Nr.L145/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.6.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,durchgeführt inZusammenarbeit zwischenden
VereintenNationenundderOrganisationen derVereintenNationenfürErnährungundLand­
wirtschaft,
andererseits,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DasZieldesWelternährungsprogramms bestehtdarin,mitdenimRahmendesProgramms
erhaltenenBeiträgendendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhaben,die
die'VerwendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwick­
lungvorsehen,durchzuführen .
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,diedasKönigreichBelgien,dasKönigreichDänemark,
dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,Irland,dieItalienischeRepublik,
dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNiederlandeunddasVereinigteKönigreich
Großbritannien undNordirlandumfaßt,diealledenVereintenNationenoderderOrganisation
derVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft angehören,hateineErklärung
überdievorläufigeAnwendungdesNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von1971hinterlegt;
diesesÜbereinkommen istseitdem1.Juli1971anwendbar—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzu
ihrenVertreternernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
(
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 MengeanErzeugnissenzugunstenvonEntwicklungs­
ländernzuliefern.
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972ver­
pflichtetsichdieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaftgemäßdemBeschlußdesRatesvom23.Mai
1972,demWelternährungsprogramm unentgeltlich
eine15000TonnenRohgetreide entsprechendeArtikelII
DasWelternährungsprogramm verpflichtetsich,das
imRahmeneinerHilfsaktiongelieferteGetreidefür

2.6.73 Nr.L145/19 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
nommeneTonne14,28US-Dollarbeträgt.Siever­
pflichtetsich,diesenBeitraginnerhalbeinerFristvon
30TagennachjederÜbernahmevonGetreidedurch
dasWelternährungsprogramm zuzahlen.Sofortmaßnahmen oderfürVorhabenderwirtschaft­
lichenundsozialenEntwicklungsowiederNah­
rungsmittelhilfe zuverwenden,dievonderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft vorhergenehmigt
wordensind.
ArtikelIIIArtikelVI
(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft teilt
demWelternährungsprogramm fürjedeLieferungun­
terBerücksichtigung dervondiesemerteiltenAus­
künfterechtzeitigdenoderdieVerschiffungshäfen
sowiedieTerminefürdieBereitstellung indenge­
nanntenHäfenmit.
(2)AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfen
bezeichnetwerden,dieHochseeschiffen zugänglich
sindundfürdieinternationale Charterungbenutzt
werden.DasWelternährungsprogramm verpflichtetsich,die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzel­
heitenderDurchführung diesesAbkommenszuun­
terrichten.ZudiesemZweckübermitteltesderKom­
missionderEuropäischenGemeinschaften :
a)bezüglichderBeförderung :innerhalbeinerange­
messenenFristnachdemLöschenderLadungBe­
richtemitAuskünftenüberdieZeitpunkteder
AnkunftderSchiffeindenBestimmungshäfen ,die
MengeundQualitätdergelöschtenErzeugnisse
unddieZeitpunkte,zudenendieLöscharbeiten
beendetwurden;
b)bezüglichderVerwendungderErzeugnisse :regel­
mäßigeInformationen überdenStandderDurch­
führungdermitHilfederGemeinschaft verwirk­
lichtenVorhaben,dieVerwendungderErzeug­
nisse,dieverteilteMengeunddieZahlderEmp­
fängermitnäherenAngabenüberdieModalitäten
derVerteilungundinsbesonderedarüber,welche
Maßnahmengetroffenwurden,umzuverhindern,
daßdieseErzeugnissewiederindenHandelge­
brachtwerden.ArtikelIV
DieMengevon15000TonnenRohgetreidewird,je
nachderv.omWelternährungsprogramm hierfürge­
wünschtenForm,dievonderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zugenehmigenist,unverarbeitet
oderinFormvonErzeugnissendererstenVerarbei­
tungsstufegeliefert.DieLieferungenerfolgenentspre­
chenddenErfordernissen derjeweiligenVorhabenin
loserSchüttungoderinJute-oderBaumwollsäcken
miteinemFassungsvermögen von50kgnetto.
ArtikelVII
ArtikelVSolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dasWelternährungsprogramm unddieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsamüberdieandie­
semAbkommenvorzunehmenden Änderungen .
ArtikelVIII
DiesesAbkommentrittnachAblaufvon30Tagen
nachdemDatumderUnterzeichnung inKraft.(1)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft trägt
SorgefürdieLieferungfobVerschiffungshafen .Die
Verpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddesWelternährungsprogramms be­
treffenddiefob-Lieferung bzw;dieÜbernahmewer­
denineinemBriefwechselzwischendenVertragspar­
teienfestgelegt.
(2)DasWelternährungsprogramm übernimmtdie
gelieferteWareundträgthierfür,gemäßseinenallge­
meinenRegeln,dieVerantwortung beiderBeförde­
rung,derVersicherungundderVerteilungimBestim­
mungsland .
(3)DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ge­
währtdemWelternährungsprogramm einenBeitrag
zudeninAbsatz2genanntenKosten,derjeüber­ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer ,niederländischer undspanischerSpra­
che,wobeijederWortlautverbindlichist.

Nr.L145/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.73
BRIEFWECHSEL
I.SchreibendesVertretersdesWelternährungsprogramms
UnterBezugnahmeaufdaszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelt­
ernährungsprogramm geschlosseneAbkommenüberdieLieferungvonGetreidezugunstenvon
Entwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereaufArtikelVAbsatz1,
beehreichmich,Ihnenbezüglichderfob-Lieferung von15000TonnenGetreidedurchdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft (EWG)undderÜbernahmedieserMengedurchdasWelt­
ernährungsprogramm (PAM)folgendeModalitätenvorzuschlagen :
—AufderGrundlagederMitteilungendesPAMüberdieBeförderungteiltdieEWGdem
PAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,währendder
dasPAMdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasPAMteiltderEWGmindestens15TagevordemfürjedeLieferungvorgesehenen
TermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenmit;
—dasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvordengenauen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit;
—dieWarewirdvonderEWGandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunktgeliefert,
dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind;
—dieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaredieRelingdesSchiffesimVer­
schiffungshafen tatsächlichüberschrittenhat;sämtlicheBallastkosten gehenzuLastendes
PAM;
—imZeitpunktderLieferunggehendieRisikenvonderEWGaufdasPAMüber,wobei
sämtlicheKostenvorLieferungzuLastenderEWGundsämticheKostennachLieferung
zuLastendesPAMgehen;
—fallsdieEWGdieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeitliefert,
währenddasPAMdiesermöglichthat,sinddieFolgenvonderEWGzutragen;
—fallsdasPAMdiegelieferteWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeitüber­
nimmt,währenddieEWGdiesermöglichthat,sinddieFolgenvomPAMzutragen;
—dieEWGunddasPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmächtigte
fürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.DasPAMbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .
II.SchreibendesVertretersderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
Ichbeehremich,denEmpfangIhresSchreibensvom
mitfolgendemWortlautzubestätigen:
„UnterBezugnahmeaufdaszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
Welternährungsprogramm geschlosseneAbkommenüberdieLieferungvonGetreidezu­
gunstenvonEntwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,insbesondereauf
ArtikelVAbsatz1,beehreichmich,Ihnenbezüglichderfob-Lieferung von15000Tonnen
GetreidedurchdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft (EWG)undderÜbernahmedieser
MengedurchdasWelternährungsprogramm (PAM)folgendeModalitätenvorzuschlagen :
—AufderGrundlagederMitteilungendesPAMüberdieBeförderungteiltdieEWGdem
PAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,während
derdasPAMdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasPAMteiltderE^CGmindestens15TagevordemfürjedeLieferungvorgesehenen
TermindenvermutlichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafenmit;

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—dasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5Tagezuvordengenauen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit;
—dieWarewirdvonderEWGandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunktge­
liefert,dienachArtikelIIIdesAbkommensangegebenwordensind;
—dieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaredieRelingdesSchiffes
imVerschiffungshafen tatsächlichüberschrittenhat;sämtlicheBallastkosten gehenzu
LastendesPAM;
—imZeitpunktderLieferunggehendieRisikenvonderEWGaufdasPAMüber,wobei
sämtlicheKostenvorLieferungzuLastenderEWGundsämtlicheKostennachLieferung
zuLastendesPAMgehen;
—fallsdieEWGdieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
liefert,währenddasPAMdiesermöglichthat,sinddieFolgenvonderEWGzutragen;
—fallsdasPAMdiegelieferteWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeit
übernimmt,währenddieEWGdiesermöglichthat,sinddieFolgenvomPAMzutragen;
—dieEWGunddasPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmäch­
tigtefürdieDurchführung desAbkommenszuernennen.DasPAMbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen ."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieEWGmitIhremVorschlagfürdieModalitätender
LieferungundÜbernahmedesGetreideseinverstanden ist.
IchbitteSie,dieseModalitätengemäßArtikelVAbsatz1desgenanntenAbkommens als
zwischendemPAMundderEWGvereinbartzubetrachten .