ANHANG

EMPFEHLUNG Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.

Eine Änderung des Übereinkommens ist angebracht, um die Vollstreckung von Forderungen auf dem Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen -

EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Übereinkommens,

- es zum 1. Juli 1996 nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Empfehlung zu ändern;

- durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

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Anhang zum Anhang

ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert:

A. Nach Artikel 13 wird folgender Text eingefügt:

"Vollstreckung einer Forderung

Artikel 13a

Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leisten einander nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage IV Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren entstanden sind."

B. Dem Übereinkommen wird folgende Anlage IV hinzugefügt:

"ANLAGE IV

AMTSHILFE BEI DER VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN

Ziel

Artikel 1

Diese Anlage legt Regeln fest, damit in jedem Land die Vollstreckung der in Artikel 3 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Land entstanden sind, gewährleistet ist. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I zu dieser Anlage enthalten.

Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Im Sinne dieser Anlage gelten als

- 'ersuchende Behörde' die zuständige Behörde eines Landes, die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt;

- 'ersuchte Behörde' die zuständige Behörde eines Landes, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.

Geltungsbereich

Artikel 3

Diese Anlage findet Anwendung auf

a) alle Forderungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Anlage I, die Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben;

b) Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung der vorgenannten Forderungen.

Erteilung und Verwendung von Auskünften

Artikel 4

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind.

Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Vollstreckung derartiger Forderungen zustehen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind.

(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.

(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

a) die sie sich für die Vollstreckung derartiger Forderungen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind, nicht beschaffen könnte,

b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder

c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Landes verletzen würde.

(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

(5) Die nach Maßgabe dieses Artikels beschafften Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen in dem Land, dem sie erteilt werden, den gleichen Schutz, den derartige Auskünfte in diesem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften genießen. Diese Auskünfte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die sie übermittelt hat, und vorbehaltlich etwaiger von ihr festgelegter Einschränkungen für andere Zwecke verwendet werden.

(6) Das Auskunftsersuchen wird nach dem Muster in Anhang II zu dieser Anlage gestellt.

Zustellung

Artikel 5

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung und/oder mit deren Vollstreckung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.

(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt worden ist und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist.

(4) Das Zustellungsersuchen wird nach dem Muster in Anhang III zu dieser Anlage gestellt.

Bearbeitung der Anträge auf Vollstreckung von Forderungen

Artikel 6

(1) Die Vollstreckung von Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel besteht, wird auf Antrag der ersuchenden Behörde von der ersuchten Behörde nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen, die für die Vollstreckung entsprechender, in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstandener Forderungen gelten.

(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.

Artikel 7

(1) Dem Antrag auf Vollstreckung einer Forderung, den die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Vollstreckung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.

(2) Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur dann stellen,

a) wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;

b) wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt hat, wie es aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben;

c) wenn die Forderung den Betrag von 1 500 ECU übersteigt. Der in Ecu ausgedrückte Betrag wird nach den Bestimmungen von Artikel 51 der Anlage II in nationale Währungen umgerechnet.

(3) Der Antrag auf Vollstreckung enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

(4) Der Antrag auf Vollstreckung enthält ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.

(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund derer der Antrag auf Vollstreckung gestellt wurde.

Artikel 8

Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht.

Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Vollstreckungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Land der ersuchenden Behörde ordnungsgemäß ausgestellt ist.

Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.

Artikel 9

(1) Die Vollstreckung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde aufgrund dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an das Land zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

An das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.

Artikel 10

Die zu vollstreckenden Forderungen genießen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.

Artikel 11

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf den Antrag auf Vollstreckung veranlaßt hat.

Anfechtung von Forderungen

Artikel 12

(1) Wird im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens die Forderung und/oder der in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.

(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren bis zum Erlaß einer Entscheidung der zuständigen Instanz aus. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Vollstreckung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.

(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Landes nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.

(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Vollstreckung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als 'Vollstreckungstitel' im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Vollstreckung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.

Sicherungsmaßnahmen

Artikel 13

(1) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Vollstreckung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.

(2) Für die Durchführung des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 entsprechende Anwendung.

(3) Der Antrag wird nach dem Muster in Anhang IV zu dieser Anlage gestellt.

Ausnahmen

Artikel 14

Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,

a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Amtshilfe zu gewähren, wenn die Vollstreckung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;

b) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, daß damit die öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzt werden;

c) die Vollstreckung einer Forderung vorzunehmen, wenn die ersuchende Behörde in dem Gebiet des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, nicht alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat.

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.

Artikel 15

(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.

(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Antrags auf Amtshilfe durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen, die im Fall der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Land vorgenommen.

Vertraulichkeit

Artikel 16

Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Anlage übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:

a) der im Antrag auf Amtshilfe genannten Person;

b) den mit der Vollstreckung der Forderungen befaßten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Vollstreckung;

c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der Forderungen befaßten Justizbehörden.

Sprachen

Artikel 17

Dem Antrag auf Amtshilfe sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer für diese annehmbaren Sprache beigefügt.

Amtshilfekosten

Artikel 18

Die Länder verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der durch die Leistung der Amtshilfe nach Maßgabe dieser Anlage entstehenden Kosten.

Das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.

Zuständige Behörden

Artikel 19

Die Länder teilen einander die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Antrags auf Amtshilfe zuständigen Behörden sowie jede etwaige Änderung dieser Liste mit.

Artikel 20 bis 22

(Diese Anlage enthält keine Artikel 20 bis 22)

Ergänzende Bestimmung

Artikel 23

Die Bestimmungen dieser Anlage lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von bereits bestehenden oder künftigen Abkommen oder Absprachen vereinbarte weitergehende Unterstützung zwischen einzelnen Ländern unberührt; dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.

Artikel 24 bis 26

(Diese Anlage enthält keine Artikel 24 bis 26)

ANHANG I ZU ANLAGE IV

DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

TITEL I

Geltungsbereich

Artikel 1

(1) Dieser Anhang enthält die Durchführungsbestimmungen zu Anlage IV.

(2) Dieser Anhang enthält ferner die Durchführungsbestimmungen für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge.

TITEL II

Auskunftsersuchen

Artikel 2

(1) Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang II schriftlich gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

(2) Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entsprechendes Auskunftsersuchen gerichtet wird.

Artikel 3

Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen:

a) den Hauptschuldner,

b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.

Ist der ersuchenden Behörde bekannt, daß ein Dritter Besitzer eines Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Absatz bezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch auf diesen Dritten beziehen.

Artikel 4

Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Fax) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dessen Eingang.

Artikel 5

(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.

(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.

Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Artikel 6

Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 der Anlage IV schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluß gefaßt hat, spätestens jedoch vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.

Artikel 7

Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mitgeteilt.

TITEL III

Zustellungsersuchen

Artikel 8

Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang III schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

Dem in Absatz 1 bezeichneten Ersuchen ist die Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.

Artikel 9

Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muß.

Artikel 10

(1) Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.

(2) Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.

TITEL IV

Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen

Artikel 11

(1) Das Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung und/oder um den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln 6 und 13 der Anlage IV wird nach dem Muster in Anhang IV schriftlich gestellt. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, daß die Voraussetzungen der Anlage IV für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfuellt sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.

(2) Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfuellen sind.

Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen aus ein und demselben vollstreckbaren Titel als eine einzige Forderung.

Artikel 12

(1) Das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen kann betreffen:

a) den Hauptschuldner,

b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet.

(2) Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenenfalls auch solche Vermögenswerte der in Absatz 1 bezeichneten Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten befinden.

Artikel 13

(1) Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der zu vollstreckenden Forderung sowohl in der Währung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, als auch in der Währung des Landes, an, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

(2) Der bei der Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.

Artikel 14

Die ersuchte Behörde bestätigt baldmöglichst schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) den Empfang des Ersuchens um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang.

Artikel 15

Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht vollstreckt oder können Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.

Auf jeden Fall mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen.

Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Vollstreckungsverfahren und/oder der von dieser vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Fax) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.

Artikel 16

Jeder in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde, sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mitgeteilt.

Artikel 17

(1) Wird das Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfuellung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.

(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Vollstreckung und/oder Erlaß von Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z.B. Fernschreiben oder Telefax) mit.

Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Vollstreckung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits vollstreckt, ohne daß mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde dem Berechtigten den zu viel erhobenen Betrag.

Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und des ergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 7 von Anlage IV genannten Betrag entspricht.

(3) Bei der Umrechnung des geänderten Betrags der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.

Artikel 18

Alle von der ersuchten Behörde vollstreckten Beträge sowie gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV bezeichneten Zinsen werden in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muß innerhalb eines Monats nach der Vollstreckung erfolgen.

Artikel 19

Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Anlage IV als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrags vollstreckt, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des vollstreckten Betrags in der Währung des Landes ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen

Artikel 20

(1) Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.

(2) Die nach den Anhängen II, III und IV vorgesehenen Auskünfte können mittels Datenverarbeitungsanlagen auf unbeschriebenem Papier nach dem Muster dieser Anhänge erstellt werden.

Artikel 21

Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen des Landes abgefaßt, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

ANHANG II ZU ANLAGE IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

(Artikel 4 der Anlage IV)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III ZU ANLAGE IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

(Artikel 5 der Anlage IV)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ZUSTELLUNGSBESCHEINIGUNG

Der Unterzeichnete Beamte bescheinigt hiermit,

-daß die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) am an den indiesem Ersuchen gennanten Empfänger zugestellt worden ist. Die Zustellung ist wie folgt vorgenommen worden (1) (*) :

-daß die dem umseitig bezeichneten Ersuchen beigefügte Verfügung/Entscheidung (*) aus folgenden Gründen nicht an den in diesem Ersuchen gennanten Empfänger zugestellt werden konnte (*):

(Datum)

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(*)Nichtzutreffendes streichen.

(1)Genaue Angabe, ob an den Empfänger persönlich oder gemäß einem anderen Verfahren zugestellt worden ist.

ANHANG IV ZU ANLAGE IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

(Artikel 6 bis 13 der Anlage IV)

>ENDE EINES SCHAUBILD>