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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1149]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1429 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1430 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der von den Mitgliedstaaten zur Prüfung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge zu meldenden Daten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/1429 und (EU) 2021/1430 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 396/2021 vom 10. Dezember 2021 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
1.

Der Text von Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „32019 R 0787: Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 316I vom 6.12.2019, S. 3 und ABl. L 178 vom 20.5.2021, S. 4 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: a) Die Verordnung berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten. b) Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses für Spirituosen zu entsenden, auf den in Artikel 47 verwiesen wird und der sich mit Angelegenheiten befasst, die unter die in dem Abkommen genannten Rechtsakte fallen Die Vertreter der EFTA-Staaten werden umfassend an der Arbeit des Ausschusses beteiligt, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein. c) Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d zum Abkommen gilt nicht für Kapitel III der Verordnung.“
3j.

32018 R 0574: Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 7), berichtigt in ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 47 Die Verordnung gilt für die Zwecke des EWR-Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚zum 20. Mai 2020‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sechzehn Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt. In Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚….des Kalenderjahres 2019‘ durch die Angabe‚…des Kalenderjahres des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt. b) In Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis 20. Mai 2021‘ durch die Angabe ‚innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt.“ c) In Artikel 37 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚zum 20. Mai 2019‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sechzehn Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt. In Artikel 37 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 20. Mai 2020‘ durch die Angabe ‚innerhalb von zwei Jahren und vier Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt. d) In Artikel 37 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 20. Mai 2024‘ durch die Angabe ‚innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt. In Artikel 37 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 20. Mai 2026‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2022 vom 4. Februar 2022‘ ersetzt.“
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1087]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission vom 13. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32021 R 1698: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission vom 13. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden ( ABl. L 336 vom 23.9.2021, S. 7 )“

In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 54bk (Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission) Folgendes eingefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2022 vom 4. Februar 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Angola

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Angola,

B. zutiefst besorgt über die Verzögerungen im Ablauf des Friedensprozesses, zu dem auch die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit gehören soll,

C. unter Kenntnisnahme von der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der angolanischen Regierung und der UNITA über den Friedensprozeß in der Folge des Protokolls von Lusaka und des Abkommens von Libreville, und in der Erwägung, daß trotz der Langsamkeit dieses Prozesses Fortschritte verzeichnet werden konnten, wie insbesondere der Waffenstillstand, der Aufbau einer einheitlichen nationalen Armee, die Generalamnestie und die beginnende Bildung einer nationalen Regierung zeigen,

D. unter Hinweis darauf, daß das Mandat der derzeitigen gewählten Nationalversammlung im November 1996 ausläuft,

E. besorgt über die Probleme, die durch die Demobilisierung der Truppen beider Lager entstanden sind,

1. fordert die UNITA und die angolanische Regierung auf, vordringlich eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen, bis neue Parlamentswahlen abgehalten werden;

2. bedauert die Verzögerungen bei der Durchführung der Friedensabkommen, die den Frieden, die Aussöhnung und die Entwicklung in Angola gewährleisten sollen;

3. fordert die beiden Parteien auf, die Demobilisierung der Truppen zu Ende zu führen;

4. fordert die angolanische Regierung auf, das Einsammeln der in den Händen von Zivilisten befindlichen Waffen zum Abschluß zu bringen;

5. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, weiterhin den Friedensprozeß in Angola zu unterstützen, indem sie zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung der demobilisierten Truppen der beiden Lager, zur Minenräumung und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft des Landes beitragen;

6. fordert die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin die UNAVEM III zu unterstützen, solange der angolanische Konflikt nicht endgültig beigelegt ist;

7. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OAU zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zu den Menschenrechten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. März 2001 in Libreville (Gabun),

- unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte, die 1993 in Wien abgehalten wurde, und insbesondere auf die formelle Bestätigung der Tatsache, dass die Frauenrechte als Bestandteil der Menschenrechte anerkannt werden müssen,

- unter Hinweis auf die Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen über Frauen und Entwicklung, die 1994 in Peking stattgefunden hat,

A. in der Erwägung, dass die Beschneidung von Frauen eine Form der Verstümmelung ist, die fast ausschließlich an Frauen bestimmter ethnischer Gruppen Afrikas praktiziert wird,

B. in der Erwägung, dass dies eine Verletzung der Rechts auf körperliche Integrität ist,

1. fordert die Behörden der AKP-Länder, in denen die Beschneidung von Frauen durchgeführt wird, auf, die notwendigen Schritte zur Beendigung dieser Praxis zu unternehmen, indem alle erforderlichen legislativen, administrativen und justiziellen Maßnahmen ergriffen werden und darüber hinaus kulturelle Sensibilisierungs- und Informationskampagnen in die Wege geleitet werden;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. März 2001 in Libreville (Gabun).
—

in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 15. Mai 2012 mit dem Titel „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (JOIN(2012)14), der begleitenden gemeinsamen Arbeitsunterlage mit dem Titel „Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2011 Regional Report: Eastern partnership“ (Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2011 Regionalbericht: Östliche Partnerschaft) und der länderspezifischen Fortschrittsberichte 2011 für Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau,
C.

in der Erwägung, dass die Leugnung des Völkermords weitgehend als letzte Stufe des Völkermords angesehen wird, durch die die Straflosigkeit der Täter festgeschrieben und nachweislich künftigen Völkermorden der Weg geebnet wird; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass der Völkermord an den Armeniern nicht unmissverständlich und rechtzeitig verurteilt wurde, weitgehend dazu beigetragen hat, dass später verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden konnten;
8.

weist erneut darauf hin, dass nicht gesammelter Abfall in Entwicklungsländern eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt, insbesondere für Kinder, die in Haushalten leben, für die es keinen Sammeldienst gibt, und dass verstopfte Abläufe Überflutungen verstärken und zur Verbreitung von Infektionskrankheiten beitragen; ist besorgt über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des offenen Abfallabladens und -verbrennens (schwere Verschmutzung an Land und von Frischwasser, des Grundwassers und des Meeres, örtliche Luftverschmutzung und Klimawandel); betont, dass laut dem „Global Waste Management Outlook“ von UNEP 2015 (Ausblick für die Abfallbewirtschaftung weltweit) die Kosten, die den Entwicklungsländern durch Nichthandeln entstehen (in Bezug auf das Gesundheitswesen, entgangene Produktivität, Flutschäden, Reinigungskosten usw.) die Kosten einer angemessenen Abfallbewirtschaftung pro Kopf um einen Faktor 5-10 übersteigen; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund nachdrücklich dazu auf, angemessene Anreize für öffentliche Investitionen in die ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung der Abfallströme in den AKP-Staaten zu schaffen; betont, dass alle Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen Nachhaltigkeit, die Schaffung von mit sämtlichen Rechten ausgestatteten Arbeitsplätzen sowie Wohlstand begünstigen müssen, mit dem eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt wird; ist der Ansicht, dass Investitionsanreize in verringerten Abgaben, Steuervorteilen, und Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und der Schulung von Mitarbeitern bestehen können, wobei auch bewährte Verfahren auszutauschen sind;
21.

betont, dass es kein effektives COVID-19-Pandemiemanagement ohne eine schnelle und effiziente Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Impfstoffen an die Länder der Östlichen Partnerschaft gibt, da sich das Virus in der gesamten EU ausbreiten wird, wenn dies nicht gewährleistet ist, weil eine große Gruppe von Menschen in vielen EU-Ländern erwerbstätig ist;
Nr.L348/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.73
MitteilungbezüglichdesZeitpunkts ,zudemdasInterimsabkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeiinfolgedesBeitritts
neuerMitgliedstaaten zurGemeinschaft inKrafttritt
NachdemderAustauschderNotifikationsurkunden betreffenddenAbschlußdererforder­
lichenVerfahrenfürdasInkrafttretendesam30.Juni1973inAnkaraunterzeichneten
AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkeiinfolge
desBeitrittsneuerMitgliedstaaten zurGemeinschaft am7.Dezember1973inBrüssel
stattgefunden hat,trittdiesesAbkommengemäßArtikel13am1.Januar1974in
Kraft(')•
(')ABl.Nr.L277vom3.10.1973.
15.2.78 Nr.L44/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,derSchweizerischen Eidgenossen­
schaftundderRepublikÖsterreichzurAusdehnungdesAnwendungsbereichs
derBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
DieSchweizerische Eidgenossenschaft unddieRepublikÖsterreichhabenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft am25.Januar1978mitgeteilt,daßdiefürdasInkrafttre­
tendesAbkommens(')zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,der
Schweizerischen Eidgenossenschaft undderRepublikÖsterreichzurAusdehnungdes
Anwendungsbereichs derBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren er­
forderlichenVerfahrenabgeschlossen sind.DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hat
am31.Januar1978derSchweizerischen Eidgenossenschaft undderRepublikÖsterreich
mitgeteilt,daßauchihrerseitsdiefürdasInkrafttretendesgenanntenAbkommenserfor­
derlichenVerfahrenabgeschlossen sind.
DasAbkommenwirddamitgemäßseinemArtikel5am1.März1978inKrafttreten.
(•)ABl.Nr.L142vom9.6.1977,S.1.
14.7.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/19
MitteilungüberdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen(*)
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen
Verfahrenam16.Juni1981notifiziertist,istdasAbkommengemäßseinemArtikel12
am16.Juni1981inKraftgetreten.
(MABl.Nr.L226vom29.8.1980,S.48.
Nr. C 25/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.82 
Änderung der Liste der Kreditinstitute, für die einige Mitgliedstaaten eine spätere Anwen­
dung der ersten Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute beschlossen hatten (77/780/EWG, Artikel 2 Absätze 5 und 6) (') 
Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244 vom 14. Oktober 1978 
veröffentlichte Liste wird wie folgt geändert: 
Vereinigtes Königreich: Building societies streichen. 
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Richtlinie 77/780/EEG auf Building 
societies anzuwenden, gilt ab 1. Dezember 1981. 
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977. 
STAATLICHE BEIHILFEN 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
Mitteilung gemäß Artikel 93 Absatz 2 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft an die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten über 
zwei in Frankreich zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie bestehende Beihilfe­
regelungen 
Die Kommission hat am 16. Dezember 1981 das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 
Satz 1 EWG-Vertrag gegen die genannten Regelungen, die über zwei steuerähnliche 
Abgaben finanziert werden, eingeleitet, da sie in Form von Beihilfen zur Industrie- und 
Handelserneuerung der Unternehmen Betriebsbeihilfeaspekte enthalten. Diese Aspekte 
verschärfen sich dadurch, daß die Regelungen seit 1965 für den Textilsektor bzw. 1969 
für den Bekleidungssektor in Kraft sind. 
Die Kommission hat die französische Regierung ferner ersucht, ihr ausführliche Anga­
ben zu machen, damit sie nachprüfen kann, ob die aus anderen Mitgliedstaaten einge­
führten Textil- bzw. Bekleidungserzeugnisse in der Praxis den in Frankreich bei ihrem 
Verkauf erhobenen steuerähnlichen Abgaben unterliegen oder nicht. 
Gemäß Artikel 93 Absatz 2 Satz 1 EWG-Vertrag fordert die Kommission alle anderen 
Beteiligten als die Mitgliedstaaten auf, ihr binnen acht Wochen nach Veröffentlichung 
dieser Mitteilung ihre Bemerkungen an folgende Adresse zu übermitteln: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel.
2.2.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/13
Inkrafttreten desZollübereinkommens überdeninternationalen Warentrans­
portmitCarnetsTIR(TIR-Übereinkommen )
DerRathatmitVerordnung (EWG)Nr.2112/78(')seinenPräsidentenermächtigt,die
UrkundeüberdieRatifikationdesZollübereinkommens überdeninternationalen Waren­
transportmitCarnetsTIR(TIR-Übereinkommen )vom14.November1975,Genf,im
NamenderGemeinschaft zuhinterlegen .Dajetztalleerforderlichen Verfahrenabge­
schlossensind,trittdasÜbereinkommen fürdieGemeinschaftam20.Juni1983inKraft.
(')ABl.Nr.L252vom14.9.1978,S.1.
Nr.L18/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.85
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischender
RegierungderVereinigtenStaatenvonAmerikaundderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft überdieFischereivordenKüstenderVereinigtenStaaten(')
DieRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerikaunddieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftsindnachAbschlußdererforderlichen internenVerfahrenimWegedes
Notenwechsels übereingekommen ,alsZeitpunktfürdasInkrafttretendessogenannten
Abkommensden14.November1984festzusetzen .DasAbkommenistdahergemäß
seinemArtikelXIXam14.November1984inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L272vom13.10.1984,S.1.
22.4.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L103/41
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung vonAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikKolumbien ,derRepublikGuatemala ,der
RepublikHaitiunddenVereinigtenMexikanischen StaatenüberdenHandelmit
Textilwaren
DieAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren,derenAbschlußmiteinigenDrittländernder
Ratam14.September1987beschlossenhat('),wurdenanfolgendenTagenunterzeichnet :
—Kolumbien :7.April1988,
—Guatemala :3.Dezember1987,
—Haiti:8.Januar1988,
—Mexiko:3.Dezember1987.
MitteilungüberdasDatumdesInkrafttretens desam23.Juli1987inBrüsselunter­
zeichnetenErgänzungsprotokolls zumAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkei(2)
NachdemderAustauschderUrkundenüberdieNotifizierungdesAbschlussesderfürdas
InkrafttretendesgenanntenProtokollserforderlichenVerfahrenam30.März1988stattgefunden
hat,trittdiesesProtokollgemäßseinemArtikel25am1.April1988inKraft.
(')ABl.Nr.L292vom15.10.1987.
(2)ABl.Nr.L53vom27.2.1988,S.91.
Nr.L68/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.90
Informationen betreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischenAtomgemeinschaft einerseitsundderUnion
derSozialistischen Sowjetrepubliken andererseitsüberdenHandelunddiehandelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit
DaderAustauschvonNotifikationsurkunden betreffenddenAbschlußdererforderlichen Verfahren
fürdasInkrafttretendesam18.Dezember1989inBrüsselunterzeichneten Abkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischenAtomgemeinschaft einerseitsundder
UnionderSozialistischen Sowjetrepubliken andererseitsüberdenHandelunddiehandelspolitische
undwirtschaftliche Zusammenarbeit am28.Februar1990stattgefundenhat,trittdasAbkommen
gemäßseinemArtikel25am1.April1990inKraft.
9.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/21
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desInterimsabkommens
überdenHandelundeineZollunionzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikSanMarino,dasam27.November1992inBrüssel
unterzeichnet wurde(')
NachdemdieUrkundenzurNotifizierung desAbschlussesderVerfahren,diefürdas
Inkrafttretendesam27.November1992inBrüsselunterzeichneten Interimsabkommens
überdenHandelundeineZollunionzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikSanMarinoam27.November1992ausgetauschtwurden,trittdieses
ProtokollnachArtikel19Absatz2am1.Dezember1992inKraft.
(')SieheSeite14diesesAmtsblatts.
Nr.L348/184 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.93
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desEuropa-Abkommens mitPolen
DasEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationzwischendenEuropäischenGemein­
schaftenundihrenMitgliedstaaten einerseitsundPolenandererseitstrittam1.Februar1994in
Kraft,nachdemdieNotifikationen überdenAbschlußderinArtikel121desAbkommensvor­
gesehenenVerfahrenam13.Dezember1993abgeschlossenwordensind.
27.8.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/35
Unterrichtung überdasInkrafttreten desKooperationsabkommens zwischender
EuropäischenGemeinschaftundderRepublikIndienüberPartnerschaftundEntwick­
lung(')
NachdemdieUrkundenzurNotifizierungdesAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendesvorgenanntenam20.Dezember1993unterzeichneten Abkommenserforderlichsind,
am26.Juli1994inBrüsselausgetauschtwurden,trittdiesesAbkommengemäßdessenArtikel
29am1.August1994inKraft.
(')SieheSeite23diesesAmtsblatts.