DE Amtsblatt der Europäischen Union L 365/8

PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden gewährt für:

Thunfische und vergleichbare Arten (Thunfisch, Echter Bonito, Spanische Makrele, Marlin, Schwertfisch), vergesellschaftete Arten und Fischereien, die dem Bewirtschaftungsmandat der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) unterliegen, mit Ausnahme — der durch internationale Übereinkommen geschützten Arten, — der Arten, deren Mitführen an Bord, Umladung, Anlandung oder Lagerung im Ganzen oder in Teilen von der IOTC untersagt sind, insbesondere die Arten der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae, sowie — folgender Arten: Cethorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus, — 40 Thunfischwadenfänger, — 32 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ und — 22 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ.

2. Nummer 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls.

Artikel 2

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von vier Jahren.

Artikel 3

Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Protokolls

1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone Madagaskars eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten zu fördern. Sämtliche in Anlage 2 des vorliegenden Protokolls aufgeführten technischen Erhaltungsmaßnahmen, die mit der Gewährung von Fanggenehmigungen einhergehen, gelten für jede ausländische industrielle Flotte, die in der Fischereizone Madagaskars unter ähnlichen technischen Bedingungen wie die Flotten der Europäischen Union Fischfang betreibt.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente mit Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie das fundamentale Element der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen und vernünftigen Umweltpflege umgesetzt wird.

Artikel 4

Finanzielle Gegenleistung

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den gesamten in Artikel 2 genannten Zeitraum auf insgesamt 6 107 500 EUR.

2. Diese finanzielle Gegenleistung wird wie folgt verwendet:

2.1. Ein jährlicher Betrag in Höhe von 866 250 EUR für jedes der beiden ersten Jahre des Protokolls und von 787 500 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre, entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge für alle Arten von 15 750 Tonnen für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars und

2.2. ein spezifischer Betrag in Höhe von 700 000 EUR jährlich zur Unterstützung der sektoriellen Politik Madagaskars für die Fischbestände und die Fischerei und deren Durchführung. Die für die Unterstützung der Sektorpolitik bestimmte finanzielle Gegenleistung wird dem Ministerium für Fischbestände und Fischerei (Ministère des Ressources Halieutiques et de la Pêche, MRHP) zur Verfügung gestellt.

3. Nummer 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5, 6, 8, 11 und 12 dieses Protokolls.

4. Die finanzielle Gegenleistung nach Absatz 2 wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Madagaskar überwiesen, dessen Daten der Europäischen Union von Madagaskar vor Beginn der vorläufigen Anwendung mitgeteilt und jedes Jahr bestätigt werden.

Artikel 5

Zahlungsweise des den Zugang betreffenden Teils der finanziellen Gegenleistung

1. Übersteigen die für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 des Anhangs zu diesem Protokoll gemeldeten und validierten jährlichen Fänge der in Artikel 1 genannten Arten in der Fischereizone Madagaskars die Referenzfangmenge nach Artikel 4 Nummer 2.1, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung in den ersten beiden Jahren des Protokolls um 55 EUR und in den letzten beiden Jahren um 50 EUR für jede in dem betreffenden Jahr zusätzlich gefangene Tonne erhöht.

2. Der von der Europäischen Union für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch für das betreffende Jahr das Doppelte des in Artikel 4 Nummer 2.1 genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, im nachfolgenden Jahr gezahlt.

3. Die Zahlung des Teils der finanziellen Gegenleistung für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union zur Fischereizone Madagaskars für das erste Jahr erfolgt spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und für die folgenden Jahre spätestens am Jahrestag der Anwendung dieses Protokolls.

4. Die Behörden Madagaskars entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung des in Artikel 4 Nummer 2.1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung.

Artikel 6

Modalitäten der Durchführung und Zahlung der Unterstützung für den Fischereisektor

1. Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Fischereisektor vor, dessen allgemeines Ziel die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in der Fischereizone Madagaskars ist, in Einklang mit der nationalen Strategie Madagaskars für den Fischereisektor.

2. Die Durchführungsbestimmungen dieses mehrjährigen Unterstützungsprogramms für den Fischereisektor umfassen insbesondere:

2.1. Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.2;

2.2. die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die Madagaskars Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik und vor allem der nationalen Strategie für die Thunbewirtschaftung, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen und traditionellen Fischerei, des Monitoring sowie der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie der Stärkung der madagassischen Kapazitäten in der Fischereiforschung und den Kapazitäten für die Verwaltung von Zugang zu und Nutzung von marinen Ökosystemen und Fischbeständen Rechnung trägt;

2.3. Kriterien und Verfahren, gegebenenfalls einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.

3. Die Behörden von Madagaskar legen jedes Jahr einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten vor, die mit Hilfe der finanziellen Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt werden. Dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Der Jahresbericht für das letzte Jahr umfasst auch eine Bilanz der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors während der gesamten Laufzeit des Protokolls.

4. Vorschläge für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

5. Die Zahlung des Teils des finanziellen Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors erfolgt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 in jährlichen Tranchen auf der Grundlage einer Analyse des Gemischten Ausschusses, die die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors berücksichtigt.

6. Die Europäische Union kann in folgenden Fällen die Zahlung des Teils des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 4 Nummer 2.2 dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen:

6.1. wenn die Analyse des Gemischten Ausschusses gemäß Absatz 5 ergibt, dass die erzielten Ergebnisse nicht mit der Planung des Gemischten Ausschusses übereinstimmen,

6.2. wenn die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.

7. Nach einer Aussetzung gemäß Absatz 6 wird die Zahlung des für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmten Teils der finanziellen Gegenleistung erst nach Konsultation und Zustimmung der beiden Vertragsparteien wiederaufgenommen, und wenn die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors mit der Planung des Gemischten Ausschusses übereinstimmen. Allerdings kann die Zahlung des für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmten Teils der finanziellen Gegenleistung nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.

Artikel 7

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Madagaskars für die dem Bewirtschaftungsmandat der IOTC unterliegenden Arten und Fischereien zu fördern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entschließungen und Empfehlungen der IOTC zu beachten.

2. Während der Geltungsdauer dieses Protokolls tauschen die Europäische Union und Madagaskar alle einschlägigen wissenschaftlichen Informationen aus, die es ermöglichen, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Madagaskars zu bewerten.

3. Während der Geltungsdauer dieses Protokolls können die Vertragsparteien erforderlichenfalls eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe zur Prüfung aller wissenschaftlichen Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls einsetzen. Mandat, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.

4. Der Gemischte Ausschuss entscheidet auf der Grundlage der Entschließungen und Empfehlungen der IOTC und im Lichte der jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Schlussfolgerungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe über Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen, die sich auf die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union auswirken.

Artikel 8

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen durch den Gemischten Ausschuss

1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können, gegebenenfalls nach Stellungnahme der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, einvernehmlich durch den Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert.

2. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.1 proportional und zeitanteilig geändert, und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend angepasst.

3. Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich, die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge prüfen und einvernehmlich ändern.

Artikel 9

Versuchsfischereikampagnen

1. Der Gemischte Ausschuss kann die Versuchsfischerei in der Fischereizone Madagaskars genehmigen, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu prüfen. Zu diesem Zweck legt er auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien die Arten, die Bedingungen und alle sonstigen geeigneten Parameter zu den von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe bestimmten Bedingungen fest.

2. Die Europäische Union informiert die madagassischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:

— echnische Merkmale des Schiffes;

— Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

— vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

3. Die Versuchsfischerei wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt. Die Genehmigung ist an die Zahlung einer Gebühr gebunden, deren Höhe von den madagassischen Behörden festgelegt wird.

4. Während der gesamten Kampagne befindet sich ein von Madagaskar benannter wissenschaftlicher Beobachter an Bord.

5. Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders.

6. Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss übermittelt. Hat die Versuchsfischereikampagne nach dessen Auffassung positive Ergebnisse erbracht, so kann Madagaskar vorschlagen, der Fangflotte der Europäischen Union im Rahmen eines anderen Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuzuteilen.

Artikel 10

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel

1. Fischereifahrzeuge der Europäischen Union dürfen nur dann in der Fischereizone Madagaskars Fischfang betreiben, wenn sie in der Liste fangberechtigter Schiffe der IOTC geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die von den Behörden Madagaskars nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und dieses Protokolls erteilt wurde.

2. Die Behörden Madagaskars erteilen den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fanggenehmigungen nur nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und dieses Protokolls; die Vergabe von Genehmigungen an diese Schiffe außerhalb dieses Rahmens, insbesondere in Form von Privatlizenzen, ist untersagt.

3. Die Tätigkeiten der in der Fischereizone Madagaskars fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Europäischen Union unterliegen den madagassischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern in diesem Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.

4. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.

Artikel 11

Aussetzung

1. Die Anwendung dieses Protokolls einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung kann im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 3 des Abkommens und Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Bedingungen sowie in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden:

1.1. höhere Gewalt,

1.2. gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls,

1.3. Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.1 durch die Europäische Union aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen.

2. Die Aussetzung wegen Nichteinhaltung der in Artikel 3 Nummer 2 dieses Protokolls vorgesehenen Bedingungen kann nur erfolgen, wenn die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou im Zusammenhang mit einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou aktiviert wurden.

3. Wird die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen ausgesetzt, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilen.

4. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 2 genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.

5. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt.

6. Alle Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars werden während des gesamten Zeitraums der Aussetzung ausgesetzt.

Artikel 12

Kündigung

1. Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, schriftlich ihre Kündigungsabsicht mit.

2. Die Absendung der Mitteilung zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Artikel 13

Vertraulichkeit der Daten

1. Madagaskar und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens erhaltenen namentlichen Daten zu Fischereifahrzeugen der Europäischen Union und deren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen IOTC-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

3. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Bewirtschaftung und des Monitoring sowie zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei verwendet werden.

Artikel 14

Elektronischer Datenaustausch

1. Madagaskar und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Informatiksysteme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens einzurichten. Für jeden elektronischen Datenaustausch wird eine Empfangsbestätigung übermittelt.

2. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist in jeder Hinsicht als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.

3. Madagaskar und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung der Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.

Artikel 15

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung, frühestens jedoch ab dem 1. Januar 2015, vorläufig angewendet.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union Für die Republik Madagaskar