ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Somalia

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Somalia,

A. in Kenntnis des mündlichen Berichts des Beobachters der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), mit einer Schilderung der Lage in Somalia, die durch den Mangel an politischem Willen seitens der wichtigsten Akteure und Chefs der bewaffneten Gruppierungen gekennzeichnet ist, einen Gesamtprozeß der nationalen Aussöhnung anzustreben,

B. in Kenntnis der Bemühungen des Ständigen Ausschusses der OAU in der Somaliafrage unter der Ägide der Mitgliedstaaten der IGAD, denen sich außerdem Ägypten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika angeschlossen haben,

C. unter Hinweis darauf, daß Somalia ein Unterzeichnerstaat des Kooperationsabkommens AKP-EU ist und daß die Paritätische Versammlung mithin verpflichtet ist, die Entwicklung der Lage in diesem Land zu verfolgen,

1. bekräftigt erneut, daß die Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrbarkeit Somalias als einheitlicher und unteilbarer Staat erhalten werden sollten;

2. äußert ihre Besorgnis über die nur schleppenden Fortschritte bei der Förderung des Friedens, der Stabilität und der nationalen Aussöhnung in Somalia;

3. betont, daß die Hauptverantwortung für die Wiederherstellung des Friedens in Somalia in erster Linie den Somalis selbst obliegt, und appelliert an die Führer aller somalischen Gruppen, sich um eine verstärkte Annäherung ihrer Auffassungen zu bemühen und den auf regionaler und internationaler Ebene unternommenen Bemühungen zur Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Somalia positiv zu entsprechen;

4. bedauert die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen rivalisierenden Gruppen in bestimmten Regionen Somalias und die gravierenden Folgen auf humanitärer Ebene bzw. für die Zivilbevölkerung;

5. bedauert außerdem die zunehmende externe Einmischung und den Waffenhandel in Somalia trotz des gemäß Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates verhängten Waffenembargos gegenüber Somalia und appelliert nachdrücklich an alle betroffenen Parteien, sich streng an die Bedingungen dieser Resolution zu halten und jede Aktion zu unterlassen, die zu einer Verschlechterung der Lage in Somalia führen könnte und die Bemühungen untergraben könnte, Frieden, Stabilität und nationale Aussöhnung in diesem Land zu fördern;

6. ist erfreut über die vom Ständigen Ausschuß der OAU unternommenen und von Äthiopien koordinierten Bemühungen zur Förderung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Somalia;

7. appelliert an die internationale Gemeinschaft, der armen Bevölkerung in Somalia humanitäre Hilfe zukommen zu lassen;

8. fordert das Präsidium der Paritätischen Versammlung auf, eine Untersuchungsmission nach Somalia zu entsenden, die sich ein Bild von der Lage an Ort und Stelle machen, sich das Engagement seitens der einzelnen betroffenen Parteien sichern und möglichst kurzfristig Bericht erstatten soll;

9. fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die OAU auf, sich an dieser Mission zu beteiligen;

10. beschließt, daß die Paritätische Versammlung sich weiterhin mit der Somalia-Frage befassen wird;

11. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie den Generalsekretären der UNO und der OAU zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).