KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA

andererseits,

EINGEDENK der freundschaftlichen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika,

IN DEM GEMEINSAMEN WUNSCH der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu vertiefen,

IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Hinwendung Südafrikas zu einer demokratischen Vielvölkergesellschaft sowie in Anerkennung der den Menschenrechten zugemessenen Bedeutung,

IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Region des Südlichen Afrika zu fördern, um so zu ihrer harmonischen sowie wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung beizutragen und die reibungslose und schrittweise Eingliederung Südafrikas in die Weltwirtschaft zu fördern,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika durch künftige Vereinbarungen weiter ausgebaut werden können, und in dem Willen, dem Inhalt dieser etwaigen vertraglichen Vereinbarungen nicht vorzugreifen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der sich anbahnenden Gespräche speziell über die zukünftigen Beziehungen zu Südafrika einschließlich des Handels, die sich auf den Beschluß des Rates vom 19. April 1994 gründen, in dem für den Fall eines entsprechenden Ersuchens der neuen Regierung ein Angebot zur Aushandlung umfassender und langfristiger Beziehungen mit Südafrika enthalten war,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA:

Thabo Mvuyelwa Mbeki,

Amtierender Vizepräsident;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Südafrika andererseits gründen ebenso wie dieses Abkommen selbst auf der Achtung der Grundsätze und der Menschenrechte, der Demokratie, die die Richtschnur sowohl für die Innen- als auch für die Aussenpolitik der Vertragsparteien sind und ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellen.

Artikel 2

Die Vertragsparteien sind von dem Wunsch erfuellt, ihre Beziehungen mit Blick auf eine sozial und wirtschaftlich harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und kommen zu diesem Zweck überein, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Zusammenarbeit auf allen Gebieten einschließlich des Handels zu intensivieren.

Artikel 3

Es liegt nicht in der Absicht der Vertragsparteien, mit diesem Abkommen in irgendeiner Weise ihren Gesprächen oder Verhandlungen über etwaige andere vertragliche Vereinbarungen vorzugreifen.

Artikel 4

Die Vertragsparteien werden in den Grenzen ihrer verfügbaren Finanzmittel und im Rahmen der jeweils geltenden Verfahren und Rechtsvorschriften Mittel zur besseren Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bereitstellen.

Artikel 5

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet Südafrikas einerseits und für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge andererseits.

Artikel 6

Keine Bestimmung dieses Abkommens darf anderen, zwischen einer der Vertragsparteien und den Ländern der Region des Südlichen Afrika geschlossenen Abkommen entgegenstehen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, Formen der beiderseitigen Zusammenarbeit anzustreben, die den Interessen der Region des Südlichen Afrika und der intraregionalen Zusammenarbeit entgegenkommen und für sie von Vorteil sind.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen einleiten. Zuvor übermittelt sie in dem Bemühen um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung der anderen Vertragspartei - ausser in Fällen besonderer Dringlichkeit - alle sachdienlichen Informationen. Dabei ist Maßnahmen der Vorzug zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden der anderen Vertragspartei unverzueglich mitgeteilt und sind auf Wunsch der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.

Artikel 8

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt für unbegrenzte Zeit und kann von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, entweder bei Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder mit einjähriger Kündigungsfrist nach Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder mit einjähriger Kündigungsfrist.

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in zweifacher Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôaaò Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned have signed this Agreement.

En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.

In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.

Hecho en Pretoria, el diez de octubre de mil novecientos noventa y cuatro.

Udfärdiget i Pretoria den tiende oktober nitten hundrede og fire og halvfems.

Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober neunzehnhundertvierundneunzig.

¸ãéíaa óôçí Ðñáéôþñéá, óôéò äÝêá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.

Done at Pretoria on the tenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-four.

Fait à Prétoria, le dix octobre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.

Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre millenovecentonovantaquattro.

Gedaan te Pretoria, de tiende oktober negentienhondert vierennegentig.

Feito em Pretória, em dez de Outubro de mil novecentos e noventa e quatro.

Por la Comunidad Europea

For Det Europäiske Fälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Por la República de Sudáfrica

For Den Sydafrikanske Republik

Für die Republik Südafrika

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Íïôßïõ ÁöñéêÞò

For the Republic of South Africa

Pour la République d'Afrique du Sud

Per la Repubblica sudafricana

Voor de Republiek Zuid-Afrika

Pela República da África do Sul