BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/643/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.

Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME ESTLANDS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, "JUGEND FÜR EUROPA" UND SOKRATES

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an allen Aktivitäten im Rahmen der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1), des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2) und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (3).

2. Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Estland und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Teilnahme offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES richtet Estland auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen ein und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Estland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Estland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission und Estland überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm LEONARDO DA VINCI, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm SOKRATES wird Estland zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der Ordentlichen Ausschußsitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt.

(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

ANHANG II

FINANZIELLER BEITRAG ESTLANDS ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND "JUGEND FÜR EUROPA"

1. Der finanzielle Beitrag Estlands dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder einer sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Teilnehmer;

- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;

- zusätzlicher Kosten, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme durch die Beteiligung Estlands entstehen.

2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die estnische Empfänger und staatliche Stellen Estlands aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Estland entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Estlands zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Estland erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich ab 1998 auf 850 000 ECU. Davon sind 55 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

4. Sokrates

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich

- 1998 auf 197 000 ECU für seine Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (übergreifende Aktionen). Davon sind 13 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen;

- 1999 auf 626 000 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon sind 41 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

5. "Jugend für Europa"

Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich

- 1998 auf 171 000 ECU für die Teilnahme an den Aktionen AI und BI;

- 1999 auf 267 000 ECU für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.

Davon sind 1998 11 000 ECU und 1999 17 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.

6. Die Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und Beginn 1999 fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und auf ein ECU-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Der jährliche Beitrag wird auf der Basis der Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.

Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß entsprechend der Zahlungsaufforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in ECU (1) anwendet.

7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Estland aus seinem Staatshaushalt.

8. Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm LEONARDO DA VINCI nach Nummer 3 zahlt Estland 1998 und 1999 je 455 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland je 340 000 ECU gezahlt.

Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm SOKRATES nach Nummer 4 zahlt Estland 1998 86 000 ECU und 1999 285 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland 98 000 ECU und 300 000 ECU gezahlt.

Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm "Jugend für Europa" nach Nummer 5 zahlt Estland 1998 89 000 ECU und 1999 139 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland 71 000 ECU und 111 000 ECU gezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.