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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

Genehmigtes Protokoll

1. Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien die nachstehenden zeitlich begrenzten Vorschriften für die Einfuhr von Käse nach Spanien in Ergänzung des Abkommens vom 5. Juni 1970 vereinbart.

2. Die Einfuhr von Käse nach Spanien unterliegt den folgenden Zöllen und Abgaben:

a) gebundene Zölle (30 % oder 45 % je nach Fall);

b) variable Ausgleichsabgabe, die dem Unterschied entspricht zwischen

- dem zum Schutz der spanischen Viehhaltung und Industrie festgesetzten Beschaffungspreis entsprechend den Maßnahmen im Bereich der spanischen Binnenmarktordnung für Milch und Milcherzeugnisse;

- der günstigsten Weltmarktnotierung auf der Grundlage frei spanische Grenze, zuzueglich des konsolidierten Zollsatzes und verschiedener in Spanien anfallender Kosten für die Zollabfertigung des eingeführten Käses.

3. Spanien und seine wichtigsten Käselieferanten können indessen besondere Bedingungen für die Einfuhr vereinbaren, die auf einem System abgestimmter Verhaltensweisen und mitverantwortlicher Verwaltung beruhen und sicherstellen, daß der Handel zu angemessenen Preisen unter regelmässigen und lauteren Bedingungen sowie in einem Umfang erfolgt, der den traditionell angemessenen Entwicklungstendenzen entspricht.

4. Die beiden Partien behalten sich die Rechte vor, die sie bei Eröffnung der Konsultationen innehatten.

Geschehen zu Genf am . . . . . .

1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Zeitlich begrenzte Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

1. Gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und in Anwendung der vorliegenden Vereinbarung, insbesondere der Vorschriften unter Nummer 3, haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien die folgenden Bestimmungen vereinbart.

2. Ziel und Verpflichtungen des Abkommens vom 5. Juni 1970 sowie seine später durch Protokolle vereinbarten Anpassungen bleiben vollständig in Kraft, vorbehaltlich der nachstehenden zeitlich begrenzten Anpassungen, die lediglich für das Jahr 1982 gelten.

3. Zur vollständigen Verwirklichung der Zielsetzung des Abkommens vom 5. Juni 1970 haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien vereinbart, Mengen für die jährlichen Einfuhren von Käse nach Spanien aus der Gemeinschaft festzusetzen, die 1982 für die geordnete und regelmässige Gewährung von Einfuhrgenehmigungen durch die spanischen Behörden dienen.

Anhand der im Laufe der Durchführung dieser Vereinbarung gesammelten Erfahrungen können die beiden Parteien sich im Hinblick auf die Änderung der für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten jährlichen Einfuhrmengen je nach der mengenmässigen und qualitativen Entwicklung des Käseverbrauchs in Spanien konsultieren.

Die Mengen für das Jahr 1982 sind im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführt.

4. Es obliegt den spanischen Behörden, einen Mechanismus für die Gewährung der unter Nummer 3 genannten Einfuhrgenehmigungen aufzustellen, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine geordnete und regelmässige Vermarktung der Einfuhren sicherzustellen.

Dieser Mechanismus wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie den Ausführern und/oder Einführern zur Kenntnis gebracht.

5. Wenn die spanischen Behörden feststellen, daß für eine Partie Käse der festgesetzte Preis frei Grenze nicht eingehalten wurde oder wenn sie eine unlautere Handelspraktik seitens eines Einführers oder Ausführers vermuten, können sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diesen Umstand abzustellen. Art, Umfang und Dauer dieser Maßnahmen, die auf das betreffende Geschäft angewandt werden, hängen davon ab, wie schwer die Störungen sind.

Die spanischen Behörden unterrichten unverzueglich die Behörden der Gemeinschaft von den getroffenen Maßnahmen und können ihrerseits Maßnahmen beantragen, um der so entstandenen Situation abzuhelfen.

6. Zur Überwachung und ordnungsgemässen Erfuellung dieser Vereinbarung wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen Mitglieder von den jeweiligen Behörden der beiden Parteien benannt werden. Der Gemischte Ausschuß kann unterrichten, vorschlagen und, sofern er hierbei den jeweiligen Behörden Bericht erstattet, über sämtliche Maßnahmen in allen von der Vereinbarung erfassten Bereichen beschließen. Er tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen.

7. Um die fortlaufende Zusammenarbeit in der täglichen Verwaltung der Ein- und Ausfuhrgeschäfte sicherzustellen, benennen die spanischen Behörden und die Dienststellen der Gemeinschaft je einen Beamten, bei dem es sich für Spanien um einen Beamten des Ministeriums für Wirtschaft und Handel handelt. Diese bestellten Beamten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen. Sie treffen mit Ermächtigung des Gemischten Ausschusses die erforderlichen berichtigenden Verwaltungsmaßnahmen, worüber sie den Gemischten Ausschuß unterrichten.

8. Treten im Laufe des Jahres 1982 Probleme bei der Aufrechterhaltung eines stetigen Handelsstromes auf, so werden sie im Gemischten Ausschuß erörtert.

9. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1982 tritt der Gemischte Ausschuß zusammen um zu beschließen, ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird.

Geschehen zu Genf am . . . . .

1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG

Einfuhrmengen von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien in 1982

1.2.3 // // // Tonnen // A. // Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 150 // B. // Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // // - Roquefort // 55 // // - andere // 1 600 // C. // Schmelzkäse // 460 // D. // Asiago, Provolone, Grana Padano, Parmigiano Reggiano // 165 // E. // Cheddar, Chester // 100 // F. // Gouda, Edam in Kugelform // 3 350 // G. // Havarti 60 % // 1 110 // H. // Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 130 // I. // Weichkäse // 510 // J. // Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 920 // // // // // Gesamtmenge // 9 550