DE Amtsblatt der Europäischen Union L 9/33

BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN

vom 10. November 2008

hinsichtlich der Aufstellung eines Zeitplans für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren

(2009/20/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden als „Assoziationsabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 11, Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des Assoziationsabkommen und während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) schrittweise eine Freihandelszone.

(2) Nach Maßgabe des Assoziationsabkommens überprüft der Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Regelung für Waren, die in Anhang IV des Abkommens aufgeführt sind, der eine Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft enthält und stellt bei dieser Überprüfung einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf diese Waren auf.

(3) Der Zeitplan für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren wurde von der Europäischen Kommission und Jordanien ausgehandelt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einfuhren der in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien unterliegen dem Zeitplan für den Abbau von Zöllen nach Artikel 2 dieses Beschlusses. Der Zeitplan gilt mit Wirkung zum 1. Mai 2008.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden ab dem 1. Mai 2008 im Laufe von zwei Jahren abgebaut. Diese Waren sind mit Wirkung zum 1. Mai 2009 zollfrei. Der Abbau der Zölle vollzieht sich nach folgendem Zeitplan:

a) Am 1. Mai 2008 wird der Zollsatz auf 3 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

b) am 1. Mai 2009 wird der verbliebene Zoll beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 2 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden ab dem 1. Mai 2008 im Laufe von sieben Jahren abgebaut. Diese Waren sind mit Wirkung zum 1. Mai 2014 zollfrei. Der Abbau der Zölle vollzieht sich nach folgendem Zeitplan:

a) Am 1. Mai 2008 wird der Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

b) am 1. Mai 2009 wird der Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

c) am 1. Mai 2010 wird der Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

d) am 1. Mai 2011 wird der Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

e) am 1. Mai 2012 wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

f) am 1. Mai 2013 wird der Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt,

g) am 1. Mai 2014 wird der verbliebene Zoll beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Liste 3 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden nicht beseitigt. Die jordanischen Behörden und die Europäische Kommission überprüfen gemeinsam im Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen die Entwicklung der Einfuhren von Bier (HS 2203) und Wermutwein (HS 2205) aus der Gemeinschaft, um festzustellen, ob sich die Gemeinschaftseinfuhren aufgrund der anderen Handelspartnern gewährten Präferenzbehandlung erheblich verringern. Falls ein erheblicher Rückgang der Gemeinschaftseinfuhren nachgewiesen wird, überprüfen die jordanischen Behörden gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Zölle auf diese beiden Waren, um das festgestellte Ungleichgewicht zu beheben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2008. Im Namen des Rates Der Präsident J.-P. JOUYET

(1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.