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ABKOMMEN

zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt -

EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal ,

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas , der Karibik und des Pazifiks und der Gemeinschaft ,

IN ERWAEGUNG ihres gemeinsamen Interesses an einer rationellen Bewirtschaftung , Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände , vor allem im Mittelost-Atlantik ,

IN ERWAEGUNG der Tatsache , daß die Republik Senegal ihre Meereshoheit oder Gerichtsbarkeit in dem Gebiet von 200 Seemeilen vor ihrer Küste , vor allem in der Seefischerei , ausübt ,

MIT RÜCKSICHT DARAUF , daß Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen , regelmässig Fischfang in dieser Zone betreiben ,

EINGEDENK der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ,

DAVON AUSGEHEND , daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung , Nutzung und Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben ,

MIT RÜCKSICHT DARAUF , daß für die Ausübung der Fischerei in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit der Republik Senegal fallenden Gewässern das Seefischereigesetz dieses Landes gilt ,

IN DER FESTEN ABSICHT , ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu begründen ,

IN DEM WUNSCH , für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln , die künftig Anwendung finden sollen auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt , in den der Fischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der Republik Senegal unterstehenden Gewässern , nachstehend " Fischereizone des Senegal " genannt .

Artikel 2

Die Regierung der Republik Senegal verpflichtet sich , Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieses Abkommens , insbesondere des Anhangs I , und im übrigen nach Maßgabe ihres Seefischereigesetzes und der sonstigen im Senegal geltenden Gesetze und Verordnungen in der Fischereizone des Senegals zuzulassen .

Artikel 3

( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen , um zu gewährleisten , daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone des Senegal geltenden Regelungen halten .

( 2 ) Die Behörden des Senegal unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen .

Artikel 4

( 1 ) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone des Senegal benötigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eine Lizenz , die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden des Senegal ausgestellt wird .

( 2 ) Die Behörden des Senegal stellen die Fischereilizenzen innerhalb der Grenzen aus , die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Typen von Fischereifahrzeugen festgelegt sind .

( 3 ) Die Lizenzen gelten in den in Anhang I Buchstabe E festgelegten Zonen für eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Typ der betreffenden Fischereifahrzeuge .

( 4 ) Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres .

( 5 ) Die Lizenzen werden für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar .

( 6 ) Kann ein Fischereifahrzeug seine ihm ausgestellte Lizenz wegen höherer Gewalt nicht nutzen , so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden , die für ein Fischereifahrzeug des gleichen Typs gilt .

Artikel 5

( 1 ) Für die Ausstellung der Fischereilizenzen durch die Behörden der Republik Senegal hat der betreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zu entrichten .

( 2 ) Diese Gebühr beläuft sich bei Fischereifahrzeugen , die ihre Gesamtfänge in senegalesischen Häfen anlanden müssen , auf den Betrag , der in der geltenden senegalesischen Regelung festgesetzt ist . Bei Fischereifahrzeugen , die nicht gezwungen sind , ihre Gesamtfänge im Senegal anzulanden , ist die Gebühr doppelt so hoch wie der vorstehend bezeichnete Betrag .

Diese Beträge sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt .

Die Bezahlung dieser Lizenzen erfolgt einmalig zum Zeitpunkt der Ausstellung bzw . Gültigkeitserklärung ; bei Lizenzen , deren Gebühr nach der jeweiligen Fangmenge bemessen wird , ist die Gebühr am Ende des Wirtschaftsjahres zu entrichten .

( 3 ) Die Gebühr für eine gemäß Artikel 4 Absatz 6 ausgestellte Lizenz wird nach dem noch verbleibenden Zeitraum des Jahres festgesetzt .

Artikel 6

Die Parteien verpflichten sich , einander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen , um die Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze vor allem im Mittelost-Atlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern .

Artikel 7

Die Fahrzeuge , die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in senegalesischen Gewässern befugt sind , haben den zuständigen senegalesischen Dienststellen gemäß den in Anhang I Buchstabe B dieses Abkommens festgelegten Bedingungen Meldungen über ihre Fönge zu machen .

Artikel 8

Trawler und Thunfischfänger für Frischfischfang , die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Senegals Fischfang betreiben dürfen , sind zur Anlandung ihrer Gesamtfänge verpflichtet .

Trawler und Thunfischfänger der Frosterflotte sind verpflichtet , einen Teil ihrer Fänge nach Maßgabe der Bedingungen des Anhangs I Buchstabe C dieses Abkommens anzulanden .

Artikel 9

Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Republik Senegal einen finanziellen Ausgleich , der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt ist .

Dieser finanzielle Ausgleich , den die Republik Senegal unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommens von Lome gewährten finanziellen Leistungen erhält , wird nach einem besonderen in diesem Protokoll festgelegten Verfahren bereitgestellt .

Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben und Dienstleistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und vor allem der Seefischerei .

Artikel 10

Die Parteien kommen überein , sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls nach dem Verfahren des Anhangs II zu beraten .

Artikel 11

Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat .

Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd im Senegal und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen .

Artikel 12

Beschließen die Behörden Senegals aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestände neue Maßnahmen zu deren Erhaltung , die nach Ansicht der Gemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen , so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in Artikel 9 genannten Protokolls und des Anhangs I Beratungen zwischen den Parteien stattfinden .

Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen , daß jede etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird , wobei der bereits von der Gemeinschaft gezahlten finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist .

Artikel 13

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen .

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie das Gebiet der Republik Senegal andererseits .

Artikel 15

Die Parteien vereinbaren , das Abkommen bei Abschluß der im Rahmen der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zu überprüfen .

Artikel 16

Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und ein Hinweis auf dieses Abkommen gilt - sofern nichts anderes bestimmt ist - auch als Hinweis auf seine Anhänge .

Artikel 17

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen . Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von zwei Jahren gekündigt , so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft , sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird .

Es finden dann Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien staat , um im gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen oder zu dem in Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen .

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .

ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der jährlichen Lizenzen , die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten folgende Verfahren :

1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen Behörden Senegals ( MDR ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten , das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will .

Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist .

Es gilt folgende Gebührenordnung :

a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden : 7 500 CFA-F/BRT/Jahr ;

b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 15 000 CFA-F/BRT/Jahr ;

c ) Thunfischfänger , die ihre Gesamtfänge anlanden : 1 CFA-F/kg gefangenen Fisch/Jahr ;

d ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 2 CFA-F/kg gefangenen Fisch/Jahr .

2 . Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Gültigkeitsdauer der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für den in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens und den nachstehend in Absatz 3 genannten Fall .

3 . Bei Lizenzen , die in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und dem darauffolgenden 1 . Januar ausgestellt werden , richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen .

4 . Die zuständigen senegalesischen Behörden prüfen jeden Antrag , um sich zu vergewissern , ob er mit den Bestimmungen des Abkommens sowie mit den senegalesischen Vorschriften übereinstimmt , und wenden die Gebührenordnung an .

Die zuständigen Behörden des Senegal unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse .

5 . Die nach Zahlung der Gebühren ausgestellten Lizenzen gelten für ein bestimmtes Fischereifahrzeug und sind nicht übertragbar .

6 . Treten bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auf oder ergibt sich , daß zusätzliche Angaben erforderlich sind , so finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien staat , wobei vor allem die Direktion für Ozeanographie und Seefischerei ( Direction de l'Océanographie et des Pêches maritimes ) und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar eingeschaltet werden .

B . Meldungen der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge , die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewassern befugt sind , haben der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei nach dem beigefügten Muster Meldungen über ihre Fänge zu machen .

Diese Meldungen sind bei Frischfischfängen am Ende jeder Fangreise und bei Frostern allmonatlich , das heisst vor Ende des folgenden Monats , zu machen .

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor , die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeit auszusetzen . Darüber hinaus wird die in Artikel 49 des senegalesischen Seefischereigesetzes vorgesehene Strafe gegen den Reeder des betreffenden Schiffes verhängt .

C . Anlandung der Fänge

Die Schiffe , die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern befugt sind , müssen ihre Fänge je nach Art des Fischfangs ganz oder teilweise anlanden .

1 . Trawler und Thunfischfänger des Frischfischfangs landen ihre gesamten Fänge in Senegal an .

Soweit Fänge in Fischereizonen getätigt werden , die nicht der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Senegal unterstehen , einigen sich die Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses darauf , welcher Prozentsatz der Fänge in Senegal anzulanden ist .

2 . Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens können Thunfischfänger der Frosterflotte gezwungen werden , eine Thunfischmenge bis zu 4 000 Tonnen zu Preisbedingungen anzulanden , die zwischen den Reedern und den interessierten Verarbeitungsbetrieben auf der Grundlage der von diesen Reedern auf ihrem Markt angewandten Abgabepreisen festgelegt werden . Die Bedingungen für die Anlandung in den folgenden Jahren werden im gemeinsamen Einvernehmen mit den betreffenden Reedern im Rahmen des Gemischten Ausschusses festgelegt , wobei von den Fängen ausgegangen wird , die im vorangegangenen Jahr in der Fischereizone des Senegal getätigt wurden .

3 . Die Trawler und Frosterflotte landen 100 kg Fische und Schalentiere je Bruttotonne und je Halbjahr an .

Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen :

1 . Geldbusse von 25 000 CFA-Franken je nichtangelandete Tonne ;

2 . Einziehung und Nichterneuerung der Lizenz bis zur Lieferung der jeweiligen Mengen .

D . Ausbildungsstipendien

Beide Parteien sind sich darin einig , daß eine Verbesserung des Wissens und Könnens der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sind . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien - und Ausbildungsstipendien in verschiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen , die den Bereich der Fischerei betreffen .

E . Fischereizonen

Bei den in Artikel 4 des Abkommens genannten Fischereizonen handelt es sich um folgende Zonen :

a ) Frischfischtrawler und Froster für die kleine Fischerei im Siane des Artikels 5 des senegalesischen Seefischereigesetzes dürfen ausserhalb einer Zone von sechs Meilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben ;

b ) Frostertrawler für die grosse Hochseefischerei dürfen ausserhalb einer Zone von 12 Meilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben ;

c ) Thunfischfänger für den Frischfischfang der Frosterflotte dürfen in allen der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben .

Die Breite der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit wird von den Basislinien gemäß Dekret Nr . 72-756 vom 5 . Juli 1972 gemessen .

zu Anhang I Buchstabe A Blatt I

REPUBLIK SENEGAL ein Volk - ein Ziel - ein Glaube

MINISTERIUM FÜR LANDLICHE ENTWICKLUNG UND HYDRAULIK

DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE UND SEEFISCHEREI

FORMULAR

FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ

ANTRAGSTELLER

- Vorname und Name : ...

- Geburtsdatum : ...

- Beruf : ...

- Handelsregisternummer : ...

- Firma : ...

- Zahl der Beschäftigten : ...

- ständig : ...

- vorübergehend : ...

- Jahresumsatz : ...

- Anschrift : ...

SCHIFF

- Name : ...

- Registernummer : ...

- Wann und wo gebaut : ...

- Ursprüngliche Staatsangehörigkeit : ...

- Zeitpunkt der Übernahme der senegalesischen Flagge : ...

- Längen : ...

- Breiten : ...

- Bruttoregistertonnen : ...

- Nettoregistertonnen : ...

- Motortyp und -leistung : ...

- Besatzungszahl : ...

- Fangart : ...

A - Fang mit Schleppnetz : ...

Länge des Schleppnetzes : ...

Öffnung : ...

Maschenweite am Bauch : ...

Maschenweite an den Flügeln : ...

B - Sardinenfang : ...

Netzlänge : ...

Netztiefe : ...

C - Thunfischfang : ...

Rutenzahl : ...

Netzlänge : ...

Zahl der Köderfischkessel : ...

Rauminhalt der Köderfischkessel : ...

Lebender Köder ? ...

Ringwade ? ...

- Handelt es sich um einen Froster ? ...

Falls ja : ...

Gesamte Kühlleistung : ...

Gefrierkapazität : ...

Lagerkapazität : ...

ANLAGEN AN LAND

- Anschrift und Zulassungsnummer : ...

- Firma : ...

- Tätigkeiten : ...

- binnenlandischer Eischhandel : ...

- Fischhandel für die Verwertung : ...

- Art und Nummer der Karte des Fischhändlers : ...

- Beschreibung der Kühl - und technischen Anlagen : ...

- Zahl der Beschäftigten : ...

- ständig : ...

- vorübergehend : ...

Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang

Genehmigung des Ministers für ländliche Entwicklung

zu Anhang I Buchstabe B Blatt I

FANGMELDUNG

VERWENDETE FANGGERÄTE

NAME DES SCHIFFES ...

Reederei : ...

Kommissionär : ...

Lizenznummer : ...

Motorleistung : ...

Bruttoregistertonnen : ...

Schleppnetz * Ringwade * Sonstige Fanggeräte *

Art und Anzahl * Art * *

Maschenweite des Steerts * Maschenweite * *

Bauchtau * Länge * *

Takelage * Tiefe * *

MITTEILUNG ÜBER DEN FANG

Zeitpunkt des Auslaufens : ...

Zeitpunkt der Rückkehr : ...

Zeitpunkt * Fangzone * Echolot * Fangzeit * Gefangene Fischarten * Angelandetes Gewicht *

1 . Tag * * * * 1 ) * *

2 . Tag * * * * 2 ) * *

3 . Tag * * * * 3 ) * *

4 . Tag * * * * 4 ) * *

5 . Tag * * * * 5 ) * *

6 . Tag * * * * 6 ) * *

7 . Tag * * * * 7 ) * *

8 . Tag * * * * 8 ) * *

9 . Tag * * * * 9 ) * *

10 . Tag * * * * 10 ) * *

11 . Tag * * * * 11 ) * *

12 . Tag * * * * 12 ) * *

13 . Tag * * * * 13 ) * *

14 . Tag * * * * 14 ) * *

15 . Tag * * * * 15 ) * *

zu Anhang I Buchstabe B Blatt II

REPUBLIK SENEGAL

MINISTERIUM FÜR ANDLICHE ENTWICKLUNG

DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE UND SEEFISCHEREI

FANGMELDUNG

Name des Schiffes : ...

Fangart : ...

Zulassungsnummer : ...

Heimathafen : ...

Fänge : ...

Fischarten * Angelandete Tonnage * Nicht angelandete Tonnage * Insgesamt *

Weisser Thun oder grossäugiger Thun * * * *

Echter Bonito * * * *

Sonstige Thunfischarten * * * *

Insgesamt * * * *

Der Unterzeichnete , ... , Reeder des vorstehend genannten Schiffes oder sein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter , bestätigt , daß sich die obigen Angaben mit dem tatsächlichen Stand der Fänge seines Schiffes decken .

Geschehen zu ... am ...

Unterschrift und Stempel der Reederei

( 1 ) Ministére du développement rural ( Ministerium für ländliche Entwicklung ) .

ANHANG II

SCHLICHTUNGSVERFAHREN

Vorbehaltlich der Streitfälle im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheitsrechte durch Senegal in den Gewässern vor seinen Küsten verpflichten sich beide Parteien , alle Streitfälle , die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens zwischen ihnen auftreten könnten und nicht nach Artikel 10 beizulegen sind , folgendem Schlichtungsverfahren zu unterziehen :

1 . Binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt , zu dem die eine oder die andere der Vertragsparteien offiziell die Schlichtung eines Streitfalls gemäß diesem Anhang beantragt hat , bestimmt jede Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts , und binnen drei Monaten nach dem gleichen Zeitpunkt bestimmen diese beiden Mitglieder im gegenseitigen Einvernehmen und im Namen der beiden Parteien als drittes Mitglied des Gerichtes einen Angehörigen eines Drittstaates .

2 . Die den Schiedsspruch beantragende Vertragspartei unterbreitet zur Untersuchung ihres Antrags eine Darstellung ihrer Beschwerden und deren Begründung .

3 . Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit , wobei es sich auf das Abkommen und auf die übriger Regeln des Völkerrechts stützt . Die Entscheidungen sind für die Parteien bindend . Die Kosten des Schiedsverfahrens werden normalerweise von jeder der beiden Vertragsparteien zur Hä * fte getragen .