BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR-Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 47 zu dem Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnungen (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (2), (EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (3), (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktordnung für Wein (4) und (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (5) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage 1 zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1252/94, (EG) Nr. 1362/94, (EG) Nr. 1891/94 und (EG) Nr. 1893/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1994, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.

ANHANG zum Beschluß Nr. 1/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANLAGE 1 zu PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates)

a) wird der letzte Gedankenstrich vor den Anpassungen (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993, ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) gestrichen;

b) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:

"- 394 R 1891: Verordnung (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42)".

2. Unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates)

a) wird der letzte Gedankenstrich (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993, ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) gestrichen;

b) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:

"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45)".

3. Unter Nummer 22 (Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates) werden die folgenden Anpassungen angefügt:

"d) In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c)

- zweiter Gedankenstrich werden die Worte '. . . den Namen oder den Firmenamen des Importeurs . . .' durch die Worte '. . . den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers . . .' ersetzt;

- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

'- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'.

e) In Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c)

- zweiter Gedankenstrich werden die Worte '. . . den Namen oder den Firmenamen des Einführers . . .' durch die Worte '. . . den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers . . .' ersetzt;

- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

'- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'.

f) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

'd) den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'"

4. Unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:

"- 394 R 1362: Verordnung (EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1994, S. 7)".

5. Unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:

"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45)".

6. Unter Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates) wird die folgende Anpassung angefügt:

"d) Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

'(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung außer den in Absatz 1 aufgeführten Angaben folgende Angaben enthalten:

a) den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines im EWR ansässigen Verkäufers

und

b) die Namen der Gemeinde oder des Ortsteils sowie des EWR-Landes, in der bzw. dem die genannte Person ihren Sitz hat,

nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.'"

7. Unter Nummer 41 (Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission)

a) wird vor der Anpassung folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 394 R 1252: Verordnung (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 (ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 45)";

b) wird folgende Anpassung angefügt:

"Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Artikel 1 Buchstabe d) findet keine Anwendung."

8. Nummer 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) erhält folgende Fassung:

"42. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 10), berichtigt durch ABl. Nr. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 29.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Artikel 1 Absatz 2 finden keine Anwendung;

b) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung;

c) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet keine Anwendung;

d) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie Artikel 7 Absätze 5 und 6 finden keine Anwendung;

e) in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich werden die Worte '- auf den Ausfertigungen 1 und 2 . . . ' durch die Worte '- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4 . . .' ersetzt;

f) dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

'- bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannten Dokument: Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Abschrift wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben;

- bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannten Dokument: Eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung 2 wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben.';

g) Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 finden keine Anwendung;

h) Titel II findet keine Anwendung;

i) Artikel 19 Absatz 2 findet keine Anwendung."

9. Nach Nummer 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"42a. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete".

10. Nach Nummer 46 (Liste österreichischer Weine) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"47. Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine, Qualitätsweine b.A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete eingeführte Weine berechtigt sind (ABl. Nr. C 289 vom 17. 11. 1990, S. 3), geändert durch die im ABl. Nr. C 339 vom 22. 12. 1992, S. 3, und ABl. Nr. C 37 vom 5. 2. 1994, S. 3, veröffentlichten Listen".