ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L52/17
BESCHLUSS Nr.4/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
vom5.Juli1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/105/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenenBegrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinderdiesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechendePositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommens EWG—Island.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam5.Juli1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
H.HAFSTEIN

Nr.L52/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihen
(1) (2) (3)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung ,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"- Fahrgastfährschiffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 59a (Richtlinie 92/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"59b. 394 Y 1231 (08): Entschließung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von 'Roll-on/Roll-off'-Fahrgastfährschiffen (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 379/05 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird in Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 R 3039: Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission vom 14. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3039/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/95 vom 28. April 1995 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 70/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995, S. 13)."

Artikel 2

In Anpassung 1) unter Nummer 5 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch "30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 70/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995, S. 13.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0016: Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 44/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 37/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.

Die Entscheidung 95/337/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/446/EWG über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel II des Anhangs XX des Abkommens wird in Nummer 13b (Entscheidung 92/446/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 395 D 0337: Entscheidung 95/337/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 95/337/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0003: Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 20/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"56c. 395 R 3051: Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. Nr. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 47/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/797/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/821/EG der Kommission vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4e. (Entscheidung 94/472/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"4f. 394 D 0796: Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 1).

4g. 394 D 0797: Entscheidung 94/797/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 14).

4h. 394 D 0821: Entscheidung 94/821/EG der Kommission vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 81)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/796/EG, der Entscheidung 94/797/EG und der Entscheidung 94/821/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 81.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 10/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVII des Abkommens werden nach Nummer 3f. (Entscheidung 94/373/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"3g. 394 D 0700: Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 61).

3h. 394 D 0828: Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12).

3i. 394 D 0824: Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 201)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 94/700/EG, 94/828/EG und 94/824/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 201.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17c (Entscheidung 93/704/EG des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:

"17d. 395 L 0050: Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35.