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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 98/2009

vom 25. September 2009

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„66ha. 32009 R 0272: Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Verordnung gilt ab Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.

(2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

(3) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.

(4) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 232/24

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 68/2009

vom 29. Mai 2009

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.

(3) Die Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„66ia. K(2008) 4333 endg.: Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.

(2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 162/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 52/2009

vom 24. April 2009

zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32008 R 0669: Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 669/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel 24. April 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 23.

(2) ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 58/84

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 126/2010

vom 10. November 2010

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2008/915/EG der Kommission vom 30. Oktober 2008 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 13caa (Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„13cab. 32008 D 0915: Entscheidung 2008/915/EG der Kommission vom 30. Oktober 2008 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 10.12.2008, S. 20)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2008/915/EG in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 47.

(2) ABl. L 332 vom 10.12.2008, S. 20.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/39

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 85/2010

vom 2. Juli 2010

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32009 L 0111: Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)“.

2. Unter Nummer 16e (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „ , geändert durch: — 32009 L 0111: Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/111/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2008 vom 6. Juni 2008 (4) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2008 vom 7. November 2008 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 18.

(2) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(4) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 27.

(5) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 103.
(3)

Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Marokko geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
b)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 2010 an den Projekten und Maßnahmen im Rahmen des in Absatz 6 Buchstabe c genannten Programms der Union teil, soweit diese Projekte und Maßnahmen die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/17

BESCHLUSS Nr. 3/2010 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 19. Mai 2010

über die Ernennung des Direktors des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2010/325/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des genannten Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7 seines Anhangs III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit des bisherigen Direktors ist am 28. Februar 2010 abgelaufen.

(2) Ein von beiden Parteien eingesetzter paritätischer Auswahlausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen vorgeschlagen, Herrn Jean-Erick ROMAGNE (Frankreich) zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet etwaiger späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird Herr Jean-Erick ROMAGNE (Frankreich) mit Wirkung vom 6. September 2010 bis zum 28. Februar 2015 zum Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2010. Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses Der Präsident René MAKONGO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/80

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 116/2011

vom 21. Oktober 2011

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 143/2011 der Kommission vom 17. Februar 2011 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2), berichtigt in ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 52, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EU) Nr. 207/2011 der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Diphenylether-Pentabromderivat und Perfluoroctansulfonat — PFOS) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

— 32011 R 0207: Verordnung (EU) Nr. 207/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 27).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 143/2011, berichtigt in ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 52 und (EU) Nr. 207/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kurt JÄGER

(1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 34.

(2) ABl. L 44 vom 18.2.2011, S. 2.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 27.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
2.

Vor der neuen Nummer 8a (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „8. 32009 R 0471: Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung spätestens am 1. Januar 2012 nachzukommen. b) Für die EFTA-Staaten sind Bezugnahmen auf das zentrale Zollabwicklungssystem und damit zusammenhängende Bestimmungen nicht relevant. c) Für Liechtenstein wird der Text von Artikel 2 Buchstabe a durch folgenden Text ersetzt: ‚Waren: alle beweglichen Güter, mit Ausnahme des elektrischen Stroms;‘. d) Der Text von Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: ‚Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfasst grundsätzlich das Zollgebiet der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien legen ihre statistischen Erhebungsgebiete entsprechend fest. Für Norwegen werden Svalbard und Jan Mayen zum statistischen Erhebungsgebiet hinzugerechnet. Liechtenstein wird davon freigestellt, Daten über den Handel zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu erheben. Liechtenstein erhebt lediglich Daten über die direkten Ein- und Ausfuhren ohne Zolllager und Zollfreilager. Im Falle Islands umfasst das statistische Erhebungsgebiet das Zollgebiet.‘ e) Liechtenstein wird davon freigestellt, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e genannten Daten zu erheben. f) Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f und k gelten nicht für die EFTA-Staaten. g) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h genannte Klassifizierung erfolgt mindestens bis zu den ersten sechs Ziffern. h) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht für Liechtenstein. i) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii gilt nicht für die EFTA-Staaten. j) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii gilt nicht für Liechtenstein. k) Artikel 6 gilt nicht für statistische Daten, von deren Erhebung die EFTA-Staaten kraft Artikel 5 freigestellt sind. l) Artikel 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten. m) Artikel 9 Absatz 2 gilt nicht für Liechtenstein. n) Im Falle Liechtensteins werden die statistischen Ergebnisse nach Artikel 10, mittels derer die Ein- und Ausführer indirekt identifiziert werden können, nicht verbreitet, auch wenn kein entsprechender Antrag eines Ein- oder Ausführers vorliegt; lediglich zweistellige Angaben des Harmonisierten Systems werden verbreitet.“
1.

Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: „32009 L 0034: Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich wird dem Text in Klammern Folgendes angefügt: „FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen“. b) Die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 verwiesen wird, werden durch die für die Zeichen erforderlichen Buchstaben FL, IS, N ergänzt.“
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex ex 2004 und ex ex 2005

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex ex 3916, ex ex 3917, ex ex 3920 und ex ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

ex ex 3916 und ex ex 3917

ex ex 4410 bis ex ex 4413

ex ex 6202, ex ex 6204, ex ex 6206, ex ex 6209 und ex ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
3.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
3.

In Artikel 3 werden die Worte „Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (*) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2012“ durch die Worte „Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2012 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (*) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist“ ersetzt.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist in der Europäischen Union aufgehoben worden und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/38

BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES GEMÄß DEM INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN

vom 11. November 2011

über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen

(2012/25/EU)

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (1), insbesondere auf Artikel 23 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c des Übereinkommens beauftragt, Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anzupassen. Weiter ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben e beauftragt, die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen anzupassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird wie diesem Beschluss als Anhang I beigefügt angenommen.

Artikel 2

Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen werden gemäß Anhang II dieses Beschlusses angepasst.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2011. Der Vorsitzende Sz. SCHMIDT Der Sekretär G. PATRIS

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.