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Beschluss Nr. 23/2003

vom 5. Februar 2003

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus den Listen der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsgeräte und elektromagnetische Verträglichkeit

(2003/110/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

in der Erwägung, dass für die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus der Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte gestrichen.

2. Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage B wird aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit gestrichen.

3. Die Vertragsparteien erkennen die Ergebnisse der von den Konformitätsbewertungsstellen in den Anlagen A und B vor diesem Beschluss durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren weiter an, es sei denn, eine Regelungsbehörde einer Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der Nichterfuellung anderer Anforderungen im Rahmen des betreffenden Sektoralen Anhangs etwas anderes.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington D.C. am 5. Februar 2003.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

James Sanford

Unterzeichnet in Brüssel am 31. Januar 2003.

Für die Europäische Gemeinschaft

Joanna Kioussi

ANLAGE A

Konformitätsbewertungsstelle der EG, die aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte gestrichen wird

Cambridge Test and Measurement Services Ltd PO Box 465 St Andrews Road Cambridge CB4 1ZJ United Kingdom Tel. (44-1223) 87 68 76 Fax (44-1223) 87 68 51

ANLAGE B

Konformitätsbewertungsstelle der EG, die aus der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit gestrichen wird

Cambridge Test and Measurement Services Ltd PO Box 465 St Andrews Road Cambridge CB4 1ZJ United Kingdom Tel. (44-1223) 87 68 76 Fax (44-1223) 87 68 51
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Union L 331 vom 18. Dezember 2003)

Auf den Seiten 28 und 29 wird der Text durch folgenden Text ersetzt:

"Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 112/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.61 (Beschluss Nr. 183) folgende Nummer eingefügt:

"3.62. 32003 D 0149: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (ABl. L 55 vom 1.2.2003, S. 80)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 186 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16.

(2) ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 80.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt."
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 133/48

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 183/2004

vom 16. Dezember 2004

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des GemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 115/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2j wird der folgende Absatz eingefügt: „(2k) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2005 an dem folgenden Programm: — 32004 D 0790: Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24).“

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j and 2k genannten Programmen und Maßnahmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Dezember 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan JÓHANNSSON

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (2), berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Entscheidung 2003/363/EG der Kommission vom 14. Mai 2003 ur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/185

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 67/2004

vom 26. April 2004

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 (1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens sollte auf die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2) ausgeweitet werden.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2h wird folgender Absatz eingefügt: „2i. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2004 an dem folgenden Programm: — 32003 D 2318: Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ‚eLearning‘) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9).“

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h und 2i genannten Programmen und Maßnahmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende P. WESTERLUND

(1) ABl. L 272 vom 23.1.2003, S. 34.

(2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/29

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 58/2004

vom 23. April 2004

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2001 vom 19. Juni 2001 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 2 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32003 D 1151: Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 23. April 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende P. WESTERLUND

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 41.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(1)

Anhang XIV des Abkommens wurde durch das Abkommen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1), unterzeichnet am 14. Oktober 2003 in Luxemburg, geändert.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 22/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission vom 25. August 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 R 1490: Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission vom 25. August 2003 (ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 44.

(2) ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 9/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und Protokoll 37 des EWR- Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003(2) geändert.

(3) Der Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die Gruppe für Frequenzpolitik ausgedehnt, die durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission eingerichtet wurde, und Anhang XI wird geändert, um die Verfahren für die Beteiligung an dieser Gruppe zu bestimmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cg (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"5ch. 32002 D 0622: Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).

Die Verfahren für die Beteiligung von Liechtenstein, Island und Norwegen gemäß Artikel 101 des Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2002/622/EG der Kommission Personen benennen, die als Beobachter an den Sitzungen der Gruppe für Frequenzpolitik teilnehmen.

Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebener Zeit über die Termine der Sitzungen der Gruppe informieren und ihnen die erforderliche Dokumentation zustellen."

(2) In Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) wird folgende Nummer eingefügt:

"16. Die Gruppe für Frequenzpolitik (Beschluss 2002/622/EG der Kommission)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2002/622/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 45.

(2) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.

(3) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 12/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32003 R 0091: Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Diese Verordnung gilt nicht für Island.

b) Die Anhänge A, C, E, F, J und K treffen für Liechtenstein nicht zu."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 91/2000 der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 60.

(2) ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
„5cp.

32004 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, in der Verordnung zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1. b) In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen. c) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: ‚11. Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘ d) In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: ‚4. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.‘ e) In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: ‚12. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Beitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.‘ f) In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt: ‚3. In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.‘ g) In Artikel 20 wird Folgendes angefügt: ‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage jenes Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘“