Nr.L23/56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.1.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK NIGER:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/73lie­
fertdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikNiger—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 7500tMais.
Artikel11
DieLieferungenerfolgenfreiBestimmungsort ,der
vomEmpfängerland undvonderGemeinschaft ein­
vernehmlichfestgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevondenBestimmungs­
ortenanzutreffen.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenunddenVerkaufdieserWareaufseinem
MarktzudendortfürErzeugnissevergleichbarer
QualitätüblichenPreisenvorzunehmen .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemeinheimi­
schenMarkt—mitAusnahmederKostenfürden
TransportimLandesinneren —einemSonderkonto
beiderZentralbank diesesLandesodereinervon
demStaatkontrollierten Bankgutgeschrieben und
wiefolgtverwendet :
—biszu5000tfürdenKaufvonSorghumzur
unentgeltlichen Verteilung ;derKaufmußzu
dengünstigstenBedingungenaufdemeinheimi­
schenMarkterfolgen;
—biszu2500tzurFinanzierung einesodermehre­
rerEntwicklungsvorhaben ,dievomEmpfänger­
landvorgeschlagen undvonderGemeinschaft
genehmigtwordensind.

28.1.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23/57
a)verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfän­
ger;Orte,AblaufundFormderVerteilung;
b)verkaufteMengen,Vermairktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten auf
demMarkt'desEmpfängerlaindes ;
3.unmittelbarnachDurchführung desSorghum­
kaufs:finanzielleBedingungendiesesVorgangs;
4.am15.JanuajreinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommensjeglicheBeeinträch­
tigungdernormalenStrukturdereinheimischen Pro­
duktionund1desinternationalen Handelszuvermei­
den.SietreffenzudiesemZweckdieerforderlichen
Maßnähmen ,umsicherzustellen ,daßdieimRah­
men'derHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrinländischerErzeug­
nissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Verarbeitungserzeugmsise .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .Zu'diesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachÜbernahmejederSen­
dung:HafenundZeitpunktderÜbernahme ;
Art,MengeundQualitätderübernommenen
Ware;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen :ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdieBevollmächtigten derGemein­
schaftdieAktionenimZusammenhang mitder
Durchführung desAbkommensanOrtundStelle
verfolgenkönnen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinalleinFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
'schar,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudorndieWaretatsächlichamBestimmungsort
eingetroffenist.ZumgKeichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdas
Empfänger!andüber.
DasEmp.fängerland trägtsämtlicheKostenderWareniiibernahime ,etwaigeUmladekasten und
sämtlichenachderLieferungderWareentstehendenKosten.

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EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜbernahmederWaregehenzuLasten
desEmpfänigerlandes ,soweitdieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.
Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland soschnellwiemöglichüberdiefürdie
VerbringumgderWarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmittel ,dieEinzelheiten
derBeförderungindenZwischenstadien ,denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassender
GemeinschaftfestgestellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasE/mpfängerlandrechtzeitigüberdenmutmaßlichenZeitpunkt
desEintreffensderWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeitpunktmindestens2Tage
imvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Lie­
fermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undNigerüber
dieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRat
am10.Dezember1973beschlossenhat,istam10.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsball,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrobn,
undimNamenderRegierungNigersvomVertreterderRegierungNigersbeiderEWG,
HerrnBotschafterJeanPoisson,
inBrüsselunterzeichnet worden.