ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (1)

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 4. Juni 1997

Herr . . .,

Ich beehre mich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert am 24. Oktober 1991, Bezug zu nehmen.

1. Um dem voraussichtlichen Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden.

2.1. Anhang II der Vereinbarung, in dem die Hoechstmengen für die Ausfuhren aus der Republik Malta in die Europäische Union festgesetzt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.2. Ferner wird wegen der Änderung der Bezeichnung der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in "Europäische Gemeinschaft" aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union das dem Anhang I der Vereinbarung beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz durch das Muster in Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.3. Sollten eines oder mehrere der Beitrittsländer sich der Europäischen Union nicht anschließen, so werden die für dieses Land bzw. diese Länder berechneten Anpassungen von den in Anlage I zu diesem Schreiben festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

2.4. Unbeschadet der unter Nummer 2.2 genannten Änderungen wird den zuständigen Behörden der Republik Malta gestattet, während einer Übergangszeit, die am 30. Juni 1995 endet, weiter die 1994 gebräuchlichen Vordrucke zu verwenden.

2.5. Sollten sich Ungenauigkeiten in den Handelsstatistiken zeigen, die der Berechnung der in Anlage I enthaltenen Anpassungen zugrunde liegen, so werden die Anpassungen nach Konsultationen technisch überprüft, sofern bis spätestens 28. Februar 1995 um Konsultationen ersucht wird.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den durch Notenwechsel (siehe Anlage III) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage I

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Anlage III

Notenwechsel

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Malta ihr Einverständnis hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1997 über die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Republik Malta und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.

Die Mission der Republik Malta möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Malta bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.

Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

B. Schreiben der Republik Malta

Brüssel, den 4. Juni 1997

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert am 24. Oktober 1991, Bezug zu nehmen.

1. Um dem voraussichtlichen Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden.

2.1. Anhang II der Vereinbarung, in dem die Hoechstmengen für die Ausfuhren aus der Republik Malta in die Europäische Union festgesetzt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.2. Ferner wird wegen der Änderung der Bezeichnung der 'Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' in 'Europäische Gemeinschaft' aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union das dem Anhang I der Vereinbarung beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz durch das Muster in Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.3. Sollten eines oder mehrere der Beitrittsländer sich der Europäischen Union nicht anschließen, so werden die für dieses Land bzw. diese Länder berechneten Anpassungen von den in Anlage I zu diesem Schreiben festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

2.4. Unbeschadet der unter Nummer 2.2 genannten Änderungen wird den zuständigen Behörden der Republik Malta gestattet, während einer Übergangszeit, die am 30. Juni 1995 endet, weiter die 1994 gebräuchlichen Vordrucke zu verwenden.

2.5. Sollten sich Ungenauigkeiten in den Handelsstatistiken zeigen, die der Berechnung der in Anlage I enthaltenen Anpassungen zugrunde liegen, so werden die Anpassungen nach Konsultationen technisch überprüft, sofern bis spätestens 28. Februar 1995 um Konsultationen ersucht wird.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den durch Notenwechsel (siehe Anlage III) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Malta

Anlage I

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Anlage III

Notenwechsel

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Malta ihr Einverständnis hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1997 über die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Republik Malta und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.

Die Mission der Republik Malta möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Malta bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.

Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Hecho en Bruselas, el cuatro de junio de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde juni nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the fourth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le quatre juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì quattro giugno millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vierde juni negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em quatro de Junho de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den fjärde juni nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Gobierno de la República de Malta

For Republikken Maltas regering

Für die Regierung der Republik Malta

Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÌÜëôáò

For the Government of the Republic of Malta

Pour le gouvernement de la république de Malte

Per il governo della Repubblica di Malta

Voor de Regering van de Republiek Malta

Pelo Governo da República de Malta

Maltan tasavallan hallituksen puolesta

På Republiken Maltas regerings vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(1) Der Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.