11.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L239/27.
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik
BangladeschüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
wendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarktdie
dortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüblichen
Marktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gutge­
schrieben;erdientderFinanzierungeinesodermeh­
rerEntwicklungsvorhaben nachzwischendemEmp­
fängerlandundderGemeinschaft zuvereinbarenden
Modalitäten .ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1974/1975liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—derVolksrepublik
Bangladesch—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 150000TonnenWeichwei­
zen.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttunggemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortbiszudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

Nr.L239/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.9.75
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmen ,der
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemer­
kungenzurQualität;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;KostendesSeetransportsunddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLöschha­
fenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am1.5.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung desoderderVorhaben ,
mitAngabederbeidiesemStanddurchgeführ­
tenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

11.9.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L239/29
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
porteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBevollmächtigten derGemeinschaft verein­
bartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeine
neueFristvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare
indemvonderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenbezeichneten AusfuhrortandievomEmpfängerland
odervondesseninArtikel3genanntemBevollmächtigten
bezeichneteStelleverbrachtwordenist,undzwarunterden
indiesemAnhanggenanntenBedingungen ;gleichzeitig
gehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.Unbeschadet derArtikel8und9werdendiebis
zurLieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft
unddienachderLieferungentstehendenKostenvomEmp­
fängerlandgetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Mengebiszu5%zuläs­
sig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHölieunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemTrans­KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel4genanntenFristladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel7Absatz 1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft darüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurchdie
Verladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendesEmp­
fängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel7Absatz 1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenen Verpflichtung überdieWareverfü­
gen.

Nr.L239/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenI.9.75
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15i<
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung i
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonVerladehafenundVerladezeitpunkt
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfalls mitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesch im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undBangladesch
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam10.Juli1975beschlossenhat,istam15.Juli1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomBotschafterItaliens,Präsi­
dentdesAusschussesderStändigenVertreter,HerrnGiorgioBombasseiFrascanideVet­
tor,undvomGeneraldirektor derGeneraldirektion fürEntwicklungundZusammenarbeit
beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderVolksrepublik Bangladeschvomaußerordentlichen
undbevollmächtigten Botschafter,LeiterderMissionderVolksrepublik Bangladeschbei
denEuropäischenGemeinschaften ,HerrnSanaulHuq,
inBrüsselunterzeichnet worden.