Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 50/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2000 vom 4. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritts(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Anpassungen der Richtlinie 70/157/EWG des Rates(6) über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu aktualisieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender neuer Gedankenstrich wird angefügt:

"- 399 L 0101: Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41)."

2. In den Anpassungen a) und b) sind die Einträge betreffend Österreich, Finnland und Schweden zu streichen.

Artikel 2

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0102: Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 42 (Richtlinie 80/1268/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0100: Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36)."

Artikel 4

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 43 (Richtlinie 80/1269/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0099: Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 32)."

Artikel 5

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/99/EG, 1999/100/EG, 1999/101/EG und 1999/102/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(7)

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 32.

(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36.

(4) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41.

(5) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43.

(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.