PROTOKOLL über den Beitritt Venezuelas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Venezuelas (im folgenden "Venezuela" genannt) -

gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Abkommen -

sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:

TEIL I

Allgemeines

1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Venezuela Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokols vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:

a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie

b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens zugehörig.

2. a) Soweit in diesem Protokoll und in den Verpflichtungen in Absatz 90 des Dokuments L/6696 nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Venezuela gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweitig geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Venezuela Vertragspartei wird, in Kraft sind.

b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Venezuela geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.

TEIL II

Liste

3. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Venezuelas zum Allgemeinen Abkommen.

4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.

b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.

TEIL III

Schlußbestimmungen

5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Venezuela bis zum 31. Dezember 1990 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf.

6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Annahme durch Venezuela in Kraft.

7. Venezuela, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.

8. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Venezuela dessen vorläufige Anwendung kündigen; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.

9. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Venezuela und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5.

10. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich.

ANHANG

Liste LXXXVI - Venezuela

(Diese Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)