PROTOKOLL 1

zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT -

IM HINBLICK auf das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend "das Übereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Artikel 3 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT 1

Besondere Arbeitsgruppen

Nach Artikel 10 des Übereinkommens werden zwei besondere Arbeitsgruppen (SWG) eingerichtet.

SWG 1 führt die Überprüfung im Sinne von Abschnitt 2 durch.

SWG 2 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Leitlinien für die Aufgabenzuweisung im Sinne von Abschnitt 3 Ziffer 1 zur Genehmigung vor und erarbeitet nach Abschnitt 4 einen Entwurf des Protokolls 2 aus.

ABSCHNITT 2

Prüfung des Konzeptentwurfs

SWG 1 überprüft aufgrund des Berichts über den Konzeptentwurf die detaillierten technischen Ziele zusammen mit den technischen Möglichkeiten, um den in der Praxis geeignetsten Weg zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens beschriebenen Ziels des ITER zu ermitteln.

SWG 1 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Arbeitsergebnisse in einem Prüfbericht zur Genehmigung vor.

ABSCHNITT 3

Aufgabenzuweisung

Bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms wird bei der Übertragung von Arbeiten an jedes Heimat-Team wie folgt verfahren:

a) Der Direktor, der dabei eng mit den Leitern der Heimat-Teams zusammenarbeitet,

- ermittelt die von den Heimat-Teams durchzuführenden Aufgaben und erstellt ein Verzeichnis dieser Aufgaben,

- erarbeitet eine detaillierte technische Beschreibung jeder Aufgabe einschließlich Zeitplänen, zu erbringenden Leistungen und Angaben zu den zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Einrichtungen und Basis-Kenntnissen,

- übermittelt jedem Leiter eines Heimat-Teams ein Verzeichnis der Aufgaben mit der jeweiligen technischen Beschreibung;

b) jede Partei übermittelt dem Direktor binnen zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses und der technischen Beschreibung schriftlich folgende Unterlagen:

- Schätzung aller Mittel, die für jede Aufgabe im Verzeichnis erforderlich sind,

- eine nach Prioritäten gegliederte Interessenbekundung für die Durchführung bestimmter Aufgaben und, wird ein solches Interesse bekundet,

- einen Nachweis der Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen, die Zeitpläne einzuhalten sowie die notwendigen Einrichtungen und das Know-how zur Verfügung zu stellen,

- Angaben dazu, wo die Arbeiten durchgeführt werden, und

- Bewertung der technischen Risiken und bei grossen technischen Risiken mögliche Vorschläge für Parallelarbeiten;

c) auf der Grundlage dieser Unterlagen, der in Anhang B Ziffer 1 Abschnitt C des Übereinkommens dargelegten Grundsätze und der von der SWG 2 erarbeiteten Leitlinien schlägt der Direktor im Entwurf des Arbeitsprogramms, das dem Rat vom Direktor gemäß Artikel 11 des Übereinkommens vorgelegt werden muß, die Übertragung von Arbeiten an jedes der Heimat-Teams vor.

ABSCHNITT 4

Protokoll 2

1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor.

2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte:

- die neuen Aufgaben,

- die Geltungsdauer von Protokoll 2,

- die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben,

- möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten,

- Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und

- notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben.

ABSCHNITT 5

Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben

1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst:

- eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und

- die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams.

2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team.

3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt.

4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach

- dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw.

- der Genehmigung durch den Rat bzw.

- der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat.

Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird.

5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt.

6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben.

ABSCHNITT 6

Abstellung an das gemeinsame zentrale Team

1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen:

"abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist;

"abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden.

2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet. Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird.

In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen.

3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen.

4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt.

5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden.

ABSCHNITT 7

Finanzierung

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben:

a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;

b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;

c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden;

d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.

ABSCHNITT 8

Geltungsdauer

Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus.

Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Andreas VAN AGT

Für die Regierung Japans

Hiroshi HIRABAYASHI

Für die Regierung der Russischen Föderation

Viktor N. MIKHAILOV

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

James D. WATKINS

ANHANG

ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN

Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten,

- von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und

- die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen,

frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind.

Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen.

Euratom übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage

Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen

a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.

b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich.

c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.

d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise.

(1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender.

(2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger.

(3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams.

Schluß-Vereinbarungen

(Understandings)

1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren

Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben:

- Standort A: Projektintegration,

- Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme,

- Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme.

Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau.

Standorte:

- Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika),

- Standort B: Naka (Japan),

- Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft).

2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien

Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen.

3. Direktor und Vorsitzende

Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden:

- Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov,

- Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa,

- TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford,

- Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut.

Mitglieder des ITER-Rates >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Stellvertretende Direktoren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Rolle der IÄO

Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denen die IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen.

5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams

Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten.

Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment.

- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.

- Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können.

- Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.