ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der 
Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 
Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 
(2007—2013)  
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,  
einerseits, und  
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „die Schweiz“ genannt,  
andererseits,  
beide im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Die gemeinsame Erklärung, die den sieben am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz geschlossenen Abkommen beigefügt ist, sieht künftige Verhandlungen über ein Abkommen für die 
Beteiligung der Schweiz an den Programmen im Bereich Bildung und Jugend vor.  
(2) Das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 und das Aktionsprogramm im Bereich des 
lebenslangen Lernens wurden durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG (  1 ) bzw. den Beschluss 
Nr. 1720/2006/EG (  2 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt.  
(3) Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG und Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sehen die Betei ­
ligung der Schweiz vor, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Die Schweiz beteiligt sich am Programm „Jugend in Aktion“ und 
am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im 
Folgenden „die Programme“ genannt) unter den Voraussetzun ­
gen und Bedingungen dieses Abkommens und der Anhänge I, II 
und III, die Bestandteil des Abkommens sind.  
Artikel 2  
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, auf die die Verträge, auf 
denen die Union beruht, angewandt werden, und nach Maßgabe 
dieser Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der 
Schweiz andererseits.  
Artikel 3  
Dieses Abkommen wird für die Dauer der laufenden Pro ­
gramme geschlossen. Beschließt die Union jedoch, diese Laufzeit 
ohne Änderung der Programme zu verlängern, verlängert sich 
die Geltungsdauer des Abkommens dementsprechend auto ­
matisch, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen bin ­
nen 30 Tagen nach der Entscheidung über die Verlängerung der 
Programme mitteilt, dass sie auf die Fortsetzung der Zusammen ­arbeit verzichtet; dies gilt unbeschadet des zweiten Absatzes 
dieses Artikels. Während der Verlängerung leistet die Schweiz 
einen jährlichen Finanzbeitrag in Höhe ihres Finanzbeitrags für 
das Jahr 2013.  
Im Fall des Auslaufens oder der Kündigung des Abkommens 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird das 
vorliegende Abkommen nicht verlängert.  
Die Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch 
Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. 
Falls die Notifizierung vor dem 1. Oktober erfolgt, tritt das 
Abkommen in dem darauf folgenden Haushaltsjahr außer Kraft. 
Anderenfalls tritt es im zweiten auf die Notifizierung folgenden 
Haushaltsjahr außer Kraft.  
Projekte und Maßnahmen, die in den Haushaltsjahren vor dem 
Haushaltsjahr finanziert werden, in dem das Abkommen außer 
Kraft tritt, werden bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem 
Abkommen und seinen Anhängen festgelegten Bedingungen 
und gemäß den für diese Projekte und Maßnahmen geltenden 
Vertragsbestimmungen fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln 
einvernehmlich die weiteren Folgen der Kündigung.DE 7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/9  
( 1 ) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.  
( 2 ) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
Artikel 4  
Die Vertreter der Kommission und die als Beobachter für die 
Programmausschüsse benannten Vertreter der nationalen Be ­
hörde stimmen sich gegebenenfalls auf Antrag einer Seite über 
die unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ab. Im An ­
schluss daran kann der Gemischte Ausschuss, der durch das 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü ­
gigkeit eingesetzt wurde, die Anhänge des vorliegenden Abkom ­
mens in der Regel im Wege des schriftlichen Verfahrens ändern, 
falls dies erforderlich ist, um den für die Programme geltenden 
Vorschriften oder der Entwicklung der Aufnahmekapazität der 
Schweiz Rechnung zu tragen. Änderungen der Anhänge treten 
am Tag nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses des 
Gemischten Ausschusses in Kraft. Einigen sich die Vertragspar ­
teien dagegen auf eine Änderung der Bestimmungen des vor ­
liegenden Abkommens, so tritt diese nach Abschluss der jewei ­
ligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.  
Artikel 5  
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren 
jeweiligen internen Verfahren ratifiziert bzw. abgeschlossen. Es 
tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der 
letzten Notifizierung über den Abschluss der jeweiligen Verfah ­
ren durch die Vertragsparteien in Kraft.  Vorbehaltlich der Bedingungen von Anhang I Ziffer 2 wenden 
die Vertragsparteien dieses Abkommen vorläufig bis zum Ab ­
schluss der Verfahren nach Absatz 1 für die Maßnahmen an, die 
im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union 
des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres, frühestens jedoch 
im Rahmen des Haushaltsplans für 2011 finanziert werden.  
Teilt eine der Vertragsparteien der anderen mit, dass sie das 
unterzeichnete Abkommen nicht ratifiziert oder abschließt, gilt 
die vorläufige Anwendung bis zu dem auf die Notifizierung 
folgenden Haushaltsjahr. Die Notifizierung zur Beendigung der 
vorläufigen Anwendung lässt die Verpflichtungen der Vertrags ­
parteien in Bezug auf die Projekte und Maßnahmen, die aus 
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union des Jahres 
der Notifizierung finanziert werden, sowie die Zahlung des Bei ­
trags der Schweiz für das Jahr der Notifizierung unberührt.  
Artikel 6  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä ­
nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi ­
scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi ­
scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche ­
chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort ­
laut gleichermaßen verbindlich ist.DE L 87/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
Съставено  в Брюксел  на петнайсети  февруари  две хиляди  и десета  година . 
Hecho en Bruselas, el quince de febrero de dos mil diez.  
V Bruselu dne patnáctého února dva tisíce deset.  
Udfærdiget i Bruxelles den femtende februar to tusind og ti.  
Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Februar zweitausendzehn.  
Kahe tuhande kümnenda aasta veebruarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις δέκα  πέντε  Φεβρουαρίου  δύο χιλιάδες  δέκα . 
Done at Brussels on the fifteenth day of February in the year two thousand and ten.  
Fait à Bruxelles, le quinze février deux mille dix.  
Fatto a Bruxelles, addì quindici febbraio duemiladieci.  
Brisel ē, divi t ūkstoši desmit ā gada piecpadsmitaj ā febru ārī. 
Priimta du t ūkstan čiai dešimt ų met ų vasario penkiolikt ą dien ą Briuselyje.  
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év február havának tizenötödik napján.  
Mag ħmul fi Brussell, fil- ħmistax-il jum ta’ Frar tas-sena elfejn u g ħaxra.  
Gedaan te Brussel, de vijftiende februari tweeduizend tien.  
Sporz ądzono w Brukseli dnia pi ętnastego lutego roku dwa tysi ące dziesi ątego.  
Feito em Bruxelas, em quinze de Fevereiro de dois mil e dez.  
Întocmit la Bruxelles, la cincisprezece februarie dou ă mii zece.  
V Bruseli d ňa pätnásteho februára dvetisícdesa ť. 
V Bruslju, dne petnajstega februarja leta dva tiso č deset.  
Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakymmenen.  
Som skedde i Bryssel den femtonde februari tjugohundratio.DE 7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/11
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā 
Europos Sajungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За Конфедерация  Швейцария  
Por la Confederación Suiza  
Za Švýcarskou konfederaci  
For Det Schweiziske Forbund  
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft  
Šveitsi Konföderatsiooni nimel  
Για την Ελβετική  Συνομοσπονδία  
For the Swiss Confederation  
Pour la Confédération suisse  
Per la Confederazione svizzera  
Šveices Konfeder ācijas v ārd ā 
Šveicarijos Konfederacijos vardu  
A Svájci Államszövetség részér ől 
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera  
Voor de Zwitserse Bondsstaat  
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej  
Pela Confederação Suíça  
Pentru Confedera ția Elve țian ă 
Za Švaj čiarskou konfederáciu  
Za Švicarsko konfederacijo  
Sveitsin valaliiton puolesta  
För Schweiziska edsförbundet
DE L 87/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
ANHANG I  
Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am 
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens  
1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Beteiligung der Schweiz am Programm 
„Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im Folgenden als „die Programme“ 
bezeichnet) die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG und Nr. 1720/2006/EG.  
2. Im Einklang mit Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG und 
gemäß den Entscheidungen der Kommission über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der 
nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme  
— sorgt die Schweiz für die Einrichtung bzw. Benennung und die Überwachung einer geeigneten Struktur (schwei ­
zerische nationale Agentur) für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf na ­
tionaler Ebene;  
— trägt die Schweiz die Verantwortung dafür, dass die schweizerische nationale Agentur die ihr für die Projekt ­
förderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwaltet, und  
— ergreift die Schweiz die notwendigen Maßnahmen, um in angemessener Weise die entsprechende Finanzierung, 
Kontrolle und Finanzaufsicht der schweizerischen nationalen Agentur, die von der Kommission einen Zuschuss zu 
ihren Verwaltungs- und Durchführungskosten erhält, zu gewährleisten.  
Die Schweiz ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Programme auf 
nationaler Ebene sicherzustellen.  
3. Für die Beteiligung an den Programmen leistet die Schweiz jedes Jahr nach den in Anhang II beschriebenen Moda ­
litäten einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.  
4. Für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen, die eine Beteiligung förderfähiger Einrichtungen, Orga ­
nisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz vorsehen, gelten dieselben Bedingungen wie für förderfähige Einrich ­
tungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Union.  
5. Zur Gewährleistung des Unionscharakters der Programme können Finanzhilfen der Union nur vergeben werden, wenn 
an den Projekten und Maßnahmen mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Union beteiligt ist.  
6. Der prozentuale Anteil des in Ziffer 3 genannten Beitrags der Schweiz zu den Maßnahmen, die von der schweize ­
rischen nationalen Agentur nach den Programmbestimmungen zu verwalten sind, entspricht dem Anteil dieser Maß ­
nahmen am Programmbudget auf Unionsebene. Der Beitrag zu den Programmverwaltungs- und -durchführungskosten 
der schweizerischen nationalen Agentur wird entsprechend den für die Mitgliedstaaten der Union geltenden Kriterien 
berechnet.  
7. Die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um 
Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und 
anderen berechtigten Personen im Verkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union die freie Ein- 
und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen zu erleich ­
tern.  
8. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Union in Bezug auf die 
Überwachung und Evaluierung der Programme wird die Beteiligung der Schweiz an den Programmen fortlaufend von 
der Kommission und der Schweiz auf partnerschaftlicher Basis überwacht. Die Schweiz legt der Kommission ent ­
sprechende Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Union in diesem Zusammen ­
hang ergreift.  
Maßgeblich für die Beziehungen zwischen der Schweiz, der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur 
sind die Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und 
der nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme sowie die gemeinsamen Normen des Leitfadens für 
nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur 
beigefügt wird.DE 7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/13
Die Vereinbarungen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur oder den schweizerischen 
Zuschussempfängern sowie zwischen der schweizerischen nationalen Agentur und den schweizerischen Zuschuss ­
empfängern beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Union und deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gewährung von Finanz ­
hilfen und den Abschluss von Vereinbarungen. Für die schweizerischen Teilnehmer gelten diese Bestimmungen 
genauso wie für die anderen Programmteilnehmer.  
Zusätzliche Bestimmungen über die Finanzkontrolle, die Einziehung von Forderungen und sonstige Betrugsbekämp ­
fungsmaßnahmen sind in Anhang III festgelegt.  
Die schweizerischen Behörden stehen im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Hand ­
lungen der schweizerischen nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der schwei ­
zerischen nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein.  
9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit Antragstellung, Auftragsvergabe, Berichterstattung 
und sonstigen Verwaltungsaspekten der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Organe der Union.DE L 87/14 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
ANHANG II  
Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Programm „Jugend in Aktion“ und zum Aktionsprogramm im Bereich des 
lebenslangen Lernens  
1. Jugend in Aktion  
Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamt ­
haushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):  
Jahr 2011  Jahr 2012  Jahr 2013  
1,7 1,8  1,9  
2. Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens  
Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens folgenden finan ­
ziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):  
Jahr 2011  Jahr 2012  Jahr 2013  
14,2  14,9  15,6  
3. Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Schweiz durch ihre Teilnahme als 
Beobachter an den Arbeiten der Ausschüsse nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 10 des 
Beschlusses Nr. 1720/2006/EG oder an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung der Programme entstehen, 
werden von der Kommission auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter und 
Sachverständige der Mitgliedstaaten der Union gelten.  
4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu Beginn seiner vorläufigen Anwendung und zu Beginn jedes darauf 
folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Aufforderung zur Zahlung ihres Beitrags zu den unter 
dieses Abkommen fallenden Programmen.  
Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.  
Die Schweiz zahlt ihren Beitrag vor dem 1. März, wenn die Zahlungsaufforderung der Kommission vor dem 1. Februar 
eingeht, oder spätestens 30 Tage nach der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eingeht.  
Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag 
berechnet. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte 
und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im  Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, 
veröffentlicht wird, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, angewandt.DE 7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/15
ANHANG III  
FINANZKONTROLLE, EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN UND SONSTIGE 
BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN  
I. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Union  
1. Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern und deren 
Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen 
übermitteln, die sie ihr gemäß den Instrumenten, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, und 
den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.  
2. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (  2 ), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der 
Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein ­
schaften (  3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007 (  4 ), sowie 
den anderen Vorschriften, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sehen die Finanzhilfeverein ­
barungen mit in der Schweiz ansässigen Begünstigten der Programme vor, dass Bedienstete der Kommission oder 
andere von ihr beauftragte Personen finanzielle oder sonstige Überprüfungen bei den Begünstigten und ihren 
Unterauftragnehmern vornehmen können.  
Die Bücher und Transaktionen der schweizerischen nationalen Agentur können von Bediensteten der Kommission 
oder von der Kommission beauftragten Personen geprüft werden. Die Überprüfungen können auch die Fähigkeit 
der von der Schweiz eingerichteten Struktur betreffen, gemäß den Kriterien der einschlägigen Artikel der Verord ­
nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 
13. Dezember 2006 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, die Regeln der Programme, auf die in diesem Abkommen 
Bezug genommen wird, anzuwenden und die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfüllen.  
3. Bedienstete der Kommission oder andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem 
Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer 
Form —, die zur Durchführung solcher Überprüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Ver ­
trägen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten. Der Europäi ­
sche Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.  
Die Überprüfungen können auch nach Auslaufen der Programme oder dieses Abkommens nach Maßgabe der 
jeweiligen Verträge stattfinden.  
4. Im Rahmen dieses Abkommens kann die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
gemäß den Verfahrensvorschriften der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 
1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (  5 ) auf schweizerischem 
Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.  
Diese Kontrollen und Überprüfungen werden in enger Zusammenarbeit mit den von der Schweiz benannten 
zuständigen schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die ihrerseits rechtzeitig über Gegenstand, 
Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen informiert werden, damit sie die erforderliche 
Unterstützung gewähren können.  
Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit 
ihnen gemeinsam durchgeführt werden.  
Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen 
Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Inspektoren der Kommission/des OLAF die Unterstüt ­
zung, die diese benötigen, um ihrer Aufgabe, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkom ­
men zu können.  
Die Kommission/OLAF teilt den schweizerischen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Verdachtsmomente 
hinsichtlich möglicher Unregelmäßigkeiten mit, von denen sie/es während der Kontrollen und Überprüfungen vor 
Ort Kenntnis erhalten hat. In jedem Fall unterrichtet die Kommission/OLAF die oben genannten Behörden über das 
Ergebnis der Kontrollen und Überprüfungen.DE L 87/16 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010  
( 1 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.  
( 5 ) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
II. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Schweiz  
1. Entsprechend Artikel 8 der Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitglied ­
staaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“ 
und des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie den gemeinsamen Normen 
des Leitfadens für nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen 
nationalen Agentur beigefügt wird, führt die nationale Behörde, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der 
Durchführung der Programme für die Finanzkontrolle zuständig ist, die erforderliche Kontrolle durch. Den Kom ­
missionsdienststellen werden alle Fälle, in denen Betrug oder Unregelmäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechen ­
der Verdacht besteht, sowie alle diesbezüglichen Maßnahmen der schweizerischen nationalen Agentur und der 
nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Die Schweiz stellt die Untersuchung und angemessene Behandlung 
der bei nationalen Kontrollen oder Unionskontrollen festgestellten Fälle sicher, in denen Betrug oder Unregel ­
mäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechender Verdacht besteht.  
„Unregelmäßigkeit“ ist ein Verstoß gegen eine einschlägige Bestimmung des nach diesem Abkommen geltenden 
Unionsrechts wie auch gegen die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen als Folge einer Handlung 
oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken 
würde.  
„Betrug“ ist jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend  
— die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der 
Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der 
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten 
werden;  
— das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;  
— die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich 
gewährt worden sind.  
2. Die schweizerischen Behörden ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung 
jeglicher Praktiken aktiver und passiver Korruption in allen Phasen der Auftrags- oder Zuschussvergabe sowie 
während der Ausführung der entsprechenden Vereinbarungen.  
„Aktive Korruption“ ist das aktive Handeln einer Person, die vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine 
Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht 
oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung 
bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen 
Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.  
„Passive Korruption“ ist das aktive Handeln eines Beamter, der vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson 
für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich ver ­
sprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der 
Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union 
geschädigt werden oder geschädigt werden können.  
3. Die schweizerischen Behörden und das im Rahmen der Programme mit Durchführungsaufgaben befasste Personal 
treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jedes Risiko eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, und unter ­
richten die Kommission unverzüglich über einen etwaigen Interessenkonflikt oder jeden Umstand, der einen 
solchen begründen könnte.  
III. Vertraulichkeit  
Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, 
dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und 
nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an 
Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer 
amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines 
wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.  
IV. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen  
Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 
2006, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 
18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (  1 ) administrative 
Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.DE 7.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/17  
( 1 ) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
V. Einziehung von Forderungen  
Bei zentral und indirekt verwalteten Maßnahmen ist die schweizerische nationale Agentur im Benehmen mit der 
Kommission für die Rückforderung von Mitteln und die Einleitung eventueller gerichtlicher Schritte gegenüber den 
Begünstigten zuständig. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen der 
schweizerischen nationalen Agentur haften die schweizerischen Behörden für die ausstehenden Mittel.  
Bei zentral und direkt durch die Kommission verwalteten Maßnahmen sind Entscheidungen der Kommission im 
Rahmen dieses Abkommens, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, in der Schweiz 
vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Schweiz. Die Vollstreckungs ­
klausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, der Entscheidung 
beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck 
bestimmt und der Kommission nennt. Sind auf Antrag der Kommission diese Formalitäten erfüllt, so kann diese die 
Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Recht ­
mäßigkeit der Kommissionsentscheidung unterliegt der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.  
Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen 
dieses Abkommens geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.  
ERKLÄRUNG DES RATES ZUR TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEN AUSSCHUSS-SITZUNGEN  
Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse für das 
Programm „Jugend in Aktion“ und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) teilneh ­
men, soweit die Tagesordnungspunkte sie betreffen. Die Abstimmungen in diesen Ausschüssen finden in Abwesenheit der 
Vertreter der Schweiz statt.DE L 87/18 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010