ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Turkmenistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.

2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:

2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten."

2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux

DE = Deutschland

DK = Dänemark

FI = Finnland

FR = Frankreich

EL = Griechenland

IE = Irland

IT = Italien

AT = Österreich

PT = Portugal

SE = Schweden

ES = Spanien

GB = Vereinigtes Königreich".

2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.

2.6. Der Anhang zu Protokoll B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.

2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden von Turkmenistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage I

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage II

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage III

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage IV

ANHANG ZU PROTOKOLL B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage V

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen Turkmenistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 18. Oktober 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.

Die Generaldirektion möchte dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Schreiben der Regierung von Turkmenistan

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Oktober 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.

2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:

2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

'Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten.'

2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:

'- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux

DE = Deutschland

DK = Dänemark

FI = Finnland

FR = Frankreich

EL = Griechenland

IE = Irland

IT = Italien

AT = Österreich

PT = Portugal

SE = Schweden

ES = Spanien

GB = Vereinigtes Königreich'.

2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.

2.6. Der Anhang des Protokolls B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.

2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden von Turkmenistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.

3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Turkmenistan

Anlage I

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage II

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage III

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage IV

ANHANG ZU PROTOKOLL B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage V

NOTENWECHSEL

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Oktober 1995 über das am 28. September 1993 paraphierte Abkommen zwischen Turkmenistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 30. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung von Turkmenistan bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.