DE Amtsblatt der Europäischen Union C 405/5

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 20. JUNI 2017

(2017/C 405/02)

Inhaltsverzeichnis

1. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Sicherheitslage in der Sahel-Sahara-Region 5

2. Die Finanzierung politischer Parteien in AKP- und EU-Ländern 6

Ausschuss für politische Angelegenheiten 6

Ko-Berichterstatter: Worlea Saywah Dunnah (Liberia) und Cécile Kashetu Kyenge 6

3. Die Rolle von Sport als Hilfsmittel für Bildung und Beseitigung der Armut 6

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen 6

Ko-Berichterstatter: Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien) und Teresa Jimenez-Becerril Barrio 6

4. Gefahr des Ausbruchs der schwersten Hungersnot und humanitären Krise in der Geschichte 7

Aussprache mit Christos Stylianides, für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiges Mitglied der Kommission 7

5. Annahme der Tagesordnung 7

6. Nichtahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit 7

7. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 19. Juni 2017 8

8. Verbesserung der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen bei der Zusammenarbeit EU-AKP 8

9. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Lage in Burundi 8

10. Bericht über die Jugendkonferenz 8

11. Bericht über das Frauenforum 9

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 20. JUNI 2017

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Mémounatou IBRAHIMA

Amtierende Ko-Präsidentin

1. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Sicherheitslage in der Sahel-Sahara-Region

Es sprechen: Joaquin Tasso-Vilallonga (EAD), Alpha Ousmane (Burkina Faso), Frank Engel, Joseph Hyacinthe Owona Kono (Kamerun), Maria Arena, Maria Lidia Senra Rodríguez, Worlea Saywah Dunnah (Liberia), Bodil Valero, Ahamada Soukouna (Mali), Amadou Dioffo (Niger), Michael Gahler, Pally Iriase (Nigeria), Halifa Sallah (Gambia), Adjedoue Weidou (Tschad), Tadeusz Zwiefka und Cécile Kashetu Kyenge.

Die meisten Mitglieder betonen, dass die Behebung der Sicherheitskrise in der Sahelregion und im Tschadseebecken sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen erforderlich mache und auf einem umfassenden und koordinierten Ansatz beruhen sollte, bei dem intensivierte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit nachhaltiger diplomatischer und politischer Aufmerksamkeit kombiniert werden sollten, wobei der akute Bedarf an humanitärer Hilfe gedeckt werden sollte. Zur Behebung der Ursachen sei eine vertiefte langfristige Zusammenarbeit erforderlich, die auf den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit aufbaue und den Schwerpunkt auf die lokale Eigenverantwortung lege. Mehrere Mitglieder fordern die EU und die internationale Gemeinschaft auf, den Rahmen der Zusammenarbeit der G5 der Sahelzone, der im Dezember 2014 von Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger eingerichtet wurde, zu unterstützen und dabei die Unterstützung, die bereits von Europa und der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, anzuerkennen. In Verbindung mit der schwachen Regierungsführung und den Menschenrechtsverletzungen hätten die Unterentwicklung und der Klimawandel die Konflikte angeheizt, durch die die Volkswirtschaften, die Entwicklung und die Stabilität in der Region nun weiter ausgehöhlt würden. Einige Mitglieder machen zudem auf die Probleme hinsichtlich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels aufmerksam und beklagen den Verlust von Menschenleben aufgrund von Terrorismus und Konflikten.

2.

Die Finanzierung politischer Parteien in AKP- und EU-Ländern

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Worlea Saywah Dunnah (Liberia) und Cécile Kashetu Kyenge

Cécile Kashetu Kyenge und Worlea Saywah Dunnah (Liberia) erläutern den Bericht, wobei sie die bedeutende Rolle politischer Parteien als Mittler zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen hervorheben und sich für die Einrichtung einer soliden und dauerhaften Finanzierung aussprechen.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Tadeusz Zwiefka, Spès-Caritas Njebarikanuye (Burundi), Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Louis Michel, Thomazeau Price Cyprien (Haiti), Bodil Valero, Uladi Mussa (Malawi), Isabella Adinolfi, Dariusz Rosati, Carlos Zorrinho, Clifford Andre (Seychellen), Derek Vaughan, Babiker Mohamed Tom Bakhit (Sudan), Marlene Mizzi, Andre Misiekaba (Suriname), Jo Leinen, Adjedoue Weidou (Tschad) und Jacob Oulanyah (Uganda).

Die meisten Mitglieder pflichten der Ansicht bei, dass politische Parteien ein grundlegender Bestandteil des demokratischen Prozesses sind und dass die Mitgliedsbeiträge allein für die Finanzierung ihrer Tätigkeiten nicht ausreichen. Um gleiche Ausgangsbedingungen und den gerechten Wettbewerb beim Zugang zur Macht sicherzustellen, würden in den einzelnen AKP- und EU-Ländern viele verschiedene Ansätze verfolgt. Es scheine nicht so sehr ins Gewicht zu fallen, ob öffentliche oder private Beitragszahlungen zugelassen seien; vielmehr sei entscheidend, dass klare und transparente Regeln sowie klare Kriterien festgelegt würden, dass vollständige Transparenz herrsche und die Konten, Spenderlisten und ihre Kontakte zu den unterstützten politischen Parteien offengelegt würden. Das sollte mit einem wirksamen und unabhängigen Kontroll- und Sanktionssystem einhergehen.

Worlea Saywah Dunnah (Liberia) und Cécile Kashetu Kyenge schließen die Aussprache ab.

3.

Die Rolle von Sport als Hilfsmittel für Bildung und Beseitigung der Armut

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien) und Teresa Jimenez-Becerril Barrio

Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien) und Teresa Jimenez-Becerril Barrio erläutern den Bericht und betonen, dass dem Sport ein großes Potenzial für Entwicklung, Frieden und den interkulturellen Dialog innewohne. Sie weisen ferner darauf hin, dass die körperliche Betätigung bei der Vermittlung von Werten wie Teamgeist, Gleichheit, Disziplin, Belastbarkeit, Einbeziehung, Verantwortung, Ausdauer und Respekt eine wichtige Rolle spiele.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Jean Bosco Muhungu (Burundi), Cécile Kashetu Kyenge, Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Eleni Theocharous, Musa Hussein Naib (Eritrea), Catherine Bearder, Semira Sultan Abdulkadir (Äthiopien), Maria Lidia Senra Rodríguez, Thomazeau Price Cyprien (Haiti), Worlea Saywah Dunnah (Liberia), Krzysztof Hetman, Hermann Razafindravelo (Madagaskar), Norbert Neuser, Derek Vaughan, Domenico Rosa (Kommission) und Julie Ward.

Einige Mitglieder fordern, dass Programme für den Sportunterricht in Schulen eingeführt werden sollten und stimmen überein, dass große Sportereignisse — sofern diese gut organisiert und überwacht sind — dazu beitragen könnten, das Ansehen des jeweiligen Gastlandes weltweit zu verbessern und stabile und gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird unterstrichen, dass der Austausch von Sportlern und Trainern zwischen den AKP- und EU-Ländern wichtig sei. Die Teilnahme von Frauen und Mädchen müsse gefördert werden.

Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien) und Teresa Jimenez-Becerril Barrio schließen die Aussprache ab.

4.

Gefahr des Ausbruchs der schwersten Hungersnot und humanitären Krise in der Geschichte

Aussprache mit Christos Stylianides, für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiges Mitglied der Kommission

Christos Stylianides, das für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiges Mitglied der Kommission, gibt einen Überblick über die Lage im Jemen, in Somalia, im Nordosten Nigerias und im Südsudan und weist auf die Gefahr hin, dass die Krise auf andere Gebiete übergreifen könnte. Er hebt die Bedeutung der PPV AKP-EU, der internationalen Zusammenarbeit, des Dialogs zwischen den Ländern und der Partnerschaften hin, die zwischen regionalen Einrichtungen aufgebaut werden, wenn es gilt, Probleme dieser Art zu überwinden. Zwar habe jede humanitäre Krise besondere Merkmale, alle Krisen hätten jedoch einen Faktor gemein: Die entscheidende Rolle des Menschen als Auslöser dieser Krisen sei leider eine Konstante. Er betont ferner, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union, die etwa 27 % der weltweiten humanitären Hilfe ausmache, wichtig sei.

Es sprechen: Jean Bosco Muhungu (Burundi), Bogdan Brunon Wenta, Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Cécile Kashetu Kyenge, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Eleni Theocharous, Worlea Saywah Dunnah (Liberia), Catherine Bearder, Maria Lidia Senra Rodríguez, Maria Heubuch, Anna Záborská, Carlos Zorrinho, Željana Zovko, Enrique Guerrero Salom, Frank Engel, Julie Ward, Joachim Zeller und Halifa Sallah (Gambia).

Einige Mitglieder berichten über die kritische Situation in ihren Ländern oder die Gefahr, von der ihre Länder bedroht sein könnten. Die Mitglieder weisen mit Nachdruck auf die Ursachen hin: Klimawandel, schlechte Regierungsführung und das Zusammenspiel von humanitären Krisen und Konflikten. Sie fordern die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, abgestimmte Anstrengungen zu unternehmen und — in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und Gebern — schnellstmögliche und energische Maßnahmen zu ergreifen. Viele Mitglieder betonen, dass die Widerstandsfähigkeit der Länder und Bevölkerungsgruppen, die von der tragischen Hungersnot betroffen sind, gestärkt werden müsse.

Christos Stylianides beantwortet die Fragen und schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 13.18 Uhr unterbrochen und um 15.12 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis Michel

Ko-Präsident

5. Annahme der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

6.

Nichtahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Hauptaussprache mit Sidiki Kaba, Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Sidiki Kaba, Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), betont, dass Straflosigkeit verhindert werden müsse, damit die Rechtsstaatlichkeit im Interesse aller Bürger gestärkt würde, und erklärt, warum viele Länder weltweit, einschließlich vieler afrikanischer Länder, die Einrichtung des IStGH unterstützt hätten. Der Gerichtshof habe — wie auch das Strafrecht im Allgemeinen — eine vorbeugende und abschreckende Funktion.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Željana Zovko, Zénon Ndaruvukanye (Burundi), Cécile Kashetu Kyenge, Oumouri Mmadi Hassani (Komoren), Eleni Theocharous, Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Louis Michel, Halifa Sallah (Gambia), Neoklis Sylikiotis, Thomazeau Price Cyprien (Haiti), Veikko Nekundi (Namibia), Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Clifford Andre (Seychellen), Jo Leinen, Phel Parkies (Südafrika), Arne Gericke, Babiker Mohamed Tom Bakhit (Sudan), Michael Gahler, Jacob Oulanyah (Uganda), Arne Lietz, Daniel K. Shumba (Simbabwe) und Joaquin Tasso Vilallonga (EAD).

Viele Mitglieder pflichten der Auffassung bei, dass Straflosigkeit nicht nur Verachtung für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdrückt, sondern auch dazu dient, nicht rechenschaftspflichtige und undemokratische Regierungen aufrechtzuerhalten sowie unverantwortliche Machthaber darin bestärkt, Konflikte innerhalb und zwischen Ländern zu schüren. Die Darstellung löste auch heftige Reaktionen und gegen den IStGH gerichtete Anschuldigungen aus — der IStGH sei parteilich und scheitere angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von den westlichen Mächten/im Rahmen der Vorherrschaft der Weißen begangen würden. Viele Mitglieder sind der Ansicht, dass die internationale Justiz zwar bei Weitem nicht ohne Tadel sei, dass sie jedoch im Falle eines Versagens der nationalen Justiz der größte Hoffnungsträger sei, wenn es gelte, der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten und gegen Verbrechen wie Völkermord vorzugehen. Die Mitglieder betonen auch, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts die souveräne Entscheidung der Staaten sei und bleibe.

Sidiki Kaba beantwortet die Fragen aus dem Publikum und schließt die Aussprache ab.

7. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 19. Juni 2017

Das Protokoll wird genehmigt.

8.

Verbesserung der Wirksamkeit von Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen bei der Zusammenarbeit EU-AKP

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Sebastian C. Kopulande (Sambia) und Neoklis Sylikiotis

Sebastian C. Kopulande (Sambia) und Neoklis Sylikiotis erläutern den Bericht und betonen, dass Entwicklungshilfe vorzugsweise nicht in Form von Krediten, sondern in Form von Zuschüssen gewährt werden, an den Zielen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden und den Bedürfnissen der Empfängerländer entsprechen sollte.

Es sprechen: György Hölvényi, Zénon Ndaruvukanye (Burundi), Cécile Kashetu Kyenge, Arne Gericke, Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Nathalie Griesbeck, Halifa Sallah (Gambia), Michel Kamano (Guinea), Abdikadir Omar Aden (Kenia), Joachim Zeller, Maria Arena, Maurice Ponga, Pedro Silva Pereira, Clifford Andre (Seychellen), Andre Misiekaba (Suriname), Adjedoue Weidou (Tschad) und Domenico Rosa (Europäische Kommission).

Die Mitglieder weisen darauf hin, dass die Länder anstreben sollten, schnellstmöglich von Hilfsgeldern unabhängig zu werden. Zwar könnten Hilfsgelder der Entwicklung zuträglich sein, andere Faktoren seien jedoch genauso wichtig oder wichtiger — dazu zählten fundierte politische Strategien, die verantwortliche Regierungsführung und Ressourcenverwaltung sowie internationale und externe Faktoren, beispielsweise Handelsbeziehungen oder das Vorgehen gegen illegale Finanzströme.

Es wird kritisiert, dass viele EU-Mitgliedstaaten, ihrer Zusage, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, nicht nachkommen. Andere Mitglieder weisen darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dennoch der größte Geber der Welt seien. Hilfen sollten in erster Linie auf die Branchen abzielen, die dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit zuträglich sind. Bei der Frage, ob Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung abhängig gemacht werden könnte und ob Finanzmittel für Entwicklungshilfe zur Verbesserung der Sicherheit verwendet werden könnten, gehen die Ansichten der Mitglieder auseinander.

Sebastian C. Kopulande (Sambia) und Neoklis Sylikiotis schließen die Aussprache ab.

9. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Lage in Burundi

Es sprechen: Joaquin Tasso Vilallonga (EAD), Joachim Zeller, Gabriel Ntisezerana (Burundi), Cécile Kashetu Kyenge, Musa Hussein Naib (Eritrea), Halifa Sallah (Gambia), Bodil Valero, Abdikadir Omar Aden (Kenia), Phel Parkies (Südafrika), Frank Engel, Maria Arena, Krzysztof Hetman, Fitz Jackson (Jamaika), David Martin, Maurice Ponga. Joaquin Tasso Vilallonga (EAD) und Gabriel Ntisezerana (Burundi).

Viele Mitglieder sind der Ansicht, dass die Lage in Burundi besorgniserregend sei, wohingegen der Vertreter Burundis mitteilt, dass sich die Lage verbessere. Mehrere Mitglieder bedauern, dass keine Einigung über eine Kompromissentschließung erzielt worden sei. Ferner werden die kontroversen Ansichten über das Einfrieren der Entwicklungshilfe erörtert.

Mitglieder der AKP und des EP loben die Anstrengungen der Nachbarstaaten bei der Bereitstellung von Unterstützung und Unterkünften für die Flüchtlinge aus Burundi. Es werden von mehreren Seiten die ethnischen Spaltungen, die unzureichende Achtung der Grundrechte sowie die Einschüchterung von Oppositionsgruppen und den Medien verurteilt. Einige Mitglieder fordern die Organisation einer Informationsreise nach Burundi, während andere die Ansicht vertreten, dass die umfassende Berichterstattung durch in Burundi anwesende internationale Organisationen eine solche Reise überflüssig machten.

10. Bericht über die Jugendkonferenz

Bora Kamwanya vom ACP Young Professional Network ergreift ausnahmsweise und mit der Zustimmung der Versammlung das Wort, und Youssouf Goumaneh (Dschibuti) erstattet einen Bericht und lobt die Initiative als eine Möglichkeit zur Stärkung des Interesses und der Beteiligung junger Menschen an der Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU. Die folgenden Themen werden angesprochen: verbesserter Zugang zur Mobilität für junge Menschen der AKP-Länder in Form von Ausbildungen, Bildungsmaßnahmen zum Thema Klimawandel und die Aussichten junger Landwirte in den AKP-Ländern.

Es sprechen: Arne Lietz und Halifa Sallah (Gambia).

11. Bericht über das Frauenforum

Maria Arena teilt der Versammlung mit, dass sich das Forum mit dem Thema Geschlecht und Migration befasst habe und die Bedürfnisse von Frauen deutlich geworden seien; diese seien häufig Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt und verfügten über unzureichende wirtschaftliche Möglichkeiten.

Es sprechen: Halifa Sallah (Gambia).

(Die Sitzung wird um 19.21 Uhr geschlossen.)