DE Amtsblatt der Europäischen Union C 345/5

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 18. MÄRZ 2014

2014/C 345/02

Inhalt

1. Erneuerbare Energien und Klimawandel: humanitäre und technologische Herausforderungen für AKP-Länder — Griechische und europäische Erfahrungen

2. Workshop — Zusammenfassender Bericht

3. Förderung von Öl und Mineralien auf dem Meeresgrund im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung

4. Der Kampf gegen Aids

5. Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

6. Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission (nach dem Catch-the-eye-Verfahren)

7. Fragestunde mit Anfragen an die Europäische Kommission

8. Maßnahmen der Europäischen Kommission im Anschluss an die Entschließungen der 26. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

9. Weltweite Ausbreitung des Terrorismus: Die Bedeutung des Internet und der sozialen Medien (Ausschuss für politische Angelegenheiten)

10. Bericht über das 11. Regionale Treffen

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 18. MÄRZ 2014

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Fitz A. JACKSON

Ko-Präsident

1. Erneuerbare Energien und Klimawandel: humanitäre und technologische Herausforderungen für AKP-Länder — Griechische und europäische Erfahrungen

Aussprache mit Kyriakos Gerontopoulos, stellvertretender Außenminister, Griechenland.

Kyriakos Gerontopoulos, stellvertretender Außenminister Griechenlands, leitet ins Thema erneuerbare Energien und Klimawandel ein.

Es sprechen: Gay Mitchell, Picewell Forbes (Bahamas), Norbert Neuser, Olle Schmidt, Abdourahamane Chegou (Niger), Komi Selom Klassou (Togo), Makhosini Hlongwane (Simbabwe), Christa Klaß, Nita R. K. Deerpalsing (Mauritius) und Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik).

Die Mitglieder fordern eine Aufstockung der Investitionen in erneuerbare Energien sowie in Präventivmaßnahmen wie Reduzierung der Katastrophenrisiken und Kampf gegen den Klimawandel. Sie fordern ferner eine bessere Abstimmung zwischen den Maßnahmen der EU und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten, um die Nutzung der Ressourcen zu optimieren. Es wird vorgeschlagen, Austauschprogramme zwischen Universitäten und Städtepartnerschaften zu fördern, um den Transfer von Wissen und Know-how zu erleichtern.

Herr Gerontopoulos schließt die Aussprache.

2. Workshop — Zusammenfassender Bericht

Der Berichterstatter, Arnaldo Álvaro Ramos (Kap Verde), berichtet über den Workshop zu dem Thema „Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors und Förderung von Investitionen in erneuerbare Energiequellen in den AKP-Ländern“.

In diesem Workshop wurden innovative Finanz- und Technologielösungen sowie bewährte Verfahren geprüft, die darauf abzielen, die Energielücke zu schließen, indem das Potenzial erneuerbarer Energiequellen genutzt wird.

Es spricht: Ko-Präsident Fitz A. Jackson.

3. Förderung von Öl und Mineralien auf dem Meeresgrund im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatterinnen: Joe Koim Komun (Papua-Neuguinea) und Christa Klaß

Joe Koim Komun (Papua-Neuguinea) und Horst Schnellhardt (anstelle von Christa Klaß) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Alban Sumana Kingsford Bagbin (Ghana), Jutta Haug, Dharamkumar Seeraj (Guyana), Olle Schmidt, Ousmane Kaba (Guinea), Mohamed El Moctar Zamel (Mauretanien), Carlos Manuel (Mosambik), Lautafi Fio Selafi Purcell (Samoa), Peter Štastný, Ibrahim Bundu (Sierra Leone), Adjedoue Weidou (Tschad), Maria Fernanda Lay (Timor Leste), Nita R. K. Deerpalsing (Mauritius) und Armando Astudillo González (Europäische Kommission).

Die Mitglieder nehmen Kenntnis von den Möglichkeiten und Herausforderungen für die Förderung von Öl und Mineralien auf dem Meeresgrund. Sie betonen den Beitrag des Berichts zur Herausbildung dieses aufkommenden Bereichs und die Notwendigkeit, dass die nationalen Parlamente Regelungsrahmen entwickeln, die die konsequente Einhaltung von Umweltstandards sicherstellen, sowie Transparenz bei den Förderverträgen und der Rückführung der Einnahmen an die lokalen Gemeinschaften. Die Mitglieder betonen, dass der Ausbau von Kapazitäten, Ausbildung und Technologietransfers eine zentrale Bedeutung haben, um zu gewährleisten, dass die Fördertätigkeiten auf dem Meeresgrund zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Joe Koim Komun (Papua-Neuguinea) schließt die Aussprache ab.

4. Bekämpfung von Aids

Hauptaussprache

Michel Sidibé, Exekutivdirektor des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS), gibt eine kurze Einführung zum Stand des Kampfes gegen Aids.

Es sprechen: Mariya Gabriel, Michael Cashman, Achille Marie Joseph Tapsoba (Burkina Faso), Nathalie Griesbeck, Dambert René Ndouane (Republik Kongo), Musa Hussein Naib (Eritrea), Alban Sumana Kingsford Bagbin (Ghana), Michel Sidibé, Picewell Forbes (Bahamas), Abdikadir Omar Aden (Kenia), Louis Michel, Abdourahamane Chegou (Niger), Horst Schnellhardt, Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Gay Michell, Ibrahim Bundu (Sierra Leone), Komi Selom Klassou (Togo), Jacob Oulanyah (Uganda), Kennedy K. Hamudulu (Sambia), Makhosini Hlongwane (Simbabwe), Nita R. K. Deerpalsing (Mauritius) und Christophe Apala Pen’Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo).

Die Mitglieder würdigen die Anstrengungen beim globalen Kampf gegen HIV/Aids unter der Führung der UNAIDS. Die Kampagne gilt als Erfolgsgeschichte der weltweiten Solidarität und ist ein Beleg für die Erhöhung nationaler Ressourcen und Bemühungen, für Führungsstärke und weltweite Basisbewegungen. Die Mitglieder betonen, dass das aktive Engagement der jungen Generationen, Informationskampagnen, wirkungsvolle Vorbeugung und der Zugang zu Behandlungsmethoden, auch für die am stärksten benachteiligten Personengruppen, eine zentrale Bedeutung haben, wenn des Ziel, die Zahl der Neuansteckungen auf null zu senken, tatsächlich erreicht werden soll. Zu den umstrittenen Gesetzen in Uganda und Nigeria, mit denen bestimmte Minderheiten wie Homosexuelle diskriminiert werden, kam eine lebhafte Debatte auf. Fast alle Mitglieder wiederholen ihre Unterstützung für Toleranz bei der Wahl gesetzlicher Mittel in ihren Ländern, wobei die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen sei. Andere befürchten, dass jedes Gesetz, das zu einer Stigmatisierung führt, den Zugang zu Behandlungen gefährden und alle Bemühungen zur Beendigung dieser Epidemie beenden kann.

Michel Sidibé antwortet auf die Fragen der Mitglieder.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr fortgesetzt.)

Fitz A. JACKSON Louis MICHEL Alhaj Muhammad MUMUNI und Luis Marco AGUIRIANO NALDA Ko-Präsidenten Ko-Generalsekretäre

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

5. Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Herr Piebalgs bewertet die Fortschritte, die seit der Annahme der Millenniums-Entwicklungsziele erreicht wurden. Er begrüßt die Arbeit der „Open Working Group on Sustainable Development Goals“ und den wertvollen Beitrag der AKP-Staaten bei der Gestaltung des Rahmens für die Zeit nach 2015. Herr Piebalgs weist darauf hin, dass viele Länder angesichts des raschen und tiefen Wandels in der Welt ein Wachstum erzielt hätten, während andere sich noch darum bemühten, sich zu entwickeln. Die Europäische Union unterstütze die Zusammenarbeit mit beträchtlichen Mitteln. Ihre Agenda für Wandel und ihr Bekenntnis zu politischer Kohärenz gestatte es, die Unterstützung auf ärmere Länder zu konzentrieren. Universelle Werte wie etwa das Diskriminierungsverbot müssten durchgesetzt werden. Das Mitglied der Kommission fordert einen offenen Dialog über strittige Fragen, was ein Beleg für die Reife der Partnerschaft zwischen den AKP und der EU wäre.

6. Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

In der Aussprache geht es um folgende Schwerpunktthemen: Beziehungen EU-Kuba; Rechte sexueller Minderheiten unter dem Cotonou-Abkommen; die Effizienz von Entwicklungsprojekten; Unterstützung von KMU und Förderung von Eigentumsordnungen im Kontext nachhaltiger Entwicklungsziele; Bedeutung der Infrastruktur und Übergang zu ökologischer Energieerzeugung; Förderung von Privatsektor und Schaffung von Arbeitsplätzen; Finanzierung kleiner landwirtschaftlicher Erzeuger; Ausschöpfung des künftigen Potenzials des Agri-Banking; Anziehung umfassender Investitionen durch kleinere Länder als Herausforderung.

Es sprechen: Miguel Angel Martínez Martínez, Michael Cashman, Mohamed El Moctar Zamel (Mauretanien), Gay Mitchell, Horst Schnellhardt, Arnaldo Andrade Ramos (Kap Verde), Dalton Tagelagi (Niue), Ahamada Soukouna (Mali), Ousmane Kaba (Guinea) und Nita R. K. Deerpalsing (Mauritius).

Kommissar Piebalgs beantwortet die Anfragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

7. Fragestunde mit Anfragen an die Europäische Kommission

Insgesamt werden der Europäischen Kommission 16 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Fragen im Vorfeld schriftlich beantwortet. Kommissionsmitglied Piebalgs beantwortet Zusatzfragen mündlich, die von folgenden Mitgliedern gestellt werden:

Anfrage 5 von Mariya Gabriel zum Engagement der EU in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes;

Anfrage 6 von Olle Schmidt zum Menschenhandel in der Sinai-Wüste;

Anfrage 9 von Michael Cashman zur Rechtsetzung, die Homosexualität unter Strafe stellt, und zu Artikel 96 des Cotonou-Abkommens;

Anfrage 10 von Horst Schnellhardt über Länder, die die Armut mit eigenen Mitteln bekämpfen;

Frage 11 von Fiona Hall (anstelle von Olle Schmidt) zum Pastoralismus.

Die Verfasser der Anfragen 1, 3 und 4 haben keine Zusatzanfragen.

Die Verfasser der Anfragen 2, 7, 8, 12, 13, 14, 15 und 16 sind nicht zugegen.

8. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 26. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Ein Dokument über die Nachbehandlung der Entschließungen, die in Addis Abeba angenommen wurden, wurde der Versammlung übermittelt. Der Ko-Präsident dankt Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission, zuständig für Entwicklung, für seine gewissenhafte Arbeit und sein überzeugendes Engagement während seiner fünfjährigen Amtszeit.

9. Weltweite Ausbreitung des Terrorismus: Internet und soziale Medien

Ko-Berichterstatter: Moses Kollie (Liberia) und Zita Gurmai

Moses Kollie (Liberia) und Miguel Angel Martínez Martínez (anstelle von Zita Gurmai) erläutern den Bericht.

Die Mitglieder verweisen auf die Bedeutung des Internets und der sozialen Netzwerke als Instrumente mit einem enormen Potenzial zum Nutzen der Gesellschaften in der EU und den AKP-Ländern. Sie weisen jedoch darauf hin, dass diese Instrumente von einigen Menschen missbraucht werden, um extremistische Ideologien zu verbreiten oder Terroranschläge zu verüben. Die Mitglieder fordern einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, um weitere kriminelle Machenschaften im Internet zu verhindern. Sie warnen vor Regierungen, die die Terrorismusgefahr als Vorwand zur Einschränkung der Grundrechte nutzen. Die Herausforderung bestehe darin, ausbalancierte Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen der Terrorismus wirksam bekämpft werden kann und gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre und legitime politische Aktivitäten nicht beeinträchtigt wird.

Es sprechen: Boniface Yehouetome (Benin), Mariya Gabriel, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Olle Schmidt, Abdikadir Omar Aden (Kenia), Mohamed El Moctar Zamel (Mauretanien), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Michael Gahler, Abdirizak Osman Hassan (Somalia), Mahamat Togoi Tekilio (Tschad), Makhosini Hlongwane (Simbabwe) und Vincent Ringenberg (EAD).

Moses Kollie (Liberia) und Miguel Ángel Martínez Martínez schließen die Aussprache ab.

10. Bericht über das 11. Regionaltreffen (ostafrikanische Region) in Port Louis (Mauritius) vom 12. bis 14. Februar 2014 — Bericht der Ko-Präsidenten

Der Ko-Präsident Fitz A. Jackson berichtet mündlich vom Regionaltreffen und geht insbesondere auf die zentralen Punkte ein.

Die Mitglieder danken Mauritius und sprechen ihre Glückwünsche angesichts der erfolgreichen Veranstaltung des Treffens. Sie zeigen sich während der Diskussionen zufrieden, bei denen es unter anderem um die Bedeutung der regionalen Integration, der Bedrohung durch den Terrorismus und die Piraterie sowie die Zuckererzeugung in den AKP-Staaten ging.

Es sprechen: Christa Klaß, Ko-Präsident Louis Michel, Nita R. K. Deerpalsing (Mauritius), Miguel Ángel Martínez Martínez und Ko-Präsident Fitz A. Jackson.

(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr geschlossen.)