Abkommen

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (Ecurie)

(2003/C 102/02)

DIE PARTEIEN DIESES ABKOMMENS -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates wurde ein Rahmen in Form der Ecurie-Vereinbarungen für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation geschaffen;

die Wirksamkeit der Ecurie-Vereinbarungen wird verbessert, wenn Drittländer, insbesondere Nachbarländer der Europäischen Union, teilnehmen;

Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Schweiz und die Türkei, im Folgenden die teilnehmenden Länder, sollten zum Beitritt zu diesen Abkommen aufgefordert werden;

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Zweck und Geltungsbereich

Das Abkommen gilt für die Bekanntgabe und den Informationsaustausch in allen Fällen, in denen eines der teilnehmenden Länder oder ein Mitgliedstaat von Euratom beschließt, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall einer radiologischen Notstandssituation zu ergreifen, und zwar

a) nach einem Unfall auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:

- Kernreaktoren unabhängig vom Standort;

- sonstige Anlagen des Brennstoffkreislaufs;

- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;

- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche oder Forschungszwecke;

- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjekten,

oder

b) nach anderen Unfällen, die zu einer signifikanten Freisetzung von radioaktiven Stoffen geführt haben oder führen können,

oder

c) nach der Feststellung - auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet oder außerhalb dessen - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein können.

Artikel 2

Informationsaustausch im Fall der in Artikel 1 angeführten Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebietes eines teilnehmenden Landes oder in einem Euratom-Mitgliedstaat

(1) Beschließt ein teilnehmendes Land, Maßnahmen nach Artikel 1 zu ergreifen, so übermittelt dieses Land der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "die Kommission") unverzüglich Informationen über die größtmögliche Verringerung der voraussichtlichen radiologischen Folgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von Euratom und die anderen teilnehmenden Länder unverzüglich.

(2) Hat ein Mitgliedstaat von Euratom beschlossen, derartige Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission davon unterrichtet, so unterrichtet die Kommission unverzüglich die teilnehmenden Länder.

Artikel 3

Informationen nach Artikel 2

Die gemäß Absatz 2 oben zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:

a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;

c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zu Art, wahrscheinlicher physikalischer und chemischer Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektiver Höhe dieser Freisetzungen;

d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;

e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;

f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;

g) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;

h) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;

i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.

Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die weitere Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung, zu ergänzen.

Artikel 4

Bedingungen für den Informationsaustausch

(1) Nach Eingang der in Artikel 2 und 3 genannten Informationen muss die Kommission unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten von Euratom eingegangenen Informationen

a) die teilnehmenden Länder unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die teilnehmenden Länder in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der in den Euratom-Mitgliedstaaten in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

(2) Nach Eingang der in Artikel 2 und 3 oben erwähnten Informationen müssen die teilnehmenden Länder

a) die Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;

b) die Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.

Artikel 5

Einschränkungen

Die teilnehmenden Länder sind nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden, und die Kommission übermittelt keinerlei von einem Mitgliedstaat von Euratom oder von einer Vertragspartei übermittelte Informationen an teilnehmende Länder, wenn diese als vertraulich gemeldet wurden.

Artikel 6

Technische Modalitäten

(1) Die teilnehmenden Länder setzen die bestehenden detaillierten Ecurie-Modalitäten für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2, 3 und 4 binnen dreier Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens um.

(2) Danach sind die detaillierten Modalitäten für den Informationsaustausch nach Artikel 2, 3 und 4 in einem gemeinsamen Abkommen zwischen den teilnehmenden Ländern, der Kommission und den Mitgliedstaaten von Euratom festzulegen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Umsetzung dieser Vereinbarungen.

Artikel 7

Zuständige Behörden und Kontaktstellen

(1) Die teilnehmenden Länder nennen der Kommission die zuständige Behörde und die zur Weiterleitung und Entgegennahme der Informationen nach Artikel 2, 3 und 4 benannte Kontaktstelle sowie ihre Kontaktinformation. Die Kommission meldet den teilnehmenden Ländern, welche ihrer Abteilungen die zuständige Stelle oder Kontaktstelle ist.

(2) Die Kontaktstellen in den teilnehmenden Ländern und die zuständige Abteilung der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.

Artikel 8

Sitzungen

(1) Die teilnehmenden Länder werden zu den Sitzungen der von der Kommission für die Verwaltung der Ecurie-Vereinbarungen eingesetzten Gruppe eingeladen.

(2) Diese Gruppe kann beschließen, Vertreter der teilnehmenden Länder zu den Sitzungen der eingesetzten Arbeitsgruppen einzuladen.

(3) Die Vertreter der teilnehmenden Länder haben Beobachterstatus; sämtliche hierbei anfallenden Kosten werden von den jeweiligen nationalen Behörden getragen.

Artikel 9

Ecurie-Vereinbarungen und sonstige einschlägige internationale Übereinkommen

Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Länder und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund derzeit bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten, die mit dessen Zielsetzung übereinstimmen.

Artikel 10

Inkrafttreten(1)

(1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens durch Euratom können die Republik Bulgarien, die Republik Zypern, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Ungarn, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, Republik Rumänien, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Türkei dieses Abkommen ratifizieren. Zu diesem Zweck übermittelt Euratom diesen Ländern beglaubigte Exemplare des Abkommens zur Unterzeichnung. Euratom kann andere Länder auffordern, diesem Abkommen beizutreten.

(2) Dieses Abkommen wird bei der Kommission hinterlegt.

(3) Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Beitritt von mindestens einem der oben aufgeführten Länder in Kraft. Für jedes nach Inkrafttreten diesem Abkommen beitretende Land tritt das Abkommen drei Monate später in Kraft.

(4) Jedes beitretende Land unterrichtet die Kommission über den Abschluss der internen Verfahren bezüglich des Abschlusses dieses Abkommens. Die Kommission unterrichtet sonstige Parteien dieses Abkommens über den Beitritt einer neuen Partei, einschließlich des Termins für das Inkrafttreten des Abkommens für die entsprechende Partei.

(5) Jedes beitretende Land nimmt provisorisch als Mitglied der Ecurie-Vereinbarungen ab dem Datum teil, an dem die Kommission ein beglaubigtes Exemplar dieses ordnungsgemäß durch die mit der erforderlichen Vollmacht ausgestattete nationale Behörde unterzeichneten Abkommens sowie die für die volle Umsetzung nach Artikel 7 erforderliche Kontaktinformation erhalten hat.

Artikel 11

Kündigungsbedingungen

(1) Beschließt eine Vertragspartei dieses Abkommen zu kündigen, so ist dies den anderen Vertragsparteien schriftlich zu melden. Nach Ablauf einer Dreimonatsfrist ab Datum der Mitteilung verliert dieses Abkommen seine Rechtswirkung zwischen der kündigenden Vertragspartei und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens. Der Kündigungstermin richtet sich nach dem Datum der Mitteilung an die Kommission. Die Kommission unterrichtet die anderen Vertragsparteien dieses Abkommens über das entsprechende Datum.

(2) Nach Beitritt eines teilnehmenden Landes zur Europäischen Union gilt die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates, und dieses Abkommen verliert die unmittelbare individuelle Rechtswirkung für dieses Land.

(3) Dieses Abkommen erlischt, falls Euratom beschließt, dieses Abkommen gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 zu kündigen.

Artikel 12

Bestimmungen für die Schweiz

Das in Form eines Briefwechsels zwischen Euratom und der Schweiz am 21. Juni 1995 (ABl. C 335 vom 13.12.1995, S. 4) abgeschlossene Abkommen wird mit Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens für die Schweiz nach deren Beitritt aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2003.

Für die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) Sobald der Kommission alle Ratifizierungen gemeldet worden sind, wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.