DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/28

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 311/2015

vom 11. Dezember 2015

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1822]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 wird die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(4) Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 4t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „4u. 32014 R 0065: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26.“

2. Nach Nummer 6j (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „6k. 32014 R 0066: Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33)“.

3. Der Text von Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 11t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „11u. 32014 R 0065: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26 (4).

2. Nach Nummer 26k (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „26l. 32014 R 0066: Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33)“.

3. Der Text von Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014, berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26, und der Verordnung (EU) Nr. 66/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Oda SLETNES

(1) ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33.

(3) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45.

(4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.