ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage im südlichen Afrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- in Kenntnis ihrer früheren Entschließungen zur Entwicklung der Lage in der Region des südlichen Afrika,

A. besorgt über die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Mosambik und Malawi, durch die mehr als 400 000 Personen obdachlos geworden sind,

B. in Kenntnis der steten Bemühungen der Regierung Mosambiks, die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben und die demokratischen Institutionen zu konsolidieren,

C. in der Erwägung, daß das Mandat der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen in Angola (UNAVEM III) im Rahmen des Friedensprozesses in Angola am 31. März 1997 abläuft,

D. zutiefst besorgt über die zum zweiten Mal aufgetretenen Verzögerungen bei der Bildung einer Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung aufgrund des Versäumnisses der UNITA, sich an den von der gemeinsamen Kommission im Rahmen des Protokolls von Lusaka aufgestellten Zeitplan zu halten,

E. in dem Bewußtsein, daß die vertretenen Parteien, vor allem die UNITA, unbedingt entscheidende Maßnahmen treffen müssen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, damit die Gemeinschaft sich weiterhin am Friedensprozeß in Angola beteiligen kann,

F. in Kenntnis der Bemühungen der Region, Konflikte durch die Einsetzung des für politische, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zuständigen Organs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (CDAA) im südlichen Afrika sowie in anderen Teilen Afrikas zu verhüten und beizulegen,

G. ermutigt von den im Rahmen der Initiative Swasilands verwirklichten Fortschritten im Hinblick auf die Einleitung eines Konsultationsprozesses zur Revision der Verfassung dieses Landes,

H. erfreut darüber, daß Präsidenten- und Parlamentswahlen im November 1996 in Sambia in einem friedlichen Klima verlaufen sind,

I. in Kenntnis der laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Südafrikas und der Europäi- schen Union im Hinblick auf den Abschluß eines globalen Handels- und Entwicklungsabkommens sowie auf den konditionellen Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen,

J. erfreut über die positiven Ergebnisse der zweiten Ministerkonferenz CDAA/EU vom 14. und 15. Oktober 1996 in Windhuk, Namibia,

K. in Kenntnis der positiven Ergebnisse der jährlichen Beratenden Konferenz der CDAA von 1997, die am 9. und 10. Februar 1997 in Windhuk stattfand,

L. erfreut über die Rundtischgespräche der Regierungschefs des Commonwealth über die Demokratie und die Grundsätze der guten Staatsführung in Afrika, die am 26. und 27. Februar 1997 in Kasane, Botswana, stattgefunden haben,

M. ermutigt von der Zusage der Länder der CDAA, die demokratischen Institutionen gemäß den Grundsätzen der Verantwortung, der Transparenz, der guten Staatsführung und der Anwendung des Rechts aufzubauen, zu konsolidieren und zu stärken und auf die Erhaltung einer politischen Stabilität und die Verwirklichung einer integrierten dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Region hinzuarbeiten,

N. ermutigt ebenfalls von dem entschlossenen Bekenntnis der CDAA-Länder zur Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und demokratischen Grundsätze,

O. im Bewußtsein der Zusage der Länder der südafrikanischen Region, die regionale Kooperation und Integration über ausreichend bevollmächtigte regionale Organe wie die CDAA und den Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika (COMESA) zu fördern,

P. im Bewußtsein des ungeheuren Reichtums des subsahararischen Afrika bezüglich der Artenvielfalt,

Q. in dem Bewußtsein, daß die ländlichen Bevölkerungen stark von wildlebenden Tierarten abhängig sind und daß diese Ressourcen ein Potential beinhalten, das als Motor für eine dauerhafte ländliche Entwicklung dienen könnte,

R. in dem Bewußtsein, daß bei den Bemühungen um die Erhaltung der Artenvielfalt die Aufgabe darin besteht, sowohl die Artenvielfalt zu erhalten wie dem Bedarf der ländlichen Bevölkerungen gerecht zu werden,

S. im Bewußtsein des Erfolges, den die Programme zur Bewirtschaftung der Naturschätze auf der Grundlage der ländlichen Gemeinschaften in der Region haben,

T. in der Erwägung, daß sie diesen gemeinschaftlichen Erhaltungssystemen die Fähigkeit zutraut, im Wege einer dauerhaften Nutzung der wildlebenden und wildwachsenden Arten echte und spürbare Gewinne zugunsten der Gemeinschaften zu erwirtschaften,

U. in der Erwägung, daß Simbabwe ein Gastgeber des Weltforums über die Artenvielfalt sowie der zehnten Konferenz der Unterzeichnerparteien der CITES im Juni 1997 sein wird und daß mehrere afrikanische Länder mit der Anfertigung der Liste der wertvollen freilebenden Arten der Flora und Fauna betraut sind,

V. erfreut über die bevorstehende Konferenz EUCDAA über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Wassereinzugsgebiete, die am 20. und 21. Mai 1997 in Lesotho stattfinden wird,

W. in der Feststellung, daß Kapstadt die einzige Stadt Afrikas unter den Bewerbern ist, die Gastgeber der Olympischen Spiele 2004 sein möchte,

X. besorgt über die derzeitige Einstufung der von der EU subventionieren Rindfleischexporte nach Südafrika,

Y. erfreut über die Entscheidung der Regierungen von Südafrika, Swasiland und Mosambik, die Herstellung, Verwendung und den Export von Antipersonenminen zu verbieten, sowie über die diesbezügliche Empfehlung, die auf einer Regionalkonferenz im März in Maputo abgegeben wurde,

1. fordert die Europäische Union auf, den Opfern der jüngsten Überschwemmungskatastrophe in Mosambik und Malawi eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen;

2. erneuert ihren Appell an die Europäische Union, weiterhin die Bemühungen um den Wiederaufbau und die Konsolidierung der demokratischen Institutionen in Mosambik zu unterstützen und ihre finanzielle und technische Hilfe im Hinblick auf die Beseitigung der Landminen aufzustocken, damit u.a. die demobilisierten Soldaten einer ausgedehnteren landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen können;

3. fordert die Regierung Angolas und insbesondere die UNITA nachdrücklich auf, die noch ungelösten militärischen und sonstigen Fragen zu klären und eine Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung einzusetzen;

4. begrüßt die Hilfe der Europäische Union und der internationalen Gemeinschaft zur Durchführung des Friedensprozesses in Angola und appelliert an die EU, weiterhin den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der angolanischen Wirtschaft sowie die Minenräumaktionen zu unterstützen und den Flüchtlingen und vertriebenen Personen nach dem Rückzug der UNAVEM III humanitäre Hilfe zukommen zu lassen;

5. appelliert an die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft, den laufenden Demokratisierungsprozeß in Swasiland zu unterstützen;

6. spricht dem Volk von Sambia seine Hochachtung aus, weil es die Präsidenten- und Parlamentswahlen in einem Klima des Friedens abgehalten hat, und fordert die internationale Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nachdrücklich auf, dem Volk von Sambia bei seinen Bemühungen um die weitere Förderung des Demokratisierungsprozesses zu helfen;

7. besteht erneut auf der Notwendigkeit, eine möglichst weitgehende Kompatibilität zwischen der Handelsregelung EU-Südafrika und der für die anderen Länder der CDAA geltenden Handelsregelung von Lomé sicherzustellen, um die Stärkung der Zusammenarbeit und des interregionalen Handels im südlichen Afrika zu fördern;

8. unterstützt weiterhin den Antrag Südafrikas auf konditionellen Beitritt zum Lomé-Abkommen, wobei sie sich der direkten und indirekten Auswirkungen eines solchen Beitritts auf die anderen Länder der Region und die regionale Außenpolitik Südafrikas bewußt ist, und fordert die EU nachdrücklich auf, fristgerecht das Beitrittsverfahren abzuschließen, damit die Bestimmungen von Artikel 364 des Lomé-IV-Abkommens genutzt werden können;

9. fordert die Europäische Union auf, die Frage der regionalen Kumulierung gemäß den Ursprungsregeln von Lomé wirksam zu regeln und die Definition der Ad-hoc-Bestimmung zu klären, die der wirksamsten Nutzung dieses Instruments zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der Entwicklung im Wege stehen könnte;

10. fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, daß das vorgeschlagene Handels- und Entwicklungsabkommen den Vorrang berücksichtigt, der den laufenden Verfahren zur Einrichtung einer Freihandelszone in der CDAA, wie in dem im August 1996 in Maseru unterzeichneten CDAA-Handelsprotokoll vorgesehen, gelten sollte;

11. drückt ihre Genugtuung darüber aus, daß die Europäische Union anerkennt, daß ein Handelsabkommen mit Südafrika hinsichtlich des Zeitplans und des Inhalts eine bestimmte Asymmetrie aufweisen sollte, und fordert die Europäische Union auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um den Nachbarn der SACU und der CDAA zu helfen, die aus dem Handelsabkommen mit Südafrika entstehenden Anpassungskosten zu bewältigen;

12. fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen der Region um eine nachhaltige Verwendung der Naturschätze durch die ländlichen Gemeinschaften in einem Geist der gegenseitigen Solidarität zu unterstützen;

13. appelliert an die Europäische Union, der CDAA zu helfen, die institutionellen Strukturen der Region auf nationaler und regionaler Ebene zu stärken, um das für eine nachhaltigen Entwicklung erforderliche Produktivitätsniveau zu erreichen;

14. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, ihren Beistand für die Region des südlichen Afrika aufzustocken, um den katastrophalen Notsituationen, vor allem aufgrund der jüngsten Überschwemmungen, zu begegnen, und wirksame langfristig angelegte Mechanismen zur Vorbeugung und Verhütung von Naturkatastrophen in der Region zu entwickeln;

15. appelliert an die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union, zusätzliche Ressourcen für die Aktionen der regionalen Kooperation und Integration im südlichen Afrika bereitzustellen, insbesondere über die regionalen Organe der CDAA und des COMESA im Hinblick darauf, die Armut zu bekämpfen und operationelle Kooperationsprogramme zu fördern;

16. appelliert an die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union, weiterhin den Demokratisierungsprozeß im südlichen Afrika und die in der Region unternommenen Bemühungen im Hinblick auf die Einrichtung der zum Schutz und Konsolidierung der jungen Demokratien in der Region erforderlichen demokratischen Institutionen zu unterstützen;

17. fordert die Europäische Union auf, auf institutioneller Ebene die Programme zur Bewirtschaftung der Naturschätze auf der Grundlage der afrikanischen Gemeinschaft finanziell zu unterstützen und zu fördern;

18. ersucht die Europäische Union, in den internationalen Foren alle Initiativen der afrikanischen Länder zur wirksamen und kohärenten Durchführung der Grundsätze der Erklärung von Rio und der Agenda 21 zu unterstützen;

19. fordert die internationale Gemeinschaft auf, bei der Einleitung aller internationalen Initiativen, die die Fähigkeit der afrikanischen Länder beeinträchtigen könnten, aus der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen der Artenvielfalt Nutzen zu ziehen, Solidarität und Verantwortungsgefühl zu zeigen;

20. ersucht die Mitgliedstaaten Afrikas, der Karibik, des Pazifischen Raums und der Europäischen Union, die Vorschläge afrikanischer Länder zur Erhaltung der wildlebenden und -wachsenden Arten im Wege einer nachhaltigen Nutzung und eines verantwortungsbewußten Handels als einer wirksamen Methode zur Erhaltung der natürlichen Ökosysteme und als Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung der ärmsten ländlichen Zonen wohlwollend zu prüfen;

21. beglückwünscht die Europäische Union zu der Hilfe, mit der sie zur Veranstaltung der Konferenz EU-CDAA über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Wassereinzugsgebiete im Hinblick auf eine angemessene Nutzung der knappen Wasserressourcen der Region beigetragen hat;

22. ersucht die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Kapstadt bei seiner Bewerbung zu unterstützen, als erste Stadt Afrikas Gastgeber der Olympischen Spiele zu werden;

23. ersucht die EU, die Frage der Verzerrungen auf dem südafrikanischen Markt zu prüfen und eine Revision der Einstufung Südafrikas im Hinblick auf die Gewährung von Exporterstattungen mit dem Ziel einer Verringerung der Höhe der derzeit gezahlten Exportsubventionen zu prüfen;

24. ersucht die Regierungen der Länder, die weiterhin Antipersonenminen herstellen, verwenden oder exportieren, insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, sich den Initiativen Südafrikas anzuschließen und mit den AKP-Staaten zusammenzuarbeiten, um in dieser Frage weltweit ein Totalverbot durchzusetzen;

25. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika sowie der südafrikanischen Regierung zu übermitteln.