ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Millenniums-Verhandlungsrunde der WTO mit besonderer Berücksichtigung von AKP-Rum

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

A. in Erinnerung an das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere an deren Präambel, worin die Vertragsparteien inter alia anerkennen, daß ihre Beziehungen in den Bereichen Handel und Wirtschaft darauf ausgerichtet sein sollten, den Lebensstandard usw., im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, zu steigern sowie gleichzeitig die Umwelt zu schützen und zu erhalten,

B. ferner in Erinnerung daran, daß sich die Vertragsparteien darüber einig waren, daß positive Anstrengungen nötig sind, um den Entwicklungsländern, und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern unter ihnen, einen gebührenden Anteil am Welthandel, entsprechend den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, zu sichern,

C. besorgt darüber, daß die bevorstehende Überprüfung wahrscheinlich Änderungen an verschiedenen WTO-Abkommen zur Folge haben wird, mit Auswirkungen auf die Vorzugsbehandlung beim Handel,

D. unter erneuter Bekräftigung ihrer Entschließung zu Rum, die während der 26. Sitzung in Port Louis (Mauritius) vom 20.-23. April 1998 angenommen wurde,

E. unter Hinweis auf die Entschließung zu Rum, die auf der 68. Sitzung des AKP-Ministerrats in Brüssel (Belgien) vom 28.-29. September 1998 angenommen wurde,

F. in Erinnerung an das Handelsziel in Lomé IV, nach dem der Handelsaustausch zwischen AKP-Ländern und der Gemeinschaft gesteigert werden soll, sowie im Gedanken daran, daß durch die Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 über den zollfreien Zugang von AKP-Rum zum EU-Markt erreicht werden sollte, daß die in Entwicklung befindlichen AKP-Länder einen Anteil am Markt für Rum erhalten, der den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Wirtschaftsentwicklung entspricht,

G. unter Berücksichtigung der Bedeutung, welche der Handel mit Rum mit der EU für die Volkswirtschaften der Rum erzeugenden AKP-Länder hat, sowie des Beitrags der Rum-Industrie für die Versorgung mit Devisen, die Beschäftigung und somit für die sozioökonomische Entwicklung und die politische Stabilität der betreffenden Staaten,

H. in der Erwägung, daß die auf der ersten WTO-Ministerkonferenz erzielte Einigung beim Thema "white spirits" und das spätere Memorandum of Understanding zwischen EU und den Vereinigten Staaten vom März 1997 über die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Spirituosen die Vorzugsbehandlung der AKP-Staaten beim Handel mit Rum ausgehöhlt hat, wobei diese sich jetzt einer Konkurrenz aus Drittländern gegenübersehen, in denen mehr als 80 % der Anbieter Beihilfen erhalten,

I. jedoch in der Feststellung, daß die EU-Erklärung vom 24. März 1997, nach welcher das EU/US-Memorandum of Understanding in keiner Weise die Zugangsbedingungen berührt, welche im Rahmen des Lomé-Abkommens für die Rumexporte der AKP-Länder in die Gemeinschaft vorgesehen sind, keinerlei Vorentscheidungen in bezug auf künftige Regelungen nach dem Auslaufen des Abkommens im Jahre 2000 beinhaltet,

J. in der Feststellung, daß die AKP-Länder ihre Kampagne für die Entwicklung eines Marktes qualitativ hochwertiger Rumsorten intensiviert haben und daß dies die Fortführung der derzeit geltenden Vorzugsregelungen unter Lomé IV für einen weiteren Zeitraum bedeuten würde, damit die AKP-Länder in die Lage versetzt werden, auf einem zollfreien Markt mit Rum aus anderen Regionen zu konkurrieren,

K. in der Erwägung, daß es als Ergebnis des EU/US-Memorandum of Understanding vom März 1997, durch das AKP-Rum auf seinen traditionellen Märkten einem verstärkten Wettbewerb mit subventionierten Marken ausgesetzt wurde, geboten ist, korrigierende Maßnahmen noch vor dem Februar 2000 zu ergreifen, wenn die Rum-Industrie in den AKP-Ländern überleben soll,

1. fordert die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen auf:

(i) sie sollen voll und ganz zu ihren im Rahmen von Protokoll 6 zu Rum im IV. Lomé-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen stehen, auch unter Einschluß der bei der Halbzeitprüfung eingegangenen Verpflichtungen, wobei die Präferenzen über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden, damit es den AKP-Ländern ermöglicht wird, ihren traditionellen Handel mit der EU auszubauen und dessen volles Potential zu nutzen;

(ii) sie sollen sicherstellen, daß die Interessen der AKP-Rumerzeuger bei der bevorstehenden Überprüfung der WTO-Vereinbarungen hundertprozentig verteidigt werden;

(iii) sie sollen, entsprechend der Erklärung vom 24. März 1997, die im Kontext des EU/US-Memorandum of Understanding abgegeben worden ist, dafür sorgen, daß sich die Zugangsbedingungen für die AKP-Rumausfuhren nicht verschlechtern und daß ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt erhalten bleibt;

(iv) Indexierung des Preismechanismus des EU/US-Memorandum of Understanding zur Berücksichtung der Inflation, unter Beibehaltung der Zollsätze auf niedrigpreisigen Rum sowie der EU-Zölle auf Rum, der nicht aus AKP-Ländern stammt; hierdurch Schutz der AKP-Länder gegen Wettbewerber aus Drittstaaten, deren Marken subventioniert werden;

(v) es muß sichergestellt werden, daß vor dem Auslaufen von Lomé IV geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Rumerzeuger aus AKP-Ländern ihren Marktanteil in der EU halten können und ihre Vorzugsregelungen nicht weiter ausgehöhlt werden;

(vi) es muß dafür gesorgt werden, daß der GATT-kompatible Preismechanismus, durch den die Zölle auf niedrigpreisigen Rum aus Nicht-AKP-Ländern beibehalten werden, weiter gültig bleibt; er darf durch künftige Zollsenkungsrunden GATT/WTO nicht gefährdet werden;

(vii) die EU-Bestimmungen, die im Handelsbereich die Verwendung des Begriffs "Rum" nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates begrenzen, müssen auch weiterhin strikt und ohne Ausnahmeregelungen durchgesetzt werden;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).