BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des zuletzt genannten Artikels müssen die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls unter Berücksichtigung der Verfahren geregelt werden, die für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind.

Unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewonnenen Erfahrungen sind Methoden festzulegen, die denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft bis zum Ende der in Artikel 8 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit angewandt hat -

BESCHLIESST:

TITEL I

Allgemeines

Artikel 1

Auf Waren, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Zusatzprotokolls über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei erfuellen, werden in den Mitgliedstaaten oder in der Türkei diese Bestimmungen angewandt, wenn eine auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird.

Artikel 2

(1) Werden die Waren unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert, gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkunde die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1.

In den anderen Fällen gilt als Beweisurkunde die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert alle Waren,

a) bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder der Türkei berührt wird,

b) bei denen die Beförderung über ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder der Türkei vorgenommen wird oder die in einem solchen Gebiet umgeladen werden, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete oder die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemeinschaft oder in der Türkei ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt.

Artikel 3

Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 auf in der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls hergestellte Waren, so ist die Warenverkehrsbescheinigung mit einem Vermerk zu versehen, der diese Besonderheit erkennen lässt.

TITEL II

Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1

Artikel 4

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken.

(2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 darf nur dann erteilt werden, wenn sie als Beweisurkunde für die Anwendung der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Präferenzregelung dienen kann.

Artikel 5

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Erteilung durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

TITEL III

Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3

Artikel 6

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 darf in keinem Fall nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muß so abgefasst sein, daß die Nämlichkeit der Waren, auf die sie sich bezieht, bei ihrer Einfuhr festgestellt werden kann. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats treffen ausserdem alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen, um die Feststellung der Nämlichkeit der Waren zu erleichtern, und vermerken dies auf der Bescheinigung.

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muß den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Sie ist nur für die Warenmengen gültig, die in dem betreffenden Staat innerhalb dieser Frist den Zollbehörden gestellt werden.

TITEL IV

Gemeinsame Bestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sind auf den Vordrucken auszustellen, die diesem Beschluß in der Anlage als Muster beigefügt sind. Sie sind in einer der Sprachen, in denen das Assoziierungsabkommen abgefasst ist, und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszufuellen. Wird die türkische Sprache verwendet, so müssen sie ausserdem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden. Sie sind in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen; im letzteren Fall müssen sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden.

Die Bescheinigung hat das Format 210×297 mm. Es ist weisses, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf, der bei der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 aus drei blauen, 3 mm breiten Linien und bei der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 aus drei roten, 3 mm breiten Linien besteht.

Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer.

Artikel 9

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorchriften vorzulegen. Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Zusatzprotokolls erfuellen.

TITEL V

Sonstige Bestimmungen

Artikel 10

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 angewandt:

a) auf zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und kein Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung besteht; dies gilt jedoch nur, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zum Handel bestimmt sind und deren Gesamtwert 200 RE nicht übersteigt;

b) auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die unmittelbar aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat befördert werden, sofern sich weder auf der Verpackung noch auf den Begleitpapieren ein Hinweis befindet, aus dem sich ergibt, daß die betreffenden Waren die Voraussetzungen von Artikel 2 oder 3 des Zusatzprotokolls nicht erfuellen. Dieser Hinweis wird von den zuständigen Stellen des Ausfuhrstaats in Form eines gelben Zettels angebracht, wie er im gemeinschaftlichen Versandverfahren für alle diese Fälle vorgesehen ist.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten und die Türkei leisten sich durch ihre Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit, damit die einwandfreie Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet wird.

Artikel 12

Die Türkei, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 13

Die Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1972.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

E. M. J. A. SASSEN

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