BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIEN

vom 27. September 1999

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung (95/429/EG) durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

(1999/681/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 111,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Rumäniens können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehung leisten.

(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitlgieder des Wirtschafts- uind Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Wirtschafts- und Sozialrates Rumäniens andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.

(3) Die mit dem Beschluß Nr. 1/95(1) angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muß daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt: "Artikel 15

Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Rumäniens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu den Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.

Artikel 16

Der Gemischte Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates Rumäniens andererseits zusammen.

Der Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - zur Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - von sich aus tätig.

Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß die Zusammensetzung des Ausschusses soweit wie möglich die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Rumäniens wiedergibt.

Den Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuß führen gemeinsam ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und ein rumänisches Mitglied.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsführung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.

Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Rumänische oder aus dem Rumänischen; diese werden vom Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens getragen.

Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitzende

T. HALONEN

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.