L 129/166 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
des KO ¨NIGREICHS BELGIEN,
des KO ¨NIGREICHS DA ¨NEMARK,
der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,der GRIECHISCHEN REPUBLIK,des KO ¨NIGREICHS SPANIEN,
der FRANZO ¨SISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
der ITALIENISCHEN REPUBLIK,des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
des KO ¨NIGREICHS DER NIEDERLANDE,
der REPUBLIK O ¨STERREICH,
der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
der REPUBLIK FINNLAND,des KO ¨NIGREICHS SCHWEDEN,
des VEREINIGTEN KO ¨NIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die
Gründung der EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT FU ¨R KOHLE UND STAHL,
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
der EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT und der EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT FU ¨R KOHLE UND STAHL,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
einerseits, und
die Bevollmächtigten des HASCHEMITISCHEN KO ¨NIGREICHS JORDANIEN,
nachstehend „Jordanien“ genannt,
andererseits,
15.5.2002 DE L 129/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die am vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebenundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften undihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits („Europa-Mittelmeer-
Abkommen“) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
das Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und folgende Protokolle:
Protokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die
Gemeinschaft
Protokoll Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
nach Jordanien
Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Protokoll Nr. 4 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Jordaniens haben die
folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 51 und 52 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum (Artikel 56 und Anhang VII)
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 62 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zur dezentralen Zusammenarbeit
Gemeinsame Erklärung zu Titel VII des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu den Arbeitnehmern
Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen EinwanderungGemeinsame Erklärung zum DatenschutzGemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Jordaniens haben ferner
das folgende, dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Kenntnis genommen:
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer
geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs indie Gemeinschaft
L 129/168 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Hecho en Bruselas, el veinticuatro de noviembre de mil novecientos noventa y siete.
Udfærdiget i Bruxelles, den fireogtyvende november nitten hundrede og sygoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebenundneunzig.
’¯ªØíå óôØò ´æıîå ·ººåò, óôØò åØ ·ŒïóØ ôå ·óóåæØò ˝ïåìâæØ ·ïı ÷Ø ·ºØÆ åííØÆŒï ·óØÆ åíåíç ·íôÆ åðôÆ ·.
Done at Brussels on the twenty-fourth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.
Fatto a Bruxelles, addı `ventiquattro novembre millenovecentonovantasette.
Gedaan te Brussel, de vierentwintigste november negentienhonderd zevenennegentig.
Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Novembro de mil novecentos e noventa e sete.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän-
kymmentäseitsemän.
Som skedde i Bryssel den tjugofjärde november nittonhundranittiosju.
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région
wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse
Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische
Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
På Kongeriget Danmarks vegne

15.5.2002 DE L 129/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Für die Bundesrepublik Deutschland
ˆØÆ ôçí ¯ººçíØŒç ·˜çìïŒæÆôØ ·Æ
Por el Reino de Espan ˜a
Pour la République française
Thar cheann Na hE ´ireann
For Ireland

L 129/170 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Per la Repubblica italiana
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik O ¨sterreich

15.5.2002 DE L 129/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Pela Repu ´blica Portuguesa
Suomen tasavallan puolesta
För Konungariket Sverige
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

L 129/172 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Por las Comunidades Europeas
For De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenˆØÆ ôØò ¯ıæøðÆØ ¤Œå·ò ˚ïØíï ·ôçôåò
For the European Communities
Pour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar

15.5.2002 DE L 129/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNGEN
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU ARTIKEL 28
Zur Förderung der schrittweisen Errichtung einer umfassenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer im
Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes und den Schlussfolgerungender Konferenz von Barcelona
— kommen die Vertragsparteien überein, in Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln die diagonale
Kumulierung vor Abschluss und Inkrafttreten von Freihandelsabkommen zwischen Mittelmeerlän-dern einzuführen;
— bekräftigen die Vertragsparteien ihr Eintreten für die Harmonisierung der Ursprungsregeln in der
Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Der Assoziationsrat ändert erforderlichenfalls das Protokoll,
damit dieses Ziel erreicht wird.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU DEN ARTIKELN 51 UND 52
Treten in Jordanien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens ernstliche Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten auf, so können Jordanien und die Gemeinschaft Konsultationen abhalten, um zu
ermitteln, wie Jordanien am Besten geholfen werden kann, diese Schwierigkeiten zu beheben.
Die Konsultationen finden unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds statt.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZUM GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUM
(ARTIKEL 56 UND ANHANG VII)
Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Begriff „geistiges, gewerbliches und kommerzielles
Eigentum“ insbesondere Folgendes: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen
und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, geographische Angaben einschließlichUrsprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topografien integrierter Schaltkreise
sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10
bisder Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nichtoffenbarter Informationen über Know-how.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU ARTIKEL 62
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den Friedensprozess im Nahen Osten und ihre
U¨berzeugung, dass der Frieden durch regionale Zusammenarbeit gefestigt werden sollte. Die Gemeinschaft
ist bereit, von Jordanien und anderen Beteiligten aus der Region vorgelegte gemeinsame Entwicklungspro-
jekte vorbehaltlich der einschlägigen technischen und Haushaltsverfahren der Gemeinschaft zu unter-
stützen.
L 129/174 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZUR DEZENTRALEN ZUSAMMENARBEIT
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Programmen der dezentralen Zusammenarbeit
als Mittel zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Wissenstransfers innerhalb des Mittelmeer-raums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern im Mittelmeerraum beimessen.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU TITEL VII
Die Gemeinschaft und Jordanien treffen geeignete Massnahmen, um die jordanischen Unternehmen bei
der Modernisierung bestehender und der Errichtung neuer Anlagen technisch und finanziell zuunterstützen.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU ARTIKEL 101
1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der
praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 101 genannten „besonders dringenden Fälle“ dieFälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine Vertragspartei sind. Eine erhebliche Verletzung
des Abkommens ist
— die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des
Abkommens;
— der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.
2. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel 101 genannten „geeigneten Maßnahmen“
im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem
besonders dringenden Fall nach Artikel 101 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das
Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZU DEN ARBEITNEHMERN
Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der fairen Behandlung der in ihrem Gebiet legal
ansässigen und beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer beimessen. Die Mitgliedstaaten erklären sich
bereit, auf Ersuchen Jordaniens die Aushandlung bilateraler Abkommen auf Gegenseitigkeit über dieArbeitsbedingungen und die Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit der in ihrem Gebiet legal
ansässigen und beschäftigten Arbeitnehmer aus Jordanien beziehungsweise aus den Mitgliedstaaten in
Betracht zu ziehen.
15.5.2002 DE L 129/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG U ¨BER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUR VERHINDERUNG UND KONTROLLE
DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
1. Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu
verhindern und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck erklärt sich jede Vertragspartei damit einverstanden,
die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, auf
deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten zu gestatten. U ¨berdies versehen die Vertragsparteien ihre
Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren.
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt diese Verpflichtung nur hinsichtlich der Personen, die
für Gemeinschaftszwecke nach der Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
als ihre Staatsangehörigen anzusehen sind.
2. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
bilaterale Abkommen zur Festlegung spezifischer Verpflichtungen für die Zusammenarbeit zur Verhinde-rung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zu schließen, einschließlich der Verpflichtung, die
Rückkehr von Staatsangehörigen anderer Länder und Staatenlosen zu gestatten, die aus dem Gebiet der
anderen Vertragspartei in ihr Gebiet gekommen sind.
3. Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden
können, um die illegale Einwanderung zu verhindern und zu kontrollieren.
4. Diese gemeinsame Erklärung ist nicht so auszulegen, als könnten die Vertragsparteien bei ihrer
Umsetzung den ihnen aus den geltenden Menschenrechtsnormen erwachsenden Pflichten zuwiderhandeln
oder als würden diese Pflichten verringert.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG ZUM DATENSCHUTZ
Die Vertragsparteien kommen überein, den Datenschutz in allen Bereichen zu gewährleisten, in denen
der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG BETREFFEND DAS FU ¨RSTENTUM ANDORRA
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum
Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens
anerkannt.
2. Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
Erzeugnisse.
L 129/176 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GEMEINSAME ERKLA ¨RUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Jordanien als Ursprungserzeugnis-
se der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2. Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
Erzeugnisse.
15.5.2002 DE L 129/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und
Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die
Gemeinschaft
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...,
die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten
sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken,
welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die Gemeinschaft einzuhalten:
— Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisni-
veaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.
— Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf
repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.
— Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der
Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.
— Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen
gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.
— Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren
wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen
Nelken unterschieden.
— Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird
die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn einjordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr
entspricht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
L 129/178 DE 15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. Schreiben Jordaniens
Herr ...,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten
sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.
Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken,
welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die Gemeinschaft einzuhalten:
— Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreis-
niveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.
— Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf
repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.
— Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten
der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.
— Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen
gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.
— Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren
wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen
Nelken unterschieden.
— Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus, so
wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn
ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr
entspricht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen würden.“
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
15.5.2002 DE L 129/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien
Nachdem der Austausch der Ratifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren für das Inkrafttreten
des am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits am 27. März 2002 erfolgt ist, ist dieses
Abkommen gemäß seinem Artikel 107 am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.