20070628

Entschliessung [1]

zur Minderung der Armut der Kleinbauern in den AKP-Staaten, insbesondere im Obst-, Gemüse- und Blumensektor

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 25. bis 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Ziele im Bereich des Handels und der Armutsminderung, die in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen AKP-EU enthalten sind,

- unter Hinweis auf den UN-Bericht über die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern, der vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission im März 2002 [2] vorgelegt wurde,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Kapstadt über die künftigen AKP-EU-Verhandlungen über neue Handelsvereinbarungen,

- in der Erwägung, dass die auf dem Welternährungsgipfel von 1996 eingegangene Verpflichtung, die Zahl der unterernährten Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren, bei weitem noch nicht umgesetzt ist [3],

- unter Hinweis auf die UN-Erklärung zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) und die darin enthaltene Verpflichtung, die Armut [4] zu beseitigen,

- unter Hinweis auf die verschiedenen Berichte über die menschliche Entwicklung, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurden,

- unter Hinweis auf die Halbzeitüberprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durch regionale Netze von Bauernverbänden der AKP-Staaten, die am 10. Dezember 2006 [5] veröffentlicht wurde, sowie die laufenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,

A. in der Erwägung, dass sich die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, nach dem Bericht der UNCTAD über die am wenigsten entwickelten Länder für das Jahr 2006 in den vergangenen dreißig Jahren mehr als verdoppelt hat und von 138 Millionen in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts auf 334 Millionen im Jahr 2000 gestiegen ist und dass die Zahl der Menschen, die weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, bis 2010 von 334 Millionen auf 471 Millionen steigen wird, wenn der gegenwärtige Trend anhält,

B. in der Erwägung, dass Hunger, Unterernährung und die Tatsache, dass Millionen Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, die Folgen der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Handelspolitik der Regierungen sowohl der Entwicklungsländer als auch der Industrieländer sind,

C. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftssektor für den Großteil der Bevölkerung in den AKP-Staaten ist, ferner in der Erwägung, dass deren Lebensgrundlage von der landwirtschaftlichen Erzeugung und den damit verbundenen Tätigkeiten abhängt und dass die Zahl der Beschäftigten dieses Sektors für alle AKP-Staaten auf 60 % aller Beschäftigten geschätzt wird, in der Erwägung, dass 73 % der Landbevölkerung in Afrika aus Kleinbauern bzw. Subsistenzlandwirten besteht, für die die Nahrungsmittelsicherheit von oberster Priorität ist,

D. in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt, die nachhaltige Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit absolut von der Anerkennung der Ernährungssouveränität der AKP-Staaten und einem politischen Handlungsspielraum abhängen, der für den Schutz der anfälligen Wirtschaftssektoren der AKP-Staaten, und der individuellen und kollektiven Rechten der Landwirte, Saatgut im Hinblick auf die Verbesserung der Nahrungsmittelerzeugung aufzubewahren, auszutauschen, weiterzugeben und zu verbessern, erforderlich ist,

E. in der Erwägung, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Produktion und der Agrarexporte der AKP-Länder durch kleine Familienbetrieben gewährleistet wird, die von Preisschwankungen stark betroffen sind,

F. in der Erwägung, dass die AKP-Agrarexporte zum Großteil von einem oder zwei nicht verarbeiteten Erzeugnisse abhängig sind, die der Wirtschaft wenig Profit bringen und die Anfälligkeit der Volkswirtschaften dieser Länder verstärken,

G. in der Erwägung, dass bei den herkömmlichen Ausfuhren von Agrarerzeugnissen wie Kaffee, Kakao, Leder und Häuten in den vergangenen 15 Jahren nur eine geringe Zunahme auf dem EU-Markt zu verzeichnen war, im Gegensatz zu dem spektakulären (sechsfachen) Wachstum bei neuen Erzeugnissen, wie Blumen, und der schnellen Ausweitung von Marktnischen wie fair gehandelte Produkte und ökologische Erzeugnisse, die ein erhebliches Potenzial aufweisen,

Rückgang der inländischen Stützung und Zunahme der Billigeinfuhren

H. in der Erwägung, dass die seit den 80er Jahren durchgeführten Strukturanpassungsprogramme zu einem Rückgang der staatlichen Unterstützung für Kleinbauern und für die Nahrungsmittelerzeugung geführt und zur Schwächung der einheimischen Landwirtschaft beigetragen haben,

I. in der Erwägung, dass der grundlegende Strategiewechsel im Agrarsystem der AKP die Aufhebung der Kontrollen der Preise für die Produktionsmittel und die Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Betriebe, eine drastische Senkung der Importzölle, eine Reduzierung der staatlichen Unterstützung für landwirtschaftliche Beratungs- und Veterinärdienste, den Rückzug halbstaatlicher Agrarorganisationen und die Öffnung der einheimischen Märkte für Wettbewerber aus Drittstaaten umfasst,

J. in der Erwägung, dass die lokalen Landwirte in den AKP-Ländern durch Importe von grundlegenden Nahrungsmittelerzeugnisse für den einheimischen Verbrauch wie Getreide, Milch, Fleisch, Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen geschädigt werden,

Unfaire Handelsbedingungen

K. in der Erwägung, dass die Bevölkerung der AKP-Staaten infolge der auf Exportkulturen basierenden Wirtschaft, die unabwendbar durch die geoklimatische Bedingungen bestimmt werden, in eine sehr merkwürdige Situation geraten ist, in der sie Nahrungsmittel für die internationalen Märkte erzeugen und gleichzeitig subventionierte Grundnahrungsmittel aus den reichen Ländern einführen, um den einheimischen Bedarf zu decken,

L. in der Erwägung, dass die Exporteinnahmen der AKP-Länder in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen sind, obwohl diese Länder bei tropischen Produkten eindeutig im Vorteil sind, weil Schwankungen der Rohstoffpreise zu einem Einbruch bei tropischen Produkten wie Kaffee, Kakao, Palmöl und Baumwolle geführt haben, deren Preise um bis zu 60 % gesunken sind, und dass dies schlimme soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Bevölkerungen der AKP-Länder hat,

M. in der Erwägung, dass der laufende WPA-Verhandlungsprozess insbesondere für den Agrarsektor inadäquat ist, und zwar in Anbetracht der enormen Unterschiede, die hinsichtlich Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zwischen den sechs AKP-Regionen und der EU bestehen,

N. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP auf den Abkommen von Jaunde zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und ihren ehemaligen Kolonien gründen, die zum Ziel haben, Europa Zugang zu bestimmten Rohstoffen zu gewähren und den AKP-Ländern verlässliche Absatzmärkte und wertvolle Exporteinnahmen auf einer stabilen und vorhersehbaren Basis insbesondere im Rahmen der Grundstoffprotokolle zu sichern,

Auswirkungen des Klimawandels

O. in der Erwägung, dass laut dem zweitem UN World Water Development Report (2006) 75 % der Bevölkerung Afrikas in ariden oder semiariden Regionen lebt, rund 20 % in Gebieten hoher klimatischer Jahresschwankungen,

P. in der Erwägung, dass laut den Ergebnissen des Berichts über die Millenniums-Bewertung der Ökosysteme die Ökosysteme der Welt, einschließlich Süßwasser und Fischbeständen, zu 60 % geschädigt oder auf nicht nachhaltige Weise genutzt werden; ferner in der Erwägung, dass die Ärmsten der Welt unter dieser Verschlechterung des Ökosystems am stärksten zu leiden haben, da die größten Gefahren in Bezug auf die Wasservorräte, die Landwirtschaft, die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt und den Anstieg des Meeresspiegels bestehen,

Q. in der Erwägung, dass mit dem häufigeren Auftreten von Überschwemmungen und Dürren zu rechnen ist, die zu Hungersnot und zu einer allgemeinen Beeinträchtigung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens, insbesondere in Afrika, führen werden, während der Anstieg des Meeresspiegels die Lebensfähigkeit bestimmter Pazifischer Inseln bedroht,

R. in der Erwägung, dass der Klimawandel in den kommenden 50 Jahren dem 4. Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen von 2007 zufolge die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele behindern kann, wobei einige afrikanische Länder unter einem Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge von bis zu 50 % bis 2020 leiden werden und kleine Inseln in der Karibik, Afrika und im Pazifik nicht über ausreichende Wasservorkommen verfügen werden,

Folgen von HIV/AIDS

S. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der FAO seit 1985 7 Millionen in der Landwirtschaft Tätige an HIV/AIDS gestorben sind und dass in den kommenden 20 Jahren wahrscheinlich weitere 16 Millionen Menschen in den 25 am stärksten betroffenen Ländern Afrikas sterben werden,

T. in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitskräfte in den zehn am stärksten betroffenen afrikanischen Ländern voraussichtlich um 10 bis 26 % zurückgehen wird, was eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas darstellt, wo die Landwirtschaft einen zentralen Stellenwert einnimmt,

U. in der Erwägung, dass von HIV/AIDS überwiegend die produktiven Arbeitskräfte betroffen sind, wodurch die betreffenden Regionen ihre Nahrungsmittelerzeuger und Landwirte verlieren und der Agrarsektor für Generationen dezimiert sein wird,

V. in der Erwägung, dass die Probleme der kleinen Agrarbetriebe und von HIV/AIDS untrennbar miteinander verbunden sind, da lebensfähige landwirtschaftliche Kleinbetriebe nicht nur wichtig sind, um Mittel zur Bezahlung von antiretroviralen Medikamenten zu erwirtschaften, sondern auch um eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu gewährleisten, die gegeben sein muss, damit diese Medikamente wirken,

W. in der Erwägung, dass Bewältigungsstrategien (Zugang zu Land, Krediten und Arzneimitteln) und neue Instrumente entwickelt werden sollten, um den spezifischen Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerungen, die von der Pandemie betroffen sind, insbesondere älteren Menschen, Frauen und durch Krankheit geschwächten Erwachsenen, gerecht zu werden,

Die Landwirtschaft als Teil der nationalen Entwicklungspolitik und der Zusammenarbeit AKP-EU

X. in der Erwägung, dass weder die nationalen Regierungen noch die EU-Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums Priorität einräumen, obwohl die Mehrheit der armen Menschen in den AKP-Ländern im ländlichen Raum lebt,

Y. in der Erwägung, dass nur 4 von 78 AKP-Staaten die Landwirtschaft im Rahmen des 9. EEF als prioritären Sektor eingestuft haben,

Z. in der Erwägung, dass 30,7 % des 9. EEF für Programme zur Strukturanpassung, 21,4 % für Verkehr, nur 7 % für die Entwicklung des ländlichen Raums und 1,1 % für die explizit landwirtschaftsbezogenen Sektoren aufgewendet wurden,

AA. in der Erwägung, dass die meisten Agrarerzeuger Frauen sind, dass ihre Arbeit nicht anerkannt wird und dass ihren spezifischen Bedürfnissen nur sehr geringe Beachtung geschenkt wird,

AB. in der Erwägung, dass im Rahmen des 10. EEF nur zwei Schwerpunktsektoren je Land vorgesehen sind,

AC. in der Erwägung, dass der Zugang zu Krediten für Kleinbauern ein wesentliches Problem darstellt und deren Entwicklung behindert,

AD. in der Erwägung, dass Kleinbauern in benachteiligten Gebieten Vorrang erhalten sollten, weil sie in der Regel bei der Unterstützung der Landwirtschaft zu kurz kommen, in der Erwägung, dass der Grundsatz, Beihilfen an entlegene und benachteiligte Gebiete zu vergeben und dort zu investieren, in der Kohäsionspolitik der EU fest verwurzelt ist,

AE. in der Erwägung, dass die EU gegenwärtig dabei ist, eine Strategie zur Handelshilfe (Aid for Trade) zu entwickeln, die zur Bereitstellung von mehr Unterstützung für Kleinbauern führen könnte,

1. vertritt die Auffassung, dass die Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU auf der Anerkennung der Rechte der AKP-Staaten basieren sollte, ihre Landwirtschaft zu schützen, um angemessene Einkommen für die Kleinbauern zu sichern, die einheimische Erzeugung zu erhöhen, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und selektive Marktöffnungen zu ermöglichen, wie dies in Europa der Fall war;

2. ist der Auffassung, dass der Kampf gegen Armut und eine unsichere Nahrungsmittelversorgung bei den strukturellen Ursachen der Armut in den Entwicklungsländern ansetzen muss, und fordert deshalb Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Land, Wasser und den Ressourcen der Artenvielfalt sowie zur Förderung einer Strategie der lokalen Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Kleinbetriebe;

3. unterstützt die Maputo-Erklärung [6] der afrikanischen Staats- und Regierungschefs, in der die zentrale Rolle der Landwirtschaft bei der Armutsbekämpfung und die Notwendigkeit einer Erhöhung der Haushaltszuschüsse für diesen Sektor um 10 % anerkannt werden;

4. ist der Meinung, dass die Bauernverbände als wichtige Akteure bei Initiativen, die Auswirkungen auf den ländlichen und den landwirtschaftlichen Sektor haben, anerkannt werden müssen und in die Gruppe von Nichtregierungsakteuren, die von der EU regelmäßig konsultiert wird, einbezogen werden müssen; ist insbesondere der Auffassung, dass die Interessen von Kleinbauern und Subsistenzlandwirten angemessen vertreten sein müssen;

Neuausrichtung der Finanzierung aus dem EEF

5. ersucht die EU und die AKP-Länder, ihre Politik neu auszurichten und die Landwirtschaft in den Mittelpunkt der Programmplanung des EEF zu stellen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der armen Menschen in den AKP-Ländern in ländlichen Gebieten lebt;

6. fordert die EU auf, den Strukturwandel in der Produktion der armen Länder zu unterstützen, damit sie sich von einer exportbasierten Wirtschaft auf eine intraregionale nachhaltige Entwicklungsstrategie verlagern, wobei die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerungen berücksichtigt werden müssen und darauf hingearbeitet werden muss, die Abhängigkeit von den Industrieländern zu senken und inländische und regionale Märkte aufzubauen;

7. bekräftigt erneut, dass es wichtig ist, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise die Einhaltung der Etikettierungs- und Verpackungsvorschriften und gesundheitlichen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus landwirtschaftlichen Kleinbetrieben stammen und auf regionale Märkte und Märkte der EU ausgeführt werden, zu ermöglichen und angemessen Schulung der Bauern anbieten zu können;

8. betont, wie wichtig es ist, den Kleinbauern, vor allem den Frauen, angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Verbesserung der lokalen Produktionsprozesse investieren können;

9. empfiehlt, den Organisationen, die für die ländlichen Gemeinden und die Erzeuger tätig sind, im Rahmen des AKP-EU-Abkommens von Cotonou mehr Mittel aus dem EEF bereitzustellen;

10. fordert eine Unterstützung aus dem EEF für eine Umstellung auf den ökologischen Landbau, wenn diese möglich ist, sowie gegebenenfalls auf eine landwirtschaftliche Erzeugung im Rahmen des fairen Handels, um eine langfristig nachhaltige Erzeugung wie auch einen Anstieg der Einkommen der Landwirte pro erzeugtem Kilogramm zu fördern;

11. fordert eine Unterstützung aus dem EEF, um in allen wasserarmen Gebieten die moderne Technologie von Meerwasserentsalzung und Verbesserung der Wasserqualität zu nutzen;

12. fordert eine Unterstützung aus dem EEF, um den kapitalintensiven Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemitteln zugunsten alternativer Dünge- und Pflanzenschutzmöglichkeiten zu verringern, die nachhaltiger und den örtlichen Verhältnissen angepasst sind;

13. fordert, dass die Bedürfnisse von Kleinbauern und Subsistenzlandwirten in den Entwicklungsstrategien der AKP und der EU vorrangig berücksichtigt werden, da diese einen hohen Anteil der Landwirte in den AKP-Ländern ausmachen und besonders gefährdet sind;

Unfaire Handelsbedingungen

14. ist der Ansicht, dass ein Teil der Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Partnern die Armut verschlimmert haben und sich negativ auf die Ernährungssicherheit ausgewirkt und zur Verschlechterung der Lage einiger Netto-Lebensmittel einführender AKP-Länder beigetragen haben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dieses bei der Zuweisung von Mitteln bei der Anpassung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) an handelsbezogene Anpassungserfordernisse zu berücksichtigen;

15. stellt fest, dass das freihandelspolitische Maßnahmenpaket, dass von den Geberländern konzipiert wurde und das auch eine drastische Senkung der Einfuhrzölle beinhaltet, zu einer Zunahme der Nahrungsmitteleinfuhren in mehreren afrikanischen Ländern geführt hat; weist darauf hin, dass die Reisimporte nach Burkina Faso von 99000 Tonnen 1996 auf 137808 Tonnen 2000 gestiegen sind und dass die Produktion von einheimischem Rohreis von 111700 Tonnen 1997 auf 66300 Tonnen 2001 zurückgegangen ist; weist auch darauf hin, dass die Reisimporte nach Kamerun derzeit 87 % des Bedarfs der Bevölkerung abdecken, was zu Lasten der einheimischen Erzeuger geht;

WPA und von den AKP-Staaten vorangetriebene regionale Integration

16. fordert die AKP-Staaten auf, eine solide, funktionierende, tragfähige und komplementäre regionale Integration zu schaffen, bevor sie ein Freihandelsabkommen mit der EU und/oder anderen in Aussicht nehmen, und ist der Auffassung, dass eine von den AKP-Staaten vorangetriebene regionale Integration eine Vorbedingung für den Abschluss entwicklungsorientierter WPA sein sollte;

17. stellt mit Verwunderung fest, dass die regionale Gliederung, die für die Führung der WPA-Verhandlungen gewählt wurde, nicht immer den bestehenden regionalen Strukturen entspricht, innerhalb derer die AKP-Staaten gegenwärtig arbeiten;

18. fordert die an den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft beteiligten Parteien auf, zu gewährleisten, dass die Verpflichtung aufrecht erhalten wird, die durch die Garantien im Rahmen der derzeitigen Handelsvereinbarungen untermauerten Vorteile zu erhalten;

19. ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Rahmen von WPA für die einheimische Erzeugung in den AKP-Staaten eine ernsthafte Gefahr darstellen könnten, wenn dadurch zwei Agrarsysteme mit großen Unterschieden, was die Produktivität, Politiken und EU-Subventionen betrifft, miteinander in Wettbewerb treten, und drängt die EU, die Ansichten der lokalen Regierungen zu berücksichtigen;

20. weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein fairer Handel zwischen dem Norden und dem Süden die Zahlung eines angemessenen Preises für die Ressourcen und die Agrarerzeugnisse der Entwicklungsländer impliziert, d.h. eines Preises, der die internen und externen Kosten widerspiegelt und gleichzeitig die Einhaltung von Mindestkriterien für die Arbeitsbedingungen und Löhne der Arbeitskräfte und den Umweltschutz gewährleistet; fordert die EU und die AKP auf, ihre Unterstützung für den fairen Handel im Einklang mit ihrer Verpflichtung im Abkommen von Cotonou Artikel 23 Buchstabe g zu verstärken;

21. unterstreicht die Notwendigkeit zur Unterstützung öffentlicher und regionaler Entwicklungskreisläufe in den AKP-Staaten; fordert die Stärkung lokaler Strukturen und regionaler Netze bei Erzeugung und Verteilung landwirtschaftlicher Güter;

22. fordert entschieden dazu auf, für finanzschwache Erzeugergruppen allgemein zugängliche Finanzierungsinstrumente zu entwickeln und einzusetzen; unterstreicht die Bedeutung von kleinen und mittleren Kreditprogrammen zur Förderung ländlicher Entwicklung und zur Unterstützung lokaler Erzeuger, örtlicher Genossenschaften und von Existenzgründungen, gerade auch durch Frauen;

Klimawandel

23. weist auf die erheblichen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder hin, ferner darauf, dass der jährliche Bedarf an Nahrungsmittelnothilfe in Afrika seit Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts auf das Dreifache gestiegen ist und allein 2006 mehr als 25 Millionen Afrikaner von Nahrungsmittelkrisen betroffen waren;

24. stellt fest, dass einer WHO-Studie von 2005 zufolge das erhöhte Auftreten von Malaria, Unterernährung und Diarrhoe in unmittelbarem Zusammenhang mit den weltweiten Klimaveränderungen steht und dass Afrika verstärkt unter Krankheiten und anderen Risiken für den Menschen zu leiden haben wird, weil es nicht darauf vorbereitet ist, gegen diese Probleme anzugehen;

25. fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU auf, den Klimawandel in den Mittelpunkt der Politik im Rahmen der Entwicklungsstrategie zu stellen und die Gefahr anzugehen, die von der globalen Erwärmung für die Nahrungsmittelerzeugung ausgeht, die einem UN-Bericht zufolge bis zum Jahr 2080 um 5 % zurückgehen würde, während auch 25 % bis 40 % der natürlichen Lebensräume Afrikas verloren gehen und 30 % seiner Küsteninfrastruktur zerstört werden könnten;

26. fordert die EU auf, ihr Ziel eines Temperaturanstiegs von maximal 2 Grad zu verwirklichen, dessen erforderlichen Investitionen von den Industrienationen getragen werden sollten;

27. fordert, eine Prüfung der Umweltauswirkungen der Freihandelsabkommen, um ihre Umweltkosten und Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Energieressourcen und die globale Erwärmung zu ermitteln;

Bekämpfung von HIV/AIDS

28. ist zutiefst besorgt über die potenziell nachteilige Auswirkung des HIV/AIDS auf die nachhaltige Entwicklung der AKP-Länder, insbesondere auf die Subsistenzlandwirtschaft und die gewerbliche Landwirtschaft, da ein Verlust an landwirtschaftlichen Arbeitskräften, landwirtschaftlichem Know-how und qualifizierten Arbeitskräften zu beklagen ist, was einen Rückgang der Produktion, verringerte Beschäftigungsmöglichkeiten und Unsicherheiten bei der Nahrungsmittelversorgung bewirkt;

29. ist der Auffassung, dass die Bekämpfung von HIV/AIDS im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik der Regierungen der AKP-Staaten und der EU stehen sollte, um den verheerenden Folgen von HIV/AIDS für die Ernährungssicherheit und die sozioökonomische Entwicklung entgegenzutreten und dass Maßnahmen zur HIV/AIDS-Bekämpfung demgemäß mit Programmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verknüpft werden müssen;

30. vertritt die Auffassung, dass die hohen Kosten der Arzneimittel zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen heilbaren Krankheiten eine ernsthafte Bedrohung für die landwirtschaftlichen Erzeugung und die Entwicklung des ländlichen Sektors in den AKP-Ländern sind;

Die Landwirtschaft unterstützen und der Bevölkerung Vertrauen in die Zukunft geben

31. betont, dass die von den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) seit den 80er Jahren betriebene und von der Europäischen Union unterstützte Strukturanpassungspolitik, die allein auf Deflation der Ökonomie durch monetäre Maßnahmen, Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien und geringere Beteiligung des Staates basiert, den Herausforderungen der Armutsreduzierung nicht gerecht wird;

32. fordert die Abschaffung aller Exportsubventionen der EU, da sie die einheimische Nahrungsmittelerzeugung schwerwiegend beeinträchtigen;

33. begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der EU auf der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong 2005, die Exportsubventionen in der Landwirtschaft bis 2013 abzuschaffen, und drängt auf ein weitgehendes Vorziehen der Umsetzung der gefassten Beschlüsse;

34. fordert eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die strukturellen Ursachen der massiven Migration anzugehen, indem sie ihre derzeitige Politik ändern, auch betreffend die massive Einfuhr von EU-Produkten auf Dritte-Welt-Märkte, damit die afrikanischen Länder ihre Volkswirtschaften schützen und aufbauen, angemessene Einkommen für die Bevölkerung gewährleisten und so bessere Zukunftsaussichten bieten können;

35. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat sowie der Europäischen Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommen am 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland).

[2] Bericht (E/CN.4/2002/58) von Jean Ziegler, Sonderberichterstatter über die Ernährungssicherheit vor der UN-Menschenrechtskommission.

[3] Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit, angenommen auf dem Welternährungsgipfel vom 13. - 17. November 1996 in Rom, Italien.

[4] Resolution 55/2 der UN-Vollversammlung, angenommen am 18. September 2000, "United National Millennium Declaration".

[5] Halbzeitüberprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durch regionale Netze von Bauernverbänden, 10. Dezember 2006.

[6] Erklärung von Maputo "Together shaping our future" (Gemeisam unsere Zukunft gestalten), 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Länder, Maputo, Mosambik, 23. und 24. Juni 2004 (ACP/28/010/04 endg.).

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