BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/97 vom 10. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) und die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes eingefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 86)

- 396 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1)."

(2) In Anhang XIII erhalten die Anpassungen a) und b) unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgende Fassung:

"a) Die EFTA-Staaten führen einen nationalen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ein. Sie können bei der Ausstellung von Führerscheinen bis zum 31. Dezember 1997 ein anderes Muster benutzen als das EG-Muster in Anhang I oder Ia der Richtlinie.

b) Ab 1. Januar 1998 benutzen die EFTA-Staaten bei der Ausstellung von Führerscheinen das Muster in Anhang Ia mit folgenden Anpassungen:

i) Der einleitende Satz in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c) betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung:

'das Nationalitätszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):';

ii) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt:

'IS: Island

FL: Liechtenstein

N: Norwegen;'

iii) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird die Aufschrift 'Muster der Europäischen Gemeinschaften' durch die Aufschrift 'EWR-Muster' ersetzt;

iv) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt:

'Ökuskírteini'

'Førerkort/Førarkort';

v) in Anhang Ia Nummer 2 findet Buchstabe f) betreffend Seite 1 des Führerscheins keine Anwendung;

vi) in Anhang Ia Nummer 2 werden unter Buchstabe b) betreffend Seite 2 des Führerscheins nach dem Wort 'Schwedisch' die Worte 'oder Isländisch oder Norwegisch' eingefügt.

c) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates. Die jeweiligen Nationalitätszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen).'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/72/EG und der Richtlinie 96/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 86.

(3) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1.