DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/4

ÜBEREINKOMMEN

über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden (1)

Revision 3

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG, das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958, in seiner geänderten Fassung vom 16. Oktober 1995 zu ändern und

IN DEM WUNSCH, technische Hemmnisse im internationalen Handelsverkehr durch die Festlegung harmonisierter technischer UN-Regelungen abzubauen, deren Einhaltung durch bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Zwecke ihrer Verwendung in den jeweiligen Ländern und Regionen ausreichend ist,,

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung, die Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, für die Entwicklung von Regelungen besitzen, die technisch und wirtschaftlich durchführbar und an den technischen Fortschritt angepasst sind,

IN DEM WUNSCH, diese UN-Regelungen wann immer möglich in ihren Ländern oder Regionen anzuwenden,

IN DEM WUNSCH, die Annahme der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die von den Genehmigungsbehörden einer anderen Vertragspartei nach diesen UN-Regelungen genehmigt wurden, in ihren Ländern zu erleichtern,

IN DEM WUNSCH, im Rahmen des Übereinkommens ein System für die internationale Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (International Whole Vehicle Type Approval, IWVTA) einzurichten, um die Vorteile einzelner, dem Übereinkommen als Anhang beigefügter UN-Regelungen zu verstärken und so Möglichkeiten für eine vereinfachte Anwendung durch die Vertragsparteien und eine breitere gegenseitige Anerkennung von Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen zu schaffen,

IN DEM WUNSCH, die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert werden, damit auf diese Weise seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch künftig gewährleistet ist,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien verfassen mithilfe eines Verwaltungsausschusses, der aus Vertretern aller Vertragsparteien besteht, gemäß der Verfahrensordnung in der Anlage zu diesem Übereinkommen und auf der Grundlage der folgenden Artikel und Absätze UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeugen eingebaut und/oder verwendet werden können. Es werden Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung aufgenommen, die für die Vertragsparteien bestimmt sind, die Regelungen im Rahmen der Typgenehmigung anwenden.

Für dieses Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile“ umfasst alle Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, deren Merkmale Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und die Technologie für die Diebstahlsicherung haben.

„Typgenehmigung nach einer UN-Regelung“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, mit dem die Genehmigungsbehörden einer Vertragspartei nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen erklären, dass ein vom Hersteller vorgeführter Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands- oder Teils den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung genügt. Daraufhin bescheinigt der Hersteller, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile so hergestellt wurden, dass sie mit dem genehmigten Produkt identisch sind.

„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ zeigt an, dass Typgenehmigungen, die nach geltenden UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile von Radfahrzeugen erteilt wurden, Bestandteil einer Gesamtfahrzeug-Genehmigung gemäß den Vorschriften des IWVTA-Systems) sind.

„Fassung einer UN-Regelung“ bedeutet, dass eine UN-Regelung nach ihrer Annahme und Umsetzung unter Einhaltung der insbesondere in Artikel 12 dieses Übereinkommens beschriebenen Verfahren geändert werden kann. Die nicht geänderte UN-Regelung und die UN-Regelung mit allen späteren Änderungen gelten als eigenständige Fassungen der UN-Regelung.

„Eine UN-Regelung anwenden“ bedeutet, dass eine UN-Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt. Dabei können Vertragsparteien ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften beibehalten. Es steht ihnen frei, ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch die Anforderungen der von ihnen angewandten UN-Regelungen zu ersetzen; sie sind jedoch durch das Übereinkommen nicht dazu verpflichtet. Die Vertragsparteien müssen jedoch UN-Typgenehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung von in ihrem Land/ihrer Region angewandten UN-Regelungen erteilt wurden, als Alternative zu dem jeweils einschlägigen Teil ihrer eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften akzeptieren. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, sind in den Artikeln dieses Übereinkommens im Einzelnen aufgeführt.

Für die Anwendung von UN-Regelungen könnten verschiedene Verwaltungsverfahren als Alternative zur Typgenehmigung in Frage kommen. Das einzige alternative Verfahren, das allgemein bekannt ist und in bestimmten Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa angewandt wird, ist die Selbstzertifizierung, bei der der Hersteller ohne vorausgehende Verwaltungskontrolle bescheinigt, dass jedes in Verkehr gebrachte Produkt mit der jeweiligen UN-Regelung übereinstimmt; die zuständigen Verwaltungsbehörden können durch Stichproben auf dem Markt überprüfen, ob die selbstzertifizierten Produkte den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung genügen.

(2) Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß der Verfahrensordnung in der Anlage aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen.

Eine UN-Regelung ist nach ihrer Einführung, die gemäß dem in der Anlage dargelegten Verfahren erfolgte, vom Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen („Generalsekretär“) mitzuteilen. Der Generalsekretär notifiziert danach so bald wie möglich den Vertragsparteien diese UN-Regelung.

Die UN-Regelung gilt als angenommen, es sei denn, mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung haben den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung durch den Generalsekretär diesen über ihre unterschiedliche Auffassung zu der UN-Regelung informiert.

Die UN-Regelung muss folgende Bereiche umfassen:

a) die betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile;

b) technische Anforderungen, die, so weit angemessen, leistungsorientiert sein müssen ohne die Konstruktionsfreiheit einzuschränken, und die verfügbare Technologien und gegebenenfalls Kosten und Nutzen objektiv berücksichtigen; die Anforderungen können Alternativen einschließen;

c) Prüfverfahren, mit denen alle Leistungsanforderungen nachzuweisen sind;

d) die Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung einschließlich von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen und Bedingungen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion;

e) das Datum, an dem die UN-Regelung in Kraft tritt, einschließlich des Datums, an dem Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, Genehmigungen gemäß dieser UN-Regelung erteilen können, sowie das Datum (falls vom vorgenannten Datum abweichend), ab dem sie Genehmigungen akzeptieren müssen;

f) einen vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen.

Die UN-Regelung kann, falls erforderlich, Bezugnahmen auf von den Genehmigungsbehörden akkreditierte Prüflaboratorien enthalten, in denen Abnahmeprüfungen für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen durchzuführen sind, die zur Genehmigung vorgeführt werden.

Zusätzlich zu den oben genannten UN-Regelungen sieht dieses Übereinkommen die Festlegung einer UN-Regelung vor, mit der ein System für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung eingeführt wird. Mit dieser UN-Regelung werden der Anwendungsbereich, die Verwaltungsverfahren und die technischen Anforderungen unterschiedlicher Strenge innerhalb derselben Fassung der genannten UN-Regelung festgelegt.

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 12 ist eine Vertragspartei, die die UN-Regelung über die IWVTA anwendet, nur verpflichtet, die Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach den strengsten Anforderungen der neuesten Fassung der genannten UN-Regelung erteilt wurden.

Dieses Übereinkommen enthält ferner Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten UN-Regelungen und für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, gelten.

(3) Nach der Annahme einer UN-Regelung notifiziert der Generalsekretär diese Tatsache unverzüglich allen Vertragsparteien und legt dar, welche Vertragsparteien Einwände vorgebracht oder nur ihre Zustimmung notifiziert haben, jedoch beabsichtigen, die UN-Regelung nicht ab dem Datum des Inkrafttretens anzuwenden, und gegenüber welchen die UN-Regelung nicht in Kraft tritt.

(4) Die angenommene UN-Regelung tritt an dem darin angegebenen Datum als diesem Übereinkommen als Anlage beigefügte UN-Regelung für alle Vertragsparteien in Kraft, die nicht ihre unterschiedliche Auffassung oder ihre Absicht, die UN-Regelung ab diesem Datum nicht anzuwenden, notifiziert haben.

(5) Wenn eine neue Vertragspartei ihre Beitrittsurkunde hinterlegt, kann sie erklären, dass sie bestimmte, zu diesem Zeitpunkt diesem Übereinkommen als Anlage beigefügte UN-Regelungen nicht oder keine dieser UN-Regelungen anwenden wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt das in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festgelegte Verfahren für eine UN-Regelung läuft, die in Entwurfsfassung vorliegt oder angenommen ist, teilt der Generalsekretär diese Entwurfsfassung oder angenommene UN-Regelung der neuen Vertragspartei mit, und diese Regelung tritt für die neue Vertragspartei als UN-Regelung in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei notifiziert innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde ihre unterschiedliche Auffassung zu der angenommenen UN-Regelung. Der Generalsekretär notifiziert sodann allen Vertragsparteien das Datum dieses Inkrafttretens. Der Generalsekretär teilt ihnen ferner alle Erklärungen über die Nicht-Anwendung bestimmter UN-Regelungen mit, die eine Vertragspartei nach Maßgabe dieses Absatzes abgibt.

(6) Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie beabsichtigt, diese UN-Regelung nicht mehr anzuwenden. Die Notifizierung wird den anderen Vertragsparteien vom Generalsekretär mitgeteilt.

Genehmigungen, die von dieser Vertragspartei zu einem früheren Zeitpunkt gemäß jener UN-Regelung erteilt wurden, gelten solange, bis sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 zurückgezogen werden.

Stellt eine Vertragspartei die Erteilung von Genehmigungen nach einer UN-Regelung ein, so

a) erhält sie eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung der Übereinstimmung der Produktion solcher Produkte aufrecht, für die sie zu einem früheren Zeitpunkt Typgenehmigungen erteilte,

b) ergreift sie die nach Artikel 4 erforderlichen Maßnahmen, wenn sie von einer Vertragspartei, die die UN-Regelung weiterhin anwendet, über eine Nicht-Übereinstimmung informiert wird,

c) notifiziert sie weiterhin gemäß Artikel 5 den anderen Vertragsparteien weiterhin den Entzug von Genehmigungen,

d) erteilt sie für bestehende Genehmigungen weiterhin Erweiterungen.

(7) Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie beabsichtigt, diese UN-Regelung künftig anzuwenden; die UN-Regelung tritt dann für diese Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dieser Notifizierung in Kraft. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jedes Inkrafttreten einer UN-Regelung für eine neue Vertragspartei gemäß diesem Absatz.

(8) Die Vertragsparteien, für die eine UN-Regelung in Kraft getreten ist, werden nachfolgend als „die Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden“ bezeichnet.

Artikel 2

(1) Jede Vertragspartei, die UN-Regelungen weitgehend mittels Typgenehmigungen anwendet, erteilt die Typgenehmigungen und Genehmigungszeichen, die in der jeweiligen UN-Regelung für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen beschrieben sind, die in den Anwendungsbereich der UN-Regelung fallen, vorausgesetzt, sie verfügt über die Fachkompetenz und ist mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Produkts mit dem genehmigten Typ einverstanden. Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen erteilt, ergreift die Maßnahmen, die gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 1 erforderlich sind, um sich zu vergewissern, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, damit sichergestellt ist, dass Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt werden.

(2) Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen nach einer UN-Regelung erteilt, benennt eine Genehmigungsbehörde für die UN-Regelung. Diese Genehmigungsbehörde trägt dann die Verantwortung für alle Aspekte der Typgenehmigung nach der jeweiligen UN-Regelung. Die Genehmigungsbehörde kann technische Dienste benennen, die in ihrem Namen die gemäß Absatz 1 dieses Artikels für die Überprüfungen erforderlichen Tests und Prüfungen durchzuführen. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die technischen Dienste gemäß den Anforderungen des diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnisses 2 bewertet, benannt und notifiziert werden.

(3) Die Typgenehmigungen, Genehmigungszeichen und Identifizierungsmerkmale für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen sind in der UN-Regelung im Einzelnen festzulegen und gemäß den Verfahren zu erteilen, die in den diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnissen 3 bis 5 festgelegt sind,.

(4) Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, verweigert die in der UN-Regelung vorgesehenen Typgenehmigungen und Genehmigungszeichen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Artikel 3

(1) Bei Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, für die von einer Vertragspartei nach Artikel 2 dieses Übereinkommens Typgenehmigungen erteilt wurden, wird die Konformität mit dem einschlägigen Teil der nationalen Rechtsvorschriften aller Vertragsparteien, die die jeweilige UN-Regelung anwenden, vermutet.

(2) Vertragsparteien, die UN-Regelungen anwenden, akzeptieren durch gegenseitige Anerkennung zum Zwecke des Inverkehrbringens auf ihren Märkten vorbehaltlich der Vorschriften der Artikel 1, 8 und 12 sowie jeglicher anderer besonderer Vorschriften in diesen UN-Regelungen Typgenehmigungen, die gemäß diesen UN-Regelungen erteilt wurden, ohne weitere Prüfungen, Nachweise, Bescheinigungen oder Kennzeichnungen für diese Typgenehmigungen zu fordern.

Artikel 4

(1) Stellt eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, fest, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die von einer der Vertragsparteien nach der betreffenden UN-Regelung erteilte Genehmigungszeichen tragen, nicht mit den genehmigten Typen der betreffenden UN-Regelung übereinstimmen oder deren Anforderungen nicht genügen, so setzt sie die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, darüber in Kenntnis.

Die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Behebung der Nichtübereinstimmung zu gewährleisten.

(2) Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung technischer, in einer UN-Regelung festgelegter Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b zurückzuführen, so informiert die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich alle anderen Vertragsparteien über die Sachlage und unterrichtet sie regelmäßig über die von ihr ergriffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls den Entzug der Genehmigung beinhalten können.

Nach Prüfung der möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs, den Umweltschutz, die Energieeffizienz oder die Technologie zur Diebstahlsicherung können Vertragsparteien den Verkauf und die Verwendung solcher Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten, bis die Nichtübereinstimmung behoben ist. In diesem Fall informieren diese Vertragsparteien das Sekretariat des Verwaltungsausschusses über die ergriffenen Maßnahmen. Im Streitfall zwischen Vertragsparteien ist das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 4 anzuwenden.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels muss die Vertragspartei, die für die Genehmigung verantwortlich ist, die Genehmigung vorübergehend oder dauerhaft entziehen, wenn für ein Produkt gemäß Absatz 2, bei dem eine Nichtübereinstimmung festgestellt wurde, die Übereinstimmung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten wiederhergestellt wurde. Ausnahmsweise kann diese Frist um einen Zeitraum verlängert werden, der drei Monate nicht überschreitet, es sei denn eine oder mehrere Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, legen dagegen Widerspruch ein. Wird die Frist verlängert, so muss die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist allen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, ihre Absicht notifizieren, die Frist zu verlängern, in der die Übereinstimmung wiederhergestellt werden soll, und eine Begründung für diese Verlängerung vorlegen.

(4) Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen, Bedingungen der Übereinstimmung der Produktion oder des in einer UN-Regelung bezeichneten Beschreibungsbogens im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und Buchstabe f zurückzuführen, so entzieht die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die Genehmigung vorübergehend oder dauerhaft, wenn die Nichtübereinstimmung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten behoben wurde.

(5) Die Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels gelten auch für den Fall, dass die Vertragspartei, die für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist, feststellt, dass bestimmte, Genehmigungszeichen tragende Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile nicht mit den genehmigten Typen übereinstimmen oder den Anforderungen einer UN-Regelung nicht genügen.

Artikel 5

(1) Die Genehmigungsbehörden jeder Vertragspartei, die UN-Regelungen anwendet, übermitteln auf Anforderung durch die anderen Vertragsparteien eine Liste der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, denen sie die Erteilung von Genehmigungen verweigert oder solche entzogen haben.

(2) Zusätzlich übermitteln sie unverzüglich nach Erhalt der Anforderung von einer anderen Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, dieser Vertragspartei gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 5 ein Exemplar aller einschlägigen Informationen, die als Grundlage für ihre Entscheidung dient, die Genehmigung für ein Radfahrzeug, Ausrüstungsgegenstände oder ein Teil gemäß der UN-Regelung zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen.

(3) Statt der Papierfassung kann eine elektronische Datei gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 5 verwendet werden.

Artikel 6

(1) Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, Länder, die gemäß Absatz 8 der Satzung der Kommission in beratender Funktion zur Teilnahme an der Kommission zugelassen sind, sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa eingerichtet wurden und denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Bereichen, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen, übertragen wurden, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.

Für die Festlegung der Anzahl der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Stimmen gilt, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl der Stimmen ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, abstimmen.

(2) Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die an bestimmten Tätigkeiten der Wirtschaftskommission für Europa gemäß Absatz 11 der Satzung der Kommission teilnehmen können, und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration dieser Länder, denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Bereichen übertragen wurden, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.

Für die Festlegung der Anzahl der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Stimmen gilt, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl der Stimmen ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, abstimmen.

(3) Der Beitritt neuer Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind, zu diesem Übereinkommen wird durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam.

Artikel 7

(1) Dieses Übereinkommen tritt neun Monate nach dem Datum seiner Übermittlung durch den Generalsekretär an alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 in Kraft.

(2) Dieses Übereinkommen tritt nicht in Kraft, wenn ein Einspruch der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum seiner Übermittlung an diese durch den Generalsekretär erfolgt.

(3) Für eine neue Vertragspartei, die die diesem Übereinkommen beitritt, tritt dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 8

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den Generalsekretär kündigen.

(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

(3) Von der Vertragspartei erteilte Typgenehmigungen bleiben für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 gültig.

Artikel 9

(1) Jede Vertragspartei im Sinne von Artikel 6 dieses Übereinkommens kann bei ihrem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifizierung an den Generalsekretär erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder einzelne Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifizierung genannt sind, am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

(2) Jede Vertragspartei im Sinne von Artikel 6 dieses Übereinkommens, die nach Absatz 1 dieses Artikels erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf einem Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann das Übereinkommen für dieses Gebiet nach Artikel 8 gesondert kündigen.

Artikel 10

(1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.

(2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt wird, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäß einem oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Können sich die streitenden Parteien nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Antrags auf ein Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.

(3) Die Entscheidung des(r) nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter(s) ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.

(4) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung von diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten UN-Regelungen wird durch Verhandlungen gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 6 geregelt.

Artikel 11

(1) Jede Vertragspartei kann bei ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 10 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 10 Absätze 1 bis 3 gebunden.

(2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 dieses Artikels gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückziehen.

(3) Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen, seiner Anlage, den Verzeichnissen und den ihm als Anhang beigefügten UN-Regelungen sind nicht zulässig; jedoch kann jede Vertragspartei nach Artikel 1 Absatz 5 erklären, dass sie nicht beabsichtigt, bestimmte UN-Regelungen oder überhaupt eine der UN-Regelungen anzuwenden.

Artikel 12

Die diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen können nach folgendem Verfahren geändert werden:

1. Änderungen von UN-Regelungen werden von dem Verwaltungsausschuss nach Artikel 1 Absatz 2 und nach dem in der Anlage genannten Verfahren ausgearbeitet. Eine ausgearbeitete Änderung der UN-Regelung wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa den Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, sowie dem Generalsekretär unverzüglich diese Änderung.

2. Eine Änderung einer UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Notifizierung anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen. Wird eine Änderung einer UN-Regelung angenommen, erklärt der Generalsekretär die Änderung unverzüglich für angenommen und für verbindlich für die Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden.

3. Änderungen an einer UN-Regelung enthalten gegebenenfalls Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der geänderten UN-Regelung, das Datum, bis zu dem Vertragsparteien Genehmigungen akzeptieren müssen, die nach der vorhergehenden Fassung der UN-Regelung erteilt wurden, und das Datum, ab dem Vertragsparteien nicht mehr verpflichtet sind, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach der vorhergehenden Fassung der geänderten UN-Regelung erteilt wurden.

4. Ungeachtet möglicherweise anderslautender Übergangsbestimmungen in Fassungen bestimmter UN-Regelungen dürfen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die UN-Regelungen anwenden, dennoch Typgenehmigungen nach vorhergehenden Fassungen von UN-Regelungen erteilen, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 eingehalten werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 sind Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, jedoch nicht verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach diesen früheren Fassungen erteilt wurden.

5. Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptieren Genehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung der UN-Regelung erteilt wurden. Eine Vertragspartei, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert hat, eine UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptiert innerhalb des in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitraums von einem Jahr Genehmigungen, die gemäß der (den) Fassung(en) der UN-Regelung erteilt wurden, die zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung beim Generalsekretär für diese Vertragspartei anwendbar war(en).

6. Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann gemäß einer UN-Regelung für einen einzelnen Typ eines Radfahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils eine Ausnahmegenehmigung erteilen, der auf einer neuen Technologie beruht, wenn diese neue Technologie nicht von der bestehenden UN-Regelung abgedeckt ist, und er einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung nicht genügt. In einem solchen Fall sind die Verfahren von Verzeichnis 7 anzuwenden, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist.

7. Ist in der Zeit zwischen der Notifizierung der Änderung einer UN-Regelung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und ihrem Inkrafttreten eine neue Vertragspartei diesem Übereinkommen beigetreten, so tritt die betreffende UN-Regelung für diese Vertragspartei in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei informiert den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Notifizierung über ihren Beitritt durch den Generalsekretär darüber, dass sie der Änderung nicht zustimmt.

Artikel 13

Das Übereinkommen selbst und seine Anlage kann nach dem folgenden Verfahren geändert werden:

1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anlage vorschlagen. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens und seiner Anlage ist dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und alle anderen Länder nach Artikel 6 Absatz 1 davon unterrichtet.

2. Jeder nach Absatz 1 dieses Artikels verteilte Änderungsentwurf gilt als angenommen, wenn innerhalb von neun Monaten nach dem Tag der Verteilung des Änderungsentwurfs durch den Generalsekretär keine Vertragspartei Einwände erhebt.

3. Der Generalsekretär teilt unverzüglich allen Vertragsparteien mit, wenn ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser Änderungsentwurf als abgelehnt anzusehen und entfaltet keine Wirkung. Anderenfalls tritt die Änderung für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Frist von neun Monaten in Kraft.

Artikel 13a

1. Die diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften können nach folgendem Verfahren geändert werden:

1.1. Änderungen an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften sind vom Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 1 und igemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Anlage zu diesem Übereinkommen festzulegen.

1.2. Eine Änderung an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften wird dem Generalsekretär vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Generalsekretär diese Änderung unverzüglich den Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden.

2. Eine Änderung an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gilt als angenommen, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung durch den Generalsekretär keine der Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen.

3. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, ob ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so gilt dieser Änderungsentwurf als abgelehnt und entfaltet keine Wirkung. Wurde kein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist von sechs Monaten in Kraft.

4. Ein neues Verzeichnis gilt als Änderung am den Verzeichnissender Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften und ist daher, nach dem Verfahren dieses Artikels festzulegen.

Artikel 14

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien Folgendes:

a) die Beitritte nach Artikel 6

b) die Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 7

c) die Kündigungen nach Artikel 8

d) die eingegangenen Notifizierungen nach Artikel 9

e) die Erklärungen und Nofizierungen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2

f) das Inkrafttreten einer neuen UN-Regelung und jeder Änderung an einer bestehenden UN-Regelung nach Artikel 1 Absätze 2, 3, 5 und 7 sowie Artikel 12 Absatz 2

g) das Inkrafttreten einer Änderung an dem Übereinkommen, seiner Anlage oder den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften nach Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 13a Absatz 3

h) wenn Vertragsparteien UN-Regelungen nach Artikel 1 Absatz 6 nicht mehr anwenden.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der als Anhang beigefügten Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa:

a) dem Generalsekretär und den Vertragsparteien eine Änderung an einer UN-Regelung nach Artikel 12 Absatz 2

b) den Vertragsparteien die Entscheidung des Verwaltungsausschusses über einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung und daraufhin über dessen Annahme nach Verzeichnis 7 Absatz 5.

Artikel 15

(1) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Vorschriften die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 der vorigen Fassung des Übereinkommens genannten Verfahren für die Annahme einer neuen UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese neue UN-Regelung nach Artikel 1 Absatz 4 in Kraft.

(2) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Vorschriften die in Artikel 12 Absatz 1 der vorigen Fassung des Übereinkommens genannten Verfahren für die Annahme einer Änderung einer UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese Änderung nach Artikel 12 in Kraft.

(3) Stimmen alle Vertragsparteien des Übereinkommens zu, so kann jede UN-Regelung, die nach der vorhergehenden Fassung des Übereinkommens angenommen worden ist, so behandelt werden, als ob sie nach den vorgenannten Vorschriften angenommen worden wäre.

Artikel 16

Geschehen zu Genf in einer Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) Frühere Titel des Übereinkommens:

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen am 20. März 1958 in Genf (ursprüngliche Fassung);

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, abgeschlossen am 5. Oktober 1995 in Genf (Revision 2).