Nr.L385/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
BESCHLUSS Nr.2/82DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
EWG—ÖSTERREICH
vom7.Dezember1982
zurErgänzungderAnhängeIIundIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungendurchAufnahmealternativerProzent­
regelnfürdieWarenderKapitel84bis92desZolltarifschemas desRatesfürdieZusam­
menarbeitausdemGebietdesZollwesens
NacheinerVersuchszeitsinddieAuswirkungen der
alternativenProzentregelnzuüberprüfen,umfestzu­
stellen,obindenallgemeinenwirtschaftlichen Aus­
wirkungenderUrsprungsregeln keinenachteiligen
Veränderungen oderbeieinemodermehrerenEr­
zeugnissenkeinenachteiligenAuswirkungenaufgetre­
tensind.DieserBeschlußsolltedaherfürdreiJahre
gelten—
BESCHLIESST :
Artikel1DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖster­
reich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen —nachstehend
ProtokollNr.3genannt—,insbesondereaufArti­
kel28,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieUrsprungsregeln
desProtokollsNr.3beidenunterdieKapitel84bis
92desZolltarifschemas desRatesfürdieZusammen­
arbeitaufdemGebietdesZollwesens—nachstehend
NRZZgenannt—fallendenWareninderPraxiszu
Schwierigkeiten führten.Wegendergegenseitigen
AbhängigkeitdergewerblichenBereichederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undÖsterreichssowie
wegendesGegenseitigkeitscharakters undderbeider­
seitigenWichtigkeitdesFreihandelszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undÖsterreich
istesnotwendig,dieseRegelnzuvereinfachen .
EssolltenvereinfachteRegelnvorgesehenwerden,
diesichinsgesamtebensoauswirkenwiediegelten­
denRegeln.DasichderartvereinfachteRegelnje­
dochbeieinigenWarenrestriktiverauswirkenkönn­
ten,müssensiealsAlternativezudenbestehenden
Regelnangewandtwerdenkönnen.
DieeinfachstenalternativenRegelnsindgleichePro­
zentregelnfürdieListenAundB.Diegewählten
ProzentsätzemüssenentsprechenddenWarenunter­
schiedlichsein,damitkeineallgemeineÄnderungin
denwirtschaftlichen Auswirkungen eintritt.
AusGründenderKlarheitistesbesser,diesealterna­
tivenProzentregelnfürdieListenAundBinzwei
Warenlistenjenachderanzuwendenden Prozentregel
zusammenzufassen .
EsisteineSchutzklausel erforderlich ,umzuvermei­
den,daßdieAuswirkungen derProzentregeln den
ErzeugerndereinenoderderanderenVertragspartei
schwerenSchadenverursachenbzw.zuverursachen
drohen.(1)DieListenAundBindenAnhängenIIundIII
desProtokollsNr.3werdendurchfolgendeRegeln
ergänzt:
a)DeninListeIdesAnhangsgenanntenWarenver­
leihtdieBe-oderVerarbeitungoderMontagedie
Ursprungseigenschaft ,wennsieunterVerwendung
vonWarenerfolgt,diekeineUrsprungswaren sind
undderenWert40%desWertesderhergestellten
Warenichtüberschreitet .
b)DeninListeIIdesAnhangsgenanntenWarenver­
leihtdieBe-oderVerarbeitungoderMontagedie
Ursprungseigenschaft ,wennsieunterVerwendung
vonWarenerfolgt,diekeineUrsprungswaren sind
undderenWert30%desWertesderhergestellten
Warenichtüberschreitet .
FürbestimmteWarengeltenjedocheinniedrigerer
Prozentsatzund/oderbesondereBedingungen .
(2)DieRegelndesAbsatzes1sindkeinErsatz,
sonderneineErgänzungderRegelnindenListenA
undB.
(3)DerAusführerhatdieWahlzwischenderAn­
wendungderRegelndesAbsatzes1undandererin
denListenAundBenthaltenerRegeln.DieRegeln
desAbsatzes1geltenjedochfürbestimmteWaren
nuralsAlternativezuindengenanntenListenenthal­
tenenRegeln,nichtaberinVerbindungmitdiesen.
Artikel2
Waren,dieunterVerwendungeingeführterWaren
hergestelltwerden,welcheimHinblickaufdieherge­
stelltenWarenundimSinnederAllgemeinenVor­
schriftNr.2derNRZZ

31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L385/3
—unvollständigoderunfertigsindunddiewesent­
licheMerkmaleeinervollständigenoderfertigen
Wareaufweisen;
—zerlegtsind,
kannaufgrunddiesesBeschlussesnichtdieUr­
sprungseigenschaft verliehenwerden.SolcheEntscheidungen werdenzusammenmitallen
erforderlichen AngabenumgehenddemGemischten
Ausschußmitgeteilt.Unbeschadetdergetroffenen
Schutzmaßnahmen prüftderGemischteAusschußun­
verzüglichdieLage,umeinefür*dieVertragsparteien
annehmbareLösungzufinden.
Artikel4
Artikel3DieserBeschlußtrittam1.April1983inKraft.
Ergiltbiszum31.März1986.
GeschehenzuBrüsselam7.Dezember1982.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
PierreDUCHATEAUStehtfest,daßeineWareaufgrundderalternativen
Prozentregeln insostarkzunehmendem Umfangund
unterBedingungenindasHoheitsgebiet einerder
Vertragsparteien eingeführtwird,daßderenErzeu­
gernähnlicherbzw.direktkonkurrierender Waren
ernstlicherSchadenverursachtwirdbzw.verursacht
zuwerdendroht,sokanndiebetreffendeVertrags­
parteidieAnwendungderalternativenProzentregeln
fürdieseWarenaussetzen.

Nr.L385/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
ANHANGI
LISTEI
HergestellteWaren,aufdiedie40%-RegelnachArtikel1Buchstabea)Anwendungfindet
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
84.05Dampfkraftmaschinen fürWasserdampfoderanderenDampf,auchmitfest
verbundenemKessel(Kesseldampfmaschinen )
84.06Kolbenverbrennungsmotoren
/
84.09 Straßenwalzen mitmechanischem Antrieb
84.12Klimageräte,bestehendauseinemmotorbetriebenen VentilatorundVorrich­
tungenzumÄndernderLufttemperatur undLuftfeuchtigkeit ,dieeinGanzes
bilden
84.36Düsenspinnmaschinen und-apparatezumHerstellenvonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen ;Spinnstoffvorbereitungs -undSpinnstoffaufberei­
tungsmaschinen ;MaschinenundVorrichtungen zumSpinnenoderZwirnen
vonSpinnstoffen ;MaschinenzumFachen,Spulen(einschließlichSchußspul­
maschinen),WickelnoderHaspelnvonSpinnstoffen
84.37Web-,Wirk-,Strick-,Tüll-,Spitzen-,Stick-,Posamentier-undNetzknüpfma­
schinen;Vorbereitungsmaschinen und-apparatefürdieWeberei,Wirkerei,
Strickereiusw.(z.B.Schärmaschinen ,Zettelmaschinen undSchlichtmaschi­
nen)
ex84.41Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,LederoderSchuhen),
einschließlichMöbelzumEinbauvonNähmaschinen ,ausgenommen Stepp­
stichnähmaschinen ,derenKopfohneMotornichtmehrals16kgodermit
Motornichtmehrals17kgwiegt;Nähmaschinennadeln
ex84.41(')Steppstichnähmaschinen ,derenKopfohneMotornichtmehrals16kgoder
mitMotornichtmehrals17kgwiegt
84.45Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonMetallenoderHartmetallen,ausge­
nommenMaschinenderTarifnrn.84.49und84.50
84.46Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonSteinen,keramischenWaren,Beton,
Asbestzement oderähnlichenmineralischen StoffenundMaschinenzumKalt­
bearbeitenvonGlas,ausgenommen MaschinenderTarifnr.84.49
84.47Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonHolz,Kork,Bein,Hartkautschuk ,
KunststonoderähnlichenhartenStoffen,ausgenommen Maschinender
Tarifnr.84.49
84.48TeileundZubehör,erkennbarausschließlichoderhauptsächlichfürMaschi­
nenderTarifnr.84.45,84.46oder84.47bestimmt,einschließlichWerkstück­
undWerkzeughalter ,sichselbstöffnendeGewindeschneidköpfe ,Teilköpfe
undandereSpezialVorrichtungen fürWerkzeugmaschinell ;Werkzeughalter
fürvonHandzuführendeWerkzeugeoderWerkzeugmaschinen ,allerArt
84.51 Schreibmaschinen ohneRechenwerk ,Schriftschutzmaschinen
(')DemWertnachmüssenmindestens50%derzurMontagedesKopfes(ohneMotor)verwende­
tenWarenundTeilesowiederMechanismusfürdieOberfadenzuführung ,derGreifermitAn­
triebsmechanismus unddieSteuerorganefürdenZickzackstichUrsprungswaren sein.

31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L385/5
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
84.52Rechenmaschinen ;Abrechnungsmaschinen ,Registrierkassen ,Frankiermaschi­
nen,Fahrkarten-oderEintrittskarten-Ausgabemaschinen unddergleichen,mit
Rechenwerk
84.53AutomatischeDatenverarbeitungsmaschinen undihreEinheiten;magnetische
oderoptischeSchriftleser,MaschinenzumAufzeichnenvonDatenaufDaten­
trägerinFormeinesCodesundMaschinenzumVerarbeitendieserDaten,
anderweitwedergenanntnochinbegriffen
84.54AndereBüromaschinen und-apparate(z.B.Hektographen ,Schablonenver­
vielfältiger,Adressiermaschinen ,Geldsortier-,Geldzähl-undGeldeinwickel­
maschinen,Bleistiftspitzmaschinen ,Perforiermaschinen undBüroheftmaschi­
nen)
84.64DichtungenausLagenvonMetallfolienoderausMetallfolien (oderBlechen)
inVerbindungmitanderenStoffen(z.B.Asbest,FilzoderPappe);Sätzeoder
Zusammenstellungen (Sortimente)vonDichtungenverschiedenartiger Zusam­
mensetzungfürMaschinen,FahrzeugeoderRohr-oderSchlauchleitungen ,in
Beuteln,UmschlägenoderähnlichenBehältnissen
84.65TeilevonMaschinen,ApparatenodermechanischenGeräten,inKapitel84
anderweitwedergenanntnochinbegriffen,ausgenommenTeilemitAnschluß­
stücken,Isolierung,Wicklungen,Kontaktenoderanderencharakteristischen
Merkmalenelektrotechnischer Waren
85.23 Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytischoxidierte)Drähte,Schnüre,
Kabel(einschließlichKoaxialkabel),Bänder,Stäbeunddergleichen,fürdie
Elektrotechnik ,auchmitAnschlußstücken
85.24WarenausKohleoderGraphit,auchinVerbindungmitMetall,zuelektri­
schenoderelektrotechnischen Zwecken,z.B.Kohlebürstenfürelektrische
Maschinen,KohlefürLampen,Primärelemente oderMikrophone,Elektroden
fürelektrischeÖfen,SchweißgeräteoderElektrolyseanlagen
85.25 IsolatorenausStoffenallerArt
85.26Isolierteile,ganzausIsolierstoffenodernurmitindieMasseeingepreßten,
einfachenMetallteilenzumBefestigen(z.B.miteingepreßtenHülsenmitIn­
nengewinde),fürelektrischeMaschinen,Apparate,GeräteoderInstallationen ,
ausgenommen IsolatorenderTarifnr.85.25
85.27IsolierrohreundVerbindungsstücke dazu,ausunedlenMetallen,mitInnen­
isolierung
85.28ElektrischeTeilevonMaschinen,ApparatenoderGeräten,inKapitel85an­
derweitwedergenanntnochinbegriffen
exKapitel86Schienenfahrzeuge ;ortsfestesGleismaterial ;nichtelektrische mechanische
Signalvorrichtungen fürVerkehrswege ausgenommen WarenderTarifnr.
86.10
87.01 Zugmaschinen ,auchmitSeilwinden
87.02KraftwagenzumBefördernvonPersonenoderGütern(einschließlichSport­
undRennwagenundOberleitungsomnibusse )
87.03 KraftwagenzubesonderenZwecken,z.B.Spritzenwagen ,Leiterwagen,Stra­
ßenkehrwagen ,Sprengwagen ,Schneeräumwagen ,Abschleppwagen ,Kranwa­
gen,Scheinwerferwagen ,Werkstattwagen ,mitRöntgeiianlage ausgestattete
Wagenundähnliche,nichtodernichtausschließlichzuBeförderungszwecken
gebauteKraftwagen

Nr.L385/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
87.04FahrgestellefürKraftfahrzeuge derTarifnr.87.01,87.02oder87.03,mitMotor
87.10Fahrräder,einschließlichLastendreiräder unddergleichen,ohneMotor­
87.11FahrstühleundähnlicheFahrzeugefürKrankeoderKörperbehinderte ,auch
mitMotoroderandererVorrichtungzurmechanischenFortbewegung
87.12TeileundZubehörfürFahrzeugederTarifnr.87.09,87.10oder87.11
88.01Luftfahrzeuge ,leichteralsLuft(LuftschiffeundBallone)
88.02Luftfahrzeuge ,schwereralsLuft(z.B.Landflugzeuge ,Wasserflugzeuge ,
Segelflugzeuge ,Tragschrauber ,Hubschrauber ,Schwingenflügler undDra­
chen);rotierendeFallschirme(Rotochutes)
88.03 TeilevonWarenderTarifnrn.88.01und88.02
KAPITEL89WASSERFAHRZEUGE UNDSCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
90.01 .Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeElemente,ausStoffenallerArt,
nichtgefaßt(ausgenommenoptischeElementeausGlas,optischnichtbearbei­
tet);polarisierendeStoffeinFormvonFolienoderPlatten
90.02 Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeElemente,ausStoffenallerArt,
fürInstrumente,ApparateundGeräte,gefaßt(ausgenommenoptischeEle­
menteausGlas,optischnichtbearbeitet)
90.04 Brillen(Korrektionsbrillen ,SchutzbrillenundandereBrillen),Klemmer,Stiel­
brillenundähnlicheWaren
90.23Dichtemesser (Aräometer,Senkwaagen)undähnlicheInstrumente,Thermo­
meter,Pyrometer,Barometer,HygrometerundPsychrometer ,auchmitRegi­
striervorrichtung ,auchmiteinanderkombiniert
90.24Instrumente,ApparateundGerätezumMessen,KontrollierenoderRegeln
vonDurchfluß,Füllhöhe,Druckoderanderenveränderlichen Größenvon
FlüssigkeitenoderGasenoderzumRegelnvonTemperaturen,wieManome­
ter,Thermostate,Flüssigkeitsstand -oderGasstandanzeiger ,Durchflußmesser ,
Wärmemengenzähler undautomatischeZugreglerfürFeuerungen,ausgenom­
menWarenderTarifnr.90.14
90.27 AndereZähler(z.B.Tourenzähler ,Produktionszähler ,Taxameter,Kilo­
meterzähler,Schrittzähler),TachometerundandereGeschwindigkeitsmesser
(auchmagnetische),ausgenommen Geschwindigkeitsmesser derTarifnr.90.14;
Stroboskope
90.28 ElektrischeoderelektronischeInstrumente,ApparateundGerätezumMes­
sen,Prüfen,Kontrollieren ,RegelnoderzumAnalysieren
90.29TeileundZubehör,ihrerBeschaffenheit nachausschließlichoderhauptsäch­
lichfürInstrumente,ApparateundGerätederTarifnr.90.23,90.24,90.26,
90.27oder90.28bestimmt,auchwennsiefürmehreredieserInstrumente,
ApparateoderGeräteverwendetwerdenkönnen
exKapitel91Uhrmacherwaren ,ausgenommen WarenderTarifnrn.91.04,91.08,91.09,
91.10und91.11
exKapitel92Musikinstrumente ,Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte ;Bild-undTon­
aufzeichnungsgeräte oderBild-undTonwiedergabegeräte ,fürdasFernsehen;
TeileundZubehörfürdieseInstrumenteundGeräte,ausgenommen Waren
derTarifnr.92.11undTonträgerundandereAufzeichnungsträger (z.B.Plat­
ten,Zylinder,Wachsformen ,Bänder,Filme,Drähte),fürGerätederTarifnr.
92.11oderfürähnlicheAufnahmeverfahren ,zurAufnahmevorgerichtetoder
mitAufzeichnungderTarifnr.92.12

Nr.L385/7 31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGII
LISTEII
HergestellteWaren,aufdiedie30%-RegelnachArtikel1Buchstabeb)Anwendungfindet
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
84.01OErzeugervonWasserdampfoderanderemDampf(Dampfkessel);Kesselfür
überhitztesWasser
84.02HilfsapparatefürKesselderTarifnr.84.01(z.B.Vorwärmer,Überhitzer,
Dampfspeicher ,Rußbläser,Rauchgasrückführungen );Kondensatoren für
Dampflu-aftmaschinen
84.03Gaserzeuger(Generatoren)fürWassergasoderGeneratorgas,auchmit
Gasreinigern;ErzeugervonAcetylengasauffeuchtemWegeundähnliche
Gaserzeuger,auchmitGasreinigern
84.07Wasserturbinen ,WasserräderundanderehydraulischeKraftmaschinen
84.08OAndereMotorenundKraftmaschinen
84.10OFlüssigkeitspumpen ,einschließlichnichtmechanische PumpenundAusgabe­
pumpenmitFlüssigkeitsmesser ;HebewerkefürFlüssigkeiten (z.B.Becher­
werke,Schöpfwerke,Bandelevatoren )
84.11OLuftpumpen,einschließlichVakuumpumpen ;Luft-undGaskompressoren ;
Freikolbengeneratoren ;Ventilatorenunddergleichen
84.13Feuerungen,diemitflüssigemBrennstoff(Zerstäuber),pulverisiertem festem
BrennstoffoderGasbetriebenwerden(Brenner);mechanischeFeuerungen,
einschließlichihrermechanischen Beschicker,mechanischen Roste,mechani­
schenEntascherundähnlichenVorrichtungen
84.14Industrie-undLaboratoriumsöfen ,ausgenommen elektrischeÖfender
Tarifnr.85.11
84.15OMaschinen,Apparate,GeräteundEinrichtungen zurKälteerzeugung ,mit
elektrischeroderandererAusrüstung
84.16KalanderundWalzwerke,ausgenommen Metallwalzwerke undGlaswalz­
maschinen;WalzenfürdieseMaschinen
84.17ApparateundVorrichtungen ,auchelektrischbeheizt,zumBehandelnvon
StoffendurchaufeinerTemperaturänderung beruhendeVorgänge,z.B.Hei­zen,Kochen,Rösten,Destillieren,Rektifizieren ,Sterilisieren,Pasteurisieren ,
Dämpfen,Trocknen,Verdampfen,KondensierenoderKühlen,ausgenommen
Haushaltsapparate ;nichtelektrische Warmwasserbereiter undBadeöfen
84.18Zentrifugen;ApparatezumFiltrierenoderReinigenvonFlüssigkeitenoder
Gasen
84.19MaschinenundApparatezumReinigenoderTrocknenvonFlaschenoderan­
derenBehältnissen;MaschinenundApparatezumFüllen,Verschließen ,Eti­
kettierenoderVerkapselnvonFlaschen,Büchsen,SäckenoderanderenBe­
hältnissen;MaschinenundApparatezumVerpackenoderzurAufmachung
vonWaren;ApparatezumVersetzenvonGetränkenmitKohlensäure ;Ge­
schirrspülmaschinen
OHierfürgilteine25%-Regel.
(2)FürRotationspumpen gilteine25%-Regel.
(J)BeiVentilatorenunddergleichengilteine25%-Regel.

Nr.L385/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
84.20OWaagen,auchzuPrüf-oderKontrollzwecken ,ausgenommen Waagenmit
einerEmpfindlichkeit vonmindestens50mg;GewichtefürWaagenallerArt
84.21MechanischeApparate,auchhandbetriebene ,zumVerteilen,Verspritzenoder
ZerstäubenvonFlüssigkeitenoderPulvern;Feuerlöscher,auchmitFüllung;
Spritzpistolenunddergleichen;Sandstrahlmaschinen ,Dampfstrahlapparate
unddergleichen
84.22Maschinen,ApparateundGerätezumHeben,Beladen,Entladenoder
Fördern(z.B.Aufzüge,Fördermaschinen ,Winden,Flaschenzüge ,Krane,
Stetigförderer ,Seilschwebebahnen ),ausgenommenMaschinen,Apparateund
GerätederTarifnr .84.23
■84.23OrtsfesteoderbeweglicheMaschinen,ApparateundGerätefürErd-oder
Steinbrucharbeiten ,denBergbauoderTiefbohrungen (z.B.Bagger,Schräm­
maschinen,Schälschrapper ,Nivelliermaschinen undPlaniermaschinen ;Ram­
men;Schneeräumer ,ausgenommenSchneeräumkraftwagen derTarifnr.87.03
84.24 Maschinen,ApparateundGerätefürdieLandwirtschaft oderdenGartenbau
zumAufbereiten,BearbeitenoderBestellendesBodensoderzurPflegeder
Pflanzen,einschließlichWalzenfürRasenflächenoderSportplätze
84.25Maschinen,ApparateundGerätezumErntenoderDreschenvonlandwirt­
schaftlichenErzeugnissen ;Stroh-undFutterpressen ;Rasenmäher;Maschinen
zumSichtenundReinigenvonSamen,GetreideoderHülsenfrüchten und
Sortiermaschinen fürEier,Früchteoderanderelandwirtschaftliche Erzeug­
nisse,ausgenommenderartigeMüllereimaschinen ,-apparateoder-geräteder
Tarifnr.84.29
84.26Melkmaschinen undanderemilchwirtschaftliche Maschinen,Apparateund
Geräte
84.27Pressen,Mühlen,QuetschenundandereMaschinen,ApparateundGeräte
zumBereitenvonWein,Most,Fruchtsaftoderdergleichen
84.28AndereMaschinen,ApparateundGerätefürdieLandwirtschaft ,denGarten­
bau,dieGeflügel-oderBienenzucht,einschließlichKeimapparate mitmecha­
nischenoderwärmetechnischen Vorrichtungen undBrut-undAufzuchtappa­
ratefürdieGeflügelzucht
84.29 Maschinen,ApparateundGerätefürdieMüllereioderzumBehandelnvon
GetreideoderHülsenfrüchten ,ausgenommen Maschinen,ApparateundGerä­
tederinderLandwirtschaft verwendeten Art
84.30 MaschinenundApparatezumHerstellenvongewöhnlichenBackwaren,Fein­
backwaren,Dauerbackwaren ,Teigwaren,Süßwaren,Kakao,Schokolade­
waren,ZuckeroderBieroderzumVerarbeitenvonFleisch,Fisch,Gemüse
oderFrüchtenzuLebens-oderFuttermitteln ,inKapitel84anderweitweder
genanntnochinbegriffen
84.31 MaschinenundApparatezumHerstellenvonZellulosebreioderPapierhalb­
stoffoderzumHerstellenoderFertigstellenvonPapieroderPappe
84.32Buchbindereimaschinen und-apparate,einschließlichFadenheftmaschinen
84.33AndereMaschinenundApparatezumBe-oderVerarbeitenvonPapierhalb­
stoff,PapieroderPappe,einschließlichSchneidemaschinen allerArt
(*)Hierfürgilteine25%-Regel.

31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L385/9
HergestellteWare
Nummerder
NRZZ Warenbezeichnung
84.34
84.35
84.38
84.39
84.40Maschinen,ApparateundGerätezumSchriftgießenoderSchriftsetzen;
Maschinen,ApparateundGerätezumHerstellenvonKlischees,Stereos,
Galvanosoderdergleichen;MatrizenundMatern;Drucktypen,Klischees,
Druckplatten ,Druckformzylinder undandereDruckformen ;zugraphischen
Zweckenzugerichtete (z.B.geschliffene,gekörnte,polierte)Plattenund
ZylindersowieLithographiesteine ohneDruckbild
MaschinenundApparatezumDrucken;Bogenanlegeapparate ,Falzapparate
undandereHilfsapparatefürDruckmaschinen
Hilfsmaschinen und-apparatefürMaschinenderTarifnr.84.37(z.B.Schaft­
maschinen,Jacquardmaschinen ,Kett-undSchußfadenwächter undWebschüt­
zenwechsler);TeileundZubehör,erkennbarausschließlichoderhauptsächlich
fürMaschinenoderApparatedieserTarifnummeroderfürMaschinenoder
ApparatederTarifnr.84.36oder84.37bestimmt(z.B.Flügel,Kämme,Krat­
zengarnituren ,Nadeln,Nadelstäbe,Platinen,Spindeln,Spinndüsen,Web­
litzen,WebschäfteundWebschützen )
MaschinenundApparatezumHerstellenoderAusrüstenvonFilz,auchge­
formtemFilz,einschließlichHutmaschinen undFormenfürdieHutmacherei
MaschinenundApparatezumWaschen,Reinigen,Trochnen,Bleichen,Fär­
ben,AppretierenoderAusrüstenvonGarnen,GewebenoderanderenSpinn­
stoffwaren(einschließlichMaschinenzumWaschenvonWäsche,zumBügeln
vonKleidern,zumAufwickeln,Falten,SchneidenoderAuszackenvonGewe­
ben);MaschinenzumHerstellenvonLinoleumoderanderemFußbodenbelag
durchBeschichtenvonGewebenoderanderenUnterlagen;Maschinen,wiesie
üblicherweisezumBedruckenvonGarnen,Geweben,Filz,Leder,Tapetenpa­
pier,PackpapieroderFußbodenbelag verwendetwerden(einschließlichgra­
vierteodergeätzteDruckplattenundDruckformzylinder fürdieseMaschinen)
MaschinenundApparatezumAufbereitenoderBearbeitenvonHäuten,Fel­
lenoderLederoderzumHerstellenvonSchuhenoderanderenWarenaus
Häuten,FellenoderLeder,ausgenommenNähmaschinen derTarifnr.84.41
Konverter,Gießpfannen,GießformenzumGießenvonIngots,Masselnoder
dergleichenundGießmaschinen fürGießereien,Stahlwerkeoderandere
metallurgische Betriebe
WalzwerkeundWalzenstraßen ,fürMetalle;Walzenhierfür
VonHandzuführende,mitDruckluftodereingebautemnichtelektrischem
MotorbetriebeneWerkzeugeundWerkzeugmaschinen
Maschinen,ApparateundGerätezumautogenenSchweißen,Löten,Schnei­
denoderOberflächenhärten
TeileundZubehör,ausgenommen Kofferbehälter ,Schutzhüllenundderglei­
chen,erkennbarausschließlichoderhauptsächlichfürMaschinenoderAppa­
ratederTarifnr.84.51,84.52,84.53oder84.54bestimmt
MaschinenundApparatezumSortieren,Sieben,Waschen,Zerkleinern,Mah­
lenoderMischenvonErden,Steinen,Erzenoderanderenfestenminerali­
schenStoffen;MaschinenundApparatezumPressenoderFormenvonfesten
mineralischen Brennstoffen ,keramischenMassen,Zement,Gipsoderanderen
pulver-oderbreiförmigenmineralischen Stoffen;MaschinenzumHerstellen
vonGießformen ausSand
MaschinenundApparatezumHerstellenoderWarmbearbeiten vonGlasoder
Glaswaren;MaschinenzumZusammenbauen vonelektrischenLampenoder
Röhren84.42
84.43
84.44
84.49
84.50
84.55
84.56
84.57

Nr.L385/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
84.58Verkaufsautomaten (z.B.Briefmarken-,Zigaretten-,Schokolade-undEß­
warenautomaten ),ausgenommenGeschicklichkeits -undGlücksspielautomaten
84.59Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte,inKapitel84anderweitweder
genanntnochinbegriffen
84.60Gießerei-Formkästen undFormen,wiesieüblicherweisefürMetalle,Hart­
metalle,Glas,mineralischeStoffe(z.B.keramischeMassen,Betonoder
Zement),KautschukoderKunststoffverwendetwerden,ausgenommenGieß­
formenzumGießenvonIngots,Masselnoderdergleichen
84.61ArmaturenundähnlicheApparate(einschließlichDruckminderventile und
thermostatisch gesteuerteVentile)fürRohr-oderSchlauchleitungen ,Dampf­
kessel,Tanks,WannenoderähnlicheBehälter
84.62OWälzlager(Kugel-,Rollen-undNadellagerallerArt)
84.63WellenundKurbeln;Lager,LagergehäuseundLagerschalen ;Zahnräder,
ReibräderundGetriebe(einschließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe und
andereregelbareGetriebe);Schwungräder ;Riemen-undSeilscheiben
(einschließlichSeilrollenfürFlaschenzüge);Schaltkupplungen undandere
Wellenkupplungen
exKapitel85(2)ElektrischeMaschinen,ApparateundGerätesowieandereelektrotechnische
Waren,ausgenommenWarenderTarifnrn.85.23,85.24,85.25,85.26,85.27
und85.28
86.10OrtsfestesGleismaterial ;nichtelektrische mechanischeSignal-,Sicherungs-,
Überwachungs -undSteuergerätefürVerkehrswegeallerArt;Teiledavon
87.05KarosserienfürKraftfahrzeuge derTarifnr.87.01,87.02oder87.03,ein­
schließlichFührerhäuser
87.06TeileundZubehörfürKraftfahrzeuge derTarifnr.87.01,87.02oder87.03
87.07KraftkarrenvoneinerBauart,wiesieinFabriken,Lagerhäusern,Häfenoder
aufFlugplätzenzumKurzstreckentransport oderzumWarenumschlag ver­
wendetwird(z.B.Lastkraftkarren ,Stapelkraftkarren ,Portalkraftkarren );
Zugkraftkarren voneinerBauart,wiesieaufBahnhöfenverwendetwird;Teile
davon
87.08Panzerwagen undanderegepanzerteKampffahrzeuge ,mitmaschinellem
Fahrantrieh,auchmitWaffen;Teiledavon
87.09OKrafträderundFahrrädermitHilfsmotor,auchmitBeiwagen;Beiwagenfür
KrafträderoderFahrräderallerArt
87.13 KinderwagenundTeiledavon
87.14AndereFahrzeugeohnemaschinellenFahrantriebundAnhängerfürFahrzeu­
gejederArt;Teiledavon
88.04 FallschirmeundTeiledavonsowieFallschirmzubehör
88.05KatapulteundähnlicheStartvorrichtungen fürLuftfahrzeuge ;Bodengeräte
zurFlugausbildung ;Teiledavon
(')Hierfürgilteine25%-Regel.
(J)FürdieTarifnrn.85.14und85.15gilteine25%-Regel;derWertderverwendetenTransistoren
ohneUrsprungseigenschaft darf3%desWertesderhergestelltenWarenichtüberschreiten .
(3)FürKrafträdermitVerbrennungsmotor undFahrrädermitHilfsmotor(Verbrennungsmotor ),
auchmitBeiwagen,
—miteinemHubraumvon50cm3oderwenigergilteine20%-Regel;
—miteinemHubraumvonmehrals50cmJgilteine25%-Regel.

31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L385/11
HergestellteWare
Nummerder
NRZZWarenbezeichnung
exKapitel90(*)Optische,photographische undkinematographische Instrumente,Apparate
undGeräte,Meß-,Prüf-undPräzisionsinstrumente ,-apparateund-geräte;
medizinischeundchirurgischeInstrumente,ApparateunaGeräte,ausgenom­
menWarenderTarifnrn.90.01,90.02,90.04,90.23,90.24,90.27,90.28und
90.29
91.04 AndereUhren
91.08 AndereUhrwerke,gangfertig
91.09 GehäusefürUhrenderTarifnr.91.01undTeiledavon
91.10 GehäusefürandereUhrmacherwaren undTeiledavon
91.11 AndereUhrenteile
92.11OSchallplattenwiedergabegeräte ,DiktiergeräteundandereTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegeräte ,einschließlichPlatten-,Band-undDrahtspieler,mit
oderohneTonabnehmer ;Bild-undTonaufzeichnungsgeräte oderBild-und
Tonwiedergabegeräte ,fürdasFernsehen
ex92.12 TonträgerundandereAufzeichnungsträger fürGerätederTarifnr.92.11
(1)FürdieTarifnrn.90.17und90.18gilteine25%-Regel.
(2)FürelektrischeSchallplattenwiedergabegeräte gilteine25%-Regel.