ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Osttimor

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor,

- in Erwägung der Resolution 1246/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft des Rates im Namen der EU vom 21. September 1999,

A. unter Hinweis auf das am 5. Mai 1999 zwischen Indonesien und Portugal geschlossene Abkommen über Osttimor sowie die Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Regierungen Indonesiens und Portugals betreffend die Modalitäten des Referendums in Osttimor sowie die im Bereich der Sicherheit getroffenen Maßnahmen,

B. unter Hinweis auf das eindeutige Ergebnis des am 30. August veranstalteten Referendums, an dem sich 98,6 % der Bevölkerung beteiligten und bei dem eine überwältigende Mehrheit des timorischen Volkes (78,5 %) sich für die Unabhängigkeit aussprach,

C. in der Erwägung, daß die Ergebnisse des Referendums vom Generalsekretär der Vereinten Nationen verkündet und von den Vereinten Nationen, dem indonesischen Präsidenten, Portugal und der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurden,

D. in der Erwägung, daß die indonesischen Behörden selber erklärt haben, sie betrachteten das Ergebnis der Volksbefragung als Ausdruck des Willens des Volks von Osttimor, in die Unabhängigkeit entlassen zu werden,

E. in der Erwägung, daß die proindonesischen, von der indonesischen Polizei und Armee ausgebildeten und bewaffneten Milizen nach Verkündung des Ergebnisses des Referendums eine Terrorkampagne in dem Land begonnen haben und schutzlose Bürger getötet, Häuser angezündet, Familien getrennt, bestimmte Volksgruppen deportiert und Angriffe gegen die UNAMET, das Rote Kreuz, Journalisten und Beobachter unternommen und sonstige schwere Menschenrechtsverletzungen verübt haben,

F. in der Erwägung, daß Indonesien offenkundig gegen Artikel 3 des Abkommens von New York verstoßen hat, indem es aus Unvermögen oder durch bewußte Untätigkeit seine Pflicht zur Beibehaltung des Friedens und der Sicherheit in der Region verletzt hat,

G. in der Erwägung, daß die Gewähr der Unabhängigkeit eines Landes mit dem Schutz der physischen Integrität seines Volkes beginnt,

H. in der Erwägung, daß die internationale Streitmacht am 20. September 1999 in Osttimor mit ihrer Stationierung begonnen hat,

I. in der Erwägung, daß diese Stationierung Ausdruck des Wunsches der internationalen Gemeinschaft ist, dem Massaker an der Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten und eine friedliche und dauerhafte Lösung auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Bevölkerung von Osttimor herbeizuführen,

J. in der Erwägung, daß die humanitäre Lage sowohl in Osttimor wie in Westtimor weiterhin äußerst besorgniserregend ist,

K. besorgt über Informationen, wonach eine große Zahl von Flüchtlingen auf kleine Inseln weitab vom Blick der internationalen Medien und unerreichbar für humanitäre Organisationen zwangsumgesiedelt werden,

L. besorgt über Informationen, wonach in Osttimor systematisch zahlreiche und krasse Menschenrechtsverletzungen begangen werden, und unter Hinweis darauf, daß die Urheber dieser Akte individuell dafür verantwortlich sind,

M. in Anerkennung des exemplarischen Verhaltens des Volkes von Osttimor während der Volksbefragung sowie seiner starken Beteiligung an dieser Befragung,

N. im Bewußtsein des von der Bevölkerung Osttimors klar ausgedrückten demokratischen Wunsches nach Verwirklichung der Unabhängigkeit und nach dem Entstehen eines neuen Landes,

1. begrüßt die Stationierung der internationalen Friedenstruppen in Osttimor;

2. begrüßt die Rolle der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, vor allem Australiens und der ASEAN-Länder, die Truppen und materielle Unterstützung für die internationale Streitmacht bereitgestellt haben;

3. fordert die internationale Streitmacht auf, ihr Mandat rasch durchzuführen und Frieden und Sicherheit zu verwirklichen, die humanitären Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und der UNAMET bei der Durchführung ihrer Mission zu helfen und sie zu schützen;

4. fordert die Vereinten Nationen auf, ihrer im Rahmen von Artikel 7 des Abkommens von New York übernommenen Verantwortung gerecht zu werden und eine angemessene Präsenz in Osttimor aufrechtzuerhalten;

5. fordert, daß das Verfahren zur Übertragung der Autorität an die UNO beschleunigt wird, und fordert die indonesische Regierung auf, vorbehaltlos mit der internationalen Streitmacht zusammenzuarbeiten, ihre bewaffneten Streitkräfte aus Osttimor nach dem festgelegten Zeitplan zurückzuziehen und die Kontrolle und rasche Entwaffnung der auf dem Gebiet noch anwesenden paramilitärischen Elemente zu erleichtern;

6. hält es für wesentlich, daß die Sicherheit auf dem gesamten Gebiet gewährleistet wird, damit die Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren können und der Zugang von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zum gesamten Hoheitsgebiet von Osttimor ermöglicht wird;

7. verurteilt jede Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen und fordert die indonesische Regierung auf, Hilfsorganisationen die Möglichkeit zu geben, diese ohne Einschränkung zu erreichen, und den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren;

8. betont die dringende Notwendigkeit einer koordinierten humanitären Hilfe sowie die Bedeutung eines vorbehaltlosen und sicheren Zugangs für humanitäre Organisationen; fordert alle Parteien auf, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den Schutz der bedrohten Zivilisten, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten;

9. verurteilt vorbehaltlos die von den proindonesischen Milizen mit Hilfe der indonesischen Polizei und Armee gegen die Bevölkerung von Osttimor verübten Massaker und kriminellen Akte, indem diese Akte bereits den Tod einer unbestimmten Zahl von Personen zur Folge hatte;

10. betont, daß die Greueltaten nicht ungesühnt bleiben dürfen, und fordert die internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Urheber dieser Massaker und anderer Menschenrechtsverletzungen ausfindig zu machen und so rasch wie möglich einen internationalen Gerichtshof zur Aburteilung der in Osttimor begangenen Verbrechen einzurichten;

11. fordert den AKP-EU-Rat, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Länder sowie die internationale Gemeinschaft generell auf, den Staat Osttimor anzuerkennen und so rasch wie möglich diplomatische Beziehungen mit ihm aufzunehmen;

12. ersucht die Kommission, die Arbeiten in die Wege zu leiten, die notwendig sind, damit Osttimor rasch dem Lomé-Abkommen beitreten kann;

13. fordert die EU auf, dringlichst die notwendigen Haushaltsmittel zur Rehabilitierung und zum Wiederaufbau Osttimors und zur Beschleunigung des Prozesses des Übergangs zur Unabhängigkeit vorzusehen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, dem Rat einen diesbezüglichen Vorschlag zu übermitteln;

14. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der indonesischen Regierung, der ASEAN und Herrn Xanana Gusmão zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).