Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik

vom 16. November 2001

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem tschechischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2002/376/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und diejenigen in der Tschechischen Republik können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 verabschiedete Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Artikel sind der Geschäftsordnung des Assoziationsrates anzufügen: "Artikel 16

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen in der Tschechischen Republik eingesetzt. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit sind im Besonderen auf Folgendes gerichtet:

1. Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt der Tschechischen Republik;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden in diesen Bereichen;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) den tschechischen Regional- und Kommunalbehörden und b) den Regional- und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, auch durch Vernetzung in bestimmten Bereichen, in denen sich besondere Probleme voraussichtlich am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Tschechischen Republik und denen der EU-Mitgliedstaaten lösen lassen;

5. regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Tschechischen Republik und denen der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustauschs im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) den tschechischen Regional- und Kommunalbehörden und b) den Regional- und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturfonds;

7. Unterstützung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene;

8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 17

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird eine gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit nach Konsultation durch den Assoziationsrat oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, aus eigener Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Bild von den verschiedenen Stufen der Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wieder gibt.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.

Artikel 18

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der tschechische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder Übersetzen ins Tschechische oder aus dem Tschechischen, die der tschechische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen trägt.

Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2001.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.