11.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L181/33
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungs­
programmüberdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM ,
durchgeführtinZusammenarbeit zwischendenVereintenNationenundderOrganisationderVerein­
tenNationenfürErnährungundLandwirtschaft ,
andererseits
inErwägungnachstehender Gründe:
ZieldesWelternährungsprogramms istes,mitdenimRahmendesProgrammserhaltenenBeiträgen
einendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhabendurchzuführen ,diedieVer­
wendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungvorsehen.
InderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft sindLagerbestände anGetreidevorhanden.Umzur
Verwirklichung derZielsetzungdesWelternährungsprogramms beizutragen,hatdieGemeinschaft
beschlossen ,diesemeinebestimmteMengediesesErzeugnisseszurVerfügungzustellen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI ArtikelIII
DieLieferungenerfolgenaufderfob-Stufenachden
ModalitätendesAnhangsoderaufeinerentsprechen­
denStufenachnochfestzulegenden Modalitäten .Der
AnhangistBestandteildiesesAbkommens .ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft"genannt—demWelternäh­
rungsprogramm —imfolgenden„Empfängerorganisa ­
tion"genannt—unentgeltlicheineWarenmengeent­
sprechend30000TonnenRohgetreidezugunstender
Entwicklungsländer .ArtikelIV
(1)DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,
alleerforderlichenVorkehrungen fürdieBeförderung
undVersicherungderWarevomLieferortbiszum
Bestimmungsort sowiefürdieVerteilungderWarezu
treffen.ArtikelII
Die30000TonnenRohgetreidewerdenunverändert
oderinFormvonErzeugnissendererstenVerarbei­
tungsstufenachdenAnfragenderEmpfängerorganisa­
tionundmitEinverständnis derGemeinschaftgelie­
fert.DieLieferungenerfolgenjenachBedarfderVor­
habenmiteinemNettogehaltvonje50kg.(2)DieGemeinschaftgewährtderEmpfängerorgani­
sationeinenBeitragzudeninAbsatz1genannten
Kosten,derfürjedeübernommene TonneRohge­
treideoderdieentsprechende MengedesErzeugnisses
dererstenVerarbeitungsstufe 16Rechnungseinheiten

Nr.L181/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.7.75
beträgt.DieserBetragwirdfürjedeÜbernahmeder
WaredurchdieEmpfängerorganisation 30Tagenach
EingangbeiderGemeinschaft desimAnhangArtikel
10genanntenUbernahmeschreibens gezahlt.
ArtikelV
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieals
Nahrungsmittelhilfe erhalteneWarefürSofortmaßnah­
menundfürVorhabenzurwirtschaftlichen undsozia­
lenEntwicklungundzurNahrungsmittelhilfe zuver­
wenden,diezuvorvonderGemeinschaft genehmigt
wordensind.
ArtikelVI
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieGe­
meinschaftüberdieDurchführung diesesAbkom­
menszuunterrichten .ZudiesemZweckmachtsie
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
folgendeAngaben:
—innerhalbeinerangemessenen FristnachdemLö­
schen:Ankunftshafen undAnkunftszeit desSchif­fes;ArtundMengedergelöschtenWareundet­
waigeBemerkungen zurQualität;Zeitpunkt,zu
demdieLöscharbeiten beendetwordensind;
—biszumVerbrauchderimRahmenderHilfegelie­
fertenMengen:regelmäßigeAngabenüberden
StandderDurchführung derVorhaben,fürdiedie
Nahrungsmittelhilfe geliefertwurde,insbesondere
verteilteMengen,ZahlundArtderEmpfänger,
Orte,ZeitplanundArtderVerteilung.
ArtikelVII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
-ArtikelVIII•
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scher,niederländischer undspanischerSpracheabge­
faßt,wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungenStellungzusammenmitdemoderdenVerladehäfenmitteilt.
EsdürfennurSeehäfenbenanntwerden,dieHochseeschiffe
aufnehmenkönnenunddeminternationalen Frachtverkehr
dienen.DieEmpfängerorganisation bestelltfürjedenVerlade­
hafeneineBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
siederGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten derGemein­
schaft,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dieEmpfängerorganisation einvernehmlich dieFristfest,in­
nerhalbderendieLieferungbeginnensoll.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,unddieGefahr
gehtvonderGemeinschaft aufdieEmpfängerorganisation
über,sobalddieWareindemvonderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften bezeichneten Ausfuhrortandie
vonderEmpfängerorganisation odervondereninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteStelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhanggenannten
Bedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9werdendie
biszurLieferungentstehenden KostenvonderGemein­
schaftunddienachderLieferungentstehendenKostenvon
derEmpfängerorganisation getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenenMengebiszu5%zuläs­
sig..
Artikel.3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiederEmpfängerorganisation sogleichnachderBe­KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderZeitfolgevorzunehmen ,
dieinArtikel7vorgesehensind,sogehenallederEmp­
fängerorganisation dadurchentstehenden etwaigenKosten,
zumBeispieldieUberliegegelder ,dieFautfrachtunddie
Leerfracht,zuLastenderGemeinschaft ,soweitsiedenübli­
chenKostenentsprechen .

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Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sounterrichtetsiehier­
vondieEmpfängerorganisation schriftlichsoschnellwie
möglich,spätestensaberinnerhalbvonachtTagen;dieBe­
vollmächtigten derbeidenParteienvereinbarendaraufhin
unbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdieLieferung.
KAPITELIII
Verpflichtungen derEmpfängerorganisation
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdieEmp­
fängerorganisation fürdieBeförderungderWareeinoder
mehrereSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalen
KapazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel4genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte derEmpfängerorganisation teiltder
GemeinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFallzehn
volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndieEmpfängerorganisation mitderVerladungzudem
inArtikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sounterrichtetihrBevollmächtigter denBevollmächtig­
tenderGemeinschaft darüberschriftlichsoschnellwiemög­
lich,spätestensaberinnerhalbvonachtTagen.IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derbeidenPar­
teieneinenneuenZeitpunktfürdenLieferbeginnundgege­
benenfallseineneueZeitfolgevereinbaren .AußerimFall
höhererGewaltgehendiedurchdieVerladeverzögerung ent­
stehendenKostenzuLastenderEmpfängerorganisation .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWareverfü­
gen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdieEmpfänger­
organisationderGemeinschaft sobaldwiemöglich,späte­
stensaber15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,
obsiedieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichten
will.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
AbkommensvorgeseheneVerpflichtunggegenüberderEmp­
fängerorganisation alserfülltbetrachten ;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTageninErmangelungeinerBenachrichtigung seitens
derEmpfängerorganisation alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtderBevollmächtigte der
Empfängerorganisation demBevollmächtigten derGemein­
schafteinUbernahmeschreiben mitAngabevonVerladeha­
fenundVerladezeitpunkt sowievonArtundMengederüber­
nommenenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen
überdieQualitätdieserWare.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelt­
ernährungsprogramm überdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenAbschlußderRatam20.Mai1975beschlossenhat,istam22.Mai1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vombevollmächtigten Minister
undVorsitzendendesAusschussesderstellvertretenden StändigenVertreter,HerrnAn­
drewO'Rourke,undvomDirektorinderGeneraldirektion fürEntwicklungundZusam­
menarbeitderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnJeanDurieux,
undimNamendesWelternährungsprogramms vomstellvertretenden Exekutivdirektor ,
HerrnThomasRobinson,
inBrüsselunterzeichnet worden.