Amtsblattder Europäischen Union C 221/43
ENTSCHLIESSUNG
(1) Angenommen von der Paritätischen  Parlamentarischen Versammlun g AKP-E U am 9. April 2009 in  Prag (Tschechische
Republik). (1)
zu 
der Schaffu ng 
und 
Förderung 
von Frieden, 
Sicherheit, Stabilität u nd 
einer Regieru ng 
in Somalia
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung,
—auf ihrem Treffen  
in 
Prag 
(Tschechische Repub lik) 
vom 6. bis 9. 
April 2009 , 
—gestützt 
auf Artikel 
17 Absatz 
2 ihrer Geschäftsordn ung,
 
—unter
 Hinweis
 auf das Üb ereinkommen
 der Vereinten Nation en
 vom 10. März 1988  zur Bekämpfung
 
widerrechtlicher Han dlungen 
gegen 
die Sicherheit der Seeschifffahrt, 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
des EU-Ratsvor
sitzes im Namen  
der Europä
ischen 
Union 
zu Somalia vom
3. Februar 
2009, 
—unter 
Hinweis 
auf die Resolution en 
1814 (2008), 1816 (2008) un d 
1844 (2008) des Sicherheitsrates der 
Vereinten 
Nationen,
 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärungen 
des Hohen  
Vertreters der Gemein samen 
Außen- 
und 
Sicherheitspolitik  
und
 Generalsekretärs
 des Rates der E uropäischen
 Union,
 Javier Solan a,
 vom 23. Feb ruar
 und
 4. April 
2009, sowie von  
Louis Michel, Mitg lied 
der Europäischen 
Kommission, 
vom 26. Februar 
2008, 
—unter 
Hinweis 
auf die vom E xekutivrat 
der Afrikanischen 
Union 
am 30. Janu
ar 2009 in  
Addis Ab eba 
(Äthiopien ) 
angenommenen 
Beschlüsse un d 
Erklärungen,
 
—unter 
Hinweis 
auf das vom Gipfel der Staats- un d 
Regierungschefs 
der Afrikanischen 
Union 
am 4. Februar 
2009
 in 
Addis Abeba 
(Äthiopien ) 
angenommene 
Kommuniqué,
 
—unter 
Hinweis 
auf die im Rahmen  
der 13. Außerorden tlichen 
Sitzung 
der Versammlun g 
der Staats- un d 
Regierungschefs 
der zwischen staatlichen 
Entwicklungsbehörde 
(IGAD) 
am 29. Oktober 
2008 in 
Nairobi 
(Kenia) 
angenommene 
Erklärung,
 
—unter 
Hinweis 
auf das auf der 32. Außerorden tlichen 
Sitzung 
des Minister
rates der I GAD 
am 27. Januar 
2009
 in 
Addis Abeba 
(Äthiopien ) 
angenommene 
Kommuniqué,
 
—unter
 Hinweis
 auf den Bericht des Botschafterausschusses der AK P
 über
 die Zuk un
ft der AKP-
Staatengruppe, 
der vom AK P-Ministerrat 
in 
seiner 
86. Sitzun g 
vom 10. bis 1
4. Dezemb er 
2007 in 
Brüssel 
(Belgien) 
angenommen 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf das Vorhab en 
des AKP-Sekretariats, 
Indikatoren 
zur Bemessun g 
und 
Überwachung 
regi­
onaler 
Integrationsprozesse 
in 
den 
sechs AKP-Regionen 
zu entwickeln,
 
—unter 
Hinweis 
auf die Entschließungen 
des Europäischen 
Parlaments 
vom 19. Juni 
2008 und 20. 
Novem­
ber 
2008 zur Lag e 
in 
Somalia
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313 un d  P6_TA(2008)0569. (2) und auf seine früheren Entschließungen zu Somalia, 
—unter 
Hinweis 
auf die Entschließung 
der Afrikanischen 
Parlamentarisch
en 
Union 
zur Lage 
in 
Somalia vom
30. Novemb er 
2008, 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
der Afrikanischen 
Union 
vom 10. Dezemb er 
2008 und 
ihr Kommuniqué 
vom 22. 
Dezember 
2008, 
—unter
 Hinweis
 auf die Un terzeichnung
 der Dokumente
 zu den Modalitäten für die Durchsetzun g
 des 
Beschlusses üb er 
die Einstellung 
der bewaffneten 
Feindseligkeiten 
und 
einer 
gemeinsamen 
Erklärung 
über 
gemeinsame 
politische Ziele durch die Üb ergangs-Bundesregierung 
(TFG) und 
das Bündnis 
für die Wieder­
befreiung 
Somalias (ARS) vom 26. Oktober 
2008,E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
—unter  Hin weis  auf die Schlussfolg erungen  der 14. Sitzung der I nternatio nalen  Kontaktgruppe  (ICG)  zu 
Somalia un ter 
dem Vorsitz des UN-Son derbeauftragten 
für Somalia, Ahmedou Ould-Ab dallah, 
vom
26./27. Feb ruar 
2009,
A. unter 
nachdrücklichem 
Hinweis 
auf die Notwen digkeit, 
die territoriale I ntegrität, 
Souveränität, 
politische 
Unabhängigkeit 
und 
Einheit 
Somalias zu achten ,
B. unter 
Hinweis 
darauf, dass Somalia in  
den 
letzten 
17 Jahren  
ein „
geschei
terter Staat“ war un d 
dass die Situ­
ation 
mittlerweile zu ein er 
der unter 
humanitären 
und 
Sicherheitsaspek t
en 
weltweit schwerwieg endsten 
Krisen 
eskaliert 
ist,
C. in 
der Erwägung, 
dass TFG un d 
ARS am 9. Juni 
2008 in 
Dschibuti 
eine 
Vereinb
arung 
über 
die Aufteilun g 
der 
Macht unterzeichnet 
haben, 
in 
der Erwägung, 
dass das ursprün gliche 
Ziel des Frieden sprozesses 
von 
Dschibuti
 die Einleitung
 einer
 umfassen den
 national
en Versöhnun g
 und
 der Aufb au
 eines
 starken
 und
 
umfassenden 
politischen  
Bündnisses 
war, das in  
der Lage 
sein 
sollte, den  
Frieden 
zu sichern , 
das Land 
zu 
versöhnen 
und 
die Autorität des Zen tralstaats 
wiederherzustellen ,
D. in 
der Erwägung, 
dass der Frieden sprozess 
zusätzlich durch Frak tionen 
innerhalb 
der ARS un d 
TFG sowie 
das Vorrück en 
radikaler 
Milizen 
wie die Al-Shab ab 
kompliziert 
wurde, die n och 
nicht 
am Frieden sprozess 
beteiligt 
sind 
und 
inzwischen 
Teile von 
Somalia k ontrollieren, 
darunter 
Baidoa, den  
ehemaligen 
Sitz des 
Parlaments,
E. in 
der Erwägung, 
dass Verstöße g egen 
die Menschenrechte 
und 
das human it
äre Völkerrecht 
seitens 
aller 
Konfliktparteien 
in 
Somalia, in sbesondere 
Folter, andere 
Formen 
von 
Misshandlung, 
Vergewaltigungen, 
außergerichtliche
 Hinrichtungen,
 willkürliche
 Inhaftierungen
 sowie Üb e
rfälle auf die Zivilb evölkerung,
 
Journalisten 
und 
Menschenrechtsverteidiger 
sowie zivile Infrastruk tu
ren, in 
Somalia n ach 
wie vor weit ver­
breitet 
sind,
F. in 
der Erwägung, 
dass die Zahl der schwerwieg en
den 
Mensc
henrechtsverletzun gen 
gegen 
Kinder 
in 
Soma­
lia, von 
Mord und 
Vergewaltigung 
bis 
hin 
zur Rekrutierun g
 von 
Kindersolda
ten 
und 
der Verweig erung 
des 
Zugangs 
notleidender 
Kinder 
zu human itärer 
Hilfe im verg angenen 
Jahr zugen ommen 
hat,
G. in 
der Erwägung, 
dass seit Feb ruar 
2007 etwa 340 000 Somalis vor den  
Kämpf
en 
in 
Mogadischu 
geflo­
hen 
sind, 
dass 2,6 Million en 
Menschen 
in 
Somalia – etwa 35 % der Bevölk erung 
– auf human itäre 
Hilfe 
angewiesen 
sind 
und 
dass die Zahl der Bin nenvertriebenen 
auf 1,3 Million e
n 
geschätzt 
wird, in 
der Erwä­
gung, 
dass viele dieser Men schen 
bei 
ihrer Flucht aus Somalia von  
Milizen 
ausgeraubt, 
vergewaltigt 
oder 
misshandelt 
wurden,
H. in 
Anerkennung 
dafür, dass K enia 250 
000 Flüchtlin ge 
in 
den 
Flüchtlings
lagern 
von 
Daadab 
beherbergt, 
unter 
Hinweis 
darauf, dass hun derte 
somalischer Flüchtlin ge 
bei 
ihrem Versuch, den  
Golf von 
Aden 
nach 
Jemen 
zu überqueren, 
ertrunken 
sind 
und 
dass zahlreiche dieser Flüchtling e 
von 
Schleppern  
auf hoher See 
ausgesetzt 
wurden,
I.
 in der Erwägung,
 dass Äthiopien als Teil des von den Verein ten
 Nationen
 unterstützten
 Friedensab
­
kommens 
zwischen 
der schwachen  
Übergangsregierung 
und 
dem moderaten  
Flügel 
der wichtig sten 
Opposition ellenpartei 
seine 
Truppen 
aus Somalia ab gezogen 
hat, in 
der Er
wägung, 
dass der Ab zug 
der 
äthiopischen  
Truppen 
– wenngleich 
er Befürchtun gen 
hinsichtlich 
eines 
riskanten 
Machtvak uums 
geweckt 
hat 
– und 
die Wahl ein es 
neuen 
Präsidenten 
eine 
Möglichkeit 
für eine 
Versöhnung 
in 
Somalia eröffn en, 
in 
der 
Erwägung, 
dass die Frieden smission 
der Afrikanischen 
Union 
in 
Somalia (Amisom), die seit März 2007 
im Wesen tlichen 
auf Mogadischu 
beschränkt 
war, nunmehr 
vor Ort auf sich g e
stellt sein 
wird,
J. in 
der Erwägung, 
dass Gewaltak te 
gegen 
die Zivilbevölkerung 
und 
die Mitarb eiter 
von 
Hilfsorganisationen 
in 
Missachtun g 
des internationalen 
humanitären 
Rechts sowie An griffe 
auf Mitarb eiter 
und 
Positionen 
der 
Amisom un d 
generell 
die Ausüb ung 
und 
Androhung 
von 
Gewalt durch diejen ige
n, 
die den 
politischen  
Prozess
 unterminieren
 wollen,
 die Tätig keit
 der Amisom b ehindern
 und
 Frieden un d
 Stabilität
 in der 
Region 
gefährden,
K. in 
der Erwägung, 
dass seit Beg inn 
des Jahres etwa 10 000 Flüchtlin ge 
– deren 
Zahl sich in  
den 
nächsten 
Wochen 
voraussichtlich auf 25 000 erhöhen  
wird – in  
die Grenzstadt 
Dolo Ado in  
der somalischen  
Region 
Äthiopien s 
geströmt 
sind, 
in 
der Erwägung, 
dass es sich dab ei 
hauptsächlich um Frauen  
und 
Kin­
der 
handelt, 
die nach 
dem Rück zug 
der äthiopischen  
Truppen 
geflohen 
sind,
L. in 
der Erwägung, 
dass in 
den 
letzten 
drei Jahren  
eine 
erhebliche 
Zunahme 
der Zahl erfolg reicher 
Piraten­
angriffe 
und 
anschließender 
Geiselnahmen 
und 
Beschlagnahmen 
von 
Schiffen 
zu verzeichn en 
war (10 im 
Jahr 2006, 35 im Jahr 2007, 43 im Jahr 2008 un d 
bisher 
9 im Jahr 2009),E D 4 4 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/45
M. in der E rwägung, dass die Piraterie auf hoher See ein e zunehmende Bedrohun g für Menschenleben und 
Sicherheit 
und 
die Versorg ung 
mit human itärer 
Hilfe, besonders 
in 
den 
Gewässern  
vor der somalischen  
Küste 
und 
anderen 
Ländern 
am Horn 
von 
Afrika, 
bedeutet, 
in 
der Erwägung, 
dass diese Ak te 
der Piraterie 
und 
bewaffneten 
Plünderung 
in 
dem andauernden 
Konflikt 
und 
der politischen  
Instabilität 
in 
Somalia 
begründet 
sind,
N.
 in der Erwägung,
 dass das Ausmaß der illegalen Fischerei in somalischen Hoheitsg ewässern
 auch zu 
Piraterieak ten 
beiträgt 
und 
eine 
für die somalische Bevölk erung 
und 
das Einkommen 
der dortig en 
Fischer 
wesentliche 
Ressource zerstört,
O. in 
der Erwägung, 
dass einem 
Bericht des Umweltprog ramms 
der Verein ten 
Nationen 
(UNEP) 
zufolge 
widerrechtlich 
verbrachte 
Ladungen 
giftiger 
Abfälle, 
die Schadstoffe an  
die Umwelt ab geben, 
in 
eklatanter 
Missachtun g 
der Gesun dheit 
der Anwohner 
und 
des Umweltschutzes en tlang 
der Küste 
Somalias depo­
niert 
wurden,
P. in 
der Erwägung, 
dass nach 
Informationen 
desselben 
Berichts diese vor der K üste 
gelagerten 
Abfälle 
zum 
Teil aus der E uropäischen 
Union 
stammen 
und 
in 
flagranter 
Missachtun g 
der Menschenrechte 
der mensch­
lichen 
Gesundheit 
und 
der Umwelt in  
der betroffenen 
Region 
irreversiblen 
Schaden 
zufügen,
Q.
 in der Erwägung,
 dass das Weltern ährungsprogramm
 seine
 Nahrungsmittellieferungen
 an Somalia auf­
grund 
von 
Piraterie ein stellen 
musste, wodurch sich die b ereits 
angespan
nte 
humanitäre 
Lage 
weiter ver­
schlechtert hat,
R. in der Erwägung,
 dass die E U
 am 8. Dezemb er
 2008 zum Schutz von Versorg ung
sschiffen des Welt­
ernährungsprogramms
 und
 Handelsschiffen,
 die in den Gewässern vor Somalia verk ehren,
 die Marin e
­
operation  
EU 
Navfor Somalia (oder Operation  
Atalanta) 
gestartet 
hat,
S. in der Erwägung,
 dass eine
 erfolgreiche
 Bekämpfung
 der Piraterie mit militärischen Mitteln allein n icht
 
möglich 
ist, sondern 
vor allem an  
die erfolgreiche 
Förderung 
des Frieden s
, der Entwicklung 
und 
des Auf­
baus 
des Staates in  
Somalia g ebunden 
ist;
Politische Entwicklu ng 
in der jüngsten 
Zeit
1. unterstützt 
nachdrücklich 
die seit Dezemb er 
2008 erzielten  
Fortschritte, in sbesondere 
die Schaffun g 
eines 
erweiterten  
und 
stärker 
integrativen 
Parlaments, 
die Verlän gerung 
der Übergangsperiode, 
die Wahl von  
Sheikh 
Sharif Sheik h 
Ahmed zum Präsiden ten 
und 
die Ernennung 
eines 
Premiermin isters 
und 
Kabinetts; 
begrüßt
 und
 unterstützt
 diesen neuen
 Prozess als ein en
 von Somalia in eig ener
 Regie
 gestalteten
 und
 
gesteuerten 
Prozess des Frieden s 
und 
der Versöhn ung;
2. begrüßt 
insbesondere 
die Rückkehr 
der Regierung 
und 
der Parlamen tsabg
eordneten 
nach 
Mogadischu 
und 
ihre 
Bemühun gen, 
den 
Friedensprozess 
von 
Dschibuti 
fortzusetzen ; 
beton
t die dringende 
Notwendigkeit, 
spürbare 
und 
koordinierte 
Unterstützung 
zur Verfüg ung 
zu stellen, 
um die ein vernehmlich 
festgelegten, 
miteinander 
verbundenen 
vorrangigen 
Aufgaben 
in 
den 
Bereichen  
Politik, 
Sicherheit, Wiederaufb au, 
Men­
schenrechte 
und 
Aufbau 
von 
Institutionen 
zu bewältigen; 
sieht dies als wichtig en 
Schritt hin  
zu einer 
funk­
tionstüchtigen 
Verwaltun g 
in 
Somalia an ;
3. begrüßt 
den 
im Februar 
2009 erreichten  
Waffenstillstand; 
fordert alle politischen  
Akteure 
und 
relevanten 
Interessengruppen
 in Somalia auf, sich am Frieden sprozess
 zu beteiligen
 und
 von neuen
 Gewaltak ten
 
abzusehen;
4. fordert 
die Beteilig ung 
von 
Organisationen 
der Zivilg esellschaft 
und 
insbesondere 
Frauenorganisationen 
am 
nationalen 
Dialog 
und 
im Prozess der n ationalen 
Versöhnung;
5. betont 
die dringende 
Notwendigkeit, 
im ganzen 
Land 
für die Wiederherstellun g 
von 
Recht und 
Ordnung 
einschließlich 
der Achtun g 
der international 
anerkannten 
Menschenrech
te und 
des internationalen 
huma­
nitären 
Rechts zu sorg en; 
stellt fest, dass Präsiden t 
Ahmed der E inführun
g 
des Rechts der Scharia zug e­
stimmt 
hat; betont, 
dass die Scharia k odifiziert 
werden 
sollte, um Fehlinterpretation en 
unter 
Verletzun g 
von 
Menschenrechten 
zu verhindern, 
und 
betont, 
dass die Men schenrechte 
und 
insbesondere 
die Rechte 
der Frauen  
bei 
allen 
Gesetzesän derungen 
geachtet 
werden 
müssen;
6. fordert 
die neue 
Führung 
auf, einen 
Plan 
auszuarbeiten 
und 
umzusetzen  
mit dem Ziel, un verzüglich 
und 
innerhalb 
des zeitlichen  
Rahmens, 
der durch die Verlän gerung 
der Gültig k
eitsdauer der Üb ergangs-
Bundescharta 
bis 
zum August 
2011 geschaffen 
wurde, fun ktionsfähige 
Inst
itutionen 
aufzubauen;E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
Abkommen von D schibuti und Verantwortu ng der internationalen Staatengemeinschaft
7. spricht 
der Repub lik 
Dschibuti 
für ihren 
Einsatz 
als Vermittlerin  
und 
Mediatorin  
im Frieden sprozess 
in 
Somalia 
und 
für ihren 
Beitrag 
zu Stabilität 
und 
Frieden 
mit dem Ziel, wieder Ruhe in  
der Region 
herzu­
stellen, 
ihren 
Dank 
aus;
8. würdigt 
die Rolle K enias 
als Gastgeber 
und 
Moderator der Versöhn ungsko
nferenz 
für Somalia un ter 
der 
Schirmherrschaft der I GAD,
 die zur Bildun g
 der Übergangs-Bundesregierung
 beigetragen
 hat; würdig t
 
ebenso 
wie die AU das von  
Äthiopien  
gebr
achte Opfer un d 
sein 
Engagement 
für die Suche n ach 
einer 
dau­
erhaften 
Lösung 
für den 
Konflikt 
in 
Somalia;
9. fordert die in ternationale 
Gemeinschaft 
auf, das Waffen e
mbargo der Verein ten 
Nationen 
zu verstärk en 
und 
Flughäfen 
und 
Seehäfen 
zu kontrollieren, 
um zu gewährleisten, 
dass keine 
illegalen 
Waffeneinfuhren 
ins 
Land 
gelangen, 
um die allg emeine 
Sicherheitslag e 
zu verbessern;
10. fordert 
alle Konfliktparteien 
auf, die gegen 
die Zivilbevölkerung 
ge
richteten 
Angriffe 
zu stoppen ; 
Todes­
drohungen,
 Vergewaltigungen,
 unrechtmäßige
 Verhaftun gen,
 Entführungen,
 Einschüchterungen
 und
 
Raubüberfälle 
auf Zivilisten  
einzustellen 
und 
sich streng 
an 
den 
gemeins
amen 
Artikel 
3 der Gen fer 
Über­
einkommen 
zu halten; 
fordert die K ommission 
und 
den 
Rat auf, die Bemühun ge
n 
zu unterstützen, 
mit 
denen 
sichergestellt 
werden 
soll, dass Person en, 
die solche Straftaten  
begehen, 
angemessen 
betraft 
werden;
11. fordert 
den 
Sicherheitsrat der Verein ten 
Nationen 
auf, die Üb erwachu
ng 
und 
Berichterstattun g 
über 
die 
Menschenrechtssituation
 zu intensivieren,
 den Übergangsinstitutione
n auf Bun desebene
 Unterstützung
 
und 
Beratung 
zukommen 
zu lassen 
und 
die Menschenrechtsverteidiger 
übera
ll in 
Somalia zu un terstützen;
12.
 fordert die I nternationale
 Kontaktgruppe
 (ICG)
 für Somalia, die AU und die Geb erländer,
 die die TFG 
unterstützen, 
einschließlich 
der EU, 
Norwegens 
und 
der Verein igten 
Staaten 
auf, Mechan ismen 
zu unter­
stützen, 
mit denen 
Verstöße g egen 
die internationalen 
Menschenrechte 
und das human itäre 
Recht, die seit 
1991 in 
Somalia b egangen 
wurden, 
verfolgt 
werden 
können;
13. begrüßt 
die Zusage 
der TFG, ein e 
effiziente 
und 
verantwortungsvolle 
Führung 
auf der Grun dlage 
der Vor­
schläge, 
die auf der I CG-Sitzung 
in 
New York  
im Dezemb er 
2008 vorg elegt 
wurden, 
einzusetzen; 
begrüßt 
ferner 
die Tatsache, dass die Üb ergangsinstitutionen 
in 
Somalia alle somalischen  
Interessengruppen 
inner­
halb 
und 
außerhalb  
Somalias aufg efordert 
haben, 
sich am Frieden sprozess 
zu beteiligen;
14. begrüßt 
den 
Beschluss der I CG, 
für eine 
regelmäßig e 
Aktualisierung 
der Sechsmon ats-Aktionspläne 
zu sor­
gen, 
die in 
Zusammen arbeit 
mit der TFG entwickelt wurden ; 
unterstützt 
ent
schieden 
die Aufforderun g 
der 
ICG, 
Initiativen 
für einen 
raschen 
Wiederaufb au 
wie die Schaffun g 
von 
Arbeitsplätzen , 
Einrichtung 
von 
sozialen
 Dienstleistungen
 und
 anderer
 existenzsichernder
 Aktivitäten
 mit unmittelbaren
 Auswirkungen
 
auf das Wohlerg ehen 
der somalischen  
Bevölkerung, 
die Sicherheit un d 
die zukünftige 
Stabilität 
des Lan­
des 
mithilfe zusätzlich g eschaffener 
Ressourcen  
zu fördern  
und 
die von 
der internationalen 
Gemeinschaft 
bereits 
geleisteten 
politischen  
und 
finanziellen 
Investitionen 
zu schützen ;
15. fordert 
den 
Rat und 
die Kommission 
auf, ihre Un terstützung 
für den 
Aufbau von  
Institutionen 
in 
Somalia 
fortzusetzen ; 
fordert nachdrücklich 
dazu auf, die Frieden smission 
der AU in  
Somalia (Amisom) zu ver­
stärken 
und 
die UN-Stab ilisierungstruppe 
rechtzeitig , 
das heißt sob ald 
die politischen  
Bedingungen 
und 
die 
Sicherheitsb edingungen 
dies gestatten, 
zu station ieren;
Die 
Rolle der Amisom
16. fordert den  
UN-Generalsekretär 
auf, unverzüglich 
einen 
Sonderfonds 
zur Unterstützung 
der Amisom ein ­
zurichten, 
solange 
die Verein ten 
Nationen 
eine 
friedenssichernde 
Mission 
unterhalten;
17. fordert, 
dass der Amisom – b esonders 
nach 
dem Rück zug 
der äthiopischen  
Truppen 
– und 
der ihr mög ­
licherweise 
nachfolgenden 
UN-Frieden smission 
ein 
stark 
auf die Einhalt
ung 
der Menschrechte 
ausgerich­
tetes 
Mandat 
zum Schutz der Zivilb evölkerung 
einschließlich 
der Frauen , 
Kinder 
und 
Binnenvertriebenen 
sowie 
zur Überwachung, 
Untersuchung 
und 
Meldung 
von 
Menschenrechtsvers
tößen 
erteilt wird;E D 6 4 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/47
18. spricht den  afrikanischen Staaten und insbesondere Uganda und Burund i seine Anerkennung für ihren Ein­
satz
 aus und
 verurteilt die jün gsten
 Ang
riffe, bei den en
 mehrere Amisom-Soldaten aus Ug anda
 und
 
Burundi 
und 
zahlreiche Zivilperson en 
getötet 
und 
verletzt wurden ; 
bestä
rkt 
die Amisom un d 
ihre Trup­
pen, 
die unter 
extrem schwierig en 
Bedingungen 
tätig 
sind, 
in 
ihrem kontin
uierlichen  
Einsatz 
und 
fordert 
alle Parteien  
in 
Somalia auf, diejen igen 
zu unterstützen, 
die sich um die Wiederherstellun g 
von 
Frieden 
und 
Stabilität 
in 
ihrem Lan d 
bemühen;
Humanitäre 
Fragen 
und 
Menschenrechte
19. fordert die n eue
 Regierung
 nachdrücklich
 auf, so rasch wie mög lich
 alle erforderlichen un d
 geeigneten
 
Maßnahmen
 zu ergreifen,
 um eine
 Verschärfun g
 der derzeitig en
 humanitäre
n Krise
 zu verhin dern
 und
 
Sicherheit un d 
Frieden 
durch Been digung 
der bewaffneten 
Kämpfe 
herzustellen , 
die zur Vertreib ung 
der 
Bevölkerung, 
zu menschlichen 
und 
materiellen  
Verlusten 
sowie zu Man gele
rnährung 
und 
Krankheit 
bei­
getragen 
haben;
20. verurteilt 
die in 
den 
letzten 
Monaten 
immer häufig eren 
Angriffe 
auf human itäre 
Helfer, die Hilfsein sätze 
stark 
behindert 
und 
zur weiteren  
Verschlimmerun g 
der human itären 
Krise 
in 
Somalia b eigetragen 
haben; 
fordert 
die neue 
Führung 
nachdrücklich 
auf, für den  
Zugang 
der human itäre
n 
Hilfe und 
Unterstützung 
zu 
den 
betroffenen 
Bevölkerungsgruppen 
im Land 
zu sorgen 
sowie die Sicherheit der somalischen  
und 
inter­
nationalen 
humanitären 
Helfer wirk sam 
sicherzustellen ;
21.
 fordert den UN-K oordinator
 für human itäre
 Angelegenheiten
 auf, die Frag e
 des Zugangs
 humanitärer
 
Organisationen 
zu den 
Krisengebieten 
getrennt 
vom Frieden sprozess 
in 
Dschibuti 
und 
Region 
für Region 
zu 
verhandeln, 
für eine 
Beschleun igung 
der Nahrun gsmittelversorgung 
Sorge 
zu tragen 
und 
angesich
ts der 
katastrophalen 
humanitären 
Lage 
für Hilfe zu sorg en; 
fordert alle b etrof
fenen 
Regierungen 
auf, dafür zu 
sorgen, 
dass somalische Flüchtlin ge 
in 
der Region 
uneingeschränkten 
Zugang 
zu human itärer 
Hilfe erhal­
ten, 
und 
fordert die in ternationale 
Gemeinschaft 
auf, ihre Un terstützun
g 
zu verstärk en;
22.
 fordert die n eue
 Regierung
 auf, die Frag e
 der Gerichtsb arkeit
 vorrang
ig zu behandeln,
 um der im Lan d
 
herrschen den 
Straflosigkeit 
angesichts 
der Tatsache, dass die somalische Bevölk erung 
im Allgemeinen 
und 
Frauen 
im Besonderen 
Opfer von  
Menschenrechtsverletzungen 
einschließl
ich Mord, Verg ewaltigung 
und 
Folter 
werden, 
ein 
Ende 
zu setzen;
23. fordert 
die Europäische 
Union 
auf, alle erforderliche Un terstützung 
zu leisten, 
damit auf Dauer in  
Somalia 
eine 
demokratische 
Regierung 
zustande 
kommt, 
und 
die derzeitig e 
Führung 
in 
Somalia b ei 
ihren 
Bemü­
hungen
 weiter zu un terstützen,
 die Kontroll
e übe
r das Land
 zu erlangen
 und
 die Rechtsstaatlichk eit
 in 
einer
 mit ihren in ternationalen
 Menschenrechtsverpflichtungen
 in Eink
lang
 stehenden
 Art und
 Weise 
herzustellen ;
Seeräuberei
24.
 verurteilt n achdrücklich
 alle Arten von seeräub erischen
 Handlungen
 oder bewaffneten
 Raubüberfällen,
 
besonders 
vor der Küste 
Somalias;
25. begrüßt 
die Entsendung 
von 
EU-Schiffen 
im Rahmen  
der Operation  
Atalanta zur Bek ämpfung 
see­
räuberischer
 Handlungen,
 die zu ein er
 erheblichen
 Reduzierun g
 der Zahl von An griffen
 in diesem Jahr 
geführt
 hat; fordert ein e
 wirksame
 Koordinierung
 mit anderen
 Flottenver
bänden,
 insbesondere
 aus den 
USA, Russlan d 
und 
China, 
in 
der Region; 
fordert, dass die Operation  
Atalanta auf den  
westlichen  
Teil des 
Indischen 
Ozeans 
ausgedehnt 
wird, wo sich die Piraten  
erneut 
formieren ;
26.
 fordert das Üb ergangs-Bundesparlament
 und
 die neue
 Übergangs-Bundesregierung
 von Somalia auf, in 
Zusammen arbeit 
mit den 
Vereinten 
Nationen 
und der Afrik anischen 
Union 
Fälle von 
Piraterie un d 
bewaff­
nete 
Raubüberfälle, 
die von 
der somalischen  
Küste 
aus gegen 
Schiffe verübt werden , 
die human itäre 
Hilfs­
güter 
befördern, 
als Straftatb estände 
zu behandeln 
und 
die Veran twortli
chen 
auf der Grun dlage 
des 
geltenden 
Völkerrechts 
vor Gericht zu stellen ;
27. begrüßt 
die Einrichtung 
der UN-Kontaktgruppe 
zur Bekämpfung 
der Piraterie vor der K üste 
Somalias am
14. Januar 
2009;
28. empfiehlt der E U 
nachdrücklich, 
die neue 
Regierung 
Somalias un d 
alle anderen 
Parteien 
zu unterstützen, 
um
 die Basisin frastruktur
 für Fischereiak tivitäten,
 die Erhaltung
 der Meeresressourcen un d
 die Abfall
­
entsorgung 
zu verbessern 
und 
damit Beschäftig ungsmöglichkeiten 
zu schaffen , 
die dazu b eitragen, 
dass 
weniger 
junge 
Menschen 
von 
Piraten 
und 
Kampftruppen 
angeworben 
werden;E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
C 221/48 DE Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
Illegale F ischerei, Giftmüll und Menschenhandel
29. verurteilt 
nachdrücklich 
den 
illegalen 
Fischfang 
in 
somalischen  
Gewässern  
und 
fordert die E U 
auf, unver­
züglich 
die 2009 an genommenen 
neuen 
Bestimmun gen 
betreffend 
Rückverfol
gbarkeit, 
Kontrollen 
und 
Sanktionen 
anzuwenden, 
um dagegen 
vorzugehen;
30. fordert 
die Verein ten 
Nationen 
und 
die Europäische 
Kommission 
auf, die illeg ale 
Lagerung 
von 
Giftmüll 
vor der somalischen  
Küste 
eingehend 
zu untersuchen, 
die Veran twortliche
n 
auf allen 
Ebenen 
zu ermit­
teln, 
die Bemühun gen 
zu unterstützen, 
die für diese Umweltverb rechen 
Verantwortlichen 
vor Gericht zu 
stellen 
und 
sicherzustellen , 
dass die Giftstoffb elastung 
der Umwelt mit allen  
zur Verfüg ung 
stehenden 
Mit­
teln 
bekämpft 
wird;
31. fordert das UNE P 
auf, seine 
Untersuchungen 
fortzuführen  
und 
eine 
eing
ehende 
und 
genaue 
Bewertung 
des 
Ausmaßes dieses Prob lems 
vorzunehmen, 
da dies für die Zuk unft 
Somalias von  
entscheidender 
Bedeu­
tung 
ist;
32. verurteilt alle Ak te 
des Menschenhandels 
vor der Küste 
Somalias;
33. beauftragt 
seine 
Ko-Präsidenten, 
diese Entschlie
ßung 
dem AKP-EU-Mi
nisterrat 
und 
der Europäischen 
Kom­
mission, 
den 
Parlamenten 
der EU- 
und 
der AKP-Staaten, 
dem Präsiden ten 
und 
dem Parlamen t 
Somalias, 
dem Vorsitz un d 
der Kommission 
der Afrikanischen 
Union, 
dem Panafrikanis
chen 
Parlament 
sowie dem 
Generalsekretär 
der Verein ten 
Nationen 
zu übermitteln.