ANHANG

ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND GEORGIEN (2021-2027)

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

2. Prioritäten der Assoziierungsagenda

A. Wichtigste Prioritäten

1. Im Bereich resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

2. Im Bereich rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

3. Im Bereich ökologische Resilienz und Klimaresilienz

4. Im Bereich Resilienz beim digitalen Wandel

5. Im Bereich resiliente, faire und inklusive Gesellschaften

6. Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

B. Kurz- und mittelfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda

1. Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung

2. Außen- und Sicherheitspolitik

3. Recht, Freiheit und Sicherheit

4. Handel und Handelsfragen

5. Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit

6. Konnektivität, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Katastrophenschutz

7. Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen

EINLEITUNG

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Georgien (im Folgenden „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) umfasst. Das Assoziierungsabkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor. Das DCFTA wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. Die vollständige Anwendung des Assoziierungsabkommens begann am 1. Juli 2016 mit dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens.

Mit den anschließend zwischen der EU und Georgien vereinbarten Assoziierungsagenden wird die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert. Die Verpflichtung der EU und Georgiens, die Bestimmungen des AA/DCFTA vollständig umzusetzen, wird mit den Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzt. Die Tatsache, dass der Schwerpunkt der Assoziierungsagenda auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer einschlägiger Abkommen oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. Die Assoziierungsagenda, die den Grundsatz der dynamischen Annäherung unterstützt, greift auch der Umsetzung der Verpflichtungen nicht vor, die im Rahmen des AA/DCFTA seit dessen Inkrafttreten eingegangen wurden.

Die Tatsache, dass Staatsangehörige Georgiens, die einen biometrischen Pass besitzen, seit dem 28. März 2017 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen können, hat dazu geführt, dass sich die Mobilität und die direkten persönlichen Kontakte zwischen beiden Seiten unter sicheren und strukturierten Rahmenbedingungen deutlich verbessert haben. Mit der vorliegenden aktualisierten Assoziierungsagenda soll daher auch sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für einen visumfreien Reiseverkehr im Einklang mit den im Rahmen der Visaliberalisierung eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus kontinuierlich erfüllt werden. Die Behandlung migrationsbezogener Fragen, unter anderem was irreguläre Migration, unbegründete Asylanträge georgischer Staatsbürger sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betrifft, ist nach wie vor eine wichtige Priorität für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien im Bereich der Visaliberalisierung. Es könnten weitere Möglichkeiten zur Erleichterung der legalen Migration geprüft werden.

Im vorliegenden Dokument, mit dem die Assoziierungsagenda 2017-2020 aktualisiert und neu ausgerichtet wird, werden die neuen Prioritäten für die gemeinsame Arbeit zur Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen dargelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt. Dabei wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (die innerhalb von drei bis vier Jahren verwirklicht oder weitgehend umgesetzt werden sollten) und mittelfristigen Prioritäten (die innerhalb von sieben Jahren verwirklicht oder weitgehend umgesetzt werden sollten) unterschieden. Der Assoziationsrat überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren des Abkommens im Lichte seiner Ziele; er wird dabei von dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsausschuss und seinen Unterausschüssen unterstützt.

Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2027. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Georgien geändert oder aktualisiert werden.

1. GRUNDSÄTZE, INSTRUMENTE UND RESSOURCEN FÜR DIE UMSETZUNG DER ASSOZIIERUNGSAGENDA

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung dieser Assoziierungsagenda weiterhin bestimmend:

— Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten in vollem Einklang mit dem AA/DCFTA einschließlich seiner Präambel durchgeführt werden.

— Die Assoziierungsagenda sollte unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung umgesetzt werden.

— Die Assoziierungsagenda erfordert Engagement von beiden Seiten sowie Dialog über die mit der Assoziierung verbundenen Reformen.

— Das Ziel der Assoziierungsagenda besteht darin, im Wege einer schrittweisen Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

— Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

— Die Umsetzung der Assoziierungsagenda wird überwacht; sie ist Gegenstand einer jährlichen Berichterstattung, bei der unter anderem der Gesamtfortschritt beleuchtet wird, und Gegenstand einer Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen eingerichteten institutionellen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls aufgefordert, ihr Augenmerk verstärkt auf die Assoziierungsagenda zu richten.

— Die Europäische Union unterstützt Georgien bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda dargelegten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung, sorgt für einen Informationsaustausch, unterstützt den Kapazitätsaufbau, die institutionelle Stärkung und die Entwicklung neuer Hilfsinstrumente. Sie betont, dass die Hilfe der EU an gemeinsam vereinbarte strenge Auflagen im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Reformen gebunden ist. Die EU bemüht sich ferner um eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern für eine entsprechende Koordinierung der Unterstützung anderer Partner Georgiens sowie um eine stärkere Unterstützung durch das koordinierte Konzept „Team Europa“, in dessen Rahmen die Ressourcen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Zudem werden die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen.

In Anerkennung der Tatsache, dass die Assoziierungsagenda ein vorrangiges Instrument für die Umsetzung des AA/DCFTA ist, spiegeln die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten auch die in der Gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (1) und in der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft (2) dargelegten langfristigen politischen Ziele wider, die den Prioritäten der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 zugrunde liegen. Diese Prioritäten bilden die Grundlage für die EU-Unterstützung für Georgien, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und in den entsprechenden Programmplanungsdokumenten für die Zeit nach 2020 vorgesehen ist. Die EU kann auch Hilfe aus anderen EU-Instrumenten leisten. Jegliche Unterstützung wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Die Unterstützung der EU wird ihren auf Konditionalität und Anreizen beruhenden Ansatz widerspiegeln und von der Umsetzung der vereinbarten Reformen abhängen.

2. PRIORITÄTEN DER ASSOZIIERUNGSAGENDA

Die EU und Georgien räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, auf die sich die EU und Georgien verständigt haben, zu konsolidieren und zu fördern. Das Assoziierungsabkommen ermöglicht eine raschere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der bzw. in die Europäische Union.

Seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden von Georgien Maßnahmen ergriffen und umfangreiche Reformen durchgeführt, die auf die wirksame Umsetzung des Abkommens ausgerichtet sind. Beide Seiten erkennen die Fortschritte, die Georgien im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der bzw. in die EU erzielt hat, sowie die Herausforderungen in Bereichen wie den gemeinsamen Grundwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreform an, und es wird bekräftigt, dass nach wie vor weitere Schritte erforderlich sind, um bedeutende und nachhaltige Fortschritte zu erzielen, damit die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang vom Assoziierungsabkommen EU-Georgien profitieren können.

Die Förderung der demokratischen und rechtsstaatlichen Agenda Georgiens durch ehrgeizige Reformen in den Bereichen Politik, Justiz und Korruptionsbekämpfung in einem breit angelegten und inklusiven Prozess ist für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien während der Laufzeit dieser Assoziierungsagenda von wesentlicher Bedeutung.

Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszone, die mit dem umfassenderen Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften und den entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration Georgiens in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt, wobei sie an ihrer Politik der Nichtanerkennung und des Engagements in Georgien festhält, und dass sie sich nachdrücklich für Frieden, Stabilität und Konfliktlösung in Georgien einsetzt. Darüber hinaus würdigt die EU den bedeutenden Beitrag Georgiens zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unter anderem durch die Beteiligung an EU-geleiteten Krisenbewältigungsoperationen. Die EU ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit Georgien in Sicherheitsfragen fortzusetzen, um ihre strategischen Prioritäten in der Nachbarschaft umzusetzen.

Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien, unter anderem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, besteht darin, die Verwirklichung zahlreicher globaler politischer Ziele zu unterstützen, darunter die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit wird die regelbasierte internationale Ordnung stärken und zum Aufbau eines stärkeren Europas in der Welt beitragen.

In diesem Zusammenhang sollte folgenden Reformmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden.

A. Wichtigste Prioritäten

1. Im Bereich resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

1.1. Wirtschaftliche Entwicklung, Geschäfts- und Investitionsklima

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der EU zum Nutzen und Wohle der georgischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Dadurch werden sozioökonomische und bildungsbezogene Ungleichheiten abgebaut, Arbeitsbedingungen verbessert und zugleich eine schrittweise Dekarbonisierung und der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sichergestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wird es entscheidend sein, die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und zugleich die kurz- und langfristige Resilienz zu stärken. Dies sollte sich in Bemühungen um die Sicherstellung einer umweltverträglichen Gestaltung der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise und Bemühungen um die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele niederschlagen. Auch die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden für eine nachhaltige und gerechte Erholung entscheidend sein.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmer durch Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und kontinuierliche Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung stehen. Dies schließt auch die Weiterentwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Unternehmen und die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen ein. Es wird wichtig sein, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – unter anderem durch die Umsetzung der KMU-Strategie – direkt zu unterstützen, das Unternehmertum (einschließlich des Unternehmertums von Frauen und jungen Menschen) zu fördern, Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen und die Genossenschaften in den ländlichen Gebieten Georgiens zu stärken. Die Umsetzung der neuen Strategie für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2021-2027 wird zum Aufbau effizienter Wertschöpfungsketten, zur Verbesserung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten und zur Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung beitragen. Dies wird auch die weitere Internationalisierung der Wirtschaft und die Integration in die Wertschöpfungsketten der EU fördern. Die Bemühungen um den Beitritt zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum werden ein zentraler Bestandteil der Agenda für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein und einen wichtigen Anreiz für Unternehmen und einen spürbaren Nutzen für die Bevölkerung Georgiens bieten. Die Umsetzung der regionalen Entwicklungspolitik hat zum Ziel, zu einer ausgewogeneren territorialen Entwicklung beizutragen, Ungleichheiten zu verringern und neben Tiflis und Batumi neue Schwerpunktzentren zu schaffen.

Gleichzeitig ist es wichtig, den erfolgreichen Weg einer starken wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung fortzusetzen, um wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu gewährleisten und den Finanzsektor weiter zu modernisieren, wie etwa durch eine Reform des Bankensektors, die Förderung der Kapitalmärkte und die Entwicklung von Kleinstkrediten.

Eine weitere Annäherung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards wird wichtig sein, um die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone voranzubringen, die eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der EU darstellt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Umsetzung technischer Vorschriften, der Marktüberwachung, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einschließlich der Lebensmittelsicherheit und der Angleichung an europäische Normen liegen. Die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die vollständige Umsetzung des Gesetzes über geografische Angaben sind für die Steigerung des Handels von entscheidender Bedeutung.

Die Vertragsparteien würdigen die Initiative der Dreiergruppe assoziierter Partner zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU und nehmen die verstärkte Abstimmung untereinander bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen verbunden sind, sowie bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gebührend zur Kenntnis.

1.2. Stärkung der Konnektivität

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die (verkehrsbezogene, energiebezogene und digitale) Konnektivität zwischen der EU und Georgien, insbesondere über das Schwarze Meer, zu stärken.

Im Bereich Verkehr werden sie unter anderem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft für beide Seiten vorteilhafte strategische Projekte durchführen, das erweiterte indikative TEN-V-Netz schrittweise vollenden und multimodale Verkehrslösungen fördern. Sie werden weiter gemeinsam auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands für alle Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr) hinarbeiten, um die physische Konnektivität und damit zusammenhängende Normen sowie rechtliche und sicherheitsbezogene Aspekte (insbesondere die Straßenverkehrssicherheit) zu verbessern, und dabei auch den Fokus auf umweltfreundliche Verkehrslösungen verstärken.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt Georgiens zur Energiegemeinschaft ergeben, zu erfüllen, insbesondere durch eine Reform des rechtlichen Umfelds und Investitionen in Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz, die Stärkung und Entwicklung neuer Energieinfrastrukturnetze und -verbindungen sowie die Verbesserung der Transparenz und des reibungslosen Funktionierens der Energiemärkte für Strom und Gas.

1.3. Bildung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, Forschung und Innovation

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Menschen, insbesondere junge Menschen, zu investieren, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig für menschenwürdige Arbeitsplätze und einen wirksamen Arbeitsschutz zu sorgen. Georgien wird seine Bildungs- und Forschungsleistungen durch eine umfassende Bildungs- und Forschungsreform verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Effizienz, dem gleichberechtigten Zugang und der Qualität aller Bildungsebenen liegt. Die Europaschule der Östlichen Partnerschaft in Georgien kann als Vorbild für eine hochwertige Bildung im Einklang mit internationalen Standards dienen.

Darüber hinaus muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Lehrplan dem Bedarf des Arbeitsmarktes entspricht, damit Qualifikationsdefizite beseitigt und Qualifikationen und Arbeitsplätze besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt – auch für Frauen und Personen in prekären Situationen – wird eine Priorität sein. Gleichzeitig werden die Beschäftigungspolitik und die Arbeitsverwaltungen weiter verbessert.

Die Vertragsparteien werden die Umsetzung der Forschungs- und Innovationspolitik weiter unterstützen, sich bemühen, Investitionen in stärkere Forschungs- und Innovationsökosysteme durch politische Reformen zu fördern und die Bruttoaufwendungen für Forschung und Innovation zu erhöhen, und den ökologischen und digitalen Wandel fördern, indem sie gegebenenfalls von Strategien für intelligente Spezialisierung und dem Transfer von Technologien Gebrauch machen.

2. Im Bereich rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

2.1. Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wobei dem Justizsektor und der Unabhängigkeit der Justiz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die vollständige Durchführung der dritten und vierten Justizreformwellen ist von entscheidender Bedeutung, um die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz zu erhöhen, unter anderem durch die Stärkung des institutionellen Aufbaus und der Verfahren des Obersten Justizrates und anderer wichtiger Justizeinrichtungen sowie durch die Förderung von Transparenz und leistungsbasierten Auswahl- und Beförderungsverfahren im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Georgien wird eine weitere Justizreform durchführen, auch als Priorität des Obersten Justizrates, und im Wege eines breit angelegten, inklusiven und parteiübergreifenden Reformprozesses, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der dritten und vierten Justizreformwellen, eine ehrgeizige Justizreformstrategie für die Zeit nach 2021 annehmen. Georgien wird nach wie vor vorrangig daran arbeiten, das Gesetz über ordentliche Gerichte mit den entsprechenden Empfehlungen der Venedig-Kommission (3) in Einklang zu bringen, und das überarbeitete Gesetz in vollem Umfang auf alle künftigen Ernennungen anwenden.

Darüber hinaus sollten hochwertige Begründungen für die Ernennung von Richtern veröffentlicht und die Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen erlassen werden.

Georgien wird das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts überarbeiten, um die Unabhängigkeit des Amtes bzw. der Funktion zu stärken. Zu diesem Zweck wird ein Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit im Parlament eingeführt, bei dem es sich um die wichtigste Empfehlung der Venedig-Kommission in dieser Hinsicht handelt. Dies schließt einen wirksamen Mechanismus zur Verhinderung von Blockaden ein, der breite parteiübergreifende Unterstützung genießt und im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission steht. Es werden zusätzliche Schutzvorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass das Auswahl- und Nominierungsverfahren transparent ist und auf Kriterien der Integrität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Kompetenz beruht.

Die Rechenschaftspflicht und die demokratische Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden müssen weiter gestärkt werden.

Georgien wird weiterhin ehrgeizige Ziele bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, einschließlich aller Formen der Bestechung, verfolgen und die Mechanismen zur Korruptionsprävention, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, stärken.

3. Im Bereich ökologische Resilienz und Klimaresilienz

3.1. Umwelt und Klimaschutz

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, ökologische Resilienz und Klimaresilienz zu erreichen, indem sie – auch im Rahmen der Erholungsbemühungen nach der COVID-19-Pandemie – eine moderne, ressourceneffiziente, saubere und kreislauforientierte Wirtschaft fördern, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und einer nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen im Sinne des europäischen Grünen Deals führt. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Weiterführung der Verwaltungsreformen und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Durchführung der Kapitel über Umwelt und Klimaschutz des Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus wird der Dialog zwischen der EU und Georgien über Umwelt und Klima im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen bestehenden Strukturen gefördert. Die Zivilgesellschaft wird in diesen Dialog eng eingebunden.

Die Ziele in den Bereichen Emissionsminderung und Klimaresilienz gemäß dem Übereinkommen von Paris werden in die allgemeine Wirtschafts- und Verkehrspolitik integriert, um die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. In diesem Zusammenhang wird Georgien als Beitrag zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) eine langfristige Strategie für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung vorlegen und seinen national festgelegten Beitrag gemäß dem Übereinkommen von Paris aktualisieren.

Es wird ein größerer Fokus auf die Ermöglichung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei gelegt, unter anderem im Rahmen der blauen Wirtschaft der gemeinsamen maritimen Agenda für das Schwarze Meer (4), sowie auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, auch im Schwarzmeerraum.

Das Umweltmanagement wird durch die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. die strategische Umweltprüfung, durch die Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über Umwelthaftung sowie durch die Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und der Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen gestärkt. Die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie eine bessere Abfallbewirtschaftung gemäß europäischen Standards werden nicht nur zur Verbesserung der Umwelt beitragen, sondern sich auch wesentlich auf die öffentliche Gesundheit auswirken. Vor diesem Hintergrund wird die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der öffentlichen Gesundheit verstärkt.

3.2. Öffentliche Gesundheit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bereitstellung erschwinglicher medizinischer Versorgung zu ermöglichen und den Zugang für alle Menschen der Gesellschaft zu fördern, unter anderem durch die Verbesserung der Kostenübernahme durch das allgemeine Gesundheitsversorgungsprogramm und durch elektronische Gesundheitsdienste. Die Gesundheitsvorsorge und die Eindämmung des Tabakkonsums werden zentrale Aspekte sein. Die Gesundheitseinrichtungen und ihre Rechenschaftspflicht werden durch die Festlegung von Qualitätsindikatoren, wertorientierte Beschaffungs- und andere Qualitätsmanagementverfahren gestärkt. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten wirksam zu bekämpfen und das Gesundheitssystem insgesamt widerstandsfähiger gegen externe Schocks wie Pandemien zu machen.

4. Im Bereich Resilienz beim digitalen Wandel

4.1. Ausbau der digitalen Infrastruktur

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Wachstum und nachhaltige Entwicklung in Georgien zu ermöglichen, indem sie den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter fördern und den digitalen Wandel auf der Grundlage der Umsetzung der nationalen Strategie für den Breitbandausbau und im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit digitaler Infrastrukturen, unterstützen. Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die digitale Kluft in den Gesellschaften geworfen und die dringende Notwendigkeit der Förderung des digitalen Wandels verdeutlicht. Lösungen in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, Fernlernen, Telemedizin, Nachverfolgung von Virusinfektionen und Vorbeugung gegen Desinformation werden nicht nur während der Pandemie von Nutzen sein, sondern auch auf Jahre hinaus zur Resilienz und Entwicklung aller Partner der EU beitragen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die digitale Wirtschaft und Innovation durch geeignete Maßnahmen zu fördern, mit denen nicht nur die IT-Branche, sondern auch die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt und weiter diversifiziert sowie deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, für das Wachstum und das Überleben von Start-up-Unternehmen gesorgt wird und die Wertschöpfungsketten digitalisiert werden.

4.2. E-Governance und digitale Dienste

Zugleich sollten die E-Governance und digitale Dienste weiter ausgebaut werden, um die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Dies muss mit der Entwicklung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung einhergehen. Zu diesem Zweck sollten die Menschen in ganz Georgien Zugang zum Internet und zu anderen elektronischen Kommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen haben. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der georgischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation weiter zu verbessern – eine grundlegende Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Marktes. Darüber hinaus wird die EU die Umsetzung von Roamingvereinbarungen und Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzspektren zwischen Georgien und den anderen östlichen Partnerländern und gegebenenfalls mit der EU unterstützen.

4.3. Cyberabwehrfähigkeit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Cyberabwehrfähigkeit zu verbessern und solide rechtliche, politische und operative Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU zu gewährleisten, einschließlich des europäischen Rahmens für die Cybersicherheitszertifizierung. In diesem Rahmen werden die Vertragsparteien an der weiteren Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) arbeiten.

Im Hinblick auf ein mögliches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Vertrauensdiensten werden die Vertragsparteien gemeinsam auf die Annahme von Rechtsrahmen für elektronische Identifizierungssysteme und elektronische Vertrauensdienste durch Georgien im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU hinarbeiten.

5. Im Bereich resiliente, faire und inklusive Gesellschaften

5.1. Durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte und Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und junger Menschen

Beide Vertragsparteien setzen sich bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen für eine gute Regierungsführung, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, menschenwürdige Arbeit sowie für die Grundwerte und humanitären Grundsätze ein.

Georgien wird die Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien unter Einhaltung von EU- und internationalen Standards wahren und die Voraussetzungen für ein freies, professionelles, pluralistisches, unabhängiges und gesundes Medienumfeld schaffen. Die Vertragsparteien werden auch zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation, zu verstärken und die Medienkompetenz zu fördern.

Beide Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine bessere Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes sicherzustellen, eine neue nationale Menschenrechtsstrategie und den anschließenden nationalen Aktionsplan für Menschenrechte auszuarbeiten und umzusetzen sowie die Pluralität und Unabhängigkeit der Medien und die Achtung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Georgien wird für die Bereitstellung der Haushaltsmittel und Humanressourcen sorgen, die erforderlich sind, damit eine wirksame und unverzügliche Untersuchung mutmaßlicher Straftaten von Strafverfolgungsbeamten und eine effiziente Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen kann.

Die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und Sicherung der Gleichbehandlung im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben sowie eine bessere Integration und Nichtdiskrimierung, einschließlich von Menschen mit Behinderungen und LGBTI-Personen, sind vorrangige Prioritäten. Ein Schwerpunkt wird auch auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt liegen. Die Bemühungen um einen hohen Schutz personenbezogener Daten werden fortgesetzt.

Die EU und Georgien behalten auch die Beteiligung und Führungsrolle junger Menschen im Fokus, indem sie ihre Position in der Gesellschaft stärken. Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit fort, um den Nutzen der Assoziierung Georgiens mit den Programmen „Horizont 2020“ und „Horizont Europa“ zu maximieren und seine bereits aktive Teilnahme an Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps sowie an anderen Freiwilligen-, Kooperations- und Austauschprogrammen und -initiativen entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen und der Annahme einschlägiger Programme weiter zu fördern.

Georgien setzt die Entwicklung des Jugendsektors sowie einer fakten- und rechtebasierten Jugendpolitik fort, um ein nachhaltiges Ökosystem für die Jugendentwicklung zu schaffen, das es jungen Menschen ermöglicht, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und sich aktiv an allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu beteiligen, um das Verständnis junger Menschen für demokratische Werte und Grundsätze zu verbessern und sie dabei zu unterstützen, ihre eigenen Rechte geltend zu machen, sowie eine uneingeschränkte und gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe, Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens und einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Ressourcen für alle jungen Menschen in Georgien sicherzustellen.

Georgien sorgt weiterhin für ein sicheres, inklusives und günstiges Umfeld für die Tätigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Anpassung der Maßnahmen zur Förderung ihrer finanziellen Tragfähigkeit und der Weiterentwicklung des Sektors der Zivilgesellschaft, insbesondere derjenigen, die auf lokaler Ebene tätig sind. Georgien fördert auch die soziale Verantwortung der Unternehmen und das soziale Unternehmertum, um Lösungen für soziale und ökologische Herausforderungen zu finden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Beschäftigung von Menschen in prekären Situationen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, und der Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen wird.

Georgien wird bei der Durchführung von Wahlen durchweg die höchsten demokratischen Standards sowie eine faire, transparente und rigorose Bearbeitung von Beschwerden und Klagen sicherstellen, weiterhin die vorrangigen Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in vollem Umfang umsetzen und im Rahmen eines inklusiven Dialogs erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der übrigen Empfehlungen des Büros (5) anstreben. Georgien wird gemäß den einschlägigen Stellungnahmen der Venedig-Kommission (6) auch einen Parteienpluralismus gewährleisten und von Beschränkungen absehen, die internationalen Standards zuwiderlaufen, insbesondere was die Registrierung und Finanzierung anbelangt.

5.2. Stärkung der öffentlichen Verwaltung

Das Vorantreiben der Reform der öffentlichen Verwaltung durch „Open Government“-Mechanismen hat nach wie vor oberste Priorität. Die EU und Georgien arbeiten zusammen, um die europäischen Grundsätze und Standards der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten und zu fördern. Zu diesem Zweck bündeln die Vertragsparteien ihre Anstrengungen, um eine rechenschaftspflichtige, effiziente, wirksame, offene und transparente Governance zu fördern, einen leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienst aufzubauen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine starke lokale Selbstverwaltung sicherzustellen.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um vorrangig eine rechenschaftspflichtige, effiziente, wirksame, transparente, bürgerorientierte öffentliche Verwaltung zu fördern, einen leistungsorientierten und professionellen öffentlichen Dienst aufzubauen sowie auf dem gesamten Hoheitsgebiet hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine starke lokale Selbstverwaltung sicherzustellen.

5.3 Mobilität, einschließlich der Regelung für visumfreies Reisen

Georgien wird ununterbrochen Maßnahmen ergreifen und die Empfehlungen aus den Berichten im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus umsetzen, um die kontinuierliche Erfüllung der Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (7) sicherzustellen und so den visumfreien Reiseverkehr in die EU aufrechtzuerhalten. Die Jahresberichte der Europäischen Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus werden weiterhin Leitlinien für weitere Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit der erzielten Fortschritte zu gewährleisten. Georgien wird die Migrationsstrategie 2021-2030 und seine Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung 2021-2025 umsetzen.

6. Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

6.1. Friedliche Konfliktbeilegung

Die Vertragsparteien setzen ihre wirksame Zusammenarbeit fort, um Georgien bei seinen Bemühungen zu unterstützen, Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Konfliktbeilegung auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts zu erzielen und dauerhaften Frieden und Sicherheit in Georgien zu ermöglichen. Sie setzen sich weiter für eine friedliche Konfliktbeilegung in Georgien ein und setzen das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 um. Georgien wird die Ausarbeitung seiner strategischen Vision für eine friedliche Konfliktbeilegung durch die Anleitung eines inklusiven, landesweiten Prozesses fortsetzen. Die Vertragsparteien intensivieren ihre Anstrengungen, um im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE greifbare Ergebnisse zu erzielen und so dauerhafte Lösungen für konfliktbedingte sicherheitsbezogene und humanitäre Herausforderungen zu finden. Die verschiedenen Akteure der EU, die vor Ort tätig sind, die EU-Delegation in Georgien, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sowie die EU-Beobachtermission werden weiterhin zur Stabilität, Normalisierung, Vertrauensbildung und Konfliktlösung beitragen. Nach Bedarf und im Rahmen der Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ werden – einschließlich einer Überprüfung der Rechtsvorschriften – geeignete Maßnahmen ergriffen, um über die Verwaltungsgrenzen hinweg den Handel, die Freizügigkeit und wirtschaftliche Beziehungen sowie direkte persönliche Kontakte, vertrauensbildende Maßnahmen und die Aussöhnung zwischen den gespalteten Gemeinschaften zu fördern. Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit fort und unternehmen präventive Anstrengungen, um die Politik der Nichtanerkennung auf internationaler Ebene weiter zu konsolidieren.

6.2. Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Die Vertragsparteien vertiefen den bilateralen Dialog über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, um Themen von gemeinsamem Interesse anzugehen, darunter Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Geldwäsche sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Auf der Grundlage der Empfehlungen, die aus der Erhebung über hybride Bedrohungen hervorgehen, wird die Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr hybrider Bedrohungen verstärkt. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Reform des Sicherheitssektors umgesetzt wird und einschlägige Rahmenwerke und Verfahren in den Bereichen Cyberabwehrfähigkeit und Schutz kritischer Infrastrukturen zur Anwendung gebracht werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wird weiter gestärkt. Die EU ermöglicht es Georgien auch weiterhin, sich an Krisenbewältigungsoperationen der EU sowie an Schulungen und Konsultationen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beteiligen.

B. Kurz- und mittelfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda

1. Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung

Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze wie politischer Pluralismus, Inklusivität der Entscheidungsfindung, Gewaltenteilung, Zusammenarbeit mit der Opposition, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken. Dies umfasst die Förderung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats und in den dazugehörigen Protokollen verankert sind, die wirksame Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einen Beitrag zur Konsolidierung der innenpolitischen Reformen, insbesondere durch Angleichung an den EU-Besitzstand.

Die Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit und einer angemessenen Finanzierung der Institutionen als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung umfasst insbesondere folgende Prioritäten:

Kurzfristige Prioritäten

— Es werden weiterhin transparente, inklusive und glaubwürdige Wahlen durchgeführt, unter anderem durch die Beseitigung aller von der OSZE bzw. vom BDIMR festgestellten Mängel.

— Es wird sichergestellt, dass vorgesehene Gesetzesänderungen, die wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit betreffen, wie die Unabhängigkeit der Justiz, Gegenstand umfassender und inklusiver Konsultationen sind sowie europäischen Standards und Empfehlungen internationaler Gremien wie der Venedig-Kommission, der GRECO und der OSZE bzw. des BDIMR entsprechen.

— Es wird sichergestellt, dass die Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und „Open Government“ in Abstimmung mit den Grundsätzen und bewährten Verfahren der europäischen öffentlichen Verwaltung kontinuierlich fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden. Es werden die Beteiligung und der offene Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung gefördert sowie der Prozess der gemeinsamen Gestaltung und die Einbeziehung verschiedener Interessenträger in die Politikgestaltung, die Überwachung und die Bewertung gestärkt. Es werden innovative Ansätze durch den Austausch von Wissen und Erfahrungen, verstärktes kollegiales Lernen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit sowohl auf politischer Ebene als auch auf Expertenebene gefördert.

— Der Dialog und die Zusammenarbeit werden sich auch auf die Stärkung des Justizsektors mittels einer kontinuierlichen Justizsektorreform erstrecken, wobei unter anderem durch eine umfassende Zusammenarbeit insbesondere die uneingeschränkte externe und interne Unabhängigkeit der Richter und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt werden.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird sichergestellt, dass der Menschenrechtsrahmen durch die Harmonisierung und praktische Umsetzung der internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen und -praktiken kontinuierlich gestärkt wird.

1.1. Justizsektor

Kurzfristige Prioritäten

— Die dritten und vierten Justizreformwellen werden in allen Aspekten wirksam umgesetzt.

— Die Justizstrategie 2017-2021 und die dazugehörigen Aktionspläne werden in allen Aspekten wirksam durchgeführt, und es wird eine ehrgeizige Justizreformstrategie für die Zeit nach 2021 angenommen, die auf einem breit angelegten, inklusiven und parteiübergreifenden Reformprozess und einer Bewertung der Wirksamkeit des dritten und vierten Justizreformpakets beruht.

— Der institutionelle Aufbau und die Verfahren des Obersten Justizrates und anderer wichtiger Justizeinrichtungen werden gestärkt und umfassend reformiert, um die Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von ihnen erlassenen Normen und Entscheidungen wirksam zu erhöhen, einschließlich Entscheidungen über Ernennungen, Beurteilungen, Beförderungen, Versetzungen und Disziplinarmaßnahmen. Die Reformvorschläge werden der Venedig-Kommission und dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Stellungnahme vorgelegt, und ihre Empfehlungen werden umgesetzt.

— Es wird insbesondere für einen transparenten und leistungsorientierten Rechtsrahmen sowie eine entsprechende Rechtspraxis für die Ernennung und Beförderung von Richtern – einschließlich Ernennungen für den Obersten Gerichtshof – gesorgt, indem diese vollständig mit den europäischen Standards und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht werden.

— Es werden im Falle der Ernennung von Richtern schriftliche Begründungen unter Bezugnahme auf Integritäts- und Kompetenzkriterien veröffentlicht.

— Durch die Umsetzung der Empfehlungen der EU und des Europarats wird die Ausbildung bzw. Schulung von angehenden und etablierten Richtern sowie Gerichtsbediensteten verbessert.

— Die Justizverwaltung wird modernisiert, indem weiter elektronische Einreichungen und eine elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie eine elektronische Fallbearbeitung ermöglicht werden. Die elektronische Fallzuweisung nach dem Zufallsprinzip wird ausgeweitet.

— Die Reform der Staatsanwaltschaft und der kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienste des Innenministeriums und anderer Stellen wird fortgesetzt, um weiterhin frei von jeglicher unzulässiger Einflussnahme sowie mit einer stärkeren Transparenz und Rechenschaftspflicht die Unabhängigkeit und Professionalität der Strafverfolgungs- und kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit sicherzustellen.

— Georgien wird das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts überarbeiten, um die Unabhängigkeit des Amtes bzw. der Funktion zu stärken. Zu diesem Zweck wird ein Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit im Parlament eingeführt, bei dem es sich um die wichtigste Empfehlung der Venedig-Kommission in dieser Hinsicht handelt. Dies schließt einen wirksamen Mechanismus zur Verhinderung von Blockaden ein, der breite parteiübergreifende Unterstützung genießt und im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission steht. Es werden zusätzliche Schutzvorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass das Auswahl- und Nominierungsverfahren transparent ist und auf Kriterien der Integrität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Kompetenz beruht.

— Es wird die Reform des Strafgesetzbuchs verabschiedet, um das Recht zu modernisieren und es mit den einschlägigen EU- und internationalen Verpflichtungen und Normen in Einklang zu bringen. Die Strafverfahren werden an die in den EU-Mitgliedstaaten angewandten Verfahren angeglichen: — Es wird die Anwendung rechtlicher Garantien bei Prozessabsprachen überprüft. — Es werden die Verfahrensrechte von Straftätern und Opfern in Strafverfahren garantiert, und es wird die Anwendung der Grundsätze der opferorientierten Justiz sowohl für erwachsene als auch für jugendliche Straftäter weiter verbessert. — Es wird weiter sichergestellt, dass Opfer, einschließlich der Opfer von Hassverbrechen, effektiven Zugang zur Justiz und zu Entschädigung haben und uneingeschränkt Unterstützung und Schutz erhalten. — Es werden die Verfahrensrechte gestärkt und rechtliche Garantien für inhaftierte Personen in Verwaltungsverfahren gewährleistet.

— Der Zugang zu hochwertiger unentgeltlicher Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet.

— Die Inanspruchnahme und die Qualität der Mediation werden verbessert. Es werden die Mängel bei der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit behoben und die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme von Schiedsverfahren zwischen Unternehmen geschaffen.

— Es erfolgt eine verstärkte Umsetzung der Strategie für Kriminalprävention und Strafvollzug, insbesondere durch Anwendung von Rehabilitations- und Resozialisierungskonzepten in den Strafvollzugs-, Kriminalpräventions- und Bewährungssystemen und nach der Freilassung.

Mittelfristige Prioritäten

— Von einer Verwaltungshaft wird nur in hinreichend begründeten Fällen Gebrauch gemacht. Im Falle einer Verwaltungshaft werden der verhafteten Person die Verfahrensrechte im Einklang mit den Grundsätzen des Menschenrechts, einschließlich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, garantiert. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird in diesem Sinne geändert.

— Das Handels-, Zivil- und Verwaltungsrecht wird im Einklang mit nationalen Strategien und durch Annäherung an den EU-Besitzstand modernisiert.

— Durch ein angemessen finanziertes und mit Personal ausgestattetes Rechtshilfesystem wird ein inklusiver Zugang zur Justiz sichergestellt.

— Die Aufgaben von Staatsanwälten und Ermittlern in Strafsachen werden angemessen voneinander getrennt, und es werden in der Gesetzgebung und Praxis ausgewogene Mechanismen für die Zusammenarbeit geschaffen.

— Es werden öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie der Schutz der Menschenrechte gewährleistet.

1.2. Korruptionsbekämpfung, Betrugsbekämpfung, Reform der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienst

Kurzfristige Prioritäten

— Es werden eine neue nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie und ein entsprechender Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet und wirksam umgesetzt, um jegliche Form der Korruption zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen.

— Folgende integritätsbezogene Einrichtungen werden in ihren Aufsichtsfunktionen gestärkt: das Amt für Vermögenserklärungen, der staatliche Rechnungshof für die Prüfung der nationalen und subnationalen Ausgaben und Einnahmen, die Wettbewerbsbehörde, das Parlament durch Verbesserung der Aufsichts- und Überwachungskapazitäten der sektoralen Ausschüsse, das unter der Verwaltung der georgischen Regierung stehende Sekretariat für Korruptionsbekämpfung und die Bürgerbeiräte auf lokaler Ebene.

— Die Korruption wird durch sowohl repressive als auch präventive Mittel, wie etwa eine weitere Stärkung der Effizienz und der Kapazitäten zur Untersuchung von Korruptionsfällen, weiter bekämpft. Die Überprüfung der Vermögens- und Einkommenserklärungen aller zuständigen Beamten wird intensiviert, potenzielle Interessenkonflikte werden behoben und Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit hin überwacht und bewertet.

— Es wird für wirksame Mechanismen gesorgt, um Risiken und Schwachstellen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bei der Korruptionsbekämpfung in Hochrisikobereichen wie dem öffentlichen Auftrags- und Gesundheitswesen zu verhindern und aufzudecken.

— Die Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in wichtigen Risikobereichen werden unter anderem wie folgt weiter gestärkt: — Es wird für offene und wettbewerbsorientierte Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge gesorgt, wobei weniger Aufträge direkt vergeben werden und eine unabhängige, unparteiische und transparente Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet wird. — Die Rechenschaftspflicht- und Integritätsstandards im Sicherheitssektor werden erhöht und die demokratische Kontrolle gestärkt, unter anderem durch die Beschränkung von Ausnahmen diesbezüglich (auch was die Rechnungslegung betrifft) und gegebenenfalls die Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften. — Die Bekämpfung von Steuer- und Mehrwertsteuerbetrug wird als integraler Bestandteil der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Korruption und Geldwäsche sowie des Schutzes der öffentlichen Finanzen betrachtet. — Es wird im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verfahren eine wirksame Zusammenarbeit mit und Unterstützung der einschlägigen Organe und Einrichtungen der EU sichergestellt, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Untersuchungen von Betrug und rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) bei ihren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

— Die Gesetzgebung Georgiens wird weiter an den Besitzstand der EU im Bereich der Betrugsbekämpfung angenähert, und die Bestimmungen des EU-Rechts werden wie in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens vorgesehen umgesetzt.

— Es werden die Rechte und Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auf Informationen zuzugreifen und sich an der Governance auf nationaler und subnationaler Ebene zu beteiligen, gefördert, unter anderem durch die Zivilgesellschaft sowie eine freie und sichere Medienbeobachtung.

— Es werden eine neue Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und ein entsprechender Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet und wirksam umgesetzt.

— Die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung wird sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene gefördert, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung über die entsprechenden Aktionspläne.

— Durch die Umsetzung von „Open Government“-Reformen wird für eine größere Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gesorgt.

— Es wird eine einheitliche Politik für die Entwicklung, Erbringung und Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen ausgearbeitet, um die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die Regierung zu erhöhen.

— Es wird an einer zuverlässigen Kommunikation gearbeitet, um für die positiven Auswirkungen der Reform der öffentlichen Verwaltung zu sensibilisieren.

— Es wird für die Umsetzung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst gesorgt, um einen professionelleren und stärker leistungsorientierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

— Im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus wird weiter für die Umsetzung der Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung und die Erzielung entsprechender Fortschritte gesorgt.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird weiter die Korruption bekämpft und für die wirksame Umsetzung einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente gesorgt, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das dazugehörige Zusatzprotokoll, die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und die Empfehlungen des OECD-Korruptionsbekämpfungsnetzes für Osteuropa und Zentralasien.

— Es wird weiter für eine wirksame Untersuchung mutmaßlicher Korruptionsfälle gesorgt und ein wirksames System zur Verhinderung von Interessenkonflikten geschaffen.

— Es wird eine rechenschaftspflichtige, effiziente, wirksame und transparente öffentliche Verwaltung gefördert und ein leistungsorientierter und professioneller öffentlicher Dienst aufgebaut, auch im Hinblick auf das Auswahl-, Beförderungs- und Entlassungssystem sowie spezielle bedarfsorientierte Schulungen.

— Es werden die Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen in den Regionen Georgiens verbessert.

— Es werden die Verwaltung und Rechenschaftspflicht im Bereich der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der programmbezogenen Haushaltsplanung sowie die mittelfristige strategische Planung und Umsetzung verbessert.

— Es werden das Engagement und die Kapazitäten der Interessenträger gestärkt, darunter Nichtregierungsorganisationen, lokale Selbstverwaltungen, junge Menschen und akademische Kreise. Es wird für ein wirksames Instrument zur weitreichenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und Überwachung der Fortschritte bei den Reformen der öffentlichen Verwaltung gesorgt.

— Es wird im Einklang mit europäischen Standards für eine zuverlässige, rechenschaftspflichtige, transparente und ergebnisorientierte lokale Selbstverwaltung, die mit neuen Funktionen, Zuständigkeiten und Ressourcen ausgestattet ist, gesorgt.

1.3. Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kurzfristige Prioritäten

— Es werden eine neue nationale Menschenrechtsstrategie für den Zeitraum 2021-2030 und entsprechende Aktionspläne für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage der spezifischen Empfehlungen der Einrichtungen der Vereinten Nationen, der OSZE bzw. des BDIMR, des Europarats, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, den Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, und den Schutz des Privatlebens sowie die Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit. Die Strategie und die Aktionspläne werden in enger Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Akteuren umgesetzt.

— Es wird weiter an der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes gearbeitet, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten und so „niemanden zurückzulassen“. Außerdem wird an der Erhöhung der Toleranz und an der Verringerung von Gewalt mitgewirkt.

— Der Pluralismus sowie die Transparenz und Unabhängigkeit der Medien werden im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats weiter gestärkt.

— Es werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden ergriffen sowie wirksame und effiziente Ermittlungen in allen Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende sichergestellt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

— Es werden eine neue staatliche Strategie für staatsbürgerliche Gleichstellung und Integration und ein Aktionsplan für die Zeit nach 2020 ausgearbeitet, um die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe von Vertretern ethnischer Minderheiten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und die weitere Förderung der kulturellen Vielfalt sicherzustellen.

— Es werden durch die Stärkung der nationalen institutionellen Kapazitäten zur Unterstützung von Belangen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtsspezifischer Gewalt Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, des sogenannten Übereinkommens von Istanbul, erzielt. Die Maßnahmen zur Verhütung und Untersuchung von Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich sexueller Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Unterstützung der Rehabilitierung der Täter werden weiter verstärkt. Es wird auf einen sozialen Wandel und die Änderung bestehender diskriminierender Einstellungen und Praktiken einschließlich in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt hingearbeitet.

— Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen werden verstärkt und es wird sichergestellt, dass sie alle Menschenrechte – bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – einschließlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können;

— Der Zugang von Personen aller Altersgruppen zu Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit sowie die Maßnahmen zur Information und Prävention werden verbessert und die Bekämpfung schädlicher Praktiken, die sich gegen Frauen und Mädchen richten, einschließlich Genitalverstümmelung, Kindes-, Früh- und Zwangsehe sowie anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen und erniedrigender Behandlung, wird unter besonderer Berücksichtigung ländlicher Gebiete fortgesetzt. Auch die medizinische Versorgung von Müttern wird verbessert.

— Es werden besondere Maßnahmen für Personen ergriffen, die Minderheiten angehören, um für eine bessere Gleichstellung in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbereichen zu sorgen.

— Die Gesetzgebung wird mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll harmonisiert, und es wird eine Koordinierungsstelle für Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

— Die Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das öffentliche und wirtschaftliche Leben und zur Gewährleistung eines besseren Zugangs zum öffentlichen Raum werden verstärkt. Auch die Bedingungen für Menschen mit psychischen Problemen werden verbessert.

— Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder durch die Förderung bewährter Verfahren für die Kindererziehung, eine stärkere Unterstützung im Bildungssystem und einen verbesserten Verweismechanismus werden verstärkt.

— Es werden die Anstrengungen zur Anerkennung und Bekämpfung von Gewalt gegen ältere Menschen verstärkt, die wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Unterstützungsmaßnahmen für ältere Menschen fortgesetzt und Beiträge zu einer stärkeren sozialen Inklusion älterer Menschen geleistet.

— Es wird für den Ausbau der Kapazitäten und für den Aufbau von Wissen über Menschenrechtsfragen bei öffentlichen Bediensteten gesorgt.

Mittelfristige Prioritäten

— Wirksame Mechanismen sowohl für die Streitbeilegung als auch für den Schutz der Menschenrechte vor oder als Alternative zu gerichtlichen Mechanismen werden aufrechterhalten.

— Die Förder-, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Diskriminierung in der Justiz, bei der Strafverfolgung und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, auch in den Regionen, werden fortgesetzt.

— Es werden die Empfehlungen des Amtes des Ombudsmanns, u. a. zu Diskriminierungsfällen, weiter umgesetzt und das wirksame Funktionieren des im Antidiskriminierungsgesetz vorgesehenen institutionellen Mechanismus weiter sichergestellt.

— Es werden die Kontrollkapazitäten des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte und gesellschaftliche Integration sowie für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für Menschenrechte weiter ausgebaut.

— Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) als Interessenträger und Kontrollinstanzen in Bereichen, denen im Assoziierungsabkommen EU-Georgien Vorrang eingeräumt wird, darunter Arbeitnehmerrechte, Privatsphäre, Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und von anderen Personen in prekären Situationen, sowie Medienfreiheit, wird fortgesetzt.

— Es werden Maßnahmen zur Sensibilisierung ergriffen, und es wird auf die weitere Einhaltung der ständigen Bestimmungen des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, einschließlich Minderheitensprachen, hingearbeitet.

— Es wird weiter für die Bekämpfung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gesorgt. Zudem wird ein Schwerpunkt auf die Veränderung geschlechtsspezifischer Stereotype, die stärkere Einbeziehung von Männern und Jungen, die Unterstützung der politischen Teilhabe von Frauen, das Erzielen wirtschaftlicher und finanzieller Unabhängigkeit durch Unternehmertum sowie die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt gelegt.

1.4. Misshandlung und Folter

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird die Umsetzung der einschlägigen Aktionspläne gegen Folter sichergestellt, es werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Misshandlung und Folter ergriffen, und es werden die Bemühungen zur Bekämpfung der Straffreiheit verstärkt.

— Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde, die für die Untersuchung von Beschwerden gegen Strafverfolgungsbeamte zuständig ist, wird sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis weiter gefördert und weiter gestärkt, damit Fälle von Misshandlung und Folter im Einklang mit internationalen Standards effizient untersucht werden können.

— Es wird durch die oben genannte zuständige Aufsichtsbehörde eine eingehende, transparente und unabhängige Untersuchung aller Fälle mutmaßlicher Folter und Misshandlung im Strafvollzug, bei der Polizei, beim Militär und in anderen Hafteinrichtungen sichergestellt.

— Die Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf den nationalen Präventionsmechanismus unter der Ägide des Amtes des Ombudsmanns zur Verhinderung von Missbrauch wird fortgesetzt, indem das wirksame Funktionieren des Mechanismus, seine angemessene Finanzierung und der Schutz der Vertraulichkeit des Verfahrens sichergestellt werden.

— Es werden die Haftbedingungen und die Bedingungen von Einrichtungen für die Behandlung psychischer Erkrankungen weiter verbessert.

Mittelfristige Prioritäten

— Die Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung im Strafvollzug und des Zugangs von Häftlingen zu Gesundheitsleistungen (einschließlich psychischer Gesundheitsfürsorge), die dem zivilen Sektor gleichwertig sind, werden fortgesetzt. Die Kapazitäten werden weiter ausgebaut, und das in geschlossenen Einrichtungen oder für diese Einrichtungen tätige Gesundheitspersonal wird zur Meldung von Misshandlungen ermächtigt.

— Die Rehabilitations-, Schadensminderungs- und Gesundheitsprogramme im Strafvollzug werden weiter gestärkt. Die Wirksamkeit der laufenden internen und externen Überwachung des Strafvollzugs, der Polizei, des Militärs und anderer geschlossener Einrichtungen wird im Interesse einer frühzeitigen Aufdeckung und Verhinderung von Missbrauch und Misshandlungen weiter gestärkt.

1.5. Gleichbehandlung

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Personen, die Minderheiten angehören, im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben gesorgt, ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Fähigkeiten oder sonstigen Eigenschaften.

— Es werden weitere Maßnahmen für die verstärkte Anwendung der Rechtsvorschriften gegen geschlechtsspezifische Gewalt ergriffen, einschließlich Sensibilisierung sowohl der Bevölkerung insgesamt als auch spezifischer Berufsgruppen wie etwa der Polizei, mit besonderem Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten. Opfern wird der Zugang zu Beratungsdiensten, Wohnraum und Zufluchtsstätten erleichtert.

— Der Zugang für Opfer, einschließlich Personen, die Minderheiten angehören, zu Beratungsdiensten und Unterkünften sowie zu Programmen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung nach der Betreuung wird verbessert.

— Es wird für eine bessere Erhebung, Analyse und Meldung von Daten über geschlechtsspezifische Gewalt gesorgt. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auf lokaler Ebene wird durch eine stärkere Einbeziehung lokaler Akteure wie Gemeinden, Sozialarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.

— Im Rahmen der Menschenrechtsstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans wird eine umfassende Gleichstellungspolitik ausgearbeitet und umgesetzt, mit der sichergestellt wird, dass alle Personen, einschließlich Personen in prekären Situationen, die Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

— Der Standpunkt der EU wird, unter anderem vor dem Hintergrund des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024, darauf ausgerichtet sein, den internationalen rechtlichen und politischen Rahmen und seine Durchsetzung zu stärken, um auf eine gleichberechtigte, umfassende, wirksame und sinnvolle Teilhabe von Frauen und jungen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt in allen Bereichen und auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens hinzuarbeiten, unter anderem durch Unterstützung ihrer Aufnahme in die Listen politischer Parteien für Sitze, die gewonnen werden können, und Aufbau ihrer Kapazitäten als Kandidaten.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen, bei den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, bei den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz und bei den Rechtsvorschriften über die Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten für eine Annäherung an europäische Standards gesorgt.

— Es werden aktive Schritte unternommen, um eine stärkere sinnvolle Teilhabe und Vertretung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten in politischen Entscheidungsgremien, am Arbeitsmarkt und bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, auch auf lokaler Vertretungsebene (d. h. auf Ebene der Gemeinden), zu fördern.

— Es werden die Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die Anwendung des Lohngleichheitsprinzips gefördert.

— Es wird ein Beitrag zu einer stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Inklusion und Teilhabe von Angehörigen ethnischer Minderheiten geleistet, unter anderem durch den Zugang zu Informationen und Bildung sowie durch das Erlernen der georgischen Sprache.

— Es werden Maßnahmen für Wissensaufbau und Sensibilisierung ergriffen, um die Akzeptanz und Toleranz in der breiten Bevölkerung zu erhöhen.

1.6. Rechte des Kindes

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die Umsetzung des Kinderrechtskodex gesorgt, indem alle einschlägigen Rechtsvorschriften angeglichen und die nationalen Mechanismen zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt, einschließlich der Kindes-, Früh- und Zwangsehe, gestärkt werden.

— Es wird auf die Bedürfnisse aller Kinder, auch der am stärksten ausgegrenzten und schutzbedürftigen Kinder, der Kinder mit Behinderungen und der Straßenkinder, eingegangen, indem unter anderem die Sozialschutzmechanismen verbessert und ausgeweitet werden, der flächendeckende Zugang zu Förder- bzw. Rehabilitationsprogrammen für Kinder mit Behinderungen verbessert wird und Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Kinderarbeit ergriffen werden.

— Es wird das Gesetz über Sozialarbeit umgesetzt und dafür gesorgt, dass den Berufsgruppen, die sich mit schutzbedürftigen Kindern, einschließlich Kindern mit Behinderungen, befassen, Ressourcen für die Personalbeschaffung und den Aufbau von Kapazitäten zur Verfügung stehen.

— Es wird dafür gesorgt, dass Fachkräfte, die mit Kindern arbeiten, und die breitere Öffentlichkeit für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sensibilisiert und geschult werden.

— Es wird weiter an der Deinstitutionalisierung von Kindern gearbeitet, es wird ein Gatekeeping-Mechanismus zur Anwendung gebracht und es wird die Entwicklung alternativer Betreuungsmöglichkeiten fortgesetzt.

Mittelfristige Prioritäten

— Die Reform des Jugendstrafrechts wird fortgesetzt.

— Es werden Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen und verhaltensbezogenen Veränderung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder unternommen.

— Die Deinstitutionalisierung der Kinderbetreuung wird zum Abschluss gebracht.

1.7. Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die Annahme und Umsetzung des Rechtsrahmens, mit dem die Aufsichtsfunktionen der Arbeitsaufsicht für alle Rechtsvorschriften über Arbeit und Arbeitsbedingungen festgelegt werden, gesorgt und die Beseitigung aller in der derzeit geltenden Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sichergestellt.

— Das Arbeitsgesetzbuch und andere einschlägige Rechtsvorschriften werden weiter geändert und mit den IAO-Normen in Einklang gebracht.

— Es wird weiter für ein wirksames Arbeitsaufsichtssystem mit entsprechenden Zuständigkeiten, Kapazitäten und Ressourcen (finanzieller, personeller und administrativer Art) für die Kontrolle aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen gemäß den IAO-Normen gesorgt.

Mittelfristige Prioritäten

— Das Arbeitsrecht wird durch Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, u. a. durch das System für Mediation in Arbeitsangelegenheiten, untermauert.

— Es wird die Methodik für die Bewertung bzw. Messung der Lohngleichheit ausgearbeitet.

— Es wird für das wirksame Funktionieren der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und ihrer regionalen Zweigstelle sowie die weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der IAO und den europäischen Sozialpartnern gesorgt.

2. Außen- und Sicherheitspolitik

Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU werden mit dem Ziel einer schrittweisen Konvergenz, unter anderem auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), weiter ausgebaut. Behandelt werden insbesondere Fragen der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, die regionale Stabilität, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte einschließlich des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit von Grenzen und der Unabhängigkeit sowie auf gegenseitige Interessen und hat das Ziel, die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik unter Nutzung bilateraler, multilateraler und regionaler Foren und Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung zu stärken.

2.1. GSVP-Zusammenarbeit, Annäherung, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit, strategische Kommunikation und regionale Zusammenarbeit

Kurzfristige Prioritäten

— Die Bemühungen um eine stärkere Annäherung Georgiens an die GASP-Erklärungen und -Beschlüsse der EU, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen EU-Georgien verankert sind, sowie an die GASP-Maßnahmen der EU in multilateralen Foren werden intensiviert.

— Die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen wird verbessert und die Cybersicherheit erhöht, unter anderem durch Umsetzung der Empfehlungen gemäß der Erhebung über hybride Bedrohungen.

— Die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation wird intensiviert. Die Rahmenwerke für die praktische Zusammenarbeit werden ausgeweitet und diversifiziert, um zivilgesellschaftliche Akteure und andere gleich gesinnte staatliche Akteure und Einrichtungen einzubeziehen.

— Die Bemühungen um die Umsetzung einer wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien werden fortgesetzt.

— Die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wird intensiviert, indem die Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen, die Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenbeteiligungsabkommens und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zu Sicherheit, GSVP und Katastrophenschutz sowie die Zusammenarbeit mit EU-Agenturen in GSVP-Fragen erleichtert wird. Die regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie Migration, verbesserte Grenzverwaltung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Katastrophenvorsorge und Katastrophenrisikomanagement einschließlich Notfallmaßnahmen, Katastrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und die Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch mittels der EU-Initiative für Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken) und ihr Regionalsekretariat für Südost- und Osteuropa mit Sitz in Georgien, werden gefördert.

Mittelfristige Prioritäten

— Es werden eine friedliche Konfliktlösung sowie die internationale Stabilität und Sicherheit gefördert, um die regelbasierte internationale Ordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu wahren.

— Es wird die gemeinsame Achtung der Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, einschließlich der Annäherung an die GSVP-Beschlüsse und -Erklärungen der EU, gefördert.

2.2. Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Waffenausfuhren

Kurzfristige Prioritäten

— Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägermittel zusammen, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

— Vom operativen Abkommen zwischen Georgien und Europol zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über terroristische Organisationen und Gruppen, deren Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze wird in vollem Umfang Gebrauch gemacht.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird gemeinsam an der Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Menschenrechte gearbeitet, einschließlich der rechtlichen Definition terroristischer Handlungen, indem unter anderem eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus angestrebt wird.

— Die Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere der Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen, werden fortgesetzt.

— Es findet eine Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrlosigkeit von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrwaren statt.

— Es wird für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition gemäß den bestehenden internationalen Übereinkünften und Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie den Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente gesorgt.

— Die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen wird unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern fortgesetzt. Auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen wird fortgesetzt.

— Es wird weiterhin zur Umsetzung der Regelungen im Bereich der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung beigetragen. Dies gilt auch für alle drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ), andere bestehende Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Übereinkünften und sonstige internationale Verpflichtungen.

2.3. Friedliche Konfliktbeilegung

Kurzfristige Prioritäten

— Die wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien zur Konfliktbeilegung in vereinbarten Formaten wird aufrechterhalten, auch im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 und die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimat. Außerdem werden Möglichkeiten für eine angemessene Einbeziehung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien in die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien geschaffen.

— Die wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Georgien bei der friedlichen Konfliktlösung werden unter anderem durch die Abhaltung eines regelmäßigen politischen Dialogs und die weitere Priorisierung des Themas Friedenskonsolidierung und Sicherheit auf der Agenda der EU aufrechterhalten.

— Es wird für die Koordinierung der Bemühungen zur Erleichterung der Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 gesorgt, indem unter anderem die daran anknüpfenden Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet und vorangetrieben werden.

— Es werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE auf der Grundlage des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 konstruktive Verhandlungen und greifbare Ergebnisse zu erzielen und so dauerhafte Lösungen für die konfliktbedingten sicherheitsbezogenen und humanitären Herausforderungen zu finden.

— Es wird umfassender und wirksamer Gebrauch von den Dienststellen der EU-Beobachtermission in Georgien gemacht, um zur Stabilität und Normalisierung – einschließlich Ermöglichung eines sicheren und normalen Lebens für lokale Gemeinschaften, die auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen leben – sowie zur Vertrauensbildung beizutragen.

— Es wird sich weiterhin für die Wiederaufnahme und das wirksame Funktionieren der Verfahren zur Verhütung und Bewältigung von Zwischenfällen in Gali und Ergneti eingesetzt, und es werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um den sicherheitsbezogenen und humanitären Bedürfnissen der konfliktbetroffenen Menschen gerecht zu werden.

— Es werden weiter Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien unternommen.

— Es werden im Lichte der georgischen Politik der Aussöhnung und des Engagements (einschließlich der Friedensinitiative) und der EU-Politik der Nichtanerkennung und des Engagements bei der Umsetzung, bei der die EU und Georgien zusammenarbeiten, die Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung unterstützt, indem unter anderem Kontakte mit der Bevölkerung in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gepflegt werden.

— Es wird gemeinsam sichergestellt, dass die Vorteile und Möglichkeiten, die sich aus dem Prozess der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, einschließlich der Visafreiheit für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, zwischen der EU und Georgien ergeben, der gesamten Bevölkerung über ihre Trennlinien hinweg zugutekommen.

— Die Freizügigkeit, der Handel, wirtschaftliche Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten werden über die Verwaltungsgrenzen hinweg unter anderem durch die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Gesetzgebung weiter gefördert. Es werden gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um direkte persönliche Kontakte, den Vertrauensaufbau und die Aussöhnung zwischen den durch Konflikte gespaltenen Gemeinschaften zu fördern.

— Es werden weitere Maßnahmen (in Bezug auf Eigentumsrechte, Beschäftigung und gezielte Unterstützung) ergriffen, um die nachhaltige Integration von Binnenvertriebenen zu fördern.

— Es wird die wirksame Umsetzung des nationalen Aktionsplans 2022-2024 zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (UNSCR 1325 und andere) gewährleistet.

— Es wird für eine stärkere sinnvolle Beteiligung von Frauen an der friedlichen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung gesorgt und sichergestellt, dass von Konflikten betroffene Frauen und die Zivilgesellschaft im Rahmen aller Konfliktbeilegungsbemühungen aktiv konsultiert werden.

— Es werden weiterhin gemeinsame Anstrengungen unternommen und wirksame präventive Maßnahmen ergriffen, um die Politik der Nichtanerkennung auf internationaler Ebene weiter zu konsolidieren.

Mittelfristige Prioritäten

— Es werden Schritte für eine nachhaltige Konfliktlösung unternommen, wobei unbeschadet bestehender Formate für die Erörterung der konfliktrelevanten Fragen die friedliche Konfliktbeilegung sowohl auf der Agenda für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien als auch im Rahmen des Dialogs mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren ein zentrales Thema darstellen wird.

— Die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Einrichtung internationaler Sicherheitsmechanismen in den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien, des Zugangs internationaler Menschenrechtsorganisationen zu diesen Gebieten und der vollständigen landesweiten Umsetzung des Mandats der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) werden fortgesetzt.

— Es werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts Binnenvertriebenen und Flüchtlingen eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen.

— Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird fortgeführt, indem das Römische Statut und die dazugehörigen Instrumente unter gebührender Wahrung ihrer Integrität umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit dem IStGH wird auch in Bezug auf die Untersuchungen zu den Kriegsereignissen vom August 2008 fortgesetzt.

3. Recht, Freiheit und Sicherheit

Im März 2017 wurde georgischen Staatsangehörigen die visumfreie Einreise in die EU gewährt. Georgien sollte in diesem Zusammenhang weiterhin die Vorgaben für die Visaliberalisierung erfüllen und die Empfehlungen aus den regelmäßigen Berichten der Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus umsetzen, um die Nachhaltigkeit der Regelung für visumfreies Reisen sicherzustellen und so zur Mobilität und zu direkten persönlichen Kontakten zwischen der EU und Georgien beizutragen.

Darüber hinaus bilden das Rückübernahmeabkommen, die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Georgien sowie gegebenenfalls die Kooperationsvereinbarungen und -abkommen mit mehreren EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, wie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), dem Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN), Europol, CEPOL und Eurojust, den Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres.

3.1. Schutz personenbezogener Daten

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten und den Erlass von Rechtsvorschriften im Einklang mit den europäischen Standards gesorgt, und es werden praktische Schritte unternommen, um die Wahrung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor, einschließlich im Bereich der Strafjustiz, sicherzustellen.

— Es werden die Kapazitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde gestärkt, um die Bewältigung moderner technologischer Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes und die erfolgreiche Anwendung europäischer Standards in Georgien sicherzustellen.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird weiter für den Ausbau der Kapazitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde und die Anwendung von Datenschutzstandards gesorgt.

3.2. Migration, Asyl und integrierte Grenzverwaltung

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die kontinuierliche Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie für die Umsetzung der von der Kommission in ihren Berichten im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen gesorgt.

— Die Rückübernahmeabkommen, darunter auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Georgien, werden weiterhin wirksam umgesetzt.

— Die operative Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs der Zahl unbegründeter Asylanträge, die von georgischen Staatsangehörigen im Schengen-Raum+ gestellt werden, wird verstärkt.

— Das georgische Gesetz über die Regeln und Verfahren in Bezug auf georgische Staatsbürger, die aus Georgien ausreisen bzw. nach Georgien einreisen, wird unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Datenschutzbestimmungen wirksam geändert.

— Es werden weiterhin Informationskampagnen über Rechte und Pflichten im visafreien Reiseverkehr durchgeführt.

— Es wird für die weitere Stärkung der Grenzverwaltung sowie die Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung gesorgt.

— Es wird über die Verbesserungen bei der Analyse von Migrationsdaten und der Bewertung von Risiken Bericht erstattet.

— Das Migrationsprofil Georgiens wird regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) aktualisiert.

— Die operative Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird weiter verstärkt. Dies umfasst die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Grenzverwaltung, den Austausch von Personal, Schulungsmaßnahmen, den Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und den Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN).

— Es wird für die Fertigstellung und wirksame Umsetzung der georgischen Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung 2021-2025 und des dazugehörigen Aktionsplans gesorgt.

Mittelfristige Prioritäten

— Die Migrationsstrategie Georgiens für den Zeitraum 2021-2030 und die dazugehörigen Aktionspläne werden wirksam umgesetzt.

— Es werden unter Einhaltung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten sowie unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer wirksamere Mittel entwickelt, um zirkuläre und legale Migration zu ermöglichen.

— Die Strategie Georgiens für eine integrierte Grenzverwaltung 2021-2025 und die dazugehörigen Aktionspläne werden wirksam ausgearbeitet und umgesetzt.

— Es wird für die Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung gesorgt.

— Die Markierung des Verlaufs der georgischen Staatsgrenzen zu den Nachbarstaaten wird fortgeführt.

— Die wirksame Umsetzung des Programms und der Maßnahmen Georgiens für die Wiedereingliederung wird fortgesetzt.

3.3. Strafverfolgung

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörde, die für die unabhängige Untersuchung von Beschwerden gegen Strafverfolgungsbeamte zuständig ist, über umfassende operative Kapazitäten verfügt. Es ist ein professioneller, wirksamer Mechanismus erforderlich, mit dem unter anderem über die interne Generalinspektion glaubwürdig auf Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten, reagiert werden kann.

— Es wird weiterhin die Wirksamkeit der für den Schutz der Menschenrechte und die Überwachung der Untersuchungsqualität zuständigen Abteilung des Innenministeriums gewährleistet, indem unter anderem Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbeamte im Bereich der Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, gefördert werden.

— Die Anwendung von Alternativen zur Freiheitsstrafe wird weiter ausgeweitet, indem verstärkt von bestehenden nicht freiheitsentziehenden Strafen Gebrauch gemacht wird, neue Strafen ohne Freiheitsentzug eingeführt werden und die Kapazitäten der Bewährungsdienste ausgebaut werden.

— Die Ermittlungsverfahren und -techniken zur Bekämpfung organisierter, schwerer und sonstiger Straftaten werden modernisiert.

3.4. Bekämpfung von organisierter Kriminalität

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die kontinuierliche Umsetzung der einschlägigen Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Fortsetzung der Maßnahmen für den Ausbau der Kapazitäten der staatlichen Behörden gesorgt, damit Menschenhandelsdelikte proaktiv ermittelt und effizient untersucht werden können.

— Die Wirksamkeit der proaktiven Ermittlung und Untersuchung von Menschenhandelsdelikten ist Gegenstand von Kontrollen und einer entsprechenden Berichterstattung.

— Es wird eine neue nationale Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ein entsprechender Aktionsplan ausgearbeitet und für ihre wirksame Umsetzung gesorgt.

— Die Vereinbarung über die operative und strategische Zusammenarbeit mit Europol wird in vollem Umfang genutzt, indem unter anderem operative und strategische Informationen bereitgestellt werden und eine stärkere Beteiligung am EU-Politikzyklus bzw. an der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) sichergestellt wird.

— Die Zusammenarbeit mit CEPOL für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung wird fortgesetzt.

— Es wird an der Weiterentwicklung der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit und der Schaffung eines einheitlichen Kriminalanalysesystems gearbeitet, indem unter anderem die Strategie für erkenntnisgestützte Polizeiarbeit angenommen und umgesetzt wird.

Mittelfristige Prioritäten

— Es werden die Bemühungen im Bereich der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität fortgesetzt, insbesondere im Rahmen des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität bzw. der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT).

— Es wird für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie für eine einschlägige Fortbildung der georgischen Behörden auf dem Gebiet der Strafverfolgung gesorgt.

— Es werden verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Cyberkriminalität unternommen, um einen umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmen im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität zu schaffen.

— Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen georgische kriminelle Vereinigungen wird weiter verstärkt.

3.5. Bekämpfung illegaler Drogen

Kurzfristige Prioritäten

— Die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention wird fortgesetzt, indem die Drogenpolitik vollständig an die Standpunkte der EU angeglichen wird, und die Präventionsmechanismen werden weiter verbessert, indem die nationale Strategie für die Prävention von Drogenmissbrauch 2021-2026 und die entsprechenden Aktionspläne umgesetzt werden.

— Es findet weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) statt, um die Kapazitäten der georgischen nationalen Drogenbeobachtungsstelle auszubauen sowie relevante und fundierte Informationen auszutauschen.

— Es wird für die Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategien und der entsprechenden Aktionspläne gesorgt.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird weiterhin ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen sichergestellt, um die Systeme zur Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenkonsums zu stärken, und es wird für eine wirksamere Prävention und die Durchführung von Maßnahmen gesorgt, um das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern.

— Der regelmäßige Dialog zu Drogenfragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wird fortgesetzt.

3.6. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kurzfristige Prioritäten

— Die georgische Gesetzgebung wird an die vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie der EU angeglichen.

— Die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Zahl der Sicherstellungs- und Einziehungsanordnungen und den geschätzten Wert des sichergestellten und eingezogenen Vermögens werden gewährleistet, um die wirksame Umsetzung der georgischen Rechtsvorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sicherzustellen.

Mittelfristige Prioritäten

— Die Weiterentwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, unter anderem durch die Annäherung der Gesetzgebung an die Gesetzgebung der EU in diesen Bereichen, wird fortgesetzt.

— Die von der Financial Action Task Force (FATF) in ihren Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung festgelegten Standards werden weiter umgesetzt.

— Die Zusammenarbeit mit der FATF, dem Europarat, MONEYVAL und den für Fragen der Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten wird fortgesetzt.

— Die operative Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung wird durch eine wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den georgischen Behörden und den Vermögensabschöpfungsstellen der EU weiter intensiviert.

3.7. Justizielle Zusammenarbeit

Kurzfristige Prioritäten

— Die Umsetzung des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Eurojust wird fortgesetzt.

Mittelfristige Prioritäten

— Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen wird durch die Umsetzung des Übereinkommens von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen und des Übereinkommens von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen verbessert.

— Es werden Bemühungen um den Beitritt zu den wichtigsten Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und im Bereich des Schutzes von Kindern sowie zu deren Umsetzung unternommen, darunter das Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, das Haager Übereinkommen von 2007 über Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie das dazugehörige Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

— Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wird durch den Beitritt zu den entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats, und die Durchführung dieser Übereinkommen verstärkt.

4. Handel und Handelsfragen

Die Vertragsparteien werden die Integration auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone weiter vertiefen. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass das volle Potenzial dieses Abkommens noch nicht ausgeschöpft ist, und werden zusammenarbeiten, um Konformität mit dem EU-Besitzstand zu erreichen, wie in den einschlägigen Anhängen des AA/DCFTA dargelegt, insbesondere in den nachstehend aufgeführten handelsbezogenen Bereichen.

Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des dazugehörigen DCFTA, die mit dem umfassenderen Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften und entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zur weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration Georgiens in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um alle Bestimmungen des AA/DCFTA umzusetzen. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet regelmäßig unter anderem im Rahmen der bilateralen Strukturen gemäß dem Assoziierungsabkommen EU-Georgien sowie im multilateralen Rahmen statt.

Georgien wird den nationalen institutionellen Rahmen stärken, um eine unparteiische Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der in jedem relevanten Bereich verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Georgien wird die EU durch die Fachunterausschüsse und im Rahmen der jährlichen Tagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ regelmäßig über den Stand der Annäherung unterrichten. Die EU stellt den georgischen Behörden bei diesem Prozess gegebenenfalls Unterstützung und Fachwissen zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.

4.1. Warenhandel

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird sich um weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsstatistik bemüht.

— Es wird gemeinsam daran gearbeitet, Georgiens Exportstruktur stärker zu diversifizieren, auch durch die Ausfuhr neuer Produkte auf den EU-Markt.

Mittelfristige Prioritäten

— Es wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt, um für eine wirksame Anwendung der Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zu sorgen.

— Georgien wird bei der Ausarbeitung und Umsetzung gegebenenfalls vorgesehener Rechtsvorschriften über den Marktzugang oder damit verknüpfte Themen (d. h. handelspolitische Schutzmaßnahmen) unterstützt.

— Der Austausch von Informationen über marktzugangsbezogene Entwicklungen und die Marktzugangspolitik wird sichergestellt.

4.2. Technische Vorschriften, Standardisierung und dazugehörige Infrastruktur

Kurzfristige Prioritäten

— Die in der Strategie zum Abbau technischer Handelshemmnisse vorgesehenen Rechtsvorschriften, zu deren Umsetzung sich Georgien gemäß dem Assoziierungsabkommen verpflichtet hat, werden ausgearbeitet.

— Es wird unter anderem mit EU-Unterstützung für den weiteren Aufbau von verwaltungsbezogenen Infrastrukturen in den Bereichen Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren gesorgt.

— Es wird den Betroffenen, einschließlich Wirtschaftsbeteiligten, die Vorbereitung und Umstellung auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften erleichtert.

— Die Umsetzung der Marktaufsichtsstrategie für gewerbliche Waren wird fortgesetzt.

— Im Bereich Marktaufsicht werden die Verwaltungskapazitäten der einschlägigen staatlichen Institutionen und Marktaufsichtsorgane Georgiens gestärkt.

— Es wird für die Fortbildung des Verwaltungspersonals staatlicher Stellen und Behörden, die sich mit technischen Vorschriften, Messwesen und Standardisierung sowie Akkreditierung befassen, gesorgt.

— Es werden Informationen zu allen einschlägigen Aspekten der georgischen Strategien für den Abbau technischer Handelshemmnisse bzw. die Marktaufsicht ausgetauscht, was gegebenenfalls auch ihre zeitliche Umsetzung umfasst.

4.3. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Kurzfristige Prioritäten

— Es wird für die Förderung des Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit gesorgt.

— Es werden Informationskampagnen mit einschlägigen Agenturen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt sowie mit der Zivilgesellschaft zu den einschlägigen Verbraucherschutzaspekten in Bezug auf Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit durchgeführt.