1.

Nach Nummer 66xj (Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „66xk. 32019 R 0317: Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1). Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ neben seiner Bedeutung in der Durchführungsverordnung auch die EFTA-Staaten. b) Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Netzmanager‘ auf den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager. c) Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ auf das vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannte Leistungsüberprüfungsgremium. d) In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Wenn die Bewertung Leistungspläne und -ziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘ e) In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Wenn die Bewertung und die Überprüfung Leistungspläne und -ziele betreffen, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘ f) In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Wenn der begründete Antrag Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung für den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und für den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘ g) In Artikel 19 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Sofern sich der Netzleistungsplan auf den von der Kommission benannten Netzmanager und den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager bezieht, arbeiten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘ h) In Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4 wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚Kommission‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“