ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über 
wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit  
DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)  
einerseits und  
DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (im Folgenden „Algerien“)  
andererseits,  
im Folgenden „Vertragsparteien“,  
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und 
gestützt auf Artikel 51 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, das am 
1. September 2005 in Kraft getreten ist;  
IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Strategie der Union zur Stärkung der Beziehungen zu 
den Nachbarländern;  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und Algerien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten 
sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass 
eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für 
beide Seiten von Nutzen wäre;  
IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen 
Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Nutzung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung 
der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Vertragsparteien zu fördern;  
IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem 
Mittelmeerraum zu öffnen —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Geltungsbereich und Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern 
die Zusammenarbeit zwischen der Union und Algerien in Be ­
reichen von gemeinsamem Interesse, in denen sie wissenschaft ­
liche Arbeiten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung 
durchführen.  
(2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden 
Grundsätzen durchgeführt:  
a) Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirt ­
schaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertrags ­
parteien;  
b) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der 
Vorteile;  
c) beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und 
-projekten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung 
der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;  
d) rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperati ­
onstätigkeiten erleichtern können;  e) angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem 
Eigentum;  
f) Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien.  
Artikel 2  
Modalitäten der Zusammenarbeit  
(1) In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II 
festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen 
beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die der 
Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche 
Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffent ­
lichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätig ­
keiten des Rahmenprogramms der Europäischen Union für For ­
schung, technologische Entwicklung und Demonstration (im 
Folgenden „Rahmenprogramm“).  
In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II fest ­
gelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen be ­
teiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der 
Union, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen, an 
algerischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themen ­
bereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen.DE L 99/2 Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2012
(2) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in  
a) einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und 
die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in 
Algerien und der Union;  
b) einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Ent ­
wicklungen und Aussichten;  
c) einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungspro ­
gramme und -projekte Algeriens und der Union und über 
die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens gemein ­
sam durchgeführten Arbeiten;  
d) gemeinsamen Sitzungen;  
e) Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, In ­
genieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;  
f) dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Aus ­
rüstung, Materialien und Prüfdiensten;  
g) Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Al ­
geriens und der Union;  
h) der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und 
Workshops;  
i) dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, 
Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, 
die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens 
von Bedeutung sind;  
j) Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;  
k) dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und tech ­
nologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Zusammenarbeit;  
l) sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte 
Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusam ­
menarbeit Europäische Union/Algerien im Sinne von Arti ­
kel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren 
der beiden Vertragsparteien vereinbar sind;  
m) der Unterstützung bei der Verwertung der Forschungsergeb ­
nisse und der Entwicklung innovativer Unternehmen im 
Hinblick darauf, die Verbreitung der neuen Kenntnisse und 
die Innovation zu fördern;  
n) der Unterstützung bei der Verwaltung der wissenschaftli ­
chen Forschung und bei der Einrichtung eines Forschungs ­
informationssystems;  
o) einer Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der Einrichtung von Gründerzentren und Jung ­
unternehmen sowie der Gründung von Forschungszentren, 
insbesondere mit Hilfe anderer europäischer Programme als 
dem Rahmenprogramm;  
p) der Förderung der Zusammenarbeit mit Hilfe von For ­
schungs- und Entwicklungsprojekten;  q) dem Zugang zu Forschungsinfrastrukturen;  
r) Möglichkeiten der Kofinanzierung und Koordinierung von 
Forschungstätigkeiten.  
Artikel 3  
Verstärkung der Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvor ­
schriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt 
von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen 
dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Be ­
förderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimm ­
ten Gütern zu erleichtern.  
Artikel 4  
Verwaltung des Abkommens  
Gemischter Ausschuss für wissenschaftliche und 
technologische Zusammenarbeit Europäische 
Union/Algerien  
(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im 
Sinne dieses Abkommens obliegen für Algerien dem Ministe ­
rium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung 
und für die Union der Europäischen Kommission, die für die 
jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren (im 
Folgenden „Handlungsbeauftragte“).  
(2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten 
Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammen ­
arbeit Europäische Union/Algerien“ (im Folgenden „Gemischter 
Ausschuss“) ein, der die Aufgabe hat,  
a) die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu be ­
werten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu ändern 
oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklun ­
gen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien berück ­
sichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses der 
hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der beiden 
Vertragsparteien;  
b) jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die 
Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, 
und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;  
c) die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der For ­
schungspolitik und -planung in Algerien und in der Union 
sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im 
Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu prüfen;  
d) Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der 
Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können 
Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkei ­
ten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Ar ­
tikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs betref ­
fen; 
e) bei Bedarf technische Änderungen des Abkommens vor ­
zunehmen, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfah ­
ren jeder Vertragspartei einzuhalten sind.DE 5.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/3
(3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der 
Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäfts ­
ordnung.  
(4) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jähr ­
lich, abwechselnd in der Union und in Algerien, zusammen. 
Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Verein ­
barung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur 
Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittel ­
meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien anderer ­
seits übermittelt.  
Artikel 5  
Finanzierung  
Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkei ­
ten nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I 
festgelegten Bedingungen und unterliegt den geltenden Gesetzen 
und sonstigen Rechtsvorschriften, den Politikvorgaben und den 
Programmmodalitäten der Vertragsparteien.  
Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten 
eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei 
eine finanzielle Unterstützung gewährt, sind derartige Zuschüsse 
sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei 
an Teilnehmer der anderen Vertragspartei gemäß den im Gebiet 
der jeweiligen Vertragspartei zum Zeitpunkt ihrer Gewährung 
geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steu ­
ern befreit.  
Artikel 6  
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und 
Kenntnisse  
Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erwor ­
benen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwal ­
tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Ei ­
gentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durch ­
geführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedin ­
gungen des Anhangs II dieses Abkommens.  
Artikel 7  
Schlussbestimmungen  
(1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkom ­
mens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung 
oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von 
den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.  
(2) Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien 
einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils 
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Bis diese 
Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall, 
dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Ab ­
kommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass 
Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen 
Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der 
oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durch ­
führungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fort ­
geführt werden.  
(3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit 
kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens 
laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durch ­
führungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fort ­
geführt.  
(4) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Ver ­
tragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses 
Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses Ab ­
kommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifi ­
kation außer Kraft.  
(5) Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Ar ­
tikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -pro ­
jekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem 
Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen 
Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 
kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen gekün ­
digt werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen inner ­
halb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne 
dieses Absatzes ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens 
mitteilen.  
(6) Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Ver ­
trags über die Europäische Union und des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen 
diese Verträge angewandt werden, sowie andererseits für das 
Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Die 
Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im 
Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit 
dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu von der Europäischen 
Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien gehörig 
befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.  
GESCHEHEN  zu Algier am neunzehnten März zweitausendzwölf 
in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, eng ­
lischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italie ­
nischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, 
polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki ­
scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und 
arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver ­
bindlich ist.DE L 99/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2012
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l’Union européenne  
Per l’Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За правителството  на Алжирската  демократична  народна  република  
Por el Gobierno de la República Argelina Democrática y Popular  
Za vládu Alžírské demokratické a lidové republiky  
For regeringen for Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet  
Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien  
Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi valitsusele  
Για την κυβέρνηση  της Λαϊκής  Δημοκρατίας  της Αλγερίας  
For the Government of the People’s Democratic Republic of Algeria  
Pour le gouvernement de la République algérienne démocratique et populaire  
Per il governo della Repubblica algerina democratica e popolare  
Alž īrijas Tautas Demokr ātisk ās Republikas vald ības v ārd ā – 
Alžyro Liaudies Demokratin ės Respublikos Vyriausyb ės vardu  
Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság kormánya részér ől 
Għall-Gvern tar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Al ġerija  
Voor de regering van de Democratische Volksrepubliek Algerije  
W imieniu rz ądu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej  
Pelo Governo da República Argelina Democrática e Popular  
Pentru Guvernul Republicii Algeriene Democratice și Populare  
Za vládu Alžírskej demokratickej ľudovej republiky  
Za Vlado Ljudske demokrati čne republike Alžirije  
Algerian demokraattisen kansantasavallan hallituksen puolesta  
För Demokratiska folkrepubliken Algeriets regering
DE 5.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/5
ANHANG I  
Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der 
Union und in Algerien  
Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach 
dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Unionsrecht oder nach internationalem Recht gegründet 
worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.  
I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an den indirekten 
Maßnahmen des Rahmenprogramms  
1. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms 
gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union festgelegten Bedingungen.  
2. Die Union kann Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die an indirekten Maßnahmen nach Absatz 1 teilnehmen, 
entsprechend den Modalitäten und Bedingungen, die in dem/den Beschluss/Beschlüssen des Europäischen Par ­
laments und des Rates im Einklang mit Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
der Haushaltsordnung der Union sowie den sonstigen einschlägigen Unionsvorschriften festgelegt wurden, eine 
finanzielle Unterstützung gewähren.  
3. Kontrollen und Prüfungen, die von der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof oder 
unter deren Aufsicht durchgeführt werden, sind in Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen vorzusehen, die von 
der Union mit einer Rechtsperson mit Sitz in Algerien geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durch ­
führt.  
Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Algeriens, soweit sinnvoll und 
möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen sowie die Vollstreckung 
von Einziehungsanordnungen erforderlich oder hilfreich sein kann.  
II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union an algerischen Forschungsprogrammen und -projekten  
1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Union, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Union 
oder nach Unionsrecht gegründet worden ist, kann gemeinsam mit algerischen Rechtspersonen an den Projekten 
algerischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme teilnehmen.  
2. Die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an algerischen Forschungsprojekten 
im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen 
für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche 
Projekte unterliegen den algerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und 
Entwicklungsprogrammen, die auch für algerische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung ge ­
achtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Algerien und der Union in diesem Bereich berück ­
sichtigt.  
Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an den einschlägigen algerischen Forschungs ­
projekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den algerischen Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die für nicht-algerische Rechtspersonen gelten.  
III. Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten  
Algerien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und über 
Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.DE L 99/6 Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2012
ANHANG II  
GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS  
I. Geltungsbereich  
Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 
14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.  
Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie 
schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte 
aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder 
Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.  
II. Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen 
der Vertragsparteien  
1. Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen 
Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperations ­
tätigkeiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung 
ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien 
geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte 
von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welt ­
handelsorganisation sowie der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und 
der Kunst vom 24. Juli 1971 und der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 
gewerblichen Eigentums vom 14. Juli 1967.  
2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer der anderen Vertragspartei an indirekten Kooperationstätig ­
keiten in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die ihren eigenen Teilnehmern gemäß den 
einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder ihren Gesetzen 
und sonstigen Rechtsvorschriften zugestanden wird.  
III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien  
1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von 
den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erwor ­
ben werden:  
a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, 
welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser 
Kenntnisse.  
b) Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der 
Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche 
Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.  
2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragspar ­
teien folgende Regeln:  
a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei 
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, 
einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht 
ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Über ­
mittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.  
b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden 
und unter dem in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entstanden sind, müssen den Namen des Ver ­
fassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens 
ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung 
durch die Vertragsparteien tragen.  
3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für vertrauliche 
Informationen der Vertragsparteien:  
a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durch ­
geführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch Vertraulichkeitskennzeichen oder Legenden an, welche 
Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.  
b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder 
Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens 
mitteilen.DE 5.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/7
c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Ver ­
fügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies 
sonst nach Buchstabe b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur 
Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden 
Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.  
d) Nicht zu offenbarende Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, 
die bei Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Ab ­
kommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der 
Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Emp ­
fänger dieser nicht zu offenbarenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die 
Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Buchstabe a bekannt gemacht worden ist.  
e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie 
entsprechend den Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen geregelten Art und Weise 
geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über 
die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so 
unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeig ­
nete Maßnahmen.DE L 99/8 Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2012