Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 102/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/878/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/879/EG der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2002/1005/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 D 1005: Entscheidung 2002/1005/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 109)."

2. Nach Nummer 67 (Entscheidung 2002/598/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"68. 32002 D 0878: Entscheidung 2002/878/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens) (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57).

Diese Rechtsakte gelten auch für Island."

3. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird unter Nummer 52 (Entscheidung 2002/304/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 0879: Entscheidung 2002/879/EG der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 59)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/878/EG, 2002/879/EG und 2002/1005/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 4.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57.

(3) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 59.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 109.

(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.