Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Slowenien

vom 18. Februar 2003

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem slowenischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2004/35/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die regionalen und lokalen Behörden in der Gemeinschaft und in Slowenien können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/1999 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muss daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 1/1999 wird durch Hinzufügung folgender Artikel geändert:

"Artikel 18

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Gemeinschaft und denen in Slowenien eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:

1. Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Sloweniens;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden in den entsprechenden Politikfeldern;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) slowenischen regionalen und lokalen Behörden und b) Regionen der Mitgliedstaaten, unter anderem durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen den slowenischen regionalen und lokalen Behörden und den regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten lösen lassen;

5. regelmäßiger Informationsaustausch zwischen slowenischen regionalen und lokalen Behörden und regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) slowenischen regionalen und lokalen Behörden und b) regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturmitteln;

7. Unterstützung der slowenischen regionalen und lokalen Behörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und lokaler Ebene;

8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 19

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat oder, im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, aus eigener Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass die regionalen und lokalen Behörden der Gemeinschaft sowie Sloweniens in ausgewogener Weise im Ausschuss vertreten sind.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und ein Mitglied des slowenischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.

Artikel 20

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der slowenische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Übertragung ins Slowenische oder aus dem Slowenischen; diese werden vom slowenischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen.

Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.