ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Angola

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zu Angola,

- in Erwägung der Erklärung der EU vom 22. Juli 1999,

- in Erwägung der Ad hoc-Resolution des Sicherheitsrats der UNO zu Angola,

- in Erwägung der einschlägigen Resolutionen der OAU und der SADC,

A. in tiefem Bedauern über das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Angola, für das hauptsächlich Savimbi und seine Truppen verantwortlich sind, deren Militäraktionen vor allem die Zivilbevölkerung treffen und Hunderte von Opfern, Toten und Verletzten zur Folge haben, die Vertreibung von Tausenden von Personen bewirken und eine sehr besorgniserregende humanitäre Situation schaffen,

B. in Erwägung der Resolutionen des Sicherheitsrats der UNO, in denen die UNITA verurteilt wird und für die Nichtbeachtung des Abkommens von Lusaka und die Verschlechterung der politisch-militärischen Lage in Angola verantwortlich gemacht wird,

C. in der Erwägung, daß die einzige Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Angola in einer politischen Lösung liegt, mit der Vorbedingung einer vollständigen und bedingungslosen Einhaltung der Ad hoc-Resolution des Sicherheitsrats der UNO,

D. zutiefst besorgt über die Tatsache, daß die Wiederaufnahme der Feindeshandlungen die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen dramatisch erhöht hat, so daß Leben und Wohlbefinden eines Großteils der Bevölkerung in Gefahr sind,

E. in der Erwägung, daß die angolanische Bevölkerung trotz des Reichtums der Naturschätze des Landes, die zur Finanzierung des Konflikts benutzt werden, in bitterster Armut lebt,

1. verurteilt nachdrücklich die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, die einen erheblichen Rückschritt für den Friedensprozeß bedeuten; fordert die strenge Einhaltung des Protokolls von Lusaka und der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Angola, vor allem die sofortige und kontrollierte Entmilitarisierung und Demobilisierung der Streitkräfte von Savimbi sowie die Achtung der Verfassung und der demokratischen Institutionen als Grundlage für jede dauerhafte und gerechte Lösung, die es dem angolanischen Volk gestattet, unter einem demokratischen Regime in Frieden zu leben;

2. fordert Savimbi und seine Streitkräfte auf, ihre militärischen Aktionen einzustellen und unmißverständlich ihre Bereitschaft zu erkennen zu geben, einen aufrichtigen Dialog mit der angolanischen Regierung auf der Grundlage des Protokolls von Lusaka und der Resolution des Sicherheitsrats der UNO einzuleiten, da ansonsten die von den Vereinten Nationen bereits beschlossenen Sanktionen verhärtet werden könnten; fordert in diesem Zusammenhang die Regierung auf, auf jede Aktion der UNITA, die zu einer Beendigung des Krieges führen könnte, positiv zu reagieren;

3. fordert die fordert die UNO und die EU auf, einen starken internationalen Druck auf Savimbi aufrechtzuerhalten, und ersucht die EU, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, vollständig mit der Kommission des Sicherheitsrats der UNO und ihren beiden Expertengruppen zusammenzuarbeiten, vor allem bei ihren Bemühungen um die Erfassung von Informationen, zur Gewährleistung des Vollzugs aller Sanktionen und zur Stärkung der Kontrollen des Diamantenhandels, für den London und Antwerpen die Haupthandelsplätze sind;

4. fordert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf, eine Untersuchung über die Verhängung von Sanktionen durchzuführen, insbesondere über die Art und Weise, wie der Diamantenhandel vor sich geht, und ersucht die Kommission nachdrücklich, die Kontrolle der Anwendung der Sanktionen an den Grenzen Angolas zu unterstützen;

5. begrüßt die vor kurzem stattgehabte Wiedereinführung einer bescheidenen Präsenz der UNO in Angola und bekräftigt erneut ihren Standpunkt, wonach die anhaltende Präsenz der UNO in Angola einschließlich eines Bereichs "Menschenrechte" beträchtlich zu einer nationalen Aussöhnung, unbeschadet der Ermittlung und der politischen und kriminellen Belangung der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen, beitragen kann;

6. begrüßt das vor kurzem von der Regierung Angolas und dem Welternährungsprogramm unterzeichnete Abkommen und ersucht die angolanische Regierung, und insbesondere Savimbi und seine Streitkräfte, die Menschenrechte voll zu achten und mit den humanitären Organisationen im Hinblick auf die Lieferung einer Soforthilfe zusammenzuarbeiten und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit ihres Personals ebenso wie den bedingungslosen Zugang zu der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten;

7. verurteilt jede Verwendung von Antipersonenminen in Angola und ersucht die EU, die Minenräummaßnahmen als erste Sofortmaßnahme zu unterstützen, vor allem angesichts der massiven Verlegung dieser Minen in den letzten Monaten;

8. fordert die Mitgliedstaaten der EU, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft schlechthin auf, ihre humanitäre Hilfe für Angola fortzusetzen; ersucht die Kommission, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die durch den neuen Exodus der Flüchtlinge und Vertriebenen erzeugte humanitäre Krise zu lindern, und die Minenräumaktionen zu unterstützen;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Sicherheitsrat der UNO, der OAU und der UNITA zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).