UEBEREINKOMMEN über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets - 1974 (Helsinki-Übereinkommen)

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets und seiner lebenden Schätze für die Völker der Vertragsparteien unentbehrlich sind,

EINGEDENK der aussergewöhnlichen hydrographischen und ökologischen Merkmale des Ostseegebiets und der Empfindlichkeit seiner lebenden Schätze gegen Veränderungen der Umwelt,

IN ANBETRACHT der raschen Entwicklung der menschlichen Tätigkeiten im Ostseegebiet, der in seinem Einzugsgebiet lebenden zahlreichen Menschen und des hohen Verstädterungs- und Industrialisierungsgrades der Vertragsparteien sowie ihrer intensiven Land- und Forstwirtschaft,

IN TIEFER BESORGNIS über die zunehmende Verschmutzung des Ostseegebiets, die viele Ursachen hat, darunter das Einleiten von Abfällen durch Flüsse, Flußmündungen, Ausfluesse und Rohrleitungen, das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und deren normalen Betrieb sowie die Übertragung von Schmutzstoffen durch die Luft,

EINGEDENK der Verantwortung der Vertragsparteien, die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets zum Nutzen ihrer Völker zu schützen und zu mehren,

IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets Aufgaben sind, die durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam erfuellt werden können, sondern daß auch eine enge regionale Zusammenarbeit und sonstige geeignete internationale Maßnahmen zur Erfuellung dieser Aufgaben dringend erforderlich sind,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß die jüngsten einschlägigen internationalen Übereinkünfte auch nach ihrem Inkrafttreten für die jeweiligen Vertragsparteien nicht allen besonderen Erfordernissen für den Schutz und die Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets Rechnung tragen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets insbesondere zwischen den Vertragsparteien zukommt,

IN DEM WUNSCH, die regionale Zusammenarbeit im Ostseegebiet, deren Möglichkeiten und Erfordernisse durch die Unterzeichnung der Konvention von 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten bekräftigt wurden, weiter zu entwickeln,

EINGEDENK der Bedeutung regionaler zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beim Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets als Teil der friedlichen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses zwischen allen europäischen Staaten -

HABEN folgendes VEREINBART:

Artikel 1

Geltungsbereich des Übereinkommens

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Ostseegebiet" die eigentliche Ostsee mit dem Bottnischen Meerbusen, dem Finnischen Meerbusen und dem im Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Skagen auf 57°44,8' N begrenzten Eingang zur Ostsee. Er umfasst nicht die inneren Gewässer (1) der Vertragsparteien.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Verschmutzung" bezeichnet die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Meeresumwelt einschließlich der Flußmündungen, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze sowie der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, eine Behinderung der rechtmässigen Nutzung des Meeres einschließlich der Fischerei, eine Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers und eine Verringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt ergeben.

2. Der Ausdruck "Verschmutzung vom Land aus" bezeichnet die Verschmutzung des Meeres vom Land aus durch Stoffe, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder unmittelbar von der Küste aus ins Meer gelangen, und zwar einschließlich von Ausfluessen aus Rohrleitungen.

3. a) Der Ausdruck "Einbringen" (dumping) bezeichnet

i) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus,

ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken;

b) der Ausdruck "Einbringen" umfasst nicht

i) die auf See erfolgende Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken sowie mit ihrer Ausrüstung zusammenhängen oder davon herrühren, mit Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige zur Beseitigung dieser Stoffe verwendete, auf See errichtete Bauwerke befördert oder auf sie verladen werden, sowie von Abfällen und sonstigen Stoffen, die aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffe auf solchen Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder Bauwerken herrühren;

ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der blossen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen dieses Übereinkommens widerspricht.

4. Der Ausdruck "Schiffe und Luftfahrzeuge" bezeichnet Wasserfahrzeuge oder Fluggerät jeder Art. Er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät mit oder ohne eigenen Antrieb sowie feste oder schwimmende Plattformen.

5. Der Ausdruck "Öl" bezeichnet Erdöl in jeder Form, einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse.

6. Der Ausdruck "Schadstoff" bezeichnet jeden gefährlichen, schädlichen oder sonstigen Stoff, der bei Zuführung ins Meer Verschmutzung verursachen kann.

7. Der Ausdruck "Ereignis" bezeichnet einen Vorfall, bei dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthaltende Ausfluesse tatsächlich oder wahrscheinlich ins Meer gelangen.

Artikel 3

Grundsätze und Pflichten

(1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen einschlägigen Maßnahmen, um die Verschmutzung zu verhüten und zu verringern und die Meeresumwelt des Ostseegebiets zu schützen und zu pflegen.

(2) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß die Durchführung dieses Übereinkommens nicht zu einer Zunahme der Meeresverschmutzung ausserhalb des Ostseegebiets führt.

Artikel 4

Anwendung

(1) Dieses Übereinkommen betrifft den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, welches das Wasser und den Meeresgrund einschließlich ihrer lebenden Schätze sowie sonstiger Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres umfasst.

(2) Unbeschadet der Hoheitsrechte in ihrem Küstenmeer wendet jede Vertragspartei dieses Übereinkommen innerhalb ihres Küstenmeers durch ihre innerstaatlichen Dienststellen an.

(3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf innere Gewässer, die der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehen; jedoch verpflichten sich die Vertragsparteien, unbeschadet ihrer Hoheitsrechte sicherzustellen, daß die Ziele dieses Übereinkommens in jenen Gewässern verwirklicht werden.

(4) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, daß derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.

Artikel 5

Gefährliche Stoffe

Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zuführung der in Anlage I bezeichneten gefährlichen Stoffe in das Ostseegebiet entgegenzuwirken, gleichviel ob sie auf dem Luftweg, dem Wasserweg oder anderweitig erfolgt.

Artikel 6

Grundsätze und Pflichten bezueglich der Verschmutzung vom Land aus

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen und auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(2) Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle geeigneten Maßnahmen, um die Verschmutzung durch die schädlichen Stoffe und Gegenstände entsprechend der Anlage II zu überwachen und streng einzuschränken. Zu diesem Zweck arbeiten sie unter anderem gegebenenfalls bei der Entwicklung und Annahme besonderer Programme, Richtlinien, Normen oder Vorschriften über Einleiten, Umweltqualität und diese Stoffe und Gegenstände enthaltende Erzeugnisse und ihre Verwendung zusammen.

(3) Die in Anlage II aufgeführten Stoffe und Gegenstände dürfen nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis, die von der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle erteilt wird und in regelmässigen Abständen überprüft werden kann, in erheblichen Mengen der Meeresumwelt des Ostseegebiets zugeführt werden.

(4) Ist die zuständige innerstaatliche Dienststelle der Ansicht, daß erhebliche Mengen der in Anlage II aufgeführten Stoffe und Gegenstände eingeleitet wurden, so teilt sie der in Artikel 12 genannten Kommission deren Menge und Beschaffenheit sowie die Art des Einleitens mit.

(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame Grundsätze für die Erteilung von Erlaubnissen zum Einleiten aufzustellen und anzunehmen.

(6) Die Vertragsparteien wirken darauf hin, zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 5 die in Anlage III aufgeführten Ziele und Grundsätze zu erreichen und anzuwenden, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch Schadstoffe zu überwachen und auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(7) Kann das Einleiten über einen Wasserlauf, der die Hoheitsgebiete von zwei oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet, eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragsparteien gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung.

(8) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestmöglichen Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch schädliche Stoffe aus der Luft auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Artikel 7

Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe

(1) Die Vertragsparteien treffen die in Anlage IV beschriebenen Maßnahmen, um das Ostseegebiet vor Verschmutzung durch vorsätzliches, fahrlässiges oder unfallbedingtes Freisetzen von Öl und sonstigen Schadstoffen sowie durch Einleiten von Schiffsabwasser und -müll zu schützen.

(2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche Anforderungen bezueglich der Kapazität und des Standorts von Anlagen zur Aufnahme von Ölrückständen und sonstigen Schadstoffen einschließlich Abwasser und Müll und wenden diese an, wobei sie unter anderem die besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen und Mehrzweck-Frachtschiffen berücksichtigen.

Artikel 8

Vergnügungsschiffe

Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für eine Anwendung auf Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die Vertragsparteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Betriebs von Vergnügungsschiffen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets. Die Maßnahmen betreffen unter anderem angemessene Anlagen zur Aufnahme von Abfällen, die von Vergnügungsschiffen herrühren.

Artikel 9

Verhütung des Einbringens (dumping)

(1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 das Einbringen im Ostseegebiet.

(2) Baggergut darf mit vorheriger Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle nach Maßgabe der Anlage V eingebracht werden.

(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen,

a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen;

b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Küstenmeer Stoffe zum Zweck des Einbringens laden oder

c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihr Küstenmeer einbringen.

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschenleben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der sonst eintreten würde. Dieses Einbringen ist so durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird.

(5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen ist nach Maßgabe der Anlage VI zu melden und zu behandeln; es ist ferner umgehend der in Artikel 12 genannten Kommission nach Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu melden.

(6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen diesem Artikel stattgefunden hat, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen.

Artikel 10

Erforschung und Ausbeutung des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds

Jede Vertragspartei trifft alle geeigneten Maßnahmen, um eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung ihres Teiles des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu verhüten. Sie stellt ferner sicher, daß geeignete Ausrüstung vorhanden ist, um die sofortige Bekämpfung der Verschmutzung in diesem Gebiet einzuleiten.

Artikel 11

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung

Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe der Anlage VI Maßnahmen und arbeiten zusammen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch Öl oder sonstige Schadstoffe zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Artikel 12

Institutioneller und organisatorischer Rahmen

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird hiermit die - im folgenden als "Kommission" bezeichnete - Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee gebildet.

(2) Den Vorsitz in der Kommission nehmen die Vertragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge der Staatennamen in englischer Sprache wahr.

Der Vorsitzende nimmt sein Amt während eines Zeitabschnitts von zwei Jahren wahr; während dieser Zeit kann er seinen Staat nicht in der Kommission vertreten.

Ist das Amt des Vorsitzenden unbesetzt, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz in der Kommission wahrnimmt, einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei den Vorsitz führt.

(3) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Auf Antrag einer Vertragspartei, der von einer anderen Vertragspartei unterstützt werden muß, beruft der Vorsitzende so bald wie möglich eine ausserordentliche Sitzung ein, deren Zeitpunkt und Ort er bestimmt, jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde.

(4) Die erste Sitzung der Kommission wird von der Verwahrregierung einberufen und findet innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.

(5) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine Stimme. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, fasst die Kommission ihre Beschlüsse einstimmig.

Artikel 13

Aufgaben der Kommission

Die Kommission hat die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Übereinkommens ständig zu beobachten;

b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängen;

c) den Inhalt dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen auf dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien alle etwa erforderlichen Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen, einschließlich von Änderungen der Listen von Stoffen und Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu empfehlen;

d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele für die Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen festzulegen, die insbesondere nach Anlage III zu treffen sind;

e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen unter Berücksichtigung des Buchstabens f) zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fördern und zu diesem Zweck

i) einschlägige wissenschaftliche, technische und statistische Informationen aus verfügbaren Quellen entgegenzunehmen, auszuwerten, zusammenzufassen und zu verbreiten und

ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu fördern;

f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonstiger internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägigen, mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten herbeizuführen;

g) alle sonstigen nach diesem Übereinkommen etwa erforderlichen Aufgaben zu übernehmen.

Artikel 14

Verwaltungsbestimmungen für die Kommission

(1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.

(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Das Büro der Kommission - im folgenden als "Sekretariat" bezeichnet - befindet sich in Helsinki.

(4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen Personals; sie legt die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest.

(5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit der Kommission erforderlichen Aufgaben und sonstige ihm durch die Kommission und deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr.

Artikel 15

Finanzielle Bestimmungen für die Kommission

(1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.

(2) Die Kommission nimmt einen Haushaltsplan der vorgesehenen Ausgaben für ein oder zwei Jahre und einen Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende Haushaltsperiode an.

(3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes beschließt, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen die Gesamtsumme des Haushalts einschließlich aller etwa von der Kommission angenommenen zusätzlichen Haushalte.

Zusätzlich zu den Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten trägt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft höchstens 2,5 % der Verwaltungskosten des Haushalts.

(4) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwirkung ihrer Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kommission entstehen.

Artikel 16

Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und sonstigen Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie sonstige wissenschaftliche Informationen für die Zwecke dieses Übereinkommens auszutauschen.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen Studien zu fördern, Programme durchzuführen, zu unterstützen oder daran mitzuwirken, durch die Möglichkeiten zur Beurteilung von Art und Umfang der Verschmutzung, ihrer Wege, Angriffsstellen und Gefahren im Ostseegebiet sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden sollen, und insbesondere Alternativmethoden der Behandlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu erarbeiten, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen können.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen und auf der Grundlage der nach den Absätzen 1 und 2 gewonnenen Informationen und Daten bei der Entwicklung untereinander vergleichbarer Beobachtungsmethoden, der Durchführung grundlegender Untersuchungen und der Erstellung einander ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme zusammenzuarbeiten.

(4) Organisation und Umfang der Arbeit im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie von der Kommission festgelegt werden.

Artikel 17

Verantwortlichkeit für Schäden

Die Vertragsparteien verpflichten sich, so bald wie möglich gemeinsam Vorschriften zu erarbeiten und anzunehmen, welche die Verantwortlichkeit für Schäden auf Grund von Handlungen oder Unterlassungen entgegen diesem Übereinkommen betreffen; darin sind unter anderem die Grenzen der Verantwortlichkeit, die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die möglichen Rechtsmittel vorzusehen.

Artikel 18

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sollen diese Vertragsparteien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Können die betreffenden Parteien keine Einigung erzielen, so sollen sie die guten Dienste einer dritten Vertragspartei, einer geeigneten internationalen Organisation oder einer geeigneten Persönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese gemeinsam um Vermittlung ersuchen.

(2) Waren die betreffenden Parteien nicht in der Lage, ihre Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen, oder konnten sie sich nicht auf Maßnahmen der oben beschriebenen Art einigen, so werden derartige Streitigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.

Artikel 19

Sicherung bestimmter Freiheiten

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es die Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei, der wissenschaftlichen Meeresforschung und der sonstigen rechtmässigen Nutzung der Hohen See sowie das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

Artikel 20

Status der Anlagen

Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens.

Artikel 21

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus früher geschlossenen Verträgen sowie aus Verträgen, die gegebenenfalls künftig zur Förderung und Entwicklung der diesem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Grundsätze des Seerechts und insbesondere von Bestimmungen zur Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt geschlossen werden.

Artikel 22

Revision des Übereinkommens

Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der Kommission kann eine Konferenz zur allgemeinen Revision dieses Übereinkommens einberufen werden.

Artikel 23

Änderungen der Artikel des Übereinkommens

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens vorschlagen. Jede vorgeschlagene Änderung wird der Verwahrregierung vorgelegt und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt; diese unterrichten die Verwahrregierung so bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie die Änderung annehmen oder ablehnen.

Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien der Verwahrregierung die Annahme der Änderung notifiziert haben.

(2) Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der Kommission kann eine Konferenz zur Änderung dieses Übereinkommens einberufen werden.

Artikel 24

Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen

(1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung der Anlagen wird den anderen Vertragsparteien von der Verwahrregierung mitgeteilt und in der Kommission geprüft. Nimmt die Kommission die Änderung an, so wird sie den Vertragsparteien mitgeteilt und zur Annahme empfohlen.

(2) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von der Kommission bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Vertragspartei Einspruch gegen die Änderung erhoben hat. Die angenommene Änderung tritt zu einem von der Kommission bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf der von der Kommission bestimmten Frist der Verwahrregierung mit, daß sie zwar beabsichtige, den Vorschlag anzunehmen, daß jedoch die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für die Annahme in ihrem Staat noch nicht erfuellt seien, so wird die von der Kommission bestimmte Frist um eine zusätzliche Frist von sechs Monaten verlängert und der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend verschoben.

(3) Nach Maßgabe dieses Artikels kann eine Anlage zu diesem Übereinkommen angenommen werden.

(4) Die Verwahrregierung teilt allen Vertragsparteien etwaige Änderungen oder die Annahme einer neuen Anlage, die nach diesem Artikel in Kraft treten, sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der neuen Anlage mit.

(5) Jeder Einspruch nach diesem Artikel erfolgt durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung; diese notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär jede derartige Notifikation und den Zeitpunkt ihres Eingangs.

Artikel 25

Vorbehalte

(1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwendung einer Anlage zu diesem Übereinkommen oder eines Teils oder einer Änderung einer solchen Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage oder Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen.

(3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den anderen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme einer Änderung einer Anlage oder der Annahme einer neuen Anlage durch die Kommission diejenigen Bestimmungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt werden.

Artikel 26

Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen liegt am 22. März 1974 in Helsinki für diejenigen Ostseeanliegerstaaten zur Unterzeichnung auf, die an der vom 18. bis 22. März 1974 in Helsinki abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen haben. Dieses Übereinkommen liegt für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der an der Verwirklichung der Ziele und Zwecke des Übereinkommens interessiert ist, sofern dieser Staat von allen Vertragsparteien eingeladen wurde.

Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt auf. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Stimmenanzahl gemäß der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten zu, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darf ihr Stimmrecht nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihres ausüben und umgekehrt.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.

(3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Regierung von Finnland hinterlegt; diese nimmt die Aufgaben der Verwahrregierung wahr.

Artikel 27

Inkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung der siebten Ratifizierungs- oder Billigungsurkunde in Kraft.

Bei Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 26 tritt dieses Übereinkommen für sie zwei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 28

Rücktritt

(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung jederzeit von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Rücktritt der Verwahrregierung notifiziert wurde.

(2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt die Verwahrregierung eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die Auswirkung des Rücktritts zu prüfen.

Artikel 29

Sprachen

Dieses Übereinkommen wurde in einer Urschrift in englischer Sprache abgefasst. Amtliche Übersetzungen in dänischer, finnischer, deutscher, polnischer, russischer und schwedischer Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Helsinki am 22. März 1974.

Für Dänemark:

HOLGER HANSEN

Für Finnland:

JERMU LAINE

Für die Deutsche Demokratische Republik:

HANS REICHELT

Für die Bundesrepublik Deutschland:

HANS-GEORG SACHS

Für die Volksrepublik Polen:

JERZY KUSIAK

Für Schweden:

SVANTE LUNDKVIST

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:

E. E. ALEXEEVSKY

(1) Dieser Ausdruck wird in der Bedeutung des Begriffs "internal waters" gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlußzone vom 29. April 1958 verwendet.

ANLAGE I

GEFÄHRLICHE STOFFE

Der Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung durch die im folgenden aufgeführten Stoffe kann durch geeignete technische Maßnahmen, durch Verbote und Vorschriften über Beförderung, Handel, Handhabung, Anwendung und Endverbleib von Erzeugnissen erfolgen, die diese Stoffe enthalten.

1. DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-ethan) und seine Derivate DDE und DDD.

2. PCBs (polychlorierte Biphenyle).

3. PCTs (polychlorierte Terphenyle).

ANLAGE II

SCHÄDLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE

Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die Zwecke des Artikels 6 aufgeführt.

Die Liste gilt für Stoffe und Gegenstände, die auf dem Wasserweg der Meeresumwelt zugeführt werden. Die Vertragsparteien werden sich ferner bemühen, möglichst wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Zuführung von Schadstoffen und -gegenständen auf dem Luftweg in das Ostseegebiet zu verhindern.

A. Mit Vorrang zu berücksichtigen:

1. Quecksilber, Cadmium und ihre Verbindungen.

B.

2. Antimon, Arsen, Beryllium, Chrom, Kupfer, Blei, Molybdän, Nickel, Selen, Zinn, Vanadium, Zink und ihre Verbindungen sowie elementarer Phosphor.

3. Phenole und ihre Derivate.

4. Phthalsäure und ihre Derivate.

5. Cyanide.

6. Beständige halogenierte Kohlenwasserstoffe.

7. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und ihre Derivate.

8. Beständige giftige organische Siliciumverbindungen.

9. Beständige Schädlingsbekämpfungsmittel einschließlich der aus organischen Phosphor- und Zinnverbindungen bestehenden Schädlingsbekämpfungsmittel, Unkrautvernichtungsmittel, Schlammbehandlungsmittel und Chemikalien, die zur Konservierung von Holz, Nutzholz, Holzschliff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien verwendet werden, soweit sie nicht unter Anlage I fallen.

10. Radioaktive Materialien.

11. Säuren, Laugen und oberflächenaktive Stoffe in hohen Konzentrationen oder grossen Mengen.

12. Öl und Abfälle petrochemischer und sonstiger Industrien, die lipid-lösliche Stoffe enthalten.

13. Stoffe, die den Geschmack beziehungsweise den Geruch von Erzeugnissen beeinträchtigen, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen werden, oder die Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit oder sonstige Eigenschaften des Wassers beeinflussen und seinen Annehmlichkeitswert ernstlich verringern.

14. Gegenstände und Stoffe, die treiben, schweben oder absinken und die rechtmässige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können.

15. Lignin-Stoffe, die in industriellen Abwässern enthalten sind.

16. Die Chelatbildner EDTA (Äthylendinitriloteträssigsäure oder Äthylendiaminteträssigsäure) und DTPA (Diäthylentriaminopentässigsäure).

ANLAGE III

ZIELE, KRITERIEN UND MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG VOM LAND AUS

Nach Maßgabe des Artikels 6 bemühen sich die Vertragsparteien, die in dieser Anlage aufgeführten Ziele, Kriterien und Maßnahmen zu erreichen beziehungsweise anzuwenden, um die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen und auf ein Mindestmaß herabzusetzen.

1. Kommunales Abwasser ist in geeigneter Weise zu behandeln, damit die Menge organischer Stoffe keine nachteiligen Veränderungen im Sauerstoffgehalt des Ostseegebiets und die Menge von Nährstoffen keine schädliche Eutrophierung des Ostseegebiets bewirkt.

2. Kommunales Abwasser ist ferner in geeigneter Weise zu behandeln, um sicherzustellen, daß die hygienische Qualität, insbesondere die epidemiologische und toxikologische Sicherheit des aufnehmenden Meeresgebiets auf einem Stand gehalten wird, der die menschliche Gesundheit nicht schädigt: es ist so zu behandeln, daß sich bei der gegebenen Zusammensetzung des Abwassers keine erheblichen Mengen der in den Anlagen I und II aufgeführten Schadstoffe bilden.

3. Der Verschmutzungsanteil industrieller Abfälle ist in geeigneter Weise auf ein Mindestmaß herabzusetzen, um die Menge von Schadstoffen, organischen Stoffen und Nährstoffen zu verringern.

4. Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Herabsetzung der Erzeugung von Abfällen auf ein Mindestmaß durch Fertigungsverfahren. Rücklauf und Wiederverwendung von Betriebswasser, sparsamen Umgang mit Wasser und Verbesserung der Voraussetzungen für die Wasserbehandlung. Je nach Beschaffenheit der Abwässer und soweit zur Erhaltung oder Verbesserung der Beschaffenheit des Aufnahmegewässers erforderlich, sind bei der Behandlung von Abwässern mechanische, chemische, biologische und sonstige Maßnahmen anzuwenden.

5. Das Einleiten von Kühlwasser aus Kernkraftwerken oder sonstigen Industrien, die grosse Mengen von Wasser verwenden, hat so zu erfolgen, daß die Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird.

6. Die Kommission wird Kriterien für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele zur Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen, und zwar einschließlich von Fertigungsverfahren und Abfallbehandlung, festlegen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets zu verringern.

ANLAGE IV

VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE

REGEL 1

Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz der Ostsee vor Verschmutzung durch Schiffe zusammen, und zwar

a) in der Internationalen Schiffahrtsorganisation, insbesondere bei der Förderung der Entwicklung internationaler Vorschriften;

b) bei der wirksamen und aufeinander abgestimmten Anwendung der von der Internationalen Schiffahrtsorganisation erlassenen Vorschriften.

REGEL 2

Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 in geeigneter Weise bei der Untersuchung von Verstössen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung unterstützen, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind. Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes umfassen: die Einsichtnahme der zuständigen Dienststellen in Öltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die Entnahme von Ölproben für Zwecke der analytischen Identifizierung.

REGEL 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen.

2. Der Ausdruck "Verwaltung" bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.

3. a) Der Ausdruck "Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausfluesse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache; er umfasst jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.

b) Der Ausdruck "Einleiten" umfasst nicht

i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen;

ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder

iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmässigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung,

4. "Nächstgelegenes Land": Der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der Basislinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird.

5. Der Ausdruck "Hoheitsbereich" ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen.

6. Der Begriff "MARPOL 73/78" bezeichnet das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.

REGEL 4

Öl

Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, wenden in Übereinstimmung mit jener Übereinkunft die Bestimmungen der Anlage I von MARPOL 73/78 zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl an.

REGEL 5

Schädliche fluessige Stoffe

Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, wenden in Übereinstimmung mit jener Übereinkunft die Bestimmungen der Anlage II von MARPOL 73/78 zur Verhütung der Verschmutzung durch schädliche fluessige Stoffe an.

REGEL 6

Schadstoffe in verpackter Form

A. Die Vertragsparteien wenden so bald wie möglich geeignete einheitliche Regeln für die Beförderung von Schadstoffen in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Behältern oder Strassen- und Schienentankwagen an.

B. Bei bestimmten Schadstoffen, die von der Kommission bestimmt werden können, teilt der Kapitän oder Eigentümer des Schiffes oder sein Vertreter dem zuständigen Hafenamt mindestens 24 Stunden im voraus die Absicht mit, solche Stoffe zu laden oder zu löschen.

C. Eine Meldung über ein Ereignis im Zusammenhang mit Schadstoffen wird nach Maßgabe der Anlage VI gemacht.

REGEL 7

Abwasser

Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D und F und G auf das Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im Ostseegebiet betrieben werden.

A. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Abwasser" bezeichnet

a) Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toilette, Pissoir und WC-Speigatt;

b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte;

c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden, oder

d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten Ablauf gemischt ist.

2. Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum Sammeln und Aufbewahren von Abwasser verwendet wird.

B. Anwendung

Diese Regel gilt

a) für Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 200 und mehr RT;

b) für Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200 RT, die für eine Beförderung von mehr als zehn Personen zugelassen sind;

c) für Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgehalt haben und die für eine Beförderung von mehr als zehn Personen zugelassen sind.

C. Einleiten von Abwasser

1. Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten von Abwasser ins Meer verboten, es sei denn,

a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zugelassene Anlage mechanisch behandeltes und desinfiziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet oder nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet, sofern das Abwasser, das in Sammeltanks aufbewahrt worden ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer mässigen Rate eingeleitet wird, während das Schiff mit einer Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf seinem Kurs fährt, oder

b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene Abwasser-Aufbereitungsanlage betreibt und

i) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem Schiff mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind;

ii) ausserdem der Ausfluß in dem das Schiff umgebenden Wasser keine sichtbaren schwimmenden Festkörper erzeugt und keine Verfärbung dieses Wassers hervorruft;

c) daß das Schiff sich in Gewässern im Hoheitsbereich eines Staates befindet und Abwasser im Einklang mit den von diesem Staat erlassenen weniger strengen Vorschriften einleitet.

2. Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser vermischt, für die andere Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.

D. Ausnahmen

Abschnitt C gilt nicht

a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiff, wenn das Einleiten aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschädigung eines Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn vor und nach dem Eintritt des Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

E. Auffanganlagen

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von Anlagen zu sorgen, die Abwasser aufnehmen, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die Schiffe zu verursachen, und die ausreichen, um den Erfordernissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe zu genügen.

2. Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abflußleitung des Schiffes verbunden werden können, sind beide Leitungen mit einem genormten Abflussanschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe von 5 Meter und weniger kann der Innendurchmesser des Abflussanschlusses 38 Millimeter betragen.

F. Besichtigungen

1. Schiffe, die in der Auslandfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind, unterliegen den nachstehend bezeichneten Besichtigungen:

a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor das Schiff in Dienst gestellt wird oder bevor das nach Abschnitt G erforderliche Zeugnis zum erstenmal ausgestellt wird; diese Besichtigung muß folgendes sicherstellen:

i) Wenn das Schiff mit einer Abwasser-Aufbereitungsanlage ausgerüstet ist, muß die Anlage Betriebsanforderungen genügen, die auf von der Kommission empfohlenen Normen und Testmethoden (1) beruhen, und von der Verwaltung zugelassen sein;

ii) wenn das Schiff mit einer Anlage zur mechanischen Behandlung und zur Desinfektion des Abwassers ausgerüstet ist, muß die Anlage Betriebsanforderungen genügen, die auf von der Kommission empfohlenen Normen und Testmethoden (2) beruhen, und von der Verwaltung zugelassen sein;

iii) wenn das Schiff mit einem Sammeltank ausgerüstet ist, muß die Kapazität dieses Tanks entsprechend den Anforderungen der Verwaltung ausreichen, um das gesamte Abwasser unter Berücksichtigung des Schiffsbetriebs, der Anzahl der an Bord befindlichen Personen und sonstiger einschlägiger Kriterien aufzunehmen. Der Sammeltank muß Betriebsanforderungen genügen, die auf von der Kommission empfohlenen Normen und Testmethoden (3) beruhen, und muß von der Verwaltung zugelassen sein, und

iv) das Schiff muß mit einer Rohrleitung für das Einleiten von Abwasser in eine Auffanganlage versehen sein. Die Rohrleitung soll mit einem genormten Landanschluß in Übereinstimmung mit Abschnitt E oder bei Schiffen in besonderen Verkehren statt dessen mit anderen genormten Vorrichtungen ausgestattet sein, die von der Verwaltung anerkannt sind, z. B. Schnellkupplungen.

Diese Besichtigung hat die Gewähr dafür zu bieten, daß Ausrüstung, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe in jeder Hinsicht den einschlägigen Vorschriften dieser Regel entsprechen. Die Verwaltung erkennt das "Typen-Prüfungs-Zeugnis" für Abwasser-Aufbereitungsanlagen an, das im Namen anderer Vertragsparteien ausgestellt worden ist;

b) regelmässig in von der Verwaltung festgesetzten Zeitabständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durchzuführenden Besichtigungen, welche die Gewähr dafür bieten, daß Ausrüstung, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe in jeder Hinsicht den einschlägigen Vorschriften dieser Regel entsprechen.

2. Die Besichtigungen des Schiffes hinsichtlich der Anwendung dieser Regel werden von Bediensteten der Verwaltung durchgeführt. Jedoch kann die Verwaltung die Besichtigung entweder für diesen Zweck ernannten Besichtigern oder von ihr anerkannten Stellen übertragen. Die betreffende Verwaltung übernimmt in jedem Fall die volle Gewähr für die Vollständigkeit und Gründlichkeit der Besichtigungen.

3. Nach einer Besichtigung des Schiffes dürfen an der Ausrüstung, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung oder den Werkstoffen, auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der Verwaltung keine wesentlichen Änderungen mit Ausnahme des blossen Ersatzes dieser Ausrüstung oder dieser Einrichtungen vorgenommen werden.

G. Zeugnis

1. Nach der Besichtigung gemäß Abschnitt F wird Schiffen, die für die Beförderung von mehr als 50 Personen zugelassen und in der Auslandfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind, ein Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser ausgestellt.

2. Dieses Zeugnis wird von der Verwaltung oder von einer von ihr ordnungsgemäß ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt. In jedem Fall trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für das Zeugnis.

3. Das Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser wird in der Form abgefasst, die dem Muster des Anhangs zu Anlage IV von MARPOL 73/78 entspricht, da die Vertragsparteien auch Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind. Ist die Sprache nicht Englisch, so muß der Wortlaut eine Übersetzung ins Englische enthalten.

4. Ein Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser wird für einen von der Verwaltung festgesetzten Zeitabschnitt ausgestellt, der höchstens fünf Jahre betragen darf.

5. Ein Zeugnis wird ungültig, wenn an der vorgeschriebenen Ausrüstung, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung oder den Werkstoffen ohne Genehmigung der Verwaltung wesentliche Änderungen mit Ausnahme des blossen Ersatzes dieser Ausrüstung oder Einrichtungen vorgenommen worden sind.

REGEL 8

Müll

Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, wenden in Übereinstimmung mit jener Übereinkunft die Bestimmungen der Anlage V von MARPOL 73/78 zur Verhütung der Verschmutzung durch Müll an.

(1) Es wird auf die HELCOM-Empfehlung 1/5 verwiesen.

ANLAGE V

AUSNAHMEN VOM ALLGEMEINEN VERBOT DES EINBRINGENS VON ABFÄLLEN UND SONSTIGEN STOFFEN IM OSTSEEGEBIET

REGEL 1

Nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens gilt das Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von Baggergut auf See,

1. sofern es keine erheblichen, von der Kommission zu bestimmenden Mengen und Konzentrationen von Stoffen enthält, die in den Anlagen I und II aufgeführt sind, und

2. sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle entweder

a) im Bereich des Küstenmeers der Vertragspartei erfolgt oder

b) soweit erforderlich ausserhalb des Bereichs des Küstenmeers nach vorherigen Konsultationen in der Kommission erfolgt.

Bei der Erteilung derartiger Erlaubnisse hat die Vertragspartei die Regel 3 zu beachten.

REGEL 2

1. Die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete zuständige innerstaatliche Dienststelle

a) erteilt die in Regel 1 vorgesehenen Sondererlaubnisse;

b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen erlaubt wurde, und über Ort, Zeit und Methode des Einbringens;

c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge der Stoffe, die kürzlich und bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen, sich in Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden verursachen könnten, sowie über Ort, Zeit und Methode dieses Einbringens.

2. Die zuständige innerstaatliche Dienststelle erteilt nach Regel 1 Sondererlaubnisse für Stoffe, die für das Einbringen im Ostseegebiet bestimmt sind, wenn sie

a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden;

b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge führenden Wasser- oder Luftfahrzeug geladen werden und wenn das Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist.

3. Bei der Erteilung von Erlaubnissen nach Ziffer 1 Buchstabe a) hat die zuständige innerstaatliche Dienststelle die Regel 3 sowie alle sonstigen von ihr für sachdienlich erachteten zusätzlichen Kriterien, Maßnahmen und Anforderungen zu beachten.

4. Jede Vertragspartei berichtet der Kommission und gegebenenfalls den anderen Vertragsparteien über die in Ziffer 1 Buchstabe c) bezeichneten Informationen. Das dabei anzuwendende Verfahren und die Art dieser Berichte werden von der Kommission bestimmt.

REGEL 3

Bei der Erteilung von Sondererlaubnissen nach Regel 1 berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Dienststelle

1. die Menge des einzubringenden Baggerguts;

2. den Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeichneten Stoffen;

3. den Ort (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets, Wassertiefe und Entfernung von der Küste) und die Lage im Verhältnis zu Gebieten von besonderem Interesse (z. B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht- und Fischereigebieten usw.);

4. die Eigenschaften des Wassers, wenn das Einbringen ausserhalb des Küstenmeers erfolgt, besteht aus

a) den hydrographischen Eigenschaften (z. B. Temperatur, Salzgehalt, Dichte, Profil),

b) den chemischen Eigenschaften (z. B. pH-Wert, gelöster Sauerstoff, Nährstoffe),

c) den biologischen Eigenschaften (z. B. Primärproduktion und Tierwelt des Meeresgrunds).

Die Angaben sollen ausreichende Informationen über die jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeitliche Schwankung der in diesem Absatz genannten Eigenschaften enthalten;

5. Vorhandensein und Auswirkung sonstigen Einbringens, das möglicherweise im Einbringungsgebiet vorgenommen wurde.

REGEL 4

Die nach Artikel 9 Absatz 5 gemachten Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. Ort des Einbringens, Beschreibung des eingebrachten Materials und Gegenmaßnahmen:

a) Ort (z. B. Koordinaten des Ortes, an dem das unfallbedingte Einbringen erfolgte, Wassertiefe und Entfernung von der Küste);

b) angewandte Methode;

c) Menge und Zusammensetzung der eingebrachten Stoffe sowie ihre physikalischen (z. B. Löslichkeit und Dichte), chemischen und biochemischen (z. B. Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologischen Eigenschaften (z. B. Vorhandensein von Viren, Bakterien, Hefepilzen und Parasiten;

d) Giftigkeit;

e) Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeichneten Stoffen;

f) Beschreibung der Ausbreitung (z. B. Wirkung von Strömungen und Wind, waagerechte Fortbewegung und senkrechtes Mischen);

g) Beschreibung des Wassers (z. B. Temperatur, pH-Wert, Redoxbedingungen, Salzgehalt und Schichtung);

h) Beschreibung des Bodens (z. B. Topographie, Geologie und Redoxbedingungen);

i) Gegenmaßnahmen und Folgemaßnahmen, die durchgeführt oder geplant sind.

2. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen:

a) mögliche Auswirkungen auf die Annehmlichkeiten der Umwelt (z. B. treibende oder angetriebene Stoffe, Trübung, unangenehmer Geruch, Verfärbung und Schaumbildung);

b) mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht, Fischbestände und Fischerei, Algenernte und -zucht sowie

c) mögliche Auswirkung auf die sonstige Nutzung des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Qualität des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasserkorrosion von Bauwerken, Behinderung des Schiffsverkehrs durch treibende Gegenstände, Behinderung der Fischerei oder Schiffahrt und Schutz der Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissenschaftliche Zwecke oder Zwecke des Naturschutzes sind).

ANLAGE VI

ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG

REGEL 1

Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen.

2. Der Ausdruck "Verwaltung" bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.

3. a) Der Ausdruck "Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausfluesse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen, unabhängig von seiner Ursache; er umfasst jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.

b) der Ausdruck "Einleiten" umfasst nicht

i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen;

ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder

iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmässigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung.

REGEL 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß ausgelaufenes Öl oder sonstige Schadstoffe auf See jederzeit bekämpft werden können. Hierzu gehören angemessene Ausrüstungen, Schiffe und Arbeitskräfte, die für die Tätigkeit in Küstengewässern sowie auf Hoher See vorbereitet sind.

REGEL 3

Die Vertragsparteien werden unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 des Übereinkommens einzeln oder gemeinsam Überwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet entwickeln und anwenden, um in das Meer abgelassenes Öl und sonstige Schadstoffe festzustellen und anzuzeigen.

REGEL 4

Gehen Schadstoffe in Verpackungen, Containern, ortsbeweglichen Behältern oder Strassen- und Schienentankwagen über Bord, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Bergung und Rettung dieser Packungen, Container oder Behälter zusammen, um die Gefahr für die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken.

REGEL 5

1. Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu dem Übereinkommen (MARPOL 73/78) sind, wenden in Übereinstimmung mit jener Übereinkunft die Bestimmungen des Artikels 8 und des Protokolls I zu MARPOL 73/78 über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen an. Diese Bestimmungen gelten auch in Fällen umfangreicher treibender Felder von Öl oder sonstiger Schadstoffe, auf die Artikel 8 von MARPOL 73/78 nicht anwendbar ist.

2. Die Vertragsparteien fordern die Kapitäne von Schiffen und die Führer von Luftfahrzeugen auf, umfangreiche treibende Felder von Öl oder sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet werden, unverzueglich in Übereinstimmung mit diesem System zu melden. Diese Meldungen sollen nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse sowie Art, Ausmaß und wahrscheinliche Ursache des beobachteten Feldes.

REGEL 6

Jede Vertragspartei fordert die Kapitäne von Schiffen, die ihre Flagge führen, auf, im Fall eines Ereignisses auf Ersuchen der zuständigen Dienststellen erschöpfende Angaben über das Schiff und seine Ladung zu machen, die für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung sachdienlich sind, und mit diesen Dienststellen zusammenzuarbeiten.

REGEL 7

1. a) Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über diejenigen Bereiche des Ostseegebiets, in denen sie Bekämpfungs- oder Bergungsmaßnahmen treffen werden, sobald ein umfangreiches treibendes Feld von Öl oder sonstigen Schadstoffen oder ein Ereignis, das innerhalb des Ostseegebiets Verschmutzung verursacht oder verursachen könnte, aufgetreten ist oder auftreten könnte. Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen über denselben Gegenstand unberührt. Die Nachbarstaaten stellen sicher, daß die verschiedenen Vereinbarungen in Einklang gebracht werden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über derartige Vereinbarungen.

Die Vertragsparteien können die Kommission nötigenfalls um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung ersuchen.

b) Die Vertragspartei, in deren Bereich eine in Regel 1 beschriebene Lage auftritt, nimmt die erforderlichen Beurteilungen der Lage vor und trifft geeignete Maßnahmen, um daraus folgende Verschmutzungswirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, und beobachtet die treibenden Teile des Feldes, bis keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

2. Falls ein derartiges Feld in einen Bereich treibt oder treiben könnte, in dem eine andere Vertragspartei Maßnahmen nach Ziffer 1 Buchstabe a) treffen soll, wird die betreffende Vertragspartei unverzueglich über die Lage und die bereits getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

REGEL 8

Eine Vertragspartei, die Unterstützung bei der Bekämpfung treibender Felder von Öl oder sonstigen Schadstoffen auf See benötigt, ist berechtigt, andere Vertragsparteien um Hilfe zu bitten, und zwar zuerst diejenigen, die wahrscheinlich ebenfalls von dem treibenden Feld betroffen werden. Die nach dieser Regel um Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.

REGEL 9

1. Die Vertragsparteien erteilen den anderen Vertragsparteien und der Kommission Auskunft über

a) ihre innerstaatliche Institution, die sich mit treibenden Feldern von Öl und sonstigen Schadstoffen auf See befasst;

b) die innerstaatlichen Vorschriften und sonstige Dinge, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Verschmutzung der See durch Öl und sonstige Schadstoffe zusammenhängen;

c) die zuständige Dienststelle, die für die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen über die Verschmutzung der See durch Öl und sonstige Schadstoffe verantwortlich ist;

d) die Dienststellen, die für die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung, Unterrichtung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieser Anlage zuständig sind;

e) die nach Regel 8 getroffenen Maßnahmen.

2. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -ergebnisse im Zusammenhang mit Möglichkeiten, wie der Verschmutzung der See durch Öl und sonstige Schadstoffe zu begegnen ist, und über Erfahrungen bei der Bekämpfung dieser Verschmutzung aus.

REGEL 10

Die in Regel 9 Ziffer 1 Buchstabe d) bezeichneten Dienststellen nehmen unmittelbar Fühlung auf und arbeiten in Einsatzfragen zusammen.