BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich der Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ist es notwendig geworden, eine Reihe von Rechtsakten, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/64/EG des Rates (2), der Richtlinie 95/57/EG des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (4), der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (5), der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (6), der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates (7), der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (8), der Entscheidung 96/14/EG der Kommission (9), der Entscheidung 96/170/EG der Kommission (10), der Verordnung (EG) Nr. 959/93 des Rates (11), der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates (12) und der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (13) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25.

(3) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.

(4) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(5) ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6.

(6) ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.

(7) ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3.

(8) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

(9) ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14.

(10) ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23.

(11) ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1.

(12) ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1.

(13) ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1.

ANHANG

Anhang XXI (STATISTIK) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

A. VERKEHRSSTATISTIK

Die Überschrift "Verkehrsstatistik" wird durch die Überschrift "Verkehrs- und Tourismusstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift werden nach Nummer 7a (Entscheidung 93/704/EG des Rates) folgende neue Nummern eingefügt:

"7b. 395 L 0064: Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 10 Absatz 2 wird nach '- Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers' folgender Gedankenstrich angefügt:

'- Seeverkehr und Berichterstattung kleinerer Häfen (nicht ausgewählte Häfen)';

b) in Anhang V wird nach dem Eintrag 'Französische Antarktisgebiete' folgendes angefügt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

'

7c. 395 L 0057: Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäß Artikel 6 gebunden;

b) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach der Verordnung in Teil C des Anhangs der Richtlinie geforderten Daten augenommen."

B. STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

1. Die Überschrift "Statistiken des Außenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels" wird durch die Überschrift "Außenhandelsstatistik" ersetzt.

2. Nummer 8 erhält folgende Fassung:

"8. 395 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In den Artikeln 1 und 2 gelten als 'Drittländer' alle Länder mit Ausnahme des Berichtslandes.

b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

'(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR entspricht grundsätzlich dem Zollgebiet der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien definieren ihre statistischen Erhebungsgebiete entsprechend.

(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft entspricht dem Zollgebiet, wie es in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definiert ist.

(3) Für die EFTA-Staaten entspricht das statistische Erhebungsgebiet dem Zollgebiet. Für Norwegen schließt das statistische Erhebungsgebiet jedoch Svalbard und Jan Mayen ein.'

c) Die Codenummer nach Artikel 8 Absatz 2 ist mindestens auf die ersten sechs Ziffern genau anzugeben.

d) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe h) findet keine Anwendung."

3. Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. 396 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 6)."

4. Nummer 10 erhält folgende Fassung:

"10. 396 R 0840: Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission vom 7. Mai 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik (ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/96 in Artikel 6 Absatz 1 findet keine Anwendung.

b) Dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgendes angefügt:

'Für die EFTA-Staaten gilt als 'Ursprungsland' das Land, in dem die Waren im Sinne der jeweiligen nationalen Ursprungsregeln ihren Ursprung haben.'

c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgendes angefügt:

'Für die EFTA-Staaten wird der 'Zollwert' im Rahmen der jeweiligen nationalen Regeln festgelegt.'

d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung.

e) Abschnitt 2 (Artikel 16 bis 19) findet keine Anwendung."

5. Der Wortlaut folgender Nummern wird gestrichen:

- Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 des Rates),

- Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates),

- Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates),

- Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 3522/87 der Kommission),

- Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission) und

- Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission).

C. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK

Nach Nummer 18a (Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:

"18b. 395 R 2744: Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste (ABl. L 287 vom 30.11.1995, S. 3).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Im Anhang wird unter 'I. Ausnahmen bezüglich des Bezugszeitraums' nach '2. Für Österreich' folgendes angefügt:

'3. Für Island: Geschäftsjahr 1997, vorausgesetzt, es werden Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 vorgelegt;

4. Für Norwegen: Geschäftsjahr 1996 und ein entsprechender repräsentativer Monat'.

b) Im Anhang wird unter 'II. Ausnahmen bezüglich des Erhebungsbereiches' nach '3. Für Irland' folgendes angefügt:

'4. Für Island: Abschnitte H, J und K;

5. Für Norwegen: Abschnitt H.'.

c) Die EFTA-Staaten sind nicht an die regionale Aufschlüsselung der Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 gebunden.

d) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."

D. VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN - BIP

Die Überschrift "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP" wird durch die Überschrift "Wirtschaftsstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift wird nach Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"19a. 395 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).

Im Falle der EFTA-Staaten gilt die Verordnung nur für die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes für internationale Vergleiche. Für die Berechnung harmonisierter Verbraucherpreisindizes im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion ist sie nicht relevant.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 2 Buchstabe c) sowie die Bezugnahmen auf den VPI-EWU in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 finden keine Anwendung;

b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) findet keine Anwendung;

c) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung;

d) die Anhörung des EWI gemäß Artikel 5 Absatz 3 findet keine Anwendung;

e) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."

E. LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK

1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält der zweite Gedankenstrich (Entscheidung 93/156/EWG der Kommission) folgende Fassung:

"- 396 D 0014: Entscheidung 96/14/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 (ABl. L 4 vom 6.1.1996, S. 14); nach Schweden werden in Artikel 2 folgende Einträge angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 396 D 0170: Entscheidung 96/170/EG der Kommission vom 15. Februar 1996 (ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23)."

2. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung c) folgende Fassung:

"In Artikel 8 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die 'Entscheidung 83/461/EWG, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643/EWG' durch eine Bezugnahme auf die 'Entscheidung 89/65/EWG und die Entscheidung 96/170/EG' ersetzt. Unten auf der Seite werden zwei neue Fußnoten angefügt: 'ABl. L 391 vom 30.12.1989, S. 1' und 'ABl. L 47 vom 24.2.1996, S. 23'."

3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) erhält die Anpassung e) folgende Fassung:

"e) In Anhang I der Entscheidung 96/170/EG der Kommission werden geeignete Fußnoten hinzugefügt, um die folgenden Variablen als für die angegebenen Länder fakultativ zu kennzeichnen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

4. Nach Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rats) wird folgende neue Nummer eingefügt:

"24a. 393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang VI wird nach der Spalte für das Vereinigte Königreich folgendes angefügt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

'.

b) In Anhang VIII wird nach der Spalte 'UK' folgendes angefügt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

'c) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen."

F. FISCHEREISTATISTIK

Nach Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:

"25c. 395 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1).

25d. 396 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1)."