Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,

andererseits

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 57 Nummer 3,

IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Bulgarien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, dass Bulgarien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Marktzugangs und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im oben genannten Europaabkommen vorgesehen - weiter auszubauen,

IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere koordinierte Maßnahmen für den Straßenverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt werden, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.

(2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:

- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;

- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;

- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;

- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für den Zweck dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Bulgariens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.

b) Kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete hindurch, wenn der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt und dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist. Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke

- die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder

- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.

c) Straßenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.

d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten sind.

e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der auf ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.

TITEL II

KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs (KV) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.

Artikel 5

Flankierende Maßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs; insbesondere

a) bewegen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch

- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Bulgariens;

- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;

- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;

- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;

- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere

i) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,

ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,

iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung vorgenommen werden muss, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;

- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;

- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßenverkehrsgüterunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;

- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;

b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;

c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur, indem

- neue Hauptstrecken mit dem Lichtraumprofil C1 gebaut und bestehende Hauptlinien zumindest auf das Lichtraumprofil B (wie im Rahmen des AGTC, dem europäischen Übereinkommen über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen vom 1. Februar 1991 vereinbart) umgerüstet werden, wenn die Interoperabilität der Netze nicht auf anderem Weg gewährleistet werden kann;

- Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;

d) erwägen sie folgende Maßnahmen:

- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.

TITEL III

STRASSENVERKEHR

Artikel 6

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.

Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Bulgarien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelungen für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens zu gewähren:

a) Die Gemeinschaft erhält

13000 in Bulgarien gültige Lizenzen;

b) Bulgarien erhält

6000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;

c) Bulgarien erhält

3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

d) für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet;

e) für die unter dem Buchstaben c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet;

f) die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.

g) die unter dem Buchstaben c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens von den Dienststellen der Kommission. Diese Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist;

h) die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden;

i) die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

(4) Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.

(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen Lizenzen für die Güterbeförderung nur an Verkehrsunternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Sattelschlepper nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.

(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Bulgariens führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.

Artikel 7

Zugang zum Markt

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bulgarien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.

Artikel 8

Steuerliche Bestimmungen

Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.

2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.

Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.

4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:

a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;

b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;

c) Schmiermittel für die Verwendung während der Fahrt in den erforderlichen Mengen;

d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wieder ausgeführt oder vernichtet werden.

5. Wenn das Gewicht, die Abmessungen oder die Achslast eines Fahrzeugs die auf dem Gebiet Bulgariens gültigen Grenzwerte überschreiten, das Fahrzeug jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates über Gewichte und Abmessungen entspricht, so müssen für das Fahrzeug unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es in Bulgarien ausschließlich die in Anhang 5 genannten Haupttransitstrecken benutzt.

Artikel 9

Sozialbestimmungen

Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.

Artikel 10

Technische Bestimmungen

(1) Bulgarien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.

(3) Bulgarien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.

(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.

(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.

(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtige Aspekte.

TITEL IV

VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN

Artikel 11

Vereinfachung der Formalitäten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen für ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr aufzunehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.

Artikel 13

Gemischter Ausschuss

Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien". Der Ausschuss

- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Bulgarien benannten Vertretern zusammen,

- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bulgarien zusammen,

- gibt sich eine Geschäftsordnung,

- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,

- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesondere

a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele;

b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;

c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;

d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;

e) ergreift er nötigenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;

f) sollte er Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Anzahl der Lizenzen/Marken ausarbeiten;

g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.

Artikel 14

Verstöße

(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.

(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Bulgariens verhängt werden können.

Artikel 15

Laufzeit des Abkommens

Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.

Artikel 16

Kündigung des Abkommens

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.

Artikel 17

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18

Sprachen

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 19

Inkrafttreten

Das Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.

Hecho en Bruselas, el veintiseis de julio del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende juli to tusind./Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Ιουλίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le vingt-six juillet deux mille./Fatto a Bruxelles, addì ventisei luglio duemila./Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juli tweeduizend./Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Julho de dois mil./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den tjugosjätte juli tjugohundra./>ISO_5>¿ÞÔßØáÐÝÞ ÝÐ 26 îÛØ 2000 Ó. Ò ±àîÚáÕÛ

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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ANHANG 1a

(Erste Seite der Lizenz, auf bulgarisch)

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(Zweite Seite der Lizenz)

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ANHANG 1b

(Erste Seite der Lizenz auf deutsch und italienisch)

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(Zweite Seite der Lizenz)

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ANHANG 1c

("Marke")

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ANHANG 2

Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).

2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23).

ANHANG 3

1. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).

3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21).

ANHANG 4

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ANHANG 5

Transitstrecken in Bulgarien für den von Sondergebühren befreiten Transit von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen, durch Bulgarien

1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59) entsprechen, müssen neben den in den bulgarischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren gezahlt werden, sofern die Fahrzeuge in Bulgarien folgende Strecken benutzen:

- Transitstrecke Widin/Kulata (gesamteuropäischer Korridor IV): Fähre von der rumänischen Grenze nach Widin, E79 von Widin nach Wraza und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Südostumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;

- Transitstrecke Ruse/Kulata (gesamteuropäischer Korridor IX, TINA-Verbindung Bjala/Botewgrad und gesamteuropäischer Korridor IV): Donaubrücke von der rumänischen Grenze nach Ruse, E85 von Ruse nach Bjala, E83 von Bjala nach Plewen und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Südostumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;

- Transitstrecke Kalotina/Kulata (gesamteuropäische Korridore X und IV): E80 von der Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia, E80 Südwestumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;

- Transitstrecke Widin/Swilengrad (gesamteuropäische Korridore IV und IX): Fähre von der rumänischen Grenze nach Widin, E79 von Widin nach Wraza und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Ostumgehung von Sofia, E80 von Sofia nach Plowdiw, Orisowo und Chaskowo, E80/E85 von Chaskowo nach Swilengrad und E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze;

- Transitstrecke Ruse/Swilengrad (gesamteuropäischer Korridor IX): Donaubrücke von der rumänischen Grenze nach Ruse, E85 von Ruse nach Bjala, E85 von Bjala nach Weliko Tarnowo und Chaskowo, E80/E85 von Chaskowo nach Wilengrad und E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze;

- Transitstrecke Kalotina/Swilengrad (gesamteuropäische Korridore X, IV und IX): E80 von der Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia, E80 Südumgehung von Sofia, E80 von Sofia nach Orisowo, E80 von Orisowo nach Chaskowo und E80/E85 von Chaskowo nach Swilengrad, E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze.

2. Folgende Abschnitte der in Punkt 1 genannten Transitstrecken werden bis spätestens 31.12.2001 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass die betreffenden Abschnitte bereits auf den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurden, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diese benutzen können:

- E79, Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;

- E80, Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia;

- E80, Orisowo nach Chaskowo;

- E80/E85, Chaskowo nach Swilengrad;

- E83, Bjala nach Plewen und Botewgrad;

- E85, Ruse nach Bjala;

- E85, Swilengrad an die griechische Grenze.

3. Folgender Abschnitt der in Punkt 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2004 vorläufig von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits auf den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurde, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:

- E79, Widin nach Wraza und Botewgrad.

4. Folgende Abschnitte der in Punkt 1 genannten Transitstrecken werden bis spätestens 31.12.2007 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass die betreffenden Abschnitte bereits auf den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurden, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:

- E85, Bjala nach Weliko Tarnovo und Chaskowo.