DE Amtsblatt der Europäischen Union L 349/5

PROTOKOLL

zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

Weit wandernde Arten (Arten nach Anhang 1 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae sowie folgender Arten: Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus;

— Thunfischwadenfänger: 42 Schiffe;

— Oberflächen-Langleiner: 20 Schiffe.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.

(3) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nachstehend "Schiffe der Europäischen Union") dürfen nur dann in der Fischereizone der Union der Komoren Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von der Union der Komoren ausgestellt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 800 000 EUR festgesetzt.

(2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

a) einem Jahresbetrag in Höhe von 300 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 6 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur Fischereizone der Union der Komoren und

b) einem spezifischen Betrag von jährlich 300 000 EUR, der für die Förderung fischereipolitischer Maßnahmen der Union der Komoren bestimmt ist.

(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.

(4) Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 600 000 EUR; das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.

(5) Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a für den Zugang von Schiffen der Europäischen Union zu der Fischereizone der Union der Komoren im ersten Jahr spätestens 90 Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens 60 Tage nach dem Jahrestag der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

(6) Die beiden Vertragsparteien führen eine regelmäßige Überwachung der Fänge ein, die von Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Union der Komoren getätigt werden. Hierzu werten die beiden Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen des Gemischten Ausschusses, regelmäßig die Fang- und Aufwandsdaten der Schiffe der Europäischen Union aus, die in der Fischereizone der Union der Komoren tätig sind.

(7) Übersteigen die von den Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Union der Komoren getätigten jährlichen Gesamtfänge die Referenzfangmenge gemäß Absatz 2 Buchstabe a, so erhöht sich der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung je zusätzlich in dem betreffenden Jahr gefangener Tonne um 50 Euro. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen (600 000 EUR). Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(8) Die komorischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.

(9) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannte finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. Die Union der Komoren teilt der Europäischen Union jedes Jahr die entsprechende Bankverbindung mit.

(10) Von diesem einzigen Konto wird der Betrag, der der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b entspricht, auf das Konto TR 5006 des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.

Artikel 3

Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, durch die die Voraussetzungen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei geschaffen werden sollen, wobei den Prioritäten der Union der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer solchen Fischerei in Zusammenhang stehen, Rechnung zu tragen ist;

c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der erzielten Ergebnisse.

(2) Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3) Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.

(4) Die Union der Komoren entscheidet jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union mitgeteilt werden.

Artikel 4

Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Union der Komoren eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und dabei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen in diesen Gewässern tätigen Flotten zu handeln und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu bekämpfen.

(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls sind die Europäische Union und die Union der Komoren bemüht, den Zustand der Ressourcen in der Fischereizone der Union der Komoren zu überwachen.

(3) Die beiden Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC für "Indian Ocean Tuna Commission") und verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien auf Ebene der Unterregion zu fördern.

(4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich technische Erhaltungsmaßnahmen zu verabschieden, die für die Schiffe der Europäischen Union gelten und auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen abzielen.

Artikel 5

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen durch den Gemischten Ausschuss

(1) Gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten im Gemischten Ausschuss überarbeitet und einvernehmlich angepasst werden, sofern sie den wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen sowie den IOTC-Entschließungen entsprechen.

(2) In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich, die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge prüfen und einvernehmlich ändern.

Artikel 6

Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten

(1) Sind Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, so können entsprechend den geltenden komorischen Rechtsvorschriften zur Erprobung der technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Rentabilität neuer Fischereien Genehmigungen für die versuchsweise Durchführung dieser Tätigkeiten erteilt werden. Soweit möglich, werden solche Versuchsfischereien unter Rückgriff auf die vor Ort verfügbare wissenschaftliche und technische Expertise durchgeführt.

(2) Zu diesem Zweck informiert die Europäische Union die komorischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:

— die Zielarten,

— die technischen Daten des Schiffes,

— die Erfahrung der Schiffsoffiziere im Bereich der betreffenden Fangtätigkeiten,

— die technischen Parameter der Versuchsfischerei (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.),

— die Art der erfassten Daten, um eine wissenschaftliche Überwachung der Auswirkungen dieser Fischerei auf die Ressourcen und Ökosysteme sicherzustellen.

(3) Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten genehmigt werden. Die Genehmigung unterliegt der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den komorischen Behörden festgelegt wird.

(4) Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders.

(5) Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur Auswertung übermittelt.

(6) Gelangen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können die komorischen Behörden auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses bis zum Ablauf dieses Protokolls der Flotte der Europäischen Union Fangmöglichkeiten für neue Arten einräumen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird entsprechend angehoben. Die Reedergebühren und sonstigen Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.

Artikel 7

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt wird bzw. werden:

a) Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Union der Komoren können aufgrund außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, nicht ausgeübt werden;

b) grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;

c) die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wurden aktiviert.

(2) Die Europäische Union kann in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen:

a) Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;

b) die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.

(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.

Artikel 8

Aussetzung des Protokolls

(1) Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt wird bzw. werden:

a) Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Union der Komoren können aufgrund außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, nicht ausgeübt werden;

b) grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;

c) die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wurden aktiviert;

d) die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wurde von der Europäischen Union aus anderen als den in Artikel 7 des vorliegenden Protokolls genannten Gründen nicht gezahlt;

e) es besteht ein gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.

(2) Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.

(3) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9

Geltende Rechtsvorschriften

(1) Die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union, die in der Fischereizone der Union der Komoren tätig sind, unterliegen den in der Union der Komoren geltenden Rechtsvorschriften, sofern im partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder dem vorliegenden Protokoll nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die beiden Vertragsparteien informieren einander schriftlich über jede Änderung ihrer Politik und ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei.

Artikel 10

Elektronischer Datenaustausch

(1) Die Union der Komoren und die Europäische Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

(2) Die elektronische Fassung der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Dokumente ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.

(3) Die Union der Komoren und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.

Artikel 11

Vertraulichkeit der Daten

Die Union der Komoren und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Europäischen Union und deren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.

Artikel 12

Kündigung

(1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen.

(2) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 13

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union Für die Union der Komoren