ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Argentinien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

3. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Anlage

ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 24. September 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Argentinien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

3. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Argentinien

Anlage

,ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Notenwechsel

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Notenwechsel

Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Argentinien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt.

Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen.

Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Republik Argentinien ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 30. September 1986 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft und insbesondere die am 24. September 1991 paraphierte Verlängerung für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen.

Die Mission bestätigt das Einverständnis der argentinischen Regierung mit dem Wortlaut des Absatzes 3 in der Verbalnote Nr. 19054 der Generaldirektion vom 25. Oktober 1991.

Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.