ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage im südlichen Afrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zu den Entwicklungen in der Region des südlichen Afrika,

B. in der Erwägung, daß sie die Politik der namibischen Regierung bezüglich der Fischerei und der nachhaltigen Nutzung anderer Meeresressourcen innerhalb der Hoheitsgewässer Namibias unterstützt,

C. besorgt über die anhaltende schwere Dürre und den Wassermangel, die die Nahrungsmittelerzeugung, die Industrie und Gesundheit in Namibia gefährden,

D. ermutigt über den weiterlaufenden Dialog zwischen der Regierung von Angola und der UNITA im Hinblick auf die leichtere Durchführung der Grundprinzipien des Abkommens von Lusaka,

E. erfreut über die Rolle der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung des Friedensprozesses in Angola,

F. in Kenntnis der fortgesetzten Bemühungen der Regierung von Mosambik im Hinblick auf die Wiederbelebung der Wirtschaft des Landes und die Konsolidierung demokratischer Institutionen,

G. erfreut über die Initiative des Königreichs Swasiland im Hinblick auf die Einleitung eines Konsultationsprozesses zur Überprüfung der Verfassung dieses Landes,

H. in der Feststellung, daß Regierung und Volk von Sambia sich mit der derzeitigen politischen Lage in Sambia bezüglich der Verfassungsdebatte sowie mit der Vorbereitung für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die noch vor Ende des Jahres stattfinden sollen, befassen,

I. in Kenntnis der laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Südafrikas und der Europäischen Union über ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie über den Beitritt Südafrikas zum Abkommen von Lomé und zum Abkommen von Georgetown,

J. im Bewußtsein der Tatsache, daß die Fähigkeit Südafrikas, seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verbessern, maßgeblich für die Konsolidierung seiner jungen Demokratie und die Sicherung der politischen Stabilität in der Region des südlichen Afrika insgesamt sein wird,

K. in Sorge über die Schwierigkeiten, mit denen die Europäische Union bei diesen Verhandlungen vor allem hinsichtlich der Handelsaspekte konfrontiert ist, und im Bewußtsein der Tatsache, daß diese Handelsaspekte dem regionalen Wirtschaftswachstum und der regionalen Integration förderlich sein müssen,

L. ermutigt über das Engagement der Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für die Wahrung der politischen Stabilität und die Verwirklichung einer integrierten nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in der Region,

M. erfreut über die Einrichtung des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit am 28. Juni,

N. ferner erfreut über die Unterzeichnung der folgenden SADC-Protokolle am 24. August 1996:

- Handel,

- Bekämpfung des illegalen Drogenhandels,

- Energie und

- Verkehr, Kommunikation und Meteorologie,

1. legt der Europäischen Union, die nach dem Abschluß eines Fischereiabkommens mit der Republik Namibia trachtet, nahe, sich der Arbeitslosigkeit in diesem Land und der Notwendigkeit bewußt zu sein, daß die Fischereiressourcen durch die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und über eine verantwortungsbewußte Nutzung nachhaltig bewirtschaftet werden;

2. fordert die Europäische Union auf, die dringend notwendige Unterstützung in Form von Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung für die ländlichen Gebiete und Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und Arzneimitteln zu gewähren, um ein Umsichgreifen der durch die Dürre bedingten Krankheiten zu verhindern;

3. fordert die Regierung von Angola und die UNITA auf, den Prozeß der nationalen Aussöhnung zu vertiefen;

4. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, Angola weiterhin zu unterstützen, um sicherzustellen, daß der derzeitige Rhythmus der Demobilisierung gefördert und unterstützt wird, und so die Organisation der angolanischen Streitkräfte und den Beistand für den Wiederaufbau und die Sanierung der Wirtschaft, die demokratischen Institutionen, die Minenräumaktionen und die humanitäre und Soforthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene zu erleichtern;

5. lobt Südafrika für seine Bemühungen um Ausbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Räumung von Landminen in Angola;

6. wiederholt ihre Aufforderung an die Europäische Union, ihre Hilfe für den Wiederaufbau und für die Konsolidierung der demokratischen Institutionen in Mosambik fortzusetzen und ihre finanzielle und technische Hilfe für die Räumung von Landminen aufzustocken, damit demobilisierte Soldaten und andere die landwirtschaftliche Tätigkeit ausbauen können;

7. appelliert an die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft, dem Königreich Swasiland finanzielle, materielle und politische Hilfe zur Konsolidierung des Konsultationsprozesses im Hinblick auf die Verabschiedung der neuen Verfassung des Landes zukommen zu lassen;

8. begrüßt den laufenden parteienübergreifenden Dialog auf Initiative der Regierung von Sambia und drückt ihr Vertrauen in die Fähigkeit und den politischen Willen des Volkes von Sambia aus, seine Probleme zu lösen;

9. begrüßt die Maßnahmen der sambischen Regierung zur Einrichtung von Mechanismen, die sicherstellen sollen, daß die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemäß den Grundsätzen der Demokratie, der guten Regierung und der Achtung der Menschenrechte frei und fair stattfinden;

10. unterstützt in diesem Sinne die Einladung der sambischen Regierung an die Paritätische Versammlung AKP-EU und die internationale Gemeinschaft, die Wahlen zu überwachen und zu beobachten;

11. wiederholt erneut, daß eine möglichst weitgehende Kompatibilität zwischen der Handelsregelung EU-Südafrika und der Lomé-Handelsregelung, die auf andere SADC-Länder angewandt wird, bei der Zusammenarbeit im südlichen Afrika sichergestellt werden muß;

12. unterstützt weiterhin die Bewerbung Südafrikas um die berechtigte Mitgliedschaft im Lomé-Abkommen, im Bewußtsein der direkten und indirekten Auswirkungen auf die anderen Länder in der Region;

13. fordert die Europäische Union auf, Bemühungen zu unternehmen, damit Südafrika ordentliches Mitglied des Lomé-Abkommens werden kann, und so rasch wie möglich ein angemessenes bilaterales Abkommen in zufriedenstellender Weise abzuschließen;

14. bedauert die Haltung der Europäischen Union, indem sie Südafrika eine Handelsregelung vorschlägt, die unter anderem eine Vielzahl südafrikanischer Exportprodukte "a priori" vom Handelsabkommen ausschließt ohne Berücksichtigung der Frage, was für den Entwicklungsbedarf Südafrikas und der Region wirklich vorteilhaft ist;

15. ist der Auffassung, daß Aktionen der Europäischen Union unbedingt der gegenüber Südafrika und dem südlichen Afrika abgegebenen entschlossenen politischen Unterstützungszusage gerecht werden müssen, eine Zusage, die unter anderem aus der Erklärung der EU vom 19. April 1994 und der Erklärung von Berlin vom September 1994 hervorgeht;

16. bedauert, daß es der EU nicht gelungen ist, die Frage der regionalen Kumulierung nach den Ursprungsregeln von Lomé wirksam in den Griff zu bekommen, indem sie eine "Ad-hoc"-Bestimmung festgelegt hat, die der wirksamsten Nutzung dieser Fazilität zur Förderung der regionalen Kooperation entgegensteht;

17. würdigt die Europäische Union wegen ihrer Hilfe für Projekte zur integrierten Regionalentwicklung wie dem regionalen Programm zur Bekämpfung der Tsetse-Fliege und der Schlafkrankheit (RTTCP), das im Verein mit Minenräumoperationen das soziale Wohlbefinden der Völker der Region steigern wird, und legt der Europäischen Union nahe, ihren Beistand in diesem Bereich fortzusetzen;

18. wiederholt ihre Forderung an die Europäische Union, ihren Beistand für die südafrikanische Region insgesamt aufzustocken, und zwar unter Berücksichtigung der erweiterten Mitgliedschaft in der SADC;

19. begrüßt das Ziel des parlamentarischen Forums der SADC, zum parlamentarischen Arm der SADC zu werden und legt dem Forum und dem Europäischen Parlament nahe, ihre Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen;

20. ist der Ansicht, daß es einen breiten Raum für eine Zusammenarbeit zwischen den SADC-Organen für Politik, Verteidigung und Sicherheit und der EU im Bereich der präventiven Diplomatie und der Konfliktverhütung, -bewirtschaftung und -lösung in Afrika gibt;

21. appelliert an die Europäische Union, sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe und sonstige Soforthilfen die Entwicklungshilfe ergänzen, die der Region gewährt wird, und in einer Art und Weise bewirtschaftet werden, daß die regionale Wirtschaft keine Nachteile erleidet;

22. fordert die Europäische Kommission auf, weiterhin Untersuchungen darüber durchzuführen, wie das Freihandelsabkommen EU-Südafrika sich auf die Industrie Südafrikas und die der Nachbarstaaten auswirken wird und wie das geplante Abkommen die Vertiefung des regionalen Integrationsprozesses der SADC unter besonderer Berücksichtigung des SADC-Handelsprotokolls erleichtern kann;

23. fordert in diesem Sinne die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission auf, die hohen Anpassungskosten zu berücksichtigen, die Südafrika - und seinen SACU- und SADC-Nachbarn - wegen des Prozesses einer zunehmenden Handelsliberalisierung, wie gegenwärtig von der EU vorgeschlagen, entstehen;

24. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, ihren Beistand für die südafrikanische Region aufzustocken, um gegen die durch Überschwemmungen und Dürre verursachte Katastrophenlage vorzugehen, und außerdem ein wirksames langfristiges Katastrophenwarnsystem und Verhütungsmechanismen in der Region einzurichten;

25. appelliert an die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU, zusätzliche Mittel für regionale Kooperationstätigkeiten im südlichen Afrika bereitzustellen, um die Armut zu bekämpfen und wirksame Kooperationsprogramme zu fördern;

26. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, weiterhin den Demokratisierungsprozeß im südlichen Afrika und die Bemühungen der Region zu unterstützen, die für den Schutz und die Konsolidierung der jungen Demokratie in der Region notwendigen demokratischen Institutionen einzurichten;

27. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der südafrikanischen Regierung zu übermitteln.