ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Burundi

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Burundi,

- unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates zu Burundi, insbesondere diejenigen vom 26. Juli und 19. August 1996,

A. unter Mißbilligung des Staatsstreichs vom 25. Juli 1996 gegen die im Juni 1993 demokratisch gewählten Zivilbehörden,

B. mit großem Unbehagen angesichts der anhaltenden Instabilität in Burundi und der jüngsten Eskalation der Kämpfe im Anschluß an den Staatsstreich von Major Buyoya,

C. unter Protest gegen die noch immer anhaltenden Zwangsmaßnahmen gegen den Präsidenten Sylvestre Ntibantunganya,

D. zutiefst bestürzt über die Ermordung des Erzbischofs von Burundi, Mgr. Ruhuna, bei einem Überfall in Gitega am 9. September 1996, der zwei weitere Todesopfer forderte,

E. zutiefst besorgt über den Abzug verschiedener Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus dem Land,

F. in der Überzeugung, daß eine umfassende politische Lösung in Burundi gefunden werden muß, in die ausnahmslos alle politischen Gruppen der Gesellschaft des Landes, einschließlich der Rebellen, einbezogen werden müssen, um der Eskalation der Gewalt Einhalt zu gebieten, die Stabilität zu fördern und die Demokratie im Land wiederherzustellen,

G. in der Erwägung, daß regionale Führungspersönlichkeiten im Anschluß an den Staatsstreich Wirtschaftssanktionen über Burundi verhängten, um Major Buyoya zu zwingen, mit den Hutu-Rebellen zu verhandeln, um einen ethnisch begründeten Bürgerkrieg zu beenden, der in den letzten drei Jahren schätzungsweise 150 000 Todesopfer gefordert hat,

H. unter Hinweis auf die Verantwortung der Nachbarländer, die dieNeugruppierungextremistischer Banden und den illegalen Waffenhandel weiterhin tolerieren,

1. verurteilt energisch den Staatsstreich vom 25. Juli 1996, durch den Major Pierre Buyoya an die Macht gelangte, und fordert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Regierung in Burundi;

2. appelliert an alle beteiligten Parteien, unverzüglich das Feuer einzustellen, um Sicherheit im ganzen Land zu schaffen, einen politischen Dialog zu ermöglichen und ferner direkte Gespräche unter Einbeziehung der Friedensbemühungen von Julius Nyerere aufzunehmen, insbesondere über institutionelle Fragen, darunter die Reform der Armee und der Sicherheitskräfte sowie des Rechtssystems;

3. fordert die zuständigen europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, das neue Regime in Bujumbura nicht anzuerkennen, sich aber um einen Dialog und die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens und der Sicherheit zu bemühen;

4. unterstützt in vollem Umfang die Friedensbemühungen der regionalen Führungspersönlichkeiten, der OAU und des früheren Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere, und ermutigt sie, ihre Arbeit fortzusetzen;

5. begrüßt es, daß die internationale Gemeinschaft bereits Druck auf das Regime Buyoyas ausgeübt hat und unterstützt das von den afrikanischen Nachbarländern über Burundi verhängte Embargo, bis die verfassungsmäßige Legalität wiederhergestellt ist;

6. unterstreicht, daß dieses Embargo auf Waffen und Munition ausgedehnt werden sollte;

7. verurteilt mit Nachdruck die Ermordung des Erzbischofs von Burundi, Mgr. Ruhuna, und zweier weiterer Personen bei einem Überfall in Gitega, und fordert die lokalen Behörden auf, die für diese Morde Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Ermittlungen im Falle der Ermordung ausländischer Mitglieder humanitärer und religiöser Organisationen, insbesondere dreier Delegierter des IKRK und dreier italienischer Missionare bislang noch keine Ergebnisse erbracht haben;

8. fordert nachdrücklich, daß der UN-Sicherheitsrat tätig wird und den Antrag seines Generalsekretärs auf die Entsendung von Friedenstruppen nach Burundi beantwortet;

9. begrüßt die Ankündigung einiger afrikanischer Länder, die sich bereit erklärt haben, Truppen für eine solche Streitmacht zur Verfügung zu stellen;

10. gibt den Regierungen der Nachbarländer zu bedenken, daß es ihre Beziehungen zur EU beeinträchtigen wird, wenn sie nicht jegliche Unterstützung - sei es finanzieller, logistischer, militärischer oder politischer Art - für die burundischen Extremisten einstellen;

11. fordert, daß die laut dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen an der Ermordung von Präsident Ndadaye beteiligten Personen unverzüglich vor Gericht gestellt werden;

12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Regierung von Burundi und den übrigen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OAU zu übermitteln.