Nr.L81/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepu­
blikMauretanienüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—derIslamischenRe­
publikMauretanien—nachstehend „Empfängerland "
genannt-—unentgeltlich 4000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeneifEntladehafendesEmp­
fängerlandesinneuenJutesäckchenmiteinemNetto­
gewichtvonje50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevondercif-StufebiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland einen
pauschalenBeitragzurDeckungderdiesemLandent­
stehendenKostenfürdieBeförderungderWarevon
dercif-StufebiszudenBestimmungsorten .DieserBei­
tragbeläuftsichauf50Rechnungseinheiten jeTonne
geliefertesErzeugnis.
DieGemeinschaftverpflichtetsich,diesenBeitragaus­
zuzahlen,möglichstbaldnachdemeineKopiederin
Artikel6desAnhangsgenanntenÜbernahmebeschei­
nigungderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenzugegangenist.
ArtikelVII
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.

1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/13
ArtikelVIII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeugnisse
undNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenalle3Monatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfol­gendeAngaben :verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;OrteundArtderVerteilung .
ArtikelX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdievonderGemeinschaftordnungsge­
mäßbevollmächtigten PersonendieVorgängeimZu­
sammenhang mitderDurchführung diesesAbkom­
mensanOrtundStelleverfolgenkönnen.
ArtikelXI
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXII
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobaldimAuslade­
hafenimLaderaumdesSchiffestatsächlichvonderWare
Besitzergriffenwordenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWare
anfallenden Kosteneinschließlich derKostenfürEntladen
(wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undetwaiger
Leichterungskosten .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürra­
schesVerladen(dispatchmoney)imAusladehafengehenzu
LastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrie­
ben.HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
deminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftunddemBefördererfestgelegtwerden,müssenzuvor
zwischendemBevollmächtigten unddeminArtikel5ge­
nanntenEmpfangsberechtigten desEmpfängerlandes verein­
bartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnell
wiemöglichnachVerbringungderWareanBorddasSchiff
undgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerla­
dungfestgestellteMengeundQualitätderWaresowieden
Ausladehafen bekannt .
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland minde­
stens10volleTageimvorausüberdenmutmaßlichen Tag
derAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .SiemachtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,das
Empfängerland vondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimAusladehafen mindestens 72Stun­
denvorherinKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Mengebiszu5%zuläs­
sig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einen
Empfangsberechtigten undteiltdessenNamenundAn­
schriftderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens
mit.
Artikel6
BeiLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesEntladehafens sowievonArtund
Mengederübernommenen Wareundgegebenenfalls mit
Bemerkungen überdieQualitätdieserWare.Esübermittelt
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften eine
KopiedieserBescheinigung .