Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Genf, 16. September 2009

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:

Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, gefroren"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Hausgeflügel"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Truthühnern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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B. Schreiben Brasiliens

Genf, 16. September 2009

Exzellenz,

ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:

"Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:

Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Hausgeflügel" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für "Teile von Truthühnern, gefroren" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt" unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für "rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt"unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen Brasiliens

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