Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 13/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/98 vom 30. April 1998(1) geändert.

Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, eine Reihe von Rechtsakten, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen.

In Anbetracht der besonderen Situation Liechtensteins als kleines Land erscheint eine Beschränkung der statistischen Auskunftspflicht angezeigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates(2), der Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates(3), der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission(4), der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates(5), der Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates(6), der Entscheidung 97/157/EG, Euratom der Kommission(7), der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission(8), der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission(9), der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(10), der Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission(11), der Richtlinie 96/16/EG des Rates(12), der Entscheidung 97/80/EG der Kommission(13) und der Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates(14) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Präsident

F. Barbaso

(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 27.

(2) ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1.

(3) ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 1.

(4) ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 1.

(5) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(6) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 1.

(7) ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 63.

(8) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3.

(9) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8.

(10) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(11) ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44.

(12) ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27.

(13) ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26.

(14) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3.

ANHANG

zum Beschluß Nr. 13/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:A. UNTERNEHMENSSTATISTIK

1. Nummer 1 (Richtlinie 64/475/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "1. 397 R 0058: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Island ist von der Übermittlung der nach den Anhängen dieser Verordnung geforderten nationalen Vorergebnisse oder Schätzungen ausgenommen.

b) Island ist für die Jahre 1995 und 1996 von der Benutzung von NACE REV 1 ausgenommen und liefert statt dessen aus ISIC 1968 entsprechend aufbereitete Daten.

c) Island ist von der Lieferung von Daten zu den folgenden Angaben ausgenommen:

i) Anhang 2, Abschnitt 4.3, jährliche Unternehmensstatistiken:

Codes 12 13 0, 13 12 0, 13 13 1, 13 41 1, 15 12 0, 15 13 0, 15 31 0, 16 13 2, 18 12 0, 18 15 0, 18 16 0, 20 11 0;

ii) Anhang 2, Abschnitt 4.4, mehrjährliche Unternehmensstatistiken: alle Angaben;

iii) Anhang 2, Abschnitt 7.2:

Aufschlüsselung nach Größenklassen für die Ergebnisse vor 1997.

d) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.

e) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach der Verordnung geforderten Daten ausgenommen; diese Ausnahme gilt nicht für die folgenden Variablen der Abschnitte C bis K sowie M bis O der statistischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV 1):

- Zahl der Unternehmen (insgesamt),

- Zahl der örtlichen Einheiten (insgesamt),

- Zahl der Beschäftigten (NACE REV 1, dreistellige Ebene).

Die Angaben zu diesen Variablen sind erstmals 2000 für 1999 und danach jährlich zu liefern."

2. Der Wortlaut der Nummer 3 (Richtlinie 72/221/EWG des Rates) wird gestrichen.

3. Unter Nummer 4b (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates) erhält Anpassung b) folgende Fassung: "Liechtenstein setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verordnung nachzukommen, vor dem 1. Januar 2000 in Kraft."

B. AUSSENHANDELSSTATISTIK

1. Unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird folgendes angefügt: "geändert durch:

- 397 R 0476: Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. März 1997 (ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 1)."

2. Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission) erhält folgende Fassung: "9. 397 R 0895: Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission vom 20. Mai 1997 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 1)."

C. STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG

1. Die Überschrift "STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG" nach Nummer 16 wird durch die Überschrift "STATISTISCHE GRUNDSÄTZE UND GEHEIMHALTUNG" ersetzt.2. Nach Nummer 17 (Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates) wird folgende Nummer angefügt: "17a. 397 R 0322: Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1)."

D. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK

Nach Nummer 18b (Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates) wird folgende Nummer angefügt: "18c. 397 R 0023: Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten (ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.

b) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen.

c) Im Anhang wird unter Nummer I nach der Angabe "Für Schweden: 1996 geliefert werden." folgendes angefügt:"Für Island: das Geschäftsjahr 1997, unter der Voraussetzung, daß Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 geliefert werden."

d) Ebenfalls im Anhang wird unter Nummer II nach der Angabe "6. Für Österreich: ... Abschnitt I." folgendes angefügt:"7. Für Island: die Abschnitte H, J und K."."

E. WIRTSCHAFTSSTATISTIK

1. Unter Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0157: Entscheidung 97/157/EG, Euratom der Kommission vom 12. Februar 1997 (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 63)."

2. Nach Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates) werden folgende Nummern angefügt: "19b. 396 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3).

19c. 396 R 2214: Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8).

19d. 396 R 2223: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.

b) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.

c) Island ist für die Jahre 1995 und 1996 von der Benutzung von NACE REV 1 ausgenommen und liefert statt dessen aus ISIC 1968 entsprechend aufbereitete Daten.

d) In Anhang B - Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms "ESVG-95" bereitzustellenden Tabellen nach Ländern - wird nach Nummer 14 (Vereinigtes Königreich) folgendes angefügt:

"15. ISLAND

15.1. Ausnahmen für die Tabellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

19e. 397 D 0178: Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG, 2. Auflage) (ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44)."

F. LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK

1. Nummer 21 (Richtlinie 72/280/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "21. 396 L 0016: Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.

b) Island und Norwegen sind von der Lieferung der nach Artikel 1 Absatz 2 geforderten Daten zur Milchverwendung ausgenommen."

2. Nummer 22 (Entscheidung 72/356/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung: "22. 397 D 0080: Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Entscheidung geforderten Daten ausgenommen."

3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt: "- 396 R 2467: Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3)."

4. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden die Anpassungen wie folgt geändert:i) Anpassung a) erhält folgende Fassung: "In Artikel 4 findet der Text ab den Worten "soweit sie örtlich von Bedeutung sind" bis "... die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung," keine Anwendung."

ii) Anpassung c) wird gestrichen.

iii) Anpassung f) erhält folgende Fassung: "Liechtenstein liefert vor Ende 1998 im Rahmen eines mit Eurostat zu schließenden Abkommens die in dieser Verordnung genannten Grunddaten. Ausführlichere Durchführungsverfahren werden im Zusammenhang mit der Datenerhebung 1999/2000 erwogen."