ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und den Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (im folgenden "Abkommen" genannt) ist am 6. Juli 1992 in Kraft getreten.

Durch das Abkommen wird ein einheitliches System von Regeln für die Zivilluftfahrt errichtet.

Seit dem Abschluß dieses Abkommens sind in der Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in das Abkommen übernommen werden.

Der Gemischte Ausschuß hat am 26. März 1993 gemäß Artikel 12 des Abkommens beschlossen, diese neuen Rechtsvorschriften in das Abkommen zu übernehmen.

Diese neuen Rechtsvorschriften nehmen Rechtsvorschriften vorweg, die im Rahmen des EWR-Abkommens Anwendung finden, sobald die innerstaatlichen Verfahren zu ihrer Einbeziehung in das EWR-Abkommen abgeschlossen sind.

Artikel 19

Absatz 3 des Abkommens sieht vor, daß das Abkommen an dem Tag ausser Kraft tritt, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt.

Um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens für die Zeit verwirklicht wird, die für den Abschluß des Verfahrens zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen benötigt wird, ist es wichtig, daß das Abkommen für einen begrenzten Zeitraum in Kraft bleibt.

Angesichts dieser aussergewöhnlichen Umstände berührt dieses Abkommen in keiner Weise die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere nicht Artikel 120 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt.

Hinsichtlich der im Anhang des genannten Abkommens aufgeführten und gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens beschlossenen Rechtsvorschriften findet dieses Abkommen weiter Anwendung, soweit der Gegenstand nicht unter das EWR-Abkommen fällt.

Hat dieses Abkommen nach den Inkrafttreten des EWR-Abkommens achtzehn Monate lang teilweise Anwendung gefunden, so tritt der Gemischte Ausschuß zusammen, um über die weitere Anwendung dieses Abkommens zu beschließen. Sofern der Gemischte Ausschuß nichts anderes beschließt, tritt dieses Abkommen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens ausser Kraft.

Steht die Anwendung dieses Artikels im Widerspruch zu Bestimmungen des EWR-Abkommens, so sind letztere maßgebend."

Artikel 2

Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. Es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Spanisch) sowie in norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen in Brüssel am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertdreiundneunzig

Für den Rat der EuropäischenGemeinschaften

Für das Königreich Norwegen

Für das Königreich Schweden