ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH -

IN DEM WUNSCH, die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, zu erleichtern,

IN DER ERWAEGUNG, daß es deshalb angezeigt erscheint, den Anwendungsbereich der Bestimmungen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Republik Österreich andererseits geschlossenen Versandabkommen auf diese Warenbeförderungen auszudehnen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens sind:

a) das "Versandabkommen EWG - Schweiz":

das am 23. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der jeweils geltenden Fassung;

b) das "Versandabkommen EWG - Österreich":

das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der jeweils geltenden Fassung;

c) die "Gemeinschaft":

die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft;

d) ein "Mitgliedstaat":

ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft.

Artikel 2

Die Anwendung der Bestimmungen der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich wird auf Warenbeförderungen ausgedehnt, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren.

Diese Bestimmungen können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren.

Artikel 3

(1) Im Rahmen des Artikels 2 dieses Abkommens und unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich

- hat die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber der Republik Österreich die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat,

- hat die Republik Österreich gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat.

(2) Zur Anwendung dieses Abkommens sind die nach den Mustern der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich ausgestellten Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen.

(3) In den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich sind zusätzlich die folgenden, im Versandabkommen EWG - Österreich nicht enthaltenen Bestimmungen anzuwenden:

a) Werden auf Grund des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, so werden sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt.

b) In den in Artikel 4 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich bezeichneten Fällen teilen die Zollverwaltungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich gegebenenfalls nach entsprechenden Ermittlungen, die sie auf Antrag der Zollverwaltung der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt haben, einander alle Umstände mit, die ihnen hinsichtlich der Waren selbst sowie der eines Verstosses gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten oder verdächtigen Personen jeweils bekannt sind.

Hinsichtlich der Personen jedoch, die eines Verstosses gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren weder überführt noch verdächtig sind, kann die im vorerwähnten Artikel 4 vorgesehene Amtshilfe im Hinblick auf innerstaatliche Rechtsvorschriften, die den Schutz von Fabrikations-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen garantieren, auf die Angaben beschränkt werden, die diesen Schutz nicht beeinträchtigen.

c) Versandpapiere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens dürfen beim Weiterversand von Waren aus der Schweiz nicht ausgestellt werden, wenn die Waren in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sind.

Artikel 4

Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.

Artikel 5

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 6

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.