ENTSCHLIESSUNG [1] zur Revision der Richtlinie über Schokolade

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. unter erneutem Hinweis auf ihre Entschließung zur Verwendung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter bei der Herstellung von Schokolade, angenommen im März 1996 in Windhoek (Namibia),

B. in der Erwägung, daß die Kommission im April 1996 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 73/241/EWG von 1973 gebilligt hat, wonach 5 % der Kakaobutter bei der Herstellung von Schokolade in dem Bestreben, die Verwendung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter bis zu 5 % des Gewichts des fertigen Produkts zu ermöglichen, ersetzt werden können,

C. in der Erwägung, daß die Richtlinie 73/241/EWG den Zusatz von Pflanzenfetten in als Schokolade bezeichneten Produkten verbietet,

D. unter Hinweis darauf, daß die Wirtschaft in einer Reihe von AKP-Ländern stark auf Kakaoexporte angewiesen ist, und unter Betonung der Bedeutung des Gemeinschaftsmarktes für alle kakaoerzeugenden Länder und insbesondere 31 AKP-Staaten, was den Export von Kakaobohnen und aus Kakao hergestellten Erzeugnissen anbelangt,

E. besorgt über die katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf die kakaoexportierenden AKP-Länder und unter Hinweis darauf, daß einige Sachverständige die Einnahmeverluste auf 270 Millionen ECU pro Jahr beziffern,

F. in der Erwägung, daß die STABEX-Mittel, die die Wirtschaftsentwicklung der AKP-Länder fördern sollen, aber nur knapp 40 % des Bedarfs der AKP-Länder decken, dem Erfordernis, die Exporteinnahmenverluste aufgrund der Einführung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter aufzufangen, nicht hinreichend Rechnung tragen,

G. in der Erwägung, daß die Importländer im Sinne des von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1994 ratifizierten internationalen Kakaoabkommens sich verpflichtet haben, durch die Annahme der zur Unterstützung der Erzeugerländer erforderlichen Maßnahmen den Konsum zu fördern,

H. in der Erwägung, daß die multinationalen Unternehmen der Schokoladenindustrie bereits technische Prozesse entwickelt haben, wonach sie Kakaobutter durch andere preiswerte Pflanzenöle (Palmöl, Rapssamen usw.) ersetzen können, um die Produktionskosten zu senken,

I. in der Erwägung, daß die derzeit verfügbaren technischen Mittel keine Ermittlung des Pflanzenfettgehalts ermöglichen, so daß die reale Gefahr besteht, daß mehr als 5 % Pflanzenöl benutzt werden,

J. im Bewußtsein der Tatsache, daß der von der Kommission vorgelegte obengenannte Richtlinienentwurf gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird,

K. im Bewußtsein der laufenden Beratungen in der Kommission des Codex Alimentarius im Hinblick auf eine Überprüfung der internationalen Qualitäts- und Gesundheitsnormen für Kakao- und Kakaoerzeugnisse,

L. in der Erwägung, daß die vom Europäischen Parlament 1986 angenommenen Schlußfolgerungen des Nordmann-Berichts beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nach wie vor Gültigkeit haben,

M. unter Hinweis auf die vertraglichen Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber den AKP-Ländern im Rahmen des Lomé-Abkommens,

1. ist der Auffassung, daß der Kommissionsvorschlag in diametralem Gegensatz zu Konzept und Inhalt des VI. Lomé-Abkommens, was insbesondere die Förderung der Exporte aus den AKP-Ländern anbelangt, steht;

2. ist der entschiedenen Überzeugung, daß eine derartige Benachteiligung der Exporte eines der wichtigsten AKP-Produkte im Widerspruch zu der Notwendigkeit steht, die AKP-Wirtschaften zu stärken;

3. fordert den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 73/241/EWG abzulehnen;

4. fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die Verwendung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter zu verbieten, um die Bestimmungen in der Europäischen Union zu harmonisieren und eine Konkurrenzsituation zu den Vereinigten Staaten herzustellen, die die Verwendung von Pflanzenölen verbieten;

5. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die sieben Länder der Europäischen Union, die die Verwendung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter gestatten, die Richtlinie 72/41/EWG schrittweise durch das Verbot der Verwendung von Pflanzenölen verwirklichen können;

6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, der im Rahmen des internationalen Kakaoabkommens eingegangenen Verpflichtung gerecht zu werden;

7. fordert die Europäische Union auf, die Interessen der AKP-Staaten auf der 16. Tagung der Kommission des Codex Alimentarius , die vom 30. September 1996 bis 2. Oktober 1996 in Thun (Schweiz) stattfinden soll, zu verteidigen;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens zu übermitteln.