Abkommen

zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

INHALT

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DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter zu erleichtern;

IN DEM WUNSCH, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Verbrechen effizienter zu bekämpfen;

UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG der Rechte des Einzelnen und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankerten Garantien, die für ausgelieferte Personen das Recht auf ein gerechtes Verfahren einschließlich des Rechts auf ein Urteil durch ein unparteiisches und ordentlich eingesetztes Gericht vorsehen;

IN DEM WUNSCH, ein Abkommen über die Auslieferung von Straftätern zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

3. Der Begriff "Justizministerium" bezeichnet im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika das Justizministerium der Vereinigten Staaten; im Falle eines Mitgliedstaats dessen Justizministerium, mit der Ausnahme, dass im Falle eines Mitgliedstaats, in dem die in den Artikeln 3, 5, 6, 8 und 12 beschriebenen Aufgaben vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen werden, dieser nach Artikel 19 benannt werden kann, um die Rolle des Justizministeriums zu übernehmen, es sei denn, die Vereinigten Staaten und der betreffende Mitgliedstaat vereinbaren, eine andere Stelle zu benennen.

Artikel 3

Anwendungsbereich dieses Abkommens im Verhältnis zu bilateralen Auslieferungsverträgen mit den Mitgliedstaaten

(1) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen dieses Abkommens wie folgt Anwendung in Bezug auf bilaterale Auslieferungsverträge finden, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind:

a) Artikel 4 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge, welche die Auslieferung ausschließlich für eine Liste von bestimmten Straftaten gestatten.

b) Artikel 5 gilt anstelle von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung, Bestätigung, Beglaubigung oder Legalisierung eines Auslieferungsersuchens der vom ersuchenden Staat dazu übermittelten Unterlagen.

c) Artikel 6 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die unmittelbare Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats.

d) Artikel 7 gilt in Ergänzung zu Bestimmungen bilateraler Verträge über die Übermittlung von Auslieferungsersuchen.

e) Artikel 8 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Vorlage ergänzender Angaben; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge der anzuwendende Übermittlungsweg nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 2 jenes Artikels Anwendung.

f) Artikel 9 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die zeitweilige Überstellung von Personen, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßen.

g) Artikel 10 gilt, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Entscheidung über mehrere Ersuchen um Auslieferung ein- und derselben Person.

h) Artikel 11 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über den Verzicht auf Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens oder über vereinfachte Auslieferungsverfahren.

i) Artikel 12 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Durchlieferung; ist in den Bestimmungen bilateraler Verträge das Verfahren bei einer außerplanmäßigen Landung von Luftfahrzeugen nicht näher bestimmt, so findet auch Absatz 3 jenes Artikels Anwendung.

j) Artikel 13 kann vom ersuchten Staat anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Todesstrafe zur Anwendung gebracht werden.

k) Artikel 14 gilt in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über die Behandlung vertraulicher Angaben im Rahmen eines Ersuchens.

(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.

b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die in Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.

c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den in Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem vorgesehenen Beitritt eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen. Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.

(3) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen dem betreffenden neuen Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Auslieferungsfähige Straftaten

(1) Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind. Ausgeliefert wird auch wegen des Versuchs oder der Verabredung einer auslieferungsfähigen Straftat oder der Beteiligung an einer solchen. Bezieht sich das Ersuchen auf die Vollstreckung einer Strafe, die gegen eine Person wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verhängt wurde, so muss die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe mindestens vier Monate betragen.

(2) Wird die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat bewilligt, so gilt sie auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Straftat unabhängig davon als auslieferungsfähig,

a) ob sie im Recht des ersuchenden und dem des ersuchten Staates in die gleiche Kategorie von Straftaten eingeordnet oder mit gleichen Begriffen beschrieben wird;

b) ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten lediglich zur Begründung der Zuständigkeit eines Bundesgerichts der Vereinigten Staaten Tatbestandsmerkmale wie die Beförderung von Personen und Sachen zwischen den Bundesstaaten oder den Gebrauch der Post oder anderer Mittel zur Durchführung des Handels zwischen den Bundesstaaten oder des Außenhandels erfordert;

c) ob in Abgaben-, Steuer-, Zoll-, Devisen- und Außenhandelsstrafsachen das Recht des ersuchenden und das des ersuchten Staates dieselbe Art von Abgaben, Steuern, Zöllen oder von Devisenbeschränkungen oder Außenhandelsbeschränkungen hinsichtlich derselben Art von Waren vorsehen.

(4) Wurde die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen, so wird die Auslieferung unter den übrigen für sie geltenden Bedingungen bewilligt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat strafbar ist. Ist eine unter derartigen Umständen außerhalb seines Hoheitsgebiet begangene Tat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht strafbar, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen, sofern alle sonstigen Auslieferungsbedingungen erfuellt sind.

Artikel 5

Übermittlung und Beglaubigung von Unterlagen

(1) Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt, wozu auch die Übermittlung gemäß Artikel 7 gehört.

(2) Unterlagen, die den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen, gelten in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat ohne weitere Bestätigung, Beglaubigung oder sonstige Legalisierung.

Artikel 6

Übermittlung von Ersuchen um vorläufige Verhaftung

Ersuchen um vorläufige Verhaftung können, wenn nicht auf diplomatischem Weg, auch unmittelbar zwischen den Justizministerien des ersuchenden und des ersuchten Staates übermittelt werden. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden.

Artikel 7

Übermittlung von Unterlagen im Anschluss an die vorläufige Verhaftung

(1) Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat seiner Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1, sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln, dadurch nachkommen, dass er das Ersuchen und die Unterlagen der Botschaft des ersuchten Staates im ersuchenden Staat vorlegt. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens bei der Botschaft als Zeitpunkt des Eingangs beim ersuchten Staat zum Zwecke der Anwendung der Fristen, die nach dem geltenden Auslieferungsvertrag zu beachten sind, damit die betreffende Person in Haft gehalten werden kann.

(2) Kann ein Mitgliedstaat am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens aufgrund der an diesem Tag in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geltenden ständigen Rechtsprechung die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht treffen, so findet dieser Artikel auf diesen Mitgliedstaat so lange keine Anwendung, bis dieser Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika durch diplomatischen Notenwechsel eine andere Vereinbarung treffen.

Artikel 8

Ergänzende Angaben

(1) Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat bitten, binnen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist ergänzende Angaben vorzulegen, wenn seines Erachtens die zur Begründung des Auslieferungsersuchens zur Verfügung gestellten Unterlagen die Anforderungen des geltenden Auslieferungsvertrags nicht hinreichend erfuellen.

(2) Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten erbeten und übermittelt werden.

Artikel 9

Vorübergehende Überstellung

(1) Wird ein Auslieferungsersuchen im Falle einer Person bewilligt, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßt, so kann der ersuchte Staat die betreffende Person an den ersuchenden Staat zum Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend überstellen.

(2) Die so überstellte Person wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und nach Abschluss des Verfahrens gegen sie unter Bedingungen, die vom ersuchenden und ersuchten Staat einvernehmlich festzulegen sind, an den ersuchten Staat zurücküberstellt. Die Zeit der Haft im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Zuge der Strafverfolgung in diesem Staat kann von der im ersuchten Staat noch zu verbüßenden Haftdauer abgezogen werden.

Artikel 10

Auslieferungs- und Überstellungsersuchen von Seiten mehrerer Staaten

(1) Erhält der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat und von einem anderen Staat oder anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird.

(2) Erhält ein ersuchter Mitgliedstaat ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Übergabeersuchen nach dem Europäischen Haftbefehl für dieselbe Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird. Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde die ausführende Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, wenn nach dem zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag die Entscheidungen über konkurrierende Ersuchen von jener Behörde getroffen werden; ist dies nicht in dem bilateralen Auslieferungsvertrag geregelt, so wird die zuständige Behörde von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 19 benannt.

(3) Bei seiner Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der ersuchte Staat alle maßgeblichen Umstände, einschließlich unter anderem solcher, die bereits im geltenden Auslieferungsvertrag genannt sind, und in Ermangelung solcher Angaben der folgenden Umstände:

a) vertragliche Grundlage der Ersuchen;

b) Orte der Begehung der Straftaten;

c) jeweiliges Interesse der ersuchenden Staaten;

d) Schwere der Straftaten;

e) Staatsangehörigkeit des Opfers;

f) Möglichkeit einer Weiterlieferung zwischen den ersuchenden Staaten;

g) zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen der ersuchenden Staaten.

Artikel 11

Vereinfachte Auslieferungsverfahren

Stimmt die auszuliefernde Person ihrer Überstellung an den ersuchenden Staat zu, so kann der ersuchte Staat unter Einhaltung der nach seiner Rechtsordnung geltenden Grundsätze und Verfahren diese Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen. Die Zustimmung der auszuliefernden Person kann auch den Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität umfassen.

Artikel 12

Durchlieferung

(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die Vereinigten Staaten von Amerika oder von den Vereinigten Staaten von Amerika an einen Drittstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet befördert wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika können genehmigen, dass eine Person, die von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird.

(2) Ein Durchlieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats gestellt. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle von Interpol benutzt werden. Das Ersuchen enthält eine Beschreibung der durchzuliefernden Person und eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts des Falles. Eine durchzuliefernde Person wird während der Dauer der Durchlieferung in Haft gehalten.

(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Luftweg benutzt wird und keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist. Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der Staat, in dem diese erfolgt, verlangen, dass ein Durchlieferungsersuchen nach Absatz 2 gestellt wird. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betreffende Person an der Flucht zu hindern, bis die Durchlieferung durchgeführt ist, sofern das Durchlieferungsersuchen binnen 96 Stunden nach der außerplanmäßigen Landung eingeht.

Artikel 13

Todesstrafe

Ist die Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte Person nicht verhängt wird, oder - wenn eine derartige Bedingung vom ersuchenden Staat aus Verfahrensgründen nicht erfuellt werden kann - unter der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen, so hat er diese Bedingungen zu erfuellen. Akzeptiert der ersuchende Staat die Bedingungen nicht, so darf das Auslieferungsersuchen abgelehnt werden.

Artikel 14

Vertrauliche Angaben im Rahmen eines Ersuchens

Erwägt der ersuchende Staat zu seinem Auslieferungsersuchen, besonders sicherheitsempfindliche Informationen zu übermitteln, so kann er beim ersuchten Staat Auskünfte darüber einholen, inwieweit diese Informationen vom ersuchten Staat geschützt werden können. Kann der ersuchte Staat die Informationen nicht in der vom ersuchenden Staat gewünschten Weise schützen, so entscheidet der ersuchende Staat, ob die Informationen dennoch vorgelegt werden.

Artikel 15

Konsultationen

Die Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zwecke einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zwecke einer leichteren Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 16

Zeitliche Geltung

(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.

(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Auslieferungsersuchen. Die Artikel 4 und 9 gelten allerdings auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.

Artikel 17

Nichtabweichung

(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für eine Ablehnung aufgrund eines Umstandes geltend macht, der durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt.

(2) In den Fällen, in denen die Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staates oder die für diesen verbindlichen endgültigen richterlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfuellung seiner Auslieferungspflicht darstellen können und dieses Abkommen oder der geltende bilaterale Vertrag keine Regelung dieser Angelegenheit vorsehen, konsultieren sich der ersuchte und der ersuchende Staat.

Artikel 18

Künftige bilaterale Auslieferungsverträge mit Mitgliedstaaten

Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.

Artikel 19

Benennung und Notifizierung

Die Europäische Union notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika jede nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 erfolgende Benennung vor Austausch der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 20

Räumliche Geltung

(1) Dieses Abkommen gilt für:

a) die Vereinigten Staaten von Amerika;

b) die Europäische Union, und zwar für:

- die Mitgliedstaaten;

- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.

(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.

Artikel 21

Überprüfung

Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens vorzunehmen, sobald dies erforderlich ist, spätestens jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen einer Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens, einschließlich des Artikels 10, umfassen.

Artikel 22

Inkrafttreten und Beendigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Schritte unternommen wurden.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.

Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.

Geschehen zu Washington D.C. am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendunddrei in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Por la Unión Europea/For Den Europæiske Union/Für die Europäische Union/Για την Ευρωπαϊκή Ένωση/For the European Union/Pour l'Union européenne/Per l'Unione europea/Voor de Europese Unie/Pela União Europeia/Euroopan unionin puolesta/På Europeiska unionens vägnar

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Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar

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Erläuternde Note zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

Diese Erläuternde Note enthält eine von den Vertragsparteien erzielte Vereinbarung darüber, wie bestimmte Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (nachstehend "Abkommen" genannt) anzuwenden sind.

Zu Artikel 10

Artikel 10 lässt die Verpflichtungen der Staaten, die Partei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind, sowie die Rechte der Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht Partei dieses Statuts sind, hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.

Zu Artikel 18

Nach Artikel 18 schließt das Abkommen nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit dem Abkommen in Einklang stehen.

Sofern eine in dem Abkommen vorgesehene Maßnahme in der Praxis zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Vereinigten Staaten von Amerika führt, so sollten derartige Schwierigkeiten zunächst nach Möglichkeit im Wege von Konsultationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika oder gegebenenfalls im Wege der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahren behoben werden. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, derartige in der Praxis auftretende Schwierigkeiten nur durch Konsultationen zu beheben, können in weiteren bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika praktikable Alternativmechanismen vorgesehen werden, die dann als mit diesem Abkommen im Einklang stehend gelten, wenn sie die Ziele der speziellen Bestimmung, bei der die Schwierigkeit aufgetreten ist, wahren.