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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau

A. Schreiben der Gemeinschaft

. . . . . ., den . . . . . .

Herr Staatssekretär!

Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind.

1. Die während der drei letzten Jahre geltende Regelung wird ab 15. März 1986 für drei Monate verlängert.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines guineischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 5 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen.

Die gleiche pro rata temporis-Regel gilt für die Stipendienregelung, die im Anhang Buchstabe C des Abkommens festgelegt ist.

2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den im Anhang Buchstabe A des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen.

3. Die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, welche die Regierung der Republik Guinea-Bissau mit der Regierung der Republik Portugal einerseits und der Regierung des Königreichs Spanien andererseits geschlossen hat und die ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet werden, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau

. . . . . ., . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

»Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir folgende Zwischenregelung vereinbart haben, um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen, bis die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen abgeschlossen sind.

1. Die während der drei letzten Jahre geltende Regelung wird ab 15. März 1986 für drei Monate verlängert.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines guineischen Forschungsprogramms während der Zwischenregelung entsprechen pro rata temporis den in Artikel 2 und 5 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Summen.

Die gleiche pro rata temporis-Regel gilt für die Stipendienregelung, die im Anhang Buchstabe C des Abkommens festgelegt ist.

2. Während der Zwischenregelung werden die Lizenzen innerhalb des in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Rahmens gegen Entrichtung von Gebühren gewährt, die pro rata temporis den im Anhang Buchstabe A des Abkommens festgesetzten Beträgen entsprechen.

3. Die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, welche die Regierung der Republik Guinea-Bissau mit der Regierung der Republik Portugal einerseits und der Regierung des Königreichs Spanien andererseits geschlossen hat und die ab 1. Januar 1986 von der Gemeinschaft verwaltet werden, bleiben von dieser Zwischenregelung unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt Ihres Schreibens von der Regierung der Republik Guinea-Bissau gebilligt wird und daß Ihr Schreiben zusammen mit dem vorliegenden Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Guinea-Bissau