BESCHLUSS Nr. 1/89 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 30. Oktober 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT

- gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 138,

gestützt auf das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Dieser hat am 14. Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen. Danach soll die genannte Nomenklatur im internationalen Handel ab 1. Januar 1988 durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln sind entsprechend anzupassen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ursprungsregeln durch Zusammenfassung sämtlicher Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste und durch detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung verbessert werden könnten.

Die Artikel 1, 3 und 4 und die Erläuterungen in Anhang I des Protokolls Nr. 1 müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste geändert werden.

Für das reibungslose Funktionieren des Dritten AKP- EWG-Abkommens ist es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu vereinfachen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut des Protokolls Nr. 1 wird hiermit durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.

Artikel 2

(1) Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse gemäß den am 1. Januar 1990 geltenden Regeln.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, Formblätter EUR. 2 und Anmeldungen der Lieferanten, die vor dem 1. Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt bzw. abgegeben worden sind, sind bis zum 31. Oktober 1990 gemäß den bei ihrer Ausstellung bzw. Abgabe geltenden Regeln anzunehmen.

(3) Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 19 des Protokolls Nr. 1 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1989.

Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats

R. DUMAS

ANHANG

PROTOKOLL Nr. 1

über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN''

Artikel 1

(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Absätze 3 und 4 als Ursprungswaren eines AKP-Staats, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden sind:

a) Waren, die vollständig in einem oder mehreren AKP-Staaten hergestellt sind,

b)Waren, die in einem oder mehreren AKP-Staaten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, sofern diese Waren im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.

(3) Wenn Waren, die vollständig in der Gemeinschaft oder in den in Anmerkung 5 bestimmten Ländern und Gebieten hergestellt worden sind, in einem oder mehreren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in diesem oder diesen AKP-Staaten hergestellt, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden sind.

(4) Die in der Gemeinschaft oder in den Ländern und Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Waren später in einem oder in mehreren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden sind.

(5) Zur Anwendung der vorstehenden Absätze und sofern alle darin vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, gelten die in zwei oder mehreren AKP-Staaten hergestellten Waren als Ursprungswaren des AKP-Staats, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat. Weder die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Behandlungen noch die Kumulierung dieser Be- oder Verarbeitungen gelten dabei als Be- oder Verarbeitungen.

(6) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft oder in den Ländern und Gebieten vollständig hergestellt:

a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b)pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;

c)lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

d)Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e)Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f)Waren der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Waren;

g)Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind;

h)Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j)Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind.

Artikel 3

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

(2) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 1 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,,Kapitel'' und ,,Position'' bedeuten die Kapitel und die vier Stellen der Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems auf Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als ,,Harmonisiertes System'' bezeichnet).

Der Begriff ,,einreihen'' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Titels büsst eine bestimmte hergestellte Ware, die Waren oder Einzelteile enthält, welche keine Ursprungswaren sind, ihre Ursprungseigenschaft nur dann ein, wenn der Wert der in ihr enthaltenen Waren oder Einzelteile 5 % der Fertigware überschreitet.

(4) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) i)einfaches Mischen von Waren der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder Gebietes zu gelten;

ii)einfaches Mischen von Waren verschiedener Arten, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder Gebietes zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware beitragen;

f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h)Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Der Begriff ,,Wert'' in der Liste des Anhangs III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.

Der Begriff ,,Preis ab Werk'' in der Liste des Anhangs III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.

Artikel 5

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4 gelten als unmittelbar aus den AKP-Staaten in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft oder den Ländern und Gebieten in die AKP-Staaten befördert die Waren, deren Beförderung die Gebiete anderer als dieser Staaten, Länder und Gebiete nicht berührt. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der Länder und Gebiete, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen oder beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren dort nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden sind und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Unterbrechungen und Änderungen des Beförderungswegs, die auf Ereignisse auf See oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, schließen die Anwendung der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorzugsbehandlung nicht aus, sofern die Waren während dieser Änderungen oder Unterbrechungen nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden sind und nur eine auf ihren Schutz und die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt werden:

a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;

b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

-Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,

-die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;

c)sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

TITEL II

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DERVERWALTUNGEN

Artikel 6

(1) a) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.

b)Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendungen 2 590 ECU nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist.

c)Bis einschließlich 30. April 1989 entspricht der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert des Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am 1. Oktober 1986. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht er dem Gegenwert des Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist.

d)Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 16 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Staates ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.

e)Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an.

(2) Ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems wird auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.

(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 7

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 8

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.

(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung'' so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen.

(4) In den von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

Artikel 9

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschiften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugfelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(2) Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(3) Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

Artikel 10

(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.

Artikel 11

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

(2) Werden die Waren über einen Hafen eines AKP-Staats, eines Landes oder eines Gebietes befördert, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, in dem die Zollbehörden des Durchfuhrhafens in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

- den Vermerk ,,Transit''

- den Namen des Durchfuhrlandes

- einen Datumsstempel angebracht haben.

Diese Regelung tritt in Kraft, nachdem der Kommission ein Musterabdruck des verwendeten Stempels übermittelt worden ist.

Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.

(3) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere EUR.-1-Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 12

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 13

(1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 14

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 15

Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang V wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.

Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 × 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann.

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung.

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

Artikel 16

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 180 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 515 ECU nicht überschreiten.

Artikel 17

(1) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat oder als einen Mitgliedstaat oder ein Land oder Gebiet versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,

b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,

c)die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,

d)die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Aufstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den erkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 18

(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag:

- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.

(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,,NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'', ,,DÉLIVRÉ A POSTERIORI'', ,,RILASCIATO A POSTERIORI'', ,,AFGEGEVEN A POSTERIORI'', ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'', ,,UDSTEDT EFTERFÖLGENDE'', ,,AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ'', ,,EXPEDIDO A POSTERIORI'', ,,EMITIDO A POSTERIORI''.

Artikel 19

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: ,,DUPLIKAT'', ,,DUPLICATA'', ,,DUPLICATO'', ,,DUPLICAAT'', ,,DUPLICATE'', ,,ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ'', ,,DUPLICADO'', ,,SEGUNDA VIA''.

Artikel 20

(1) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus Ländern oder Gebieten verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VI wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats, -landes oder -gebietes entweder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben.

(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Artikel 21 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im Anhang VII wiedergegeben ist, verlangen.

Artikel 21

Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder Gebietes, aus dem diese Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten Waren auf Antrag des Ausführers dieser Waren entweder in den in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, der es entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren beantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 22

Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.

Artikel 23

(1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen.

Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.

(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die Länder und Gebiete und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 20 genannten Auskunftsblätter.

Artikel 24

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt.

Artikel 25

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rech nung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären, oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 28 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Gesetzgebung.

Artikel 26

Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genannten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 25 vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfahren.

Artikel 27

Nach Maßgabe von Artikel 138 des Abkommens überprüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.

Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.

Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft.

Artikel 28

(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.

(2) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 27 regelmässig zusammen.

(3) Der Ausschuß fasst Beschlüsse über Abweichungen von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 30.

(4) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission und andererseits aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 29

Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen prüft regelmässig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.

Artikel 30

(1) Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt. Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß Anmerkung 11 erstellten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei.

(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:

a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten;

b)Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;

c)spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.

(3) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann.

(4) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten unter besonderer Berücksichtigung wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden:

a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Beschäftigungslage;

b)die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses weniger entwickelten AKP-Staats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.

(5) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungswaren aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen.

(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 60 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen.

(7) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft, ein Beschluß gefasst wird. Kommt im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt.

(8) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Ausschuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel drei Jahre beträgt. Dieser Zeitraum kann auf höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn die Abweichung einen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten betrifft.

b)In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen um höchstens zwei Jahre - wobei jedoch in keinem Fall insgesamt fünf Jahre überschritten werden dürfen - vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird, sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten.

Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 7 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden.

c)Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine wesentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die zur Gewährung der Abweichung geführt haben. Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den Geltungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung zu ändern.

Artikel 31

Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft treten können.

Artikel 32

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 33

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >

ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >

ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE >