EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

die im Rahmen der Europäischen Union handeln,

einerseits und

die REPUBLIK ESTLAND,

nachstehend "Estland" genannt,

andererseits -

EINGEDENK der historischen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen gemeinsamen Werte,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Estland diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Estland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für die Weiterentwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Estlands, das - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie ein Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen und eine Liberalisierung mit dem Ziel der Marktwirtschaft umfaßt,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfuellung der im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlußakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Vertrags über die Gesamteuropäische Energiecharta sowie der Ministererklärung der Konferenz in Luzern vom 30. April 1993 ergeben,

IN DEM BESTREBEN, die Kontakte zwischen ihren Bürgern sowie den freien Austausch von Informationen und Gedanken zu fördern, wie es von den Vertragsparteien im Rahmen der KSZE und der OSZE vereinbart wurde,

IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Förderung eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in dem die Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Gemeinschaft, zur Durchführung der Reformen beizutragen und Estland zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Estland gebunden ist,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten fortzusetzen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein engerer Zusammenschluß zum einen der Europäischen Union und der baltischen Staaten und zum anderen der baltischen Staaten untereinander Hand in Hand gehen sollen,

IN DER ERWAEGUNG, das die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,

IN DER ERWARTUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß mit der gemeinsamen Erklärung vom Mai 1992 ein politischer Dialog über Themen von beiderseitigem Interesse in Gang gesetzt wurde,

IN DEM WUNSCH, innerhalb des multilateralen Rahmens, der vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 geschaffen und durch den Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 7. März 1994 sowie durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 gestärkt wurde, einen regelmäßigen politischen Dialog zu entwickeln und zu vertiefen,

EINGEDENK DESSEN, daß Estland seit Mai 1994 assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) ist und daß es an dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) teilnimmt,

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum leisten kann, und in Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit der Gemeinschaft, Instrumente der Zusammenarbeit einzusetzen sowie wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Grundlage zu leisten,

IM BEWUSSTSEIN der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen der Gemeinschaft und Estland und folglich in der Erkenntnis, daß die Ziele dieser Assoziation durch angemessene Bestimmungen des Abkommens erreicht werden sollen,

IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen,

IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für eine Zusammenarbeit zur Verhütung ungesetzlicher Handlungen zu schaffen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Estland letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und daß die durch dieses Abkommen verwirklichte Assoziation nach Ansicht der Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels hilft,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieser Assoziation ist es,

- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen ermöglicht,

- weiter auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Estland hinzuarbeiten, die im wesentlichen den gesamten beiderseitigen Handel umfaßt,

- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Gemeinschaft und in Estland zu begünstigen,

- eine Grundlage zu schaffen für die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale Zusammenarbeit, für die Zusammenarbeit bei der Verhütung ungesetzlicher Handlungen und für die Hilfe, die die Gemeinschaft Estland gewährt,

- die Bestrebungen Estlands zur Entwicklung seiner Wirtschaft zu unterstützen,

- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Estlands in die Europäische Union zu bieten. Estland wird auf die Erfuellung der hierzu notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten,

- geeignete Organe für das reibungslose Funktionieren der Assoziation einzusetzen.

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und werden alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.

Artikel 3

Der Assoziationsrat nach Artikel 109 - in dem Bewußtsein, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft für diese Assoziation wesentlich sind - prüft auf der Grundlage der in der Präambel festgelegten Grundsätze regelmäßig die Umsetzung dieses Abkommens und die Fortschritte Estlands bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen.

TITEL II POLITISCHER DIALOG

Artikel 4

Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Estland wird ausgebaut und verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Estland, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Estland und trägt zur Herstellung enger Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:

- Estlands schrittweise Annäherung an die Europäische Union;

- eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;

- eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;

- Sicherheit und Stabilität in Europa.

Artikel 5

Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.

Artikel 6

(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein bilateraler politischer Dialog auf Ministerebene geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die Vertragsparteien vorlegen.

(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:

- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer Direktoren), an denen sowohl Vertreter Estlands als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;

- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien;

- die Einbeziehung Estlands in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele dient;

- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialogs leisten könnte.

Artikel 7

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Ausschusses der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Estland (nachstehend "Parlamentarischer Ausschuß" genannt) geführt.

TITEL III FREIER WARENVERKEHR

Artikel 8

(1) Nach Inkrafttreten des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 errichten die Gemeinschaft und Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT und der WTO eine Freihandelszone.

(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, gilt als Ausgangszollsatz der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.

Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden von diesen Ausgangszollsätzen aus vorgenommen.

(4) Werden nach dem 1. Januar 1995 Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.

Artikel 10

Die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren Estlands beseitigt.

Artikel 11

Die Einfuhrzölle und mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Estlands und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am 1. Januar 1995 für Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt.

Artikel 12

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 13

Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden am 1. Januar 1995 im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland abgeschafft.

Artikel 14

(1) Alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und Estland am 1. Januar 1995 abgeschafft.

(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und Estland am 1. Januar 1995 beseitigt.

Artikel 15

Protokoll Nr. 1 enthält besondere Bestimmungen für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Estland.

Artikel 16

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten wird.

KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT

Artikel 17

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland.

(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.

Artikel 18

Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 19

(1) Ab 1. Januar 1995 gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige Beschränkungen.

(2) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in den Anhängen III, IV und V aufgeführt.

(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien bis 31. Dezember 1997 nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 überprüft werden.

(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für die estnische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 20

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 19 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 29, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III FISCHEREI

Artikel 21

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen.

Artikel 22

(1) Die nach diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse sind in Anhang VI aufgeführt.

(2) Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 24 Absätze 2 und 3 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.

KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 23

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 24

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab 1. Januar 1995

- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,

- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gehandhabt.

(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 19 beinhaltet Absatz 1 keine Einschränkung der Agrarpolitik Estlands oder der Gemeinschaft und steht der Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik nicht entgegen.

(3) In Anbetracht der Struktur des estnischen Zolltarifs zum 1. Januar 1995, der keine Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, kann Estland im Fall der Einführung einer zolltariflichen Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Abweichung von Absatz 1 und in Anwendung seiner die inländische Erzeugung betreffenden Agrarpolitik auf eine begrenzte Anzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft Zölle erheben. Diese Zölle können nur bis zum 31. Dezember 1996 und nach Konsultationen im Assoziationsrat eingeführt werden. In all diesen Fällen muß Estland sicherstellen, daß eine erhebliche Präferenzspanne für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhalten bleibt. Diese Frist kann durch Beschluß des Assoziationsrates gegebenenfalls um ein Jahr verlängert werden.

Artikel 25

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 26

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Estlands Rechnung getragen wird.

Artikel 27

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und zu Artikel 24 Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.

Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens am 31. Dezember 1997 außer Kraft.

Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Estland unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Estland dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 28

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 29

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die Gemeinschaft oder Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 30

Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 24

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 32 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 31

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß bis Ende 1999 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Estlands ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 32

(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 29 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt dem Assoziationsrat in den Fällen der Artikel 28, 29 und 30 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.

b) Bezüglich des Artikels 28 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 28, 29 und 30 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 33

Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet.

Artikel 34

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 35

Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.

TITEL IV FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL I FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Artikel 36

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

- wird den Arbeitnehmern estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;

- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 40 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.

(2) Estland gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.

Artikel 37

(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer estnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten

- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;

- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.

(2) Estland gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.

Artikel 38

(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 37 niedergelegten Ziels fest.

(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.

Artikel 39

Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 38 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Estland und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der estnischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel 40

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer

- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für estnische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.

(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 41

Ab Ende 1999 oder früher, falls die wirtschaftliche und soziale Lage in Estland bis dahin weitgehend mit der in den Mitgliedstaaten übereinstimmt und falls die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft dies zuläßt, zieht der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Artikel 42

Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in Estland leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Estland, wie in Artikel 92 vorgesehen.

KAPITEL II NIEDERLASSUNGSRECHT

Artikel 43

(1) Außer in den in Anhang VII aufgeführten Bereichen gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

i) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;

ii) ab Inkrafttreten dieses Abkommens für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;

iii) ab dem 31. Dezember 1999 für die Niederlassung und die anschließende Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen Estlands eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Staatsangehörigen eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

(2) Estland gewährt ab Inkrafttreten dieses Abkommens

i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Gesellschaften Estlands oder der Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;

ii) für die Geschäftstätigkeit der in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Gesellschaften und Zweigniederlassungen Estlands oder der in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist;

iii) für die Niederlassung und die anschließende Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Staatsangehörigen Estlands oder der Staatsangehörigen eines Drittstaates, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

Artikel 44

(1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.

Artikel 45

Im Sinne dieses Abkommens

a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Estlands" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Estlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Estlands hat.

Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Estlands gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Estlands, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Estlands aufweisen;

b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;

c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z. B. als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;

d) ist "Niederlassung"

i) im Fall der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;

ii) im Fall der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Estlands das Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Estland beziehungsweise in der Gemeinschaft;

e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;

f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzliche gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;

g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Estlands" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Estlands besitzt;

h) hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten die Kapitel II und III auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Estlands, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Estlands kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Estland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

Artikel 46

(1) Vorbehaltlich des Artikels 43 und mit Ausnahme der in Anhang VIII aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.

(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt werden.

(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 47

(1) Die Artikel 43 und 46 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 48

(1) Eine im Gebiet Estlands niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft Estlands" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften (im folgenden "Organisationen" genannt) ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;

- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;

- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;

c) das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft Estlands beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in Estland zuständig sind, und sofern

- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und

- die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Estlands hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in Estland keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

Artikel 49

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Estlands die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Estland beziehungsweise der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 50

Bis Ende 1999 kann Estland Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien

- eine Umstrukturierung durchführen oder

- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in Estland hervorrufen, oder

- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig in Estland erfahren oder

- sich in Estland erst im Aufbau befinden.

Derartige Maßnahmen

- treten spätestens am 31. Dezember 1999 außer Kraft und

- müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und

- dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Estland nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Benachteiligung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Estland niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands bewirken.

Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Estland, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall aber eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittstaats.

Vor der Einführung solcher Maßnahmen konsultiert Estland den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Estland geplanten konkreten Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Estland den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.

KAPITEL III DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 51

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Estlands zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 55 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Estlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden berücksichtigt.

Artikel 52

(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Estlands, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

Artikel 53

(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er für die eine oder die andere Vertragspartei dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.

b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.

(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1

a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemaligen Sowjetunion nicht mehr an;

b) dürfen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;

d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die Staatsangehörigen und Gesellschaften Estlands andererseits, die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Estlands beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.

(4) Um die Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Vertragsparteien zu gewährleisten, verpflichten sich diese, so bald wie möglich und spätestens bis Ende 1999 ein Transitabkommen für den internationalen Verkehr durch das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei zu schließen.

(5) Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.

(6) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Absatz 5 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zum Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens einschränkender oder diskriminierender sind.

(7) Bis Ende 1998 gleicht Estland schrittweise seine Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Luftverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. Die Fortschritte in diesem Bereich werden von den Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre im Rahmen des Assoziationsrates gemeinsam bewertet.

(8) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Luftverkehr geschaffen werden können.

KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 54

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 55

Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden.

Artikel 56

Die Kapitel II, III und IV dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Estlands und Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 57

(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Estland daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 58

Die Bestimmungen dieses Titels werden von den Vertragsparteien schrittweise angepaßt. Bei diesbezüglichen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere des Artikels V.

Artikel 59

Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 60

Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds alle Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.

Artikel 61

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.

Unbeschadet von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer iii) wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an der vollständig freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, einschließlich der Liquidation und Repatriierung der entsprechenden Investitionen, gewährleistet.

(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise Estland vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen. Dies gilt auch für den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der Vertragsparteien beteiligt ist, sowie für Finanzkredite.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Estland keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Estlands ein und gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender.

(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Estland zu erleichtern.

Artikel 62

(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Der Assoziationsrat prüft Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

KAPITEL II WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 63

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Fall der EGKS-Erzeugnisse aus den entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags einschließlich des Sekundärrechts ergeben.

(3) Der Assoziationsrat erläßt bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und zu den sich darauf beziehenden Teilen von Absatz 2 Anwendung.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß bis zum 31. Dezember 1999 alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum um weitere Dreijahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfesysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Estland der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die Gemeinschaft oder Estland nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.

Artikel 64

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Estlands kann die Gemeinschaft beziehungsweise Estland unter den Voraussetzungen des GATT restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.

(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.

Artikel 65

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1. Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens im Rahmen der KSZE-Konferenz in Europa vom April 1990, insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.

Artikel 66

(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang IX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.

(2) Estland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am 31. Dezember 1999 ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3) Bis zum 31. Dezember 1999 tritt Estland den in Anhang IX Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkommen de facto angewandt werden.

(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

Artikel 67

(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.

(2) Gesellschaften Estlands im Sinne von Artikel 45 wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 45 und in Formen gemäß Artikel 56 wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in Estland unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Estlands gewährt werden.

Sobald Estland geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für öffentliche Aufträge, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juli 1993 fallen.

(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Estland sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 36 bis 59.

KAPITEL III ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 68

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt. Estland wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

Artikel 69

Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr, Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung.

Dabei sollten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, technische Vorschriften und Normen rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt werden.

Artikel 70

Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

- Austausch von Sachverständigen;

- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften;

- Veranstaltung von Seminaren;

- Ausbildungsmaßnahmen;

- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.

TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 71

(1) Die Gemeinschaft und Estland bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, zu der Entwicklung Estlands und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.

(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Estlands vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufgebaut. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.

(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.

(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung der Region stärken können.

Artikel 72 Industrielle Zusammenarbeit

(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:

- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Estland;

- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Estlands sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;

- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige;

- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere Spitzentechnologie, saubere Technologien, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen, Zweige der Leichtindustrie und Holzindustrie.

(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Estland aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe.

Artikel 73 Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ein günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Estland wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in Estland zu begünstigen und zu fördern.

(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:

- Aufrechterhaltung und Ausbau des rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in Estland;

- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht;

- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.

Die Hilfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die inländische Investitionen fördern.

(3) Estland beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von Investitionsmaßnahmen (TRIMs).

Artikel 74 Kleine und mittlere Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Estland.

(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen durch folgende Maßnahmen:

- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;

- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;

- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft über Netze für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Vermarktung.

Artikel 75 Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu verringern, gegebenenfalls mit technischer Hilfe der Gemeinschaft.

(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:

- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Estland zur Erreichung seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere) Normen zu entwickeln und anzuwenden;

- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;

- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Estlands an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET);

- soweit angebracht, technische Hilfe durch Ausbildungsprogramme für estländische Experten in den Bereichen Normung, Metrologie, Zertifizierung und Qualitätssicherungssysteme in der Gemeinschaft;

- Förderung des Austausches von Informationen über Technik und Methodik im Bereich der Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.

(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Estland technische Hilfe.

Artikel 76 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;

- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);

- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;

- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;

- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;

- Teilnahme Estlands an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz 3.

Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.

(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.

(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.

Artikel 77 Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in Estland sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der Prioritäten Estlands. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Estlands an anderen Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Estland;

- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;

- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz;

- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;

- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;

- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;

- Förderung des Sprachunterrichts in Estland, insbesondere für Minderheiten unter der in Estland lebenden Bevölkerung;

- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft;

- Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechniken;

- Bereitstellung von Lehrmitteln und Ausrüstung;

- Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP).

Artikel 78 Landwirtschaft und Agrarindustrie

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit werden der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert.

Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes:

- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;

- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);

- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen und -programmen;

- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich landwirtschaftlicher Informationssysteme;

- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;

- Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse;

- Förderung der Anwendung der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft;

- Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;

- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;

- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Estlands;

- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;

- Förderung des Informationsaustausches über Agrarpolitik und Agrarrecht;

- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf Drittlandsmärkten.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.

Artikel 79 Fischerei

(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:

- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee;

- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor;

- die Notwendigkeit der Einführung von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und Informationssystemen;

- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie die Einführung moderner Technologien in diesem Bereich;

- die schrittweise Modernisierung der estländischen Fischereiflotte und Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures;

- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen;

- die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischereisektor und den Austausch von Know-how;

- die Einführung der EG-Qualitäts- und -Gesundheitsnormen für die estländische Fischzucht (einschließlich Futtermittel);

- den Informationsaustausch über Fischereipolitik und -recht sowie über die Schaffung einer Marktordnung für Fischereierzeugnisse;

- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen.

Artikel 80 Energie

(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;

- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;

- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;

- Entwicklung der Energieressourcen;

- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;

- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;

- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit;

- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;

- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds europäischer Versorgungsnetze;

- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;

- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors;

- Transfer von Technologie und Know-how;

- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpolitik im Energiesektor;

- regionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten im Energiesektor, insbesondere als wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region.

(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet.

Artikel 81 Nukleare Sicherheit

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.

(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:

- Forschung und Schutzmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere bei den Rückständen der Uranerzaufarbeitungsanlage in Sillamäe und in dem ehemaligen sowjetischen Atom-U-Boot-Ausbildungszentrum in Paldiski;

- Ausbildung des Personals;

- Aktualisierung der estländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;

- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor;

- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;

- Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmaterialien;

- Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken;

- Dekontaminierung;

- Einführung einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung.

(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein.

(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen, technische Hilfe bei der Analyse, Identifizierung und Entsorgung des Materials sowie administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen. Gegebenenfalls können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden.

Artikel 82 Umwelt

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:

- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus;

- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden Luft- und Wasserverschmutzung;

- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die Sicherheit von Industrieanlagen (einschließlich kerntechnischer Anlagen);

- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;

- die Wasserqualität, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen);

- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfällen sowie die Durchführung des Basler Übereinkommens;

- die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen;

- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und -verschmutzung durch Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von Gewässern;

- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt;

- die Erhaltung der Artenvielfalt;

- Schutzgebiete;

- die Raumordnung einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;

- die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Städten;

- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;

- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung;

- die globale Klimaveränderung;

- die Sanierung verschmutzter Flächen;

- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher Biotechnologien;

- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme;

- Transfer von Technologie und Know-how;

- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);

- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umwelt- agentur) sowie auf internationaler Ebene;

- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen;

- Umwelterziehung und Information über Umweltfragen;

- Umweltverträglichkeitsstudien.

Artikel 83 Verkehr

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um Estland folgendes zu ermöglichen:

- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;

- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;

- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Estland auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr;

- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind;

- Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Umweltbelastung.

(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:

- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors;

- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare);

- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Estland.

(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:

- Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse;

- Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem estländischen Abschnitt des auf Kreta beschlossenen multimodalen Korridors Nr. 1 auf der Grundlage von Normen, die in internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die Interoperabilität zu gewährleisten;

- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;

- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und Güterumschlag;

- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist;

- Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart;

- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;

- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie z. B. Via Baltica;

- gegenseitiger Austausch von Verkehrsdaten.

Artikel 84 Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören:

- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;

- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;

- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;

- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;

- Technologietransfer;

- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;

- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;

- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.

(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:

- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Estland sowie der Rechtsvorschriften und Verfahren;

- Modernisierung des estländischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;

- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;

- Integration der transeuropäischen Systeme;

- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;

- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas; Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im Sprachtelefondienst;

- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;

- Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von datenbankgestützten Informationsdiensten.

Artikel 85 Informationsinfrastruktur

Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit zur Errichtung einer globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:

- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der Informationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste;

- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);

- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer beider Seiten;

- Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen;

- gemeinsame Durchführung von Projekten;

- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und Prüfverfahren;

- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens;

- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensten und -infrastrukturen.

Artikel 86 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Estland zu schaffen und zu entwickeln.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in Estland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen Gemeinschaft;

- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsystems;

- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;

- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;

- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften;

- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands.

(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.

Artikel 87 Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der estländischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;

- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;

- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.

(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.

Artikel 88 Währungspolitik

Auf Antrag der estländischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Estlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze, die Politik und die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems.

Artikel 89 Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 90 Regionalentwicklung

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Estland bei der Ausarbeitung dieser Politik;

- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;

- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;

- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;

- Austausch von Beamten und Sachverständigen;

- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Regionen;

- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.

Artikel 91 Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere:

- technische Hilfe;

- Austausch von Sachverständigen;

- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;

- Information und Ausbildungsmaßnahmen;

- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.

(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:

- Organisation des Arbeitsmarktes;

- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten;

- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;

- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.

Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Estland an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

Artikel 92 Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des