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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zweite vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 37 zum Abkommen sieht vor, daß die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) in das Verzeichnis des Protokolls 37 aufzunehmen ist.

Es ist notwendig, Anhang VII des Abkommens zu ändern, um die Modalitäten für die Beteiligung zu regeln - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 37 zum Abkommen wird nach Nummer 8 folgende Nummer angefügt:

"9. Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates)."

Artikel 2

Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird wie folgt geändert:

Unter A. Allgemeines System wird nach Nummer 1 (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) folgende Bestimmung eingefügt:

"Modalitäten für die Beteiligung Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens gemäß Artikel 101 dieses Abkommens Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden können je einen Beobachter zu den Sitzungen der Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen entsenden, auf die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG Bezug genommen wird.

Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Termine der Sitzungen der Gruppe und übermittelt ihnen die darauf bezueglichen Unterlagen."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/15
BESCHLUSS Nr.3/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
vom30.Juni1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/104/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenenBegrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinder-diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechendePositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommens EWG—Finnland.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
E.LIIKANEN

Nr.L52/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-PositionBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihenWarenbezeichnung
(1) (2) (3)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 28. Juni 1994)

Seite 45, Anhang 3, "M. Kapitel XVIII. Informationstechnologie, Telekommunikation und Datenverarbeitung", Punkt 2:

anstatt: " '5. 394 D 0011: . . .

6. 394 D 0012: . . .' " muß es heissen: " '4a. 394 D 0011: . . .

4b. 394 D 0012: . . .' ".
BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 6. November 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 6/91 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 15 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Andorra vorgesehene Amtshilfe (95/501/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 6/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra (2) gilt nicht für die nicht unter die Zollunion fallenden Erzeugnisse. Es empfiehlt sich, den Geltungsbereich dieses Beschlusses auf alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse einschließlich der nicht unter die Zollunion fallenden Erzeugnisse auszudehnen.

Für das gute Funktionieren der in dem Beschluß Nr. 6/91 vorgesehenen Amtshilfe ist es gegebenenfalls erforderlich, daß dieser Beschluß auch von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann. Dieser Beschluß ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 6/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- 'Bestimmungen', die Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens,";

2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der Bearbeitung der Anträge und des Informationsaustauschs, obliegt den zentralen Zollbehörden des Fürstentums Andorra einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EG andererseits. Sie treffen alle zu diesem Zweck erforderlichen Vereinbarungen und Maßnahmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Annahme durch den Gemischten Ausschuß folgt.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Albert PINTAT

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 250 vom 7. 9. 1991, S. 34.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12 Buchstabe e) (Richtlinie 93/67/EWG der Kommission) folgende neue Nummer hinzugefügt:

"12f. 394 R 1488: Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 2/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/17/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0017: Richtlinie 94/17/EG der Kommission vom 22. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 19)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 19.
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 21. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/395/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1994.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES SALAS

(1*) Übersetzung.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 47/96 vom 23. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 37/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.

Die Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel I des Anhangs XX des Abkommens wird nach Nummer 2a (Richtlinie 91/692/EWG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"2aa. 394 D 0741: Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/741/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. Juli 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 42.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 25/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird nach Nummer 4d (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"4e. 395 L 0010: Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen (ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 39)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 39.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/95 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9. März 1995 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens erhält unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) der fünfte Gedankenstrich (Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission) den folgenden Wortlaut:

"- 395 R 0529: Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9. März 1995 (ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 10)."

Artikel 2

In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 395 R 1201: Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 9),

- 395 R 1202: Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 11)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 529/95, der Verordnung (EG) Nr. 1201/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1202/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 11.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 43 (Richtlinie 88/344/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0052: Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 10.