PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 des Abkommens und ungeachtet des Artikels 12 des Abkommens über die Verlängerung des Abkommens werden insgesamt 47 Hochsee-Thunfischwadenfängern und 32 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1999, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs vor der Küste der Seychellen gewährt.

Artikel 2

Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird auf 2300000 EUR jährlich festgesetzt. Die erste Tranche wird zum 31. Oktober 1999, die anderen beiden Tranchen zum 31. Mai 2000 und zum 31. Mai 2001 gezahlt. Dieser Finanzbeitrag entspricht einer jährlichen Fangmenge von 46000 Tonnen in den Gewässern der Seychellen. Überschreiten die Fischfänge der Gemeinschaft 46000 Tonnen, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft entsprechend erhöht.

Artikel 3

In dem Zeitraum gemäß Artikel 1 beteiligt sich die Gemeinschaft ferner mit einem Gesamtbetrag von 3450000 EUR mit nachstehender Aufteilung an folgenden Maßnahmen:

- 1950000 EUR für wissenschaftliche und technische Programme in den Seychellen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Indischen Ozean im Gebiet der Seychellen unter besonderer Berücksichtigung der weit wandernden Arten sowie für die nach Auffassung der Seychellen erforderliche Anschaffung und/oder Wartung von Geräten zur Verbesserung der Verwaltungsstruktur im Rahmen der Fischerei in den Seychellen.

- 300000 EUR für Forschungsstipendien und Ausbildungspraktika in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft, Technik und Wirtschaft der Fischerei sowie für die Teilnahme an internationalen fischereifachlichen Tagungen;

- 450000 EUR für die Einrichtung und Entwicklung eines Satellitenüberwachungssystems;

- 750000 EUR für die Einrichtung eines Fonds zur Entwicklung der örtlichen Langleinenfischerflotte.

Diese Maßnahmen werden in gegenseitigem Einvernehmen der zuständigen Behörden der Seychellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen.

Die genannten Beträge werden bei Verwendung auf ein von den Behörden der Seychellen bezeichnetes Konto eingezahlt.

Die "Seychelles Fisheries Agency" (Fischereibehörde der Seychellen) übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Seychellen jeweils drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, bei der "Seychelles Fisheries Agency" ergänzende Auskünfte zu diesen Ergebnissen anzufordern und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Artikel 4

Leistet die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht, so kann dieses Protokoll ausgesetzt werden.

Artikel 5

Das Protokoll und der Anhang I vom 17. Januar 1996 zu dem am 28. Oktober 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen werden aufgehoben und durch dieses Protokoll und seinen Anhang I ersetzt.

Artikel 6

Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1999.

ANHANG

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ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN

1 Lizenzanträge und -erteilung

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seychellen gilt folgendes Verfahren:

1.1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seychellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seychellen ein. Der Antrag ist auf den von den Seychellen bereitgestellten Formblättern nach dem Muster in Anlage 1 zu stellen.

1.2 Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden.

1.3 Die Lizenzen werden von den Behörden der Seychellen dem Reeder oder dessen Vertreter oder Agenten ausgehändigt. Die Fischereibehörden der Seychellen melden jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seychellen.

1.4 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Nach Empfang der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden der Seychellen gerichteten Notifizierung über die Zahlung des Vorschusses wird das Schiff jedoch in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den mit der Fischereikontrolle beauftragten Behörden der Seychellen mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Telekopie bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

1.5 Die Behörden der Seychellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen.

2 Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung

2.1 Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

2.2 Die Gebühr beträgt 25 EUR je Tonne Fisch, der in den Gewässern der Seychellen gefangen wird.

Die Lizenzerteilung erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seychellen in Höhe von 7500 EUR pro Jahr für Thunfischwadenfänger und 1375 EUR pro Jahr für Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT und 1000 EUR pro Jahr für Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT; dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 300 t, 55 t bzw. 40 t Fisch in den Gewässern der Seychellen.

2.3 Die Oberflächen-Langleinenfischer müssen vor Beginn ihrer Fangreise in den Gewässern der Seychellen und bei Abschluß derselben im Hafen von Victoria zwecks Überprüfung der an Bord mitgeführten Fänge vorfahren. Auf Antrag des Reeders können jedoch die Behörden der Seychellen die Schiffe von dieser Verpflichtung befreien.

Die Fanglizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer gelten nicht nur für den Thunfischfang, sondern auch für den Schwertfisch-, den Speerfisch- und den Segelfischfang.

2.4 Die Fischereibehörde der Seychellen (Seychelles Fisheries Agency (SFA)) erstellt auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderer ihr zur Verfügung stehender Informationen für jedes Kalenderjahr eine vorläufige Gebührenabrechnung.

Diese vorläufige Abrechnung wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 31. März für das abgelaufene Jahr zugestellt. Diese übermittelt sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und an die nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

Im Falle eines Einspruchs der Reeder gegen die von der SFA vorgelegte vorläufige Abrechnung können sich die Reeder an die zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement et la Coopération (ORSTOM) und das Spanische Institut für Ozeanographie (IEO) zwecks Überprüfung der Fangangaben wenden; sodann stimmen sie sich mit den Behörden der Seychellen ab, um die Endabrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Erheben die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt keinen Einspruch, so gilt die von der SFA erstellte Abrechnung als endgültig.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die endgültige Abrechnung für ihre eigene Flotte.

Jede etwaige zusätzliche Zahlung zum Vorschuß ist von den Reedern bis spätestens 31. Mai desselben Jahres an die Fischereibehörde der Seychellen zu zahlen.

Liegt jedoch der Betrag der Endabrechnung unter dem des geleisteten Vorschusses, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

3 Fangmeldungen

3.1 Die Schiffe der Gemeinschaft, die über eine Fanglizenz für die Gewässer der Seychellen verfügen, sind gehalten, für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seychellen ein Fischereilogbuch nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 zu führen. Die Fischereilogbücher sind auch dann zu führen, wenn keine Fänge getätigt werden.

3.2 Für die Zeiten, in denen sich ein unter der Nummer 3.1 genanntes Schiff nicht in den Gewässern der Seychellen aufhält, ist im Fischereilogbuch die Eintragung "Hors ZEE" Seychelles zu machen.

3.3 Die Fischereilogbücher gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 sind von den Gemeinschaftsschiffen

- im Falle des Anlaufens des Hafens von Victoria den Behörden der Seychellen ordnungsgemäß ausgefuellt innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft im Hafen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen desselben, zu übergeben;

- in allen anderen Fällen den Behörden der Seychellen innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft in jedem anderen Hafen als Victoria zu übergeben.

Eine Kopie dieser Fischereilogbücher wird an die in Nummer 2.4 genannten wissenschaftlichen Institute übermittelt.

3.4 Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die in Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.

4 Beobachter

Die Thunfisch-Wadenfänger nehmen auf Ersuchen der Behörden der Seychellen einen von diesen benannten qualifizierten Beobachter zur Kontrolle der Position des Schiffes und der in den Gewässern der Seychellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Während seiner Anwesenheit an Bord wird er wie ein Offizier behandelt. Verläßt ein Thunfisch-Wadenfänger die Gewässer der Seychellen mit einem seychellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seychellen auf Kosten des Reeders gesorgt.

5 Beschäftigung von Seeleuten

Jeder Thunfisch-Wadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seychellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seeleute von den Seychellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen den Vertretern des Reeders und den Seeleuten im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seychellen geschlossen. Verträge müssen den Sozialschutz der Seeleute, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung einschließen.

6 Anlandungen

Die Thunfisch-Wadenfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seychellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfisch-Wadenfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seychellen zu Weltmarktpreisen.

7 Verbindungen

Die Schiffe teilen den Behörden der Seychellen innerhalb von drei Stunden nach der Einfahrt oder der Ausfahrt aus einem Fanggebiet und während der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seychellen alle drei Tage vorzugsweise über Fax, andernfalls über Funk ihre Position und ihre an Bord geführten Fänge mit.

Die Faxnummer und die Radiofrequenz sind in der Lizenz angegeben.

Eine Kopie der Faxmitteilungen oder der Registrierung der Funkmitteilungen wird von den Behörden der Seychellen und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien die endgültige Abrechnung über die Gebühren gemäß Nummer 2.4 angenommen haben.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die in Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.

8 Fanggebiete

Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seychellen nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der Seychellen definierten Gebieten sowie innerhalb eines Umkreises von 3 Seemeilen um die von den Behörden der Seychellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter oder dem Agenten des Reeders mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben.

9 Hafeneinrichtungen sowie Benutzung von Waren- und Dienstleistungen

Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seychellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seychellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls die Benutzung von Waren- und Dienstleistungen fest.

10 Sanktionen

Die Nichteinhaltung einer der vorstehenden Bestimmungen, der Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände sowie der Rechtsvorschriften der Seychellen kann mit der Aussetzung, Annulierung oder Nichterneuerung der Fanglizenz des Schiffes geahndet werden. Die Aussetzung oder Annulierung der Lizenz ist ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Nummer 1.2 dieses Anhangs.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften muß unverzüglich über die Aussetzung oder Annulierung und alle sachdienlichen Aspekte in diesem Zusammenhang unterrichtet werden.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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