++++

PROTOKOLL Nr . 2

über die Anwendung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit

KAPITEL I

Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 40 des Abkommens festgelegten Ziele sind sich die Vertragsparteien darin einig , daß die Vorhaben und Aktionsprogramme dazu beitragen müssen , daß ganz oder teilweise folgendes erreicht wird :

- eine Steigerung des Volkseinkommens in den einzelnen AKP-Staten ,

- eine Verbesserung der Lebenshaltung sowie eine Hebung des sozialen und kulturellen Niveaus der Bevölkerung , insbesondere der ärmsten Teile der Bevölkerung ,

- die Herstellung ausgewogener wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und dem Ausland , die verstärkte Beteiligung dieser Staaten am Welthandel im allgemeinen und insbesondere am Handel mit gewerblichen Erzeugnissen ,

- eine Verbesserung und Beherrschung der Entwicklungsbedingungen , insbesondere der natürlichen Faktoren und der technischen Kenntnisse ,

- eine Diversifizierung und Integration der Wirtschaftsstruktur in ihren sektoralen wie geographischen Dimensionen ,

- eine regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und gegebenenfalls zwischen diesen und anderen Entwicklungsländern .

Artikel 2

Bei Ablauf des Abkommens werden die in Artikel 42 Nummer 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich des Abkommens in Form von haftendem Kapital vorgesehenen , jedoch nicht gebundenen Mittel den im voraufgehenden zweiten Gedankenstrich in Form von Sonderdarlehen vorgesehenen Mitteln zugeschlagen ; die in Artikel 47 Absatz 2 des Abkommens zur Finanzierung regionaler Vorhaben bestimmten und hierfür nicht gebundenen Mittel können zur Finanzierung anderer Vorhaben und Aktionsprogramme eingesetzt werden .

KAPITEL 2

Finanzierungsmodalitäten

Artikel 3

( 1 ) Die Sonderdarlehen dienen dazu , ganz oder teilweise Vorhaben oder Aktionsprogramme zu finanzieren , die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des oder der AKP-Staaten , in deren Hoheitsgebiet sie durchgefürt werden sollen , von allgemeinem Interesse sind .

( 2 ) In der Regel werden diese Darlehen für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und während eines Zeitraums von 10 Jahren von der Tilgung befreit ; sie werden mit 1 % jährlich verzinst .

Artikel 4

( 1 ) Zur Förderung von Vorhaben im Bereich der Industrie , des Bergbaus und des Fremdenverkehrs , die für die Wirtschaft des oder der betreffenden AKP-Staaten von allgemeinem Interesse sind , kann die Gemeinschaft Hilfen in Form von haftendem Kapital gewähren , um die Eigenmittel oder diesen gleichzustellende Mittel der Unternehmen dieser Länder zu stärken , gegebenenfalls durch Beteiligung an deren Gesellschaftskapital und ganz allgemein durch Gewährung von Quasi-Kapital .

( 2 ) Die Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital von Unternehmen oder Instituten für die Finanzierung der Entwicklung der AKP-Staaten haben minoritären und zeitweiligen Charakter . Sie können in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder mit einer anderen Hilfe in Form von haftendem Kapital auftreten . Sobald es die Verhältnisse gestatten , werden sie möglichst an Staatsangehörige oder Institute der AKP-Staaten übertragen .

( 3 ) Hilfen in Form von Quasi-Kapital können sein

- nachgeordnete Darlehen , bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen , nachdem sonstige Bankforderungen zu Marktkonditionen beglichen worden sind ;

- bedingte Darlehen , bei denen Zinsendienst und Tilgung nur fällig werden , wenn zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens insbesondere unter Berücksichtigung der Standortbedingungen des Vorhabens festgelegte Voraussetzungen erfuellt sind .

Sind diese Voraussetzungen erfuellt , so zeigt dies , daß die mit dem Vorhaben verbundenen besonderen Risiken überwunden sind und das Vorhaben eine gewisse Rentabilität erreicht hat .

Die Konditionen dieser Hilfen werden entsprechend den Besonderheiten der zu finanzierenden Vorhaben von Fall zu Fall festgelegt ; der Zinssatz darf nicht höher sein als bei den zinsbegünstigten Darlehen der Bank .

( 4 ) Die hilfen in Form von Quasi-Kapital werden in der Regel an Industrie - , Bergbau - , Fremdenverkehrsunternehmen sowie an Institute für Entwicklungsfinanzierung gewährt , soweit die Art ihrer Tätigkeit und Verwaltung dies gestatten . Sie können auch den AKP-Staaten gewährt werden , damit sie sich am Kapital von Industrie - , Bergbau - und Fremdenverkehrsunternehmen beteiligen können , sofern diese Maßnahme sich in die Finanzierung von neuen produktiven Investitionen einfügt und durch eine andere finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft ergänzt wird .

Artikel 5

( 1 ) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben durch die Bank und die Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln erfolgen in Abstimmung mit dem oder den betreffenden AKP-Staaten nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten und ausserdem der Faktoren , die bei rückzahlbaren Hilfen deren Bedienung gewährleisten .

( 2 ) Die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Vorhabens festgelegt ; sie darf höchstens 25 Jahre betragen .

( 3 ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt . Der Zinssatz wird in der Regel durch eine Zinsvergütung um 3 % gesenkt ; ausgenommen sind Darlehen für Investitionen im Erdölsektor ohne Rücksicht auf den Standort ; ausgenommen sind auch der Bergbausektor - es sei denn , daß es sich im letzteren Fall um Investitionen in einem der in Artikel 48 des Abkommens aufgeführten am wenigsten entwickelten Staaten und um Investitionen in Ländern oder Sektoren handelt , die auf der ersten Tagung des Ministerrats bestimmt werden . Dieser Vergütungssatz wird jedoch automatisch in der Weise angepasst , daß der vom Darlehensnehmer tatsächlich gezahlte Zinssatz nicht weniger als 5 % und nicht mehr als 8 % beträgt .

( 4 ) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen , der zu einem von der Gemeinschaft festzusetzenden Satz und nach von ihr festzulegenden Modalitäten nach dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags geltenden Wert kapitalisiert wird , wird auf den Betrag der Zuschüsse nach Artikel 42 Nummer 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich des Abkommens angerechnet ; er wird unmittelbar an die Bank überwiesen .

KAPITEL 3

Technische Zusammenarbeit

Artikel 6

( 1 ) Die technische Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 46 des Abkommens kann im Zusammenhang mit Investitionen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen .

( 2 ) Die investitionsgebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere :

a ) Programmierung sowie besondere und regionale Entwicklungsstudien ,

b ) für die Ausarbeitung der Vorhaben notwendige technische , wirtschaftliche und kaufmännische Studien sowie dafür erforderliche Untersuchungen und Prospektierungen ,

c ) Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen ,

d ) Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der Arbeiten ,

e ) vorübergehende Hilfe bei der Erstellung , der Inbetriebnahme und dem Betrieb einer bestimmten Anlage oder eines Anlagenkomplexes , soweit erforderlich , einschließlich der Ausbildung des mit Betrieb und Unterhaltung der Anlagen betrauten Personals ,

f ) vorübergehende Übernahme der Kosten für die Techniker und die Lieferung der Güter , die für die reibungslose Durchführung eines Investitionsvorhabens erforderlich sind .

( 3 ) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere :

a ) Gewährung von Stipendien für Studien , Ausbildungsaufenthalte und Fernunterricht für die möglichst in den AKP-Staaten selbst durchzuführende Ausbildung und berufliche Fortbildung von Staatsangehörigen dieser Staaten ,

b ) Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in den AKP-Staaten , insbesondere für das Personal der öffentlichen Dienste und Einrichtungen der AKP-Staaten oder für das Personal der Unternehmen ,

c ) auf Antrag der AKP-Staaten Entsendung von Sachverständigen , Beratern , Technikern und Ausbildern der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten mit bestimmtem Auftrag für begrenzte Zeit in diese Staaten ,

d ) Lieferung von Lehr - , Versuchs - und Vorführmaterial ,

e ) Veranstaltung von kurzfristigen Ausbildungslehrgängen für Staatsangehörige der AKP-Staaten und von Fortbildungslehrgängen für Beamte dieser Staaten ,

f ) sektorale Untersuchungen ,

g ) Untersuchungen über Entwicklungs - und Diversifizierungsaussichten bzw . -möglichkeiten der Wirtschaft der AKP-Staaten sowie über Probleme , die Gruppen von AKP-Staaten oder alle diese Staaten betreffen ,

h ) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten , der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit .

KAPITEL 4

Regionale Zusammenarbeit

Artikel 7

( 1 ) Im Sinne des Abkommens umfasst die regionale Zussammenarbeit die Beziehungen zwischen zwei oder mehreren AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und einem oder mehreren benachbarten Drittländern .

Die interregionale Zusammenarbeit umfasst die Beziehungen zwischen zwei oder mehreren regionalen Organisationen , denen AKP-Staaten angehören , oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und einer regionalen Organisation .

( 2 ) Regionale Vorhaben im Sinne des Abkommens sind Vorhaben , die durch Verwirklichung gemeinsamer Maßnahmen oder koordinierter einzelstaatlicher Maßnahmen unmittelbar zur Lösung eines Entwicklungsproblems beitragen , das zwei oder mehrere Länder miteinander gemein haben .

Artikel 8

Der Anwendungsbereich der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit umfasst insbesondere :

a ) Verteilung der Industrien mit dem Ziel , die Industrialisierung der AKP-Staaten zu beschleunigen , einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler Unternehmen ,

b ) Verkehrs - und Nachrichtenwesen : Strassen , Eisenbahnen , Luft - und Seeverkehr , Binnenwasserstrassen , Post und Fermeldewesen ,

c ) Energieerzeugung und gemeinsame Nutzung der natürlichen Ressourcen ,

d ) auf die Intensivierung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit angewandte Forschung und Technologie ,

e ) Viehzucht , Ackerbau , Industrie und Förderung der Waren dieser Sektoren ,

f ) Schul - und Ausbildungswesen , einschließlich der Schaffung von gemeinsamen Einrichtungen der fortgeschrittenen Technologie im Rahmen von Ausbildungsprogrammen , die den Einheimischen die volle Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen sollen ,

g ) Zusammenarbeit im Bereich des Reise - und Fremdenverkehrs , einschließlich der Schaffung oder Stärkung der Zentren für Fremdenverkehrswerbung auf regionaler Basis im Hinblick auf die Steigerung des regionalen und internationalen Fremdenverkehrs ,

h ) technische Hilfe bei der Errichtung regionaler Einrichtungen für Zusammenarbeit oder der Entwicklung neuer Tätigkeiten in den vorhandenen regionalen Finrichtungen .

Artikel 9

Der AKP-Staat oder die Gruppe von AKP-Staaten , die sich mit benachbarten Nicht-AKP-Ländern an einem regionalen oder interregionalen Vorhaben beteiligen , können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des von ihnen zu übernehmenden Anteils an diesem Vorhaben beantragen .

KAPITEL 5

Sondermaßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Staaten

Artikel 10

Die Gemeinschaftshilfen , die den in Artikel 48 des Abkommens erwähnten AKP-Staaten gewährt werden , sind entsprechend der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Staates mit besonders günstigen Finanzierungsbedingungen verbunden .

In der Regel bestehen diese Finanzierungen in Zuschüssen und in den hierfür geeigneten Fällen in Sonderdarlehen oder in haftendem Kapital . Darlehen aus Eigenmitteln der Bank können jedoch in den betreffenden Staaten unter Berücksichtigung der in Artikel 43 des Abkommens festgelegten Kriterien gewährt werden .

Artikel 11

( 1 ) Auf Wunsch der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten widmet die Gemeinschaft der Anwendung folgender Hilfsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit :

a ) technische Hilfe , die zur Ermittlung , Vorbereitung und Durchführung ihrer Vorhaben im Rahmen der Programmierung der Gemeinschaftshilfe erforderlich ist ,

b ) Maßnahmen zur Ausbildung des Personals und der Führungskräfte , die von den Dienststellen für wirtschaftliche Entwicklung und der technischen Verwaltung dieser Staaten gebraucht werden . Diese Ausbildung muß sich an den praktischen Zielen orientieren , die sich der betreffende Staat gesetzt hat , und so weit wie möglich in diesem Staat erfolgen .

( 2 ) Ferner können folgende besondere Hilfsmaßnahmen in diesen Staaten durchgeführt werden :

a ) Unterstützung bei der Durchführung von Untersuchungen , deren Ziel die Lösung ihrer spezifischen Probleme der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist ,

b ) Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Klein - und Mittelbetriebe und bei der Durchführung kleiner Entwicklungsvorhaben auf dem Lande .

( 3 ) Abweichend von Artikel 46 Absatz 2 des Abkommens kann die Gemeinschaft nach Prüfung des Bedarfs und der Eigenmittel des betreffenden AKP-Staats vorübergehend und degressie die Betriebskosten oder die Kosten grosser Reparaturen bei Investitionsobjekten finanzieren , die zuvor von der Gemeinschaft finanziert wurden und besondere Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden Staates haben . Diese Hilfen werden unter der Voraussetzung gewährt , daß die Belastungen durch die Betriebskosten oder grossen Reparaturen für den Staat oder die anderen Begünstigten zu schwer sind .

Artikel 2

Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird Vorrang bei der Gewährung der Maßnahmen eingeräumt , die in Artikel 47 des Abkommens zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit vorgesehen sind .

KAPITEL 6

Spezifische Maßnahmen zugunsten der einheimischen Klein - und Mittelbetriebe

Artikel 13

( 1 ) Im Rahinen der in Artikel 42 des Abkommens vorgesehenen Mittel finanziert die Gemeinschaft Vorhaben zugunsten der Klein - und Mittelbetriebe , Genossenschaften oder öffentlichen Körperschaften der AKP-Staaten ; in der Regel erfolgt die Finanzierung über auf Entwicklung spezialisierte Finanzinstitute , die im öffentlichen Interesse oder mit staatlicher Beteiligung tätig sind , wie die nationalen oder regionalen Entwicklungsbanken , die von der Gemeinschaft und dem oder den betreffenden AKP-Staaten anerkannt sind .

( 2 ) Zu diesem Zweck legt der oder die betreffenden AKP-Staaten der Gemeinschaft vor :

- Angaben über die Leistungsfähigkeit des Finanzinstituts , die Entwicklung und die Aussichten seiner Tätigkeit auf dem betreffenden Gebiet und über die Sicherheiten , die es geben kann ,

- ein Programm zur Förderung der Kleinbetriebe , in dem insbesondere der Umfang und die Art der Vorhaben , der Finanzbedarf , das Vorhandensein etwaiger Investoren sowie gegebenenfalls anzugeben sind , wleche technische Hilfe diesen bei der Vorbereitung und Verwaltung ihrer Vorhaben zu leisten ist .

( 3 ) Hat die Gemeinschaft das Aktionsprogramm nach Maßgabe von Artikel 54 des Abkommens gebilligt , so räumt sie dem anerkannten Finanzinstitut eine Kreditlinie ein , die in geeigneter Form finanziell aufgefuellt wird .

Die Kreditlinie umfasst einen Hoechstbertrag * Millionen Rechnungseinheiten , der innerhalb * begrenzten Zeitraums von höchstens drei Jahren in Anspruch genommen werden kann . Nach Ablauf dieses Zeitraums kann sie erneuert werden .

( 4 ) Die Bedingungen , unter denen diese Hilfe gewährt wird , sind jeweils Gegenstand eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Finanzinstitut . In diesem sind die Rahmenbestimmungen für die Durchführung der Hilfe festgelegt , insbesondere für

- den Umfang der Maßnahmen , die nicht über eine Grössenordnung von 200 000 Rechnungseinheiten je Vorhaben hinausgehen darf ,

- die Interventionsbereiche ,

- die Kriterien , die die potentiellen Auftragnehmer erfuellen müssen ,

- die Kriterien und Verfahren bei der Prüfung der Vorhaben ,

- die Finanzierungsmodalitäten der Enddarlehen .

( 5 ) Die Vorhaben werden von dem Finanzinstitut geprüft . Dieses beschließt in eigner finanzieller Verantwortung die Gewährung der Enddarlehen zu Bedingungen , die im Einklang mit den Bedingungen festgesetzt werden , die in dem betreffenden AKP-Staat für Maßnahmen dieser Art üblich sind .

( 6 ) Das Finanzinstitut finanziert seine Darlehen durch Inanspruchnahme der Mittel in Höhe der Kreditlinie . Bei dieser Gelegenheit prüft die Gemeinschaft nach , daß diese Darlehen innerhalb des Rahmens liegen , der in dem in Absatz 4 erwähnten Abkommen festgelegt ist .

Bei der Gewährung der Finanzierungsbedingungen berücksichtigt die Gemeinschaft , daß das Finanzinstitut seine Verwaltungskosten , seine Wechsel - und Finanzrisiken sowie die Kosten der technischen Hilfe decken muß , die den Unternehmen oder anderen Enddarlehensnehmern geleistet wird .

( 7 ) Das Finanzinstitut haftet unter allen Umständen für die Rückzahlung des tatsächlich in Anspruch genommenen Teils der Kreditlinie an die Gemeinschaft .

Es legt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Durchführung und Finanzierung des genehmigten Aktionsprogramms vor .

KAPITEL 7

Kleinstvorhaben

Artikel 14

( 1 ) Um den Erfordernissen der Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklung konkret Rechnung zu tragen , beteiligt sich der Fonds versuchsweise an der Finanzierung von Kleinstvorhaben , die ein AKP-Staat möglicherweise in sein vom Fonds finanziertes nationales Entwicklungsprogramm aufnimmt .

Zu diesem Zweck kann ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Rechnungseinheiten den in Artikel 42 Nummer 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich des Abkommens vorgesehenen Zuschüssen entnommen werden , um den mit dieser Art von Maßnahmen verbundenen Verpflichtungen nachzukommen .

( 2 ) Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens entscheidet der Ministerrat , ob und in welcher Form dieser Versuch fortgesetzt werden soll .

Artikel 15

( 1 ) Kleinstvorhaben kommen für eine Finanzierung von seiten der Gemeinschaft in Frage , wenn sie

- einem echten und vorrangigen örtlichen Bedarf entsprechen ,

- unter aktiver Beteiligung der Gebietskörperschaften durchgeführt werden .

Die Beteiligung des Fonds je Kleinstvorhaben darf nicht über 75 000 Rechnungseinheiten hinausgehen .

( 2 ) Die Kleinstvorhaben werden grundsätzlich auf dem Lande durchgeführt . Die Gemeinschaft kann sich jedoch auch an der Finanzierung von Kleinstvorhaben in Städten beteiligen . Zu diesem Vorhaben gehören insbesondere : Staudämme , Brunnen und Wasserleitungen , Speicher und Lagerhäuser zur Lagerung der Lebensmittel und der Ernten , landwirtschaftliche Wirtschaftswege und Brücken , Impfpferche und -gänge , Grundschulen , Krankenbehandlungsstellen , Entbindungsanstalten , Sozialzentren , Warenschuppen , Räume zur Förderung kommerzieller und industrieller Tätigkeiten und anderer Vorhaben im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kriterien .

Artikel 16

Jedes Vorhaben , für das die Unterstützung der Gemeinschaft beantragt wird , muß auf eine Initiative der Gebietskörperschaft zurückgehen , die den Nutzen daraus haben wird .

Die Kleinstvorhaben werden grundsätzlich von drei Seiten gemeinsam finanziert :

- von der begünstigten Körperschaft in Form einer Bar - oder Sachleistung , die ihrer Leistungsfähigkeit entspricht ,

- vom AKP-Staat in Form einer finanziellen Beteiligung oder einer Beteiligung mit öffentlichen Ausrütungen ,

- vom Fonds .

Die Gebietskörperschaft verpflichtet sich , bei jedem Vorhaben die Instandhaltung und den Betrieb notfalls mit Unterstützung der staatlichen Behörden sicherzustellen .

Artikel 17

( 1 ) Der betreffende AKP-Staat arbeitet ein Jahresprogramm aus , in dem die geplanten Vorhaben in ihren Grundzuegen dargelegt werden ; er legt es der Kommission vor .

Nach Prüfung durch die Dienststellen der Kommission werden diese Aktionsprogramme den zuständigen Organen der Gemeinschaft gemäß Artikel 54 des Abkommens zur Beschlußfassung über die Finanzierung unterbreitet .

( 2 ) Im Rahmen der festgelegten Jahresprogramme werden die Finanzierungsbeschlüsse für die einzelnen Kleinstvorhaben von dem betreffenden AKP-Staat mit Zustimmung der Kommission gefasst , die ausser in Sonderfällen einen Monat nach Notifizierung der Beschlüsse als erteilt gilt .

KAPITEL 8

Wettbewerb und Voraussetzungen für die Bevorzugung der einheimischen Unternehmen

Artikel 18

( 1 ) Die Kommission und die zuständigen Behörden der AKP-Staaten ergreifen die Durchführungsmaßnahmen , die geeignet sind , gleiche Bedingungen für die Beteiligung an den Ausschreibungen und Auftragsvergaben zu gewährleisten , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden .

( 2 ) Zu diesem Zweck ist unbeschadet des Artikels 19 insbesondere dafür Sorge zu tragen , daß

a ) die Ausschreibungen zuvor unter Einhaltung angemessener Fristen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in den Amtsblättern der AKP-Staaten veröffentlicht werden ,

b ) alle diskriminierenden Praktiken oder technischen Spezifikationen beseitigt werden , die einer Beteiligung natürlicher und juristischer Personen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu gelichen Bedingungen im Wege stehen könnten ,

c ) die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten , insbesondere durch Vorauswahl der Bewerber und Bildung von Arbeitsgemeinschaften so weit wie möglich gefördert wird , vor allem wenn es sich um die Durchführung grösserer Arbeiten oder Arbeiten besonderer technischer Natur handelt .

Artikel 19

Für bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit den ausserordentlichen Hilfen sowie für andere Maßnahmen können , sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art , die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale bestimmter Arbeiten oder Lieferungen dies rechtfertigen , die zuständigen Behörden der AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise genehmigen :

- die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung ,

- den Abschluß von Aufträgen in direkter Absprache ,

- die Durchführung in staatlicher Regie .

Ausserdem kann bei Finanzierungen unter 2 Millionen Rechnungseinheiten die Durchführung in staatlicher Regie genehmigt werden , wenn in den begünstigten AKP-Staaten bei den staatlichen Dienststellen geeignete Ausrüstungen oder qualifiziertes Personal in erheblichem Umfang zur Verfügung stehen .

Artikel 20

Zur Förderung der Beteiligung der einheimischen Unternehmen an der Durchführung der Aufträge , die von der Gemeinschaft aus Mitteln des von der Kommission verwalteten Fonds finanziert werden ,

a ) wird bei Arbeiten , die wegen ihrer Geringfügigkeit hauptsächlich Unternehmen der AKP-Staaten interessieren , ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung der Angebote durchgeführt .

Das beschleunigte Verfahren wird bei Ausschreibungen , deren Auftragswert auf weniger als 2 Millionen Rechnungseinheiten geschätzt wird , angewandt .

Das Verfahren kann nur bei Bauaufträgen angewandt werden ; für die Einreichung der Angebote werden die Fristen nach Maßgabe der in dem betreffenden AKP-Staat geltenden Regelung festgesetzt .

Die Durchführung eines beschleunigten Ausschreibungsverfahrens für Aufträge unter 2 Millionen Rechnungseinheiten schließt nicht die Möglichkeit aus , daß die Kommission den zuständigen Behörden des AKP-Staats eine internationale Ausschreibung zur Zustimmung vorschlägt , wenn es sich um spezialisierte Arbeiten handelt , an denen möglicherweise die internationale Konkurrenz interessiert ist ;

b ) wird für die Durchführung von Arbeiten im Wert von weniger als 2 Millionen Rechnungseinheiten den Unternehmen der AKP-Staaten bei der Gegenüberstellung der wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angebote eine Präferenz von 10 % eingeräumt .

Diese Präferenz ist den nach dem Recht des betreffenden AKP-Staats bestimmten einheimischen Unternehmen der AKP-Staaten mit der Maßgabe vorbehalten , daß sie ihren Steuersitz und ihre Haupttätigkeit in einem ADP-Staat haben und daß ein erheblicher Teil des Kapitals und der Führungskräfte von einem oder mehreren AKP-Staaten gestellt werden ;

c ) wird für Lieferungen den Industrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben der AKP-Staaten bei der Gegenüberstellung der technisch und wirtschaftlich gleichwertigen Angebote eine Präferenz von 15 % eingeräumt .

Diese Präferenz wird nur den einheimischen Unternehmen der AKP-Staaten gewährt , die einen ausreichenden Mehrwert schaffen .

Artikel 21

Die Kommission und die zuständigen Behörden der AKP-Staaten vergewissern sich bei jeder Maßnahme , daß die Artikel 18 bis 20 eingehalten werden und daß das gewählte Angebot das wirtschaftlich günstiste ist , wobei insbesondere die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien , die Art der Arbeiten oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre Durchführung , die Preise der Leistungen , die Kosten der Nutzung und der technische Wert berücksichtigt werden . Werden unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien zwei Angebote als gleichwertig anerkannt , wo wird der Vorzug dem Angebot gegeben , das die grösstmögliche Nutzung des natürlichen und menschlichen Potentials der AKP-Staaten ermöglicht .

Die Kommission und die zuständigen Behörden der AKP-Staaten tragen dafür Sorge , daß alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind .

Das Ergebnis der Ausschreibungen wird so rasch wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 22

Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die Vergabe und die Durchführung der vom Fonds finanzierten öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer gemeinsamen Regelung , die auf Vorschlag der Kommission durch Beschluß des Ministerrats auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt wird .

Artikel 23

Streifälle zwischen der Verwaltung eines AKP-Staats und einem Unternehmer oder Lieferanten im Zusammenhang mit der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach einer Verfahrensregelung entschieden , die vom Ministerrat spätestens auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt wird .

KAPITEL 9

Ausarbeitung , Aushandlung und Abschluß von Verträgen über technische Zusammenarbeit

Artikel 24

Die Verträge über technische Zusammenarbeit werden freihändig vergeben . Bestimmte Verträge können im Wege der Ausschreibung vergeben werden , wenn dieses Verfahren namentlich bei umfangreichen , besonders komplizierten und technisch besonders schwierigen Studien aus technischen , wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen gerechtfertigt ist .

Artikel 25

( 1 ) Für jede Maßnahme der technischen Zusammenarbeit , bei der ein Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt werden soll , erstellt die Kommission eine begrenzte Liste von Bewerbern , die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und/oder der AKP-Staaten sind ; die Auswahl der Bewerber erfolgt unter Zugrundelegung von Kriterien , die ihre Qualifikation , Erfahrung und Unabhängigkeit gewährleisten , sowie unter Berücksichtigung ihrer Verfügbarkeit für die in Aussicht genommene Maßnahme .

Der betreffende AKP-Staat wählt unter diesen Bewerbern nach eigenem Ermessen denjenigen aus , an den er den Vertrag vergeben will .

( 2 ) Findet eine Ausschreibung statt , so wird die begrenzte Liste von Bewerbern in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat unter Zugrundelegung der in Absatz 1 vorgesehenen Kriterien erstellt . Der Vertrag wird an denjenigen Bewerber vergeben , der nach Auffassung der Kommission und des betreffenden AKP-Staats das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat .

( 3 ) Die AKP-Studienbüros , die für Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit in Frage kommen , werden von der Kommission und dem oder den betreffenden AKP-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt .

Artikel 26

Im Rahmen der in Artikel 22 vorgesehenen gemeinsamen Regelung und der von der Kommission und den AKP-Staaten in gegenseitigem Einvernehmen ausgearbeiteten allgemeinen Vergütungsordnung werden die Verträge über technische Zusammenarbeit von den zuständigen Behörden der AKP-Staaten unter Hinzuziehung des in Artikel 31 erwähnten Beauftragten der Europäischen Kommission - nachstehend der " Beauftragte " genannt - und mit seiner Zustimmung ausgearbeitet , ausgehandelt und geschlossen .

Artikel 27

Die Kommission fördert im Rahmen des Möglichen die Zusammenarbeit zwischen Studienbüros , beratenden Ingenieuren und Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten , sowie die Arbeitsgemeinschaften , die Weitervergabe an Nachunternehmer oder die Heranziehung von einheimischen Sachverständigen in den Teams von Studienbüros oder beratenden Ingenieuren der Mitgliedstaaten .

Artikel 28

Verfügt ein AKP-Staat unter seinen Verwaltungs - und technischen Führungskräften über einheimisches Personal , das einen erheblichen Teil des Personalbedarfs für die Ausführung einer Maßnahme der technischen Zusammenarbeit in staatlicher Regie darstellt , so kann die Gemeinschaft in Ausnahmefällen durch Übernahme der Kosten für bestimmte der Regie fehlende Sachmittel oder durch Stellung von ausländischen Sachverständigen zur Ergänzung des Personalbestands zu den Aufwendungen der Regie beitragen .

Die Beteiligung der Gemeinschaft darf sich nur auf die Übernahme zusätzlicher Mittel erstrecken , die ausschließlich für die jeweilige Maßnahme und keinesfalls für ständige Verwaltungsausgaben verwendet werden dürfen .

KAPITEL 10

Ausführende Organe

Artikel 29

( 1 ) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds ; dieser sorgt für die Durchführung der Finanzierungsbeschlüsse .

Er nimmt alle Änderungen und Mittelbindungen vor , die erforderlich sind , um die genehmigten Vorhaben oder Aktionsprogramme unter den wirtschaftlich und technisch günstigsten Bedingungen durchzuführen .

( 2 ) Unbeschadet des Artikels 30 verwaltet der Hauptanweisungsbefugte die Mittel , nimmt also die Mittelbindungen sowie die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen .

( 3 ) Der Hauptanweisungsbefugte sorgt dafür , daß für die Teilnahme an Ausschreibungen gleiche Bedingungen für alle bestehen , daß Diskriminierungen beseitigt sind und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird .

Artikel 30

( 1 ) Die Regierung jedes AKP-Staats bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten ; dieser vertritt die nationalen Behörden bei allen Geschäften im Zusammenhang mit den Vorhaben , die aus den Mitteln des Fonds finanziert werden .

( 2 ) Neben den Verantworlichkeiten , die der nationale Anweisungsbefugte in der Phase der Vorbereitung , der Vorlage und der Prüfung der Vorhaben besitzt , führt er in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten Ausschreibungen durch , nimmt eingehende Angebote entgegen , führt den Vorsitz bei ihrer Prüfung und Wertung , stellt die Ergebnisse der Ausschreibungen fest , unterzeichnet die Aufträge , Verträge , Nachtragsvereinbarungen und Kostenanschläge und lässt sie der Kommission zustellen . Bevor eine Ausschreibung stattfindet , legt er die Ausschreibungsunterlagen der Kommission zur Zustimmung vor .

( 3 ) Er leitet dem Hauptanweisungsbefugten das Ergebnis der Prüfung und Wertung der Angebote sowie einen Vorschlag für die Zuschlagserteilung zur Zustimmung zu .

( 4 ) Bei Bauaufträgen , bei denen ein beschleunigtes Verfahren angewandt wird , gelten die vom nationalen Anweisungsbefugten gemäß den Absätzen 2 und 3 gefassten Beschlüsse binnen eines Monats von dem Zeitpunkt ihrer Notifizierung an gerechnet als von der Kommission genehraigt .

( 5 ) Im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor . Er bleibt bis zu seiner Entlastung durch die Kommission für die ihm anvertrauten Geschäfte finanziell verantwortlich .

( 6 ) Vorbehaltlich der unverzueglichen Unterrichtung des Beauftragten entscheidet der nationale Beauftragte bei der Durchführung der Vorhaben ausserdem über :

a ) sogenannte Detailänderungen , sofern sie sich im allgemeinen Rahmen des Vorhabens und des Auftrags halten , die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und ihre finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Rückstellung für Detailänderungen bleiben ,

b ) Detailänderungen bei Kostenanschlägen für laufende Arbeiten ,

c ) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenanschläge ,

d ) aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei aus mehreren Einheiten bestehenden Anlagen ,

e ) Verhängung oder Erlaß von Vertragsstrafen ,

f ) Befreiung der Bürgen ,

g ) Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung ,

h ) Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammenden Baustellen-Gerätschafte , für die es keine vergleichbare Produktion in den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten gibt ,

i ) Weitervergabe an Nachunternehmer ,

j ) endgültige Abnahmen ; der Beauftragte ist jedoch verpflichtet , an den vorläufigen Abnahmen teilzunehmen , und versieht die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk ; er hat gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilzunehmen , insbesondere wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme grössere Arbeiten noch einmal ausgeführt werden müssen .

Artikel 31

( 1 ) Die Kommission ist für die Zwecke der Durchführung des Abkommens und für die Mittel des Fonds , die sie v * rwaltet , in jedem AKP-Staat oder bei jedem regionalen Zusammenschluß , der dies ausdrücklich beantragt , durch einen Beauftragten der Europäischen Kommission vertreten , zu dessen Bestellung der betreffende AKP-Staat seine Zustimmung erteilt hat .

( 2 ) Sofern ein AKP-Staat dies ausdrücklich beantragt , leistet der Beauftragte technischen Beistand bei der Vorbereitung und Prüfung der aus den Mitteln des Fonds finanzierten Vorhaben . In diesem Rahmen kann er sich an der Zusammenstellung der Antragsunterlagen , mit technischer Unterstützung durch Dritte an den Verhandlungen über die Studien - , Sachverständigen - und Arbeitsüberwachungsverträge , an der Suche nach Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren während der Prüfung der Vorhaben , an der Erstellung der Lastenhefte und der Ausschreibungsunterlagen beteiligen .

( 3 ) Der Beauftragte unterrichtet die Behörden , zu denen er abgeordnet ist , regelmässig und in bestimmten Fällen auf besondere Weisung der Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinschaft , die die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unmittelbar berühren können .

( 4 ) Der Beauftragte arbeitet mit den nationalen Behörden bei der regelmässigen Prüfung des Zustands der Anlagen bei abgeschlossenen Vorhaben zusammen . Über diese Prüfungen sind Berichte anzufertigen , die dem AKP-Staat zugeleitet werden .

( 5 ) Der Beauftragte nimmt halbjährlich eine Beurteilung der Maßnahmen des Fonds in dem AKP-Staat oder dem regionalen Zusammenschluß vor , bei dem er die Kommission vertritt . Die in diesem Zusammenhang erstellten Berichte werden dem oder den betreffenden AKP-Staaten von der Kommission zugeleitet .

( 6 ) Der Beauftragte vergewissert sich im Auftrag der Kommission über die einwandfreie finanzielle und technische Ausführung der aus Mitteln des Fonds finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme .

Artikel 32

( 1 ) Die Bezahlung der Leistungen im Rahmen der vom Fonds finanzierten Vorhaben aus den nichtrückzahlbaren Zuschüssen erfolgt gemäß den Weisungen der Kommission durch Ziehung auf die Konten des Fonds .

( 2 ) Zur Ausführung der Zahlungen in Landeswährung der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission auf die Währung eines Mitgliedstaats lautende Konten bei einem Kreditinstitut eröffnet ; dieses Kreditinstitut wird im gegens * itigen Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt und nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr .

( 3 ) Diese Aufgaben können von den Zentralbanken der AKP-Staaten oder jedem anderen öffentlichen oder halböffentlichen Kreditinstitut wahrgenommen werden .

( 4 ) Den in Absatz 2 genannten Konten werden von der Kommission entsprechend dem tatsächlichen Bedarf Mittel zugewiesen . Die Überweisungen erfolgen in der Währung eines Mitgliedstaats und werden nach Maßgabe der Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen in die Landeswährung des AKP-Staats umgewechselt .

( 5 ) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistung unentgeltlich ; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt .

( 6 ) Im Rahmen der verfügbaren Mittel nimmt die beauftragte Zahlstelle die angeordneten Zahlungen vor , nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft hat .

KAPITEL 11

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 33

( 1 ) Mittelüberschreitungen , die während der Durchführung eines Vorhabens aufgetreten sind , das aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert wird , gehen vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen zu Lasten des oder der betreffenden AKP-Staaten .

( 2 ) Sobald sich bei der Durchführung eines Vorhabens die Gefahr einer Mittelüberschreitung abzeichnet , unterrichtet der nationale Anweisungsbefugte über den Beauftragten die Kommission über diese Möglichkeit und teilt ihr die Maßnahmen mit , die er zur Deckung dieser Mittelüberschreitung entweder durch Verringerung des Umfangs des Vorhabens oder durch Rückgriff auf nationale Mittel zu treffen gedenkt .

( 3 ) Erweist es sich als unmöglich , den Umfang des Vorhabens zu verringern oder die Überschreitung durch nationale Mittel zu decken , so kann die Stelle der Gemeinschaft , die die Finanzierungsbeschlüsse zu fassen hat , ausnahmsweise beschließen , eine zusätzliche Verpflichtung einzugehen und die entsprechenden Ausgaben entweder durch Einsparungen bei anderen Vorhaben oder durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel , die von der Kommission und dem oder den betreffenden AKP-Staaten gemeinsam festgelegt werden , finanzieren .

( 4 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 beschließt der nationale Anweisungsbefugte im Benehmen mit dem Hauptanweisungsbefugten , die Bereitstellung der Restmittel aus den beim Rechnungsabschluß betreffend die Vorhaben festgestellten Einsparungen für die Deckung der bei einem anderen Vorhaben festgestellten Mittelüberschreitung , sofern diese Überschreitung über die Hoechstgrenze von 15 % des gesamten Finanzierungsvolumens des betreffenden Vorhabens nicht hinausgeht .

Artikel 34

Die Finanz - und Verwaltungskosten des Fonds sowie die Kosten der Kontrolle der Vorhaben und Programme gehen zu Lasten des Fonds .

Artikel 35

Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ministerrats oder des Botschafterausschusses teil , wenn auf der Tagesordnung Punkte stehen , die in die Zuständigkeitsbereiche der Bank fallen .