Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt)

einerseits, und

die REPUBLIK ZYPERN, (nachstehend "Zypern" genannt)

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996(1) wurde ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), (nachstehend "Programm" genannt) geschaffen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 97/15/EG steht das Programm einer Beteiligung Zyperns offen.

Die Beteiligung Zyperns an dem Programm stellt einen wichtigen Schritt in der Strategie zur Vorbereitung Zyperns auf einen Beitritt dar.

Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in dem Bereich kleine und mittlere Unternehmen als Teil einer breiteren Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern und im Hinblick auf die Förderung einer dynamischen und homogenen Entwicklung in diesem Bereich

Insbesondere verstärkt die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern bei der Verfolgung der Programmziele im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperationsaktivitäten, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, naturgemäß die Wirkung der verschiedenen Aktionen im Rahmen des Programms und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowohl in der Gemeinschaft als auch in Zypern.

Die Vertragsparteien erwarten daher von einer Programmbeteiligung Zyperns beiderseitigen Nutzen.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, sich in ergänzender Art und Weise für die Förderung der europäischen Dimension im Bereich kleine und mittlere Unternehmen einzusetzen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Kooperationsabkommens

Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, beteiligt sich Zypern an dem Programm unter Einhaltung der Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach dem Beschluss 97/15/EG, insbesondere in den Artikeln 2 und 7 und im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Beteiligung Zyperns erstreckt sich genauer auf die Maßnahmen C "Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien der KMU, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste" und E "Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen".

Artikel 2

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 97/15/EG, insbesondere der Artikel 2 und 7 und des Anhangs.

Artikel 3

Verfahren

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern beteiligen sich an dem Programm gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 97/15/EG, insbesondere der Artikel 2 und 7 und des Anhangs. Es gelten die gleichen Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen und Vorschlägen für Pilotprojekte, Programme und sonstige Maßnahmen wie für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.

Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern, die EFTA/EWR-Staaten oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für deren Beteiligung das Programm offen steht, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 4

Nationale Strukturen

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 97/15/EG stellt Zypern gegebenenfalls die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft alle weiteren erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

Artikel 5

Finanzierung

Zur Deckung der Kosten, die aus seiner Programmbeteiligung entstehen, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Regeln und Bedingungen des Anhangs dieses Abkommens.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.

Dem Gemeinsamen Ausschuss gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft und andererseits Vertreter Zyperns an.

Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung dieses Abkommens zu gewährleisten.

Auf Verlangen einer der beiden Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommns und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und konsultieren sich dazu innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses.

Der Gemeinsame Ausschuss trifft einstimmige Beschlüsse.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien gemäß den in seiner Satzung festzulegenden Bestimmungen zusammen.

Artikel 7

Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss treffen die geeigneten Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Durchführung des Programms sicherzustellen.

Zur Erleichterung dieser Koordinierung und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG werden die Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, bei denen Fragen jeglicher Art betreffend die Umsetzung des Abkommens behandelt werden und die den regulären Sitzungen des Programmausschusses vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 8

Freizügigkeit

Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt der Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Gemeinschaft bewegen.

Artikel 9

Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß den Artikeln 5 und 6 des Beschlusses 97/15/EG wird die Beteiligung Zyperns an dem Programm von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht und bewertet. Zypern legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteilig sich an allen anderen spezifischen Aktivitäten, die die Kommission diesbezüglich veranlasst, oder leitet alle anderen spezifischen Schritte ein, die auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 jenes Beschlusses veranlasst werden.

Artikel 10

Sprachen

Arbeitssprachen des Bewerbungsverfahrens sowie für Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms sind die Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Zyperns andererseits.

Artikel 12

Geltungsdauer

Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms (bis zum 31. Dezember 2000) geschlossen.

Im Falle einer Neufassung des Programms kann dieses Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird über den genauen Zeitpunkt des neu gefassten Programms innerhalb eines Monats nach seiner Annahme unterrichtet. Innerhalb von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung dieses Abkommens verlangen. Im Falle der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in Bezug auf offen stehende Verpflichtungen.

Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung dieses Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuss beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Falls die Gemeinschaft ein neues Mehrjahresprogramm für KMU annimmt, kann dieses Abkommen neu verhandelt oder zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen erneuert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.

Artikel 14

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2000.

Für die Europäische Gemeinschaft

>PIC FILE= "L_2000197DE.005101.EPS">

Für die Republik Zypern

>PIC FILE= "L_2000197DE.005102.EPS">

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

ANHANG

FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN

1. Zur Deckung der Kosten für Beihilfen oder sonstige Fördermittel aus dem Programm, die an zypriotische Empfänger gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird festgelegt auf:

i) 40000 EUR für die Maßnahme C "Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien der KMU, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste";

ii) 110000 EUR für die Maßnahme E "Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen".

Der jährliche Finanzbeitrag Zyperns beläuft sich im Jahr 2000 auf mindestens 150000 EUR.

Im Haushaltsjahr 2000 darf die Gesamtsumme der Beihilfen oder sonstigen Fördermittel, die zypriotische Empfänger aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt die Gesamtsumme der Beihilfen oder sonstigen Fördermittel unter dem festgelegten Beitrag, so erstattet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Republik Zypern den verbleibenden Restbetrag, da das Jahr 2000 das letztmögliche Jahr für eine Programmbeteiligung ist.

2. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 2000 einen Anteil von 7 %, des jährlichen Mindestbeitrags (150000 EUR), d. h. 10500 EUR, um zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission zu decken, die sich aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 letzter Absatz.

3. Es gilt die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Kommission eine Zahlungsaufforderung für den gemäß Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag an Zypern.

Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag nicht später als drei Monate nach der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem von der Europäischen Zentralbank für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für ihre Transaktionen in Euro(1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuss den in Ziffern 1 und 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Reihe C.