EUROPA-MITTELMEER-LUFTVERKEHRSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen 
Königreich Jordanien andererseits  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DIE REPUBLIK UNGARN,  
MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, und  
DIE EUROPÄISCHE UNION  
einerseits und  
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“,  
andererseits —  
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs am 
Markt zwischen den Luftfahrtunternehmen mit einem möglichst geringen Maß an staatlichen Eingriffen und staatlicher 
Regulierung zu fördern,DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/3
VON DEM WUNSCHE GELEITET, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen, auch durch die 
Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene 
Luftverkehrsdienste entsprechen,  
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Luftverkehrs für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der 
Investitionstätigkeit,  
VON DEM WUNSCHE GELEITET, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbs ­
fähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,  
IN ANERKENNUNG des potenziellen Nutzens einer Konvergenz im Regelungsbereich und, soweit praktisch durchführbar, 
einer Harmonisierung der Vorschriften im Luftverkehrsbereich,  
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Vorteile eines liberalisierten Umfeldes allen Bereichen der Luftverkehrsbranche und 
auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen zugute kommen zu lassen,  
VON DEM WUNSCHE GELEITET, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewähr ­
leisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von 
Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb des Luftverkehrs beein ­
trächtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,  
unter Verweis auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7 Dezember 1944 in Chicago zur 
Unterzeichnung aufgelegt wurde,  
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass dieses Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen in den Rahmen der Europa- 
Mittelmeer-Partnerschaft fällt, die laut der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 aufgebaut werden soll,  
UNTER VERWEIS auf ihren gemeinsamen Willen, einen Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer zu fördern, der auf den 
Grundsätzen der Konvergenz und der Zusammenarbeit im Regelungsbereich und der Liberalisierung des Marktzugangs 
basiert,  
UNTER VERWEIS auf die gemeinsame Erklärung der Arabischen Zivilluftfahrt-Kommission und der Organisation ara ­
bischer Luftfahrtunternehmen (AACO) einerseits und der Generaldirektion Energie und Verkehr andererseits, die am 
16. November 2008 in Sharm El Sheikh unterzeichnet wurde,  
VON DEM WUNSCHE GELEITET, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und ihren 
Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen zur Erbringung vereinbarter Luftverkehrsdienste einzuräumen,  
IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer Zuweisung von Zeitnischen auf der Grundlage fairer und gleicher Chancen für 
ihre Luftfahrtunternehmen, um eine neutrale und diskriminierungsfreie Behandlung aller Luftfahrtunternehmen zu ge ­
währleisten,  
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen 
und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,  
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung einer Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr und des 
Schutzes der Umwelt bei der Entwicklung und Durchführung der internationalen Luftfahrtpolitik,  
UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des Über ­
einkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unter ­
zeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal, insoweit beide Vertragsparteien auch Parteien dieses Übereinkommens sind,  
IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Luftverkehrsabkommen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu 
öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider 
Vertragsparteien zu erzielen,  
UNTER VERWEIS darauf, dass dieses Abkommen schrittweise, aber umfassend angewendet werden soll, und dass ein 
geeigneter Mechanismus eine immer stärkere Harmonisierung der Rechtsvorschriften gewährleisten kann —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet — soweit nichts ande ­
res bestimmt ist — der Ausdruck  
1. „Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“ den inter ­
nationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Verkehrsrechte) 
und Anhang I dieses Abkommens;  
2. „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge 
sowie alle diesbezüglichen Änderungen;  
3. „Luftverkehr“ öffentlich angebotene entgeltliche Beför ­
derung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luft ­
fahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließ ­lich — um Zweifel auszuschließen — Linien- und Charter ­
luftverkehr sowie Nurfracht-Dienste;  
4. „Assoziierungsabkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkom ­
men zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro ­
päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ande ­
rerseits, unterzeichnet am 24. November 1997 in Brüssel;  
5. „Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunter ­
nehmen Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum, 
wirksame Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;  
6. „zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder -stel ­
len, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses 
Abkommens zuständig sind;DE L 334/4 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
7. „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mit ­
gliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitglied ­
staaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen auf der 
einen Seite und Jordanien auf der anderen Seite;  
8. „ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago 
zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Inter ­
nationale Zivilluftfahrt, einschließlich  
a) aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des 
ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl 
von Jordanien als auch dem Mitgliedstaat oder den Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden, 
sowie  
b) aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die 
gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen 
wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu ei ­
nem gegebenen Zeitpunkt sowohl für Jordanien als auch 
den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union gelten;  
9. „Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur 
Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste geeignet 
ist, das heißt über eine ausreichende Finanzfähigkeit und 
angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhal ­
tung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforde ­
rungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, dis ­
poniert ist;  
10. „ECAA-Land“ jedes Land, das Partner des multilateralen 
Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen 
Luftverkehrsraum ist (Mitgliedstaaten der Europäischen Ge ­
meinschaft, Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, 
Republik Kroatien, ehemalige jugoslawischen Republik Ma ­
zedonien, Republik Island, Republik Montenegro, König ­
reich Norwegen, Republik Serbien und Übergangsverwal ­
tung der Vereinten Nationen in Kosovo gemäß der Resolu ­
tion 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen);  
11. „Euromed-Land“ jedes Mittelmeerland, das an der europäi ­
schen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist (Marokko, Algerien, 
Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Jordanien, Israel, die 
palästinensischen Gebiete, Syrien und die Türkei);  
12. „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein 
Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines 
anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale 
Flugverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährenden 
Staates und dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen, 
vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Flugdienste im Ge ­
biet des Empfängerstaates beginnen oder enden;  
13. „Internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der den Luftraum 
über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat durch ­
quert;  
14. „Staatsangehöriger“ jede natürliche oder juristische Person 
mit jordanischer Staatsangehörigkeit für die jordanische Sei ­
te, oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für 
die europäische Seite, sofern im Fall juristischer Personen 
für die jordanische Seite die wirksame Kontrolle, sei es 
direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen 
mit jordanischer Staatsangehörigkeit und für die europäi ­sche Seite bei Personen mit der Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV aufgeführten 
Drittstaaten liegt;  
15. „Betriebsgenehmigungen“ im Fall der Europäischen Union 
und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und 
sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, 
die nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Europäi ­
schen Parlaments und des Rates vom 24. September 
2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung 
von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (  1 ) sowie et ­
waigen Nachfolgeinstrumenten erteilt wurden, und im Fall 
jordanischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaub ­
nisse solche, die nach JCAR Teil 119 erteilt wurden;  
16. „Preis“  
— „Flugpreise“, die für die Beförderung von Fluggästen und 
Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder 
deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäu ­
fer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter 
denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts 
und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfs ­
diensten geboten werden, und  
— „Luftfrachtraten“, die für die Beförderung von Fracht zu 
zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese 
Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedin ­
gungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten gebo ­
ten werden.  
Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich — soweit anwend ­
bar — auch auf die Landbeförderung in Verbindung mit 
der Beförderung im internationalen Luftverkehr und die 
dafür geltenden Bedingungen.  
17. „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder den einge ­
tragenen Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der 
Vertragspartei, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und 
die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, 
einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung 
der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;  
18. „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, 
die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine 
bestimmte Strecke eine Mindestbedienung im Linienflugver ­
kehr zu gewährleisten, die in Bezug auf Kontinuität, Regel ­
mäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen 
Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirt ­
schaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luft ­
fahrtunternehmen können von der betreffenden Vertrags ­
partei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftli ­
cher Verpflichtungen erhalten;  
19. „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen euro ­
päischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte 
Forschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Ge ­
nerationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement 
vorsieht;DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/5  
( 1 ) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
20. „Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden, 
einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffent ­
lichen Stelle gewährt wird, d. h. wenn  
a) mit den Maßnahmen einer Regierung, einer regionalen 
Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine di ­
rekte Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zu ­
schüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren, potenzielle di ­
rekte Übertragungen von Geldern an das Unternehmen 
oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unter ­
nehmens wie Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren, 
Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz oder Versicherung;  
b) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf ­
fentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Be ­
träge verzichtet oder diese nicht erhebt;  
c) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf ­
fentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht 
zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung 
stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unterneh ­
mens kauft, oder  
d) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öf ­
fentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus 
leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrneh ­
mung einer oder mehrerer der in a) bis c) genannten 
Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, 
betraut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in 
keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die nor ­
malerweise von Regierungen ausgeübt werden,  
und dadurch ein Vorteil gewährt wird;  
21. „Gebiet“ für Jordanien die Landgebiete (Festland und Inseln), 
Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter seiner Souverä ­
nität oder Rechtsprechung, und für die Europäische Union 
die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und 
Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische 
Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union Anwendung finden unter den in diesen Ver ­
trägen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten 
Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den 
Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstand ­
punkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten König ­
reichs in der strittigen Frage der Souveränität über das 
Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fort ­
dauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den 
Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie 
am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gel ­
ten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba ver ­
einbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar; 
und  
22. „Nutzergebühr“ eine Gebühr, die den Luftfahrtunternehmen 
für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistun ­
gen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flug ­
navigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zu ­
sammenhängender Dienste und Einrichtungen, und — so ­
weit zutreffend — für Umweltkosten bezüglich Lärmemis ­
sionen auferlegt wird.  
TITEL I  
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN  
Artikel 2  
Verkehrsrechte  
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Anhang I 
und Anhang II für die Durchführung des internationalen Luft ­verkehrs durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen 
Vertragspartei die folgenden Rechte:  
a) das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,  
b) das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu landen 
als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, 
Fracht und/oder Post im Luftverkehr (Landung zu nicht ­
gewerblichen Zwecken),  
c) beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer festgeleg ­
ten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Auf ­
nehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post 
im internationalen Flugverkehr, entweder getrennt oder zu ­
sammen, durchzuführen, und  
d) die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.  
(2) Aus diesem Abkommen können nicht abgeleitet werden:  
a) für Luftfahrtunternehmen Jordaniens das Recht, im Hoheits ­
gebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder 
Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden 
und deren Ziel ein anderer Ort im Hoheitsgebiet desselben 
Mitgliedstaates ist,  
b) für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: das 
Recht, im Gebiet Jordaniens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/ 
oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert 
werden und deren Ziel ein anderer Ort im Gebiet Jordaniens 
ist. 
Artikel 3  
Genehmigung  
(1) Bei Eingang von Anträgen von Luftfahrtunternehmen der 
anderen Vertragspartei für Betriebsgenehmigungen gewähren die 
zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die entspre ­
chenden Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrens ­
bedingter Zeitverzögerung, wenn  
a) im Fall eines Luftfahrtunternehmens Jordaniens:  
— das Luftfahrtunternehmen seine Hauptniederlassung in 
Jordanien und seine Betriebsgenehmigung in Einklang 
mit dem Recht des Haschemitischen Königreichs Jorda ­
nien erhalten hat;  
— die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunter ­
nehmen vom Haschemitischen Königreich Jordanien aus ­
geübt und aufrecht erhalten wird, und  
— das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch 
Mehrheitsbeteiligung, im Besitz und unter der wirksamen 
Kontrolle Jordaniens und/oder dessen Staatsangehöriger 
befindet.  
b) im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union  
— das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, und 
eine Betriebsgenehmigung erhalten hat, und  
— der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins 
zuständige Mitgliedstaat die effektive Regulierungsaufsicht 
über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht 
erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde eindeutig an ­
gegeben ist,DE L 334/6 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
— das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch 
Mehrheitsbeteiligung, im Besitz von Mitgliedstaaten und/ 
oder von Angehörigen der Mitgliedstaaten oder eines der 
in Anhang IV aufgeführten Drittstaaten oder Staatsange ­
hörigen dieser Drittstaaten befindet,  
c) das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt, die nach 
den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der für 
den Betrieb des internationalen Luftverkehrs zuständigen Be ­
hörde üblicherweise angewendet werden, und  
d) die Bestimmungen in Artikel 13 (Flugsicherheit) und Arti ­
kel 14 (Luftsicherheit) dieses Abkommens eingehalten und 
angewendet werden.  
Artikel 4  
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung 
von Genehmigungen  
(1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien kön ­
nen Betriebsgenehmigungen verweigern, widerrufen, aussetzen 
oder einschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen 
der jeweils anderen Vertragspartei anderweitig aussetzen oder 
beschränken, wenn  
a) im Fall eines Luftfahrtunternehmens Jordaniens:  
— das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz 
nicht in Jordanien hat oder seine Betriebsgenehmigung 
nicht in Einklang mit dem Recht Jordaniens erhalten hat;  
— die wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrt ­
unternehmen nicht von Jordanien ausgeübt und aufrecht 
erhalten wird  
oder  
— das Luftfahrtunternehmen sich, sei es direkt oder durch 
Mehrheitsbeteiligung, nicht im Besitz und unter der wirk ­
samen Kontrolle Jordaniens und/oder dessen Staatsange ­
höriger befindet.  
b) im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union  
— das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz 
nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem 
der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union gilt, oder seine Betriebsgenehmigung nicht in Ein ­
klang mit dem Recht der Europäischen Union erhalten 
hat; 
— die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunter ­
nehmen nicht von dem für die Ausstellung des Luftver ­
kehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt 
und aufrecht erhalten wird oder die zuständige Luftfahrt ­
behörde nicht eindeutig angegeben ist, oder  
— das Luftfahrtunternehmen sich nicht im Besitz und unter 
der wirksamen Kontrolle, sei es direkt oder durch Mehr ­
heitsbeteiligung, von Mitgliedstaaten und/oder Angehöri ­
gen der Mitgliedstaaten oder eines der in Anhang IV 
aufgeführten Drittstaaten oder Staatsangehöriger dieser 
Drittstaaten befindet,  
c) das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 6 (Ein ­
haltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder  d) die Bestimmungen in Artikel 13 (Flugsicherheit) und Arti ­
kel 14 (Luftsicherheit) dieses Abkommens nicht eingehalten 
und angewendet werden.  
(2) Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um 
die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstabe c oder d zu 
verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte für 
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von 
Genehmigungen oder Erlaubnissen von Luftfahrtunternehmen 
der Vertragsparteien nur nach dem in Artikel 23 (Schutzmaß ­
nahmen) vorgesehenen Verfahren ausgeübt. In jedem Falle muss 
die Ausübung dieser Rechte zweckmäßig und verhältnismäßig 
sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt 
notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf das/die be ­
troffene/n Luftfahrtunternehmen gerichtet sein und gilt unbe ­
schadet des Rechts der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Ar ­
tikel 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) zu ergreifen.  
(3) Keine Vertragspartei darf ihre in diesem Artikel festgeleg ­
ten Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines 
Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei aus dem Grund zu 
verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, 
dass das Mehrheitseigentum und die effektive Kontrolle des Luft ­
fahrtunternehmens bei einem anderen Euromed-Land oder des ­
sen Staatsangehörigen liegt, sofern dieses Euromed-Land Ver ­
tragspartei eines ähnlichen Europa-Mittelmeer-Luftverkehrs ­
abkommens ist und Gegenseitigkeit gewährt.  
Artikel 4a  
Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen 
hinsichtlich Eignung und Staatszugehörigkeit von 
Luftfahrtunternehmen  
(1) Nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrt ­
unternehmens einer Vertragspartei anerkennen die zuständigen 
Behörden der anderen Vertragspartei die Feststellung der Eig ­
nung und/oder Staatszugehörigkeit, die von der zuständigen 
Behörde der ersten Vertragspartei in Bezug auf dieses Luftfahrt ­
unternehmen gemacht wurden, als handele es sich um Feststel ­
lungen ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen 
diese Angelegenheiten nicht weiter, außer wie im nachstehenden 
Absatz 2 vorgesehen.  
(2) Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Ver ­
tragspartei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luft ­
fahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden 
Genehmigung besonderen auf einem begründeten Zweifel beru ­
henden Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung 
durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die 
in Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigun ­
gen oder Erlaubnissen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt 
sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren 
und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In 
diesem Fall kann jede Vertragspartei um Konsultationen, die 
Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden beider Ver ­
tragsparteien einschließen können, und/oder zusätzliche ein ­
schlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so 
bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner 
Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen 
Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 21 (Gemeinsamer 
Ausschuss) eingesetzt wurde.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/7
(3) Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von Feststel ­
lungen bezüglich folgender Bereiche ab:  
— Flugsicherheitsbescheinigungen oder -genehmigungen,  
— Luftsicherheitsvorkehrungen oder  
— Versicherungsschutz.  
Artikel 5  
Investitionen  
(1) Jordanien kann Vorkehrungen treffen, um die Mehrheits ­
beteiligung und/oder wirksame Kontrolle von Luftfahrtunterneh ­
men Jordaniens durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehö ­
rige zu ermöglichen.  
(2) Nachdem der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 21 
Absatz 10 (Gemeinsamer Ausschuss) geprüft hat, ob Gegensei ­
tigkeitsvereinbarungen bestehen, können die Vertragsparteien 
gestatten, dass die Mehrheitsbeteiligung und/oder wirksame 
Kontrolle von Luftfahrtunternehmen Jordaniens durch Mitglied ­
staaten oder deren Staatsangehörige, und von Luftfahrtunterneh ­
men der Europäischen Union durch Jordanien oder dessen 
Staatsangehörige wahrgenommen wird.  
(3) Spezifische Investitionsprojekte im Rahmen dieses Arti ­
kels unterliegen einem vorherigen Beschluss des durch dieses 
Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses. In diesem 
Beschluss können die Bedingungen festgelegt werden, die für die 
Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkom ­
mens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Vertrags ­
parteien gelten. Die Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 9 
(Gemeinsamer Ausschuss) gelten für diese Art von Beschlüssen 
nicht.  
Artikel 6  
Einhaltung von Rechtsvorschriften  
(1) Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet 
einer Vertragspartei sind die dort anwendbaren Gesetze und 
sonstigen Vorschriften betreffend den Einflug in ihr oder den 
Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr 
eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und 
den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes von 
den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu beach ­
ten. 
(2) Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer 
Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Rechtsvor ­
schriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem 
Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahr ­
zeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise, Abfer ­
tigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei 
Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen 
Fluggästen und Besatzungen — oder den in ihrem Namen han ­
delnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht von Luft ­
fahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.  
Artikel 7  
Wettbewerbliches Umfeld  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Grundsätze von 
Titel IV Kapitel II des Assoziierungsabkommens auf dieses Ab ­
kommen angewendet werden.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr gemein ­
sames Ziel ist, faire und gleiche Chancen für die Luftfahrtunter ­nehmen beider Seiten zur Erbringung der vereinbarten Luftver ­
kehrsdienste zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, ein Um ­
feld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von 
Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen 
an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunterneh ­
men am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen 
ihre Dienste auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grund ­
lage erbringen und nicht subventioniert werden.  
(3) Wenn eine Vertragspartei es für das Erreichen eines legi ­
timen Ziels als unverzichtbar erachtet, einem im Rahmen dieses 
Abkommens tätigen Luftfahrtunternehmen staatliche Subventio ­
nen zu gewähren, so hat sie dafür zu sorgen, dass diese Sub ­
ventionen dem Ziel angemessen, transparent und so gestaltet 
sind, dass ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Luftfahrt ­
unternehmen der anderen Vertragspartei so gering wie möglich 
bleiben. Hat eine Vertragspartei die Absicht, derartige Subven ­
tionen zu gewähren, unterrichtet sie die andere Vertragspartei 
davon und stellt sicher, dass die betreffende Subvention den in 
diesem Abkommen festgelegten Kriterien entspricht.  
(4) Stellt eine Vertragspartei fest, dass Bedingungen im Gebiet 
der anderen Vertragspartei bestehen, insbesondere aufgrund ei ­
ner Subvention, die den in Absatz 3 genannten Kriterien nicht 
entsprechen und die fairen und gleichen Wettbewerbschancen 
ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Be ­
obachtungen der anderen Vertragspartei vorlegen. Sie kann fer ­
ner gemäß Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung 
des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen 
müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen 
Antrags aufgenommen werden. Kann eine Streitigkeit nicht 
durch den Gemeinsamen Ausschuss beigelegt werden, bleibt 
den Vertragsparteien die Möglichkeit unbenommen, ihre jewei ­
ligen Antisubventionsmaßnahmen anzuwenden.  
(5) Die in Absatz 4 genannten Maßnahmen müssen zweck ­
mäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang 
und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. 
Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die 
durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten 
Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht das 
Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Artikel 23 
(Schutzmaßnahmen) zu ergreifen.  
(6) Eine Vertragspartei kann sich nach Unterrichtung der an ­
deren Vertragspartei an die zuständigen Behörden, einschließlich 
auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der 
anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Ge ­
genstand dieses Artikels sind, zu erörtern.  
(7) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien hinsichtlich 
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Ver ­
tragsparteien werden durch die Bestimmungen dieses Artikels 
nicht berührt.  
Artikel 8  
Kommerzielle Möglichkeiten  
Vertretungen von Luftfahrtunternehmen  
(1) Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben 
das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Ver ­
kaufsförderung sowie zum Verkauf ihrer Dienstleistungen und 
damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu errichten.DE L 334/8 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
(2) Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben 
das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der 
jeweils anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt 
und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, 
Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Unterstützung bei 
der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei zu entsenden und dort zu 
unterhalten.  
Bodenabfertigung  
(3) a) Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat jedes 
Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfer ­
tigung im Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht,  
i) seine eigene Bodenabfertigung durchzuführen 
(„Selbstabfertigung“) oder nach Wahl  
ii) für die gesamte oder einen Teil der Bodenabfer ­
tigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb 
stehenden Anbietern von Bodenabfertigungsdiens ­
ten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der 
Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei 
Zugang zum Markt haben und auf dem Markt 
vertreten sind.  
b) Bei folgenden Kategorien von Bodenabfertigungsdiens ­
ten, d. h. Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betan ­
kungsdienste, Fracht- und Postabfertigung im Hinblick 
auf die Beförderung von Fracht und Post zwischen 
dem Abfertigungsgebäude und dem Luftfahrzeug, un ­
terliegen die unter Buchstabe a Ziffern i) und ii) auf ­
geführten Rechte lediglich Beschränkungen in Bezug 
auf räumliche oder betriebliche Notwendigkeiten im 
Einklang mit den im Gebiet der anderen Vertragspartei 
geltenden Rechtsvorschriften. Wo aufgrund solcher 
Beschränkungen eine Selbstabfertigung ausgeschlossen 
ist und kein effektiver Wettbewerb zwischen Anbie ­
tern von Bodenabfertigungsdiensten besteht, müssen 
alle derartigen Dienste allen Luftfahrtunternehmen 
auf gleicher Grundlage und in nichtdiskriminierender 
Weise zur Verfügung stehen; die Preise für diese 
Dienstleistungen dürfen nicht über die Vollkosten ein ­
schließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach 
Abschreibung hinausgehen.  
Verkäufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr  
(4) Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann sich 
am Verkauf von Flugbeförderungsleistungen im Gebiet der an ­
deren Vertragspartei unmittelbar und/oder nach Ermessen des 
Unternehmens durch seine Agenten oder sonstige von dem 
Luftfahrtunternehmen ernannten Vermittler oder über das Inter ­
net beteiligen. Jedes Unternehmen hat das Recht, derartige Be ­
förderungen zu verkaufen, und jedermann steht es frei, derartige 
Beförderungen in der Währung des betreffenden Gebiets oder in 
frei konvertierbarer Währung zu kaufen.  
(5) Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, örtliche Ein ­
nahmen vom Gebiet der anderen Vertragspartei zu konvertieren 
und nach seinem Land und auf Antrag, soweit dies nicht mit 
allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften unvereinbar ist, nach 
dem Land oder den Ländern seiner Wahl zu überweisen. Die 
Konvertierung und die Überweisung sind ohne diesbezügliche 
Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für 
Transaktionen und Überweisungen geltenden Wechselkurs, an 
dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf Überweisung 
stellt, unverzüglich zu gestatten.  
(6) Den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei wird ge ­
stattet, örtliche Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Treib ­
stoff, im Gebiet der anderen Vertragspartei in Landeswährung zu zahlen. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei kön ­
nen nach eigenem Ermessen derartige Ausgaben im Gebiet der 
anderen Vertragspartei entsprechend den dort geltenden Wäh ­
rungsvorschriften in frei konvertierbaren Währungen zahlen.  
Kooperationsvereinbarungen  
(7) Für die Durchführung oder das Anbieten der unter das 
Abkommen fallenden Dienste kann jedes Luftfahrtunternehmen 
einer Vertragspartei Marketing-Kooperationsvereinbarungen, z. 
B. Blocked-Space- oder Code-Sharing-Vereinbarungen, treffen 
mit 
a) einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Vertragspar ­
teien und  
b) einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats 
und  
c) Beförderungsunternehmen des Land- oder Seeverkehrs,  
sofern i) alle Beteiligten derartiger Vereinbarungen über die zu ­
grundeliegende Genehmigung für die entsprechende Strecke ver ­
fügen und ii) die Vereinbarungen die Auflagen hinsichtlich Si ­
cherheit und Wettbewerb erfüllen, die üblicherweise auf solche 
Vereinbarungen Anwendung finden. Beim Verkauf von Per ­
sonenbeförderungsdiensten im Rahmen des Code-Sharing ist 
der Käufer an der Verkaufsstelle oder auf jeden Fall vor dem 
Einsteigen darüber zu unterrichten, welcher Beförderungsanbie ­
ter die einzelnen Abschnitte der Beförderung durchführt.  
(8) a) Bei Personenbeförderungsdiensten werden Bodenbe ­
förderungsanbieter nicht einzig mit der Begründung 
den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterwor ­
fen, dass diese Bodenbeförderung von einem Luftfahrt ­
unternehmen unter seinem Namen angeboten wird. 
Bodenbeförderungsanbieter können nach ihrem Er ­
messen Kooperationsvereinbarungen schließen. Bei 
Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung 
können Bodenbeförderungsanbieter unter anderem 
Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftli ­
che, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge 
in ihre Erwägungen einbeziehen.  
b) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkom ­
mens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte An ­
bieter von Frachtbeförderungen der Vertragsparteien 
ohne Einschränkung in Verbindung mit dem interna ­
tionalen Luftverkehr jede Bodenbeförderung von 
Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Ge ­
bieten von Jordanien und der Europäischen Union 
oder in Drittländern einsetzen, einschließlich der Be ­
förderung nach und von allen Flughäfen mit Zollein ­
richtungen und gegebenenfalls einschließlich des 
Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung 
der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern. 
Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Boden- oder Luft ­
weg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die 
Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. 
Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie die 
Bodenbeförderung selbst durchführen oder ob sie sie 
im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Boden ­
verkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der 
Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen 
und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtbeför ­
derungen. Derartige verkehrsträgerübergreifenden 
Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehen ­
den Preis, der für die Beförderung in der Luft und aufDE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/9
dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern 
die Versender über die Umstände einer solchen Beför ­
derung nicht irregeführt werden.  
Leasing  
(9) a) Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen 
die vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen und 
Besatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrt ­
unternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten, 
geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingun ­
gen erfüllen, die nach den üblicherweise von den Ver ­
tragsparteien auf solche Vorkehrungen angewendeten 
Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.  
b) Keine Vertragspartei darf vorschreiben, dass die Luft ­
fahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing 
überlassen, über Verkehrsrechte nach diesem Abkom ­
men verfügen müssen.  
c) Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines Luftfahr ­
zeugs durch ein Luftfahrtunternehmen der Vertragspar ­
teien von einem Unternehmen eines nicht in Anhang 
IV aufgeführten Drittstaates zur Wahrnehmung der in 
diesem Abkommen vorgesehenen Rechte muss die 
Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines befristeten 
Bedarfs dienen. Das Leasing mit Besatzung bedarf der 
vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungs ­
behörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens sowie 
durch die zuständige Behörde der anderen Vertragspar ­
tei, die von dem geleasten Luftfahrzeug angeflogen 
werden soll.  
Franchise- und Branding-Vereinbarungen  
(10) Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben 
das Recht, Franchise- und Marken-(„Branding-“)Vereinbarungen 
mit Gesellschaften, einschließlich der Luftfahrtunternehmen der 
Vertragsparteien oder aus Drittstaaten, zu schließen, voraus ­
gesetzt, dass die Luftfahrtunternehmen über die entsprechende 
Genehmigung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die 
nach den von den Vertragsparteien üblicherweise auf solche 
Vereinbarungen angewandten Rechtsvorschriften gelten, ins ­
besondere Vorschriften zur Angabe des Luftfahrtunternehmens, 
das den Dienst durchführt.  
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen  
(11) Die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in den 
Gebieten der Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage von 
Unabhängigkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. 
Alle Luftfahrtunternehmen werden fair und gleich behandelt. 
In Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 5 
(Gemeinsamer Ausschuss) kann eine Vertragspartei eine Sitzung 
des Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um etwaige Fragen 
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Absatzes zu 
klären.  
Artikel 9  
Zölle und Abgaben  
(1) Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei bleiben Luft ­
fahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Ver ­
tragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, 
ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, 
technische Verbrauchsgüter, ihr Bodengerät, Ersatzteile (ein ­
schließlich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht 
ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum 
Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während 
des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich 
zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der 
Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten 
Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Ver ­
mögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und 
ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die nationalen 
oder lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben 
werden und b) nicht auf den Kosten für geleistete Dienste be ­
ruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an 
Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.  
(2) Außerdem werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
von den in Absatz 1 genannten Steuern, Abgaben, Zöllen, Ge ­
bühren und sonstigen Abgaben außer den auf den Kosten für 
geleistete Dienste beruhenden Gebühren befreit:  
a) Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt 
oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener 
Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen 
Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunter ­
nehmen der anderen Vertragspartei an Bord genommen wer ­
den, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über 
dem besagten Gebiet verbraucht werden,  
b) Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich Motoren), die in 
das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung 
oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr einge ­
setzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der ande ­
ren Vertragspartei eingeführt werden,  
c) Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die 
zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luft ­
verkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunterneh ­
mens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Ver ­
tragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst 
wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet 
verbraucht werden sollen,  
d) Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der je ­
weiligen Vertragspartei, die in das Gebiet einer Vertragspartei 
eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung 
in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten 
Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen 
Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese 
Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Ge ­
biet verwendet werden sollen, und  
e) Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz 
an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.  
(3) Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen 
hindert dieses Abkommen keine Vertragspartei daran, in diskri ­
minierungsfreier Weise Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren 
auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem Gebiet für den Ver ­
brauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens, das 
zwischen zwei Orten in seinem Gebiet eingesetzt wird, geliefert 
werden.  
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausrüstungs ­
gegenstände und Vorräte können auf Verlangen unter der Über ­
wachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten 
werden.DE L 334/10 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden 
auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Vertrags ­
partei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der 
anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt 
werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der 
in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Gebiet der 
anderen Vertragspartei geschlossen hat.  
(6) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht da ­
ran, Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Güter zu erhe ­
ben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an 
Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwi ­
schen zwei Orten innerhalb ihres Gebiets verkauft werden, auf 
dem Ein- und Aussteigen zulässig ist.  
(7) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht 
den Bereich der Mehrwertsteuer, ausgenommen Einfuhrumsatz ­
steuern. Die in den jeweiligen Abkommen zwischen einem Mit ­
gliedstaat und Jordanien enthaltenen Bestimmungen zur Vermei ­
dung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital wer ­
den von diesem Abkommen nicht berührt.  
Artikel 10  
Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen 
und Diensten  
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungs ­
gebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Be ­
hörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen 
Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flug ­
verkehrskontrolldiensten erheben können, gerecht, angemessen, 
kostenbezogen und nicht ungerechtfertigt diskriminierend sind. 
In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung der ­
artiger Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Ver ­
tragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingun ­
gen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen gewährt werden.  
(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungs ­
gebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Be ­
hörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen 
Vertragspartei für die Nutzung von Flughafen- und Luftsicher ­
heitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, an ­
gemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleich ­
mäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Diese Gebühren 
können sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung 
zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung an ­
gemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und 
-dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems 
richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren 
können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung 
enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungs ­
gebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich 
bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Fest ­
legung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der ande ­
ren Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten 
Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum 
Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.  
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet Konsultationen zwischen 
den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stel ­
len in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen und/oder 
ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen 
benutzen, und gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunterneh ­
men oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austau ­
schen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit 
der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absät ­
zen 1 und 2 erforderlich sind. Jede Vertragspartei gewährleistet, 
dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder 
Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vor ­
schläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um 
diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern 
geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen 
vorgenommen werden.  
(4) In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Arti ­
kel 22 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) ist von einem 
Verstoß einer Vertragspartei gegen eine Bestimmung dieses Ar ­
tikels nur dann auszugehen, wenn die Vertragspartei a) es un ­
terlässt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprü ­
fung der Gebühr oder der Praktiken vorzunehmen, auf die sich 
die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oder b) es 
nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle ihr zur Ver ­
fügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr 
oder Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar 
sind.  
Artikel 11  
Preisgestaltung  
(1) Die Vertragsparteien erlauben den Luftfahrtunternehmen 
die freie Preisbildung auf der Grundlage eines freien und laute ­
ren Wettbewerbs.  
(2) Sie schreiben keine Anmeldung der Preise vor.  
(3) Die zuständigen Behörden können untereinander neben 
anderen Fragen beispielsweise erörtern, ob Preise ungerechtfer ­
tigt, unangemessen oder diskriminierend sind.  
Artikel 12  
Statistiken  
(1) Die Vertragsparteien übermitteln einander die aufgrund 
der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendi ­
gen Statistiken sowie auf Wunsch andere vorliegende statistische 
Informationen, die nach vernünftigem Ermessen zur Überprü ­
fung des Luftverkehrsbetriebs angefordert werden können.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Gemein ­
samen Ausschusses gemäß Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) 
zusammen, um den Austausch statistischer Informationen un ­
tereinander zum Zwecke der Beobachtung der Entwicklung von 
Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens zu erleich ­
tern.  
TITEL II  
REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT  
Artikel 13  
Flugsicherheit  
(1) Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach ­
stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften min ­
destens dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil 
A ergibt.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/11
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Luftfahrzeuge, die 
bei einer Vertragspartei registriert sind, bei Verdacht auf Verstoß 
gegen nach dem ICAO-Abkommen erlassene internationale 
Flugsicherheitsstandards bei der Landung auf Flughäfen der an ­
deren Vertragspartei, die dem internationalen Luftverkehr im 
Gebiet der anderen Vertragspartei offen stehen, Vorfeldinspek ­
tionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die zustän ­
digen Behörden dieser anderen Vertragspartei unterzogen wer ­
den, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und 
der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen 
Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.  
(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die 
von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsstan ­
dards beantragen.  
(4) Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können 
unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, wenn 
sie feststellen, dass ein Luftfahrzeug, ein Erzeugnis oder der 
Betrieb eines Luftfahrzeugs möglicherweise  
a) die nach dem ICAO-Abkommen, den in Anhang III Teil A 
aufgeführten Rechtsvorschriften oder den entsprechenden 
jordanischen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 — je nach ­
dem, welches zutreffend ist — festgelegten Mindeststandards 
nicht erfüllt,  
b) Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer Inspektion im 
Sinne von Absatz 2 gibt, dass ein Luftfahrzeug oder der 
Betrieb eines Luftfahrzeugs die nach dem ICAO-Abkommen, 
den in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften 
oder den entsprechenden jordanischen Rechtsvorschriften ge ­
mäß Absatz 1 — je nachdem, welches zutreffend ist — 
festgelegten Mindeststandards nicht erfüllt, oder  
c) Anlass zu ernsten Bedenken gibt, dass Mindeststandards, die 
nach dem ICAO-Abkommen, den in Anhang III Teil A auf ­
geführten Rechtsvorschriften oder den entsprechenden jorda ­
nischen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 — je nachdem, 
welches zutreffend ist — festgelegt wurden, nicht wirksam 
aufrechterhalten und verwaltet werden.  
(5) Ergreifen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei 
Maßnahmen nach Absatz 4, unterrichten sie unverzüglich die 
zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon und 
begründen ihre Maßnahmen.  
(6) Werden Maßnahmen in Anwendung von Absatz 4 nicht 
aufgehoben, obwohl die Grundlage für ihr Ergreifen entfallen ist, 
kann jede Vertragspartei die Angelegenheit dem Gemeinsamen 
Ausschuss vorlegen.  
Artikel 14  
Luftsicherheit  
(1) Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach ­
stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften min ­
destens dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil 
B ergibt.  
(2) Da die Gewährleistung der Sicherheit ziviler Luftfahrzeu ­
ge, ihrer Fluggäste und Besatzungen eine Grundvoraussetzung 
für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs ist, be ­
kräftigen die Vertragsparteien ihre gegenseitige Verpflichtung, 
die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen 
zu gewährleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund 
des ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und 
bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene 
Handlungen, das am 14. September 1963 in Tokio unterzeich ­net wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider ­
rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das am 16. De ­
zember 1970 in Den Haag unterzeichnet wurde, des Überein ­
kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen 
die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das am 23. September 1971 in 
Montreal unterzeichnet wurde, des Protokolls zur Bekämpfung 
widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der 
internationalen Zivilluftfahrt dienen, das am 24. Februar 1988 
in Montreal unterzeichnet wurde, und des Übereinkommens 
über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des 
Aufspürens, das am 1. März 1991 in Montreal unterzeichnet 
wurde, soweit beide Vertragsparteien diesen Übereinkünften bei ­
getreten sind, sowie aufgrund aller sonstigen Übereinkünfte und 
Protokolle im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, denen 
beide Vertragsparteien beigetreten sind.  
(3) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen 
jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche In ­
besitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche 
Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer 
Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigations ­
einrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit 
der Zivilluftfahrt zu verhindern.  
(4) Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Be ­
ziehungen entsprechend den Richtlinien zur Luftsicherheit und, 
soweit sie von ihnen angewandt werden, den Empfehlungen, die 
von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) fest ­
gelegt und dem Abkommen über die Internationale Zivilluft ­
fahrt als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese Sicherheits ­
bestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind. Beide 
Vertragsparteien verlangen, dass die Halter von in ihren Ländern 
eingetragenen Luftfahrzeugen sowie Halter von Luftfahrzeugen, 
die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in 
ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem 
Gebiet entsprechend diesen Luftsicherheitsstandards handeln.  
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet ef ­
fektive Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur 
Durchsuchung von Fluggästen und ihrem Handgepäck sowie 
zur geeigneten Kontrolle von Besatzungen, Fracht (einschließlich 
aufgegebenem Gepäck) und Bordvorräten vor und während des 
Einsteigens und Beladens ergriffen werden und dass diese Maß ­
nahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen zu be ­
gegnen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre Luftfahrt ­
unternehmen verpflichtet werden können, die in Absatz 4 auf ­
geführten Sicherheitsvorschriften der jeweils anderen Vertrags ­
partei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den 
Aufenthalt in dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei 
einzuhalten.  
(6) Jede Vertragspartei sagt außerdem eine wohlwollende Prü ­
fung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, angemes ­
sene besondere Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer 
bestimmten Bedrohung zu ergreifen. Außer bei Notfällen, in 
denen dies nicht in angemessener Weise möglich ist, unterrich ­
tet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei im Voraus über 
besondere Sicherheitsmaßnahmen, deren Einführung sie be ­
absichtigt und die wesentliche finanzielle oder betriebliche Aus ­
wirkungen auf die nach diesem Abkommen erbrachten Luftver ­
kehrsdienste haben könnten. Jede Vertragspartei kann gemäß 
Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemein ­
samen Ausschusses beantragen, um diese Sicherheitsmaßnah ­
men zu erörtern.DE L 334/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
(7) Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer widerrecht ­
lichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder von sons ­
tigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von 
Zivilluftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder 
Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien 
einander durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige 
geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendi ­
gung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.  
(8) Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten prak ­
tikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahr ­
zeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen 
das eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde, und 
das sich in ihrem Gebiet am Boden befindet, am Boden fest ­
gehalten wird, sofern ein Weiterflug nicht wegen der alles an ­
dere überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben er ­
forderlich ist. Wann immer dies praktikabel ist, sind solche 
Maßnahmen auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen 
zu treffen.  
(9) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der An ­
nahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheits ­
vorschriften dieses Artikels abweicht, kann diese Vertragspartei 
sofortige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei beantra ­
gen.  
(10) Unbeschadet Artikel 4 (Verweigerung, Widerruf, Ausset ­
zung oder Einschränkung von Genehmigungen) stellt die Tatsa ­
che, dass innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang eines 
solchen Antrags keine zufrieden stellende Einigung erzielt wer ­
den konnte, einen Grund dafür dar, die Betriebsgenehmigung 
von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu ver ­
weigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu 
versehen.  
(11) Wenn eine unmittelbare und außergewöhnliche Bedro ­
hung dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von 
fünfzehn (15) Tagen vorläufige Maßnahmen treffen.  
(12) Die nach Absatz 10 getroffenen Maßnahmen werden 
eingestellt, wenn die andere Vertragspartei den Bestimmungen 
dieses Artikels nachkommt.  
Artikel 15  
Flugverkehrsmanagement (ATM)  
(1) Die Vertragsparteien sorgen unter Einhaltung der nach ­
stehenden Bedingungen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften dem 
Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil C ergibt.  
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine möglichst 
enge Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements 
mit dem Ziel anzustreben, den einheitlichen europäischen Luft ­
raum auf Jordanien auszuweiten, um das Niveau der gegenwär ­
tigen Sicherheitsnormen sowie der Gesamteffizienz bei den all ­
gemeinen Verkehrsstandards in Europa anzuheben, Kapazitäten 
zu optimieren und Verzögerungen zu minimieren. Zu diesem 
Zweck wird eine angemessene Beteiligung Jordaniens am Aus ­
schuss für den einheitlichen Luftraum gewährleistet. Der Ge ­
meinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und Erleichterung 
der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements 
zuständig.  
(3) Um die Anwendung der Rechtsvorschriften für den ein ­
heitlichen europäischen Luftraum in ihren Gebieten zu erleich ­
tern,  a) trifft Jordanien die erforderlichen Maßnahmen, um seine in ­
stitutionellen Strukturen für das Flugverkehrsmanagement an 
den einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, ins ­
besondere durch Einrichtung nationaler Aufsichtsbehörden 
mit klarer Zuständigkeit, die zumindest funktionell unabhän ­
gig von Flugsicherungsdienstleistern sind, und  
b) assoziiert die Europäische Union Jordanien bei den einschlä ­
gigen operationellen Initiativen in den Bereichen Flugnaviga ­
tionsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem 
einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere 
durch frühzeitige Einbeziehung der Bemühungen Jordaniens 
bei der Schaffung funktioneller Luftraumblöcke oder durch 
angemessene Koordinierung bei SESAR.  
Artikel 16  
Umwelt  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Um ­
weltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung der inter ­
nationalen Luftfahrtpolitik an.  
(2) Die Vertragsparteien würdigen die Bedeutung der Zusam ­
menarbeit, um im Rahmen multilateraler Gespräche den Aus ­
wirkungen des Luftverkehrs auf Umwelt und Wirtschaft Rech ­
nung zu tragen und zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur 
Minderung nachteiliger Auswirkungen mit den Zielen dieses 
Abkommens vollständig zu vereinbaren sind.  
(3) Dieses Abkommen schränkt in keiner Weise das Recht 
der zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein, im Rahmen 
ihrer souveränen Hoheitsbefugnisse alle geeigneten Maßnahmen 
zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen des durchgeführten 
Luftverkehrs zu verhindern oder anderweitig gegen sie vorzuge ­
hen, soweit diese Maßnahmen gänzlich mit ihren völkerrecht ­
lichen Rechten und Pflichten im Einklang stehen und ohne 
Ansehen der Nationalität angewandt werden.  
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvor ­
schriften dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III 
Teil D ergibt.  
Artikel 17  
Verbraucherschutz  
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften 
für den Luftverkehr dem Standard entsprechen, der sich aus 
Anhang III Teil E ergibt.  
Artikel 18  
Computerreservierungssysteme  
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften 
dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil F ergibt.  
Artikel 19  
Soziale Aspekte  
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Rechtsvorschriften 
dem Standard entsprechen, der sich aus Anhang III Teil G er ­
gibt.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/13
TITEL III  
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN  
Artikel 20  
Auslegung und Durchsetzung  
(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen 
allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich 
aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu 
tragen, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung 
der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.  
(2) Jede Vertragspartei ist für eine ordnungsgemäße Durch ­
setzung dieses Abkommens in ihrem Gebiet verantwortlich, ins ­
besondere für die Rechtsvorschriften, die den sich aus Anhang 
III ergebenden Standard gewährleisten.  
(3) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei bei 
Untersuchungen zu möglichen Verstößen, die diese Vertragspar ­
tei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß diesem 
Abkommen durchführt, alle notwendigen Informationen zur 
Verfügung und leistet ihr die erforderliche Unterstützung.  
(4) Handelt eine Vertragspartei im Rahmen der ihr durch 
dieses Abkommen übertragenen Zuständigkeiten in Angelegen ­
heiten, die Interessen der anderen Vertragspartei berühren und 
die Behörden oder Unternehmen der anderen Vertragspartei 
betreffen, so werden die Behörden der genannten anderen Ver ­
tragspartei umfassend unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur 
Stellungnahme, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen 
wird.  
Artikel 21  
Gemeinsamer Ausschuss  
(1) Es wird ein Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien 
(nachstehend „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt, der für die 
Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine ord ­
nungsgemäße Anwendung gewährleistet. Dazu gibt er in den 
im Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen ab und trifft 
Beschlüsse.  
(2) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden 
einstimmig gefasst und sind für die Vertragsparteien bindend. 
Sie werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vor ­
schriften umgesetzt.  
(3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss 
eine Geschäftsordnung.  
(4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Notwendigkeit zu ­
sammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Aus ­
schusssitzung beantragen.  
(5) Eine der Vertragsparteien kann auch eine Sitzung des 
Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um Fragen im Zusam ­
menhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkom ­
mens zu lösen. Diese Sitzung des Ausschusses muss so bald wie 
möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate nach Ein ­
gang des Antrags, soweit von den Vertragsparteien nicht anders 
beschlossen.  (6) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens 
tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf 
Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen 
Ausschuss ab.  
(7) Wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine 
Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen 
Vertragspartei nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, kann sie 
beantragen, dass diese Frage im Gemeinsamen Ausschuss erör ­
tert wird. Gelangt der Gemeinsame Ausschuss nicht binnen 
zwei Monaten nach seiner Befassung zu einer Lösung, kann 
die beantragende Vertragspartei angemessene Schutzmaßnah ­
men gemäß Artikel 23 (Schutzmaßnahmen) treffen.  
(8) Zu jedem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wer ­
den der Zeitpunkt der Umsetzung durch die Vertragsparteien 
und alle weiteren Informationen, die die Wirtschaftsbeteiligten 
betreffen dürften, angegeben.  
(9) Unbeschadet Absatz 2 können die Vertragsparteien, wenn 
der Gemeinsame Ausschuss in einer ihm vorgelegten Frage nicht 
binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Be ­
schluss gelangt ist, vorübergehend angemessene Schutzmaßnah ­
men gemäß Artikel 23 (Schutzmaßnahmen) treffen.  
(10) Der Gemeinsame Ausschuss prüft Fragen betreffend bi ­
laterale Investitionen im Hinblick auf Mehrheitsbeteiligung oder 
Veränderungen in Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luft ­
fahrtunternehmen der Vertragsparteien.  
(11) Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die Zu ­
sammenarbeit durch folgende Maßnahmen:  
a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei 
neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtset ­
zung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- 
und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (ein ­
schließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und Verbrau ­
cherschutz,  
b) Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens 
bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich 
der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen 
bei berechtigten Bedenken,  
c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterent ­
wicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für 
Änderungen des Abkommens, und  
d) einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder 
Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit 
dem Funktionieren des Abkommens im Zusammenhang ste ­
hen.  
(12) Die Vertragsparteien verfolgen gemeinsam das Ziel, 
größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, 
Arbeitnehmer und Gemeinschaften durch Ausweitung dieses 
Abkommens auf Drittstaaten zu erreichen. Zu diesem Zweck 
wird der Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag ausarbeiten, 
in dem die Bedingungen und Verfahren, einschließlich erforder ­
licher Änderungen dieses Abkommens, für den Beitritt von 
Drittstaaten zu diesem Abkommen festgelegt werden.DE L 334/14 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Artikel 22  
Streitbeilegung und Schiedsverfahren  
(1) Beide Vertragsparteien können den im Rahmen des As ­
soziierungsabkommens eingerichteten Assoziierungsrat er ­
suchen, Streitfragen im Zusammenhang mit der Anwendung 
oder Auslegung dieses Abkommens zu prüfen, die nicht gemäß 
Artikel 21 (Gemeinsamer Ausschuss) dieses Abkommens gelöst 
wurden.  
(2) Der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerich ­
tete Assoziierungsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss bei ­
legen.  
(3) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnah ­
men zur Umsetzung des in Absatz 2 genannten Beschlusses.  
(4) Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, die Streitigkeit 
durch den Gemeinsamen Ausschuss oder gemäß Absatz 2 bei ­
zulegen, wird sie auf Antrag einer der Vertragsparteien nach 
dem folgenden Verfahren an ein Schiedsgericht aus drei Schieds ­
richtern verwiesen:  
a) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig (60) Tagen 
nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplo ­
matischem Wege übermittelten Notifizierung über den An ­
trag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen 
Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb wei ­
terer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrich ­
tern ernannt werden. Hat eine Vertragspartei innerhalb der 
vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird 
der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten 
Frist ernannt, kann jede der beiden Vertragsparteien den Prä ­
sidenten des Rates der ICAO ersuchen, den bzw. die erfor ­
derlichen Schiedsrichter zu ernennen.  
b) Der nach Absatz a ernannte dritte Schiedsrichter sollte 
Staatsangehöriger eines Drittstaates sein und führt den Vor ­
sitz über das Schiedsgremium.  
c) Das Schiedsgremium gibt sich eine Verfahrensordnung und  
d) vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Schieds ­
gremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsver ­
fahrens zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getra ­
gen.  
(5) Auf Antrag einer Vertragspartei kann das Schiedsgre ­
mium die andere Vertragspartei anweisen, bis zu seiner endgül ­
tigen Entscheidung vorübergehende Abhilfemaßnahmen zu er ­
greifen.  
(6) Vorläufige Entscheidungen und endgültige Entscheidun ­
gen des Schiedsgremiums sind für die Vertragsparteien verbind ­
lich.  
(7) Kommt eine Vertragspartei einer gemäß den Bestimmun ­
gen dieses Artikels ergangenen Entscheidung des Schiedsgremi ­
ums nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe 
dieser Entscheidung nach, kann die andere Vertragspartei für die 
Dauer dieses Verstoßes die Rechte oder Vorteile, die sie der für den Verstoß verantwortlichen Vertragspartei nach den Bestim ­
mungen dieses Abkommens gewährt hat, beschränken, ausset ­
zen oder zurücknehmen.  
Artikel 23  
Schutzmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder beson ­
deren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus 
diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die 
Ziele dieses Abkommens erreicht werden.  
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere 
Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht 
nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. 
Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und 
ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wah ­
rung der Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erfor ­
derliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu ge ­
ben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens 
möglichst wenig beeinträchtigen.  
(3) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung 
zieht, unterrichtet die andere Vertragspartei durch den Gemein ­
samen Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informatio ­
nen.  
(4) Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen 
im Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehm ­
bare Lösung zu finden.  
(5) Unbeschadet Artikel 3 Buchstabe d (Genehmigung), Ar ­
tikel 4 Buchstabe d (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder 
Einschränkung von Genehmigungen), Artikel 13 (Flugsicherheit) 
und Artikel 14 (Luftsicherheit) darf die betreffende Vertragspar ­
tei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß 
Absatz 3 keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das 
Konsultationsverfahren nach Absatz 4 vor Ablauf dieser Frist 
abgeschlossen wurde.  
(6) Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Gemein ­
samen Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen 
und übermittelt alle einschlägigen Informationen.  
(7) Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen 
werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Ver ­
tragspartei die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.  
Artikel 24  
Geographische Ausweitung des Abkommens  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Führung eines kon ­
tinuierlichen Dialogs, um die Vereinbarkeit dieses Abkommens 
mit dem Prozess von Barcelona zu gewährleisten, und streben 
als letztendliches Ziel einen gemeinsamen Luftverkehrsraum Eu ­
ropa-Mittelmeer an. Daher wird die Möglichkeit, in gegenseiti ­
gem Einvernehmen Änderungen zu beschließen, um ähnliche 
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zu berücksichtigen, 
im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 21 Absatz 11 (Ge ­
meinsamer Ausschuss) geprüft.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/15
Artikel 25  
Beziehung zu anderen Übereinkünften  
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die ein ­
schlägigen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen 
zwischen Jordanien und den Mitgliedstaaten. Bestehende Ver ­
kehrsrechte, die aus diesen bilateralen Abkommen abgeleitet 
werden und nicht unter dieses Abkommen fallen, können je ­
doch weiterhin ausgeübt werden, sofern keine Diskriminierung 
zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union auf ­
grund der Nationalität stattfindet.  
(2) Ungeachtet Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Ar ­
tikel 27 (Kündigung) können die Vertragsparteien im Falle einer 
Kündigung des Abkommens oder der Beendigung seiner vor ­
läufigen Anwendung vor dem Wirksamwerden dieser Kündi ­
gung eine Regelung für die Luftverkehrsdienste zwischen den 
Gebieten der Vertragsparteien vereinbaren.  
(3) Treten die Vertragsparteien einer multilateralen Überein ­
kunft bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer 
anderen internationalen Organisation, die bzw. der Belange die ­
ses Abkommens berührt, so beraten sie in dem Gemeinsamen 
Ausschuss, ob das Abkommen zur Berücksichtigung derartiger 
Entwicklungen überarbeitet werden sollte.  
(4) Dieses Abkommen berührt nicht etwaige Beschlüsse der 
beiden Vertragsparteien, eventuell künftige Empfehlungen der 
ICAO anzuwenden. Die Vertragsparteien dürfen dieses Abkom ­
men oder Teile davon nicht in der ICAO als Argument gegen 
die Erörterung politischer Alternativen im Hinblick auf Fragen, 
die unter dieses Abkommen fallen, anführen.  
Artikel 26  
Änderungen  
(1) Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Ab ­
kommens, setzt sie den Gemeinsamen Ausschuss davon in 
Kenntnis. Die Änderung des Abkommens tritt nach Abschluss 
der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.  
(2) Der Gemeinsame Ausschuss kann auf Vorschlag einer 
Vertragspartei und in Übereinstimmung mit diesem Artikel be ­
schließen, die Anhänge des Abkommens zu ändern.  
(3) Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspar ­
tei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes 
der Nichtdiskriminierung im Luftfahrtbereich oder einem damit 
zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich ein ­
seitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden 
Rechtsvorschriften zu ändern.  
(4) Werden neue Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder 
einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten 
Bereich von einer Vertragspartei in Erwägung gezogen, unter ­richtet und konsultiert sie die andere Vertragspartei so umfas ­
send wie möglich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien kann 
ein vorläufiger Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss 
erfolgen.  
(5) Erlässt eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften oder 
Änderungen ihrer Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder 
einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten 
Bereich, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses 
Abkommens beeinträchtigt werden könnte, setzt sie die andere 
Vertragspartei davon spätestens innerhalb von dreißig Tagen 
nach Annahme der Rechtsvorschriften in Kenntnis. Auf Antrag 
einer der Vertragsparteien führt der Gemeinsame Ausschuss da ­
nach innerhalb von sechzig Tagen einen Meinungsaustausch 
über die Auswirkungen dieser neuen oder geänderten Rechts ­
vorschriften auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Ab ­
kommens durch.  
(6) Nach dem Meinungsaustausch gemäß Absatz 5  
a) trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Ände ­
rung von Anhang III, um darin gegebenenfalls auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder 
geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen,  
b) trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss, dass die 
betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als 
mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder  
c) empfiehlt der Gemeinsame Ausschuss eine andere Maßnah ­
me, die innerhalb einer annehmbaren Frist zu verabschieden 
ist, zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses 
Abkommens.  
Artikel 27  
Kündigung  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlos ­
sen.  
(2) Jede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem 
Wege jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkom ­
men kündigen will. Diese Kündigung ist gleichzeitig der ICAO 
mitzuteilen. Das Abkommen endet um Mitternacht GMT am 
Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum 
der schriftlichen Kündigung in Kraft ist, es sei denn,  
a) die Kündigung wird vor dem Ende dieses Zeitraums in bei ­
derseitigem Einverständnis der Vertragsparteien zurück ­
genommen, oder  
b) die andere Vertragspartei als die, die die Kündigung notifi ­
ziert hat, verlangt mehr Zeit, jedoch höchstens 18 Monate, 
um eine zufriedenstellende Aushandlung der Nachfolgerege ­
lung für die Luftverkehrsdienste zwischen den jeweiligen Ge ­
bieten sicher zu stellen.DE L 334/16 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Artikel 28  
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt- 
Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen  
Dieses Abkommen und alle Änderungen werden bei der ICAO 
und bei dem Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.  
Artikel 29  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum 
der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomati ­
schen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft, 
in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Zum 
Zweck dieses Notenaustauschs übermittelt das Haschemitische 
Königreich Jordanien dem Generalsekretariat des Rates der Eu ­
ropäischen Union seine diplomatische Note an die Europäische 
Union und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des 
Rates der Europäischen Union übermittelt dem Haschemitischen 
Königreich Jordanien die diplomatische Note der Europäischen 
Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note der 
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthält Bestäti ­
gungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlos ­
sen sind.  
(2) Ungeachtet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, 
dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig 
anzuwenden, der auf den früheren der beiden nachstehend ge ­
nannten Zeitpunkte folgt: i) das Datum der letzten Note, mit 
der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die 
vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Ver ­
fahren notifiziert haben, oder ii) 12 Monate nach Unterzeich ­
nung dieses Abkommens unter Beachtung der jeweils anwend ­
baren internen Verfahren und/oder nationalen Rechtsvorschrif ­
ten der Vertragsparteien.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.  
Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausend ­
zehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, 
englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, ita ­
lienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, 
polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki ­
scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und 
arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver ­
bindlich ist.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/17
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage égalament la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
På Kongeriget Danmarks vegne
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
DE L 334/18 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Per la Repubblica italiana
DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/19
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārd ā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
A Magyar Köztársaság részér ől
DE L 334/20 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Għal Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/21
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  
För Konungariket Sverige
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
DE L 334/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/23
ANHANG I  
VEREINBARTE DIENSTE UND FESTGELEGTE STRECKEN  
1. Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II aufgeführten Übergangsbestimmungen.  
2. Jede Vertragspartei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei die Rechte für die Erbringung von 
Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken:  
a) Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Punkte in der Europäischen Union — ein oder mehrere 
Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, in ECAA-Ländern oder den in Anhang IV aufgeführten Ländern — 
ein oder mehrere Punkte in Jordanien.  
b) Für Luftfahrtunternehmen Jordaniens: Punkte in Jordanien– ein oder mehrere Zwischenlandepunkte in Euromed- 
Ländern, in ECAA-Ländern oder den in Anhang IV aufgeführten Ländern — ein oder mehrere Punkte in der 
Europäischen Union.  
3. Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunterneh ­
men Jordaniens angeht, im Gebiet Jordaniens und, was Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union angeht, im 
Gebiet der Europäischen Union haben.  
4. Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien können nach eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen  
a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,  
b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,  
c) Zwischenlandepunkte gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien in 
beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,  
d) auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,  
e) an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,  
f) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes beider Vertragsparteien durch ­
führen,  
g) Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen und  
h) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren.  
5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen 
internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit 
diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des 
Dienstes oder den Typ bzw. die Typen der von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzten Luft ­
fahrzeuge, außer aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen.  
6. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen ausdrücklich, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Code- 
Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern 
sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben.DE L 334/24 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
ANHANG II  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  
1. Die Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der in Anhang III genannten 
Vorschriften, ausgenommen dessen Teil B, werden im Rahmen einer Bewertung in der Zuständigkeit der Europäischen 
Union überprüft und durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses genehmigt. Eine solche Bewertung findet 
frühestens i) zu dem Zeitpunkt statt, zu dem Jordanien dem Gemeinsamen Ausschuss den Abschluss des Harmoni ­
sierungsprozesses auf der Grundlage von Anhang III dieses Abkommens mitteilt, oder ii) ein Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens.  
2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses 
Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in Absatz 1 dieses Anhangs genannten Beschlusses für die 
Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien nicht das Recht ein, Rechte der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich 
für Luftfahrtunternehmen Jordaniens zwischen Punkten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Alle Verkehrs ­
rechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkommen zwischen Jordanien und den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union gewährt wurden, können weiterhin wahrgenommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Luftfahrt ­
unternehmen der Europäischen Union aufgrund der Nationalität stattfindet.  
3. Ungeachtet Absatz 1 dieses Anhangs werden die Umsetzung und Anwendung der in Anhang III Teil B genannten 
Vorschriften zur Luftsicherheit im Rahmen einer Bewertung in der Zuständigkeit der Europäischen Union überprüft 
und durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses genehmigt. Die vertraulichen Teile der in Anhang III Teil B 
genannten Vorschriften zur Luftsicherheit werden Jordanien erst nach Annahme eines solchen Beschlusses zugänglich 
gemacht.  
4. Alle Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien können am Queen Alia International Airport das in Artikel 8 
Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i vorgesehene Recht („Selbstabfertigung“) spätestens ab dem 1. Januar 2016 in Anspruch 
nehmen. Bis dahin stehen alle Bodenabfertigungsdienste an diesem Flughafen allen Luftfahrtunternehmen auf gleicher 
Grundlage und in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung; die Preise für diese Dienstleistungen dürfen nicht über 
die Vollkosten einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach Abschreibung hinausgehen.DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/25
ANHANG III  
LISTE DER ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT  
A. FLUGSICHERHEIT  
Nr. 3922/91  
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vor ­
schriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt  
geändert durch:  
— Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt  
— Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25 Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 
3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt  
— Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften 
in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt  
— Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung 
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 
2 Satz 2, Anhänge I, II und III. Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck 
„Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.  
— Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und 
der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt  
— Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und 
der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt  
— Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11 Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerb ­
lichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen  
— Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerb ­
lichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 bis 13, mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 
2 Satz 2, Anhänge I, II und III. Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck 
„Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.  
Nr. 216/2008  
Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung 
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur 
Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 
2004/36/EG  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69 
Absatz 4, Anhänge I bis VI  
Nr. 94/56  
Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und 
Störungen in der Zivilluftfahrt  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12  
Nr. 2003/42  
Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von 
Ereignissen in der Zivilluftfahrt  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und IIDE L 334/26 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Nr. 1702/2003  
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungs ­
bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Er ­
zeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert 
durch:  
— Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umwelt ­
zeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von 
Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben  
— Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8 Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum 
ausstellen können  
— Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge 
und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen  
— Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umwelt ­
zeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von 
Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben  
— Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 
der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer  
— Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des 
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit 
(EASA-Formular 15a)  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen 
werden vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegt.  
Nr. 2042/2003  
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Luft ­
tüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von 
Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV  
geändert durch:  
— Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III  
— Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30 März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeug ­
nissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die 
diese Tätigkeiten ausführen  
— Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27 Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 
2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeug ­
nissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die 
diese Tätigkeiten ausführen  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV  
B. LUFTSICHERHEIT  
Nr. 300/2008  
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame 
Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Artikel 24 Absätze 2 und 3 und Anhang  
Nr. 820/2008  
Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die 
Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhang, Anlage 1  
Nr. 1217/2003  
Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für 
nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und IIDE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/27
Nr. 1486/2003  
Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 Festlegung von Verfahren für die Durch ­
führung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16  
Nr. 1138/2004  
Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition 
der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8  
C. FLUGVERKEHRSMANAGEMENT (ATM)  
Nr. 549/2004  
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des 
Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6, und 9 bis 14.  
Nr. 550/2004  
Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung 
von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19  
Nr. 551/2004  
Verordnung (EG) Nr.551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung 
und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11  
Nr. 552/2004  
Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Inter ­
operabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung ") 
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12  
Nr. 2096/2005  
Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforde ­
rungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:  
— Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich 
des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V  
— Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur 
Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der 
Verordnung (EG) Nr. 2096/2005  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I bis II  
Nr. 2150/2005  
Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible 
Luftraumnutzung  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9 und Anhang  
Nr. 1794/2006  
Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen 
Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Artikel 18 bis 19, Anhänge I bis VI  
D. UMWELT  
Nr. 2006/93  
Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des 
Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale 
Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I und IIDE L 334/28 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012
Nr. 2002/30  
Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren 
für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II  
Nr. 2002/49  
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und 
Bekämpfung von Umgebungslärm  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis IV  
E. VERBRAUCHERSCHUTZ  
Nr. 90/314  
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10  
Nr. 93/13  
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 und Anhang  
Nr. 95/46  
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34  
Nr. 2027/97  
Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei 
Unfällen  
geändert durch:  
— Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 2027/97  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8  
Nr. 261/2004  
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine 
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung 
und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17  
Nr. 1107/2006  
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von 
behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I und II  
F. COMPUTERGESTEUERTE BUCHUNGSSYSTEME  
Nr. 80/2009  
Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Ver ­
haltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 
des Rates  
G. SOZIALE ASPEKTE  
Nr. 1989/391  
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16 und 18-19DE 6.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/29
Nr. 2003/88  
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung  
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29  
Nr. 2000/79  
Richtlinie 2000/79/EG des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäi ­
schen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline 
Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung 
über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt  
ANHANG IV  
LISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 3 UND 4 SOWIE ANHANG I DIESES ABKOMMENS  
1. Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
2. Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
3. Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
4. Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei ­
zerischen Eidgenossenschaft).DE L 334/30 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2012