ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 21. November 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am 20. Dezember 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern:

- Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft festgesetzt sind;

- den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung in Bulgarien in die Gemeinschaft festgesetzt sind.

Die abgeänderten Anhänge sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Anlage 1

ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

ANHANG ZU PROTOKOLL E

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 21. November 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am 20. Dezember 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern:

- Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft festgesetzt sind;

- den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung in Bulgarien in die Gemeinschaft festgesetzt sind.

Die abgeänderten Anhänge sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Bulgarien

Anlage 1

,ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

,ANHANG ZU PROTOKOLL E

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarte Niederschrift

Zum Abschluß der Konsultationen, die am 21. November 1991 zwischen den Delegationen der Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr geführt haben, haben beide Parteien ferner vereinbart, das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil des am 11. Juli 1986 paraphierten Abkommens ist, aufgeführten Hoechstmengen für 1992 festzusetzen.

Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.

Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten Fassung.

Die Parteien sind übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Ferner sind die Parteien übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

Die Delegation

der Republik Bulgarien

Die Delegation der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage

ANHANG (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Notenwechsel

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 21. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die Abkommensbestimmungen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der Regierung der Republik Bulgarien zu dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Notenwechsel

Die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 21. November paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Bulgarien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.