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Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

nr. 29/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2000 vom 4. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens werden nach Nummer 4zzd (Entscheidung 1999/310/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"4zze. 398 D 0535: Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS) (ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36)

4zzf. 399 D 0497: Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58)

4zzg. 399 D 0498: Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung) (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/535/EG, 1999/497/EG und 1999/498/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36.

(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 48/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"5ga. 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/709/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 21.

(2) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 80/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Der Beschluss 2000/541/EG der Kommission vom 6. September 2000 über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "21aba. 32000 D 0541: Beschluss 2000/541/EG der Kommission vom 6. September 2000 über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2000/541/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 62.

(2) ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 16.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 95/2001

vom 13. Juli 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 68b (Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "68c. 32000 L 0084: Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Richtlinie gilt nicht für Island."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Juli 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 69.

(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 154/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/1999 vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Sechsten Rahmenprogramms 2002-2006 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 1513: Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).

Er gilt ab dem Inkrafttreten des Sechsten Rahmenprogramms 2002-2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.

(2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 164/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2 (Richtlinie 73/239/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0013: Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17)."

2. Nach Anpassung (b) wird folgende Anpassung angefügt:

"ba) In Artikel 17a werden die Worte 'des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst' durch die Worte 'des EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: Phoenix Testlab GmbH Telefon: +49 5235 9500 24 Fax: +49 5235 9500 28 E-Mail-Adresse: bentje.holger@phoenix-testlab.de Anschrift: Königswinkel 10, 32825 Blomberg, Deutschland Internet-Adresse: http://www.phoenix-testlab.de Kontaktperson: Holger Bentje Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law): In Artikel 38-2 Absatz 1 Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/18

BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 31. Januar 2006

zur Ersetzung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2

(2006/92/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

(2) Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2006. Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Bernhard MARFURT

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (CHF je 100 kg Eigengewicht) Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EG Unterschied Referenzpreis Schweiz/EG Weichweizen 55,36 17,88 37,48 Hartweizen 35,39 26,51 8,88 Roggen 48,45 17,82 30,63 Gerste 26,48 20,33 6,15 Mais 29,42 20,67 8,75 Weichweizenmehl 99,96 37,36 62,60 Vollmilchpulver 583,10 370,70 212,40 Magermilchpulver 456,50 315,29 141,21 Butter 897,00 433,29 463,71 Weißzucker — — 0,00 Eier (1) 255,00 205,50 49,50 Kartoffeln, frisch 42,00 21,00 21,00 Pflanzliche Fette (2) 390,00 160,00 230,00 (1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. (2) Preise für pflanzliche Fette (zum Backen und für die Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.“
2.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/518 der Kommission vom 26. März 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen sowie Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 361/2011 im Hinblick auf die Kompatibilität mit Kokzidiostatika (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o)) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1765 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status des Bundeslands Baden-Württemberg in Deutschland und der Region Aostatal in Italien als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Die betroffenen EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des in Artikel 34 genannten Ausschusses für aromatisierte Weinerzeugnisse zu entsenden, in denen Angelegenheiten behandelt werden, die unter die in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu Antipersonenminen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zu Antipersonenminen,

- in Erwägung der gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Mai 1995 zu Antipersonenminen,

A. in der Erwägung, daß das Vorhandensein einer großen Zahl von Minen in bestimmten AKP-Ländern für die lokale Bevölkerung eine tägliche Bedrohung bedeutet,

B. in der Erwägung, daß die Minenräumaktionen eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern darstellt,

C. in dem Bedauern, daß die Konferenz über die Revision des Abkommens der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen, insbesondere Protokoll II über Antipersonenminen, kaum die Möglichkeit bot, sich über die Annahme von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Herstellung und Verwendung von Landminen zu einigen,

D. in der Erwägung, daß die vom 3. bis 5. September 1997 veranstaltete Konferenz von Ottawa eine neue Gelegenheit bietet, Wege und Mittel zu prüfen, wie eine Einigung über ein völliges Verbot von Antipersonenminen erzielt werden kann und internationale Minenräumaktionen verstärkt werden können,

1. fordert die Europäische Union auf, energische Maßnahmen zur Minenräumung und zur Ausbildung der lokalen Bevölkerung in der Entfernung von Minen in den von dieser Geißel betroffenen AKP-Ländern zu treffen;

2. ist der Auffassung, daß die Forschungsprogramme der Union im Bereich der Minenräumung auf mechanische Techniken ausgerichtet sein sollte, die es ermöglichen, Minen in den betroffenen Regionen rascher und sicherer zu entfernen, so daß diese Regionen schneller saniert werden und die Lokalbevölkerung rascher wieder zu einem normalen Leben zurückkehren kann;

3. fordert die Mitgliedstaaten der Union und die AKP-Staaten, die sich an der Konferenz von Ottawa beteiligt haben, auf, sich gemeinsam zu bemühen, markante Fortschritte im Hinblick auf ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen herbeizuführen;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
Nr.L330/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.87
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Inkrafttreten desÜbereinkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikFinnland,derRepublikIsland,demKönigreichNorwegen ,
derRepublikÖsterreich,demKönigreichSchwedenundderSchweizerischen Eidge­
nossenschaftzurVereinfachung derFörmlichkeiten imWarenverkehr
MitBeschluß87/267/EWG(')hatderRatseinenPräsidentenermächtigt,dieUrkundeüberdie
AnnahmedesÜbereinkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikFinnland,derRepublikIsland,demKönigreichNorwegen,derRepublikÖsterreich,
demKönigreichSchwedenundderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurVereinfachung der
Förmlichkeiten imWarenverkehr imNamenderGemeinschaft zuhinterlegen .Danunmehr
alleFormalitätenerledigtsind,trittdasÜbereinkommen am1.Januar1988inKraft.
InkrafttretendesÜbereinkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnland,derRepublikIsland,dem
KönigreichNorwegen ,demKönigreichSchwedenundderSchweizerischen Eidgenos­
senschaftübereingemeinsames Versandverfahren
MitBeschluß87/415/EWG(2)hatderRatseinenPräsidentenermächtigt,dieUrkundeüberdie
AnnahmedesÜbereinkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikÖsterreich ,derRepublikFinnland,derRepublikIsland,demKönigreichNorwegen,
demKönigreichSchwedenundderSchweizerischen Eidgenossenschaft übereingemeinsames
Versandverfahren imNamenderGemeinschaft zuhinterlegen .DanunmehralleFomalitäten
erledigtsind,trittdasÜbereinkommen am1.Januar1988inKraft.
C)ABl.Nr.L134vom22.5.1987,S.1.
(2ABl.Nr.L226vom13.8.1987,S.1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/52

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 14. November 2007 abgeschlossen worden ist.