PROTOKOLL ZUR ANPASSUNG der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, im folgenden das "Europa-Abkommen" genannt, am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter die Slowakische Republik, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Slowakischen Republik von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von der Slowakischen Republik gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und daß das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/225/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprüfung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik der Erweiterung der Gemeinschaft um die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sowie den im Briefwechsel vom 28. Oktober 1994 festgelegten Mengen Rechnung tragen,

HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Manfred SCHEICH

Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Österreich,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Günther BURGHARDT

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK:

Emil KUCHÁR

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln bestimmt."

2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.

3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A erhält folgende Fassung:

"(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblättern EUR.2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Slowakische Republik nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."

4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Anlage A erhält folgende Fassung:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

5. Das Muster des Ursprungszeugnisses in Anlage A wird durch das Muster in Anhang B dieses Protokolls ersetzt.

6. Das Muster der Ausfuhrlizenz in Anlage A wird durch das Muster in Anhang C dieses Protokolls ersetzt.

7. Der Anhang der Anlage B wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.

8. Der Anhang der Anlage C wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 2

Im Hinblick auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Waren."

3. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91."

Artikel 3

Im Hinblick auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Die Anhänge XIa und XIb sowie Anhang XII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G und H dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt.

(3) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft in die Slowakische Republik ist in Anhang XII festgelegt."

3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens wird aufgehoben.

4. Die Anhänge XIII und XIV des Europa-Abkommens werden aufgehoben.

Artikel 4

Im Hinblick auf die Fischerei werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Anhang XV wird durch Anhang I dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 24 Satz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"Die Präferenzhandelsregelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik ist in Anhang XV festgelegt."

Artikel 5

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 6

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 8

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre de mil novecientos noventa y ocho.

Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre millenovecentonovantotto.

Gedaan te Brussel, de negentiende oktober negentienhonderd achtennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.

Som skedde i Bryssel den nittonde oktober nittonhundranittioåtta.

V Bruseli devätnásteho d Ona mesiaca október roku tisíc devät'sto devät'desiateho Eosmeho.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Za Slovenskú republiku

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.

(2) ABl. L 91 vom 30.3.1996, S. 310.

ANHANG A

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG B

"Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

ANHANG C

"Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d'origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

ANHANG D

"Anhang zu Anlage B

(Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls aufgeführt.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG E

"Anhang zu Anlage C Punkt 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate - Biffer la (les) mention(s) inutile(s). 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet)>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

ANHANG F

"PROTOKOLL Nr. 3

über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.

(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,

- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

- die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern;

- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.

(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in der Slowakischen Republik beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden:

- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder

- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.

Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander die Verwaltungsvorschriften mit, die sie für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassen haben.

Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG G

"ANHANG XI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Slowakischen Republik, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik überprüft der Assoziationsausschuß die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsausschuß die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.

Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft.

Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Slowakische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.

Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

B. Schreiben der Slowakischen Republik

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

'Das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft.

Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Slowakische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.

Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.'

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik"

ANHANG H

"ANHANG XII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG I

"ANHANG XV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"