BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) und des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/96 (1) geändert.

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 (2) geändert.

Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 97/5/EG ist auch auf grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen Liechtensteins, Islands und Norwegens anzuwenden.

Die Richtlinie 97/5/EG ist in Anhang IX aufzunehmen und ausschließlich zu Informationszwecken in Anhang XIX des Abkommens aufzuführen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 16 (Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16a. 397 L 0005: Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1 werden die Worte 'Währungen der Mitgliedstaaten' durch die Worte 'Währungen der Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten' ersetzt.

b) Artikel 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

'Finanzinstitut'

- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG,

- Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/49/EWG,

- Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/96/EWG,

- OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG,

- Investmentgesellschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG,

- andere Unternehmen, deren Aktivitäten denjenigen der vorstehend genannten Unternehmen ähneln oder deren Haupttätigkeit darin besteht, finanzielle Vermögenswerte zu erwerben oder finanzielle Forderungen umzuwandeln."

Artikel 2

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7b (Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes eingefügt:

"7c. 397 L 0005: Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25).

(*) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt. Für die Anwendung siehe Anhang IX."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 21 vom 23.1.1997, S. 8.

(2) ABl. L 237 vom 19.9.1996, S. 41.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.