Entschliessung [1]

zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) und zur Region der Großen Seen,

- unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die monatlichen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über diese Angelegenheit,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2004 zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo [2],

- unter Hinweis auf den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen, der am 16. Dezember 2006 in Nairobi (Kenia) von den Staats- und Regierungschefs der Länder der Region der Großen Seen unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, das den Einsatz von Kindern in bewaffnetet Konflikten verbietet,

- unter Hinweis auf den Bericht der Mission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur die Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates betreffend die Mission der Europäischen Union (EU) zur Beratung und Unterstützung im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo,

- unter Hinweis auf den Kimberley-Prozess, der letztendlich darauf abzielt, dem Handel mit "Blutdiamanten" zu unterbinden und die Staatsführung in den Ländern zu verbessern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, indem alle von Unternehmen geleisteten Zahlungen und alle Einnahmen der Regierung aus Öl, Gas und Bergbauerzeugnissen überprüft und vollständig veröffentlicht werden,

A. in der Erwägung, dass der jahrelange bewaffnete Konflikt mittelbar und unmittelbar 4 Millionen direkte und indirekte Opfern gefördert und zur Vertreibung von mindestens 1,5 Millionen Menschen geführt hat, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, sowie zur Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen der Demokratischen Republik Kongo beigetragen hat,

B. mit Besorgnis darauf hinweisend, dass seit Ende 2006 nahezu 300000 Menschen aus der Provinz Nord-Kivu wegen Krieg, an dem die regulären Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellentruppen des vertriebenen Generals Laurent Nkunda sowie andere bewaffnete Truppen beteiligt waren, aus ihren Häusern fliehen mussten, wodurch die Gesamtzahl der Vertriebenen auf 800000 angestiegen ist,

C. mit größter Sorge auf die zunehmende Gewalt, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt gegen Frauen aus den östlichen Provinzen von Nord Kivu und Süd Kivu hinweisend,

D. zutiefst besorgt darüber, dass bewaffnete Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ungehindert immer mehr Kindersoldaten rekrutieren,

E. besorgt über die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die schon fast ein Dauerzustand ist und die es den humanitären Organisationen unmöglich macht, Lebensmittel und grundlegende Bedarfsgüter wie z. B. Arzneimittel an die Zivilbevölkerung zu verteilen,

F. in der Erwägung, das sich bewaffnete ausländische Truppen, einschließlich der ehemaligen ruandischen Streitkräfte (ex-FAR)/Interahamwe (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas — FDLR)im Land bewegen, die nach wie vor straflos Gräueltaten wie Mord, Vergewaltigung, Folter und Überfälle begehen und dadurch die Zivilbevölkerung zwingen, in den Osten der Demokratischen Republik Kongo und in die Nachbarländer zu fliehen, was eine Bedrohung für die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung des Landes darstellt,

G. in der Erwägung, dass die anhaltenden bewaffneten Konflikte und die Präsenz abtrünniger bewaffneter Truppen in der Region der Großen Seen eine schwerwiegende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität, die Demokratie und die Entwicklung dieser Region darstellen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region dadurch gefährdet wird und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, in dieser Region starke und florierende Staaten entstehen zu lassen und die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern, zunichte gemacht werden,

H. in der Erwägung, dass es daher unerlässlich ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konflikte zu beenden, die bewaffneten Gruppen aufzulösen und allen künftigen Konflikten vorzubeugen, zur Konsolidierung des Friedens, zur Förderung der Stabilität und der Entwicklung in der Region im Interesse des Wohlergehens aller Bevölkerungsgruppen in der Region der Großen Seen, und die rechtmäßigen Institutionen der Demokratischen Republik Kongo on die Lage zu versetzen, ihre Energien darauf zu verwenden, ihr Land, das immer wieder von Kriegen zerstört wurde, wieder aufzubauen,

I. in der Erwägung, dass Frieden und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region der Großen Seen nur dadurch geschaffen werden können, dass der großen Bedrohung durch ausländische und nationale bewaffnete Truppen in der Demokratischen Republik Kongo ein Ende bereitet wird und alle paramilitärischen Gruppen, die plündernd durch die Gegend ziehen, zerschlagen werden,

J. in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Verbrechen untersucht, die möglicherweise seit 2004 in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden,

K. unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Parteien auf dem Gipfel der 'Tripartite Plus'-Initiative am 28. August 2007 in Kigali eingegangen sind, besonders die Führer der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas, Ugandas und Burundis, sowie auf die Zusagen der Außenminister dieser Länder vom 16. September 2007, mit dem Ziel, Frieden zu schließen, indem die aufständischen bewaffneten Truppen in den jeweiligen Gebieten neutralisiert werden; unter Hinweis auf die zum Abschluss des Treffens in Ruanda am 3./ 4. September 2007 in Kinshasa veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas,

L. in der Erwägung, dass in dem am 9. November 2007 von den Außenministern der beiden Länder unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in Anwesenheit von Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU unterzeichneten gemeinsamen Kommuniqué der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Regierung der Republik Ruanda neue Perspektiven für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Region umrissen werden,

M. in der Erwägung, dass der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und sein ugandischer Amtskollege, Yoweri Museveni, im September 2007 in Tansania zusammentrafen, um mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine gemeinsame militärische Truppe aufzustellen, die die Aufrührer der "Lord's Resistance Army" (LRA, Widerstandsarmee des Herrn), die die gesamte Region unsicher machen, zerschlagen soll, und darüber hinaus gemeinsame Erkundungen von Erdölvorkommen vorzunehmen,

N. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo unter anderem über eine Fülle von Bodenschätzen und forstwirtschaftlichen Ressourcen verfügt, die sorgsam und effizient bewirtschaftet werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu gewährleisten,

O. unter Hinweis auf die Transparenzinitiative der rohstoffabbauenden Industrie (EITI), die die Demokratische Republik Kongo unterzeichnet hat,

P. unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, die während des Krieges und des Übergangszeitraums im Bergbau und in der Forstwirtschaft unterzeichneten Verträge zu überprüfen,

Q. in der Erwägung, dass die am 18. Dezember 2005 von der kongolesischen Bevölkerung angenommene neue Verfassung die solide Grundlage bietet, die notwendig ist, um einen Staat aufzubauen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit und eine echte demokratische Gesellschaft stützt,

R. in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006, an der mehrere Parteien teilgenommen haben, der Bevölkerung neue Hoffnung auf eine Ära des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands nach vielen Jahren der Diktatur und des Krieges gegeben haben; in der Erwägung, dass derzeit die Vorbereitungen für Kommunalwahlen stattfinden,

S. in der Erwägung, dass alle kongolesischen Bürger das Recht auf gleichen Schutz durch die Regierungsinstanzen haben, insbesondere was die Sicherheit im Allgemeinen sowie die Sicherheit ihrer Person und ihres Eigentums betrifft,

T. in der Erwägung, dass das kongolesische Parlament jüngst das Gesetz über den Status der politischen Opposition in der Demokratischen Republik Kongo erlassen hat, um die Demokratie und die Rolle der politischen Opposition im Staat zu stärken,

1. fordert alle an den Konflikten im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Parteien auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht zu achten, alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen und es den humanitären Organisationen zu ermöglichen, der Zivilbevölkerung zu helfen;

2. fordert mit Nachdruck, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sexuelle Gewalt gegen Frauen begangen haben oder Kindersoldaten anwerben, gemäß dem nationalen und internationalen Strafrecht angezeigt, ausfindig gemacht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden;

3. fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Friedensmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) auf, den Mitgliedern humanitärer Organisationen ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten;

4. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und der AKP-Länder, den Rat der EU, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (AU) auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um der Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf wirksame und geeignete Weise zu helfen, einen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophe zu leisten;

5. bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage und der Zahl der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, die sich noch in den Nachbarländern aufhalten, und fordert die Staatsorgane der Demokratischen Republik Kongo und der Aufnahmeländer auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den kongolesischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr zu erleichtern, insbesondere im Rahmen einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR);

6. fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo ein humanitäres Programm für die Demokratische Republik Kongo in die Wege zu leiten mit dem Ziel, der kongolesischen Bevölkerung verstärkte und verbesserte medizinische Betreuung bereitstellen zu können;

7. fordert die Europäische Kommission auf, Unterstützung, einschließlich Finanzhilfe, für die Organisation einer Friedenskonferenz in Kivu bereitzustellen, damit die Bevölkerung in die Suche nach dauerhaften Lösungen einbezogen werden kann;

8. nimmt die gegenseitigen Verpflichtungen Burundis, der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Ruandas und insbesondere das am 9. November 2007 von der Regierung Ruandas und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Nairobi unterzeichnete Gemeinsame Kommuniqué zur Kenntnis, das darauf abzielt, eine konzertierte und dauerhafte Lösung für die Sicherheitsprobleme in der Region zu finden, und spricht den Parteien Lob für ihre Bemühungen aus;

9. fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, die eingegangenen Zusagen peinlichst genau einzuhalten, und fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU, die Partner der betreffenden Staaten sowie die Freunde der Großen Seen auf, die Bemühungen zur Umsetzung dieser Zusagen und des Paktes für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen entschlossen und aktiv zu unterstützen;

10. fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo mit Nachdruck auf, mit Unterstützung der MONUC, deren Ressourcen aufgestockt werden müssen, und gemäß Absatz 9 Buchstabe b des Gemeinsamen Kommuniqués vom 9. November 2007 unverzüglich militärische Operationen einzuleiten, um die militärische Organisation ex-FAR/Interahamwe, die Völkermord begeht, in der Demokratischen Republik Kongo zu zerschlagen, und dass diese Operationen parallel zu Operationen zur Zerschlagung bewaffneter illegaler Truppen in Nord- und Süd-Kivu durchgeführt werden;

11. begrüßt den von Ruanda und der demokratischen Republik Kongo auf dem Treffen ihrer jeweiligen Außenminister in Kinshasa am 3. und 4. September 2007 bekundeten Willen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, und ermuntert sie hierzu;

12. fordert, dass alle Staaten, die den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen unterzeichnet haben, diesen auch ratifizieren und uneingeschränkt umsetzen;

13. fordert Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere in den Bereichen Staatsführung und Sicherheit;

14. fordert die Wiederherstellung und Achtung der Autorität des Staates im gesamten Land, was eine Zerschlagung aller Milizen impliziert;

15. fordert die internationale Gemeinschaft, auch die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten, auf, ihren Zusagen, mit der Demokratischen Republik Kongo zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, Stabilität in den Osten des Landes zu bringen, nachzukommen;

16. fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU und alle anderen Partner der Demokratischen Republik Kongo auf, weiterhin die Bemühungen der Staatsorgane dieses Landes, die Armee, die Polizei, die Sicherheitsdienste und die Justiz zu unterstützen, um den Staat und dessen Autorität wiederherzustellen, da es sich dabei in allen Fällen um wesentliche Elemente zur Konsolidierung des Friedens und der Sicherheit im Land und in der Region der Großen Seen handelt;

17. bekundet ihre Zufriedenheit mit der Einrichtung demokratisch gewählter Institutionen in der Demokratischen Republik Kongo und fordert die führenden Politiker des Landes auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Demokratie zu konsolidieren und die Teilhabe aller maßgeblich Einfluss nehmenden Gruppierungen der kongolesischen Nation an der Staatsführung des Landes auf der Grundlage der geltenden Verfassung zu gewährleisten;

18. begrüßt, dass das Parlament der Demokratischen Republik Kongo das Gesetz zur Festlegung des Status der politischen Opposition erlassen hat, und fordert dessen rasche Veröffentlichung und erfolgreiche Anwendung;

19. fordert, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die ursprünglich für 2007 geplanten lokalen und kommunalen Wahlen unterstützt, da diese die letzte Phase des kongolesischen Wahlprozesses darstellen;

20. nimmt den Beschluss zur Kenntnis, die während des Krieges und des Übergangszeitraums unterzeichneten Verträge in den Bereichen Bergbau und Forstwirtschaft mit Blick auf eine Neuaushandlung zu überprüfen, und fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, transparente Mechanismen zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes einzuführen, damit sowohl das Parlament als auch die Zivilgesellschaft Vorschläge im Interesse der kongolesischen Bevölkerung vorlegen können;

21. ist der Auffassung, dass der Zugang zu den Bodenschätzen des Landes sowie die demokratische Kontrolle und faire Verteilung dieses Reichtums im Interesse der gesamten Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung des Landes unerlässlich sind;

22. fordert die Europäische Kommission und den Rat der EU auf, ihre derzeitigen Kooperationsverbindungen mit der Regierung der demokratischen Republik Kongo im Bereich der Überwachung der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes zu verstärken;

23. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Kommission der AU zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

[2] ABl. C 226E vom 15.9.2005, S. 359.

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Anlage V

Erklärung von Kigali

für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, auf ihrer Tagung in Kigali (Ruanda) vom 19.- 22. November 2007:

I. Präambel

A. in der Erwägung, dass sich die Vertragsparteien im Abkommen von Cotonou darauf verständigt haben, neue WTO-kompatible Handelsvereinbarungen abzuschließen, um die zwischen ihnen bestehenden Handelsschranken schrittweise abzubauen und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Entwicklung relevanten Bereichen auf der Grundlage des bisher Erreichten zu verstärken und den Marktzugang zu verbessern,

B. in der Erwägung, dass die Errichtung regionaler Märkte ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist und dass die regionale Integration eine wichtige Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten bedeutet,

C. unter Hinweis darauf, dass das Ziel der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU in den Bereichen Wirtschaft und Handel darin besteht, die Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,

D. unter Hinweis darauf, dass es Ziel der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten ist, die Entwicklung zu fördern und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu unterstützen,

E. unter Betonung der Tatsache, dass in der Erklärung von Kapstadt offene und transparente Verhandlungen gefordert wurden, die den unterschiedlichen Ressourcen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstands der beiden Verhandlungsseiten Rechnung tragen,

F. in dem Bewusstsein, dass aus unterschiedlichen Gründen bisher keines der AKP-Verhandlungsteams in der Lage war, die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen,

II. Verhandlungsprozess

1. nimmt zur Kenntnis, dass die AKP-Staaten erklären, sie seien von der Kommission unter Druck gesetzt worden, damit sie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen, was gegen den Geist der AKP-EU-Partnerschaft verstößt;

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf zu berücksichtigen, dass die AKP-Staaten, nachdem erst in den beiden letzten Jahren ernst zu nehmende Verhandlungen geführt wurden, mehr Zeit benötigen, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Abkommen eingehend zu prüfen;

3. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt hat, dass, falls keine Abkommen abgeschlossen werden, ab 1. Januar 2008 auf viele Exporte aus AKP-Staaten ohne LDC-Status Zölle erhoben werden, was den Wohlstand und den Lebensunterhalt von Millionen Arbeitnehmern in den AKP-Staaten gefährden würde;

4. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission unlängst entschieden hat, einen zweistufigen Ansatz zu verfolgen, um für einige AKP-Staaten einen Zusammenbruch des Handels zu verhindern, und die Verhandlungen über umfassende, entwicklungsfördernde Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über den 31. Dezember 2007 hinaus fortzusetzen;

5. betont die Bedeutung regionaler Märkte und betont, dass ein zweistufiger Ansatz oder andere Initiativen, die die laufenden Prozesse der regionalen Integration der AKP-Staaten behindern könnten, vermieden werden müssen;

6. betont, dass die Kommission die im Abkommen von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen einhalten muss, damit die AKP-Staaten — und zwar auch Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen —, die nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, im Einklang mit Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou einen neuen Handelsrahmen erhalten, der ihrer derzeitigen Situation entspricht;

7. fordert die Parteien auf, eine Klausel über regelmäßige Überprüfung in alle Wirtschaftspartnerschaften aufzunehmen, damit die Durchführung der Abkommen begutachtet wird und nötige Anpassungen möglich werden;

III. Grundsätze

Allgemeiner Ansatz

8. ist der Auffassung, dass alle erzielten Vereinbarungen, seien es vorläufige Regelungen oder vollwertige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, sicherstellen müssen, dass nach dem Auslaufen der Verhandlungsfrist kein Land schlechter gestellt ist als jetzt;

9. verlangt, die in vorläufigen Abkommen festgelegte Schwelle für die Gewährung des Status eines oder am wenigsten entwickelten Länder in angemessenem Umfang zu senken, damit sie dem Entwicklungsstand der jeweiligen Länder entsprechen;

10. betont, dass der Prozess der regionalen Integration der WPA-Regionen ein wesentlicher Grundsatz dieser Abkommen sein muss und dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Stärkung der Initiativen zur regionalen Integration der AKP-Staaten in Einklang stehen und zu ihr beitragen müssen;

Förderung des Marktzugangs

11. ist sich bewusst, dass für die am wenigsten entwickelten Länder, die den den vorläufigen Regelungen noch nicht beigetreten sind, die Initiative "Alles außer Waffen" (EBA) allein nicht ausreicht und mit verbesserten und vereinfachten Ursprungsregeln kombiniert werden sollte;

12. weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Ursprungsregeln eine Vorbedingung darstellt und dass für die Durchführung der neuen Abkommen das notwendige Maß an Flexibilität vorgesehen werden muss;

13. hebt hervor, dass die Kommission in die Abkommen angemessene Asymmetrien einbauen sollte, die sich im einzelnen auf Folgendes beziehen: Definition des Begriffs "substantially all the trade" (im Wesentlichen der gesamte Handel); die Einbeziehung sensibler Produkte, die Länge der Übergangszeiten und das Tempo der Liberalisierung auf der Grundlage von entwicklungsbezogenen Vergleichsgrößen; Schutzklauseln; Streitbeilegung;

14. weist darauf hin, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen der neuen Generation durch die Kommission die zusätzliche Schwächung der Handelspräferenzen, die die AKP-Staaten gegenwärtig genießen, zur Folge haben könnte und dass die EU deshalb diesem Umstand Rechnung tragen und angemessene Unterstützung für Anpassungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung in den AKP-Staaten leisten sollte;

15. fordert, dass den AKP-Staaten angemessene finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, um sie in die Lage zu versetzen, die Einfuhrregelungen und Normen der EU zu erfüllen und dadurch uneingeschränkt von einem verbesserten Marktzugang zu profitieren;

Umgang mit den Sachzwängen auf der Angebotsseite

16. bringt ihre Besorgnis über viele Bestimmungen zum Ausdruck, die von der Kommission in den Bereichen Dienstleistungen, Wettbewerb, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge vorgelegt wurden, da einige AKP-Regionen diese Themen nicht behandeln möchten, und fordert die Kommission auf, sich hier flexibel zu verhalten;

17. bedauert die Verzögerungen bei der Ratifizierung des überarbeiteten Cotonou-Abkommens, die die Durchführung des 10. EEF behindern könnten, was wahrscheinlich eine Kürzung der jährlichen Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU zur Folge haben wird, und fordert alle Parteien auf, den Ratifizierungsprozess so rasch wie möglich abzuschließen;

18. betont, dass ein ganz auf Waren beschränktes Abkommen zusätzlich zur EEF-Finanzierung besondere Bestimmungen für die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Handels im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten muss, um Kapazitäten auf der Angebotsseite aufzubauen und den sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung in den AKP-Staaten Rechnung zu tragen;

19. betont, dass die Bereitstellung von EEF-Ressourcen nicht an die Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt oder davon abhängig gemacht werden darf;

Diversifizierung der öffentlichen Einnahmen

20. fordert, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Diversifizierung der Einnahmen, vor die sich AKP-Staaten gestellt sehen, wichtiger genommen werden, zumal die Einfuhrzölle für nahezu den gesamten Handel mit der EU abgeschafft werden sollen;

21. begrüßt den Vorschlag zur Schaffung von Regionalfonds im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auch eine von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten finanzierte "Haushaltsanpassungsfazilität" umfassen sollen, um Initiativen der AKP-Staaten im Bereich der Einnahmendiversifizierung finanziell zu unterstützen und Initiativen für fairen Handel zu fördern;

Bewältigung der Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Außenhand

22. fordert die EU auf sicherzustellen, dass alle Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in vollem Einklang mit den Zielen ihrer Entwicklungspolitik und der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten stehen;

23. ist der Ansicht, dass die wichtigen Erfahrungen, die bei früheren Agrarreformen (einschließlich der Anpassungen im Bananen- und Rumsektor und der GAP-Reform der EU) gemacht wurden, bei der Konzipierung und Durchführung der flankierenden Maßnahmen im Zuckersektor berücksichtigt werden müssen;

Dimension der Gleichstellung

24. bedauert, dass bisher noch keine speziellen positiven Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen gemäß Artikel 31 des Abkommens von Cotonou entwickelt wurden und dass die Dimension der Gleichstellung bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht durchgängig berücksichtigt wurde; fordert daher die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluss eine systematische Untersuchung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen vorzunehmen;

Schlussfolgerung

25. kommt überein, eine Kontrolle durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu veranlassen, damit die Auswirkungen der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Handel und Entwicklung von öffentlicher Seite überwacht und überprüft werden, die Kohärenz der Maßnahmen im Entwicklungsbereich verbessert wird und Mechanismen entwickelt werden, die die demokratische Kontrolle und eine regelmäßige Berichterstattung über den Beitrag der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung sicherstellen;

26. betont, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU weiter darauf hinwirken wird, dass durch die Einführung neuer Handelsrahmen kein Land schlechter gestellt wird, und darauf, dass durch neue Handelsabkommen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in allen AKP-Staaten gefördert werden.

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