30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/13 
  
       
 
       
INTERIMSABKOMMEN 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
EINERSEITS 
UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
ANDERERSEITS 
L 169/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, 
 nachstehend "Gemeinschaft" genannt,  
einerseits und 
 
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,  
andererseits, 
 zusammen "Vertragsparteien" genannt –  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/15 
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
 (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom men zwischen den Europäischen Gemein-
schaften und ihren Mitgliedst aaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits 
(nachstehend "Stabilis ierungs- und Assoziierungsabkommen"  oder "SAA" genannt) ist am 
sechzehnten Juni zweitausendacht in  Luxemburg unterzeichnet worden. 
 
(2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabko mmen wird angestrebt, auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Inte resses enge und dauerhafte Beziehungen zu 
begründen, die es Bosnien und Herzegowina erm öglichen sollten, die bereits begründeten 
Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen. 
 (3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der bisher 
begründeten Beziehungen gewährleistet werden. 
 (4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Ha ndelsfragen betreffenden Bestimmungen des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interims-
abkommen in Kraft gesetzt werden. 
 (5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über den Landverkehr zum Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitve rkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem 
freien Warenverkehr in Zusammenhang und so llten daher in dieses Interimsabkommen 
einbezogen werden. 
 (6) Da noch keine vertraglichen Strukturen best ehen, wird mit diesem Abkommen ein Interims-
ausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt – 
L 169/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt:  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:  
Dimitrij RUPEL,  
Minister für auswärtige Angelege nheiten der Republik Slowenien,  
Präsident des Rates der Europäischen Union   Olli REHN,  für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Komm ission der Europäischen Gemeinschaften (nach stehend "Europäische Kommission" genannt), 
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA:  Nikola ŠPIRI Ć, 
Präsident des Ministerrate s von Bosnien und Herzegowina 
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter  und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/17 
  
TITEL I 
 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
  
ARTIKEL 1 (SAA Artikel 2) 
 Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der 
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ve rkündet und in der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki un d der Pariser Charta für ein 
neues Europa festgelegt wurde n, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich 
der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Inte rnationalen Strafgerichtshof für das ehemalige 
Jugoslawien (ICTY), und der Rechts staatlichkeit sowie der Grundsätze  der Marktwirts chaft, wie sie 
im Dokument der Bonner KSZE- Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck 
kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Auße npolitik der Vertragsparteien und wesentliche 
Elemente dieses Abkommens.   
ARTIKEL 2 (SAA Artikel 9) 
 Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere 
mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und 
Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens übe r den Handel mit Dienstleistungen (GATS), 
vereinbar und wird in einer mit diesen Be stimmungen vereinbaren Weise durchgeführt. 
 
L 169/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL II 
 
FREIER WARENVERKEHR 
  
ARTIKEL 3 (SAA Artikel 18) 
 
(1) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
errichten die Gemeinschaft und Bosnien und Herze gowina nach Maßgabe der Bestimmungen dieses 
Abkommens und im Einklang mit den Bestimmu ngen des GATT 1994 und der WTO schrittweise 
eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen si e die nachstehenden besonderen Vorschriften. 
 (2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwisch en den Vertragparteien gilt die Kombinierte 
Nomenklatur.  (3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle  und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle 
Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben 
werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zusc hlägen in jeder Form im Zusammenhang mit 
einer solchen Einfuhr ode r Ausfuhr, nicht jedoch 
 a) einer internen Steuer entsprechende Abgabe n, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des 
GATT 1994 erhoben werden, 
 b) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,  c) Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessen en Verhältnis zu den erbrachten Leistungen 
stehen. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/19 
  
(4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zolls enkungen vorgenommen werden, 
 a) der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkomme ns tatsächlich erga omnes angewandte Satz 
des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
1 festgelegten Gemeinsamen Zolltarifs 
der Gemeinschaft, 
 b) der angewandte Satz des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina für 2005
2. 
 (5) Die nach Maßgabe dieses Abkommen ber echneten gesenkten Zollsätze, die von Bosnien 
und Herzegowina anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf die 
nächste Dezimalstelle abgerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen weniger als 5 nach der 
ersten Dezimalstelle steht, auf die nächstniedrige re Dezimalstelle abgerundet, und alle Zahlen, bei 
denen 5 oder mehr nach der ersten Dezimalste lle steht, auf die nächsthöhere Dezimalstelle 
aufgerundet.  (6) Werden nach Unterzeichnung dieses  Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich  a) aus den Zollverhandlungen der WTO oder  b) im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO oder 
                                                
 
1 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 de s Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in der jeweils 
geltenden Fassung. 
2 Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina Nr. 58/04 vom 22.12.2004. 
L 169/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
c) aus Senkungen nach dem Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur WTO ergeben, so treten 
mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 
genannten Ausgangszollsätze. 
 (7) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowin a teilen einander ihre Ausgangszollsätze 
und Änderungen dieser Zollsätze mit. 
  
KAPITEL I 
 
GEWERBLICHE ERZEUGNISSE 
  
ARTIKEL 4 (SAA Artikel 19) 
 
Begriffsbestimmung 
 (1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungs erzeugnisse der Gemeinschaft und für 
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowin a, die unter die Kapitel 25 bis 97 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme  der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
Übereinkommens über die Landwirts chaft aufgeführten Erzeugnisse. 
 (2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien  mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinscha ft fallen, unterliegt jenem Vertrag. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/21 
  
ARTIKEL 5 (SAA Artikel 20) 
 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse 
 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und di e Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzeg owina werden bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens beseitigt.  (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkunge n der Gemeinschaft und die Maßnahmen 
gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse m it Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden 
bei Inkrafttreten dieses  Abkommens beseitigt. 
  
ARTIKEL 6 (SAA Artikel 21) 
 
Zugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse 
 (1) Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegow ina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in A nhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt.  (2) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf 
gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge meinschaft werden bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens beseitigt. 
L 169/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(3) Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegow ina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, die in den A nhängen Ia, Ib und Ic aufgeführt sind, werden 
schrittweise nach dem in diesen Anhängen angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt. 
 (4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen von Bosnien und Herzegowina für 
gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge meinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung 
werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.   
ARTIKEL 7 (SAA Artikel 22) 
 
Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen 
 (1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegow ina beseitigen bei I nkrafttreten dieses 
Abkommens in ihrem Handel alle Ausf uhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. 
 (2) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegow ina beseitigen bei I nkrafttreten dieses 
Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/23 
  
ARTIKEL 8 (SAA Artikel 23) 
 
Schnellere Senkung der Zollsätze 
 Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, se ine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft 
schneller als in Artikel 6 (SAA Artikel 21) vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine 
wirtschaftliche Lage und die Lage des betr effenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
 Der Interimsausschuss prüft diesbezüglich die La ge und spricht entsprechende Empfehlungen aus. 
  
KAPITEL II 
 
LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI 
  
ARTIKEL 9 (SAA Artikel 24) 
 
Begriffsbestimmung 
 (1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bosnien und Herzegowina. 
 (2) Als "landwirtschaftliche und Fischereier zeugnisse" gelten die Er zeugnisse der Kapitel 1 
bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
Übereinkommens über die Landwirts chaft aufgeführten Erzeugnisse. 
L 169/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der 
Positionen 1604 und 1605 sowie der Unte rpositionen 0511 91, 1902 20 10 und 2301 20 00. 
  
ARTIKEL 10 (SAA Artikel 25) 
 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
 Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung fü r die dort aufgeführten landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse.   
ARTIKEL 11 (SAA Artikel 26) 
 
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen 
für landwirtschaftliche u nd Fischereierzeugnisse 
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkomm ens beseitigt die Gemeinschaft alle mengen-
mäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gl eicher Wirkung für landwirtschaftliche und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina.  (2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abko mmens beseitigt Bosnien und Herzegowina alle 
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen  gleicher Wirkung für landwirtschaftliche 
und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/25 
  
ARTIKEL 12 (SAA Artikel 27) 
 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommen s beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle 
und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaf tliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.  Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Komb inierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen 
Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll 
beseitigt.  (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abko mmens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle 
auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zo llkontingents von 1 500 Tonnen Schlachtkörper-
gewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im 
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.  (3) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für 
Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinie rten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien 
und Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen (Nettogewicht) 
abgabenfreien Zugang. 
L 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(4) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens  a) beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einf uhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft; 
 
b) beginnt Bosnien und Herzegowina mit der schr ittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in 
den Anhängen IIIb, IIIc und IIId aufgeführten la ndwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft nach dem dort jeweils für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan; 
 c) beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einf uhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents. 
 (5) Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.   
ARTIKEL 13 (SAA Artikel 28) 
 
Fisch und Fischereierzeugnisse 
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommen s beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und 
Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fische reierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse 
unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/27 
  
(2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkomm ens beseitigt Bosnien und Herzegowina die Zölle 
und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fische reierzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft nach Maßgabe des Anhangs V.   
ARTIKEL 14 (SAA Artikel 29) 
 
Überprüfungsklausel 
 Unter Berücksichtigung des Volumens des Hande ls zwischen den Vertragsparteien mit 
landwirtschaftlichen und Fischereie rzeugnissen, ihrer besonderen Em pfindlichkeit, der Regeln der 
Gemeinsamen Agrar- und Fischereip olitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischerei-
politik von Bosnien und Herzegowina, der Bedeut ung der Landwirtschaft und der Fischerei für die 
Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, der Au swirkungen der multilateralen Handelsverhand-
lungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO 
prüfen die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowin a spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf 
der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angeme ssenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine 
stärkere Liberalisierung des Handels mit la ndwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen 
eingeräumt werden können.  
L 169/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 15 (SAA Artikel 30) 
 Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den 
Artikeln 10, 11, 12 und 13 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28) 
Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen de r besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und 
Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungs-
mechanismen der anderen Vertragspartei hervorru fen, so nehmen die beiden Vertragsparteien 
ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24 (SAA 
Artikel 39), unverzüglich Konsultationen auf, um ei ne geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer 
solchen Lösung kann die betroffene  Vertragspartei die Maßnahme n treffen, die sie für notwendig 
erachtet.   
ARTIKEL 16 (SAA Artikel 31) 
 
Schutz geografischer Angaben für landwir tschaftliche und Fischereierzeugnisse 
und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen 
 (1) Bosnien und Herzegowina schützt die geograf ischen Angaben der Gemeinschaft, die nach 
der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vo m 20. März 2006 zum Schutz von geografischen 
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
1 in der Gemein-
schaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben von Bosnien und 
Herzegowina für landwirtschaftliche und Fischere ierzeugnisse können unter den in der genannten 
Verordnung festgelegten Voraussetzungen in  der Gemeinschaft eingetragen werden. 
                                                 
1 ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 1791/2006 
des Rates (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 1). 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/29 
  
(2) Bosnien und Herzegowina verbietet in se inem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der 
Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare  Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der 
geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch , wenn der tatsächliche ge ografische Ursprung der 
Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Überse tzung verwendet oder der Name 
in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder 
dergleichen angegeben wird. 
 (3) Bosnien und Herzegowina lehnt die Eintra gung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen 
des Absatzes 2 entspricht.  (4) In Bosnien und Herzegowina eingetragene oder durch Benutzung erworbene Marken, deren 
Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht, dürfen sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies g ilt jedoch nicht für in Bosnien und Herzegowina 
eingetragene Marken und durch Benutzung erworb ene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten 
gehören, es sei denn, sie sind geeign et, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder 
den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.  (5) Die Verwendung der nach Absatz 1 geschüt zten geografischen Angaben als übliche 
Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Bosnien und 
Herzegowina sind, endet spätestens am 31. Dezember 2013.  (6) Bosnien und Herzegowina gewährleistet den Sc hutz nach den Absätzen 1 bis 5 von sich aus 
und auf Antrag eines Beteiligten. 
L 169/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KAPITEL III 
 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 17 (SAA Artikel 32) 
 
Geltungsbereich 
 Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist. 
  
ARTIKEL 18 (SAA Artikel 33) 
 
Weitere Zugeständnisse 
 Dieser Titel lässt die einsei tige Anwendung günstigerer Maßnahme n durch eine Vertragspartei 
unberührt.   
ARTIKEL 19 (SAA Artikel 34) 
 
Stillhalteregelung 
 (1) Nach Inkrafttreten dieses  Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und 
Bosnien und Herzegowina weder neue Einfuhr- ode r Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung 
eingeführt noch die be reits geltenden erhöht. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/31 
  
(2) Nach Inkrafttreten dieses  Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und 
Bosnien und Herzegowina weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführ t noch die bestehenden verschärft. 
 (3) Unbeschadet der nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28) 
eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfol gung der Agrar- und Fischereipolitik von Bosnien und 
Herzegowina und der Gemeinschaft und die Einführ ung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik 
durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Arti kels nicht beschränkt, sofern die in den 
Anhängen III bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene  Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird. 
  
ARTIKEL 20 (SAA Artikel 35) 
 
Verbot steuerlicher Diskriminierung 
 (1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Prakti ken, die die Waren der einen Vertragspartei 
unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartig en Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen 
Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nicht 
eingeführt und die bestehenden beseitigt.  (2) Für die Waren, die in das Gebiet der andere n Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine 
Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höhe r ist als die auf diese Waren 
erhobenen indirekten Abgaben.  
L 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 21 (SAA Artikel 36) 
 
Finanzzölle 
 Die Bestimmungen über die Beseitigung der Ei nfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle. 
 
 
ARTIKEL 22 (SAA Artikel 37) 
 
Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen 
 (1) Dieses Abkommen steht der Aufrec hterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehr sregelungen nicht entgegen, so fern diese keine Änderung der 
in diesem Abkommen vorgeseh enen Handelsregelung bewirken. 
 (2) Während der in Artikel 3 (SAA Artikel 18) genannten Übergangszeit lässt dieses 
Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzh andelsregelungen unberührt, die in vorher 
zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitg liedstaaten der Europäischen Union und Bosnien 
und Herzegowina geschlossenen Grenzverkehrsabkomme n festgelegt wurden oder die sich aus den 
in Titel III genannten bilateralen Abkommen  ergeben, die von Bosnien und Herzegowina zur 
Förderung des Regionalhandels geschlossen werden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/33 
  
(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 genannt en Abkommen und auf Ersuchen über alle 
sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Ha ndelspolitik gegenüber 
Drittstaaten finden im Interimsausschuss Konsulta tionen zwischen den Vertragsparteien statt. 
Konsultationen finden insbesondere im Falle des Be itritts eines Drittstaats zur Europäischen Union 
statt, um zu gewährleisten, dass den in dem vor liegenden Abkommen verankerten beiderseitigen 
Interessen der Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen wird. 
  
ARTIKEL 23 (SAA Artikel 38) 
 
Dumping und Subventionen 
 (1) Eine Vertragspartei ist du rch dieses Abkommen nicht da ran gehindert, handelspolitische 
Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegende n Artikels und Artikel 24 (SAA Artikel 39) zu 
treffen.  (2) Stellt eine Vertragspart ei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder 
anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im  Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durch-
führung des Artikels VI des GA TT 1994 bzw. dem WTO-Überei nkommen über Subventionen und 
Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen inte rnen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen 
gegen diese Praktiken treffen. 
L 169/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 24 (SAA Artikel 39) 
 
Allgemeine Schutzklausel 
 (1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WT O-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 
finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 
 (2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen 
Bedingungen in das Gebiet der ande ren Vertragspartei eingeführt, 
 a) dass den inländischen Herstellern gleichar tiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet der einführenden Vertra gspartei ein erheblicher Scha den verursacht wird oder droht 
oder 
 b) dass erhebliche Störungen in einem Wirt schaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht 
werden oder drohen, die eine erhebliche Vers chlechterung der Wirtsc haftslage einer Region 
der einführenden Vertrags partei bewirken könnten, 
 so kann die einführende Vertragspartei ungeachte t des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und 
nach den Verfahren dieses Artikels geeigne te bilaterale Schutzmaßnahmen treffen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/35 
  
(3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhr en aus der anderen Vert ragspartei gerichtet 
sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zu r Lösung der infolge der Anwendung dieses 
Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutz-
maßnahmen bestehen in der Regel in der Au ssetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in 
diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen fü r die betroffene Ware bis zu einer Höchst-
grenze, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstab en a und b und Absatz 6 (SAA Artikel 18 Absatz 4 
Buchstaben a und b und Absatz 6) genannten Ausg angszollsatz für die Ware entspricht. Diese 
Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, da ss sie schrittweise spätestens zum Ende der 
festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen ni cht für mehr als zwei Jahre getroffen werden. 
 In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnah men um einen Zeitraum von höchstens zwei 
Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unter-
worfen war, werden in einem Zeitraum von mindes tens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme 
nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.  (4) Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herze gowina unterbreitet dem Interimsausschuss in 
den Fällen dieses Artikels vor Einführung der da rin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen 
des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich a lle für eine gründliche Pr üfung der Lage erforder-
lichen Informationen, um eine für beide Vertra gsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
 (5) Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes:  a) Der Interimsausschuss wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus 
der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser 
Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen. 
L 169/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach 
der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst 
oder ist keine andere zufriede nstellende Lösung erreicht word en, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Ma ßnahmen treffen, um das Probl em im Einklang mit diesem 
Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzma ßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu 
geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. 
Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX de s GATT 1994 und dem WT O-Übereinkommen über 
Schutzmaßnahmen müssen die in diesem A bkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und 
-spannen aufrechterhalten. 
 b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingr eifen erfordern, eine 
vorherige Unterrichtung bzw. Prüf ung aus, so kann die betroffene  Vertragspartei in den Fällen 
dieses Artikels unverzüglich di e zur Abhilfe notwendigen vorlä ufigen Maßnahmen treffen; 
die andere Vertragspartei wi rd unverzüglich unterrichtet. 
 Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich de m Interimsausschuss notifiziert und sind dort 
insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre mög lichst baldige Aufhebung 
Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.  (6) Führt die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina für die Einfuhren von Waren, die 
die in diesem Artikel genannten Probleme her vorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um 
schnell Informationen über die Entwicklung der Hande lsströme zu erhalten, so teilt die betreffende 
Vertragspartei dies der a nderen Vertragspartei mit. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/37 
  
ARTIKEL 25 (SAA Artikel 40) 
 
Knappheitsklausel 
 (1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels 
 
a) zu einer kritischen Verknappung oder zu r Gefahr einer kritischen Verknappung von 
Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder 
 b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die di e ausführende Vertragspartei mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Ma ßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung 
aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche  Schwierigkeiten oder könnt e sie sie ihr verursachen, 
 so kann diese Vertragspartei unter den Vorau ssetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels 
geeignete Maßnahmen treffen.  (2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das 
Funktionieren der Regelungen di eses Abkommens am wenigste n behindern. Diese Maßnahmen 
dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu  einer willkürlichen oder ungerechtfertigten 
Diskriminierung, soweit gleiche Umstände ge geben sind, oder zu einer verschleierten 
Beschränkung des Handels führen, und sind au fzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrecht-
erhaltung nicht länger rechtfertigen. 
L 169/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(3) Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herze gowina unterbreitet dem Interimsausschuss vor 
Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie 
möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine fü r die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. Die Vertragsparteien können im  Interimsausschuss die für die Behebung der 
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verei nbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der 
Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende 
Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. 
 (4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingr eifen erfordern, eine 
vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bosnien und 
Herzegowina, je nachdem, welche Vertragspart ei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe 
notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die a ndere Vertragspartei wird unverzüglich unter-
richtet.  (5) Die nach diesem Artikel angewandten Ma ßnahmen werden unverzüglich dem Interims-
ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für 
ihre möglichst baldige Aufhebung Gege nstand regelmäßiger Konsultationen. 
  
ARTIKEL 26 (SAA Artikel 41) 
 
Staatliche Monopole 
 Bosnien und Herzegowina formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskri minierung in den Versorgungs- und Absatzbedin-
gungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitg liedstaaten der Europäischen Union und den 
Staatsangehörigen von Bosnien und He rzegowina ausgeschlossen ist. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/39 
  
ARTIKEL 27 (SAA Artikel 42) 
 
Ursprungsregeln 
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestim mt ist, enthält Protokoll Nr. 2 die Ursprungs-
regeln für die Anwendung dieses Abkommens. 
  
ARTIKEL 28 (SAA Artikel 43) 
 
Zulässige Beschränkungen 
 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder  -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sitt lichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der öffent-
lichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundhe it und des Lebens von Menschen, Tieren oder 
Pflanzen, des nationalen Kultur guts von künstlerischem, geschich tlichem oder archäologischem 
Wert oder des geistigen und gewerblichen Eigentum s gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es 
Regelungen betreffend Gold und Silber entgeg en. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen 
jedoch weder ein Mittel der wi llkürlichen Diskriminierung noch ei ne verschleierte Beschränkung 
des Handels zwischen den Ve rtragsparteien darstellen. 
  
ARTIKEL 29 (SAA Artikel 44) 
 
Verweigerung der Amtshilfe 
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darü ber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und 
Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von ents cheidender Bedeutung 
ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll 
und Zollfragen zu bekämpfen. 
L 169/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der 
Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so 
kann sie die Anwendung der einsch lägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach 
diesem Artikel vorübergehend aussetzen.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilf e" unter anderem vor, 
 a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren 
wiederholt nicht erfüllt worden ist; 
 b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungs nachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses 
wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist; 
 c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missi onen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung 
der Echtheit der Papiere oder der Richtigke it der Angaben, die für die Gewährung der 
betreffenden Präferenzbehandlung von Bede utung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne 
Grund verzögert worden ist. 
 Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäß igkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt 
werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufried enstellende Erklärung rasch zunehmen und das 
übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität en der anderen Vertragspartei übersteigen und 
dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/41 
  
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: 
 a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage obj ektiver Informationen eine Verweigerung der 
Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug fest gestellt hat, notifizie rt ihre Feststellungen 
zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Interimsausschuss und nimmt 
Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdien lichen Informationen 
und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
 b) Haben die Vertragsparteien nach Buch stabe a Konsultationen im Interimsausschuss 
aufgenommen, aber innerhalb von drei Monate n nach der Notifikati on keine Einigung über 
eine annehmbare Lösung erzielt, so kann di e betreffende Vertragspartei die Anwendung der 
einschlägigen Präferenzregelung für die betr effenden Waren vorübergehend aussetzen. Die 
vorübergehende Aussetzung wird unverzüglic h dem Interimsausschuss notifiziert. 
 c) Eine vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen 
Interessen der betreffenden Vertra gspartei Notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für 
höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird 
unmittelbar nach ihrer Annahme dem Interims ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regel-
mäßiger Konsultationen im Interimsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die 
Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. 
 
L 169/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(5) Gleichzeitig mit der Notifika tion an den Interimsausschuss nach  Absatz 4 Buchstabe a sollte 
die betreffende Vertragspartei  in ihrem Amtsblatt eine Be kanntmachung an die Einführer 
veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Ei nführern für die betreffenden Waren mitgeteilt 
werden, dass auf der Grundlage objektiver Inform ationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder 
Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind. 
 
 
ARTIKEL 30 (SAA Artikel 45) 
 
Finanzielle Verantwortung 
 Ist den zuständigen Behörden be i der Verwaltung des Ausfuhrpräf erenzsystems, insbesondere bei 
der Anwendung des Protokolls Nr. 2, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben 
auswirkt, so kann die von diesen  Auswirkungen betroffene Vertra gspartei den Interimsausschuss 
ersuchen, alle Möglichkeiten für geei gnete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. 
  
ARTIKEL 31 (SAA Artikel 46) 
 Die Anwendung dieses Abkommen s lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die 
Kanarischen Inseln unberührt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/43 
 TITEL III 
 
SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFR AGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 32 (SAA Artikel 59 Nummer 1) 
 
Transitverkehr 
 
Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben  a und b des Protokolls Nr. 3 zum SAA) 
 1. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 
 
a) "Transitverkehr der Gemein schaft" ist die Beförderung von Gü tern im Transit durch das 
Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina in  einen oder aus einem Mitgliedstaat der 
Gemeinschaft durch ein in der Gemeinscha ft niedergelassenes Verkehrsunternehmen. 
 
b) "Transitverkehr von Bosnien und Herze gowina" ist die Beförderung von für ein 
Drittland bestimmten Gütern aus Bosnie n und Herzegowina oder von für Bosnien und 
Herzegowina bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Bosnien und Herzegowina niedergelassenes Verkehrs-
unternehmen. 
 
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absä tze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 3 zum SAA) 
 2. Die Vertragsparteien kommen überein, ab I nkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten 
Zugang zum Transitverkehr der Gemeinscha ft durch Bosnien und Herzegowina und zum 
Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina durch die Gemeinschaft zu gewähren. 
 
L 169/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
3. Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunterne hmen der Gemeinschaft infolge der nach 
Nummer 2 gewährten Rechte in  einem Maße zu, dass eine er hebliche Beeinträchtigung der 
Straßeninfrastruktur und/oder de r Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 des Protokolls 
Nr. 3 zum SAA genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen 
Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe  den Grenzen von Bosnien und Herzegowina 
Probleme auf, so wird der Interimsausschuss na ch Artikel 41 Absatz 1 dieses Abkommens mit 
der Frage befasst. Die Vertragsparteien könne n die vorübergehenden diskriminierungsfreien 
Ausnahmeregelungen vorschlagen, die für die Begrenzung oder Abfederung dieser 
Beeinträchtigung erforderlich sind. 
 4. Die Vertragsparteien unterl assen einseitige Maßnahmen, di e zu einer Diskriminierung 
zwischen Verkehrsunternehmen oder Fahrzeu gen aus der Gemeinschaft und Verkehrs-
unternehmen oder Fahrzeugen aus Bosnien und Herzegowina führen könnten. Die Vertrags-
parteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erle ichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet 
oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind. 
 
Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 de s Protokolls Nr. 3 zum SAA) 
 5. Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und 
Straße sowohl im bilateralen als auch  im Transitverkehr zu vereinfachen. 
 6. Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wi e nötig gemeinsam tätig zu werden und die 
Einführung zusätzlicher Vereinf achungsmaßnahmen zu fördern. 
 
Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 3 zum SAA) 
 7. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unter-
ausschusses statt, der nach Artikel 43 dies es Abkommens eingesetzt wird. Dieser hat 
insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzübe rschreitenden Verkehrs, insbesondere des 
Transitverkehrs, zu koordinieren. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/45 
  
ARTIKEL 33 (SAA Artikel 60) 
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leis tungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der 
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in frei  konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des 
Übereinkommens über den Internationa len Währungsfonds zu genehmigen.  
 
 
ARTIKEL 34 (SAA Artikel 67) 
 (1) Die Vertragsparteien be mühen sich nach Möglichkeit,  die Einführung restriktiver 
Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Ei nfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu 
vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnah men trifft, legt der anderen Vertragspartei so 
bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.  (2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten oder in Bosnie n und Herzegowina kann die Gemeinschaft bzw. 
Bosnien und Herzegowina unter den im WTO- Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen 
restriktive Maßnahmen, einschließl ich Maßnahmen, die die Einfuhren  betreffen, einführen, die von 
begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
unbedingt Notwendige hinausge hen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina 
unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei. 
 (3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, 
insbesondere nicht für die Rückführung investierter od er reinvestierter Beträg e oder etwaiger daraus 
resultierender Einnahmen. 
L 169/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 35 (SAA Artikel 69) 
 Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen  durch die Vertragspa rteien unberührt, die 
notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt 
betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
 
  
ARTIKEL 36 (SAA Artikel 71) 
 
Wettbewerb und sonstige wirt schaftliche Bestimmungen 
 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zw ischen der Gemeinschaft und Bosnien und 
Herzegowina zu beeinträchtige n, sind mit dem ordnungsgemäßen F unktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar  a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweise n, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 
 b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrs chenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft 
oder im Hoheitsgebiet von Bosnien und Her zegowina oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, 
 c) staatliche Beihilfen, die durch die Begüns tigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter 
Waren den Wettbewerb verfälsche n oder zu verfälschen drohen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/47 
  
(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu dies em Artikel stehen, werden nach den Kriterien 
beurteilt, die sich aus den Wettb ewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 
82, 86 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäis chen Gemeinschaft (im Folgenden als "EG-
Vertrag" bezeichnet) und den von den Gemeinschaft sorganen dazu erlassenen auslegenden Rechts-
akten ergeben. 
 
(3) Die Vertragsparteien ge währleisten, dass einer unabhä ngig arbeitenden Behörde die 
Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und b auf 
private und öffentliche Unternehmen und Unterneh men, denen besondere Rechte gewährt worden 
sind, erforderlich sind.  (4) Bosnien und Herzegowina errichtet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, de r die Befugnisse übertragen werden, die für 
die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe c erforderlich sind. Dies e Behörde ist unter 
anderem für die Genehmigung von staatlichen Be ihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach 
Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rech tswidrig gewährter staatlicher Beihilfen 
anordnen.  (5) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertrags partei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und 
Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Au f Ersuchen der anderen 
Vertragspartei erteilen die Ve rtragsparteien Auskunft über bes timmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen.  (6) Bosnien und Herzegowina stellt ein umfasse ndes Inventar der vor Errichtung der in 
Absatz 4 genannten Behörde eingerichtet en Beihilfeprogramme  auf und passt diese 
Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahr en nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach 
den in Absatz 2 genannten Kriterien an. 
L 169/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(7) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchst abe c erkennen die Vertragsparteien an, dass 
während der ersten sechs Jahre nach Inkraf ttreten dieses Abkommens alle von Bosnien 
und Herzegowina gewährten staatlichen Beihil fen unter Berücksich tigung der Tatsache 
beurteilt werden, dass Bosnien und Herzegow ina den in Artikel 87 Absatz 3 Buch-
stabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebiet en der Gemeinschaft gleichgestellt wird. 
 
b) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkr afttreten dieses Abkommens legt Bosnien und 
Herzegowina der Europäischen Kommissi on Zahlen für das BIP pro Kopf der 
Bevölkerung auf der NUTS II entsprechende n Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte 
Behörde und die Europäische Kommission pr üfen dann gemeinsam die Förderungs-
würdigkeit der Regionen von Bosnien und Herzegowina sowie die entsprechende 
Höchstintensität der Beihilfen und erstel len auf der Grundlage der einschlägigen 
Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte. 
 (8) Protokoll Nr. 3 enthält die Sonderregelung für staatliche Beihilfen fü r die Umstrukturierung 
der Stahlindustrie.  (9) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren  a) findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;  b) werden Verhaltensweisen, die im Widerspruc h zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den 
Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen 
Gemeinschaftsrechtsakten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/49 
  
(10) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 
unvereinbar ist, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach 
dem Ersuchen um derartige Konsulta tionen geeignete Maßnahmen treffen. 
 Dieses Abkommen berührt nicht die Einführ ung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen 
durch eine Vertragspartei nach den einschlägigen Artik eln des GATT 1994 und des WTO-
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichs maßnahmen und den einschlägigen internen 
Rechtsvorschriften.   
ARTIKEL 37 (SAA Artikel 72) 
 
Öffentliche Unternehmen 
 Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses A bkommens wendet Bosnien und 
Herzegowina auf öffentliche Unternehmen und Unte rnehmen, denen besondere oder ausschließliche 
Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, di e im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, 
festgelegt sind.  Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unterneh men während der Übergangszeit gehört nicht die 
Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren 
aus der Gemeinschaft nach Bosn ien und Herzegowina einzuführen. 
L 169/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 38 (SAA Artikel 73) 
 
Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums 
 (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die 
Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksa men Schutzes und einer 
angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte  des geistigen und gewerblichen Eigentums 
beimessen.  (2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähr en die Vertragsparteien den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des 
geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
Behandlung, die sie Drittstaaten im Ra hmen bilateraler Abkommen gewähren. 
 (3) Bosnien und Herzegowina trifft alle Maßnahm en, die notwendig sind, um spätestens fünf 
Jahre nach Inkrafttreten dieses  Abkommens für Rechte des geis tigen und gewerblichen Eigentums 
ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Geme inschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch 
wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.  (4) Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, i nnerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums 
den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und 
gewerblichen Eigentums beizutreten. Die Vertra gsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie den 
Grundsätzen des Übereinkommens über handelsb ezogene Aspekte der Rechte des geistigen 
Eigentums beimessen. Der Interimsausschuss kann Bosnien und Herzegowina durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/51 
  
(5) Treten im Bereich des ge istigen und gewerblichen Eige ntums Probleme auf, die die 
Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersu chen einer Vertragspartei unverzüglich der 
Interimsausschuss damit befasst, um beide Se iten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
  
ARTIKEL 39 (SAA Artikel 97) 
 
Zoll 
 Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbe it in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die 
Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das 
Zollsystem von Bosnien und Herzegowina an das de r Gemeinschaft anzugleichen und damit die 
Vorbereitung der nach diesem Abkommen gepl anten Liberalisierung und die schrittweise 
Angleichung der Zollvorschriften von Bosnien und He rzegowina an den gemeinschaftlichen Besitz-
stand zu unterstützen.  Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereic hen des gemeinschaftlichen Besitzstands im 
Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.  Die Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe zwis chen den Vertragsparteien  im Zollbereich sind 
in Protokoll Nr. 4 festgelegt.  
L 169/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL IV 
 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEI NE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 40 
 
Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt,  der die Anwendung und Durchführung dieses 
Abkommens überwacht. Er tritt re gelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies 
erfordern.   
ARTIKEL 41 
 (1) Der Interimsausschuss ist be fugt, im Geltungsbereich dies es Abkommens in den darin 
vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Die Besc hlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-
lich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderli chen Maßnahmen. Der 
Interimsausschuss kann auch Empfehlungen formulie ren, die er für die Zwecke der Verwirklichung 
der gemeinsamen Ziele und des reibungslosen Funk tionierens dieses Abkommens für wünschens-
wert erachtet. Die Beschlüsse und Empfehl ungen des Interimsausschusses werden von den 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.  (2) Der Interimsausschuss gibt  sich eine Geschäftsordnung. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/53 
  
ARTIKEL 42 
 (1) Der Interimsausschuss setzt sich aus Vert retern der Gemeinschaft einerseits und aus 
Vertretern von Bosnien und Herzegowina anderers eits zusammen. Die Mitglieder des Interims-
ausschusses können sich nach Maßgabe sein er Geschäftsordnung vertreten lassen. 
 
(2) Der Vorsitz im Interimsausschuss wird n ach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd 
von den Vertragsparteien geführt.  (3) Der Interimsausschuss handelt im gegensei tigen Einvernehmen der Vertragsparteien. 
  
ARTIKEL 43 
 Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.   
ARTIKEL 44 
 Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung di eses Abkommens legen die Vertragsparteien 
dem Interimsausschuss vor.  Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen. 
L 169/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 45 (SAA Artikel 122) 
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Gelt ungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, 
dass die natürlichen und juristisch en Personen der anderen Vertrags partei frei von Diskriminierung 
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungs-
organen der Vertragsparteien haben, um ihre pers önlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend 
zu machen.   
ARTIKEL 46 (SAA Artikel 123) 
 Dieses Abkommen hindert eine  Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, 
 a) die sie für notwendig erachtet, um eine We itergabe von Informationen zu verhindern, die 
ihren wesentlichen Sicherheitsint eressen widersprechen würde; 
 b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine 
für Verteidigungszwecke unentbehrliche Fors chung, Entwicklung oder Produktion betreffen; 
diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen; 
 c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsintere ssen im Falle einer ernsten innerstaatlichen 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationale n Spannung oder in Erfüllung der von ihr über-
nommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Frie dens und der internatio nalen Sicherheit für 
notwendig erachtet. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/55 
  
ARTIKEL 47 (SAA Artikel 124) 
 (1) In den unter dieses Abko mmen fallenden Bereichen und unbesc hadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen  
a) dürfen die von Bosnien und Herzegowina gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen de n Mitgliedstaaten, de ren Staatsangehörigen 
oder deren Gesellschaften oder s onstigen Unternehmen bewirken; 
 b) dürfen die von der Gemeinschaft gege nüber Bosnien und Herzegowina angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung von Staatsa ngehörigen von Bosnien und Herzegowina 
oder Gesellschaften oder sonstigen Unterneh men aus Bosnien und Herzegowina bewirken. 
 (2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertrags parteien unberührt, ihre einschlägigen 
Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, di e sich hinsichtlich ihre s Wohnsitzes nicht in 
einer gleichartigen Situation befinden. 
  
ARTIKEL 48 (SAA Artikel 125) 
 (1) Die Vertragsparteien tre ffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass 
die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.  (2) Die Vertragsparteien komme n überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in 
geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses 
Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen  den Vertragsparteien zu 
erörtern. 
L 169/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(3) Streitigkeiten über die Anwendung oder Ausleg ung dieses Abkommens legen die Vertrags-
parteien dem Interimsausschuss vor. In diesem  Falle finden Artikel 49 und gegebenenfalls 
Protokoll Nr. 5 Anwendung.  Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen. 
 
(4) Ist die eine Vertragspartei  der Auffassung, dass die andere Ve rtragspartei eine Verpflichtung 
aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von 
besonders dringenden Fällen un terbreitet sie dem Interimsau sschuss vor Einführung dieser 
Maßnahmen alle für eine gründlic he Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für 
die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.  Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren 
dieses Abkommens am wenigsten behinder n. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuch en der anderen Vertragspartei Gegenstand von 
Konsultationen im Interimsausschuss.  (5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artik el 15, 23, 24, 25 und 29 und Protokoll Nr. 2 (SAA 
Artikel 30, 38, 39, 40 und 44) unberührt.   
ARTIKEL 49 (SAA Artikel 126) 
 (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über di e Auslegung oder Durch-
führung dieses Abkommens, so notifiziert die eine  Vertragspartei der anderen Vertragspartei und 
dem Interimsausschuss ein förmliches Er suchen um Beilegung der Streitigkeit. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/57 
  
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer 
Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpf lichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so 
gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung 
an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßna hmen nach Artikel 48 Absatz 4 treffen könnte. 
 
(2) Die Vertragsparteien bem ühen sich, die Streitigkeit dadu rch beizulegen, dass sie nach 
Absatz 3 nach Treu und Glauben Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen 
Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine  für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
 (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem In terimsausschuss alle für eine gründliche Prüfung 
der Lage erforderlichen Informationen.  Solange die Streitigkeit nicht be igelegt ist, wird sie in jede r Sitzung des Interimsausschusses 
erörtert, sofern nicht das in Pr otokoll Nr. 5 vorgesehene Schiedsver fahren eingeleitet worden ist. 
Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Interimsausschuss nach Artikel 48 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefa sst oder erklärt hat, da ss keine Streitigkeit mehr 
besteht.  Konsultationen über eine Streitigkeit können nach  Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf 
Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Interimsausschusses oder eines anderen 
zuständigen nach Artikel 43 eingesetzten Aussc husses oder Gremiums abgehalten werden. Die 
Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.  Alle während der Konsultationen offen gele gten Informationen bleiben vertraulich. 
L 169/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Pr otokolls Nr. 6 fallen, kann eine Vertragspartei 
die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahr en nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den 
Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streit igkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung 
des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.  
 
ARTIKEL 50 
 Die Anhänge I bis VI und die Protokolle Nr n. 1 bis 6 sind Bestandt eil dieses Abkommens. 
  
ARTIKEL 51 (SAA Artikel 127) 
 Bis dem Einzelnen und den Wirtscha ftsbeteiligten nach diesem A bkommen gleichwertige Rechte 
gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Re chte unberührt, die ihnen in bestehenden 
Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitglieds taaten der Europäischen  Union einerseits und 
Bosnien und Herzegowina ande rerseits garantiert sind. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/59 
  
ARTIKEL 52 (SAA Artikel 17) 
 
Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidate n für den Beitritt zur Europäischen Union, 
aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind 
 
(1) Bosnien und Herzegowina sollte seine Zusa mmenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für 
den Beitritt zur Europäischen Union, aber ni cht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 
beteiligt sind, in den unter di eses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen 
und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusa mmenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften 
sollte angestrebt werden, die bi lateralen Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und dem 
betreffenden Land schrittweise an  den entsprechenden Teil der Bezi ehungen zwischen der Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen. 
 (2) Bosnien und Herzegowina muss vor Ende de r in Artikel 3 Absatz 1 (SAA Artikel 18 
Absatz 1) genannten Übergangszeit mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion 
verbunden ist, auf einer für beide Seiten vor teilhaften Grundlage ein Abkommen geschlossen 
haben, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird 
und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von 
Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen au f einem Niveau liberalisie rt werden, das dem in 
diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.   
ARTIKEL 53 
 Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. 
 Jede Vertragspartei kann dieses  Abkommen durch Notifizierung an  die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach  dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. 
L 169/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 54 (SAA Artikel 131) 
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in dene n der EG-Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe 
dieses Vertrags einerseits und für das Hoheits gebiet von Bosnien und Herzegowina andererseits. 
 
 
ARTIKEL 55 (SAA Artikel 132) 
 Verwahrer dieses Abkommens ist der Generals ekretär des Rates der Europäischen Union. 
  
ARTIKEL 56 (SAA Artikel 130) 
 "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitglied-
staaten bzw. die Gemeinschaft und ihre Mitgliedst aaten im Rahmen ihrer Be fugnisse einerseits und 
Bosnien und Herzegowina andererseits.   
ARTIKEL 57 (SAA Artikel 133) 
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bu lgarischer, dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer , griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer , rumänischer, schwedischer, slowakischer, 
slowenischer, spanischer, tsch echischer, ungarischer, bosnische r, kroatischer und serbischer 
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortla ut gleichermaßen verbindlich ist. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/61 
  
ARTIKEL 58  
 Die Vertragsparteien ratifizi eren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen 
Verfahren.  
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werd en beim Generalsekre tariat des Rates der 
Europäischen Union hinterlegt.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten M onats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte 
Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.  
L 169/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Съставено  в Люксембург  на шестнадесети  юни две хиляди  и осма  година . 
Hecho en Luxemburgo, el diecis eis de junio de dosmile ocho. 
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm. 
Udfærdiget i Luxembourg den seks tende juni to tusind og otte. 
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht. Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis. 
΄Εγινε  στo Λουξεμβούργο , στις δέκα  έξι Ιουνίου  δύο χιλιάδες  οκτώ . 
Done at Luxembourg on the sixt eenth day of June in the year two thousand and eight. 
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit. Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto. Luksemburg ā, divtūkstoš astot ā gada sešpadsmitaj ā jūnijā.  
Priimta du t ūkstančiai aštuntų metų birželio šešiolikt ą dieną Liuksemburge. 
Kelt Luxembourgban, a kéteze r-nyolcadik év június  tzenhatodik napján. 
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja. 
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht. Sporządzono w Luksemburgu dnia szesna stego czerwca roku dwa tysi ące ósmego. 
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito. Încheiat la Luxembourg, la şaisprezece iunie dou ă mii opt.  
V Luxemburgu d ň
a šestnásteho júna dvetisícosem. 
V Luxembourgu, dne šestnajste ga junija leta dva tiso č osem. 
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päiv änä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. 
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta. 
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine. 
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisu će osme godine. 
Састављено  у Луксембургу , шеснаестога  јуна двије  хиљаде  осме  године . 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/63 
 
 
L 169/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE 
 
 
ANHÄNGE 
 
Anhang I (Artikel 6) Zollzuge ständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft  Anhang II (Artikel 12 Absatz 2) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse aus Baby-beef" 
 Anhang III (Artikel 12) Zollzugeständnisse von Bosn ien und Herzegowina für landwirtschaftliche 
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft  Anhang IV (Artikel 13) Einfuhrzölle der Geme inschaft auf Ursprungserzeugnisse von Bosnien und 
Herzegowina  Anhang V (Artikel 13) Einfuhrzölle von Bosnie n und Herzegowina auf Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft  Anhang VI (Artikel 38) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/65 
  
PROTOKOLLE 
 
Protokoll Nr. 1 (Artikel 10) Handel zwischen de r Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
 
Protokoll Nr. 2 (Artikel 27) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusa mmenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung 
dieses Abkommens zwischen der Geme inschaft und Bosnien und Herzegowina 
 Protokoll Nr. 3 (Artikel 36) Staatlich e Beihilfen für die Stahlindustrie 
 Protokoll Nr. 4 (Artikel 39) Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  Protokoll Nr. 5 (Artikel 49) Streitbeilegung  Protokoll Nr. 6 (Artikel 12) Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, 
Spirituosen und aromatisierte Weine  
L 169/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG I  
  
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/67 
 ANHANG Ia  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
(Artikel 6) 
 
 
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens  wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des 
Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Einfuhrzölle beseitigt. 
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Sp eisesalz und denaturiertes Salz) und reines 
Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien); Meerwasser:  
2501 00 10 − Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  
 − Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines 
Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien):  
 − − anderes:  
 − − − anderes:  
2501 00 99 − − − − anderes  
2508 Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, 
Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Scha motte-Körnungen und Ton-Dinasmassen:  
2508 70 00 − Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  
2511 Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natür liches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, 
ausgenommen Bariumoxid der Position 2816:  
2511 20 00 − natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  
2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und 
Calciumhydroxid der Position 2825  
L 169/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:  
2523 10 00 − Zementklinker  
 − Portlandzement:  
2523 21 00 − − weißer Zement, auch künstlich gefärbt  
2523 29 00 − − anderer:  
ex 2523 29 00 − − − ausgenommen Zement von der für das Zementieren von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern 
verwendeten Art  
2524 Asbest:  
2524 10 00 − Krokydolith  
2524 90 00 − anderer:  
ex 2524 90 00 − − Asbest in Form von Fasern, Flocken oder Pulver 
2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)  
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:  
 − verflüssigt:  
2711 11 00 − − Erdgas  
2711 12 − − Propan  
2711 13 − − Butane  
2711 19 00 − − andere  
2801 Fluor, Chlor, Brom und Iod:  
2801 10 00 − Chlor  
2801 20 00 − Iod 
2804 Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle:  
2804 10 00 − Wasserstoff  
 − Edelgase:  
2804 29 − − andere  
2804 30 00 − Stickstoff  
2804 40 00 − Sauerstoff  
 − Silicium:  
2804 69 00 − − anderes  
2804 90 00 − Selen  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/69 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2807 00 Schwefelsäure; Oleum:  
2807 00 90 − Oleum  
2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren  
2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich:  
2809 10 00 − Diphosphorpentaoxid  
2809 20 00 − Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren:  
ex 2809 20 00  − − Metaphosphorsäuren  
2811 Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der 
Nichtmetalle:  
 – andere anorganische Säuren:  
2811 19 − − andere:  
2811 19 10 − − − Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  
2811 19 20 − − − Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  
2811 19 80 − − − andere:  
ex 2811 19 80 − − − − ausgenommen Arsensäure  
 − andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:  
2811 21 00 − − Kohlenstoffdioxid  
2811 29 − − andere  
2812 Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2813 Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid:  
2813 90 − andere  
2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2815 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydr oxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des 
Kaliums:  
2815 20 − Kaliumhydroxid (Ätzkali)  
2815 30 00 − Natrium- oder Kaliumperoxid  
2816 Magnesiumhydroxid und -per oxid; Oxide, Hydrox ide und Peroxide des Strontiums oder des 
Bariums:  
2816 40 00 − Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2819 Chromoxide und -hydroxide  
L 169/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2820 Manganoxide  
2821 Eisenoxide und -hydroxide; Farberden m it einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT 
oder mehr, berechnet als Fe 2O3: 
2821 20 00 − Farberden  
2822 00 00 Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  
2824 Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2825 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide:  
2825 20 00 − Lithiumoxid und -hydroxid  
2825 30 00 − Vanadiumoxide und -hydroxide  
2825 40 00 − Nickeloxide und -hydroxide  
2825 50 00 – Kupferoxide und -hydroxide  
2825 60 00 − Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  
2825 70 00 − Molybdänoxide und -hydroxide  
2825 80 00 – Antimonoxide  
2826 Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze:  
 − Fluoride:  
2826 12 00 − − des Aluminiums  
2826 30 00 − Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  
2826 90 − andere:  
2826 90 80 − − andere:  
ex 2826 90 80  − − − Fluorosilicate, ausgenommen Natrium- oder Kaliumfluorosilicate  
2827 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und 
Iodidoxide:  
2827 10 00 – Ammoniumchlorid  
2827 20 00 – Calciumchlorid  
 – andere Chloride:  
2827 31 00 − − des Magnesiums  
2827 32 00 − − des Aluminiums  
2827 39 − − andere:  
2827 39 10 − − − des Zinns  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/71 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2827 39 85 − − − andere  
 – Chloridoxide und Chloridhydroxide:  
2827 41 00 − − des Kupfers  
2827 49 − − andere  
 − Bromide und Bromidoxide:  
2827 51 00 − − Bromide des Natriums oder des Kaliums  
2827 59 00 − − andere  
2827 60 00 – Iodide und Iodidoxide:  
ex 2827 60 00  − − ausgenommen Kaliumiodid  
2828 Hypochlorite; handelsübliches Ca lciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite:  
2828 90 00 − andere  
2829 Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate  
2830 Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich:  
2830 90 − andere  
2831 Dithionite und Sulfoxylate:  
2831 90 00 − andere  
2832 Sulfite; Thiosulfate  
2833 Sulfate; Alaune; Pe roxosulfate (Persulfate):  
 – Natriumsulfate:  
2833 19 00 − − andere  
 – andere Sulfate:  
2833 21 00 − − des Magnesiums  
2833 22 00 − − des Aluminiums  
2833 24 00 − − des Nickels  
2833 25 00 − − des Kupfers  
2833 29 − − andere:  
2833 29 20 − − − des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  
2833 29 30 − − − des Cobalts, des Titans:  
ex 2833 29 30 − − − − des Titans  
2833 29 60 − − − des Bleis  
2833 29 90 − − − andere:  
ex 2833 29 90  − − − − ausgenommen des Zinns und des Mangans  
2833 30 00 – Alaune  
2833 40 00 – Peroxo sulfate (Persulfate)  
L 169/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2834 Nitrite; Nitrate:  
2834 10 00 – Nitrite  
2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch 
chemisch nicht einheitlich:  
2835 10 00 − Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)  
 – Phosphate:  
2835 22 00 − − Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat  
2835 24 00 − − des Kaliums  
2835 26 − − andere Calciumphosphate  
2835 29 − − andere  
 – Polyphosphate:  
2835 39 00 − − andere  
2836 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, 
Ammoniumcarbamat enthaltend:  
 − andere:  
2836 92 00 − − Strontiumcarbonat  
2837 Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide:  
 − Cyanide und Cyanidoxide:  
2837 19 00 − − andere  
2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:  
2839 90 − andere:  
2839 90 90 − − andere:  
ex 2839 90 90  − − − des Bleis  
2841 Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide:  
 − Manganite, Manganate und Permanganate:  
2841 69 00 − − andere  
2841 80 00 − Wolframate  
2841 90 − andere: 
2841 90 85 − − andere: 
ex 2841 90 85 − − − Aluminate 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/73 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2843 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der 
Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame:  
 − Silberverbindungen:  
2843 21 00 − − Silbernitrat  
2843 29 00 − − andere  
2843 30 00 − Goldverbindungen  
2843 90 − andere Verbindungen; Amalgame  
2844 Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und 
brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten
 
2845 Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische 
Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich  
2846 Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des 
Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle  
2848 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor  
2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich:  
2849 90 − andere  
2850 00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Bo ride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind  
2852 00 00 Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame:  
ex 2852 00 00  − Fulminate oder Cyanide  
2853 00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, 
Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Re inheit); flüssige Luft (einschließlich von 
Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
 
2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:  
 − gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:  
2903 11 00 − − Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)  
2903 13 00 − − Chloroform (Trichlormethan)  
2903 19 − − andere:  
2903 19 10 − − − 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  
 − ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:  
2903 29 00 − − andere  
 − Fluor-, Brom- oder Iodderivate de r acyclischen Kohlenwasserstoffe:  
L 169/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2903 31 00 − − Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  
2903 39 − − andere  
 − Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen 
Halogenen:  
2903 52 00 − − Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  
2903 59 − − andere  
2904 Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert:  
2904 10 00 − nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester  
2904 20 00 − nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate:  
ex 2904 20 00  − − ausgenommen 1,2,3-Propantrioltrinitrat  
2904 90 − andere  
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen- , Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 − einwertige gesättigte Alkohole:  
2905 11 00 − − Methanol (Methylalkohol)  
 − einwertige ungesättigte Alkohole:  
2905 29 − − andere  
 − Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitros oderivate der acyc lischen Alkohole:  
2905 51 00 − − Ethchlorvynol (INN)  
2905 59 − − andere  
2906 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 − alicyclische:  
2906 13 − − Sterine und Inosite:  
2906 13 10 − − − Sterine:  
ex 2906 13 10  − − − − Cholesterin  
 − aromatische:  
2906 29 00 − − andere:  
ex 2906 29 00  − − − Cinamylalkohol  
2908 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole:  
 − andere:  
2908 99 − − andere:  
2908 99 90 − − − andere:  
ex 2908 99 90  − − − − ausgenommen Dinitroortocresole und andere Nitroderivate von Ethern  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/75 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, 
Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlic h); ihre Halogen-, Su lfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate:  
 − acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
2909 19 00 − − andere  
2909 20 00 − alicyclische Ether und ihre Halogen- , Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 30 − aromatische Ether und ihre Halogen- , Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 − − Bromderivative:  
2909 30 31 − − − Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol  
2909 30 35 − − − 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol 
(ABS)  
2909 30 38 − − − andere  
2909 30 90 − − andere  
2910 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro-  oder Nitrosoderivate:  
2910 40 00 − Dieldrin (ISO, INN)  
2910 90 00 − andere  
2911 00 00 Acetale und Ha lbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-F unktionen, und ihre  Halogen-, Sulfo-
, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2912 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-F unktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; 
Paraformaldehyd:  
 – acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen:  
2912 11 00 − − Methanal (Formaldehyd)  
2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide 
und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 – Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid:  
2915 29 00 − − andere  
2915 60 − Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 70 − Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester:  
2915 70 15 − − Palmitinsäure  
L 169/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride,  Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro-  oder Nitrosoderivate:  
 − acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, 
Peroxysäuren und ihre Derivate:  
2917 12 − − Adipinsäure, ihre Salze und Ester:  
2917 12 10 − − − Adipinsäure und ihre Salze  
2917 13 − − Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 19 − − andere:  
2917 19 10 − − − Malonsäure, ihre Salze und Ester  
2917 20 00 − alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, 
Peroxysäuren und ihre Derivate  
 − aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, 
Peroxysäuren und ihre Derivate:  
2917 34 − − andere Ester der Orthophthalsäure:  
2917 34 10 − − − Dibutylorthophthalate  
2920 Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der 
Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Sal ze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate:  
2920 90 − andere:  
2920 90 10 − − Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-
, Nitro- oder Nitrosoderivate  
ex 2920 90 10  − − − Ester der Kohlensäure und ihre Derivate; Derivate von Estern der Schwefelsäure  
2920 90 85 − − andere:  
ex 2920 90 85  − − − Nitroglycerin; andere Ester der Kohlensäure und ihre Derivate; 
Pentaerithrityltetranitrat  
2921 Verbindungen mit Aminofunktion:  
 − aromatische Monoamine und ihre De rivate; Salze dieser Erzeugnisse:  
2921 41 00 − − Anilin und seine Salze:  
ex 2921 41 00  − − − Anilin  
2922 Amine mit Sauerstoff-Funktionen:  
 − Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre 
Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:  
2922 11 00 − − Monoethanolamin und seine Salze:  
ex 2922 11 00  − − − Salze des Monoethanolamins  
2922 12 00 − − Diethanolamin und seine Salze:  
ex 2922 12 00  − − − Salze des Diethanolamins  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/77 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2922 13 − − Triethanolamin und seine Salze:  
2922 13 90 − − − Salze des Triethanolamins  
 − Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art 
von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:  
2922 21 00 − − Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  
2922 29 00 − − andere: 
ex 2922 29 00 − − − Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze 
 − Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre 
Ester; Salze dieser Erzeugnisse:  
2922 41 00 − − Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 42 00 − − Glutaminsäure und ihre Salze:  
ex 2922 42 00  − − − ausgenommen Natriumglutamin  
2923 Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; L ecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch 
chemisch nicht einheitlich:  
2923 10 00 − Cholin und seine Salze:  
ex 2923 10 00  − − ausgenommen Cholinchlorid und Succinylcholiniodid  
2924 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion:  
 − acyclische Amide (einschließlic h acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse:  
2924 19 00 − − andere:  
ex 2924 19 00  − − − Acetamid oder Asparagin und seine Salze  
 − cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse:  
2924 23 00 − − 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze  
2925 Verbindung en mit Carbonsäureimidfunktion (einsch ließlich Saccharin und seine Salze) oder 
Verbindungen mit Iminfunktion:  
 − Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:  
2925 12 00 − − Glutethimid (INN)  
2925 19 − − andere  
2926 Verbindungen mit Nitrilfunktion:  
2926 90 − andere:  
2926 90 20 − − Isophthalonitril  
L 169/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2930 Organische Thioverbindungen:  
2930 20 00 − Thiocarbamate und Dithiocarbamate  
2930 30 00 − Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  
2930 90 − andere:  
2930 90 85 − − andere:  
ex 2930 90 85  − − − Thioamide (ausgenommen Thioharnstoff) und Thioether  
2933 Heterocyclische Verbindungen, nu r mit Stickstoff als Heteroatom(e):  
 − Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur 
enthalten:  
2933 61 00 − − Melamin  
2933 69 − − andere:  
2933 69 10 − − − Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin 
(Hexogen, Trimethylentrinitramin)  
 − Lactame:  
2933 72 00 − − Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  
2933 79 00 − − andere Lactame  
2938 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Gl ykoside, ihre Salze, Et her, Ester und anderen 
Derivate:  
2938 90 − andere:  
2938 90 90 − − andere:  
ex 2938 90 90  − − − andere Sponine  
2939 Natürliche, auch synthetisch hergestellte pfla nzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester und 
anderen Derivate:  
2939 20 00 − Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
 − andere:  
2939 91 − − Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; 
ihre Salze, Ester und anderen Derivate  
 − − − Cocain und seine Salze:  
2939 91 11 − − − − Cocain, roh  
2939 91 19 − − − − andere  
2939 91 90 − − − andere  
2939 99 00 − − andere:  
ex 2939 99 00  − − − ausgenommen Butylscopolamin und Capsaicin  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/79 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2940 00 00 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 
(Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939  
2941 Antibiotika:  
2941 10 − Penicilline und ihre Derivate mit Penicilla nsäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse:  
2941 10 10 − − Amoxicillin (INN) und seine Salze  
2941 10 20 − − Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN) und ihre Salze  
3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:  
 – Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und 
Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter):  
3102 29 00 − − andere  
3102 30 – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung:  
3102 30 10 − − in wässriger Lösung  
3102 30 90 − − anderes:  
ex 3102 30 90  − − − ausgenommen Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) für Pulver und Sprengstoffe, porös  
3102 40 − Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen 
nicht düngenden anorganischen Stoffen  
3102 50 − Natriumnitrat (Natronsalpeter):  
3102 50 10 − − natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  
3102 50 90 − − anderes:  
ex 3102 50 90  − − − mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 16,3 GHT  
3103 Mineralische oder chem ische Phosphatdüngemittel:  
3103 10 − Superphosphate  
3103 90 00 − andere:  
ex 3103 90 00  − − ausgenommen Phosphate, mit Calcium angereichert  
3105 Mineralische oder ch emische Düngemittel, zwei  oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder 
weniger:
 
3105 10 00 − Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  
3105 20 − mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend  
L 169/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3105 30 00 − Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)  
 − andere mineralische oder chemische Düngemitt el, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff 
und Phosphor enthaltend:  
3105 51 00 − − Nitrate und Phosphate enthaltend  
3105 59 00 − − andere  
3105 60 − mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und 
Kalium enthaltend:  
3202 Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch 
natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben:  
3202 90 00 − andere  
3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken  
3206 Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, 
ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der 
als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:  
3206 20 00 − Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen  
 – andere Farbmittel und andere Zubereitungen:  
3206 41 00 − − Ultramarin und seine Zubereitungen  
3206 42 00 − − Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid  
3206 49 − − andere:  
3206 49 30 − − − Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen  
3206 49 80 − − − andere:  
ex 3206 49 80  − − − − auf der Grundlage von Ruß; Zinkgrau  
3208 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlag e von synthetischen Poly meren oder chemisch 
modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
 
3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlag e von synthetischen Poly meren oder chemisch 
modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst  
3212 Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, 
flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; 
Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den 
Einzelverkauf:  
3212 90 − andere  
3213 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur 
Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen 
oder ähnlichen Aufmachungen  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/81 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht 
feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fa ssaden, Innenwände, Fußböden, Decken und 
dergleichen:  
3214 10 − Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  
3215 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und 
Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:  
3215 90 − andere  
3303 00 Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3304 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erze ugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur 
Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und 
Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3305 Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3306 Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für 
Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf:  
3306 20 00 − Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  
3306 90 00 − andere  
3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), 
Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Bad ezusätze, Haarentfernungsmittel und andere 
zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit 
desinfizierenden Eigenschaften:
 
3307 10 00 − zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel)  
3307 30 00 − parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  
 − Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende 
Zubereitungen für religiöse Zeremonien:  
3307 41 00 − − "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel  
3307 49 00 − − andere  
3307 90 00 − andere  
3401 Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeu gnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, 
in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; 
organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufm achungen für den Einzel verkauf, auch ohne 
Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln 
getränkt oder überzogen:
 
 − Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von 
Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, 
mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:  
L 169/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3401 19 00 − − andere  
3401 20 − Seifen in anderen Formen  
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive 
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einsc hließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und 
zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enth altend, ausgenommen solche der Position 3401:
3402 20 − Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:  
3402 20 20 − − grenzflächenaktive Zubereitungen  
3402 90 − andere:  
3402 90 10 − − grenzflächenaktive Zubereitungen  
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:  
3404 90 − andere:  
3404 90 10 − − zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack  
3404 90 80 − − andere:  
ex 3404 90 80  − − − ausgenommen aus chemisch modifiziertem Montanwachs  
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poli ermittel für Karosserien, Glas oder Metall, 
Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen) , ausgenommen Wachse der Position 3404:
 
3405 10 00 − Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  
3405 20 00 − Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  
3405 30 00 − Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für 
Metall  
3405 90 − andere:  
3405 90 90 − − andere  
3406 00 Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltu ng für Kinder; zubereite tes "Dentalwachs" oder 
"Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in 
Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähn lichen Formen; andere Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips  
3601 00 00 Schießpulver  
3602 00 00 Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  
3603 00 Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; 
elektrische Sprengzünder  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/83 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3604 Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, 
Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel:  
3604 10 00 − Feuerwerkskörper  
3604 90 00 − andere:  
ex 3604 90 00  − − ausgenommen Raketen zum Wetterschießen  
3605 00 00 Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604  
3606 Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht 
entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  
3701 Fotografische Platten und Planfilme, sensib ilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:  
3701 10 − für Röntgenaufnahmen  
3701 20 00 − Sofortbild-Planfilme  
 − andere:  
3701 91 00 − − für mehrfarbige Aufnahmen  
3701 99 00 − − andere  
3702 Fotografische Filme in Rollen, sensibilis iert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-
Rollfilme, nicht belichtet  
3703 Fotografische Papiere, Pappen und Sp innstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet  
3704 00 Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht 
entwickelt  
3705 Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische 
Filme:  
3705 10 00 − für Offsetreproduktionen  
3705 90 − andere:  
3705 90 10 − − Mikrofilme:  
ex 3705 90 10  − − − mit wissenschaftlichen oder beruflichen Texten  
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 
 − andere:  
3809 91 00 − − von der in der Textilindustrie oder in  ähnlichen Industrien verwendeten Art  
3809 92 00 − − von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:  
ex 3809 92 00  − − − ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen  
3809 93 00 − − von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:  
ex 3809 93 00  − − − ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen  
L 169/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metalle n; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus 
Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
 
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxida ntien, Antigums, Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich 
Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
 
 − zubereitete Antiklopfmittel:  
3811 11 − − auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
 − Additives für Schmieröle:  
3811 29 00 − − andere  
3811 90 00 − andere  
3813 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlös chgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben  
3814 00 Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken  
3815 Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen:  
 − auf Trägern fixierte Katalysatoren:  
3815 11 00 − − mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz  
3815 12 00 − − mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz  
3817 00 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 
2707 oder 2902  
3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für 
hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
 
3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen  
3821 00 00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich 
Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen  
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
3824 10 00 − zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  
3824 30 00 − nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt  
3824 40 00 − zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/85 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3824 50 – Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 90 − andere:  
3824 90 15 − − Ionenaustauscher  
3824 90 20 − − Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren  
3824 90 25 − − Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat  
3824 90 35 − − zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend  
 − − andere:  
3824 90 50 − − − Zubereitungen für die Galvanotechnik  
3824 90 55 − − − Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für 
Fettstoffe)  
 − − − Erzeugnisse und Zubereitungen zu phar mazeutischen oder chirurgischen Zwecken:  
3824 90 61 − − − − Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewin nung, erhalten aus der Fermentation von 
Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin
 
3824 90 62 − − − − Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins  
3824 90 64 − − − − andere  
3824 90 65 − − − Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (ausgenommen Waren 
der Unterposition 3824 10 00)  
3825 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel 
genannte Abfälle  
3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen:  
3901 20 − Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr:  
3901 20 90 − − anderes  
3901 90 − andere:  
3901 90 10 − − ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-
Methacrylsäure-Copolymers  
3901 90 20 − − A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit 
einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b 
zu diesem Kapitel  
3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:  
3902 10 00 − Polypropylen  
3902 20 00 − Polyisobutylen  
3902 90 − andere:  
L 169/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3902 90 10 − − A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit 
einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b 
zu diesem Kapitel  
3902 90 20 − − Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT 
oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder 
Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an 
Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel
 
3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:  
 − anderes Poly(vinylchlorid):  
3904 21 00 − − nicht weich gemacht  
3904 22 00 − − weich gemacht  
3904 50 − Polymere des Vinylidenchlorids  
3904 90 00 − andere  
3906 Acrylpolymere in Primärformen:  
3906 90 − andere:  
3906 90 10 − − Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  
3906 90 20 − − Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmeth acrylat und Decylmethacrylat, in Form 
einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder 
mehr 
3906 90 30 − − Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethy lhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-
Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT  
3906 90 40 − − Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modi fiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR)  
3906 90 50 − − Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure un d Alkylmethacrylat mit geringen Mengen 
anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck
 
3906 90 60 − − Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, 
nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch  mit Kieselerde vermischt
 
3907 Polyacetale, andere Polyether und Epox idharze, in Primärformen; Polycarbonate, 
Alkydharze, Allylpolyester und ande re Polyester, in Primärformen:  
3907 30 00 − Epoxidharze  
3907 50 00 − Alkydharze  
 − andere Polyester:  
3907 91 − − ungesättigt  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/87 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3909 Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen:  
3909 30 00 − andere Aminoharze  
3909 50 − Polyurethane:  
3909 50 10 − − Polyurethan aus 2,2'-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4'-
Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form ei ner Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit 
einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr  
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in 
Primärformen:  
 − Celluloseacetate:  
3912 12 00 − − weich gemacht  
 − Celluloseether:  
3912 39 − − andere:  
3912 39 20 − − − Hydroxypropylcellulose  
3912 90 − andere:  
3912 90 10 − − Celluloseester  
3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete 
Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
 
3913 10 00 − Alginsäure, ihre Salze und Ester  
3913 90 00 − andere:  
ex 3913 90 00  − − Casein oder Gelatine  
3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, 
auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen  
3917 Rohre und Schläuche sowie Formstüc ke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke 
(Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:  
 − Rohre und Schläuche, nicht biegsam:  
3917 21 – – aus Polymeren des Ethylens:  
3917 21 10 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 22 − − aus Polymeren des Propylens:  
3917 22 10 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
L 169/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3917 22 90 − − − andere:  
ex 3917 22 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  
3917 23 – – aus Polymeren des Vinylchlorids:  
3917 23 10 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 23 90 − − − andere:  
ex 3917 23 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  
3917 29 − − aus anderen Kunststoffen:  
 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:  
3917 29 12 − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, 
auch chemisch modifiziert  
3917 29 15 − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 29 19 − − − − andere  
3917 29 90 − − − andere:  
ex 3917 29 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  
 – andere Rohre und Schläuche:  
3917 32 − − andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, 
ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:  
 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:  
3917 32 10 − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, 
auch chemisch modifiziert  
 − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen:  
3917 32 31 − − − − − aus Polymeren des Ethylens  
3917 32 35 − − − − − aus Polymeren des Vinylchlorids  
3917 32 39 − − − − − andere  
3917 32 51 − − − − andere  
 − − − andere:  
3917 32 99 − − − − andere  
3917 33 00 − − andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, 
mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:  
ex 3917 33 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
3917 39 − − andere:  
 − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit 
Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/89 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3917 39 12 − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, 
auch chemisch modifiziert  
3917 39 15 − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 39 19 − − − − andere  
3917 39 90 − − − andere:  
ex 3917 39 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken  
3917 40 00 – Formstücke, Versch lussstücke oder Verbindungsstücke:  
ex 3917 40 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder 
Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu 
diesem Kapitel  
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, 
aus Kunststoffen, auch in Rollen:  
3919 10 − in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:  
 − − Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem  Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem 
synthetischen Kautschuk bestrichen:  
3919 10 11 − − − aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen  
3919 10 13 − − − aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)  
3919 10 19 − − − andere  
 − − andere:  
 − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, 
auch chemisch modifiziert:  
3919 10 31 − − − − aus Polyester  
3919 10 38 − − − − andere  
 − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen:  
3919 10 61 − − − − aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen  
3919 10 69 − − − − andere  
3919 10 90 − − − andere  
3919 90 − andere:  
3919 90 10 − − weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten  
 − − andere:  
3919 90 90 − − − andere  
L 169/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten 
Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit 
anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:  
3920 10 – aus Polymeren des Ethylens:  
 − − mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger:  
 − − − aus Polyethylen mit einer Dichte von:  
 − − − − weniger als 0,94:  
3920 10 23 − − − − − Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum 
Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halb leiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen  
 − − − − − andere:  
 − − − − − − nicht bedruckt:  
3920 10 24 − − − − − − − Stretchfolien  
3920 10 26 − − − − − − − andere  
3920 10 27 − − − − − − bedruckt  
3920 10 28 − − − − 0,94 oder mehr  
3920 20 − aus Polymeren des Propylens  
 – aus Polymeren des Vinylchlorids:  
3920 43 − − mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr  
3920 49 − − andere  
 − aus Acrylpolymeren:  
3920 51 00 − − aus Poly(methylmethacrylat)  
3920 59 − − andere  
 − aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern:  
3920 61 00 − − aus Polycarbonaten  
3920 62 − − aus Poly(ethylenterephthalat)  
3920 63 00 − − aus ungesättigten Polyestern  
3920 69 00 − − aus anderen Polyestern  
 − aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:  
3920 71 − − aus regenerierter Cellulose  
3920 73 − − aus Celluloseacetaten  
3920 79 − − aus anderen Cellulosederivaten  
 – aus anderen Kunststoffen:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/91 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
3920 91 00 − − aus Poly(vinylbutyral)  
3920 92 00 − − aus Polyamiden  
3920 93 00 − − aus Aminoharzen  
3920 94 00 − − aus Phenolharzen  
3920 99 − − aus anderen Kunststoffen  
3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:  
 − aus Zellkunststoff:  
3921 11 00 − − aus Polymeren des Styrols  
3921 12 00 – – aus Polymeren des Vinylchlorids  
3921 14 00 − − aus regenerierter Cellulose  
3921 19 00 − − aus anderen Kunststoffen  
3921 90 − andere  
3922 Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -
sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, 
aus Kunststoffen  
3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere 
Verschlüsse, aus Kunststoffen  
3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder 
Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 
3914:  
3926 10 00 − Büro- oder Schulartikel  
3926 20 00 − Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne 
Fingerspitzen und Fausthandschuhe)  
3926 30 00 − Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  
3926 40 00 − Statuetten und andere Ziergegenstände  
3926 90 − andere:  
3926 90 50 − − Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse  
 − − andere:  
3926 90 92 − − − aus Folien hergestellt  
L 169/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4002 Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; 
Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001  mit Erzeugnissen dieser Position, in 
Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:  
 − Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR):  
4002 19 − − andere  
4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder 
Streifen:  
4005 20 00 − Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005 10  
4011 Luftreifen aus Kautschuk, neu:  
4011 10 00 − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) 
verwendeten Art  
4011 30 00 − von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:  
ex 4011 30 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
4014 Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus 
Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:  
4014 10 00 − Präservative  
4016 Andere Waren aus Weichkautschuk:  
 − andere:  
4016 92 00 − − Radiergummi  
4016 94 00 − − Fender, auch aufblasbar  
4016 99 − − andere:  
 − − − andere:  
 − − − − für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:  
4016 99 52 − − − − − Gummi-Metallteile  
4016 99 58 − − − − − andere  
 − − − − andere:  
4016 99 91 − − − − − Gummi-Metallteile:  
ex 4016 99 91  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken  
4016 99 99 − − − − − andere:  
ex 4016 99 99  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken  
4104 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich 
Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/93 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4105 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerichtet  
4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, 
aber nicht zugerichtet  
4107 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder 
Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114  
4112 00 00 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder 
Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4114  
4113 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder 
Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
 
4114 Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; 
metallisierte Leder  
4115 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, 
Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnit zel und andere Abfälle von Leder, Pergament- 
oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder 
verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl:  
4115 10 00 − rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in 
Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen  
4205 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:  
 − zu technischen Zwecken:  
4205 00 11 − − Treibriemen und Förderbänder  
4205 00 19 − − andere  
4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst  
4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befre it oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  
4403 10 00 − mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt  
4406 Bahnschwellen aus Holz  
4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:  
 − anderes:  
4407 91 − − Eichenholz (Quercus spp.)  
4407 92 00 − − Buchenholz (Fagus spp.)  
4407 93 − − Ahornholz (Acer spp.)  
4407 94 − − Kirschbaumholz (Prunus spp.)  
L 169/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4407 95 − − Eschenholz (Fraxinus spp.)  
4407 99 − − anderes:  
4407 99 20 − − − an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)  
 − − − anderes:  
4407 99 25 − − − − gehobelt  
4407 99 40 − − − − geschliffen  
 − − − − anderes:  
4407 99 91 − − − − − Pappelholz  
4407 99 98 − − − − − anderes  
4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für 
Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, auch gehobelt, gesc hliffen, an den Kanten oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:  
4408 90 − anderes  
4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen prof iliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, 
abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
 
4415 Kisten, Kistchen, Versch läge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; 
Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; 
Palettenaufsatzwände aus Holz  
4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und an dere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, 
einschließlich Fassstäbe  
4417 00 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele 
und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und 
Schuhspanner, aus Holz  
4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten,  Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus 
Holz: 
4418 60 00 − Pfosten und Balken  
4418 90 − andere  
4419 00 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4420 Hölzer mit Einlegearbeit (I ntarsien oder Marketerie); Sc hmuckkassetten, Besteckkästchen 
und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94
 
4421 Andere Waren aus Holz  
4503 Waren aus Naturkork:  
4503 90 00 − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/95 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4601 Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden; 
Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder 
parallel aneinandergefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)
 
4602 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der 
Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:  
4602 90 00 − andere  
4707 Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung:  
4707 20 00 − Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten 
chemischen Halbstoffen hergestellt  
4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papier e und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht 
perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe 
(handgeschöpft):
 
4802 10 00 − Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  
4802 20 00 − Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder 
elektroempfindliche Papiere und Pappen:  
ex 4802 20 00  − − Rohpappe für Fotografien  
4802 40 − Tapetenrohpapier  
 − andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-
mechanischen Aufbereitungsver fahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher 
Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:  
4802 56 − − mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer 
Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen:  
4802 56 20 − − − auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format):  
ex 4802 56 20  − − − − ausgenommen Kohlerohpapier  
4802 56 80 − − − andere:  
ex 4802 56 80  − − − − ausgenommen holzfreies Druckpapier, holzfreies mechanografisches Papier, 
holzfreies Schreibpapier und Dekorrohpapier und ausgenommen Kohlerohpapier  
4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, 
ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:  
 − Kraftliner:  
4804 11 − − ungebleicht  
4804 19 − − anderer  
 − Kraftsackpapier:  
L 169/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4804 29 − − anderes  
 − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
weniger:  
4804 39 − − andere  
 − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g, jedoch weniger als 225 g:  
4804 49 − − andere  
 − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder 
mehr:  
4804 52 − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern 
aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 59 − − andere  
4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht 
weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben:  
 − Wellenpapier:  
4805 11 00 − − Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting")  
4805 12 00 − − Strohpapier für die Welle der Wellpappe  
4805 19 − − anderes  
 − Testliner (wiederaufbereiteter Liner):  
4805 24 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  
4805 25 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4805 30 − Sulfitpackpapier  
 − andere:  
4805 91 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  
4805 92 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g  
4805 93 − − mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufg eklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art
 
4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreib epapier und anderes Vervielfältigungs- oder 
Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für 
Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen  
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen 
gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen 
Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
 
 − Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Pa piere und Pappen von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papier e und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/97 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4810 39 00 − − andere  
 − andere Papiere und Pappen:  
4810 92 − − Multiplex  
4810 99 − − andere  
4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese  aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, 
getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 
4809 oder 4810 beschriebenen Art:
 
4811 10 00 − Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  
 − Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen:  
4811 41 − − selbstklebend  
4811 49 00 − − andere  
 − mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen e, überzogene oder getränkte Papiere und 
Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:  
4811 51 00 − − gebleicht, mit einem Quadratm etergewicht von mehr als 150 g  
4811 59 00 − − andere:  
ex 4811 59 00  − − − ausgenommen bedrucktes Dekorpapier zum Herstellen von Platten oder Folien, zur 
Veredelung von Holzplatten, zum Imprägnieren usw.  
4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten od er in Form von Heftchen oder Hülsen:  
4813 10 00 − in Form von Heftchen oder Hülsen  
4813 20 00 − in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  
4813 90 − anderes:  
4813 90 90 − − anderes:  
ex 4813 90 90  − − − nicht imprägniert, in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in quadratischen 
oder rechteckigen Bogen, die auf einer Seite mehr als 36 cm messen  
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschre ibepapier und anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
 
4816 20 00 − präpariertes Durchschreibepapier  
4822 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
auch gelocht oder gehärtet  
4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , zugeschnitten; andere 
Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Ze llstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:  
L 169/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4823 20 00 − Filterpapier und Filterpappe  
4823 40 00 − Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben  
4823 90 − andere:  
4823 90 40 − − Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken  
4823 90 85 − − andere:  
ex 4823 90 85  − − − ausgenommen Dichtungen für zivile Luftfahrzeuge  
4901 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:  
 − andere:  
4901 91 00 − − Wörterbücher und Enzyklopädien , auch in Form von Teilheften:  
ex 4901 91 00  − − − ausgenommen Wörterbücher  
4908 Abziehbilder aller Art:  
4908 90 00 − andere  
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:  
5007 10 00 − Gewebe aus Bourretteseide  
5106 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:  
5106 10 − mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 20 − mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:  
5106 20 10 − − mit einem Anteil an Wolle und feinen  Tierhaaren von 85 GHT oder mehr  
5108 Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5109 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5112 Kammgarngewebe aus Woll e oder feinen Tierhaaren:  
5112 30 − andere, hauptsächlich oder ausschließlich m it synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
gemischt:  
5112 30 10 − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5112 90 − andere:  
5112 90 10 − − mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT  
 − − andere:  
5112 90 91 − − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:  
 − buntgewebt:  
5211 42 00 − − Denim  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/99 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5306 Garne aus Flachs (Leinengarne)  
5307 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303  
5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne:  
5308 20 − Hanfgarne  
5308 90 − andere:  
 − − Ramiegarne:  
5308 90 12 − − − mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger)  
5308 90 19 − − − mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36)  
5308 90 90 − − andere  
5501 Kabel aus synthetischen Filamenten:  
5501 30 00 − aus Polyacryl oder Modacryl  
5502 00 Kabel aus künstlichen Filamenten:  
5502 00 80 − andere  
5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Sp innstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder 
weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen:  
5601 10 − hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische 
Waren, aus Watte  
 − Watte; andere Waren aus Watte:  
5601 21 − − aus Baumwolle  
5601 22 − − aus Chemiefasern:  
 − − − andere:  
5601 22 91 − − − − aus synthetischen Chemiefasern  
5601 22 99 − − − − aus künstlichen Chemiefasern  
5601 29 00 − − andere  
5601 30 00 − Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:  
5602 10 − Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse:  
 − andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen:  
5602 29 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
5602 90 00 − andere  
L 169/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:  
 − aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:  
5603 11 − − mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger:  
5603 11 10 − − − bestrichen oder überzogen  
5603 12 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g:  
5603 12 10 − − − bestrichen oder überzogen  
5603 13 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g:  
5603 13 10 − − − bestrichen oder überzogen  
5603 14 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:  
5603 14 10 − − − bestrichen oder überzogen  
 − andere:  
5603 91 − − mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 93 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g  
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:  
5604 90 − andere  
5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen  
5606 00 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen 
Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; 
"Maschengarne"  
5608 Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; 
konfektionierte Fischernetze und andere ko nfektionierte Netze, aus Spinnstoffen:  
 − aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:  
5608 11 − − konfektionierte Fischernetze  
5608 19 − − andere  
5609 00 00 Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus 
Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden und Gewebe au s Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der 
Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/101 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5905 00 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5909 00 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder 
Zubehör aus anderen Stoffen  
5910 00 00 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt
 
5911 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in 
Anmerkung 7 zu diesem Kapitel:  
5911 10 00 − Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen 
versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche 
Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen
 
 − Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf 
Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen ve rwendeten Art (z. B. zum Herstellen von 
Halbstoff oder Asbestzement):  
5911 31 − − mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
5911 32 − − mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
5911 40 00 − Filtertücher, von der zum Pressen von Öl  oder zu ähnlichen technischen Zwecken 
verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren  
6801 00 00 Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)  
6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren 
der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich 
Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Sp litter und Mehl von Naturstein (einschließlich 
Schiefer), künstlich gefärbt:  
 − andere Werksteine und Waren daraus, ledi glich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder 
glatter Oberfläche:  
6802 23 00 − − Granit  
6802 29 00 − − andere Steine:  
ex 6802 29 00 − − − ausgenommen Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster) 
 − andere:  
6802 91 − − Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 92 − − andere Kalksteine  
6802 93 − − Granit  
6802 99 − − andere Steine  
6806 Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter 
Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; 
Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder 
Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69
 
L 169/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6807 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)  
6808 00 00 Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus 
Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips 
oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt  
6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips  
6810 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:  
 − Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:  
6810 11 − − Baublöcke und Mauersteine  
 − andere:  
6810 99 00 − − andere  
6813 Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, St reifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht 
montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen 
mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:
 
6813 20 00 − Asbest enthaltend:  
ex 6813 20 00  − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für 
zivile Luftfahrzeuge  
 − keinen Asbest enthaltend:  
6813 81 00 − − Bremsbeläge und Bremsklötze:  
ex 6813 81 00  − − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für 
zivile Luftfahrzeuge  
6813 89 00 − − andere:  
ex 6813 89 00  − − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für 
zivile Luftfahrzeuge  
6814 Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwar en, einschließlich agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  
6815 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, 
Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:  
6815 10 − Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke  
6815 20 00 − Waren aus Torf  
 − andere:  
6815 91 00 − − Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend:  
ex 6815 91 00  − − − ausgenommen gleichzeitig gesinterte oder elektrisch amalgamierte Stoffe  
6815 99 − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/103 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6902 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen un d ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, 
ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen 
kieselsäurehaltigen Erden:  
6902 10 00 − mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr 2O3, 
einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT  
6905 Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und 
andere Baukeramik  
6906 00 00 Keramische Rohre,  Rohrleitungen, Rinnen, Rohrform stücke, Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke  
6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, 
Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:  
6908 90 − andere:  
 − − andere:  
 − − − andere:  
 − − − − andere:  
6908 90 99 − − − − − andere  
6909 Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, 
Wannen und ähnliche Behältnisse für die Land wirtschaft; keramische Krüge und ähnliche 
Behältnisse zu Transport-  oder Verpackungszwecken:  
 − Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken:  
6909 11 00 − − aus Porzellan  
6909 19 00 − − andere  
6909 90 00 − andere  
7002 Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder 
Rohren, nicht bearbeitet:  
7002 10 00 − Kugeln  
7002 20 − Stangen oder Stäbe:  
7002 20 10 − − aus optischem Glas  
7002 20 90 − − andere:  
ex 7002 20 90  − − − ausgenommen aus Überfangglas  
 − Rohre:  
7002 31 00 − − aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid  
7002 32 00 − − aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  
7002 39 00 − − andere:  
ex 7002 39 00  − − − ausgenommen aus Neutralglas  
L 169/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7004 Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln , auch mit absorbierender, reflektierender oder 
nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:  
7004 20 − in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender 
oder nicht reflektierender Schicht:  
7004 20 10 − − optisches Glas  
 − − anderes:  
7004 20 91 − − − mit nicht reflektierender Schicht  
7004 20 99 − − − anderes  
7004 90 − anderes:  
 − − anderes, mit einer Dicke von:  
7004 90 92 − − − 2,5 mm oder weniger  
7004 90 98 − − − mehr als 2,5 mm  
7005 Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder 
poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedo ch nicht anders bearbeitet  
7006 00 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, 
emailliert oder anders bearbeitet, jedoch we der gerahmt noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen:  
7006 00 10 − optisches Glas  
7011 Offene Glaskolben und Glasrohre, Glas teile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische 
Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen:  
7011 10 00 − für elektrische Beleuchtung  
7011 90 00 − andere  
7015 Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gl äser für einfache oder medizinische Brillen, 
gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zu m Herstellen solcher Gläser:
 
7015 10 00 − Gläser für medizinische Brillen  
7016 Bausteine, Platten, Fliese n, Dachziegel und andere Waren,  aus gepresstem oder geformtem 
Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und 
andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; 
Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen 
oder dergleichen:  
7016 10 00 − Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, au ch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu 
ähnlichen Zierzwecken  
7016 90 − andere:  
7016 90 80 − − andere:  
ex 7016 90 80  − − − Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder 
geformtem Glas; vielzelliges Glas oder Schaumglas  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/105 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7017 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, 
auch mit Skalen oder Eichzeichen:  
7017 90 00 − andere  
7018 Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche 
Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, 
ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem 
(gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasiesc hmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem 
Durchmesser von 1 mm oder weniger:  
7018 10 − Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche 
Glaskurzwaren:  
 − − Glasperlen:  
7018 10 11 − − − geschliffen und mechanisch poliert  
ex 7018 10 11  − − − − gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie  
7018 90 − andere:  
7018 90 10 − − Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  
7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):  
 − Vorgarne (Lunten), Glasseidensträng e (Rovings), Garne und Stapelfasern:  
7019 11 00 − − Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)  
7019 12 00 − − Glasseidenstränge (Rovings)  
7019 19 − − andere  
7104 Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder 
einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; 
synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich 
zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:  
7104 20 00 − andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:  
ex 7104 20 00  − − für industrielle Zwecke  
7106 Silber (einschließlich vergoldetes oder pla tiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug 
oder Pulver  
7107 00 00 Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug  
7109 00 00 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug  
7111 00 00 Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als 
Halbzeug  
7115 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:  
7115 10 00 − Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin  
7115 90 − andere:  
7115 90 10 − − aus Edelmetallen:  
ex 7115 90 10  − − − für Laboratorien  
7115 90 90 − − aus Edelmetallplattierungen:  
ex 7115 90 90  − − − für Laboratorien  
L 169/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7201 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:  
7201 20 00 − Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT:  
7201 50 − Roheisen, legiert; Spiegeleisen:  
7201 50 10 − − Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 
0,5 bis 1 GHT  
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
 − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
7207 11 − − mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von 
weniger als dem Zweifachen der Dicke:  
 − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:  
7207 11 11 − − − − aus Automatenstahl  
7207 11 90 − − − vorgeschmiedet  
7207 12 − − anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:  
7207 12 10 − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:  
ex 7207 12 10  − − − − mit einer Dicke von weniger als 50 mm  
7207 12 90 − − − vorgeschmiedet  
7207 19 − − anderes  
7207 20 − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:  
 − − mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von 
weniger als dem Zweifachen der Dicke:  
 − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:  
7207 20 11 − − − − aus Automatenstahl  
 − − − − anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:  
7207 20 15 − − − − − 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  
7207 20 17 − − − − − 0,6 GHT oder mehr  
7207 20 19 − − − vorgeschmiedet  
 − − anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:  
7207 20 39 − − − vorgeschmiedet  
 − − mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:  
7207 20 52 − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 20 59 − − − vorgeschmiedet  
7207 20 80 − − anderes  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/107 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 
weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:  
7212 10 − verzinnt  
7212 30 00 − anders verzinkt  
7212 40 − mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen  
7212 60 00 − plattiert  
7213 Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7214 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:  
 − anderer:  
7214 91 − − mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:  
7214 91 10 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7214 99 − − anderer:  
 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
 − − − − anderer, mit kreisförmigem Quer schnitt mit einem Durchmesser von:  
7214 99 31 − − − − − 80 mm oder mehr  
7214 99 39 − − − − − weniger als 80 mm  
7214 99 50 − − − − anderer  
7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
7217 10 − nicht überzogen, auch poliert:  
7217 10 90 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  
7221 00 Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7222 Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl  
7223 00 Draht aus nicht rostendem Stahl  
7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus 
anderem legierten Stahl:  
7224 10 − Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 90 − andere:  
7224 90 02 − − aus Werkzeugstahl  
 − − andere:  
 − − − mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:  
 − − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:  
 − − − − − mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:  
L 169/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7224 90 03 − − − − − − aus Schnellarbeitsstahl  
7224 90 05 − − − − − − aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an 
Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Siliciu m von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem 
Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
 
7224 90 07 − − − − − − andere  
7224 90 14 − − − − − andere  
 − − − andere:  
 − − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:  
7224 90 31 − − − − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7224 90 38 − − − − − andere  
7224 90 90 − − − − vorgeschmiedet  
7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder 
mehr 
7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 
600 mm:  
 − aus Silicium-Elektrostahl:  
7226 11 00 − − kornorientiert  
7226 19 − − andere  
7226 20 00 − aus Schnellarbeitsstahl  
 − andere:  
7226 91 − − nur warmgewalzt  
7226 92 00 − − nur kaltgewalzt  
7226 99 − − andere:  
7226 99 10 − − − elektrolytisch verzinkt  
7226 99 30 − − − anders verzinkt  
7226 99 70 − − − andere:  
ex 7226 99 70  − − − − mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit einer 
Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert  
7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl:  
7227 10 00 − aus Schnellarbeitsstahl  
7227 20 00 − aus Mangan-Silicium-Stahl  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/109 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7227 90 − anderer:  
7227 90 10 − − mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in 
der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht  
7227 90 95 − − anderer  
7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierte n Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht 
legiertem Stahl:  
7228 10 − Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 80 00 − Hohlbohrerstäbe  
7229 Draht aus anderem legierten Stahl:  
7229 90 − anderer:  
7229 90 20 − − aus Schnellarbeitsstahl  
7229 90 90 − − anderer  
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schien en besonders hergerichtetes Material:
 
7302 40 00 − Laschen und Unterlagsplatten  
7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:  
 − Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl 
oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):  
7304 24 00 − − andere, aus nichtrostendem Stahl  
7304 29 − − andere  
7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder ge nietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem 
äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:  
7305 20 00 − Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing)  
 − andere, geschweißt:  
7305 31 00 − − längsnahtgeschweißt  
7305 39 00 − − andere  
7305 90 00 − andere  
7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach 
aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:  
 − Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing und tubing):  
7306 21 00 − − geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 29 00 − − andere  
7306 30 − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer schnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
 − − Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von:  
L 169/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7306 30 11 − − − 2 mm oder weniger:  
ex 7306 30 11  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 30 19 − − − mehr als 2 mm:  
ex 7306 30 19  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 40 − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl:  
7306 40 80 − − andere:  
ex 7306 40 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 50 − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:  
7306 50 20 − − Präzisionsstahlrohre:  
ex 7306 50 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 50 80 − − andere:  
ex 7306 50 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 90 00 − andere  
7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), 
aus Eisen oder Stahl:  
 − andere:  
7307 91 00 − − Flansche  
7307 92 − − Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 93 − − Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen  
7307 99 − − andere  
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, 
Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und 
deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, 
Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus 
Eisen oder Stahl:  
7308 10 00 − Brücken und Brückenelemente  
7308 20 00 − Türme und Gittermaste  
7308 30 00 − Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen  
7310 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder 
Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische 
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/111 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7310 10 00 − mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  
7311 00 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase  
7312 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen 
isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:  
7312 10 − Litzen, Kabel und Seile:  
7312 10 20 − − aus nicht rostendem Stahl:  
ex 7312 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
 − − andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von:  
 − − − 3 mm oder weniger:  
7312 10 41 − − − − mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen:  
ex 7312 10 41  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
7312 10 49 − − − − andere:  
ex 7312 10 49  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
 − − − mehr als 3 mm:  
 − − − − Litzen:  
7312 10 61 − − − − − nicht überzogen:  
ex 7312 10 61  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeu ge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
 − − − − − überzogen:  
7312 10 65 − − − − − − verzinkt:  
ex 7312 10 65  − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
7312 10 69 − − − − − − andere:  
ex 7312 10 69  − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
7312 90 00 − andere:  
ex 7312 90 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeu ge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig  
7313 00 00 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von 
der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl  
7314 Gewebe (einschließlich endl ose Gewebe), Gitter und Geflecht e, aus Eisen- oder Stahldraht; 
Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:  
 − Gewebe:  
7314 12 00 − − endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl  
7314 19 00 − − andere  
L 169/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7314 20 − Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 
100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größ ten Querschnittsabmessung von 3 mm oder 
mehr 
 − andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:  
7314 31 00 − − verzinkt  
7314 39 00 − − andere  
 − andere Gitter und Geflechte:  
7314 41 − − verzinkt  
7314 42 − − mit Kunststoff überzogen  
7314 49 00 − − andere  
7314 50 00 − Streckbleche und -bänder  
7315 Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:  
 − Gelenkketten und Teile davon:  
7315 11 − − Rollenketten  
7315 12 00 − − andere Gelenkketten  
7315 19 00 − − Teile  
7315 20 00 − Gleitschutzketten  
 − andere Ketten:  
7315 81 00 − − Stegketten  
7315 89 00 − − andere  
7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, 
Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen 
oder Stahl:  
 − Waren mit Gewinde:  
7318 11 00 − − Schwellenschrauben  
7318 12 − − andere Holzschrauben  
7318 13 00 − − Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  
7318 14 − − gewindeformende Schrauben  
7318 15 − − andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben  
7318 16 − − Muttern  
7318 19 00 − − andere  
 − Waren ohne Gewinde:  
7318 21 00 − − Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/113 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7318 23 00 − − Niete  
7318 24 00 − − Splinte und Keile  
7318 29 00 − − andere  
7319 Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Hä kelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche 
Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und 
ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
7319 20 00 − Sicherheitsnadeln  
7319 30 00 − Stecknadeln und ähnliche Nadeln  
7319 90 − andere:  
7319 90 10 − − Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  
7320 Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl:  
7320 10 − Blattfedern und Federblätter dafür  
7320 20 − schraubenlinienförmige Federn:  
7320 20 20 − − warmgeformt  
 − − andere:  
7320 20 81 − − − Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  
7320 20 85 − − − Zugfedern  
7320 20 89 − − − andere:  
ex 7320 20 89  − − − − ausgenommen für Schienenfahrzeuge  
7320 90 − andere  
7321 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), 
Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Telle rwärmer und ähnliche nicht elektrische 
Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder 
klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
 
 − Heizkörper und Teile davon:  
7322 11 00 − − aus Gusseisen  
7322 19 00 − − andere  
7322 90 00 − andere:  
ex 7322 90 00  − − ausgenommen Heißlufterzeuger und -verteiler (ausgenommen Teile davon), für zivile 
Luftfahrzeuge  
L 169/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7323 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder 
Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, 
Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7324 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:  
7324 10 00 − Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl:  
ex 7324 10 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Badewannen:  
7324 21 00 − − aus Gusseisen, auch emailliert  
7324 29 00 − − andere  
7324 90 00 − andere, einschließlich Teile:  
ex 7324 90 00  − − ausgenommen Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel (ausgenommen Teile davon), für 
zivile Luftfahrzeuge  
7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:  
7325 10 − aus nicht verformbarem Gusseisen:  
7325 10 50 − − Straßenkappen  
 − − andere:  
7325 10 92 − − − Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen  
7325 99 − − andere  
7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl:  
 − geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet:  
7326 19 − − andere:  
7326 19 10 − − − freiformgeschmiedet  
7326 20 − Waren aus Eisen- oder Stahldraht:  
7326 20 30 − − Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige  
7326 20 50 − − Körbe  
7326 20 80 − − andere:  
ex 7326 20 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
7326 90 − andere  
7415 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) 
und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
(einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer:
 
7415 10 00 − Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren  
 − andere Waren, mit Gewinde:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/115 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7415 33 00 − − Schrauben; Bolzen und Muttern:  
ex 7415 33 00  − − − Holzschrauben  
7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sa nitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile 
davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:
 
 − Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, 
Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:  
7418 11 00 − − Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder 
dergleichen  
7418 19 − − andere:  
7418 19 10 − − − nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und 
Teile davon, aus Kupfer  
7419 Andere Waren aus Kupfer:  
7419 10 00 − Ketten und Teile davon  
 − andere:  
7419 91 00 − − gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7419 99 − − andere:  
7419 99 90 − − − andere  
7508 Andere Waren aus Nickel  
7601 Aluminium in Rohform:  
7601 10 00 − nicht legiertes Aluminium  
7601 20 − Aluminiumlegierungen:  
7601 20 10 − − Primäraluminium  
7604 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7608 Rohre aus Aluminium:  
7608 10 00 − aus nicht legiertem Aluminium:  
ex 7608 10 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7608 20 − aus Aluminiumlegierungen:  
7608 20 20 − − geschweißt:  
ex 7608 20 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
 − − andere:  
L 169/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7608 20 81 − − − nur stranggepresst:  
ex 7608 20 81  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7608 20 89 − − − andere:  
ex 7608 20 89  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7609 00 00 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), 
aus Aluminium  
7610 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium  
7611 00 00 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähn liche Behälter, aus Aluminiu m, für Stoffe aller Art 
(ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr 
als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit 
Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich 
Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 
7615 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sa nitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile 
davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium  
7616 Andere Waren aus Aluminium:  
7616 10 00 − Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), 
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und 
ähnliche Waren  
 − andere:  
7616 91 00 − − Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  
7907 00 Andere Waren aus Zink:  
7907 00 90 − andere  
8105 Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren 
daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8107 Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:  
8107 20 00 − Cadmium in Rohform; Pulver  
8107 30 00 − Abfälle und Schrott  
8110 Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:  
8110 20 00 − Abfälle und Schrott  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/117 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8112 Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), 
Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:  
 − Beryllium:  
8112 19 00 − − andere  
 − Chrom:  
8112 29 00 − − andere  
8202 Handsägen; Sägeblätter aller Art (einsc hließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte 
Sägeblätter):  
 − andere Sägeblätter:  
8202 99 − − andere  
8203 Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), 
Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, 
Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge:  
8203 20 − Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und 
ähnliche Werkzeuge  
8203 30 00 − Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge  
8203 40 00 − Rohrschneider, Bolzenschne ider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge  
8205 Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, 
die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb
 
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanisch en oder nicht mechanischen 
Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z . B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, 
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräs en, Drehen, Schrauben), eins chließlich Ziehwerkzeuge und 
Pressmatrizen zum Ziehen oder  Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- 
oder Tiefbohrwerkzeuge:
 
 − Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:  
8207 13 00 − − mit arbeitendem Teil aus Cermets  
8207 30 − Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge:  
8207 30 90 − − andere  
8207 40 − Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden:  
 − − für die Metallbearbeitung:  
8207 40 30 − − − Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  
8207 40 90 − − andere  
8207 50 − Bohrwerkzeuge:  
L 169/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8207 50 10 − − mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant  
 − − mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:  
 − − − andere:  
 − − − − für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil:  
8207 50 50 − − − − − aus Cermets  
8207 50 60 − − − − − aus Schnellarbeitsstahl  
8207 50 70 − − − − − aus anderen Stoffen  
8207 50 90 − − − − andere  
8207 60 − Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 70 − Fräswerkzeuge  
8207 80 − Drehwerkzeuge  
8207 90 − andere auswechselbare Werkzeuge:  
 − − mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:  
8207 90 30 − − − Schraubendrehereinsätze  
8207 90 50 − − − Verzahnwerkzeuge  
 − − − andere, mit arbeitendem Teil:  
 − − − − aus Cermets:  
8207 90 71 − − − − − für die Metallbearbeitung  
8207 90 78 − − − − − andere  
 − − − − aus anderen Stoffen:  
8207 90 91 − − − − − für die Metallbearbeitung  
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte  
8209 00 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus 
Cermets  
8210 00 00 Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, 
zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anri chten von Speisen oder Getränken  
8211 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür  
8212 Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierk lingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im 
Band)  
8213 00 00 Scheren und Scherenblätter  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/119 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
 
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffe l, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Waren  
8301 Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherhe itsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als 
Kombinationsschlösser oder als elektrische Sc hlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse 
und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus 
unedlen Metallen  
8302 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, 
Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren; 
Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; 
Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen:
 
8302 10 00 − Scharniere:  
ex 8302 10 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8302 20 00 − Laufrädchen oder -rollen:  
ex 8302 20 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8302 30 00 − andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge  
 − andere Beschläge und andere ähnliche Waren:  
8302 41 00 − − Baubeschläge  
8302 49 00 − − andere:  
ex 8302 49 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8302 50 00 − Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren  
8302 60 00 − automatische Türschließer:  
ex 8302 60 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8303 00 Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche 
Waren, aus unedlen Metallen  
8304 00 00 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter 
und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen 
Büromöbel der Position 9403  
8305 Mechaniken für Schne llhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, 
Aktenklammern, Karteireiter und ähnliche s Büromaterial, aus unedlen Metallen; 
Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim 
Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen  
8306 Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; 
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, 
Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen  
L 169/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8308 Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche 
Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum 
Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen
 
8309 Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), 
Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes 
Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen  
8310 00 00 Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, 
Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes 
Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Er zeugen von überhitztem 
Wasser  
8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402  
8404 Hilfsapparate für Kessel der Position 840 2 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, 
Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:  
 − Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:  
8407 29 − − andere:  
8407 29 20 − − − mit einer Leistung von 200 kW oder weniger:  
ex 8407 29 20  − − − − gebraucht  
8407 29 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 200 kW:  
ex 8407 29 80  − − − − gebraucht  
 − Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten 
Art: 
8407 32 − − mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 
8407 33 − − mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1 000 cm3 
8407 34 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 
8407 90 − andere Motoren  
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):  
8408 10 − Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8408 20 − Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:  
8408 20 10 − − für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von 
Kraftfahrzeugen der Position 8 703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit 
einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705  
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 
bestimmt:  
 − andere:  
8409 99 00 − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/121 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8410 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür:  
 − Wasserturbinen und Wasserräder:  
8410 11 00 − − mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen:  
 − andere Gasturbinen:  
8411 81 00 − − mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger:  
ex 8411 81 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8411 82 − − mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW:  
8411 82 20 − − − mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 20 000 kW:  
ex 8411 82 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8411 82 60 − − − mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 50 000 kW:  
ex 8411 82 60  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8411 82 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW:  
ex 8411 82 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen:  
 − Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren:  
8412 21 − − linear arbeitend (Zylinder):  
8412 21 20 − − − Hydrosysteme:  
ex 8412 21 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 21 80 − − − andere:  
ex 8412 21 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 29 − − andere:  
8412 29 20 − − − Hydrosysteme:  
ex 8412 29 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − andere:  
8412 29 81 − − − − Hydromotoren:  
ex 8412 29 81  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 29 89 − − − − andere:  
ex 8412 29 89  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Druckluftmotoren:  
8412 31 00 − − linear arbeitend (Zylinder):  
L 169/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8412 31 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 39 00 − − andere:  
ex 8412 39 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 80 − andere:  
8412 80 10 − − Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf  
8412 80 80 − − andere:  
ex 8412 80 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 90 − Teile:  
8412 90 20 − − von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken:  
ex 8412 90 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 90 40 − − von Hydromotoren:  
ex 8412 90 40  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8412 90 80 − − andere:  
ex 8412 90 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:  
 − Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet od er ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme 
einer Messvorrichtung bestimmt:  
8413 11 00 − − Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmie rmittel, von der in Tankstellen oder 
Kraftfahrzeugwerkstä tten verwendeten Art  
8413 19 00 − − andere:  
ex 8413 19 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 20 00 − Handpumpen, ausgenommen solche der Unterpositionen 8413 11 oder 8413 19:  
ex 8413 20 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 30 − Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren:  
8413 30 20 − − Einspritzpumpen:  
ex 8413 30 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 40 00 − Betonpumpen  
8413 50 − andere oszillierende Verdrängerpumpen:  
8413 50 20 − − Hydroaggregate:  
ex 8413 50 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 50 40 − − Dosierpumpen:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/123 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8413 50 40  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
 − − − Kolbenpumpen:  
8413 50 61 − − − − Hydropumpen:  
ex 8413 50 61  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 50 69 − − − − andere:  
ex 8413 50 69  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 50 80 − − − andere:  
ex 8413 50 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 60 − andere rotierende Verdrängerpumpen:  
8413 60 20 − − Hydroaggregate:  
ex 8413 60 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
 − − − Zahnradpumpen:  
8413 60 31 − − − − Hydropumpen:  
ex 8413 60 31  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 60 39 − − − − andere:  
ex 8413 60 39  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − Flügelzellenpumpen:  
8413 60 61 − − − − Hydropumpen:  
ex 8413 60 61  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 60 69 − − − − andere:  
ex 8413 60 69  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 60 70 − − − Schraubenspindelpumpen:  
ex 8413 60 70  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 60 80 − − − andere:  
ex 8413 60 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 70 − andere Kreiselpumpen:  
 − − Tauchmotorpumpen:  
8413 70 21 − − − einstufig  
L 169/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8413 70 29 − − − mehrstufig  
8413 70 30 − − Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung  
 − − andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von:  
8413 70 35 − − − 15 mm oder weniger:  
ex 8413 70 35  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − mehr als 15 mm:  
8413 70 45 − − − − Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen:  
ex 8413 70 45  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − − Radialkreiselpumpen:  
 − − − − − einstufig:  
 − − − − − − einströmig:  
8413 70 51 − − − − − − − in Blockbauweise:  
ex 8413 70 51  − − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 70 59 − − − − − − − andere:  
ex 8413 70 59  − − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 70 65 − − − − − − mehrströmig:  
ex 8413 70 65  − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 70 75 − − − − − mehrstufig  
ex 8413 70 75  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − − andere Kreiselpumpen:  
8413 70 81 − − − − − einstufig:  
ex 8413 70 81  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 70 89 − − − − − mehrstufig:  
ex 8413 70 89  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten:  
8413 81 00 − − Pumpen:  
ex 8413 81 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8413 82 00 − − Hebewerke für Flüssigkeiten  
8414 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere  Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- 
oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:  
8414 10 − Vakuumpumpen:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/125 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8414 10 20 − − zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  
 − − andere:  
8414 10 25 − − − Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen und 
Wälzkolbenpumpen:  
ex 8414 10 25  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − andere:  
8414 10 81 − − − − Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen:  
ex 8414 10 81  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 10 89 − − − − andere:  
ex 8414 10 89  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 20 − hand- oder fußbetriebene Luftpumpen:  
8414 20 20 − − Handpumpen für Fahrräder  
8414 20 80 − − andere:  
ex 8414 20 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 30 − Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art:  
8414 30 20 − − mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger:  
ex 8414 30 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 40 − Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
 − Ventilatoren:  
8414 51 00 − − Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem 
Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger:  
ex 8414 51 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 59 − − andere:  
8414 59 20 − − − Axialventilatoren:  
ex 8414 59 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 59 40 − − − Zentrifugalventilatoren:  
ex 8414 59 40  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 59 80 − − − andere:  
ex 8414 59 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 60 00 − Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger  
8414 80 − andere:  
 − − Turbokompressoren:  
L 169/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8414 80 11 − − − einstufig:  
ex 8414 80 11  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 80 19 − − − mehrstufig:  
ex 8414 80 19  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von:  
 − − − 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von:  
8414 80 22 − − − − 60 m3 oder weniger:  
ex 8414 80 22  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 80 28 − − − − mehr als 60 m3: 
ex 8414 80 28  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von:  
8414 80 51 − − − − 120 m3 oder weniger:  
ex 8414 80 51  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 80 59 − − − − mehr als 120 m3: 
ex 8414 80 59  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − rotierende Verdrängerkompressoren:  
8414 80 73 − − − einwellig:  
ex 8414 80 73  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − mehrwellig:  
8414 80 75 − − − − Schraubenkompressoren:  
ex 8414 80 75  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 80 78 − − − − andere:  
ex 8414 80 78  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8414 80 80 − − andere:  
ex 8414 80 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8415 Klimageräte, bestehend aus einem motorb etriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum 
Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:  
 − andere:  
8415 82 00 − − andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung:  
ex 8415 82 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8415 90 00 − Teile:  
ex 8415 90 00  − − ausgenommen von Klimageräten der Unterposition 8415 81, 8415 82 oder 8415 83, für 
zivile Luftfahrzeuge  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/127 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8416 Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff 
oder Gas betrieben werden; automatische Feue rungen, einschließlich ihrer mechanischen 
Beschicker, mechanischen Roste, mechanis chen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  
8417 Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen:  
8417 10 00 − Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies 
oder Metallen  
8417 20 − Backöfen:  
8417 20 10 − − Tunnelöfen  
8417 20 90 − − andere  
8417 80 − andere:  
8417 80 20 − − Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten  
8417 80 80 − − andere  
8417 90 00 − Teile  
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:  
8418 10 − kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:  
8418 10 20 − − mit einem Inhalt von mehr als 340 l:  
ex 8418 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8418 10 80 − − andere:  
ex 8418 10 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Haushaltskühlschränke:  
8418 21 − − Kompressorkühlschränke  
8418 29 00 − − andere  
8418 30 − Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:  
8418 30 20 − − mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:  
ex 8418 30 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8418 30 80 − − mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:  
ex 8418 30 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8418 40 − Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:  
8418 40 20 − − mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:  
ex 8418 40 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8418 40 80 − − mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:  
L 169/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8418 40 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8418 50 − andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung 
und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder 
Gefrieren  
 − andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; 
Wärmepumpen:  
8418 61 00 − − Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415:  
ex 8418 61 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Teile:  
8418 91 00 − − Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Au fnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung 
bestimmt  
8419 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere 
Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer 
Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z.  B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, 
Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren 
oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und 
Heißwasserspeicher:  
 − nicht elektrische Durchlauferh itzer und Heißwasserspeicher:  
8419 11 00 − − Gasdurchlauferhitzer  
8419 19 00 − − andere  
8419 20 00 − Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien  
 − Trockner:  
8419 39 − − andere  
8419 40 00 − Destillier- und Rektifizierapparate  
8419 50 00 − Wärmeaustauscher:  
ex 8419 50 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8419 60 00 − Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung  
 − andere Apparate und Vorrichtungen:  
8419 81 − − zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:  
8419 81 20 − − − Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder 
anderen heißen Getränken:  
ex 8419 81 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8419 81 80 − − − andere:  
ex 8419 81 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen:  
8420 10 − Kalander und Walzwerke  
8421 Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockn er; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von 
Flüssigkeiten oder Gasen:  
 − Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/129 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8421 12 00 − − Wäscheschleudern  
 − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:  
8421 21 00 − − zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser:  
ex 8421 21 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8421 22 00 − − zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser  
 − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:  
8421 31 00 − − Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren:  
ex 8421 31 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8421 39 − − andere:  
8421 39 20 − − − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft:  
ex 8421 39 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen:  
8421 39 40 − − − − durch nasses Verfahren:  
ex 8421 39 40  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8421 39 60 − − − − durch katalytisches Verfahren:  
ex 8421 39 60  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8421 39 90 − − − − andere:  
ex 8421 39 90  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8422 Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von 
Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, 
Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen , Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen 
Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder 
ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen 
von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:
 
 − Geschirrspülmaschinen:  
8422 11 00 − − Haushaltsgeschirrspülmaschinen  
8422 19 00 − − andere  
8422 20 00 − Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen 
Behältnissen  
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder fein er; Gewichte für Waagen aller Art:  
8423 10 − Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen:  
8423 10 10 − − Haushaltswaagen  
L 169/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8424 Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von 
Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche 
Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:  
8424 10 − Feuerlöscher, auch mit Füllung:  
8424 10 20 − − mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger:  
ex 8424 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8424 10 80 − − andere:  
ex 8424 10 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8424 20 00 − Spritzpistolen und ähnliche Apparate  
 − andere Apparate:  
8424 81 − − für die Landwirtschaft oder den Gartenbau:  
8424 81 10 − − − Apparate zur Bewässerung  
 − − − andere:  
8424 81 30 − − − − tragbare Apparate  
 − − − − andere:  
8424 81 91 − − − − − Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den 
Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt  
8428 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. 
Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):  
8428 10 − Personen- und Lastenaufzüge:  
8428 10 20 − − elektrische:  
ex 8428 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
ex 8428 10 20  − − − ausgenommen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2 m/s  
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel 
(Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
 
 − Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer):  
8429 11 00 − − auf Gleisketten  
8429 19 00 − − andere  
8429 20 00 − Erd- oder Straßenhobel (Grader)  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/131 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder 
Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und 
Pfahlzieher; Schneeräumer:  
 − Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere 
Streckenvortriebsmaschinen:  
8430 39 00 − − andere  
 − andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte:  
8430 49 00 − − andere:  
ex 8430 49 00  − − − ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Bohren bei der Öl- und 
Gasexploration  
 − andere nichtselbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte:  
8430 61 00 − − Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens  
8430 69 00 − − andere  
8433 Maschinen, Apparate und Geräte zum Er nten oder Dreschen von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere 
Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgeno mmen Maschinen, Apparate und Geräte der 
Position 8437:
 
 − Rasenmäher:  
8433 11 − − mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  
8433 19 − − andere  
8433 20 − andere Mähmaschinen, einschließ lich Mähbalken für Schlepperanbau  
8433 30 − andere Heuernte-(Heuwerbungs-)m aschinen, -apparate und -geräte  
8438 Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum 
industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herste llen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder 
Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von 
tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten:  
8438 30 00 − Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  
8445 Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, 
Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Her-
stellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), 
Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoff-
garnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447:  
8445 20 00 − Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  
8445 40 00 − Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von 
Spinnstoffen  
8446 Webmaschinen:  
8446 10 00 − Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger  
 − Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit 
einer Breite von mehr als 30 cm:  
8446 21 00 − − motorbetrieben  
8446 29 00 − − andere  
L 169/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8450 Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:  
 − Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:  
8450 11 − − Waschvollautomaten  
8450 12 00 − − andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner  
8450 19 00 − − andere  
8450 20 00 − Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg  
8453 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder 
Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, 
Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen  
8456 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen 
Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, el ektrochemische Verfahren oder Elektronen-, 
Ionen- oder Plasmastrahl:  
8456 90 00 − andere  
8457 Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von 
Metallen  
8458 Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung  
8459 Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) 
zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
 
8460 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu 
anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461
 
8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Se nkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, 
Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmas chinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen 
und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
8462 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden 
oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, 
Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum 
Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt:  
8462 10 − Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und 
Schmiedehämmer  
 − Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Ri chtmaschinen (einschließlich Pressen):  
8462 21 − − numerisch gesteuert  
8462 29 − − andere  
 − Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren:  
8462 31 00 − − numerisch gesteuert  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/133 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8462 39 − − andere:  
8462 39 10 − − − zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  
 − andere:  
8462 91 − − hydraulische Pressen  
8462 99 − − andere  
8463 Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder 
Cermets:  
8463 90 00 − andere  
8465 Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere 
Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten 
Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen:  
8465 10 − Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitu ngen ohne Werkzeugwech sel zwischen diesen 
Vorgängen durchführen können:  
8465 10 90 − − Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang automatisch 
zugeführt wird  
 − andere:  
8465 91 − − Sägemaschinen  
8465 92 00 − − Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  
8465 95 00 − − Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  
8465 96 00 − − Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  
8466 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der 
Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, 
selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für 
Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art:  
8466 10 − Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe:  
8466 20 − Werkstückhalter  
8466 30 00 − Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen  
 − andere:  
8466 94 00 − − für Maschinen der Position 8462 oder 8463  
8467 Pneumatische, hydraulische oder von eingeb autem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) 
betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen:  
 − pneumatische Werkzeuge:  
8467 11 − − rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 19 00 − − andere  
 − mit eingebautem Elektromotor:  
8467 21 − − Bohrmaschinen aller Art  
L 169/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8467 22 − − Sägen  
8467 29 − − andere  
 − andere Werkzeuge:  
8467 81 00 − − Kettensägen  
8467 89 00 − − andere  
8468 Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum 
Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; 
Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8481 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, 
Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile:  
8481 80 − andere Armaturen und ähnliche Apparate  
8481 90 00 − Teile  
8486 Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen 
von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterschei ben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, 
elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör:
 
8486 30 − Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen:  
8486 30 30 − − Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für 
Flüssigkristallanzeigen (LCD)  
8486 90 − Teile und Zubehör:  
8486 90 10 − − Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werkstückhalter  
8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:  
8501 10 − Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 20 00 − Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:  
ex 8501 20 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger  
 − andere Gleichstrommotoren ; Gleichstromgeneratoren:  
8501 32 − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:  
8501 32 20 − − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:  
ex 8501 32 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 32 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 75 kW:  
ex 8501 32 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/135 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8501 33 00 − − mit einer Leistung von mehr als 75 W bis 375 kW:  
ex 8501 33 00  − − − ausgenommen Motoren für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder 
weniger und Generatoren  
8501 34 − − mit einer Leistung von mehr als 375 kW:  
8501 34 50 − − − Fahrmotoren  
 − − − andere, mit einer Leistung von:  
8501 34 92 − − − − mehr als 375 kW bis 750 kW:  
ex 8501 34 92  − − − − − ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge  
8501 34 98 − − − − mehr als 750 kW:  
ex 8501 34 98  − − − − − ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge  
8501 40 − andere Einphasen-Wechselstrommotoren:  
8501 40 20 − − mit einer Leistung von 750 W oder weniger:  
ex 8501 40 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W  
8501 40 80 − − mit einer Leistung von mehr als 750 W:  
ex 8501 40 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger  
 − andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:  
8501 51 00 − − mit einer Leistung von 750 W oder weniger:  
ex 8501 51 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W  
8501 52 − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:  
8501 52 20 − − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:  
ex 8501 52 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 52 30 − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW:  
ex 8501 52 30  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 52 90 − − − mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW:  
ex 8501 52 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 53 − − mit einer Leistung von mehr als 75 kW:  
8501 53 50 − − − Fahrmotoren  
 − − − andere, mit einer Leistung von:  
8501 53 81 − − − − mehr als 75 kW bis 375 kW:  
ex 8501 53 81  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder 
weniger  
8501 53 94 − − − − mehr als 375 kW bis 750 kW  
8501 53 99 − − − − mehr als 750 kW  
 − Wechselstromgeneratoren:  
L 169/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8501 61 − − mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:  
8501 61 20 − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:  
ex 8501 61 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 61 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:  
ex 8501 61 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 62 00 − − mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:  
ex 8501 62 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 63 00 − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:  
ex 8501 63 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8501 64 00 − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:  
 − Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):  
8502 11 − − mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:  
8502 11 20 − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:  
ex 8502 11 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 11 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:  
ex 8502 11 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 12 00 − − mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:  
ex 8502 12 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 13 − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:  
8502 13 20 − − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:  
ex 8502 13 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 13 40 − − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA:  
ex 8502 13 40  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 13 80 − − − mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA:  
ex 8502 13 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 20 − Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung:  
8502 20 20 − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:  
ex 8502 20 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 20 40 − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA:  
ex 8502 20 40  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 20 60 − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/137 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8502 20 60  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 20 80 − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA:  
ex 8502 20 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − andere Stromerzeugungsaggregate:  
8502 31 00 − − windgetrieben:  
ex 8502 31 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 39 − − andere:  
8502 39 20 − − − Turbogeneratoren:  
ex 8502 39 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 39 80 − − − andere:  
ex 8502 39 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8502 40 00 − elektrische rotierende Umformer:  
ex 8502 40 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 Elektrische Transformatoren,  elektrische Stromrichter (z. B.  Gleichrichter) sowie Drossel- 
und andere Selbstinduktionsspulen:  
8504 10 − Vorschaltgeräte für Entladungslampen:  
8504 10 20 − − Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem 
Kondensator:  
ex 8504 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 10 80 − − andere:  
ex 8504 10 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:  
8504 21 00 − − mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  
8504 22 − − mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA  
8504 23 00 − − mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  
 − andere Transformatoren:  
8504 31 − − mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger:  
 − − − Messwandler:  
8504 31 21 − − − − Spannungswandler:  
ex 8504 31 21  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 31 29 − − − − andere:  
ex 8504 31 29  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 31 80 − − − andere:  
ex 8504 31 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
L 169/138 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8504 32 − − mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA:  
8504 32 20 − − − Messwandler:  
ex 8504 32 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 32 80 − − − andere:  
ex 8504 32 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 33 00 − − mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA:  
ex 8504 33 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 34 00 − − mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  
8504 40 − Stromrichter:  
8504 40 30 − − von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen 
Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:  
ex 8504 40 30  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
8504 40 40 − − − Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter:  
ex 8504 40 40  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − andere:  
8504 40 55 − − − − Akkumulatorenladegeräte:  
ex 8504 40 55  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − − andere:  
8504 40 81 − − − − − Gleichrichter:  
ex 8504 40 81  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − − − Wechselrichter:  
8504 40 84 − − − − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:  
ex 8504 40 84  − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 40 88 − − − − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA:  
ex 8504 40 88  − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 40 90 − − − − − andere:  
ex 8504 40 90  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 50 − andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:  
8504 50 20 − − von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von 
automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/139 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8504 50 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8504 50 95 − − andere:  
ex 8504 50 95  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8505 Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung 
Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder 
elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; 
elektromagnetische Hebeköpfe:  
 − Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu 
werden:  
8505 11 00 − − aus Metall  
8506 Elektrische Primärelemente und Primärbatterien:  
8506 10 − Mangandioxidelemente und -batterien  
8506 30 − Quecksilberoxidelemente und -batterien  
8506 40 − Silberoxidelemente und -batterien  
8506 60 − Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 80 − andere Primärelemente und Primärbatterien  
8507 Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in 
quadratischer oder rechteckiger Form:  
8507 30 − Nickel-Cadmium-Akkumulatoren:  
8507 30 20 − − gasdichte:  
ex 8507 30 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
8507 30 81 − − − Antriebsakkumulatoren:  
ex 8507 30 81  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 30 89 − − − andere:  
ex 8507 30 89  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 40 00 − Nickel-Eisen-Akkumulatoren:  
ex 8507 40 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 80 − andere Akkumulatoren:  
8507 80 20 − − Nickelhydrid-Akkumulatoren:  
ex 8507 80 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 80 30 − − Lithium-Ionen-Akkumulatoren:  
ex 8507 80 30  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
L 169/140 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8507 80 80 − − andere:  
ex 8507 80 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 90 − Teile:  
8507 90 20 − − Platten für Akkumulatoren:  
ex 8507 90 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 90 30 − − Scheider (Separatoren):  
ex 8507 90 30  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 90 90 − − andere:  
ex 8507 90 90  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8508 Staubsauger:  
 − mit eingebautem Elektromotor:  
8508 11 00 − − mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des 
Staubbehälters von 20 l oder weniger  
8508 19 00 − − andere  
8508 60 00 − andere Staubsauger  
8508 70 00 − Teile:  
ex 8508 70 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen 
Staubsauger der Position 8508  
8510 Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit 
eingebautem Elektromotor  
8511 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit 
Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete 
Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder 
Rückstromschalter:
 
8511 40 00 − Anlasser und Licht-Anlasser:  
ex 8511 40 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8512 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), 
Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der 
Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:  
8512 20 00 − andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  
8512 40 00 − Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der 
Fensterscheiben  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/141 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8513 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, 
Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512:  
8513 10 00 − Leuchten  
8516 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder 
Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; 
elektrische Bügeleisen; andere Elektrow ärmegeräte für den Haushalt; elektrische 
Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:  
 − elektrische Geräte zum Raum- oder Bode nbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:  
8516 29 − − andere:  
8516 29 99 − − − − andere  
 − Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen:  
8516 31 − − Haartrockner  
8516 32 00 − − andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  
8516 33 00 − − Händetrockner  
8516 40 − elektrische Bügeleisen:  
8516 40 10 − − Dampfbügeleisen  
8516 80 − elektrische Heizwiderstände:  
8516 80 20 − − mit einem Träger aus Isolierstoff versehen:  
ex 8516 80 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge , nur mit einem einfachen Träger aus 
Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum 
Enteisen  
8516 80 80 − − andere:  
ex 8516 80 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge , nur mit einem einfachen Träger aus 
Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum 
Enteisen  
8517 Fernsprechapparate, einschließlich Telefo ne für zellulare Netzwerke oder für andere 
drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Em pfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), 
ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
 
8517 70 − Teile:  
 − − Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren 
verwendet werden:  
8517 70 19 − − − andere:  
ex 8517 70 19  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8517 70 90 − − andere:  
ex 8517 70 90  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
L 169/142 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und 
Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon 
und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
 
8518 40 − elektrische Tonfrequenzverstärker:  
8518 40 30 − − für die Fernsprech- oder Messtechnik  
 − − andere:  
8518 40 81 − − − mit einem einzigen Kanal:  
ex 8518 40 81  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8518 40 89 − − − andere:  
ex 8518 40 89  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8518 50 00 − elektrische Tonverstärkereinrichtungen:  
ex 8518 50 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8519 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabeger äte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte:  
8519 20 − Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer 
Zahlungsmittel betätigt werden  
8519 30 00 − Plattenteller  
 − andere Geräte:  
8519 81 − − magnetische, optische oder Halbleite r-Aufzeichnungsträger verwendend:  
 − − − Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute 
Tonaufnahmevorrichtung:  
8519 81 11 − − − − Diktiergeräte  
 − − − − andere Tonwiedergabegeräte:  
8519 81 15 − − − − − Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  
 − − − − − andere Kassettenabspielgeräte:  
8519 81 21 − − − − − − mit analogem und digitalem Abnehmersystem  
8519 81 25 − − − − − − andere  
 − − − − − andere:  
 − − − − − − mit Laser-Abnehmersystem:  
8519 81 31 − − − − − − − von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für "discs" mit einem 
Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  
8519 81 35 − − − − − − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/143 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8519 81 45 − − − − − − andere  
 − − − andere Geräte:  
8519 81 51 − − − − Diktiergeräte, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können  
 − − − − andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe:  
 − − − − − Kassettengeräte:  
 − − − − − − mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten 
Lautsprechern:  
8519 81 55 − − − − − − − Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können  
8519 81 61 − − − − − − − andere  
8519 81 65 − − − − − − im Taschenformat  
8519 81 75 − − − − − − andere  
 − − − − − andere:  
8519 81 81 − − − − − − für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit 
bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser 
Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten 
niedriger sind
 
8519 81 85 − − − − − − andere  
8519 89 − − andere:  
 − − − Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:  
8519 89 11 − − − − Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 8519 20  
8519 89 15 − − − − Diktiergeräte  
8519 89 19 − − − − andere  
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem 
Videotuner:  
8521 10 − Magnetbandgeräte:  
8521 10 20 − − für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer 
Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm 
oder weniger pro Sekunde:  
ex 8521 10 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8521 10 95 − − andere:  
ex 8521 10 95  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8521 90 00 − andere  
8523 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart 
cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne 
Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, 
ausgenommen Waren des Kapitels 37:  
 − magnetische Aufzeichnungsträger:  
L 169/144 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8523 29 − − andere:  
 − − − Magnetbänder; Magnetplatten:  
 − − − − andere:  
8523 29 33 − − − − − zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in 
maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können
 
8523 29 39 − − − − − andere  
8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- 
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:  
 − Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können:  
8527 12 − − Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 13 − − andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
 − Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit 
externer Energiequelle betrieben werden können:  
8527 29 00 − − andere  
 − andere:  
8527 91 − − kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
8528 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; 
Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder  -wiedergabegerät:  
 − Monitore mit Kathodenstrahlröhre:  
8528 49 − − andere  
 − andere Monitore:  
8528 59 − − andere  
 − Projektoren:  
8528 69 − − andere:  
8528 69 10 − − − mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flü ssigkristallvorrichtung)  von automatischen 
Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend  
 − − − andere:  
8528 69 91 − − − − für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  
 − Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder  -wiedergabegerät:  
8528 73 00 − − andere, für schwarzweißes od er anderes einfarbiges Bild  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/145 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:  
8529 10 − Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren 
verwendet werden:  
 − − Antennen:  
 − − − Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:  
8529 10 39 − − − − andere  
8529 10 65 − − − Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich 
Geräteeinbauantennen:  
ex 8529 10 65  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8529 10 69 − − − andere:  
ex 8529 10 69  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8529 10 80 − − Filter und Weichen, für Antennen:  
ex 8529 10 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8529 90 − andere:  
8529 90 20 − − Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 
und 8528 61 00:  
ex 8529 90 20  − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr 
miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
 − − − Möbel und Gehäuse:  
8529 90 41 − − − − aus Holz  
8529 90 49 − − − − andere  
8529 90 65 − − − zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen):  
ex 8529 90 65  − − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr 
miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − andere:  
8529 90 92 − − − − für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte der 
Positionen 8527 und 8528  
8529 90 97 − − − − andere:  
ex 8529 90 97  − − − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr 
miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge  
8530 Elektrische Verkehrssi gnal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und 
Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der 
Position 8608)  
L 169/146 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre chen, Schützen oder Verb inden von elektrischen 
Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, 
Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:
 
8535 10 00 − Sicherungen  
 − Leistungsschalter:  
8535 21 00 − − für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  
8535 29 00 − − andere  
8535 30 − Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter:  
8535 30 10 − − für eine Spannung von weniger als 72,5 kV:  
ex 8535 30 10  − − − ausgenommen röhrenförmige Lichtbogenkammern mit trennbaren Kontakten für 
Trennschalter oder Vakuumkammern mit Schaltern, für Schalter  
8535 30 90 − − andere  
8535 40 00 − Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter  
8535 90 00 − andere  
8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Un terbrechen, Schützen oder Verbinden oder 
Anschließen von elektrischen Stromkreisen  (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, 
Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere 
Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; 
Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:  
8536 10 − Sicherungen  
8536 20 − Leistungsschalter  
8536 30 − andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen  
 − Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:  
8536 61 − − Lampenfassungen:  
8536 61 10 − − − mit Edisongewinde  
8536 70 00 − Verbinder für optische Fasern, Bündel au s optischen Fasern oder optische Kabel:  
ex 8536 70 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elek trischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des 
Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der 
Position 8517  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/147 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8538 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 
8537 bestimmt  
8539 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte 
Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units ) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; 
Bogenlampen:  
 − andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:  
8539 21 − − Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 22 − − andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 
100 V  
8539 29 − − andere  
 − Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:  
8539 31 − − Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 32 − − Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen  
8539 39 00 − − andere  
 − Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:  
8539 41 00 − − Bogenlampen  
8540 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, 
dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, 
Kathodenstrahlröhren und Bildaufn ahmeröhren für Fernsehkameras):  
 − andere Elektronenröhren:  
8540 81 00 − − Empfänger- und Verstärkerröhren  
8540 89 00 − − andere  
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus 
optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit 
Anschlussstücken versehen:  
 − andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:  
8544 42 − − mit Anschlussstücken versehen  
8544 49 − − andere  
8544 60 − andere elektrische Leiter, für ei ne Spannung von mehr als 1 000 V  
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Prim ärbatterien und Akkumulatoren; elektrische 
Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:  
8548 10 − Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und 
Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrisch e Primärelemente, Primärbatterien und 
Akkumulatoren  
L 169/148 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8548 90 − andere:  
8548 90 20 − − Speicher in Form von Mehrfachkombin ationen wie Stack D-RAMs oder Module  
8548 90 90 − − andere:  
ex 8548 90 90  − − − ausgenommen zusammengesetzte elektron ische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)  
8602 Andere Lokomotiven; Lokomotivtender:  
8602 90 00 − andere:  
ex 8602 90 00  − − ausgenommen dieselmechanische der "S"-Variante und dieselhydraulische  
8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):  
8701 30 − Gleiskettenzugmaschinen:  
8701 30 90 − − andere  
8701 90 − andere:  
 − − Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:  
 − − − neu, mit einer Motorleistung von:  
8701 90 20 − − − − mehr als 18 kW bis 37 kW  
8701 90 25 − − − − mehr als 37 kW bis 59 kW  
8701 90 31 − − − − mehr als 59 kW bis 75 kW  
8701 90 35 − − − − mehr als 75 kW bis 90 kW  
8701 90 39 − − − − mehr als 90 kW  
8701 90 90 − − andere  
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:  
8702 10 − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):  
 − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3: 
8702 10 11 − − − neu 
8702 90 − andere:  
8702 90 90 − − andere  
8703 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur 
Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
 
8703 10 − Schneespezialfahrzeuge (einschließlic h Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur 
Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge  
 − andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:  
8703 21 − − mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:  
8703 21 10 − − − neu: 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/149 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 8703 21 10  − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 22 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3: 
8703 22 10 − − − neu: 
ex 8703 22 10  − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 23 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3: 
 − − − neu: 
8703 23 11 − − − − Wohnmobile  
8703 23 19 − − − − andere:  
ex 8703 23 19  − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 24 − − mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3: 
8703 24 10 − − − neu: 
ex 8703 24 10  − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
 − andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungs motor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor):  
8703 31 − − mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:  
8703 31 10 − − − neu: 
ex 8703 31 10  − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 32 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3: 
 − − − neu: 
8703 32 11 − − − − Wohnmobile  
8703 32 19 − − − − andere:  
ex 8703 32 19  − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 33 − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3: 
 − − − neu: 
8703 33 11 − − − − Wohnmobile  
8703 33 19 − − − − andere:  
ex 8703 33 19  − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)  
8703 90 − andere:  
8703 90 90 − − andere  
L 169/150 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8704 Lastkraftwagen:  
8704 10 − Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des 
Straßennetzes bestimmt:  
8704 10 10 − − mit Kolbenverbrennungsmotor:  
ex 8704 10 10  − − − mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger  
8704 10 90 − − andere:  
ex 8704 10 90  − − − mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger  
 − andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):  
8704 21 − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  
8704 22 − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t:  
8704 22 10 − − − ihrer Beschaffenheit nach zum Beförder n von Waren mit starker Radioaktivität 
besonders bestimmt ( Euratom ) 
 − − − andere:  
8704 22 99 − − − − gebraucht  
8704 23 − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:  
8704 23 10 − − − ihrer Beschaffenheit nach zum Beförder n von Waren mit starker Radioaktivität 
besonders bestimmt ( Euratom ) 
 − − − andere:  
8704 23 99 − − − − gebraucht  
 − andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:  
8704 31 − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger  
8704 32 − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 90 00 − andere  
8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor:  
 − Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der 
Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 oder mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3: 
8706 00 19 − − andere  
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen  
8712 00 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor:  
 − andere:  
8712 00 30 − − Zweiräder  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/151 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8714 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713:  
 − für Krafträder (einschließlich Mopeds):  
8714 11 00 − − Sättel  
8714 19 00 − − andere  
 − andere:  
8714 91 − − Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 92 − − Felgen und Speichen  
8714 93 − − Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  
8714 94 − − Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon  
8714 95 00 − − Sättel  
8714 96 − − Pedale und Tretlager sowie Teile davon  
8714 99 − − andere  
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:  
8716 10 − Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 20 00 − Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung  
8716 40 00 − andere Anhänger  
8716 80 00 − andere Fahrzeuge  
8716 90 − Teile  
8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus:  
8903 10 − aufblasbare Boote:  
8903 10 10 − − mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere op tische Elemente, aus Stoffen aller Art, für 
Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas):
 
 − Objektive:  
9002 11 00 − − für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische od er kinematografische 
Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate  
9003 Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon:  
 − Fassungen:  
9003 19 − − aus anderen Stoffen:  
9003 19 10 − − − aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9004 Brillen (Korrektionsbrille n, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren:  
9004 10 − Sonnenbrillen  
L 169/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie 
Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539):  
9006 40 00 − Sofortbildkameras  
 − andere Fotoapparate:  
9006 51 00 − − Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
9006 52 00 − − andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm  
9006 53 − − andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 59 00 − − andere  
 − Teile und Zubehör:  
9006 91 00 − − für Fotoapparate  
9006 99 00 − − andere  
9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und 
Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere  elektromedizinische Apparate und Geräte, 
sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:  
 − Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für 
Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern):  
9018 11 00 − − Elektrokardiografen  
9018 12 00 − − Ultraschalldiagnosegeräte  
9018 13 00 − − Magnetresonanzgeräte  
9018 14 00 − − Szintigrafiegeräte  
9018 19 − − andere  
9018 20 00 − Ultraviolett- oder Infra rotbestrahlungsgeräte  
 − andere zahnärztliche Instrume nte, Apparate und Geräte:  
9018 41 00 − − Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem 
gemeinsamen Sockel  
9018 49 − − andere  
9018 90 − andere Instrumente, Apparate und Geräte:  
9018 90 10 − − Blutdruckmessgeräte  
9022 Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder 
Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder 
tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder 
Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von 
Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, 
Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen:  
 − Röntgenapparate und -geräte, auch für medi zinische, chirurgische, zahnärztliche oder 
tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder 
Strahlentherapie:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/153 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9022 12 00 − − Apparate für die Computertomografie  
9022 13 00 − − andere, für zahnärztliche Zwecke  
9022 14 00 − − andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke  
9022 30 00 − Röntgenröhren  
9022 90 − andere, einschließlich Teile und Zubehör  
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hy grometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:  
 − Thermometer und Pyrometer, nicht m it anderen Instrumenten kombiniert:  
9025 11 − − unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt:  
9025 11 80 − − − andere:  
ex 9025 11 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9025 19 − − andere:  
9025 19 20 − − − elektronische:  
ex 9025 19 20  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9025 19 80 − − − andere:  
ex 9025 19 80  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Prod uktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der 
Position 9014 oder 9015; Stroboskope:  
9029 10 00 − Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter,  Kilometerzähler, Schrittzähler und andere 
Zähler:  
ex 9029 10 00  − − ausgenommen elektrische od er elektronische Tourenzähl er für zivile Luftfahrzeuge  
9029 20 − Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope:  
 − − Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser:  
9029 20 38 − − − andere:  
ex 9029 20 38  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9101 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen 
Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9102 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen 
Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101  
9103 Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104  
L 169/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9104 00 00 Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder 
andere Fahrzeuge:  
ex 9104 00 00  − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9105 Andere Uhren  
9106 Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. 
Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren)  
9107 00 00 Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor  
9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetz te, vollständige Uhrwerke (Schablonen); 
unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke  
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon:  
9111 10 00 − Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9113 Uhrarmbänder und Teile davon  
9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:  
9305 10 00 − für Revolver oder Pistolen  
9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt 
werden können, und Teile davon:  
9401 10 00 − Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:  
ex 9401 10 00  − − ausgenommen nicht mit Leder überzogen für zivile Luftfahrzeuge  
9401 20 00 − Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  
9401 30 − Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 40 00 − in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und 
Campingausstattungen  
 − Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flech tweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen:  
9401 51 00 − − aus Bambus oder Rattan  
9401 59 00 − − andere  
 − andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:  
9401 61 00 − − gepolstert  
9401 69 00 − − andere  
 − andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:  
9401 71 00 − − gepolstert  
9401 79 00 − − andere  
9401 80 00 − andere Sitzmöbel  
9401 90 − Teile  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/155 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9402 Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, 
Untersuchungstische, Betten mit mechanisch en Vorrichtungen für Krankenanstalten, 
Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon
 
9403 Andere Möbel und Teile davon:  
9403 10 − Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 20 − andere Metallmöbel:  
9403 20 20 − − Betten:  
ex 9403 20 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9403 20 80 − − andere:  
ex 9403 20 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9403 30 − Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 40 − Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 50 00 − Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  
9403 60 − andere Holzmöbel  
9403 70 00 − Kunststoffmöbel:  
ex 9403 70 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus 
oder ähnliche Stoffe:  
9403 81 00 − − aus Bambus oder Rattan  
9403 89 00 − − andere  
9403 90 − Teile  
9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, 
Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder 
gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Ar t oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, 
auch überzogen  
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen:  
9405 10 − Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der 
für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art:  
 − − aus Kunststoffen:  
9405 10 21 − − − von der mit Glühlampen verwendeten Art  
L 169/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9405 10 28 − − − andere:  
ex 9405 10 28  − − − − ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge  
9405 10 30 − − aus keramischen Stoffen  
9405 10 50 − − aus Glas  
 − − aus anderen Stoffen:  
9405 10 91 − − − von der mit Glühlampen verwendeten Art  
9405 10 98 − − − andere:  
ex 9405 10 98  − − − − ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge  
9405 20 − elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen  
9405 30 00 − elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art  
9405 40 − andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 50 00 − nicht elektrische Beleuchtungskörper  
9405 60 − Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen:  
9405 60 20 − − aus Kunststoffen:  
ex 9405 60 20  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
9405 60 80 − − aus anderen Stoffen:  
ex 9405 60 80  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − Teile:  
9405 91 − − aus Glas  
9405 92 00 − − aus Kunststoffen:  
ex 9405 92 00  − − − ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, für zivile 
Luftfahrzeuge  
9405 99 00 − − andere:  
ex 9405 99 00  − − − ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, aus unedlen 
Metallen, für zivile Luftfahrzeuge  
9406 00 Vorgefertigte Gebäude  
9503 00 Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk un d ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; 
anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur 
Unterhaltung, auch mit An trieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10 − Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen  
 − Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und 
Zubehör:  
9503 00 21 − − Puppen  
9503 00 29 − − Teile und Zubehör  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/157 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9503 00 30 − elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; 
maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen  
 − andere Bausätze und Baukastenspielzeug:  
9503 00 35 − − aus Kunststoff  
9503 00 39 − − aus anderen Stoffen  
 − Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend:  
9503 00 41 − − Füllmaterial enthaltend  
9503 00 49 − − andere  
9503 00 55 − Musikspielzeuginstrumente und -geräte  
 − Puzzles:  
9503 00 61 − − aus Holz  
9503 00 69 − − andere  
9503 00 70 − anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen  
 − anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor:  
9503 00 75 − − aus Kunststoff  
9503 00 79 − − aus anderen Stoffen  
 − andere:  
9503 00 81 − − Spielzeugwaffen  
9503 00 85 − − Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall  
 − − andere:  
9503 00 95 − − − aus Kunststoff  
9503 00 99 − − − andere:  
ex 9503 00 99  − − − − ausgenommen aus Kautschuk oder aus Spinnstoffen  
9506 Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, 
Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sp ortarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit we der genannt noch inbegriffen; Schwimm- und 
Planschbecken:  
 − Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport:  
9506 21 00 − − Windsurfer  
9506 29 00 − − andere  
 − Golfschläger und andere Golfausrüstungen:  
9506 31 00 − − vollständige Golfschläger  
9506 32 00 − − Bälle  
9506 39 − − andere  
L 169/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9506 40 − Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  
 − Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung:  
9506 51 00 − − Tennisschläger, auch ohne Bespannung  
9506 59 00 − − andere  
 − Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle:  
9506 61 00 − − Tennisbälle  
9506 62 − − aufblasbare Bälle  
9506 69 − − andere  
9506 70 − Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder 
Schlittschuhen  
 − andere:  
9506 91 − − Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körper liche Ertüchtigung, 
Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik  
9506 99 − − andere  
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, 
Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lo ckgeräte (ausgenommen solche der Position 
9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:  
9507 20 − Angelhaken, auch mit Vorfach  
9602 00 00 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; 
geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen 
Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte 
Waren, anderweit weder genannt noch inbegr iffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet 
(ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:  
ex 9602 00 00  − ausgenommen Gelatinekapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art; ausgenommen 
bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen  
9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps 
und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:  
 − Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere 
Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:  
9603 29 − − andere:  
9603 29 30 − − − Haarbürsten  
9603 40 − Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen 
(ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen
 
9603 50 00 − andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind  
9607 Reißverschlüsse und Teile davon:  
9607 20 − Teile  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/159 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9609 Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für 
Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib-  oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:  
9609 10 − Stifte mit festem Schutzmantel:  
9609 10 90 − − andere  
9611 00 00 Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum 
Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und 
Druckkästen, für den Handgebrauch  
9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln:  
9612 10 − Bänder  
9618 00 00 Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und 
Ausstellungsstücke für Schaufenster  
9701 Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand 
geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
 
9706 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  
. 
 
L 169/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG Ib  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
(Artikel 6) 
 
 
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens  wird der Einfuhrzollsatz auf 75 v. H. des 
Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Einfuhrzollsatz 
auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz 
auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens werden die verbleibenden 
Einfuhrzölle beseitigt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/161 
  
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese 
Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:
 
 − Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Ölabfälle:  
2710 11 − − Leichtöle und Zubereitungen:  
 − − − zu anderer Verwendung:  
 − − − − andere:  
 − − − − − Motorenbenzin:  
 − − − − − − anderes, mit einem Bleigehalt von:  
 − − − − − − − 0,013 g/l oder weniger:  
2710 11 45 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98  
2710 11 49 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  
2710 19 − − andere:  
 − − − mittelschwere Öle:  
 − − − − zu anderer Verwendung:  
 − − − − − Leuchtöl (Kerosin):  
2710 19 21 − − − − − − Flugturbinenkraftstoff  
2710 19 25 − − − − − − anderes  
2710 19 29 − − − − − andere:  
ex 2710 19 29  − − − − − − ausgenommen Alpha- oder Normalolefin (Mischung) und Normalparaffin (C10-
C13) 
 − − − Schweröle:  
 − − − − Gasöl:  
 − − − − − zu anderer Verwendung:  
2710 19 41 − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger  
2710 19 45 − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT  
L 169/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2710 19 49 − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  
 − − − − Heizöle:  
 − − − − − zu anderer Verwendung:  
2710 19 61 − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger:  
ex 2710 19 61  − − − − − − − extraleichtes und le ichtes Spezialheizöl  
4003 00 00 Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen  
4004 00 00 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkau tschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert  
4008 Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:  
 − aus Zellkautschuk:  
4008 11 00 − − Platten, Blätter und Streifen  
4008 19 00 − − andere  
 − aus Vollkautschuk:  
4008 21 − − Platten, Blätter und Streifen  
4008 29 00 − − andere:  
ex 4008 29 00  − − − ausgenommen Profile, zugeschnitten, für zivile Luftfahrzeuge  
4009 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):  
 − weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:  
4009 11 00 − − ohne Formstücke, Verschlussst ücke oder Verbindungsstücke  
4009 12 00 − − mit Formstücken, Verschlussstüc ken oder Verbindungsstücken:  
ex 4009 12 00  − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge  
 − ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall:  
4009 21 00 − − ohne Formstücke, Verschlussst ücke oder Verbindungsstücke  
4009 22 00 − − mit Formstücken, Verschlussstüc ken oder Verbindungsstücken:  
ex 4009 22 00  − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge  
 − ausschließlich mit Spinnsto ffen verstärkt oder in Ve rbindung mit Spinnstoffen:  
4009 31 00 − − ohne Formstücke, Verschlussst ücke oder Verbindungsstücke  
4009 32 00 − − mit Formstücken, Verschlussstüc ken oder Verbindungsstücken:  
ex 4009 32 00  − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge  
 − mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:  
4009 41 00 − − ohne Formstücke, Verschlussst ücke oder Verbindungsstücke  
4009 42 00 − − mit Formstücken, Verschlussstüc ken oder Verbindungsstücken:  
ex 4009 42 00  − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/163 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4010 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk  
4011 Luftreifen aus Kautschuk, neu:  
4011 20 − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:  
4011 20 10 − − mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  
4011 40 − von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  
4011 50 00 − von der für Fahrräder verwendeten Art  
 − andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen:  
4011 69 00 − − andere  
 − andere:  
4011 93 00 − − von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit 
einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger  
4011 99 00 − − andere  
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:  
4012 90 − andere  
4013 Luftschläuche aus Kautschuk:  
4013 10 − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und 
Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:  
4013 10 10 − − von der für Personenkraftwagen verwendeten Art  
4013 10 90 − − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:  
ex 4013 10 90  − − − ausgenommen für Muldenkipper (Dumper), mit einer Größe von mehr als 24 in  
4013 20 00 − von der für Fahrräder verwendeten Art  
4013 90 00 − andere:  
ex 4013 90 00  − − ausgenommen für Zugmaschin en und für Luftfahrzeuge  
4015 Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne 
Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:  
 − Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:  
4015 19 − − andere  
4015 90 00 − andere  
4016 Andere Waren aus Weichkautschuk:  
 − andere:  
L 169/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4016 91 00 − − Bodenbeläge und Fußmatten  
4016 93 00 − − Dichtungen:  
ex 4016 93 00  − − − ausgenommen zu technischen Zwecken für zivile Luftfahrzeuge  
4016 95 00 − − andere aufblasbare Waren  
4017 00 Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus 
Hartkautschuk  
4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einsch ließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, 
Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art  
4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, 
Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder 
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetasch en, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder 
Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Ru cksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, 
Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, 
Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit 
diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
 
 − Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen 
und ähnliche Behältnisse:  
4202 11 − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder  
4202 12 − − mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
4202 19 − − andere  
 − Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:  
4202 21 00 − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder  
4202 22 − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 29 00 − − andere  
 − Taschen- oder Handtaschenartikel:  
4202 31 00 − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder  
4202 32 − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:  
4202 32 10 − − − aus Kunststofffolien  
4202 39 00 − − andere  
 − andere:  
4202 91 − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder  
4202 92 − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 99 00 − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/165 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4205 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:  
4205 00 90 − andere  
4206 00 00 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen:  
ex 4206 00 00  − ausgenommen Catgut  
4302 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer 
Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), 
ausgenommen solche der Position 4303  
4303 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:  
4303 10 − Kleidung und Bekleidungszubehör  
4304 00 00 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  
4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4413 00 00 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen  
4414 00 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen  
4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten,  Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus 
Holz: 
4418 40 00 − Verschalungen für Betonarbeiten  
4418 50 00 − Schindeln ("shingles" und "shakes")  
 − zusammengesetzte Fußbodenplatten:  
4418 71 00 − − für Mosaikfußböden  
4418 72 00 − − andere, mehrlagig  
4418 79 00 − − andere  
4602 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der 
Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:  
 − aus pflanzlichen Stoffen:  
4602 11 00 − − aus Bambus  
4602 12 00 − − aus Rattan  
4602 19 − − andere  
4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papier e und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht 
perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, 
ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):
 
 − andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-
mechanischen Aufbereitungsver fahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher 
Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:  
L 169/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4802 54 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g:  
ex 4802 54 00  − − − ausgenommen Kohlerohpapier  
4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, 
ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:  
 − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
weniger:  
4804 31 − − ungebleicht  
 − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g, jedoch weniger als 225 g:  
4804 41 − − ungebleicht  
4804 42 − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern 
aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen 
gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen 
Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder 
quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:  
 − Papiere und Pappen von der Art, wie sie al s Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere 
und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in 
einem mechanischen oder chemisch-mechanischen  Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder 
mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
 
4810 13 − − in Rollen  
4810 14 − − in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen 
Seite nicht mehr als 297 mm messen  
4810 19 − − andere  
 − Papiere und Pappen von der Art, wie sie al s Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere 
und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, 
in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufber eitungsverfahren gewonnen, 
von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:  
4810 22 − − leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier"  
4810 29 − − andere:  
4810 29 30 − − − in Rollen  
4810 29 80 − − − andere:  
ex 4810 29 80  − − − − ausgenommen Papiere und Pappen für Milchverpackung (Tetra Pak und Tetra Brik)  
 − Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Pa piere und Pappen von der Art, wie sie als 
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papier e und Pappen zu anderen grafischen Zwecken 
verwendet werden:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/167 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4810 31 00 − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern 
aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  
4810 32 − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern 
aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:  
4814 10 00 − Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier"  
4814 90 − andere  
4814 90 10 − − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder 
Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer 
Oberflächenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen 
oder überzogen 
4814 90 80 − − andere: 
ex 4814 90 80 − − − ausgenommen Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der 
Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform 
verwebt 
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschre ibepapier und anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons: 
4816 90 00 − andere 
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus 
Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
 
4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der 
im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 
36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, 
Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, 
hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im 
Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung 
und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus 
Zellstofffasern:  
4818 10 − Toilettenpapier  
4818 20 − Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 30 00 − Tischtücher und Servietten  
4818 40 − hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu 
hygienischen Zwecken  
4818 50 00 − Kleidung und Bekleidungszubehör  
4818 90 − andere:  
4818 90 10 − − Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung 
für den Einzelverkauf  
L 169/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften 
und dergleichen verwendeten Art  
4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, 
Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für 
Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze 
und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder 
für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
 
4821 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , zugeschnitten; andere 
Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Ze llstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:  
 − Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:  
4823 61 00 − − aus Bambus  
4823 69 − − andere  
4823 70 − formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4901 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:  
4901 10 00 − in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  
 − andere:  
4901 99 00 − − andere  
4907 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen  und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder 
zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in de m sie einen Frankaturwert verbriefen oder 
verbriefen werden; Papier mit Stempe l; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; 
Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere  
4908 Abziehbilder aller Art:  
4908 10 00 − Abziehbilder, verglasbar  
4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit 
persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, au ch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern  
4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:  
4911 10 − Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen  
 − andere:  
4911 91 00 − − Bilder, Bilddrucke und Fotografien:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/169 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 4911 91 00  − − − ausgenommen Bogen oder Blätter (ander e als Werbedrucke oder Werbeschriften), 
nicht gefalzt, nur mit Illustrationen oder Bildern ohne Text oder Unterschrift, für Ausgaben 
von Büchern oder Zeitschriften, die in verschiedenen Ländern in einer oder mehreren Sprachen veröffentlicht werden
 
4911 99 00 − − andere  
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:  
5007 20 − andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr  
5007 90 − andere Gewebe  
5106 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:  
5106 20 − mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:  
 − − andere:  
5106 20 91 − − − roh 
5106 20 99 − − − andere  
5107 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5111 Streichgarngewebe aus Wo lle oder feinen Tierhaaren:  
5111 30 − andere, hauptsächlich oder ausschließlich m it synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
gemischt  
5111 90 − andere  
5112 Kammgarngewebe aus Woll e oder feinen Tierhaaren:  
 − mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:  
5112 11 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5112 19 − − andere  
5112 20 00 − andere, hauptsächlich oder ausschließlich m it synthetischen oder künstlichen Filamenten 
gemischt  
5112 30 − andere, hauptsächlich oder ausschließlich m it synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
gemischt:  
5112 30 30 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  
5112 30 90 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  
5112 90 − andere:  
 − − andere:  
5112 90 93 − − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g  
5112 90 99 − − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  
5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  
5212 Andere Gewebe aus Baumwolle:  
 − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:  
L 169/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5212 13 − − gefärbt  
5212 14 − − buntgewebt  
5212 15 − − bedruckt  
 − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:  
5212 21 − − roh 
5212 22 − − gebleicht  
5212 23 − − gefärbt  
5212 24 − − buntgewebt  
5212 25 − − bedruckt  
5401 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf:  
5401 20 − aus künstlichen Filamenten  
5402 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex  
5403 Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex  
5406 00 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5407 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen 
der Position 5404:  
5407 10 00 − Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester  
5407 20 − Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
5407 30 00 − Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  
 − andere Gewebe, mit einem An teil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 
85 GHT oder mehr:  
5407 41 00 − − roh oder gebleicht  
5407 42 00 − − gefärbt  
5407 43 00 − − buntgewebt  
5407 44 00 − − bedruckt  
 − andere Gewebe, mit einem An teil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder 
mehr:  
5407 51 00 − − roh oder gebleicht  
5407 52 00 − − gefärbt  
5407 53 00 − − buntgewebt  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/171 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5407 54 00 − − bedruckt  
 − andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr:  
5407 61 − − mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 69 − − andere  
 − andere Gewebe, mit einem An teil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr:  
5407 71 00 − − roh oder gebleicht  
5407 72 00 − − gefärbt  
5407 73 00 − − buntgewebt  
5407 74 00 − − bedruckt  
 − andere Gewebe, mit einem An teil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt:  
5407 81 00 − − roh oder gebleicht  
5407 82 00 − − gefärbt  
5407 83 00 − − buntgewebt  
5407 84 00 − − bedruckt  
 − andere Gewebe:  
5407 91 00 − − roh oder gebleicht  
5407 92 00 − − gefärbt  
5407 94 00 − − bedruckt  
5501 Kabel aus synthetischen Filamenten:  
5501 10 00 − aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5501 20 00 − aus Polyestern  
5501 40 00 − aus Polypropylen  
5501 90 00 − andere  
5515 Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:  
 − aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern:  
5515 21 − − hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten 
gemischt:  
5515 21 10 − − − roh oder gebleicht  
5515 21 30 − − − bedruckt  
L 169/172 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5515 22 − − hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt  
5515 29 00 − − andere  
 − andere Gewebe:  
5515 91 − − hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten 
gemischt  
5515 99 − − andere  
5516 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:  
5604 10 00 − Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen  
5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder umhüllt:  
 − aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern:  
5607 29 − − andere  
 − aus Polyethylen oder Polypropylen:  
5607 41 00 − − Bindegarne oder Pressengarne  
5607 49 − − andere  
5607 50 − aus anderen synthetischen Chemiefasern  
5607 90 − andere  
5702 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch 
beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche 
handgewebte Teppiche  
5703 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch 
konfektioniert  
5704 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, au s Filz, weder getuftet noch beflockt, auch 
konfektioniert  
5705 00 Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:  
5705 00 10 − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5705 00 90 − aus anderen Spinnstoffen  
5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 
oder 5806  
5802 Schlingengewebe nach Art der Frottierg ewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; 
getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausg enommen Erzeugnisse der Position 5703  
5803 00 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5804 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als 
Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 
6006 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/173 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und 
Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbe it (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch 
konfektioniert  
5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten 
und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)  
5807 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder 
zugeschnitten, nicht bestickt  
5808 Geflechte als Meterware; Po samentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne 
Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, 
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren  
5810 Stickereien als Meterwar e, Streifen oder als Motive  
5811 00 00 Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterw are, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit 
Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder  auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen 
Stickereien der Position 5810  
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife 
Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art:  
5901 90 00 − andere  
5902 Reifencordgewebe aus hoch festen Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern 
oder Viskose  
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der Position 5902:  
5903 10 − mit Poly(vinylchlorid)  
5903 20 − mit Polyurethan  
5903 90 − andere:  
5903 90 10 − − getränkt  
 − − bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:  
5903 90 91 − − − mit Cellulosederivaten oder anderem Kuns tstoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen  
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten  
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902  
5907 00 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen  
L 169/174 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
5908 00 00 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, 
Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  
6001 Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"), gewirkt oder gestrickt, 
Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6002 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an 
Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 
6001 
6003 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der 
Positionen 6001 und 6002  
6004 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an 
Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001
 
6005 Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), 
andere als solche der Positionen 6001 bis 6004  
6006 Andere Gewirke und Gestricke  
6101 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:
 
6101 20 − aus Baumwolle:  
6101 20 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6101 30 − aus Chemiefasern:  
6101 30 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6101 90 − aus anderen Spinnstoffen:  
6101 90 80 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6102 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104:  
6102 10 − aus Wolle oder feinen Tierhaaren:  
6102 10 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6102 20 − aus Baumwolle:  
6102 20 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6102 30 − aus Chemiefasern:  
6102 30 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6102 90 − aus anderen Spinnstoffen:  
6102 90 90 − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/175 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6108 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel  und ähnliche Waren, aus Gewirken oder 
Gestricken, für Frauen oder Mädchen:  
 − Nachthemden und Schlafanzüge:  
6108 31 00 − − aus Baumwolle  
6108 32 00 − − aus Chemiefasern  
6108 39 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − andere:  
6108 91 00 − − aus Baumwolle  
6108 92 00 − − aus Chemiefasern  
6108 99 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
6109 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus 
Gewirken oder Gestricken  
6111 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder  
6112 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken  
6113 00 Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907  
6114 Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, So cken und andere Strumpfwaren, einschließlich 
solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder 
Gestricken:  
6115 10 − Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. 
Krampfaderstrümpfe):  
6115 10 90 − − andere:  
ex 6115 10 90 − − − ausgenommen Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) und 
Damenstrümpfe 
 − andere Strumpfhosen:  
6115 21 00 − − aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
67 dtex  
6115 22 00 − − aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder 
mehr 
6115 29 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
6115 30 − andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne 
von weniger als 67 dtex  
 − andere:  
6115 94 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6115 95 00 − − aus Baumwolle  
L 169/176 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6203 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:  
 − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen:  
6203 41 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 42 − − aus Baumwolle  
6203 43 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6203 49 − − aus anderen Spinnstoffen  
6204 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich 
Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mädchen:  
 − Kombinationen:  
6204 21 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 22 − − aus Baumwolle  
6204 23 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6204 29 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Jacken:  
6204 31 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 32 − − aus Baumwolle  
6204 33 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6204 39 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Kleider:  
6204 41 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 42 00 − − aus Baumwolle  
6204 43 00 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6204 44 00 − − aus künstlichen Chemiefasern  
6204 49 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Röcke und Hosenröcke:  
6204 59 − − aus anderen Spinnstoffen:  
6204 59 10 − − − aus künstlichen Chemiefasern  
 − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/177 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6204 62 − − aus Baumwolle:  
 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
6204 62 11 − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
 − − − − andere:  
6204 62 31 − − − − − aus Denim  
6204 62 33 − − − − − aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten  
 − − − Latzhosen:  
6204 62 51 − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
6204 62 59 − − − − andere  
6204 62 90 − − − andere  
6204 63 − − aus synthetischen Chemiefasern:  
 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
6204 63 11 − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
 − − − Latzhosen:  
6204 63 31 − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
6204 63 39 − − − − andere  
6204 63 90 − − − andere  
6204 69 − − aus anderen Spinnstoffen:  
 − − − aus künstlichen Chemiefasern:  
 − − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
6204 69 11 − − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
 − − − − Latzhosen:  
6204 69 31 − − − − − Arbeits- und Berufskleidung  
6204 69 39 − − − − − andere  
6204 69 50 − − − − andere  
6204 69 90 − − − andere  
6205 Hemden für Männer oder Knaben  
6206 Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:  
6206 30 00 − aus Baumwolle  
L 169/178 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6207 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:  
 − Slips und andere Unterhosen:  
6207 11 00 − − aus Baumwolle  
6207 19 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Nachthemden und Schlafanzüge:  
6207 21 00 − − aus Baumwolle  
6207 22 00 − − aus Chemiefasern  
6207 29 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
6209 Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:  
6209 30 00 − aus synthetischen Chemiefasern  
6210 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:  
6210 10 − aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6212 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträ ger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche 
Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:  
6212 20 00 − Hüftgürtel und Miederhosen  
6212 30 00 − Korseletts  
6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:  
6307 20 00 − Schwimmwesten und Rettungsgürtel  
6307 90 − andere  
6308 00 00 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung 
von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen 
weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, 
Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist  
6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff  
6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und 
Oberteil aus Leder:  
 − Sportschuhe:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/179 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6403 12 00 − − Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
 − andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:  
6403 51 − − den Knöchel bedeckend:  
6403 51 05 − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  
 − − − andere:  
 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle 
von: 
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 51 15 − − − − − − für Männer  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 51 95 − − − − − − für Männer  
6403 59 − − andere:  
6403 59 05 − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  
 − − − andere:  
 − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:  
 − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
 − − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 59 35 − − − − − − − für Männer  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 59 91 − − − − − weniger als 24 cm  
 − andere Schuhe:  
6403 91 − − den Knöchel bedeckend:  
6403 91 05 − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  
 − − − andere:  
 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle 
von: 
6403 91 11 − − − − − weniger als 24 cm  
6403 99 − − andere:  
6403 99 05 − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  
6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, au ch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an 
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen 
und ähnliche Waren sowie Teile davon:  
 − andere:  
6406 99 − − aus anderen Stoffen  
L 169/180 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6501 00 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch 
aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten  
6502 00 00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen 
aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet  
6504 00 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus 
Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet  
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen 
Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch 
ausgestattet; Haarnetze aus Stoffe n aller Art, auch ausgestattet:  
6505 90 − andere:  
6505 90 05 − − aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501  
6506 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:  
6506 10 − Sicherheitskopfbedeckungen:  
6506 10 80 − − aus anderen Stoffen  
 − andere:  
6506 91 00 − − aus Kautschuk oder Kunststoff  
6506 99 − − aus anderen Stoffen  
6507 00 00 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für 
Kopfbedeckungen  
6602 00 00 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren  
6603 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602  
6701 00 00 Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, 
Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete 
Federspulen und -kiele)  
6702 Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk un d künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren 
aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten  
6703 00 00 Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; 
Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen 
Waren zugerichtet  
6704 Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus 
Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoff en; Waren aus Menschenhaaren, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren 
der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich 
Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Sp litter und Mehl von Naturstein (einschließlich 
Schiefer), künstlich gefärbt:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/181 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6802 10 00 − Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in a nderer als quadratischer od er rechteckiger Form, 
deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnunge n, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt  
 − andere Werksteine und Waren daraus, ledi glich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder 
glatter Oberfläche:  
6802 21 00 − − Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 29 00 − − andere Steine:  
ex 6802 29 00 − − − Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster) 
6810 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:  
 − Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:  
6810 19 − − andere  
 − andere:  
6810 91 − − vorgefertigte Bauelemente  
6811 Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen  
6812 Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage 
von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. 
Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, 
ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813:  
6812 80 − aus Krokydolith:  
6812 80 10 − − bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage 
von Asbest und Magnesiumcarbonat:  
ex 6812 80 10  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
6812 80 90 − − andere:  
ex 6812 80 90  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − andere:  
6812 91 00 − − Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen  
6812 92 00 − − Papier, Pappe und Filz  
6812 93 00 − − Dichtungsmaterial aus zusammengepressten As bestfasern und Elastomeren, in Platten 
oder Rollen  
6812 99 − − andere:  
6812 99 10 − − − bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:  
ex 6812 99 10  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
L 169/182 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6812 99 90 − − − andere:  
ex 6812 99 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
6901 00 00 Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen 
Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  
6903 Andere feuerfeste keramische Waren (z. B.  Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, 
Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:  
6903 10 00 − mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von 
mehr als 50 GHT  
6904 Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen  
6907 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- un d Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, 
Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage  
6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, 
Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:  
6908 10 − Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder 
rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 
7 cm eingeschlossen werden kann  
6908 90 − andere:  
 − − aus gewöhnlichem Ton:  
6908 90 11 − − − Spaltplatten  
 − − − andere, mit einer größten Dicke von:  
6908 90 21 − − − − 15 mm oder weniger  
6908 90 29 − − − − mehr als 15 mm  
 − − andere:  
6908 90 31 − − − Spaltplatten  
 − − − andere:  
6908 90 51 − − − − mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger  
 − − − − andere:  
6908 90 91 − − − − − aus Steinzeug  
6908 90 93 − − − − − aus Steingut oder feinen Erden  
6910 Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Wa schbeckensockel, Badewannen, 
Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu 
sanitären Zwecken  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/183 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6911 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder 
Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6912 00 Anderes keramisches Geschirr, andere ke ramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände  
6913 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:  
6913 90 − andere:  
6913 90 10 − − aus gewöhnlichem Ton  
 − − andere:  
6913 90 91 − − − aus Steinzeug  
6913 90 99 − − − andere  
6914 Andere keramische Waren:  
6914 10 00 − aus Porzellan  
6914 90 − andere:  
6914 90 10 − − aus gewöhnlichem Ton  
7003 Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, 
reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
7004 Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln , auch mit absorbierender, reflektierender oder 
nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:  
7004 90 − anderes:  
7004 90 70 − − sog. Gartenglas  
7006 00 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, 
emailliert oder anders bearbeitet, jedoch we der gerahmt noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen:  
7006 00 90 − anderes  
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherhe itsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas):  
 − vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:  
7007 11 − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, 
Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 19 − − anderes  
 − Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):  
7007 21 − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, 
Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:  
7007 21 20 − − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art  
7007 21 80 − − − anderes:  
L 169/184 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
ex 7007 21 80  − − − − ausgenommen Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für zivile Luftfahrzeuge  
7007 29 00 − − anderes  
7008 00 Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel  
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und 
andere Behältnisse aus Glas, zu Transport-  oder Verpackungszwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:  
7010 20 00 − Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  
7010 90 − andere:  
7010 90 10 − − Haushaltskonservengläser  
 − − andere:  
7010 90 21 − − − hergestellt aus Glasröhren  
 − − − andere, mit einem Nenninhalt von:  
7010 90 31 − − − − 2,5 l oder mehr  
 − − − − weniger als 2,5 l:  
 − − − − − für Nahrungsmittel und Getränke:  
 − − − − − − Flaschen:  
 − − − − − − − aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:  
7010 90 43 − − − − − − − − mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  
7010 90 47 − − − − − − − − weniger als 0,15 l  
 − − − − − − − aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:  
7010 90 57 − − − − − − − − weniger als 0,15 l  
 − − − − − − andere, mit einem Nenninhalt von:  
7010 90 67 − − − − − − − weniger als 0,25 l  
 − − − − − für andere Erzeugnisse:  
7010 90 91 − − − − − − aus nicht gefärbtem Glas  
7010 90 99 − − − − − − aus gefärbtem Glas  
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 
7018):  
7013 10 00 − aus Glaskeramik  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/185 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7014 00 00 Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren 
der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet  
7015 Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gl äser für einfache oder medizinische Brillen, 
gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zu m Herstellen solcher Gläser:
 
7015 90 00 − andere  
7016 Bausteine, Platten, Fliese n, Dachziegel und andere Waren,  aus gepresstem oder geformtem 
Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und 
andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; 
Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen 
oder dergleichen:  
7016 90 − andere:  
7016 90 10 − − Kunstverglasungen  
7016 90 80 − − andere:  
ex 7016 90 80  − − − ausgenommen Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus 
gepresstem oder geformtem Glas; ausgenommen vielzelliges Glas oder Schaumglas  
7017 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, 
auch mit Skalen oder Eichzeichen:  
7017 20 00 − aus anderem Glas, mit einem linearen  Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  
7018 Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche 
Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, 
ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem 
(gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasiesc hmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem 
Durchmesser von 1 mm oder weniger:  
7018 10 − Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche 
Glaskurzwaren:  
 − − Glasperlen:  
7018 10 11 − − − geschliffen und mechanisch poliert:  
ex 7018 10 11  − − − − ausgenommen gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie  
7018 10 19 − − − andere  
7018 10 30 − − Nachahmungen von Perlen  
 − − Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen:  
7018 10 51 − − − geschliffen und mechanisch poliert  
L 169/186 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7018 10 59 − − − andere  
7018 10 90 − − andere  
7018 20 00 − Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger  
7018 90 − andere:  
7018 90 90 − − andere  
7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):  
 − Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse:  
7019 31 00 − − Matten  
7019 32 00 − − Vliese  
7019 39 00 − − andere  
7019 40 00 − Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  
7019 90 − andere:  
 − − andere:  
7019 90 91 − − − aus textilen Glasfasern  
7019 90 99 − − − andere  
7020 00 Andere Waren aus Glas  
7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch 
weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
 
7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:  
 − andere:  
7102 31 00 − − roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  
7103 Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich 
zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine 
(ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
 
7104 Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder 
einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; 
synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:
 
7104 20 00 − andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:  
ex 7104 20 00  − − ausgenommen für industrielle Zwecke  
7104 90 00 − andere:  
ex 7104 90 00  − − ausgenommen für industrielle Zwecke  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/187 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7115 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:  
7115 90 − andere:  
7115 90 10 − − aus Edelmetallen:  
ex 7115 90 10  − − − ausgenommen für Laboratorien  
7115 90 90 − − aus Edelmetallplattierungen:  
ex 7115 90 90  − − − ausgenommen für Laboratorien  
7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen 
(natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)  
7117 Fantasieschmuck  
7214 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur 
warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:  
7214 10 00 − geschmiedet  
7214 20 00 − mit vom Walzen herrührenden Einschnitte n, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder 
Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden  
7214 30 00 − anderer, aus Automatenstahl  
 − anderer:  
7214 91 − − mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:  
7214 91 90 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
7214 99 − − anderer:  
 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
7214 99 10 − − − − von der für Betonarmierung verwendeten Art  
 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:  
 − − − − mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:  
7214 99 71 − − − − − 80 mm oder mehr  
7214 99 79 − − − − − weniger als 80 mm  
7214 99 95 − − − − anderer  
7215 Anderer Stabstahl aus Eise n oder nicht legiertem Stahl:  
7215 50 − anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7215 90 00 − anderer  
7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
L 169/188 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7217 10 − nicht überzogen, auch poliert:  
 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
 − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:  
7217 10 31 − − − − mit vom Walzen herrührenden Einschnitte n, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder 
Erhöhungen  
7217 10 39 − − − − anderer  
7217 10 50 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  
7217 20 − verzinkt:  
 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
7217 20 10 − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm  
7217 20 30 − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr  
7217 20 50 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  
7217 30 − mit anderen unedlen Metallen überzogen:  
 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  
7217 30 41 − − − verkupfert  
7217 30 49 − − − anderer  
7217 30 50 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  
7217 90 − anderer:  
7217 90 20 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 90 50 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  
7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl:  
7227 90 − anderer:  
7227 90 50 − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierte n Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht 
legiertem Stahl:  
7228 20 − Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 30 − anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nu r warmgezogen oder nur warmstranggepresst  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/189 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7228 40 − anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 50 − anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7228 60 − anderer Stabstahl  
7228 70 − Profile  
7229 Draht aus anderem legierten Stahl:  
7229 20 00 − aus Mangan-Silicium-Stahl  
7229 90 − anderer:  
7229 90 50 − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material 
für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schien en besonders hergerichtetes Material:
 
7302 90 00 − andere  
7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:  
 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):  
7304 11 00 − − aus nicht rostendem Stahl  
7304 19 − − andere  
7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder ge nietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem 
äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:  
 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):  
7305 11 00 − − mit verdecktem Lichtbog en längsnahtgeschweißt  
7305 12 00 − − anders längsnahtgeschweißt  
7305 19 00 − − andere  
7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach 
aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:  
 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):  
7306 11 − − geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 19 − − andere  
L 169/190 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7306 30 − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Quer schnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:  
 − − andere:  
 − − − Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde):  
7306 30 41 − − − − verzinkt:  
ex 7306 30 41  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 30 49 − − − − andere:  
ex 7306 30 49  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
 − − − andere, mit einem äußeren Durchmesser von:  
 − − − − 168,3 mm oder weniger:  
7306 30 72 − − − − − verzinkt:  
ex 7306 30 72  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken 
oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 30 77 − − − − − andere:  
ex 7306 30 77  − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken 
oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
 − andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:  
7306 61 − − mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:  
 − − − mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger:  
7306 61 11 − − − − aus nicht rostendem Stahl:  
ex 7306 61 11  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 61 19 − − − − andere:  
ex 7306 61 19  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
 − − − mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm:  
7306 61 91 − − − − aus nicht rostendem Stahl:  
ex 7306 61 91  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 61 99 − − − − andere:  
ex 7306 61 99  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/191 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
7306 69 − − mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt:  
7306 69 10 − − − aus nicht rostendem Stahl:  
ex 7306 69 10  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7306 69 90 − − − andere:  
ex 7306 69 90  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder 
Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen  
7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sa nitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile 
davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:  
 − Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, 
Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:  
7418 19 − − andere:  
7418 19 90 − − − andere  
7418 20 00 − Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  
8201 Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, 
Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, 
Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und 
Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft
 
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):  
8408 20 − Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:  
 − − andere:  
 − − − für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von:  
8408 20 31 − − − − 50 kW oder weniger  
8408 20 35 − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 20 37 − − − − mehr als 100 kW  
 − − − für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von:  
8408 20 51 − − − − 50 kW oder weniger  
L 169/192 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8408 20 55 − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 20 57 − − − − mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 20 99 − − − − mehr als 200 kW  
8408 90 − andere Motoren:  
 − − andere:  
8408 90 27 − − − gebraucht:  
ex 8408 90 27  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − − neu, mit einer Leistung von:  
8408 90 41 − − − − 15 kW oder weniger:  
ex 8408 90 41  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 43 − − − − mehr als 15 kW bis 30 kW:  
ex 8408 90 43  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 45 − − − − mehr als 30 kW bis 50 kW:  
ex 8408 90 45  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 47 − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW:  
ex 8408 90 47  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 61 − − − − mehr als 100 kW bis 200 kW:  
ex 8408 90 61  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 65 − − − − mehr als 200 kW bis 300 kW:  
ex 8408 90 65  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 67 − − − − mehr als 300 kW bis 500 kW:  
ex 8408 90 67  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 81 − − − − mehr als 500 kW bis 1 000 kW:  
ex 8408 90 81  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 85 − − − − mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW:  
ex 8408 90 85  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8408 90 89 − − − − mehr als 5 000 kW:  
ex 8408 90 89  − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/193 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8415 Klimageräte, bestehend aus einem motorb etriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum 
Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:  
8415 10 − zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus 
getrennten Einzelelementen)  
8415 20 00 − von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art  
 − andere:  
8415 81 00 − − mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-
Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):  
ex 8415 81 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8415 83 00 − − ohne Kälteerzeugungsvorrichtung:  
ex 8415 83 00  − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in 
quadratischer oder rechteckiger Form:  
8507 10 − Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten 
Art (Starterbatterien):  
 − − mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger:  
8507 10 41 − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:  
ex 8507 10 41  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 10 49 − − − andere:  
ex 8507 10 49  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 – – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:  
8507 10 92 − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:  
ex 8507 10 92  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 10 98 − − − andere:  
ex 8507 10 98  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 20 − andere Blei-Akkumulatoren:  
 − − Antriebsakkumulatoren:  
8507 20 41 − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:  
ex 8507 20 41  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 20 49 − − − andere:  
ex 8507 20 49  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
 − − andere:  
L 169/194 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8507 20 92 − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:  
ex 8507 20 92  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8507 20 98 − − − andere:  
ex 8507 20 98  − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8516 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder 
Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrow ärmegeräte für den Haushalt; elektrische 
Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:
 
8516 10 − elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
 − elektrische Geräte zum Raum- oder Bode nbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:  
8516 21 00 − − Speicherheizgeräte  
8516 29 − − andere:  
8516 29 10 − − − Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  
8516 29 50 − − − Konvektoren  
 − − − andere:  
8516 29 91 − − − − mit eingebautem Ventilator  
8516 40 − elektrische Bügeleisen:  
8516 40 90 − − andere  
8516 50 00 − Mikrowellengeräte  
8516 60 − andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte  
 − andere Elektrowärmegeräte:  
8516 71 00 − − Kaffeemaschinen und Teemaschinen  
8516 72 00 − − Brotröster (Toaster)  
8516 79 − − andere  
8517 Fernsprechapparate, einschließlich Telefo ne für zellulare Netzwerke oder für andere 
drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Em pfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), 
ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
 
 − andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich 
Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie 
ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/195 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8517 69 − − andere:  
 − − − Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr:  
8517 69 31 − − − − tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  
8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- 
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:  
 − andere:  
8527 92 − − nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert  
8527 99 00 − − andere  
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus 
optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit 
Anschlussstücken versehen:  
 − Wickeldrähte:  
8544 11 − − aus Kupfer  
8544 19 − − andere  
8544 20 00 − Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  
8544 30 00 − Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art:  
ex 8544 30 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):  
8701 20 − Sattel-Straßenzugmaschinen:  
8701 20 90 − − gebraucht  
8701 90 − andere:  
 − − Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:  
8701 90 50 − − − gebraucht  
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:  
8702 10 − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):  
 − − mit einem Hubraum von 2 000 cm3 oder weniger:  
8702 10 91 − − − neu 
L 169/196 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8702 90 − andere:  
 − − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:  
 − − − mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3: 
8702 90 11 − − − − neu 
 − − − mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:  
8702 90 31 − − − − neu 
9302 00 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304  
9303 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer 
Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und 
andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-
Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte):  
9303 10 00 − Vorderlader  
9303 20 − andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf:  
9303 20 10 − − mit einem Lauf, glatt  
9303 20 95 − − andere  
9303 30 00 − andere Jagd- und Sportgewehre  
9303 90 00 − andere:  
ex 9303 90 00  − − ausgenommen Leinenschießgeräte  
9304 00 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und 
Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307  
9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:  
 − für Gewehre der Position 9303:  
9305 21 00 − − glatte Läufe  
9305 29 00 − − andere  
 − andere:  
9305 99 00 − − andere  
9306 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und 
Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:  
 − Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -
pistolen:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/197 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9306 21 00 − − Patronen  
9306 29 − − andere  
9306 30 − andere Patronen und Teile davon:  
9306 30 10 − − für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 
9301 
 − − andere:  
9306 30 30 − − − für Kriegswaffen  
 − − − andere:  
9306 30 91 − − − − Zentralfeuerpatronen  
9306 30 93 − − − − Randfeuerpatronen  
9306 30 97 − − − − andere:  
ex 9306 30 97  − − − − − ausgenommen Kartuschen für Bolzen setz- oder Nietwerkzeuge oder für 
Viehtötungsapparate, Teile davon  
9306 90 − andere  
9505 Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und 
Scherzartikel  
9506 Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, 
Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sp ortarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit we der genannt noch inbegriffen; Schwimm- und 
Planschbecken:  
 − Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport:  
9506 11 − − Ski 
9506 12 00 − − Skibindungen  
9506 19 00 − − andere  
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, 
Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lo ckgeräte (ausgenommen solche der Position 
9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:  
9507 10 00 − Angelruten  
9507 30 00 − Angelrollen  
9507 90 00 − andere  
9508 Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; 
Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen  
L 169/198 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9602 00 00 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; 
geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen 
Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegr iffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet 
(ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:
 
ex 9602 00 00  − bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen  
9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps 
und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:  
9603 10 00 − Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel  
 − Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere 
Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:  
9603 21 00 − − Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse  
9603 29 − − andere:  
9603 29 80 − − − andere  
9603 30 − Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von 
kosmetischen Erzeugnissen:  
9603 30 90 − − Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 90 − andere  
9604 00 00 Handsiebe  
9605 00 00 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder 
Kleidung  
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge  
9607 Reißverschlüsse und Teile davon:  
 − Reißverschlüsse:  
9607 11 00 − − mit Zähnen aus unedlen Metallen  
9607 19 00 − − andere  
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchs chreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, 
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), 
ausgenommen Waren der Position 9609  
9609 Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für 
Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib-  oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/199 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9609 10 − Stifte mit festem Schutzmantel:  
9609 10 10 − − Bleistifte  
9609 20 00 − Minen für Stifte  
9609 90 − andere  
9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln:  
9612 20 00 − Stempelkissen  
9613 Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch 
mechanisch oder elektrisch, und Teile da von, ausgenommen Feuersteine und Dochte  
9614 00 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile 
davon:  
9614 00 10 − Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  
9615 Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, 
Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon
 
9616 Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und 
Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder 
Körperpflegemitteln  
9617 00 Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen 
Glaskolben  
 
L 169/200 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG Ic  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
(Artikel 6) 
 
 
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens  wird der Einfuhrzollsatz auf 90 v. H. des 
Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Einfuhrzollsatz 
auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz 
auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Einfuhrzollsatz 
auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Einfuhrzollsatz 
auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 f) am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens we rden die verbleibenden 
Einfuhrzölle beseitigt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/201 
  
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Sp eisesalz und denaturiertes Salz) und reines 
Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien); Meerwasser:  
 − Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines 
Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien):  
 − − anderes:  
 − − − anderes:  
2501 00 91 − − − − Speisesalz  
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Ölabfälle:
 
 − Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Ölabfälle:
 
2710 11 − − Leichtöle und Zubereitungen:  
 − − − zu anderer Verwendung:  
 − − − − andere:  
 − − − − − Motorenbenzin:  
 − − − − − − anderes, mit einem Bleigehalt von:  
 − − − − − − − 0,013 g/l oder weniger:  
2710 11 41 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95  
 − − − − − − − mehr als 0,013 g/l:  
2710 11 51 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98  
2710 11 59 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  
2710 11 70 − − − − − leichter Flugturbinenkraftstoff  
2710 19 − − andere:  
 − − − Schweröle:  
 − − − − Schmieröle; andere Öle:  
 − − − − − zu anderer Verwendung:  
2710 19 81 − − − − − − Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  
L 169/202 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2836 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, 
Ammoniumcarbamat enthaltend:  
2836 30 00 − Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive 
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einsc hließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und 
zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enth altend, ausgenommen solche der Position 3401:
3402 20 − Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:  
3402 20 90 − − zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel  
3402 90 − andere:  
3402 90 90 − − zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel  
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poli ermittel für Karosserien, Glas oder Metall, 
Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen) , ausgenommen Wachse der Position 3404:
 
3405 40 00 − Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:  
 − Luftreifen, runderneuert:  
4012 11 00 − − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und 
Rennwagen) verwendeten Art  
4012 12 00 − − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art  
4012 19 00 − − andere  
4012 20 00 − Luftreifen, gebraucht:  
ex 4012 20 00  − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge  
4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, 
Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder 
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetasch en, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder 
Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Ru cksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, 
Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, 
Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, 
Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit 
diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:  
 − Taschen- oder Handtaschenartikel:  
4202 32 − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:  
4202 32 90 − − − aus Spinnstoffen  
4203 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/203 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
4303 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:  
4303 90 00 − andere  
4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:  
4814 20 00 − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der 
Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde
 
4814 90 − andere: 
4814 90 80 − − andere: 
ex 4814 90 80 − − − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit 
Flechtstoffen versehen, auch  parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt 
5701 Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
6101 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen 
Waren der Position 6103:  
6101 20 − aus Baumwolle:  
6101 20 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6101 30 − aus Chemiefasern:  
6101 30 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6101 90 − aus anderen Spinnstoffen:  
6101 90 20 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6102 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104:  
6102 10 − aus Wolle oder feinen Tierhaaren:  
6102 10 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6102 20 − aus Baumwolle:  
6102 20 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6102 30 − aus Chemiefasern:  
6102 30 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6102 90 − aus anderen Spinnstoffen:  
6102 90 10 − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren  
6103 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder 
Gestricken, für Mä nner oder Knaben  
L 169/204 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich 
Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
6105 Hemden aus Gewirken oder Ge stricken, für Männ er oder Knaben  
6106 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
6107 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
6108 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel  und ähnliche Waren, aus Gewirken oder 
Gestricken, für Frauen oder Mädchen:  
 − Unterkleider und Unterröcke:  
6108 11 00 − − aus Chemiefasern  
6108 19 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Slips und andere Unterhosen:  
6108 21 00 − − aus Baumwolle  
6108 22 00 − − aus Chemiefasern  
6108 29 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, So cken und andere Strumpfwaren, einschließlich 
solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder 
Gestricken:  
6115 10 − Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. 
Krampfaderstrümpfe):  
6115 10 10 − − Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern  
6115 10 90 − − andere: 
ex 6115 10 90 − − − Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) oder Damenstrümpfe 
 − andere:  
6115 96 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6115 99 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
6116 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken 
oder Gestricken  
6117 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von 
Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
6201 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203  
6202 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und 
ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/205 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6203 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:  
 − Anzüge:  
6203 11 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 12 00 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6203 19 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Kombinationen:  
6203 22 − − aus Baumwolle  
6203 23 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6203 29 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Jacken:  
6203 31 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 32 − − aus Baumwolle  
6203 33 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6203 39 − − aus anderen Spinnstoffen  
6204 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich 
Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mädchen:  
 − Kostüme:  
6204 11 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 12 00 − − aus Baumwolle  
6204 13 00 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6204 19 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − Röcke und Hosenröcke:  
6204 51 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 52 00 − − aus Baumwolle  
6204 53 00 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6204 59 − − aus anderen Spinnstoffen:  
6204 59 90 − − − andere  
 − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze 
Hosen:  
L 169/206 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6204 61 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 62 − − aus Baumwolle:  
 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
 − − − − andere:  
6204 62 39 − − − − − andere  
6204 63 − − aus synthetischen Chemiefasern:  
 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
6204 63 18 − − − − andere  
6204 69 − − aus anderen Spinnstoffen:  
 − − − aus künstlichen Chemiefasern:  
 − − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):  
6204 69 18 − − − − − andere  
6206 Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:  
6206 10 00 − aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
6206 20 00 − aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6206 40 00 − aus Chemiefasern  
6206 90 − aus anderen Spinnstoffen  
6207 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:  
 − andere:  
6207 91 00 − − aus Baumwolle  
6207 99 − − aus anderen Spinnstoffen  
6208 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen  
6209 Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:  
6209 20 00 − aus Baumwolle  
6209 90 − aus anderen Spinnstoffen  
6210 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:  
6210 20 00 − andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten 
Waren  
6210 30 00 − andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten 
Waren  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/207 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6210 40 00 − andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6210 50 00 − andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  
6211 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung  
6212 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträ ger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche 
Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:  
6212 10 − Büstenhalter  
6212 90 00 − andere  
6213 Taschentücher und Ziertaschentücher  
6214 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche 
Waren  
6215 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals  
6216 00 00 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe  
6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212  
6301 Decken  
6302 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche  zur Körperpflege und Küchenwäsche  
6303 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):  
 − aus Gewirken oder Gestricken:  
6303 12 00 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6303 19 00 − − aus anderen Spinnstoffen  
 − andere:  
6303 91 00 − − aus Baumwolle  
6303 92 − − aus synthetischen Chemiefasern  
6303 99 − − aus anderen Spinnstoffen:  
6303 99 10 − − − aus Vliesstoffen  
6304 Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:  
 − Bettüberwürfe:  
6304 11 00 − − aus Gewirken oder Gestricken  
6304 19 − − andere  
 − andere:  
6304 91 00 − − aus Gewirken oder Gestricken  
6304 92 00 − − aus Baumwolle (ausgenommen au s Gewirken oder Gestricken)  
6304 93 00 − − aus synthetischen Chemiefasern (ausge nommen aus Gewirken oder Gestricken)  
L 169/208 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen  
6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:  
6307 10 − Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher  
6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und 
Oberteil aus Leder:  
 − Sportschuhe:  
6403 19 00 − − andere  
6403 20 00 − Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Ober teil aus Lederriemen, die über den Spann und 
um die große Zehe führen  
6403 40 00 − andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  
 − andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:  
6403 51 − − den Knöchel bedeckend:  
 − − − andere:  
 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle 
von: 
6403 51 11 − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 51 19 − − − − − − für Frauen  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 51 91 − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 51 99 − − − − − − für Frauen  
6403 59 − − andere:  
 − − − andere:  
 − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:  
6403 59 11 − − − − − mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm  
 − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 59 31 − − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − − 24 cm oder mehr:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/209 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6403 59 39 − − − − − − − für Frauen  
6403 59 50 − − − − Pantoffeln und andere Hausschuhe  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 59 95 − − − − − − für Männer  
6403 59 99 − − − − − − für Frauen  
 − andere Schuhe:  
6403 91 − − den Knöchel bedeckend:  
 − − − andere:  
 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle 
von: 
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 91 13 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind  
 − − − − − − andere:  
6403 91 16 − − − − − − − für Männer  
6403 91 18 − − − − − − − für Frauen  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 91 91 − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 91 93 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind  
 − − − − − − andere:  
6403 91 96 − − − − − − − für Männer  
6403 91 98 − − − − − − − für Frauen  
6403 99 − − andere:  
 − − − andere:  
 − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:  
6403 99 11 − − − − − mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm  
 − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 99 31 − − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − − 24 cm oder mehr:  
L 169/210 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6403 99 33 − − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind  
 − − − − − − − andere:  
6403 99 36 − − − − − − − − für Männer  
6403 99 38 − − − − − − − − für Frauen  
6403 99 50 − − − − Pantoffeln und andere Hausschuhe  
 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:  
6403 99 91 − − − − − weniger als 24 cm  
 − − − − − 24 cm oder mehr:  
6403 99 93 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind  
 − − − − − − andere:  
6403 99 96 − − − − − − − für Männer  
6403 99 98 − − − − − − − für Frauen  
6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und 
Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 Andere Schuhe  
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen 
Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch 
ausgestattet; Haarnetze aus Stoffe n aller Art, auch ausgestattet:  
6505 10 00 − Haarnetze  
6505 90 − andere:  
 − − andere:  
6505 90 10 − − − Baskenmützen, Uniformmützen ohne Sc hirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und 
ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen  
6505 90 30 − − − Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  
6505 90 80 − − − andere  
6506 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:  
6506 10 − Sicherheitskopfbedeckungen:  
6506 10 10 − − aus Kunststoff  
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/211 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
6913 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:  
6913 10 00 − aus Porzellan  
6913 90 − andere:  
 − − andere:  
6913 90 93 − − − aus Steingut oder feinen Erden  
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018):
 
 − Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:  
7013 22 − − aus Bleikristall  
7013 28 − − andere  
 − andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:  
7013 33 − − aus Bleikristall  
7013 37 − − andere  
 − Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, 
ausgenommen Waren aus Glaskeramik:  
7013 41 − − aus Bleikristall  
7013 42 00 − − aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder 
weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  
7013 49 − − andere  
 − andere Glaswaren:  
7013 91 − − aus Bleikristall  
7013 99 00 − − andere  
7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:  
 − andere:  
7102 39 00 − − andere  
7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
L 169/212 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:  
8702 10 − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):  
 − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3: 
8702 10 19 − − − gebraucht  
 − − mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:  
8702 10 99 − − − gebraucht  
8702 90 − andere:  
 − − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:  
 − − − mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3: 
8702 90 19 − − − − gebraucht  
 − − − mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:  
8702 90 39 − − − − gebraucht  
8703 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur 
Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich 
Kombinationskraftwagen und Rennwagen:  
 − andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:  
8703 21 − − mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:  
8703 21 90 − − − gebraucht  
8703 22 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3: 
8703 22 90 − − − gebraucht  
8703 23 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3: 
8703 23 90 − − − gebraucht  
8703 24 − − mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3: 
8703 24 90 − − − gebraucht  
 − andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungs motor mit Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotor):  
8703 31 − − mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:  
8703 31 90 − − − gebraucht  
8703 32 − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3: 
8703 32 90 − − − gebraucht  
8703 33 − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3: 
8703 33 90 − − − gebraucht  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/213 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
9306 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und 
Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:  
9306 30 − andere Patronen und Teile davon:  
 − − andere:  
 − − − andere:  
9306 30 97 − − − − andere:  
ex 9306 30 97  − − − − − Kartuschen für Bolzensetz- oder Nietwe rkzeuge oder für Viehtötungsapparate, 
Teile davon  
9504 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, 
Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen)  
9601 Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische 
Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen 
hergestellte Waren)  
9614 00 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile 
davon:  
9614 00 90 − andere  
 
L 169/214 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ANHANG II  
 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE AUS BABY-BEEF" 
(Artikel 12 Absatz 2) 
 
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die 
Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen;  maßgebend für die Präferenzregelung nach 
diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Code s. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der 
KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung 
maßgebend.  
KN-Code Taric-
Unterteilung Warenbezeichnung 
 0102  Rinder, lebend: 
 0102 90  – andere: 
  – – Hausrinder: 
  – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: 
  – – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): 
ex 0102 90 51  – – – – – zum Schlachten: 
 10 –  Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem 
Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 
ex 0102 90 59  – – – – – andere: 
 11 
21 
31 
91 –  Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem 
Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/215 
 KN-Code Taric-
Unterteilung Warenbezeichnung 
  – – – – andere: 
ex 0102 90 71  – – – – – zum Schlachten: 
 10 –  Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne 
haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 
500 kg1 
ex 0102 90 79  – – – – – andere: 
 21 
91 –  Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne 
haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 
500 kg1 
 0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
ex 0201 10 00  – ganze oder halbe Tierkörper 
 91 –  ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg 
und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, 
deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und 
weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfo rtsätze der Wirbelsäule) 
leicht verknöchert sind
1 
 0201 20  – andere Teile mit Knochen: 
ex 0201 20 20  – – "quartiers compensés": 
 91 –  "quartiers compensés" mit einem Gewicht von 90 kg bis 
150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel 
(insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze 
der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
1 
L 169/216 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Taric-
Unterteilung Warenbezeichnung 
ex 0201 20 30  – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 
 91 –  Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 
75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel 
(insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht 
verknöchert sind
1 
ex 0201 20 50  – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 
 91 –  Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 
75 kg – beim sogenannten "Pistola"-Schnitt mit einem 
Gewicht von 38 kg bis 68 kg –, deren Fleisch hellrosa und 
deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der 
Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
1 
1 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschafts-
vorschriften festgelegten Voraussetzungen.  
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/217 
  
ANHANG III  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 
  
__________________ 
L 169/218 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG IIIa  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
(Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a) 
 
Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschrä nkungen ab Inkrafttreten des Abkommens 
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
0102 Rinder, lebend:  
0102 90 − andere:  
 − − Hausrinder:  
0102 90 05 − − − mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  
0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:  
 − mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:  
0105 12 00 − − Truthühner  
0105 19 − − andere  
 − andere:  
0105 99 − − andere  
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, 
Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerze ugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, 
frisch, gekühlt oder gefroren:  
 − von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:  
0207 32 − − unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 33 − − unzerteilt, gefroren  
0207 34 − − Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 35 − − andere, frisch oder gekühlt  
0207 36 − − andere, gefroren  
0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder 
gefroren  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/219 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:  
 − andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:  
0210 91 00 − − von Primaten  
0210 92 00 − − von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von 
Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)
 
0210 93 00 − − von Reptilien (einschließlic h Schlangen und Schildkröten)  
0210 99 − − andere:  
 − − − Fleisch:  
0210 99 10 − − − − von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  
0210 99 31 − − − − von Rentieren  
0210 99 39 − − − − anderes  
0210 99 90 − − − genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
 − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 1,5 GHT:  
0402 29 − − andere:  
 − − − mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:  
0402 29 11 − − − − Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 GHT  
 − − − − andere:  
0402 29 15 − − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger  
0402 29 19 − − − − − andere  
 − andere:  
0402 91 − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
 − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:  
0402 91 91 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger  
L 169/220 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, 
die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen  
0406 Käse und Quark/Topfen:  
0406 20 − Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 40 − Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch 
Penicillium roqueforti  
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf 
gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar  gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln  
0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Urspru ngs, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:  
0511 10 00 − Rindersperma  
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:  
0709 20 00 − Spargel  
0709 60 − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta":  
 − − andere:  
0709 60 95 − − − zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden  
0709 90 − anderes:  
0709 90 20 − − Mangold und Karde  
0709 90 40 − − Kapern  
0709 90 50 − − Fenchel  
0709 90 80 − − Artischocken  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/221 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:  
0710 30 00 − Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  
0710 80 − anderes Gemüse:  
0710 80 10 − − Oliven  
0710 80 70 − − Tomaten  
0710 80 80 − − Artischocken  
0710 80 85 − − Spargel  
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuss nicht geeignet:  
0711 20 − Oliven  
0711 90 − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:  
 − − Gemüse:  
0711 90 70 − − − Kapern  
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst 
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:  
0712 90 − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:  
 − − Zuckermais (Zea mays var. saccharata):  
0712 90 11 − − − Hybriden zur Aussaat  
0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:  
 − Haselnüsse (Corylus-Arten):  
0802 22 00 − − ohne Schale  
0803 00 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet  
0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, 
frisch oder getrocknet:  
0804 30 00 − Ananas  
L 169/222 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:  
0805 50 − Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)  
0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:  
0807 20 00 − Papaya-Früchte  
0810 Andere Früchte, frisch:  
0810 90 − andere:  
0810 90 30 − − Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen  
0810 90 40 − − Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  
0810 90 95 − − andere  
0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln:  
0811 90 − andere:  
 − − mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:  
0811 90 11 − − − − tropische Früchte und tropische Nüsse  
0811 90 19 − − − − andere  
 − − − andere:  
0811 90 31 − − − − tropische Früchte und tropische Nüsse  
0811 90 39 − − − − andere  
 − − andere:  
0811 90 85 − − − tropische Früchte und tropische Nüsse  
0811 90 95 − − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/223 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:  
0812 90 − andere:  
0812 90 30 − − Papaya-Früchte  
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von 
getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:  
0813 40 − andere Früchte:  
0813 40 10 − − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0813 40 50 − − Papaya-Früchte  
0813 40 60 − − Tamarinden  
0813 40 70 − − Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und 
Pitahayas  
0813 40 95 − − andere  
0813 50 − Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:  
 − − Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 
0806:  
 − − − ohne Pflaumen:  
0813 50 12 − − − − von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, 
Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas  
0813 50 15 − − − − andere  
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeinier t; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt:  
 − Kaffee, nicht geröstet:  
0901 11 00 − − nicht entkoffeiniert  
0901 12 00 − − entkoffeiniert  
L 169/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
0904 Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet 
oder gemahlen oder sonst zerkleinert:  
0904 20 − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst 
zerkleinert:  
 − − weder gemahlen noch sonst zerkleinert:  
0904 20 10 − − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack  
0904 20 30 − − − andere  
1001 Weizen und Mengkorn:  
1001 10 00 − Hartweizen  
1001 90 − andere:  
 − − anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:  
1001 90 99 − − − andere  
1002 00 00 Roggen  
1003 00 Gerste:  
1003 00 90 − andere  
1004 00 00 Hafer  
1005 Mais  
1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn:  
 − von Weizen:  
1101 00 11 − − von Hartweizen  
1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:  
1102 10 00 − von Roggen  
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:  
 − Grobgrieß und Feingrieß:  
1103 11 − − von Weizen  
1103 13 − − von Mais:  
1103 13 10 − − − mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/225 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig 
geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; 
Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  
1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln  
1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hü lsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark 
und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:  
1106 10 00 − von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  
1106 30 − von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1107 Malz, auch geröstet  
1108 Stärke; Inulin  
1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet  
1205 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in 
Form von Pellets; Lupulin  
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder 
getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) 
der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:
 
 − andere:  
1212 91 − − Zuckerrüben  
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
 − Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
1302 39 00 − − andere  
1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der 
Position 0209 oder 1503  
1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:  
1502 00 90 − anderes  
L 169/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin , Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, 
vermischt noch anders verarbeitet  
1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch ra ffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert, einschließlich Misc hungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen 
oder Fraktionen der Position 1509  
1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert  
1514 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch ni cht chemisch modifiziert:  
 − Maisöl und seine Fraktionen:  
1515 21 − − rohes Öl  
1515 29 − − andere  
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet:  
1516 20 − pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:  
 − − andere:  
1516 20 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
 − − − in anderer Aufmachung:  
1516 20 95 − − − − Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblume nöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, 
Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln  
 − − − − andere:  
1516 20 96 − − − − − Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem 
Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Ra ps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl
 
1516 20 98 − − − − − andere  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/227 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:  
1517 10 − Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:  
1517 10 90 − − andere  
1517 90 − andere:  
 − − andere:  
1517 90 91 − − − Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  
1517 90 99 − − − andere  
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifizi ert, ausgenommen Waren der Position 1516; 
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 
 − Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:  
1518 00 31 − − roh 
1518 00 39 − − andere  
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:  
1602 90 − andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:  
1602 90 10 − − Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  
 − − andere:  
1602 90 31 − − − von Wild oder Kaninchen  
1602 90 41 − − − von Rentieren  
 − − − andere:  
 − − − − andere:  
 − − − − − andere:  
 − − − − − − von Schafen oder Ziegen:  
 − − − − − − − nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen:  
L 169/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
1602 90 72 − − − − − − − − von Schafen  
1602 90 74 − − − − − − − − von Ziegen  
 − − − − − − − andere:  
1602 90 76 − − − − − − − − von Schafen  
1602 90 78 − − − − − − − − von Ziegen  
1602 90 98 − − − − − − andere  
1603 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen 
Wassertieren  
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch rein e Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker  und Melassen, karamellisiert:  
1702 20 − Ahornzucker und Ahornsirup:  
1702 20 10 − − fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  
1702 90 − andere, einschließlich Invertzucker und a nderer Zucker und Zuckersirupe mit einem 
Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:  
1702 90 30 − − Isoglucose  
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht:  
2001 90 − andere:  
2001 90 10 − − Mango-Chutney  
2001 90 65 − − Oliven  
2001 90 91 − − tropische Früchte und tropische Nüsse  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/229 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:  
2002 10 − Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 90 − andere:  
 − − mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT:  
2002 90 11 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2002 90 19 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
 − − mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:  
2002 90 31 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
 − − mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT:  
2002 90 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2002 90 99 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:  
2003 20 00 − Trüffeln  
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2004 10 − Kartoffeln:  
2004 10 10 − − gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  
 − − andere:  
2004 10 99 − − − andere  
2004 90 − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:  
2004 90 30 − − Sauerkraut, Kapern und Oliven  
 − − andere, einschließlich Mischungen:  
2004 90 91 − − − Zwiebeln, nur gegart  
L 169/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2005 60 00 − Spargel  
2005 70 − Oliven  
 − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:  
2005 99 − − andere:  
2005 99 20 − − − Kapern  
2005 99 30 − − − Artischocken  
2006 00 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar 
gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)  
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
 − andere:  
2007 99 − − andere:  
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:  
2007 99 10 − − − − Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung  
2007 99 20 − − − − Maronenpaste und Maronenmus  
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 
 − Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:  
2008 19 − − andere, einschließlich Mischungen  
2008 20 − Ananas  
2008 30 − Zitrusfrüchte:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:  
2008 30 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 30 19 − − − − andere  
 − − − andere:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/231 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 30 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 30 39 − − − − andere  
2008 40 − Birnen:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:  
 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:  
2008 40 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 40 19 − − − − − andere  
 − − − − andere:  
2008 40 21 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 40 29 − − − − − andere  
2008 50 − Aprikosen/Marillen:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:  
 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:  
2008 50 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 50 19 − − − − − andere  
 − − − − andere:  
2008 50 31 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 50 39 − − − − − andere  
2008 60 − Kirschen:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:  
2008 60 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 60 19 − − − − andere  
 − − − andere:  
L 169/232 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 60 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 60 39 − − − − andere  
2008 70 − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:  
 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:  
2008 70 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 70 19 − − − − − andere  
 − − − − andere:  
2008 70 31 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 80 − Erdbeeren:  
 − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:  
2008 80 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 80 19 − − − − andere  
 − − − andere:  
2008 80 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
 − andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 92 − − Mischungen  
2008 99 − − andere:  
 − − − mit Zusatz von Alkohol:  
 − − − − Ingwer:  
2008 99 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger  
2008 99 19 − − − − − anderer  
 − − − − Weintrauben:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/233 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 99 21 − − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 99 23 − − − − − andere  
 − − − − andere:  
 − − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:  
 − − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:  
2008 99 24 − − − − − − − tropische Früchte  
2008 99 28 − − − − − − − andere  
 − − − − − − andere:  
2008 99 31 − − − − − − − tropische Früchte  
2008 99 34 − − − − − − − andere  
 − − − − − andere:  
 − − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:  
2008 99 36 − − − − − − − tropische Früchte  
2008 99 37 − − − − − − − andere  
 − − − − − − andere:  
2008 99 38 − − − − − − − tropische Früchte  
2008 99 40 − − − − − − − andere  
 − − − ohne Zusatz von Alkohol:  
 − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg:  
2008 99 41 − − − − − Ingwer  
2008 99 46 − − − − − Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden  
2008 99 47 − − − − − Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papa ya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, 
Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas  
2008 99 49 − − − − − andere  
 − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger:  
L 169/234 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2008 99 51 − − − − − Ingwer  
2008 99 61 − − − − − Passionsfrüchte und Guaven  
2008 99 62 − − − − − Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, 
Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas  
2008 99 67 − − − − − andere  
 − − − − ohne Zusatz von Zucker:  
2008 99 99 − − − − − andere  
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
2009 80 − Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):  
 − − mit einem Brixwert von mehr als 67:  
 − − − anderer:  
 − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:  
2009 80 34 − − − − − aus tropischen Früchten  
2009 80 35 − − − − − anderer  
 − − − − anderer:  
2009 80 36 − − − − − aus tropischen Früchten  
 − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger:  
 − − − Birnensaft:  
 − − − − anderer:  
2009 80 61 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  
2009 80 63 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger  
2009 80 69 − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
 − − − anderer:  
 − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker 
enthaltend:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/235 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2009 80 73 − − − − − aus tropischen Früchten  
2009 80 79 − − − − − anderer  
 − − − − anderer:  
 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:  
2009 80 85 − − − − − − aus tropischen Früchten  
 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:  
2009 80 88 − − − − − − aus tropischen Früchten  
 − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend:  
2009 80 95 − − − − − − aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  
2009 80 97 − − − − − − aus tropischen Früchten  
2009 90 − Mischungen von Säften:  
 − − mit einem Brixwert von mehr als 67:  
 − − − andere:  
 − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:  
 − − − − − Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:  
2009 90 41 − − − − − − zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 49 − − − − − − andere  
 − − − − − andere:  
2009 90 51 − − − − − − zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 59 − − − − − − andere  
 − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:  
 − − − − − Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:  
2009 90 71 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT  
2009 90 73 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger  
2009 90 79 − − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
 − − − − − andere:  
 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:  
2009 90 92 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  
2009 90 94 − − − − − − − andere  
 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:  
L 169/236 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2009 90 95 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  
2009 90 96 − − − − − − − andere  
 − − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend:  
2009 90 97 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  
2009 90 98 − − − − − − − andere  
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
2106 90 − andere:  
 − − Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:  
2106 90 30 − − − Isoglucosesirup  
 − − − andere:  
2106 90 51 − − − − Lactosesirup  
2106 90 55 − − − − Glucose- und Maltodextrinsirup  
2106 90 59 − − − − andere  
2209 00 Speiseessig:  
 − Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:  
2209 00 11 − − 2 l oder weniger  
2209 00 19 − − mehr als 2 l  
 − anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:  
2209 00 91 − − 2 l oder weniger  
2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von 
anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:  
2302 10 − von Mais  
2302 30 − von Weizen  
2302 50 00 − von Hülsenfrüchten  
2303 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, 
Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus 
Brauereien oder Brennereien,  auch in Form von Pellets  
2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen 
oder in Form von Pellets  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/237 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch 
gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:  
2306 10 00 − aus Baumwollsamen  
2306 20 00 − aus Leinsamen  
 − aus Raps- oder Rübsensamen:  
2306 41 00 − − aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  
2306 49 00 − − andere  
2306 50 00 − aus Kokosnüssen (Kopra)  
2306 60 00 − aus Palmnüssen oder Palmkernen  
2306 90 − andere  
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:  
2309 10 − Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:  
2401 10 − Tabak, nicht entrippt:  
 − − "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; 
"light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak:  
2401 10 10 − − − "flue-cured" Virginia  
2401 10 20 − − − "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden  
2401 10 30 − − − "light-air-cured" Maryland  
 − − − "fire-cured" Tabak:  
2401 10 41 − − − − Kentucky  
2401 10 49 − − − − anderer  
 − − anderer:  
2401 10 50 − − − "light-air-cured" Tabak  
2401 10 70 − − − "dark-air-cured" Tabak  
2401 20 − Tabak, teilweise oder ganz entrippt:  
 − − "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; 
"light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak:  
2401 20 10 − − − "flue-cured" Virginia  
L 169/238 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
2401 20 20 − − − "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden  
2401 20 30 − − − "light-air-cured" Maryland  
 − − − "fire-cured" Tabak:  
2401 20 41 − − − − Kentucky  
2401 20 49 − − − − anderer  
 − − anderer:  
2401 20 50 − − − "light-air-cured" Tabak  
2401 20 70 − − − "dark-air-cured" Tabak  
2401 30 00 − Tabakabfälle  
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 
80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere 
Albuminderivate:  
3502 90 − andere:  
3502 90 90 − − Albuminate und andere Albuminderivate  
3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche 
bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Haus enblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501:  
3503 00 10 − Gelatine und ihre Derivate  
3503 00 80 − andere:  
ex 3503 00 80  − − ausgenommen Knochenleime  
3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiwe ißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert  
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime 
auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:  
3505 10 − Dextrine und andere modifizierte Stärken:  
 − − andere modifizierte Stärken:  
3505 10 50 − − − veretherte Stärken und veresterte Stärken  
 
 
______________ 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/239 
 ANHANG IIIb  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 
(Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) 
 Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkomme ns wird der Zollsatz auf 50 v. H. des 
Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsat z von Bosnien und Herzegowina) gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt. 
 
L 169/240 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
KN-Code Warenbezeichnung 
0104 Schafe und Ziegen, lebend: 
0104 20 − Ziegen: 
0104 20 90 − − andere 
0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, 
gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 
0701 10 00 − Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt: 
 − Chicorée: 
0705 21 00 − − Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) 
0705 29 00 − − andere 
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
 − Pilze und Trüffeln: 
0709 59 − − andere 
0709 60 − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": 
0709 60 10 − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
 − − andere: 
0709 60 91 − − − der Gattung "Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von 
alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen 
0709 60 99 − − − andere 
0709 90 − anderes: 
0709 90 90 − − anderes 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/241 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 
 − Hülsengemüse, auch ausgelöst: 
0710 21 00 − − Erbsen (Pisum sativum) 
0710 22 00 − − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) 
0710 29 00 − − anderes 
0710 80 − anderes Gemüse: 
 − − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": 
0710 80 51 − − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
0710 80 59 − − − andere 
 − − Pilze: 
0710 80 61 − − − der Gattung Agaricus 
0710 80 69 − − − andere 
0710 80 95 − − andere 
0710 90 00 − Mischungen von Gemüsen 
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 
0711 40 00 − Gurken und Cornichons 
 − Pilze und Trüffeln: 
0711 51 00 − − Pilze der Gattung Agaricus 
0711 59 00 − − andere 
0711 90 − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
 − − Gemüse: 
0711 90 10 − − − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder  "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika 
oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
0711 90 50 − − − Speisezwiebeln 
0711 90 80 − − − anderes 
0711 90 90 − − Mischungen von Gemüsen 
L 169/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst 
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 
 − Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.),  Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln: 
0712 31 00 − − Pilze der Gattung Agaricus 
0712 32 00 − − Judasohrpilze (Auricularia spp.) 
0712 33 00 − − Zitterpilze (Tremella spp.) 
0712 39 00 − − andere 
0712 90 − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
0712 90 05 − − Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben  geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet 
 − − Zuckermais (Zea mays var. saccharata): 
0712 90 19 − − − andere 
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüc hte, auch geschält oder zerkleinert: 
0713 10 − Erbsen (Pisum sativum): 
0713 10 90 − − andere 
0713 20 00 − Kichererbsen 
 − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): 
0713 31 00 − − Bohnen der Art Vigna mungo (L.) He pper oder Vigna radiata (L.) Wilczek 
0713 32 00 − − Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): 
ex 0713 32 00 − − − zur Aussaat 
0713 33 − − Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): 
0713 33 90 − − − andere 
0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: 
 − Mandeln: 
0802 12 − − ohne Schale 
 − Walnüsse: 
0802 32 00 − − ohne Schale 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/243 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, 
frisch oder getrocknet: 
0804 20 − Feigen 
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
0805 10 − Orangen 
0805 20 − Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und 
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
0810 Andere Früchte, frisch: 
0810 50 00 − Kiwifrüchte 
0810 60 00 − Durian 
0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln: 
0811 10 − Erdbeeren 
0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 
0812 90 − andere: 
0812 90 20 − − Orangen 
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von 
getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 
0813 50 − Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 
 − − Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 
0806: 
0813 50 19 − − − mit Pflaumen 
 − − Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802: 
0813 50 31 − − − von tropischen Nüssen 
0813 50 39 − − − andere 
 − − andere Mischungen: 
0813 50 91 − − − ohne Pflaumen oder Feigen 
0813 50 99 − − − andere 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: 
1103 20 − Pellets 
L 169/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: 
1516 10 − tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch rein e Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker  und Melassen, karamellisiert: 
1702 30 − Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: 
 − − andere: 
 − − − mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr: 
1702 30 51 − − − − Glucose (Dextrose) als weißes, kris tallines Pulver, auch agglomeriert 
1702 30 59 − − − − andere 
 − − − andere: 
1702 30 91 − − − − Glucose (Dextrose) als weißes, kris tallines Pulver, auch agglomeriert 
1702 30 99 − − − − andere 
1702 90 − andere, einschließlich Invertzucker und a nderer Zucker und Zuckersirupe mit einem 
Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: 
1702 90 60 − − Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt 
 − − Zucker und Melassen, karamellisiert: 
1702 90 71 − − − mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder 
mehr 
 − − − andere: 
1702 90 75 − − − − als Pulver, auch agglomeriert 
1702 90 79 − − − − andere 
1702 90 80 − − Inulinsirup 
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2005 10 00 − Gemüse, homogenisiert 
 − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): 
2005 59 00 − − andere 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/245 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
 − Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
2008 11 − − Erdnüsse: 
 − − − andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: 
 − − − − mehr als 1 kg: 
2008 11 92 − − − − − geröstet 
2008 11 94 − − − − − andere 
 − − − − 1 kg oder weniger: 
2008 11 96 − − − − − geröstet 
2008 11 98 − − − − − andere 
2008 30 − Zitrusfrüchte: 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg: 
2008 30 51 − − − − Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
2008 30 55 − − − − Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und 
andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
2008 30 59 − − − − andere 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2008 30 71 − − − − Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
2008 30 75 − − − − Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und 
andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
2008 30 79 − − − − andere 
2008 30 90 − − − ohne Zusatz von Zucker 
2008 40 − Birnen: 
 − − mit Zusatz von Alkohol: 
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger: 
L 169/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2008 40 31 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 40 39 − − − − andere 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg: 
2008 40 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
2008 40 59 − − − − andere 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2008 40 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 40 79 − − − − andere 
2008 40 90 − − − ohne Zusatz von Zucker 
2008 50 − Aprikosen/Marillen: 
 − − mit Zusatz von Alkohol: 
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger: 
2008 50 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 50 59 − − − − andere 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg: 
2008 50 61 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
2008 50 69 − − − − andere 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2008 50 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 50 79 − − − − andere 
 − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von: 
2008 50 92 − − − − 5 kg oder mehr 
2008 50 94 − − − − 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg 
2008 50 99 − − − − weniger als 4,5 kg 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/247 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2008 60 − Kirschen: 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von: 
2008 60 50 − − − − mehr als 1 kg 
2008 60 60 − − − − 1 kg oder weniger 
 − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von: 
2008 60 70 − − − − 4,5 kg oder mehr 
2008 60 90 − − − − weniger als 4,5 kg 
2008 70 − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen: 
 − − mit Zusatz von Alkohol: 
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 
 − − − − andere: 
2008 70 39 − − − − − andere 
 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger: 
2008 70 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 70 59 − − − − andere 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg: 
2008 70 61 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
2008 70 69 − − − − andere 
 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2008 70 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 
2008 70 79 − − − − andere 
 − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von: 
2008 70 92 − − − − 5 kg oder mehr 
2008 70 98 − − − − weniger als 5 kg 
L 169/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2008 80 − Erdbeeren: 
 − − mit Zusatz von Alkohol: 
 − − − andere: 
2008 80 39 − − − − andere 
 − − ohne Zusatz von Alkohol: 
2008 80 50 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg 
2008 80 70 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger 
2008 80 90 − − − ohne Zusatz von Zucker 
 − andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 
2008 99 − − andere: 
 − − − ohne Zusatz von Alkohol: 
 − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von mehr als 1 kg: 
2008 99 43 − − − − − Weintrauben 
2008 99 45 − − − − − Pflaumen 
 − − − − ohne Zusatz von Zucker: 
 − − − − − Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: 
2008 99 72 − − − − − − 5 kg oder mehr 
2008 99 78 − − − − − − weniger als 5 kg 
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 
3501 90 − andere: 
3501 90 10 − − Caseinleime 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/249 
 KN-Code Warenbezeichnung 
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 
80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: 
 − Eieralbumin: 
3502 11 − − getrocknet 
3502 19 − − anderes 
3502 20 − Molkenproteine (Lactalbumin), einschlie ßlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen 
3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche 
bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Haus enblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501: 
3503 00 80 − andere: 
ex 3503 00 80 − − Knochenleime 
4301 Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken 
verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103 
 
 
_______________ 
 
L 169/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG IIIc  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 
(Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) 
  Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkomme ns wird der Zollsatz auf 75 v. H. des 
Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsat z von Bosnien und Herzegowina) gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Zollsatz auf 
50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 
25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/251 
  
KN-Code Warenbezeichnung 
0102 Rinder, lebend: 
0102 10 − reinrassige Zuchttiere: 
0102 10 30 − − Kühe 
0102 10 90 − − andere 
0102 90 − andere: 
 − − Hausrinder: 
 − − − mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg: 
0102 90 21 − − − − zum Schlachten 
0102 90 29 − − − − andere 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
0201 10 00 − ganze oder halbe Tierkörper: 
ex 0201 10 00 − − ausgenommen von Kälbern 
0201 20 − andere Teile, mit Knochen: 
0201 20 20 − − "quartiers compensés": 
ex 0201 20 20 − − − ausgenommen von Kälbern 
0201 20 30 − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0201 20 30 − − − ausgenommen von Kälbern 
0201 20 50 − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0201 20 50 − − − ausgenommen von Kälbern 
0201 20 90 − − anderes: 
ex 0201 20 90 − − − ausgenommen von Kälbern 
0201 30 00 − ohne Knochen: 
ex 0201 30 00 − − ausgenommen von Kälbern 
L 169/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren: 
0202 10 00 − ganze oder halbe Tierkörper: 
ex 0202 10 00 − − ausgenommen von Kälbern 
0202 20 − andere Teile, mit Knochen: 
0202 20 10 − − "quartiers compensés": 
ex 0202 20 10 − − − ausgenommen von Kälbern 
0202 20 30 − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0202 20 30 − − − ausgenommen von Kälbern 
0202 20 50 − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0202 20 50 − − − ausgenommen von Kälbern 
0202 20 90 − − anderes: 
ex 0202 20 90 − − − ausgenommen von Kälbern 
0202 30 − ohne Knochen: 
0202 30 10 − − Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem 
einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartie rs compensés" in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet: 
ex 0202 30 10 − − − ausgenommen von Kälbern 
0202 30 50 − − als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile: 
ex 0202 30 50 − − − ausgenommen von Kälbern 
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile, Schwei nefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen 
noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert: 
0209 00 90 − Geflügelfett 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/253 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: 
 − Fleisch von Schweinen: 
0210 11 − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: 
 − − − von Hausschweinen: 
 − − − − gesalzen oder in Salzlake: 
0210 11 11 − − − − − Schinken und Teile davon 
0210 11 19 − − − − − Schultern und Teile davon 
 − − − − getrocknet oder geräuchert: 
0210 11 39 − − − − − Schultern und Teile davon 
0210 11 90 − − − andere 
 − andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: 
0210 99 − − andere: 
 − − − Fleisch: 
 − − − − von Schafen und Ziegen: 
0210 99 21 − − − − − mit Knochen 
0210 99 29 − − − − − ohne Knochen 
 − − − Schlachtnebenerzeugnisse: 
 − − − − von Hausschweinen: 
0210 99 41 − − − − − Lebern 
0210 99 49 − − − − − andere 
 − − − − von Rindern: 
0210 99 51 − − − − − Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 
0210 99 59 − − − − − andere 
0210 99 60 − − − − von Schafen und Ziegen 
 − − − − andere: 
 − − − − − Geflügellebern: 
0210 99 71 − − − − − − Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake 
0210 99 79 − − − − − − andere 
0210 99 80 − − − − − andere 
L 169/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
0401 10 − mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger: 
0401 10 90 − − andere 
0401 20 − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT: 
 − − mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger: 
0401 20 19 − − − andere 
 − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT: 
0401 20 99 − − − andere 
0401 30 − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT: 
 − − mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger: 
0401 30 19 − − − andere 
 − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT: 
0401 30 39 − − − andere 
 − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: 
0401 30 99 − − − andere 
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
 − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 1,5 GHT: 
0402 29 − − andere: 
 − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT: 
0402 29 91 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
0402 29 99 − − − − andere 
 − andere: 
0402 91 − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
 − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT: 
0402 91 99 − − − − andere 
0402 99 − − andere 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/255 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 
0405 20 − Milchstreichfette: 
0405 20 90 − − mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT 
0405 90 − andere 
0406 Käse und Quark/Topfen: 
0406 30 − Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 
0406 90 − andere Käse 
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-
Arten, frisch oder gekühlt: 
0703 20 00 − Knoblauch 
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
0709 40 00 − Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 
 − Pilze und Trüffeln: 
0709 51 00 − − Pilze der Gattung Agaricus 
0709 70 00 − Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 
0709 90 − anderes: 
0709 90 10 − − Salate (ausgenommen solche der Art Lact uca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) 
 − − Oliven: 
0709 90 31 − − − zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt 
0709 90 39 − − − andere 
0709 90 60 − − Zuckermais 
0709 90 70 − − Zucchini (Courgettes) 
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 
0710 10 00 − Kartoffeln 
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst 
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 
0712 20 00 − Speisezwiebeln 
0712 90 − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
0712 90 30 − − Tomaten 
0712 90 50 − − Karotten und Speisemöhren 
0712 90 90 − − andere 
L 169/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüc hte, auch geschält oder zerkleinert: 
 − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): 
0713 33 − − Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): 
0713 33 10 − − − zur Aussaat 
0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet: 
0806 20 − getrocknet 
0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: 
 − Melonen (einschließlich Wassermelonen): 
0807 19 00 − − andere 
0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 
0812 90 − andere: 
0812 90 10 − − Aprikosen/Marillen 
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeinier t; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt: 
0901 90 − andere: 
0901 90 90 − − Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: 
 − Grobgrieß und Feingrieß: 
1103 19 − − von anderem Getreide 
1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von 
Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, In sektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und 
dergleichen verwendeten Art, frisch oder ge trocknet, auch geschnitten, gemahlen oder 
ähnlich fein zerkleinert: 
1211 30 00 − Cocablätter: 
ex 1211 30 00 − − in Verpackungen von 100 g oder weniger 
1211 90 − andere: 
1211 90 30 − − Tonkabohnen: 
ex 1211 90 30 − − − in Verpackungen von 100 g oder weniger 
1211 90 85 − − andere: 
ex 1211 90 85 − − − in Verpackungen von 100 g oder weniger 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/257 
 KN-Code Warenbezeichnung 
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Sto ffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkar oni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
1902 20 − Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
1902 20 30 − − mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließ lich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend 
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
2001 90 − andere: 
2001 90 50 − − Pilze 
2001 90 93 − − Speisezwiebeln 
2001 90 99 − − andere 
2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 
2003 10 − Pilze der Gattung Agaricus 
2003 90 00 − andere 
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2004 90 − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
2004 90 50 − − Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 
 − − andere, einschließlich Mischungen: 
2004 90 98 − − − andere 
L 169/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2005 20 − Kartoffeln: 
 − − andere: 
2005 20 80 − − − andere 
2005 40 00 − Erbsen (Pisum sativum) 
 − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): 
2005 51 00 − − Bohnen, ausgelöst 
 − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
2005 91 00 − − Bambussprossen 
2005 99 − − andere: 
2005 99 10 − − − Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
2005 99 40 − − − Karotten 
2005 99 90 − − − andere 
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
2007 10 − homogenisierte Zubereitungen 
 − andere: 
2007 91 − − von Zitrusfrüchten 
 
 
______________ 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/259 
 ANHANG IIId  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 
(Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) 
  Die Zölle werden wie folgt gesenkt:  a) am Tag des Inkrafttretens des Abkomme ns wird der Zollsatz auf 90 v. H. des 
Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsat z von Bosnien und Herzegowina) gesenkt; 
 b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Zollsatz auf 
80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf 
60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 
L 169/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Zollsatz auf 
40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wi rd der Zollsatz auf 
20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
 
f) am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkraf ttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt. 
 
KN-Code Warenbezeichnung 
0102 Rinder, lebend: 
0102 90 − andere: 
 − − Hausrinder: 
 – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: 
 − − − − Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): 
0102 90 51 − − − − − zum Schlachten 
 − − − − andere: 
0102 90 79 − − − − − andere 
0102 90 90 − − andere 
0104 Schafe und Ziegen, lebend: 
0104 10 − Schafe: 
 − − andere: 
0104 10 80 − − − andere 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/261 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
0201 10 00 − ganze oder halbe Tierkörper: 
ex 0201 10 00 − − von Kälbern 
0201 20 − andere Teile, mit Knochen: 
0201 20 20 − − "quartiers compensés": 
ex 0201 20 20 − − − von Kälbern 
0201 20 30 − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0201 20 30 − − − von Kälbern 
0201 20 50 − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0201 20 50 − − − von Kälbern 
0201 20 90 − − anderes: 
ex 0201 20 90 − − − von Kälbern 
0201 30 00 − ohne Knochen: 
ex 0201 30 00 − − von Kälbern 
L 169/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren: 
0202 10 00 − ganze oder halbe Tierkörper: 
ex 0202 10 00 − − von Kälbern 
0202 20 − andere Teile, mit Knochen: 
0202 20 10 − − "quartiers compensés": 
ex 0202 20 10 − − − von Kälbern 
0202 20 30 − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0202 20 30 − − − von Kälbern 
0202 20 50 − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 
ex 0202 20 50 − − − von Kälbern 
0202 20 90 − − anderes: 
ex 0202 20 90 − − − von Kälbern 
0202 30 − ohne Knochen: 
0202 30 10 − − Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem 
einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartie rs compensés" in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet: 
ex 0202 30 10 − − − von Kälbern 
0202 30 50 − − als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile: 
ex 0202 30 50 − − − von Kälbern 
0202 30 90 − − anderes: 
ex 0202 30 90 − − − von Kälbern 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/263 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: 
 − frisch oder gekühlt: 
0203 11 − − ganze oder halbe Tierkörper 
0203 12 − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 
0203 19 − − anderes: 
 − − − von Hausschweinen: 
0203 19 11 − − − − Vorderteile und Teile davon  
0203 19 13 − − − − Kotelettstränge und Teile davon 
 − − − − anderes: 
0203 19 55 − − − − − ohne Knochen 
0203 19 59 − − − − − anderes 
0203 19 90 − − − anderes 
 − gefroren: 
0203 21 − − ganze oder halbe Tierkörper 
0203 22 − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: 
 − − − von Hausschweinen: 
0203 22 19 − − − − Schultern und Teile davon 
0203 22 90 − − − andere 
0203 29 − − anderes: 
 − − − von Hausschweinen: 
0203 29 11 − − − − Vorderteile und Teile davon  
0203 29 13 − − − − Kotelettstränge und Teile davon 
0203 29 15 − − − − Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 
 − − − − anderes: 
0203 29 59 − − − − − anderes 
0203 29 90 − − − andere 
L 169/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerze ugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, 
frisch, gekühlt oder gefroren: 
 − von Truthühnern: 
0207 24 − − unzerteilt, frisch oder gekühlt 
0207 25 − − unzerteilt, gefroren 
0207 26 − − Teile und Schlachtnebenerze ugnisse, frisch oder gekühlt 
0207 27 − − Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren 
0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile, Schwei nefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen 
noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert: 
 − Schweinespeck: 
0209 00 19 − − getrocknet oder geräuchert 
0209 00 30 − Schweinefett 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: 
 − Fleisch von Schweinen: 
0210 11 − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: 
 − − − von Hausschweinen: 
 − − − − getrocknet oder geräuchert: 
0210 11 31 − − − − − Schinken und Teile davon 
0210 12 − − Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 
0210 19 − − anderes: 
 − − − von Hausschweinen: 
 − − − − gesalzen oder in Salzlake: 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/265 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0210 19 10 − − − − − "bacon" — Hälften oder "spencers" 
0210 19 20 − − − − − "3/4-sides" oder "middles" 
0210 19 30 − − − − − Vorderteile und Teile davon  
0210 19 40 − − − − − Kotelettstränge und Teile davon 
0210 19 50 − − − − − anderes 
 − − − − getrocknet oder geräuchert: 
0210 19 60 − − − − − Vorderteile und Teile davon  
0210 19 70 − − − − − Kotelettstränge und Teile davon 
 − − − − − anderes: 
0210 19 89 − − − − − − anderes 
0210 19 90 − − − anderes 
0210 20 − Fleisch von Rindern 
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
0401 10 − mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger: 
0401 10 10 − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
0402 10 − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 
1,5 GHT oder weniger: 
 − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
0402 10 11 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
 − − andere: 
0402 10 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
 − andere: 
0402 91 − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
 − − − mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger: 
L 169/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0402 91 11 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
0402 91 19 − − − − andere 
 − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT: 
0402 91 31 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
0402 91 39 − − − − andere 
 − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT: 
0402 91 51 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder 
weniger 
0402 91 59 − − − − andere 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch ei ngedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 
0403 90 − andere: 
 − − weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 
 − − − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form: 
 − − − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: 
0403 90 11 − − − − − 1,5 GHT oder weniger 
0403 90 13 − − − − − mehr als 1,5 bis 27 GHT 
0403 90 19 − − − − − mehr als 27 GHT 
0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: 
 − von Hausgeflügel: 
0407 00 30 − − andere 
0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/267 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-
Arten, frisch oder gekühlt: 
0703 10 − Speisezwiebeln und Schalotten 
0703 90 00 − Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 
0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der 
Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: 
0704 10 00 − Blumenkohl/Karfiol 
0704 20 00 − Rosenkohl/Kohlsprossen 
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüc hte, auch geschält oder zerkleinert: 
 − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): 
0713 32 00 − − Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): 
ex 0713 32 00 − − − ausgenommen zur Aussaat 
0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), 
Pflaumen und Schlehen, frisch: 
0809 30 − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 
0809 40 − Pflaumen und Schlehen 
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von 
getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 
0813 10 00 − Aprikosen/Marillen 
0813 40 − andere Früchte: 
0813 40 30 − − Birnen 
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeinier t; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt: 
 − Kaffee, geröstet: 
0901 21 00 − − nicht entkoffeiniert 
0901 22 00 − − entkoffeiniert 
L 169/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
0904 Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet 
oder gemahlen oder sonst zerkleinert: 
0904 20 − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst 
zerkleinert: 
0904 20 90 − − gemahlen oder sonst zerkleinert 
1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn: 
 − von Weizen: 
1101 00 15 − − von Weichweizen und Spelz 
1101 00 90 − von Mengkorn 
1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: 
1102 20 − von Mais 
1102 90 − anderes: 
1102 90 10 − − von Gerste 
1102 90 30 − − von Hafer 
1102 90 90 − − anderes 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: 
 − Grobgrieß und Feingrieß: 
1103 13 − − von Mais: 
1103 13 90 − − − anderer 
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
2001 90 − andere: 
2001 90 20 − − Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 
2002 90 − andere: 
 − − mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT: 
2002 90 39 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/269 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
2005 20 − Kartoffeln: 
 − − andere: 
2005 20 20 − − − in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in 
luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet 
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
 − andere: 
2007 99 − − andere: 
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT: 
 − − − − andere: 
2007 99 31 − − − − − von Kirschen 
2007 99 33 − − − − − von Erdbeeren 
2007 99 35 − − − − − von Himbeeren 
2007 99 39 − − − − − andere 
 − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT: 
2007 99 55 − − − − Apfelmus 
2007 99 57 − − − − andere 
 − − − andere: 
2007 99 91 − − − − Apfelmus 
2007 99 93 − − − − von tropischen Früchten und tropischen Nüssen 
2007 99 98 − − − − andere 
L 169/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
 − Orangensaft: 
2009 11 − − gefroren 
2009 12 00 − − nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 
2009 19 − − anderer 
 − Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits: 
2009 21 00 − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger 
2009 29 − − anderer 
 − Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen): 
2009 31 − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger 
2009 39 − − anderer 
 − Ananassaft: 
2009 41 − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger 
2009 49 − − anderer 
2009 50 − Tomatensaft 
 − Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 
2009 61 − − mit einem Brixwert von 30 oder weniger 
2009 69 − − anderer 
2009 80 − Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): 
 − − mit einem Brixwert von mehr als 67: 
 − − − anderer: 
 − − − − anderer: 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/271 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2009 80 38 − − − − − anderer 
 − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger: 
 − − − Birnensaft: 
2009 80 50 − − − − mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker 
enthaltend 
 − − − anderer: 
 − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker 
enthaltend: 
2009 80 71 − − − − − Kirschsaft 
 − − − − anderer: 
 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: 
2009 80 86 − − − − − − anderer 
 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger: 
2009 80 89 − − − − − − anderer 
 − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend: 
2009 80 96 − − − − − − Kirschsaft 
2009 80 99 − − − − − − anderer 
2009 90 − Mischungen von Säften: 
 − − mit einem Brixwert von mehr als 67: 
 − − − Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 
2009 90 11 − − − − mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 
2009 90 19 − − − − andere 
 − − − andere: 
2009 90 21 − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 
2009 90 29 − − − − andere 
 − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger: 
 − − − Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: 
L 169/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2009 90 31 − − − − mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem 
Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 
2009 90 39 − − − − andere 
2209 00 Speiseessig: 
 − anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
2209 00 99 − − mehr als 2 l 
2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: 
2401 10 − Tabak, nicht entrippt: 
 − − anderer: 
2401 10 60 − − − "sun-cured" Orienttabak 
2401 10 80 − − − "flue-cured" Tabak 
2401 10 90 − − − anderer Tabak 
2401 20 − Tabak, teilweise oder ganz entrippt: 
 − − anderer: 
2401 20 60 − − − "sun-cured" Orienttabak 
2401 20 80 − − − "flue-cured" Tabak 
2401 20 90 − − − anderer Tabak 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/273 
  
ANHANG IIIe  
 
ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BO SNIEN UND HERZEGOWINA  
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE  
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 
(Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) 
 Am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird de r Zoll im Rahmen des Zo llkontingents beseitigt. 
Für die Einfuhren, die über das Kontingent hina usgehen, gilt weiter der Me istbegünstigungszollsatz. 
 
KN-Code Warenbezeichnung Zoll-
kontingent 
(Tonnen) Zollsatz im 
Rahmen des 
Kontingents 
0102 10 10 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), 
lebend, reinrassige Zuchttiere 
 2 200 0 % 
0102 90 49 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 160 kg 
bis 300 kg, nicht zum Schlachten bestimmt, ausgenommen 
reinrassige Zuchttiere 2 600 0 % 
0103 91 90 Schweine, lebend, ausgenommen Hausschweine, mit einem 
Gewicht von weniger als 50 kg 700 0 % 
0104 10 30 Lämmer (bis zu einem Jahr alt), lebend, ausgenommen 
reinrassige Zuchttiere 450 0 % 
0202 30 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen solches 
der Unterpositionen 0202 30 10 und 0202 30 50, gefroren 4 000 0 % 
0203 19 15 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, von Hausschweinen, 
frisch oder gekühlt 1 200 0 % 
0203 22 11 Schinken und Teile davon, von Hausschweinen, mit 
Knochen, gefroren 300 0 % 
0203 29 55 Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen 
ganze oder halbe Tierkörper, Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck), gefroren 2 000 0 % 
L 169/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung Zoll-
kontingent 
(Tonnen) Zollsatz im 
Rahmen des 
Kontingents 
ex 0207 14 10 "mechanis ch entbeintes Fleisch" (MEF) – Teile und 
Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, ohne Knochen, in 
Blöcken, gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren 
des Kapitels 16 6 000 0 % 
0209 00 11 Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in 
Salzlake 100 0 % 
0210 19 81 Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen 
Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche 
(Bauchspeck), getrocknet oder geräuchert 600 0 % 
 
 
________________ 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/275 
 ANHANG IV  
 
EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT  
AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
  
Für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden 
Zugeständnisse:  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
(volle Menge im 
ersten Jahr)  1. Januar des 
ersten Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
zweiten Jahres 
nach dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses Abkommens 
und folgende Jahre  
0301 91 10 
0301 91 90 
0302 11 10 
0302 11 20 
0302 11 80 
0303 21 10 0303 21 20 
0303 21 80 
0304 19 15 
0304 19 17 
ex 0304 19 19 
ex 0304 19 91 
0304 29 15 
0304 29 17 
ex 0304 29 19 
ex 0304 99 21 
ex 0305 10 00 
ex 0305 30 90 Forellen ( Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, 
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, 
Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache und 
Oncorhynchus 
chrysogaster ): lebend; frisch 
oder gekühlt; gefroren; 
Fischfilets und anderes 
Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
geräuchert; Mehl, Pulver 
und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
60 t zu 0 %  
darüber: 
90 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
60 t zu 0 %  
darüber: 
80 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
60 t zu 0 %  
darüber: 
70 v. H. des MFN  
L 169/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
(volle Menge im 
ersten Jahr)  1. Januar des 
ersten Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
zweiten Jahres 
nach dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses Abkommens 
und folgende Jahre  
0305 49 45 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80     
0301 93 00 
0302 69 11 
0303 79 11 
ex 0304 19 19 
ex 0304 19 91 
ex 0304 29 19 ex 0304 99 21 
ex 0305 10 00 
ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Karpfen: lebend; frisch oder 
gekühlt; gefroren; 
Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake; 
geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 
130 t zu 0 %  
darüber: 
90 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
130 t zu 0 %  
darüber: 
80 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
130 t zu 0 %  
darüber: 
70 v. H. des MFN  
ex 0301 99 80 
0302 69 61 
0303 79 71 
ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 
ex 0304 29 99 
ex 0304 99 99 
ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Seebrassen ( Dentex dentex  
und Pagellus -Arten): 
lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und 
anderes Fischfleisch; 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, 
Pulver und Pellets, 
genießbar
 Zollkontingent: 
30 t zu 0 %  
darüber: 
80 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
30 t zu 0 %  
darüber: 
55 v. H. des MFN  Zollkontingent: 
30 t zu 0 %  
darüber: 
30 v. H. des MFN  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/277 
 KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
(volle Menge im 
ersten Jahr)  1. Januar des 
ersten Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
zweiten Jahres 
nach dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses Abkommens 
und folgende Jahre  
ex 0301 99 80 
0302 69 94 
0303 77 00 
ex 0304 19 39 
ex 0304 19 99 
ex 0304 29 99 
ex 0304 99 99 
ex 0305 10 00 
ex 0305 30 90 
ex 0305 49 80 
ex 0305 59 80 
ex 0305 69 80 Meerbarsche 
(Wolfsbarsche) 
(Dicentrarchus labrax ): 
lebend; frisch oder gekühlt; 
gefroren; Fischfilets und 
anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in 
Salzlake; geräuchert; Mehl, 
Pulver und Pellets, genießbar
 Zollkontingent: 30 t zu 0 %
 
darüber: 80 v. H. des MFN
 Zollkontingent: 30 t zu 0 %
 
darüber: 55 v. H. des MFN
 Zollkontingent: 30 t zu 0 %
 
darüber: 30 v. H. des MFN
 
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Volumen des Zollkontingents  Zollsatz  
1604 13 11 
1604 13 19 
ex 1604 20 50  Sardinen, 
zubereitet oder haltbar gemacht  50 Tonnen  6 % 
1604 16 00 
1604 20 40  Sardellen, 
zubereitet oder haltbar gemacht  50 Tonnen  12,5 % 
 
 Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, au sgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar 
gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden wie folgt gesenkt. (MFN = 
Meistbegünstigungszollsatz) 
Jahr Jahr 1 
(Zollsatz %)  Jahr 3 (Zollsatz %)
 Jahr 5 und folgende Jahre (Zollsatz %)
 
Zoll 90 v. H. des MFN  80 v. H. des MFN  70 v. H. des MFN  
 
 
_________________ 
 
L 169/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ANHANG V  
 
EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA  
AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT 
 
Die Zölle auf Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem 
Zeitplan abgebaut:   
Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0301 Fische, lebend:       
0301 10  − Z i e r f i s c h e :        
0301 10 10 − − Süßwasserfische 0 0 0 0 0 0 
0301 10 90 − − Seefische 0 0 0 0 0 0 
 − andere Fische, lebend:       
0301 91 − − Forellen (Salmo 
trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus 
aguabonita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus chrysogaster):       
0301 91 10 − − − der Arten 
Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus chrysogaster 100 100 100 100 100 100 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/279 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0301 91 90 − − − andere 100 100 100 100 100 100 
0301 92 00 − − Aale (Anguilla-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0301 93 00 − − Karpfen 100 100 100 100 100 100 
0301 94 00 − − Roter Thunfisch 
(Thunnus thynnus) 0 0 0 0 0 0 
0301 95 00 − − Südlicher Roter 
Thunfisch (Thunnus 
maccoyii) 0 0 0 0 0 0 
0301 99 − − a n d e r e :        
 − − − S ü ß w a s s e r f i s c h e :        
0301 99 11 − − − − Pazifischer 
Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho hucho) 75 50 25 0 0 0 
L 169/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0301 99 19 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
0301 99 80 − − − Seefische 0 0 0 0 0 0 
0302 Fische, frisch oder 
gekühlt, ausgenommen 
Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 
0304:       
 − Salmoniden, 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0302 11 − − Forellen (Salmo 
trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus 
aguabonita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus chrysogaster):       
0302 11 10 − − − der Arten 
Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus 
chrysogaster 100 100 100 100 100 100 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/281 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 11 20 − − − der Art 
Oncorhynchus mykiss, 
mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr 
als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr als 1 kg 100 100 100 100 100 100 
0302 11 80 − − − andere 100 100 100 100 100 100 
0302 12 00 − − Pazifischer Lachs 
(Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho 
hucho) 0 0 0 0 0 0 
L 169/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 19 00 − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Plattfische 
(Pleuronectidae, 
Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae und 
Citharidae), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0302 21 − − Heilbutt 
(Reinhardtius 
hippoglossoides, 
Hippoglossus hippoglossus, 
Hippoglossus stenolepis):       
0302 21 10 − − − Schwarzer Heilbutt 
(Reinhardtius hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 
0302 21 30 − − − Atlantischer 
Heilbutt (Hippoglossus 
hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 
0302 21 90 − − − Pazifischer 
Heilbutt (Hippoglossus 
stenolepis) 0 0 0 0 0 0 
0302 22 00 − − Schollen oder 
Goldbutt (Pleuronectes 
platessa) 0 0 0 0 0 0 
0302 23 00 − − Seezungen (Solea-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/283 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 29 − − andere:       
0302 29 10 − − − Scheefsnut 
(Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0302 29 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Thunfische (der 
Gattung Thunnus), echter 
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), 
ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:       
0302 31 − − Weißer Thun 
(Thunnus alalunga):       
0302 31 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 31 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0302 32 − − Gelbflossenthun 
(Thunnus albacares):       
0302 32 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 32 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
L 169/284 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 33 − − echter Bonito:       
0302 33 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 33 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0302 34 − − Großaugen-
Thunfisch (Thunnus 
obesus):       
0302 34 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 34 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0302 35 − − Roter Thunfisch 
(Thunnus thynnus):       
0302 35 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 35 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0302 36 − − Südlicher Roter 
Thunfisch (Thunnus 
maccoyii):       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/285 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 36 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 36 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0302 39 − − a n d e r e :        
0302 39 10 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 39 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0302 40 00 − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea pallasii), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch 0 0 0 0 0 0 
0302 50 − Kabeljau (Gadus 
morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0302 50 10 − − der Art Gadus 
morhua 0 0 0 0 0 0 
0302 50 90 − − anderer 0 0 0 0 0 0 
 − andere Fische, 
ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
L 169/286 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 61 − − Sardinen (Sardina 
pilchardus, Sardinops-
Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), 
Sprotten (Sprattus 
sprattus):       
0302 61 10 − − − Sardinen der Art 
Sardina pilchardus 0 0 0 0 0 0 
0302 61 30 − − − Sardinen der 
Gattung Sardinops 0 0 0 0 0 0 
0302 61 80 − − − Sprotten (Sprattus 
sprattus) 0 0 0 0 0 0 
0302 62 00 − − Schellfisch 
(Melanogrammus 
aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 
0302 63 00 − − Köhler (Pollachius 
virens) 0 0 0 0 0 0 
0302 64 00 − − Makrelen (Scomber 
scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber 
japonicus) 0 0 0 0 0 0 
0302 65 − − H a i e :        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/287 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 65 20 − − − Dornhaie (Squalus 
acanthias) 0 0 0 0 0 0 
0302 65 50 − − − Katzenhaie 
(Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0302 65 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0302 66 00 − − Aale (Anguilla-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0302 67 00 − − Schwertfisch 
(Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 
0302 68 00 − − Zahnfische 
(Dissostichus spp.) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 − − a n d e r e :        
 − − − S ü ß w a s s e r f i s c h e :        
0302 69 11 − − − − Karpfen 100 100 100 100 100 100 
0302 69 19 − − − − andere 100 100 100 100 100 100 
 − − − S e e f i s c h e :        
 − − − − Fische der 
Euthynnus-Arten, andere 
als der echte Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) 
der Unterposition 
0302 33:       
L 169/288 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 69 21 − − − − − zum 
industriellen Herstellen 
von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 
0302 69 25 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − − Rotbarsche, 
Goldbarsche oder 
Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):       
0302 69 31 − − − − − der Art 
Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 
0302 69 33 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0302 69 35 − − − − Fische der Art 
Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 
0302 69 41 − − − − Merlan 
(Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 45 − − − − Leng (Molva 
spp.) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 51 − − − − Pazifischer 
Pollack (Theragra chalcogramma) und 
Pollack (Pollachius 
pollachius) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 55 − − − − Sardellen 
(Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 61 − − − − Seebrassen 
(Dentex dentex und Pagellus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/289 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − − − − Seehechte 
(Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten):       
 − − − − − Seehechte der 
Merluccius-Arten:       
0302 69 66 − − − − − − Kap-Hecht 
(Merluccius capensis) 
und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius 
paradoxus) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 67 − − − − − − Südlicher 
Seehecht (Merluccius australis) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 68 − − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0302 69 69 − − − − − Seehechte der 
Urophycis-Arten 0 0 0 0 0 0 
0302 69 75 − − − − Brachsen-
makrelen (Brama spp.) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 81 − − − − Seeteufel 
(Lophius spp.) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 85 − − − − Blauer Wittling 
(Micromesistius 
poutassou oder Gadus 
poutassou) 0 0 0 0 0 0 
L 169/290 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0302 69 86 − − − − Südlicher 
Wittling (Micromesistius 
australis) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 91 − − − − Stöcker 
(Bastardmakrelen) 
(Caranx trachurus, 
Trachurus trachurus) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 92 − − − − Rosa Kingklip 
(Genypterus blacodes) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 94 − − − − Meerbarsche 
(Wolfsbarsche) 
(Dicentrarchus labrax) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 95 − − − − Goldbrassen 
(Sparus aurata) 0 0 0 0 0 0 
0302 69 99 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0302 70 00 − Fischlebern, 
Fischrogen und 
Fischmilch 0 0 0 0 0 0 
0303 Fische, gefroren, 
ausgenommen Fischfilets 
und anderes Fischfleisch 
der Position 0304:       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/291 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − Pazifischer Lachs 
(Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus 
rhodurus), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:       
0303 11 00 − − Roter Lachs 
(Oncorhynchus nerka) 0 0 0 0 0 0 
0303 19 00 − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − andere Salmoniden, 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0303 21 − − Forellen (Salmo 
trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, 
Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache und Oncorhynchus 
chrysogaster):       
L 169/292 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 21 10 − − − der Arten 
Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus chrysogaster 90 80 60 40 20 0 
0303 21 20 − − − der Art 
Oncorhynchus mykiss, 
mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr 
als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem 
Stückgewicht von mehr als 1 kg 90 80 60 40 20 0 
0303 21 80 − − − andere 90 80 60 40 20 0 
0303 22 00 − − Atlantischer Lachs 
(Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 
0303 29 001 − − andere 50 0 0 0 0 0 
 − Plattfische 
(Pleuronectidae, 
Bothidae, Cynoglossidae, 
Soleidae, 
Scophthalmidae und Citharidae), 
ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:       
                                                 
1 Mit Ausnahme der Waren der Unterposition 0303 29 00 10 "Süßwasserfische" sind diese 
Waren erst ab 1. Januar des dri tten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach einem 
schrittweisen Zollabbau, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, zollfrei. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/293 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 31 − − Heilbutte 
(Reinhardtius 
hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, 
Hippoglossus stenolepis):       
0303 31 10 − − − Schwarzer Heilbutt 
(Reinhardtius 
hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 
0303 31 30 − − − Atlantischer 
Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 
0303 31 90 − − − Pazifischer 
Heilbutt (Hippoglossus 
stenolepis) 0 0 0 0 0 0 
0303 32 00 − − Schollen oder 
Goldbutt (Pleuronectes 
platessa) 0 0 0 0 0 0 
0303 33 00 − − Seezungen (Solea-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 39 − − a n d e r e :        
0303 39 10 − − − Flundern 
(Platichtys flesus) 0 0 0 0 0 0 
0303 39 30 − − − Fische der 
Rhombosolea-Arten 0 0 0 0 0 0 
0303 39 70 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
L 169/294 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − Thunfische (der 
Gattung Thunnus), echter 
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), 
ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:       
0303 41 − − Weißer Thun 
(Thunnus alalunga):       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604:       
0303 41 11 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 41 13 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 41 19 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 41 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 42 − − Gelbflossenthun 
(Thunnus albacares):       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604:       
 − − − − g a n z :        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/295 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 42 12 − − − − − mit einem 
Stückgewicht von mehr 
als 10 kg 0 0 0 0 0 0 
0303 42 18 − − − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen:       
0303 42 32 − − − − − mit einem 
Stückgewicht von mehr 
als 10 kg 0 0 0 0 0 0 
0303 42 38 − − − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf)        
0303 42 52 − − − − − mit einem 
Stückgewicht von mehr 
als 10 kg 0 0 0 0 0 0 
0303 42 58 − − − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 42 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 43 − − echter Bonito:       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604:       
0303 43 11 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 43 13 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 43 19 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
L 169/296 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 43 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 44 − − Großaugen-
Thunfisch (Thunnus 
obesus):       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604:       
0303 44 11 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 44 13 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 44 19 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 44 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 45 − − Roter Thunfisch 
(Thunnus thynnus):       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der Position 1604:       
0303 45 11 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 45 13 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 45 19 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 45 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/297 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 46 − − Südlicher Roter 
Thunfisch (Thunnus 
maccoyii):       
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604:       
0303 46 11 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 46 13 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 46 19 − − − − anderer (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 46 90 − − − anderer 0 0 0 0 0 0 
0303 49 − − a n d e r e :        
 − − − zum industriellen 
Herstellen von Waren der 
Position 1604:       
0303 49 31 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 49 33 − − − − ausgenommen, 
ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 49 39 − − − − andere (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 49 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
L 169/298 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea 
pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus 
macrocephalus), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0303 51 00 − − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea 
pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0303 52 − − Kabeljau (Gadus 
morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):       
0303 52 10 − − − der Art Gadus 
morhua 0 0 0 0 0 0 
0303 52 30 − − − der Art Gadus ogac 0 0 0 0 0 0 
0303 52 90 − − − der Art Gadus 
macrocephalus 0 0 0 0 0 0 
 − Schwertfisch (Xiphias 
gladius) und Zahnfische 
(Dissostichus-Arten), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0303 61 00 − − Schwertfisch 
(Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/299 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 62 00 − − Zahnfische 
(Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
 − andere Fische, 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch:       
0303 71 − − Sardinen (Sardina 
pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen 
(Sardinella-Arten), 
Sprotten (Sprattus sprattus):       
0303 71 10 − − − Sardinen der Art 
Sardina pilchardus 0 0 0 0 0 0 
0303 71 30 − − − Sardinen der 
Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 71 80 − − − Sprotten (Sprattus 
sprattus) 0 0 0 0 0 0 
0303 72 00 − − Schellfisch 
(Melanogrammus 
aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 
0303 73 00 − − Köhler (Pollachius 
virens) 0 0 0 0 0 0 
L 169/300 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 74 − − Makrelen (Scomber 
scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus):       
0303 74 30 − − − der Arten Scomber 
scombrus und Scomber 
japonicus 0 0 0 0 0 0 
0303 74 90 − − − der Art Scomber 
australasicus 0 0 0 0 0 0 
0303 75 − − H a i e :        
0303 75 20 − − − Dornhaie (Squalus 
acanthias) 0 0 0 0 0 0 
0303 75 50 − − − Katzenhaie 
(Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 75 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0303 76 00 − − Aale (Anguilla-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 77 00 − − Meerbarsche 
(Wolfsbarsche) 
(Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/301 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 78 − − Seehechte 
(Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten):       
 − − − Seehechte der 
Merluccius-Arten:       
0303 78 11 − − − − Kap-Hecht 
(Merluccius capensis) 
und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius 
paradoxus) 0 0 0 0 0 0 
0303 78 12 − − − − Patagonischer 
Seehecht (Merluccius hubbsi) 0 0 0 0 0 0 
0303 78 13 − − − − Südlicher 
Seehecht (Merluccius 
australis) 0 0 0 0 0 0 
0303 78 19 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0303 78 90 − − − Seehechte der 
Urophycis-Arten 0 0 0 0 0 0 
0303 79 − − a n d e r e :        
 − − − S ü ß w a s s e r f i s c h e :        
0303 79 11 − − − − Karpfen 90 80 60 40 20 0 
L 169/302 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 79 19 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
 − − − S e e f i s c h e :        
 − − − − Fische der 
Euthynnus-Arten, andere 
als der echte Bonito (Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis) 
der Unterposition 0303 43:       
 − − − − − zum 
industriellen Herstellen 
von Waren der Position 1604:       
0303 79 21 − − − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0303 79 23 − − − − − − ausgenom-
men, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 
0303 79 29 − − − − − − andere (z. B. 
ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 31 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − − Rotbarsche, 
Goldbarsche oder 
Tiefenbarsche (Sebastes-
Arten):       
0303 79 35 − − − − − der Art 
Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/303 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 79 37 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0303 79 41 − − − − Fische der Art 
Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 
0303 79 45 − − − − Merlan 
(Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 51 − − − − Leng (Molva-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 55 − − − − Pazifischer 
Pollack (Theragra 
chalcogramma) und Pollack (Pollachius 
pollachius) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 58 − − − − Fische der Art 
Orcynopsis unicolor 0 0 0 0 0 0 
0303 79 65 − − − − Sardellen 
(Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 71 − − − − Seebrassen 
(Dentex dentex und 
Pagellus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 75 − − − − Brachsen-
makrelen (Brama-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 81 − − − − Seeteufel 
(Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 
L 169/304 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 79 83 − − − − Blauer Wittling 
(Micromesistius 
poutassou oder Gadus poutassou) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 85 − − − − Südlicher 
Wittling (Micromesistius 
australis) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 91 − − − − Stöcker 
(Bastardmakrelen) 
(Caranx trachurus, 
Trachurus trachurus) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 92 − − − − Neuseeländischer 
Grenadier (Macruronus 
novaezelandiae) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 93 − − − − Rosa Kingklip 
(Genypterus blacodes) 0 0 0 0 0 0 
0303 79 94 − − − − Fische der Arten 
Pelotreis flavilatus und 
Peltorhamphus 
novaezelandiae 0 0 0 0 0 0 
0303 79 98 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0303 80 − Fischlebern, 
Fischrogen und 
Fischmilch:       
0303 80 10 − − Fischrogen und 
Fischmilch, zum 
Herstellen von 
Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/305 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0303 80 90 − − andere 0 0 0 0 0 0 
0304 Fischfilets und anderes 
Fischfleisch (auch fein 
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:       
 − frisch oder gekühlt:       
0304 11 − − vom Schwertfisch 
(Xiphias gladius):       
0304 11 10 − − − Filets 0 0 0 0 0 0 
0304 11 90 − − − anderes 
Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 0 0 0 0 0 0 
0304 12 − − von Zahnfischen 
(Dissostichus-Arten):       
0304 12 10 − − − Filets 0 0 0 0 0 0 
0304 12 90 − − − anderes 
Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 0 0 0 0 0 0 
0304 19 − − a n d e r e :        
 − − − Filets:       
 − − − − von 
Süßwasserfischen:       
L 169/306 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 19 13 − − − − − vom 
Pazifischen Lachs 
(Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho 
hucho) 50 0 0 0 0 0 
 − − − − − von Forellen 
der Arten Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, 
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus 
aguabonita und 
Oncorhynchus gilae:       
0304 19 15 − − − − − − der Art 
Oncorhynchus mykiss 
mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g 50 0 0 0 0 0 
0304 19 17 − − − − − − andere 50 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/307 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 19 19 − − − − − von anderen 
Süßwasserfischen 50 0 0 0 0 0 
 − − − − a n d e r e :        
0304 19 31 − − − − − vom Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) und von 
Fischen der Art Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 
0304 19 33 − − − − − vom Köhler 
(Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 
0304 19 35 − − − − − vom 
Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 
(Sebastes-Arten): 0 0 0 0 0 0 
0304 19 39 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − anderes 
Fischfleisch (auch fein zerkleinert):       
0304 19 91 − − − − von 
Süßwasserfischen 0 0 0 0 0 0 
 − − − − a n d e r e :        
0304 19 97 − − − − − Heringslappen 0 0 0 0 0 0 
0304 19 99 − − − − − anderes 0 0 0 0 0 0 
 − gefrorene Fischfilets:       
0304 21 00 − − vom Schwertfisch 
(Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 
L 169/308 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 22 00 − − von Zahnfischen 
(Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 − − a n d e r e :        
 − − − von 
Süßwasserfischen:       
0304 29 13 − − − − vom Pazifischen 
Lachs (Oncorhynchus 
nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen 
Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 
 − − − − von Forellen der 
Arten Salmo trutta, 
Oncorhynchus mykiss, 
Oncorhynchus clarki, 
Oncorhynchus aguabonita und 
Oncorhynchus gilae:       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/309 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 29 15 − − − − − der Art 
Oncorhynchus mykiss 
mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g 0 0 0 0 0 0 
0304 29 17 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0304 29 19 − − − − von anderen 
Süßwasserfischen 50 0 0 0 0 0 
 − − − a n d e r e :        
 − − − − vom Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) und von 
Fischen der Art Boreogadus saida:       
0304 29 21 − − − − − vom Kabeljau 
der Art Gadus 
macrocephalus 0 0 0 0 0 0 
0304 29 29 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0304 29 31 − − − − vom Köhler 
(Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 33 − − − − vom Schellfisch 
(Melanogrammus 
aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 
L 169/310 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − − − − vom Rotbarsch, 
Goldbarsch oder 
Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):       
0304 29 35 − − − − − der Art 
Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 
0304 29 39 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0304 29 41 − − − − vom Merlan 
(Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 43 − − − − vom Leng 
(Molva-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 45 − − − − von Thunfischen 
(der Gattung Thunnus) 
und von Fischen der Euthynnus-Arten 0 0 0 0 0 0 
 − − − − von Makrelen 
(Scomber scombrus, 
Scomber australasicus, Scomber japonicus) und 
von Fischen der Art 
Orcynopsis unicolor:       
0304 29 51 − − − − − von Makrelen 
der Art Scomber 
australasicus 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/311 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 29 53 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − − von Seehechten 
(Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten):       
 − − − − − der 
Merluccius-Arten:       
0304 29 55 − − − − − − von Kap-
Hechten (Merluccius 
capensis) und von Tiefenwasser-
Kapseehechten 
(Merluccius paradoxus) 50 0 0 0 0 0 
0304 29 56 − − − − − − von 
Patagonischen 
Seehechten (Merluccius 
hubbsi) 90 80 60 40 20 0 
0304 29 58 − − − − − − andere 90 80 60 40 20 0 
0304 29 59 − − − − − der Urophycis-
Arten 0 0 0 0 0 0 
 − − − − v o n  H a i e n :        
0304 29 61 − − − − − von Dornhaien 
und Katzenhaien 
(Squalus acanthias und 
Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 69 − − − − − von anderen 
Haien 0 0 0 0 0 0 
L 169/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 29 71 − − − − von Schollen 
oder Goldbutt 
(Pleuronectes platessa) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 73 − − − − von Flundern 
(Platichthys flesus) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 75 − − − − von Heringen 
(Clupea harengus, 
Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 79 − − − − vom Scheefsnut 
(Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 83 − − − − vom Seeteufel 
(Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 85 − − − − vom Pazifischen 
Pollack (Theragra chalcogramma) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 91 − − − − vom 
Neuseeländischen 
Grenadier (Macruronus novaezealandiae) 0 0 0 0 0 0 
0304 29 99 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − a n d e r e s :        
0304 91 00 − − vom Schwertfisch 
(Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 
0304 92 00 − − von Zahnfischen 
(Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/313 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 99 − − a n d e r e :        
0304 99 10 − − − Surimi 0 0 0 0 0 0 
 − − − a n d e r e s :        
0304 99 21 − − − − von 
Süßwasserfischen 0 0 0 0 0 0 
 − − − − a n d e r e s :        
0304 99 23 − − − − − von Heringen 
(Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 29 − − − − − vom 
Rotbarsch, Goldbarsch 
oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 0 0 0 0 0 
 − − − − − vom Kabeljau 
der Arten Gadus morhua, 
Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von 
Fischen der Art 
Boreogadus saida:       
0304 99 31 − − − − − − vom 
Kabeljau der Art Gadus 
macrocephalus 0 0 0 0 0 0 
0304 99 33 − − − − − − vom 
Kabeljau der Art Gadus 
morhua 0 0 0 0 0 0 
0304 99 39 − − − − − − anderes 0 0 0 0 0 0 
L 169/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0304 99 41 − − − − − vom Köhler 
(Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 45 − − − − − vom 
Schellfisch (Melanogrammus 
aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 51 − − − − − von 
Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 55 − − − − − vom 
Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 61 − − − − − von 
Brachsenmakrelen 
(Brama-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 65 − − − − − vom Seeteufel 
(Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 71 − − − − − vom Blauen 
Wittling (Micromesistius 
poutassou oder Gadus 
poutassou) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 75 − − − − − vom 
Pazifischen Pollack (Theragra 
chalcogramma) 0 0 0 0 0 0 
0304 99 99 − − − − − anderes 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/315 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 Fische, getrocknet, 
gesalzen oder in 
Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder 
während des Räucherns 
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 
genießbar:       
0305 10 00 − Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar 0 0 0 0 0 0 
0305 20 00 − Fischlebern, 
Fischrogen und 
Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder 
in Salzlake 0 0 0 0 0 0 
0305 30 − Fischfilets, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht 
geräuchert:       
 − − vom Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus 
macrocephalus) und von Fischen der Art 
Boreogadus saida:       
L 169/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 30 11 − − − vom Kabeljau der 
Art Gadus 
macrocephalus 0 0 0 0 0 0 
0305 30 19 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0305 30 30 − − vom Pazifischen 
Lachs (Oncorhynchus 
nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou 
und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen 
Lachs (Salmo salar) und 
Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in 
Salzlake 0 0 0 0 0 0 
0305 30 50 − − vom Schwarzen 
Heilbutt (Reinhardtius 
hippoglossoides), 
gesalzen oder in Salzlake 0 0 0 0 0 0 
0305 30 90 − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Fische, geräuchert, 
einschließlich Fischfilets:       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/317 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 41 00 − − Pazifischer Lachs 
(Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho 
hucho) 50 0 0 0 0 0 
0305 42 00 − − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0305 49 − − a n d e r e :        
0305 49 10 − − − Schwarzer Heilbutt 
(Reinhardtius 
hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 
0305 49 20 − − − Atlantischer 
Heilbutt (Hippoglossus 
hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 
0305 49 30 − − − Makrelen 
(Scomber scombrus, 
Scomber australasicus, 
Scomber japonicus) 0 0 0 0 0 0 
L 169/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 49 45 − − − Forellen (Salmo 
trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus 
aguabonita, 
Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache 
und Oncorhynchus 
chrysogaster) 90 80 60 40 20 0 
0305 49 50 − − − Aale (Anguilla-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0305 49 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Fische, getrocknet, 
auch gesalzen, jedoch 
nicht geräuchert:       
0305 51 − − Kabeljau (Gadus 
morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus):       
0305 51 10 − − − getrocknet, nicht 
gesalzen (Stockfisch) 0 0 0 0 0 0 
0305 51 90 − − − getrocknet und 
gesalzen (Klippfisch) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 − − a n d e r e :        
 − − − Fische der Art 
Boreogadus saida:       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/319 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 59 11 − − − − getrocknet, nicht 
gesalzen (Stockfisch) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 19 − − − − getrocknet und 
gesalzen (Klippfisch) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 30 − − − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea 
pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 50 − − − Sardellen 
(Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 70 − − − Atlantischer 
Heilbutt (Hippoglossus 
hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 
0305 59 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Fische, gesalzen, 
jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake:       
0305 61 00 − − Heringe (Clupea 
harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 
0305 62 00 − − Kabeljau (Gadus 
morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus) 0 0 0 0 0 0 
0305 63 00 − − Sardellen (Engraulis-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0305 69 − − a n d e r e :        
L 169/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0305 69 10 − − − Fische der Art 
Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 
0305 69 30 − − − Atlantischer 
Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 
0305 69 50 − − − Pazifischer Lachs 
(Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, 
Oncorhynchus keta, 
Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, 
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantischer 
Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho 
hucho) 0 0 0 0 0 0 
0305 69 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/321 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0306 Krebstiere, auch ohne 
Panzer, lebend, frisch, 
gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake; Krebstiere in 
ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, 
auch gekühlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver 
und Pellets von 
Krebstieren, genießbar:       
 − g e f r o r e n :        
0306 11 − − Langusten 
(Palinurus-Arten, 
Panulirus-Arten, Jasus-
Arten):       
0306 11 10 − − − Langusten-
schwänze 0 0 0 0 0 0 
0306 11 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 12 − − Hummer (Homarus-
Arten):       
0306 12 10 − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0306 12 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
L 169/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0306 13 − − G a r n e l e n :        
0306 13 10 − − − Garnelen der 
Familie Pandalidae 0 0 0 0 0 0 
0306 13 30 − − − Garnelen der 
Gattung Crangon 0 0 0 0 0 0 
0306 13 40 − − − Rosa 
Geißelgarnelen 
(Parapenaeus 
longirostris) 0 0 0 0 0 0 
0306 13 50 − − − Geißelgarnelen 
(Penaeus spp.) 0 0 0 0 0 0 
0306 13 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 14 − − Krabben:       
0306 14 10 − − − Krabben der Arten 
Paralithodes 
camchaticus, Callinectes sapidus und der 
Chionoecetes-Arten 0 0 0 0 0 0 
0306 14 30 − − − Taschenkrebse 
(Cancer pagurus) 0 0 0 0 0 0 
0306 14 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/323 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0306 19 − − andere, 
einschließlich Mehl, 
Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:       
0306 19 10 − − − Süßwasserkrebse 0 0 0 0 0 0 
0306 19 30 − − − Kaisergranate 
(Nephrops norvegicus) 0 0 0 0 0 0 
0306 19 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − nicht gefroren:       
0306 21 00 − − Langusten 
(Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
0306 22 − − Hummer (Homarus-
Arten):       
0306 22 10 − − − lebend 0 0 0 0 0 0 
 − − − a n d e r e :        
0306 22 91 − − − − ganz 0 0 0 0 0 0 
0306 22 99 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 23 − − G a r n e l e n :        
L 169/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0306 23 10 − − − Garnelen der 
Familie Pandalidae 0 0 0 0 0 0 
 − − − Garnelen der 
Gattung Crangon:       
0306 23 31 − − − − frisch, gekühlt 
oder nur in Wasser oder 
Dampf gekocht 0 0 0 0 0 0 
0306 23 39 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 23 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 24 − − Krabben:       
0306 24 30 − − − Taschenkrebse 
(Cancer pagurus) 0 0 0 0 0 0 
0306 24 80 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0306 29 − − andere, 
einschließlich Mehl, 
Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar:       
0306 29 10 − − − Süßwasserkrebse 0 0 0 0 0 0 
0306 29 30 − − − Kaisergranate 
(Nephrops norvegicus) 0 0 0 0 0 0 
0306 29 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/325 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0307 Weichtiere, auch ohne 
Schale, lebend, frisch, 
gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake; wirbellose 
Wassertiere, andere als Krebstiere und 
Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder 
in Salzlake; Mehl, Pulver 
und Pellets von wirbellosen 
Wassertieren, anderen als 
Krebstieren, genießbar:       
0307 10 − A u s t e r n :        
0307 10 10 − − flache Austern 
(Ostrea-Arten), lebend, 
mit einem Stückgewicht 
einschließlich Schale von 40 g oder weniger 0 0 0 0 0 0 
0307 10 90 − − andere 0 0 0 0 0 0 
L 169/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 − Kamm-Muscheln und 
Pilger-Muscheln der 
Gattungen Pecten, Chlamys oder 
Placopecten:       
0307 21 00 − − lebend, frisch oder 
gekühlt 0 0 0 0 0 0 
0307 29 − − a n d e r e :        
0307 29 10 − − − große Pilger-
Muscheln (Pecten 
maximus), gefroren 0 0 0 0 0 0 
0307 29 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Miesmuscheln 
(Mytilus-Arten, Perna-Arten):       
0307 31 − − lebend, frisch oder 
gekühlt:       
0307 31 10 − − − Mytilus-Arten 0 0 0 0 0 0 
0307 31 90 − − − Perna-Arten 0 0 0 0 0 0 
0307 39 − − a n d e r e :        
0307 39 10 − − − Mytilus-Arten 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/327 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0307 39 90 − − − Perna-Arten 0 0 0 0 0 0 
 − Tintenfische (Sepia 
officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, 
Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, 
Sepioteuthis-Arten):       
0307 41 − − lebend, frisch oder 
gekühlt:       
0307 41 10 − − − Tintenfische (Sepia 
officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
 − − − Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, 
Loligo-Arten, 
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):       
0307 41 91 − − − − Loligo-Arten, 
Ommastrephes sagittatus 0 0 0 0 0 0 
0307 41 99 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
L 169/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0307 49 − − a n d e r e :        
 − − − g e f r o r e n :        
 − − − − Tintenfische 
(Sepia officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-Arten):       
 − − − − − der Sepiola-
Arten:       
0307 49 01 − − − − − − Zwerg-
tintenfische (Sepiola rondeleti) 0 0 0 0 0 0 
0307 49 11 − − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0307 49 18 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − − Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, 
Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, 
Sepioteuthis-Arten):       
 − − − − − Loligo-Arten:       
0307 49 31 − − − − − − Loligo 
vulgaris 0 0 0 0 0 0 
0307 49 33 − − − − − − Loligo pealei 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/329 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0307 49 35 − − − − − − Loligo 
patagonica 0 0 0 0 0 0 
0307 49 38 − − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0307 49 51 − − − − − Ommastrephes 
sagittatus 0 0 0 0 0 0 
0307 49 59 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − − − a n d e r e :        
0307 49 71 − − − − Tintenfische 
(Sepia officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola-
Arten) 0 0 0 0 0 0 
 − − − − Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, 
Loligo-Arten, 
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):       
0307 49 91 − − − − − Loligo-Arten, 
Ommastrephes sagittatus 0 0 0 0 0 0 
0307 49 99 − − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
 − Kraken (Octopus-
Arten):       
0307 51 00 − − lebend, frisch oder 
gekühlt 0 0 0 0 0 0 
0307 59 − − a n d e r e :        
L 169/330 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0307 59 10 − − − gefroren 0 0 0 0 0 0 
0307 59 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0307 60 00 − Schnecken, 
ausgenommen 
Meeresschnecken 0 0 0 0 0 0 
 − andere, einschließlich 
Mehl, Pulver und Pellets 
von wirbellosen 
Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:       
0307 91 00 − − lebend, frisch oder 
gekühlt 0 0 0 0 0 0 
0307 99 − − a n d e r e :        
 − − − g e f r o r e n :        
0307 99 11 − − − − Illex-Arten 0 0 0 0 0 0 
0307 99 13 − − − − Sandklaff-
muscheln und andere Weichtiere der Familie 
Veneridae 0 0 0 0 0 0 
0307 99 15 − − − − Quallen 
(Rhopilema-Arten) 0 0 0 0 0 0 
0307 99 18 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
0307 99 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/331 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0511 Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; nicht 
lebende Tiere des 
Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:       
 − a n d e r e :        
0511 91 − − Waren aus Fischen 
oder Krebstieren, 
Weichtieren oder anderen wirbellosen 
Wassertieren; nicht 
lebende Tiere des Kapitels 3:       
0511 91 10 − − − Abfälle von 
Fischen 0 0 0 0 0 0 
0511 91 90 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
1604 Fische, zubereitet oder 
haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen:       
 − Fische, ganz oder in 
Stücken, jedoch nicht 
fein zerkleinert:       
1604 11 00 − − Lachse 75 50 25 0 0 0 
L 169/332 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1604 12 − − H e r i n g e :        
1604 12 10 − − − Filets, roh, 
lediglich mit Teig 
umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 
(paniert), auch in Öl 
vorgebacken, gefroren 75 50 25 0 0 0 
 − − − a n d e r e :        
1604 12 91 − − − − in luftdicht 
verschlossenen 
Behältnissen 75 50 25 0 0 0 
1604 12 99 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 13 − − Sardinen, Sardinellen 
und Sprotten:       
 − − − S a r d i n e n :        
1604 13 11 − − − − in Olivenöl 75 50 25 0 0 0 
1604 13 19 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 13 90 − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 14 − − Thunfische, echter 
Bonito und Pelamide 
(Sarda spp.):       
 − − − Thunfische und 
echter Bonito:       
1604 14 11 − − − − in Pflanzenöl 75 50 25 0 0 0 
 − − − − a n d e r e :        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/333 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1604 14 16 − − − − − Filets genannt 
"Loins" 75 50 25 0 0 0 
1604 14 18 − − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 14 90 − − − Pelamide (Sarda 
spp.) 75 50 25 0 0 0 
1604 15 − − M a k r e l e n :        
 − − − der Arten Scomber 
scombrus und Scomber 
japonicus:       
1604 15 11 − − − − Filets 75 50 25 0 0 0 
1604 15 19 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 15 90 − − − der Art Scomber 
australasicus 75 50 25 0 0 0 
1604 16 00 − − Sardellen 75 50 25 0 0 0 
1604 19 − − a n d e r e :        
1604 19 10 − − − Salmoniden, 
ausgenommen Lachse 75 50 25 0 0 0 
 − − − Fische der 
Euthynnus-Arten, andere 
als echter Bonito (Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis):       
L 169/334 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1604 19 31 − − − − Filets genannt 
"Loins" 75 50 25 0 0 0 
1604 19 39 − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 19 50 − − − Fische der Art 
Orcynopsis unicolor 75 50 25 0 0 0 
 − − − a n d e r e :        
1604 19 91 − − − − Filets, roh, 
lediglich mit Teig 
umhüllt oder mit 
Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl 
vorgebacken, gefroren 75 50 25 0 0 0 
 − − − − a n d e r e :        
1604 19 92 − − − − − Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) 75 50 25 0 0 0 
1604 19 93 − − − − − Köhler 
(Pollachius virens) 75 50 25 0 0 0 
1604 19 94 − − − − − Seehechte 
(Merluccius-Arten, 
Urophycis-Arten) 75 50 25 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/335 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1604 19 95 − − − − − Pazifischer 
Pollack (Theragra 
chalcogramma) und Pollack (Pollachius 
pollachius) 75 50 25 0 0 0 
1604 19 98 − − − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 20 − Fische, in anderer 
Weise zubereitet oder haltbar gemacht:       
1604 20 05 − − Surimizubereitungen 75 50 25 0 0 0 
 − − a n d e r e :        
1604 20 10 − − − Lachse 75 50 25 0 0 0 
1604 20 30 − − − Salmoniden, 
ausgenommen Lachse 75 50 25 0 0 0 
1604 20 40 − − − Sardellen 75 50 25 0 0 0 
1604 20 50 − − − Sardinen, Boniten, 
Makrelen der Arten Scomber scombrus und 
Scomber japonicus, 
Fische der Art Orcynopsis unicolor 75 50 25 0 0 0 
L 169/336 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1604 20 70 − − − Thunfische, echter 
Bonito und andere Fische 
der Euthynnus-Arten 75 50 25 0 0 0 
1604 20 90 − − − andere 75 50 25 0 0 0 
1604 30 − Kaviar und 
Kaviarersatz:       
1604 30 10 − − Kaviar (Störrogen) 75 50 25 0 0 0 
1604 30 90 − − Kaviarersatz 75 50 25 0 0 0 
1605 Krebstiere, Weichtiere 
und andere wirbellose 
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:       
1605 10 00 − Krabben 0 0 0 0 0 0 
1605 20 − G a r n e l e n :        
1605 20 10 − − in luftdicht 
verschlossenen 
Behältnissen 0 0 0 0 0 0 
 − − a n d e r e :        
1605 20 91 − − − in unmittelbaren 
Umschließungen mit 
einem Gewicht des 
Inhalts von 2 kg oder 
weniger 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/337 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1605 20 99 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
1605 30 − H u m m e r :        
1605 30 10 − − Hummerfleisch, 
gekocht, zum Herstellen 
von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -
soßen 0 0 0 0 0 0 
1605 30 90 − − andere 0 0 0 0 0 0 
1605 40 00 − andere Krebstiere 0 0 0 0 0 0 
1605 90 − a n d e r e :        
 − − Weichtiere:       
 − − − Miesmuscheln 
(Mytilus-Arten, Perna-Arten):       
1605 90 11 − − − − in luftdicht 
verschlossenen 
Behältnissen 0 0 0 0 0 0 
1605 90 19 − − − − andere 0 0 0 0 0 0 
1605 90 30 − − − andere 0 0 0 0 0 0 
1605 90 90 − − andere wirbellose 
Wassertiere 0 0 0 0 0 0 
L 169/338 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1902 Teigwaren, auch gekocht 
oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:       
1902 20 − Teigwaren, gefüllt 
(auch gekocht oder in 
anderer Weise zubereitet):       
1902 20 10 − − mehr als 20 GHT 
Fische, Krebstiere oder 
andere wirbellose Wassertiere enthaltend 75 50 25 0 0 0 
2301 Mehl und Pellets von 
Fleisch, von 
Schlachtnebenerzeugniss
en, von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder 
anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar; 
Grieben/Grammeln:       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/339 
 Zollsatz (v. H. des MFN) 
KN-Code Warenbezeichnung Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
vierten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 1. Januar des 
fünften 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2301 20 00 − Mehl und Pellets von 
Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder 
anderen wirbellosen 
Wassertieren 0 0 0 0 0 0 
 
 
_____________ 
 
L 169/340 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG VI  
 
RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS 
 
(Artikel 38) 
 
 
1. Artikel 38 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Ar tikel 73 Absatz 4) betrifft die folgenden 
multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgli edstaaten als Vertrags partei beteiligt sind 
oder die von den Mitgliedstaaten  de facto angewandt werden: 
 
− Budapester Vertrag über die intern ationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patent verfahren (Budapest 1977, geändert 1980), 
 
− Haager Abkommen über die internationale  Hinterlegung gewerbli cher Muster oder 
Modelle (Genfer Fassung von 1999), 
 
− Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Madrider Protokoll von 1989), 
 
− Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000), 
 
− Übereinkommen zum Schutz der Herstell er von Tonträgern gegen unerlaubte 
Vervielfältigung ihrer To nträger (Tonträger-Übe reinkommen, Genf 1971), 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/341 
 − Internationales Abkommen über den Schutz de r ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961), 
 
− Straßburger Abkommen über di e internationale Patentkl assifikation (Straßburg 1971, 
geändert 1979), 
 
− Wiener Abkommen zur Erricht ung einer internationalen Klas sifikation der Bildbestand-
teile von Marken (Wien 1973, geändert 1985), 
 
− WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996), 
 
− WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996), 
 
− Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-
Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991), 
 
− Übereinkommen über die Erteilung europäis cher Patente (Europäisches Patent-
übereinkommen – München 1973 mit später en Änderungen, einschließlich der 
Änderung von 2000), 
 
− Vertrag über das Ma rkenrecht (Genf 1994). 
 
L 169/342 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie de r Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus 
den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: 
 
− Übereinkommen zur Errichtung der Weltorgan isation für geistiges Eigentum (WIPO-
Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979), 
 
− Berner Übereinkunft über den Schutz von Werk en der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971), 
 
− Brüsseler Übereinkommen über die Verbreit ung der durch Satelliten übertragenen 
programmtragenden Signale (Brüssel 1974), 
 
− Abkommen von Locarno zur Errichtung eine r Internationalen Klassifikation für 
gewerbliche Muster und Modell e (Locarno 1968, geändert 1979), 
 
− Madrider Abkommen über die internationa le Registrierung von Marken (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979), 
 
− Abkommen von Nizza über die internationa le Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979), 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/343 
 − Pariser Verbandsübere inkunft zum Schutz des gewerblic hen Eigentums (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979), 
 
− Vertrag über die internationale Zusammena rbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
  
_________________ 
 
L 169/344 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
     
 
     
PROTOKOLL NR. 1 
ÜBER DEN HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT  
UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA  
MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN 
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/345 
  
ARTIKEL 1 
 (1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Her zegowina wenden auf landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie eine m Kontingent unterliege n oder nicht, die in 
Anhang I bzw. II aufgeführten Zollsätze im Eink lang mit den dort festgelegten Bedingungen an. 
 
(2) Der Interimsausschuss kann beschließen,  a) die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaft lichen Verarbeitungserzeugnisse 
zu erweitern; 
 b) die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;  c) Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.  (3) Der Interimsausschuss kann die in diesem  Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine 
Regelung auf der Grundlage der in der Gemeinscha ft bzw. in Bosnien und Herzegowina geltenden 
Marktpreise für die land wirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen , die bei der Herstellung der unter 
dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. 
L 169/346 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ARTIKEL 2 
 Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können dur ch Beschluss des Interimsausschusses gesenkt 
werden,  
a) wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina die Zölle auf die 
Grunderzeugnisse gesenkt werden oder 
 b) wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständni sse für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse zurückgeht. 
 Die unter Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werd en auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten 
Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betr effenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwende ten landwirtschaftlichen Er zeugnissen entspricht, 
und von den Zöllen abgezogen, die auf diese la ndwirtschaftlichen Gr underzeugnisse erhoben 
werden.   
ARTIKEL 3 
 Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina unterrichten einander üb er die Verwaltungs-
verfahren für die unter dieses Protokoll falle nden Erzeugnisse. Diese Vo rschriften sollten die 
Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleiste n und so einfach und flexibel wie möglich sein. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/347 
  
ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 1  
 
EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT  
AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
 
Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitu ngserzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina werden zollfrei in  die Gemeinschaft eingeführt. 
 
KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch einge dickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:  
0403 10  - Joghurt:  
 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 10 51  ---- 1,5 GHT oder weniger  
0403 10 53  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 10 59  ---- mehr als 27 GHT  
 --- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 10 91  ---- 3 GHT oder weniger  
0403 10 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 10 99  ---- mehr als 6 GHT  
0403 90  - andere:  
 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:  
 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:  
L 169/348 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
0403 90 71  ---- 1,5 GHT oder weniger  
0403 90 73  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  
0403 90 79  ---- mehr als 27 GHT  
 --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:  
0403 90 91  ---- 3 GHT oder weniger  
0403 90 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  
0403 90 99  ---- mehr als 6 GHT  
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:  
0405 20  - Milchstreichfette:  
0405 20 10  -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT  
0405 20 30  -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar  
0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur 
Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn 
(auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gere inigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen 
behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen  
0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet,  einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit 
Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon  
0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, 
Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet,  aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle 
davon  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/349 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen 
und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, 
roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Ka nthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und 
andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, 
gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht  
0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des 
Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:  
 - andere:  
0511 90  -- andere:  
 --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:  
0511 90 31  ---- roh  
0511 90 39  ---- andere  
0511 90 85  --- andere:  
ex 0511 90 85  ---- Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage  
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:  
0710 40 00  - Zuckermais  
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuss nicht geeignet:  
0711 90  - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:  
 -- Gemüse:  
0711 90 30  --- Zuckermais  
L 169/350 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
0903 00 00 Mate  
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder 
getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren 
(einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:
 
1212 20 00  - Algen und Tange  
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
 - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:  
1302 12 00  -- von Süßholzwurzeln  
1302 13 00  -- von Hopfen  
1302 19  -- andere:  
1302 19 80  --- andere  
1302 20  - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
 - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  
1302 31 00  -- Agar-Agar  
1302 32  -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
 
1302 32 10  --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  
1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren 
verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, 
Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
 
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/351 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin  
1506 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:  
1515 90  - andere:  
1515 90 11  -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, My rtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:  
ex 1515 90 11  --- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen  
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, 
umgeestert, wiederverestert oder  elaidiniert, auch raffiniert,  jedoch nicht weiterverarbeitet:  
1516 20  - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:  
1516 20 10  -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zube reitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten 
und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen 
genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:  
1517 10  - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:  
1517 10 10  -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  
1517 90  - andere:  
1517 90 10  -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  
 -- andere:  
1517 90 93  --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art  
L 169/352 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifizi ert, ausgenommen Waren der Position 1516; 
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 
sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:  
1518 00 10  - Linoxyn  
 - andere:  
1518 00 91  -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifi ziert, ausgenommen Waren der Position 1516
 
 -- andere:  
1518 00 95  --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von 
tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  
1518 00 99  --- andere  
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  
1521 Pflanzenwachse (ausgenomm en Triglyceride), Bienenwachs,  andere Insektenwachse und 
Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen 
Wachsen:  
1522 00 10  - Degras  
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch rein e Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker  und Melassen, karamellisiert:  
1702 50 00  - chemisch reine Fructose  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/353 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
1702 90  - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:  
1702 90 10  -- chemisch reine Maltose  
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)  
1803 Kakaomasse, auch entfettet  
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen  
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Me hl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an  Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 
5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Flei sch oder anderen Stoffen)  oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:  
 - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:  
1902 11 00  -- Eier enthaltend  
1902 19  -- andere  
1902 20  - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):  
 -- andere:  
1902 20 91  --- gekocht  
L 169/354 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
1902 20 99  --- andere  
1902 30  - andere Teigwaren:  
1902 40  - Couscous  
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen  
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder 
anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet, anderwe it weder genannt noch inbegriffen  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht:  
2001 90  - andere:  
2001 90 30  -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2001 90 40  -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 
2001 90 60  -- Palmherzen  
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2004 10  - Kartoffeln:  
 -- andere:  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/355 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
2004 10 91  --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2004 90  - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:  
2004 90 10  -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:  
2005 20  - Kartoffeln:  
2005 20 10  -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  
2005 80 00  - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 
 - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:  
2008 11  -- Erdnüsse:  
2008 11 10  --- Erdnussbutter  
 - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:  
2008 91 00  -- Palmherzen  
2008 99  -- andere:  
 --- ohne Zusatz von Alkohol:  
 ---- ohne Zusatz von Zucker:  
2008 99 85  ----- Mais, ausgenommen Zuckerma is (Zea mays var. Saccharata)  
2008 99 91  ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  
L 169/356 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
2101 Auszüge, Essenzen und Ko nzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage vo n Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien 
und andere geröstete Kaffeemittel sowie Au szüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 3002); z ubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen  
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig  
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
2106 10  - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 90  - andere:  
2106 90 20  -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
 
 -- andere:  
2106 90 92  --- kein Milchfett und keine S accharose, Isoglucose, Stärke od er Glucose enthaltend, oder 
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend  
2106 90 98  --- andere  
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee  
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohl ensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, un d andere nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/357 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
2203 00 Bier aus Malz  
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen 
aromatisiert  
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt  
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör 
und andere alkoholhaltige Getränke  
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarb eitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder 
"rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen  
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen- , Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:  
 - andere mehrwertige Alkohole:  
2905 43 00  -- Mannitol  
2905 44  -- D-Glucitol (Sorbit):  
2905 45 00  -- Glycerin  
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; 
Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillie rte aromatische Wässer und wässrige Lösungen 
ätherischer Öle:  
3301 90  - andere  
L 169/358 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der 
Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie 
verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
 
3302 10  - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:  
 -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:  
 --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:  
3302 10 10  ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol  
 ---- andere:  
3302 10 21  ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isogl ucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder 
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend  
3302 10 29  ----- andere  
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:  
3501 10  - Casein  
3501 90  - andere:  
3501 90 90  -- andere  
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf 
der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:  
3505 10  - Dextrine und andere modifizierte Stärken:  
3505 10 10  -- Dextrine  
 -- andere modifizierte Stärken:  
3505 10 90  --- andere  
3505 20  - Leime  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/359 
 KN-Code  Warenbezeichnung  
(1) (2) 
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen 
und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen 
zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 
3809 10  - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:  
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole  
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen 
von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
3824 60  - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:  
 
L 169/360 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 1  
 
EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT 
(SOFORT ODER SCHRITTWEISE ABZUBAUEN) 
 
Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0403 Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln, Früchten, 
Nüssen oder Kakao:
       
0403 10  - Joghurt:        
 -- aromatisiert oder mit Zusatz 
von Früchten, Nüssen oder 
Kakao:        
 --- in Pulverform, granuliert 
oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von:
       
0403 10 51  ---- 1,5 GHT oder weniger  90 80 60 40 20 0 
0403 10 53  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  90 80 60 40 20 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/361 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0403 10 59  ---- mehr als 27 GHT  90 80 60 40 20 0 
 --- anderer, mit einem 
Milchfettgehalt von:        
0403 10 91  ---- 3 GHT oder weniger  100 100 100 100 100 100 
0403 10 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  100 100 100 100 100 100 
0403 10 99  ---- mehr als 6 GHT  100 100 100 100 100 100 
0403 90  - andere:        
 -- aromatisiert oder mit Zusatz 
von Früchten, Nüssen oder 
Kakao:        
 --- in Pulverform, granuliert 
oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt 
von:       
0403 90 71  ---- 1,5 GHT oder weniger  90 80 60 40 20 0 
0403 90 73  ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT  90 80 60 40 20 0 
0403 90 79  ---- mehr als 27 GHT  90 80 60 40 20 0 
 --- andere, mit einem 
Milchfettgehalt von:        
L 169/362 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0403 90 91  ---- 3 GHT oder weniger  100 100 100 100 100 100 
0403 90 93  ---- mehr als 3 bis 6 GHT  100 100 100 100 100 100 
0403 90 99  ---- mehr als 6 GHT  100 100 100 100 100 100 
0405 Butter und andere Fettstoffe 
aus der Milch; Milchstreichfette:
       
0405 20  - Milchstreichfette:        
0405 20 10  -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
 90 80 60 40 20 0 
0405 20 30  -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
 90 80 60 40 20 0 
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch 
gewaschen oder entfettet; 
Abfälle von Menschenhaar  0 0 0 0 0 0 
0502 Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen; 
Dachshaare und andere 
Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; 
Abfälle dieser Borsten oder 
Haare
 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/363 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0505 Vogelbälge und andere 
Vogelteile, mit ihren Federn 
oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch 
beschnitten), Daunen, roh 
oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen 
behandelt; Mehl und Abfälle 
von Federn oder Federteilen
 0 0 0 0 0 0 
0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, 
roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht 
zugeschnitten), mit Säure 
behandelt oder entleimt; Mehl 
und Abfälle davon
 0 0 0 0 0 0 
0507 Elfenbein, Schildpatt, 
Fischbein (einschließlich 
Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, 
Krallen und Schnäbel, roh 
oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und 
Abfälle davon
 0 0 0 0 0 0 
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, 
roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; 
Schalen und Panzer von 
Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp 
von Tintenfischen, roh oder 
einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und 
Abfälle davon
 0 0 0 0 0 0 
L 169/364 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, 
Zibet und Moschus; 
Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und 
andere tierische Stoffe, die zur 
Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, 
gekühlt, gefroren oder auf 
andere Weise vorläufig haltbar gemacht
 0 0 0 0 0 0 
0511 Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; nicht lebende 
Tiere des Kapitels 1 oder 3, 
ungenießbar:        
 - andere:        
0511 99  -- andere:        
 --- natürliche Schwämme 
tierischen Ursprungs:        
0511 99 31  ---- roh  0 0 0 0 0 0 
0511 99 39  ---- andere  0 0 0 0 0 0 
0511 99 85  --- andere:        
ex 0511 99 85 ---- Rosshaar und 
Rosshaarabfälle, auch in 
Lagen, mit oder ohne 
Unterlage  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/365 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
0710 Gemüse, auch in Wasser oder 
Dampf gekocht, gefroren:        
0710 40 00  - Zuckermais  0 0 0 0 0 0 
0711 Gemüse, vorläufig haltbar 
gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
       
0711 90  - anderes Gemüse; 
Mischungen von Gemüsen:        
 -- Gemüse:        
0711 90 30  --- Zuckermais  0 0 0 0 0 0 
0903 00 00  Mate 0 0 0 0 0 0 
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, 
Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder 
getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere 
pflanzliche Waren 
(einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät 
Cichorium intybus sativum) 
der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung 
verwendeten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen:
       
1212 20 00  - Algen und Tange  0 0 0 0 0 0 
L 169/366 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1302 Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
       
 - Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge:        
1302 12 00  -- von Süßholzwurzeln  0 0 0 0 0 0 
1302 13 00  -- von Hopfen  0 0 0 0 0 0 
1302 19  -- andere:        
1302 19 80  --- andere  0 0 0 0 0 0 
1302 20  - Pektinstoffe, Pektinate und 
Pektate  0 0 0 0 0 0 
 - Schleime und 
Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, auch modifiziert:        
1302 31 00  -- Agar-Agar  0 0 0 0 0 0 
1302 32  -- Schleime und Verdickungsstoffe aus 
Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder 
Guarsamen, auch modifiziert:
       
1302 32 10  --- aus Johannisbrot oder 
Johannisbrotkernen  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/367 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1401 Pflanzliche Stoffe von der 
hauptsächlich zum Herstellen 
von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. 
Bambus, Peddig und 
Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, 
Raffiabast, gereinigtes, 
gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
 0 0 0 0 0 0 
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  0 0 0 0 0 0 
1505 00  Wollfett und daraus 
stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
 0 0 0 0 0 0 
1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 0 0 0 0 0 0 
1515 Andere pflanzliche Fette und 
fette Öle (einschließlich 
Jojobaöl) sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch 
modifiziert:        
1515 90  - andere:        
1515 90 11  -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren 
Fraktionen:
       
ex 1515 90 11 --- Jojobaöl, Oiticicaöl, 
Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren Fraktionen  0 0 0 0 0 0 
L 169/368 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1516 Tierische und pflanzliche 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, 
wiederverestert oder 
elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:      
1516 20  - pflanzliche Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen:        
1516 20 10  -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
 0 0 0 0 0 0 
1517 Margarine; genießbare 
Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516:
       
1517 10  - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
       
1517 10 10  -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 0 0 0 0 0 0 
1517 90  - andere:        
1517 90 10  -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 0 0 0 0 0 0 
 -- andere:        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/369 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1517 90 93  --- genießbare Mischungen 
und Zubereitungen der als 
Form- und Trennöle verwendeten Art
 0 0 0 0 0 0 
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im 
Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, 
ausgenommen Waren der 
Position 1516; ungenießbare 
Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen 
verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen:
       
1518 00 10  - Linoxyn  0 0 0 0 0 0 
 - andere:        
1518 00 91  -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, 
geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders 
chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der 
Position 1516
 0 0 0 0 0 0 
 -- andere:        
L 169/370 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1518 00 95  --- ungenießbare Mischungen 
und Zubereitungen von 
tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und 
pflanzlichen Fetten und Ölen 
sowie deren Fraktionen
 0 0 0 0 0 0 
1518 00 99  --- andere  0 0 0 0 0 0 
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser 
und Glycerinunterlaugen  0 0 0 0 0 0 
1521 Pflanzenwachse 
(ausgenommen Triglyceride), 
Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, 
auch raffiniert oder gefärbt
 0 0 0 0 0 0 
1522 00  Degras; Rückstände aus der 
Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen:
       
1522 00 10  - Degras  0 0 0 0 0 0 
1702 Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, 
ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; 
Zucker und Melassen, 
karamellisiert:
       
1702 50 00  - chemisch reine Fructose  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/371 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1702 90  - andere, einschließlich 
Invertzucker und anderer 
Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die 
Trockenmasse, von 50 GHT:
       
1702 90 10  -- chemisch reine Maltose  0 0 0 0 0 0 
1704 Zuckerwaren ohne 
Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade):        
1704 10  - Kaugummi, auch mit Zucker 
überzogen  75 50 25 0 0 0 
1704 90  - andere:        
1704 90 10  -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne 
Zusatz anderer Stoffe
 0 0 0 0 0 0 
1704 90 30  -- weiße Schokolade  75 50 25 0 0 0 
 -- andere:        
1704 90 51  --- Fondantmassen und andere 
Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder mehr
 75 50 25 0 0 0 
L 169/372 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1704 90 55  --- Husten- und 
Kräuterbonbons und -pastillen75 50 25 0 0 0 
1704 90 61  --- Dragees  75 50 25 0 0 0 
 --- andere:        
1704 90 65   ---- Gummibonbons und 
Gelee-Erzeugnisse, 
einschließlich Fruchtpasten in 
Form von Zuckerwaren  75 50 25 0 0 0 
1704 90 71  ---- Hartkaramellen, auch 
gefüllt  75 50 25 0 0 0 
1704 90 75  ---- Weichkaramellen  75 50 25 0 0 0 
 ---- andere:        
1704 90 81  ----- Komprimate  75 50 25 0 0 0 
1704 90 99  ----- andere  75 50 25 0 0 0 
1803 Kakaomasse, auch entfettet  0 0 0 0 0 0 
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/373 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von 
Zucker oder anderen 
Süßmitteln  0 0 0 0 0 0 
1806 Schokolade und andere 
kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
       
1806 10  - Kakaopulver mit Zusatz von 
Zucker oder anderen 
Süßmitteln:        
1806 10 15  -- keine Saccharose enthaltend 
oder mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
 50 0 0 0 0 0 
1806 10 20  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT
 50 0 0 0 0 0 
1806 10 30  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) 
von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 0 0 0 0 0 0 
L 169/374 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1806 10 90  -- mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich 
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) 
von 80 GHT oder mehr
 0 0 0 0 0 0 
1806 20  - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht 
von mehr als 2 kg oder 
flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in 
ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder 
unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
       
1806 20 10  -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder mehr
 75 50 25 0 0 0 
1806 20 30  -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 31 GHT
 75 50 25 0 0 0 
 -- andere:        
1806 20 50  --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 
mehr
 90 80 60 40 20 0 
1806 20 70  --- "chocolate-milk-crumb" 
genannte Zubereitungen  90 80 60 40 20 0 
1806 20 80  --- Kakaoglasur  90 80 60 40 20 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/375 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1806 20 95 --- andere  90 80 60 40 20 0 
 - andere, in Form von Tafeln, 
Stangen oder Riegeln:        
1806 31 00  -- gefüllt  90 80 60 40 20 0 
1806 32  -- nicht gefüllt:        
1806 32 10  --- mit Zusatz von Getreide, 
Früchten oder Nüssen  90 80 60 40 20 0 
1806 32 90  --- andere  90 80 60 40 20 0 
1806 90  - andere:        
 -- Schokolade und 
Schokoladeerzeugnisse:        
 --- Pralinen, auch gefüllt:        
1806 90 11  ---- alkoholhaltig  90 80 60 40 20 0 
1806 90 19  ---- andere  90 80 60 40 20 0 
 --- andere:        
1806 90 31  ---- gefüllt  90 80 60 40 20 0 
1806 90 39  ---- nicht gefüllt  90 80 60 40 20 0 
L 169/376 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren 
und entsprechende 
kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von 
Zuckeraustauschstoffen
 90 80 60 40 20 0 
1806 90 60  -- kakaohaltige Brotaufstriche  90 80 60 40 20 0 
1806 90 70  -- kakaohaltige Zubereitungen 
zum Herstellen von Getränken90 80 60 40 20 0 
1806 90 90  -- andere  90 80 60 40 20 0 
1901 Malzextrakt; 
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, 
Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit 
einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 
weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt 
an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:
       
1901 10 00  - Zubereitungen zur 
Ernährung von Kindern, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf
 0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/377 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1901 20 00  - Mischungen und Teig, zum 
Herstellen von Backwaren der 
Position 1905  50 0 0 0 0 0 
1901 90  - andere:        
 -- Malzextrakt:        
1901 90 11  --- mit einem Gehalt an 
Trockenmasse von 90 GHT 
oder mehr  50 0 0 0 0 0 
1901 90 19  --- anderer  75 50 25 0 0 0 
 -- andere:        
1901 90 91  --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, 
Glucose oder Stärke 
enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 
5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in 
Pulverform aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404
 0 0 0 0 0 0 
1901 90 99  --- andere  0 0 0 0 0 0 
1902 Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z. B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:
       
L 169/378 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
 - Teigwaren, weder gekocht 
oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet:        
1902 11 00  -- Eier enthaltend  90 80 60 40 20 0 
1902 19  -- andere:        
1902 19 10  --- weder Weichweizenmehl 
noch Weichweizengrieß 
enthaltend  90 80 60 40 20 0 
1902 19 90  --- andere  90 80 60 40 20 0 
1902 20  - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
       
 -- andere:        
1902 20 91  --- gekocht  75 50 25 0 0 0 
1902 20 99  --- andere  75 50 25 0 0 0 
1902 30  - andere Teigwaren:        
1902 30 10  -- getrocknet  90 80 60 40 20 0 
1902 30 90  -- andere  90 80 60 40 20 0 
1902 40  - Couscous:        
1902 40 10  -- nicht zubereitet  75 50 25 0 0 0 
1902 40 90  -- anderer  75 50 25 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/379 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus 
anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 0 0 0 0 0 0 
1904 Lebensmittel, durch 
Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); 
Getreide (ausgenommen 
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders 
bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl, Grütze 
und Grieß, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:
       
1904 10  - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt:
       
1904 10 10  -- auf der Grundlage von Mais 0 0 0 0 0 0 
1904 10 30  -- auf der Grundlage von Reis  0 0 0 0 0 0 
1904 10 90  -- andere  0 0 0 0 0 0 
1904 20  - Lebensmittelzubereitungen 
aus ungerösteten 
Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten 
und gerösteten 
Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
       
L 169/380 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1904 20 10  -- Zubereitungen nach Art der 
"Müsli" auf der Grundlage 
nicht gerösteter Getreideflocken
 0 0 0 0 0 0 
 -- andere:        
1904 20 91  --- auf der Grundlage von 
Mais 50 0 0 0 0 0 
1904 20 95  --- auf der Grundlage von 
Reis 0 0 0 0 0 0 
1904 20 99  --- andere  0 0 0 0 0 0 
1904 30 00  - Bulgur-Weizen  0 0 0 0 0 0 
1904 90  - andere:        
1904 90 10  -- Reis  0 0 0 0 0 0 
1904 90 80  -- andere  0 0 0 0 0 0 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren:
       
1905 10 00  - Knäckebrot  0 0 0 0 0 0 
1905 20  - Leb- und Honigkuchen und 
ähnliche Waren:        
1905 20 10  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von weniger als 
30 GHT
 90 80 60 40 20 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/381 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1905 20 30  -- mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich 
Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 
50 GHT
 90 80 60 40 20 0 
1905 20 90  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von 50 GHT oder 
mehr
 90 80 60 40 20 0 
 - Kekse und ähnliches 
Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:      
1905 31  -- Kekse und ähnliches 
Kleingebäck, gesüßt:        
 --- ganz oder teilweise mit 
Schokolade oder 
kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
       
1905 31 11  ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g 
oder weniger
 100 100 100 100 100 100 
1905 31 19  ---- andere  100 100 100 100 100 100 
 --- andere:        
1905 31 30  ---- mit einem Gehalt an 
Milchfett von 8 GHT oder mehr
 90 80 60 40 20 0 
 ---- andere:        
L 169/382 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1905 31 91  ----- Doppelkekse mit Füllung  90 80 60 40 20 0 
1905 31 99  ----- andere  100 100 100 100 100 100 
1905 32  -- Waffeln:        
1905 32 05  --- mit einem Wassergehalt 
von mehr als 10 GHT  90 80 60 40 20 0 
 --- andere:        
 ---- ganz oder teilweise mit 
Schokolade oder kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen 
oder bedeckt:
       
1905 32 11  ----- in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 85 g 
oder weniger  100 100 100 100 100 100 
1905 32 19  ----- andere  100 100 100 100 100 100 
 ---- andere:        
1905 32 91  ----- gesalzen, auch gefüllt  90 80 60 40 20 0 
1905 32 99  ----- andere  90 80 60 40 20 0 
1905 40  - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:      
1905 40 10  -- Zwieback  75 50 25 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/383 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
1905 40 90  -- andere  75 50 25 0 0 0 
1905 90  - andere:        
1905 90 10  -- ungesäuertes Brot (Matzen)  75 50 25 0 0 0 
1905 90 20  -- Hostien, leere 
Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren
 75 50 25 0 0 0 
 -- andere:        
1905 90 30  --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder 
Früchten, auch mit einem 
Gehalt an Zuckern oder 
Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 
5 GHT oder weniger
 75 50 25 0 0 0 
1905 90 45  --- Kekse und ähnliches 
Kleingebäck  100 100 100 100 100 100 
1905 90 55  --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
 90 80 60 40 20 0 
 --- andere:        
1905 90 60  ---- gesüßt  90 80 60 40 20 0 
1905 90 90  ---- andere  90 80 60 40 20 0 
L 169/384 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und 
andere genießbare 
Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht:
       
2001 90  - andere:        
2001 90 30  -- Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata)  80 60 40 20 0 0 
2001 90 40  -- Yamswurzeln, 
Süßkartoffeln und ähnliche 
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr
 80 60 40 20 0 0 
2001 90 60  -- Palmherzen  80 60 40 20 0 0 
2004 Anderes Gemüse, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren, 
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
       
2004 10  - Kartoffeln:        
 -- andere:        
2004 10 91  --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
 80 60 40 20 0 0 
2004 90  - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
       
2004 90 10  -- Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata)  75 50 25 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/385 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2005 Anderes Gemüse, anders als 
mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
ausgenommen Erzeugnisse 
der Position 2006:
       
2005 20  - Kartoffeln:        
2005 20 10  -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
 50 0 0 0 0 0 
2005 80 00  - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 50 0 0 0 0 0 
2008 Früchte, Nüsse und andere 
genießbare Pflanzenteile, in 
anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:
       
 - Schalenfrüchte, Erdnüsse 
und andere Samen, auch miteinander vermischt:
       
2008 11  -- Erdnüsse:        
2008 11 10  --- Erdnussbutter  50 0 0 0 0 0 
 - andere, einschließlich 
Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 
2008 19:
       
2008 91 00  -- Palmherzen  80 60 40 20 0 0 
L 169/386 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2008 99  -- andere:        
 --- ohne Zusatz von Alkohol:        
 ---- ohne Zusatz von Zucker:        
2008 99 85  ----- Mais, ausgenommen 
Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
 0 0 0 0 0 0 
2008 99 91  ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr
 0 0 0 0 0 0 
2101 Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate aus Kaffee, Tee 
oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser 
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und 
andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus
 0 0 0 0 0 0 
2102 Hefen (lebend oder nicht 
lebend); andere Einzeller-
Mikroorganismen, nicht 
lebend (ausgenommen 
Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 
Pulverform:
       
2102 10  - Hefen, lebend:        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/387 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2102 10 10  -- ausgewählte Mutterhefen 
(Hefekulturen)  0 0 0 0 0 0 
 -- Backhefen:        
2102 10 31  --- getrocknet  0 0 0 0 0 0 
2102 10 39  --- andere  0 0 0 0 0 0 
2102 10 90  -- andere  0 0 0 0 0 0 
2102 20  - Hefen, nicht lebend; andere 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
       
 -- Hefen, nicht lebend:        
2102 20 11  --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen 
Aufmachungen, oder in 
unmittelbaren 
Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 0 0 0 0 0 0 
2102 20 19  --- andere  0 0 0 0 0 0 
2102 20 90  -- andere  0 0 0 0 0 0 
2102 30 00  - zubereitete Backtriebmittel 
in Pulverform  90 80 60 40 20 0 
2103 Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch 
zubereitet, und Senf:
       
2103 10 00  - Sojasoße  0 0 0 0 0 0 
L 169/388 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2103 20 00  - Tomatenketchup und andere 
Tomatensoßen  50 0 0 0 0 0 
2103 30  - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
       
2103 30 10  -- Senfmehl  0 0 0 0 0 0 
2103 30 90  -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
 0 0 0 0 0 0 
2103 90  - andere:        
2103 90 10  -- Mango-Chutney, flüssig  0 0 0 0 0 0 
2103 90 30  -- aromatische Bitter, mit 
einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, 
zubereitet unter Verwendung 
von 1,5 bis 6 GHT Enzian, 
Gewürzen und anderen 
Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in 
Behältnissen mit einem Inhalt 
von 0,5 l oder weniger
 50 0 0 0 0 0 
2103 90 90  -- andere  50 0 0 0 0 0 
2104 Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte 
homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
       
2104 10  - Zubereitungen zum 
Herstellen von Suppen oder 
Brühen; Suppen und Brühen:        
2104 10 10  -- getrocknet  90 80 60 40 20 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/389 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2104 10 90  -- andere  90 80 60 40 20 0 
2104 20 00  - zusammengesetzte 
homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen  50 0 0 0 0 0 
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig  90 80 60 40 20 0 
2106 Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:        
2106 10  - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
       
2106 10 20  -- kein Milchfett und keine 
Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend
 0 0 0 0 0 0 
2106 10 80  -- andere  0 0 0 0 0 0 
2106 90  - andere:        
2106 90 20  -- zusammengesetzte 
alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von 
Getränken verwendeten Art, 
ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
 0 0 0 0 0 0 
 -- andere:        
L 169/390 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2106 90 92  --- kein Milchfett und keine 
Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend
 0 0 0 0 0 0 
2106 90 9381 --- andere  90 80 60 40 20 0 
2201 Wasser, einschließlich 
natürliches oder künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee100 100 80 60 40 0 
2202 Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und 
Gemüsesäfte der Position 
2009
 100 100 80 60 40 0 
                                                 
1 Mit Ausnahme von "aromatisierten Obstsirupen" (Code 2106 90 98 10), 
"Instantzubereitungen zum Herstellen nichta lkoholischer Getränke" (Code 2106 90 98 20) 
und "Käsefondue" (Code 2106 90 98) sind diese Waren ab Inkraf ttreten dieses Abkommens 
zollfrei (sofortige Liberalisierung). 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/391 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2203 00  Bier aus Malz  100 100 80 60 40 0 
2205 Wermutwein und andere 
Weine aus frischen 
Weintrauben, mit Pflanzen 
oder anderen Stoffen aromatisiert
 90 80 60 40 20 0 
2207 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % vol 
oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein 
mit beliebigem Alkoholgehalt, 
vergällt:
       
2207 10 00  - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 
oder mehr, unvergällt
 50 0 0 0 0 0 
2207 20 00  - Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebigem 
Alkoholgehalt, vergällt  0 0 0 0 0 0 
2208 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von weniger 
als 80 % vol, unvergällt; 
Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
       
2208 20  - Branntwein aus Wein oder 
Traubentrester:        
 -- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 l oder weniger:        
2208 20 12  --- Cognac  75 50 25 0 0 0 
L 169/392 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 20 14  --- Armagnac  75 50 25 0 0 0 
2208 20 26  --- Grappa  75 50 25 0 0 0 
2208 20 27  --- Brandy de Jerez  75 50 25 0 0 0 
2208 20 29  --- andere:       
ex 2208 20 29  ---- Weinbrand  90 80 60 40 20 0 
ex 2208 20 29  ---- anderer als Weinbrand 100 100 100 100 100 100 
 -- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von mehr als 2l       
ex 2208 20 40  --- Rohbrand  75 50 25 0 0 0 
 --- anderer:        
2208 20 62  ---- Cognac  75 50 25 0 0 0 
2208 20 64  ---- Armagnac  75 50 25 0 0 0 
2208 20 86  ---- Grappa  75 50 25 0 0 0 
2208 20 87  ---- Brandy de Jerez  75 50 25 0 0 0 
2208 20 891 ---- anderer  75 50 25 0 0 0 
                                                 
1 Mit Ausnahme von "Traubenbrand" (Code 2208 20 89 10) gilt für diese Ware weiter ein 
Zollsatz von 100 v. H. des MFN (kein Zugeständnis). 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/393 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 30 - Whisky:        
 -- "Bourbon"-Whiskey, in 
Behältnissen mit einem Inhalt 
von:       
2208 30 11  --- 2 l oder weniger  90 80 60 40 20 0 
2208 30 19  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 -- "Scotch"-Whisky:        
 --- "malt"-Whisky, in 
Behältnissen mit einem Inhalt 
von:       
2208 30 32  ---- 2 l oder weniger  90 80 60 40 20 0 
2208 30 38  ---- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 --- "blended"-Whisky, in 
Behältnissen mit einem Inhalt 
von:       
2208 30 52  ---- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 30 58  ---- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 --- anderer, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von:        
2208 30 72  ---- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
L 169/394 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 30 78  ---- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 -- anderer, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von:        
2208 30 82  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 30 88  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
2208 40 - Rum und anderer 
Branntwein, gewonnen durch 
Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:
       
 -- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 l oder weniger:        
2208 40 11  --- Rum mit einem Gehalt an 
anderen flüchtigen Stoffen als 
Ethyl- und Methylalkohol von 
225 g oder mehr pro hl reinen 
Alkohols (+/- 10 %)  75 50 25 0 0 0 
 --- andere:        
2208 40 31  ---- mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol
 75 50 25 0 0 0 
2208 40 39  ---- andere  75 50 25 0 0 0 
 -- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 l:        
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/395 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 40 51  --- Rum mit einem Gehalt an 
anderen flüchtigen Stoffen als 
Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen 
Alkohols (+/- 10 %)
 75 50 25 0 0 0 
 --- andere:        
2208 40 91  ---- mit einem Wert von mehr 
als 2 EUR pro l reinen Alkohol
 75 50 25 0 0 0 
2208 40 99  ---- andere  75 50 25 0 0 0 
2208 50 - Gin und Genever:        
 -- Gin, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von:        
2208 50 11  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 50 19  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 -- Genever, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von:        
2208 50 91  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 50 99  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
2208 60  - Wodka:        
 -- mit einem Alkoholgehalt 
von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von:
       
L 169/396 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 60 11  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 60 19  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 -- mit einem Alkoholgehalt 
von mehr als 45,4 % vol, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von:
       
2208 60 91  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 60 99  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
2208 70  - Likör:        
2208 70 10  -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 75 50 25 0 0 0 
2208 70 90  -- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
2208 90  - andere:        
 -- Arrak, in Behältnissen mit 
einem Inhalt von:        
2208 90 11  --- 2 l oder weniger  75 50 25 0 0 0 
2208 90 19  --- mehr als 2 l  75 50 25 0 0 0 
 -- Pflaumenbranntwein, 
Birnenbranntwein und 
Kirschbranntwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von:
       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/397 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 90 33  --- 2 l oder weniger  100 100 100 100 100 100 
2208 90 38  --- mehr als 2 l  100 100 100 100 100 100 
 -- anderer Branntwein und 
andere alkoholhaltige 
Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
       
 --- 2 l oder weniger:        
2208 90 41  ---- Ouzo  75 50 25 0 0 0 
 ---- andere:        
 ----- Branntwein:        
 ------ Obstbranntwein:        
2208 90 45  ------- Calvados  75 50 25 0 0 0 
2208 90 48  ------- anderer  75 50 25 0 0 0 
 ------ anderer:        
2208 90 52  ------- Korn  75 50 25 0 0 0 
2208 90 54  ------- Tequila  75 50 25 0 0 0 
2208 90 56  ------- anderer  75 50 25 0 0 0 
L 169/398 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2208 90 69  ----- andere alkoholhaltige 
Getränke  75 50 25 0 0 0 
 --- mehr als 2 l:        
 ---- Branntwein:        
2208 90 71  ----- Obstbranntwein  90 80 60 40 20 0 
2208 90 75  ----- Tequila  75 50 25 0 0 0 
2208 90 77 ----- anderer  75 50 25 0 0 0 
2208 90 78  ---- andere alkoholhaltige 
Getränke  75 50 25 0 0 0 
 -- Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in 
Behältnissen mit einem Inhalt 
von:
       
2208 90 91  --- 2 l oder weniger  90 80 60 40 20 0 
2208 90 99  --- mehr als 2 l  0 0 0 0 0 0 
2402 Zigarren (einschließlich 
Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
       
2402 10 00  - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, 
Tabak enthaltend
 90 80 60 40 20 0 
2402 20  - Zigaretten, Tabak enthaltend:
       
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/399 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2402 20 10  -- Nelken enthaltend  100 100 100 100 100 100 
2402 20 90  -- andere  100 100 100 100 100 100 
2402 90 00  - andere  100 100 100 100 100 100 
2403 Anderer verarbeiteter Tabak 
und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; 
"homogenisierter" oder 
"rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und 
Tabaksoßen:
       
2403 10  - Rauchtabak, auch teilweise 
oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
       
2403 10 10  -- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g 
oder weniger
 90 80 60 40 20 0 
2403 10 90  -- anderer  90 80 60 40 20 0 
 - andere:        
2403 91 00  -- "homogenisierter" oder 
"rekonstituierter" Tabak  0 0 0 0 0 0 
2403 99  -- andere:        
2403 99 10  --- Kautabak und Schnupftabak
 75 50 25 0 0 0 
2403 99 90  --- andere  75 50 25 0 0 0 
L 169/400 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2905 Acyclische Alkohole, ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate:        
 - andere mehrwertige 
Alkohole:        
2905 43 00  -- Mannitol  0 0 0 0 0 0 
2905 44  -- D-Glucitol (Sorbit):        
 --- in wässriger Lösung:        
2905 44 11  ---- mit einem Gehalt an D-
Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
 0 0 0 0 0 0 
2905 44 19  ---- anderer  0 0 0 0 0 0 
 --- anderer:        
2905 44 91  ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 
2 GHT oder weniger
 0 0 0 0 0 0 
2905 44 99  ---- anderer  0 0 0 0 0 0 
2905 45 00  -- Glycerin  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/401 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3301 Etherische Öle (auch 
terpenfrei gemacht), 
einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; 
extrahierte Oleoresine; 
Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; 
terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und 
wässrige Lösungen ätherischer Öle:
       
3301 90  - andere:        
3301 90 10  -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
 0 0 0 0 0 0 
 -- extrahierte Oleoresine:        
3301 90 21  --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen
 0 0 0 0 0 0 
3301 90 30  --- andere  0 0 0 0 0 0 
3301 90 90  -- andere  0 0 0 0 0 0 
3302 Mischungen von Riechstoffen 
und Mischungen 
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage 
eines oder mehrerer dieser 
Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten 
Art; andere Zubereitungen auf 
der Grundlage von 
Riechstoffen von der zum 
Herstellen von Getränken verwendeten Art:
       
L 169/402 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3302 10  - von der in der Lebensmittel- 
oder Getränkeindustrie 
verwendeten Art:        
 -- von der in der 
Getränkeindustrie verwendeten Art:
       
 --- Zubereitungen, die alle 
charakteristischen Aromastoffe eines Getränks 
enthalten:
       
3302 10 10  ---- mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt von mehr als 
0,5 % vol  0 0 0 0 0 0 
 ---- andere:        
3302 10 21  ----- kein Milchfett und keine 
Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 
5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend
 0 0 0 0 0 0 
3302 10 29  ----- andere  0 0 0 0 0 0 
3501 Casein, Caseinate und andere 
Caseinderivate; Caseinleime:        
3501 10  - Casein:        
3501 10 10  -- zum Herstellen von 
künstlichen Spinnstoffen  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/403 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3501 10 50  -- zu industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen 
von Lebens- und Futtermitteln0 0 0 0 0 0 
3501 10 90  -- anderes  0 0 0 0 0 0 
3501 90  - andere:        
3501 90 90  -- andere  50 0 0 0 0 0 
3505 Dextrine und andere 
modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte 
Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken:
       
3505 10  - Dextrine und andere 
modifizierte Stärken:        
3505 10 10  -- Dextrine  0 0 0 0 0 0 
 -- andere modifizierte Stärken:       
3505 10 90  --- andere  0 0 0 0 0 0 
3505 20  - Leime:        
3505 20 10  -- mit einem Gehalt an 
Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten Stärken 
von weniger als 25 GHT  0 0 0 0 0 0 
L 169/404 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3505 20 30  -- mit einem Gehalt an 
Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch 
weniger als 55 GHT
 0 0 0 0 0 0 
3505 20 50  -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT
 0 0 0 0 0 0 
3505 20 90  -- mit einem Gehalt an 
Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten Stärken 
von 80 GHT oder mehr  0 0 0 0 0 0 
3809 Appretur- oder 
Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben 
oder Fixieren von Farbstoffen 
und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. 
zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der 
Textilindustrie, 
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen:
       
3809 10  - auf der Grundlage von 
Stärke oder Stärkederivaten:        
3809 10 10  -- mit einem Gehalt an diesen 
Stoffen von weniger als 
55 GHT  0 0 0 0 0 0 
3809 10 30  -- mit einem Gehalt an diesen 
Stoffen von 55 oder mehr, 
jedoch weniger als 70 GHT  0 0 0 0 0 0 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/405 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3809 10 50  -- mit einem Gehalt an diesen 
Stoffen von 70 oder mehr, 
jedoch weniger als 83 GHT  0 0 0 0 0 0 
3809 10 90  -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
 0 0 0 0 0 0 
3823 Technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole
 0 0 0 0 0 0 
3824 Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der 
chemischen Industrie oder verwandter Industrien 
(einschließlich Mischungen 
von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:
       
3824 60  - Sorbit, ausgenommen Waren 
der Unterposition 2905 44:        
 -- in wässriger Lösung:        
L 169/406 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Zollsatz (v. H. des MFN)  
KN-Code  Warenbezeichnung  Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
ersten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
zweiten 
Jahres nach 
dem Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens1. Januar des 
dritten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
vierten Jahres 
nach dem 
Tag des 
Inkrafttretens 
dieses 
Abkommens  1. Januar des 
fünften Jahres 
nach dem Tag 
des Inkraft-
tretens dieses 
Abkommens 
und folgende 
Jahre 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
3824 60 11  --- mit einem Gehalt an D-
Mannitol von 2 GHT oder 
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
 0 0 0 0 0 0 
3824 60 19  --- anderer  0 0 0 0 0 0 
 -- anderer:        
3824 60 91  --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol
 0 0 0 0 0 0 
3824 60 99  --- anderer  0 0 0 0 0 0 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/407 
  
     
 
  
PROTOKOLL Nr. 2  
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"  
UND DIE METHODEN DER ZUSAMMENA RBEIT DER VERWALTUNGEN  
BEI DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS  
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
 
 
L 169/408 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
 
INHALTSÜBERSICHT 
 
TITEL I ALLGEMEINES 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 
  
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 Allgemeines Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft Artikel 4 Kumulierung in Bosnien und Herzegowina Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 8 Maßgebende Einheit Artikel 9 Zubehör, Ersa tzteile und Werkzeuge 
Artikel 10 Warenzusammenstellungen Artikel 11 Neutrale Elemente 
  
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 Territorialitätsprinzip Artikel 13 Unmittelbare Beförderung Artikel 14 Ausstellungen 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/409 
 TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜT UNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 15 Verbot der Zollrüc kvergütung und der Zollbefreiung 
  
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 Allgemeines Artikel 17 Verfahren für die Ausstell ung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 auf der Grundlage 
eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises 
Artikel 21 Buchmäßige Trennung Artikel 22 Voraussetzungen für die Au sfertigung der Erklärung auf der Rechnung 
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis Artikel 28 Belege Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege Artikel 30 Abweichungen und Formfehler Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge 
  
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMME NARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe 
L 169/410 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise 
Artikel 34 Streitbeilegung Artikel 35 Sanktionen Artikel 36 Freizonen 
  
TITEL VII CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 Anwendung des Protokolls Artikel 38 Besondere Bestimmungen 
  
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 Änderung des Protokolls 
Liste der Anhänge 
Anhang I: Einleitende Bemer kungen zur Liste in Anhang II 
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbe itungen, die an Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen we rden müssen, um der Ware die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen 
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 und des Antrags auf 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung Anhang V: Erzeugnisse, die von der Kumu lierung nach den Artikeln 3 und 4 
ausgeschlossen sind 
Gemeinsame Erklärungen 
Gemeinsame Erklärung betreffe nd das Fürstentum Andorra 
Gemeinsame Erklärung betreffe nd die Republik San Marino 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/411 
 TITEL I 
 
ALLGEMEINES 
  
ARTIKEL 1 
 
Begriffsbestimmungen 
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten  die folgenden Begriffsbestimmungen: 
 a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbe itung einschließlich Zusammenbau oder besondere 
Vorgänge. 
 b) "Vormaterial" sind jegliche  Zutaten, Rohstoffe, Komponenten  oder Teile usw., die beim 
Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. 
 c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem 
anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
 d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.  
L 169/412 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabko mmens 1994 (WTO-Übereinkommen über den 
Zollwert) festgelegt wird. 
 f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugni sses ab Werk, der dem Hersteller in der 
Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowin a gezahlt wird, in dessen Unternehmen die 
letzte Be- oder Verarbeitung dur chgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das he rgestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
 g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollw ert der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr  oder, wenn dieser ni cht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in 
Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird. 
 h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigensch aft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach 
Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. 
 i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis ab züglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
materialien, die die Ursprungseigenschaft ei nes der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollw ert nicht bekannt ist und nicht festgestellt 
werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und 
Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird. 
 j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und die Positione n (vierstellige Codes) der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in 
diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt). 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/413 
 k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnisse n oder Vormaterialien in eine bestimmte 
Position. 
 l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen 
Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer  an den Empfänger versandt werden. 
 
m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 
L 169/414 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL II 
 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ER ZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER 
"URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
  
ARTIKEL 2 
 
Allgemeines 
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten al s Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: 
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinsc haft vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, 
 b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unt er Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vo llständig gewonnen oder hergeste llt worden sind, vorausgesetzt, 
dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft  im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:  a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bosnien und He rzegowina vollständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/415 
 b) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herze gowina unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht volls tändig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bo snien und Herzegowina im Sinne des Artikels 6 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
  
ARTIKEL 3 
 
Kumulierung in der Gemeinschaft 
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 ge lten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
Erzeugnisse, die dort unter Ve rwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina, in der Gemeinschaft oder in eine m der am Stabilisierungs - und Assoziierungsprozess 
der Europäischen Union
1 beteiligten Länder und Gebi ete oder unter Verwendung von 
Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/ 95 des Assoziationsrates 
EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese 
Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder  verarbeitet worden zu sein. 
                                                 
1 Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rate s "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997 
und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- 
und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern. 
2 Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrate s EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle 
Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und St ahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft fü r Kohle und Stahl und der Republik Türkei über 
den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen. 
L 169/416 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (2) Geht die in der Gemeinsc haft vorgenommene Be- oder Ve rarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt  das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in eine m der in Absatz 1 genannten anderen Länder und 
Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergeste llte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, 
auf das der höchste Anteil am Wert der bei de r Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt. 
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der 
Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeit ung unterzogen worden sind, behalten ihre 
Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines di eser Länder und Gebiete ausgeführt werden. 
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel is t nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
 a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseige nschaft beteiligten Lä ndern und Gebieten und 
dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsa bkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet, 
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Urspru ngseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln 
erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, 
 und  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/417 
 c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der 
Kumulierung im Amtsblatt der Europäisch en Union (Reihe C) und in Bosnien und 
Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab de m Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen Uni on (Reihe C) angegeben ist. 
 
Die Gemeinschaft teilt Bosnien und Herzegow ina über die Europäische Kommission die 
Einzelheiten der Abkomme n mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der 
entsprechenden Ursprungsregeln mit.  Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind  von der Kumulierung nach diesem Artikel 
ausgeschlossen. 
L 169/418 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 4 
 
Kumulierung in Bosnien und Herzegowina 
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und 
Herzegowina Erzeugnisse, die dort unter Verw endung von Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der am Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozess der Europäischen Union
1 beteiligten Länder und Gebiete oder unter 
Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in de r Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des 
Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in 
Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte 
Behandlung hinausgeht. Diese Vorm aterialien brauchen nicht in  ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden zu sein.  (2) Geht die in Bosnien und Herzegowina vorge nommene Be- oder Verarbeitung nicht über die 
in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gi lt das hergestellte Er zeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis von Bosnien und Herzegowina, we nn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert 
der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in ei nem der in Absatz 1 genannten anderen Länder 
und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des 
Landes, auf das der höchste Anteil am Wert de r bei der Herstellung in Bosnien und Herzegowina 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt. 
 
                                                
 
1 Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rate s "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997 
und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- 
und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern. 
2 Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrate s EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle 
Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche  Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und St ahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft fü r Kohle und Stahl und der Republik Türkei über 
den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/419 
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 gena nnten Länder und Gebiete,  die in Bosnien und 
Herzegowina keiner Be- oder Verarbeit ung unterzogen worden sind, behalten ihre 
Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines di eser Länder und Gebiete ausgeführt werden. 
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel is t nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
 
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseige nschaft beteiligten Lä ndern und Gebieten und 
dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsa bkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet, 
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Urspru ngseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln 
erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, 
 und  c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der 
Kumulierung im Amtsblatt der Europäisch en Union (Reihe C) und in Bosnien und 
Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab de m Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen Uni on (Reihe C) angegeben ist. 
 Bosnien und Herzegowina teilt der Gemeinsc haft über die Europä ische Kommission die 
Einzelheiten der Abkom men mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, 
einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprec henden Ursprungsregeln mit. 
 Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind  von der Kumulierung nach diesem Artikel 
ausgeschlossen. 
L 169/420 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 5 
 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
 (1) Als in der Gemeinschaft oder in Bosn ien und Herzegowina vollständig gewonnen oder 
hergestellt gelten: 
 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeres grund gewonnene mineralische Erzeugnisse, 
 b) dort geerntete pfla nzliche Erzeugnisse, 
 c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere, 
 d) Erzeugnisse von dort geha ltenen lebenden Tieren, 
 e) dort erzielte Jagdbe ute und Fischfänge, 
 f) Erzeugnisse der Seefischerei  und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der 
Gemeinschaft bzw. der Küstenmeere von Bosnien und Herzegowina aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse, 
 g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabriksc hiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f 
genannten Erzeugnissen hergestellt werden, 
 h) dort gesammelte Altwaren, die nur zu r Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden 
können, einschließlich gebrauchte r Reifen, die nur zur Rund erneuerung oder als Abfall 
verwendet werden können, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/421 
 i) bei einer dort ausgeübten Produk tionstätigkeit anfallende Abfälle, 
 j) aus dem Meeresboden oder Meeresunterg rund außerhalb der eigenen Küstenmeere 
gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlich-
keitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben, 
 
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen 
hergestellt werden. 
 (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fa brikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g 
sind nur anwendbar auf Schi ffe und Fabrikschiffe, 
 a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinsc haft oder in Bosnien und Herzegowina in das 
Schiffsregister eingetrage n oder dort angemeldet sind, 
 b) die unter der Flagge eines M itgliedstaats der Gemeinschaft ode r unter der Flagge von Bosnien 
und Herzegowina fahren, 
 c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder einer 
Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in eine m dieser Staaten hat, bei der der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorsta nds oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der 
Mitglieder dieser Organe St aatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Staatsangehörige von Bosnien und Herze gowina sind und – im Falle von Personen-
gesellschaften und Gesellschaften mit beschrän kter Haftung – außerdem das Geschäftskapital 
mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten  oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
oder Staatsangehörigen di eser Staaten gehört, 
 
L 169/422 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen de r Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Staatsangehörigen von Bosnie n und Herzegowina besteht 
 und  e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. au s Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht. 
  
ARTIKEL 6 
 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erze ugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeite t, wenn die Bedingungen der 
Liste in Anhang II erfüllt sind.  In diesen Bedingungen sind für al le unter dieses Abkommen fa llenden Erzeugnisse die Be- oder 
Verarbeitungen festgelegt, die an den be i der Herstellung der Er zeugnisse verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseige nschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese 
Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft 
erworben hat und bei der Herstellung eines ande ren Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das 
andere Erzeugnis geltenden Bedingu ngen nicht zu erfüllen; die gege benenfalls bei der Herstellung 
des ersten Erzeugnisses verwende ten Vormaterialien ohne Urspr ungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/423 
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,  die nach den Bedingunge n der Liste nicht bei 
der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werd en sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 
dennoch verwendet werden, sofern  a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Prei ses des Erzeugnisses nicht überschreitet; 
 
b) die gegebenenfalls in der Liste aufgef ührten Vomhundertsätze für den Höchstwert von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht 
überschritten werden. 
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Ka pitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.   
ARTIKEL 7 
 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliege nden Artikels gelten die folgenden Be- oder 
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht 
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der 
Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, 
 
L 169/424 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, 
 c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxi d, Öl, Farbe oder ande ren Beschichtungen, 
 d) Bügeln von Textilien,  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren, 
 f) Schälen, teilweises oder vollständiges Blei chen, Polieren oder Glasieren von Getreide und 
Reis, 
 g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,  h) Enthülsen, Entsteinen oder Schä len von Früchten, Nüssen und Gemüsen, 
 i) Schärfen, einfaches Schlei fen oder einfaches Zerteilen, 
 j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortiere n (einschließlich de s Zusammenstellens von 
Sortimenten), 
 k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläsch chen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen 
auf Brettchen sowie alle ande ren einfachen Verpackungsvorgänge, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/425 
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnisse n selbst oder auf ihren Umschließungen, 
 m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit 
anderen Vormaterialien, 
 
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eine s Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis 
oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile, 
 o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten 
Behandlungen, 
 p) Schlachten von Tieren.  (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erze ugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen 
als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelte n, sind alle in der Gemeinschaft oder in Bosnien 
und Herzegowina an diesem Erzeugnis vorgenommene n Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu 
ziehen.   
ARTIKEL 8 
 
Maßgebende Einheit 
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die 
Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 
L 169/426 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Daraus ergibt sich, 
 a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht wi rd, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
 b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erze ugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betr achtet werden muss. 
 (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeine n Vorschrift 5 zum Harmonisierten System 
wie das darin enthaltene Erzeugni s eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des 
Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.   
ARTIKEL 9 
 
Zubehör, Ersatzteil e und Werkzeuge 
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert 
werden, werden mit diesen zusammen als Ei nheit angesehen, wenn si e als Bestandteil der 
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind od er nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/427 
 ARTIKEL 10 
 
Warenzusammenstellungen 
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemei nen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System 
gelten als Ursprungserzeugnisse, we nn alle Bestandteile Urspr ungserzeugnisse sind. Jedoch gilt 
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandtei len mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen 
ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaf t 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
  
ARTIKEL 11 
 
Neutrale Elemente 
 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugn is Ursprungserzeugnis ist, brau cht der Ursprung der folgenden 
gegebenenfalls bei seiner Hers tellung verwendeten Erzeugnisse ni cht berücksichtig t zu werden: 
 a) Energie und Brennstoffe,  b) Anlagen und Ausrüstung,  c) Maschinen und Werkzeuge,  d) Erzeugnisse, die nicht in  die endgültige Zusammensetz ung des Erzeugnisses eingehen und 
nicht eingehen sollen. 
L 169/428 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL III 
 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
  
ARTIKEL 12 
 
Territorialitätsprinzip 
 (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für de n Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen 
vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes  3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung 
in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina erfüllt werden.  (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft  oder aus Bosnien und Herzegowina in ein 
Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingef ührt werden, gelten vorbe haltlich der Artikel 3 
und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft 
dargelegt werden,  a) dass die wieder eingeführten Waren di eselben wie die ausgeführten Waren sind 
 und  b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in  dem betreffenden Drittland oder während des 
Transports keine Behandlung erfahren habe n, die über das zur Erhaltung ihres Zustands 
erforderliche Maß hinausgeht. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/429 
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine  Be- oder Verarbeitung, 
die außerhalb der Gemeinschaft oder außerh alb von Bosnien und Herzegowina an aus der 
Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegow ina ausgeführten und anschließend wieder 
eingeführten Vormaterialien vorgenomme n wird, nicht abgebrochen, sofern 
 a) die genannten Vormaterialien in der Ge meinschaft oder in Bosnien und Herzegowina 
vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung 
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Be handlung hinausgeht, 
 und  b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, 
 i) dass die wieder eingeführten Waren durch  Be- oder Verarbeitung der ausgeführten 
Vormaterialien hergestellt worden sind 
 und  ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien 
und Herzegowina insgesamt er zielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des 
Enderzeugnisses, für das die Ursprungse igenschaft beansprucht wird, nicht 
überschreitet. 
L 169/430 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in  Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Ve rarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder 
außerhalb von Bosnien und Herzegowina keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in 
Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs de s Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die 
einen Höchstwert für alle verwendeten Vormater ialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so 
dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffe nden Vertragspartei verw endeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft und de r nach diesem Artikel auße rhalb der Gemeinschaft oder 
außerhalb von Bosnien und Herzegowina insges amt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen 
den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.  (5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst de r Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" 
alle außerhalb der Gemeinschaft oder auße rhalb von Bosnien und Her zegowina entstandenen 
Kosten einschließlich des Wertes de r dort verwendeten Vormaterialien. 
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Er zeugnisse, die die Bedingungen der Liste in 
Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 
Absatz 2 als in ausreichendem Maße be - oder verarbeitet angesehen werden können. 
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erze ugnisse der Kapitel 50 bi s 63 des Harmonisierten 
Systems.  (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder 
außerhalb von Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines 
ähnlichen Verfahrens vorgenommen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/431 
 ARTIKEL 13 
 
Unmittelbare Beförderung 
 (1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechen de Erzeugnisse, die unm ittelbar zwischen der 
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können 
Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilde n, durch andere Gebiete befördert werden, 
gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübe rgehenden Einlagerung in diesen Gebieten, 
sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dor t nur ent- und wieder verlad en werden oder eine auf die 
Erhaltung ihres Zustands geri chtete Behandlung erfahren. 
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen dur ch andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder das Gebiet von Bosn ien und Herzegowina befördert werden. 
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten  Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, 
wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eine s der folgenden Papiere vorgelegt wird: 
 a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit de m die Beförderung vom Ausfuhrland durch das 
Durchfuhrland erfolgt ist, oder 
 
L 169/432 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden 
Angaben:  i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,  ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung 
unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel 
 und  iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder 
 c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
  
ARTIKEL 14 
 
Ausstellungen 
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausst ellung in ein Land versandt, bei dem es sich 
nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 gena nnten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Bosnien und Herzegowina verkauft, so erhalten sie bei der 
Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehör den glaubhaft dargelegt wird, 
 a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und 
Herzegowina in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/433 
 b) dass dieser Ausführer die Er zeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bosnien 
und Herzegowina verkauft oder überlassen hat, 
 c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem 
sie zu der Ausstellung versandt wo rden waren, versandt worden sind 
 
und 
 d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht 
zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind. 
 (2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den 
Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üb lichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugebe n. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher 
Nachweis über die Umstände verlangt werden, unte r denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. 
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie -, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder 
-ausstellungen und ähnliche öffentliche Ve ranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter 
zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für 
den Verkauf ausländischer Erzeugnis se in Läden oder Geschäftslokalen. 
L 169/434 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL IV 
 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
  
ARTIKEL 15 
 
Verbot der Zollrückver gütung und der Zollbefreiung 
 (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,  die in der Gemeinschaft, in Bosnien und 
Herzegowina oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei 
der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwe ndet worden sind, für die nach Titel V ein 
Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wir d, dürfen in der Gemeinschaft oder in Bosnien 
und Herzegowina nicht Gegenstand einer wie au ch immer gearteten Zollrückvergütung oder 
Zollbefreiung sein.  (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in de r Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina 
geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei de r Herstellung verwendete Vormaterialien oder 
Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder  nicht erhoben werden, 
sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichte rhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, 
wenn die aus den betreffenden Vormaterialien he rgestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht 
dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinsc haft oder in Bosnien und Herzegowina in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergehen.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/435 
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Urspr ungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
behörden jederzeit alle zweckdien lichen Unterlagen vorzulegen, um  nachzuweisen, dass für die bei 
der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vo rmaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine 
Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche fü r solche Vormaterialien geltenden Zölle und 
Abgaben gleicher Wirkung tatsächli ch entrichtet worden sind. 
 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umsc hließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne de s Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen 
im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Urspru ngseigenschaft handelt. 
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormater ialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner 
stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattu ngssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
nicht entgegen, das nach diesem Abkommen bei der Ausfuhr gilt. 
L 169/436 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL V 
 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
  
ARTIKEL 16 
 
Allgemeines 
 (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft er halten bei der Einfuhr nach Bosnien und 
Herzegowina und Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft die Begünstigunge n dieses Abkommens, sofern 
 a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach  dem Muster in Anhang III vorgelegt wird 
oder 
 b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fä llen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf 
einer Rechnung, einem Liefersc hein oder einem anderen Ha ndelspapier, in dem die 
Erzeugnisse so genau bezeichne t sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist 
(nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" ge nannt); der Wortlaut der Erklärung auf der 
Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben. 
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im 
Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen di e Begünstigungen dieses 
Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/437 
 ARTIKEL 17 
 
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird  von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf 
schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausf ührer oder unter der Verantwortung des Ausführers 
von seinem bevollmächtigten Vert reter gestellt worden ist. 
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vert reter füllt zu diesem Zweck die Formblätter 
für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind nach den inte rnen Rechtsvorschriften des Ausf uhrlands in einer der Sprachen 
auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst is t. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene 
Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld  nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der 
letzten Zeile der Warenbezeichnung ei n waagerechter Strich zu zieh en und der nicht ausgefüllte 
Teil des Feldes durchzustreichen.  (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Ware nverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat 
auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands , in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdi enlichen Unterlagen zum Nachweis der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Er zeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
 
L 169/438 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird  von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft oder von Bosnien und Herzeg owina ausgestellt, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Geme inschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien 
und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind. 
 
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die 
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Urspr ungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses  Protokolls zu überprüfen. Sie si nd befugt, zu diesem Zweck die 
Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des 
Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdien lich erachtete Kontrolle  durchzuführen. Sie 
achten auch darauf, dass die in Absatz 2 gena nnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezei chnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit 
eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.  (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.  (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wi rd von den Zollbehörden ausgestellt und zur 
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausf uhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/439 
 ARTIKEL 18 
 
Nachträglich ausgestellte Wa renverkehrsbescheinigung EUR.1 
 (1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 ka nn die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unvers chuldeten Versehens oder besonderer Umstände 
bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist 
 oder  b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargeleg t wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausf ührer in seinem Antrag Ort und Datum der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Ware nverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die 
Gründe für den Antrag anzugeben.  (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverk ehrsbescheinigung EUR .1 nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Anga ben im Antrag des Ausführers mit den Angaben 
in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
L 169/440 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverk ehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem 
Vermerk in englischer Sprache zu versehen: "ISSUED RETROSPECTIVELY".  (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in  das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 einzutragen. 
 
 
ARTIKEL 19 
 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernicht ung einer Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 kann 
der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz be findlichen Ausfuhrpapier e ausgefertigt wird. 
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Verm erk in englischer Sprache zu versehen: 
"DUPLICATE"  (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in  das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  (4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausst ellung des Originals und gilt mit Wirkung von 
diesem Tag. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/441 
 ARTIKEL 20 
 
Ausstellung der Warenverkehrsbesc heinigung EUR.1 auf der Grundlage 
eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises 
 Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinscha ft oder in Bosnien und Herzegowina der Über-
wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf 
den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Er zeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemein-
schaft oder in Bosnien und Herzegowina durch ei ne oder mehrere Warenve rkehrsbescheinigungen 
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbesc heinigungen EUR.1 werd en von der Zollstelle 
ausgestellt, unter deren Überw achung sich die Erzeugnisse befinden. 
  
ARTIKEL 21 
 
Buchmäßige Trennung 
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormater ialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft, die gl eich und untereinander austauschbar sind, mit 
erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwieri gkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem 
Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bew illigung erteilen, diese La gerbestände nach der 
Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.  
L 169/442 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in ei nem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der 
hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angese hen werden können, der Zahl der 
Erzeugnisse entspricht, die bei rä umlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden 
können.  (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden 
Voraussetzungen abhängig machen. 
 (4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeic hnungen richten sich nach den allgemein 
anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem La nd gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt 
wird.  (5) Der Begünstigte dieser Er leichterung kann für die Menge  der Erzeugnisse, die als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursp rungsnachweise ausstelle n bzw. beantragen. 
Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklär ung über die Verwaltung dieser 
Mengen vorzulegen.  (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwe ndung der Bewilligung und könne n diese jederzeit 
widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilli gung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder 
die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/443 
 ARTIKEL 22 
 
Voraussetzungen für die Ausferti gung der Erklärung auf der Rechnung 
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstab e b genannte Erklärung auf der Rechnung kann 
ausgefertigt werden 
 
a) von einem ermächtigten Ausführ er im Sinne des Artikels 23 
 oder  b) von jedem Ausführer für Sendungen von ei nem oder mehreren Packstücken, die 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert  6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. 
 (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Geme inschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien 
oder Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse  eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind.  (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer tigt, hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrlands je derzeit alle zweckdienlichen Un terlagen zum Nachweis der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugni sse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-
setzungen dieses Protokolls vorzulegen.  (4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Au sführer maschinenschriftlich oder mechano-
grafisch auf der Rechnung, dem Li eferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut 
und in einer der Sprachfassungen de s Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung ha ndschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte 
in Druckschrift erfolgen.  
L 169/444 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Au sführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein 
ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu 
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehör den des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, 
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so 
identifiziert, als ob er sie ei genhändig unterzeichnet hätte. 
 
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Au sführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf 
die sie sich bezieht, oder nach  deren Ausfuhr ausgefertigt werd en, vorausgesetzt, dass sie im 
Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einf uhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. 
  
ARTIKEL 23 
 
Ermächtigter Ausführer 
 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können ei nen Ausführer (nachstehend "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu 
ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert di eser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung 
auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solc he Bewilligung beantragt, muss jede von den 
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der 
Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Vora ussetzungen dieses Protokolls bieten. 
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung de s Status eines ermächtigten Ausführers von 
allen ihnen zweckdienlich erscheinen den Voraussetzungen abhängig machen. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/445 
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigte n Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in 
der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.  (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwe ndung der Bewilligung durch den ermächtigten 
Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jede rzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn 
der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genann te Gewähr nicht mehr bi etet, die in Absatz 2 
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise 
Gebrauch macht.   
ARTIKEL 24 
 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier M onate nach dem Datum der Ausstellung im 
Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. 
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden de s Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 
genannten Vorlagefrist vorgelegt werde n, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund a ußergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten 
werden konnte.  (3) In allen anderen Fällen können die Zollbe hörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte 
Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erze ugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
L 169/446 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 25 
 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden 
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
nachweises verlangen; sie können außerdem ve rlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine 
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die 
Voraussetzungen für die Anwendung  dieses Abkommens erfüllen. 
  
ARTIKEL 26 
 
Einfuhr in Teilsendungen 
 Werden auf Antrag des Einführers und unter  den von den Zollbehörden des Einfuhrlands 
festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der 
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im 
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmoni sierten System in Teilsendungen eingeführt, so 
ist den Zollbehörden bei der Ei nfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis 
vorzulegen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/447 
 ARTIKEL 27 
 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privat personen an Privatpersonen versandt werden 
oder die sich im persönlichen Gepäck von Re isenden befinden, werden ohne Vorlage eines 
Ursprungsnachweises als Ursp rungserzeugnisse angesehen, sofe rn es sich um Einfuhren 
nichtkommerzieller Art handelt und er klärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt 
sind, wobei an der Richtigkeit di eser Erklärung kein Zweifel best ehen darf. Bei Postversand kann 
diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/ CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt 
abgegeben werden.  (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art ge lten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger 
oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in de ren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese 
Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noc h durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass 
geben, dass ihre Einfuhr aus kom merziellen Gründen erfolgt. 
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Er zeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den 
im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten. 
L 169/448 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 28 
 
Belege 
 Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannt en Unterlagen zum Nachweis 
dafür, dass Erzeugnisse, für di e eine Warenverkehrsbescheini gung EUR.1 oder eine Erklärung auf 
der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ur sprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als 
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in 
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfü llt sind, kann es sich unter anderem um die 
folgenden Unterlagen handeln:  a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer  oder Lieferanten angewandten Verfahren zur 
Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufg rund seiner Bücher oder seiner internen 
Buchführung, 
 b) Belege über die Ursprungseigenschaft der be i der Herstellung verwendeten Vormaterialien, 
sofern diese Belege in der Gemeinschaft ode r in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder 
ausgefertigt worden sind, wo sie nach den in ternen Rechtsvorschrift en verwendet werden, 
 c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an den betreffenden 
Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Vera rbeitungen, sofern diese Belege in der 
Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausg efertigt worden sind, 
wo sie nach den internen Rech tsvorschriften verwendet werden, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/449 
 d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis 
für die Ursprungseigenschaft der bei der Hers tellung verwendeten Vormaterialien, sofern 
diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nach diesem Protokoll 
oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund 
von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt  worden sind, die mit den Regeln dieses 
Protokolls übereinstimmen, 
 
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von 
Bosnien und Herzegowina vorgenommenen Be- ode r Verarbeitungen zum Nachweis dafür, 
dass die Voraussetzungen des gena nnten Artikels erfüllt sind. 
  
ARTIKEL 29 
 
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Wa renverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat 
die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlag en mindestens drei Ja hre lang aufzubewahren. 
 (2) Ein Ausführer, der eine Er klärung auf der Rechnung ausferti gt, hat eine Kopie dieser 
Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Ab satz 3 genannten Unterl agen mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren.  (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 
ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 gena nnte Antragsformblatt minde stens drei Jahre lang 
aufzubewahren.  (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands habe n die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen au f der Rechnung mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
L 169/450 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 30 
 
Abweichungen und Formfehler 
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstel le zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die 
Erzeugnisse vorgelegt werden, is t der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern 
einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die ge stellten Erzeugnisse bezieht. 
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in  einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur 
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fe hler keinen Zweifel an der Richtigkeit der 
Angaben in dem Papier entstehen lassen. 
  
ARTIKEL 31 
 
In Euro ausgedrückte Beträge 
 (1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buch stabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den 
Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Eu ro in Rechnung gestellt werden, 
werden die Beträge in den Landeswährungen de r Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in der 
Landeswährung von Bosnien und Herzegowina und in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 
und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die de n in Euro ausgedrückte n Beträgen entsprechen, 
von den betreffenden Ländern  jährlich festgelegt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/451 
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz  1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 
ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die 
Rechnung ausgestellt ist.  (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrück ten Beträge in die Landeswährungen gilt der 
Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge 
sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Okt ober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des 
folgenden Jahres. Die Europäisch e Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit. 
 (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten 
Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete 
Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Erge bnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den 
Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro  ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert 
beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung di eses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 
vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenw ert in Landeswährung vor dem Abrunden um 
weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in  Landeswährung kann unverändert beibehalten 
werden, sofern die Umrechnung zu einer Verri ngerung dieses Gegenwerts führen würde. 
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder auf Antrag 
von Bosnien und Herzegowina vom Interimsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der 
Interimsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen 
Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu 
ändern. 
L 169/452 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL VI 
 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
  
ARTIKEL 32 
 
Gegenseitige Amtshilfe 
 (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Zollbehörden von Bosnien 
und Herzegowina übermitteln einander über die Eu ropäische Kommission Musterabdrücke der 
Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausst ellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden m it, die für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.  (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewähr leisten, leisten die 
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina eina nder über ihre Zollverwa ltungen Amtshilfe bei 
der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbesc heinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der 
Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/453 
 ARTIKEL 33 
 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsn achweise erfolgt stichprobenweise oder immer 
dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete  Zweifel an der Echtheit der Papiere, der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Er zeugnisse oder der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dies es Protokolls haben. 
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden  die Zollbehörden des Einfuhrlands die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rec hnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die 
Erklärung auf der Rechnung oder eine  Kopie dieser Papiere an di e Zollbehörden des Ausfuhrlands 
zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gr ünde, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur 
Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übe rmitteln sie alle Unterlagen und teilen alle 
ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unri chtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis 
schließen lassen.  (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Au sfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu 
diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der 
Buchführung des Ausführers oder sonstige von i hnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle 
durchzuführen.  (4) Beschließen die Zollbehörden des Einf uhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der 
Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die be treffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so 
bieten sie dem Einführer a n, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen freizugeben.  
L 169/454 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbe hörden, die um die Prüfung ersucht haben, so 
bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Erge bnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob 
die Papiere echt sind und ob die betreffende n Erzeugnisse als Ursp rungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse  von Bosnien und Herzegowina oder als 
Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete 
angesehen werden können und die übrigen Vorau ssetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
 
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Mona te nach dem Tag des Ersuchens um nach-
trägliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwor t keine ausreichenden 
Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der 
Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen di e ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der 
Präferenzbehandlung ab, es sei denn, da ss außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
  
ARTIKEL 34 
 
Streitbeilegung 
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfu ngsverfahren des Artikels 33, die zwischen den 
Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht ha ben, und den für diese Prüfung zuständigen 
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegu ng dieses Protokolls sind dem Interimsausschuss 
vorzulegen.  Streitigkeiten zwischen dem Einf ührer und den Zollbehörden des Ei nfuhrlands sind stets nach dem 
Recht des betreffenden Landes beizulegen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/455 
 ARTIKEL 35 
 
Sanktionen 
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen 
Angaben anfertigt oder anfertigen  lässt, um die Präferenzbehandl ung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
 
 
ARTIKEL 36 
 
Freizonen 
 (1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegow ina treffen alle erforderlichen Maßnahmen, 
um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursp rungsnachweis, die während ihrer Beförderung 
zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands ge richteten Behandlungen unterzogen werden. 
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zu ständigen Behörden in Fällen, in denen 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ur sprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina 
mit Ursprungsnachweis in eine Freizone einge führt und dort einer Beha ndlung oder Bearbeitung 
unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers ei ne neue Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 aus, 
wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Be stimmungen dieses Protokolls entspricht. 
L 169/456 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL VII 
 
CEUTA UND MELILLA 
  
ARTIKEL 37 
 
Anwendung dieses Protokolls 
 (1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne de s Artikels 2 umfasst ni cht Ceuta und Melilla. 
 (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzeg owina erhalten bei de r Einfuhr nach Ceuta 
und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollb ehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des 
Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt de s Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der 
Gemeinschaft gewährt wird. Bosnien und Herzegow ina gewährt bei der Einfuhr von unter dieses 
Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung 
wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft ei ngeführte Ursprungserzeug nisse der Gemeinschaft 
gewährt wird.  (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes  2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas gilt dieses Proto koll vorbehaltlich der besondere n Bestimmungen des Artikels 38 
sinngemäß. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/457 
 ARTIKEL 38 
 
Besondere Bestimmungen 
 
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten  
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
 a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind, 
 b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen herg estellt worden sind, vorausgesetzt, 
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artik els 6 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind 
 oder  ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserze ugnisse von Bosnien und Herzegowina oder 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft si nd, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über di e in Artikel 7 genannte Behandlung 
hinausgehen; 
 2. als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina: 
 a) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegow ina vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, 
 
L 169/458 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herze gowina unter Verwendung von anderen als den 
unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
 i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artik els 6 in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind 
 
oder 
 ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserze ugnisse Ceutas und Melillas oder der 
Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder  Verarbeitungen unterzogen worden sind, 
die über die in Artikel 7 ge nannte Behandlung hinausgehen. 
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Ve rtreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in di e Erklärung auf der Rechnung die Vermerke 
"Bosnien und Herzegowina" und "Ceuta und Me lilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen 
Ceutas und Melillas ist ferner di e Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.  (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleiste n die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und 
Melilla. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/459 
 TITEL VIII 
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 39 
 
Änderung dieses Protokolls 
 Der Interimsausschuss kann beschließen, die Be stimmungen dieses Protokolls zu ändern. 
L 169/460 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 2  
 
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II 
 Bemerkung 1:  
In der Liste sind für alle Erze ugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese 
Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne  des Artikels 6 des Protokolls 
angesehen werden können.  Bemerkung 2:  2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschr eiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 
steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die 
Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel 
verwendet wird. Für jede Eintragu ng in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine 
Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spa lte 1 ein "ex", so be deutet dies, dass die 
Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehr ere Positionen zusammengefasst oder Kapitel 
angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Re gel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf 
alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/461 
 2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angef ührt sind, die auf verschie dene Erzeugnisse einer 
Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Re gel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 
 2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spa lten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 
eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausf ührer zwischen der Regel in Spalte 3 und der 
Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 kein e Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in 
Spalte 3 anzuwenden. 
 Bemerkung 3:  3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Pr otokolls Nr. 2 für Erzeugnisse, die die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und bei de r Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet 
werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen 
erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen 
Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei. 
  Beispiel:   Ein Motor der Position 8407, für den die Rege l vorsieht, dass der Wert der verwendbaren 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten 
darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt. 
 
L 169/462 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er  die Ursprungseigenschaft bereits durch die 
Regel für Position ex 7224 der Liste erworbe n. Bei der Berechnung der Wertanteile für den 
Motor kann der geschmiedete Stahl daher al s Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne 
Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert de s Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher 
nicht zu den bei der Herstellung des Mo tors verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft gerechnet. 
 3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestaus maß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen 
fest, ein darüber hinausgehender Herste llungsvorgang verleiht gleichfalls die 
Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ei n weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher ei ne Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarb eitungsstufe verwendet werden kann, ist auch 
die Verwendung von Vormaterial dieser Art au f einer niedrigeren Verarbeitungsstufe 
zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
 3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen au s Vormaterialien jede r Position" enthält, 
können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormateria lien jeder Position (auch Vormaterialien 
der Position der Ware mit derselben Wa renbezeichnung) verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. 
  Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position …"  oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormateria lien derselben Position wie der der Ware", 
dass Vormaterialien jeder Posi tion verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die 
dieselbe Warenbezeichnung haben wie di e, die sich aus Spalte 2 ergibt. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/463 
 3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial 
hergestellt werden kann, bedeutet dies, da ss eines oder mehrere dieser Vormaterialien 
verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
 
Beispiel: 
 
 Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bi s 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern 
verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls 
verwendet werden können. Das bedeutet nicht,  dass beide verwendet werden müssen; man 
kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
 3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial 
hergestellt werden muss, so schließt di ese Bedingung selbstverstä ndlich die Verwendung 
anderer Vormaterialien nicht au s, die ihrer Natur nach nich t unter diese Regel fallen können 
(bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2). 
 
Beispiel: 
  Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von 
Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrückli ch aus, verhindert aber nicht die Verwendung 
von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, di e nicht aus Getreide hergestellt werden. 
 
L 169/464 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste 
aufgeführten Vormaterial hergestellt werden  können, wohl aber aus einem gleichartigen 
Vormaterial auf einer niedri geren Verarbeitungsstufe. 
  Beispiel:  
 Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kl eidungsstück des ex-Kapite ls 62 ist nur die 
Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergeste llt werden können, darf man jedoch nicht von 
Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsst e das zulässige Vormaterial normalerweise 
eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 
 3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwe rt für Vormaterialien ohn e Ursprungseigenschaft 
zwei Vomhundertsätze vorgese hen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der 
Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursp rungseigenschaft darf den höchsten der 
vorgesehenen Vomhundertsätze ni emals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen 
Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormat erialien, für die sie vorgesehen sind, nicht 
überschritten werden. 
 Bemerkung 4:  4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht 
künstlich oder synthetisch si nd. Er ist auf die Verarbeit ungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Abfä lle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher 
auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder au f andere Weise bearbeitet, aber noch nicht 
gesponnen sind. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/465 
 4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 
5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle 
der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanz liche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 
5305. 
 4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische  Vormaterialien" und "Materialien für die 
Papierherstellung" stehen in der Liste als Beis piel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialien, die für die He rstellung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aus Pa pier verwendet werden können. 
 4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "syntheti sche oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich 
auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche 
Spinnfasern und Abfälle de r Positionen 5501 bis 5507. 
 
Bemerkung 5: 
 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in 
Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht au f bei der Herstellung dieses Erzeugnisses 
verwendete textile Grundmaterialien a ngewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder 
weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe 
auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
 
L 169/466 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischer zeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder 
mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
 
Textile Grundmaterialien sind  
− Seide, 
 
− Wolle, 
 
− grobe Tierhaare, 
 
− feine Tierhaare, 
 
− Rosshaar, 
 
− Baumwolle, 
 
− Materialien für die Papi erherstellung und Papier, 
 
− Flachs, 
 
− Hanf, 
 
− Jute und andere textile Bastfasern, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/467 
 − Sisal und andere textile Agavefasern, 
 
− Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
 
− synthetische Filamente, 
 
− künstliche Filamente, 
 
− elektrische Leitfilamente, 
 
− synthetische Spinnfas ern aus Polypropylen, 
 
− synthetische Spinnfasern aus Polyester, 
 
− synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 
 
− synthetische Spinnfaser n aus Polyacrylnitril, 
 
− synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 
 
− synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 
 
− synthetische Spinnfaser n aus Polyphenylensulfid, 
 
− synthetische Spinnfaser n aus Polyvinylchlorid, 
 
L 169/468 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 − andere synthetische Spinnfasern, 
 
− künstliche Spinnfasern aus Viskose, 
 
− andere künstliche Spinnfasern, 
 
− Polyurethangarne mit Zwischenstücken au s elastischen Polyethersegmenten, auch 
umsponnen, 
 
− Polyurethangarne mit Zwischenstücken au s elastischen Polyestersegmenten, auch 
umsponnen, 
 
− Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) au s Streifen von nicht mehr als 5 mm, 
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumf olie oder aus Kunststofffolie, auch mit 
Aluminiumpulver überzogen, die durch Kl eben mit durchsichtigem oder farbigem 
Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, 
 
− andere Erzeugnisse der Position 5605. 
 
Beispiel: 
 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen 
Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische 
Spinnfasern ohne Ursprungseigens chaft, die die Ursprungsrege ln nicht erfüllen (die das 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien ode r Spinnmasse verlangen), verwendet werden, 
vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/469 
 Beispiel: 
 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Positi on 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spi nnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist 
ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die 
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien  oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn 
aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspr icht (die das Herstellen aus Naturfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt od er anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder 
eine Mischung aus diesen beiden Garnarte n verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr 
Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.  Beispiel:  Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Posi tion 5802, das aus Baumwollgarn der Position 
5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst  ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in 
zwei verschiedene Positionen einzureihen si nd, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne 
selbst Mischerzeugnisse sind.  Beispiel:  Wenn das betreffende getuftete Spinnstoffer zeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus synthetischem Gewebe der Position 5407 herg estellt worden ist, sind die verwendeten 
Garne zwei verschiedene textile Grundmateria lien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis 
folglich ein Mischerzeugnis. 
L 169/470 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
 5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Er zeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, 
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumf olie oder aus Kunststofffolie, auch mit 
Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff 
zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. 
 Bemerkung 6:  6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien 
(ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nich t die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der 
Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, 
vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Posi tion gehören als das he rgestellte Erzeugnis und 
ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des he rgestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 
 6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spi nnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt 
verwendet werden.  Beispiel:  Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass fü r ein bestimmtes Text ilerzeugnis, wie etwa 
lange Hosen, Garn verwendet werden mu ss, schließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/471 
 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der 
Berechnung des Wertes der verwendeten Vo rmaterialien ohne Ur sprungseigenschaft 
berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
 Bemerkung 7:  
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne  der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, 
ex 2902 und ex 3403 gelten:  a) die Vakuumdestillation,  b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,  c) das Kracken,  d) das Reformieren,  e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefel säure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkali en sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, Bleicher de oder Aktivkohle oder Bauxit, 
 
L 169/472 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 g) die Polymerisation, 
 h) die Alkylierung,  i) die Isomerisation. 
 
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: 
 a) die Vakuumdestillation,  b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,  c) das Kracken,  d) das Reformieren,  e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefel säure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkali en sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, Bleicher de oder Aktivkohle oder Bauxit, 
 g) die Polymerisation,  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/473 
 h) die Alkylierung, 
 i) die Isomerisation,  j) nur für Schweröle der Position ex 2 710: das Entschwefeln unter Verwendung von 
Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt  der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. 
vermindert wird (Met hode ASTM D 1266-59 T), 
 k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: da s Entparaffinieren, ausgenommen einfaches 
Filtern, 
 l) nur für Schweröle der Position ex 2 710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem 
Druck über 20 bar und einer Temperatur über 25 0 °C mit Hilfe eines Katalysators zu 
anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position 
ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe ode r der Stabilität gilt jedoch nicht als 
begünstigtes Verfahren, 
 m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der 
Destillation der Erzeugnisse nach der Met hode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich 
der Destillationsve rluste weniger als 30 RHT übergehen, 
 
L 169/474 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex  2710: die Bearbeitung 
durch elektrische Hochfrequenz-Entladung, 
 o) nur für Erzeugnisse in Rohform der Pos ition ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs und Paraffin m it einem Gehalt an Öl von weniger als 
0,75 GHT): das Entölen durch fr aktionierte Kristallisation. 
 
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bi s 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen 
einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, En tsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, 
Färben, Markieren, Erzielen eines bestim mten Schwefelgehaltes durch Mischen von 
Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwef elgehalt, alle Kombinationen dieser 
Behandlungen oder ähnliche Behandlunge n nicht die Ursprungseigenschaft. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/475 
 ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 2 
 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN,  
DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE  
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
 
Nicht alle in der Liste aufgeführ ten Waren fallen unter dieses Abko mmen. Es ist daher erforderlich, 
die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren. 
 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 müssen 
vollständig gewonnen oder hergestellt sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
L 169/476 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; 
genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
0403 Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und 
andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder Kakao
 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, 
- alle verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) 
der Position 2009 
Ursprungserzeugnisse sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen oder 
Wildschweinen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des 
Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 6 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/477 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und 
Knollen, die zu Ernährungs-
zwecken verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 7 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Früchte und 
Nüsse vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
0901 Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position   
0902 Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position   
ex 0910  Mischungen von Gewürzen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position   
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 10 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle 
verwendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind
  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708  
L 169/478 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und Früchte; 
Pflanzen zum Gewerbe- oder 
Heilgebrauch; Stroh und Futter  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
1301 Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
1302 Pflanzensäfte und 
Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert:
   
 - Schleime und 
Verdickungsstoffe von 
Pflanzen, modifiziert  Herstellen aus nicht modifizierten 
Schleimen und Verdickungsstoffen 
von Pflanzen   
 - andere Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und anderen Waren 
pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und 
pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/479 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
1501 Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und 
Geflügelfett, ausgenommen 
solches der Position 0209 oder 1503:   
 - Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 0203, 
0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
  
 - anderes  Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207
  
1502 Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503:    
 - Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 0201, 
0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506  
 - anderes  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
1504 Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:   
 - feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1504   
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
L 169/480 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus rohem Wollfett der 
Position 1505   
1506 Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert   
 - feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1506  
 - andere Herstellen, be i dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre 
Fraktionen:   
 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, 
Babassuöl, Tungöl (Holzöl), 
Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von 
Jojobaöl und Öle zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 - feste Fraktionen, ausgenommen 
von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 
bis 1515  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/481 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
1516 Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen, 
ganz oder teilweise hydriert, 
umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 1511 und 
1513 verwendet werden.  
1517 Margarine; genießbare 
Mischungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette 
und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette 
und Öle sowie deren Fraktionen 
der Position 1516 
 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. 
Jedoch können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen 
wirbellosen Wassertieren
 Herstellen 
- aus Tieren des Kapitels 1 oder - bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind
  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie 
chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
L 169/482 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
1702 Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, 
Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, 
karamellisiert:
   
 - chemische reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1702  
 - andere Zucker, fest, mit Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
 - andere  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien Ursprungserzeugnisse 
sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, mit 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/483 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
1901 Malzextrakt; 
Lebensmittelzubereitungen aus 
Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an 
Kakao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakao oder 
mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger 
als 5 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen:
   
 Malzextrakt Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10  
L 169/484 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
1902 Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 
Couscous, auch zubereitet:
   
 - 20 GHT oder weniger Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine 
Folgeprodukte (ausgenommen 
Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind
  
 - mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder andere 
wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem 
- das gesamte verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien 
der Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/485 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
1903 Tapiokasago und Sago aus 
anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 1108  
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Cornflakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl, Grütze und 
Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 1806, 
- bei dem das gesamte verwendete 
Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte Zea 
indurata sowie ihre Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln der 
für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen des 
Kapitels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte, Nüsse und Gemüse 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
L 169/486 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und 
ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar 
gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kandiert)  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 2008  - Schalenfrüchte, ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft 
der Positionen 0801, 0802 und 1202 
bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/487 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Erdnussbutter; Mischungen auf 
der Grundlage von Getreide; 
Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 - andere, ausgenommen Früchte 
(einschließlich Schalenfrüchte), 
in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne 
Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
2009 Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von 
Alkohol, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet   
ex Kapitel 21 Verschiedene 
Lebensmittelzubereitungen; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware  
2101 Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf 
der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien 
und andere geröstete Kaffeemittel 
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem alle verw endeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind   
L 169/488 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2103 Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:   
 - Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
  
 - Senfmehl, auch zubereitet, und 
Senf  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Suppen 
und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 
2005  
2106 Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/489 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2202 Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, 
und andere nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem alle verwendeten Frucht-
säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungs-
erzeugnisse sind 
 
  
2207 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 2208, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
oder bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak 
bis zu einem Anteil von 5 % vol 
verwendet werden kann
  
L 169/490 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2208 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, 
Likör und andere alkoholhaltige Getränke Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position 2207 oder 2208, 
- bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre 
Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
oder bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol 
verwendet werden kann
  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; 
zubereitetes Futter; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind
  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes 
Maisquellwasser) mit einem auf 
die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 
40 GHT
 Herstellen, bei dem der gesamte 
verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Olivenöl, mit einem Gehalt 
an Olivenöl von mehr als 3 GHT Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/491 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2309 Zubereitungen von der zur 
Fütterung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
- das gesamte verwendete Getreide, 
der gesamte verwendete Zucker, 
alle verwendeten Melassen, das gesamte verwendete Fleisch und 
die gesamte verwendete Milch 
Ursprungserzeugnisse sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete 
Tabakersatzstoffe; 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 24 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
2402 Zigarren (einschließlich 
Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 
GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungserzeugnisse 
sind  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse 
sind
  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und 
Erden; Gips, Kalk und Zement; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder 
weniger
 Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
  
L 169/492 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, 
Sandstein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder weniger
 Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Behältnissen, und 
Magnesiumoxid, auch chemisch 
rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und 
totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann natürliches 
Magnesiumcarbonat (Magnesit) 
verwendet werden.  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzentrat   
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden   
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/493 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, 
Mineralöle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht 
aromatischen Bestandteilen 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen 
Erzeugnissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-
Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.  
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien   
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
L 169/494 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen; 
Ölabfälle
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
2711 Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
2 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/495 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2712 Vaselin; Paraffin, 
mikrokristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände ("slack 
wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere 
Mineralwachse und ähnliche 
durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene 
Erzeugnisse, auch gefärbt Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren (
1) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position 
wie die Ware verwendet werden, 
wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.  
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
2 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
L 169/496 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite 
und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
2715 Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus 
Erdöl, Mineralteer oder 
Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen)
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren2 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/497 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische 
Erzeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von 
radioaktiven Elementen oder von 
Isotopen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2805  "Mischmetall"  Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwef eldioxid Herstellen bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2833  Aluminiumsulfat  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus 
Dinatriumtetraboratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 2852  Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
 
 
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreiten. 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
L 169/498 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 Quecksilberverbindungen von 
Nukleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheitlich; 
andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2852, 2932, 2833 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der Ware nicht überschreiten.
 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
ex Kapitel 29  Organische chemische 
Erzeugnisse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/499 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 2902  Cyclane und Cyclene 
(ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. 
Jedoch können Metallalkoholate 
dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
2915 Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2915 und 2916 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreiten.  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
L 169/500 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Ex 2932 Innere Ether und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 - Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
2933 Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als 
Heteroatom(e)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreiten. Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
2934 Nukleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheitlich; 
andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreiten.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 
50 GHT oder mehr Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/501 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
3002 Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder 
diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, 
auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, 
Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
   
 - Waren, die aus zwei oder mehr 
zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken 
gemischten Bestandteilen 
bestehen, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, 
dosiert oder in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
L 169/502 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere:    
 -- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 -- tierisches Blut, zu 
therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin, 
Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit 
derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/503 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 -- Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 -- andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. 
Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen 
Waren der Positionen 3002, 3005 
und 3006):    
 - hergestellt aus Amicacin der 
Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
L 169/504 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der 
Positionen 3003 und 3004 
verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 3006 - pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k) zu diesem Kapitel Die Ware behält die 
Ursprungseigenschaft, die sie nach der ursprünglichen Einreihung 
erhalten hat.  
 - sterile Adhäsionsbarrieren zu 
chirurgischen oder 
zahnärztlichen Zwecken, auch 
resorbierbar: 
   
 - aus Kunststoffen 
 Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/505 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - aus Kunststoffen Herstellen aus:: 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das 
Spinnen vorbereitet 
oder - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
   
 - Vorrichtungen erkennbar zur 
Verwendung für Stomata 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
L 169/506 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse 
dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder 
weniger, ausgenommen:
 
- Natriumnitrat (Natronsalpeter) 
- Calciumcyanamid 
(Kalkstickstoff) 
- Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat
 Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position 
der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und andere 
Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; 
ausgenommen: aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware. Jedoch 
können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn 
ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/507 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3205 Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken1 
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3203, 
3204 und 3205. Jedoch können Vormaterialien der Position 3205 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich 
"konkrete" oder "absolute" Öle; 
Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate 
ätherischer Öle in Fetten, nicht 
flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration 
gewonnen; terpenhaltige 
Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wässrige 
Lösungen ätherischer Öle
 Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe
2 dieser Position. 
Jedoch können Vormaterialien der 
Warengruppe der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
                                                 
1 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich  bei diesen Zubereitungen um solche handelt, 
wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zu m Herstellen von Farbzubereitungen verwendet 
werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Ka pitels 32 einzureihen. 
2 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Pos ition, der von den übrigen Waren durch einen 
Strichpunkt getrennt ist. 
L 169/508 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 34 Seifen, organische 
grenzflächenaktive Stoffe, 
zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete 
Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, 
Modelliermassen, "Dentalwachs" 
und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 
v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
1 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormat erialien in eine 
andere Position als die der Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/509 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3404 Künstliche Wachse und 
zubereitete Wachse:    
 - auf der Grundlage von Paraffin, 
von Erdölwachsen oder von 
Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffinischen Rückständen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
- hydrierten Ölen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der Position 
1516, 
- Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter Konstitution 
und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und 
- Vormaterialien der Position 3404. 
Jedoch können diese Vormaterialien 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet. Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
L 169/510 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3505 Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z. B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken:   
 - Stärkeether und -ester  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3505  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; 
pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
und kinematografischen 
Zwecken; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/511 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3701 Fotografische Platten und 
Planfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische 
Sofortbild-Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
   
 - Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 
und 3702. Jedoch können 
Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können 
Vormaterialien der Positionen 3701 
und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
3702 Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche fotografische 
Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
L 169/512 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3704 Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und 
Spinnstoffwaren, belichtet, 
jedoch nicht entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 3701 
bis 3704 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien 
der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3801  - Kolloider Graf it in öliger 
Suspension; ha lbkolloider 
Grafit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - Grafit in Form von Pasten, aus 
einer Mischung von mehr als 
30 GHT Grafit mit Mineralölen 
bestehend  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/513 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
3808 Insektizide, Rodentizide, 
Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und 
Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den 
Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. 
Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3809 Appretur- oder Endausrüstungs-
mittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen 
und andere Erzeugnisse und 
Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und 
Zubereitungen zum Beizen), von 
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie 
oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noc h inbegriffen: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
L 169/514 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flussmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder 
Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder 
Löten, aus Metall und anderen 
Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für 
Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie 
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
   
 - zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien 
enthaltend Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet   
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/515 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3812 Zubereitete 
Vulkanisationsbeschleuniger; 
zusammengesetzte Weichmacher 
für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; zubereitete 
Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk oder Kunststoffe
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3814 Zusammengesetz te organische 
Löse- und Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben oder 
Lacken Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3818 Chemische Elemente, zur 
Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; 
chemische Verbindungen, zur 
Verwendung in der Elektronik dotiert
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
3819 Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
L 169/516 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und 
dergleichen) oder pflanzlichen, 
menschlichen oder tierischen Zellen 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3822 Diagnostik- oder 
Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete 
Diagnostik- oder 
Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der 
Position 3002 oder 3006; 
zertifizierte Referenzmaterialien
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
3823 Technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus der 
Raffination; technische Fettalkohole:   
 - technische einbasische 
Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
 - technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/517 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3824 Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen:
   
 - folgende Waren dieser Position: 
-- zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne 
auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten 
-- Naphthensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester 
-- Sorbit, ausgenommen Waren 
der Position 2905 
-- Petroleumsulfonate, 
ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiopenhaltige 
Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und 
ihre Salze 
-- Ionenaustauscher -- Absorbentien zum 
Vervollständigen des 
Vakuums in elektrischen Röhren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
L 169/518 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 -- nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
-- Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
-- Sulfonaphtensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester 
-- Fuselöle und Dippelöle 
-- Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
-- Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
   
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus 
Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 
und 3912, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind:   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/519 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 Additionshomopolymerisa- 
tionserzeugnisse mit einem Anteil 
eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und  
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
1  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
2 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
                                                 
1 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 a ndererseits zusammenge setzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormater ialien, die in der Ware gewichtsmäßig 
überwiegt 
2 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 a ndererseits zusammenge setzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormater ialien, die in der Ware gewichtsmäßig 
überwiegt. 
L 169/520 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3907  - Copolymere, aus Polycarbonat- 
und Acrylnitrilbutadienstyrol-
copolymeren (ABS)  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1. 
  
 - Polyester  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus 
Tetrabrompolycarbonat 
(Bisphenol A)  
3912 Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3916, 
ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind:   
                                                 
1 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 a ndererseits zusammenge setzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormater ialien, die in der Ware gewichtsmäßig 
überwiegt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/521 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Flacherzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder 
anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 - andere:    
 -- Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
1 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 -- andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
2 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
                                                 
1 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 a ndererseits zusammenge setzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormater ialien, die in der Ware gewichtsmäßig 
überwiegt. 
2 Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 a ndererseits zusammenge setzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormater ialien, die in der Ware gewichtsmäßig 
überwiegt. 
L 169/522 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 3920  - Folien und Filme aus 
Ionomeren  Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure, teilweise neutralisiert 
durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - Folien aus regenerierter 
Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 3921  Folie aus Kunststoffen, 
metallisiert  Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von 
weniger als 23 Mikron
1 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
                                                 
1 Die folgenden Folien gelten als hochtranspa rent: Folien, deren op tische Trübung – gemessen 
nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelo meter (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 
2 v. H. beträgt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/523 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4001  Geschichtete Platten aus 
Kautschuk für Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk  
4005 Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder 
Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Waren nicht überschreitet  
4012 Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen 
und Felgenbänder, aus 
Kautschuk:   
 - Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten 
Reifen  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 4011 
und 4012   
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk   
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
L 169/524 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerichtet Nachgerben von gegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
4107, 4112 und 
4113 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4114
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113
  
ex 4114  Lackleder und folienkaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 
oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
Kapitel 42 Lederwaren, Sattlerwaren, 
Reiseartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse, Waren aus 
Därmen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches 
Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/525 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 4302  Gegerbte oder zugerichtete 
Pelzfelle, zusammengesetzt:    
 - in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
  
 - andere  Herstellen aus nicht zusammengesetzte n gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen  
4303 Kleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfellen  Herstellen aus nicht zusammengesetzte n gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt 
oder gesäumt, gemessert oder 
geschält, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für 
Sperrholz, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes 
Holz, in der Längsrichtung 
gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen 
oder an den Enden verbunden
 Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden  
L 169/526 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 4409  Holz, entlang einer oder mehrerer 
Kanten, Enden oder Flächen 
profiliert, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden:   
 - geschliffen oder an den Enden 
verbunden  Schleifen oder Verbinden an den Enden  
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese  Friesen oder Profilieren   
ex 4410 bis ex 4413 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, 
Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche 
Zwecke
 Friesen oder Profilieren   
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße zugeschnittenen 
Brettern   
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz, Herstellen aus Fassstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber 
nicht weiter bearbeitet  
ex 4418  - Bautischler- und 
Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch könne n Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen und 
Schindeln ("shingles" und "shakes") 
verwendet werden.   
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese  Friesen oder Profilieren   
ex 4421  Holz für Zündhölzer, 
vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Position, 
ausgenommen aus Holzdraht der 
Position 4409   
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/527 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
4503 Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Position 
4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder anderen 
cellulosehaltigen Faserstoffen; 
Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur 
Wiedergewinnung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert oder 
kariert Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47  
4816 Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen 
Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen 
und Offsetplatten aus Papier, 
auch in Kartons
 Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47  
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier 
oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und 
ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
L 169/528 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Materialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere 
Verpackungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
 Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder 
maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
4909 Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen 
oder Verzierungen aller Art Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 4909 
und 4911  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/529 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
4910 Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern:    
 - Dauerkalender oder Kalender, 
deren auswechselbarer Block 
auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder 
Pappe besteht Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 
und 4911
  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt  Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide  
5004 bis ex 5006  Seidengarne, Schappeseidengarne 
oder Bouretteseidengarne  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- anderen natürlichen Spinnfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt 
oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/530 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bourretteseide:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen1 
  
 - andere  Herstellen aus2 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier 
oder 
- Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/531 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare; 
Garne und Gewebe aus Rosshaar; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Rosshaar  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Rosshaar:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen2 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/532 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus1 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/533 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne aus 
Baumwolle  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen2 
  
 - andere  Herstellen aus3 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/534 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus 
Papiergarnen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5306 bis 5308  Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/535 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5309 bis 5311  Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen1 
  
 - andere  Herstellen aus2 
- Kokosgarnen, 
- Jutegarnen, 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder  
- Papier oder 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/536 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/537 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus 
synthetischen oder künstlichen 
Filamenten:    
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen1 
  
 - andere  Herstellen aus2 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/538 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Herstellen aus1 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:   
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen2 
  
 - andere  Herstellen aus3 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/539 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: Herstellen aus1 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung
  
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen 
versehen:    
 - Nadelfilze Herstellen aus2 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse. 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/540 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Jedoch können 
- Filamente aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Kabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils ei ne Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet.
  
 - andere  Herstellen aus1 
- natürlichen Fasern, 
- Spinnfasern aus Kasein oder - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse
  
5604 Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus 
Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
   
 - Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/541 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus1 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5605 Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, 
bestehend aus Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung mit 
Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen
 Herstellen aus2 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung  
5606 Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und 
umsponnene Garne aus 
Rosshaar); Chenillegarne; "Maschengarne"
 Herstellen aus3 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Materialien für die 
Papierherstellung   
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/542 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 57  Teppiche und andere 
Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen:    
 - aus Nadelfilz  Herstellen aus1 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse. 
Jedoch können 
- Filamente aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Kabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils ei ne Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet. 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden.  
 - aus anderem Filz  Herstellen aus2 
- natürlichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen 
vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/543 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus1 
- Kokosgarnen oder Jutegarnen, 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet. 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden.  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen:
   
 - in Verbindung mit 
Kautschukfäden  Herstellen aus einfachen Garnen2 
  
 - andere  Herstellen aus3 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/544 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
5805 Tapisserien, handgewebt 
(Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektioniert Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5810 Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/545 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5901 Gewebe, mit Leim oder 
stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten 
Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und 
ähnliche steife Gewebe, von der 
für die Hutmacherei verwendeten Art
 Herstellen aus Garnen   
5902 Reifencordgewebe aus 
hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, 
Polyestern oder Viskose:   
 - mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von 90 GHT 
oder weniger  Herstellen aus Garnen   
 - andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse   
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der Position 
5902 Herstellen aus Garnen 
oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
L 169/546 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen1 
  
5905 Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen:    
 - mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderen Stoffen 
versehen 
 Herstellen aus Garnen   
 - andere  Herstellen aus2 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/547 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet  
5906 Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:    
 - Gewirke und Gestricke  Herstellen aus1 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere Gewebe aus 
synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von mehr als 
90 GHT Herstellen aus chemischen Vormaterialien  
 - andere  Herstellen aus Garnen   
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
L 169/548 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
5907 Andere Gewebe, getränkt, 
bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder 
dergleichen Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
5908 Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
   
 - Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs, 
aus Spinnstoffen:    
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/549 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz, der Position 
5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von 
Geweben oder Lumpen der Position 
6310  
 - Gewebe, auch verfilzt, von der 
auf Papiermaschinen oder zu 
anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt 
oder bestrichen, schlauchförmig 
oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem 
Schuss oder flach gewebt, mit 
mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der 
Position 5911
 Herstellen aus1 
- Kokosgarnen, 
- den folgenden Vormaterialien: 
-- Garne aus Polytetrafluorethylen2, 
-- Garne aus Polyamid, gezwirnt 
und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, 
-- Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von 
Metaphenylendiamin und 
Isophthalsäure, 
-- Monofile aus 
Polytetrafluorethylen
3, 
-- Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p-
Phenylenteraphthalamid, 
-- Garne aus Glasfasern, bestrichen 
mit Phenoplast und umsponnen 
mit Acrylfasern4, 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
3 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
4 Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
L 169/550 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
  -- Monofile aus Copolyester, aus 
einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4-
Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend, 
-- natürlichen Fasern, 
-- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit 
für das Spinnen vorbereitet, oder 
-- chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse  
 - andere  Herstellen aus1 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus2 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/551 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 61  Kleidung und 
Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder Gestricken:    
 - hergestellt durch 
Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder 
abgepassten gewirkten oder 
gestrickten Teilen Herstellen aus Garnen1,2 
  
 - andere  Herstellen aus3 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
ex Kapitel 62  Kleidung und 
Bekleidungszubehör, 
ausgenommen aus Gewirken oder 
Gestricken; ausgenommen:  Herstellen aus Garnen4,5 
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
5 Siehe Bemerkung 6. 
L 169/552 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211  Kleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; 
anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
 Herstellen aus Garnen1 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
2 
  
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester 
überzogen
 Herstellen aus Garnen3 
oder Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
4 
  
6213 und 6214  Taschentücher, 
Ziertaschentücher, Schals, 
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren:   
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Siehe Bemerkung 6. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/553 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen1,2 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3 
  
 - andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen4,5 
oder 
Herstellen und anschließendes 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der 
Wert aller verwendeten unbedruckten 
Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet
  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
5 Siehe Bemerkung 6. 
L 169/554 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
6217 Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 
6212:   
 - bestickt  Herstellen aus Garnen1 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
2 
  
 - Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester 
überzogen Herstellen aus Garnen3 
oder Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
4 
  
 - Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Siehe Bemerkung 6. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/555 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus Garnen1 
  
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte 
Spinnstoffwaren; 
Warenzusammenstellungen; 
Altwaren und Lumpen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:    
 - aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus2 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
 - andere:    
 -- bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
3,4 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (ausgenommen Gewirke und Gestricke), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch  noch kautschutiert, 
hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestri ckten Teilen, siehe Bemerkung 6. 
L 169/556 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 -- andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen1,2 
  
6305 Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken  Herstellen aus3 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt oder anderweit für 
das Spinnen vorbereitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
6306 Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge; 
Campingausrüstungen:   
 - aus Vliesstoffen  Herstellen aus4,5 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse   
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch  noch kautschutiert, 
hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestri ckten Teilen, siehe Bemerkung 6. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
5 Siehe Bemerkung 6. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/557 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen1,2 
  
6307 Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Kleidung  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
6308 Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, 
bestickten Tischdecken oder 
Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den 
Einzelverkauf
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.
  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähnliche 
Waren; Teile davon; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen von Oberteilen, 
an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 
6406  
6406 Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, 
Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren 
sowie Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, di e aus verschiedenen textilen Vormaterialien 
bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
L 169/558 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
6505 Hüte und andere 
Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; 
Haarnetze aus Stoffen aller Art, 
auch ausgestattet
 
 Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern1 
  
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
6601 Regenschirme und 
Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; 
Waren aus Menschenhaaren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, 
Zement, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/559 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder aus 
Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer   
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder aus Mischungen 
auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen
 Herstellen aus bearbeitetem Glimmer 
(einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7003, ex 7004 
und ex 7005  Glas mit nicht reflektierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7006 Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen:
   
L 169/560 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Glasplatten (Substrate), von 
einer dielektrischen 
Metallschicht überzogen, nach 
den Normen des SEMII Halbleiter
1 
 Herstellen aus nicht überzogenen 
Glasplatten (Substraten) der Position 
7006  
 - anderes  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7007 Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas) Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001   
7008 Mehrschichtige 
Isolierverglasungen  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001  
7010 Flaschen, Glasballons, 
Korbflaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder 
Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse, 
aus Glas
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet  
                                                 
1 SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/561 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
7013 Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der 
Position 7010 oder 7018) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder Schleifen von Glaswaren, wenn der 
Wert der verwendeten nicht 
geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Ware nicht überschreitet 
oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren 
(ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn 
der Wert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren 
insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus 
- ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) oder 
Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
- Glaswolle   
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, 
Edelmetallplattierungen und 
Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
L 169/562 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, zur 
Erleichterung der Versendung 
vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 7102, ex 7103 und ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
 Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7106, 7108 und 7110 Edelmetalle:    
 - in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 7106, 
7108 und 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches oder 
chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen Metallen
  
 - als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in Rohform  
ex 7107, ex 7109 
und ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform  
7116 Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder 
Schmucksteinen (natürlichen, 
synthetischen oder rekonstituierten) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/563 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 7117 Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder Herstellen aus Teilen aus unedlen 
Metallen, nicht vergoldet, versilbert 
oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 
oder 7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile 
aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 
7206  
7217 Draht aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7207  
ex 7218, 7219 
bis 7222  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht 
rostendem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Position 7218  
7223 Draht aus nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7218  
L 169/564 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 7224, 7225 
bis 7228  Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus 
anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem 
oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Position 
7206, 7218 oder 7224   
7229 Draht aus anderem legierten Stahl  Herstellen aus Halbzeug der Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206   
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen 
von Schienen besonders 
hergerichtetes Material
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/565 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
7304, 7305 und 
7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder 
Stahl Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206, 7207, 7218 oder 7224   
ex 7307  Rohrformstücke, 
Rohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. 
X5CrNiMo 1712), aus mehreren 
Teilen bestehend Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmiederohlingen, wenn der Wert 
der verwendeten Sc hmiederohlinge 
insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
7308 Konstruktionen und 
Konstruktionsteile (z. B. Brücken 
und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, 
Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- 
und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen 
vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen durch 
Schweißen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet werden.
  
L 169/566 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet   
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
7401 Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; 
Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
7403 Raffiniertes Kupfer und 
Kupferlegierungen, in Rohform:    
 - raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 - Kupferlegierungen und 
raffiniertes Kupfer, andere 
Elemente enthaltend  Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in 
Rohform, oder aus Abfällen und 
Schrott, aus Kupfer   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/567 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
7405 Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeugnisse 
der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, 
aus Nickel Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
L 169/568 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
7601 Aluminium in Rohform  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott, aus Aluminium
  
7602 Abfälle und Schrott, aus 
Aluminium  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 7616  Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 
Streckbleche und -bänder, aus 
Aluminium Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch 
dürfen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, oder Streckbleche und -bänder, aus 
Aluminium, verwendet werden;
 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/569 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im 
Harmonisierten System    
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
7801 Blei in Rohform:    
 - raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei   
 - anderes  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden.  
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
L 169/570 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
7901 Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden.  
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8001 Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht 
verwendet werden.
  
8002 und 8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cermets; 
Waren daraus:    
 - andere unedle Metalle, 
bearbeitet; Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/571 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und 
Essbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
8206 Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Positionen 8202 
bis 8205. Jedoch kann die Warenzusammenstellung auch 
Werkzeuge der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet.
  
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen 
oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in 
Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von 
Innen- und Außengewinden, 
Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, Gesteins- 
oder Tiefbohrwerkzeuge
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
L 169/572 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8208 Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische 
Geräte Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch 
gezahnt (einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Klingen und 
Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
  
8214 Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, 
Hackmesser, Wiegemesser für 
Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, 
Papiermesser); Instrumente und 
Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege 
(einschließlich Nagelfeilen)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Griffe aus 
unedlen Metallen verwendet werden.  
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/573 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8302  Baubeschläge und automatische 
Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8302 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex 8306  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können andere 
Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, 
Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 8401  Kernbrennstoffelemente  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
L 169/574 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen 
Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen 
können; Kessel zum Erzeugen 
von überhitztem Wasser Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402, und Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8403 
und 8404 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8406 Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8407 Hub- und Rotationskolben-
verbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8409 Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 8408 
bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/575 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8412 Andere Motoren und 
Kraftmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8414  Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
L 169/576 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8415 Klimageräte, bestehend aus 
einem motorbetriebenen 
Ventilator und Vorrichtungen 
zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen 
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8418 Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der 
Position 8415
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/577 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8420 Kalander und Walzwerke 
(ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner; Gewichte für Waagen aller Art
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen 
oder Fördern Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
L 169/578 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd- 
oder Straßenhobel (Grader), 
Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und 
andere Bodenverdichter:   
 - Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8430 Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum 
Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum 
Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/579 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8439 Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier oder Pappe
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8441 Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position der Ware 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, 
Textverarbeitungsmaschinen und 
dergleichen) 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
L 169/580 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8444 bis 8447  Maschinen für die Textilindustrie 
der Positionen 8444 bis 8447  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8452 Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, 
ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
   
 - Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne 
Motor) verwendet werden, den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
- der Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung, der Greifer 
mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-
Stich Ursprungserzeugnisse sind
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/581 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
8456 bis 8466  Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8469 bis 8472  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8480 Gießerei-Formkästen; 
Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für 
Metalle (andere als solche zum 
Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8482 Wälzlager (Kugellager, 
Rollenlager und Nadellager)  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 
L 169/582 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8484 Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellungen 
von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen 
Umschließungen; mechanische 
Dichtungen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 8486  - Werkzeugmaschinen zum 
Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, 
Ultraschall, Elektroerosion, 
elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder 
Plasmastrahl, Teile davon und 
Zubehör: 
- Werkzeugmaschinen 
(einschließlich Pressen) zum 
Biegen, Abkanten, Richten, von Metallen, Teile davon und 
Zubehör: 
- Werkzeugmaschinen zum 
Bearbeiten von Steinen, 
keramischen Waren, Beton, 
Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum 
Kaltbearbeiten von Glas, Teile 
davon und Zubehör: 
- Anreißinstrumente als Pattern-
Generatoren zum Herstellen 
von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten 
Substraten; Teile davon und 
Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/583 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - Formen zum Spritzgießen oder 
Formpressen 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
 - Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern 
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8487 Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in diesen Kapitel 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlussstücken, 
Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen 
Merkmalen elektrotechnischer 
Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere 
elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für 
diese Geräte; ausgenommen:
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
L 169/584 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8501 Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8503 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8502 Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8501 und 8503 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich 
Apparate für die Kommunikation 
in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein 
Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/585 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex 8518  Mikrofone und 
Haltevorrichtungen dafür; 
Lautsprecher, auch in Gehäusen; 
elektrische Tonfrequenzverstärker; 
elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8519 Tonaufnahmegeräte; 
Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -
wiedergabegeräte Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8521 Videogeräte zur Bild- und Ton-
aufzeichnung oder -wiedergabe, 
auch mit eingebautem Videotuner  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
8522 Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
L 169/586 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8523 - Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtungen 
und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - Platten, Bänder, nicht flüchtige 
Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder 
ähnliche Aufzeichnungsträger, 
mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8523 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - zur Plattenherstellung 
dienenden Matrizen und 
Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
 - Proximity-Karten und 
"intelligente Karten (smart 
cards)" mit zwei oder mehr 
elektronischen integrierten Schaltungen 
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/587 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - "Intelligente Karten" (smart 
cards) mit einer integrierten 
Schaltung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
oder 
- das Verfahren der Diffusion, bei 
dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes 
auf ein Halbleitersubstrat 
integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der 
Zusammenbau und/oder das Testen 
in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8525 Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder 
Tonwiedergabegerät; 
Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte 
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
L 169/588 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer 
Uhr kombiniert Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8528 - Monitore und Projektoren, ohne 
eingebautes 
Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder 
hauptsächlich in einem 
automatischen Datenverarbeitungssystem der 
Position 8471 verwendeten Art Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
 - andere Monitore und 
Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; 
Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät 
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/589 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8529 Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:    
 - erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergabe bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät, von der 
ausschließlich oder hauptsächlich in einem 
automatischen 
Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art 
bestimmt Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
 
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
L 169/590 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8535  Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von 
elektrischen St romkreisen, für 
eine Spannung von mehr als 
1 000 V  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8536 - Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder 
Anschließen von elektrischen 
Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000 V oder 
weniger
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
 - Verbinder für optische Fasern, 
Bündel aus optischen Fasern 
oder optische Kabel:    
 -- aus Kunststoffen 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 -- aus Keramik,  
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/591 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 -- aus Kupfer  
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 
8535 oder 8536 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, einschließlich 
solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des 
Kapitels 90, sowie numerische 
Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der 
Position 8517
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 8538 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 8541  Dioden, Transistoren und 
ähnliche Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in 
Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8542 
 Elektronische integrierte 
Schaltungen und zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine):   
L 169/592 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, 
oder 
das Verfahren der Diffusion, bei dem 
durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein 
Halbleitersubstrat integrierte 
Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder 
das Testen in einem in den Artikeln 3 
und 4 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
  - Multichips als Teile von 
Maschinen oder Apparaten, in 
diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet    
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/593 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel aus 
optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter 
enthaltend oder mit 
Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische 
Zwecke, aus Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller Art  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
8547 Isolierteile, ganz aus 
Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus 
unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
L 169/594 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8548 - Abfälle und Schrott von 
elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und 
Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, 
Primärbatterien und 
Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
  
 - zusammengesetzte 
elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und ortsfestes 
Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch 
elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; 
ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/595 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8608 Ortsfestes Gleismaterial; 
mechanische (auch 
elektromechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, 
Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und andere 
nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
8709 Kraftkarren ohne 
Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen 
verwendeten Art; Teile davon
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8710 Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
L 169/596 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
8711 Krafträder (einschließlich 
Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen:    
 - mit Hubkolbenverbrennungs-
motor mit einem Hubraum von:    
 -- 50 cm³ oder weniger  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
 -- mehr als 50 cm³  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/597 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8715 Kinderwagen und Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
8716 Anhänger, einschließlich 
Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile 
davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
L 169/598 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und 
Raumfahrzeuge, Teile davon; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
8805 Startvorrichtungen für 
Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche 
Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; 
Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und 
schwimmende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet 
werden.
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, 
-apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und 
Geräte; Teile und Zubehör für 
diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
9001 Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus 
optischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen 
(einschließlich Kontaktlinsen), 
Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen 
aller Art, nicht gefasst 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/599 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumente, 
Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Brillen) 
und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für 
fotografische Zwecke sowie 
Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
L 169/600 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9007 Filmkameras und 
Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9011 Optische Mikroskope, 
einschließlich solcher für Mikrofotografie, 
Mikrokinematografie oder 
Mikroprojektion Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/601 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9015 Instrumente, Apparate und Geräte 
für die Geodäsie, Topografie, 
Fotogrammmetrie, Hydrografie, 
Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; 
Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9016 Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
9017 Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, 
Pantografen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); 
Längenmessinstrumente und -
geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9018 Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und 
Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere 
elektromedizinische Apparate 
und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Sehschärfe:
   
L 169/602 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
 - zahnärztliche 
Behandlungsstühle mit 
zahnärztlichen Vorrichtungen 
oder Speifontänen  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 9018 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
 - andere  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9019 Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; 
Massageapparate und -geräte; 
Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und 
Geräte für Ozontherapie, 
Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum 
Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für 
Atmungstherapie
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9020 Andere Atmungsapparate und -
geräte und Gasmasken, 
ausgenommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/603 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9024 Maschinen, Appa rate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von 
Materialien (z. B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9025 Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch 
miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9026 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen 
von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen 
Größen von Flüssigkeiten oder 
Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder 
Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 
9014, 9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
L 169/604 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9027 Instrumente, Apparate und Geräte 
für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z. B. 
Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum 
Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für 
kalorimetrische, akustische oder 
fotometrische Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, 
einschließlich Eichzähler dafür:    
 - Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
 - andere  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/605 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9029 Andere Zähler (z. B. 
Tourenzähler, Produktionszähler, 
Taxameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der Position 
9014 oder 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9030 Oszilloskope, 
Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen 
elektrischer Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
9031 Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen; 
Profilprojektoren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
9032 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
9033 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, 
Apparate, Geräte, Instrumente 
oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
L 169/606 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
9105 Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9110 Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); 
unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vorm aterialien der 
Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/607 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9111 Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102, Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
9112 Gehäuse für andere 
Uhrmacherwaren, Teile davon  Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:    
 - aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
 - andere  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
L 169/608 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, anderweit 
weder genannt noc h inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der WareHerstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
 
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem 
Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
oder Herstellen aus gebrauchsfertig für die 
Verwendung mit Vormaterialien der 
Position 9401 oder 9403 konfektionierten Baumwollgeweben, 
bei dem 
- der Wert der Gewebe 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und 
- alle verwendeten anderen 
Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine 
andere Position als die Position 
9401 oder 9403 einzureihen sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/609 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9405 Beleuchtungskörper 
(einschließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet  
9406 Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und 
Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware 
ex 9503 
 Anderes Spielzeug; 
maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit 
Antrieb; Puzzles aller Art Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden.  
L 169/610 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen 
Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten 
Schnitzstoffen derselben Position wie 
die Ware   
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; 
ausgenommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder 
Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
9605 Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder 
Kleidung  Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
  
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; 
Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet
  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/611 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4)  
9608 Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze oder 
anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, 
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon 
(einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der 
Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben 
Position wie die Ware verwendet 
werden.
  
9612 Bänder für Schreibmaschinen und 
ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, 
auch auf Spulen oder in 
Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
der Position der Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet   
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorm aterialien der 
Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
  
ex 9614  Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohformen   
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und 
Antiquitäten Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position der Ware 
 
 
_________________ 
 
L 169/612 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 2  
 
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEIN IGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF 
AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 
 
Druckanweisungen 
 
 1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchste ns 5 mm weniger und 
8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, hol zfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu  verwenden. Dieses ist mit einem grünen, 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
 2. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei en können sich den Druck der Formblätter 
vorbehalten oder ihn Druckereie n überlassen, die sie hierzu er mächtigt haben. In diesem Fall 
muss auf jedem Formblatt auf diese Ermäch tigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt 
muss den Namen und die Anschrift oder das Kenn zeichen der Druckerei enthalten. Es trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennu mmer, die auch eingedruckt sein kann. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/613 
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer  (Name, vollständige Anschrift, Staat)  EUR.1  Nr. A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite 
beachten  
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen  
.............................................................................................. 
3. Empfänger  (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt) 
 und 
.............................................................................................. 
(Angabe der betreffenden St aaten, Staatengruppen oder 
Gebiete)  
 4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungs-
erzeugnisse die Waren 
gelten 
 
 5. Bestimmungs-
staat, -staaten-
gruppe oder -
gebiet  
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
 
 
 7. Bemerkungen  
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der 
Packstücke1, Warenbezeichnung 
 
 
 
 
 
 9. Rohmasse (kg) 
oder andere 
Maßeinheit 
(Liter, m³ usw.)  10. Rechnungen  
(Ausfüllung 
freigestellt)  
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
 
Die Richtigkeit der Erkl ärung wird bescheinigt. 
 
Ausfuhrpapier2: 
 
Art/Muster ......................... Nr..............................................  
 vom....................................................................................... 
 
Zollbehörde...........................................................................  
 Ausstellender Staat ................ Stempel 
 
.............................................................................................. 
 
Ort und Da tum ......................................................................  
 
.............................................................................................. 
 
(Unterschrift)  12. ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
 
Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren 
die Voraussetzungen erfüllen , um diese Bescheinigung zu 
erlangen. 
 
Ort und Da tum ......................................................................  
.............................................................................................. 
(Unterschrift) 
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben. 
2 Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich. 
L 169/614 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , 
zu übersenden an:  
 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG  
 Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) 
 
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig 
sind. 
 
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
Richtigkeit der darin enthaltene n Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre 
Echtheit und Richtigkeit ersucht. 
 
 
.............................................................................................. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
 
.............................................................................................. 
(Unterschrift)   
.............................................................................................. 
(Ort und Datum) 
Stempel 
 
 
.............................................................................................. 
(Unterschrift) 
 
_____________ 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.  
 
HINWEISE 
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf wede r Rasuren noch Übermalungen aufweisen. 
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass  die irrtümlichen Eintragungen gestrichen 
und gegebenenfalls die beab sichtigten Eintragungen hinz ugefügt werden. Jede so 
vorgenommene Änderung muss von demjenige n, der die Warenverk ehrsbescheinigung 
ausgefüllt hat, paraphiert und von den Zollbehör den des ausstellenden Staates mit einem 
Sichtvermerk versehen werden. 
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbesche inigung angeführten Wa renposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten mu ss mit einer laufenden Nummer versehen 
sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. 
Leerfelder sind durch Streic hungen unbrauchbar zu machen. 
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der 
Nämlichkeit möglich ist. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/615 
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG  
1. Ausführer  (Name, vollständige Anschrift, Staat)  EUR.1  Nr. A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite 
beachten  
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
 
.............................................................................................. 
3. Empfänger  (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt) 
 
 und 
 
.............................................................................................. 
(Angabe der betreffenden St aaten, Staatengruppen oder 
Gebiete)  
 4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungs-
erzeugnisse die Waren 
gelten 
 
 5. Bestimmungs-
staat, -staaten-
gruppe oder -
gebiet  
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
 
 7. Bemerkungen  
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der 
Packstücke1, Warenbezeichnung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 9. Rohmasse (kg) 
oder andere 
Maßeinheit 
(Liter, m³ usw.) 10. Rechnungen  
(Ausfüllung 
freigestellt)  
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben. 
L 169/616 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
 
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfülle n, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, 
wie folgt: 
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
LEGT folgende Nachweise VOR1: 
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
............................................................................................................................... .....................................  
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behör den alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, 
die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erfo rderlich sind, und gegebene nfalls jede Kontrolle 
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingunge n für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügt en Bescheinigung für diese Waren. 
 
.................................................................................. 
(Ort und Datum) 
.................................................................................. 
(Unterschrift) 
 
_______________ 
                                                 
1 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkeh rsbescheinigungen, Rec hnungen, Erklärungen des 
Herstellers usw. über die bei der Herste llung verwendeten Erzeugnisse oder die in 
unverändertem Zustand wied er ausgeführten Waren. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/617 
 ANHANG IV ZU PROTOKOLL NR. 2  
 
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG 
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut n achstehend wiedergegebe n ist, ist gemäß den 
Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brau chen nicht wiedergegeben zu werden. 
 
Bulgarische Fassung 
 
Износителят  на продуктите , обхванати  от този документ  (митническо  разрешение  № … 
(1)) 
декларира , че освен  където  ясно  е отбелязано  друго , тези продукти  са с …. (2) 
преференциален  произход  
 
Spanische Fassung 
 
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ... (1)) 
declara que, salvo indicación en sentido cont rario, estos productos gozan de un origen 
preferencial ... (2). 
 
Tschechische Fassung 
 
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (1)) prohlašuje, že krom ě 
zřetelně označených mají tyto výrobky preferen ční původ v … (2). 
 
L 169/618 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Dänische Fassung 
 
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærv ærende dokument, (toldmynd ighedernes tilladelse 
nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet t ydeligt er angivet, ha r præferenceoprindelse 
i ... (2). 
 
Deutsche Fassung 
 
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses 
Handelspapier bezieht, erklärt, dass di ese Waren, soweit nicht anders angegeben, 
präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind. 
 
Estnische Fassung 
 
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete  eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need 
tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul , kui on selgelt näidetud teisiti. 
 
Griechische Fassung 
 
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  
υπ΄αριθ . ... (1)) δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  
προτιμησιακής  καταγωγής  ... (2). 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/619 
 Englische Fassung 
 
The exporter of the products covered by th is document (customs authorization No ...(1)) declares 
that, except where otherwise clearly indicated, these pr oducts are of ...(2) preferential origin. 
 
Französische Fassung 
 
L'exportateur des produits couverts par le pr ésent document (autoris ation douanière n° ...(1)) déclare 
que, sauf indication claire du contraire, ces  produits ont l'origine préférentielle ...(2). 
 
Italienische Fassung 
 
L'esportatore delle merci contemplate nel pres ente documento (autorizzazione doganale n. ...(1)) 
dichiara che, salvo indicazione contraria,  le merci sono di origine preferenziale ...(2). 
 
Lettische Fassung 
 
To produktu eksport ētājs , kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas at ļauja Nr. …(1)), deklarē, ka, 
izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri noteikts, šiem  produktiem ir preferenci āla izcelsme …(2). 
 
Litauische Fassung 
 
Šiame dokumente išvardyt ų prekių eksportuotojas (muitin ės liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, 
jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencin ės kilmės prekės . 
L 169/620 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Ungarische Fassung 
 
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltér ő 
egyértelm ű jelzés hiányában az áruk preferenciális ...(2) származásúak. 
 
Maltesische Fassung 
 
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id- dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) 
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori ġini 
preferenzjali … (2). 
 
Niederländische Fassung 
 
De exporteur van de goederen waarop dit docum ent van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), 
verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke ande rsluidende vermelding, deze goederen van 
preferentiële ... oorsprong zijn (2). 
 
Polnische Fassung 
 
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, 
że z wyjątkiem gdzie jest to wyra źnie określone, produkty te maj ą … (2) preferencyjne pochodzenie. 
 
Portugiesische Fassung 
 
O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangi dos pelo presente documento (autorização 
aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo indicação expressa  em contrário, estes produtos são de 
origem preferencial ...(2). 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/621 
 Rumänische Fassung 
 
Exportatorul produselor ce fac obiec tul acestui document (autoriza ţia vamală nr. …(1)) declară că, 
exceptând cazul în care în mod expres este i ndicat altfel, aceste produse sunt de origine 
preferenţială …(2). 
 
Slowakische Fassung 
 
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem 
zreteľne označených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v … (2). 
 
Slowenische Fassung 
 
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, 
razen če ni druga če jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. 
 
Finnische Fassung 
 
Tässä asiakirjassa mainittujen tuot teiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet 
ovat, ellei toisin ol e selvästi merkitty, et uuskohteluun oikeutettuja  ... alkuperätuotteita (2). 
 
Schwedische Fassung 
 
Exportören av de varor som omfattas av dett a dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) 
försäkrar att dessa varor, om in te annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). 
L 169/622 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Fassungen von Bosnien und Herzegowina 
 
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (car insko ovlaštenje br………(1)) izjavljuje da su, 
osim ako je druk čije izričito navedeno, ovi proizvodi…………(2) preferencijalnog porijekla. 
 Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (car insko ovlaštenje br………
(1)) izjavljuje da su, 
osim ako je druk čije izričito navedeno, ovi proizvodi…………(2) preferencijalnog podrijetla. 
 Извoзник  прoизвoдa oбухв aћeних oвoм иcпрaвoм (цaринcкo oвлaшћeњe бр…………...
(1)) 
изjaвљуje дa cу, ocим aкo je тo друг aчиje изричит o нaвeдeнo, oви прoизвoди …………(2) 
преференци jалнoг пoриjeклa.…….. 
 ............................................................................................................................... ....................
(3) 
(Ort und Datum) 
............................................................................................................................... ....................(4) 
(Unterschrift des Ausführers und Name de s Unterzeichners in Druckschrift) 
 
 
   
 
  
 
   
__________________________________ 
(1)
 Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist 
die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführer s an dieser Stelle einzutragen. Wird die 
Erklärung auf der Rechnung nicht von einem erm ächtigten Ausführer ausgefertigt, so können 
die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. 
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angege ben werden. Betrifft die Erklärung auf der 
Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ur sprung in Ceuta und Mellila, so bringt der 
Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unt erzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/623 
 ANHANG V ZU PROTOKOLL NR. 2  
 
ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG  
NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND 
 
KN-Code Warenbezeichnung 
1704 90 99 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
1806 10 30 
 1806 10 90 Schokolade und andere kakaohaltig e Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isogluco se (als Saccharose berechnet) von 
65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isogluco se (als Saccharose berechnet) von 
80 GHT oder mehr 
1806 20 95 - andere kakaohaltige Lebensmitte lzubereitungen in Blöcken, Stangen oder 
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als 
Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form , in Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 
-- andere: --- andere 
1901 90 99 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke 
oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Ka kao oder mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig entfette ter Kakao, von weniger als 40 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als volls tändig entfetteter Kakao, von weniger 
als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- andere: -- andere (als Malzextrakt): --- andere 
L 169/624 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KN-Code Warenbezeichnung 
2101 12 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 
2101 20 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
2106 90 59  
2106 90 98 Lebensmittelzubereitungen, anderw eit weder genannt noch inbegriffen: 
- andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe): 
-- andere: --- andere 
  
3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische 
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als 
Rohstoffe für die Industrie verwendete n Art; andere Zubereitungen auf der 
Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art: 
- von der in der Lebensmittel- oder Ge tränkeindustrie verwendeten Art: 
-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks 
enthalten: 
---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol ---- andere: ----- kein Milchfett und ke ine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT M ilchfett, 5 GHT Saccharose oder 
Isoglucose, 5 GHT Glucos e oder Stärke enthaltend 
----- andere 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/625 
  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA 
 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisi erten Systems mit Ursprung im Fürstentum 
Andorra werden von Bosnien und Herzegowina al s Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
im Sinne des Abkommens anerkannt. 
 2. Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten 
Erzeugnisse. 
  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG  
BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO 
 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Bosnien und Herzegowina 
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinscha ft im Sinne des Abkommens anerkannt. 
 2. Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten 
Erzeugnisse. 
 
_________________ 
 
L 169/626 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
     
 
       
PROTOKOLL NR. 3  
ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/627 
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Bosn ien und Herzegowina stru kturelle Schwächen 
seines Stahlsektors unverzüglich angehen mu ss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit 
seiner Industrie zu gewährleisten. 
 2. Zusätzlich zu den in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens (SAA Artikel 71 
Absatz 1 Buchstabe c ) festgelegten Regeln wird  die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die 
Stahlindustrie im Sinne des Anhangs I der Leitl inien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 
2007-2013 anhand der Kriterien geprüft, die si ch aus der Anwendung des Artikels 87 des EG-
Vertrags auf den Stahlsektor ergeben, einschließlich des a bgeleiteten Rechts. 
 3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens 
(SAA Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) auf die Stahlindustrie erkennt die Gemeinschaft an, 
dass Bosnien und Herzegowina nach Inkraftt reten des Abkommens fünf Jahre lang in 
Schwierigkeiten geratenen Stahlerzeugern ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur 
Umstrukturierung gewähren kann, sofern  a) dies am Ende des Umstrukturierungszeitr aums zur langfristigen Lebensfähigkeit der 
begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt, 
 b) die Beihilfen in Umfang und Intens ität auf das zur Wiederherstellung der 
Lebensfähigkeit der Unternehmen unbe dingt Notwendige beschränkt und 
gegebenenfalls schrittw eise gesenkt werden und 
 c) Bosnien und Herzegowina ein Umstruktur ierungsprogramm vorlegt, das mit einer 
umfassenden Rationalisierung verbunden is t, die die Schließung ineffizienter 
Kapazitäten einschließt. Jede r Stahlerzeuger, der Umstr ukturierungsbeihilfen erhält, 
muss nach Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen für die durch die Beihilfen verursachte 
Wettbewerbsverzerrung vorsehen. 
L 169/628 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 4. Bosnien und Herzegowina legt der Eu ropäischen Kommi ssion ein nationales 
Umstrukturierungsprogramm und individuelle Ge schäftspläne für die Unternehmen, die 
Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, zur Prüf ung vor, mit denen nachgewiesen wird, dass die 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.  Die individuellen Geschäftspläne müssen von der nach Artikel  36 Absatz 4 dieses 
Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errich teten Behörde auf ihre Vereinbarkeit mit 
Nummer 3 geprüft und genehmigt worden sein.  Die Europäische Kommission bestätigt, dass das nationale Umstrukturierungsprogramm mit 
Nummer 3 vereinbar ist. 
 5. Die Europäische Kommission überwacht die Um setzung der Pläne in enger Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina, insb esondere der nach 
Artikel 36 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errichteten Behörde. 
 
Stellt sich bei der Überwachung heraus , dass ab dem Tag der Unterzeichnung des 
Abkommens den Begünstigten Beihilfen gewä hrt wurden, die nicht im nationalen 
Umstrukturierungsprogramm genehmigt sind, oder Stahlerzeugern, die nicht im nationalen 
Umstrukturierungsprogramm genannt sind, Umstr ukturierungsbeihilfen gewährt wurden, so 
sorgt die Überwachungsbehörde von Bosnien und He rzegowina für staatliche Beihilfen dafür, 
dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/629 
 6. Auf Ersuchen leistet die Gemeinschaft Bosn ien und Herzegowina technische Hilfe bei der 
Ausarbeitung des nationalen Umstrukt urierungsprogramms und der individuellen 
Geschäftspläne. 
 7. Jede Vertragspartei gewährleistet vollständi ge Transparenz hinsichtlich der staatlichen 
Beihilfen. Insbesondere findet ein umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch 
über die staatlichen Beihilfen  für die Stahlerzeugung in Bosnien und Herzegowina und über 
die Umsetzung des Umstrukturierungsprogr amms und der Geschäftspläne statt. 
 8. Der Interimsausschuss überwacht die Anwendung der Nummern 1 bis 4. Zu diesem Zweck 
kann der Interimsausschuss Durchführungsvorschriften ausarbeiten. 
 9. Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen 
Vertragspartei mit diesem Protokoll unvereinba r ist und wenn durch diese Verhaltensweise 
eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten  Vertragspartei oder ihrer Industrie ein 
erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach 
Konsultationen in dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Unterausschuss oder 30 Arbeitstage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
 
L 169/630 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
     
 
        
PROTOKOLL NR. 4 
ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/631 
 ARTIKEL 1 
 
Begriffsbestimmungen 
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten  die folgenden Begriffsbestimmungen: 
 
a) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet  der Vertragsparteien geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren, einschli eßlich der Verbote, Beschränkungen und 
Kontrollen. 
 b) "Ersuchende Behörde" ist die von einer Vert ragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt. 
 c) "Ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem  Zweck bezeichnete zuständige 
Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen  aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird. 
 d) "Personenbezogene Daten" sind alle Inform ationen, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen. 
 e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist di e Verletzung oder die ve rsuchte Verletzung des 
Zollrechts. 
L 169/632 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 2 
 
Geltungsbereich 
 (1) Die Vertragsparteien leiste n einander in den unter ihre Zu ständigkeit fallenden Bereichen 
Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetz ungen, die in diesem Prot okoll festgelegt sind, um 
die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu ge währleisten, insbesondere durch Verhütung, 
Untersuchung und Bekämpfung von Zuwide rhandlungen gegen das Zollrecht. 
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dies es Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden 
der Vertragsparteien, die für die Anwendung dies es Protokolls zuständig sind. Sie lässt die 
Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in  Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnisse n auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, dass diese Behörden de r Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen. 
 (3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, sons tigen Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht 
unter dieses Protokoll.   
ARTIKEL 3 
 
Amtshilfe auf Ersuchen 
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde er teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden 
Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße 
Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, eins chließlich Auskünften über festgestellte oder 
geplante Handlungen, die gegen das Zollrec ht verstoßen bzw. verstoßen könnten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/633 
 (2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde 
mit,  a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführ ten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des 
für die Waren geltenden Zollverfahrens; 
 
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführ ten Waren ordnungsgemäß aus dem 
Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des 
für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
 (3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranl asst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 
für sie geltenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften die besondere Überwachung von 
 a) natürlichen oder juristischen  Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollr echt begehen oder begangen haben, 
 b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weis e angelegt worden sind oder angelegt werden 
könnten, dass Grund zu der Annahme besteht,  dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, 
 c) Waren, die in einer Weise befördert werden  oder befördert werden könnten, dass Grund zu 
der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen da s Zollrecht verwendet werden 
sollen, 
 d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise be nutzt werden oder benutzt werden könnten, dass 
Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlunge n gegen das Zollrecht benutzt 
werden sollen. 
L 169/634 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 4 
 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofe rn dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße 
Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, insb esondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
 a) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die 
andere Vertragspartei von Interesse sein könnten, 
 b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwi derhandlungen gegen das Zollrecht angewandt 
werden, 
 c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Ge genstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind, 
 d) natürliche oder juristische Personen, be i denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollr echt begehen oder begangen haben, 
 e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider-
handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/635 
 ARTIKEL 5 
 
Zustellung, Bekanntgabe 
 Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie 
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
 
a) die Zustellung von Sc hriftstücken oder 
 b) die Bekanntgabe von Entscheidungen,  die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in de n Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an 
einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde.  Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstück s oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist 
schriftlich in einer Amtssprach e der ersuchten Behörde oder in  einer von dieser zugelassenen 
Sprache zu stellen. 
  
ARTIKEL 6 
 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
 (1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schr iftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle 
Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können 
mündliche Ersuchen angenommen werden, die je doch unverzüglich schriftlich bestätigt werden 
müssen.  
L 169/636 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Angaben enthalten: 
 a) ersuchende Behörde,  b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens, 
 d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorsch riften und sonstige rechtliche Elemente, 
 e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu  den natürlichen oder juristischen Personen, 
gegen die sich die Ermittlungen richten, 
 f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen. 
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache de r ersuchten Behörde ode r in einer von dieser 
zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten 
Unterlagen.  (4) Entspricht ein Ersuchen nicht diesen Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder 
Ergänzung verlangt werden; in der Zwisch enzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet 
werden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/637 
 ARTIKEL 7 
 
Erledigung der Amtshilfeersuchen 
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfäh rt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüll ung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei  handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden 
Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nach forschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. Dies gilt auch für eine andere  Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem 
Ersuchen befasst wurde, sofern di ese nicht selbst tätig werden kann. 
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßga be der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unt er den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der 
ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über 
festgestellte oder vermutete Zuwi derhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende 
Behörde für die Zwecke dies es Protokolls benötigt. 
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unt er den von dieser festgelegten  Voraussetzungen bei in deren 
Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein. 
L 169/638 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 8 
 
Form der Auskunftserteilung 
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuch enden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen 
schriftlich mit und fügt zweckdien liche Schriftstücke, beglaubigt e Kopien und dergleichen bei. 
 
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.  (3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen we rden so bald wie möglich zurückgegeben. 
  
ARTIKEL 9 
 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder v on der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder 
Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die 
Amtshilfe nach diesem Protokoll  a) die Souveränität von Bosnien und Herzegowina oder die Souveränität eines Mitgliedstaats, 
der nach diesem Protokoll Amtshilfe leiste n müsste, beeinträchtigt werden könnte oder 
 b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt 
werden könnten, insbesondere in den Fä llen des Artikels 10 Absatz 2, oder 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/639 
 c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behör de mit der Begründung zurückgestellt werden, 
dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In 
diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde m it der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob 
die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchte n Behörde festgelegten Voraussetzungen oder 
Bedingungen geleistet werden kann. 
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf di esen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen 
Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.  (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der 
ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden. 
  
ARTIKEL 10 
 
Informationsaustausch und Datenschutz 
 (1) Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gl eichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind 
nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragspartei en vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch. 
Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden 
Rechtsvorschriften der Vertragspart ei, die sie erhalten hat, und de r für die Gemeinschaftsbehörden 
geltenden entsprechende n Rechtsvorschriften. 
L 169/640 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetausc ht werden, wenn die Vertragspartei, die sie 
erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die 
Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in de m betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck 
übermitteln die Vertragsparteien einander Info rmationen über ihre anwendbaren Vorschriften, 
gegebenenfalls einschließlic h der in den Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft geltenden 
Rechtsvorschriften. 
 
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokol l erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwider-
handlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Ge richts- oder Verwalt ungsverfahren gilt als 
Verwendung für die Zwecke dieses Pr otokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem 
Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schr iftstücke als Beweismittel in Protokollen, in 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in  Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. 
Die zuständige Behörde, die die betreffende Ausk unft erteilt oder Einsicht in die betreffenden 
Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet. 
 (4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für di e Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. 
Will eine Vertragspartei die Auskünfte für a ndere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die 
schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die di e Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt 
dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/641 
 ARTIKEL 11 
 
Sachverständige und Zeugen 
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet we rden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in 
Gerichts- oder Verwaltu ngsverfahren, die unter dieses Prot okoll fallende Angelegenheiten 
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufz utreten und Gegenstände,  Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien von Schriftstücken  vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In 
der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Ju stiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte 
aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung der Beamte befragt werden soll.   
ARTIKEL 12 
 
Kosten der Amtshilfe 
 Die Vertragsparteien verzichten  auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung 
dieses Protokolls angefallenen Kosten; hier von ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen 
für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
L 169/642 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 13 
 
Durchführung 
 (1) Die Durchführung dieses Pr otokolls wird den Zollbehörde n von Bosnien und Herzegowina 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung 
erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vere inbarungen und tragen dabei insbesondere den 
geltenden Datenschutzvorschr iften Rechnung. Sie können den zust ändigen Stellen Änderungen 
empfehlen, die ihres Erachtens an dies em Protokoll vorgenommen werden müssen. 
 (2) Die Vertragsparteien beraten sich miteinande r über die nach diesem Protokoll zu erlassenen 
Durchführungsvorschriften und halte n einander auf dem Laufenden. 
  
ARTIKEL 14 
 
Andere Übereinkünfte 
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
 a) lässt dieses Protokoll die Ve rpflichtungen der Vertragsparteien  aus anderen internationalen 
Übereinkünften unberührt; 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/643 
 b) gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkomme n über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen 
einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und He rzegowina geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden; 
 c) lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvor schriften über den Austausch von nach diesem 
Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, 
zwischen den zuständigen Dienststellen de r Europäischen Kommission und den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten unberührt. 
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bes timmungen dieses Protokolls den Bestimmungen 
der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtsh ilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden  sind oder geschlossen werden, vor, soweit 
letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.  (3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls  beraten die Vertragsparteien miteinander, 
um die Angelegenheit im Rahmen de s Interimsausschusses zu klären. 
 
L 169/644 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
     
 
       
PROTOKOLL NR. 5 
STREITBEILEGUNG 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/645 
 KAPITEL I 
 
ZIEL UND GELTUNGSBEREICH 
  
ARTIKEL 1 
 
Ziel 
 Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vert ragsparteien zu vermeiden und 
beizulegen und zu für beide Seite n annehmbaren Lösungen zu gelangen. 
  
ARTIKEL 2 
 
Geltungsbereich 
 Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen übe r die Auslegung und Anwendung der nachstehenden 
Bestimmungen, unter anderem wenn  eine Vertragspartei der Auff assung ist, dass die andere 
Vertragspartei durch Einführung einer Ma ßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre 
Verpflichtungen aus diesen  Bestimmungen verstößt: 
 a) Titel II (SAA Titel IV) (Fre ier Warenverkehr), ausgenommen Artikel 16, Artikel 23 und 
Artikel 24 Absätze 1, 4 und 5 (SAA Artikel 31, Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1, 4 und 5) 
(soweit sie nach Artikel 24 Ab satz 1 (SAA Artikel 39 Absatz  1) getroffene Maßnahmen 
betreffen) und Artikel 30 (SAA Artikel 45), 
 
L 169/646 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) Titel  III Sonstige Handel und Hande lsfragen betreffende Bestimmungen: 
 Artikel 33 bis 35 (SAA Artikel 60, 67 und 69) und Ar tikel 38 Absatz 2 (SAA Artikel 73 Absatz 2) 
  
KAPITEL II 
 
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN 
  
ABSCHNITT I 
 
SCHIEDSVERFAHREN 
  
ARTIKEL 3 
 
Einleitung des Schiedsverfahrens 
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gel ungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die 
Beschwerdeführerin unter den Voraussetz ungen des Artikels 49 dieses Abkommens (SAA 
Artikel 126) der Beschwerdegegnerin und dem Inte rimsausschuss ein schriftliches Ersuchen um 
Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.  (2) Die Beschwerdeführerin nennt  in ihrem Ersuchen den Streitg egenstand und gegebenenfalls 
die von der anderen Vertragspartei eingeführte  Maßnahme bzw. die Untätigkeit, die ihrer 
Auffassung nach gegen die in Artikel 2 dies es Protokolls genannten Bestimmungen verstößt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/647 
 ARTIKEL 4 
 
Zusammensetzung des Schiedspanels 
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. 
 
(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an  dem das Ersuchen um Einsetzung eines 
Schiedspanels dem Interimsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. 
 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in  Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über 
seine Zusammensetzung erzielen, so kann je de Vertragspartei den Vorsitzenden des 
Interimsausschusses oder seinen Delegierten ersuch en, alle drei Mitglieder durch das Los von der 
nach Artikel 15 aufgestellten Li ste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin 
vorgeschlagenen Personen, eines unter den von de r Beschwerdegegnerin vorge schlagenen Personen 
und eines unter den von den Vertragsparteien fü r den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern. 
 Erzielen die Vertragsparteien ei ne Einigung über ein oder mehrere Mitg lieder des Schiedspanels, so 
werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt. 
 (4) Die Auswahl der Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Interimsausschusses oder 
seinen Delegierten erfolgt in Gegenwart je  eines Vertreters der Vertragsparteien. 
 
L 169/648 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanel s gilt der Tag, an dem dem Vorsitzenden des 
Panels mitgeteilt wird, dass die drei Schiedsricht er im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den 
Vertragsparteien ausgewählt worden sind, bzw. der Tag, an dem sie nach Absatz 3 bestimmt 
worden sind.  (6) Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter nich t an den in Artikel 18 
genannten Verhaltenskodex, so nehmen die Vert ragsparteien Konsultationen auf und ersetzen 
diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf ei nigen, durch einen nach Absatz 7 des vorliegenden 
Artikels bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzi elen die Vertragsparteien keine Einigung über die 
Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu erset zen, so wird die Frage dem Vorsitzenden des 
Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.  Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den in 
Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der übrigen für den Vorsitz 
ausgewählten Schiedsrichtern vorgelegt, der vom Vorsitzenden des Interimsausschusses oder von 
seinem Delegierten in Gegenwart je eines Vertrete rs der Vertragsparteien durch das Los bestimmt 
wird, sofern die Vertragsparteien  nichts anderes vereinbaren. 
 (7) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an  dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt 
nieder oder wird er nach Absatz  6 ersetzt, so wird sein Nachfo lger innerhalb von fünf Tagen nach 
dem für die Auswahl des ursprünglichen Schied srichters angewandten Verfahren bestimmt. Die 
Panelverfahren werden für die Dauer dieses Verfahrens ausgesetzt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/649 
 ARTIKEL 5 
 
Entscheidung des Schiedspanels 
 (1) Das Schiedspanel notifiziert seine Ents cheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag 
seiner Einsetzung den Vertragsparteien und de mInterimsausschuss. Kann diese Frist nach 
Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien 
und dem Interimsausschuss schriftlich notifizie ren und ihnen die Gründe für die Verzögerung 
mitteilen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung spät er als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung 
des Panels ergehen.  (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, 
unternimmt das Schiedspanel alle Anstre ngungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 
45 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen Fall darf die Entscheidung 
später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetz ung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann 
innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Ei nsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als 
dringend ansieht.  (3) In der Entscheidung werden der festgest ellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der 
einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und di e wichtigsten Gründe für die Feststellungen 
und Schlussfolgerungen erwähnt. Die Entscheidung kann Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, 
die zu treffen sind, um der Entscheidung nachzukommen.  
L 169/650 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (4) Bis zur Notifizierung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Interimsausschuss 
kann die Beschwerdeführerin ihre  Beschwerde jederzeit durch sc hriftliche Notifikation an den 
Vorsitzenden des Schiedspanels, die Besc hwerdegegnerin und den Interimsausschuss 
zurücknehmen. Das Recht der Beschwerdeführeri n, zu einem späteren Ze itpunkt wegen derselben 
Maßnahme eine neue Beschwerde  einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt. 
 
(5) Das Schiedspanel setzt seine Arbeit auf Ersuch en beider Vertragsparteien jederzeit für einen 
Zeitraum von höchstens 12 Monaten aus. Bei Über schreiten des Zwölfmonats zeitraums erlischt die 
Befugnis zur Einsetzung des Pane ls unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem 
späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme um Einsetzung eines Panels zu ersuchen. 
  
ABSCHNITT II 
 
DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG 
  
ARTIKEL 6 
 
Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels 
 Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung de r Entscheidung des Schiedspanels 
erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über eine angemessene Frist für die 
Durchführung der Entscheidung zu erzielen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/651 
 ARTIKEL 7 
 
Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung 
 (1) Spätestens 30 Tage nach der Notifizie rung der Entscheidung des Schiedspanels an die 
Vertragsparteien notifiziert die Be schwerdegegnerin der Beschwerdef ührerin die Zeit, die sie für die 
Durchführung der Entscheidung benötigt (nachsteh end "angemessene Frist" genannt). Beide 
Vertragsparteien strebe n eine Einigung über die angemessene Frist an. 
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die 
angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 den 
Interimsausschuss ersuchen, das ur sprüngliche Schiedspanel wieder  einzuberufen, damit dieses die 
angemessene Frist bestimmt. Das Schiedspanel  notifiziert seine En tscheidung innerhalb von 
20 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.  (3) Ist das ursprüngliche Panel – oder einige se iner Mitglieder – nich t in der Lage, wieder 
zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird 
innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag de r Einsetzung des Panels notifiziert. 
L 169/652 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 8 
 
Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführ ung der Entscheidung des Schiedspanels 
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Be schwerdeführerin und dem Interimsausschuss vor 
Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, di e sie getroffen hat, um die Entscheidung des 
Schiedspanels durchzuführen. 
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die 
Vereinbarkeit einer nach Absatz  1 des vorliegenden Artikels notif izierten Maßnahme mit den in 
Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschw erdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel 
ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In diesem  Ersuchen ist zu erläutern, warum die Maßnahme 
nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist. Wenn das Schiedspanel wiedereinberufen ist, ergeht 
seine Entscheidung innerhalb von 45 Tage n nach seiner Wiedereinsetzung. 
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder ei nige seiner Mitglieder  – nicht in der Lage, 
wieder zusammenzutreten, so finden die Verf ahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung 
wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/653 
 ARTIKEL 9 
 
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle  der Nichtdurchführung der Entscheidung 
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf  der angemessenen Frist keine Maßnahmen 
notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entsch eidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt 
das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 8 Absatz 1 notifiz ierte Maßnahme nicht mit den 
Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus de m Abkommen im Einklang steht, so legt die 
Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdef ührerin ein Angebot für einen vorübergehenden 
Ausgleich vor.  (2) Ist eine Einigung über den Ausgleich nich t innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der 
angemessenen Frist bzw. nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 8, dass die 
Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, erzielt worden, so ist die 
Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an di e andere Vertragspartei und den Interimsausschuss 
berechtigt, die Anwendung von nach den in Arti kel 2 genannten Bestimmungen eingeräumten 
Vorteilen in einem Umfang auszusetzen, der den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des 
Verstoßes entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der 
Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdege gnerin nicht nach Absatz 3 des vorliegenden 
Artikels um ein Schiedsverfahren ersucht hat. 
L 169/654 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (3) Entspricht der Umfang der Aussetzung nach  Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht den 
nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes, so kann sie den Vorsitzenden des 
ursprünglichen Schiedspanels vor Ablauf der Ze hntagesfrist nach Absa tz 2 schriftlich um 
Wiedereinberufung des ursprünglichen Schiedspanels ersuchen. Das Schiedspan el notifiziert seine 
Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Vo rteile innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, 
an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Ve rtragsparteien und demInterimsausschuss. Die 
Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schied spanel entschieden hat,  und die Aussetzung muss 
mit seiner Entscheidung vereinbar sein.  (4) Die Aussetzung der Vorteile is t vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis 
die gegen dieses Abkommen verstoßenden Maßnah men aufgehoben oder geändert worden sind, um 
sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragspart eien eine Einigung über 
die Beilegung der Stre itigkeit erzielt haben. 
  
ARTIKEL 10 
 
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Vorteile 
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der a nderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss 
die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und 
ihr Ersuchen, die Aussetzung der Vorteile durch die Beschwerdeführerin aufzuheben. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/655 
 (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht inne rhalb von 30 Tagen nach de m Tag der Notifizierung 
eine Einigung über die Vereinbark eit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so kann 
die Beschwerdeführerin den Vors itzenden des ursprünglichen Schied spanels schriftlich ersuchen, 
diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird  gleichzeitig der andere n Vertragspartei und dem 
Interimsausschuss notifiziert. Die Entscheidung de s Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen 
nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass 
eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abko mmen vereinbar ist, so entscheidet es, ob die 
Beschwerdeführerin die Aussetz ung der Vorteile im ursprünglic hen Umfang oder in geändertem 
Umfang fortsetzen kann. Stellt das Schiedsp anel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit 
diesem Abkommen vereinbar ist, so wird  die Aussetzung der Vorteile aufgehoben. 
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder ei nige seiner Mitglieder  – nicht in der Lage, 
wieder zusammenzutreten, so finden die Verf ahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung 
wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert. 
L 169/656 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ABSCHNITT III 
 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 11 
 
Öffentlichkeit der Sitzungen 
 Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Ma ßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrens-
ordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag  der Vertragsparteien 
etwas anderes beschließt.   
ARTIKEL 12 
 
Informationen und fachliche Beratung 
 Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für 
geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren  einholen. Das Panel hat auch das Recht, nach 
eigenem Ermessen Sachverständigengutachten ei nzuholen. Die auf diese Weise beschafften 
Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und kommentiert werden 
können. Interessierte Parteien können dem Schiedspan el nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten 
Verfahrensordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/657 
 ARTIKEL 13 
 
Auslegungsgrundsätze 
 Die Bestimmungen des Abkommens werden von den Sc hiedspanels nach den Auslegungsregeln des 
Völkergewohnheitsrechts einschlie ßlich des Wiener Vertragsrech tsübereinkommens angewandt und 
ausgelegt. Der gemeinschaftliche Besitzsta nd wird von ihnen nicht ausgelegt. Dass eine 
Bestimmung inhaltlich mit einer Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft übereinstimmt, ist für ihre Auslegung nicht entscheidend.   
ARTIKEL 14 
 
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels 
 (1) Alle Beschlüsse des Schiedspanels, eins chließlich der Annahme der Entscheidung, ergehen 
mit Stimmenmehrheit.  (2) Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragspartei en bindend. Sie werden 
den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss notifiziert, der sie der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern er nicht im K onsens etwas anderes beschließt. 
L 169/658 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 KAPITEL III 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 15 
 
Liste der Schiedsrichter 
 (1) Der Interimsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttret en dieses Protokolls 
eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede 
Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schi edsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die 
Vertragsparteien auf fünf Personen, die in Sc hiedspanels den Vorsitz führen sollen. Der  
Interimsausschuss gewährleistet, dass di e Liste immer auf diesem Stand bleibt. 
 (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwisse n oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, 
Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht oder interna tionaler Handel verfügen. Si e müssen unabhängig sein 
und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen ke iner Organisation oder Regierung nahe stehen 
und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, und sie müssen sich 
an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex halten. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/659 
 ARTIKEL 16 
 
Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen 
 Im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzeg owina zur Welthandelsorganisation (WTO) gilt 
Folgendes: 
 
a) Die nach diesem Protokoll eingesetzten Schi edspanels entscheiden nicht über Streitigkeiten, 
die die Rechte und Pflichten der Vertragspa rteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung 
der Welthandelsorganisation betreffen. 
 b) Das Recht der Vertragsparteien, die Streit beilegungsbestimmungen dieses Protokolls in 
Anspruch zu nehmen, lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung 
eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Ha t eine Vertragspartei jedoch für eine 
bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls 
oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein 
Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren 
abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatz es gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem 
WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingelei tet, zu dem eine Ve rtragspartei nach 
Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Re geln und Verfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten ein Ersuchen um Eins etzung eines Panels gestellt hat. 
 c) Dieses Protokoll schließt  nicht aus, dass eine Vertra gspartei eine von einem WTO-
Streitbeilegungsgremium genehmigte Au ssetzung der Erfüllung von Verpflichtungen 
vornimmt. 
L 169/660 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ARTIKEL 17 
 
Fristen 
 (1) Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fr isten werden in Kalendertagen ab dem Tag 
berechnet, der auf die Handlungen oder Erei gnisse folgt, auf die sie sich beziehen. 
 
(2) Die in diesem Protokoll genannten Friste n können im gegenseitigen Einvernehmen der 
Vertragsparteien verlängert werden.  (3) Die in diesem Protokoll genannten Fristen können auch vom Vorsitzenden des 
Schiedspanels auf mit Gründen versehenen Antrag einer der Vertragspartei en oder auf hinreichend 
begründete eigene Initia tive verlängert werden. 
  
ARTIKEL 18 
 
Verfahrensordnung, Verhaltenskodex und Änderung dieses Protokolls 
 (1) Der Interimsausschuss legt spätestens sechs M onate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine 
Verfahrensordnung für die Durchführung der Schiedspanelverfahren fest. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/661 
 (2) Der Interimsausschuss ergänzt die Verfah rensordnung spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieses Protokolls um eine n Verhaltenskodex, der die Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet.  (3) Der Interimsausschuss kann beschl ießen, dieses Protokoll zu ändern. 
 
L 169/662 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
     
 
     
PROTOKOLL NR. 6 
ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE 
HANDELSZUGESTÄNDNISSE FÜR BESTIMMTE WEINE 
UND ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG, SCHUTZ UND 
KONTROLLE DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, 
SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/663 
 ARTIKEL 1 
 Dieses Protokoll umfasst  1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle  Handelszugeständnisse für bestimmte Weine 
(Anhang I dieses Protokolls), 
 
2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für 
Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls). 
  
ARTIKEL 2 
 Die in Artikel 1 genannten Abkommen gelten für  1. Weine aus frischen Weintrauben der Pos ition 22.04 des Harmonisierten Systems des am 
14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das 
harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die 
L 169/664 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die 
önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) 
Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
1 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines 
Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen2 bereitet worden 
sind 
 oder  b) Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Her zegowina sind und nach  den Vorschriften 
für die önologischen Verfahren und Behandl ungen im Einklang mit dem Recht von 
Bosnien und Herzegowina bereitet worden  sind. Diese Vorschriften für die 
önologischen Verfahren und Behandlungen müss en mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft im Einklang stehen, 
                                                
 
1 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 1234/2007 
(ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).  
2 ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 1300/2007 
(ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 8). 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/665 
 2. Spirituosen der Position 22.08 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die 
 a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinsc haft sind und mit der Verordnung EWG) 
Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
1 und der 
Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Ko mmission vom 24. April 1990 mit 
Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und 
Aufmachung von Spirituosen2 im Einklang stehen 
 oder  b) Ursprungserzeugnisse von Bosnien und He rzegowina sind und im Einklang mit dem 
Recht von Bosnien und Herzegowina herg estellt worden sind, das mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinscha ft im Einklang stehen muss, 
                                                
 
1 ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005. 
2 ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 2140/98 
(ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9). 
L 169/666 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 3. aromatisierte Weine der Position 22.05 des unt er Nummer 1 genannten  Übereinkommens, die 
 a) Ursprungserzeugnisse der Gemeinsc haft sind und mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Fe stlegung der allgemeinen Regeln für die 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Au fmachung aromatisierten Weines, 
aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
1 im 
Einklang stehen 
 oder  b) Ursprungserzeugnisse von Bosnien und He rzegowina sind und im Einklang mit dem 
Recht von Bosnien und Herzegowina herg estellt worden sind, das mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinscha ft im Einklang stehen muss. 
  
_______________ 
 
                                                
 
1 ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/667 
 ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 6  
 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT  
UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA  
ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFEREN ZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE  
FÜR BESTIMMTE WEINE 
 
1. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die 
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse: 
 
KN-Code  Warenbezeichnung 
(nach Artikel 2 Nummer 1 
Buchstabe b des Protokolls Nr. 6)  Zollsatz  Menge (hl)  Besondere 
Bestimmungen  
ex 2204 10 
ex 2204 21  Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben
 frei 12 800  (1) 
ex 2204 29  Wein aus frischen Weintrauben  frei 3 200 (1) 
(1) Auf Ersuchen einer Vertragspart ei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch 
Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unte rposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die 
Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.  
 2. Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festge legten Zollkontingente 
präferenzielle Zollfreiheit, sofern Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr der betreffenden 
Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt. 
L 169/668 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 3. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 di eses Protokolls genannten Weine nach Bosnien 
und Herzegowina gelten die n achstehenden Zugeständnisse: 
Code des 
Zolltarifs von 
Bosnien und 
Herzegowina  Warenbezeichnung 
(nach Artikel 2 Nummer 1 
Buchstabe a des Protokolls Nr. 6)  Zollsatz  bei Inkraft-
treten – 
Menge (hl)  Jährliche 
Erhöhung 
(hl) Besondere 
Bestimmungen  
ex 2204 10 
ex 2204 21 Qualitätsschaumwein 
Wein aus frischen Weintrauben  frei 6 000 1 000 (1) 
(1) Die Menge wird jährlich erhöht, bis das Kontin gent eine Höchstmenge von 8 000 hl erreicht.  
 
4. Bosnien und Herzegowina gewährt im Rahm en der unter Nummer 3 festgelegten 
Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, so fern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der 
betreffenden Mengen keine Au sfuhrbeihilfen gewährt. 
 5. Die nach dem Abkommen in diesem A nhang anwendbaren Ursprungsregeln sind in 
Protokoll Nr. 2 zum Interimsabkommen festgelegt. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/669 
 6. Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Z ugeständnisse des Abkomm ens in diesem Anhang 
ist die Vorlage einer Bescheinigung und ei nes Begleitpapiers nach der Verordnung 
(EG) Nr. 883/2001 der Kommi ssion vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rate s hinsichtlich der Handelsregelung für 
Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern1 erforderlich, aus denen hervorgehen muss, 
dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 6 
zum Interimsabkommen erfüllt. Die Bescheinig ung und das Begleitpapier müssen von einer 
von beiden Seiten anerkannten am tlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem 
gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. 
 7. Die Vertragsparteien prüfen sp ätestens drei Jahre nach Inkr afttreten dieses Abkommens die 
Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen 
den Vertragsparteien weitere  Zugeständnisse einzuräumen. 
 8. Die Vertragsparteien gewährle isten, dass die gegenseitig einger äumten Vorteile nicht durch 
andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. 
 9. Auf Ersuchen einer Vertragspartei find en Konsultationen über bei der Anwendung des 
Abkommens in diesem Anhang au ftretende Probleme statt. 
                                                
 
1 ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 1234/2007 
(ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1). 
L 169/670 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 6  
 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT  
UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA  
ÜBER GEGENSEITIGE ANERKEN NUNG, SCHUTZ UND KONTROLLE  
DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE,  
SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE 
  
ARTIKEL 1 
 
Ziele 
 (1) Die Vertragsparteien anerkennen, schüt zen und kontrollieren auf der Grundlage der 
Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 genannten 
Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs. 
 (2) Die Vertragsparteien treffe n die für die Erfüllung ihrer Ve rpflichtungen aus diesem Anhang 
und die Verwirklichung der Ziele dieses  Anhangs erforderlichen Maßnahmen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/671 
 ARTIKEL 2 
 
Begriffsbestimmungen 
 Für die Zwecke des Abkommens in diesem Anha ng gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, 
sofern in diesem Abkommen nicht ausd rücklich etwas anderes bestimmt ist: 
 
a) "Ursprungserzeugnis" einer Vertragspartei ist  
− ein Wein, der vollständig im Gebiet der betr effenden Vertragspartei aus ausschließlich im 
Gebiet dieser Vertragspartei geerntet en Trauben hergestellt worden ist, 
 
− eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, di e bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser 
Vertragspartei hergestellt worden ist. 
 b) "geografische Angabe" ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 
Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbez ogene Aspekte der Rechte an geistigem 
Eigentum (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt). 
 c) "traditioneller Begriff" ist ein in Anlage 2 aufgeführter tr aditionell verwendeter Name, der 
sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den 
Ort oder ein historisches Erei gnis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden 
Weines bezieht und der in den Rechtsvorschrif ten einer Vertragspartei für die Zwecke der 
Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist. 
 
L 169/672 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 d) "homonym" ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff 
oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so 
ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann. 
 e) "Bezeichnung" umfasst die Worte, die auf de r Etikettierung, in den Begleitpapieren für den 
Transport des Weines, der Spirituose ode r des aromatisierten Weines, in den 
Geschäftspapieren, insbesondere den Rec hnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbe-
material zur Beschreibung des Weines, der Sp irituose bzw. des aromatisierten Weines 
verwendet werden. 
 f) "Etikettierung" umfasst alle Bezeich nungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, 
geografischen Angaben oder Marken, die de r Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder 
aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem 
Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden. 
 g) "Aufmachung" ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen 
Wein, eine Spirituose oder einen aromatisie rten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, 
dem Behältnis, dem Verschluss oder in eine r Anzeige oder sonstigem Werbematerial. 
 h) "Verpackung" umfasst die schützenden Umhü llungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller 
Art, Kartons und Kisten, die zum Transport ei nes oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer 
Darbietung zum Verkauf an den E ndverbraucher verwendet werden. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/673 
 i) "Herstellung" ist der vollständiger Vorga ng zur Bereitung von Wein, Spirituosen oder 
aromatisiertem Wein. 
 j) "Wein" ist nur das Getränk, das aus der vol lständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung 
von frischen Trauben der in dem Abkommen in diesem Anhang genannten Rebsorten, 
gepresst oder nicht, oder de ren Most entstanden ist. 
 
k) "Rebsorten" sind die Sorten der Gattung Vitis vinifera  unbeschadet möglicher Rechts-
vorschriften einer Vertragspart ei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für 
den in ihrem Gebiet hergestellten Wein. 
 l) "WTO-Übereinkommen" ist das Überei nkommen von Marrakesch zur Errichtung der 
Welthandelsorganisation vom 15. April 1994. 
  
ARTIKEL 3 
 
Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen 
 Sofern in dem Abkommen in diesem Anhang nichts  anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und 
das Inverkehrbringen der in Artike l 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse die im Gebiet der 
betreffenden Vertragspartei gelte nden Rechtsvorschriften maßgebend. 
L 169/674 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL I 
 
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN  
FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE 
  
ARTIKEL 4 
 
Geschützte Bezeichnungen 
 Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 dieses Anhangs werden geschützt:  a) bei den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnissen: 
 i) die Bezugnahmen auf den Namen des Mitg liedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der 
Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen für diesen Mitgliedstaat, 
 ii) die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter 
Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind, 
 
iii) die traditionellen Begriffe, di e in Anlage 2 aufgeführt sind; 
 b) bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina:  i) die Bezugnahmen auf den Namen "Bos nien und Herzegowina" und die anderen 
Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina, 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/675 
 ii) die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter 
Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind. 
  
ARTIKEL 5 
 
Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Namen von Bosnien und 
Herzegowina 
 (1) In Bosnien und Herzegowina sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen fü r einen Mitgliedstaat, die als Ursprungs-
bezeichnung eines Weines, einer Spirituose ode r eines aromatisierten Weines dienen, 
 a) den Weinen, Spirituosen und aromatisierten  Weinen mit Ursprung in dem betreffenden 
Mitgliedstaat vorbehalten und 
 b) nur nach Maßgabe der Rechtsvorschr iften der Gemeinschaft zu verwenden. 
 (2) In der Gemeinschaft sind die Bezugnah men auf Bosnien und Herzegowina und die anderen 
Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina, di e als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer 
Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,  a) den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina vorbehalten und 
 
L 169/676 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) nur nach Maßgabe der Rechtsvorschrifte n von Bosnien und Herzegowina zu verwenden. 
  
ARTIKEL 6 
 
Schutz geografischer Angaben 
 
(1) In Bosnien und Herzegowina sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen 
Angaben der Gemeinschaft  a) für Weine, Spirituosen und aromatisierte We ine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt 
und 
 b) nur nach Maßgabe der Rechtsvorschr iften der Gemeinschaft zu verwenden. 
 (2) In der Gemeinschaft sind die in Anlage  1 Teil B aufgeführten geografischen Angaben von 
Bosnien und Herzegowina  a) für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina 
geschützt und 
 b) nur nach Maßgabe der Rechtsvorschrifte n von Bosnien und Herzegowina zu verwenden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/677 
 (3) Die Vertragsparteien treffe n alle Maßnahmen, die nach de m Abkommen in diesem Anhang 
für den gegenseitigen Schutz de r in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii 
genannten geografischen Angaben erforder lich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von 
Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien 
verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Ve rtragspartei geeignete r echtliche Mittel nach 
Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens an, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die 
Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten 
Weinen zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Bezeichnungen nicht gelten.  (4) Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit 
Ursprung im Gebiet der Vertrags partei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach 
Maßgabe der Rechtsvorschriften dies er Vertragspartei zu verwenden. 
 (5) Der in dem Abkommen in diesem Anhang vorgesehene Schutz umfasst insbesondere das 
Verbot, geschützte Namen für Weine, Spirituosen  oder aromatisierte Weine zu verwenden, die 
ihren Ursprung nicht in dem betreffenden  geografischen Gebiet haben, auch wenn 
 a) der tatsächliche Ursprung des Weines, de r Spirituose oder des aromatisierten Weines 
angegeben ist; 
 b) die betreffende geografische Anga be in Übersetzung verwendet wird; 
 
L 169/678 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 c) der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", 
"Methode" oder dergleic hen verwendet wird; 
 d) der geschützte Name für Erzeugnisse der Position 20.09 des Harmonisierten Systems des am 
14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das 
harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verwendet wird. 
 
(6) Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografisch e Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls 
geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet werden. Die Vertragsparteien beschließen 
gemeinsam die praktischen Ve rwendungsbedingungen, unter denen die homonymen geografischen 
Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit 
sicherzustellen, dass die betroffe nen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt 
werden.  (7) Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geograf ische Angabe homonym mit einer geografischen 
Angabe eines Drittlands ist, so findet Artik el 23 Absatz 3 des TR IPS-Übereinkommens 
Anwendung.  (8) Das Abkommen in diesem Anhang lässt  das Recht einer Person unberührt, im 
geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Na men ihres Geschäftsvor gängers zu verwenden, 
sofern dieser Name nicht in einer die Verb raucher irreführenden Weise verwendet wird. 
 (9) Das Abkommen in diesem Anhang verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1 
aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu sc hützen, die in ihrem 
Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuch lich geworden ist. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/679 
 (10) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertra gsparteien die in Anlage 1 
aufgeführten geografischen Angabe n nicht länger als übliche Begr iffe im Sinne des Artikels 24 
Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die 
üblichen Namen für Weine, Spirituos en oder aromatisierte Weine sind. 
  
ARTIKEL 7 
 
Schutz traditioneller Begriffe 
 (1) In Bosnien und Herzegowina werden die in Anlage 2 aufgeführten tr aditionellen Begriffe 
der Gemeinschaft  a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung ei nes Weines mit Ursprung in Bosnien und 
Herzegowina verwendet und 
 b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Gemeinschaft 
verwendet, mit Ausnahme der Weine des Urspr ungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der 
dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft. 
L 169/680 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 (2) Bosnien und Herzegowina trifft die Maßna hmen, die nach dem Abkommen in diesem 
Anhang für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffe erforderlich sind, die zur 
Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet 
werden. Zu diesem Zweck stellt Bosnien und He rzegowina geeignete rechtliche Mittel zur 
Verfügung, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur 
Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet 
werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begri ff in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", 
"Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen verwendet wird. 
 (3) Der Schutz traditionelle r Begriffe gilt nur für 
 a) die Sprachfassungen in Anlage 2, nicht aber für Übersetzungen, und 
 b) die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der Gemeinschaft geschützt 
ist. 
  
ARTIKEL 8 
 
Marken 
 (1) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien  lehnen die Eintragung einer Marke für Weine, 
Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit ei ner nach Artikel 4 geschützten geografischen 
Angabe übereinstimmt, ihr ähnlic h ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie 
besteht, wenn die Weine, Spirituosen und aroma tisierten Weine nicht den genannten Ursprung 
haben und nicht mit den einschlägigen Vorschrift en für die Verwendung der Angabe im Einklang 
stehen. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/681 
 (2) Die zuständigen Stellen der Vertragspartei en lehnen die Eintragung einer Marke für Weine 
ab, die einen nach dem Abkommen in diesem An hang geschützten traditionellen Begriff enthält 
oder aus ihm besteht, wenn der betreffende We in nicht zu den Weinen gehört, denen der 
traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.  (3) Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen , die erforderlich sind, um alle Marken so 
zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Artik el 4 geschützte geografische Angaben der 
Gemeinschaft vollständig beseitigt wird. Alle genannten Bezugnahmen müssen spätestens am 
31. Dezember 2008 beseitigt sein.   
ARTIKEL 9 
 
Ausfuhren 
 Im Falle der Ausfuhr oder der Vermarktung von Wein en, Spirituosen und aromatisierten Weinen 
mit Ursprung im Gebiet einer Vert ragspartei außerhalb des Gebietes  dieser Vertragspartei treffen 
die Vertragsparteien alle Maßnahm en, die erforderlich sind, um zu  gewährleisten, dass für Weine, 
Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel  4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii 
genannten geschützten geografischen Angaben bz w. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a 
Ziffer iii genannten traditionellen Begriffe di eser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und 
Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebi et der anderen Vertragspartei verwendet 
werden. 
L 169/682 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TITEL II 
 
GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE  
DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN;  
VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS 
 
 
ARTIKEL 10 
 
Arbeitsgruppe 
 (1) Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 43 des Interimsabkommens 
(SAA Artikel 119) einzusetzenden Unterau sschuss für Landwirtschaft untersteht. 
 (2) Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungs gemäße Funktionieren des Abkommens in 
diesem Anhang und prüft alle Fragen, di e sich bei seiner Anwendung ergeben können. 
 (3) Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von 
beiderseitigem Interesse im Sektor Wein, Sp irituosen und aromatisierte Weine erörtern und 
unterbreiten, die zur Verwirkl ichung der Ziele des Abkommens in diesem Anhang beitragen 
könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bosnien 
und Herzegowina zusammen; Ort, Termin und Ein zelheiten werden von den Vertragsparteien 
gemeinsam bestimmt. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/683 
 ARTIKEL 11 
 
Aufgaben der Vertragsparteien 
 (1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte Arbeitsgruppe in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens des Abkommens in diesem 
Anhang in Verbindung. 
 (2) Bosnien und Herzegowina benennt das Mi nisterium für Außenhandel und Außenwirt-
schaftsbeziehungen als Vertreter. Die Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung der Kommission der Eur opäischen Gemeinschaften als Vertreter. Die 
Vertragsparteien unterrichte n einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen. 
 (3) Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Gewährleistung 
des Vollzugs des Abkommens in diesem Anhang zuständigen Stellen.  (4) Die Vertragsparteien  a) ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse gemeinsam durch Beschluss 
desInterimsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien 
Rechnung zu tragen; 
 b) beschließen gemeinsam durch Beschluss des Interimsausschusses Änderungen der Anlagen zu 
dem Abkommen in diesem Anhang. Die Anla gen gelten entweder ab dem in einem 
Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien fe stgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des 
Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert; 
 
L 169/684 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 c) beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen; 
 d) unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue 
Rechtsvorschriften oder Änder ungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder 
Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkunge n auf den Sektor Weine, Spirituosen und 
aromatisierte Weine zu beschließen; 
 
e) notifizieren einander alle die Durchführung des Abkommens in diesem Anhang betreffenden 
Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unt errichten einander über 
die aufgrund dieser Beschl üsse getroffenen Maßnahmen. 
  
ARTIKEL 12 
 
Anwendung und Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang 
 Die Vertragsparteien benennen di e in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung 
und das Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang zuständig sind. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/685 
 ARTIKEL 13 
 
Gewährleistung des Vollzugs und gegensei tige Amtshilfe der Vertragsparteien 
 (1) Verstößt die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, einer Spirituose oder eines 
aromatisierten Weines, insbesondere auf de r Etikettierung, in amtlichen Dokumenten oder 
Geschäftspapieren oder in der Werbung, gegen di eses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien 
die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Ge richtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb 
zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrig e Verwendung geschützter Namen zu unterbinden. 
 (2) Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn 
 a) Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder 
Abbildungen im Zusammenhang mit nach de m Abkommen in diesem Anhang namens-
geschützten Weinen, Spirituosen oder aroma tisierten Weinen verwendet werden, die 
unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten; 
 b) Behältnisse als Verpackung verwendet we rden, bei denen die Gefahr der Irreführung 
hinsichtlich des Ursprung s des Weines besteht. 
 (3) Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass  a) Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2 dieses Protokolls, die 
zwischen Bosnien und Herzegowina und der Geme inschaft gehandelt werden oder wurden, 
gegen die Vorschriften für den Sektor Weine,  Spirituosen und aromatisierte Weine in der 
Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowin a oder gegen dieses Abkommen verstoßen und 
 
L 169/686 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 b) dieser Verstoß für die andere Vertra gspartei von besonderem Interesse ist und Ver-
waltungsmaßnahmen oder Gerichtsverf ahren nach sich ziehen könnte, 
 so teilt sie dies unverzüglich dem Vert reter der anderen Vertragspartei mit. 
 (4) Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelhe iten über den Verstoß gegen die Vorschriften 
für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatis ierte Weine der Vertragspartei bzw. gegen das 
Abkommen in diesem Anhang enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere 
oder andere geeignete Unterlagen mit A ngaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder 
Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gege benenfalls eingeleitet werden könnten. 
  
ARTIKEL 14 
 
Konsultationen 
 (1) Ist die eine Vertragspartei  der Auffassung, dass die andere Ve rtragspartei eine Verpflichtung 
aus dem Abkommen in diesem Anhang nicht er füllt hat, so nehmen die Vertragsparteien 
Konsultationen auf.  (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen er sucht, übermittelt der a nderen Vertragspartei 
alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen. 
 (3) Könnte eine Verzögerung Gefahr für di e Gesundheit von Menschen bedeuten oder die 
Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige 
Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßna hmen getroffen werden, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach Einführung dies er Maßnahmen stattfinden. 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/687 
 (4) Haben die Vertragsparteien in den Kons ultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine 
Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um  die Konsultationen ersuch t oder die in Absatz 3 
genannten Maßnahmen getroffen hat, g eeignete Maßnahmen nach Artikel 49 des 
Interimsabkommens (SAA Artik el 126) treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung des 
Abkommens in diesem Anhang zu ermöglichen.  
 
TITEL III 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
  
ARTIKEL 15 
 
Durchfuhr geringer Mengen 
 
1. Das Abkommen in diesem Anhang gilt nicht fü r Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine, 
die  a) sich auf der Durchfuhr durch das Ge biet einer Vertragspartei befinden oder 
 b) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den 
Voraussetzungen und nach den Verfahren der Absatz 2 zwischen den Vertragsparteien 
versandt werden. 
 
L 169/688 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 2. In Bezug auf Weine, Spirituosen und ar omatisierte Weine ist eine geringe Menge 
 
a) eine Menge in einem etikettierten Behä ltnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger, 
versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern di e in einer einzigen 
oder mehreren getrennten Sendungen transp ortierte Gesamtmenge 50 l oder weniger 
beträgt; 
 
b) i) eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden; 
 ii) eine Menge von 30 l oder weniger, di e eine Privatperson an eine andere 
Privatperson versendet; 
 iii) eine Menge, die zum Umz ugsgut von Privatpersonen gehört; 
 iv) eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische 
Versuchszwecke eingeführt wird; 
 v) eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische, 
konsularische oder ähnliche Ei nrichtungen eingeführt wird; 
 vi) eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden. 
 
Die Ausnahmeregelung unter Buchstabe a kann nicht zusammen mit einer oder mehreren der 
Ausnahmeregelungen unter Buchstabe b in Anspruch genommen werden. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/689 
 ARTIKEL 16 
 
Inverkehrbringen bereits  vorhandener Bestände 
 (1) Weine, Spirituosen und aromatisierte Getr änke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens in diesem Anhang nach den internen R echtsvorschriften einer Vertragspartei in einer 
Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufg emacht worden sind, die n ach diesem Abkommen 
unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung de r Bestände in Verkehr gebracht werden. 
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts andere s bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und 
aromatisierte Getränke, die nach dem Abkommen in diesem Anhang hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Herstellung,  Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch 
aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzul ässig geworden ist, bis zur Erschöpfung der 
Bestände in Verkehr gebracht werden.  
L 169/690 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 ANLAGE 1  
 
VERZEICHNIS DER GESC HÜTZTEN BEZEICHNUNGEN 
(Artikel 4 und 6 des Anhangs  II des Protokolls Nr. 6) 
 
TEIL A: IN DER GEMEINSCHAFT 
 
A) WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 ÖSTERREICH  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Burgenland Carnuntum Donauland Kamptal Kärnten Kremstal Mittelburgenland Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Südburgenland Süd-Oststeiermark Südsteiermark 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/691 
 Thermenregion 
Tirol Traisental Vorarlberg Wachau Weinviertel 
Weststeiermark 
Wien 
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
Bergland Steirerland Weinland Wien 
 BELGIEN  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Côtes de Sambre et Meuse Hagelandse Wijn Haspengouwse Wijn Heuvellandse wijn Vlaamse mousserende kwaliteitswijn 
 
L 169/692 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
 
Vin de pays des jardins de Wallonie Vlaamse landwijn 
 BULGARIEN 
 
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
Асеновград  (Asenovgrad ) 
Черноморски  район  (Black Sea 
Region ) 
Брестник  (Brestnik ) 
Драгоево  (Dragoevo ) 
Евксиноград  (Evksinograd ) 
Хан Крум  (Han Krum ) 
Хърсово  (Harsovo ) 
Хасково  (Haskovo ) 
Хисаря  (Hisarya ) 
Ивайловград  (Ivaylovgrad ) 
Карлово  (Karlovo ) 
Карнобат  (Karnobat ) 
Ловеч  (Lovech ) 
Лозица  (Lozitsa ) 
Лом (Lom) 
Любимец  (Lyubimets ) 
Лясковец  (Lyaskovets ) 
Мелник  (Melnik ) 
Монтана  (Montana ) 
Нова  Загора  (Nova Zagora ) 
Нови  Пазар  (Novi Pazar ) 
Ново  село  (Novo Selo ) 
Оряховица  (Oryahovitsa ) 
Павликени  (Pavlikeni ) 
Пазарджик  (Pazardjik ) 
Перущица  (Perushtitsa ) Плевен  (Pleven ) 
Пловдив  (Plovdiv ) 
Поморие  (Pomorie ) 
Русе  (Ruse ) 
Сакар  (Sakar ) 
Сандански  (Sandanski ) 
Септември  (Septemvri ) 
Шивачево  (Shivachevo ) 
Шумен  (Shumen ) 
Славянци  (Slavyantsi ) 
Сливен  (Sliven ) 
Южно  Черноморие  (Southern Black Sea Coast ) 
Стамболово  (Stambolovo ) 
Стара  Загора  (Stara Zagora ) 
Сухиндол  (Suhindol ) 
Сунгурларе  (Sungurlare ) 
Свищов  (Svishtov ) 
Долината  на Струма  (Struma valley ) 
Търговище  (Targovishte ) 
Върбица  (Varbitsa ) 
Варна  (Varna ) 
Велики  Преслав  (Veliki Preslav ) 
Видин  (Vidin ) 
Враца  (Vratsa ) 
Ямбол  (Yambol ) 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/693 
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
 
Дунавска  равнина  (Danube Plain ) 
Тракийска  низина  (Thracian Lowlands ) 
 ZYPERN 
 
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Bestimmte 
Anbaugebiete Teilgebiete 
(auch unter 
Voranstellung 
des Namens 
eines bestimmten 
Anbaugebiets) Bestimmte 
Anbaugebiete Teilgebiete 
(auch unter 
Voranstellung 
des Namens 
eines bestimmten 
Anbaugebiets) 
Κουμανδαρία  
Λαόνα  Ακάμα  
Βουνί  Παναγιάς  – 
Αμπελίτης  
Πιτσιλιά  
Κρασοχώρια  Λεμεσού   
    Αφάμης  oder 
Λαόνα  Commandaria 
Laona Akama Vouni Panayia – Ambelitis Pitsilia Krasohoria Lemesou  
    Afames oder Laona 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Λεμεσός  
Πάφος  
Λευκωσία  
Λάρνακα  Lemesos 
Pafos Lefkosia Larnaka 
L 169/694 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TSCHECHISCHE REPUBLIK 
 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete 
(auch ergänzt durch den Namen einer 
Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage) 
Čechy 
 Morava litoměřická 
mělnická 
mikulovská slovácká velkopavlovická znojemská 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
české zemské víno 
moravské zemské víno 
 FRANKREICH  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
 
Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Alsace, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Alsace oder Vin d'Alsace, auch ergänzt durch "Edelzwicker " oder den Namen einer Rebsorte 
und/oder einer kleineren geografischen Einheit  
 
Ajaccio  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/695 
 Aloxe-Corton 
 Anjou,  auch ergänzt durch  Val de Loire oder Coteaux de la Loire oder Villages Brissac 
 Anjou, auch ergänzt durch "Gamay", "Mousseux" oder "Villages"  
 Arbois  
Arbois Pupillin 
 Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune oder Auxey-Duresses Côte de 
Beaune-Villages  Bandol  Banyuls  Barsac  Bâtard-Montrachet  Béarn oder Béarn Bellocq 
 Beaujolais Supérieur  Beaujolais, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Beaujolais-Villages  Beaumes-de-Venise , auch unter Voranstellung von "Muscat de " 
 Beaune  Bellet oder Vin de Bellet 
 Bergerac  Bienvenues Bâtard-Montrachet  Blagny  Blanc Fumé de Pouilly  
L 169/696 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Blanquette de Limoux 
 Blaye  Bonnes Mares  Bonnezeaux  
Bordeaux Côtes de Francs 
 Bordeaux Haut-Benauge  Bordeaux, auch ergänzt durch "Clairet " oder "Supérieur " oder "Rosé " oder "mousseux " 
 Bourg  Bourgeais  Bourgogne, auch ergänzt durch "Clairet " oder "Rosé " oder durch den Namen einer kleineren 
geografischen Einheit  
 
Bourgogne Aligoté  Bourgueil  Bouzeron  Brouilly  Buzet  Cabardès  Cabernet d'Anjou  Cabernet de Saumur  Cadillac  Cahors  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/697 
 Canon-Fronsac 
 Cap Corse, unter Voranstellung von "Muscat de " 
 Cassis  Cérons  
Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Chambertin  Chambertin Clos de Bèze  Chambolle-Musigny  Champagne  Chapelle-Chambertin  Charlemagne  Charmes-Chambertin  Chassagne-Montrachet oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-
Montrachet Côte de Beaune-Villages  Château Châlon  Château Grillet  Châteaumeillant  Châteauneuf-du-Pape  Châtillon-en-Diois  
L 169/698 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Chenas 
 Chevalier-Montrachet  Cheverny  Chinon  
Chiroubles 
 Chorey-lès-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de 
Beaune-Villages  Clairette de Bellegarde  Clairette de Die  Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Clos de la Roche  Clos de Tart  Clos des Lambrays  Clos Saint-Denis  Clos Vougeot  Collioure  Condrieu  Corbières, auch ergänzt durch  Boutenac 
 Cornas  Corton  Corton-Charlemagne  Costières de Nîmes  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/699 
 Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Côte de Beaune-Villages  Côte de Brouilly  Côte de Nuits  
Côte Roannaise 
 Côte Rôtie  Coteaux Champenois, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Coteaux d'Aix-en-Provence  Coteaux d'Ancenis, auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte  
 Coteaux de Die  Coteaux de l'Aubance  Coteaux de Pierrevert  Coteaux de Saumur  Coteaux du Giennois  Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet  Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Coteaux du Layon oder Coteaux du Layon Chaume 
 Coteaux du Layon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Coteaux du Loir  Coteaux du Lyonnais  Coteaux du Quercy  Coteaux du Tricastin  
L 169/700 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Coteaux du Vendômois 
 Coteaux Varois  Côte-de-Nuits-Villages  Côtes Canon-Fronsac  
Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Côtes de Bergerac  Côtes de Blaye  Côtes de Bordeaux Saint-Macaire  Côtes de Bourg  Côtes de Brulhois  Côtes de Castillon  Côtes de Duras  Côtes de la Malepère  Côtes de Millau  Côtes de Montravel  Côtes de Provence, auch ergänzt durch  Sainte Victoire 
 Côtes de Saint-Mont  Côtes de Toul  Côtes du Forez   Côtes du Frontonnais, auch ergänzt durch  Fronton oder Villaudric 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/701 
 Côtes du Jura 
 Côtes du Lubéron  Côtes du Marmandais  Côtes du Rhône  
Côtes du Rhône Villages, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
 
Côtes du Roussillon  Côtes du Roussillon Villages, auch ergänzt durch die Gemeindenamen  Caramany oder Latour 
de France oder Les Aspres oder Lesquerde oder Tautavel 
 Côtes du Ventoux  Côtes du Vivarais  Cour-Cheverny  Crémant d'Alsace  Crémant de Bordeaux  Crémant de Bourgogne  Crémant de Die  Crémant de Limoux  Crémant de Loire  Crémant du Jura  Crépy  Criots Bâtard-Montrachet  Crozes Ermitage  Crozes-Hermitage  Echezeaux  
L 169/702 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Entre-Deux-Mers oder Entre-Deux-Mers Haut-Benauge 
 Ermitage  Faugères  Fiefs Vendéens, auch ergänzt durch "lieu dits " Mareuil oder Brem oder Vix oder Pissotte 
 
Fitou 
 Fixin  Fleurie  Floc de Gascogne  Fronsac  Frontignan  Gaillac  Gaillac Premières Côtes  Gevrey-Chambertin  Gigondas  Givry  Grand Roussillon  Grands Echezeaux  Graves  Graves de Vayres  Griotte-Chambertin  Gros Plant du Pays Nantais  Haut Poitou  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/703 
 Haut-Médoc 
 Haut-Montravel  Hermitage  Irancy  
Irouléguy 
 Jasnières  Juliénas  Jurançon  L'Etoile  La Grande Rue  Ladoix oder Ladoix Côte de Beaune oder Ladoix Côte de Beaune-Villages 
 Lalande de Pomerol  Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Latricières-Chambertin  Les-Baux-de-Provence  Limoux  Lirac  Listrac-Médoc  Loupiac  Lunel, auch unter Voranstellung von "Muscat de " 
 Lussac Saint-Émilion  Mâcon oder Pinot-Chardonnay-Macôn 
 Mâcon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 
L 169/704 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Mâcon-Villages 
 Macvin du Jura  Madiran  Maranges Côte de Beaune oder Maranges Côtes de Beaune-Villages 
 
Maranges, auch ergänzt durch den Namen eine r kleineren geografischen Einheit  
 Marcillac  Margaux  Marsannay  Maury  Mazis-Chambertin  Mazoyères-Chambertin  Médoc  Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen eine r kleineren geografischen Einheit  
 Mercurey  Meursault oder Meursault Côte de Beaune oder Meursault Côte de  Beaune-Villages 
 Minervois  Minervois-la-Livinière  Mireval  Monbazillac  Montagne Saint-Émilion  Montagny  Monthélie oder Monthélie Côte de Beaune oder Monthélie Côte de Beaune-Villages 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/705 
 Montlouis, auch ergänzt durch "mousseux " oder "pétillant " 
 Montrachet  Montravel  Morey-Saint-Denis  
Morgon 
 Moselle  
 Moulin-à-Vent  Moulis  Moulis-en-Médoc  Muscadet  Muscadet Coteaux de la Loire  Muscadet Côtes de Grandlieu  Muscadet Sèvre-et-Maine  Musigny  Néac  Nuits  Nuits-Saint-Georges  Orléans  Orléans-Cléry  Pacherenc du Vic-Bilh  Palette  Patrimonio  
L 169/706 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Pauillac 
 Pécharmant  Pernand-Vergelesses oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune oder Pernand-Vergelesses 
Côte de Beaune-Villages  Pessac-Léognan 
 
Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen eine r kleineren geografischen Einheit  
 Pineau des Charentes  Pinot-Chardonnay-Macôn  Pomerol  Pommard  Pouilly Fumé  Pouilly-Fuissé  Pouilly-Loché  Pouilly-sur-Loire  Pouilly-Vinzelles  Premières Côtes de Blaye  Premières Côtes de Bordeaux, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
 
Puisseguin Saint-Émilion  Puligny-Montrachet oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune oder Puligny-Montrachet Côte 
de Beaune-Villages  Quarts-de-Chaume  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/707 
 Quincy 
 Rasteau  Rasteau Rancio  Régnié  
Reuilly 
 Richebourg  Rivesaltes, auch unter Voranstellung von "Muscat de " 
 Rivesaltes Rancio  Romanée (La)  Romanée Conti  Romanée Saint-Vivant  Rosé des Riceys  Rosette  Roussette de Savoie, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Roussette du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit  
 Ruchottes-Chambertin  Rully  Saint Julien  Saint-Amour  
L 169/708 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Saint-Aubin oder Saint-Aubin Côte de Beaune oder Saint-Aubin Côte de Beaune-Villages 
 Saint-Bris  Saint-Chinian  Sainte-Croix-du-Mont  
Sainte-Foy Bordeaux 
 Saint-Émilion  Saint-Emilion Grand Cru  Saint-Estèphe  Saint-Georges Saint-Émilion  Saint-Jean-de-Minervois, auch unter Voranstellung von "Muscat de " 
 Saint-Joseph  Saint-Nicolas-de-Bourgueil  Saint-Péray  Saint-Pourçain  Saint-Romain oder Saint-Romain Côte de Beaune oder Saint-Romain Côte de Beaune-
Villages  Saint-Véran  Sancerre  Santenay oder Santenay Côte de Beaune oder Santenay Côte de Beaune-Villages 
 Saumur  Saumur Champigny  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/709 
 Saussignac 
 Sauternes  Savennières  Savennières-Coulée-de-Serrant  
Savennières-Roche-aux-Moines 
 Savigny oder Savigny-lès-Beaune 
 Seyssel  Tâche (La)  Tavel  Thouarsais  Touraine Amboise  Touraine Azay-le-Rideau  Touraine Mesland  Touraine Noble Joue  Touraine, auch ergänzt durch "mousseux " oder "pétillant " 
 Tursan  Vacqueyras  Valençay  Vin d'Entraygues et du Fel  Vin d'Estaing  Vin de Corse, auch ergänzt durch den Namen eine r kleineren geografischen Einheit  
 Vin de Lavilledieu  
L 169/710 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vin de Savoie oder Vin de Savoie-Ayze, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren 
geografischen Einheit  
 
Vin du Bugey, auch ergänzt durch den Namen eine r kleineren geografischen Einheit  
 Vin Fin de la Côte de Nuits  Viré Clessé 
 
Volnay  Volnay Santenots  Vosne-Romanée  Vougeot  Vouvray, auch ergänzt durch "mousseux " oder "pétillant " 
  
2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
 
Vin de pays de l'Agenais 
Vin de pays d'Aigues Vin de pays de l'Ain Vin de pays de l'Allier Vin de pays d'Allobrogie Vin de pays des Alpe s de Haute-Provence 
Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays de l'Ardèche Vin de pays d'Argens Vin de pays de l'Ariège 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/711 
 Vin de pays de l'Aude 
Vin de pays de l'Aveyron Vin de pays des Balmes dauphinoises Vin de pays de la Bénovie 
Vin de pays du Bérange 
Vin de pays de Bessan Vin de pays de Bigorre Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays du Calvados Vin de pays de Cassan Vin de pays Cathare Vin de pays de Caux Vin de pays de Cessenon Vin de pays des Cévennes, auch ergänzt durch  Mont Bouquet 
Vin de pays Charentais, auch ergänzt durch  Ile de Ré oder Ile d'Oléron oder Saint-Sornin 
Vin de pays de la Charente Vin de pays des Charentes-Maritimes Vin de pays du Cher Vin de pays de la Cité de Carcassonne 
Vin de pays des Collines de la Moure Vin de pays des Collines rhodaniennes 
L 169/712 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vin de pays du Comté de Grignan 
Vin de pays du Comté tolosan Vin de pays des Comtés rhodaniens Vin de pays de la Corrèze 
Vin de pays de la Côte Vermeille 
Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des coteaux d'Enserune Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays des coteaux Flaviens Vin de pays des coteaux de Fontcaude Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays des coteaux de l'Ardèche Vin de pays des coteaux de l'Auxois Vin de pays des cotea ux de la Cabrerisse 
Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays des coteaux de Miramont Vin de pays des cote aux de Montélimar 
Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays des coteaux de Narbonne Vin de pays des coteaux de Peyriac 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/713 
 Vin de pays des coteaux des Baronnies 
Vin de pays des cotea ux du Cher et de l'Arnon 
Vin de pays des coteaux du Grésivaudan Vin de pays des coteaux du Libron 
Vin de pays des coteaux du Littoral Audois 
Vin de pays des coteaux du Pont du Gard Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays des coteaux de Tannay Vin de pays des coteaux du Verdon Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban 
Vin de pays des côtes catalanes Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays des cô tes de Montestruc 
Vin de pays des côtes de Pérignan Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays des côtes de Thau Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays des côtes du Tarn 
L 169/714 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vin de pays des côtes du Vidourle 
Vin de pays de la Creuse Vin de pays de Cucugnan Vin de pays des Deux-Sèvres 
Vin de pays de la Dordogne 
Vin de pays du Doubs Vin de pays de la Drôme Vin de pays Duché d'Uzès Vin de pays de Franche-Comté, auch ergänzt durch  Coteaux de Champlitte 
Vin de pays du Gard Vin de pays du Gers Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays de la Haute-Marne Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays d'Hauterive, auch ergänzt durch  Val d'Orbieu oder Coteaux du Termenès oder 
Côtes de Lézignan Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays de la Haute vallée de l'Aude Vin de pays de la Haute vallée de l'Orb Vin de pays des Hauts de Badens 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/715 
 Vin de pays de l'Hérault 
Vin de pays de l'Ile de Beauté Vin de pays de l'Indre et Loire Vin de pays de l'Indre 
Vin de pays de l'Isère 
Vin de pays du Jardin de la France, auch ergänzt durch  Marches de Bretagne oder Pays de 
Retz  Vin de pays des Landes 
Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays du Loiret Vin de pays du Lot Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des Maures Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays de la Mayenne Vin de pays de Meurthe-et-Moselle Vin de pays de la Meuse Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays du Mont Caume Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays de la Nièvre 
L 169/716 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vin de pays d'Oc 
Vin de pays du Périgord, auch ergänzt durch  Vin de Domme 
Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays des Portes de Méditerranée 
Vin de pays de la Principauté d'Orange 
Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays des Sables du Golfe du Lion Vin de pays de la Sainte Baume Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays de Sain te Marie la Blanche 
Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays du Tarn Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays des Terroirs landais, auch ergänzt durch  Coteaux de Chalosse oder Côtes de 
L'Adour oder Sables Fauves oder Sables de l'Océan 
 Vin de pays de Thézac-Perricard 
Vin de pays du Torgan 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/717 
 Vin de pays d'Urfé 
Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays du Val de Montferrand 
Vin de pays de la Vallée du Paradis 
Vin de pays du Var Vin de pays du Vaucluse Vin de pays de la Vaunage Vin de pays de la Vendée Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas Vin de pays de la Vienne Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays de l'Yonne 
 
DEUTSCHLAND  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete 
Ahr 
Baden   Walporzheim oder Ahrtal 
Badische Bergstraße Bodensee Breisgau Kaiserstuhl Kraichgau Markgräflerland Ortenau Tauberfranken Tuniberg 
L 169/718 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete 
Franken 
  Hessische Bergstraße  Mittelrhein  Mosel-Saar-Ruwer (*) oder Mosel 
     Nahe Pfalz  Rheingau Rheinhessen   Saale-Unstrut  
 
Sachsen  Württemberg  Maindreieck 
Mainviereck Steigerwald Starkenburg Umstadt Loreley Siebengebirge Bernkastel  Burg Cochem Moseltor Obermosel Ruwertal Saar Nahetal Mittelhaardt Deutsche Weinstraße Südliche Weinstraße Johannisberg Bingen Nierstein Wonnegau Mansfelder Seen Schloß Neuenburg 
Thüringen 
Elstertal Meißen Bayerischer Bodensee Kocher-Jagst-Tauber Oberer Neckar Remstal-Stuttgart Württembergischer Bodensee Württembergisch Unterland 
 
(*) Diese geographische Angabe wird nach dem 1.8.2009 nicht mehr verwendet 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/719 
  
2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
Landwein Tafelwein 
Ahrtaler Landwein 
Badischer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Landwein Main Landwein der Mosel Landwein der Ruwer Landwein der Saar Mecklenburger Landwein Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheingauer Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Taubertäler Landwein Albrechtsburg 
Bayern Burgengau Donau Lindau Main Moseltal Neckar Oberrhein Rhein Rhein-Mosel Römertor Stargarder Land 
 
GRIECHENLAND  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Σάμος  
Μοσχάτος  Πατρών  
Μοσχάτος  Ρίου – Πατρών  
Μοσχάτος  Κεφαλληνίας  
Μοσχάτος  Λήμνου  
Μοσχάτος  Ρόδου  
Μαυροδάφνη  Πατρών  
Μαυροδάφνη  Κεφαλληνίας  
Σητεία  
Νεμέα  
Σαντορίνη  
Δαφνές  
Ρόδος  
 Samos 
Moschatos Patra Moschatos Riou Patra Moschatos Kephalinia Moschatos Lemnos Moschatos Rhodos Mavrodafni Patra Mavrodafni Kephalinia Sitia Nemea Santorini Dafnes Rhodos  
L 169/720 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete 
In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Νάουσα  
Ρομπόλα  Κεφαλληνίας  
Ραψάνη  
Μαντινεία  
Μεσενικόλα  
Πεζά  
Αρχάνες  
Πάτρα  
Ζίτσα  
Αμύνταιο  
Γουμένισσα  
Πάρος  
Λήμνος  
Αγχίαλος  
Πλαγιές  Μελίτωνα  Naoussa 
Robola Kephalinia Rapsani Mantinia Mesenicola Peza Archanes Patra Zitsa Amynteon Goumenissa Paros Lemnos Anchialos Slopes of Melitona 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Ρετσίνα  Μεσογείων , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Κρωπίας  oder Ρετσίνα  Κορωπίου , 
auch ergänzt durch Αττικής  
Ρετσίνα  Μαρκοπούλου , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Μεγάρων , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Παιανίας  oder Ρετσίνα  Λιοπεσίου , 
auch ergänzt durch Αττικής  
Ρετσίνα  Παλλήνης , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Πικερμίου , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Σπάτων , auch ergänzt durch 
Αττικής  
Ρετσίνα  Θηβών , auch ergänzt durch 
Βοιωτίας  Retsina of Mesogia, auch ergänzt durch 
Attika Retsina of Kropia od er Retsina Koropi, 
auch ergänzt durch Attika 
Retsina of Markopoulou, auch ergänzt durch Attika Retsina of Megara, auch ergänzt durch Attika Retsina of Peania oder  Retsina of Liopesi, 
auch ergänzt durch Attika Retsina of Pallini, auch ergänzt durch 
Attika Retsina of Pikermi, auch ergänzt durch Attika Retsina of Spata, auch ergänzt durch Attika Retsina of Thebes, auch ergänzt durch 
Viotias 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/721 
 In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Ρετσίνα  Γιάλτρων , auch ergänzt durch 
Ευβοίας  
Ρετσίνα  Καρύστου , auch ergänzt durch 
Ευβοίας  
Ρετσίνα  Χαλκίδας , auch ergänzt durch 
Ευβοίας  
Βερντεα  Ζακύνθου  
Αγιορείτικος  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Αναβύσσου  
Αττικός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Βίλιτσας  
Τοπικός  Οίνος  Γρεβενών  
Τοπικός  Οίνος  Δράμας  
Δωδεκανησιακός  Τοπικός  Οίνος  
 Τοπικός  Οίνος  Επανομής  
Ηρακλειώτικος  Τοπικός  Οίνος  
Θεσσαλικός  Τοπικός  Οίνος  
Θηβαϊκός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Κισσάμου  
Τοπικός  Οίνος  Κρανιάς  
Κρητικός
 Τοπικός  Οίνος  
Λασιθιώτικος  Τοπικός  Οίνος  
Μακεδονικός  Τοπικός  Οίνος  
 
Τοπικός  Οίνος  Νέας  Μεσήμβριας  
Μεσσηνιακός  Τοπικός  Οίνος  
Παιανίτικος  Τοπικός  Οίνος  
Παλληνιώτικος  Τοπικός  Οίνος  
Πελοποννησιακός  Τοπικός  Οίνος  
 Τοπικός  Οίνος  Πλαγιές  Αμπέλου  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιές  Βερτίσκου  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιών  Κιθαιρώνα  
Κορινθιακός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιών  Πάρνηθας  
Τοπικός  Οίνος  Πυλίας  
Τοπικός  Οίνος  Τριφυλίας  Retsina of Gialtra, auch ergänzt durch 
Evvia 
Retsina of Karystos, auch ergänzt durch Evvia Retsina of Halkida, auch ergänzt durch 
Evvia Verntea Zakynthou Regional wine of Mount Athos Agioritikos Regional wine of Anavyssos Regional wine of Attiki-Attikos Regional wine of Vilitsa Regional wine of Grevena Regional wine of Drama Regional wine of  Dodekanese - 
Dodekanissiakos Regional wine of Epanomi Regional wine of Heraklion - HerakliotikosRegional wine of Thessalia - Thessalikos Regional wine of Thebes - Thivaikos Regional wine of Kissamos Regional wine of Krania Regional wine of Crete - Kritikos Regional wine of Lasithi - Lasithiotikos Regional wine of Macedonia - 
Macedonikos 
Regional wine of Nea Messimvria Regional wine of Messinia - Messiniakos Regional wine of Peanea Regional wine of Pa llini - Palliniotikos 
Regional wine of Peloponnese - Peloponnisiakos Regional wine of Slopes of Ambelos Regional wine of Slopes of Vertiskos Regional wine of Slopes of Kitherona Regional wine of Korinthos - Korinthiakos Regional wine of Slopes of Parnitha Regional wine of Pylia Regional wine of Trifilia 
L 169/722 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Τοπικός  Οίνος  Τυρνάβου  
ΤοπικόςΟίνος  Σιάτιστας  
Τοπικός  Οίνος  Ριτσώνας  Αυλίδας  
Τοπικός  Οίνος  Λετρίνων  
Τοπικός  Οίνος  Σπάτων  
Toπικός  Οίνος  Πλαγιών  Πεντελικού  
Αιγαιοπελαγίτικος  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Ληλάντιου  πεδίου  
Τοπικός  Οίνος  Μαρκόπουλου  
Τοπικός  Οίνος  Τεγέας  
Τοπικός  Οίνος  Αδριανής  
Τοπικός  Οίνος  Χαλικούνας  
Τοπικός  Οίνος  Χαλκιδικής  
Καρυστινός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Πέλλας  
Τοπικός  Οίνος  Σερρών  
Συριανός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιών  Πετρωτού  
Τοπικός  Οίνος  Γερανείων  
Τοπικός  Οίνος  Οπούντιας  Λοκρίδος  
Tοπικός  Οίνος  Στερεάς  Ελλάδας  
Τοπικός  Οίνος  Αγοράς  
Τοπικός  Οίνος  Κοιλάδος  Αταλάντης  
Τοπικός  Οίνος  Αρκαδίας  
Τοπικός  Οίνος  Παγγαίου  
Τοπικός  Οίνος  Μεταξάτων  
Τοπικός  Οίνος  Ημαθίας  
Τοπικός  Οίνος  Κλημέντι  
Τοπικός  Οίνος  Κέρκυρας  
Τοπικός  Οίνος  Σιθωνίας  
Τοπικός  Οίνος  Μαντζαβινάτων  
Ισμαρικός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Αβδήρων  
Τοπικός  Οίνος  Ιωαννίνων  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιές  Αιγιαλείας  
Toπικός  Οίνος  Πλαγίες  Αίνου  
Θρακικός  Τοπικός  Οίνος  oder Τοπικός  
Οίνος  Θράκης  Regional wine of Tyrnavos 
Regional wine of Siatista Regional wine of Ritsona Avlidas Regional wine of Letrines Regional wine of Spata Regional wine of Slopes of Pendeliko Regional wine of Aegean Sea Regional wine of Lilantio Pedio Regional wine of Markopoulo Regional wine of Tegea Regional wine of Adriani Regional wine of Halikouna Regional wine of Halkidiki Regional wine of Karystos - Karystinos Regional wine of Pella Regional wine of Serres Regional wine of Syros - Syrianos Regional wine of Slopes of Petroto Regional wine of Gerania Regional wine of Opountia Lokridos Regional wine of Sterea Ellada Regional wine of Agora Regional wine of Valley of Atalanti Regional wine of Arkadia 
Regional wine of Pangeon 
Regional wine of Metaxata Regional wine of Imathia Regional wine of Klimenti Regional wine of Corfu Regional wine of Sithonia Regional wine of Mantzavinata Regional wine of Ismaros - Ismarikos Regional wine of Avdira Regional wine of Ioannina Regional wine of Slopes of Egialia Regional wine of Slopes of Enos Regional wine of Thrace - Thrakikos oder Regional wine of Thrakis 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/723 
 In griechischer Sprache In englischer Sprache 
Τοπικός  Οίνος  Ιλίου  
Μετσοβίτικος  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Κορωπίου  
Τοπικός  Οίνος  Φλώρινας  
Τοπικός  Οίνος  Θαψανών  
Τοπικός  Οίνος  Πλαγιών  Κνημίδος  
Ηπειρωτικός  Τοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Πισάτιδος  
Τοπικός  Οίνος  Λευκάδας  
Μονεμβάσιος  Τοπικός  Οίνος  
 Τοπικός  Οίνος  Βελβεντού  
Λακωνικός  Τοπικός  Οίνος  
Tοπικός  Οίνος  Μαρτίνου  
Aχαϊκός  Tοπικός  Οίνος  
Τοπικός  Οίνος  Ηλιείας  
Τοπικός  Οίνος  Θεσσαλονίκης  
Τοπικός
 Οίνος  Κραννώνος  
Τοπικός  Οίνος  Παρνασσού  
Τοπικός  Οίνος  Μετεώρων  
Τοπικός  Οίνος  Ικαρίας  
Τοπικός  Οίνος  Καστοριάς  Regional wine of Ilion 
Regional wine of Metsovo - Metsovitikos Regional wine of Koropi Regional wine of Florina Regional wine of Thapsana Regional wine of Slopes of Knimida Regional wine of Ep irus - Epirotikos 
Regional wine of Pisatis Regional wine of Lefkada Regional wine of Monemvasia - 
Monemvasios 
Regional wine of Velvendos Regional wine of Lakonia – Lakonikos Regional wine of Martino Regional wine of Achaia Regional wine of Ilia Regional wine of Thessaloniki Regional wine of Krannona Regional wine of Parnassos Regional wine of Meteora Regional wine of Ikaria Regional wine of Kastoria 
 
UNGARN  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete Teilgebiete 
(auch unter Voranstellung des Namens 
eines bestimmten Anbaugebiets) 
Ászár-Neszmély(-i)  Badacsony(-i) Balatonboglár(-i)  Balatonfelvidék(-i)   Balatonfüred-Csopak(-i) Balatonmelléke oder Balatonmelléki 
Bükkalja(-i) 
 Ászár(-i) 
Neszmély(-i)  Balatonlelle(-i) Marcali Balatonederics-Lesence(-i) Cserszeg(-i) Kál(-i) Zánka(-i) Muravidéki  
 
L 169/724 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete Teilgebiete 
(auch unter Voranstellung des Namens 
eines bestimmten Anbaugebiets) 
Csongrád(-i)   Eger oder Egri 
          Etyek-Buda(-i)   Hajós-Baja(-i) Kőszegi 
Kunság(-i)   
 
       Mátra(-i) Mór(-i) Pannonhalma (Pannonhalmi) Pécs(-i)   Szekszárd(-i) Somló(-i) Sopron(-i)  Kistelek(-i) 
Mórahalom oder Mórahalmi 
Pusztamérges(-i) Debrő(-i), auch ergänzt durch  
Andornaktálya(-i) oder Demjén(-i) oder 
Egerbakta(-i) oder Egerszalók(-i) oder 
Egerszólát(-i) oder Felsőtárkány(-i) oder 
Kerecsend(-i) oder Maklár(-i) oder 
Nagytálya(-i) oder Noszvaj(-i) oder 
Novaj(-i) oder Ostoros(-i) oder 
Szomolya(-i) oder Aldebrő(-i) oder 
Feldebrő(-i) oder Tófalu(-i) oder 
Verpelét(-i) oder Kompolt(-i) oder 
Tarnaszentmária(-i) Buda(-i) Etyek(-i) Velence(-i)   Bácska(-i) Cegléd(-i) Duna mente oder Duna menti 
Izsák(-i) 
Jászság(-i) Kecskemét-Kiskunfélegyháza oder 
Kecskemét-Kiskunfélegyházi Kiskunhalas-Kiskunmajsa(-i) Kiskőrös(-i) 
Monor(-i) Tisza mente oder Tisza menti 
   Versend(-i) Szigetvár(-i) Kapos(-i)  Kissomlyó-Sághegyi Köszeg(-i)  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/725 
 Bestimmte Anbaugebiete Teilgebiete 
(auch unter Voranstellung des Namens 
eines bestimmten Anbaugebiets) 
Tokaj(-i)             Tolna(-i)   Villány(-i)  Abaújszántó(-i) oder Bekecs(-i) oder 
Bodrogkeresztúr(-i) oder 
Bodrogkisfalud(-i) oder Bodrogolaszi 
oder Erdőbénye(-i) oder Erdőhorváti 
oder Golop(-i) oder Hercegkút(-i) oder 
Legyesbénye(-i) oder Makkoshotyka(-i) 
oder Mád(-i) oder Mezőzombor(-i) oder 
Monok(-i) oder Olaszliszka(-i) oder 
Rátka(-i) oder Sárazsadány(-i) oder 
Sárospatak(-i) oder Sátoraljaújhely(-i) 
oder Szegi oder Szegilong(-i) oder 
Szerencs(-i) oder Tarcal(-i) oder Tállya(-
i) oder Tolcsva(-i) oder Vámosújfalu(-i) 
Tamási Völgység(-i) Siklós (-i), auch ergänzt durch  
Kisharsány(-i) oder Nagyharsány(-i) 
oder Palkonya(-i) oder Villánykövesd(-i) 
oder Bisse(-i) oder Csarnóta(-i) oder 
Diósviszló(-i) oder Harkány(-i) oder 
Hegyszentmárton(-i) oder Kistótfalu(-i) 
oder Márfa(-i) oder Nagytótfalu(-i) oder 
Szava(-i) oder Túrony(-i) oder
 Vokány(-
i) 
 
ITALIEN  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
 
D.O.C.G. (Denominazioni di Or igine Controllata e Garantita)
 
Albana di Romagna Asti oder Moscato d'Asti oder Asti Spumante 
Barbaresco Bardolino superiore Barolo 
L 169/726 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Brachetto d'Acqui oder Acqui 
Brunello di Motalcino Carmignano Chianti, auch ergänzt durch  Colli Aretini oder Colli Fiorentini oder Colline Pisane oder Colli 
Senesi oder Montalbano oder Montespertoli oder Rufina 
 
Chianti Classico 
Fiano di Avellino Forgiano Franciacorta Gattinara Gavi oder Cortese di Gavi 
Ghemme Greco di Tufo Montefalco Sagrantino  Montepulciano d'Abruzzo Colline Tramane Ramandolo Recioto di Soave Sforzato di Valtellina oder Sfursat di Valtellina 
Soave superiore Taurasi Valtellina Superiore, auch ergänzt durch  Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella 
oder Stagafassli oder Vagella 
 Vermentino di Gallura oder Sardegna Vermentino di Gallura 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/727 
 Vernaccia di San Gimignano 
Vino Nobile di Montepulciano 
D.O.C. (Denominazioni di Origine Controllata)  
Aglianico del Taburno oder Taburno 
Aglianico del Vulture 
Albugnano Alcamo oder Alcamo classico 
Aleatico di Gradoli Aleatico di Puglia Alezio Alghero oder Sardegna Alghero 
Alta Langa Alto Adige oder dell'Alto Adige (Südtirol oder Südtiroler), auch ergänzt durch : 
- Colli di Bolzano (Bozner Leiten), - Meranese di Collina oder Meranese (Meraner Hugel oder Meraner), 
- Santa Maddalena (St.Magdalener), - Terlano (Terlaner), - Valle Isarco (Eisacktal oder Eisacktaler), 
- Valle Venosta (Vinschgau)  Ansonica Costa dell'Argentario 
Aprilia Arborea oder Sardegna Arborea 
Arcole Assisi Atina Aversa 
L 169/728 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bagnoli di Sopra oder Bagnoli 
Barbera d'Asti Barbera del Monferrato Barbera  d'Alba 
Barco Reale di Carmignano oder Rosato di Carmignano oder Vin Santo di Carmignano oder 
Vin Santo Carmignano Occhio di Pernice  Bardolino 
Bianchello del Metauro Bianco Capena Bianco dell'Empolese Bianco della Valdinievole Bianco di Custoza Bianco di Pitigliano Bianco Pisano di S. Torpè Biferno Bivongi Boca Bolgheri e Bolgheri Sassicaia Bosco Eliceo Botticino Bramaterra Breganze Brindisi 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/729 
 Cacc'e mmitte di Lucera 
Cagnina di Romagna Caldaro (Kalterer) oder Lago di Caldaro (Kalterersee), auch ergänzt durch "Classico " 
Campi Flegrei 
Campidano di Terralba oder Terralba oder Sardegna Campidano di Terralba oder Sardegna 
Terralba Canavese Candia dei Colli Apuani Cannonau di Sardegna, auch ergänzt durch  Capo Ferrato oder Oliena oder Nepente di Oliena 
Jerzu  Capalbio 
Capri Capriano del Colle Carema Carignano del Sulcis oder Sardegna Carignano del Sulcis 
Carso Castel del Monte Castel San Lorenzo Casteller Castelli Romani Cellatica Cerasuolo di Vittoria Cerveteri Cesanese del Piglio 
L 169/730 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Cesanese di Affile oder Affile 
Cesanese di Olevano Romano oder Olevano Romano 
Cilento Cinque Terre oder Cinque Terre Sciacchetrà, auch ergänzt durch  Costa de sera oder Costa de 
Campu oder Costa da Posa 
 
Circeo 
Cirò Cisterna d'Asti Colli Albani  Colli Altotiberini Colli Amerini Colli Berici, auch ergänzt durch "Barbarano " 
Colli Bolognesi, auch ergänzt durch  Colline di Riposto oder Colline Marconiane oder Zola 
Predona oder Monte San Pietro oder Colline di Oliveto oder Terre di Montebudello oder 
Serravalle  Colli Bolognesi Classico-Pignoletto 
Colli del Trasimeno oder Trasimeno 
Colli della Sabina Colli dell'Etruria Centrale Colli di Conegliano, auch ergänzt durch  Refrontolo oder Torchiato di Fregona 
Colli di Faenza Colli di Luni (Regione Liguria)  
Colli di Luni (Regione Toscana)  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/731 
 Colli di Parma 
Colli di Rimini Colli di Scandiano e di Canossa Colli d'Imola 
Colli Etruschi Viterbesi 
Colli Euganei Colli Lanuvini Colli Maceratesi Colli Martani, auch ergänzt durch  Todi 
Colli Orientali del Friuli, auch ergänzt durch  Cialla oder Rosazzo 
Colli Perugini Colli Pesaresi, auch ergänzt durch  Focara oder Roncaglia 
Colli Piacentini, auch ergänzt durch  Vigoleno oder Gutturnio oder Monterosso Val d'Arda 
oder Trebbianino Val Trebbia oder Val Nure 
 Colli Romagna Centrale 
Colli Tortonesi Collina Torinese Colline di Levanto Colline Lucchesi Colline Novaresi Colline Saluzzesi Collio Goriziano oder Collio 
Conegliano-Valdobbiadene, auch ergänzt durch  Cartizze 
L 169/732 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Conero 
Contea di Sclafani Contessa Entellina Controguerra 
Copertino 
Cori Cortese dell'Alto Monferrato Corti Benedettine del Padovano Cortona Costa d'Amalfi, auch ergänzt durch  Furore oder Ravello oder Tramonti 
Coste della Sesia Delia Nivolelli Dolcetto d'Acqui Dolcetto d'Alba Dolcetto d'Asti Dolcetto delle Langhe Monregalesi Dolcetto di Diano d'Alba oder Diano d'Alba 
Dolcetto di Dogliani superior oder Dogliani 
Dolcetto di Ovada Donnici Elba Eloro, auch ergänzt durch  Pachino 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/733 
 Erbaluce di Caluso oder Caluso 
Erice Esino Est! Est!! Est!!! Di Montefiascone 
Etna 
Falerio dei Colli Ascolani oder Falerio 
Falerno del Massico Fara Faro Frascati Freisa d'Asti Freisa di Chieri Friuli Annia Friuli Aquileia Friuli Grave Friuli Isonzo oder Isonzo del Friuli 
Friuli Latisana Gabiano Galatina Galluccio Gambellara Garda (Regione Lombardia)  
L 169/734 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Garda (Regione Veneto)  
Garda Colli Mantovani Genazzano Gioia del Colle 
Girò di Cagliari oder Sardegna Girò di Cagliari 
Golfo del Tigullio Gravina Greco di Bianco Greco di Tufo Grignolino d'Asti Grignolino del Monferrato Casalese Guardia Sanframondi o Guardiolo Irpinia I Terreni di Sanseverino Ischia Lacrima di Morro oder Lacrima di Morro d'Alba 
Lago di Corbara  Lambrusco di Sorbara Lambrusco Graspaross a di Castelvetro 
Lambrusco Mantovano, auch ergänzt durch : Oltrepò Mantovano oder Viadanese-
Sabbionetano 
 
Lambrusco Salamino di Santa Croce 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/735 
 Lamezia 
Langhe Lessona Leverano 
Lison Pramaggiore 
Lizzano Loazzolo Locorotondo Lugana (Regione Veneto)  
Lugana (Regione Lombardia)  
Malvasia delle Lipari Malvasia di Bosa oder Sardegna Malvasia di Bosa 
Malvasia di Cagliari oder Sardegna Malvasia di Cagliari 
Malvasia di Casorzo d'Asti Malvasia di Castelnuovo Don Bosco Mandrolisai oder Sardegna Mandrolisai 
Marino Marmetino di Milazzo oder Marmetino 
Marsala Martina oder Martina Franca 
Matino Melissa 
L 169/736 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Menfi, auch ergänzt durch  Feudo oder Fiori oder Bonera 
Merlara Molise Monferrato, auch ergänzt durch  Casalese 
Monica di Cagliari oder Sardegna Monica di Cagliari  
Monica di Sardegna Monreale Montecarlo Montecompatri Colonna oder Montecompatri oder Colonna 
Montecucco Montefalco Montello e Colli Asolani  Montepulciano d'Abruzzo auch ergänzt durch  Casauri oder Terre di Casauria oder Terre dei 
Vestini Monteregio di Massa Marittima Montescudaio Monti Lessini oder Lessini  
Morellino di Scansano Moscadello di Montalcino Moscato di Cagliari oder Sardegna Moscato di Cagliari 
Moscato di Noto Moscato di Pantelleria oder Passito di Pantelleria oder Pantelleria 
Moscato di Sardegna, auch ergänzt durch : Gallura oder Tempio Pausania oder Tempio  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/737 
 Moscato di Siracusa 
Moscato di Sorso-Sennori oder Moscato di Sorso oder Moscato di Sennori oder Sardegna 
Moscato di Sorso-Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso oder Sardegna Moscato di 
Sennori  Moscato di Trani 
Nardò 
Nasco di Cagliari oder Sardegna Nasco di Cagliari 
Nebiolo d'Alba Nettuno Nuragus di Cagliari oder Sardegna Nuragus di Cagliari 
Offida Oltrepò Pavese Orcia Orta Nova Orvieto (Regione Umbria) 
Orvieto (Regione Lazio)  
Ostuni Pagadebit di Romagna, auch ergänzt durch  Bertinoro 
Parrina Penisola Sorrentina, auch ergänzt durch  Gragnano oder Lettere oder Sorrento 
Pentro di Isernia oder Pentro 
Pergola Piemonte Pietraviva 
L 169/738 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Pinerolese 
Pollino Pomino Pornassio oder Ormeasco di Pornassio 
Primitivo di Manduria 
Reggiano Reno Riesi Riviera del Brenta Riviera del Garda Bresciano oder Garda Bresciano 
Riviera Ligure di Ponente, auch ergänzt durch : Riviera dei Fiori oder Albenga oder 
Albenganese oder Finale oder Finalese oder Ormeasco 
 
Roero 
Romagna Albana spumante Rossese di Dolceacqua oder Dolceacqua 
Rosso Barletta Rosso Canosa oder Rosso Canosa Canusium 
Rosso Conero Rosso di Cerignola Rosso di Montalcino Rosso di Montepulciano Rosso Orvietano oder Orvietano Rosso 
Rosso Piceno 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/739 
 Rubino di Cantavenna 
Ruchè di Castagnole Monferrato Salice Salentino Sambuca di Sicilia 
San Colombano al Lambro oder San Colombano 
San Gimignano San Martino della Battaglia (Regione Veneto)  
San Martino della Battaglia (Regione Lombardia)  
San Severo San Vito di Luzzi Sangiovese di Romagna Sannio Sant'Agata de Goti Santa Margherita di Belice Sant'Anna di Isola di Capo Rizzuto Sant'Antimo Sardegna Semidano, auch ergänzt durch  Mogoro 
Savuto Scanzo oder Moscato di Scanzo 
Scavigna Sciacca, auch ergänzt durch  Rayana 
Serrapetrona 
L 169/740 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Sizzano 
Soave Solopaca Sovana 
Squinzano 
Strevi Tarquinia Teroldego Rotaliano Terracina, auch unter Voranstellung von "Moscato di " 
Terre dell'Alta Val Agri Terre di Franciacorta Torgiano Trebbiano d'Abruzzo Trebbiano di Romagna Trentino, auch ergänzt durch  Sorni oder Isera oder d'Isera oder Ziresi oder dei Ziresi 
Trento Val d'Arbia Val di Cornia, auch ergänzt durch  Suvereto 
Val Polcevera, auch ergänzt durch  Coronata 
Valcalepio Valdadige (Etschaler) (Regione Trentino Alto Adige)  
Valdadige (Etschtaler), auch ergänzt durch  Terra dei Forti (Regione Veneto)  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/741 
 Valdichiana 
Valle d'Aosta oder Vallée d'Aoste, auch ergänzt durch : Arnad-Montjovet oder Donnas oder 
Enfer d'Arvier oder Torrette oder Blanc de Morgex et de la Salle oder Chambave oder Nus 
 
Valpolicella, auch ergänzt durch  Valpantena 
Valsusa 
Valtellina 
Valtellina superiore, auch ergänzt durch  Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella 
oder Vagella 
 Velletri 
Verbicaro Verdicchio dei Castelli di Jesi Verdicchio di Matelica Verduno Pelaverga oder Verduno 
Vermentino di Sardegna Vernaccia di Oristano oder Sardegna Vernaccia di Oristano 
Vernaccia di San Gimignano Vernacia di Serrapetrona Vesuvio Vicenza Vignanello Vin Santo del Chianti Vin Santo del Chianti Classico 
L 169/742 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vin Santo di Montepulciano 
Vini del Piave oder Piave 
Vittoria Zagarolo 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
Allerona 
Alta Valle della Greve Alto Livenza (Regione Veneto)  
Alto Livenza (Regione Fruili Venezia Giula)  
Alto Mincio Alto Tirino Arghillà Barbagia Basilicata Benaco bresciano Beneventano Bergamasca Bettona Bianco di Castelfranco Emilia Calabria Camarro 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/743 
 Campania 
Cannara Civitella d'Agliano Colli Aprutini 
Colli Cimini 
Colli del Limbara Colli del Sangro Colli della Toscana centrale Colli di Salerno Colli Ericini Colli Trevigiani Collina del Milanese Colline del Genovesato Colline Frentane Colline Pescaresi Colline Savonesi Colline Teatine Condoleo Conselvano Costa Viola Daunia Del Vastese oder Histonium 
Delle Venezie (Regione Veneto)  
L 169/744 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Delle Venezie (Regione Friuli Venezia Giulia)  
Delle Venezie (Regione Trentino – Alto Adige)  
Dugenta Emilia oder dell'Emilia 
Epomeo 
Esaro Fontanarossa di Cerda Forlì Fortana del Taro Frusinate oder del Frusinate 
Golfo dei Poeti La Spezia oder Golfo dei Poeti 
Grottino di Roccanova Isola dei Nuraghi Lazio Lipuda Locride Marca Trevigiana Marche Maremma toscana Marmilla Mitterberg oder Mitterberg tra Cauria e Tel oder Mitterberg zwischen Gfrill und Toll 
Modena oder Provincia di Modena 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/745 
 Montecastelli 
Montenetto di Brescia Murgia Narni 
Nurra 
Ogliastra Osco oder Terre degli Osci 
Paestum Palizzi Parteolla Pellaro Planargia Pompeiano Provincia di Mantova Provincia di Nuoro Provincia di Pavia Provincia di Verona oder Veronese 
Puglia Quistello Ravenna Roccamonfina Romangia 
L 169/746 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Ronchi di Brescia 
Ronchi Varesini Rotae Rubicone 
Sabbioneta 
Salemi Salento Salina Scilla Sebino Sibiola Sicilia Sillaro oder Bianco del Sillaro 
Spello Tarantino Terrazze Retiche di Sondrio Terre del Volturno Terre di Chieti Terre di Veleja Tharros Toscana oder Toscano 
Trexenta 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/747 
 Umbria 
Valcamonica Val di Magra Val di Neto 
Val Tidone 
Valdamato Vallagarina (Regione Trentino – Alto Adige)  
Vallagarina (Regione Veneto)  
Valle Belice Valle del Crati Valle del Tirso Valle d'Itria Valle Peligna Valli di Porto Pino Veneto Veneto Orientale Venezia Giulia Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Trentino – Alto Adige)  
Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Veneto)  
L 169/748 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 LUXEMBURG 
 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen einer 
Gemeinde oder ei nes Gemeindeteils) Gemeinde oder Gemeindeteil 
Moselle Luxembourgeoise Ahn 
Assel Bech-Kleinmacher Born Bous Burmerange Canach Ehnen Ellingen Elvange Erpeldingen Gostingen Greiveldingen Grevenmacher Lenningen Machtum 
Mertert 
Moersdorf Mondorf Niederdonven Oberdonven Oberwormeldingen Remerschen Remich Rolling Rosport Schengen Schwebsingen Stadtbredimus Trintingen Wasserbillig Wellenstein Wintringen Wormeldingen 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/749 
 MALTA 
 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete 
Island of Malta 
      Gozo Rabat 
Mdina oder Medina 
Marsaxlokk Marnisi Mgarr Ta' Qali Siggiewi Ramla Marsalforn Nadur Victoria Heights 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
In maltesischer Sprache In englischer Sprache 
Gzejjer Maltin Maltese Islands 
 
PORTUGAL  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Alenquer 
Alentejo 
  
Borba Évora Granja-Amareleja Moura Portalegre Redondo Reguengos Vidigueira 
 
L 169/750 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Arruda 
Bairrada Beira Interior   Biscoitos Bucelas Carcavelos Colares Dão, auch ergänzt durch Nobre  
      Douro, auch unter Voranstellung von Vinho do oder 
Moscatel do  
 
Encostas d'Aire  Graciosa Lafões 
Lagoa 
Lagos Lourinhã Madeira oder Madère oder Madera oder Vinho da 
Madeira oder Madeira Weine oder Madeira Wine oder 
Vin de Madère oder Vino di Madera oder Madera 
Wijn Madeirense Óbidos Palmela Pico Portimão Port oder Porto oder Oporto oder Portwein oder Port-
vin oder Portwijn oder Vin de Porto oder Port Wine 
Ribatejo     Setúbal, auch unter Voranste llung von Moscatel  oder 
ergänzt durch Roxo  
Tavira 
Távora-Varosa Torres Vedras  
 Castelo Rodrigo Cova da Beira Pinhel     Alva Besteiros Castendo Serra da Estrela Silgueiros Terras de Azurara Terras de Senhorim Baixo Corgo Cima Corgo Douro Superior Alcobaça Ourém   
 
             Almeirim Cartaxo Chamusca Coruche Santarém Tomar   
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/751 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Trás-os-Montes 
  
Vinho Verde Chaves 
Planalto Mirandês Valpaços Amarante Ave Baião Basto Cávado Lima Monção Paiva Sousa 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Açores 
Alentejano Algarve Beiras  
 
Duriense Estremadura Minho Ribatejano Terras Madeirenses Terras do Sado Transmontano  
  Beira Alta Beira Litoral 
Terras de Sicó 
 Alta Estremadura 
 
RUMÄNIEN  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Aiud 
Alba Iulia Babadag 
  
L 169/752 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Banat, auch ergänzt durch  
  Banu Mărăcine 
Bohotin Cernăteşti - Podgoria 
Coteşti 
Cotnari Crişana, auch ergänzt durch  
  Dealu Bujorului Dealu Mare, auch ergänzt durch  
       Drăgăşani 
Huşi, auch ergänzt durch  
Iana 
Iaşi, auch ergänzt durch  
  Lechinţa 
Mehedinţi, auch ergänzt durch  
    Miniş 
Murfatlar, auch ergänzt durch  
 Nicoreşti 
Odobeşti 
Oltina Panciu Pietroasa Recaş 
Sâmbureşti 
 Dealurile Tirolului 
Moldova Nou ă 
Silagiu      Biharia Diosig Şimleu Silvaniei 
 Boldeşti 
Breaza Ceptura Merei Tohani Urlaţi 
Valea Călugărească 
Zoreşti 
 Vutcani  
Bucium 
Copou Uricani  Corcova Golul Drâncei Oreviţa 
Severin Vânju Mare  Cernavod ă 
Medgidia         
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/753 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Sarica Niculi ţel, auch ergänzt durch  
Sebeş - Apold 
Segarcea Ştefăneşti, auch ergänzt durch  
Târnave , auch ergänzt durch  Tulcea 
  Costeşti 
Blaj Jidvei Mediaş 
 
2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets) Teilgebiete 
Colinele Dobrogei 
Dealurile Cri şanei 
Dealurile Moldovei oder ................................ 
     Dealurile Munteniei Dealurile Olteniei 
Dealurile S ătmarului 
Dealurile Transilvaniei Dealurile Vrancei Dealurile Zarandului Terasele Dun ării 
Viile Cara şului 
Viile Timi şului  
 Dealurile Covurluiului Dealurile Hârl ăului 
Dealurile Hu şilor 
Dealurile la şilor 
Dealurile Tutovei Terasele Siretului 
L 169/754 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 SLOWAKEI 
 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(ergänzt durch "vinohradnícka oblas ť") Teilgebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
bestimmten Anbaugebiets) 
(ergänzt durch "vinohradnícky rajón") 
Južnoslovenská        Malokarpatská       
 
    Nitrianská         Stredoslovenská        Dunajskostredský 
Galantský Hurbanovský Komárňanský 
Palárikovský Šamorínsky Strekovský Štúrovský Bratislavský Doľanský 
Hlohovecký Modranský Orešanský Pezinský Senecký 
Skalický 
Stupavský Trnavský Vrbovský Záhorský Nitriansky Pukanecký Radošinský Šintavský Tekovský Vrábeľský 
Želiezovský Žitavský Zlatomoravecký Fiľakovský 
Gemerský Hontiansky Ipeľský 
Modrokamenecký Tornaľský 
Vinický  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/755 
 Tokaj / -ská / -sky / -ské 
      Východoslovenská Čerhov 
Černochov 
Malá Tŕňa 
Slovenské Nové Mesto Veľká Bara 
Veľká Tŕňa 
Viničky 
Kráľovskochlmecký 
Michalovský 
Moldavský Sobranecký 
 
SLOWENIEN  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete (auch ergänzt durch  den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder 
einer Einzellage)  Bela krajina oder Belokranjec 
Bizeljsko-Sremi č oder Sremi č-Bizeljsko 
Dolenjska Dolenjska, cvi ček 
Goriška Brda oder Brda Haloze oder Haložan Koper oder Kopr čan 
Kras Kras, teran Ljutomer-Ormož oder Ormož-Ljutomer Maribor oder Maribor čan 
Radgona-Kapela oder Kapela Radgona Prekmurje oder Prekmur čan 
Šmarje-Virštanj oder Virštanj-Šmarje 
Srednje Slovenske gorice 
Vipavska dolina oder Vipavec oder Vipav čan 
L 169/756 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
 Podravje Posavje Primorska  
 
SPANIEN 
 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete  
Abona Alella  
Alicante Marina Alta 
Almansa 
Ampurdán-Costa Brava Arabako Txakolina-Txakolí de Alava oder Chacolí de Álava  Arlanza 
Arribes 
Bierzo Binissalem-Malloderca Bullas Calatayud 
Campo de Boderja 
Cariñena Cataluña Cava Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko 
Txakolina  
Chacolí de Getaria-Getariako Txakolina  Cigales Conca de Barberá Condado de Huelva  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/757 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete  
Costers del Segre Raimat 
Artesa  Valls de Riu Coderb Les Garrigues 
Dehesa del Carrizal Dominio de Valdepusa El Hierro 
Finca Élez 
Guijoso Jerez-Xérès-Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry  
Jumilla La Mancha  
La Palma Hoyo de Mazo 
Fuencaliente 
Noderte de la Palma 
Lanzarote 
Málaga  Manchuela Manzanilla Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda Méntrida 
Mondéjar  
Monterrei Ladera de Monterrei 
Val de Monterrei 
Montilla-Moderiles 
Montsant  
Navarra Baja Montaña 
Ribera Alta Ribera Baja Tierra Estella Valdizarbe 
Penedés Pla de Bages 
Pla i Llevant 
Prioderato  
Rías Baixas Condado do Tea 
O Rosal Ribera do Ulla Soutomaioder Val do Salnés 
L 169/758 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Bestimmte Anbaugebiete 
(auch ergänzt durch den Namen des 
Teilgebiets) Teilgebiete  
Ribeira Sacra Amandi 
Chantada Quiroga-Bibei Ribeiras do Miño Ribeiras do Sil 
Ribeiro Ribera del Duero   
Ribera del Guardiana Cañamero 
Matanegra 
Montánchez 
Ribera Alta Ribera Baja Tierra de Barros 
Ribera del Júcar  
Rioja Alavesa 
Alta Baja 
Rueda  
Sierras de Málaga Serranía de Ronda 
Somontano  
Tacoderonte-Acentejo Anaga 
Tarragona 
Terra Alta 
Tierra de León Tierra del Vino de Zamodera Todero Uclés 
Utiel-Requena 
Valdeoderras Valdepeñas  
Valencia Alto Turia 
Clariano Moscatel de Valencia Valentino 
Valle de Güímar Valle de la Oderotava 
Valles de Benavente (Los) 
Valtiendas  
Vinos de Madrid Arganda 
Navalcarnero San Martín de Valdeiglesias 
Ycoden-Daute-Isodera Yecla  
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/759 
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben 
 
Vino de la Tierra de Abanilla Vino de la Tierra de Bailén Vino de la Tierra de Bajo Aragón Vino de la Tierra Barbanza e Iria 
Vino de la Tierra de Betanzos 
Vino de la Tierra de Cádiz Vino de la Tierra de Campo de Belchite Vino de la Tierra de Campo de Cartagena Vino de la Tierra de Cangas Vino de la Terra de Castelló Vino de la Tierra de Castilla Vino de la Tierra de Castilla y León Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra Vino de la Tierra de Córdoba Vino de la Tierra de Costa de Cantabria Vino de la Tierra de Desierto de Almería Vino de la Tierra de Extremadura Vino de la Tierra Formentera Vino de la Tierra de Gálvez Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste Vino de la Tierra de Ibiza Vino de la Tierra de Illes Balears Vino de la Tierra de Isla de Menorca 
Vino de la Tierra de La Gomera Vino de la Tierra de Laujar-Alapujarra Vino de la Tierra de Liébana Vino de la Tierra de Los Palacios 
L 169/760 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Vino de la Tierra de Norte de Granada 
Vino de la Tierra Norte de Sevilla Vino de la Tierra de Pozohondo Vino de la Tierra de Ribera del Andarax Vino de la Tierra de Ribera del Arlanza Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas 
Vino de la Tierra de Ribera del Queiles 
Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord 
Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz Vino de la Tierra de Torreperojil Vino de la Tierra de Valdejalón Vino de la Tierra de Valle del Cinca Vino de la Tierra de Valle del Jiloca Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense Vino de la Tierra Valles de Sadacia  
 VEREINIGTES KÖNIGREICH  1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
English Vineyards Welsh Vineyards  
 2. Tafelweine mit geografischen Angaben  
England oder Berkshire 
Buckinghamshire Cheshire Cornwall Derbyshire 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/761 
 Devon 
Dorset East Anglia Gloucestershire Hampshire Herefordshire 
Isle of Wight 
Isles of Scilly Kent Lancashire Leicestershire Lincolnshire Northamptonshire Nottinghamshire Oxfordshire Rutland Shropshire Somerset Staffordshire Surrey Sussex Warwickshire West Midlands Wiltshire Worcestershire Yorkshire 
 
L 169/762 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Wales oder Cardiff 
Cardiganshire Carmarthenshire Denbighshire Gwynedd Monmouthshire 
Newport 
Pembrokeshire Rhondda Cynon Taf Swansea The Vale of Glamorgan Wrexham  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/763 
 B) SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 1. Rum 
 Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel 
Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel 
Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel 
Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira 
 2. a) Whisky 
 Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können dur ch die Angabe "malt" ode r "grain" ergänzt sein.) 
 2. b) Whiskey 
 Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die A ngabe "Pot Still" ergänzt sein.) 
L 169/764 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 3. Getreidebrand 
 Eau-de-vie de seigle de mar que nationale luxembourgeoise 
Korn Kornbrand 
 
4. Branntwein 
 
Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Die Bezeichnung "Cognac" kann durch di e folgenden Angaben ergänzt sein: 
- Fine - Grande Fine Champagne - Grande Champagne - Petite Champagne - Petite Fine Champagne - Fine Champagne - Borderies - Fins Bois - Bons Bois) Fine Bordeaux Armagnac Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin or iginaire d'Aquitaine 
Eau-de-vie de vin de Bourgogne 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/765 
 Eau-de-vie de vin orig inaire du Centre-Est 
Eau-de-vie de vin origin aire de Franche-Comté 
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey 
Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire  des Coteaux de la Loire 
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône 
Eau-de-vie de vin or iginaire de Provence 
Eau-de-vie de Faugères / Faugères Eau-de-vie de vin or iginaire du Languedoc 
Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve 
 Сунгурларска  гроздова  ракия /Sungurlarska grozdova rakiya/ 
 Гроздова  ракия  от Сунгурларе /Grozdova rakiya from Sungurlare 
  Сливенска  перла  (Сливенска  гроздова  ракия /Гроздова  ракия  от Сливен )/Slivenska perla 
(Slivenska grozdova rakiya/Gro zdova rakiya from Sliven) 
  Стралджанска  Мускатова  ракия /Straldjanska Muscatova rakiya/ 
 Мускатова  ракия  от Стралджа /Muscatova rakiya from Straldja 
  Поморийска  гроздова  ракия /Pomoriyska grozdova rakiya/ 
 Гроздова  ракия  от Поморие /Grozdova rakiya from Pomorie 
  Русенска  бисерна  гроздова  ракия /Russenska biserna grozdova rakiya/ 
 Бисерна  гроздова  ракия  от
 Русе /Biserna grozdova rakiya from Russe 
  Бургаска  Мускатова  ракия /Bourgaska Muscatova rakiya/ 
 Мускатова  ракия  от Бургас /Muscatova rakiya from Bourgas 
L 169/766 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
 Добруджанска  мускатова  ракия /Dobrudjanska muscatova rakiya/ 
 Мускатова  ракия  от Добруджа /muscatova rakiya from Dobrudja 
  Сухиндолска  гроздова  ракия /Suhindolska grozdova rakiya/ 
 Гроздова  ракия  от Сухиндол /Grozdova rakiya from Suhindol 
  Карловска  гроздова  ракия /Karlovska grozdova rakiya/ 
 Гроздова  Ракия  от Карлово /Grozdova Rakiya from Karlovo 
 
Vinars Târnave Vinars Vaslui Vinars Murfatlar Vinars Vrancea Vinars Segarcea 
 5. Weinbrand  
Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy Αττικής  /Brandy of Attica 
Brandy Πελλοπονήσου  / Brandy of the Peloponnese 
Brandy Κεντρικής  Ελλάδας  / Brandy of Central Greece 
Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand Weinbrand Dürnstein Karpatské brandy špeciál 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/767 
 6. Tresterbrand 
 
Eau-de-vie de marc de Champagne oder Marc de Champagne 
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est 
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté 
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d'Auvergne Eau-de-vie de marc originai re des Coteaux de la Loire 
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d'Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego 
L 169/768 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Grappa 
Grappa di Barolo Grappa piemontese / Grappa del Piemonte Grappa lombarda / Grappa di Lombardia Grappa trentina / Grappa del Trentino Grappa friulana / Grappa del Friuli 
Grappa veneta / Grappa del Veneto 
Südtiroler Grappa / Gr appa dell'Alto Adige 
Τσικουδιά  Κρήτης  / Tsikoudia of Crete 
Τσίπουρο  Μακεδονίας  / Tsipouro of Macedonia 
Τσίπουρο  Θεσσαλίας  / Tsipouro of Thessaly 
Τσίπουρο  Τυρνάβου  / Tsipouro of Tyrnavos 
Eau-de-vie de marc de mar que nationale luxembourgeoise 
Ζιβανία  / Zivania 
Pálinka  
7. Obstbrand  
Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d'Alsace 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/769 
 Quetsch d'Alsace 
Framboise d'Alsace Mirabelle d'Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige Südtiroler Aprikot / Südtiroler 
Marille / Aprikot dell'Alto Ad ige / Marille dell'Alto Adige 
Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler / Zw etschgeler dell'Alto Adige 
Südtiroler Obstler / Ob stler dell'Alto Adige 
Südtiroler Gravensteiner / Gr avensteiner dell'Alto Adige 
Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige Williams friulano / Williams del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino Williams trentino / Williams del Trentino Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino Aprikot trentino / Aprikot del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto Aguardente de pêra da Lousã Eau-de-vie de pommes de mar que nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de poires de mar que nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de kirsch de mar que nationale luxembourgeoise 
L 169/770 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Eau-de-vie de quetsch de mar que nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de mirabelle de ma rque nationale luxembourgeoise 
Eau-de-vie de prunelles de ma rque nationale luxembourgeoise 
Wachauer Marillenbrand Bošácka Slivovica Szatmári Szilvapálinka 
Kecskeméti Barackpálinka 
Békési Szilvapálinka Szabolcsi Almapálinka Slivovice Pálinka Троянска  сливова  ракия  / Troyanska slivova rakiya 
Сливова  ракия  от Троян  / Slivova rakiya from Troyan 
Силистренска  кайсиева  ракия  / Silistrenska kayssieva rakiya 
Кайсиева  ракия  от Силистра  / Kayssieva rakiya from Silistra 
Тервелска  кайсиева  ракия  / Tervelska kayssieva rakiya 
Кайсиева  ракия  от Тервел  / Kayssieva rakiya from Tervel 
Ловешка  сливова  ракия  / Loveshka slivova rakiya 
Сливова  ракия  от Ловеч  / Slivova rakiya from Lovech 
Pălincă 
Ţuică Zetea de Medie şu Aurit 
Ţuică de Valea Milcovului 
Ţuică de Buzău 
Ţuică de Argeş 
Ţuică de Zalău 
Ţuică
 Ardeleneasc ă de Bistriţa 
Horincă de Maramure ş 
Horincă de Cămârzan 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/771 
 Horincă de Seini 
Horincă de Chioar 
Horincă de Lăpuş 
Turţ de Oaş 
Turţ de Maramure ş 
 
8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein 
 
Calvados Calvados du Pays d'Auge Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poi ré de Bretagne 
Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine 
 9. Enzian  
Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige Genziana trentina / Genziana del Trentino 
 10. Obstspirituosen  
Pacharán Pacharán navarro 
 
L 169/772 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 11. Spirituosen mit Wacholder 
 
Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever 
Péket de Wallonie 
Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón Vilniaus Džinas Spišská Borovi čka 
Slovenská Borovi čka Juniperus 
Slovenská Borovi čka 
Inovecká Borovi čka 
Liptovská Borovi čka 
 12. Spirituosen mit Kümmel  
Dansk Akvavit / Dansk Aquavit Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit 
 13. Spirituosen mit Anis  
Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Oύζο / Ouzo 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/773 
 14. Likör 
 
Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör 
Bayerischer Kräuterlikör 
Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry / Finnish fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist Steinfelder Magenbitter Wachauer Marillenlikör Jägertee / Jagertee / Jagatee Allažu Kimelis  Čepkelių 
Demänovka Bylinný Likér Polish Cherry Karlovarská Ho řká 
L 169/774 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 15. Spirituosen 
 Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch / Swedish Punch 
Slivovice 
 16. Wodka  
Svensk Vodka / Swedish Vodka Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland Polska Wódka/ Polish Vodka Laugarício Vodka Originali Lietuviška Degtin ė 
Wódka zio łowa z Niziny Pó łnocnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej / 
Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass 
 Latvijas Dzidrais 
Rīgas Degvīns 
LB Degvīns 
LB Vodka 
 17. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter  
Rīgas melnais Balz āms / Riga Black Balsam 
Demänovka bylinná horká 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/775 
 C) AROMATISIERTE WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
 Nürnberger Glühwein Pelin Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry 
Vermouth di Torino 
L 169/776 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 TEIL B: IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
 
A) WEINE MIT URSPRUNG IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
 Name des bestimmten Anbaugebiets im Einkl ang mit den Rechtsvorschriften von Bosnien und 
Herzegowina  Anbaugebiet / Teilgebiet 
 
Middle Neretva Trebisnjica / Mostar Trebisnjica / Listica Rama / Jablanica Kozara Ukrina Majevica
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/777 
 ANLAGE 2  
 
VERZEICHNIS TRADITIONELLER BEGRIF FE UND QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN FÜR 
WEINE IN DER GEMEINSCHAFT 
 
(Artikel 4 und 7 des Anhangs  II des Protokolls Nr. 6) 
 
Traditionelle Begriffe  Erfasste Weine  Weinkategorie  Sprache  
 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
pozdní sb ěr Alle Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
archivní víno Alle Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
panenské víno Alle Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
 
DEUTSCHLAND 
Qualitätswein Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein garantierten 
Ursprungs / Q.g.U Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein mit Prädikat/ 
Q.b.A.m.Pr / Prädikatswein Alle
 Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätsschaumwein 
garantierten Ursprungs / Q.g.U Alle
 Qualitätsschaumwein b.A.  Deutsch  
Auslese Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Beerenauslese Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Eiswein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kabinett  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Spätlese  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Trockenbeerenauslese  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Landwein  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe   
Affentaler  Altschweier, Bühl, Eisental, Neusatz / Bühl, 
Bühlertal, Neuweier / 
Baden-Baden Qualitätswein b.A.
 Deutsch  
Badisch Rotgold  Baden  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Ehrentrudis  Baden  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Hock Rhein, Ahr, Hessische 
Bergstraße, Mittelrhein, 
Nahe, Rheinhessen, 
Pfalz, Rheingau Tafelwein mit 
geografischer Angabe 
Qualitätswein b.A.  Deutsch  
L 169/778 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Klassik / Classic  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Liebfrau(en)milch  Nahe, Rheinhessen, 
Pfalz, Rheingau Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Moseltaler  Mosel-Saar-Ruwer Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Riesling-Hochgewächs  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Schillerwein  Württemberg  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Weißherbst  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Winzersekt  Alle Qualitätsschaumwein b.A.  Deutsch  
 
. 
GRIECHENLAND 
Ονομασια  Προελεύσεως  
Ελεγχόμενη  (ΟΠΕ ) 
(Appellation d'origine controlée) Alle
 Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Ονομασια  Προελεύσεως  
Ανωτέρας  Ποιότητος  
(ΟΠΑΠ ) (Appellation 
d'origine de qualité supérieure) Alle
 Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Οίνος  γλυκός  φυσικός  
(Vin doux naturel) Μoσχάτος  Κεφαλληνίας  
(Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος  Πατρών  
(Muscat de Patras), 
Μοσχάτος  Ρίου-Πατρών  
(Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος  
Λήμνου  (Muscat de 
Lemnos), Μοσχάτος  
Ρόδου  (Muscat de 
Rhodos), Μαυροδάφνη  
Πατρών  (Mavrodaphne 
de Patras), Μαυροδάφνη  
Κεφαλληνίας  
(Mavrodaphne de Céphalonie), Σάμος  
(Samos), Σητεία  (Sitia), 
Δαφνές  (Dafnès), 
Σαντορίνη  (Santorini) Qualitätslikörwein b.A.
 Griechisch  
Οίνος  φυσικώς  γλυκός  
(Vin naturellement doux) Vins de paille : 
Κεφαλληνίας  (de 
Céphalonie), Δαφνές  (de 
Dafnès), Λήμνου  (de 
Lemnos), Πατρών  (de 
Patras), Ρίου-Πατρών  
(de Rion de Patras), 
Ρόδου  (de Rhodos), 
Σάμος (de Samos), 
Σητεία  (de Sitia), 
Σαντορίνη  (Santorini) Qualitätswein b.A.  Griechisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/779 
 Ονομασία  κατά  παράδοση  
(Onomasia kata paradosi) Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Τοπικός  Οίνος  (vins de 
pays) Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Αγρέπαυλη  (Agrepavlis) Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Αμπέλι  (Ampeli) Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Αμπελώνας  (ες) 
(Ampelonas ès) Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Aρχοντικό  (Archontiko) Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Κάβα1 (Cava)  
 Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Από διαλεκτούς  
αμπελώνες  (Grand Cru) Μoσχάτος  Κεφαλληνίας  
(Muscat de Céphalonie), 
Μοσχάτος  Πατρών  
(Muscat de Patras), Μοσχάτος  Ρίου-Πατρών  
(Muscat Rion de 
Patras), Μοσχάτος  
Λήμνου  (Muscat de 
Lemnos), Μοσχάτος  
Ρόδου  (Muscat de 
Rhodos), Σάμος  (Samos) Qualitätslikörwein b.A.
 Griechisch  
Ειδικά  Επιλεγμένος  (Grand 
réserve) Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.  Griechisch  
Κάστρο  (Kastro)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Κτήμα  (Ktima)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Λιαστός  (Liastos)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Μετόχι  (Metochi)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Μοναστήρι  (Monastiri)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Νάμα  (Nama)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Νυχτέρι  (Nychteri)  Σαντορίνη  Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Ορεινό  κτήμα  (Orino 
Ktima)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
                                                 
1 Der Schutz des Begriffs "Cava" nach de r Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates gilt 
unbeschadet des Schutzes der geografischen A ngabe "Cava" für Qualitätsschaumwein b.A. 
L 169/780 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Ορεινός  αμπελώνας  
(Orinos Ampelonas)  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Griechisch  
Πύργος  (Pyrgos)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Επιλογή  ή Επιλεγμένος  
(Réserve)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Griechisch  
Παλαιωθείς  επιλεγμένος  
(Vieille réserve)  Alle Qualitätslikörwein b.A.  Griechisch  
Βερντέα  (Verntea)  Ζάκυνθος  Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
Vinsanto  Σαντορίνη  Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Griechisch  
. 
SPANIEN 
Denominacion de origen 
(DO)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Denominacion de origen calificada (DOCa)
 Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Vino dulce natural  Alle Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino generoso  1 Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino generoso de licor  2 Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino de la Tierra  Alle Tafelwein mit geografischer Angabe
  
Aloque  DO Valdepeñas  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Amontillado DDOO Jerez-Xérès-
Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda DO Montilla Moriles Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Añejo  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Spanisch  
Añejo  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Chacoli / Txakolina DO Chacoli de Bizkaia 
DO Chacoli de Getaria DO Chacoli de Alava Qualitätswein b.A.
 Spanisch  
                                                 
1 Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 8 
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates. 
2 Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 11 
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates. 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/781 
 Clásico DO Abona 
DO El Hierro 
DO Lanzarote DO La Palma DO Tacoronte-Acentejo DO Tarragona DO Valle de Güimar 
DO Valle de la Orotava 
DO Ycoden-Daute-Isora Qualitätswein b.A.
 Spanisch  
Cream DDOO Jérez-Xerès-
Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda DO Montilla Moriles DO Málaga 
DO Condado de Huelva Qualitätslikörwein b.A.
 Englisch  
Criadera DDOO Jérez-Xerès-
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda DO Montilla Moriles DO Málaga DO Condado de Huelva Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Criaderas y Soleras DDOO Jérez-Xerès-
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles DO Málaga DO Condado de Huelva Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Crianza Alle Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Dorado DO Rueda 
DO Málaga Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Fino DO Montilla Moriles 
DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Fondillon DO Alicante Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Gran Reserva  Alle Qualitätsweine b.A. 
Cava  Qualitätswein b.A. Qualitätsschaumwein b.A.
 Spanisch  
Lágrima  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
L 169/782 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Noble  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Spanisch  
Noble  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Oloroso  DDOO Jerez-Xérès-
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda DO Montilla- Moriles Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Pajarete  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Pálido  DO Condado de Huelva 
DO Rueda DO Málaga Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Palo Cortado DDOO Jerez-Xérès-
Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda DO Montilla- Moriles Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Primero de cosecha  DO Valencia  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Rancio  Alle Qualitätswein b.A. 
Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Raya  DO Montilla-Moriles Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Reserva  Alle Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Sobremadre  DO Vinos de Madrid  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Solera  DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda DO Montilla Moriles DO Málaga 
DO Condado de Huelva Qualitätslikörwein b.A.
 Spanisch  
Superior  Alle Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Trasañejo  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino Maestro  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vendimia inicial  DO Utiel-Requena  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Viejo  Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Spanisch  
Vino de tea  DO La Palma  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/783 
 . 
FRANKREICH 
Appellation d'origine 
contrôlée  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.
 Französisch  
Appellation contrôlée  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
  
Appellation d'origine Vin Délimité de qualité supérieure
 Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Französisch  
Vin doux naturel AOC Banyuls, Banyuls 
Grand Cru, Muscat de 
Frontignan, Grand 
Roussillon, Maury, Muscat de Beaume de Venise, Muscat du Cap Corse, Muscat de Lunel, 
Muscat de Mireval, 
Muscat de Rivesaltes, Muscat de St Jean de Minervois, Rasteau, Rivesaltes Qualitätswein b.A.
 Französisch  
Vin de pays  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Französisch  
Ambré  Alle Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Französisch  
Château  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., 
Qualitätsschaumwein b.A.
 Französisch  
Clairet  AOC Bourgogne AOC Bordeaux
 Qualitätswein b.A.  Französisch  
Claret  AOC Bordeaux  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Clos Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Französisch  
Cru Artisan AOCMédoc, Haut-
Médoc, Margaux, Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe Qualitätswein b.A.
 Französisch  
L 169/784 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Cru Bourgeois AOC Médoc, Haut-
Médoc, Margaux, 
Moulis, Listrac, St Julien, Pauillac, St Estèphe Qualitätswein b.A.
 Französisch  
Cru Classé, gegebenenfalls 
mit dem Vorsatz: 
Grand, 
Premier Grand, 
Deuxième, 
Troisième, Quatrième, Cinquième. AOC Côtes de 
Provence, Graves, St Emilion Grand Cru, Haut-Médoc, Margaux, 
St Julien, Pauillac, St 
Estèphe, Sauternes, Pessac Léognan, Barsac Qualitätswein b.A.
 Französisch  
Edelzwicker  AOC Alsace  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Grand Cru  AOC Alsace, Banyuls, 
Bonnes Mares, Chablis, Chambertin, Chapelle Chambertin, 
Chambertin Clos-de-
Bèze, Mazoyeres ou Charmes Chambertin, Latricières-Chambertin, Mazis Chambertin, 
Ruchottes Chambertin, 
Griottes-Chambertin, , Clos de la Roche, Clos Saint Denis, Clos de Tart, Clos de Vougeot, 
Clos des Lambray, 
Corton, Corton Charlemagne, Charlemagne, Echézeaux, Grand Echézeaux, La Grande 
Rue, Montrachet, 
Chevalier-Montrachet, Bâtard-Montrachet, Bienvenues-Bâtard-Montrachet, Criots-
Bâtard-Montrachet, 
Musigny, Romanée St Vivant, Richebourg, Romanée-Conti, La Romanée, La Tâche, St Emilion Qualitätswein b.A.
 Französisch  
Grand Cru  Champagne  Qualitätsschaumwein b.A.  Französisch  
Hors d'âge  AOC Rivesaltes  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  
Passe-tout-grains  AOC Bourgogne  Qualitätswein b.A.  Französisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/785 
 Premier Cru  AOC Aloxe Corton, 
Auxey Duresses, 
Beaune, Blagny, Chablis, Chambolle Musigny, Chassagne Montrachet, Champagne, , Côtes de 
Brouilly, Fixin, Gevrey 
Chambertin, Givry, Ladoix, Maranges, Mercurey, Meursault, Monthélie, Montagny, 
Morey St Denis, 
Musigny, Nuits, Nuits-Saint-Georges, Pernand-Vergelesses, Pommard, Puligny-Montrachet, , Rully, 
Santenay, Savigny-les-
Beaune,St Aubin, Volnay, Vougeot, Vosne-Romanée Qualitätswein b.A., 
Qualitätsschaumwein b.A.
 Französisch  
Primeur  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Französisch  
Rancio AOC Grand Roussillon, 
Rivesaltes, Banyuls, 
Banyuls grand cru, 
Maury, Clairette du Languedoc, Rasteau Qualitätslikörwein b.A.
 Französisch  
Sélection de grains nobles AOC Alsace, Alsace 
Grand cru, Monbazillac, Graves supérieures, 
Bonnezeaux, Jurançon, 
Cérons, Quarts de Chaume, Sauternes, Loupiac, Côteaux du Layon, Barsac, Ste 
Croix du Mont, Coteaux 
de l'Aubance, Cadillac Qualitätswein b.A.
 Französisch  
L 169/786 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Sur Lie AOC Muscadet, 
Muscadet –Coteaux de 
la Loire, Muscadet-Côtes de Grandlieu, Muscadet- Sèvres et Maine, AOVDQS Gros Plant du Pays Nantais, 
VDT avec IG Vin de 
pays d'Oc et Vin de pays des Sables du Golfe du Lion Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Französisch  
Tuilé  AOC Rivesaltes  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  
Vendanges tardives  AOC Alsace, Jurançon  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Villages AOC Anjou, Beaujolais, 
Côte de Beaune, Côte de Nuits, Côtes du Rhône, Côtes du Roussillon, Mâcon Qualitätswein b.A.
 Französisch  
Vin de paille AOC Côtes du Jura, 
Arbois, L'Etoile, 
Hermitage Qualitätswein b.A.  Französisch  
Vin jaune AOC du Jura (Côtes du 
Jura, Arbois, L'Etoile, Château-Châlon) Qualitätswein b.A.
 Französisch  
. 
ITALIEN 
Denominazione di Origine 
Controllata / D.O.C.  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A., teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
 Italienisch  
Denominazione di Origine Controllata e Garantita / D.O.C.G.
 Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A., 
teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
 Italienisch  
Vino Dolce Naturale  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Inticazione geografica tipica (IGT)
 Alle Tafelwein, Landwein, Wein aus überreifen Trauben, teilweise gegorener 
Traubenmost mit 
geografischer Angabe
 Italienisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/787 
 Landwein  Wein mit geografischer 
Angabe – Autonome 
Provinz Bozen  Tafelwein, Landwein, Wein 
aus überreifen Trauben, 
teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Vin de pays  Wein mit geografischer Angabe – Aosta
 Tafelwein, Landwein, Wein aus überreifen Trauben, teilweise gegorener Traubenmost mit 
geografischer Angabe
 Französisch  
Alberata oder vigneti ad 
alberata  DOC Aversa  Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Italienisch  
Amarone  DOC Valpolicella  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Ambra  DOC Marsala  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Ambrato  DOC Malvasia delle Lipari 
DOC Vernaccia di 
Oristano
 Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Annoso  DOC Controguerra  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Apianum  DOC Fiano di Avellino  Qualitätswein b.A.  Lateinisch  
Auslese  DOC Caldaro e 
Caldaro classico- Alto 
Adige  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Barco Reale  DOC Barco Reale di Carmignano
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Brunello  DOC Brunello di Montalcino
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Buttafuoco  DOC Oltrepò Pavese  Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
 Italienisch  
Cacc'e mitte  DOC Cacc'e Mitte di Lucera
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cagnina  DOC Cagnina di Romagna
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cannellino  DOC Frascati  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cerasuolo  DOC Cerasuolo di Vittoria DOC Montepulciano d'Abruzzo
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Chiaretto  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Italienisch  
Ciaret  DOC Monferrato  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
L 169/788 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Château  DOC de la région Valle 
d'Aosta  Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Französisch  
Classico  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Dunkel  DOC Alto Adige DOC Trentino
 Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Est !Est ! !Est ! ! !  DOC Est !Est ! !Est ! ! ! di Montefiascone
 Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Lateinisch  
Falerno  DOC Falerno del Massico
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Fine  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Fior d'Arancio  DOC Colli Euganei  Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Italienisch  
Falerio  DOC Falerio dei colli 
Ascolani  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Flétri  DOC Valle d'Aosta oder 
Vallée d'Aoste  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Garibaldi Dolce ( oder GD) DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Governo all'uso toscano  DOCG Chianti / Chianti 
Classico 
IGT Colli della Toscana 
Centrale  Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Italienisch  
Gutturnio  DOC Colli Piacentini  Qualitätswein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A.  Italienisch  
Italia Particolare ( oder IP) DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Klassisch / Klassisches 
Ursprungsgebiet  DOC Caldaro 
DOC Alto Adige ( mit 
Santa Maddalena e 
Terlano)  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kretzer  DOC Alto Adige DOC Trentino DOC Teroldego 
Rotaliano
 Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Lacrima  DOC Lacrima di Morro d'Alba
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Lacryma Christi  DOC Vesuvio  Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/789 
 Lambiccato  DOC Castel San 
Lorenzo  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
London Particolar ( oder 
LP oder Inghilterra)  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Morellino  DOC Morellino di 
Scansano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Occhio di Pernice  DOC Bolgheri, Vin Santo Di Carmignano, 
Colli dell'Etruria Centrale, Colline Lucchesi, Cortona, Elba, Montecarlo, 
Monteregio di Massa 
Maritima, San Gimignano, Sant'Antimo, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, 
Vin Santo di 
Montepulciano Qualitätswein b.A.
 Italienisch  
Oro DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Pagadebit  DOC pagadebit di 
Romagna  Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Passito  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Italienisch  
Ramie  DOC Pinerolese  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Rebola  DOC Colli di Rimini  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Recioto  DOC Valpolicella DOC Gambellara DOCG Recioto di Soave
 Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Italienisch  
Riserva  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Rubino  DOC Garda Colli 
Mantovani 
DOC Rubino di Cantavenna DOC Teroldego Rotaliano DOC Trentino
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Rubino  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Sangue di Giuda  DOC Oltrepò Pavese  Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A.
 Italienisch  
L 169/790 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Scelto  Alle Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Sciacchetrà  DOC Cinque Terre  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Sciac-trà  DOC Pornassio oder 
Ormeasco di Pornassio  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Sforzato, Sfursàt  DO Valtellina  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Spätlese  DOC / IGT de Bolzano  Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Soleras  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Stravecchio  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Strohwein  DOC / IGT de Bolzano  Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Superiore  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Superiore Old Marsala (oder SOM)
 DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Torchiato  DOC Colli di 
Conegliano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Torcolato  DOC Breganze  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vecchio  DOC Rosso Barletta, 
Aglianico del Vuture, 
Marsala, Falerno del Massico
 Qualitätswein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Vendemmia Tardiva  Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Italienisch  
Verdolino  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Italienisch  
Vergine  DOC Marsala DOC Val di Chiana
 Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Italienisch  
Vermiglio  DOC Colli dell Etruria Centrale
 Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Vino Fiore  Alle Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vino Nobile  Vino Nobile di Montepulciano
 Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vino Novello oder 
Novello  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Italienisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/791 
 Vin santo / Vino Santo / 
Vinsanto  DOC et DOCG Bianco dell'Empolese, Bianco 
della Valdinievole, Bianco Pisano di San Torpé, Bolgheri, Candia dei Colli Apuani, Capalbio, Carmignano, 
Colli dell'Etruria 
Centrale, Colline Lucchesi, Colli del Trasimeno, Colli Perugini, Colli 
Piacentini, Cortona, 
Elba, Gambellera, Montecarlo, Monteregio di Massa Maritima, Montescudaio, Offida, Orcia, Pomino, San 
Gimignano, San'Antimo, 
Val d'Arbia, Val di Chiana, Vin Santo del Chianti, Vin Santo del Chianti Classico, Vin 
Santo di Montepulciano, 
Trentino Qualitätswein b.A.
 Italienisch  
Vivace  Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Italienisch  
. 
ZYPERN 
Οίνος  Ελεγχόμενης  
Ονομασίας  Προέλευσης  
(ΟΕΟΠ ) Alle Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Τοπικός  Οίνος  
(Regional Wine)  Alle Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Μοναστήρι  (Monastiri)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Κτήμα  (Ktima)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Αμπελώνας  (-ες) 
(Ampelonas (-es))  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Griechisch  
Μονή  (Moni)  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Griechisch  
L 169/792 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 . 
LUXEMBURG 
Marque nationale  Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätsschaumwein b.A.  Französisch  
Appellation contrôlée  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Französisch  
Appellation d'origine contrôlée
 Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Französisch  
Vin de pays  Alle Tafelwein mit geografischer Angabe
 Französisch  
Grand premier cru  Alle Qualitätswein b.A.  Französisch  
Premier cru  Alle Qualitätswein b.A.  Französisch  
Vin classé  Alle Qualitätswein b.A.  Französisch  
Château  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.
 Französisch  
 
UNGARN 
minőségi bor  Alle Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
különleges min őségű bor Alle Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
fordítás  Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
máslás  Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
szamorodni  Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
aszú … puttonyos, 
vervollständigt um die 
Ziffern  3-6 Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
aszúeszencia  Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
eszencia  Tokaj / -i  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
tájbor  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Ungarisch  
bikavér  Eger, Szekszárd  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
késői szüretelés ű bor Alle Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
válogatott szüretelés ű bor Alle Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
muzeális bor  Alle Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
siller Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe, Qualitätswein b.A.
 Ungarisch  
. 
ÖSTERREICH 
Qualitätswein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein besonderer 
Reife und Leseart / 
Prädikatswein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer
 Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Ausbruch / Ausbruchwein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Auslese / Auslesewein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Beerenauslese (wein)  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Eiswein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kabinett / Kabinettwein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Schilfwein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/793 
 Spätlese / Spätlesewein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Strohwein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Trockenbeerenauslese  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Landwein  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe   
Ausstich  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Deutsch  
Auswahl  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Bergwein  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Deutsch  
Klassik / Classic  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Erste Wahl  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Hausmarke  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Deutsch  
Heuriger  Alle Qualitätswein b.A., 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Deutsch  
Jubiläumswein  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Deutsch  
Reserve  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Schilcher  Steiermark  Qualitätswein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Deutsch  
Sturm  Alle Teilweise gegorener Traubenmost mit geografischer Angabe
 Deutsch  
. 
PORTUGAL 
Denominação de origem 
(DO)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.
 Portugiesisch
Denominação de origem 
controlada (DOC)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Portugiesisch
Indicação de proveniencia 
regulamentada (IPR)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Portugiesisch
Vinho doce natural  Alle Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Vinho generoso  DO Porto, Madeira, Moscatel de Setúbal, Carcavelos
 Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Vinho regional  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Portugiesisch
Canteiro  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
L 169/794 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Colheita Seleccionada  Alle Qualitätswein b.A., Tafel-
wein mit geografischer 
Angabe  Portugiesisch
Crusted / Crusting  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Escolha  Alle Qualitätswein b.A., Tafe-lwein mit geografischer Angabe
 Portugiesisch
Escuro  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Fino DO Porto DO Madeira
 Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Frasqueira  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Garrafeira  Alle Qualitätswein b.A., Tafel-
wein mit geografischer 
Angabe  
Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Lágrima  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Leve Tafelwein mit geogra-fischer Angabe Estre-madura und Ribatejano 
DO Madeira, DO Porto
 Tafelwein mit 
geografischer Angabe  
Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Nobre  DO Dão  Qualitätswein b.A.  Portugiesisch
Reserva  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe
 Portugiesisch
Reserva velha ( oder 
grande reserva)  DO Madeira  Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Portugiesisch
Ruby  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Solera  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch
Super reserva  Alle Qualitätsschaumwein b.A.  Portugiesisch
Superior  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
 Portugiesisch
Tawny  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Vintage, Late Bottle 
Vintage (LBV), Vintage 
Character  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Vintage  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
. 
SLOWENIEN 
Penina  Alle Qualitätsschaumwein b.A.  Slowenisch  
pozna trgatev  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
izbor  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
jagodni izbor  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
suhi jagodni izbor  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
ledeno vino  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
arhivsko vino  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
mlado vino  Alle Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
Cviček Dolenjska  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
Teran  Kras Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/795 
 . 
SLOWAKEI 
forditáš  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
mášláš  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
samorodné  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
výber … put ňový, 
vervollständigt um die 
Ziffern 3-6  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
výberová esencia  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
esencia  Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
. 
BULGARIEN 
Гарантирано  
наименование  за 
произход  (ГНП ) 
(guaranteed appellation of 
origin)  Alle Qualitätswein b.A., 
Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Bulgarisch  
Гарантирано  и 
контролирано  
наименование  за 
произход  (ГКНП ) 
(guaranteed appellation of 
origin)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.
 Bulgarisch  
Благородно  сладко  вино  
(БСВ ) (noble sweet wine)  Alle Qualitätslikörwein b.A.  Bulgarisch  
регионално  вино  
(Regional Wine)  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Bulgarisch  
Ново  
(young)  Alle Qualitätswein b.A. 
Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Bulgarisch  
Премиум  
(premium)  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Bulgarisch  
Резерва  
(reserve)  Alle Qualitätswein b.A. 
Tafelwein mit geografischer Angabe
 Bulgarisch  
Премиум  резерва  
(premium reserve)  Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Bulgarisch  
Специална  резерва  
(special reserve)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
Специална  селекция  
(special selection)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
Колекционно  (collection)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
Премиум  оук, или първо  
зареждане  в бъчва  
(premium oak)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
Беритба  на презряло  
грозде  (vintage of overripe 
grapes)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
Розенталер  
(Rosenthaler)  Alle Qualitätswein b.A.  Bulgarisch  
 
L 169/796 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
RUMÄNIEN 
Vin cu denumire de origine 
controlată (D.O.C.)  Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
Cules la maturitate deplin ă 
(C.M.D.)  Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
Cules târziu (C.T.)  Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
Cules la înnobilarea boabelor (C.I.B.)
 Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
Vin cu indica ţie geografic ă Alle Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Rumänisch  
Rezervă Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
Vin de vinotec ă Alle Qualitätswein b.A.  Rumänisch  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/797 
 ANLAGE 3  
 
LISTE DER KONTAKTSTELLEN 
(Artikel 12 des Anhangs II des Protokolls Nr. 6) 
 a) Bosnien und Herzegowina 
 
Ministerrat Ministerium für Außenhandel und Außenwirtschaftsbeziehungen 
Abteilung für Außenhandelspolitik und ausländische Direktinvestitionen 
Musala 9/2, Sarajewo Bosnien und Herzegowina Telefon: +387 33 220 546 Fax: +387 33 220 546 E-Mail: dragisa.mekic@mvteo.gov.ba  
 b) Gemeinschaft  
Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaf t und ländliche Entwicklung 
Direktion B – Intern ationale Fragen II 
Leiter des Referats B.2 – Erweiterung B-1049 Bruxelles / Brussel Belgien Telefon: 32 2 299 11 11 Fax: +32 2 296 62 92 E-Mail: AGRI-EC-BiH-winetrade@ec.europa.eu  
________________________ 
 
L 169/798 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/799 
  
     
 
       
SCHLUSSAKTE 
L 169/800 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Die Bevollmächtigten der der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,  
einerseits und 
 die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina, 
 
andererseits, 
 die am sechzehnten Juni zweitausendach t in Luxemburg zur Unterzeichnung des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Bosnien und Herzegowina anderers eits, nachstehend "dieses Abkommen" genannt, 
zusammengetreten sind, haben di e folgenden Texte angenommen: 
 dieses Abkommen und seine Anhänge I bis VI, nämlich:  
− Anhang I (Artikel 6) Zollz ugeständnisse von Bosnien und He rzegowina für gewerbliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
 
− Anhang II (Artikel 12Absatz 2) Bestimmung de s Begriffs "Erzeugnisse aus Baby-beef"  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/801 
  
− Anhang III (Artikel 12) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirt-
schaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
 
− Anhang IV (Artikel 13) Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von 
Bosnien und Herzegowina 
 
− Anhang V (Artikel 13) Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungs-
erzeugnisse der Gemeinschaft 
 
− Anhang VI (Artikel 38) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums 
 und die folgenden Protokolle:  
− Protokoll Nr. 1 (Artikel 10) Handel zwis chen der Gemeinschaft und Bosnien und 
Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
 
− Protokoll Nr. 2 (Artikel 27) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zu sammenarbeit der Verwaltungen bei der 
Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina  
 
L 169/802 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 − Protokoll Nr. 3 (Artikel 36) Staatlich e Beihilfen für die Stahlindustrie 
 
− Protokoll Nr. 4 (Artikel 39) Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
 
− Protokoll Nr. 5 (Artikel 49) Streitbeilegung  
 
− Protokoll Nr. 6 (Artikel 12) Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für 
bestimmte Weine und gegenseitige An erkennung, Schutz und Kontrolle der 
Bezeichnungen für Weine, Spirit uosen und aromatisierte Weine 
 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/803 
 Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und di e Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina 
haben die folgende, dieser Schlussakte be igefügte Gemeinsame Erklärung angenommen: 
 
− Gemeinsame Erklärung zu Ar tikel 38 (SAA Artikel 73) 
 
Die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina ha ben folgende, dieser Schlussakte beigefügte 
Erklärung zur Kenntnis genommen:  
− Erklärung der Gemeinschaft zu den von de r Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) 
Nr. 2007/2000 eingeführten besonderen Handelsmaßnahmen 
L 169/804 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Съставено  в Люксембург  на шестнадесети  юни две хиляди  и осма  година . 
Hecho en Luxemburgo, el diecis eis de junio de dosmile ocho. 
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm. 
Udfærdiget i Luxembourg den seks tende juni to tusind og otte. 
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht. Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis. 
΄Εγινε  στo Λουξεμβούργο , στις δέκα  έξι Ιουνίου  δύο χιλιάδες  οκτώ . 
Done at Luxembourg on the sixt eenth day of June in the year two thousand and eight. 
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit. Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto. Luksemburg ā, divtūkstoš astot ā gada sešpadsmitaj ā jūnijā.  
Priimta du t ūkstančiai aštuntų metų birželio šešiolikt ą dieną Liuksemburge. 
Kelt Luxembourgban, a kéteze r-nyolcadik év június  tzenhatodik napján. 
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja. 
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht. Sporządzono w Luksemburgu dnia szesna stego czerwca roku dwa tysi ące ósmego. 
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito. Încheiat la Luxembourg, la şaisprezece iunie dou ă mii opt.  
V Luxemburgu d ň
a šestnásteho júna dvetisícosem. 
V Luxembourgu, dne šestnajste ga junija leta dva tiso č osem. 
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päiv änä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. 
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta. 
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine. 
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisu će osme godine. 
Састављено  у Луксембургу , шеснаестога  јуна двије  хиљаде  осме  године . 
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/805 
 
 
L 169/806 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
 
Gemeinsame Erklärung zu Ar tikel 38 (SAA Artikel 73) 
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige Eigentum" für die Zwecke dieses 
Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Ur heberrecht, einschließlich des Urheberrechts 
an Computerprogrammen, und die verwandten Sc hutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die 
Patente, einschließlich der ergä nzenden Schutzzertifikate, die ge werblichen Muster und Modelle, 
die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter  Schaltkreise, die 
geografischen Angaben, einschließlich der Ur sprungsbezeichnungen, und den gemeinschaftlichen 
Sortenschutz.  Der Schutz der Rechte an gewerblichem Eige ntum umfasst insbesondere den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10
bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz 
des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertra ulicher Informationen im Sinne des Artikels 39 
des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekt e der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS). 
 Die Vertragsparteien sind sich  ferner darüber einig, dass das in Artikel 38 Absatz 3 dieses 
Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 3) genannte Schutzniveau die Verfügbarkeit der in der 
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur 
Durchsetzung der Rechte des geistigen Ei gentums vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und 
Rechtsbehelfe
1 umfasst. 
 
                                                 
1 ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.  
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/807 
  
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
 
Erklärung der Gemeinschaft zu den von der Ge meinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 
eingeführten besonderen Handelsmaßnahmen 
 
In der Erwägung, dass die Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und A ssoziierungsprozess der 
Europäischen Union teilnehmenden oder damit ve rbundenen Länder, unter Einschluss von Bosnien 
und Herzegowina, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur 
Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 
der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete1 besondere 
Handelsmaßnahmen eingeführt hat,  erklärt die Gemeinschaft, 
 
− dass bei der Anwendung des Artikels 19 di eses Abkommens (SAA Artikel 34) die 
günstigeren der einseitigen autonomen Ha ndelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der 
Gemeinschaft im Abkommen angebotenen  vertraglichen Handelszugeständnissen 
angewandt werden, solange die Vero rdnung (EG) Nr. 2007/2000 Anwendung findet; 
 
− dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für 
die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsa tz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen 
ist, abweichend von der einschlägigen Bes timmung des Artikels 13 Absatz 2 dieses 
Abkommens (SAA Artikel 28 Absatz 2) auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird. 
 
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1 ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1 Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 530/2007 
(ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1).