ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (nachstehend "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren (1999-2001) erstreckt, erfolgt in Form von Barbeiträgen zum Bildungs- und zum Gesundheitsprogramm des UNRWA und in Form von Sach- oder Barbeiträgen zum Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA.

Die Mittelbindung erfolgt abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln und unter Berücksichtigung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2006.

Artikel 2

Gemeinschaftsbeitrag

(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen bestimmten Geldbetrag als Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und des Gesundheitsprogramms.

Für das Bildungsprogramm beläuft sich dieser Beitrag 1999 auf 32,45 Mio. EUR, 2000 auf 34,07 Mio. EUR und 2001 auf 35,77 Mio. EUR.

Für das allgemeine Gesundheitsprogramm beläuft sich dieser Beitrag 1999 auf 5,88 Mio. EUR, 2000 auf 6,17 Mio. EUR und 2001 auf 6,48 Mio. EUR.

(2) Unter Berücksichtigung der jährlichen Evaluierung des Bedarfs der Flüchtlingsbevölkerung können weitere Gemeinschaftsmittel für das Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA bereitgestellt werden, um den spezifischen Bedürfnissen benachteiligter Gruppen gerecht zu werden.

Höhe, Umfang und Form der Vorteile, Barzahlungen und anderen Leistungen sowie sämtliche übrigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden auf der Grundlage jährlicher Anträge des UNRWA gesondert vereinbart.

Artikel 3

Information

(1) Vor Beginn jedes Jahres übermittelt das UNRWA der Gemeinschaft sämtliche erforderlichen Angaben über die geplante Umsetzung der Programme sowie die geplante Verteilung und Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags.

Diese Angaben umfassen insbesondere eine klare und genaue Definition der Programme des UNRWA und des entsprechenden Budgets, seiner Prioritäten und der dafür vorgesehenen Mittel sowie der Struktur der spezifischen Programme, für die der Gemeinschaftsbeitrag bestimmt ist.

(2) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung an seinen Programmen für Bildung und Gesundheit.

Für den Fall, daß am Bildungs- oder am Gesundheitsprogramm des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft vor, ihre Zustimmung zur Verwendung der dem UNRWA im Rahmen dieses Abkommens für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel zurückzuziehen. In diesem Fall unterrichtet die Gemeinschaft das UNRWA entsprechend.

Artikel 4

Zahlungsmodalitäten und Berichterstattung

(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 für das Bildungs- und das Gesundheitsprogramm verwendet.

(2) Die Kommission zahlt den Beitrag an das UNRWA in jedem Kalenderjahr wie folgt:

- 50 % des in Artikel 2 festgesetzten jährlichen Betrags als Vorauszahlung im ersten Halbjahr, normalerweise am 1. März, binnen 60 Tagen nach Erhalt des Zahlungsantrags und der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Unterlagen;

- 45 % des in Artikel 2 festgesetzten jährlichen Betrags als Vorauszahlung im zweiten Halbjahr, normalerweise am 1. Oktober, binnen 60 Tagen nach Erhalt des Zahlungsantrags und des ersten vierteljährlichen Finanzberichts;

- die restlichen 5 % des in Artikel 2 festgesetzten jährlichen Betrags binnen 60 Tagen nach Erhalt des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Jahresberichts und des Zahlungsantrags.

(3) Die Zahlungen werden von der Kommission in Euro geleistet.

(4) Unbeschadet des in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Zeitplans werden die Zahlungen normalerweise binnen 60 Tagen nach Genehmigung der zu ihrer Rechtfertigung vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Die Genehmigung oder Stellungnahme der Kommission erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Unterlagen.

Artikel 5

Berichte und Rechnungsprüfung

(1) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alle sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Programme für Bildung und Gesundheit einschließlich ausführlicher Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und der jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Bildung und Gesundheit.

(2) Für jedes Jahr sowie zu Ende der Laufzeit des Abkommens sind ein Jahresbericht über die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Programme und ihre Durchführung sowie eine Rechnungsprüfung der Kontoführung dieses Programms einschließlich des von der Gemeinschaft finanzierten Anteils zu erstellen.

Der Bericht über die Umsetzung des Nahrungsmittelhilfeprogramms weist vor allem Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Barleistungen der Gemeinschaft aus.

Artikel 6

Anpassungen

Während der Geltungsdauer dieses Abkommens können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die im Rahmen dieses Abkommens anderweitig festgelegten Teile der Beiträge auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA einvernehmlich ändern.

Bis Ende 2000 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge und evaluieren sämtliche Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde und/oder jedes andere Organ erstellt und gegebenenfalls umgesetzt hat.

Werden während der Geltungsdauer dieses Abkommens die Funktionen des UNRWA ganz oder teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde oder ein anderes Organ übertragen, so werden die entsprechenden Teile des Gemeinschaftsbeitrags, den das UNRWA im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA angepaßt.

Artikel 7

Finanzkontrolle und Besuche

(1) Maßgebend für die finanziellen Transaktionen und Finanzausweise sind die internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren gemäß den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien des UNRWA. Eine Kopie der geprüften Finanzausweise ist der Kommission vom UNRWA vorzulegen.

(2) Das UNRWA

a) bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten auf und

b) stellt den zuständigen Organen der Gemeinschaft auf Wunsch alle einschlägigen Finanzinformationen zur Verfügung, einschließlich der das Programm oder Projekt betreffenden Kontoauszüge, und zwar unabhängig davon, ob es vom UNRWA selbst oder von Unterauftragnehmern durchgeführt wurde.

(3) Gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft können die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen der mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen vor Ort durchführen.

(4) Das UNRWA erleichtert die Besuche der Vertreter der Gemeinschaft vor Ort.

Artikel 8

Sichtbarkeit des Gemeinschaftsbeitrags

(1) Das UNRWA trägt zur Sichtbarkeit der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen bei, soweit dadurch sein Auftrag, seine Grundsätze und die Sicherheit seines Personals nicht beeinträchtigt werden.

(2) Bei jeder Maßnahme bemüht sich das UNRWA, die Unterstützung und die Finanzierung durch die Gemeinschaft bei den begünstigten Bevölkerungsgruppen, in der Öffentlichkeit und bei den Medien bekannt zu machen und in seinen internen Vermerken und Jahresberichten auszuweisen.

(3) Zur Erreichung dieses Ziels legt das UNRWA gegebenenfalls einen Sichtbarkeitsplan für die Maßnahme vor.

Das UNRWA sorgt im Einklang mit Absatz 1 dafür, daß sämtliche von der Gemeinschaft finanzierten Lieferungen, Ausrüstungen und Materialien mit dem EG-Logo gekennzeichnet werden, das dieselbe Größe und Auffälligkeit haben muß wie das UNRWA-Logo.

(4) Nachweise über die Durchführung von Maßnahmen, die die Sichtbarkeit gewährleisten, sind mit den Schlußberichten vorzulegen.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen bezüglich der Sichtbarkeit gelten gegebenenfalls auch für Unterauftragnehmer.

Artikel 9

Schiedsklausel

(1) Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen, die sich aus der Anwendung, Auslegung oder Erfuellung dieses Abkommens ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Fragen in bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder Aufhebung, die von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich geregelt werden können, werden gemäß den "Optional Rules for Arbitration involving International Organizations and States" des Ständigen Schiedshofs in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung schiedsgerichtlich beigelegt.

(2) Es wird ein Schiedsrichter ernannt.

(3) Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

(4) Erzielen die Vertragsparteien kein Einvernehmen über die Wahl des Schiedsrichters, ernennt der Präsident des Internationalen Gerichtshofs einen Schiedsrichter, nachdem eine der Vertragsparteien schriftlich darum ersucht hat.

(5) Der Schiedsrichter entscheidet gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens und anhand der von den Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze.

Artikel 10

Vereinbarung über allgemeine Modalitäten

Sobald die Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und der Kommission zu einer Vereinbarung über die allgemeinen Modalitäten für freiwillige Beiträge geführt haben, werden die entsprechenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieses Abkommens überprüft und etwaige erforderliche Änderungen an diesem Abkommen nach Einigung des UNRWA und der Kommission vorgenommen.

Artikel 11

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1999, 2000 und 2001).

Artikel 12

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben, in Kraft.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintinueve de septiembre de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende september nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten September neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Σεπτεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Brussels on the twenty-ninth day of September in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le vingt-neuf septembre mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì ventinove settembre millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, de negenentwintigste september negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Setembro de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä syyskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den tjugonionde september nittonhundranittionio.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)/For De Forenede Nationers Hjælpeorganisation for Palæstinaflygtninge i Det Mellemste Østen (UNRWA)/Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA)/Για την Υπηρεσία Αρωγής και Έργων των Ηνωμένων Εθνών για τους Πρόσφυγες της Παλαιστίνης (UNRWA)/For the United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA)/Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)/Per l'Ente soccorso e lavori delle Nazioni Unite per i profughi della Palestina nel Vicino Oriente (UNRWA)/Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)/Pela Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina (UNRWA)/Yhdistyneiden Kansakuntien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen (UNRWA) puolesta/På Förenta nationernas hjälporganisation för palestinaflyktingars (UNRWA) vägnar

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