Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 3/2002

vom 1. Februar 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32000 D 0447: Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40),

- 32000 D 0553: Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19),

- 32000 D 0605: Entscheidung 2000/605/EG der Kommission vom 26. September 2000 (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36),

- 32000 D 0606: Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/447/EG, 2000/553/EG, 2000/605/EG und 2000/606/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 34.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40.

(3) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19.

(4) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 36.

(5) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.