BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN

vom 6. März 2007

zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen

(2008/687/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden als „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es werden die Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen und die Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EU-Ägypten eingesetzt, die in Anhang 1 aufgeführt sind, und die in Anhang 2 beigefügten Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppe und dieser Unterausschüsse angenommen.

Die Arbeitsgruppe und die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat darüber.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

ANHANG 2

GESCHÄFTSORDNUNG

Arbeitsgruppe EU-Ägypten für Migration, Soziales und Konsularfragen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Die Arbeitsgruppe erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migranten

b) Migration

c) Bekämpfung der illegalen Einwanderung

d) Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft

e) Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erteilung von Visa und der Vereinfachung der entsprechenden Verfahren

f) Asyl

g) Förderung der Toleranz und Beseitigung von Diskriminierung, auch in Bezug auf Menschen mit Behinderungen

h) Förderung der Rolle der Frau

i) Ägyptische Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind

j) System der sozialen Sicherheit

k) Beschäftigungspolitik und Berufsausbildung

l) Technische Zusammenarbeit beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Entwicklung des Humankapitals

m) Bilaterale Abkommen zwischen Ägypten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die soziale Sicherung der Arbeitnehmer aus der jeweils anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet einen legalen Wohnsitz haben und dort legal beschäftigt sind

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.

Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Binnenmarkt

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Normalisierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

b) Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen

c) Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

d) Öffentliches Beschaffungswesen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 45 des Assoziationsabkommens

b) Handelsfragen, Marktzugang, tarifäre und nicht tarifäre Fragen einschließlich Ursprungsfragen

c) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdiensten

d) Tourismus

e) Niederlassungsrecht und Investitionsfragen

f) Modernisierung der Industrie

g) Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Marktöffnung, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Kontrolle und Management der Häfen und Flughäfen, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen zu den Nachbarländern, Verbesserung des multimodalen Verkehrsnetzes und Förderung der regionalen Zusammenarbeit

b) Umweltmanagement, sektorspezifische Fragen (Klimawandel, Luftqualität, Wasserressourcen und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung, Naturschutz, Desertifizierung, Küsten- und Meeresverschmutzung, Verschmutzung durch die Industrie usw.), Einbeziehung von Umweltbelangen sowie internationale und regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich

c) Energie: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Steuerung der Nachfrage, Förderung erneuerbarer Energie, Forschung und Zusammenarbeit beim Austausch von Daten, regionale Zusammenarbeit insbesondere zur Förderung eines Maschrek-Gasmarkts, Preispolitik und Übereinkünfte über den Einkauf von Gas in der Europäischen Union, Austausch und Transfer neuer Technologie in der Gasindustrie

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, insbesondere der Kapazitäten für die Nutzung wissenschaftlicher und technischer Forschungsergebnisse durch Industrie und KMU und Folgemaßnahmen zum Abkommen über die Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten am FTE-Rahmenprogramm

b) Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien

c) Reformen und Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, einschließlich unter anderem Methoden für die Entwicklung der gewerblich-technischen Ausbildung, Erfahrungsaustausch zwischen Berufsschullehrern und -leitern, Modernisierung der Bildungsprogramme und Lehrpläne und Bekämpfung des Analphabetismus bei Frauen

d) kulturelle Zusammenarbeit

e) Politik in den Bereichen audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation

f) Teilnahme ägyptischer Organisationen an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Technologien für die Informationsgesellschaft“

g) Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienstleistungen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse

b) Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

c) Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit

d) landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

e) Handelsvorschriften

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Justiz und Sicherheit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) Zusammenarbeit im Bereich der Justiz

b) Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

c) Drogen

d) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung, des Terrorismus und der Geldwäsche

e) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Zusammenarbeit im Zollbereich

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

a) Ursprungsregeln

b) Allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert

c) Tarifregelungen

d) Zusammenarbeit im Zollbereich

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

Unterausschuss EU-Ägypten

Politische Angelegenheiten: Menschenrechte und Demokratie — internationale und regionale Fragen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss als Forum für Erörterungen, Konsultationen und Bewertungen untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens und des entsprechenden ENP-Aktionsplans — auch in den nachstehend aufgeführten Bereichen — und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan festgelegt und vereinbart worden sind. Er ist das wichtigste Gremium für die technische Nachbereitung der in dem Nachbarschaftsaktionsplan EU-Ägypten enthaltenen Fragen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie sowie internationale und regionale Angelegenheiten. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Ferner prüft der Unterausschuss die Probleme, die gegebenenfalls in den nachstehend aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt Schritte vor, die zu unternehmen sind. Der Unterausschuss wird in folgende zwei Gruppen unterteilt:

a) Menschenrechte und Demokratie — Demokratie und Rechtsstaatlichkeit — Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich — der Rechte der Frauen und Kinder — Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus — Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Soziale Grundrechte und Kernarbeitsnormen

b) internationale und regionale Fragen — Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Abrüstung — Regionale Fragen einschließlich des Nahost-Friedensprozesses — Terrorismusbekämpfung — Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel.

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss um weitere Themen ergänzt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

Mit diesem Unterausschuss soll ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten über sämtliche die Menschenrechte und die Demokratie sowie internationale und regionale Fragen betreffenden Aspekte in einem durch gegenseitiges Verständnis und Achtung vor den Standpunkten beider Parteien gekennzeichneten Klima erleichtert werden.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen können Sitzungen des Unterausschusses kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart; jeder der unter Nummer 3 genannten Gruppen wird eine angemessene Sprechzeit zugewiesen.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist.

Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich, und seine Sitzungsberichte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.