KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend "Schweden" genannt,

zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27 . August 1987 in Kraft getreten ist .

Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt, das ein Teilprogramm unter anderem für das Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen einschließt und das nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt wird .

Gemäß den Beschlüssen des Rates vom 25 . Mai 1982 und vom 16 . Dezember 1983 haben Schweden und die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen zusammengearbeitet; diese Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von Nutzen .

In Schweden läuft derzeit ein umfassendes Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Energiesektor, das den Bereich der Rückführung und Verwertung von Abfällen einschließt .

Die Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .

Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1 Schweden beteiligt sich an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen von zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens zu Marktpreisen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt .

Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt .

Artikel 3 Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit schwedischen Personen und Unter - nehmen gelten hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend .

Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms verantwortlich . Sie wird darin vom Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Roh - und Werkstoffe", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist .

Der Ausschuß wird durch Aufnahme von höchstens zwei von Schweden ernannten Vertretern erweitert; diese können sich durch einen schwedischen Sachverständigen unterstützen oder ersetzen lassen . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über Rückführung und Verwertung von Abfällen zu erfuellen .

Artikel 5 Bei der in Anhang A genannten konzertierten Aktion tauschen Schweden, die teilnehmenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Gemeinschaft regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus diesen Tätigkeiten ergeben .

Die Informationen werden auf Verlangen des teilnehmenden Staates, der sie übermittelt, vertraulich behandelt .

Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vorschriften Reisen und Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern .

Artikel 7 Die Kommission und das Schwedische Institut für technische Entwicklung sorgen für die Durchführung dieses Abkommens .

Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits .

Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann dieses Abkommen binnen eines Monats nach dem Beschluß der Gemeinschaft gekündigt werden . Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie ihre Entscheidung der anderen Vertragspartei schriftlich mit . Dieses Abkommen endet an dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingeht .

( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm, verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen eines Monats nach Annahme des neuen Programms gekündigt wird .

Die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 bleiben anwendbar .

( 3 ) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert .

( 4 ) Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen .

( 5 ) Abgesehen von den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich von ihrer Entscheidung unterrichten, dieses Abkommen zu kündigen . Dieses Abkommen endet sechs Monate nach dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden - sofern nicht anders vereinbart - entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt .

Artikel 10 Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist .

Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

EWG:L000UMBA09.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 834 mm; 158 Zeilen; 7953 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................

ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG UND VERWERTUNG VON ABFÄLLEN ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :

1 . Modellentwicklung für den Müllanfall, Probenahme und Analyseverfahren ( Koordinationstätigkeiten );

2 . Rückführungstechnologien :

- Rückgewinnungs - und Trennverfahren,

- Aufbereitung und Verwertung von Rückführungsprodukten;

3 . Integrierte Technologien für die Abfallverwertung :

- anärobe Faulung, Kompostierung und sonstige ärobe Behandlungsverfahren ( Koordinationstätigkeiten ),

- Herstellung von Chemikalien - Wärmebehandlung von Abfall ( hauptsächlich Koordinationstätigkeiten, aber auch Verträge auf Kostenteilungsbasis über sehr spezifische Projekte );

4 . Einsatz lignozellulosehaltiger Nebenerzeugnisse und anderer Pflanzenrückstände als Tierfutter ( konzertierte Aktion COST 84a ).

Die Arbeiten werden als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung, als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten und sowie durch eine konzertierte Aktion durchgeführt .

EWG:L000UMBA10.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 19 Zeilen; 1114 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 L000umba10 ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 4 544 630 ECU veranschlagt . Hierin sind 250 000 ECU für die Ausdehnung der konzertierten Aktion COST 84a eingeschlossen .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens wird auf 178 877 ECU veranschlagt .

Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt .

Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Schwedens ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Management und Verwaltungstätigkeit Verträge Zusammen Beitrag Schwedens 1986 1987 1988 1989 193 950 198 250 192 500 192 500 0 3 037 430 730 000 0 193 950 3 235 680 922 500 192 500 7 634 127 356 36 310 7 577 Insgesamt 777 200 3 767 430 4 544 630 178 877 EWG:L000UMBA11.95 FF: 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 258 mm; 58 Zeilen; 1028 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .

Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, richtet die Kommission an Schweden einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den Kosten des Abkommens .

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt; die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in ECU wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .

Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Mittelabruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag später als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird .

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Reisekosten der schwedischen Vertreter und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses nach Artikel 4 des Abkommens werden von der Kommission erstattet; hierbei finden die Verfahren Anwendung, die üblicherweise für Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten gelten, insbesondere der Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates .

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt .

EWG:L000UMBA12.96 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 28 Zeilen; 2100 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 L000umba12