INTERREGIONALES RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union,

im folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK,

DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN,

DIE REPUBLIK PARAGUAY,

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY,

Vertragsparteien des Vertrags von Asunción zur Gründung des Mercado Común del Sur und des Zusatzprotokolls von Ouro Preto,

im folgenden "Teilnehmerstaaten des Mercosur" genannt, und

DER MERCADO COMÚN DEL SUR,

im folgenden "Mercosur" genannt,

andererseits,

IM BEWUSSTSEIN ihrer engen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen und geleitet von den gemeinsamen Wertvorstellungen ihrer Völker,

IN ANBETRACHT ihrer vollen Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und ihres Eintretens für die demokratischen Werte, den Rechtsstaat sowie für die Achtung und Förderung der Menschenrechte,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die sie den in der Abschlußerklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio de Janeiro sowie in der Abschlußerklärung des Sozialgipfels vom März 1995 in Kopenhagen niedergelegten Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer gemeinsamen Auffassung, daß die regionale Integration ein Instrument der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist, das die Einbindung ihrer Wirtschaften in die Weltwirtschaft erleichtert und letztlich der Annäherung der Völker und größerer Stabilität in der Welt dient,

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Regeln des freien Welthandels gemäß den Vorschriften der Welthandelsorganisation aufrechtzuerhalten und zu verstärken, und unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines offenen Regionalhandels,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft ebenso wie der Mercosur jeweils spezifische Modelle der regionalen Integration entwickelt haben, deren Erfahrungen sich beide Seiten im Zuge der Vertiefung ihrer Beziehungen und entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen nutzbar machen können,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusammenarbeit aufgrund zweiseitiger Abkommen zwischen den Staaten beider Regionen und aufgrund der von den Teilnehmerstaaten des Mercosur mit der Gemeinschaft geschlossenen zweiseitigen Rahmenverträge über Zusammenarbeit,

IN ANBETRACHT der Ergebnisse des Abkommens vom 29. Mai 1992 über interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Mercado Común del Sur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und unter Betonung der Notwendigkeit, die in diesem Rahmen begonnenen Aktionen fortzuführen,

IM HINBLICK AUF den politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine interregionale Assoziation mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung anzustreben, gegründet auf verstärkte politische Zusammenarbeit, eine schrittweise, auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des gesamten Handels, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des empfindlichen Charakters bestimmter Erzeugnisse und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation, sowie auf eine Förderung der Investitionstätigkeit und Vertiefung der Zusammenarbeit,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Feierlichen Erklärung, in der die Vertragsparteien ihren Willen zum Ausdruck bringen, ein interregionales Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und über die Vorbereitung der schrittweisen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Liberalisierung des Handels zwischen beiden Regionen als Vorstufe der Aushandlung eines interregionalen Assoziationsabkommens zwischen ihnen zu vereinbaren,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DAS KÖNIGREICH BELGIEN:

Erik DERYCKE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Klaus KINKEL,

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:

Karolos PAPOULIAS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN:

Javier SOLANA MADARIAGA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:

Hervé de CHARETTE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

IRLAND:

Dick SPRING,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:

Susanna AGNELLI,

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:

Jacques F. POOS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:

Hans van MIERLO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:

Wolfgang SCHÜSSEL,

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:

Jaime GAMA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE REPUBLIK FINNLAND:

Tarja HALONEN,

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:

Mats HELLSTRÖM,

Minister für Europafragen und Außenhandel,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

Malcolm RIFKIND,

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Javier SOLANA MADARIAGA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

Manuel MARÍN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK:

Guido di TELLA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN:

Luiz Felipe Palmeira LAMPREIA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE REPUBLIK PARAGUAY:

Luis María Ramírez BOETTENER,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY:

Alvaro Ramos TRIGO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DER MERCADO COMÚN DEL SUR:

Alvaro Ramos TRIGO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

Amtierender Präsident des Mercado Común del Sur,

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIELE, GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Grundlage der Zusammenarbeit

Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2

Ziele und Anwendungsbereich

(1) Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und ihren jeweiligen Institutionen erstreckt sich dieses Abkommen auf die Bereiche Handel, Wirtschaft und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Integration sowie auf andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

Artikel 3

Politischer Dialog

(1) Die Vertragsparteien richten zur Begleitung und Konsolidierung der Annäherung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur einen regelmäßigen politischen Dialog ein. Dieser Dialog entwickelt sich gemäß der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung.

(2) Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet in dem in Artikel 25 eingesetzten Kooperationsrat oder in anderen gemeinsam zu vereinbarenden Gremien derselben Ebene statt.

TITEL II

HANDEL

Artikel 4

Ziele

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu vertiefen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Waren und unter Einhaltung der WTO-Regeln ihren Handel auszubauen und zu diversifizieren, die spätere schrittweise und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung dieses Handels vorzubereiten und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Errichtung der interregionalen Assoziation zu fördern.

Artikel 5

Wirtschaftlicher und handelspolitischer Dialog

(1) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer handelspolitischen Zusammenarbeit fest und schließen dabei keinen Sektor aus.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit dem in Titel VIII vorgesehenen institutionellen Rahmen einen regelmäßigen Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen zu führen.

(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich im wesentlichen auf folgende Bereiche:

a) Marktzugang, Liberalisierung des Handels (tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse) und Handelsdisziplinen wie wettbewerbsbehindernde Praktiken, Ursprungsregeln, Schutzklauseln, besondere Zollverfahren usw.;

b) Handelsbeziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern;

c) Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit den GATT/WTO-Regeln;

d) Identifizierung der für die Vertragsparteien empfindlichen bzw. prioritären Waren;

e) Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich der Dienstleistungen, entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten.

Artikel 6

Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Industrienormen und der gegenseitigen Anerkennung der Konformität

(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die Annäherung ihrer Politik betreffend die Qualität bei Lebensmitteln und gewerblichen Waren und die Anerkennung der Konformität im Einklang mit internationalen Kriterien zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit, die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in die Wege zu leiten.

(3) Die Zusammenarbeit besteht konkret hauptsächlich in der Unterstützung von Aktionen jeder Art, die zur Verbesserung der Warenqualität und des Unternehmensstandards in den Ländern der Vertragsparteien beitragen.

Artikel 7

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf eine Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen.

Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann sich auch auf die Verstärkung der Zollstrukturen der Vertragsparteien erstrecken und das Funktionieren dieser Strukturen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit verbessern.

(2) Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann unter anderem in folgendem bestehen:

a) Informationsaustausch,

b) Entwicklung neuer Ausbildungstechniken und Koordinierung von Aktionen von in diesem Bereich zuständigen internationalen Organisationen;

c) Austausch von Beamten und Führungskräften der Zoll- und Steuerverwaltungen;

d) Vereinfachung der Zollverfahren;

e) technische Hilfe.

(3) Die Vertragsparteien bekunden ihr Interesse, für die Zukunft in dem in diesem Abkommen vorgesehenen institutionellen Rahmen den Abschluß eines Protokolls über die Zusammenarbeit im Zollwesen in Erwägung zu ziehen.

Artikel 8

Zusammenarbeit im Bereich Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung der Methoden im Bereich der Statistik zu fördern, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und generell über alle für eine statistische Behandlung in Frage kommenden Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten, um die Investitionstätigkeit, den Technologietransfer, den Handel und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten jeder Art zu fördern und um Handelsverzerrungen zu vermeiden.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken sowie in Übereinstimmung mit den im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und beschließen, falls erforderlich, ihn zu verstärken.

(3) Im Sinne des vorstehenden Absatzes umfaßt geistiges Eigentum unter anderem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Warenzeichen, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente sowie Topographien integrierter Schaltkreise.

TITEL III

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 10

Ziele und Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien fördern unter Berücksichtigung ihres gemeinsamen Interesses und ihrer mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Ziele die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Weise, daß ein Beitrag zum Wachstum ihrer Wirtschaften, zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbskraft, zur Begünstigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung, zur Anhebung des Lebensstandards in ihren Ländern und zur Förderung der Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Qualität der Beschäftigung geleistet wird und daß damit stärker diversifizierte und engere Wirtschaftsbeziehungen erleichtert werden.

(2) Die Vertragsparteien fördern die Regionalisierung von Kooperationsmaßnahmen, die aufgrund ihres Anwendungsbereichs und der sich ergebenden größenordnungsmäßigen Einsparungen nach Auffassung beider Vertragsparteien eine sinnvollere und wirksamere Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie eine Ergebnisoptimierung zuläßt.

(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird sich auf breitestmöglicher Grundlage vollziehen, wobei grundsätzlich kein Sektor ausgeschlossen ist und die jeweiligen Prioritäten, das gemeinsame Interesse und die jeweiligen Zuständigkeiten berücksichtigt werden.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten unter Berücksichtigung des Vorstehenden in allen Bereichen zusammen, die sich für die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen und Netzen zwischen den Vertragsparteien eignen und somit zu einer engeren Verzahnung ihrer Wirtschaften führen; sie arbeiten ferner in allen Bereichen zusammen, in denen ein Transfer von spezifischem Wissen auf dem Gebiet der regionalen Integration stattfindet.

(5) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren beider Seiten.

(6) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei allen Maßnahmen der Zusammenarbeit das Gebot der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts.

(7) Die Vertragsparteien lassen sich bei der Durchführung ihrer Aktionen und Maßnahmen in diesem Bereich vom Gedanken der sozialen Entwicklung und insbesondere der Förderung der sozialen Grundrechte leiten.

Artikel 11

Unternehmenszusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die den gemeinsamen Interessen dient.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt insbesondere darauf ab,

a) den Handel zwischen den Vertragsparteien, die Investitionstätigkeit, die Durchführung von Vorhaben der industriellen Zusammenarbeit und den Technologietransfer zu vermehren;

b) die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie zu unterstützen;

c) die einer industriellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien entgegenstehenden Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, und zwar durch Maßnahmen, die der Einhaltung der Wettbewerbsregeln Nachdruck verleihen und unter Berücksichtigung der Mitarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und deren Konzertierung untereinander auf die Anpassung dieser Regeln an die Erfordernisse des Marktes hinwirken;

d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu dynamisieren;

e) die industrielle Innovation durch Entwicklung eines integrierten und dezentralen Konzepts der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Regionen zu fördern;

f) die Kohärenz der Gesamtheit der die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Regionen positiv beeinflussenden Aktionen zu wahren.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt im wesentlichen im Wege folgender Aktionen:

a) Intensivierung der organisierten Kontakte zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Netzen beider Vertragsparteien durch Veranstaltung von Konferenzen, technischen Seminaren, Sondierungsmissionen, Teilnahme an allgemeinen und Fachmessen und durch Unternehmenskontakte;

b) geeignete Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen; solche Initiativen wären unter anderem die Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Einrichtung von Informationsnetzen, die Einrichtung von Handelsbüros, die Weitergabe von Know-how, Auftragserteilung an Nachunternehmen, angewandte Forschung, Lizenzen und Franchising;

c) Förderung von Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten aus dem Mercosur und europäischen Verbänden zwecks Anknüpfung eines Dialogs von Netz zu Netz;

d) Ausbildungsmaßnahmen, Förderung des Aufbaus von Netzen und Unterstützung der Forschung.

Artikel 12

Investitionsförderung

(1) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Entwicklung eines für verstärkte Investitionen zum Vorteil beider Seiten attraktiven und stabilen Umfelds.

(2) Die Zusammenarbeit besteht unter anderem in folgenden Aktionen:

a) Organisation eines systematischen Informationsaustauschs, Ermittlung und Verbreitung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Investitionsmöglichkeiten;

b) Unterstützung bei der Entwicklung eines für die beiderseitige Investitionstätigkeit der Vertragsparteien günstigen rechtlichen Umfelds, insbesondere durch von den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Teilnehmerstaaten des Mercosur zu schließende bilaterale Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen und bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

c) Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen.

Artikel 13

Zusammenarbeit im Energiebereich

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um unter Wahrung des Grundsatzes eines rationellen und schonenden Umgangs mit der Umwelt eine Annäherung ihrer Volkswirtschaften in den Bereich des Energiesektors zu unterstützen.

(2) Die Zusammenarbeit im Energiesektor besteht hauptsächlich in folgenden Aktionen:

a) Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, insbesondere durch Organisation von persönlichen Begegnungen;

b) Technologietransfer;

c) Förderung der Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern beider Vertragsparteien an gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur;

d) Programme zur Ausbildung von Technikern;

e) energiepolitischer Dialog im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

(3) Die Vertragsparteien können zu gegebener Zeit spezifische Abkommen schließen, die von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 14

Zusammenarbeit im Bereich Verkehr

(1) Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Verkehr ist es, die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme zu unterstützen und nach für beide Seiten zufriedenstellenden Lösungen für den Personen- und Güterverkehr (alle Verkehrsträger) zu suchen.

(2) Die Zusammenarbeit besteht in erster Linie in folgenden Maßnahmen:

a) Informationsaustausch über die jeweilige Verkehrspolitik und über andere Themen von gemeinsamem Interesse;

b) Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal der einzelnen Verkehrssysteme.

(3) Im Rahmen des in Artikel 5 genannten wirtschafts- und handelspolitischen Dialogs und mit Blick auf die Errichtung einer interregionalen Assoziation schenken beide Vertragsparteien sämtlichen Aspekten des internationalen Verkehrs Aufmerksamkeit, um eine etwaige Behinderung der Expansion des Handels beider Seiten zu vermeiden.

Artikel 15

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, zur Förderung dauerhafter Arbeitsbeziehungen zwischen ihren Wissenschaftlern im Bereich Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten und einen interregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich einzurichten.

(2) Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfaßt vor allem

a) gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse;

b) Austausch von Wissenschaftlern zur Förderung der gemeinsamen Forschung sowie zur Unterstützung der Projektvorbereitung und zur Ausbildung auf hohem Niveau;

c) gemeinsame Wissenschaftlertagungen, die dem Informationsaustausch, der Förderung interaktiver Tätigkeiten und der Vereinfachung der Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungen dienen;

d) Weitergabe der Ergebnisse und Entwicklung der Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor.

(3) In diese Zusammenarbeit werden die Hochschulen im Gebiet beider Vertragsparteien, die Forschungszentren und das produzierende Gewerbe, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, einbezogen.

(4) Die Vertragsparteien legen in einem modulierbaren Mehrjahresprogramm einvernehmlich Umfang, Art und Prioritäten dieser Zusammenarbeit fest.

Artikel 16

Zusammenarbeit im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie zusammenzuarbeiten, um ihre Wirtschafts- und Sozialentwicklung zu fördern, die Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen und das Terrain für die Modernisierung der Gesellschaft zu ebnen.

(2) Diese Zusammenarbeit hat insbesondere zum Ziel:

a) Erleichterung der Einrichtung eines Dialogs über die verschiedenen charakteristischen Aspekte der Informationsgesellschaft und Förderung des Informationsaustauschs betreffend Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie;

b) Weitergabe der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien, insbesondere im Bereich der Dienste integrierenden digitalen Netze, der Datenübermittlung und der Entwicklung neuer Kommunikationsdienste und Informationstechnologien;

c) Anstoß zur Einleitung gemeinsamer Forschungs- sowie Technologie- und Industrieentwicklungsprojekte in den Bereichen neue Kommunikationstechnologie, Telematik und Informationsgesellschaft.

Artikel 17

Zusammenarbeit im Umweltschutz

(1) Die Vertragsparteien setzen sich in Übereinstimmung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Bereichen der interregionalen Zusammenarbeit für die Berücksichtigung des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Maßnahmen zu richten, die mit dem Globalcharakter der Umweltproblematik in Zusammenhang stehen.

(3) Diese Zusammenarbeit kann im einzelnen als Aktionen umfassen:

a) Informations- und Erfahrungsaustausch, auch im Bereich der Vorschriften und Normen;

b) Fachausbildung im Bereich Umweltschutz und Umwelterziehung;

c) technische Hilfe, Durchführung von gemeinsamen Forschungsprojekten und gegebenenfalls institutioneller Beistand.

TITEL IV

VERTIEFUNG DER INTEGRATION

Artikel 18

Ziele und Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dient der Förderung der Ziele des vom Mercosur eingeleiteten Integrationsprozesses und schließt alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche ein.

(2) In diesem Sinne werden die Aktivitäten der Zusammenarbeit entsprechend den spezifischen Ersuchen des Mercosur geprüft.

(3) Für die Zusammenarbeit sind die jeweils geeignetsten Mittel zu wählen, insbesondere folgende:

a) Systeme für den Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, eingeschlossen Informatiknetze;

b) Ausbildung und institutionelle Unterstützung;

c) Studien und Durchführung von gemeinsamen Projekten;

d) technische Hilfe.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine optimale Nutzung ihrer Ressourcen im Bereich der Erfassung, Analyse, Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen zu erreichen, unbeschadet der Vorkehrungen, die sich im Einzelfall für die Wahrung des Vertraulichkeitscharakters bestimmter Informationen als notwendig erweisen. Sie kommen außerdem überein, den Schutz personenbezogener Daten in sämtlichen Bereichen zu wahren, in denen ein Informationsaustausch über Informatiknetze vorgesehen ist.

TITEL V

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 19

Ziele und Anwendungsbereich

(1) Die Vertragsparteien streben eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Institutionen an und richten dazu regelmäßige Kontakte zwischen diesen ein.

(2) Die Zusammenarbeit vollzieht sich auf breitestmöglicher Grundlage und besteht vor allem in

a) Maßnahmen, die den regelmäßigen Informationsaustausch begünstigen, wobei die Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung von Informatiknetzen zu Kommunikationszwecken eingeschlossen ist;

b) Weitergabe von Erfahrungen;

c) Beratung und Information.

TITEL IV

ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 20

Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung

(1) Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür ein, daß festgestellt wird, welche Mittel notwendig sind, um im Bereich Jugend und Ausbildung ebenso wie im Bereich der Hochschul- und Unternehmenszusammenarbeit eine stärkere Berücksichtigung der Thematik der regionalen Integration im Lehrangebot zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien richten ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Aktionen, die die Kontaktaufnahme zwischen fachlich zuständigen Einrichtungen beider Seiten begünstigen und den Einsatz der technischen Ressourcen sowie den Erfahrungsaustausch erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen den Abschluß von Vereinbarungen zwischen Ausbildungszentren sowie die Organisation von Kontakten zwischen den Stellen, die für die Vermittlung von Lerninhalten mit Schwerpunkt Regionalintegration zuständig sind.

Artikel 21

Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur

(1) Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten überein, mit Blick auf eine stärkere Verbreitung der Kenntnisse über die politische, wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit in ihren Ländern ihre kulturellen Beziehungen auszubauen und im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit über Art, Zielsetzung und Umfang ihrer jeweiligen Integrationsbestrebungen zu informieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in Fragen von gemeinsamem Interesse einen verstärkten Informationsaustausch zu führen.

(2) Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Kontakte und Begegnungen zwischen den Kommunikations- und Informationsmedien beider Vertragsparteien unter anderem auch mittels Aktionen der technischen Hilfe gefördert.

Diese Zusammenarbeit kann ferner die Durchführung kultureller Aktivitäten einschließen, sofern dies aufgrund ihres regionalen Charakters gerechtfertigt ist.

Artikel 22

Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenmißbrauch

(1) Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung und Intensivierung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und die sich daraus ergebenden vielfältigen Konsequenzen, einschließlich der Konsequenzen finanzieller Art.

(2) Diese Zusammenarbeit dient der Förderung von Konsultationen und einer stärkeren Koordinierung zwischen den Vertragsparteien auf regionaler und gegebenenfalls auf der Ebene der zuständigen regionalen Institutionen.

Artikel 23

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich mit dem Ziel, das Niveau der Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Zusammenarbeit zu ergänzen, durch den Abschluß von sektor- oder tätigkeitsspezifischen Abkommen erweitern.

(2) Bezüglich der Anwendung dieses Abkommens kann jede der Vertragsparteien gestützt auf die bei der Durchführung der Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung dieser Zusammenarbeit formulieren.

TITEL VII

MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur leichteren Erreichung der in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit angemessene Mittel einschließlich Finanzmittel im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer eigenen Mechanismen bereitzustellen.

(2) Unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse fordern die Vertragsparteien die Europäische Investitionsbank dazu auf, in Übereinstimmung mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien ihre Aktivitäten im Mercosur-Bereich zu intensivieren.

(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die auf den bestehenden Kooperationsabkommen beruhende bilaterale Zusammenarbeit.

TITEL VIII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 25

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Umsetzung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tritt regelmäßig und immer, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen.

(2) Der Kooperationsrat prüft mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens die wichtigen sich im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Fragen sowie alle übrigen bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

(3) Der Kooperationsrat kann ebenfalls geeignete Vorschläge im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien formulieren. In Wahrnehmung seiner Aufgaben befaßt sich der Kooperationsrat insbesondere damit, Empfehlungen auszusprechen, die zur Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation beitragen.

Artikel 26

(1) Der Kooperationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits, Mitgliedern des Consejo del Mercado Común und Mitgliedern des Grupo Mercado Común andererseits zusammen.

(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Vorsitz im Kooperationsrat liegt turnusmäßig bei einem Vertreter der Gemeinschaft und bei einem Vertreter des Mercosur.

Artikel 27

(1) Der Kooperationsrat wird in der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Gemischten Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammensetzt.

(2) In der Regel tritt der Gemischte Ausschuß einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in einem der Teilnehmerstaaten des Mercosur zusammen, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Bei Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß liegt abwechselnd bei einem Vertreter jeder Vertragspartei.

(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Modalitäten der Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses fest.

(4) Der Kooperationsrat kann seine Zuständigkeiten ganz oder teilweise dem Gemeinsamen Ausschuß übertragen, der zwischen den Tagungen des Kooperationsrats die Kontinuität gewährleistet.

(5) Der Gemischte Ausschuß unterstützt den Kooperationsrat in seiner Arbeit. Dabei ist der Gemischte Ausschuß insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

a) Impulse für die Handelsbeziehungen im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen des Titels II;

b) Gedankenaustausch in allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Liberalisierung des Handels und der Zusammenarbeit einschließlich künftiger Kooperationsprogramme und der für ihre Verwirklichung verfügbaren Mittel;

c) Unterbreitung von Vorschlägen an den Kooperationsrat mit Blick auf die Einleitung der Liberalisierung des Handels und der Intensivierung der Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Koordinierung der vorgesehenen Aktionen, und

d) ganz allgemein die Unterbreitung von Vorschlägen an den Kooperationsrat, die der Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation EU-Mercosur dienen.

Artikel 28

Der Kooperationsrat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen; er legt die Zusammensetzung, Ziele und Arbeitsweise dieser Organe fest.

Artikel 29

(1) Die Vertragsparteien setzen in Übereinstimmung mit Artikel 5 einen Unterausschuß für den Handel ein, der die Verwirklichung der handelspolitischen Zielsetzungen dieses Abkommens sicherstellt und den Weg für die künftige Liberalisierung des Handels ebnet.

(2) Der Unterausschuß für den Handel setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammen.

Der Gemischte Unterausschuß für den Handel kann alle für notwendig erachteten Studien und technischen Analysen anfordern.

(3) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem in Artikel 27 vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für die künftige Liberalisierung des Handels vor.

(4) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem Gemischten Ausschuß seine Geschäftsordnung zur Genehmigung vor.

Artikel 30

Konsultationsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Konsultationen über alle in diesem Abkommen vorgesehenen Bereiche zu führen.

Das Verfahren für die Konsultationen nach Absatz 1 wird in der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses festgelegt.

TITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Andere Abkommen

Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung des Mercosur wird mit diesem Abkommen ebenso wie mit jeder gemäß diesem Abkommen getroffenen Maßnahme weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch die der Teilnehmerstaaten des Mercosur berührt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bilaterale Aktionen einzuleiten und gegebenenfalls neue Abkommen zu schließen.

Artikel 32

Bestimmung des Begriffs "Vertragsparteien"

Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß den sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden jeweiligen Zuständigkeiten einerseits und der Mercosur oder seine Teilnehmerstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur andererseits.

Artikel 33

Territorialer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags und der Zusatzprotokolle andererseits.

Artikel 34

Geltungsdauer und Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2) Die Vertragsparteien entscheiden in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfahren und je nach Stand der Arbeiten und der im Rahmen dieses Abkommens entwickelten Vorschläge über Zweckmäßigkeit, Zeitpunkt und Bedingungen der Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung der interregionalen Assoziation.

(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren.

(4) Diese Notifikationen sind an den Rat der Europäischen Union und den Grupo Mercado Común des Mercosur zu richten.

(5) Dieses Abkommen wird auf Seiten der Gemeinschaft beim Generalsekretariat des Rates und auf Seiten des Mercosur bei der Regierung der Republik Paraguay hinterlegt.

Artikel 35

Erfuellung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter "besonders dringenden Fällen" im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien fallen. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor

a) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung dieses Abkommens

oder

b) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen beantragen.

Artikel 36

Urschriften

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 37

Unterzeichnung

Dieses Abkommen liegt zwischen dem 15. und 31. Dezember 1995 in Madrid zur Unterzeichnung auf.

Hecho en Madrid, el quince de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Madrid, den femtende december nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Madrid am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôç Ìáäñßôç, óôéò äÝêá ðÝíôå Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Madrid on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Madrid, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Madrid, addì quindici dicembre millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Madrid, de vijftiende december negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Madrid, em quinze de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Madridissa viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Madrid den femtonde december nittonhundranittiofem.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar ceann na hÉireann

For Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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Pela República Portuguesa

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Suomen tasavallan puolesta

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Por la República Argentina

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Pela República Federativa do Brasil

Por la República del Paraguay

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Por la República Oriental del Uruguay

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Por el Mercado Común del Sur

Pelo Mercado Comum do Sul

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Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Präambel

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE MITGLIEDSTAATEN DES MERCOSUR -

- im Bewußtsein der zwischen ihnen bestehenden historischen, politischen und wirtschaftlichen Bande sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern;

- in der Erwägung, daß die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Mercosur bilden;

- unter Bekräftigung - gemäß der Charta der Vereinten Nationen - der Bedeutung der Menschenwürde und der Förderung der Menschenrechte als Grundlagen der demokratischen Gesellschaften;

- unter Bekräftigung der wesentlichen Rolle der demokratischen Prinzipien und der auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten demokratischen Institutionen, von deren Achtung sich die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien leiten läßt;

- in dem Wunsch, den Frieden und die Sicherheit weltweit gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien zu stärken;

- unter gemeinsamer Bekräftigung ihres Interesses an regionaler Integration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die sich auf die Grundsätze des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stützt;

- unter Berufung auf die besonderen Beziehungen, die mit den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und jedem Teilnehmerstaat des Mercosur unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hergestellt worden sind;

- unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der zwischen den Vertragsparteien am 22. Dezember 1994 unterzeichneten Gemeinsamen feierlichen Erklärung festgelegt worden sind -

HABEN BESCHLOSSEN, ihren Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.

Ziele

- Der Mercosur und die Europäische Union bekräftigen feierlich ihren Willen, Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer interregionalen Assoziation zu erzielen und zu diesem Zweck einen verstärkten politischen Dialog einzurichten.

- Die regionale Integration ist eines der Mittel zur Erreichung einer nachhaltigen und sozial verträglichen Entwicklung sowie ein Instrument der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu Wettbewerbsbedingungen.

- Dieser politische Dialog zielt ferner darauf ab, eine engere Abstimmung über Fragen von gemeinsamem Interesse für beide Regionen und über multilaterale Fragen zu erreichen, insbesondere durch Koordinierung der jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in den zuständigen Gremien.

Dialogmechanismen

- Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien erfolgt durch Kontakte, Informationsaustausch und Konsultationen, insbesondere in Form von Tagungen auf angemessener Ebene zwischen den verschiedenen Gremien des Mercosur und der Europäischen Union sowie durch die umfassende Nutzung der diplomatischen Kanäle.

- Zur Einrichtung und Entwicklung dieses politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, daß

a) nach den von den Vertragsparteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßig Zusammenkünfte der Staatschefs der Teilnehmerstaaten des Mercosur und der höchsten Stellen der Europäischen Union stattfinden;

b) jährlich ein Treffen der Außenminister der Teilnehmerstaaten des Mercosur und der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Beisein der Europäischen Kommission stattfindet. Diese Treffen werden an einem jeweils von den Vertragsparteien festzulegenden Ort abgehalten;

c) ferner Treffen anderer, für Fragen von beiderseitigem Interesse zuständiger Minister stattfinden, wenn diese Zusammenkünfte nach Auffassung der Vertragsparteien für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen notwendig sind;

d) regelmäßige Zusammenkünfte von hohen Beamten beider Vertragsparteien abgehalten werden.