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c)

Dem Artikel 7 wird folgender Wortlaut angefügt: ‚Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet. Eine Empfehlung gemäß Absatz 1 wird an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten gerichtet, der/die den relevanten Markt bildet(n). Die Kommission wird über eine derartige Empfehlung benachrichtigt. Drei Monate nach einer Empfehlung gemäß Absatz 1 teilen die davon betroffenen EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen. Verstreichen diese drei Monate ohne Antwort, gilt dies als Annahme der Empfehlung. Akzeptiert ein betroffener EFTA-Staat die Empfehlung oder antwortet er nicht fristgerecht, wird ihm gemäß dem Abkommen die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten umzusetzen. Teilt ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der dreimonatigen Frist mit, dass er ihre Empfehlung nicht akzeptiert, notifiziert die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission diese Antwort. Ist die Kommission mit der Stellungnahme des EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und führen Konsultationen über die Durchführung dieser Bestimmung. Wenn parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens erfassen, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel der Annahme getrennter Maßnahmen einleiten. Einigen sich die beiden Überwachungsbehörden auf einen relevanten Markt und die Zweckdienlichkeit einer Maßnahme gemäß dieser Bestimmung, so erlässt die Kommission eine Verordnung für die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung ähnlichen Inhalts für den EFTA-Staat oder die EFTA-Staaten, der/die den relevanten Markt bildet(n).‘“
Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000

Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

2002/1003/EC: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen

Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

102/2003

26.9.2003

18.12.2003 ABl. L 331, S. 8 Suppl. Nr. 64, S. 7

2002/878/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens) 2002/879/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) 2002/1005/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 210/46

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 12. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2005/612/EG)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Nach Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs zum Abkommen wird folgender Text angefügt:

„5. Luftsicherheit Nr. 2320/2002 Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004. (Artikel 1—8, 10—13)“.

(2) Nach dem in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:

„Nr. 622/2003 Verordnung (EG) der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004.“

(3) Nach dem in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:

„Nr. 1217/2003 Verordnung (EG) der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.“

(4) Nach dem in Artikel 1 Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:

„Nr. 1486/2003 Verordnung (EG) der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt. (Artikel 1—13, 15—18)“.

(5) Nach dem in Artikel 1 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses genannten Einschub wird folgender Text eingefügt:

„Nr. 1138/2004 Verordnung (EG) der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen.“

Artikel 2

Punkt 5 („Sonstiges“) des Anhangs zum Abkommen wird zu Punkt 6.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Annahme des Beschlusses folgt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest, Beclometason-Dipropionat, Cloprostenol, R-Cloprostenol, Sorbitansesquioleat und Toltrazuril (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Die Richtlinie 2005/7/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/70/EG zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 93/40

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES AUSSCHUSSES

vom 7. März 2005

über den mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschuss über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2005/291/EG)

DER AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,

in der Erwägung, dass es zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen eines sektoralen Kapitels des Anhangs 1 des Abkommens eines Beschlusses des Ausschusses bedarf —

BESCHLIESST:

1. Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.

2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste bezüglich der betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.

Unterzeichnet in Bern am 2. März 2005. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Heinz HERTIG Unterzeichnet in Brüssel am 16. März 2005. Für die Europäische Gemeinschaft Joanna KIOUSSI
(2)

Die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/55

ÜBERSETZUNG

BESCHLUSS Nr. 4/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

vom 7. November 2014

zur Annahme der Liste von Sachverständigen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1218]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 6 und 297,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.

(2) Im Einklang mit Artikel 297 Absatz 2 billigt der Assoziationsrat eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte sowie eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang festgelegte Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.

Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.

Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014.
1.

Nach Nummer 101 (Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „102. 32015 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 der Kommission vom 15. April 2015 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2016, 2017 und 2018 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 7). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In der Tabelle unter Nummer 5 in Anhang II wird Folgendes angefügt: IS 12 (*) 15 (**) NO 12 (*) 15 (**)“
„66gc.

32014 R 0376: Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: ‚Liechtenstein und die Schweiz nutzen eine gemeinsame nationale Datenbank für die Speicherung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, Daher werden einschlägige Daten aus Liechtenstein und der Schweiz gemeinsam in dem Zentralspeicher erfasst. Aufgrund der bilateralen Kooperation mit der Schweiz in Bezug auf Ereignisse in der Zivilluftfahrt in Liechtenstein wird Liechtenstein Informationsanfragen gemäß dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz bearbeiten.‘“
c)

In Artikel 11 Absatz 8 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die in der Richtlinie 95/46/EG, den gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist‘ durch die Worte ‚die in der Richtlinie 95/46/EG und den gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften‘ ersetzt. In Artikel 11 Absatz 9 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Bestimmungen der genannten Richtlinie, die danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist‘ durch die Worte ‚die Bestimmungen der genannten Richtlinie und die danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften‘ ersetzt.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/2285 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf bestimmte Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken sowie zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/64 der Kommission vom 29. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung, wie die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii genannten Kriterien anzuwenden sind, wenn beurteilt wird, ob bestimmte Ereignisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen hätten (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/88 der Kommission vom 18. Januar 2019 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid in bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)

Was die Lebensmittelsicherheit in Island in Bezug auf Salmonellen spp. in Rindern und Schweinen angeht, so ist die Situation die gleiche wie bei Geflügel. Folglich sollte Anhang I des EWR-Abkommens aktualisiert werden, um dem Status Islands im Hinblick auf Fleisch von Rindern und Schweinen Rechnung zu tragen.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Guinea-Bissau

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zur Lage in Guinea-Bissau,

- unter Hinweis auf die von der Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union am 27. Januar 2000 abgegebene Erklärung zu Guinea-Bissau,

- in Erwägung der vom Europäischen Parlament am 17. Februar 2000 angenommenen Entschließung zur Kohärenz der Kooperationspolitik und anderer EU-Politiken,

A. in Kenntnis der jüngsten Entwicklungen der Lage in Guinea-Bissau und vor allem der jüngsten Präsidenten- und Parlamentswahlen,

B. in der Erwägung, daß Guinea-Bissau zu einem der Länder mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum und überdies zu den ärmsten Ländern der Welt gehört,

1. hofft, daß diese neue Phase über eine Konsolidierung der Wirtschaft des Landes und bessere Lebensbedingungen für sein Volk der Verwirklichung von Frieden und wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Guinea-Bissau den Weg ebnet;

2. anerkennt, daß das Volk von Guinea-Bissau, gleich, wie die Entwicklung in dem Land sich gestalten möge, über seine Zukunft allein ohne ausländische Einmischung entscheiden muß;

3. fordert eine aktive und unparteiische Solidarität zur Unterstützung der sozioökonomischen Wiederbelebung Guinea-Bissaus unter angemessener Berücksichtigung seiner Souveränität, um insbesondere seine Infrastruktur wiederherzustellen und zu verbessern und seine Landwirtschaft zu entwickeln;

4. weist erneut darauf hin, daß die Entwicklungshilfe an Guinea-Bissau seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unbedingt wieder aufgenommen werden muß;

5. ruft dazu auf, im Rahmen der G7-HIPC-Initiative die Auslandsschulden von Guinea-Bissau, die ein echtes Entwicklungshemmnis sind, zu erlassen;

6. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der OAU und dem Präsidenten der Nationalen Volksversammlung von Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).
B.

in der Erwägung, dass den Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung in ihrem Bericht mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung) von 2011 zu entnehmen ist, dass sich mithilfe der Agrarökologie die Nahrungsmittelerzeugung in ganzen Regionen binnen zehn Jahren verdoppeln ließe und gleichzeitig der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt aufgehalten und die Armut im ländlichen Raum gemildert werden könnte;
A.

in der Erwägung, dass auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 2015 in Paris 193 Unterzeichnerstaaten ein weltweites Übereinkommen erzielten, in dem Ziele und Mechanismen für die Reaktion auf den Klimawandel festgelegt und verbindliche Verpflichtungen eingeführt wurden; in der Erwägung, dass sich die EU in Paris verpflichtet hat, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris am 4. November 2016 in Kraft getreten ist;
Nr.L277/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.87
InkrafttretendesInternationalen Übereinkommens überdasHarmonisierte System
zurBezeichnungundCodierungderWaren
DerRathatmitBeschluß87/369/EWG(')seinenPräsidentenermächtigt,diePersonzu
benennen,diebefugtist,dieUrkundeüberdieGenehmigung .desInternationalen Ubereinkom­
mensüberdasHarmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierungderWarenimNamen
derGemeinschaft zuhinterlegen .Dajetztalleerforderlichen Verfahrenabgeschlossen sind,tritt
dasUbereinkommen fürdieGemeinschaftam1.Januar1988inKraft.
(')ABl.Nr.L198vom20.7.1987,S.1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/16)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (1) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens am 6. Dezember 2019 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
Informationen über das Inkrafttreten des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 14. Januar 2019 haben die Europäische Union und das Königreich Marokko am 4. März 2019 bzw. am 18. Juli 2019 mitgeteilt, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Abkommens abgeschlossen haben.

Somit treten das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und der Briefwechsel zu dem Abkommen gemäß Artikel 17 des Abkommens am 18. Juli 2019 in Kraft.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 21. Juni 2006 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 25. Oktober 2007 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Oktober 2007 hinterlegt worden ist.