ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . .,

zur Schaffung einer Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach der Sowjetunion bestätige ich hiermit im Namen der Gemeinschaft die Einigung über das nachstehende, zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schließende Abkommen:

I. 1. Die Gemeinschaft leistet eine Kreditbürgschaft, welche sich auf die Erstattung des Kapitals und der Zinsen für Darlehen bezieht, die von einem Konsortium, das aus Finanzinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft besteht ("Bankenkonsortien"), der sowjetischen Aussenwirtschaftsbank (Vnesheconomobank), die im Namen der Regierung der UdSSR ("Darlehensnehmer") handelt, für den Erwerb und die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die Sowjetunion gemäß Verträgen gestellt werden, die zwischen sowjetischen Aussenwirtschaftsorganisationen ("sowjetische Organisationen") und in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen abgeschlossen werden.

2. Die Bürgschaft deckt 98 % des Kapitals und der Zinsen für die vom Bankenkonsortium gewährten Darlehen von höchstens 500 Millionen ECU.

3. Der Kapitalbetrag wird auf höchstens 415 Millionen ECU geschätzt; er hängt von dem Zinssatz und anderen Finanzierungsbedingungen ab.

4. Der Darlehensnehmer bezahlt für die genannte Bürgschaft eine Gebühr in Höhe von 0,67 % der Bürgschaft. Die Hälfte dieser Gebühr ist binnen dreissig Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens, die zweite Hälfte binnen dreissig Tagen nach Ablauf der Frist für die Darlehensinanspruchnahme zu zahlen.

II. 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, daß das von ihr gebilligte Bankenkonsortium die günstigsten Kreditbedingungen einräumt.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt dem Darlehensnehmer den Vertrag bekannt, den sie mit dem Bankenkonsortium schließt ("Bürgschaftsvertrag").

Die Bedingungen des Vertrages zwischen der Vnesheconomobank und dem Bankenkonsortium ("Darlehensvertrag") müssen mit dem vorliegenden Abkommen im Einklang stehen.

Der Bürgschaftsvertrag und der Darlehensvertrag werden an demselben Tag wie das vorliegende Abkommen geschlossen.

2. Die Darlehen können innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Anspruch genommen werden; damit die Zahlungen unmittelbar an die in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen geleistet werden, legen diese der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die zwischen ihnen und den sowjetischen Organisationen geschlossenen Verträge vor, die alle Lieferbedingungen enthalten und den unter Abschnitt III festgelegten Grundsätzen entsprechen müssen.

3. Der Darlehensnehmer zahlt die Darlehen in drei gleichen Beträgen 20, 31 bzw. 42 Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens an das Bankenkonsortium. Die Zinsen sind alle sechs Monate fällig; die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Darlehensinanspruchnahme.

III. 1. Die vom Bankenkonsortium mit EWG-Bürgschaft gewährten Darlehen werden ausschließlich zum Erwerb der im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, verwendet.

2. Hoechstens 15 % des in Abschnitt I Nummer 2 genannten Kapitalbetrags dürfen zur Bezahlung der Aufwendungen für die Ausfuhr der Erzeugnisse nach der Sowjetunion verwendet werden.

IV. 1. Damit im freien Wettbewerb bessere kaufmännische Ergebnisse erzielt werden, holen die sowjetischen Organisationen bei der Auswahl der Lieferfirmen zumindest drei Gebote von Unternehmen ein, die voneinander unabhängig und in der Gemeinschaft ansässig sind.

2. Die Zuschläge für die Lieferungen werden unter Bedingungen - insbesondere Preisbedingungen - gewährt, welche nicht zu Störungen des Marktes und der traditionellen Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft führen und der derzeitigen Abwicklung von Ausfuhren in der Gemeinschaft Rechnung tragen und dabei dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 1989 sowie den internationalen Handelspraktiken gerecht werden.

3. Die Qualität der Waren hat den vertraglich festgelegten Bedingungen zu entsprechen.

4. Für die im Rahmen dieses Abkommens und aufgrund der entsprechenden Verträge zu liefernden Waren gelten die gesundheitlichen, epidemiologischen und Quarantänebestimmungen, die in der UdSSR und in der Gemeinschaft gelten, sowie die Abkommen und Regelungen, welche die UdSSR und ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft als Ganzes abgeschlossen haben. Dies gilt auch für die Verfahren zur Feststellung der Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen.

V. Die Regierung der UdSSR trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen zur Genehmigung und Erleichterung der Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen, auch zum Transfer von Fremdwährung.

VI. 1. Die in die Sowjetunion gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren werden unmittelbar oder nach Verarbeitung auf den normalen Vertriebswegen an die Bevölkerung der Sowjetunion verteilt.

2. Die Regierung der UdSSR stellt sicher, daß die gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren nicht wieder ausgeführt werden.

3. Soweit notwendig, kann die Gemeinschaft auf eigene Kosten unabhängige, von den Vertragsparteien anerkannte Organisationen mit der Überprüfung der Einhaltung der obengenannten Bestimmungen beauftragen.

VII. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Handelsbedingungen tragen beide Seiten, soweit notwendig, dafür Sorge, daß der Erwerb und Verkauf der gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren die traditionellen Handelsgeschäfte nicht beeinträchtigen, welche die Unternehmen der Vertragsparteien mit ihren Partnern in anderen Drittländern über vergleichbare Waren abschließen.

VIII. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der UdSSR tauschen alle Informationen aus, die zur erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind, und konsultieren sich nötigenfalls, um die sich gegebenenfalls ergebenden Probleme zu lösen.

Ich schlage vor, daß dieses Abkommen zu dem in Ihrem Antwortschreiben angegebenen Datum in Kraft tritt.

Für Bestätigung, daß Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmt, wäre ich Ihnen verbunden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Damit der Gesamtbetrag von 415 Millionen ECU eingehalten wird, können die angegebenen Mengen angepasst werden, um Preisänderungen und geänderten Lieferbedingungen Rechnung zu tragen.

B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . ,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens folgenden Inhalts:

"Zur Schaffung einer Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach der Sowjetunion bestätige ich hiermit im Namen der Gemeinschaft die Einigung über das nachstehende, zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schließende Abkommen:

I. 1. Die Gemeinschaft leistet eine Kreditbürgschaft, welche sich auf die Erstattung des Kapitals und der Zinsen für Darlehen bezieht, die von einem Konsortium, das aus Finanzinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft besteht ("Bankenkonsortien"), der sowjetischen Aussenwirtschaftsbank (Vnesheconomobank), die im Namen der Regierung der UdSSR ("Darlehensnehmer") handelt, für den Erwerb und die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die Sowjetunion gemäß Verträgen gestellt werden, die zwischen sowjetischen Aussenwirtschaftsorganisationen ("sowjetische Organisationen") und in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen abgeschlossen werden.

2. Die Bürgschaft deckt 98 % des Kapitals und der Zinsen für die vom Bankenkonsortium gewährten Darlehen von höchstens 500 Millionen ECU.

3. Der Kapitalbetrag wird auf höchstens 415 Millionen ECU geschätzt; er hängt von dem Zinssatz und anderen Finanzierungsbedingungen ab.

4. Der Darlehensnehmer bezahlt für die genannte Bürgschaft eine Gebühr in Höhe von 0,67 % der Bürgschaft. Die Hälfte dieser Gebühr ist binnen dreissig Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens, die zweite Hälfte binnen dreissig Tagen nach Ablauf der Frist für die Darlehensinanspruchnahme zu zahlen.

II. 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, daß das von ihr gebilligte Bankenkonsortium die günstigsten Kreditbedingungen einräumt.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt dem Darlehensnehmer den Vertrag bekannt, den sie mit dem Bankenkonsortium schließt ("Bürgschaftsvertrag").

Die Bedingungen des Vertrages zwischen der Vnesheconomobank und dem Bankenkonsortium ("Darlehensvertrag") müssen mit dem vorliegenden Abkommen im Einklang stehen.

Der Bürgschaftsvertrag und der Darlehensvertrag werden an demselben Tag wie das vorliegende Abkommen geschlossen.

2. Die Darlehen können innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Anspruch genommen werden; damit die Zahlungen unmittelbar an die in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen geleistet werden, legen diese der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die zwischen ihnen und den sowjetischen Organisationen geschlossenen Verträge vor, die alle Lieferbedingungen enthalten und den unter Abschnitt III festgelegten Grundsätzen entsprechen müssen.

3. Der Darlehensnehmer zahlt die Darlehen in drei gleichen Beträgen 20, 31 bzw. 42 Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens an das Bankenkonsortium. Die Zinsen sind alle sechs Monate fällig; die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Darlehensinanspruchnahme.

III. 1. Die vom Bankenkonsortium mit EWG-Bürgschaft gewährten Darlehen werden ausschließlich zum Erwerb der im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsmittel, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, verwendet.

2. Hoechstens 15 % des in Abschnitt I Nummer 2 genannten Kapitalbetrags dürfen zur Bezahlung der Aufwendungen für die Ausfuhr der Erzeugnisse nach der Sowjetunion verwendet werden.

IV. 1. Damit im freien Wettbewerb bessere kaufmännische Ergebnisse erzielt werden, holen die sowjetischen Organisationen bei der Auswahl der Lieferfirmen zumindest drei Gebote von Unternehmen ein, die voneinander unabhängig und in der Gemeinschaft ansässig sind.

2. Die Zuschläge für die Lieferungen werden unter Bedingungen - insbesondere Preisbedingungen - gewährt, welche nicht zu Störungen des Marktes und der traditionellen Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft führen und der derzeitigen Abwicklung von Ausfuhren in der Gemeinschaft Rechnung tragen und dabei dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 1989 sowie den internationalen Handelspraktiken gerecht werden.

3. Die Qualität der Waren hat den vertraglich festgelegten Bedingungen zu entsprechen.

4. Für die im Rahmen dieses Abkommens und aufgrund der entsprechenden Verträge zu liefernden Waren gelten die gesundheitlichen, epidemiologischen und Quarantänebestimmungen, die in der UdSSR und in der Gemeinschaft gelten, sowie die Abkommen und Regelungen, welche die UdSSR und ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft als Ganzes abgeschlossen haben. Dies gilt auch für die Verfahren zur Feststellung der Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen.

V. Die Regierung der UdSSR trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen zur Genehmigung und Erleichterung der Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen, auch zum Transfer von Fremdwährung.

VI. 1. Die in die Sowjetunion gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren werden unmittelbar oder nach Verarbeitung auf den normalen Vertriebswegen an die Bevölkerung der Sowjetunion verteilt.

2. Die Regierung der UdSSR stellt sicher, daß die gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren nicht wieder ausgeführt werden.

3. Soweit notwendig, kann die Gemeinschaft auf eigene Kosten unabhängige, von den Vertragsparteien anerkannte Organisationen mit der Überprüfung der Einhaltung der obengenannten Bestimmungen beauftragen.

VII. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Handelsbedingungen tragen beide Seiten, soweit notwendig, dafür Sorge, daß der Erwerb und Verkauf der gemäß diesem Abkommen eingeführten Waren die traditionellen Handelsgeschäfte nicht beeinträchtigen, welche die Unternehmen der Vertragsparteien mit ihren Partnern in anderen Drittländern über vergleichbare Waren abschließen.

VIII. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der UdSSR tauschen alle Informationen aus, die zur erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind, und konsultieren sich nötigenfalls, um die sich gegebenenfalls ergebenden Probleme zu lösen.

Ich schlage vor, daß dieses Abkommen zu dem in Ihrem Antwortschreiben angegebenen Datum in Kraft tritt.

Für Bestätigung, daß Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmt, wäre ich Ihnen verbunden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Damit der Gesamtbetrag von 415 Millionen ECU eingehalten wird, können die angegebenen Mengen angepasst werden, um Preisänderungen und geänderten Lieferbedingungen Rechnung zu tragen.