ABKOMMEN

zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

Artikel 1

Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 1. Februar 1984 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinchaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe werden durch die dem vorliegenden Abkommen beigefügten Texte ersetzt.

Artikel 2

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt an dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1987.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

1. Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gestatten, gelten folgende Verfahren:

Mindestens zwanzig Tage vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe dem Fischereiministerium über die hierfür benannten Behörden von São Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Für die Anträge sind Vordrucke zu verwenden, die zu diesem Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist.

Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeuges ausgestellt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff ausgestellte Lizenz im Falle höherer Gewalt durch eine Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft gleichen Kategorie ausgegeben worden ist.

Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden von São Tomé und Príncipe über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe den Reedern oder deren Vertretern ausgehändigt.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

2. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens, die von den Reedern der in Artikel 1 des Protokolls aufgeführten Fischereifahrzeuge zu entrichten sind, betragen 20 ECU je Tonne Fisch, der in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangen wird.

3. Die Lizenzen werden ausgehändigt, nachdem ein Pauschalbetrag von jährlich 1 500 ECU je Thunfischfroster (Ringwadenfahrzeug) und 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln an die Nationalbank von São Tomé und Príncipe entrichtet worden ist. Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für

- 75 Tonnen von Thunfischfrostern (Ringwadenfahrzeuge) gefangenen Thunfisch;

- 10 Tonnen von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch.

4. Am Ende eines jeden Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder, die diese gleichzeitig den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe und den zuständigen Dienststellen der Kommission übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die in dem jeweiligen Fischwirtschaftsjahr zu zahlenden Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag ist bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres an die Nationalbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.

Die endgültige Abrechnung über die für das gesamte Wirtschaftsjahr zu zahlenden Gebühren wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgestellt, nachdem die Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft worden sind.

Diese Abrechnung wird den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Führt die Abrechnung jedoch zu einem niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.

5. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen vor Beginn der Anwendung die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren, insbesondere die Bankverbindungen und die Währungen mit, in denen die Zahlungen zu leisten sind.

6. Jeweils bei Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe und bei Verlassen der Zone nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit der Funkstation von São Tomé und Príncipe Verbindung auf, um die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fangmenge mitzuteilen. Das Rufzeichen wird den Reedern bei der Aushändigung der Fischereilizenz bekanntgegeben. Ein Fischereifahrzeug, das, ohne seine Anwesenheit der Funkstation von São Tomé und Príncipe gemeldet zu haben, bei einer Fangtätigkeit überrascht wird, gilt als Fischereifahrzeug ohne Lizenz.

Auf Verlangen der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord. Die Anwesenheit eines Beobachters darf die Zeit nicht überschreiten, die für stichprobenartige Überprüfung des Fangs notwendig ist.

7. Sollten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls für Vollfroster der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten eingeräumt werden, so dürfen diese Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit nicht innerhalb der 12-Meilenzone ausüben; sie können verpflichtet werden, einen Teil ihres Fangs anzulanden, um zur Fischversorgung der einheimischen Bevölkerung beizutragen.

FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ

1. Geltungsdauer: vom .......... bis ..........

2. Name des Schiffes: ..........

3. Name des Reeders: ..........

4. Registrierhafen und Registriernummer: ..........

5. Fangart: ..........

6. Zulässige Maschenweite: ..........

7. Länge des Schiffes: ..........

8. Breite: ..........

9. Bruttoregistertonnen: ..........

10. Laderaum: ..........

11. Motorleistung: ..........

12. Bauart: ..........

13. Normale Schiffsbesatzung: ..........

14. Elektrische Funkausrüstung: ..........

15. Name des Kapitäns: ..........

Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich.

Datum des Antrags: ..........

PROTOKOLL

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1987 bis zum 31. Mai 1990

Artikel 1

Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 des Abkommens werden ab 1. Juni 1987 für einen Zeitraum von drei Jahren 52 Thunfischfrostern (Ringwadenfahrzeugen) und 10 Frischfängern mit Angeln gewährt.

Auf Antrag der Gemeinschaft können diese Fischereirechte durch Lizenzen für andere Fahrzeugkategorien zu Befischungs- und Finanzierungsbedingungen ergänzt werden, die noch festzulegen sind.

Artikel 2

Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beträgt für den Zeitraum gemäß Artikel 1 dieses Protokolls 1 425 000 ECU und ist in drei Jahresraten zahlbar.

Dieser Betrag deckt die Fischereitätigkeit bis zu einer Fangmenge von 9 500 Tonnen Thunfisch jährlich; übersteigen die von den Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe erzielten Fänge diese Fangmenge, so wird der obige Betrag entsprechend angehoben; die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird für die Geltungsdauer des Protokolls unabhängig von den tatsächlich erzielten Fängen auf 2 Millionen ECU begrenzt, die in drei Jahresraten zahlbar sind.

Artikel 3

Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von São Tomé und Príncipe. Die Ausgleichszahlungen werden auf das Konto der Nationalbank von São Tomé und Príncipe eingezahlt.

Artikel 4

Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner mit einem Betrag von 450 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms von São Tomé und Príncipe, das die Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe zum Ziel hat. Der Betrag ist insbesondere bestimmt für

1. eine Versuchskampagne zur Verbesserung der Kenntnisse über die Krebstierressourcen;

2. die Mitarbeit von São Tomé und Príncipe in folgenden internationalen Einrichtungen: Regionaler Ausschuß für die Fischerei im Golf von Guinea und ICCAT;

3. die Teilnahme an internationalen Zusammenkünften im Bereich der Fischerei.

Dieser Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermitteln den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Versuchskampagne zur Verbesserung der Kenntnisse über Krebstiere.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.