Nr.L304/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereinten
NationenfürdiePalästinaflüchtlinge imNahenOstenüberHilfsmaßnahmen fürFlücht­
lingeindenNahostländern
Artikel1 ArtikelIV
PflichtenundZuständigkeiten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wieauchderUNRWAin
bezugaufLieferungundÜbernahmederWarensind
inAnhangIIfestgelegt.UmeinenBeitragzurUnterstützung derFlüchtlin­
geindenNahostländern zuleisten,stelltdieGe­
meinschaftderUNRWAgemäßnachstehenden Be­
stimmungenLebensmittelzurVerfügung,dieim
RahmendesnormalenSpendenprogramms sowiedes
Unterstützungsprogramms vorgenannter Organisati­
onunentgeltlich abgegebenwerdensollen;ferner
leistetdieGemeinschaft eineGeldspende,ausder
imZugederDurchführung desNahrungsmittelun­
terstützungsprogramims erforderlicheAnschaffungen
bestrittenundanfallendeKostengedecktwerdensol­
len.ArtikelV
TEILI
Lebensmittellieferungen
Artikel11(1)DieUNRWAverpflichtetsich,fürdieeinzel­
nenErzeugnisseallefürdieBeförderungundalle
ihresErachtensfürdieVersicherungderWarenvon
denAusladehäfen biszudenVerteilungszentren er­
forderlichenMaßnahmen zutreffen.
BeiVerlustderWaren,ausgenommen Verlustein­
folgevonKriegshandlungen ,stelltdieUNRWAauf
jedenFallErsatzbiszurHöhederNahrungsmittel­
spendederGemeinschaft .
(2)FürdieinArtikelIIAbsatz1ersterGedan­
kenstrichaufgeführteZuckermengegewährtdieEu­
ropäischeWirtschaftsgemeinschaft derUNRWAeinen
BeitraginHöhevon11,78Rechnungseinheiten je
Tonne;hiermitsollendiederUNRWAentstehen­
denKostenfürdieBeförderungimSinnedesAb­
satzes1sowiedieAufwendungen fürdieVerteilung
dieserMengeabgegoltenwerden.
DieserBeitragwirdvonderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften nachEingangderinArtikel
VIgenanntenBerichteunverzüglichgezahlt.(1)DieGemeinschaft liefertderUNRWAin
FormeinerSchenkungimRahmeneinesDreijahres­
programmsfürdasersteJahrderLaufzeitdieses
Abkommens :
—zurVerwendungimRahmendesnormalenSpen­
denprogramms :6000tWeißzucker;dienochzu
lieferndeMengebeläuftsichunterInrechnung­
stellungeinerLieferungvon4000t,diebereits
imRahmendesam7.Dezember1972mitder
UNRWAgeschlossenen Abkommenserfolgtist,
auf2000t;
—zurVerwendungimRahmendesUnterstützungs­
programms :
—4636tWeizeninFormvon3070tMehl,
—309tgeschältenReisinFormvon240t
bearbeitetemReis,
—1100tMagermilchpulver ,ArtikelVI
DieUNRWAverpflichtetsich,derKommissionder
EuropäischenGemeinschaften binnen30Tagennach
demLöschenBerichtezuübermitteln,ausdenen
derjeweiligeAnkunftstagderSchiffeindenBestim­
mungshäfen,dieMengeundderZustandderge­
löschtenErzeugnissehervorgehensowiefernerer­
sichtlichist,wanndasLöschenabgeschlossenwurde.—150tWeißzucker .
DieQualitätsmerkmale dieserWarensowiedieVer­
packungsbedingungen sindinAnhangIfestgelegt.
(2)IndenbeidenfolgendenJahrenderLaufzeit
desAbkommenswerdendieLieferungenderGe­
meinschaftgrundsätzlichaufdergleichenGrundla­
geerfolgen,vorbehaltlichderÄnderungen,dienach
Artikel12vorgenommen werdenkönnen.TEILII
Zahlungen
ArtikelVII
Artikel111(1)DieGemeinschaft entrichtetimRahmeneines
Dreijahresprogramms fürdasersteJahrderLaufzeit
desAbkommenseinenBetragvon1610000Rech­
nungseinheiten andieUNRWA,derinnerhalbdes
Hilfsprogramms dieserOrganisationfürfolgende
Zweckezuverwendenist:DieLieferungenerfolgenciflibanesischeAuslade­
häfenodercifisraelischeAusladehäfen .

31.12.2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/25
TEILIII
AllgemeineVorschriften
ArtikelXI—einHöchstbetragvon573000Rechnungseinheiten
fürdieBeschaffungvonWarennachAnhangIII,
—derRestbetragfürdieBeschaffungbestimmter
Frischwarensowie
—DeckungderbeiderVerteilungvonMilch,war­
menMahlzeitenundVitaminzugaben anfallen­
denKosten.
(2)DerinAbsatz1ersterGedankenstrich ge­
nannteBetragistinersterLiniezurBeschaffungder
inAnhangIIIBuchstabeAaufgeführtenWarenzu
verwenden.DieseWarensindimWegederAus­
schreibungaufdemMarktderGemeinschaft zu
beschaffen .
(3)IndenbeidenfolgendenJahrenderLaufzeit
desAbkommenswirdderBeitragderGemeinschaft
grundsätzlich aufdergleichenGrundlageerfolgen,
vorbehaltlichderÄnderungen,dienachArtikelXII
vorgenommen werdenkönnen.DieUNRWAverpflichtetsich,alljährlichzwischen
dem1.Märzunddem1.SeptemberBerichteüber
dieDurchführung derindiesemAbkommengenann­
tenMaßnahmenvorzulegen;insbesondere istein
LageberichtüberdieVerteilungderLebensmittel
vorzulegen,ausdemdieZahlderSpendenempfän­
ger,dieausgegebenenLebensmittelmengen ,dieVer­
teilungsstellen ,derAblaufunddieModalitätender
VerteilungsowiederStandderVerwendungdervon
derGemeinschaftgezahltenBeträgehervorgehen .
ArtikelXII
ArtikelVIIIDiesesAbkommengiltfürdenZeitraumvom1.Juli
1972biszum30.Juni1973.Indenbeidendarauf­
folgendenJahrenwirdesjedochstillschweigend je­
weilsumeinJahrverlängert,wennkeinederbei­
denVertragsparteien vordem1.MaidagegenEin­
sprucherhebt.
EtwaigeÄnderungendiesesAbkommensbetreffend
dessenAnwendungimzweitenunddrittenJahrwer­
denimgegenseitigenEinvernehmen derbeidenVer­
tragsparteien aufAntrageinerVertragspartei be­
schlossen;derAntragmußderanderenVertrags­
parteijeweilsvordem1.MaizurKenntnisgebracht
werden.KönnendieVerhandlungen zurErzielungdie­
sesEinvernehmens biszum30.Junidesbetreffen­
denJahresnichtabgeschlossen werden,sowirddie
AnwendungdiesesAbkommenssolangeausgesetzt
biseinEinvernehmen erzieltist.DieUNRWAveranlaßt,daßderEmpfängerkreis so­
wiediebetreffenden BehördenüberdievonderGe­
meinschaftimRahmendiesesAbkommens fürdie
Nahrungsmittelhilfeprogramme derUNRWAgelei­
steteHilfeunterrichtetwerden.
ArtikelIX
AußerdeminArtikelVIIaufgeführtenBeitragstellt
dieGemeinschaftderUNRWAimerstenJahrder
LaufzeitdesAbkommens binnenkürzesterFrist
einenBetragvon41500Rechnungseinheiten zum
BauvondreiNahrungsmittelverteilungsstellen inSy­
rienzurVerfügung.DietechnischenMerkmaledieser
StellensindinAnhangIVfestgelegt.ArtikelX1U
AufAntrageinerVertragspartei findenzwischenden
Vertragsparteien Konsultationen überalledieAn­
wendungdiesesAbkommensbetreffendenFragen
statt.
ArtikelX
ArtikelXIV
DieAnhängesindBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelXV(1)DerinArtikelVIIgenannteBeitragkannin
FormmehrererZahlungengeleistetwerden.
DieletzteZahlungmußfürjedesindieLaufzeit
diesesAbkommensfallendeJahrvordem30.Juni
geleistetsein.
(2)DerinArtikelIXaufgeführteBetragwird
gleichzeitigmitderfürdasersteJahrzuleistenden
Zahlungüberwiesen .DasAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,je­
deindeutscher,französischer ,italienischerundnie­
derländischer Sprache,wobeijederWortlautglei­
chermaßenverbindlichist.

Nr.L304/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.72
ANHANG I
I.WEIZENMEHL
NeueBaumwollsäcke ,Nettogewicht 50kg.
II.REIS
NeueJutesäcke,Nettogewicht 50kg.
III.MAGERMILCHPULVER
1.Qualitätsanforderungen :
a)Fettgehalt
b)Wassergehalt
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktinMilch­
säure
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel
e)ZulässigeZusätzehöchstens1,5•/o
höchstens4,0ü/o
höchstens0,15°/o(18°Dornic)
negativ
keine
negativ f)Phosphataseprüfung
g)Löslichkeit
h)Reinheitsgrad
i)GehaltanKeimen
j)Kolibazillengehalt
k)GeschmackundGeruch
1)Aussehenhöchstens0,5ml(mindestens99%•)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
höchstens50000/g
negativin0,1g
rein
Farbeweißoderschwachgelblich,keine
Verunreinigungen odergefärbtePartikeln
2.Verpackung :
a)Nettoinhalt :25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraftpapier,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m1;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewicht
vonmindestens140g/ms;
1InnentascheausPolyäthylenvonmindestens0,06mmDicke,zugeschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackClupak-poly-duplo-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvon
mindestens50/20/50g/m1;
2SäckeKraftpapier,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70/75g/m1;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm,ge­
schweißtodermitdoppeltemWickelbund .
IV.ZUCKER
NeueJutesäckemitInnentascheausPolyäthylen .

31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/27
ANHANG II
InArtikelIVdesAbkommensvorgesehenerAnhangverzüglichdasSchiffundunterrichtetsieüberdenVer­
ladezeitpunkt ,dieMengeundQualitätdesLadeguts,die
beiderVerladungfestgestelltwerden,denAusladehafen
unddietäglicheLöschleistung indiesemHafen.
Artikel1
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unterrichtetdie
begünstigteOrganisationüberdenvoraussichtlichen Tag
derAnkunftdesSchiffesimAusladehafen mindestens
zehnvolleTagevordiesemZeitpunkt.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft machtsoweit
wiemöglichinderCharterpartie demKapitänzurAuf­
lage,dieUNRWAmindestenszweiundsiebzig Stunden
vorhervondemvoraussichtlichen TagderAnkunftdes
SchiffesimHafeninKenntniszusetzen.DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichaufdenKaiodergegebenenfalls dasSilo­
bootdesAusladehafens bzw.aufdenLeichterverbracht
wordenist,wennaufdieseArtgelöschtwird.Zudem
gleichenZeitpunktgehendieGefahrenvonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufdieUNRWA
über.
DiebegünstigteOrganisationübernimmtsämtlichenach
derLieferungentstehendenKosteneinschließlichderKo­
stenfürdieEntgegennahme derWareunbeschadet
derBestimmungen desArtikelsVAbsatz2desAb­
kommens.
DieetwaigenKostenderÜberliegetage imAuslade­
hafenfürVerzögerungen ,fürdiedieUNRWAverant­
wortlichist,gehenzuderenLasten.DieHöhedes
Überliegegelds unddieentsprechenden Modalitäten ,die
indemVertragzwischendeminArtikel5bezeichneten
Bevollmächtigten derGemeinschaft unddemBeförde­
rerfestgesetztsind,müssenzuvorzwischendemBe­
vollmächtigten unddeminArtikel5bezeichnetenEmp­
fangsberechtigten derbegünstigtenOrganisation verein­
bartwordensein.Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikel11
desAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5v.H.
zulässig.
ArtikelS
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft benenntzur
Durchführung diesesAnhangseinenBevollmächtigten ,
dessenNamenundAnschriftsiederbegünstigtenOrga­
nisationrechtzeitigmitteilt.
DieUNRWAbenenntinjedemAusladehafen einen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschrift
siederEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorDurch­
führungdesAbkommensmitteilt.Artikel2
NachVerbringungderWareanBordbezeichnetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derUNRWAun­
ANHANG///
VerzeichnisdermitHilfederGeldspendederGemeinschaft beschämenWaren
A.Tomatenmark 40t
Cornedbeef 4501
B.Trockengemüsr 260t
Burghol 2001
ANHANG IV
BauderNahrungsmittelverteilungsstellen imRahmendesUnterstützungsprogramms
DiedreiVerteilungsstellen sollenandieStellederbaufälliggewordenenAusgabestellen in
Jaramana,Qabres-SitundSbeinehinderArabischenRepublikSyrientreten.Eshandeltsich
hierumeinfache,jedochinFestbauweise zuerrichtendeGebäude(MauerwerkausZement­
ziegeln,DachundFußbodenausverstärktenZementplatten );alleBauwerkeerhalteneine
KüchemitLagerraumfürdieLebensmittelsowieeinenSpeiseraum.FürdieVerteilungsstellen
istjeweilseineGesamtfläche vonca.150m*geplant.IndiesenHäusernsollenwarmeMahl­
zeitenundMilch,dieansolcheFlüchtlingskinder ausgegebenwerden,diewegenihresAlters
oderGesundheitszustands (lt.AttesteinesArztesderOrganisation )bedürftigsind,zubereitet
undverzehrtwerden.