BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 30. September 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/655/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann die Tschechische Republik sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tschechische Republik beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates".

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1997.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Vorsitzende

J. POOS

(1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 45.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEN PROGRAMMEN "LEONARDO DA VINCI", "JUGEND FÜR EUROPA" UND "SOKRATES"

1. Die Tschechische Republik beteiligt sich an allen Aktionen der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (nachstehend "Programme" genannt), und zwar - soweit in diesem Beschluß nichts anderes geregelt ist - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" festgelegt sind.

2. - Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge zugunsten von förderungswürdigen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Tschechischen Republik sind dieselben, die für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft gelten.

- Die Aktionen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen können andere Sprachen verwendet werden, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktionen, die nur von der Tschechischen Republik und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, durchgeführt werden, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend die Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" sieht die Tschechische Republik auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung der Tschechischen Republik an den Programmen ergeben, zahlt die Tschechische Republik jährlich einen Betrag in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziierungsausschuß kann diesen Beitrag falls erforderlich jederzeit anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Tschechische Republik tun im Rahmen der bestehenden Vorschriften alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen des Hochschulverwaltungspersonals, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktionen von der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes zu erleichtern.

7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme werden diese gemäß den Bestimmungen der Beschlüsse über "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (Artikel 10, 9 und 8) partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften laufend überwacht. Die Tschechische Republik unterbreitet der Gemeinschaft entsprechende Berichte und beteiligt sich an allen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffenen spezifischen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über "Leonardo da Vinci", Artikel 6 des Beschlusses über "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über "Sokrates" wird die Tschechische Republik zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den ordentlichen Sitzungen der Komitees vorausgehen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses betreffen. Die Kommission informiert die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Rahmen der Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU "LEONARDO DA VINCI", "SOKRATES" UND "JUGEND FÜR EUROPA"

1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik dient zur Deckung

- der Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für tschechische Teilnehmer;

- der gegebenenfalls aus Programmitteln gezahlten Unterstützungsgelder für die staatlichen Stellen;

- der infolge der Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung der Programme durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusätzlich entstehenden Kosten.

2. Die Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder, die tschechische Empfänger und staatliche Stellen der Tschechischen Republik aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von der Tschechischen Republik entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag der Tschechischen Republik zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für tschechische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, wo er vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Tschechischen Republik erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beträgt ab 1997 2 654 000 ECU. Davon sind 175 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.

4. Sokrates

Der Beitrag der Tschechischen Republik beträgt:

- 3 343 000 ECU im Jahr 1997 für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen). Davon dienen 217 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen;

- 5 186 000 ECU in den Jahren 1998 und 1999 für ihre Beteiligung am gesamten Programm "Sokrates" einschließlich des Kapitels I (Erasmus). Davon dienen 339 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.

5. Jugend für Europa

Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beträgt 600 000 ECU ab 1997 für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms, mit Ausnahme von Aktion D. Davon sind jährlich 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Tschechischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß dieses Beschlusses an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Die Tschechische Republik zahlt ihren Jahreskostenbeitrag gemäß dieses Beschlusses entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Tschechische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

7. Die Tschechische Republik zahlt die Kosten für ihre Beteiligung an den Programmen aus ihrem Staatshaushalt. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt die Tschechische Republik aus ihrem Staatshaushalt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.