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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 75/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).

(2) Die Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0061: Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15)."

2. Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach der Nummer 21 (Empfehlung 2001/838/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"22. 32002 H 0755: Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/61/EG und der Empfehlung 2002/755/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.

(2) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.

(3) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 50/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"24d. 32002 L 0015: Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.2.2002, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.

(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 60/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.

(2) ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 22/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/455/EG der Kommission vom 13. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

"geändert durch:

- 32002 D 0455: Entscheidung 2002/455/EG der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 59)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/455/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.

(2) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 59.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 17/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 113/2002 der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf überarbeitete Klassifikationen der Ausgaben nach dem Verwendungszweck(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 0113: Verordnung (EG) Nr. 113/2002 der Kommission vom 23. Januar 2002 (ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 113/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 50.

(2) ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 18/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/1999 vom 2. Juni 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 15 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 erster Gedankenstrich genannten Aktivitäten der Gemeinschaft ab 1. Januar 1999 und an den in Absatz 8 zweiter Gedankenstrich genannten Aktivitäten ab 1. Januar 2003."

2. Der Wortlaut "auf dem folgenden Rechtsakt" wird durch "auf den folgenden Rechtsakten" ersetzt.

3. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 1145: Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1)".

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 57.

(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Union L 137 vom 5. Juni 2003)

1. Im zweiten Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 1" zwischen den Wörtern "Richtlinie 96/48/EG" und den Wörtern "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

2. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 1" nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 1)" eingefügt.

3. Im dritten Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 3" zwischen die Wörter "Richtlinie 96/48/EG des Rates" und die Wörter "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

4. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37)" die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 3" eingefügt.

5. Im vierten Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 5" zwischen die Wörter "Richtlinie 96/48/EG" und die Wörter "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

6. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143)" die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 5" eingefügt.

7. Im fünften Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 8" zwischen die Wörter "Richtlinie 96/48/EG" und die Wörter "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

8. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 280)" die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 8" eingefügt.

9. Im sechsten Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 11" zwischen die Wörter "Richtlinie 96/48/EG" und die Wörter "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

10. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 370)" die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 11" eingefügt.

11. Im siebten Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 13" zwischen die Wörter "Richtlinie 96/48/EG" und die Wörter "ist in das Abkommen aufzunehmen" eingefügt.

12. In Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 werden nach den Wörtern "(ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 402)" die Wörter "berichtigt in ABl. L 275 vom 11.10.2002, S. 13" eingefügt.
Beschluss Nr. 1/2004

vom 16. Januar 2004

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Spielzeug

(2004/116/EG)

DER AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

Zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen eines sektoralen Kapitels des Anhangs 1 des Abkommens bedarf es eines Beschlusses des Ausschusses -

BESCHLIESST:

1. Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels Spielzeug des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.

2. Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den Co-Vorsitzenden oder anderen Personen unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der beiden Unterschriften geleistet wird.

Unterzeichnet in Bern am 16. Januar 2004.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Heinz Hertig

Unterzeichnet in Brüssel am 6. Januar 2004.

Für die Europäische Gemeinschaft

Joanna Kioussi

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 133/46

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 182/2004

vom 16. Dezember 2004

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In dem einleitenden Satz des Absatzes 2h wird das Wort „Programm“ durch „Programme“ ersetzt.

2. In Absatz 2h wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32004 D 0791: Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Aktionen 2, 3A, 3B und 3C des Programms.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Dezember 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan JÓHANNSSON

(1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 1.

(2) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
„(5)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen und ab 1. Januar 2004 an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen.“
(5)

Die Entscheidung 2003/575/EG der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter französischer Departements und einer italienischen Provinz in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
1.

Nach Nummer 66g (Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „66h. 32002 R 2320: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1). Diese Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die Inlandsflüge auf Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands angewandt. b) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins angewandt. c) Diese Verordnung wird spätestens am 1. Januar 2005 für die in Anlage 8 von Anhang XIII aufgeführten Regionalflughäfen in Norwegen umgesetzt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: i) Es gibt keinen internationalen Linienflugverkehr von/nach dem Flughafen. ii) Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen — zum Beispiel die Trennung sicherheitskontrollierter abfliegender Fluggäste von ankommenden Fluggästen, die nicht nach dem Anforderungsniveau dieser Verordnung kontrolliert wurden, und erneute Sicherheitskontrolle von Fluggästen und Gepäck — sind auf den betreffenden norwegischen Flughäfen, für die die Verordnung hinsichtlich der von diesen regionalen Flughäfen eingehenden Flüge vollständig umgesetzt wird, eingeführt, um zu gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/182

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 65/2004

vom 26. April 2004

zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002 vom 31. Mai 2002 (1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (2) ausgeweitet werden.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:

c) „Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten: — 32003 R 1382: Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Programm Marco Polo‘) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende P. WESTERLUND

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 38.

(2) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.