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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000

A. Schreiben der Regierung der Republik Côte d'Ivoire

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Côte d'Ivoire

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,

und

AUSTRALIEN andererseits,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang I Punkt 1b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauscherharzen zur Stabilisierung zugelassen. Die Zulassung wurde vorläufig bis zum 31. Dezember 1998 erteilt, um eine weitere wissenschaftliche Bewertung dieses Verfahrens zu ermöglichen.

Bevor eine endgültige Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauscherharzen getroffen wird, empfiehlt es sich, die vorläufige Zulassung bis zum 30. Juni 2000 zu verlängern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, wird wie folgt geändert:

In Anhang I Punkt 1b) wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "30. Juni 2000" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Hecho en Bruselas, el veinticuatro de febrero de dos mil.

Udfærdiget i Bruxelles, den fireogtyvende februar 2000.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Februar 2000.

Έγινε στις Βρυξέλλες στις είκοσι τέσσερις Φεβρουαρίου 2000.

Done at Brussels, 24 February 2000.

Fait à Bruxelles, le vingt-quatre février 2000.

Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro febbraio 2000.

Gedaan te Brussel, 24 februari 2000.

Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Fevereiro de 2000.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä helmikuuta 2000.

Utfärdat i Bryssel den tjugofjärde februari 2000.

Por Australia/For Australien/Für Australien/Για την Αυστραλία/For Australia/Pour l'Australie/Per l'Australia/Voor Australië/Pela Austrália/Australian hallituksen puolesta/På Australiens vägnar

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Donald KENYON

Por la Comunidad Europea/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
1.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Europäische Kommission“ genannt, und das Internationale Tierseuchenamt, im Folgenden „OIE“ genannt, sind sich im Interesse der Erleichterung der Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele, wie sie in den maßgeblichen Bestimmungen und insbesondere in Artikel 302 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. in dem am 25. Januar 1924 in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommen zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamtes festgelegt sind, darin einig, in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterrichten.
Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

SCHREIBEN Nr. 1

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 24. April 2006

Sehr geehrter Herr,

ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.

Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage VI (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.

Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Mariann Fischer Boel

SCHREIBEN Nr. 2

Schreiben Chiles

Brüssel, den 24. April 2006

Sehr geehrte Dame,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.

Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage VI (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.

Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Dame, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Chile

Oscar Alcamán Riffo

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20071122

Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

A. Schreiben der Regierung der Republik Mosambik

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 21. Dezember 2006 paraphierte Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Mosambik andererseits, einschließlich des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011, des Protokollanhangs und der Anlagen hierzu, mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 17 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung bis spätestens 31. Oktober 2007 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Mosambiks

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 21. Dezember 2006 paraphierte Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Mosambik andererseits, einschließlich des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011, des Protokollanhangs und der Anlagen hierzu, mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Mosambik bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 17 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung bis spätestens 31. Oktober 2007 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Vereinbarte niederschrift

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und der Föderativen Republik Brasilien (nachstehend "Brasilien" genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens das unten dargestellte Abkommen erzielt.

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

1. Gebundene Zollsätze: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 02109020 (derzeit 02109939), 160231 und 16023219 wird auf 1300 EUR/t, 1024 EUR/t bzw. 1024 EUR/t festgesetzt.

2. Zollkontingente: Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a) für Position 02109020 ("gesalzen") ein Kontingent von 264245 t, von denen 170807 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b) für Position 160231 ("Truthühner") ein Kontingent von 103896 t, von denen 92300 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8,5 %;

c) für Position 16023219 ("gekocht") ein Kontingent von 250953 t, von denen 79477 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4. Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5. Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren durchzuführen.

7. Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Mai zweitausendsieben.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Föderative Republik Brasilien

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Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG VON GEORGIEN

andererseits,

(nachstehend: "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit Georgien, unterzeichnet am 19. Januar 1995 in Sofia bzw. am 26. März 1996 in Tbilissi,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Österreich bzw. dem für die Niederlande folgende Gedankenstriche eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 19. Januar 1995 in Sofia, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Georgien-Bulgarien" bezeichnet";

- "— Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 26. März 1996 in Tbilissi, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Georgien-Rumänien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Georgien-Belgien" bzw. "Abkommen Georgien-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":

- "— Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Georgien-Rumänien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Bulgarien";

- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Rumänien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien";

- "— Artikel 9 des Abkommens Georgien-Rumänien";

d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":

- "— Artikel 6 des Abkommens Georgien-Bulgarien";

- "— Artikel 8 des Abkommens Georgien-Rumänien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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Beschluss des Rates

vom 16. Juni 2008

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

(2008/474/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, in Erwartung des Inkrafttretens des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) zu genehmigen.

(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

(3) Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 58 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Rupel

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