Nr.L219/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruüberdi
LieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK PERU
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
emannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIERECJER11SC EFRRFILEL1K PERU:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nach-,
stehend„Gemeinschaft"genannt—derRepublik
Peru—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 15000tWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttungfob
Gemeinschaftshäfen .
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,inbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAb­
kommensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­sicherungdergeliefertenWarevondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüb­
lichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderSee­
transportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdas
oderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,
dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Gemeinschaft genehmigtwordensind.

9.8.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L219/21
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen.DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1974biszum
30.Juni1975eineMindestmenge von646200t
Weichweizenodereineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterWa­
renderselbenArtwiedasimRahmenderHilfe
gelieferteErzeugnisoderdaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung diesesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengeundQualitätderge­
löschtenWare;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen
verbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgeht
dieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.kostenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenund
Einsacken .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafengehen
zuLastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutgeschrie­
benundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.Ihre
HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
demEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmer fest­
gelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfängerland
unddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehenden Kosten,einschließlich Stauungs­

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Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdes
inArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzurVer­
fügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten
desVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vor­
gesehenenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkann
unddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnicht
spätestenszudemZeitpunktschriftlichinKenntnisge­
setzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklar
seinmüssen,sokanndieGemeinschaft überdieWare
verfügen.
InjedemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft ab­hängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,
sowirddieRestmengezudenindiesemAnhangvor­
gesehenenBedingungen anBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRestmenge
oderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland
schriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmengebekannt­
gibt.
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überden
BeginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwerden
müssen .
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndie
Gemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommensvorge­
seheneVerpflichtung gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDatum;
esteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,dienach
diesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklar
ist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72
Stundenvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszu
setzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens
mitteilt.