Freihandelsabkommen

zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" genannt,

und

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

DIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden "Korea" genannt,

andererseits —

IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich in dem Rahmenabkommen widerspiegeln,

IN DEM WUNSCH, ihre engen Wirtschaftsbeziehungen im Einklang mit ihren allgemeinen Beziehungen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und an die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für nachhaltige Entwicklung und überzeugt vom Beitrag des internationalen Handels zu nachhaltiger Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut, der Gewährleistung produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen,

IN ANERKENNUNG des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen zur Erreichung legitimer öffentlicher Ziele auf dem ihnen notwendig erscheinenden Schutzniveau zu ergreifen, wobei derartige Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens nicht zu ungerechtfertigter Diskriminierung oder verdeckter Beschränkung des internationalen Handels dienen dürfen,

ENTSCHLOSSEN, die Transparenz für alle relevanten interessierten Parteien, einschließlich der Privatwirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft, zu fördern,

IN DEM WUNSCH, durch die Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Handels und der gegenseitigen Investitionen den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern,

IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Beschränkungen der gegenseitigen Handels- und Investitionstätigkeit zu reduzieren oder aufzuheben,

ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen ihren Gebieten zu vermeiden,

IN DEM WUNSCH, die Entwicklung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts und entsprechender Politikvorhaben zu untermauern, grundlegende Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern und dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die mit diesen Zielen im Einklang ist und

GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden "WTO-Übereinkommen" genannt) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL EINS

ZIELE UND ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1.1

Ziele

(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen und Niederlassung und legen entsprechende Regeln nach Maßgabe dieses Abkommens fest.

(2) Die Ziele dieses Abkommens sind:

a) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994" genannt),

b) beiderseitige Liberalisierung und Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS" genannt),

c) Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften der Vertragsparteien, insbesondere in Bezug auf die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen,

d) weitere Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit,

e) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,

f) Förderung der harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels durch Beseitigung von Handelsschranken und Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Verstärkung der Investitionsströme dienlich sind,

g) Festlegung auf die Weiterentwicklung des internationalen Handels in dem Bestreben, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und zu gewährleisten, dass die Vertragsparteien dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen zur Geltung bringen, in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel darstellt, und

h) Förderung ausländischer Direktinvestitionen ohne Abschwächung oder Reduzierung der Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bei der Anwendung und Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts durch die Vertragsparteien.

Artikel 1.2

Allgemeine Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Vertragsparteien" sind die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden "EU-Vertragspartei" genannt) einerseits und Korea andererseits,

"Rahmenabkommen" ist das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde, oder jedes Abkommen, das dieses Rahmenabkommen ändert oder ersetzt, und

"Zollabkommen" ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde.

KAPITEL ZWEI

INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN

ABSCHNITT A

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 2.1

Objective

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel [1] zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 2.3

Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr [2] erhoben werden. Zölle sind jedoch nicht:

a) einer inländischen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie mit Artikel 2.8 vereinbar sind und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt werden, aus denen die eingeführte Ware ganz oder teilweise hergestellt ist,

b) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Kapitel Drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) vereinbar sind,

c) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 2.10 vereinbar sind, oder

d) Zölle, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirtschaft" genannt) vereinbar sind.

Artikel 2.4

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei, ausgelegt im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS" genannt).

ABSCHNITT B

Abschaffung der Zölle

Artikel 2.5

Abschaffung der Zölle

(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, schafft jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach dem Stufenplan in Anhang 2-A ab.

(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, der jeweils im Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.

(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für den unter dieses Abkommen fallenden Handel, solange er niedriger ist als der nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Zollsatz.

(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um zu erwägen, die Abschaffung von Zöllen auf gegenseitige Einfuhren zu beschleunigen und den Umfang der Abschaffung auszuweiten. Beschließen die Vertragsparteien im Handelsausschuss nach derartigen Konsultationen, die Abschaffung von Zöllen auf eine Ware zu beschleunigen oder den Umfang der Abschaffung auszuweiten, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach dem entsprechenden Stufenplan in Anhang 2-A für diese Ware festgelegt wurde.

Artikel 2.6

Stillhalteregelung

Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wobei dies die ausdrücklichen Festlegungen im Stufenplan der jeweiligen Vertragspartei in Anhang 2-A einschließt, kann keine Vertragspartei bei einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei einen geltenden Zoll erhöhen oder einen neuen Zoll einführen. Dies schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anhebt.

Artikel 2.7

Anwendung und Umsetzung von Zollkontingenten

(1) Jede Vertragspartei sorgt für die Anwendung und Umsetzung der Zollkontingente in Anlage 2-A-1 ihres in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans im Einklang mit Artikel XIII des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

a) ihre Verfahren zur Anwendung ihrer Zollkontingente transparent, der Öffentlichkeit zugänglich, aktuell und diskriminierungsfrei sind, den Marktsignalen folgen, den Handel minimal beeinträchtigen und den Präferenzen der Endverwender gerecht werden;

b) jede Person einer Vertragspartei, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllt, das Recht hat, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Sofern die Vertragsparteien nicht durch Beschluss des Ausschusses "Warenhandel" etwas anderes vereinbaren, haben Verarbeiter, Einzelhändler, Restaurants, Hotels, Lebensmittelversorger oder jede andere Person das Recht, die Gewährung eines Zollkontingents durch die Vertragspartei zu beantragen und dafür in Betracht gezogen zu werden. Etwaige Gebühren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zollkontingents müssen sich auf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung beschränken;

c) sie, außer in den in Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A genannten Fällen, davon absieht, einer Herstellergruppe Teile von Zollkontingenten zu gewähren, die Gewährung eines Zollkontingents an den Erwerb inländischer Waren zu knüpfen oder die Gewährung eines Zollkontingents auf Verarbeiter zu beschränken, und

d) sie Zollkontingente in wirtschaftlich rentablen Transportmengen und weitestmöglich in den von den Einführern verlangten Mengen gewährt. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen für das einzelne Zollkontingent und der anwendbaren Tariflinie in Anlage 2-A-1 des Stufenplans einer Vertragspartei in Anhang 2-A gilt die Gewährung des Zollkontingents für jedes Erzeugnis oder jede Mischung von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Zollkontingents unabhängig von der Spezifikation oder der Güte des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, sie darf ferner nicht vom Endverwendungszweck oder der Verpackungsgröße eines Erzeugnisses oder einer Mischung von Erzeugnissen abhängig gemacht werden.

(3) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Anwendung ihrer Zollkontingente zuständig sind.

(4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ihre Zollkontingente so anzuwenden, dass Einführer die Zollkontingentsmengen voll ausschöpfen können.

(5) Die Vertragsparteien sehen davon ab, die Beantragung oder Inanspruchnahme gewährter Zollkontingente von der Wiederausfuhr einer Ware abhängig zu machen.

(6) Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Zollkontingente seitens einer Vertragspartei.

(7) Sofern Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A nichts anderes bestimmt, stellt jede Vertragspartei den Antragstellern die gesamte in dieser Anlage festgelegte Zollkontingentsmenge wie folgt bereit: im ersten Jahr am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, danach jeweils am Jahrestag seines Inkrafttretens. Im laufenden Jahr veröffentlicht die für die Anwendung zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei auf ihrer diesbezüglichen öffentlich zugänglichen Internetseite unverzüglich den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Zollkontingente und die noch verbleibenden Mengen.

ABSCHNITT C

Nichttarifäre Maßnahmen

Artikel 2.8

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994, einschließlich seiner Anmerkungen zur Auslegung. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2.9

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI des GATT 1994 und seinen Anmerkungen zur Auslegung bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und seine Anmerkungen zur Auslegung mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2.10

Gebühren und sonstige Belastungen auf Einfuhren

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder nach Artikel 2.3 Buchstaben a, b und d von der Begriffsbestimmung für Zölle ausgenommene Aufschläge handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, nicht auf Wertbasis berechnet werden und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

Artikel 2.11

Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Belastungen auf Ausfuhren

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen auf oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei und keine inländischen Abgaben, Gebühren oder Belastungen auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren beibehalten oder einführen, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.

Artikel 2.12

Zollwertermittlung

Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Zollwertübereinkommen" genannt), ist mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens. Die Vorbehalte und Möglichkeiten nach Artikel 20 des Zollwertübereinkommens und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung.

Artikel 2.13

Staatliche Handelsunternehmen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XVII des GATT 1994, aus dessen Anmerkungen zur Auslegung sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind.

(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Einzelfallauskünfte über staatliche Handelsunternehmen, über deren Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den bilateralen Handel, beachtet die ersuchte Vertragspartei das Gebot größtmöglicher Transparenz unbeschadet des Artikels XVII Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 über vertrauliche Informationen.

Artikel 2.14

Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen im Einklang mit den in den Anhängen 2-B bis 2-E festgelegten Verpflichtungen.

(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um die Ausweitung des Umfangs ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen zu erwägen.

ABSCHNITT D

Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren

Artikel 2.15

Allgemeine Ausnahmen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XX des GATT 1994 und dessen Anmerkungen zur Auslegung, die mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens sind, sich auf den von diesem Abkommen betroffenen Warenhandel erstrecken.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XX Buchstaben i und j des GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Wird binnen 30 Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben kein Einvernehmen erzielt, so kann die Vertragspartei die nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bei der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

ABSCHNITT E

Institutionelle Bestimmungen

Artikel 2.16

Ausschuss "Warenhandel"

(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Warenhandel", in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und umfangmäßige Ausdehnung des Zollabbaus, über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen, und

b) sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten,

sofern diese Aufgaben nicht den einschlägigen Arbeitsgruppen übertragen wurden, die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingerichtet wurden.

Artikel 2.17

Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und diesbezüglichen Fragen zu bekämpfen.

(2) Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest, so tritt auf ihr Ersuchen binnen 20 Tagen der Zollausschuss zusammen, um umgehend nach einer Lösung zu suchen. Die Konsultationen im Zollausschuss erfüllen dieselbe Funktion wie Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen).

KAPITEL DREI

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN

ABSCHNITT A

Bilaterale Schutzmaßnahmen

Artikel 3.1

Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme

(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen.

(2) Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:

a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

b) Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder

ii) im Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 (Abschaffung der Zölle).

Artikel 3.2

Bedingungen und Beschränkungen

(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.

(2) Eine Vertragspartei führt eine bilaterale Schutzmaßnahme erst ein, wenn ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über Schutzmaßnahmen" genannt) durchgeführt haben; zu diesem Zweck sind Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 2 erfüllt die Vertragspartei die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abschließen.

(5) Die Vertragsparteien dürfen eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen ergreifen:

a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,

b) die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und

c) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten.

(6) Wenn eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme beendet, gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) gegolten hätte, wäre die Maßnahme nicht ergriffen worden.

Artikel 3.3

Vorläufige Maßnahmen

In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme ergreifen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme ist auf höchstens 200 Tage beschränkt; während dieses Zeitraums erfüllt die Vertragspartei die Auflagen des Artikels 3.2 Absätze 2 und 3. Die Vertragspartei erstattet unverzüglich etwaige Zollerhöhungen, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.2 Absatz 2 ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.1 nicht erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.2 Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.

Artikel 3.4

Ausgleich

(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme ergreift, konsultiert die andere Vertragspartei, um ein Einvernehmen zu erzielen über einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich mittels Zugeständnissen, die ihrem Wesen nach eine gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

(2) Wenn die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich führen, kann die Vertragspartei, deren Waren Gegenstand der Schutzmaßnahme sind, ihrem Wesen nach gleichwertige Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.

(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.

Artikel 3.5

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Bedeutende Schädigung und drohende bedeutende Schädigung sind im Sinne von "ernsthafter Schaden" und "drohender ernsthafter Schaden" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu verstehen. Zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens, und

Übergangszeit ist je nach Ware der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis 10 Jahre nach Abschluss der Senkung oder Abschaffung des Zolls für die betreffende Ware.

ABSCHNITT B

Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

Artikel 3.6

Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

(1) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit den Absätzen 2 bis 8 einen höheren Einfuhrzoll auf ein in ihrem Stufenplan in Anhang 3 aufgeführtes landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis erheben, wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.

(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den im Stufenplan der Vertragspartei in Anhang 3 aufgeführten Zollsatz.

(3) Die Zölle, die jede Vertragspartei nach Absatz 1 erhebt, werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Stufenplans in Anhang 3 festgesetzt.

(4) Die Vertragsparteien dürfen für dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Artikel und eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:

a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1,

b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen oder

c) eine besondere Schutzmaßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

(5) Die Vertragsparteien führen etwaige landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in transparenter Weise ein. Binnen 60 Tagen nach Ergreifung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme benachrichtigt die ergreifende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich und stellt ihr die für die Ergreifung maßgebenden Daten zur Verfügung. Auf schriftliches Ersuchen der ausführenden Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander über die Anwendung der Maßnahme.

(6) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann in dem in Artikel 2.16 (Ausschuss "Warenhandel") genannten Ausschuss "Warenhandel" erörtert und überarbeitet werden.

(7) Eine Vertragspartei darf in folgenden Fällen keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme für ein landwirtschaftliches Ursprungserzeugnis ergreifen oder beibehalten:

a) wenn die Frist abgelaufen ist, die in den Bestimmungen für landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen in ihrem Stufenplan in Anhang 3 festgesetzt ist, oder

b) wenn die Maßnahme den Kontingentszollsatz für ein Erzeugnis erhöht, das nach Anlage 2-A-1 ihres Stufenplans in Anhang 2-A (Abschaffung der Zölle) einem Zollkontingent unterliegt.

(8) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 4 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Zusatzzoll befreit, sofern sie im darauf folgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Erzeugnisse zwecks Auslösung der Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet werden können.

ABSCHNITT C

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.7

Generelle Schutzmaßnahmen

(1) Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und aus dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.

(2) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen beabsichtigt, erteilt der anderen Vertragspartei, sofern diese ein wesentliches Interesse hat, auf ihr Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich alle sachdienlichen Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Waren gehörte.

(4) Die Vertragsparteien dürfen die folgenden Maßnahmen nicht gleichzeitig bei derselben Ware anwenden:

a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.1 und

b) eine Maßnahme nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.

(5) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

ABSCHNITT D

Antidumping- und Ausgleichszölle

Artikel 3.8

Allgemeine Bestimmungen

(1) Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, behalten die Vertragsparteien ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen" genannt) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Subventionsübereinkommen" genannt).

(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Antidumping- und Ausgleichszölle in völliger Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Auflagen eingesetzt werden und sich auf faire und transparente Verfahrensgrundsätze für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei stützen sollten. Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und unter allen Umständen vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.

(3) Um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung von Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen zu gewährleisten und insbesondere zwecks angemessener Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Unterlagen zu Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen in englischer Sprache vorgelegt werden. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Absatzes kann Korea eine schriftliche Klarstellung in koreanischer Sprache verlangen, wenn

a) sich den koreanischen Untersuchungsbehörden der Sinn der vorgelegten Unterlagen für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend erschließt und

b) das Ersuchen strikt auf den Teil beschränkt bleibt, der für die Zwecke der Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung nicht hinreichend klar ist.

(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können.

Artikel 3.9

Notifikation

(1) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.

(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei vor Beginn einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags und gesteht ihr eine Sitzung mit ihren zuständigen Behörden zwecks Konsultation über den Antrag zu.

Artikel 3.10

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Die Vertragsparteien sind bemüht, dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, bevor sie einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einführen.

Artikel 3.11

Untersuchung nach Beendigung einer Maßnahme aufgrund einer Überprüfung

Die Vertragsparteien kommen überein, Anträge auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sie Ursprungswaren der anderen Vertragspartei betreffen, gegen die Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, welche in den vorangegangenen 12 Monaten aufgrund einer Überprüfung außer Kraft gesetzt wurden. Die Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn die Vorabprüfung ergibt, dass sich die Umstände verändert haben.

Artikel 3.12

Kumulative Beurteilung

Falls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüfen die Vertragsparteien mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren der anderen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und den gleichartigen inländischen Waren herrschen.

Artikel 3.13

Anwendung des Geringfügigkeitsgrundsatzes bei der Überprüfung

(1) Eine nach Artikel 11 des Antidumping-Übereinkommens zu überprüfende Maßnahme wird außer Kraft gesetzt, wenn festgestellt wird, dass die voraussichtlich wiederauftretende Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.

(2) Falls individuelle Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens ermittelt werden, sind Ausführer oder Hersteller in der ausführenden Vertragspartei vom Zoll befreit, bei denen anhand repräsentativer Ausfuhrverkäufe festgestellt wird, dass ihre Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 5 Absatz 8 des Antidumping-Übereinkommens liegt.

Artikel 3.14

Regel des niedrigeren Zollsatzes

Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

Artikel 3.15

Streitbeilegung

Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

ABSCHNITT E

Institutionelle Bestimmungen

Artikel 3.16

Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen"

(1) Die nach Artikel 15.3 Absatz 1 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen" ist ein Dialogforum für die Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen.

(2) The functions of the Working Group shall be to:

a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,

b) Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,

c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,

d) Funktion als Informationsaustauschforum der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Antidumping-, Antisubventions-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen,

e) Funktion als Diskussionsforum der Vertragsparteien für sonstige wichtige Fragen von gegenseitigem Interesse wie z. B.

i) internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, darunter Themen, die die Verhandlungen über WTO-Regeln im Rahmen der Doha-Runde betreffen, und

ii) Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen, z. B. Umgang mit "verfügbaren Informationen" und Abwicklung von Prüfungsverfahren, und

f) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten, über deren Notwendigkeit sich die Vertragsparteien einig sind.

(3) Die Arbeitsgruppe trifft sich normalerweise in jährlichem Rhythmus; bei Bedarf können auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Sitzungen einberufen werden.

KAPITEL VIER

TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

Artikel 4.1

Bekräftigung des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Übereinkommen" genannt), das mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 4.2

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Kapitel gilt bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a) technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für Produktions- oder Verbrauchszwecke staatlicher Stellen ausgearbeitet werden, oder

b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne von Anhang A des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, SPS) in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt).

(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.

Artikel 4.3

Bilaterale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf Querschnitts- als auch auf Sektorebene in Gang setzen.

(2) Bei der bilateralen Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:

a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,

b) gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

c) sofern die Vertragsparteien sich darauf verständigen und es ihnen angemessen erscheint, beispielsweise in Bereichen, in denen keine internationalen Normen existieren, Vermeidung unnötiger Unterschiede bei der Regulierung und Konformitätsbewertung und Hinarbeit auf konvergierende oder aufeinander abgestimmte technische Anforderungen und

d) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind.

(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Weise.

Artikel 4.4

Technische Vorschriften

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteien

a) ihrer Transparenzpflicht nachkommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt,

b) internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet, und falls sie keine internationalen Normen als Grundlage verwenden, dass sie der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen erläutern, warum die betreffenden Normen als ineffizient oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,

c) soweit sie eine technische Vorschrift erlassen haben oder den Erlass vorschlagen, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Gründe für die technische Vorschrift vorlegen,

d) Instrumente schaffen, die den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei den Zugang zu besseren Informationen über technische Vorschriften ermöglichen (auch über eine öffentliche Website), und insbesondere der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf Ersuchen unverzüglich schriftliche Informationen und, soweit angebracht und verfügbar, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung stellen,

e) den Auffassungen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung tragen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, und auf Ersuchen schriftlich auf die Stellungnahme der anderen Vertragspartei antworten,

f) bei einer Notifizierung nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit diese schriftlich zu dem Vorschlag Stellung nehmen kann, und

g) den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung tragen.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Erarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und dies zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt.

(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, technische Vorschriften einheitlich und konsequent auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden. Setzt Korea die EU-Vertragspartei über eine Handelsangelegenheit in Kenntnis, die sich aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ergeben scheinen, welche nach Einschätzung Koreas nicht mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind, so bemüht sich die EU-Vertragspartei nach besten Kräften, sich zügig mit der Angelegenheit zu befassen.

Artikel 4.5

Normen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normenorganisationen den Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten; sie beachten ferner den Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement); dieser Beschluss ist wiedergegeben in Abschnitt IX der Beschlüsse und Empfehlungen dieses Ausschusses seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the Committee since 1 January 1995, G/TBT/1/rev.8, 23 May 2002, Section IX).

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

a) ihren Rückgriff auf Normen bei technischen Vorschriften,

b) ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler Normen als Grundlage für ihre nationalen und regionalen Normen, und

c) Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, beispielsweise Informationen über Normungsaspekte in Freihandelsabkommen mit Dritten.

Artikel 4.6

Konformitätsbewertung und Akkreditierung

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Instrumenten an, die die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem

a) Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

b) Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

c) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

d) Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,

e) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien, und

f) Anerkennung der Konformitätserklärung eines Lieferanten durch die einführende Vertragspartei.

(2) Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte verpflichten sich die Vertragsparteien,

a) ihren Informationsaustausch über diese und vergleichbare Instrumente zu verstärken, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu erleichtern,

b) Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen, insbesondere Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren,

c) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und

d) im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind.

(3) Die Grundsätze und Verfahrensweisen nach Artikel 4.4, die für die Entwicklung und Annahme technischer Vorschriften festgelegt wurden, um unnötige Handelshemmnisse auszuschließen und Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, gelten auch für obligatorische Konformitätsbewertungsverfahren.

Artikel 4.7

Marktüberwachung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Meinungsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.

Artikel 4.8

Gebühren für die Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5 Unterabsatz 2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren für die obligatorische Konformitätsbewertung eingeführter Waren in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen oder drittländischen Ursprungs stehen müssen, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Anmelderunternehmens und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind; sie verpflichten sich ferner, diesen Grundsatz in den von diesem Kapitel betroffenen Bereichen anzuwenden.

Artikel 4.9

Kennzeichnung und Etikettierung

(1) Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen von Anhang 1 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens zur Kenntnis, wonach eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, die Grundsätze des Artikels 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens beachten, wonach technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere Folgendes: Wenn eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung für Waren vorschreibt,

a) bemüht sich diese Vertragspartei, die Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, es sei denn, die Kennzeichnung oder Etikettierung ist für den Verbraucher oder Verwender der Ware von Wichtigkeit. Verfolgt die Etikettierung andere, beispielsweise steuerliche Zwecke, ist die Auflage so abzufassen, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen;

b) kann diese Vertragspartei zwar die Form eines Kennzeichens oder Etiketts vorgeben, verlangt diesbezüglich aber keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung. Das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger inländischer Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von dieser Bestimmung unberührt;

c) erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt;

d) darf diese Vertragspartei verlangen, dass die Angaben auf den Kennzeichen oder Etiketten in einer bestimmten Sprache erfolgen. Haben sich die Vertragsparteien auf eine internationale Klassifikation verständigt, so kann auch diese verwendet werden. Die gleichzeitige Verwendung weiterer Sprachen ist erlaubt, sofern die Angaben in diesen anderen Sprachen mit den Angaben in der zuerst bestimmten Sprache übereinstimmen oder die Angaben in einer zusätzlichen Sprache keine irreführenden Aussagen über die Ware treffen, und

e) ist diese Vertragspartei bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen statt physisch mit der Ware verbunden zu erlauben.

Artikel 4.10

Koordinierungssystem

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Koordinatoren auf dem Gebiet technischer Handelshemmnisse (TBT-Koordinatoren) zu ernennen und die andere Vertragspartei in geeigneter Weise zu benachrichtigen, wenn ein neuer TBT-Koordinator ernannt wird. Die TBT-Koordinatoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen diesbezüglichen Fragen zu erleichtern.

(2) Ein TBT-Koordinator hat unter anderem die Aufgabe,

a) die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit einer Angelegenheit zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Gespräche über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,

b) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern,

c) nach Bedarf für das Ingangsetzen von Regulierungsdialogen nach Artikel 4.3 zu sorgen,

d) für die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu sorgen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige und Interessenträger von nichtstaatlicher Seite einbeziehen oder konsultieren können,

e) Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren auszutauschen, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen, und

f) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen.

(3) Die TBT-Koordinatoren tauschen sich auf jedem vereinbarten Weg aus, der sich zur effizienten und effektiven Ausübung ihrer Funktionen anbietet.

KAPITEL FÜNF

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN

Artikel 5.1

Ziel

(1) Dieses Kapitel hat zum Ziel, die negativen Auswirkungen gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf den Handel möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen.

(2) Darüber hinaus zielt dieses Kapitel auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen ab unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie den Bedingungen der Viehwirtschaft im Gebiet der Vertragsparteien.

Artikel 5.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 5.3

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Kapitels sind gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen alle in Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens definierten Maßnahmen.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Transparenz und Informationsaustausch

Die Vertragsparteien:

a) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,

b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,

c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, und

d) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Waren gelten.

Artikel 5.6

Internationale Normen

Die Vertragsparteien:

a) entwickeln auf Ersuchen einer Vertragspartei ein gemeinsames Verständnis der Anwendung internationaler Normen in Bereichen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel möglichst gering zu halten, und

b) arbeiten zusammen bei der Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen.

Artikel 5.7

Einfuhrbedingungen

(1) Die allgemeinen Einfuhrbedingungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.

(2) Die einführende Vertragspartei darf gegenüber der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon zusätzliche Sondereinfuhrbedingungen aufstellen, nachdem sie im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE" genannt) sowie dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (im Folgenden "IPPC" genannt — International Plant Protection Convention) über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon befunden hat.

Artikel 5.8

Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC; ferner stellen sie ein geeignetes Verfahren für die Anerkennung derartiger Gebiete auf, wobei sie den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen Rechnung tragen.

(2) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützen sich die Vertragsparteien auf Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete gestärkt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen binnen rund zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Der erfolgreiche Abschluss der vertrauensbildenden Zusammenarbeit wird von dem in Artikel 5.10 genannten Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" bestätigt.

(4) Bei der Festlegung derartiger Gebiete stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der ausführenden Vertragspartei oder Teilen davon grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung. Lehnt in diesem Zusammenhang eine Vertragspartei den Befund der anderen Vertragspartei ab, so legt die ablehnende Vertragspartei ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.

(5) Die ausführende Vertragspartei belegt gegenüber der einführenden Vertragspartei mit dem notwendigen Beweismaterial, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und der Voraussicht nach bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.

Artikel 5.9

Zusammenarbeit beim Tierschutz

Die Vertragsparteien:

a) tauschen Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus und verabschieden einen Arbeitsplan für diesbezügliche Tätigkeiten und

b) arbeiten bei der Ausarbeitung von Tierschutznormen in internationalen Foren zusammen, insbesondere in Bezug auf die Betäubung und Schlachtung von Tieren.

Artikel 5.10

Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen"

(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" hat folgende Zuständigkeiten:

a) Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,

b) Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels,

c) Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der vertrauensbildenden Zusammenarbeit nach Artikel 5.8 Absatz 3,

d) Erarbeitung von Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und gegebenenfalls von Fertigungsstätten für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und

e) Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, mit der Zielsetzung, beiderseits annehmbare Lösungen zu finden. Dazu wird der Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig einberufen, um Beratungen durchzuführen.

(2) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tritt einmal pro Jahr zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt zusammen. Auch der Sitzungsort wird einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien verständigen sich vor den Sitzungen auf die Tagesordnung. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

Artikel 5.11

Streitbeilegung

Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

KAPITEL SECHS

ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

Artikel 6.1

Ziele und Grundsätze

Zwecks Erleichterung des Handels und Förderung der Zollzusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten und Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren gestützt auf folgende Ziele und Grundsätze einzuführen und anzuwenden:

a) Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften und Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren effizient und verhältnismäßig sind,

i) führt jede Vertragspartei beschleunigte Zollverfahren ein oder behält diese bei und wendet weiterhin angemessene Zollkontroll- und Auswahlverfahren an,

ii) sind die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender als zur Erreichung legitimer Ziele nötig,

iii) sorgt jede Vertragspartei für eine Warenabfertigung mit möglichst wenig Unterlagen und macht den Zollkunden elektronische Systeme zugänglich,

iv) setzt jede Vertragspartei Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung der Waren zu beschleunigen,

v) stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre mit Grenzkontrollen, einschließlich Ein-, Aus- und Durchfuhrangelegenheiten, befassten Zollbehörden und -einrichtungen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, und

vi) sorgt jede Vertragspartei dafür, dass der Einsatz von Zollagenten fakultativ ist;

b) die Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren stützen sich auf von den Vertragsparteien anerkannte internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen:

i) internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, soweit derartige Übereinkünfte und Normen existieren, es sei denn, sie erweisen sich als ungeeignet oder ineffizient zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele, und

ii) Datenauflagen und Prozesse werden schrittweise nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO" genannt) und damit im Zusammenhang stehenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien genutzt und angewandt;

c) die Vorschriften und Verfahren sind für Einführer, Ausführer und sonstige interessierte Parteien transparent;

d) jede Vertragspartei tauscht sich zügig mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus, auch vor Annahme wichtiger neuer Vorschriften und Verfahren oder diesbezüglicher Änderungen;

e) Grundsätze und Verfahren des Risikomanagements werden genutzt, um die Bemühungen zur Erfüllung der Anforderungen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen;

f) die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anwendung und Einhaltung der mit diesem Abkommen vereinbarten handelserleichternden Maßnahmen zu fördern, und tauschen diesbezügliche Informationen aus, und

g) die handelserleichternden Maßnahmen stehen der Erfüllung legitimer politischer Ziele wie dem Schutz der inneren Sicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt nicht entgegen.

Artikel 6.2

Überlassung von Waren

(1) Zwecks Erleichterung des gegenseitigen Handels führt jede Vertragspartei vereinfachte und effiziente Zoll- und sonstige handelsbezogene Vorschriften und Verfahren ein und wendet diese an.

(2) Nach Absatz 1 sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen und sonstigen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die

a) die Überlassung einer Ware innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei arbeitet darauf hin, ihre Überlassungsfristen weiter zu verkürzen;

b) die elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Ware ermöglichen — "Datenverarbeitung vor Warenankunft" —, damit die Ware bei ihrer Ankunft überlassen werden kann;

c) den Einführern ermöglichen, die zollbehördliche Überlassung bereits vor — und unbeschadet — der abschließenden Ermittlung der geltenden Zölle, Abgaben und Gebühren durch die Zollbehörde zu erwirken [3], und

d) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ankunftsort ohne vorübergehende Einlagerung in einem Zolllager oder einer anderen Einrichtung ermöglichen.

Artikel 6.3

Vereinfachte Zollverfahren

Die Vertragsparteien bemühen sich um die Anwendung vereinfachter Ein- und Ausfuhrverfahren für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte von einer Vertragspartei festgelegte Kriterien erfüllen; sie sorgen insbesondere für die beschleunigte Überlassung und Abfertigung von Waren samt vorgezogener elektronischer Anmeldung und Datenverarbeitung vor der physischen Ankunft der Sendungen, für eine weniger häufige Warenbeschau sowie für die Erleichterung des Handels im Hinblick beispielsweise auf vereinfachte Erklärungen mit möglichst wenig Unterlagen.

Artikel 6.4

Risikomanagement

Jede Vertragspartei setzt, wenn möglich elektronische, Risikomanagementverfahren für die Risikoanalyse und -erkennung ein, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen. Für ihre Risikomanagementverfahren zieht jede Vertragspartei das überarbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1999 (im Folgenden "Kyoto-Übereinkommen" genannt) und die Leitlinien der WZO zum Risikomanagement heran.

Artikel 6.5

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze, Vorschriften und allgemeinen Verwaltungsverfahren sowie andere Anforderungen, einschließlich Gebühren und Belastungen, allen interessierten Parteien auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website problemlos zugänglich sind.

(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen zu Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Angelegenheiten wenden können.

(3) Jede Vertragspartei tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern und anderen interessierten Parteien aus und stellt ihnen Informationen zur Verfügung. Konsultationen und Informationen dieser Art betreffen wichtige neue Vorschriften und Verfahren oder diesbezügliche Änderungen; es wird die Möglichkeit eingeräumt, vor ihrer Annahme dazu Stellung zu nehmen.

Artikel 6.6

Verbindliche Auskünfte

(1) Auf schriftliches Ersuchen von Händlern gibt jede Vertragspartei vor der Einfuhr einer Ware in ihr Gebiet durch ihre Zollbehörden verbindliche schriftliche Auskünfte auf der Grundlage ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsregeln oder über sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens.

(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei ihre verbindlichen schriftlichen Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung oder sonstige diesbezügliche Angelegenheiten ihres Ermessens, beispielsweise im Internet.

(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander regelmäßig im Rahmen des bilateralen Dialogs über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf Angelegenheiten nach den Absätzen 1 und 2.

Artikel 6.7

Rechtsbehelfsverfahren

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die von Befunden bezüglich Zollfragen und sonstiger Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren betroffen sind, eine Überprüfung beantragen oder einen Rechtsbehelf gegen diese Befunde einlegen können. Eine Vertragspartei kann vorschreiben, dass zunächst dieselbe Dienststelle, ihre Aufsichtsbehörde oder eine Justizbehörde über einen Rechtsbehelf verhandelt, bevor eine übergeordnete unabhängige Stelle, beispielsweise eine Justizbehörde oder ein Verwaltungsgericht, eine Überprüfung vornimmt.

(2) Der Hersteller oder Ausführer kann der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei auf direktem Wege Informationen zukommen lassen, wenn die überprüfende Behörde ihn darum ersucht. Der die Informationen bereitstellende Ausführer oder Hersteller kann von der die Verwaltungsüberprüfung durchführenden Vertragspartei verlangen, dass sie die bereitgestellten Informationen nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich behandelt.

Artikel 6.8

Vertraulichkeit

(1) Alle Auskünfte, die Personen oder Behörden einer Vertragspartei den Behörden der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilen, auch solche, die nach Artikel 6.7 angefordert werden, sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei als vertraulich oder als nur für den Dienstgebrauch bestimmt zu behandeln. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der empfangenden Vertragspartei.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei zusagt, diese Daten in mindestens gleichem Maße zu schützen, wie es die bereitstellende Vertragspartei in dem betreffenden Fall tun würde. Die die Daten übermittelnde Person darf keine strengeren Anforderungen stellen, als nach für sie geltendem Recht zulässig ist.

(3) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen von den Behörden der empfangenden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden, es sei denn, die übermittelnde Person oder Behörde stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.

(4) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Person oder Behörde veröffentlicht oder gegenüber Dritten offen gelegt werden, es sei denn, die Vertragspartei, die sie im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erhalten hat, ist nach den für sie geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften dazu verpflichtet oder befugt. Eine derartige Offenlegung wird der auskunfterteilenden Person oder Behörde nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.

(5) Behörden einer Vertragspartei, die Auskünfte nach den Bestimmungen dieses Kapitels anfordern, unterrichten die um die Auskunft ersuchten Personen über die Möglichkeit einer Offenlegung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren.

(6) Beantragen Dritte oder andere Behörden die Offenlegung der betreffenden Auskünfte, so ergreift die anfordernde Vertragspartei gegebenenfalls alle ihr nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Auskünfte zu wahren und die personenbezogenen Daten zu schützen, es sei denn, die auskunfterteilende Person stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.

Artikel 6.9

Gebühren und Belastungen

Für Gebühren und Belastungen jeglicher Art, ausgenommen Zölle sowie die von der Begriffsbestimmung für Zölle nach Artikel 2.3 (Zölle) ausgenommenen Aufschläge, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, gilt Folgendes:

a) Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;

b) Gebühren und Belastungen dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;

c) Gebühren und Belastungen dürfen nicht nach dem Wert berechnet werden;

d) für konsularische Dienste dürfen keine Gebühren und Belastungen erhoben werden;

e) die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg öffentlich bereitzustellen und, wenn möglich und realisierbar, auf einer amtlichen Website. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Belastungen sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen, und

f) Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Buchstabe e veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

Artikel 6.10

Vorversandkontrollen

Die Vertragsparteien verzichten auf die Durchführung von Vorversandkontrollen oder gleichwertigen Maßnahmen.

Artikel 6.11

Nachträgliche Zollkontrolle

Jede Vertragspartei räumt den Händlern die Möglichkeit ein, effiziente nachträgliche Zollkontrollen in Anspruch zu nehmen. Die nachträglichen Zollkontrollen dürfen für die Händler nicht mit unzulässigen oder ungerechtfertigten Auflagen oder Belastungen verbunden sein.

Artikel 6.12

Zollwertermittlung

Das WTO-Übereinkommen über den Zollwert ist ohne die Vorbehalte und Möglichkeiten seines Artikels 20 und seines Anhangs III Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 6.13

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien verbessern ihre Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Fragen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, handelserleichternde Maßnahmen in Zollfragen auszuarbeiten, wobei sie den diesbezüglichen Arbeiten internationaler Organisationen Rechnung tragen. Dies kann die Erprobung neuer Zollverfahren beinhalten.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um dieser Verpflichtung nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzukommen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich:

a) die im Handel verwendeten Unterlagen und Datenelemente im Einklang mit internationalen Normen zu harmonisieren, um den bilateralen Handelsverkehr in zollbezogenen Fragen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren zu erleichtern,

b) die Zusammenarbeit zwischen ihren Zolllabors und wissenschaftlichen Abteilungen zu vertiefen und auf die Harmonisierung von Zolllaborverfahren hinzuarbeiten,

c) Zollmitarbeiter/innen auszutauschen,

d) gemeinsam Fortbildungsveranstaltungen über zollbezogene Angelegenheiten für Mitarbeiter zu organisieren, die direkt an Zollverfahren beteiligt sind,

e) wirksame Instrumente zur Kommunikation mit den Akteuren in Wirtschaft und Handel zu entwickeln,

f) sich im Rahmen der praktischen Durchführbarkeit gegenseitig bei der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung zum Zwecke der Zollpräferenzbehandlung eingeführter Waren zu unterstützen,

g) die entschiedene und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr, Umladung und bei sonstigen Zollverfahren zu unterstützen, insbesondere, wenn nachgeahmte Waren betroffen sind, und

h) die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder Herkunft zu verbessern, die in die Vertragsparteien eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden, und zwar bei gleichzeitiger Erleichterung des Handels. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zielsetzung der stärkeren und breiteren Zusammenarbeit unter anderem auch darin besteht,

i) die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel gemeinsam zu vertiefen und

ii) eine bestmögliche Koordinierung der Standpunkte in den multilateralen Gremien zu erreichen, in denen Fragen zur Containersicherheit in geeigneter Weise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.

(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre technische Zusammenarbeit für die einfachere Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen und für die bestmögliche Erleichterung des Handels unabdingbar ist. Die Vertragsparteien kommen überein, über ihre Zollverwaltungen ein Programm zur technischen Zusammenarbeit in Zoll- und zollbezogenen Bereichen zu entwickeln, bei dem sie sich gemeinsam auf den Umfang, die Zeitplanung und die Kosten der Kooperationsmaßnahmen verständigen.

(6) Mit Hilfe ihrer Zollverwaltungen und sonstigen für Grenzangelegenheiten zuständigen Stellen durchsuchen die Vertragsparteien einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter die Arbeiten der WTO und der WZO, auf Bereiche, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden. Die Vertragsparteien verständigen sich, wo immer möglich, auf gemeinsame Standpunkte in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen und Handelserleichterungen befassen, insbesondere in der WTO und der WZO.

(7) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Um- und Durchsetzung dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften im Zollbereich.

Artikel 6.14

Amtshilfe im Zollbereich

(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(2) Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ergeben, nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) berufen.

Artikel 6.15

Zollkontaktstellen

(1) Die Vertragsparteien tauschen Verzeichnisse benannter Stellen aus, die bei Fragen kontaktiert werden können, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ergeben.

(2) Die Zollkontaktstellen sind bestrebt, operative Sachverhalte, die in diesem Kapitel geregelt sind, im Rahmen von Konsultationen zu klären. Wenn die Kontaktstellen einen Sachverhalt nicht klären können, wird die Angelegenheit an den in diesem Kapitel genannten Zollausschuss verwiesen.

Artikel 6.16

Zollausschuss

(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sicher; darüber hinaus geht er allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Er untersteht in Angelegenheiten, die in diesem Abkommen geregelt sind, dem Handelsauschuss, der nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) eingesetzt wird.

(2) Dem Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden der Vertragsparteien an, ferner Vertreter sonstiger Behörden, die für Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung, für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zuständig sind.

(3) Der Zollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt in jährlichem Wechsel an einem in einer der Vertragsparteien gelegenen Ort zusammen.

(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei trifft sich der Zollausschuss zur Erörterung und Beilegung von Differenzen, die zwischen den Vertragsparteien aufgrund von Angelegenheiten auftreten können, die in diesem Kapitel, im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und im Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt sind; dazu zählen auch Fragen der Handelserleichterung, der zolltariflichen Einreihung, des Warenursprungs und der Amtshilfe in Zollbelangen, insbesondere soweit sie die Artikel 7 und 8 des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffen.

(5) Der Zollausschuss darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie dem Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingeführten Instrumente notwendig erscheinen.

KAPITEL SIEBEN

DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

ABSCHNITT A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7.1

Ziel und Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Niederlassung und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.

(2) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.

(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen.

(4) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen.

(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

(6) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die der anderen Vertragspartei aufgrund einer besonderen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichte machen oder schmälern [4].

Artikel 7.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Maßnahme ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;

b) von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen sind Maßnahmen einer der folgenden Stellen:

i) zentrale, regionale oder örtliche Regierungen und Behörden oder

ii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;

c) Person ist eine natürliche oder eine juristische Person;

d) natürliche Person ist eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Koreas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt;

e) juristische Person ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden;

f) juristische Person einer Vertragspartei ist

i) eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Koreas gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung [5] oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea hat. Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder in Korea, gilt sie nicht als juristische Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas, es sei denn, sie tätigt im Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in Korea in erheblichem Umfang Geschäfte [6], oder

ii) im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 7.9 Buchstabe a eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas oder einer juristischen Person der Europäischen Union beziehungsweise Koreas im Sinne von Ziffer i steht.

Eine juristische Person

i) steht im Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Koreas befinden,

ii) steht unter der Kontrolle von Personen der EU-Vertragspartei oder Koreas, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,

iii) ist verbunden mit einer anderen Person, wenn sie die Kontrolle über die andere Person ausübt oder unter deren Kontrolle steht oder wenn sie und die andere Person beide unter der Kontrolle derselben Person stehen;

g) ungeachtet des Buchstabens f fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder Koreas niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Koreas stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise in Korea nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise Koreas fahren [7];

h) Abkommen über wirtschaftliche Integration ist ein Abkommen, mit dem Dienstleistungshandel und Niederlassung nach den WTO-Regeln, insbesondere den Artikeln V und Vbis des GATS, in erheblichem Umfang liberalisiert werden;

i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen bezeichnet derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus;

j) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (im Folgenden "CRS" für "Computer Reservation Systems" genannt) bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;

k) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, und

l) Dienstleister ist jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will, auch als Investor.

Artikel 7.3

Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr"

(1) Der nach Artikel 15.2 Absatz 1 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss "Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr" setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Hauptvertreter der Vertragsparteien für den Ausschuss sind je ein Beamter/eine Beamtin der für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden.

(2) Der Ausschuss

a) überwacht und bewertet die Durchführung dieses Kapitels,

b) befasst sich auf Ersuchen einer Vertragspartei mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und

c) räumt einschlägigen Behörden Möglichkeiten ein, Informationen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7.46 auszutauschen.

ABSCHNITT B

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

Artikel 7.4

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitenden Leistungen aller Dienstleistungssektoren mit Ausnahme folgender Bereiche auswirken:

a) audiovisuelle Dienstleistungen [8],

b) Seekabotage im Inlandsverkehr und

c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,

ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und

iv) sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.

(2) Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, beinhalten Maßnahmen mit Auswirkungen auf

a) die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung,

b) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

c) den Zugang zu und die Nutzung, im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung, von Netzen oder Dienstleistungen, die die Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen, und

d) die Anwesenheit eines Dienstleisters der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.

(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist die Erbringung einer Dienstleistung

i) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und

ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei,

b) Dienstleistungen schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, und

c) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird.

Artikel 7.5

Marktzugang

(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang 7-A vereinbart und aufgeführt sind.

(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in Anhang 7-A nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [9],

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung [10].

Artikel 7.6

Inländerbehandlung

(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach Anhang 7-A gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.

(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

(4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.

Artikel 7.7

Verpflichtungslisten

(1) Die nach diesem Abschnitt von jeder Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang 7-A aufgeführt.

(2) Keine Vertragspartei führt gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei neue diskriminierende Maßnahmen oder Maßnahmen ein, die stärker diskriminierend sind als die Behandlung, die entsprechend den nach Absatz 1 eingegangenen besonderen Verpflichtungen gewährt wird.

Artikel 7.8

Meistbegünstigung [11]

(1) Bei allen unter diesen Abschnitt fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, gewährt jede Vertragspartei vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Artikels den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlandes im Rahmen eines nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Integration gewährt.

(2) Die sich aus einem Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ergebende Behandlung, die eine Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern einer dritten Partei gewährt, ist nur dann von der Auflage des Absatzes 1 ausgenommen, wenn diese Behandlung aufgrund sektorspezifischer oder horizontaler Verpflichtungen gewährt wird, für die das Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ein Verpflichtungsniveau vorsieht, das deutlich über dem Niveau der in diesem Abschnitt eingegangenen, in Anhang 7-B aufgeführten Verpflichtungen liegt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen nicht für Behandlungen

a) im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

b) im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

c) im Rahmen von Maßnahmen, für die eine der in Anhang 7-C aufgefü