INTERIMSENTSCHLIESSUNG(1)

zur Verwendung erneuerbarer Energiequellen in den AKP-Ländern

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

- unter Hinweis auf Titel VII - Entwicklung des Energiepotentials - des Lomé IV-Abkommens, in dem die Europäische Gemeinschaft und die AKP-Staaten anerkennen, daß die Zusammenarbeit im Energiesektor für beide Teile Vorteile bringt, und die Verwendung alternativer, neuer und erneuerbarer Energiequellen als eines der Hauptziele der Entwicklung des Energiepotentials bezeichnen,

- in Erwägung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, und insbesondere von Artikel 32 Absatz 2, in dem beide Seiten sich auf eine Zusammenarbeit zur Unterstützung spezifischer Maßnahmen und Systeme zur Bewältigung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung wie erneuerbare Energiequellen, vor allem unterschiedliche Arten der Sonnenenergie und Energieeffizienz, einigen,

- in Kenntnis von Artikel 57 des neuen Partnerschaftsabkommens, wo Zuständigkeiten für die Festlegung und Annahme von Zielen und Prioritäten festgelegt werden, auf denen die Richtprogramme fußen,

- in Erwägung ihrer Entschließung zum Klimawandel und den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU(2),

- in Erwägung der Interimsentschließung der Arbeitsgruppe "Verwendung erneuerbarer Energiequellen" in den AKP-Ländern,

A. in der Erwägung, daß der Primärenergiebedarf in den AKP-Ländern und sonstigen Entwicklungsländern von 2500 Millionen Tonnen ROE 1990 auf rund 7300 Millionen Tonnen 2020 zunehmen wird, was vor allem auf das rasche Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist (2,6 % jährlich in Afrika von 1990 bis 2010),

B. in der Erwägung, daß zwei Drittel der Bevölkerung in Afrika in ländlichen Gebieten ohne Zugang zu modernen Energiedienstleistungen, Kraftstoff und dem Stromnetz leben,

C. in der Erwägung, daß 1990 nur 8 % der ländlichen Bevölkerung und 38 % der Stadtbewohner im subsaharischen Afrika Anschluß an ein Stromnetz hatten,

D. in der Erwägung, daß die kleinen AKP-Inselstaaten und abgelegene Gebietskörperschaften im Landesinnern mit unzureichender Infrastruktur in den AKP-Staaten stark von importierten fossilen Brennstoffen wegen des stark zunehmenden Energiebedarfs für den Verkehr und die Stromerzeugung abhängig sind sowie von ineffizienter Biomasse für nichtkommerziellen Energieverbrauch,

E. in der Erwägung, daß Erdöl mit zu den höchsten Preisen in der Welt von kleinen AKP-Inselstaaten importiert wird, in der pazifischen Region beispielsweise zu Preisen, die 200-300 % über dem internationalen Niveau liegen,

F. in der Erwägung, daß die Energie und die Energiedienste bislang noch nicht ausreichend als horizontales Schlüsselelement in Programme zur Verringerung der Armut integiert wurden,

G. in der Erwägung, daß das subsaharische Afrika über eine Vielfalt unterschiedlicher erneuerbarer Energiequellen verfügt, die bislang weitgehend ungenutzt sind, und daß viele kleine AKP-Inselstaaten über reichliche Quellen an alternativer erneuerbarer Energie wie Wind und Sonnenenergie verfügen,

H. in der Erwägung, daß moderne Technologien im Bereich der erneuerbaren Energie in einem günstigen rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Umfeld wirtschaftlich sein können und im Wettbewerb mit konventionellen Energiequellen bestehen können,

I. in der Erwägung, daß neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energie das größte Potential zur Deckung des Energiebedarfs der armen Bevölkerung in ländlichen Gebieten bei äußerst geringen Umweltauswirkungen besitzen,

J. in der Erwägung, daß die traditionelle Verwendung von Biomasse (Brennholz) für die Zubereitung von Mahlzeiten in ländlichen Gebieten der AKP-Staaten häufig ineffizient ist und Gesundheitsprobleme und Umweltschäden nach sich zieht,

K. in der Erwägung, daß die Energie im allgemeinen noch nicht als Priorität in den Richtprogrammen der AKP-Staaten anerkannt wurde und daß Energieprojekte bei der Durchführung des 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) trotz des im IV. Lomé-Abkommen auf die Energiekooperation gelegten Schwerpunkts bislang nur eine marginale Rolle gespielt haben,

L. in der Erwägung, daß neue nationale Richtprogramme im Rahmen des neuen Partnerschaftsabkommens ausgearbeitet werden,

M. in der Erwägung, daß die EU sich das Ziel gesetzt hat, zumindest 12 % ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energiequellen zu decken, nach wie vor aber keinen detaillierten Plan vorgelegt hat, wie dies verwirklicht werden soll,

1. betont, daß die AKP-Staaten vor der außergewöhnlichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderung stehen, den wachsenden Energiebedarf zu decken, und weist darauf hin, daß umfangreiche Investitionen in Energieinfrastrukturen und -dienste erforderlich sein werden;

2. betont, daß die Energie als übergreifende Frage mit hohem Entwicklungspotential, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Armut, betrachtet werden muß, da die Verfügbarkeit von Energieträgern und Dienstleistungen für die Befriedigung des Grundbedarfs wie Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, Licht und Essensbereitung, Gesundheitsdienste und Bildung unverzichtbar ist;

3. fordert die AKP-Staaten und die Kommission auf, die Energie als wichtiges Entwicklungsinstrument zu betrachten, und fordert daher die Ausarbeitung einer kohärenten und gesunden Energiestrategie in den AKP-Staaten auf der Grundlage des Konzepts einer nachhaltigen Erbringung von Energiedienstleistungen im Hinblick auf die Integrierung des sozialen und wirtschaftlichen Bedarfs der Benutzer bei möglichst geringen Umweltschäden;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, den Aspekt der nachhaltigen Energieversorgung in alle Entwicklungs- und Kooperationsprogramme und -projekte einzubeziehen;

5. betont, daß die Befriedigung des Energiebedarfs vor allem in vom Stromnetz abgelegenen ländlichen Gebieten dringlich ist, und weist darauf hin, daß die mangelnden wirtschaftlichen und sozialen Aussichten auf dem Lande mit der unzureichenden Energieversorgung zusammenhängen, was die rasch wachsende Verstädterung zur Folge hat;

6. betont, daß der geringe Umfang und der Modulcharakter neuer und sich abzeichnender Technologien im Bereich der erneuerbaren Energie wie Solarzellen, kleine nicht dem Stromnetz angeschlossene Windmühlen, Mini- oder Mikrowasserkraftssysteme oder moderne Generatoren auf Biomassebasis dem Bedarfsniveau und der Bedarfsstruktur häufig besser angepaßt sind als konventionelle Alternativen, vor allem in ländlichen Gebieten;

7. bemerkt, daß eine stärkere Verwendung von erneuerbaren Energiequellen die Abhängigkeit von teuren Importen von fossilen Brennstoffen verringern und zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz führen würde; betont, daß die Anwendung von Technologien im Bereich neuer und erneuerbarer Energien sehr positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Beschäftigung haben kann;

8. weist auf die entscheidende Rolle der Wissenschaft und Technologie und die Notwendigkeit der Schaffung einer einheimischen Kapazität zur Entwicklung und Wartung moderner Energietechnologien in den AKP-Staaten hin;

9. fordert die AKP-Staaten auf, die Möglichkeiten einer Beseitigung der bestehenden Hemmnisse bei der Verwendung erneuerbarer Energiequellen wie das Fehlen eines angemessenen rechtlichen, steuerlichen oder verwaltungsrechtlichen Rahmens und die Gründe für das Ausbleiben privater Auslandsinvestitionen zu prüfen;

10. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Schaffung neuer angemessener Finanzmechanismen für erneuerbare Energieprojekte zu prüfen, um die fehlenden Finanzmittel für die Finanzierung der hohen Kosten der Technologien im Bereich der erneuerbaren Energie aufzubringen;

11. fordert die Kommission und die AKP-Staaten auf, eine Kampagne zur angemessenen Unterrichtung über die Verwendung erneuerbarer Energiequellen in den AKP-Staaten in die Wege zu leiten;

12. fordert die Kommission und die AKP-Länder auf, die bestehenden Systeme des gegenseitigen Lernaustausches und des Kapazitätsausbaus unter besonderer Betonung des Technologietransfers, von Ausbildungsplänen und der Entwicklung von Humanressourcen zu stärken;

13. fordert die AKP-Staaten auf, Energie, gegebenenfalls einschließlich der Förderung der Verwendung von erneuerbaren Energiequellen, als Priorität in die neuen Richtprogramme unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer regionalen Zusammenarbeit aufzunehmen;

14. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).

(2) ABl. C 271 vom 24.9.1999, S. 30-35.