*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr Botschafter!

Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/82 vom 7. Juni 1982 eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist diesem Schreiben beigefügt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser Änderung mitzuteilen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . . .

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/82 vom 7. Juni 1982 eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist diesem Schreiben beigefügt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser Änderung mitzuteilen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens, jedoch hinsichtlich des Inkrafttretens vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens, zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Österreich

Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

In Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden, keine Versandpapiere T2L aus, ausgenommen für Waren, die

- auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden, die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen, oder

- vom Gebiet einer Vertragspartei über das Gebiet eines Landes, das nicht einem von der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossenen Abkommen angehört, in das Gebiet der anderen Vertragspartei befördert werden."