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ERGÄNZUNGSABKOMMEN

ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 )

zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

Die Bundesregierung der Republik Österreich ( nachstehend österreichtsche Bundesregierung genannt )

einerseits

und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Gemeinschaft genannt ) und die Höhe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( nachstehend Hohe Behörde genannt )

andererseits

haben im Hinblick auf das Abkommen vom 26 . Juli 1957 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich ,

insbesondere im Hinblick auf die Anlage I zu diesem Abkommen über die Berechnung der Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen ,

im Hinblick auf die Änderungsvorschläge , die der gemäß dem vorgenannten Abkommen gebildete Transportausschuß ausgearbeitet hat ,

folgendes vereinbart :

Artikel 1

Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert :

a ) die Ziffer 3 dieser Anlage wird Ziffer 5 ;

b ) als neue Ziffern 3 und 4 werden folgende Bestimmungen eingefügt :

3 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß , sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt , von der österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde vereinbart und im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .

4 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß , sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt , mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen betelligten Regierungen und der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden . Die Änderung ist im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

Artikel 2

Die Hohe Behörde erkennt dieses Ergänzungsabkommen mit der Unterzeichnung als verbindlich an .

Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten teilt der österreichischen Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit , daß dieses Ergänzungsabkommen entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts anwendbar ist . Die österreichische Bundesregierung notifiziert die so erfolgten Mitteilungen den übrigen vertragschließenden Teilen .

Dieses Ergänzungsabkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem die österreichische Bundesregierung den übrigen vertragschließenden Teilen notifiziert , daß das Ergänzungsabkommen in sämtlichen Mitgliedstaaten und in der Republik Österreich anwendbar ist ( 2 ) .

Artikel 3

Das vorliegende Ergänzungsabkommen wird bei der österreichischen Bundesregierung hinterlegt . Diese übersendet der Hohen Behörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten beglaubigte Abschriften .

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten , ordnungsmässig bevollmächtigten Vertreter der österreichischen Bundesregierung , der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde dieses Ergänzungsabkommen unterzeichnet .

Geschehen zu Luxemburg , den 29 . November 1960

in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei alle vier Texte in gleicher Weise authentisch sind .

Für die österreichische Bundesregierung :

LEMBERGER

Für die Hohe Behörde :

SPIERENBURG WEHRER

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten :

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland :

Berad MUMM VON SCHWARZENSTEIN

Für die Regierung der Italienischen Republik :

A . VENTURINI

Für die Regierung des Königreichs Belgien :

R . TAYMANS

Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg :

GREGOIRE

Für die Regierung der Französischen Republik :

E . GUYON

Für die Regierung des Königreichs der Niederlande :

O . REUCHLIN

( 1 ) Siehe Amtsblatt der EGKS Nr . 6 , vom 20 . Februar 1956 .

( 2 ) Das Abkommen tritt am 6 . November 1961 in Kraft .