ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind (1). Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Europäischen Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2).
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Kinderarbeit

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- mit Blick auf die IAO-Übereinkommen zur Kinderarbeit und insbesondere das Übereinkommen Nr. 138 aus dem Jahre 1973 über das Mindestalter,

A. unter Begrüßung der gemeinsamen Aktivitäten von IAO und UNICEF zur Koordinierung ihrer Politiken und ihrer Praxis,

B. in dem Bewußtsein, daß ca. 250 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren derzeit in den Entwicklungsländern arbeiten, davon 120 Millionen ganztägig und 130 Millionen stundenweise, und daß ca. 73 Millionen Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren in ca. 100 Ländern ganztägig arbeiten,

C. in dem Bewußtsein, daß ca. 61 % dieser Kinder (d.h. 153 Millionen) in Asien, 32 % (d.h. 80 Millionen) in Afrika und 7 % (d.h. 17,5 Millionen) in Lateinamerika leben,

D. in dem Bewußtsein, daß bestimmte Arbeitsformen, Lebensbedingungen, Zwangsarbeit unerträglich für diese Kinder sind und deshalb aufgezeigt und abgeschafft werden müssen,

E. in dem Bewußtsein, daß diese harten und ungerechten Lebensbedingungen die Kinder physisch und psychisch traumatisieren,

F. verurteilt jegliche Form der Ausbeutung und der Gefährdung, der diese Millionen von Kindern ausgesetzt sind: Zwangsarbeit, Kinderarbeit in der Landwirtschaft, im Bergbau, in Fabriken und im Handwerk, in der Fischerei, der Hausarbeit, auf dem Bau, die Prostitution und Mißhandlung von Jungen und Mädchen,

G. beunruhigt über die zunehmende Ausdehnung des Sextourismus in Asien, Lateinamerika und Afrika,

1. unterstützt die Aktion von IAO und UNICEF;

2. fordert alle Unterzeichnerstaaten der Konvention von Lomé nachdrücklich auf, jegliche Form der Zwangsarbeit, der Pädophilie, des Kinderhandels und der Kinderarbeit abzuschaffen;

3. äußert den Wunsch nach neuen Vereinbarungen, die eine direktere und wirksamere Bekämpfung der unerträglichsten und gefährlichsten Formen von Kinderarbeit wie Sklavendienste, Zwangsarbeit und Leibeigenschaft ermöglichen;

4. fordert die Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens auf, alle bestehenden Konventionen und Empfehlungen zu ratifizieren;

5. unterstreicht die Notwendigkeit der Kontrolle der Einhaltung dieser ratifizierten Texte;

6. beauftragt seine Ko-Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie dem Generalsekretariat der UNO zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu den wirtschaftlichen und finanziellen Fortschritten in verschiedenen AKP-Staaten

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in der Erwägung, daß die Entwicklung in den AKP-Staaten weiterhin ein vorrangiges Ziel der Politik der Europäischen Union sein sollte,

B. in der Erwägung, daß die Schaffung eines stabilen wirtschaftlichen und finanziellen Klimas in den AKP-Ländern ein fördernder Faktor für Auslandsinvestitionen ist,

C. in der Erwägung, daß die Entwicklung nur in einem Umfeld stattfinden kann, in dem die Menschenrechte beachtet und die Demokratie angewandt wird und in dem Rechtsstaatlichkeit und gute Regierung erklärtes Ziel der Regierungschefs sind,

D. in der Erwägung, daß die Entwicklungsgelder nicht immer ausschließlich für die Erreichung der festgelegten Ziele eingesetzt werden,

E. in der Erwägung der schwierigen Bedingungen, vor die eine Reihe von AKP-Staaten sich gestellt sehen,

F. in der Erwägung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in vielen AKP-Staaten und der Maßnahmen zur Verringerung der öffentlichen Schulden und zur Wiederbelebung der Wirtschaft und der Exporte,

1. stellt fest, daß die bislang angewandte Entwicklungshilfepolitik ihre Ziele nicht immer erreicht hat und daß die Mechanismen zur Verteilung der Ressourcen daher überprüft werden sollten;

2. ist der Auffassung, daß Schritte unternommen werden müssen, um diejenigen Länder zu fördern, die sich um strikte Wirtschafts- und Finanzpolitiken bemühen und eine auf die Menschenrechte gegründete Mehrparteiendemokratie eingeführt haben;

3. ist der Auffassung, daß diese Länder als erste von Beschlüssen über Schuldenerlasse profitieren sollten;

4. ist der Auffassung, daß eine differenzierte Verteilung der Hilfe auf der Grundlage der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungen diesen Ländern helfen kann, ihre derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen fortzusetzen;

5. ist der Ansicht, daß diese Politik für andere Länder ein Grund sein kann, sich ähnlich zu verhalten;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
Anlage IV

Erklärung zum internationalen Tag gegen Rassismus

Abuja, 21. März 2000

Anläßlich des internationalen Tags gegen Rassismus bekräftigen wir, die Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, daß wir jede Form des Rassismus entschieden ablehnen.

Wir bekunden unsere gemeinsame Überzeugung, daß Rassismus zu verurteilen ist als Verleugnung des gemeinsamen Erbes der gesamten Menschheit und als Verstoß gegen das Grundprinzip der Gleichheit aller Menschen.

Wir sind der Ansicht, daß Regierung und Gesellschaft eine gemeinsame Verpflichtung haben, gegen den Rassismus zu kämpfen, wo immer er auftritt. Wir müssen darauf hinwirken sicherzustellen, daß die Gesetze nicht durch rassistische Ideen beeinflußt werden, daß die staatlichen Einrichtungen den Grundsatz der Gleichheit der Menschen wahren und dafür eintreten und daß alle Kinder in den Genuß einer Erziehung kommen, die den Geist der Toleranz und des Verständnisses fördert.

Die Welt hat in der Vergangenheit Sklavenhandel und den Holocaust erlebt, und rassistisch motivierte Gewalt verursacht auch heute noch menschliches Leid in erschreckendem Ausmaß. Im Bewußtsein dieses Leids müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Urheber solcher Gewalt vor Gericht zu bringen und die Anstachelung zu Rassenhaß zu verhindern.

Mit großer Erwartung blicken wir auf die Weltkonferenz gegen Rassismus, die im Jahr 2001 in Südafrika stattfinden wird. Wir bitten die internationalen Geberländer bzw. -organisationen im allgemeinen und die EU im besonderen um tatkräftige Unterstützung für die regionalen Konferenzen, die als Vorbereitung zu diesem Ereignis geplant sind.

Alle Beteiligten müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß diese Konferenz zur Ausrottung der Geißel des Rassismus beiträgt, die unseres Erachtens im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat.

Louis Serge CLAIR

Kopräsident

John CORRIE

Kopräsident
J.

in der Erwägung, dass einige Unterdrückungsmaßnahmen dazu geführt haben, dass Menschen verletzt oder getötet wurden; in der Erwägung, dass in anderen Fällen Menschen willkürlich festgenommen oder aus politischen Beweggründen vor Gericht gestellt wurden; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit Berichten zufolge durch Bedrohungen gegenüber Journalisten und Angriffe auf sie eingeschränkt wird, wie Reporter ohne Grenzen und Journalists in Danger, die 72 Fälle von Angriffen auf Journalisten und Medien aufgelistet haben, aufzeigen und was auch durch die Schließung von Medienunternehmen belegt wird; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und einige Menschenrechtsorganisationen erklärt haben, dass viele Menschenrechtsverletzungen von Staatsbediensteten begangen werden und bislang nur beschränkt Fortschritte dabei erzielt wurden, die Hauptverantwortlichen vor Gericht zu stellen;
A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Einklang mit Artikel 3 EUV auf eine nachhaltige Entwicklung Europas, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinwirkt; in der Erwägung, dass die EU in Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der EU-Bürger die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert hat; in der Erwägung, dass es den sozialen Besitzstand der EU gibt, dessen Grundlage verschiedene nationale, internationale und EU-Rechtsinstrumente bilden, insbesondere Übereinkommen der IAO und des Europäischen Rates, die üblicherweise die Rechte in Bezug auf Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen oder den Zugang zu Sozialhilfesystemen abdecken;
A.

in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Transnistrien, Abchasien, dem Gebiet Zchinwali bzw. Südossetien, auf der Krim und in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk in besorgniserregender Weise verschlechtert hat;
25.

fordert die Kommission auf, den Bildungseinrichtungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in erster Linie über die EU-Delegationen in eigener Initiative einen Überblick über alle verfügbaren Ressourcen (einschließlich Online-Ressourcen wie School Education Gateway) und Bildungsmittel zu geben, für die sie und insbesondere die bei ihnen beschäftigten Lehrkräfte in Betracht kommen könnten; empfiehlt die Einrichtung einer eindeutig benannten zentralen Anlaufstelle für Bildung in jeder EU-Delegation in einem Land der Östlichen Partnerschaft;
Nr.L351/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.73
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungdesZeitpunktsdesInkrafttretens desAbkommenszwischendenMit­
gliedlstaatenderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlundderRepu­
blikIsland
DerAustauschderNotifikationsurkunden betreffenddenAbschlußdererforderlichen
VerfahrenfürdasInkrafttretendesam22.Juli1972inBrüsselunterzeichneten Abkom­
menszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahl
undderRepublikIslandfandam29.November1973statt;dasAbkommentrittinfolge­
dessennachArtikel7am1.Januar1974inKraft.
MitteilungdesZeitpunktsdesInkrafttretens desAbkommenszwischendenMit­
gliedstaatenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlundder
Schweizerischen Eidgenossenschaft
DerAustauschderNotifikationsurkunden betreffenddenAbschlußdererforderlichen
VerfahrenfürdasInkrafttretendesam22.Juli1972inBrüsselunterzeichneten Abkom­
menszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahl
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft fandam29.November1973statt;dasAb­
kommentrittinfolgedessen nachArtikel31am1.Januar1974inKraft.
MitteilungdesZeitpunktsdesInkrafttretens desZusatzabkommens überdieGel­
tungdesAbkommens zwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlundderSchweizerischen Eidgenossenschaft fürdas
Fürstentum Liechtenstein
DerAustauschderNotifikationsurkunden betreifenddenAbschlußdererforderlichen
VerfahrenfürdasInkrafttretendesam22.Juli1972inBrüsselunterzeichneten Zusatz­
abkommensüberdieGeltungdesAbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlundderSchweizerischen Eidgenossenschaft für
dasFürstentumLiechtenstein fandam29.November1973statt;dasAbkommentrittin­
folgedessennachArtikel3am1.Januar1974inKraft.
19.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/13
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zumAb­
kommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikZypern
NachdemdieNotifizierungsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefürdasIn­
krafttretendesam15.September1977inBrüsselunterzeichneten Zusatzprotokolls zum
AbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikZypernerforderlichsind,am12.April1978inBrüsselaus­
getauschtwurden,trittdasProtokollgemäßseinemArtikel17am1.Juni1978in
Kraft(').
(')ABl.Nr.L339vom28.12.1977,S.2.
Nr.L204/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.81
MitteilungüberdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungSpaniens(*)
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfah­
renam22.Mai1981notifiziertwordenist,istdasAbkommengemäßseinemArtikel12
amgleichenTaginKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L322vom28.11.1980,S.4.
17.3.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/17
MitteilungüberdasInkrafttretendesAbkommensüberdengriechischenWort­
lautdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,der
Schweizerischen Eidgenossenschaft undderRepublikÖsterreichzurAusdeh­
nungdesAnwendungsbereichs derBestimmungen überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren (')
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen
Verfahrenam3.März1982notifiziertwordenist,trittdasAbkommengemäßseinem
Artikel2am1.April1982inKraft.
(')ABl.Nr.L147vom4.6.1981,S.1.
MitteilungüberdasInkrafttretendesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienüberdenHandelunddie
Zusammenarbeit imHandelmitJuteerzeugnissen
NachdemdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikIndieneinanderam
3.bzw.26.Februar1982denAbschlußderVerfahrennotifizierthaben,diefürdas
Inkrafttretendesobengenannten Abkommens(')notwendigsind,istdiesesAbkommen
gemäßArtikel11am1.März1982inKraftgetreten.
C)ABl.Nr.L43vom15.2.1982,S.1.
MitteilungüberdasInkrafttretendesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGuatemalaüberdenHandelmit
Textilwaren
NachdemdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikGuatemalaeinander
am18.Dezember1979bzw.am17.Februar1982denAbschlußderVerfahrennotifiziert
haben,diefürdasInkrafttretendesobengenannten Abkommens(')notwendigsind,ist
diesesAbkommengemäßArtikel10am1.März1982inKraftgetreten.
OABl.Nr.L350vom31.12.1979,S.1.
Nr.L46/18 18.2.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desProtokollsüber
diefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik.
DadieUrkundenzurNotifizierung desAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendes(am17.Juni1982inBrüsselunterzeichneten )Protokollsüberdiefinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derLibanesischen Republik(')erforderlichsind,am24.Januar1983ausgetauschtworden
sind,trittdiesesProtokollgemäßArtikel21am1.März1983inKraft.
(')ABl.Nr.L337vom29.11.1982,S.22.
Nr.L26/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.85
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desam9.Oktober1984in
Brüsselunterzeichneten Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikJemen(')
DasgenannteAbkommentrittnachdemam29.Januar1985erfolgtenAustauschder
UrkundenzurNotifizierung desAbschlussesderfürseinInkrafttretenerforderlichen
VerfahrengemäßseinemArtikel7Absatz1am1.Februar1985inKraft.
(')SieheSeite1diesesAmtsblatts.
14.9.88 Nr.L254/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikMauretanien überdie
FischereivorderKüsteMauretaniens (')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen
RepublikMauretanienistam14.Juni1988inBrüsselunterzeichnetworden.
DasAbkommenistdahergemäßArtikel14am14.Juni1988inKraftgetreten.
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderIslamischenBundesrepublik KomorenüberdieFischerei
vorderKüstederKomoren(2)
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen
Bundesrepublik Komorenistam20.Juli1988inBrüsselunterzeichnet worden.
DasAbkommenistdahergemäßArtikel13am20.Juli1988inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L388vom31.12.1987,S.1.
2ABl.Nr.L137vom2.6.1988,S.18.
Nr.L404/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.92
UnterrichtungüberdenTerminfürdasInkrafttretendesAbkommensüberHandelundZusam­
menarbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMacau
DaderAbschlußderfürdasInkrafttretendesam15.Juni1992inBrüsselunterzeichneten
AbkommensüberHandelundZusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundMacauam15.Dezember1992notifiziertwordenist,trittdiesesAbkommengemäß
demdarinenthaltenenArtikel19Absatz1am1.Januar1993inKraft.
Nr.L286/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.11.94
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Unterrichtung überdasInkrafttretendesKooperations-Rahmenabkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikOstlichdesUruguay(')
NachdemdieUrkundenzurNotifizierung desAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendesvorgenannten ,am4.November1991unterzeichneten Abkommenserforderlichsind,
am14.Oktober1994inBrüsselausgetauschtwurden,trittdiesesAbkommengemäßdessen
Artikel25am1.November1994inKraft.
(')ABl.Nr.L94vom8.4.1992,S.1.
Nr.L1/606 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.1.94
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommensüberdenEuropäischen
Wirtschaftsraum sowiedesAnpassungsprotokolls zumAbkommenüberdenEuropäischen
Wirtschaftsraum (*)
DieUrkundenüberdieRatifikationoderGenehmigung desAbkommensüberdenEuropäi­
schenWirtschaftsraum sowiedesAnpassungsprotokolls zumAbkommenüberdenEuropäi­
schenWirtschaftsraum (unterzeichnetam2.Mai1992bzw.am17.März1993)sindvonallen
inArtikel1Absatz1desProtokollsgenanntenVertragsparteien ,zuletztvonderEuropäischen
GemeinschaftundderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlam13.Dezember
1993,hinterlegtworden;mithintretendasAbkommenunddasProtokollgemäßArtikel129
Absatz3desAbkommensindergeändertenFassungvonArtikel6desProtokollssowiegemäß
Artikel22Absatz3desProtokollsam1.Januar1994zwischenderEuropäischenGemein­
schaft,derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,ihrenMitgliedstaaten sowieder
RepublikÖsterreich,derRepublikFinnland,derRepublikIsland,demKönigreichNorwegen
unddemKönigreichSchwedeninKraft.
DerZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommensunddesProtokollsfürdasFürstentum
LiechtensteinwirdzugegebenerZeitimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffent­
licht.
(')SieheSeiten3und572diesesAmtsblatts.
9.7.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/35
(Nichtveröjfentlichungs bedürftigeRechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttreten desZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommen mit
Rumänien(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischenGemeinschaften und
ihrenMitgliedstaaten einerseitsundRumänienandererseits ,dessenAbschlußderRatam4.
Dezember1995beschlossenhat,trittam1.August1996inKraft,daderAustauschderNotifi­
zierungenüberdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgesehenen Verfahrenam10.
Juni1996abgeschlossen wordenist.
(■)ABl.Nr.L317vom30.12.1995,S.39.
Nr.L187/136IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.97
InformationbetreffenddasInkrafttretendesEuropa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens
überHandelundZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Gemeinschaft einerseitsundder
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)zugunstenderPalästinensischen Behördefürdas
Westiordanland unddenGaza-Streifen andererseits
DasEuropa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen mitderPLO,dessenAbschlußderRat
am2.Juni1997beschlossenhat,trittam1.Juli1997inKraft,dadieNotifizierungen des
AbschlussesderinArtikel75desAbkommensgenanntenVerfahrenam5.Juni1997
abgeschlossen wordensind.
20.5.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 369
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zumEuropa­
AbkommenzwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderSlowakischenRepubliküber
denHandelmitTextilwaren
NachdemsichdieVertragsparteien denAbschlußderfürdasInkrafttretendesZusatzprotokolls
zumEuropa-Abkommen zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderSlowakischen
Republiküber,denHandelmitTextilwarenerforderlichen Verfahrennotifizierthaben,tritt
diesesProtokollgemäßArtikel15am1.Januar1996inKraft.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 219/38 7. 8. 98
Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls ber veterinr-
hygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen imHandel zum Europa-Abkommen zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
Da die geltenden internen Verfahren der beiden Vertragsparteien des am 20. Juli 1998 in Brssel
beziehungsweise am 21. Juli 1998 in Prag unterzeichneten und im tschechischen Gesetzblatt am20. August 1998 verffentlichten Protokolls ber veterinrhygienische, pflanzengesundheitlicheund den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zum Europa-Abkommen zwischen derEuropischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu-blik andererseits (
1) nunmehr abgeschlossen sind, tritt dieses Protokoll am 20. August 1998 in
Kraft.
(1) ABl. L 106 vom 6. 4. 1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.9.1999 L 248/36
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublik
Usbekistan andererseits
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999) ist
am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, nachdem zum 31. Mai 1999 der Abschluß der in Artikel 101 Absatz 2
des Abkommens vorgesehenen Verfahren von den Vertragsparteien notifiziert worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-
AbkommenszwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsund
der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
RepublikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzurEuropäischenUnionundderErgebnisseder
Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Estland im Anschluß an die
Erweiterung und an die Uruguay-Runde (ABl. L 29 vom 3.2.1999), dessen Abschluß der Rat am 18. Mai
1998 beschlossen hat, tritt am 1. September 1999 in Kraft; der Abschluß der in Artikel 7 des genannten
Protokolls vorgesehenen Verfahren ist zum 30. Juli 1999 notifiziert worden.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Hongkong (China) über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit
und Amtshilfe im Zollbereich(1), dessen Abschluß der Rat am 11. Mai 1999 beschlossen hat, ist am 1. Juni
1999 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 26. Mai
1999 abgeschlossen wurden.
Liste der im Jahr 2000 von Island und Norwegen gefassten Beschlüsse im Bereich der Medizinprodukte

(2001/C 264/04)

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 haben Island und Norwegen Beschlüsse zur Genehmigung von Medizinprodukten gefasst. In seiner 83. Sitzung vom 23. Februar 2001 vermerkte der Gemeinsame EWR-Ausschuss für das Jahr 2000 folgende Liste von Beschlüssen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Lettland über den Handel mit bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 17. Dezember 2001(1) beschlossen hat, ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 3 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 30. September 2002 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 22.