Nr.L81/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepu­
blikÄgyptenüberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—liefertderArabi­
schenRepublikÄgypten—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 1000TonnenButter­
oil;QualitätundVerpackungsbedingungen sindim
AnhangIfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortbiszudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .

1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/3
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemer­
kungenzurQualität;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­teilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger ;Orte,
ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANGI
BUTTEROIL
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmaledesErzeugnisses :
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon'99,8%
b)Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
—Fett:mindestens99,8%
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxid/kg:höchstens 1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoffjekg)
—Geschmack :rein
—Geruch :freivonfremdenGerüchen
II.Verpackungsbedingungen
a)Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
BUTTEROIL —GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TOTHEARAB
REPUBLIC OFEGYPT—FORFREEDISTRIBUTION

Nr.L81/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.4.75
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare
indemvonderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenbezeichneten AusfuhrortandievomEmpfängerland
odervondesseninArtikel2genanntemBevollmächtigten
bezeichneteStelleverbrachtwordenist,undzwarunterden
indiesemAnhanggenanntenBedingungen ;gleichzeitig
gehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebis
zurLieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft
unddienachderLieferungentstehendenKostenvomEmp­
fängerlandgetragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängej-land bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaftdarüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurchdie
Verladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendesEmp­
fängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikel 1desAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWareverfü­
gen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemTrans­
porteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBevollmächtigten derGemeinschaft verein­
bartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.

1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/5
Artikel9 ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelung einerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonVerladehafenundVerladezeitpunkt
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfalls mitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgypten
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undÄgyptenüber
dieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußder
Ratam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikÄgyptenvomaußerordentlichen
undbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften ,HerrnMohamedKamalEidinKhalil,
inBrüsselunterzeichnet worden.