Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Februar 1998 in Kraft trat.

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Estland über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 19 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Estland ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die in Artikel 21 des Europa-Abkommens genannte Verordnung (EG) Nr. 3759/92 aufhebt und ersetzt, enthält eine Begriffsbestimmung für Fisch und Fischereierzeugnisse. Hierunter fallen sowohl auf See oder in Binnengewässern gefangene Erzeugnisse als auch die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse der Aquakultur:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VI des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Estland die von ihnen angewandten Zölle auf alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne von Artikel 1 dieses Protokolls um ein Drittel.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies zuvor einvernehmlich vereinbart wurde, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 5 umgesetzt.

Artikel 3

Die Berechnung der in Artikel 2 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:

a) alle Zahlen, mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen, mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt.

Jede Partei teilt der anderen mit, wenn diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.

Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.

Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.

Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.

Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.

Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.

Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.

Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.

Koostatud Brüsselis kahekümnendal detsembril kahetuhande esimesel aastal.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Euroopa Ühenduse nimel

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Por el Gobierno de la República de Estonia

For Regeringen for Republikken Estland

Für die Regierung der Republik Estland

Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Εσθονίας

For the Government of the Republic of Estonia

Pour le gouvernement de la République d'Estonie

Per il governo della Repubblica di Estonia

Voor de Regering van de Republiek Estland

Pelo Governo da República da Estónia

Viron tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Estlands regering

Eesti Vabarrigi valitsuse nimel

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