VERORDNUNG (EWG) Nr. 3323/80 DES RATES vom 18. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 der Anlage I des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY

(1) Stellungnahme vom 18.12.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr ...!

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist.

Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANLAGE I

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise im Rahmen folgender Bedingungen an der Finanzierung konkreter Maßnahmen, die die portugiesische Regierung zur Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Gemeinschaft nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergreift.

Artikel 2

(1) Für den in Artikel 1 genannten Zweck kann in der Zeit ab 1. Januar 1981 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Portugals ein Betrag von insgesamt 275 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) bereitgestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 150 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investititonsbank, nachstehend "Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden;

b) 125 Millionen ERE in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen dieser Beträge eingegangen werden.

(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 125 Millionen ERE Zinsvergütungen in Höhe von jährlich 3 % gewährt ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Zinsvergütungen entstehende Belastung darf 25 Millionen ERE nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Investitionsvorhaben, die zur Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und besonders die Verbesserung der Industriestrukturen des Landes, die Modernisierung seiner Landwirtschaft und Fischerei und die Entwicklung der Infrastrukturen fördern, um insbesondere die regionale Entwicklung Portugals zu erleichtern.

(2) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten, Bedingungen und Verfahren.

(3) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt, für die diese Darlehen bestimmt sind, wobei den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Für die Darlehen gilt der Zinssatz, den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnet.

Für Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, der Infrastrukturen, einschließlich des Energiebereichs, oder der Valorisierung der Landwirtschaft und der Fischerei bestimmt sind, wird jedoch die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Zinsvergütung von jährlich 3 % gewährt. Diese Bestimmung der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Portugal im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.

(4) Die Darlehen können über den portugiesischen Staat oder über geeignete portugiesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Bank nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.

Artikel 4

Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Betrag wird wie folgt verwendet: a) 25 Millionen ERE für die Finanzierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütungen für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln;

b) 100 Millionen ERE für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -programmen sowie von Maßnahmen der technischen Hilfe.

Artikel 5

Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Kooperationsvorhaben oder -programme werden diejenigen besonders berücksichtigt, mit denen insbesondere folgendes gefördert werden soll: a) Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen;

b) Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und in der Fischerei;

c) Schaffung von Infrastrukturen zur Förderung einer regional ausgewogeneren Entwicklung;

d) Verwirklichung einer integrierten nationalen Berufsausbildungspolitik, die sich auf ein Netz von Ausbildungszentren stützt.

Artikel 6

Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen der technischen Hilfe werden besonders Maßnahmen, die die in den Artikeln 3 und 5 genannten Vorhaben oder Programme vorbereiten oder ergänzen, sowie spezifischere Maßnahmen zur Erleichterung der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft durch Portugal berücksichtigt.

Artikel 7

Bei den Kooperationsvorhaben oder -programmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse 50 % der Gesamtkosten dieser Projekte nicht übersteigen. Bei den Maßnahmen der technischen Hilfe kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken.

Artikel 8

Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschließlich der Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Maßnahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden.

Artikel 9

Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden.

Artikel 10

Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit dessen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Kooperationsvorhaben oder -programmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gewährt werden.

Artikel 11

(1) Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen Begünstigten im Sinne des Artikels 10 richten ihre Darlehensanträge an die Bank und ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Programme oder Maßnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der beiden Parteien vor.

(3) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird.

Artikel 12

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 10 genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr gewährten finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

Artikel 13

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen.

Artikel 14

Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.

Artikel 15

Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit sind.

Artikel 16

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem portugiesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des portugiesischen Staates abhängig machen.

Artikel 17

Portugal verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und sonstigen Gebühren sowie für die Tilgungszahlungen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 18

Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft, einschließlich jenen der Bank, jede notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 19

Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuß geprüft werden.

Artikel 20

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ANLAGE II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 von Anlage I genannte Europäische Rechnungseinheit

Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 von Anlage I angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert: >PIC FILE= "T0016840">

Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die Tageskurse für die Umrechnung in die verschiedenen Landeswährungen stehen täglich zur Verfügung ; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens, dem zwei Anlagen beigefügt sind und das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist.

Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner zwei Anlagen zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Portugiesischen Republik

ANLAGE I

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise im Rahmen folgender Bedingungen an der Finanzierung konkreter Maßnahmen, die die portugiesische Regierung zur Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Gemeinschaft nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergreift.

Artikel 2

(1) Für den in Artikel 1 genannten Zweck kann in der Zeit ab 1. Januar 1981 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Portugals ein Betrag von insgesamt 275 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) bereitgestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 150 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investititonsbank, nachstehend "Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden;

b) 125 Millionen ERE in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen dieser Beträge eingegangen werden.

(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 125 Millionen ERE Zinsvergütungen in Höhe von jährlich 3 % gewährt ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Zinsvergütungen entstehende Belastung darf 25 Millionen ERE nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Investitionsvorhaben, die zur Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und besonders die Verbesserung der Industriestrukturen des Landes, die Modernisierung seiner Landwirtschaft und Fischerei und die Entwicklung der Infrastrukturen fördern, um insbesondere die regionale Entwicklung Portugals zu erleichtern.

(2) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten, Bedingungen und Verfahren.

(3) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt, für die diese Darlehen bestimmt sind, wobei den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Für die Darlehen gilt der Zinssatz, den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnet.

Für Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, der Infrastrukturen, einschließlich des Energiebereichs, oder der Valorisierung der Landwirtschaft und der Fischerei bestimmt sind, wird jedoch die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Zinsvergütung von jährlich 3 % gewährt. Diese Bestimmung der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Portugal im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.

(4) Die Darlehen können über den portugiesischen Staat oder über geeignete portugiesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Bank nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.

Artikel 4

Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Betrag wird wie folgt verwendet: a) 25 Millionen ERE für die Finanzierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütungen für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln;

b) 100 Millionen ERE für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -programmen sowie von Maßnahmen der technischen Hilfe.

Artikel 5

Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Kooperationsvorhaben oder -programme werden diejenigen besonders berücksichtigt, mit denen insbesondere folgendes gefördert werden soll: a) Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen;

b) Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und in der Fischerei;

c) Schaffung von Infrastrukturen zur Förderung einer regional ausgewogeneren Entwicklung;

d) Verwirklichung einer integrierten nationalen Berufsausbildungspolitik, die sich auf ein Netz von Ausbildungszentren stützt.

Artikel 6

Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen der technischen Hilfe werden besonders Maßnahmen, die die in den Artikeln 3 und 5 genannten Vorhaben oder Programme vorbereiten oder ergänzen, sowie spezifischere Maßnahmen zur Erleichterung der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft durch Portugal berücksichtigt.

Artikel 7

Bei den Kooperationsvorhaben oder -programmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse 50 % der Gesamtkosten dieser Projekte nicht übersteigen. Bei den Maßnahmen der technischen Hilfe kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken.

Artikel 8

Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschließlich der Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Maßnahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden.

Artikel 9

Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden.

Artikel 10

Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit dessen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Kooperationsvorhaben oder -programmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gewährt werden.

Artikel 11

(1) Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen Begünstigten im Sinne des Artikels 10 richten ihre Darlehensanträge an die Bank und ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Programme oder Maßnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der beiden Parteien vor.

(3) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird.

Artikel 12

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 10 genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr gewährten finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

Artikel 13

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen.

Artikel 14

Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.

Artikel 15

Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit sind.

Artikel 16

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem portugiesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des portugiesischen Staates abhängig machen.

Artikel 17

Portugal verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und sonstigen Gebühren sowie für die Tilgungszahlungen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 18

Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft, einschließlich jenen der Bank, jede notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 19

Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuß geprüft werden.

Artikel 20

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ANLAGE II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 von Anlage I genannte Europäische Rechnungseinheit

Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 von Anlage I angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert: >PIC FILE= "T0016840">

Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die Tageskurse für die Umrechnung in die verschiedenen Landeswährungen stehen täglich zur Verfügung ; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens, dem zwei Anlagen beigefügt sind und das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist.

Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner zwei Anlagen zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Portugiesischen Republik