BESCHLUSS Nr. 1/96 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG - SAN MARINO vom 20. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 über die Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (96/445/EG)

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino vom 27. Juli 1993 über die Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (2) wurde das Verfahren zur Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren eingeführt.

Es ist angebracht, die Modalitäten der Feststellung hinsichtlich der Einfuhrabgaben für die Erzeugnisse und Waren zu präzisieren, für die im Rahmen der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - gemäß den Artikeln 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) oder im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 137 bis 144 der genannten Verordnung eine Zollschuld entstanden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Unbeschadet des Artikels 1a werden diese Abgaben nur verbucht, wenn das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, das zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren in San Marino dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird."

2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

Im Fall der Anwendung der aktiven Veredelung gemäß den Artikeln 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 137 bis 144 jener Verordnung nehmen die im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen die festgestellten Abgaben in die Buchführung nach Artikel 1 Buchstabe a) auf, wenn

a) nach einer aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, das zu diesem Zweck ausgestellt wurde und zum Nachweis der im Gebiet von San Marino abgesetzten Mengen an Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird;

b) nach der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eine beglaubigte Kopie des Zollpapiers, mit dem die Einfuhrwaren in das Verfahren übergeführt worden sind und das zum Nachweis der Verwendung der Einfuhrwaren auf dem Gebiet San Marinos dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die das betreffende Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bewilligt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach dem ersten Tag des auf den Monat seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1996.

Für den Kooperationsausschuß

Der Präsident

S. ABOU

(1) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 19. 8. 1993, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.