der EG-Vorschriften über die Kühlung im Gegenstromverfahren (Richtlinie 71/118/
EWG).
20. Erfüllung der EG-Vorschriften über die Dekontaminierungsvorschriften.
II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
1. Die Trennung von Abwasser und anderen Rückständen, die erforderlich ist, um eine Rückflußver-
schmutzung zu vermeiden, ist sicherzustellen.
2. Die Raumtemperaturen dürfen nicht wärmer sein als:
— Zerlegeraum: 10°C,— Kühllager: 4°C,— Tiefkühlraum: 2°C,— Gefriergerät: −18°C.
Die Temperatur von gekühlten Fleischerzeugnissen darf 4°C nicht überschreiten.
3. Kontinuierliche Überwachung des Gesundheitsstatus der Angestellten. Es sind Einzelheiten zu den
diesbezüglich in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen vorzulegen.
4. Einhaltung der Vorschriften Kanadas über die Fleischuntersuchung bei Geflügel.
Fußnote B
Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
1. Zwecks Identifizierung müssen die Erzeugnisse die kanadische Registriernummer des Betriebs gemäß
Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG tragen.
2. Die Lager für Tiefkühlfisch aller Verarbeitungsbetriebe müssen mit automatischen Temperaturauf-
zeichnungsgeräten sowie in den Verarbeitungsbereichen mit Waschbecken ausgestattet sein, die nichtvon Hand betätigt werden.
3. Gegarte Schalentiere müssen den mikrobiologischen Normen gemäß der Entscheidung 93/51/EWG
entsprechen.
4. Erzeugnisse der Aquakultur dürfen den Rückstandshöchstgehalt gemäß der Verordnung (EG) Nr.
3277/90 des Rates nicht überschreiten.
5. Alle Lieferungen von lebenden Hummern und Aalen müssen den Ausfuhrbestimmungen des
„Canadian Live Fish Certification Protocol“ entsprechen.
II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
1. Die Erzeugnisse müssen ein Etikett mit der amtlichen EG-Zulassungsnummer gemäß der Richtlinie
91/493/EWG tragen.
2. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines
for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen.
3. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish
and Fish Products“ entsprechen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/54 18.3.1999
4. In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch muß gefroren sein oder mindestens
9% Salz enthalten (Wasserphasenmethode).
5. Erzeugnisse der Aquakultur müssen den kanadischen Leitlinien für die Verwendung von Arzneimit-
teln entsprechen.
Fußnote C
Lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr
I. AUSFUHREN KANADAS IN DIE EG
1. Der ursprüngliche Ernteplatz muß sich in Kanada befinden.2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung,
das Umsetzen oder die Reinigung in der EG bestimmt sein.
3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die Muschelart (gebräuchliche und
wissenschaftliche Bezeichnung), die amtliche Registriernummer des Verarbeitungsbetriebs (Versand-zentrums) und das Verpackungsdatum angegeben sein.
4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen und toxikologischen Normen gemäß Kapitel V des
Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen.
II. AUSFUHREN DER EG NACH KANADA
1. Der ursprüngliche Ernteort muß sich in der EG befinden.2. Das Erzeugnis muß für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und darf nicht für die Hälterung,
das Umsetzen oder die Reinigung in Kanada bestimmt sein.
3. Auf dem Etikett jeder Packung oder jedes Containers müssen die gebräuchliche Bezeichnung des
Schalentiers, das Datum und der Ort der Ernte sowie der Name, die Anschrift oder die Registrier-nummer des Versandzentrums angegeben sein.
4. Die Erzeugnisse müssen den mikrobiologischen Normen der kanadischen „Bacteriological Guidelines
for Chemical Contaminants in Fish and Fish Products“ entsprechen.
5. Die Erzeugnisse müssen den „Canadian Guidelines for Chemical Contaminants and Toxins in Fish
and Fish Products“ entsprechen.
Fußnote D
Lebende Rinder und Rindersperma — IBR
Kanada stellt gemäß Artikel 3 der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission bzw. gemäß Artikel 2 der
Entscheidung 95/109/EG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oderRegionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelgewährt wurden, aus.
Fußnote E
Lebende Schweine und Schweinesperma — Aujeszky-Krankheit
Kanada stellt gemäß Artikel 5 der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission bzw. Artikel 4 der
Entscheidung 93/244/EWG der Kommission Bescheinigungen für Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oderRegionen von Mitgliedstaaten, denen besondere Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelgewährt wurden, aus.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/55 18.3.1999
ANHANG VI
LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGSVERFAHREN
1. Allgemeine Grundsätze
1.1. Prüfungen erfolgen in Zusammenarbeit der prüfenden Vertragspartei (Prüfer) mit der geprüften
Vertragspartei nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
1.2. Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung
einzelner Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelpartien oder Betrieben. Bei dem Verfahren können diebetreffenden Verordnungen, die Durchführungsvorschriften, die Prüfung des Endergebnisses ein-schließlich der bei Bedarf in Betrieben und Einrichtungen durchgeführten Kontrollen, das Maß derÜbereinstimmung und die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen untersucht werden. Zeigt sich bei einerPrüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, so schafft die geprüfteVertragspartei sofort Abhilfe.
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollten von der Effizienz abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz
erfordert eine häufigere Prüfung. Unbefriedigende Effizienz muß die geprüfte Vertragspartei zurZufriedenheit des Prüfers verbessern.
1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und konsequent sein.
2. Grundsätze betreffend den Prüfer
Der für die Prüfung Verantwortliche erarbeitet einen Plan, vorzugsweise entsprechend anerkannter
internationaler Standards, der folgende Punkte abdeckt:
2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlußberichts;2.3. Sprache(n) der Prüfung und Abfassung des Berichts;2.4. Identität der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die
Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere fachliche Fähigkeiten erforderlichsein;
2.5. Zeitplan für Besprechungen mit Beamten bzw. Besichtigungen von Betrieben oder Einrichtungen. Die
Identität der zu besichtigenden Betriebe oder Einrichtungen sollte im voraus feststehen, obwohl imLaufe der Prüfung auch zusätzliche oder weitere Einrichtungen besichtigt werden können, wenn sichdies als erforderlich erweist;
2.6. entsprechend den Bestimmungen über die Informationsfreiheit ist der Prüfer zur Wahrung der
Vertraulichkeit verpflichtet. Interessenkonflikte sind zu vermeiden;
2.7. Befolgung der Regeln hinsichtlich der Betriebshygiene und -sicherheit.
Dieser Plan ist zuvor mit den Vertretern der geprüften Partei abzustimmen.
3. Grundsätze betreffend die geprüfte Vertragspartei
Die von der geprüften Vertragspartei getroffenen Maßnahmen müssen folgende Grundsätze erfüllen,
damit die Prüfung vereinfacht wird:
3.1. Die geprüfte Vertragspartei muß mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte eigens für diese
Aufgabe zuständige Personen bestellen. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes bein-halten:
— Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen;— Zugang zu den Durchführungsprogrammen nebst Aufzeichnungen und Unterlagen;— Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;
— Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;— Erleichterung des Zugangs zu den Betrieben oder Einrichtungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/56 18.3.1999
3.2. Um Dritten gegenüber nachzuweisen, daß die Normen in kohärenter und einheitlicher Weise erfüllt
werden, muß die geprüfte Vertragspartei ein Programm durchführen, über das Unterlagen vorliegenmüssen.
4. Verfahren
4.1. Eröffnungssitzung
Die Vertreter beider Vertragsparteien sollten zu einer Eröffnungssitzung zusammentreffen. Bei dieser
Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan durchzusehen und zu bestätigen, daß dienotwendigen Ressourcen, Unterlagen und alles sonstige Erforderliche für die Durchführung derPrüfung vorhanden ist.
4.2. Überprüfung der Unterlagen
Die Überprüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Überprüfung der Unterlagen und
Aufzeichnungen gemäß Nummer 3.1, der Strukturen und Befugnisse der geprüften Vertragsparteisowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungssysteme seit dem Abschlußdieses Abkommens oder seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung derTeile des Inspektions- und Bescheinigungssystems für die betreffenden Tiere oder tierischen Erzeug-nisse. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Inspektions- und Bescheinigungsaufzeichnungenund -unterlagen umfassen.
4.3. Prüfung vor Ort
4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme sollte auf einer Risikobewertung
beruhen, bei der folgenden Faktoren Rechnung getragen werden sollte: betreffende Tiere undErzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergan-genheit, Umfang der erzeugten, eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen derInfrastruktur und Art der nationalen Kontroll- und Bescheinigungssysteme.
4.3.2. Die Prüfung vor Ort kann folgendes umfassen: Besichtigung (auch unangekündigt) der Produktions-
und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Untersu-chungslabors zur Kontrolle der Erfüllung der Angaben in den unter Nummer 4.2 genanntenUnterlagen.
4.4. Nachkontrolle
Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu
kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.
5. Arbeitsunterlagen
Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit den zu bewertenden Punkten umfassen, wie zum
Beispiel:
— Rechtsvorschriften,— Aufbau und Arbeitsweise der Inspektions- und Bescheinigungsdienste,— Einzelheiten der Erstellung und Arbeitsverfahren (einschließlich HACCP-Unterlagen),
— Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,— Durchsetzungsmaßnahmen und -verfahren,— Berichts- und Beschwerdeverfahren sowie— Schulungsprogramme.
6. Abschlußsitzung
Die Vertreter beider Vertragsparteien müssen zu einer Abschlußsitzung zusammentreffen. Auf dieser
Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollen klar und kurz gefaßtsein, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlußfolgerungen klar verständlich sind.
Die Vertragsparteien können besondere Maßnahmen erörtern, die infolge der Prüfungsergebnisse zu
treffen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/57 18.3.1999
7. Prüfungsbericht
Der Prüfer übermittelt der geprüften Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Prüfungsabschluß
einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in einem von den Vertragsparteienvereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte Prüfkonzept einheitlicher, transparenterund effizienter zu gestalten. Er dient der Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontroll-programms der geprüften Vertragspartei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfungfestgestellten Mängel. Die geprüfte Vertragspartei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Berichtsent-wurf Stellung nehmen und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchführungsfristen, gezielteKorrekturmaßnahmen beschreiben. Jede Stellungnahme der geprüften Vertragspartei ist in denAbschlußbericht aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/58 18.3.1999
ANHANG VII
BESCHEINIGUNG
Für die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden
Vertragsparteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt.
Gesundheitsbescheinigungen:
a) Gleichgestellt:
Musterbescheinigung ist zu verwenden (Ja (1) für Tiergesundheit und/oder Verbrauchergesundheit).
„Die hier beschriebenen lebenden Tiere oder Tierprodukte erfüllen die Vorschriften und Anforderungen
der Europäischen Gemeinschaft/Kanadas, die den Vorschriften und Anforderungen Kanadas/der Euro-päischen Gemeinschaft gleichgestellt sind, wie in dem Veterinärabkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und Kanada festgelegt. Insbesondere im Einklang mit (hier . . . Rechtsvorschriften desAusfuhrlandes eintragen)“.
b) Bis Bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erlassen werden, wird die derzeitige Form
der Beschleunigung gemäß Anhang V fortgesetzt.
Sprache:
Ausfuhren aus Kanada: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch und/oder Französisch sowie
in einer Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, der dasErzeugnis zugestellt wird.
Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache
des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch und/oder Französisch ausgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/59 18.3.1999
ANHANG VIII
GRENZKONTROLLEN
Häufigkeit der Grenzkontrollen von Sendungen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse
Die Vertragsparteien können die Häufigkeit jeder Kontrolle, für die sie zuständig sind, unter Berücksichti-
gung der Art der von der Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen, der Erfahrungen derEinfuhrpartei mit den von der Ausfuhrpartei eingeführten Erzeugnissen, der Fortschritte bei der Aner-kennung der Gleichwertigkeit oder infolge anderer in diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oderKonsultationen ändern.
Art der Grenzkontrolle Höchstsatz
1.Dokumentenprüfung
Beide Vertragsparteien nehmen für sämtliche Parteien Dokumentenprüfungen und
Nämlichkeitskontrollen vor
2.Beschau
Lebende Tiere 100%
Sperma/Embryonen/Eizellen 10%
Tierische Erzeugnisse zum Verzehr
Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse
von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden gemäß der Richtlinie92/5/EWG des Rates
Ganze EierSchmalz und ausgelassenes FettTierdärmeGelatineGeflügelfleisch und GeflügelfleischerzeugnisseKaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagd-/Zuchtwild) und WildfleischerzeugnisseMilch und MilcherzeugnisseEiprodukteHonigKnochen und KnochenerzeugnisseFleischzubereitungen und Hackfleisch/FaschiertesFroschschenkel und Schnecken

10%
Nicht zum Verzehr bestimmte Tierprodukte
Schmalz und ausgelassenes FettTierdärmeMilch und MilcherzeugnisseGelatineKnochen und Knochenerzeugnisse

DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/60 18.3.1999
Art der Grenzkontrolle Höchstsatz
Häute und Felle von Huftieren
JagdtrophäenVerarbeitetes HeimtierfutterRohstoffe für die Herstellung von HeimtierfutterRohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für pharmazeutische/
technische Zwecke
Verarbeitetes tierisches Eiweiß (verpackt)

10 %
Borsten, Wolle, Haare und Federn 10%
Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe, Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen 10%Imkereierzeugnisse 10%Bruteier 10 %
Tierischer Dünger 10%Heu und Stroh 10 %
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht zum Verzehr bestimmt (Schüttgut) 100% für die er-
sten 6 Sendungen(gemäß der Richt-linie 92/118/EWGdes Rates), danach20 %
Lebende Muscheln und Schalentiere 15 %
Fisch und Fischereierzeugnisse zum Verzehr
Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch
verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, frische oder gefrorene Fische sowiegetrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse. Andere Fischereierzeugnisse.15 %
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „Sendung“ eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe
Gesundheitsbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein unddemselben Absender versandt wurde und aus dem Land derselben Ausfuhrpartei oder einem Teil diesesLandes stammt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/61 18.3.1999
ANHANG IX
UNGEKLÄRTE FRAGEN
1. Die Vertragsparteien kommen überein, folgende Fragen im Rahmen eines Arbeitsprogramms zu
prüfen:
— Kontaminanten (einschließlich mikrobiologischer Normen),
— Lebensmittelzusatzstoffe,— Futtermittel,— Arzneifuttermittel und Vormischungen,— Lebensmittelkennzeichnung,— Nährwertkennzeichnung,— Geschmacksstoffe,— Verarbeitungshilfen,— durch Stoffübergang von Verpackungsmaterial übertragene chemische Stoffe,— Bestrahlung,— Veterinärstempel,
— tierzüchterische Normen.
2. Kanada hat eine Unterlage vorgelegt, in der ein Musterverfahren für eine Einfuhrprüfung auf der
Grundlage einer Risikoanalyse vorgeschlagen wird. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, diemögliche Anwendung dieses Verfahrens zu prüfen.
3. Die Vertragsparteien kommen überein, Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung lebender Tiere
durch ihr Hoheitsgebiet zu erörtern.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/62 18.3.1999
ANHANG X
VERBINDUNGSSTELLEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS
Jede Vertragspartei kann den sie betreffenden Teil dieses Anhangs unilateral ändern. Diese Änderungen sind
der anderen Vertragspartei unverzüglich zu notifizieren und treten an dem in der Notifizierung angegebenenZeitpunkt in Kraft, können jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Notifizierung in Kraft treten.
Die Verbindungsstellen für jede Vertragspartei gemäß Artikel 14 Absatz 3 sind folgende:Für Kanada
Erste Verbindungsstelle:
Agriculture Counsellor
Agriculture SectionCanadian Mission to the European Union2, Avenue de TervurenB-1040 Brüssel
Telefon: (32) 2 741-0610 (Agriculture Counsellor)
(32) 2 741-0698 (Agricultural Affairs Assistant)(32) 2 741-0611 (Zentrale)
Telefax: (32) 2 741-0629
Andere wichtige Verbindungsstellen sind:
Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit lebenden Tieren, Agrarlebensmitteln, Fisch und Meeresfrüch-
ten:
Executive Director
Animal Products DirectorateCanadian Food Inspection Agency59 Camelot DriveNepean, OntarioK1A 0Y9
Telefon: (613) 225-2342
Telefax: (613) 228-6631
Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fischgesundheit und Fischkrankheiten:
Director
Aquaculture and Oceans Science BranchDepartment of Fisheries and Oceans200 Kent StreetOttawa, OntarioK1A 0E6
Telefon: (613) 990-0275
Telefax: (613) 954-0807
Für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit:
Director General
Food DirectorateHealth Protection BranchHealth CanadaHealth Protection Building, Tunney’s PastureOttawa, OntarioK1A 0L2
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/63 18.3.1999
Für die Gemeinschaft
Erste Verbindungsstelle:
Der Direktor
GD VI.B.II Qualität und GesundheitKommission der Europäischen Gemeinschaften86, Rue de la Loi — Büro 8/53Brüssel, Belgien
Telefon: (32) 2 295 6838
Telefax: (32) 2 296 4286