Beschluss des Kooperationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

vom 6. März 2002

zur Einsetzung einer gemischten hochrangigen Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum

(2002/240/EG)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1), insbesondere auf Artikel 93,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland vom 3. Oktober 2001 vereinbarten die Vertragsparteien, eine gemischte hochrangige Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum einzusetzen.

(2) Diese hochrangige Gruppe sollte vom Kooperationsrat eingesetzt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es wird eine hochrangige Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt. Das Mandat der Gruppe ist im Anhang beschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2002.

Für den Kooperationsrat

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

ANHANG

Hochrangige Gruppe EU-Russland zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum

1. Die hochrangige Gruppe tritt grundsätzlich zweimal im Jahr zusammen.

2. Ein Vertreter der Russischen Föderation und ein Vertreter der Europäischen Union führen gemeinsam den Vorsitz in der Gruppe.

3. Die hochrangige Gruppe hat die Aufgabe, ein Konzept für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der EU auszuarbeiten, dem das allgemeinere Ziel einer stärkeren Annäherung der EU und Russlands zugrunde liegt. Sie wird die Möglichkeiten, die sich aus einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und Rechtsangleichung ergeben, und die Optionen für die weitere Arbeit prüfen. Sie wird ferner Mittel und Mechanismen ermitteln, um gemeinsame Ziele zu erreichen, und die Fristen für die Umsetzung abschätzen. Die hochrangige Gruppe übernimmt nicht die Aufgaben der anderen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingesetzten Kooperationsgremien und gewährleistet zugleich, dass sich ihre Arbeit mit derjenigen dieser anderen Gremien nicht überschneidet. Gegebenenfalls leisten die bestehenden Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens technische Beiträge zur Arbeit der hochrangigen Gruppe. Bei Bedarf können Sachverständige beider Seiten um Teilnahme an der Arbeit der Gruppe ersucht werden. Die hochrangige Gruppe trägt in vollem Umfang den Verpflichtungen Rechnung, die sich aus der derzeitigen oder künftigen Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergeben.

4. Die hochrangige Gruppe wird die Kernelemente festlegen, die für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums benötigt werden.

5. Die zuständigen Gremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (einschließlich Gipfeltreffen) werden über die Ergebnisse der Erörterungen der hochrangigen Gruppe unterrichtet. Das Mandat und die Umsetzung werden bis spätestens Oktober 2003 auf einem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland überprüft.