ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage im Sudan

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage im Sudan,

A. in der Erwägung, daß der Bürgerkrieg, der im Sudan seit über 12 Jahren insbesondere im Süden des Landes wütet, weiterhin ungeheures menschliches Leid verursacht, Hungersnöte auslöst und einen ständig wachsenden Flüchtlingsstrom sowie den Zerfall sozialer und wirtschaftlicher Strukturen zur Folge hat,

B. zutiefst besorgt über die Starrsinnigkeit der sudanesischen Regierung, die durch Verletzungen der Souveränität der Länder am Horn von Afrika und durch eine Politik der Destabilisierung und der Subversion in den Nachbarländern, insbesondere Eritrea, Äthiopien und Uganda, eine militärische Lösung der Probleme im Südsudan anstrebt,

C. bestürzt darüber, daß die sudanesische Regierung sich noch immer gegen die Durchführung des Friedensprozesses der IGADD, der eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts im Süd-Sudan vorsieht, sträubt,

D. mit der alarmierenden Feststellung, daß die sudanesische Regierung den Forderungen (vom 11. September und 19. Dezember 1995), die im Rahmen des Konfliktregelungsmechanismus des Zentralorgans der OAU formuliert wurden sowie den Entschließungen Nr. 1044, 1054 und 1070 des Sicherheitsrats noch immer nicht nachgekommen ist, in denen sie aufgefordert wurde, 3 Männer an Äthiopien auszuliefern, die verdächtigt werden, am 26. Juni 1995 in das Attentat gegen die Person des ägyptischen Präsidenten Mubarak verwickelt gewesen zu sein,

E. in der Erwägung, daß der Sicherheitsrat, nachdem der Sudan auf diese Forderungen und Resolutionen nicht in der erwarteten Weise reagiert hat, am 26. April und erneut am 16. August 1996 Sanktionen gegen das Land verhängt hat, nämlich die Verringerung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Sudan im Ausland, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Personals, ein Einreise- und Transitverbot für Mitglieder der sudanesischen Regierung, Beamte und Angehörige der Streitkräfte, ein Start-, Lande- und Überflugverbot im Staatsgebiet anderer Nationen für alle im Sudan registrierten Flugzeuge bzw. alle Flugzeuge, die der Gesellschaft "Air Soudan" gehören, von ihr gemietet oder genutzt werden, und die Schließung der "Air Soudan"-Agenturen im Ausland,

F. mit dem Hinweis, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf in den letzten 4 Jahren immer wieder das Regime des FNI (Front National Islamique ) verurteilt hat, das Menschenrechtsverletzungen - insbesondere gegen nicht- islamische Sudanesen - offiziell fördert und die Sklaverei eingeführt hat,

G. zutiefst besorgt angesichts der Obstruktionsmanöver der sudanesischen Regierung gegen die im Rahmen des Programms Proferi organisierte Rückführung eritreischer Flüchtlinge,

H. empört über die politischen und religiösen Verfolgungen durch die sudanesische Regierung und zutiefst besorgt hinsichtlich der Sicherheit der von dieser Regierung inhaftierten politischen Gefangenen,

I. beunruhigt angesichts der anhaltenden Berichte über eine Verschärfung der Menschenrechtssituation in den Nuba-Bergen,

J. bestürzt darüber, daß die Aufgabe der Organisationen, die in den Nuba-Bergen im Rahmen der Operation " Lifeline Sudan" tätig sind, durch das von den sudanesischen Behörden wiederholt mitgeteilte Verbot des Zugangs zu dieser Region behindert wird, so daß die Bevölkerung der Nuba-Berge nicht regelmäßig mit der humanitären Hilfe versorgt werden kann, deren Notwendigkeit sich tragisch bemerkbar macht,

K. alarmiert angesichts der Berichte über die Zwangsrekrutierung Jugendlicher durch alle Konfliktparteien im Südsudan und die Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die sudanesische Regierung,

L. erfreut darüber, daß die sudanesische Regierung sich schließlich entschlossen hat, den zahlreichen Forderungen nach einer Einreisegenehmigung für den Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nachzugeben,

1. verurteilt die sudanesische Regierung und alle kriegführenden Parteien, die für die Fortsetzung des Bürgerkriegs, die Morde, Folterungen, Versklavungen und sonstigen Menschenrechtsverletzungen, unter denen die sudanesische Bevölkerung leidet, verantwortlich sind;

2. fordert alle an dem Konflikt im Sudan beteiligten Parteien auf, all diese Grausamkeiten zu beenden, die Feindseligkeiten einzustellen und die fundamentalen Menschenrechte aller Sudanesen zu respektieren, indem sie ein Friedensabkommen aushandeln, das dem Leiden des sudanesischen Volkes ein Ende setzt;

3. fordert die sudanesische Regierung auf, den Resolutionen 1058 und 1070 des Sicherheitsrats Folge zu leisten, die UNO-Konvention über das Verbot der Folter und der grausamen und inhumanen Strafen und Behandlungen zu ratifizieren und anzuwenden, die Menschenrechte zu gewährleisten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Rechte der religiösen Minderheiten zu respektieren;

4. fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, die drei mutmaßlich an dem Attentatsversuch gegen Präsident Mubarak beteiligten Personen an Äthiopien auszuliefern;

5. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Sanktionen gegen die sudanesische Regierung aufrechtzuerhalten und appelliert an die Europäische Union, die Entwicklungszusammenarbeit so lange nicht wiederaufzunehmen, wie die sudanesische Regierung die Grausamkeiten gegen das Volk dieses Landes nicht einstellt und weiterhin der nicht-moslemischen Bevölkerung die humanitäre Hilfe und den Zugang zu sonstigen grundlegenden Dienstleistungen verweigert;

6. fordert den Internationalen Währungsfonds auf, die der sudanesischen Regierung eingeräumten Finanzmechanismen so lange auszusetzen, wie diese sich nicht in vollem Umfang nach den Forderungen der OAU richtet und die Resolutionen des Sicherheitsrats einhält;

7. ermahnt erneut die sudanesische Regierung, sich der Friedensinitiative der IGADD anzuschließen, die auf die Beilegung der Krise im Südsudan auf der Grundlage folgender Prinzipien abzielt:

Recht auf Selbstbestimmung

Trennung von Religion und Staat

Demokratisierung der sudanesischen Gesellschaft;

8. fordert die sudanesische Regierung auf, auf ihre Politik der Destabilisierung und Subversion in den Nachbarländern zu verzichten, die sich erst jüngst wieder in der mutmaßlichen Unterstützung gezeigt hat, die sie der "Widerstandsarmee des Herrn" und der "Front des Nilwestufers" gewährt hat, Organisationen, die für Aggressionen verantwortlich sind, die in den Monaten Juli und August dieses Jahres über 300 sudanesische Flüchtlinge das Leben gekostet haben;

9. fordert die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, die Rückführung eritreischer Flüchtlinge im Rahmen des Programms Proferi zu genehmigen;

10. hofft, daß alle beteiligten Parteien schließlich zu der Überzeugung gelangen werden, daß die Unterzeichnung eines gerechten Friedensvertrags für den Sudan die einzige Möglichkeit darstellt, die Zukunft aller Bevölkerungsgruppen zu sichern;

11. fordert die IGADD auf, ihre Friedensinitiativen wiederaufzunehmen, um jede Eskalation des Konflikts im Sudan zu verhindern, und appelliert an die Freunde der IGADD , diese Initiativen zu unterstützen;

12. fordert die Mitgliedsländer der IGADD auf, die sudanesische Zivilgesellschaft zu unterstützen und deren Vertreter an ihren künftigen Initiativen zu beteiligen;

13. fordert die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, soweit ihnen kein Vergehen vorgeworfen wird; in diesem Fall muß ihnen ein möglichst baldiges gerechtes Gerichtsverfahren gewährleistet werden;

14. verurteilt kategorisch die Bombardierungen und Angriffe auf die Dörfer der Zivilbevölkerung im Sudan sowie die Razzien und Zwangsrekrutierungen Jugendlicher durch die Konfliktparteien;

15. appelliert an alle Konfliktparteien, die Genfer Konvention zu respektieren;

16. fordert, daß den Bedürfnissen der Kinder, die aufgrund der Feindseligkeiten im Sudan körperlichen oder psychischen Schaden erlitten haben, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

17. beauftragt ihre Ko-Präsidenten , diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der OAU und den Vereinten Nationen sowie der sudanesischen Regierung zu übermitteln.