DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 7. DEZEMBER 2015

(2016/C 179/01)

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung 1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Akkreditierung von nichtparlamentarischen Vertretern 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.966) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 29. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 391 vom 24.11.2015) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 7. Dezember 2015 getroffenen Entscheidungen 2

4. Zustand der Demokratie in der EU und in den AKP-Staaten 3

5. Vierzig Jahre Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union 3

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Lage in Burundi nach der Wahl 3

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 7. DEZEMBER 2015

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Fitz A. Jackson, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Mars di Bartolomeo, Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Luxemburg, Vorsitz im Rat der Europäischen Union)

(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt worden sei, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung von nichtparlamentarischen Vertretern

Der Ko-Präsident gibt bekannt, dass eine Liste von Anträgen auf Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou und Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung eingegangen sei. Die Anwesenheit der Vertreter werde vermerkt und ihre Namen würden in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.966)

Es sprechen: Ko-Präsident Jackson und Ko-Präsident Michel.

Die Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 29. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 391 vom 24.11.2015)

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 7. Dezember 2015 getroffenen Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet von der Tagung des Präsidiums am 7. Dezember 2015.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten: Verfassungsrechtliche Schranken für die Amtszeiten von Präsidenten Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen: Die Auswirkungen illegaler Finanzströme auf die Entwicklungsfinanzierung Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft

b) Die 31. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird vom 13. bis 15. Juni 2016 im südlichen Afrika stattfinden.

c) Die 32. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird in Zentralafrika stattfinden.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

— für Änderungsanträge zu Kompromissentschließungsanträgen und anderen dringenden Entschließungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden: Dienstag, 8. Dezember, 12.00 Uhr;

— für Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 9. Dezember, 10.00 Uhr, schriftlich.

Es spricht: João Ferreira, über die Tatsache, dass keine Verdolmetschung ins Portugiesische verfügbar ist.

Der Ko-Präsident verweist auf die geltenden Bestimmungen.

4. Zustand der Demokratie in der EU und in den AKP-Staaten

Aussprache mit Yves Leterme, Generalsekretär des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)

Yves Leterme, Generalsekretär von International IDEA, spricht über den Zustand der Demokratie in der EU und in den AKP-Staaten.

Es sprechen: Adjedoue Weidou (Tschad), Davor Ivo Stier, Maria Arena, Younoussa Tondy (Niger), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), João Ferreira, Ahamada Soukouna (Mali), Sonny Ogbuoji (Nigeria), Ignazio Corrao, Michael Gahler, Enrique Guerrero Salom, Jo Leinen, Michela Giuffrida, Mariya Gabriel und Louis Michel.

Yves Leterme hebt hervor, dass International IDEA den Begriff Demokratie in seinem weitesten Sinn auslege. Er weist jedoch darauf hin, dass es mehr als eine mögliche Deutung gebe. Es sei möglich, dass Regierungen die Demokratie förderten und sich ihr verpflichteten, sie jedoch nicht in andere Länder exportierten. Die Aufsicht durch die Bürger und die Gleichheit aller Bürger bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis seien die Grundlage eines demokratischen Systems. Konkrete Indikatoren seien erforderlich, um das 16. Ziel für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, durch das demokratische Institutionen als Instrument des Friedens gefördert würden.

Die Mitglieder betonen, dass die demokratischen Werte in ihrem Wesen universell seien, auch wenn sie in unterschiedlichen Ländern manchmal unterschiedlich ausgelegt werden. Auch die Krise in der Beziehung zwischen führenden Politikern und der Bevölkerung wird angesprochen. Sie sei der Unfähigkeit der politischen Parteien, sich an ein sich wandelndes globales Umfeld anzupassen, der zunehmenden Forderung nach politischer Teilhabe durch die Bevölkerung und der immer schnelleren Technologieentwicklung geschuldet.

5. Vierzig Jahre Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Jacob Oulanyah (Uganda) und David Martin

Sanjay Tanna (Uganda) (stellvertretend für Jacob Oulanyah) und Enrique Guerrero Salom (stellvertretend für David Martin) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Theodor Dumitru Stolojan, Norbert Neuser, Younoussa Tondy (Niger), Netty Baldeh (Gambia), Daniel K. Shumba (Simbabwe), Javier Nart, João Ferreira, Maria Heubuch, Laura Ferrara, Ousmane Kaba (Guinea), Teshome Toga (Äthiopien), Maurice Ponga, Michael Gahler und Erja Askola (Europäische Kommission).

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die AKP-EU-Partnerschaft im Allgemeinen positiv zu bewerten sei, aber auch darüber, dass sie an neue Gegebenheiten angepasst und eingesetzt werden müsse, um wirksamer gegen Armut vorzugehen und für Wachstum, Investitionen, Diversifizierung und einen besseren Zugang zu europäischen und globalen Märkten für die AKP-Staaten zu sorgen. Hinsichtlich der Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf den Handel und die Entwicklung gehen die Meinungen weiter auseinander. Manche Mitglieder betonen die Möglichkeiten, die sich dadurch böten, und andere kritisieren die Abkommen, da sie stärker auf den Handel als auf die Entwicklung ausgerichtet seien.

Sanjay Tanna (Uganda) und Enrique Guerrero Salom schließen die Aussprache ab.

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Lage in Burundi nach der Wahl

Es sprechen: Erminia Norarangelo (Europäischer Auswärtiger Dienst), Netty Baldeh (Gambia), Louis Michel, Lidia Senra Rodríguez, Maria Arena, Tulia Ackson (Tansania), Veikko Nekundi (Namibia), Teshome Toga (Äthiopien), Maria Heubuch, Ignazio Corrao, Anicet Niyongabo (Burundi), Mariya Gabriel, Kashetu Kyenge, Maurice Ponga, Bogdan Brunon Wenta und Joachim Zeller.

Die Meinungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der AKP-Mitglieder zur Lage in Burundi nach der Wahl gehen deutlich auseinander — vor allem darüber, wie das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi bei der Berechnung der bisher geleisteten Amtszeiten des Präsidenten von Burundi auszulegen sei. Während die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Ansicht vertreten, es sei gegen das Abkommen von Arusha verstoßen worden, weisen die AKP-Mitglieder darauf hin, dass sowohl der Gerichtshof von Burundi als auch jener der Ostafrikanischen Gemeinschaft zugunsten der Ansicht der Regierung von Burundi entschieden habe. Auch über den Beschluss der EU, auf der Grundlage von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou Konsultationen mit der Regierung von Burundi aufzunehmen, herrscht Uneinigkeit.

Einige Mitglieder verurteilen außerdem die Gewalttaten und die erhöhte Zahl der Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Inhaftierungen, sowie die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die bestehende Straflosigkeit.

(Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.)