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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 87/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1155]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/19 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Festlegung einer gemeinsamen Methode und eines Formats für die Berichterstattung über die Wiederverwendung gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32ffh (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2000 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/19 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 318/2021 vom 29. Oktober 2021 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1083]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/771 der Kommission vom 21. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung spezifischer Kriterien und Bedingungen für die Prüfungen der Dokumentation im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der ökologischen/biologischen Produktion und die amtlichen Kontrollen von Unternehmergruppen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1006 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32021 R 0771: Delegierte Verordnung (EU) 2021/771 der Kommission vom 21. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung spezifischer Kriterien und Bedingungen für die Prüfungen der Dokumentation im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der ökologischen/biologischen Produktion und die amtlichen Kontrollen von Unternehmergruppen ( ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 25 )“

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/771 und (EU) 2021/1006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2022 vom 4. Februar 2022 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur sozialen Lage in Niger

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. unter Hinweis darauf, daß der in Niger eingeleitete Friedensprozeß, der auf dem Friedensabkommen vom 24. April 1995 beruht, gefährdet ist, wenn er nicht von angemessenen Hilfen für die Wiedereingliederung der vertriebenen Bevölkerung begleitet wird,

B. erfreut über die Bemühungen Nigers um die Wiederherstellung des Friedens und mit der Aufforderung an die nigerianische Regierung, diesen Weg weiterzuverfolgen,

C. unter Hinweis darauf, daß der politische Pluralismus nach der 1991 veranstalteten nationalen Konferenz als grundlegendes demokratisches Recht anerkannt wurde,

D. in der Erwägung, daß in Niger im letzten Landwirtschaftsjahr ein beträchtliches Nahrungsmitteldefizit aufgetreten ist,

E. in der Erwägung, daß Niger seit vielen Jahren eine schwere Wirtschaftskrise durchmacht, so daß es keine Mittel hat, um die dadurch entstehenden katastrophalen sozialen Folgen aufzufangen,

1. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Gruppe auf, ihre Hilfe und Unterstützung für Niger im Rahmen der Konsolidierung des Friedens zu verstärken;

2. ersucht die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die AKP-Gruppe, eine Nahrungsmittelsoforthilfe zu leisten und sich Gedanken über angemessene Mittel zu machen, um diese Nahrungsmittelkrise dauerhaft zu lösen, vor allem durch die Einführung eines mittel- und langfristigen Ernährungssicherheitsmechanismus;

3. fordert die nigerische Regierung auf, die Menschenrechte und den politischen Pluralismus zu achten, die "wesentlicher Bestandteil" der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des revidierten Lomé Abkommens sind;

4. beauftragt ihren Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament Nigers zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zur Abschaffung der Todesstrafe

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. im Bedauern darüber, daß mehr als die Hälfte der dem AKP-EU-Abkommen angeschlossenen Staaten in bestimmten Situationen bei fehlenden Rechtsgarantien die Todesstrafe verhängen,

B. in der Erwägung, daß nur 27 Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens die Todesstrafe ganz abgeschafft haben,

C. besorgt über die zunehmende Verwendung der Todesstrafe auch in Ländern, die schon seit 10 Jahren keine Hinrichtungen mehr vorgenommen haben,

D. in dem Bedauern, daß viele Länder, sogar Demokratien, die Todesstrafe unter Umständen verhängen, die nach internationalen Menschenrechtskonventionen diese Strafe ausschließen (Minderjährige, psychisches Leiden, usw.),

E. in der Erwägung, daß kein Staat, vor allem kein demokratischer Staat, über Leben und Tod von Menschen entscheiden kann, indem es in seinen Gesetzestexten die Todesstrafe für Vergehen vorsieht, mögen sie auch noch so schwer sein,

1. bekräftigt ihren entschiedenen Widerstand gegen die Todesstrafe;

2. fordert die Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens, in denen die Todesstrafe nach wie vor in Kraft ist, auf, als ersten Schritt hin zu einer Gesetzesänderung ein dreijähriges Moratorium festzusetzen;

3. fordert die dem AKP-EU-Abkommen angehörenden Staaten, die nach wie vor die Todesstrafe für außergewöhnliche Verbrechen verhängen bzw. sie in der Praxis nicht mehr verhängen, Gesetze zur völligen Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden;

4. fordert die Mitgliedstaaten, die das Lomé-Abkommen unterzeichnet haben auf, auf der nächsten Tagung der UNO-Vollversammlung den Vorschlag für ein weltweites Moratorium bezüglich der Todesstrafe auf der Grundlage des Rechts jedes Menschen zu unterstützen, nicht aufgrund eines Gerichtsspruchs getötet werden zu können;

5. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und dem Generalsekretär der UNO zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu den Wirtschaftsreformen in Dschibuti

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in Erwägung des von den Behörden Dschibutis unter Mitwirkung der Institutionen von Bretton Woods eingeleiteten Strukturanpassungsprogramms,

B. in der Erwägung, daß dieses Programm von dem eindeutigen Wunsch der Regierung Dschibutis zeugt, der schweren Wirtschaftskrise entgegenzutreten, die beispiellos ist,

1. ist der Auffassung, daß Dschibuti eine wesentliche Hilfe der Europäischen Union im Rahmen der von der Union finanzierten Strukturanpassungsinterventionen zukommen sollte;

2. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die von Dschibuti eingeleiteten Wirtschaftsreformen Bestandteil der im Hinblick auf eine nachhaltige mittel- und langfristige Entwicklung unternommenen Maßnahmen sind, zu denen insbesondere die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen gehört;

3. fordert die Europäische Kommission auf, ihre Unterstützung für Dschibuti unter Berücksichtigung der früheren Ziele zu stärken;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Verbesserung der regionalen Infrastrukturen in Zentralafrika (AKP-EU 3009/00/endg.)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 9. bis zum 12. Oktober 2000 in Brüssel (Belgien),

A. in der Erwägung, dass der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik und der Vizepräsident der Paritätischen Versammlung AKP-EU, Konrad Schwaiger, während der Präsidiumssitzung vom 10. Juli 2000 in Hannover die Notwendigkeit betonten, ein Programm zur Verbesserung der regionalen Strukturen in Zentralafrika auszuarbeiten,

B. in der Erwägung, dass zur Neugestaltung der Arbeitsmethoden nicht nur Krisen- und Dringlichkeitsdiskussionen erforderlich sind, sondern auch die Unterstützung langfristiger regionaler Entwicklungsprojekte,

1. fordert die Kommission auf, im Einklang mit allen Ländern der Subregion ein Programm zum Aufbau und zur Verbesserung der regionalen Infrastrukturen in Zentralafrika vorzulegen;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschliessung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 12. Oktober 2000 in Brüssel (Belgien).
M.

in der Erwägung, dass Muslime infolge von Übergriffen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus dem Land fliehen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder in Flüchtlingslagern, die in der Zentralafrikanischen Republik eingerichtet wurden, Schutz suchen; in der Erwägung, dass diese Flucht, ob sie freiwillig oder gezwungenermaßen erfolgt, in den Ländern der Region zu einer schwerwiegenden Krise in der Realwirtschaft führt; in der Erwägung, dass es keinen Staatshaushalt gibt und der Staat darüber hinaus mit der Zahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst mehrere Monate im Verzug ist, während die Präfekturen wiederhergestellt werden müssen;
M.

in der Erwägung, dass sich der Begriff Sprachenvielfalt in der Europäischen Union und in den osteuropäischen Partnerländern nicht nur auf die Amtssprachen bezieht, sondern auch auf die „Ko-Amtssprachen“, regionalen Sprachen und die Sprachen, die in diesen Mitgliedstaaten offiziell nicht anerkannt sind; in der Erwägung, dass alle Sprachen eine Denk- und Schaffensweise sowie historische, soziale und kulturelle Kenntnisse und Fähigkeiten widerspiegeln, die zum Reichtum und zur Vielfalt der Europäischen Union und der osteuropäischen Partnerländer beitragen und die Grundlage der europäischen Identität bilden; in der Erwägung, dass die Sprachenvielfalt in einem Land demnach als Gewinn und nicht als Last betrachtet werden sollte und dementsprechend zu unterstützen und zu fördern ist;
C.

in der Erwägung, dass Nadija Sawtschenko in die Werchowna Rada der Ukraine gewählt und während ihrer Haft zur Vertreterin der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ernannt wurde; in der Erwägung, dass in der Entschließung 2034 (2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre unverzügliche Freilassung und die Achtung ihrer parlamentarische Immunität gefordert wurde, auch durch die Russische Föderation, die Mitglied des Europarats ist;
D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2017 allein in Afrika 1 800 Anschläge verübt wurden, wovon die Hälfte von der terroristischen Vereinigung Al-Shabaab ausging; in der Erwägung, dass ISIS nach herben Verlusten im Irak und Syrien dabei ist, in Afrika neue Ziele zu suchen; in der Erwägung, dass Al-Qaida zunehmend Netzwerke in West- und Zentralafrika, insbesondere im Niger, in Burkina Faso und Nigeria, aufbaut; in der Erwägung, dass es sich bei den Opfern dschihadistischer Terroristen hauptsächlich um Muslime handelt;
—

unter Hinweis auf die Berichte über den Einsatz bewaffneter Drohnen, die vom VN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen am 28. Mai 2010 und am 13. September 2013 sowie vom VN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus am 18. September 2013 vorgelegt wurden,
Nr.L70/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.3.71
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeines
BriefwechselsmitdemKönigreichMarokkozurÄnderungvonArtikel5desAnhangs1
desAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokko
DadieNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendesam1.März1971inBrüsselunterzeichneten Abkommens inFormeines
Briefwechsels (x)mitdemKönigreichMarokkozurÄnderungvonArtikel5des
Anhangs1desAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokko (2)erforderlichsind,
am18.März1971inBrüsselausgetauschtwordensind,trittdasAbkommengemäß
Artikel4am1.April1971inKraft.
(J)ABl.Nr.L53vom5.3.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L197vom8.8.1969,S.1.
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
DadieNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefürdasInkraft­
tretendesam5.Dezember1970inVallettaunterzeichneten Abkommens zurGrün­
dungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta(*)erforderlichsind,am19.März1971inBrüsselausgetauschtwordensind,
trittdasAbkommengemäßArtikel18am1.April1971inKraft.
HABl,Nr.L61vom14.3.1971,S.2.
Nr.L329/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.11.76
MitteilungbetreffenddasInkrafttretendesAbkommensüberdiehandelspoliti­
scheZusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublik Bangladesch
NachdemdieNotifizierungsurkunden überdenAbschlußdererforderlichen Verfahren
fürdasInkrafttretendesobengenannten ,am19.Oktober1976unterzeichneten Abkom­
mensam25.November1976inBrüsselausgetauschtwurden,wirddiesesAbkommen
entsprechendseinemArtikel15am1.Dezember1976inKrafttreten.
Nr.L372/8331.12.80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
UnterrichtungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desInterimsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSimbabwe
DieNotifizierungen betreffenddenAbschlußdernotwendigenVerfahrenfürdasInkraft­
tretendesam4.November1980inLuxemburgunterzeichneten Interimsabkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSimbabwesinderfolgt;
dasAbkommentrittsomitentsprechendseinemArtikel5am1.Januar1981inKraft.
14.3.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L69/27
MitteilungbetreffenddenTagdesInkrafttretens derErgänzungsprotokolle zu
denEFTA-Abkommen (*)
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖsterreichimAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechenland
zurGemeinschaft
DadieNotifizierungdesAbschlussesderfürdasInkrafttretendesProtokollserforder­
lichenVerfahrenam23.Dezember1980stattgefundenhat,istdasProtokollgemäß
seinemArtikel13am1.Januar1981inKraftgetreten.
—Zusatzprotokoll zun;AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikFinnlandimAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechenland
zurGemeinschaft
Notifizierung :30.Dezember1980
Artikel:13
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikIslandimAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechenlandzur
Gemeinschaft
Notifizierung :30.Dezember1980
Artikel:12
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichNorwegenimAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechen­
landzurGemeinschaft
Notifizierung :31.Dezember1980
Artikel:13
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichSchwedenimAnschlußandenBeitrittderRepublikGriechen­
landzurGemeinschaft
Notifizierung :23.Dezember1980
Artikel:13
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft imAnschlußandenBeitrittderRepublik
Griechenland zurGemeinschaft
Notifizierung :17.Dezember1980
Artikel:12
0)ABl.Nr.L357vom30.12.1980.
9.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L308/31
MitteilungüberdasInkrafttretendesInternationalen Kaffee-Übereinkommens von
1983
GemäßdemBeschlußdesRateivom26.September1983(J)hatdieGemeinschaft
am30.September1983beimGeneralsekretär derVereintenNationendieNotifika­
tionsurkundeüberdievorläufigeAnwendungdesInternationalen Kaffee-Überein­
kommensvon1983hinterlegt.
DiesesÜbereinkommen istam1.Oktober1983fürsechsJahrevorläufiginKraft
getreten.
Anmerkung:Eswirddaranerinnert,daßdieGemeinschaft gemäßdemBeschlußdes
Ratesvom21.Juni1983diesesÜbereinkommen am29.Juni1983
unterzeichnet hat.
(')SieheSeite1diesesAmtsblatts .
27.1.84 Nr.L22/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
InformationüberdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungFinnlands(*)
Nachdemam5.Januar1984derAbschlußderfürdasInkrafttretendesAbkommens
erforderlichen Verfahrennotifiziertwordenist,istdasAbkommengemäßArtikel10am
5.Januar1984inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L192vom16.7.1983,S.6.
Nr.L113/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.86
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensüber
handelspolitische ,wirtschaftliche undentwicklungspolitische Zusammenarbeit
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepu­
blikPakistan.
DaderAustauschderUrkundenüberdieNotifikationdesAbschlussesderVerfahren,die
fürdasInkrafttretendesvorgenannten ,am23.Juli1985inBrüsselunterzeichneten
Abkommens(')erforderlichsind,am28.April1986erfolgtist,kanndiesesAbkommen
gemäßArtikel10am1.Mai1986inKrafttreten.
(')ABl.Nr.L108vom25.4.1986,S.1.
Nr.L39/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.2.89
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderVolksrepublik Angola
überdieFischereivorderKüsteAngolas(*)
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungder
VolksrepublikAngolaüberdieFischereivorderKüsteAngolaswurdeam1.Februar1989in
Luandaunterzeichnet .
DiesesAbkommenistinfolgedessenentsprechendseinemArtikel15am1.Februar1989in
Kraftgetreten.
(')ABl.Nr.L341vom3.12.1987,S.1.
26.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/29
InformationüberdenTagdesInkrafttretens desAbkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikKapVerdeüberdie
FischereivorderKüsteKapVerdes(')
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikKapVerdehabeneinander
am21.September1990bzw.6.September1991mitgeteilt,daßdiefürdasInkrafttreten
diesesAbkommenserforderlichen Verfahrenabgeschlossen sind.
DasAbkommenistsomitgemäßseinemArtikel14am6.September1991inKraft
getreten.
(')ABl.Nr.L212vom24.7.1990,S.1.
Nr.L68/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.93
UnterrichtungüberdasInkrafttretendesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberSchlachtbetriebe (*)
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieAnwendungderEG-Drittlandsrichtlinie —
Richtlinie72/462/EWGdesRates—undderentsprechenden Rechtsvorschriften derVereinigten
StaatenvonAmerikafürdenHandelmitRind-undSchweinefleisch ,dessenAbschlußam
26.Oktober1992vomRatbeschlossenwordenist,trittam1.Juli1994inKraft,nachdemdie
Notifizierungen überdieDurchführung derhierfürerforderlichen Verfahrenam13.November
1992abgeschlossenwordensind.BiszumendgültigenInkrafttretendesAbkommensgeltendiein
AnhangIIdesAbkommensvorgesehenenÜbergangsmaßnahmen .
(')SieheSeite1diesesAmtsblatts .
25.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/29
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeines
Briefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichNorwegenzurAnpassungdesAbkommensbetreffenddenbeiderseitigen Handel
mitKäse
DadasAbkommeninFormeinesBriefwechsels(')zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemKönigreichNorwegenzurAnpassungdesAbkommensbetreffendden
beiderseitigen HandelmitKäse(2)am16.März1993unterzeichnet wordenist,trittdieses
AbkommenamselbenTaginKraft.
(')SieheSeite26diesesAmtsblatts.0ABl.Nr.L362vom30.12.1988,S.53.
11.5.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/43
Unterrichtung überdasInkrafttretendesFischereiabkommens zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderRepublikEstland(')
DieVerfahrenzurRatifizierungdesFischereiabkommens zwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRepublikEstlandsindam5.Juli1993abgeschlossenworden.
GemäßArtikel13desAbkommensistdiesessomitam5.Juli1993inKraftgetreten.
Unterrichtung überdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderRepublikLettland(2)
DieVerfahrenzurRatifizierungdesFischereiabkommens zwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRepublikLettlandsindam5.August1993abgeschlossenworden.
GemäßArtikel13desAbkommensistdiesessomitam5.August1993inKraftgetreten.
Unterrichtung überdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderRepublikLitauen(3)
DieVerfahrenzurRatifizierungdesFischereiabkommens zwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRepublikLitauensindam13.April1994abgeschlossenworden.
GemäßArtikel13desAbkommensistdiesessomitam13.April1994inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L56vom9.3.1993,S.2.
OABl.Nr.L56vom9.3.1993,S.6.
(3)ABl.Nr.L56vom9.3.1993,S.10.
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/39 31.5.95 DE
MitteilungüberdasInkrafttreten desZweitenZusatzprotokolls zum
Europa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationundzumInterimsabkommen
mitBulgarien
DasZweiteZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationundzum
Interimsabkommen mitBulgarien('),dessenAbschlußderRatam19.Dezember1994
beschlossenhatteunddasimAmtsblattNr.L378vom31.Dezember1994,Seiten1-4,
veröffentlichtwurde,istam1.Januar1995inKraftgetreten,dadieGemeinschaftundBulgarien
einanderdenAbschlußderhierfürerforderlichen jeweiligenVerfahrenam30.Dezember1994
notifizierthaben;zumgleichenZeitpunktistdasProtokollunterzeichnet worden.
MitteilungüberdasInkrafttreten desZweitenZusatzprotokolls zum
Europa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationundzumInterimsabkommen
mitRumänien
DasZweiteZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationundzum
Interimsabkommen mitRumänien(2),dessenAbschlußderRatam19.Dezember1994
beschlossenhatteunddasimAmtsblattNr.L378vom31.Dezember1994,Seiten5-8,
veröffendichtwurde,istam1.Mai1995inKraftgetreten,dadieGemeinschaftundRumänien
einanderdenAbschlußderhierfürerforderlichen jeweiligenVerfahrenam22.Dezember1994
—demTag,andemdasProtokollunterzeichnetwurde—undam27.April1995notifiziert
haben.
(')DasIntenmsabkommen unddasEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationmitBulgarienwur­
denimABl.Nr.L323vom23.Dezember1993bzw.imABl.Nr.L358vom31.Dezember1994veröf­
fentlicht.
(2)DasInterimsabkommen unddasEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationmitRumänien
wurdenimABl.Nr.L81vom2.April1993bzw.imABl.Nr.L357vom31.Dezember1994veröffent­
licht.