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ANHANG

Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wird wie folgt geändert:

"Die Gesamthöhe des Haushalts, einschließlich jedes Zusatzhaushalts, wird von den vertragschließenden Staaten wie folgt bestritten:

a) Ein Drittel des Haushalts wird zu gleichen Teilen auf die vertragschließenden Staaten aufgeteilt.

b) Zwei Drittel des Haushalts werden nach Maßgabe der den vertragschließenden Staaten zur Verfügung stehenden TAC gemäß den Finanzregeln der Kommission aufgeteilt."
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

A. Schreiben der Regierung Neuseelands

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Herr. . .,

unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Neuseeland die Bestimmungen über Veterinärkontrollen und Gebühren nach Artikel 10 und Artikel 11 (sowie Anhang VIII) vom 1. Januar 1997 an vorläufig anwenden.

Ferner darf ich Ihnen vorschlagen, daß sämtliche zum 31. Dezember 1996 geltenden Bedingungen für die tierärztliche Bescheinigung im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die im Veterinärrecht der Gemeinschaft und in den einschlägigen Rechtsvorschriften Neuseelands festgelegt sind, weiterhin bis zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Inkrafttreten des Abkommens Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Neuseeland die Bestimmungen über Veterinärkontrollen und Gebühren nach Artikel 10 und Artikel 11 (sowie Anhang VIII) vom 1. Januar 1997 an vorläufig anwenden.

Ferner darf ich Ihnen vorschlagen, daß sämtliche zum 31. Dezember 1996 geltenden Bedingungen für die tierärztliche Bescheinigung im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die im Veterinärrecht der Gemeinschaft und in den einschlägigen Rechtsvorschriften Neuseelands festgelegt sind, weiterhin bis zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Inkrafttreten des Abkommens Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung des Abkommens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Litauen

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Litauen

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 51/243 20.2.98
Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit
Litauen
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Litauen, dessen Abschluß der Rat
am 19. Dezember 1997 beschlossen hat, tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, nachdem zum22. Dezember 1997 der Abschluß der in Artikel 132 des Abkommens vorgesehenen Verfahrennotifiziert worden ist.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001

A. Schreiben der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 27. Februar 1998 paraphierte Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten jährlichen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000

A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 25. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Äquatorialguineas

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 25. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Republik Kroatien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Kroatien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Die Republik Kroatien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, der

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;

ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.

(7) Die Vertragsparteien prüfen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.

(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004

A. Schreiben der Regierung Madagaskars

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. März 2001 in Antananarivo paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis 20. Mai 2004 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2001 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. März 2001 in Antananarivo paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis 20. Mai 2004 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2001 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen

in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1999/2000

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 13. November 2000

Herr,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 13. November 2000

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

>PIC FILE= "L_2001010DE.005501.EPS">
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 31. Januar 2001)

Seite 40, Schlussformel:

anstatt:

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.,

muss es heißen:

Geschehen zu Brüssel am elften Januar zweitausendundeins.
Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 27.11.2002

Herr ...,

ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

>PIC FILE= "L_2002341DE.006402.TIF">

B. Schreiben Norwegens

Brüssel, den 27.11.2002

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten 'Vereinbarten Niederschrift' betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen."

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Königreichs Norwegen

>PIC FILE= "L_2002341DE.006501.TIF">

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

I. Einleitung

Zwischen Beamten der Europäischen Kommission und Beamten des Königreichs Norwegen fanden eine Reihe von Treffen statt, auf denen es um die nach dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur EU im Jahr 1995 getroffenen autonomen Maßnahmen ging.

Nach diesen Treffen kamen die Unterhändler überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft bzw. dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zur Genehmigung vorzulegen.

Diese Änderungen treten am 1. Januar 2003 in Kraft.

II. Norwegische Einfuhrregelung

1. Das Königreich Norwegen eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft

1. Die Gemeinschaft eröffnet Norwegen folgende Jahreskontingente:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die unter II und III genannten Zollkontingente werden für Ursprungswaren gemäß den im Protokoll Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen festgelegten Ursprungsbestimmungen gewährt.