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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 331/74 DES RATES

vom 4 . Februar 1974

über den Abschluß des Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Empfehlung der Kommission ,

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

in der Erwägung , daß einige Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu andern sind und daß der entsprechende Briefwechsel vom 18 . Dezember 1973 geschlossen werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Der Briefwechsel zur Anderung einiger Bestimmungen der Protokolle Nrn . 1 , 6 , 7 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .

Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

W . SCHEEL

BRIEFWECHSEL

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den 18 . Dezember 1973

Herr Botschafter !

Auf der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal am 13 . November 1973 in Brüssel haben die Vertragsparteien des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Frage einiger Änderungen des Wortlauts dieses Abkommens behandelt .

Die beabsichtigten Änderungen sind aus der Anlage ersichtlich . Sie treten am Tag nach der gegenseitigen Notifizierung des Abschlusses der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren seitens der Vertragsparteien in Kraft .

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

gez . Generaldirektor

ANLAGE

I . PROTOKOL Nr . 1

über die Regelung für bestimmte Waren

Artikel 4

...

( 3 ) ( zweiter Gedankenstrich )

- wenn sie ihren Ursprung in Dänemark und im Vereinigten Königreich haben , beseitigt Portugal die Einfuhrzölle wie folgt :

Zeitplan * Senkungssatz in Prozent *

31 . Dezember 1973 * 90 *

31 . Dezember 1974 * 100 *

II . PROTOKOLL Nr . 6

über die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und für die Montageindustrie in Portugal

Artikel 6

...

( 2 ) Bei Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft , die bereits montiert eingeführt oder in Portugal montiert werden , wird der Schutzanteil der Fiskalzölle nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erklärung im Anhang II des Protokolls gesenkt .

III . PROTOKOLL Nr . 7

über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen

In der niederländischen Fassung des Protokolls wird unter Buchstabe a der Ausdruck " jaarlijkse tariefcontingenten " durch " jaarlijkse contingenten " ersetzt .

IV . PROTOKOLL Nr . 8

über die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 6

...

( 2 ) Für die in den Artikeln 1 , 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse beseitigen Dänemark und das Vereinigte Königreich schrittweise den Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten Zöllen und den Zöllen , die sich aus den genannten Artikeln ergeben : dabei beachten sie folgenden Zeitplan :

Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands *

1 . Januar 1973 * 0 *

1 . Januar 1974 * 40 *

1 . Januar 1975 * 60 *

1 . Januar 1976 * 80 *

1 . Juli 1977 * 100 *

Abweichend von dem vorstehenden Zeitplan gilt für die unten aufgeführten Waren der folgende Zeitplan :

Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands *

1 . Januar 1974 * 20 *

1 . Januar 1975 * 40 *

1 . Januar 1976 * 60 *

1 . Januar 1977 * 80 *

1 . Januar 1978 * 100 *

Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : *

* A . frisch *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : *

* ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : *

* - Pektin und Pektinate *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : *

* C . Tomaten *

* ex F . Kapern und Oliven : *

* - Oliven *

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den 18 . Dezember 1973

Herr Generaldirektor !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Herr Botschafter !

Auf der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal am 13 . November 1973 in Brüssel haben die Vertragsparteien des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die Frage einiger Änderungen des Wortlauts dieses Abkommens behandelt .

Die beabsichtigten Änderungen sind aus der Anlage ersichtlich . Sie treten am Tag nach der gegenseitigen Notifizierung des Abschlusses der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren seitens der Vertragsparteien in Kraft .

Ich beehre mich , Ihnen das Einverstandnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Absdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung Portugals mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

gez . Botschafter

ANLAGE

PROTOKOLL Nr . 1

über die Regelung für bestimmte Waren

Artikel 4

...

( 3 ) ( zweiter Gedankenstrich ) :

- wenn sie ihren Ursprung in Dänemark und im Vereinigten Königreich haben , beseitigt Portugal die Einfuhrzölle wie folgt :

Zeitplan * Senkungssatz in Prozent *

31 . Dezember 1973 * 90 *

31 . Dezember 1974 * 100 *

II . PROTOKOLL Nr . 6

über die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und für die Montageindustrie in Portugal

Artikel 6

...

( 2 ) Bei Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft , die bereits montiert eingeführt oder in Portugal montiert werden , wird der Schutzanteil der Fiskalzölle nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erklärung im Anhang II des Protokolls gesenkt .

III . PROTOKOLL Nr . 7

über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen

In der niederländischen Fassung des Protokolls wird unter Buchstabe a ) der Ausdruck " jaarlijkse tariefcontingenten " durch " jaarlijkse contingenten " ersetzt .

IV . PROTOKOLL Nr . 8

über die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 6

...

( 2 ) Für die in den Artikeln 1 , 2 und 3 bezeichneten Erzeugnisse beseitigen Dänemark und das Vereinigte Königreich schrittweise den Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten Zöllen und den Zöllen , die sich aus den genannten Artikeln ergeben ; dabei beachten sie folgenden Zeitplan :

Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands *

1 . Januar 1973 * 0 *

1 . Januar 1974 * 40 *

1 . Januar 1975 * 60 *

1 . Januar 1976 * 80 *

1 . Juli 1977 * 100 *

Abweichend von dem vorstehenden Zeitplan gilt für die unten aufgeführten Waren der folgende Zeitplan :

Zeitplan * Prozentsatz für die Verringerung des Abstands *

1 . Januar 1974 * 20 *

1 . Januar 1975 * 40 *

1 . Januar 1976 * 60 *

1 . Januar 1977 * 80 *

1 . Januar 1978 * 100 *

Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : *

* A . frisch *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : *

* ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : *

* - Pektin und Pektinate *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : *

* C . Tomaten *

* ex F . Kapern und Oliven : *

* - Oliven