KONSULTATIONSABKOMMEN zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Der BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend "der Bundesrat" genannt) einerseits, und

die HOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (nachstehend "die Hohe Behörde" genannt) andererseits, sind

in Erwägung, daß der Bundesrat am 1. April 1953 eine Delegation bei der Hohen Behörde errichtet hat,

vom Wunsche getragen, die damit hergestellten Beziehungen auf fruchtbringende Weise weiter auszubauen und den Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft sowie der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen,

in Erwägung, daß die Hohe Behörde die Absicht hat, gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) dem Bedarf der Schweiz an Kohle und Stahl Rechnung zu tragen, die Entwicklung des Austausches zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu fördern sowie darüber zu wachen, daß die Preise bei der Ausfuhr nach diesem Land in angemessenen Grenzen gehalten werden,

in Erwägung, daß der Bundesrat die Absicht hat, die bisher von ihm sowohl hinsichtlich des Warenaustausches als auch auf dem gesamten Gebiete der unsichtbaren Transaktionen verfolgte liberale Politik fortzusetzen,

in Erwägung, daß die Probleme von gemeinsamem Interesse bezueglich der Eisenbahntransporte den Gegenstand eines besonderen Abkommens bilden werden, das ebenfalls ein Konsultationsverfahren vorsehen wird,

wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Die Hohe Behörde und der Bundesrat werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den nachstehenden Bestimmungen Konsultationen auf dem Gebiete der Kohle und des Stahls durchführen.

Artikel II

(1) Nach Feststellung einer ernsten Mangellage bei den Kohle- und Stahlerzeugnissen, die traditionell nach der Schweiz ausgeführt werden, konsultiert die Hohe Behörde den Bundesrat, bevor sie (a) dem Ministerrat der Gemeinschaft Vorschläge über die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft gemäß Artikel 59 § 2 des Vertrages unterbreitet,

(b) selbst die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 59 § 3 vornimmt oder

(c) Ausfuhrbeschränkungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 59 § 5 des Vertrages einführt.

(2) Die Hohe Behörde konsultiert den Bundesrat, bevor sie nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages Mindestoder Hoechstpreise für die Ausfuhr der traditionell von der Gemeinschaft nach der Schweiz ausgeführten Kohle- und Stahlerzeugnisse festsetzt.

Artikel III

Der Bundesrat wird die Hohe Behörde konsultieren, bevor er Maßnahmen ergreift, die den traditionellen Austausch von Kohle- und Stahlerzeugnissen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft berühren könnten.

Artikel IV

Die Konsultationen finden rechtzeitig statt, und zwar bevor die in den Artikeln II und III genannten Maßnahmen ergriffen werden, es sei denn, daß die Umstände eine vorherige Konsultation ausschließen. In diesem Falle hat die Konsultation unmittelbar danach stattzufinden.

Artikel V

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen finden im Rahmen einer ständigen gemischten Kommission statt.

(2) Die gemischte Kommission besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Hohen Behörde und von Vertretern des Bundesrates.

(3) Die gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Einsetzung von Unterausschüssen vorgesehen werden kann.

(4) Das Sekretariat der gemischten Kommission wird von einer von der Hohen Behörde und einer vom Bundesrat benannten Person gemeinsam wahrgenommen.

(5) Sofern die gemischte Kommission nicht etwas anderes beschließt, tagt sie entweder am Sitz der Hohen Behörde oder in Bern.

Artikel VI

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen (a) die Ausdrücke "Kohle" und "Stahl" die in der Anlage I zu dem Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft aufgeführten Erzeugnisse, wobei eine eventuelle Anwendung des Artikels 81 dieses Vertrages zu berücksichtigen ist;

(b) der Ausdruck "die Gemeinschaft" die Gebiete, auf welche der Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft Anwendung findet.

Artikel VII

Das vorliegende Abkommen hat auch für das Fürstentum Lichtenstein Geltung, solange dieses mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.

Artikel VIII

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Hohe Behörde davon in Kenntnis gesetzt wird, daß es der Bundesrat gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifiziert hat.

(2) Dieses Abkommen bleibt zunächst bis zum 10. Februar 1958 in Kraft, an welchem Tage die in dem Übergangsabkommen gemäß Artikel 85 des Vertrages über die Gründung der Gemeinschaft festgesetzte Übergangszeit endet.

(3) Wünscht eine der Vertragsparteien das Abkommen nicht zu verlängern, so hat sie dies der anderen Partei drei Monate vor dem Ende der Übergangszeit anzuzeigen.

(4) Nach diesem Zeitpunkt verlängert sich die Geltungsdauer des Abkommens stillschweigend jeweils um fünf Jahre, es sei denn, daß eine Partei der anderen sechs Monate vor Ablauf eines Zeitabschnittes von fünf Jahren ihre Absicht anzeigt, das Abkommen zu kündigen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu ordnungsmässig ermächtigten Vertreter der Hohen Behörde und des Bundesrates ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Luxemburg, am 7. Mai 1956, in zwei Exemplaren in französischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, wobei alle vier Texte in gleicher Weise verbindlich sind.

Für die Hohe Behörde

SPIERENBURG

Für den Schweizerischen Bundesrat

G. BAUER