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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung

A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

International Council for the

Exploration of the Sea (ICES)

Mr. Parrish, General Secretary

Palägade 2-4

1261 Copenhagen

Danmark

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird.

1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommission, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen.

2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen. Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen.

3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig drüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommission gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen.

4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten. Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert. Dieser Index lautet:

Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr

Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987

Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden. Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt. 5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglchkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten.

Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen.

In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern.

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind. Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft.

(Höflichkeitsformel)

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Lorenzo NATALI

Vizepräsident der Kommission

B. Schreiben des Internationalen Rates für Meeresforschung

Sehr geehrter Herr Kommissar!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich erlaube mir, folgende Vereinbarung vorzuschlagen, die als Grundlage für eine Kooperation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung dienen wird.

1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch ihre Kommisson, nachstehend »Kommission" genannt, kann den Internationalen Rat für Meeresforschung, nachstehend »Rat" genannt, um Empfehlungen in bezug auf die Bewirtschaftung von Fischbeständen und damit zusammenhängende Fragen bitten, und der Rat wird diesem Wunsch so weit wie möglich nachkommen.

2. Angesichts der Verantwortung der Kommission in Fragen der Bewirtschaftung von Fischbeständen willigt der Rat ein, ihr alle einschlägigen Berichte seiner Arbeitsgruppen zur Einschätzung der Bestandslage sowie die Berichte seines Beratenden Fischereiausschusses vorzulegen. Die Kommission ihrerseits wird dem Rat alle einschlägigen wissenschaftlichen Berichte zukommen lassen.

3. Der Rat und die Kommission werden regelmässig darüber beraten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien noch intensivieren lässt, und insbesondere die Möglichkeiten untersuchen, die es der Kommisson gestatten, eine engere Verbindung zu dem Beratenden Fischereiausschuß des Rates herzustellen.

4. Die Gemeinschaft wird bei Unterzeichnung dieses Abkommens eine Summe von 376 000 dkr zahlen und danach jährliche Zahlungen leisten. Diese jährlichen Zahlungen werden indexiert. Dieser Index lautet:

Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für das betreffende Jahr

Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten des ICES für 1987

Im Jahresbeitrag nicht enthalten sind die Kosten für Sitzungen, die auf besonderen Antrag der Kommission einberufen werden. Derartige Sitzungen finden nur mit Genehmigung des Rates statt.

5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten.

Im Hinblick auf Klausel 3 ist der Rat damit einverstanden, einem wissenschaftlich qualifizierten Vertreter der Kommission den Beobachterstatus bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Rates zuzuerkennen.

In dieser Eigenschaft hätte der Vertreter der Kommission das Recht, um das Wort zu bitten und an den Sitzungen teilzunehmen, hätte jedoch kein Stimmrecht und auch nicht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Sitzungen zu ändern.

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vereinbarungen als Grundlage einer Kooperation zwischen Ihrem Rat und der Gemeinschaft für Sie annehmbar sind. Ich gehe davon aus, daß dieser Brief und Ihre Antwort darauf das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Dieses Abkommen tritt am Datum Ihrer Antwort auf diesen Brief in Kraft."

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß der Rat mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.

(Höflichkeitsformel)

Für den Internationalen Rat

für Meeresforschung

Basil B. PARRISH

Generalsekretär