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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1121]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1812 der Kommission vom 1. Dezember 2020 zur Festlegung der Vorschriften für den Online-Datenaustausch und die Meldung von EU-Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) , berichtigt in ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 55 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32020 R 1812: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1812 der Kommission vom 1. Dezember 2020 zur Festlegung der Vorschriften für den Online-Datenaustausch und die Meldung von EU-Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 404 vom 2.12.2020, S. 5 ), berichtigt in ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 55 “.

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 51 a (Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1812, berichtigt in ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 55, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1056]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Verfahren, mit denen bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XXV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3g (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/787 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2022 vom 4. Februar 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
1.

In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11bi (Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission) Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32021 R 0573: Delegierte Verordnung (EU) 2021/573 der Kommission vom 1. Februar 2021 (ABl. L 120 vom 8.4.2021, S. 6) Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
—

in Kenntnis der am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,
5.

verurteilt die direkte und indirekte militärische Aggression Russlands in der Ostukraine und die unrechtmäßige Annexion der Krim als Reaktion auf die souveräne Entscheidung der Ukraine, sich weiter in Richtung Europa zu bewegen; fordert die Russische Föderation auf, die international anerkannte Souveränität der Ukraine anzuerkennen, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen, ihre Unterstützung für die separatistischen Kräfte in der Ostukraine einzustellen und die zahlreichen internationalen, multilateralen und bilateralen Verträge, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994, zu erfüllen; weist darauf hin, dass in diesen Verträgen diplomatische Lösungen für alle Konflikte und die Vermeidung jeglicher Form aggressiven und bewaffneten Verhaltens und einer bewaffneten Intervention in anderen Staaten zur Auflage gemacht werden; fordert Russland auf, den Informationskrieg zu beenden, mit dem zu ethnischem Hass zwischen Russen und Ukrainern angestachelt wird; fordert eine uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Parteien im Hinblick auf die Untersuchungen zu dem Abschuss des Flugs MH17 und betont, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen; verurteilt außerdem die der EU und mehreren Partnerstaaten von Russland auferlegten Handelsbeschränkungen; unterstützt die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und besteht darauf, dass diese so lange in Kraft bleiben, bis Russland die Minsker Vereinbarungen einhält bzw. eine konstruktive Haltung im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine einnimmt; verurteilt die unrechtmäßigen, verfassungs- und rechtswidrigen Wahlen, die in den von den Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk abgehalten und von Russland anerkannt wurden, da sie eine Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellen und den Friedensprozess behindern; fordert die russischen Regierungsstellen nachdrücklich auf, Nadija Sawtschenko, die entführt wurde und in Russland illegal inhaftiert ist, unverzüglich freizulassen;
O.

in der Erwägung, dass es dem VN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, ein Waffenembargo durchzusetzen; in der Erwägung, dass die EU 2011 ein solches Embargo verhängt hat; in der Erwägung, dass Mittelsmänner in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern, einschließlich Unternehmen in Staatseigentum, unter Missachtung des EU-Embargos und des Vertrags über den Waffenhandel Helikopter, Maschinengewehre, Granaten und andere Waffen an verschiedene Konfliktparteien geliefert und so dazu beitragen haben, dass der Krieg sich in die Länge zieht und an zerstörerischer Kraft gewinnt;
B.

in der Erwägung, dass die am 24. November 2017 in Brüssel am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien beide Seiten in die Lage versetzt, noch enger zusammenzuarbeiten, damit die bestehenden Herausforderungen in Angriff genommen werden können;
1.

stellt fest, dass politische Parteien auf allen Ebenen der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen — insofern, als sie Interessen und Meinungen bündeln, politische Antworten auf politische Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen formulieren und diese über gewählte Vertreter in das politische System einfließen lassen — und damit eine echte Beteiligung aller in einem Land lebenden Bürger und Nationalitäten auf regelmäßiger Basis fördern, und zwar nicht nur während der Wahlperiode, sondern auch in allen anderen Aspekten des politischen Lebens; betont in diesem Zusammenhang, dass der Volatilität des politischen Umfelds in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft durch die Stärkung der Rolle der politischen Parteien begegnet werden muss, um demokratische Standards zu konsolidieren und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und den demokratischen Prozess zu stärken;
30.5.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L143/39
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommenszurGründungeinerAssozia­
tionzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikZy­
pern,desProtokollszurFestlegungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendigerBestimmungen
zumAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikZypernsowiedesAbkommens in
FormeinesBriefwechsels zuArtikel5desAnhangsIdesAbkommens zur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikZypern
DieNotifikationsurkunden überdenAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens
zurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikZypern,desProtokollszurFestlegungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMit­
gliedstaatenzurEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft notwendigerBestimmungen zum
AbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikZypernsowiedesAbkommensinFormeinesBriefwechsels
zuArtikel5desAnhangsIdesAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikZypern,dieam19.Dezem­
ber1972bzw.am28.März1973inBrüsselunterzeichnet wurden,erforderlichen Verfah­
rensindam23.Mai1973ausgetauschtworden.NachArtikel18desAbkommenszur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikZypern,nachArtikel18desProtokollszurFestlegungeinigerinfolgedesBei­
trittsneuerMitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft notwendigerBe­
stimmungenzumAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikZypernsowienachdemAbkommen
inFormeinesBriefwechsels zuArtikel5desAnhangsIdesAbkommenszurGründung
einerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ZyperntretendieAbkommensomitam1.Juni1973inKraft(J).
(')AB1.Nr.L133vom21.5.1973,S.2.
12.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Bekanntmachung desZeitpunktsdesInkrafttretens vonAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlundeinigen
Mittelmeerländern
DieNotifizierungen nachArtikel16desam18.Januar1977inBrüsselunterzeichneten
AbkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlundderAra­
bischenRepublikÄgyptensindam29.November1979erfolgt;dasgenannteAbkommen
trittam1.Januar1980inKraft.
DieNotifizierungen nachArtikel16desam18.Januar1977inBrüsselunterzeichneten
AbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlunddemHaschemitischen KönigreichJordaniensindam28.November1979
erfolgt;dasgenannteAbkommentrittam1.Januar1980inKraft.
DieNotifizierungen nachArtikel15desam3.Mai1977inBrüsselunterzeichneten
AbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlundderLibanesischenRepubliksindam28.November1979erfolgt;dasge­
nannteAbkommentrittam1.Januar1980inKraft.
DieNotifizierungen nachArtikel16desam18.Januar1977inBrüsselunterzeichneten
AbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlundderArabischenRepublikSyriensindam29.November1979erfolgt.Das
genannteAbkommentrittam1.Januar1980inKraft.
Nr.L168/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.81
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommenszwischenderRegierungder
RepublikSenegalundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
Fischereivordersenegalesischen Küste(J)unddesProtokollszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublik
Senegal(2)
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens unddesProtokollser­
forderlichenVerfahrenam1.Juni1981notifiziertwordenist,sinddasAbkommenund
dasProtokollgemäßArtikel18desAbkommensbzw.Artikel6desProtokollsamglei­
chenTageinKraftgetreten.
(»)ABl.Nr.L226vom29.8.1980,S.17.
2)ABl.Nr.L226vom29.8.1980,S.28.
Nr.L16/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.82
MitteilungüberdasInkrafttreten desProtokollsüberhandelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundKanada(')
DerAbschlußderfürdasInkrafttretendesProtokollsnotwendigenVerfahrenistam
13.Januar1982notifiziertworden;dasProtokollwirdsomitgemäßdessenArtikel3
am1.Februar1982inKrafttreten.
(')ABl.Nr.L260vom24.9.1976,S.28.
Nr.L328/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.84
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikÄquatorialguinea über
dieFischereivorderKüstevonÄquatorialguinea (')
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRegierungderRepublikÄquatorial­
guineahabeneinanderam6.Novemberbzw.3.Dezember1984denAbschlußderfürdas
Inkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfahrennotifiziert .
DasAbkommenistdahergemäßArtikel13am3.Dezember1984inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L188vom16.7.1984,S.1.
Nr.L13/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.1.85
MitteilungbetreffenddenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwech­
selszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenimProtokoll
Nr.7betreffendAKP-ZuckerimAnhangzumZweitenAKP—EWG-Abkommen
genanntenAKP-StaatenüberdieGarantiepreise fürRohrzuckerfürdenLiefer­
zeitraum1984/85
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundBarbados,Belize,derRepublikElfenbieinküste ,Fidschi,derKooperativen
RepublikGuyana,Jamaika,derRepublikKenia,derVolksrepublik Kongo,derDemokra­
tischenRepublikMadagaskar,derRepublikMalawi,Mauritius,derRepublikSimbabwe,St.
ChristophundNevis,derRepublikSuriname,demKönigreichSwasiland,derVereinigten
RepublikTansania,TrinidadundTobagoundderRepublikUgandaüberdieGarantie­
preisefürRohrzuckerfürdenLieferzeitraum 1984/85istnachGenehmigung durch
Verordnung (EWG)Nr.3113/84desRatesvom6.November1984(')am21.November
1984unterzeichnet worden.
Information übefrdasInkrafttreten desdrittenZusatzprotokolls zum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
Israel(2)
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desProtokollserforderlichen Verfahren
imDezember1984notifiziertwordenist,istdasProtokollgemäßArtikel5am1.Januar
1985inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L292vom9.11.1984,S.1.
(2)ABl.Nr.L332vom20.12.1984,S.2.
29.1.88AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L24/65
UnterrichtungüberdieUnterzeichnung desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen RepublikbetreffenddenAbschluß
derVerhandlungen gemäßArtikelXXIV.6desGATT
DasAbkommenzwischenderGemeinschaftundderArgentinischenRepubliküberden
AbschlußderVerhandlungengemäßArtikelXXIV.6desGATTistam16.Dezember1987in
BrüsselvonHerrnH.PaemenimNamendesRatesderGemeinschaftundvonHerrnL.R.
AlfonsinimNamenderargentinischenRegierungunterzeichnetworden.
Inkrafttretendes3.Finanzprotokolls EWG-Jordanien ^)
DieNotifizierungderDurchführungderfürdasInkrafttretendesProtokollserforderlichen
Verfahrenistam23.Dezember1987abgeschlossenworden;dasProtokolltrittdahergemäß
seinemArtikel21Absatz2am1.Februar1988inKraft.
(')ABl.Nr.L22vom27.1.1988,S.18.
31.1.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L27/45
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens derZusatzprotokolle zuden
AbkommenmitLändernderEuropäischen Freihandelszone (EFTA)
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikFinnlandbetreffenddieBeseitigungbestehenderundVerhinderung neuer
mengenmäßiger Beschränkungen beiderAusfuhrsowievonMaßnahmen gleicher
Wirkung(').
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desProtokollserforderlichen Verfahrenam
29.Dezember1989notifiziertwurde,istdasProtokollgemäßArtikel4am1.Januar1990in
Kraftgetreten.
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichNorwegenbetreffenddieBeseitigungbestehenderundVerhinderungneuer
mengenmäßiger Beschränkungen beiderAusfuhrsowievonMaßnahmengleicher
Wirkung(2).
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desProtokollserforderlichen Verfahrenam
12.September1989notifiziertwurde,istdasProtokollgemäßArtikel4am1.Januar1990in
Kraftgetreten.
—Zusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreichSchwedenbetreffenddieBeseitigungbestehenderundVerhinderungneuer
mengenmäßiger Beschränkungen beiderAusfuhrsowievonMaßnahmengleicher
Wirkung(3).
NachdemderAbschlußderfürdasInkrafttreten desProtokollserforderlichen Verfahrenam
29.Dezember1989notifiziertwurde,istdasProtokollgemäßArtikel4am1.Januar1990in
Kraftgetreten.
(')ABl.Nr.L295vom13.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L295vom13.10.1989,S.14.
(3)ABl.Nr.L295vom13.10.1989,S.21.
Nr.L343/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.11.92
AbkommenmitAlbanienüberHandelundZusammenarbeit
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikAlbanienhabeneinanderam28.Oktober
1992denAbschlußderrechtlichenVerfahrennotifiziert,diefürdasInkrafttretendesAbkommens
überdenHandelunddiehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit 0)erforderlichsind.
DasAbkommentrittdahergemäßseinemArtikel21am1.Dezember1992inKraft.
f1)SieheSeite2diesesAmtsblatts.
Nr.L204/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften , 14.8.93
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Information überdasInkrafttreten desAbkommens überwirtschaftliche und.
handelspolitische Zusammenarbeit ,desProtokollsüberdiefinanzielleZusam­
menarbeitunddesVerkehrsabkommens ,dieam5.April1993zwischender
Gemeinschaft undSlowenienunterzeichnet wordensind(')
NachdemdieNotifizierungen überdenAbschlußderfürdasInkrafttretendervorge­
nanntenAbkommenbzw.desProtokollsam29.Juli1993abgeschlossen wordensind,
tretendiesezufolgendenZeitpunkteninKraft:
—Kooperationsabkommen :1.September1993,
—ProtokollüberdiefinanzielleZusammenarbeit :1.September1993,
—Verkehrsabkommen :29.Juli1993.
DadasEGKS-Abkommen nochvondenMitgliedstaaten ratifiziertwerdenmuß,wirdeine
InformationüberdasInkrafttretendiesesAbkommenszueinemspäterenZeitpunktveröf­
fentlicht.
(')ABl.Nr.L189vom29.7.1993,S.1.
Nr.C211/1 2.8.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
I
(Mitteilungen)
RAT
MitteilungbetreffenddasInkrafttretenfürdieEuropäischeGemeinschaftderKonventionvon
BaselüberdieKontrolledesgrenzüberschreitenden VerkehrsmitSonderabfällen undihrer
Beseitigung(BaselerKonvention)
(94/C211/01)
DerPräsidentdesRateshatam7.Februar1994imNamenderGemeinschaft dieGenehmi­
gungsurkundezudereingangsgenanntenKonvention(*)hinterlegt;damitistdieKonvention
gemäßArtikel25Absatz2am7.Mai1994fürdieGemeinschaftinKraftgetreten.
C)Vgl.AB1.Nr.L39vom16.2.1993,S.1.
Nr-L187/22DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.95
Unterrichtung überdasDatumdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichNorwegeninfolgedesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepu­
blikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzurEuropäischen Union(')
NachdemdiefürdasInkrafttretendesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegeninfolgedes
BeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddesKönigreichsSchweden
zurEuropäischenUnionerforderlichenVerfahrenam28.Juli1995abgeschlossenwurden,
trittdasgenannteProtokollgemäßseinemArtikel5am1.September1995inKraft.
(')SieheSeite14diesesAmtsblatts.
Nr.L128/22|DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.5.96
II
(Nichtveröffentlichungs bedürftigeRechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttreten desZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommen mit
derSlowakei(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischenGemeinschaften und
ihrenMitgliedstaaten einerseitsundderSlowakeiandererseits ,dessenAbschlußderRatam22.
April1996beschlossenhat,trittam1.Juli1996inKraft,daderAustauschderNotifizierungen
überdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgesehenen Verfahrenam20.Mai1995
abgeschlossen wordenist.
(')ABl.Nr.L115vom9.5.1996,S.42.
Nr.L53/136[DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.97
ZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropäischen Gemeinschaft
einerseitsundderRegierungvonDänemarkundderLandesregierung derFäröerandererseits (1)
undZeitpunkt,abdemdiesesAbkommengilt
NachdemdiebeidenVertragsparteien desam6.Dezember1996unterzeichneten Abkommens
zwischenderEuropäischenGemeinschafteinerseitsundderRegierungvonDänemarkundder
Landesregierung derFäröerandererseitsdiejeweiligeninternenVerfahrenabgeschlossenhaben,
istdasAbkommenzum1.Januar1997inKraftgetreten;esgiltab1.Januar1997.
(')SieheSeite2diesesAmtsblatts .
5.11.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L301/15
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensüberdie
Fischereibeziehungen zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderRepu­
blikLitauenunddesProtokollsüberzeitlichbegrenzteUnternehmensvereini ­
gungenundgemischteGesellschaften imRahmendiesesAbkommensüberdie
Fischereibeziehungen zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderRepu­
blikLitauen
DadieinternenVerfahrenbetreffenddieAnwendungdesam20.Dezember1996in
Brüsselunterzeichneten Abkommens(')überdieFischereibeziehungen zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderRepublikLitauenunddesebenfallsam20.
Dezember1996inBrüsselunterzeichneten ProtokollsüberzeitlichbegrenzteUnterneh­
mensvereinigungen undgemischteGesellschaften imRahmendiesesAbkommensüber
dieFischereibeziehungen zwischenderEuropäischenGemeinschaft undderRepublik
LitauendurchbeideParteienabgeschlossen sind,sinddasAbkommenunddasProtokoll
am13.Oktober1997inKraftgetreten.
(')ABl.L332vom20.12.1996,S.6.
11.3.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L69/31
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undderRepublikPeruüberGrundstoffeundchemischeStoffe,
diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsychotropen
Substanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikPeruüber
GrundstoffeundchemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSucht­
stoffenoderpsychotropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRatam18.
Dezember1995beschlossenhatte,istam1.Mai1996inKraftgetreten,dadieVerfahren
gemäßArtikel12desAbkommensam13.März1996abgeschlossen wurden.
(')ABl.Nr.L324vom30.12.1995,S.26.
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommenszwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undderRepublikVenezuelaüberGrundstoffeundchemische
Stoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsycho­
tropenSubstanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikVenezuela
überGrundstoffeundchemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvon
SuchtstoffenoderpsychotropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRat
am18.Dezember1995beschlossenhatte,istam1.November1996inKraftgetreten,da
dieVerfahrengemäßArtikel12desAbkommensam3.September1996abgeschlossen
wurden.
(')ABl.Nr.L324vom30.12.1995,S.34.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 132/14 6. 5. 98
II
(Nicht verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
RAT
Mitteilung ber das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grndung
einer Assoziation zwischen den Europischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (1)
Nachdem die Urkunden zur Ratifizierung des Abschlusses der fr das Inkrafttreten des am 17.
Juli 1995 in Brssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grndung einer Asso-ziation zwischen den Europischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derRepublik Tunesien andererseits erforderlichen Verfahren am 26. Januar 1998 ausgetauschtwurden, ist dieses Abkommen nach Artikel 96 am 1. Mrz 1998 in Kraft getreten.
(1) ABl. L 97 vom 30. 3. 1998, S. 2.