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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

A. Schreiben der Vereinigten Staaten

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen in der Anlage den Wortlaut des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, das wir am 10. August 1986 unter Genehmigungsvorbehalt vereinbart haben. Meiner Meinung nach beinhaltet dieser Wortlaut alle notwendigen sachlichen Elemente, um den Erfordernissen beider Seiten gerecht zu werden. Ich kann Ihnen die Annahme des Abkommens durch die Regierung der Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der in Anhang B enthaltenen Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten bestätigen. Im übrigen geht meine Regierung davon aus, daß unbeschadet Fußnote 3 des Abkommens die Durchführung der Teile A und B des Anhangs sofort nach Erlaß dieser notwendigen Durchführungsermächtigung gleichzeitig erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Annahme des Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft bestätigen würden. Mit dieser Bestätigung wäre das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, dessen Wortlaut beigefügt ist, vorbehaltlich der vorstehenden Klarstellungen geschlossen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Vereinigten Staaten von Amerika

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zur Annahme des am 10. August 1986 zustande gekommenen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, Ihnen in der Anlage den Wortlaut des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, das wir am 10. August 1986 unter Genehmigungsvorbehalt vereinbart haben. Meiner Meinung nach beinhaltet dieser Wortlaut alle notwendigen sachlichen Elemente, um den Erfordernissen beider Seiten gerecht zu werden. Ich kann Ihnen die Annahme des Abkommens durch die Regierung der Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der in Anhang B enthaltenen Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten bestätigen. Im übrigen geht meine Regierung davon aus, daß unbeschadet Fußnote 3 des Abkommens die Durchführung der Teile A und B des Anhangs sofort nach Erlaß dieser notwendigen Durchführungsermächtigung gleichzeitig erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Annahme des Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft bestätigen würden. Mit dieser Bestätigung wäre das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, dessen Wortlaut beigefügt ist, vorbehaltlich der vorstehenden Klarstellungen geschlossen."

Ich beehre mich, die Annahme des Abkommens durch die Gemeinschaft zu bestätigen. Damit ist das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Inhalt Ihres Schreibens und dem beigefügten Wortlaut mit den in Ihrem Schreiben enthaltenen Klarstellungen geschlossen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

ABKOMMEN

DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der kontinuierlichen Verbesserung ihrer bilateralen Handelsbeziehungen für ein erfolgreiches Funktionieren des offenen multilateralen Handelssystems,

ENTSCHLOSSEN, den seit langer Zeit bestehenden Streit über die Auswirkungen der Präferenzabkommen der Europäischen Gemeinschaft im Mittelmeerraum (nachstehend »Abkommen" genannt) (1) bezueglich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Zitrusfrüchte (2) in für beide Seiten zufriedenstellender Weise beizulegen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

A. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß die Abkommen bedeutende Möglichkeiten für die Wirtschaftsentwicklung und politische Stabilität des Mittelmeerraums eröffnen. Die Vereinigten Staaten unterstützen daher ausdrücklich die Abkommen und erklären sich bereit, sie (einschließlich weiterer Präferenzen, die die Europäische Gemeinschaft den betreffenden Ländern im Rahmen der Zusatzprotokolle, über die gegenwärtig verhandelt wird, einzuräumen gewillt ist) nicht als unvereinbar mit Artikel XXIV des GATT anzufechten.

B. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, im Zusammenhang mit den Mittelmeerpräferenzen für Zitrusfrüchte auch unter Berücksichtigung der künftigen Präferenzbehandlung für diese Waren im Rahmen der Zusatzprotokolle, über die gegenwärtig verhandelt wird, keine zusätzlichen Forderungen zu stellen.

Vorbehaltlich des Abschlusses der vorgeschriebenen internen Verfahren durch beide Vertragsparteien (3)

- wird die Europäische Gemeinschaft die Einfuhrmaßnahmen in Teil A des Anhangs in Kraft setzen und im GATT binden;

- werden die Vereinigten Staaten die Einfuhrmaßnahmen in Teil B des Anhangs in Kraft setzen und im GATT binden.

C. Nach Abschluß der internen Verfahren durch beide Vertragsparteien heben die Vereinigten Staaten die am 1. November 1985 eingeführte Erhöhung der Zollsätze für Teigwaren aus der Gemeinschaft auf, während die Gemeinschaft die seit dem 4. November 1985 geltende Erhöhung der Zollsätze für Zitronen und Walnüsse aus den Vereinigten Staaten aufhebt.

D. Die Vertragsparteien kommen überein, sich aufrichtig um eine baldige Beilegung ihres Streites über die Erstattungen für Teigwaren zu bemühen. Kann eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung nicht vor der Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu den in Teil B des Anhangs aufgeführten Zollsenkungen oder bis zum 1. Juli 1987 gefunden werden - wobei der spätere der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist -, so steht es jeder Vertragspartei frei, die Einfuhrmaßnahmen im Anhang nicht in Kraft zu setzen und/oder nicht im GATT zu binden, wie dies andernfalls nach Buchstabe B zu erfolgen hätte. Wird von dem Recht Gebrauch gemacht, die Maßnahmen nicht im GATT zu binden, und werden die im Anhang aufgeführten Einfuhrmaßnahmen nicht in Kraft gesetzt oder beibehalten oder werden neue Beschränkungen für Teigwaren aus der Gemeinschaft eingeführt, so hat die andere Vertragspartei das Recht, eine Neuaushandlung dieses Abkommens zu beantragen oder das Abkommen zu beenden.

In der Zwischenzeit sieht die Regierung der Vereinigten Staaten davon ab, einseitige Maßnahmen gegen Teigwaren aus der Gemeinschaft einzuleiten, und setzt das GATT-Sondergruppenverfahren gegen diese Ware nicht fort.

E. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß mit der vorstehenden Vereinbarung der Streit über Zitrusfrüchte endgültig beigelegt wird. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden beide dem GATT-Rat mitteilen, daß sie den Streit über Zitrusfrüchte in beiderseitig zufriedenstellender Weise beigelegt haben.

(1) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Zypern.

(2) Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als Zitrusfrüchte folgende Erzeugnisse: frische Süssorangen, frische Zitronen, frische Pampelmusen und Grapefruits, frische Tangerinen, Orangensaft, Zitronensaft, Pampelmusen- und Grapefruitsaft, Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, Trockenpektin.

(3) Unbeschadet Buchstabe D wird die Europäische Gemeinschaft die im Anhang aufgeführten autonomen Handelsmaßnahmen für Süssorangen, Minneolas und gefrorenen konzentrierten Orangensaft vorläufig anwenden, sobald die Regierung der Vereinigten Staaten das EG-Kontingent für Käse der Nr. TSUS 950.10 um 1 572 Tonnen und das EG-Kontingent (ausschließlich für Portugal) für Nr. TSUS 950.10 D um

353 Tonnen erhöht hat. Diese neuen Kontingente für EG-Käse und amerikanischen gefrorenen konzentrierten Orangensaft gelten zeitanteilig auf Kalenderjahrbasis.

ANHANG

EINFUHRMASSNAHMEN GEMÄSS BUCHSTABE B

TEIL A - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1.2 // Tarifstelle // Ware // // // ex 08.02 A I // Süssorangen hoher Qualität: // // Der Wertzollsatz wird für eine in den Monaten Februar, März und April eingeführte Gesamtmenge von 20 000 Tonnen auf 10 % gesenkt. // ex 08.02 B II // Als »Minneolas" bezeichnete Grapefruithybriden: // // Der Wertzollsatz wird für eine in den Monaten Februar, März und April eingeführte Gesamtmenge von 15 000 Tonnen auf 2 % gesenkt. // 08.02 C // Zitronen: // // Der Wertzollsatz wird für eine in der Zeit vom 15. Januar bis 14. Juni eingeführte Gesamtmenge von 10 000 Tonnen auf 6 % gesenkt. // 08.02 D // Pampelmusen und Grapefruits: // // Der Wertzollsatz wird in den Monaten November bis April einschließlich auf 1,5 % gesenkt. // 08.05 A II // Mandeln, andere als bittere Mandeln: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 45 000 Tonnen auf 2 % gesenkt. // ex 20.06 A I // Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: // // Der Wertzollsatz wird auf 12 % gesenkt. // ex 20.06 A II // Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: // // Der Wertzollsatz wird auf 14 % gesenkt. // ex 20.07 B II a) 1 // Gefrorener konzentrierter Orangensaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend, mit einer Konzentration von bis zu 50 Brix-Graden, in Behältnissen von 2 l oder weniger, ausgenommen konzentrierter Blutorangensaft: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 1 500 Tonnen auf 13 % gesenkt. // //

TEIL B - VEREINIGTE STAATEN

1.2 // // // Tarifstelle // Ware // // // // // 112.40 // Sardellen, beliebig zubereitet oder haltbar gemacht, in Öl, in luftdichten Behältern: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 3 000 Tonnen auf 3 % gesenkt. // ex 117.55 // Romano aus Kuhmilch, Reggiano, Parmesan, Provolone und Provelette der Nr. TSUS 950.10: // // Das Kontingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird um 1 572 Tonnen je Kalenderjahr erhöht. // 117.65 // Reibfähiger Schafkäse in Originallaiben: // // Der Wertzollsatz wird auf Null gesenkt. // 117.67 // Nicht reibfähiger Pecorino in Originallaiben: // // Der Wertzollsatz wird auf Null gesenkt. // ex 117.8855 // Käse der Nr. TSUS 950.10 D: // // Das Kontingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird um die aufgrund des Beitritts von Portugal übertragene Käsemenge erhöht; davon sind 353 Tonnen je Kalenderjahr für Portugal vorbehalten. // // // Tarifstelle // Ware // // // // ex 147.29 // Satsumas in luftdichten Behältern: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 40 000 Tonnen auf Null gesenkt. // ex 148.4440 // Oliven, in Salzlake eingelegt, unreif, nicht entsteint oder gefuellt, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 5 Gallonen oder mehr, zur Neuaufmachung oder zum Verkauf als grüne Oliven: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 4 400 Tonnen auf 10 Cent je Gallone gesenkt. // ex 148.48 // Oliven, in Salzlake eingelegt, reif, nicht entsteint oder gefuellt, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 5 Gallonen oder weniger: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 730 Tonnen auf 15 Cent je Gallone gesenkt. // 148.5065 // Oliven, in Salzlake eingelegt, gefuellt, aufgemacht in Behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 0,3 Gallone: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 2 700 Tonnen auf 15 Cent je Gallone gesenkt. // 148.52 // Oliven, getrocknet, unreif: // // Der Zollsatz wird auf 2,5 Cent je lb gesenkt. // ex 148.56.00 // Oliven, anders als in Salzlake oder getrocknet zubereitet oder haltbar gemacht, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen lb 5 Gallonen oder weniger: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 550 Tonnen auf 2,5 Cent je 1b gesenkt. // 161.06 // Kapern, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 7,5 lbs: // // Der Wertzollsatz wird auf 8 % gesenkt. // 161.08 // Kapern, andere: // // Der Wertzollsatz wird auf 8 % gesenkt. // 161.71 // Gemahlener oder ungemahlener Paprika: // // Der Zollsatz wird auf 1,35 Cent je lb gesenkt. // 167.15 // Apfelwein und Apfelsekt: // // Der Zollsatz wird auf 1,5 Cent je Gallone gesenkt. // 176.29 // Olivenöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Rohgewicht von unter 40 lbs: // // Der Zollsatz wird auf 2,28 Cent je lb Rohgewicht gesenkt. // 176.30 // Olivenöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Rohgewicht von 40 1bs oder mehr: // // Der Zollsatz wird auf 1,56 Cent je lb gesenkt. // //

Begleitschreiben I der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten

Herr . . . . . .!

Die Bezugnahme auf die »künftige Präferenzbehandlung" unter Buchstabe B der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten schließt Zollsätze oder Zollkontingente ein. Ausserdem wird die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1990 und für jedes folgende Jahr beschließen, ob der Eingangspreis für bestimmte Erzeugnisse differenziert werden sollte, um die traditionellen Handelsströme zwischen den verschiedenen Ausfuhrländern des Mittelmeerraums aufrechtzuerhalten. Jede derartige Differenzierung würde innerhalb quantifizierter Grenzen erfolgen und nicht so durchgeführt, daß der Marktzugang aufgrund der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beeinträchtigt wird.

Begleitschreiben II der Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich bin erfreut, daß wir schließlich eine Einigung erzielt haben, durch die der Streit über Zitrusfrüchte beigelegt wird. Ich würdige Ihren grossen persönlichen Einsatz und den Beitrag Ihres Teams. Wir können stolz darauf sein, daß unsere Lösung den Handel auf beiden Seiten liberalisieren wird.

Ich nehme zur Kenntnis, daß in der Gemeinschaft die Besorgnis geäussert worden ist, die Vereinigten Staaten könnten weitere Forderungen in bezug auf andere Waren als Zitrusfrüchte haben, die nun gestellt werden könnten, nachdem der Streit über Zitrusfrüchte beigelegt ist. Mir ist nicht bekannt, daß gegenwärtig solche Forderungen bestehen. In Anbetracht der Tatsache, daß in der langen Geschichte Ihrer Abkommen die Zitrusfrüchteindustrie der einzige amerikanische Wirtschaftszweig ist, der wegen der Auswirkungen der Gemeinschaftspräferenzen für diese Mittelmeerländer Beschwerde eingelegt hat, rechne ich nicht damit, daß in vorhersehbarer Zukunft neue Beschwerden erhoben werden.

Wie Sie in unseren Gesprächen festgestellt haben, behalten sich beide Vertragsparteien selbstverständlich ihre Rechte vor, sofern in unserer Vereinbarung nichts anderes bestmmt ist. Sollten sich in Zukunft aufgrund von Besorgnissen auf unserer oder Ihrer Seite Streitfälle ergeben, so werden wir uns zunächst bemühen, durch rechtzeitige Konsultationen Lösungen zu finden.

Begleitschreiben III der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten

Herr . . . . . .!

Bezugnehmend auf Buchstabe D der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zitrusfrüchte und Teigwaren teile ich Ihnen mit, daß die Kommission die erforderlichen Gemeinschaftsverfahren zur Beendigung des Abkommens einleiten würde, falls die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen im letzten Satz des genannten Buchstabens zu erfuellen, oder falls die Regierung der Vereinigten Staaten tatsächlich neue Handelsbeschränkungen gegen Teigwarenausfuhren der Gemeinschaft anwendet.