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ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN ( ANHANG IV ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0166



++++ ANHANG IV GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SCHUTZMASSNAHMEN , BESONDEREN REGELUNGEN UND VERORDNUNGEN UNTERLIEGEN . DIE DIE SCHUTZKLAUSEL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS SIND AUF DIESE WAREN NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS SIE MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER DIESER REGELUNGEN UND VERORDNUNGEN VEREINBAR SIND .
*****

ABKOMMEN

in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983

1. Anläßlich der Konsultationen, die am 11. November 1982 im Rahmen von Nummer 9 der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden, sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Organe zu folgenden Vereinbarungen gelangt.

2. Die zeitlich begrenzte Vereinbarung zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 6. Juli 1982 über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien wird um ein Jahr verlängert.

3. Die Mengen der Käseeinfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien, für welche die spanischen Behörden während des Jahres 1983 auf einer geordneten und regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilten, werden nach Maßgabe des Anhangs zu dem vorliegenden genehmigten Protokoll festgesetzt.

4. Die Jahresangabe 1982 unter den Nummern 2, 3, 8 und 9 wird demzufolge durch die Jahresangabe 1983 ersetzt.

1.2 // Für die Regierung Spaniens // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Mengen der Käseeinfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1983

1.2.3 // // // Tonnen // A. // Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 150 // B. // Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // // - Roquefort // 60 // // - andere // 1 850 // C. // Schmelzkäse // 525 // D. // Asiago, Provolone, Grana-Padano, Parmigiano Reggiano // 150 // E. // Cheddar, Chester // 100 // F. // Gouda, Edamer in Kugelform // 3 400 // G. // Havarti 60 % // 950 // H. // Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 140 // I. // Weichkäse // 625 // J. // Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 1 000 // // // 9 950
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir vereinbart haben, die Regelung des für die Jahre 1983 bis 1985 ausgehandelten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 in Erwartung des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir vereinbart haben, die Regelung des für die Jahre 1983 bis 1985 ausgehandelten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 in Erwartung des Inkrafttretens anzuwenden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Guinea-Bissau
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars

A. Schreiben der Regierung von Madagaskar

Sehr geehrter Herr . . . . . . !

Unter Bezugnahme auf das am 28. November 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Madagaskars beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Madagaskar bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 3 mit Wirkung ab 28. November 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung des Unterschieds zwischen dem für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls gezahlten finanziellen Ausgleich und der ersten Tranche des in Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens zur Änderung des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. März 1987 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Demokratischen Republik Madagaskar

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . . !

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Unter Bezugnahme auf das am 28. November 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Madagaskars beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Madagaskar bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 3 mit Wirkung ab 28. November 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung des Unterschieds zwischen dem für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls gezahlten finanziellen Ausgleich und der ersten Tranche des in Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens zur Änderung des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. März 1987 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Berichtigung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 116 vom 30. April 1992)

Seite 16, Anhang III, rechte Spalte:

Die waagerechte Linie nach dem KN-Code 3903 entfällt.

Seite 72, Anhang V:

anstatt: "ex 7210 39 P 026"

muß es heissen: "ex 7210 39 P 028".

Seite 74, Anhang V:

anstatt: "ex 7212 10 P 013"

muß es heissen: "ex 7212 10 P 018".

Seite 77, Anhang V:

anstatt: "ex 7217 21 P 025"

muß es heissen: "ex 7217 21 P 026".

Seite 135, Protokoll Nr. 3, Artikel 4 Absatz 3:

- erste Zeile:

anstatt: " . . . die der Anhang 1 . . ."

muß es heissen: " . . . die die Tabelle 1 des Anhangs 2 . . .";

- zehnte Zeile:

anstatt: " . . . der in Anhang 2 . . ."

muß es heissen: " . . . der in der Tabelle 1 des Anhangs 1 . . .".

Seite 140, Protokoll Nr. 3, Anhang 1, Tabelle 2, zu Tarifposition 1901 10 008, letzte Spalte:

anstatt: "12"

muß es heissen: "13".

Seite 192, Protokoll Nr. 4, Anhang II, erste Spalte:

anstatt: "ex 6209 und ex 6217"

muß es heissen: "ex 6209,

ex 6211 und ex 6217".

Seite 219, Protokoll Nr. 4, Anhang IV, Punkt 2, erste Zeile:

anstatt: " . . . 210 × 297 mm . . ."

muß es heissen: " . . . 210 × 148 mm . . .".
VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik

LISTE XXIII

TEIL 1 - MEISTBEGÜNSTIGUNGSTARIF

Abschnitt 1-B: Zollkontingent

1. Entsprechend dieser Vereinbarung nimmt die Regierung der Dominikanischen Republik folgendes Zollkontingent in die Liste ihrer Zugeständnisse für Agrarerzeugnisse (Liste XXIII im Anhang zum Protokoll von Marrakesch) auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Das in dieser Vereinbarung festgelegte Zollkontingent wird nach Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) wie folgt auf die Lieferländer aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Gemeinschaft regelt die Verwaltung ihres Anteils an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen ihrer diesbezüglichen Verordnungen.

4. Alle Mitglieder des WTO können sich als "andere Lieferländer" an dem Zollkontingent beteiligen.

5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet die Dominikanische Republik über vorhandene und vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Lieferung des Anteils der Gemeinschaft an dem Zollkontingent. Wenn die Gemeinschaft ihren Anteil an dem Kontingent nicht ausschöpft, kann die Dominikanische Republik, nachdem sie die Gemeinschaft zwei Monate vorher benachrichtigt hat, die ungenutzte Menge des Zollkontingents anderen Lieferländern zuteilen, wenn die Lieferschwierigkeiten innerhalb dieses Zeitraums nicht behoben sind. Es besteht Einverständnis, daß diese Bestimmung nicht angewandt wird, um die vor dieser Vereinbarung bestehenden Liefermöglichkeiten der Gemeinschaft einzuschränken.

6. Von der Dominikanischen Republik ist nicht beabsichtigt, daß diese Vereinbarung eine künstliche Angebotsbeschränkung und Erhöhung der Preise auf ihrem Inlandsmarkt bewirkt. Sie überwacht deshalb ihre Marktsituation und nimmt gegebenenfalls eine mit diesem Ziel zu vereinbarende Erhöhung des Zollkontingents vor.

7. Die nach Nummer 1 dieser Vereinbarung vorgenommene Berichtigung der Liste XXIII gilt ab dem Jahr 1998 (viertes Anwendungsjahr) der in der Uruguay-Runde vereinbarten Zugeständnisse.

8. Die Dominikanische Republik wendet ihre Agrarzugeständnisse (Liste XXIII im Anhang zum Protokoll von Marrakesch) einschließlich der Berichtigung aufgrund dieser Vereinbarung an. Das Zollkontingent bezieht sich jeweils auf einen Jahreszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. Für das Anwendungsjahr 1998/99 wird eine Übergangsregelung getroffen, falls die Vereinbarung nach dem 1. Juli 1998 in Kraft tritt.

Für die Dominikanische Republik

Für die Europäische Gemeinschaft
PROTOKOLL ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MAURITIUS (2022-2026)

(5) Die Zahlungen des in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Betrags erfolgen für das erste Jahr nach der Genehmigung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mehrjahresprogramms durch den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“). Ab dem zweiten Jahr erfolgen die Zahlungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in Abhängigkeit von den im Rahmen des Vorjahresprogramms erzielten Ergebnissen gemäß Artikel 7 Absatz 4.

Съставено в Брюксел на двадесет и първи декември две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de dos mil veintidós.

V Bruselu dne dvacátého prvního prosince dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Brussels on the twenty first day of December in the year two thousand and twenty two.

Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an t-aonú lá is fiche de mhí na Nollag sa bhliain dhá mhíle fiche a dó.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset prvog prosinca godine dvije tisuće dvadeset druge.

Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemilaventidue.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit otrā gada divdesmit pirmajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonkettedik év december havának huszonegyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, eenentwintig december tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Bruxelas, em vinte e um de dezembro de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și unu decembrie două mii douăzeci și doi.

V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícdvadsaťdva.

V Bruslju, enaindvajsetega decembra dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december år tjugohundratjugotvå.
BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 24. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Josef MEISL

ANHANG I

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ANHANG II

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BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 24. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Josef MEISL
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 24. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Josef MEISL
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 7/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Empfehlung 95/144/EG des Rates vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 28 (Entschließung 94/C 181/01 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"29. 395 X 0144: Empfehlung 95/144/EG des Rates vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (ABl. Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 27).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 95/144/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Februar 1996.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 27.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/96 vom 31. Mai 1996 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0058: Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11)."

Artikel 2

In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 6 (Richtlinie 88/314/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 395 L 0058: Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 95/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11.