Nr.L35/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMEN­
ARBEITIMZOLLWESEN
vom11.Januar1990
zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "zurBerück­
sichtigungderbesonderenLagevonMauritiusbeiderHerstellungvonhaltbar
gemachtemThunfisch
AbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungs­
waren"gestattetwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondenbesonderenBestimmungen der
ListeAinAnhangIIdesProtokollsNr.1geltenThun­
fischkonserven derTarifnummer ex16.04desGemein­
samenZolltarifs,dieinMauritiushergestelltwerden,
unterdenBedingungendiesesBeschlussesalsUrsprungs­
warenvonMauritius.
Artikel2
DieAbweichungnachArtikel1giltfüreineMengevon
750TonnenThunfisch,haltbargemacht,derTarif­
nummerex16.04desGemeinsamen Zolltarifs,deraus
Mauritiuszwischendem1.September1989unddem28.
Februar1990ausgeführtwird.
Artikel3
DiezuständigenBehördenvonMauritiustreffendie
notwendigen Maßnahmen ,umeinemengenmäßige
ÜberwachungderAusfuhrenderinArtikel2genannten
Warendurchzuführen ,undübermittelnderKommission
vierteljährlicheineAufstellungderWarenmengen ,fürdie
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1aufgrunddieses
Beschlussesausgestelltwordensind.
Artikel4
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftsindverpflichtet,jeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusses erforderlichen
Maßnahmen zutreffen.
Artikel5
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.DERAKP—EWG-AUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IM
ZOLLWESEN —
gestütztaufdasam8.Dezember1984inLomeunter­
zeichneteDritteAKP—EWG-Abkommen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenArtikeln28und30desProtokollsNr.1zum
DrittenAKP—EWG-AbkommenüberdieBestimmung
desBegriffs„Ursprungswaren "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen kannderAusschuß
fürZusammenarbeit imZollwesenAbweichungen von
denUrsprungsregeln festlegen,insbesondereumdie
EntwicklungbestehenderoderdieAnsiedlungneuer
Industrienzufördern.
DieStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazi­
fischenOzean(AKP-Staaten)habeneinenAntragder
RegierungvonMauritiusvorgelegt,mitdemfürindiesem
StaathergestellteThunfischkonserven eineAbweichung
vonderimProtokollNr.1enthaltenenBegriffsbestim­
mungbegehrtwird.
UmesMauritiuszuermöglichen,seinFischereigewerbe
aufrechtzuerhalten unddienotwendigenMaßnahmenzu
treffen,damitdieFischereifertigprodukte dieEigenschaft
vonUrsprungswaren erhalten,wurdediesemLandvom1.
März1985biszum29.Februar1988fürhaltbar
gemachtenThunfischeineAbweichungvonderim
ProtokollNr.1enthaltenenRegelgewährt.
MauritiushatbereitszweiFischereifahrzeuge erworben,
umseineKonservenfabriken mitrohemThunfischzur
Verarbeitungbeliefernzukönnen.
ObwohldieseFischereifahrzeuge ihreFängeregelmäßig
steigern,sindsienichtinderLage,dieKonservenfa­
brikenmitausreichenden MengenThunfischzubeliefern.
DieSchwierigkeiten ,dievorübergehender Naturzusein
scheinen,werdenvoraussichtlich gelöstsein,sobalddas
zweitedervorerwähnten Schiffevolleinsatzfähigist.
MauritiuskonnteFischmitUrsprunginanderenAKP­
StaatenoderinderGemeinschaft beschaffen.Esgibt
jedochderzeitkeineGewährdafür,daßdieseVersorgung
regelmäßigbeibehaltenwerdenkann;dieFischkonser­
venindustrie vonMauritiuskanndaheraufThunfisch­
lieferungenausdrittenLändernangewiesensein,um
seineAusfuhrvonThunfischkonserven nachderGemein­
schaftfortsetzenzukönnen.
UnterdiesenUmständensollteMauritiusgemäßArtikel
30Absatz8desProtokollsNr.1einevorübergehendeGeschehenzuBrüsselamII.Januar1990.
FürdenAKP—EWG-Ausschuß
fürZusammenarbeit imZollwesen
DieVorsitzenden
R.O.MARVILLE H.CHUMAS