DE Amtsblatt der Europäischen Union L 11/23

UMFASSENDES WIRTSCHAFTS- UND HANDELSABKOMMEN (CETA)

zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

KANADA

einerseits, und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

und

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“.

Die Vertragsparteien beschließen Folgendes:

WEITERE Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

SCHAFFUNG eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen,

AUFSTELLUNG klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen,

UND

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten, wie sie in der am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der internationalen Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des internationalen Handels und der Wirtschaftszusammenarbeit,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens den Vertragsparteien das Recht zugestehen, in ihren Gebieten regelnd tätig zu werden, und dass sie die Flexibilität der Vertragsparteien wahren, berechtigte politische Ziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Anerkenntnis, dass die Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen, ihre Kulturwirtschaft zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Gebiete regelnd tätig zu werden,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des internationalen Handels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt,

IN ERMUTIGUNG von Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Geschäftsgebahrens anzuwenden,

UNTER UMSETZUNG dieses Abkommens in einer Weise, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits- und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits- und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs- und Umweltbelangen,

IN ANERKENNUNG des engen Zusammenhangs zwischen Innovation und Handel und der Bedeutung von Innovation für künftiges Wirtschaftswachstum sowie in Bekräftigung ihres Engagements für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation und den damit verbundenen Bereichen Forschung und Entwicklung wie auch Wissenschaft und Technik und ihres Engagements für verstärkte Beteiligung einschlägiger Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors,

SIND SIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL EINS

Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen

Abschnitt A

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung eine Verwaltungsentscheidung oder Auslegung, die für alle allgemein in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen und Sachverhalte gilt und die eine Verhaltensnorm aufstellt, nicht aber a) eine Feststellung oder Entscheidung in einem Verwaltungs- oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder b) eine Entscheidung in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis,

Übereinkommen über die Landwirtschaft das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

landwirtschaftliches Erzeugnis ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

Antidumping-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

CETA-Kontaktstellen die nach Artikel 26.5 (CETA-Kontaktstellen) eingerichteten Anlaufstellen,

Gemischter CETA-Ausschuss den nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzten Ausschuss,

CPC (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,

Kulturwirtschaft Personen, die in folgenden Bereichen tätig sind: a) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, außer wenn die Tätigkeit ausschließlich im Drucken oder Schriftsetzen der vorstehend genannten Waren besteht, b) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Film- oder Videoaufzeichnungen, c) Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Audio- oder Videoaufzeichnungen von Musik, d) Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Musik in gedruckter oder maschinenlesbarer Form oder e) Funkkommunikation zum Direktempfang durch die breite Öffentlichkeit, ferner alle Hörfunk-, Fernseh- und Kabelübertragungsunternehmungen sowie alle Satellitenprogramm- und -übertragungsnetzdienste,

Zoll einen Zoll oder eine Abgabe jeglicher Art — auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird, ausgenommen jedoch a) eine einer inländischen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben wird, b) eine Maßnahme, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen oder mit Artikel 22 DSU angewendet wird, oder c) eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird,

Zollwert-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Tage Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage,

DSU (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,

Unternehmen eine nach anwendbarem Recht gegründete oder organisierte Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle befindet; dabei kann es sich unter anderem um eine Kapitalgesellschaft, eine treuhänderisch tätige Einrichtung, eine Personengesellschaft, ein Einzelunternehmen, ein Joint Venture oder eine sonstige Vereinigung handeln,

bestehend am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

GATS (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,

GATT 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Waren einer Vertragspartei inländische Waren im Sinne des GATT 1994 oder Waren, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben; dies schließt Ursprungswaren der betreffenden Vertragspartei ein,

Harmonisiertes System (HS) das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,

Position eine vierstellige Zahl oder die ersten vier Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Maßnahme ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, einen Beschluss, Verwaltungshandeln, eine Auflage, eine Praxis oder jede andere Form von Maßnahme einer Vertragspartei,

Staatsangehöriger eine natürliche Person, die Bürger im Sinne des Artikels 1.2 oder ein dauerhaft Gebietsansässiger einer Vertragspartei ist,

mit Ursprung in (auch Ursprungs...) die Tatsache, dass die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind,

Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“) einerseits und Kanada andererseits,

Person eine natürliche Person oder ein Unternehmen,

Person einer Vertragspartei einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen einer Vertragspartei,

Zollpräferenzbehandlung den Umstand, dass der nach diesem Abkommen geltende Zollsatz entsprechend dem Stufenplan für den Zollabbau auf eine Ursprungsware angewandt wird,

Schutzmaßnahmen-Übereinkommen das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme eine Maßnahme nach Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens,

Subventionsübereinkommen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Dienstleister eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt,

SPS-Übereinkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Staatsunternehmen ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei steht,

Unterposition eine sechsstellige Zahl oder die ersten sechs Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Zolltarifeinreihung die Einreihung einer Ware oder eines Vormaterials unter ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder eine bestimmte Unterposition des Harmonisierten Systems,

Stufenplan für den Zollabbau den Anhang 2-A (Zollabbau),

TBT-Übereinkommen (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Gebiet das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Artikel 1.3 Anwendung findet,

Drittland ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens,

TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

Wiener Vertragsrechtsübereinkommen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969,

WTO (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

WTO-Übereinkommen das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

Artikel 1.2

Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

Bürger a) im Falle Kanadas eine natürliche Person, die nach kanadischem Recht Staatsbürger Kanadas ist, b) im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und

Zentralregierung a) im Falle Kanadas die Regierung von Kanada und b) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Union oder die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.

Artikel 1.3

Räumlicher Geltungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen

a) im Falle Kanadas i) für das Landgebiet, den Luftraum, die inneren Gewässer und das Küstenmeer Kanadas, ii) für die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil V des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“), und iii) für den Festlandsockel Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil VI SRÜ,

b) im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Satz 1 dieses Buchstabens erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union.

Abschnitt B

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1.4

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

Artikel 1.5

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen und zu anderen Übereinkünften

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

Artikel 1.6

Bezugnahme auf andere Übereinkünfte

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf

a) zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b) Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

Artikel 1.7

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf Rechtsvorschriften, entweder ganz allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie, so ist die Bezugnahme, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften in ihrer gegebenenfalls geänderten Form zu verstehen.

Artikel 1.8

Umfang der Pflichten

(1) Jede Vertragspartei ist voll verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind, und dass sie auf allen Zuständigkeitsebenen beachtet werden.

Artikel 1.9

Rechte und Pflichten in Bezug auf Wasser

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist. Daher sind lediglich die Kapitel zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) auf derartiges Wasser anwendbar.

(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck, einschließlich Entnahme, Förderung oder Ableitung zum Zwecke der Ausfuhr in nicht abgefülltem Zustand, zu erlauben.

(3) Erlaubt eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens, so verfährt sie dabei in einer mit diesem Abkommen vereinbaren Weise.

Artikel 1.10

Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei auf einer beliebigen Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausübt.

KAPITEL ZWEI

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.1

Ziel

Die Vertragsparteien liberalisieren während eines Übergangszeitraums, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Waren einer Vertragspartei im Sinne des Kapitels 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen), sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.

Artikel 2.3

Inländerbehandlung

(1) Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Inländerbehandlung nach Absatz 1 bedeutet in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Regierung gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Waren Kanadas beziehungsweise des Mitgliedstaats gewährt.

(3) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207 10 90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vom 15. April 1994 (im Folgenden „Protokoll von Marrakesch“) aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird.

Artikel 2.4

Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen

(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind.

(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang 2-A genannte Satz.

(3) Bei Waren, für die Zollpräferenzen nach Maßgabe des in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans einer Vertragspartei für den Zollabbau gelten, wenden die Vertragsparteien auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den Zollsatz an, der sich aus der Berechnung nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei ergibt, oder ihren Meistbegünstigungszollsatz– je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigere ist.

(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Konsultationen führen, um eine Beschleunigung und einen erweiterten Umfang des Abbaus der Zölle auf die Einfuhren zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Ein Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses über einen beschleunigten Abbau oder die Beseitigung eines Warenzolls ersetzt den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2-A für die entsprechende Ware festgelegt wurde, sofern jede Vertragspartei dem im Einklang mit ihren geltenden Rechtsverfahren zugestimmt haben.

Artikel 2.5

Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die — dauerhafte oder vorübergehende — Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

(3) Absatz 1 findet erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

Artikel 2.6

Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern oder sonstige Gebühren und Abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstigen Gebühren und Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder interne Steuern, Gebühren oder Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären.

Artikel 2.7

Stillhalteregelung

(1) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die Vertragsparteien weder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits bestehenden Zölle auf Ursprungswaren der Vertragsparteien erhöhen noch dürfen sie neue Zölle auf solche Waren einführen.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei

a) einen nicht unter dieses Abkommen fallenden Zoll auf eine Ware, für die keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen geltend gemacht wird, abändern,

b) einen Zoll nach einem einseitigen Abbau wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anheben oder

c) einen nach diesem Abkommen oder einer sonstigen Vereinbarung im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Zoll aufrechterhalten oder erhöhen.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf nur Kanada eine besondere Schutzklausel nach Artikel 5 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anwenden. Eine besondere Schutzklausel darf nur in Bezug auf Waren angewendet werden, die in Kanadas Stufenplan in Anhang 2-A in Positionen mit der Kennzeichnung „SSG“ eingereiht sind. Der Rückgriff auf diese besondere Schutzklausel ist auf Einfuhren beschränkt, für die keine Zollpräferenz gilt, und im Falle von Einfuhren, die einem Zollkontingent unterliegen, auf die über die Marktzugangsverpflichtung hinausgehenden Einfuhren.

Artikel 2.8

Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung

(1) Im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 darf eine Vertragspartei die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung, die eine von einer Person der anderen Vertragspartei ausgeführte oder hergestellte Ware betrifft, vorübergehend aussetzen, sofern die erstgenannte Vertragspartei

a) als Ergebnis einer Untersuchung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen feststellt, dass die betreffende Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten, oder

b) feststellt, dass die andere Vertragspartei systematisch und ungerechtfertigterweise die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nach Artikel 6.13 (Zusammenarbeit) Absatz 4 verweigert, und die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen um Zusammenarbeit ersucht, hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass die Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten.

(2) Eine Vertragspartei, die eine Feststellung im Sinne des Absatzes 1 getroffen hat,

a) teilt dies der Zollbehörde der anderen Vertragspartei unter Vorlage der Informationen und Nachweise, auf die sich die Feststellung gründet, mit,

b) nimmt mit den Behörden der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der Probleme zu gelangen, die Gegenstand der Feststellung sind, und

c) übermittelt der betreffenden Person der anderen Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung, welche die der Feststellung zugrunde liegenden Informationen enthält.

(3) Gelangen die Behörden nicht binnen 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, befasst die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich mit der Angelegenheit.

(4) Findet der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich binnen 60 Tagen keine Lösung, darf die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung für die in Rede stehende Ware der betreffenden Person der anderen Vertragspartei vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nicht für Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens der vorübergehenden Aussetzung bereits im Transit zwischen den Vertragsparteien befinden.

(5) Die Vertragspartei, welche von der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 1 Gebrauch macht, wendet sie nur während eines Zeitraums an, der den Auswirkungen der nach Absatz 1 festgestellten Situation auf die finanziellen Interessen dieser Vertragspartei angemessen ist, höchstens jedoch während 90 Tagen. Hat die betreffende Vertragspartei — auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen — berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt hatten, nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nicht geändert haben, kann die betreffende Vertragspartei die Aussetzung um einen weiteren Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern. Die ursprüngliche Aussetzung und etwaige Verlängerungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 2.9

Gebühren und sonstige Abgaben

(1) Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 darf eine Vertragspartei keine Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware einer Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen stehen oder die einen mittelbaren Schutz für heimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2) Zur Klarstellung: Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll oder eine Abgabe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) Buchstaben a bis c zu erheben.

Artikel 2.10

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet Ausbesserung oder Änderung jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten. Ausbesserung oder Änderung umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a) die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b) ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c) die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird.

(2) Außer in den in Fußnote 1 genannten Fällen darf eine Vertragspartei keine Zölle auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs — erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte. (1) (2)

(3) Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4) Eine Vertragspartei erhebt keinen Zoll auf Waren — ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden. (3)

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, solche Verbote oder Beschränkungen stehen im Einklang mit Artikel XI GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2) Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland oder der Ausfuhr einer Ware in ein Drittland einführt oder aufrechterhält, kann die betreffende Vertragspartei

a) die Einfuhr einer Ware des betreffenden Drittlands aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten oder

b) die Ausfuhr einer Ware in das betreffende Drittland durch das Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten.

(3) Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland einführt oder aufrechterhält, können die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gespräche miteinander aufnehmen mit dem Ziel, ungerechtfertigte Eingriffe in oder Verzerrungen bei Preisbildungs-, Vermarktungs- oder Vertriebsmechanismen der anderen Vertragspartei zu vermeiden.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Erneuerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf

a) die Ausfuhr von Holz jedweder Art. Verzichtet eine Vertragspartei darauf, weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für ein Drittland bestimmt ist, verzichtet die betreffende Partei damit dauerhaft darauf, Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für die andere Vertragspartei bestimmt ist,

b) die Ausfuhr von unverarbeitetem Fisch nach den geltenden Rechtsvorschriften Neufundlands und Labradors, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens,

c) die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207 10 90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird, und

d) die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen nach Kanada, die nicht den kanadischen Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

Artikel 2.12

Sonstige Bestimmungen im Bereich des Warenhandels

Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine Ware der anderen Vertragspartei, das in das Gebiet der einführenden Vertragspartei eingeführt und dort an einem beliebigen Ort rechtmäßig verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, im gesamten Gebiet der einführenden Vertragspartei verkauft oder zum Verkauf angeboten werden kann.

Artikel 2.13

Ausschuss für Warenhandel

(1) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel hat unter anderem folgende Aufgaben:

a) er fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung des Zollabbaus im Rahmen dieses Übereinkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen,

b) er empfiehlt dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen oder Ergänzungen von Bestimmungen dieses Abkommens, die das Harmonisierte System betreffen, und

c) er befasst sich unverzüglich mit Fragen, welche die Beförderung von Waren durch die Eingangshäfen der Vertragsparteien betreffen.

(2) Der Ausschuss für Warenhandel kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zum beschleunigten Abbau oder zur Beseitigung des auf eine Ware erhobenen Zolls vorlegen.

(3) Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Landwirtschaftsausschuss

a) kommt auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 90 Tagen zusammen,

b) dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, und

c) befasst den Ausschuss für Warenhandel mit unter Buchstabe b genannten Fragen, für die keine Lösung gefunden wurde.

(4) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Landwirtschaftsfragen im Rahmen des jährlichen Landwirtschaftsdialogs zwischen Kanada und der Europäischen Union stattfindet, der mit dem Briefwechsel vom 14. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde. Der Landwirtschaftsdialog kann gegebenenfalls für die Zwecke des Absatzes 3 genutzt werden.

KAPITEL DREI

Handelspolitische Schutzmassnahmen

Abschnitt A

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

(2) Das Protokoll über die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen.

Artikel 3.2

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen WTO-Vorschriften und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

(2) Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

(3) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung (4) in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

Artikel 3.3

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und Regel des niedrigeren Zolls

(1) Die Behörden jeder Vertragspartei prüfen anhand von Informationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

(2) Nach Würdigung der in Absatz 1 erwähnten Informationen können die Behörden der Vertragspartei nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumping- oder Ausgleichszoll in voller Dumping- oder Subventionshöhe oder niedriger festgesetzt wird.

Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.4

Allgemeine Bestimmungen über generelle Schutzmaßnahmen

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten bezüglich genereller Schutzmaßnahmen aus Artikel XIX GATT 1994 und aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

(2) Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt nicht für generelle Schutzmaßnahmen.

Artikel 3.5

Transparenz

(1) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder vorläufige oder endgültige generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich Folgendes vor:

a) die in Artikel 12.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen vorgeschriebenen Format,

b) soweit relevant die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Antrags des heimischen Wirtschaftszweigs und

c) einen öffentlichen Bericht mit den Feststellungen und den mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen, denen bei der Schutzmaßnahmenuntersuchung Rechnung getragen wurde. Der öffentliche Bericht hat eine Analyse zu enthalten, aus der sich ergibt, dass die Schädigung auf die ursächlichen Faktoren zurückzuführen ist, ferner ist darzulegen, welcher Methodik gefolgt wurde, um die generellen Schutzmaßnahmen festzulegen.

(2) Werden Informationen nach diesem Artikel vorgelegt, so bietet die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der bereitgestellten Informationen dienen.

Artikel 3.6

Einführung endgültiger Maßnahmen

(1) Eine Vertragspartei, die generelle Schutzmaßnahmen ergreift, ist bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

(2) Die Einfuhrvertragspartei bietet der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der Angelegenheit nach Absatz 1 dienen. Die Einfuhrvertragspartei ergreift die Maßnahmen frühestens 30 Tage nach ihrem Konsultationsangebot.

Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3.7

Ausschluss von der Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt nicht dem Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung).

KAPITEL VIER

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht

a) für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, oder

b) für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.

(3) Mit Ausnahme der Stellen, an denen dieses Abkommen, einschließlich der nach Artikel 4.2 übernommenen Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, eine Definition oder Begriffsbestimmung enthält, haben die allgemeinen Begriffe für die Normungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in der Regel die Bedeutung, die sie nach dem System der Vereinten Nationen sowie von internationalen Normungsorganisationen erhalten haben, unter Berücksichtigung ihres Kontextes und im Lichte von Ziel und Zweck dieses Kapitels.

(4) Bezugnahmen auf technische Regelungen, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen auch Änderungen daran sowie Ergänzungen der jeweiligen Vorschriften oder des jeweiligen Geltungsbereichs, mit Ausnahme von unerheblichen Änderungen und Ergänzungen.

(5) Artikel 1.8. (Umfang der Pflichten) Absatz 2 gilt nicht für die Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens in der in dieses Abkommen übernommenen Form.

Artikel 4.2

Übernahme des TBT-Übereinkommens

(1) Folgende Bestimmungen des TBT-Übereinkommens werden Bestandteil dieses Abkommens:

a) Artikel 2 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch Stellen der Zentralregierung),

b) Artikel 3 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch lokale Regierungsstellen und nichtstaatliche Stellen),

c) Artikel 4 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen),

d) Artikel 5 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung),

e) Artikel 6 (Anerkennung der Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung) ohne Beschränkung der Rechte oder Pflichten einer Vertragspartei nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse,

f) Artikel 7 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch lokale Regierungsstellen),

g) Artikel 8 (Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung durch nichtstaatliche Stellen),

h) Artikel 9 (Internationale und regionale Systeme),

i) Anhang 1 (Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Übereinkommens) und

j) Anhang 3 (Kodex des guten Verhaltens für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen).

(2) Der Begriff „Mitglieder“ in den übernommenen Vorschriften hat in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung wie im TBT-Übereinkommen.

(3) Im Hinblick auf Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens kann in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die genannten Artikel erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich betroffen sind, Kapitel Neunundzwanzig (Streitbeilegung) in Anspruch genommen werden. In dieser Hinsicht sind diese Ergebnisse den betreffenden Ergebnissen gleichwertig, so als wäre die betreffende Stelle eine Vertragspartei.

Artikel 4.3

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Konformitätsbewertungsverfahren, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel Einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zu erleichtern. Dies kann auch die Förderung oder Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien umfassen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, Marktüberwachung oder -beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen zuständig sind, insbesondere jedoch die Ermunterung ihrer Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsstellen, sich an Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu beteiligen.

Artikel 4.4

Technische Vorschriften

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre technischen Vorschriften miteinander vereinbar sind. Äußert eine Vertragspartei Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift, deren Erfassungsbereich gleich oder ähnlich dem einer bestehenden oder bei der anderen Vertragspartei gerade in Entwicklung begriffenen Vorschrift ist, so legt diese andere Vertragspartei zu diesem Zweck der ersten Vertragspartei — soweit praktisch möglich — auf Ersuchen die einschlägigen Informationen, Studien und Daten vor, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat, unabhängig davon, ob die technische Vorschrift bereits angenommen wurde oder sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erforderlich sein kann, den Umfang eines bestimmten Ersuchens zu klären und sich darüber zu einigen, und dass vertrauliche Informationen zurückgehalten werden dürfen.

(2) Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer — vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweisenden — technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, kann darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technische Vorschrift als gleichwertig angesehen werden sollte. Die Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technische Vorschrift gleichwertig ist, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.

Artikel 4.5

Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien halten sich an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.

Artikel 4.6

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Transparenzverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren betroffene Personen der Vertragsparteien in die Lage versetzen, sich zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt einzubringen, zu dem noch Änderungen eingeführt und Stellungnahmen berücksichtigt werden können, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Findet ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Entwicklung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren statt, so gestattet jede Vertragspartei Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

(2) Die Vertragsparteien fördern die engere Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien in ihrem jeweiligen Gebiet, um unter anderem den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Tätigkeiten und die Harmonisierung von Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit zu erleichtern, entsprechend den Modalitäten, die von den betroffenen Normungsgremien festzulegen sind.

(3) Jede Vertragspartei bemüht sich, der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO einzuräumen, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

(4) Erhält eine Vertragspartei Stellungnahmen zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren von der anderen Vertragspartei, so beantwortet sie diese Stellungnahmen schriftlich, bevor die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren verabschiedet wird.

(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Antworten oder eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf wichtige Stellungnahmen in gedruckter oder elektronischer Form spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des verabschiedeten Konformitätsbewertungsverfahrens.

(6) Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technische Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

(7) Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Festsetzung oder Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung einer geplanten technischen Vorschrift und vor Ende der Stellungnahmefrist erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.

(8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich zugänglich sind.

(9) Hält eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung einer technischen Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer ohne ungebührliche Verzögerung über die Gründe für das Zurückhalten.

Artikel 4.7

Verwaltung des Kapitels

(1) Die Vertragsparteien kooperieren in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel

a) die Durchführung dieses Kapitels verwaltet,

b) sich unverzüglich mit einer Frage befasst, welche eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Verabschiedung, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c) auf Ersuchen einer Vertragspartei die Erörterung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Risiko- oder Gefahrenbewertung erleichtert,

d) die Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien und Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien fördert,

e) Informationen über Normen, technische Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, auch denen von Dritten oder internationalen Einrichtungen, weitergibt, wenn ein beiderseitiges Interesse daran besteht,

f) dieses Kapitel im Lichte von Entwicklungen im Rahmen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse oder des TBT-Übereinkommens überarbeitet und erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen an diesem Kapitel erarbeitet, die vom Gemischten CETA-Ausschuss geprüft werden,

g) andere Schritte ergreift, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, und

h) dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt Bericht über die Durchführung dieses Kapitels erstattet.

(2) Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, eine unter dieses Kapitel fallende Angelegenheit durch den Ausschuss für Warenhandel zu lösen, so kann der Gemischte CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Facharbeitsgruppe einsetzen, die Lösungen zur Erleichterung des Handels finden soll. Stimmt eine Vertragspartei dem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Einsetzung einer Facharbeitsgruppe nicht zu, so muss sie auf Ersuchen die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Die Vertragsparteien leiten die Facharbeitsgruppe.

(3) Hat eine Vertragspartei um Informationen ersucht, so stellt die andere Vertragspartei die Informationen entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung. Die Vertragspartei bemüht sich, jedes Informationsersuchen innerhalb von 60 Tagen zu beantworten.

KAPITEL FÜNF

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 5.1

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,

b) die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

c) die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

d) die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

e) Schutzgebiet hinsichtlich eines geregelten Schadorganismus bezeichnet ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet der Europäischen Union, in dem dieser Schadorganismus, der in anderen Teilen der Europäischen Union auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs- und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist, und

f) zuständige Behörde einer Vertragspartei bezeichnet eine in Anhang 5-A aufgelistete Behörde.

(2) Über Absatz 1 hinausgehend sind bei Widersprüchen zwischen den vom Codex, von der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.

Artikel 5.2

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen und gleichzeitig den Handel zu erleichtern,

b) sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse schaffen, und

c) die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern.

Artikel 5.3

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Anpassung an regionale Bedingungen

(1) In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes:

a) die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Zonenabgrenzung an und haben beschlossen, dieses Konzept auf die in Anhang 5-B aufgeführten Seuchen anzuwenden,

b) beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf,

c) für die Zwecke des Buchstabens a stützt die Einfuhrvertragspartei ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die für die Ausfuhrvertragspartei gilt, deren Gebiet von einer in Anhang 5-B aufgeführten Seuche betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei, sofern die Einfuhrvertragspartei davon überzeugt ist, dass der Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien steht, welche die Vertragsparteien in Anhang 5-C dargelegt haben, und auf einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruht. Die Einfuhrvertragspartei kann zur Erreichung ihres angemessenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveaus zusätzliche Maßnahmen anwenden,

d) beansprucht eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Krankheit, die nicht in Anhang 5-B aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse und tierischer Nebenprodukte zusätzliche Garantien verlangen, die in Bezug auf den vereinbarten und von der Einfuhrvertragspartei anerkannten Status zweckdienlich sind, dazu zählen auch die in Anhang 5-E aufgeführten besonderen Bestimmungen, und

e) die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Kompartimentierung an und kommen überein, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

(2) In Bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gilt Folgendes:

a) ergreift die Einfuhrvertragspartei eine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahme oder behält sie eine solche bei, so berücksichtigt sie unter anderem den von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Schädlingsstatus eines Gebietes, z. B. schadorganismusfreies Gebiet, schadorganismusfreier Produktionsort, schadorganismusfreie Produktionsstätte, Gebiet mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiet, und

b) beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5-C auf.

Artikel 5.6

Gleichwertigkeit

(1) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

(2) Anhang 5-D enthält die Grundsätze und Leitlinien zur Feststellung, Anerkennung und Wahrung der Gleichwertigkeit.

(3) In Anhang 5-E ist Folgendes aufgeführt:

a) das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass eine SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei und ihre eigene gleichwertig sind, und

b) das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass mit der Erfüllung der spezifizierten Sonderbedingung in Kombination mit der SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

(4) Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 1.7 (Bezugnahme auf Rechtsvorschriften) vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs 5-D sowie der Allgemeinen Anmerkungen in Anhang 5-E.

Artikel 5.7

Handelsbedingungen

(1) Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre allgemeinen SPS-Einfuhrbestimmungen für alle Waren bereit. Stufen die Vertragsparteien eine Ware gemeinsam als Priorität ein, so stellt die Einfuhrvertragspartei spezifische SPS-Einfuhrbestimmungen für diese Ware auf, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Bei der Feststellung, welche Waren vorrangig sind, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine effiziente Verwaltung ihrer verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Die spezifischen Einfuhrbestimmungen sollten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelten.

(2) Nach Absatz 1 leitet die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung das Verfahren ein, das zur Aufstellung spezifischer SPS-Einfuhrbestimmungen für die als vorrangig eingestufte Ware erforderlich ist. Nach Aufstellung dieser spezifischen Einfuhrbestimmungen ergreift die Einfuhrvertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung die erforderlichen Schritte, damit der Handel auf der Grundlage dieser Einfuhrbestimmungen möglichen wird.

(3) Zwecks Aufstellung der spezifischen SPS-Einfuhrbestimmungen verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei, auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei

a) alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und

b) der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang zu gewähren, damit sie sonstige einschlägige Verfahren einsehen, testen, prüfen und durchführen kann.

(4) Führt die Einfuhrvertragspartei eine Liste der zur Einfuhr einer Ware autorisierten Betriebe oder Einrichtungen, so erkennt sie einen Betrieb oder eine Einrichtung im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle dieses Betriebs oder dieser Einrichtung an,

a) sofern die Ausfuhrvertragspartei die Genehmigung des Betriebs oder der Einrichtung beantragt und dem Antrag zweckdienliche Garantien beigefügt hat und

b) sofern die in Anhang 5-F aufgeführten Bedingungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen sind.

(5) Über Absatz 4 hinausgehend macht die Einfuhrvertragspartei ihre Liste autorisierten Betriebe oder Einrichtungen öffentlich bekannt.

(6) In der Regel akzeptiert eine Vertragspartei die Sendung einer geregelten Ware, ohne dass eine vorgezogene Warenabfertigung der einzelnen Sendungen stattfindet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(7) Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die jeweils zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei den objektiven Nachweis zur Zufriedenheit der Einfuhrvertragspartei erbringt, dass die Einfuhrbestimmungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

(8) Die Vertragsparteien sollten das in Anhang 5-G dargelegte Verfahren bezüglich der spezifischen Einfuhrbestimmungen für Pflanzengesundheit einhalten.

Artikel 5.8

Audit und Überprüfung

(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels kann eine Vertragspartei das Kontrollprogramm der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise einem Audit oder einer Überprüfung oder beidem unterziehen. Die Vertragspartei trägt die mit dem Audit oder der Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

(2) Beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien für die Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung, so nehmen sie diese in Anhang 5-H auf. Führt eine Vertragspartei ein Audit oder eine Überprüfung durch, so tut sie dies nach den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang 5-H.

Artikel 5.9

Ausfuhrbescheinigung

(1) Ist für die Einfuhr einer Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse eine amtliche Gesundheitsbescheinigung erforderlich und hat die einführende Vertragspartei anerkannt, dass die SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei und ihre eigene in Bezug auf diese Tiere oder tierischen Erzeugnisse gleichwertig sind, so verwenden die Vertragsparteien für diese Bescheinigung die vorgeschriebene Mustergesundheitsbescheinigung nach Anhang 5-I, sofern sie nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können auch für andere Erzeugnisse eine Musterbescheinigung verwenden, falls sie dies beschließen.

(2) Anhang 5-I enthält Grundsätze und Leitlinien für Ausfuhrbescheinigungen, die sich auch auf Fragen erstrecken wie elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen, Sprachregelungen und Musterbescheinigungen.

Artikel 5.10

Einfuhrkontrollen und Gebühren

(1) Anhang 5-J enthält Grundsätze und Leitlinien für Einfuhrkontrollen und Gebühren, einschließlich der Häufigkeitsrate von Einfuhrkontrollen.

(2) Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrvorschriften nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

(3) Wann immer dies möglich ist, teilt die Einfuhrvertragspartei dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

(4) Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

Artikel 5.11

Benachrichtigungen und Informationsaustausch

(1) Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes mit:

a) eine wesentliche Änderung des Schädlings- oder Krankheitsstatus, zum Beispiel das Auftreten und die Entwicklung einer in Anhang 5-B aufgeführten Seuche,

b) eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine nicht in Anhang 5-B aufgeführte Tierseuche oder eine neue Krankheit und

c) eine wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnis.

(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, auch Informationen über andere sachdienliche Themen auszutauschen, zum Beispiel:

a) über eine Änderung der SPS-Maßnahme einer Vertragspartei,

b) über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei,

c) auf Anfrage, über die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und über einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft,

d) über die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle nach Artikel 5.10 im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung und

e) auf Anfrage, über eine Risikoanalyse oder ein wissenschaftliches Gutachten, die beziehungsweise das von einer Vertragspartei vorgelegte wurde und für dieses Kapital relevant ist.

(3) Sofern der Gemischte Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt, gilt Folgendes: Wurden die Informationen nach Absatz 1 oder 2 an das zentrale Notifikationsregister der WTO oder an das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften übermittelt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 5.12

Technische Konsultationen

Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, sollte ohne ungebührliche Verzögerung darauf reagieren. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 5.13

SPS-Notmaßnahmen

(1) Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei eine SPS-Notmaßnahme binnen 24 Stunden nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme mit. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.

(2) Die Einfuhrvertragspartei würdigt die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.

Artikel 5.14

Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe d eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „Gemischter Verwaltungsausschuss“) umfasst Vertreter der Regulierungs- und der Handelsseite jeder Vertragspartei mit Zuständigkeit für SPS-Maßnahmen.

(2) Der Gemischte Verwaltungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen und sich mit allen Fragen zu befassen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und sich aus seiner Durchführung ergeben,

b) Orientierung bei der Ermittlung, Priorisierung, Behandlung und Lösung von Fragen zu geben,

c) sich mit dem Ersuchen einer Vertragspartei um Änderung einer Einfuhrkontrolle zu befassen,

d) mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Kapitels zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den nach diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen erzielt wurden. Nach der Überprüfung kann der Gemischte Verwaltungsausschuss beschließen, die Anhänge dieses Kapitels zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten Verwaltungsausschusses genehmigen, und zwar im Einklang mit ihren jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen Verfahren. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft,

e) die Umsetzung eines Beschlusses nach Buchstabe d und den Vollzug von Maßnahmen nach Buchstabe d zu überwachen,

f) eine ständige Plattform anzubieten, auf der Informationen über das Regulierungssystem jeder Vertragspartei ausgetauscht werden können, unter Einschluss der Wissenschafts- und Risikobewertungsgrundlage für eine SPS-Maßnahme, und

g) ein Dokument zu erstellen und auf dem neusten Stand zu halten, in welchem der genaue Stand der Erörterungen zwischen den Vertragsparteien über ihre Arbeiten zur Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen festgehalten ist.

(3) Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann unter anderem

a) Möglichkeiten für eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit und engere Beziehungen ergründen, wozu auch ein Beamtenaustausch zählen kann,

b) frühzeitig eine Änderung oder einen Vorschlag zur Änderung einer in Erwägung befindlichen SPS-Maßnahme erörtern,

c) das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien für die Durchführung des SPS-Übereinkommens erleichtern und verbessern und soweit angebracht die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in SPS-Fragen fördern, die in multilateralen Foren wie dem WTO-Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und internationalen Normungsgremien erörtert werden, oder

d) frühzeitig Vorhaben ermitteln und erörtern, die eine SPS-Komponente aufweisen und bei denen eine Zusammenarbeit von Vorteil wäre.

(4) Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen, die sich mit bestimmten SPS-Fragen befassen.

(5) Eine Vertragspartei kann den Gemischten Verwaltungsausschuss mit SPS-Fragen befassen. Der Gemischte Verwaltungsausschuss sollte die Frage so zügig wie möglich behandeln.

(6) Kann der Gemischte Verwaltungsausschuss eine Frage nicht zügig behandeln, so erstattet er dem Gemischten CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend Bericht.

(7) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest; seine Geschäftsordnung gibt er sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(8) Nach seiner Eröffnungssitzung tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss nach Bedarf zusammen, in der Regel jährlich. Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann beschließen, Sitzungen per Videokonferenz oder Telekonferenz abzuhalten; ferner kann er Fragen außerhalb der Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren behandeln.

(9) Der Gemischte Verwaltungsausschuss erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss jährlich Bericht über seine Tätigkeit und sein Arbeitsprogramm.

(10) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich eine Anlaufstelle bekannt, welche die Aufgabe hat, die Agenda des Gemischten Verwaltungsausschusses zu koordinieren und die Kommunikation in SPS-Angelegenheiten zu erleichtern.

KAPITEL SECHS

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele und Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichertung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

(2) Soweit möglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen Informationen aus, unter anderem Informationen über bewährte Verfahren, um die Anwendung und Einhaltung der Maßnahmen zur Handelserleichterung dieses Abkommens zu fördern.

(3) Maßnahmen zur Handelserleichterung dürfen keine Mechanismen behindern, die dem Schutz einer Person mittels wirksamer Durchsetzung und Einhaltung des Rechtes einer Vertragspartei dienen.

(4) Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr dürfen verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein als zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich.

(5) Geltende internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, es sei denn, sie wären zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele ungeeignet oder ineffektiv.

Artikel 6.2

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungspolitiken bezüglich der Voraussetzungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder macht sie der Öffentlichkeit auf andere Weise, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Entwürfe von Vorschriften und Verwaltungspolitiken im Zusammenhang mit Zollfragen zu veröffentlichen, gegebenenfalls auch im Internet, und räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, zu der betreffenden Maßnahme vor deren Annahme Stellung zu nehmen.

(3) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontaktstelle ein oder behält sie bei, an die sich betroffene Personen mit Anfragen im Zollbereich wenden können, ferner stellt sie im Internet Informationen bereit, wie solche Anfragen zu stellen sind.

Artikel 6.3

Überlassung der Waren

(1) Jede Vertragspartei führt vereinfachte Zollverfahren für die effiziente Überlassung der Waren ein oder behält sie bei, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern sowie die Kosten für die Ein- und Ausführer zu senken.

(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese vereinfachten Verfahren

a) die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Gesetze erforderlich,

b) die Überlassung von Waren am ersten Ankunftsort ermöglichen; dies gilt nach Möglichkeit auch für Waren, die einer Kontrolle oder Regelung unterliegen,

c) von dem Bestreben geprägt sind, Waren zügig zu überlassen, die mit hoher Dringlichkeit abgefertigt werden müssen,

d) einem Einführer oder seinem Agenten ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern und Gebühren und ihrer Entrichtung aus der Zollkontrolle zu entnehmen. Vor der Überlassung von Waren darf eine Vertragspartei verlangen, dass ein Einführer ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen geeigneten Mittels stellt, und

e) im Einklang mit ihren Gesetzen vereinfachte Nachweisanforderungen für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert, wie sie von jeder Vertragspartei definiert sind, vorsehen.

(3) Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.

(4) Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit möglich und zutreffend sorgt sie außerdem dafür,

a) dass, sofern keine Gefahr festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt werden müssen, die vorgezogene elektronische Anmeldung und Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren erfolgen kann, damit die Waren bei ihrer Ankunft bereits überlassen werden können, und

b) dass zur Abfertigung bestimmter Waren möglichst wenig Unterlagen erforderlich sind.

(5) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.

(6) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.

Artikel 6.4

Zollwertermittlung

(1) Die im gegenseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Artikel 6.5

Einreihung von Waren

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel 6.6

Gebühren und Abgaben

Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.

Artikel 6.7

Risikomanagement

(1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Risikobewertungsgrundsätze, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.

(2) Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf Risikomanagementgrundsätze und konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

(3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.

Artikel 6.8

Automatisierung

(1) Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.

(2) Jede Vertragspartei

a) ist bestrebt, Zollformulare, die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlich sind, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen,

b) ermöglicht, soweit es ihre Gesetze erlauben, diese Zollformulare in elektronischer Form vorzulegen und

c) schafft, sofern dies möglich ist, über ihre Zollverwaltung die Voraussetzungen für den elektronischen Informationsaustausch mit ihren Handelsbeteiligten.

(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt,

a) voll vernetzte „Single Window“ Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, welche die einmalige elektronische Übermittlung der nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erforderlichen Informationen erleichtern, und

b) einen Satz von Datenelementen und -prozessen nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) und damit zusammenhängenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien zu entwickeln.

(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.

Artikel 6.9

Verbindliche Vorabauskünfte

(1) Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung im Einklang mit ihren Gesetzen.

(2) Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.

(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.

Artikel 6.10

Überprüfung und Rechtsbehelf

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungshandelnoder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.

(2) Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.

(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Rechtsbehelf oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.

(4) Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Rechtsbehelfsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.

Artikel 6.11

Sanktionen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

Artikel 6.12

Vertraulichkeit

(1) Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.

(2) Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.

(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.

(4) Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.

Artikel 6.13

Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.

(2) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.

(4) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 6.14

Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

(1) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.

(2) Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.

(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).

(4) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.

KAPITEL SIEBEN

Subventionen

Artikel 7.1

Begriffsbestimmung

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.

(2) Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

Artikel 7.2

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:

a) Rechtsgrundlage der Subvention,

b) Form der Subvention und

c) Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.

(2) Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.

(3) Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.

Artikel 7.3

Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.

(2) Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.

(3) Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.

Artikel 7.4

Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

(1) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf

a) eine weitere Verbesserung multilateraler Disziplinen und Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der WTO und

b) die Förderung der Entwicklung einer globalen, multilateralen Lösung im Bereich der Fischereisubventionen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.

(3) Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Artikel 7.5

Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a) Ausfuhrsubvention eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b) vollständige Beseitigung eines Zolls im Falle des Bestehens von Zollkontingenten die Aufhebung des Kontingentzollsatzes oder des Zollsatzes für über das Kontingent hinausgehende Mengen.

(2) Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis — unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums — im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.

Artikel 7.6

Vertraulichkeit

Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.

Artikel 7.7

Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.

Artikel 7.8

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Artikel 7.9

Streitbeilegung

Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.

KAPITEL ACHT

Investitionen

Abschnitt A

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 8.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden,

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung — auf Gebühren- oder vertraglicher Basis — der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs- und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Sicherungsbeschlagnahme die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Streitpartei zur Sicherstellung oder Gewährleistung der Erfüllung eines Urteilsspruchs,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugtickets ermöglichen,

vertrauliche oder geschützte Informationen a) vertrauliche Geschäftsinformationen oder b) Informationen, die vor einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind, und zwar i) im Falle von Informationen des Beklagten: nach dem Recht des Beklagten, ii) im Falle sonstiger Informationen: nach den Rechtsvorschriften oder Regeln, die vom Gericht für die Offenlegung dieser Informationen als anwendbar bestimmt werden,

erfasste Investition in Bezug auf eine Vertragspartei eine Investition a) in ihrem Gebiet, b) die im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Tätigung der Investition anwendbaren Recht getätigt wird, c) direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht und d) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird,

Streitpartei den Investor, der ein Verfahren nach Abschnitt F anstrengt oder den Beklagten. Für die Zwecke des Abschnitts F und unbeschadet des Artikels 8.14 fällt eine Vertragspartei nicht unter den Begriff des Investors,

Streitparteien sowohl den Investor als auch den Beklagten,

untersagen einen Beschluss zum Verbot oder zur Beschränkung einer Maßnahme,

Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) sowie eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz eines Unternehmens,

Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen auf Gebühren- oder vertraglicher Basis in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

ICSID das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung die Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Übereinkommen das am 18. März 1965 in Washington beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten,

Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an geografischen Angaben, Rechte an gewerblichen Mustern, Patentrechte, Rechte am Layout-Design integrierter Schaltkreise, Rechte in Bezug auf den Schutz nicht offengelegter Informationen, Sortenschutzrechte und, sofern solche Rechte nach dem Recht einer Vertragspartei vorgesehen sind, Gebrauchsmusterrechte. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann durch einen Beschluss weitere Kategorien von geistigem Eigentum in diese Begriffsbestimmung aufnehmen,

Investition Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen: a) ein Unternehmen, b) Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, c) besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie sonstige Schuldtitel eines Unternehmens, d) ein Darlehen an ein Unternehmen, e) jede andere Art der Beteiligung an einem Unternehmen, f) ein Interesse, das sich ergibt aus i) einer nach dem Recht einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Vertrags erteilten Konzession, beispielsweise für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen, ii) Verträgen über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Produktions- oder Einnahmeaufteilungsverträgen oder iii) sonstigen ähnlichen Verträgen, g) Rechte des geistigen Eigentums, h) sonstige bewegliche Vermögensgegenstände materieller oder immaterieller Art oder unbewegliche Vermögensgegenstände und damit verbundene Rechte, i) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen aus einem Vertrag.

Es wird klargestellt, dass Folgendes nicht zu Ansprüchen auf Geld zählt: a) Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben, b) die heimische Finanzierung solcher Verträge oder c) Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche in Bezug auf die Buchstaben a oder b. Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt. Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt,

Investor eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei — ausgenommen Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen –, die oder das eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen möchte, tätigt oder getätigt hat, Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet der Ausdruck Unternehmen einer Vertragspartei a) ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei wesentliche Geschäftstätigkeiten unterhält, oder b) ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person dieser Vertragspartei oder eines Unternehmens nach Buchstabe a steht,

gebietsansässiges Unternehmen eine nach dem Recht des Beklagten gegründete oder organisierte juristische Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht,

natürliche Person a) im Falle Kanadas eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) Kanadas handelt, und b) im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt und im Falle Lettlands auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat. Eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit ist. Eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eine