ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus 
für die Beilegung von Streitigkeiten  
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ genannt,  
einerseits und  
DAS KÖNIGREICH MAROKKO, im Folgenden „Marokko“ genannt,  
andererseits  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
KAPITEL I  
ZIEL UND GELTUNGSBEREICH  
Artikel 1  
Ziel  
Ziel dieses Abkommens ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen 
den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, ein ­
vernehmlich beizulegen.  
Artikel 2  
Anwendung des Abkommens  
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für alle 
Streitigkeiten über einen behaupteten Verstoß gegen die Bestim ­
mungen des Titels II (mit Ausnahme von Artikel 24) des Eu ­
ropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied ­
staaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits 
(im Folgenden „Assoziationsabkommen“ genannt) (  1 ) oder gegen 
die Bestimmungen des „Abkommens in Form eines Briefwech ­
sels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich 
Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung 
des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirt ­
schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischerei ­
erzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 
und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittel ­
meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei ­
nerseits und dem Königreich Marokko andererseits“. Die Ver ­
fahren dieses Abkommens kommen zur Anwendung, wenn der 
Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß 
Artikel 86 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde, 
noch nicht beigelegt hat.  
(2) Artikel 86 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitig ­
keiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmun ­
gen des Assoziierungsabkommens.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Streitigkeit als 
beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß 
Artikel 86 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst 
oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist.  KAPITEL II  
KONSULTATIONEN UND SCHLICHTUNG  
Artikel 3  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die 
Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestim ­
mungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben 
Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einver ­
nehmliche Lösung zu erzielen. In diesen Konsultationen erör ­
tern die Vertragsparteien auch die Auswirkungen des behaupte ­
ten Verstoßes auf ihren Handel.  
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersu ­
chen mit Kopie an den Unterausschuss „Industrie, Handel und 
Dienstleistungen“, in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt 
und auf die Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkom ­
men verweist, gegen die ihrer Auffassung nach verstoßen wurde.  
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach 
Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet 
der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts an ­
deres vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Ein ­
gang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Ver ­
tragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsulta ­
tionen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des 
Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stel ­
lungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Ver ­
tragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.  
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem sol ­
chen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren be ­
treffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Er ­
suchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des 
Ersuchens als abgeschlossen.  
(5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultations ­
ersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 20 Arbeits ­
tagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 
3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenom ­
men oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lö ­
sung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin 
die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.DE L 176/2 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011  
( 1 ) Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls 
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ 
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen unberührt.
Artikel 4  
Schlichtung  
(1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lö ­
sung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen 
Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schrift ­
liches Schlichtungsersuchen an die Beschwerdegegnerin und den 
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerich ­
tet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Kon ­
sultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat 
für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien ver ­
pflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen.  
(2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 
Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen 
Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschus ­
ses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder seine Stellver ­
tretung per Losentscheid einen Schlichter aus dem Kreis der 
Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt 
sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei 
besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 15 Arbeitstagen 
nach Eingang des Schlichtungsersuchens. Der Schlichter beruft 
spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den 
Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage 
vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen 
und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder 
Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für 
nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müs ­
sen beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt wer ­
den. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestel ­
lung eine Stellungnahme zu.  
(3) Die Stellungnahme des Schlichters kann eine oder meh ­
rere Empfehlungen enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang 
mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist. Die Stel ­
lungnahme des Schlichters ist nicht bindend.  
(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 
genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf 
Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen zu ändern 
angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Ver ­
tragspartei oder der Komplexität des Falles.  
(5) Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellung ­
nahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien wäh ­
rend dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abge ­
gebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der 
Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.  
(6) Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlich ­
tungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fort ­
geführt werden.  
(7) Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 
der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem 
dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.  KAPITEL III  
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN  
ABSCHNITT I  
Schiedsverfahren  
Artikel 5  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit 
durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung 
nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin 
um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.  
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist 
schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss 
„Industrie, Handel und Dienstleistungen“ zu richten. Die Be ­
schwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maß ­
nahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in 
Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung 
eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang 
des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der 
Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsulta ­
tionen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon 
unberührt.  
Artikel 6  
Einsetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu ­
sammen.  
(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersu ­
chens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerde ­
gegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um 
sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständi ­
gen.  
(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 
genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung er ­
zielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unteraus ­
schusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder dessen 
Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid 
aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und 
zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführe ­
rin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der 
Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus 
dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benann ­
ten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über 
ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die üb ­
rigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.  
(4) Der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel und 
Dienstleistungen“ oder dessen Stellvertretung wählt die Schieds ­
richter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Artikel 3 
genannten Ersuchen aus.  
(5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an 
dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/3
(6) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 
21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem 
dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.  
Artikel 7  
Zwischenbericht des Schiedspanels  
Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens 
120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit 
der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbar ­
keit einschlägiger Bestimmungen und einer grundsätzlichen Be ­
gründung etwaiger Feststellungen und Empfehlungen. Jede Ver ­
tragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach 
Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des 
Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des 
endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei 
der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten.  
Artikel 8  
Schiedsspruch  
(1) Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem 
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ den 
Schiedsspruch innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung 
zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht einge ­
halten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragspar ­
teien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst ­
leistungen“ schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Ver ­
zögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Ar ­
beiten mit. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als 
180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.  
(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderb ­
liche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das 
Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch in ­
nerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird. 
Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als 90 Tage nach 
Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schieds ­
panel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einset ­
zung, ob es den Fall als dringend einstuft.  
(3) Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel 
seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien verein ­
barten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach 
nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführe ­
rin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der 
vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der 
Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die 
Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt 
die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in 
derselben Angelegenheit unberührt.  
ABSCHNITT II  
Umsetzung  
Artikel 9  
Umsetzung des Schiedsspruchs  
Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schieds ­
spruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine 
Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.  Artikel 10  
Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs  
(1) Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich ist, no ­
tifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und 
dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ 
spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs, 
wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt („angemessene 
Frist“).  
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den 
Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung 
des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schieds ­
panel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß 
Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge 
der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird 
gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss 
„Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifiziert. Das 
Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unteraus ­
schuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen Spruch 
innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.  
(3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im 
gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.  
Artikel 11  
Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des 
Schiedsspruchs  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführe ­
rin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleis ­
tungen“ vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die 
sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.  
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags ­
parteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten 
Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 ge ­
nannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das 
Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. 
In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein, 
zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in 
Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel 
notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Stellung 
des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht 
verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, stellt 
das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach 
Übermittlung des Ersuchens zu.  
Artikel 12  
Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des 
Schiedsspruchs  
(1) Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der ange ­
messenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schieds ­
spruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die 
nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit 
den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind, 
so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerde ­
führerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.DE L 176/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemesse ­
nen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach 
Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in 
Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung 
über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdefüh ­
rerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des 
Unterausschusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Ver ­
pflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in 
einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte 
gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Die Beschwer ­
deführerin kann die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang 
der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, so ­
fern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein 
Schiedsverfahren ersucht hat.  
(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Um ­
fang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte 
gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das 
Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. 
Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Un ­
terausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ vor Ab ­
lauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Arbeitstagen no ­
tifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem 
für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine 
Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflich ­
tungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersu ­
chens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen. 
Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das 
Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede 
Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.  
(4) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender 
Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die 
gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen, 
nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass 
sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die 
Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitig ­
keit erzielt haben.  
Artikel 13  
Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung 
von Verpflichtungen  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertrags ­
partei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst ­
leistungen“ ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des 
Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Ausset ­
zung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.  
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen 
nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Verein ­
barkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 ge ­
nannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das 
Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses 
Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem 
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifi ­
ziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem 
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen 
Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung des Ersu ­
chens zu. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungs ­
maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen ver ­
einbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflich ­
tungen aufgehoben.  ABSCHNITT III  
Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 14  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können eine unter dieses Abkommen fal ­
lende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren 
eine solche Lösung dem Unterausschuss „Industrie, Handel und 
Dienstleistungen“ und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Noti ­
fizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine 
Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.  
Artikel 15  
Verfahrensordnung  
(1) Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der 
Verfahrensordnung im Anhang dieses Abkommens.  
(2) Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der 
Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts 
anderes beschließen.  
Artikel 16  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Panel kann auf eigene Initiative oder auf Antrag einer Ver ­
tragspartei alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen 
für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat darüber 
hinaus das Recht, ihm zweckdienlich erscheinende Sachverstän ­
digengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die 
Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die 
auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Ver ­
tragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt wer ­
den. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, 
können betroffene natürliche und juristische Personen, die auf 
dem Gebiet der Vertragsparteien ansässig sind, dem Schieds ­
panel nach Maßgabe der Verfahrensordnung schriftliche Mittei ­
lungen unterbreiten. Diese Mitteilungen müssen sich auf den 
Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist, 
und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.  
Artikel 17  
Auslegungsregeln  
Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schieds ­
panel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich 
des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge aus ­
gelegt. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und 
Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder 
ergänzen noch einschränken.  
Artikel 18  
Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um 
einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit 
erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheits ­
beschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner 
Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/5
(2) Alle Sprüche des Schiedspanels sind für die Parteien bin ­
dend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche 
oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhalts ­
feststellung, den Befund über die Anwendbarkeit der einschlägi ­
gen Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkommen und 
eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen 
und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel 
und Dienstleistungen“ veröffentlicht die Schiedssprüche des Pa ­
nels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Ver ­
traulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht.  
KAPITEL IV  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 19  
Liste der Schiedsrichter  
(1) Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun ­
gen“ stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die 
willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. 
Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als 
Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Ver ­
tragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staats ­
angehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz 
eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss „Industrie, 
Handel und Dienstleistungen“ sorgt dafür, dass die Liste immer 
auf dem besagten Stand gehalten wird.  
(2) Die Schiedsrichter müssen aufgrund ihrer Ausbildung 
oder ihrer Erfahrung Fachleute auf den Gebieten Recht und 
internationaler Handel sein. Sie müssen unabhängig sein, in 
persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen 
einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer 
Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hi ­
naus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Abkommens 
gebunden.  
(3) Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun ­
gen“ kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen auf ­
stellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für 
bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 ge ­
nannten Abkommen von Interesse ist. Jede Vertragspartei 
schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter 
fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien 
mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit 
einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schieds ­
panels übernehmen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6 
Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses 
„Industrie, Handel und Dienstleistungen“ mit Zustimmung bei ­
der Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zu ­
rückgreifen.  
Artikel 20  
Bezug zu den WTO-Verpflichtungen  
(1) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit 
aufgrund einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen, 
so greift sie auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des 
WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun ­
gen dieses Abkommens gelten.  (2) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit 
aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten 
Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, so greift sie auf die 
einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Abkommens zurück.  
(3) Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit 
aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten 
Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, die im Wesentlichen 
einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen ent ­
spricht, so greift sie, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren, auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des 
WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun ­
gen dieses Abkommens gelten.  
(4) Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird 
ausschließlich das im Einklang mit dem Vorstehenden gewählte 
Gremium damit befasst, sofern dieses sich nicht für unzuständig 
erklärt hat.  
(5) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht da ­
ran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aus ­
setzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das 
WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen 
werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtun ­
gen nach diesem Abkommen auszusetzen.  
Artikel 21  
Fristen  
(1) Alle in diesem Abkommen festgesetzten Fristen, ein ­
schließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche, 
gelten, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen 
ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereig ­
nisse folgt.  
(2) Die in diesem Abkommen genannten Fristen können im 
gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert wer ­
den. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Frist ­
verlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei 
bei der Befolgung der in diesem Abkommen festgelegten Ver ­
fahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspar ­
tei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen 
unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstan ­
des der Vertragsparteien ändern.  
Artikel 22  
Überprüfung und Änderung des Abkommens  
(1) Nach Inkrafttreten kann der Assoziationsrat die Durch ­
führung dieses Abkommens und seiner Anhänge jederzeit im 
Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung über ­
prüfen.  
(2) Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die 
Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgre ­
miums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.  
(3) Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Abkom ­
men und seiner Anhänge beschließen.DE L 176/6 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
Artikel 23  
Inkrafttreten  
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sobald die 
Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben, Dieses 
Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags ­
parteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren Verfahren notifiziert haben.  
Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer, 
dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, 
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki ­
scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/7
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За Кралство  Мароко  
Por el Reino de Marruecos  
Za Marocké království  
For Kongeriget Marokko  
Für das Königreich Marokko  
Maroko Kuningriigi nimel  
Για το Βασίλειο  του Μαρόκου  
For the Kingdom of Morocco  
Pour le Royaume du Maroc  
Per il Regno del Marocco  
Marokas Karalistes v ārd ā – 
Maroko Karalyst ės vardu  
A Marokkói Királyság részér ől 
Għar-Renju tal-Marokk  
Voor het Koninkrijk Marokko  
W imieniu Królestwa Maroka  
Pelo Reino de Marrocos  
Pentru Regatul Maroc  
Za Marocké krá ľovstvo  
Za Kraljevino Maroko  
Marokon kuningaskunnan puolesta  
För Konungariket Marocko
DE L 176/8 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
ANHÄNGE  
ANHANG I:  VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN  
ANHANG II:  VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTERDE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/9
ANHANG I  
VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN  
Allgemeine Bestimmungen  
1. Für die Zwecke des Abkommens und dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
„Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren 
zu beraten oder zu unterstützen;  
„Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 5 dieses Abkom ­
mens ersucht;  
„Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 2 dieses Abkom ­
mens genannten Bestimmungen verstoßen hat;  
„Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetztes Panel;  
„Vertreter einer Vertragspartei“ ist eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen 
staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person;  
„Tag“ ist ein Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der 
Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hingegen trägt die Europäische Union alle Organisations ­
kosten im Zusammenhang mit den Anhörungen, der Schlichtung und der Schlichtung; lediglich die Vergütung und 
Kostenerstattung für die Schlichter und Schiedsrichter werden geteilt.  
Notifikationen  
3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Un ­
terlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, 
per Einlieferung gegen Empfangsbestätigung oder durch Übermittlung auf einem sonstigen Telekommunikationsweg, 
bei dem ein Versandbeleg erstellt wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine Mitteilung per E-Mail oder Telefax als 
am Tag ihrer Versendung zugestellt.  
4. Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische 
Fassung von jedem ihrer Schriftsätze. Zusätzlich wird eine Papierfassung der betreffenden Unterlage übermittelt.  
5. Alle Notifikationen sind an das Außenministerium Marokkos beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der 
Europäischen Kommission zu richten.  
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit 
dem Schiedsverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen 
deutlich markiert sind.  
7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der 
Arbeitsruhe in Marokko beziehungsweise in der Union, so darf die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt 
werden. Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag im Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen 
Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art 
gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen. Im Übrigen gilt für alle in 
diesem Abkommen in Arbeitstagen festgesetzten Fristen, dass nur die beiden Vertragsparteien gemeinsamen Arbeits ­
tage zählen.  
8. Je nach Gegenstand der strittigen Bestimmungen werden alle Ersuchen und Notifikationen, die nach diesem Ab ­
kommen an den Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerichtet werden, auch in Kopie an die 
anderen zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eingesetzt wurden.  
Beginn des Schiedsverfahrens  
9. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens oder nach Regel 19, 20 oder 49 
dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt, so müssen Vertreter beider Vertragsparteien bei der Aus ­
losung zugegen sein.  
b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ein ­
setzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für 
zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich Fragen der Vergütung und Aufwandsentschädigung der 
Schiedsrichter, für die die WTO-Sätze gelten. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien 
können dem Treffen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.DE L 176/10 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
10. a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes 
vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:  
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen 
Bestimmungen der in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung genannten Abkommen, Befindung 
über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung 
genannten Bestimmungen und Abgabe eines Schiedsspruchs nach Artikel 8 des Abkommens über die Streitbei ­
legung.“  
b) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Arbeitstagen, nachdem sie die 
Vereinbarung getroffen haben, mit.  
Erste Schriftsätze  
11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels ein. Die 
Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.  
Arbeit des Schiedspanels  
12. Der Vorsitz leitet alle Sitzungen des Schiedspanels. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und 
verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.  
13. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte 
aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.  
14. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den 
Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.  
15. Für die Ausarbeitung des Schiedsspruchs ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht 
übertragbar.  
16. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abkommen und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das 
Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens steht.  
17. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungs ­
technische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für 
die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Das Schiedspanel kann solche 
Änderungen oder Anpassungen nach Anhörung der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 8 Absatz 2 
dieses Abkommens sind unabänderlich.  
Ersetzen von Schiedsrichtern  
18. Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, oder legt er sein Amt nieder oder muss er 
ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 6 Absatz 3 bestimmt.  
19. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem 
Grund ersetzt werden sollte, so unterrichtet diese Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der 
Umstände des erheblichen Verstoßes die andere Vertragspartei.  
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltens ­
kodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit diesen 
Schiedsrichter durch einen anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Schiedsrichter.  
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede 
Partei den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.  
Stellt der Vorsitz fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid 
einen neuen Schiedsrichter aus dem Kreis derer, die auf der Liste gemäß Artikel 19 Absatz 1 stehen, aus der auch der 
erste Schiedsrichter ausgewählt wurde. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach 
Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem 
Kreis der Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 19 Absatz 
1 dieses Abkommens vorgeschlagen wurden. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von 5 Arbeits ­
tagen nach Eingang des Ersuchens beim Vorsitz des Schiedspanels.  
20. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so 
nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit den Vorsitz durch einen 
anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Vorsitz.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/11
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Panelvorsitz zu ersetzen, so kann jede Partei 
darum ersuchen, dass eine andere in der Liste der Personen, die für den Vorsitz in Frage kommen, verzeichnete 
Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird per Losentscheid vom Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, 
Handel und Dienstleistungen“ oder seiner Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung dieser Person über den not ­
wendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.  
Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Panelvorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, bestimmt sie per 
Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem Kreis der anderen auf der Liste nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkom ­
mens für den Panelvorsitz in Frage kommenden Personen. Die Auswahl des neuen Panelvorsitzes erfolgt innerhalb 
von fünf Arbeitstagen nach Eingang des unter dieser Regel genannten Ersuchens.  
21. Das Schiedsverfahren ruht bis die Verfahren der Regeln 18, 19 und 20 abgeschlossen sind.  
Anhörungen  
22. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern 
des Schiedspanels fest. Er bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese 
Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht. Sofern keine Vertragspartei widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung 
abzuhalten.  
23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Marokko die 
Beschwerdeführerin ist, und in Rabat, wenn die Union die Beschwerdeführerin ist.  
24. Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen eine zusätzliche Anhörung anberaumen. Für die Verfahren nach 
Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens 
kann keine zusätzliche Anhörung anberaumt werden.  
25. Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Anhörung anwesend zu sein.  
26. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie  
d) Assistenten der Schiedsrichter.  
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.  
27. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Arbeitstage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der 
Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentation und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen 
der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.  
28. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die 
Vertragsparteien beschlossen, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der 
Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien beschließt. 
Das Schiedspanel tagt hingegen in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Schriftsätze und Argumentation einer Vertrags ­
partei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.  
29. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:  
Argumentation  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin  
Gegenargumentation  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Replik der Beschwerdegegnerin  
30. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.DE L 176/12 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
31. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass von jeder Anhörung eine Niederschrift angefertigt wird, die den Vertragsparteien 
so bald wie möglich vorzulegen ist.  
32. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, 
in dem sie auf Fragen eingeht, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.  
Schriftliche Fragen  
33. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Vertragsparteien 
richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.  
34. Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. 
Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antwort der anderen 
Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.  
Vertraulichkeit  
35. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Regel 28 in 
nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertrags ­
partei als vertraulich übermittelten Informationen ihrerseits als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem 
Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spä ­
testens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine 
nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensvorschriften verbieten einer Vertragspartei nicht, öffentliche 
Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben.  
Einseitige Kontakte  
36. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die 
andere Vertragspartei hinzuzuziehen.  
37. Kein Mitglied des Schiedspanels darf verfahrensrelevante Aspekte mit einer oder beiden Vertragsparteien erörtern, 
ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.  
Amicus-curiae-Schriftsätze  
38. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, 
kann das Schiedspanel unaufgefordert vorgelegte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach 
Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich 
Anlagen) und für den vom Schiedspanel zu prüfenden Sachverhalt unmittelbar von Belang sind.  
39. Aus dem Schriftsatz muss hervorgehen, welche natürliche oder juristische Person den Schriftsatz einreicht, und zwar 
mit Angabe der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzierungsquellen; außerdem muss darin dargelegt werden, welches 
Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Vertragsparteien nach den 
Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen einzureichen.  
40. Das Schiedspanel führt in seinem Spruch alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den 
vorstehenden Regeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Spruch auf die Argumentation in 
diesen Schriftsätzen einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den 
Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.  
Dringlichkeit  
41. In laut dieses Abkommens dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die in 
dieser Verfahrensordnung aufgeführten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von 
diesen Anpassungen.  
Übersetzen und Dolmetschen  
42. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens, 
spätestens jedoch auf der unter Regel 9 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame 
Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.  
43. Können die Vertragsparteien sich nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei 
dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die 
dabei entstehenden Kosten.  
44. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten 
Sprachen gedolmetscht werden.  
45. Der Spruch des Schiedspanels wird in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen zugestellt.  
46. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen Übersetzungen von Unterlagen abgeben, die nach dieser 
Verfahrensordnung erstellt wurden.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/13
Berechnung der Fristen  
47. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung von Regel 7 dieser Verfahrensordnung bei einer Vertragspartei später 
als bei der anderen Vertragspartei ein, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen, 
der spätere Eingangstag.  
Andere Verfahren  
48. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 
Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden 
jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren 
gelten.  
49. Gelingt es dem ursprünglichen Schiedspanel oder einigen seiner Mitgliedern nicht mehr, für die Verfahren nach 
Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens erneut 
zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 6 dieses Abkommens Anwendung. Die Frist für die Zu ­
stellung des Schiedsspruchs verlängert sich in diesem Fall um 15 Tage.DE L 176/14 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
ANHANG II  
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER  
Begriffsbestimmungen  
1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzten Schieds ­
panels;  
b) „Schlichter“ ist eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 4 dieses Abkommens vermittelt;  
c) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 19 dieses Abkommens genannten Liste der Schieds ­
richter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens in 
Betracht gezogen wird;  
d) „Assistent“ ist eine Person, die per Mandat eines Mitglieds Recherchen für dieses anstellt oder es bei seiner 
Tätigkeit unterstützt;  
e) „Verfahren“ ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach diesem Abkommen;  
f) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen 
es sich aber nicht um Assistenten handelt.  
Verantwortung im Rahmen des Verfahrens  
2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhal ­
tens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen 
Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit der Streitbeilegung stets gewährleistet sind. Ehemalige 
Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.  
Offenlegungspflicht  
3. Bevor die Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkommen bestätigt wird, müssen die Kandidaten 
alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit 
im Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit 
erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über der ­
artige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.  
4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln nur dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Infor ­
mationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex, damit die Vertragsparteien den 
Sachverhalt prüfen können.  
5. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, 
Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legen 
sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt auf Dauer bestehen, so dass die Mitglieder auch etwaige Interessen, Bezie ­
hungen und Angelegenheiten der genannten Art offenlegen müssen, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben. 
Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Unterausschuss 
„Industrie, Handel und Dienstleistungen“ eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit die Vertrags ­
parteien den Sachverhalt prüfen können.  
Pflichten der Mitglieder  
6. Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair 
und gewissenhaft.  
7. Die Mitglieder erwägen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für den Schiedsspruch von Bedeu ­
tung sind. Sie übertragen diese Aufgabe niemandem anderen.  
8. Die Mitglieder tragen auf geeignete Weise dafür Sorge, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 
16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.  
9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.  
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder  
10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von Parteilichkeit und von Vertößen 
gegen das Berufsethos. Sie lassen sich weder durch eigene Interessen noch durch Druck von außen, politische 
Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder Angst vor Kritik beein ­
flussen.DE 5.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/15
11. Die Mitglieder gehen weder direkt oder indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner 
Weise der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenstehen oder entgegenzustehen scheinen.  
12. Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu 
fördern; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer geeigneten Lage 
sind, sie zu beeinflussen.  
13. Die Mitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder 
Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.  
14. Die Mitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre 
Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit 
erwecken könnten.  
Pflichten ehemaliger Mitglieder  
15. Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen 
gezogen haben.  
Vertraulichkeit  
16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen keine unveröffentlichten Informationen, die ein Verfahren be ­
treffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, sofern es nicht dem 
Zweck des Verfahrens dient, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich 
selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.  
17. Die Mitglieder legen Sprüche des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht entsprechend 
diesem Abkommen veröffentlicht worden sind.  
18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder 
über den Standpunkt einzelner Mitglieder.  
Kosten  
19. Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen und legt eine Abrechnung über die Zeit vor, die es für das Verfahren auf ­
gewendet hat, sowie über die ihm entstandenen Kosten.  
Schlichter  
20. Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Mitglieder gilt sinngemäß auch für Schlichter.DE L 176/16 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011