ÜBERSETZUNG

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz

Die Europäischen Union, nachstehend "EU" genannt,

vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, der auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union handelt,

Georgios A. Papandreou, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Griechischen Republik,

und

die Nordatlantikvertrags-Organisation, nachstehend "NATO" genannt,

vertreten durch den Generalsekretär der NATO

the Rt.Hon. Lord Robertson of Port Ellen,

nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,

in Anbetracht des am 4. April 1949 in Washington unterzeichneten "Nordatlantikvertrags",

in Anbetracht des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union und seiner Änderungen,

in Anbetracht des am 6. März 1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz,

in der Erwägung, dass auf der Ministertagung des Nordatlantikrates am 24. Mai 2000 in Florenz der NATO-Generalsekretär beauftragt wurde, unverzüglich Kontakte zur EU herzustellen und den Weg für die zukünftigen Geheimschutzvorkehrungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Vorfeld der beabsichtigten Konsultationen zu bereiten,

in Anbetracht dessen, dass die NATO und die EU entsprechend den Beschlüssen, die die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Washington und auf späteren Ministertagungen sowie der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Feira, Nizza, Göteborg und Laeken gefasst haben, sich darüber einig sind, dass die Konsultationen und die Zusammenarbeit zu Fragen von gemeinsamem Interesse, die die Sicherheit, die Verteidigung und die Krisenbewältigung betreffen, ausgebaut werden, so dass auf Krisen die angemessenste militärische Reaktion erfolgen und eine wirksame Krisenbewältigung sichergestellt werden kann,

in der Erwägung, dass die EU-Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten und die Ziele, die sich für die betroffenen Länder aus der NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit ergeben, sich gegenseitig verstärken,

in Anerkennung dessen, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen (nachstehend "VS-Informationen" genannt) und als Verschlusssache eingestuftem Material (nachstehend "VS-Material" genannt) der EU und der NATO sowie den Austausch von VS-Informationen und damit zusammenhängendem Material zwischen der EU und der NATO erfordern kann,

in dem Bewusstsein, dass ein solcher Zugang zu VS-Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,

in Kenntnis der vorläufigen Sicherheitsvereinbarung, die zwischen dem Generalsekretariat des Rates der EU und der Nordatlantikvertrags-Organisation in Form eines Briefwechsels vom 26. Juni 2000 zwischen den betreffenden Generalsekretären getroffen wurde -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Dieses Abkommen findet Anwendung auf VS-Informationen bzw. VS-Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).

Artikel 2

Verschlusssachen werden definiert als Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Preisgabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche gekennzeichnet wurden (wurde).

Artikel 3

Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens

a) bezeichnet der Ausdruck "NATO" die Nordatlantikvertrags-Organisation;

b) bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat dieses Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).

Artikel 4

Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

a) Sie schützt und sichert VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens, die (das) von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austauschs zur Verfügung gestellt werden (wird).

b) Sie stellt sicher, dass VS-Informationen oder VS-Material im Sinne dieses Abkommens, die (das) bereitgestellt oder ausgetauscht werden (wird), den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die VS-Informationen bzw. das VS-Material gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

c) Sie verwendet solche Informationen bzw. solches Material im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

d) Sie gibt solche Informationen bzw. solches Material im Sinne dieses Abkommens nicht ohne Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen oder an nicht in Artikel 5 Buchstabe a) genannte Staaten weiter.

Artikel 5

a) VS-Informationen oder VS-Material, die (das) gemäß dem Prinzip der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden (wird), können (kann) gegenüber Staaten, die NATO-Mitgliedstaaten sind, weiter- bzw. freigegeben werden; sie können auch gegenüber anderen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten sind und das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet haben und in diesem Zusammenhang mit der NATO eine gültige Geheimschutzvereinbarung haben, die auch den nach Artikeln 11 und 12 festgelegten Standards entspricht, weiter- bzw. freigegeben werden.

b) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den in Artikel 3 und Artikel 5 Buchstabe a genannten wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Prinzip der Kontrolle durch den Urheber - wie es in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist - ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von VS-Informationen oder VS-Material gefasst.

c) In Anwendung der Bestimmungen der Buchstaben a) und b) ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.

Artikel 6

Jede der in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen der Vertragsparteien muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.

Artikel 7

a) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle ihrer jeweiligen Organisation angehörenden Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu VS-Informationen oder VS-Material haben müssen, die (das) als "CONFIDENTIAL" oder höher eingestuft sind (ist) und die (das) im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden (wird) oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Informationen oder solchem Material bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen oder solchem Material gewährt wird.

b) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu VS-Informationen oder VS-Material gewährt werden kann.

Artikel 8

Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.

Artikel 9

a) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

i) Für die EU ist die gesamte Korrespondenz an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse: Rat der Europäischen Union Chief Registry Officer Rue de la Loi/Wetstraat 175 B - 1048 Brüssel.

Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich Buchstabe b) und gemäß Artikel 5 Buchstabe a) an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.

ii) Für die NATO ist die gesamte Korrespondenz an den Generalsekretär zu richten, der im Namen des Nordatlantikrates handelt, und zwar an folgende Adresse (eventuelle Änderungen der Anschrift sind der anderen Vertragspartei mitzuteilen): NATO-Hauptquartier B - 1110 Brüssel.

b) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Die Mitgliedstaaten der beiden in Artikel 5 Buchstabe a) genannten Organisationen erhalten diese Korrespondenz auf Anfrage. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.

Artikel 10

Die Generalsekretäre der NATO, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 11

Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

a) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates der EU, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates der EU, das im Namen des Rates der EU und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von VS-Informationen und VS-Material, die (das) im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden (wird), verantwortlich.

b) Das Sicherheitsbüro der Europäischen Kommission, das unter der Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von VS-Informationen im Sinne dieses Abkommens innerhalb der Kommission verantwortlich.

c) Das Sicherheitsamt der NATO (NOS) unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs der NATO und des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, das im Namen des Nordatlantikrates und des NATO-Militärausschusses und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von VS-Informationen bzw. VS-Material, die (das) der NATO im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden (wird), verantwortlich.

Artikel 12

Zur Ausarbeitung ihrer Sicherheitsvorkehrungen vereinbaren das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates der EU, das Sicherheitsbüro der Europäischen Kommission und das NATO-Sicherheitsamt Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens. Bei der NATO sind diese Standards vom NATO-Sicherheitsausschuss zu billigen. Auf EU-Seite sind sie vom Sicherheitsausschuss des Rates zu billigen.

Artikel 13

Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Fall einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von VS-Informationen oder VS-Material im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.

Artikel 14

Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.

Artikel 15

Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, mit Dritten andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von VS-Informationen und VS-Material im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien es unterzeichnet haben.

Das Abkommen kann auf Antrag beider Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

Änderungen des Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien des Abkommens zu unterzeichnen.

Artikel 17

Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten VS-Informationen und sämtliches bereitgestelltes oder ausgetauschtes VS-Material sind auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

Artikel 18

Dieses Abkommen ersetzt die vorläufige Sicherheitsvereinbarung, die zwischen dem Generalsekretariat des Rates der EU und der NATO in Form eines Briefwechsels vom 26. Juli 2000 geschlossen wurde.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Athen am 14. März 2003, in zwei Urschriften, jede in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Union

Georgios Papandreou

Für die Nordatlantikvertrags-Organisation

George Robertson