ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE

ATOMGEMEINSCHAFT,

beide nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

RUMÄNIEN

andererseits,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß Rumänien und die Gemeinschaft die direkten vertraglichen Beziehungen, die zwischen ihnen mit den am 28. Juli 1980 unterzeichneten Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und den Handel mit gewerblichen Waren hergestellt worden sind, fördern und erweitern möchten und den Wunsch haben, ein Rahmenwerk für die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der in Rumänien eingeleiteten Reformen und der jeweiligen Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Faktoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung,

ANGESICHTS der Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Wien beizumessen ist,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Vertragsparteien mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien im Sinne des Schlußdokuments der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa neue Impulse zu geben,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Rumänien weitreichende, engere und ausbaufähige vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Gianni DE MICHELIS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

RUMÄNIEN:

Petre ROMAN,

Premierminister von Rumänien.

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel und ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtert und zu fördern.

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Rumänien, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des ab 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren noch den Briefwechsel oder andere später geschlossene Vereinbarungen über den Handel mit Textilwaren, solange diese Bestimmungen in Kraft sind; sollte die Gemeinschaft Artikel 24 des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung vom 31. Juli 1986 über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden nur die Bestimmungen dieser Vereinbarung und nicht die Vorschriften des vorliegenden Abkommens Anwendung.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel mit Textilwaren festzulegen.

(3) Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder die diese ersetzenden Abkommen oder Vereinbarungen.

TITEL I

Handel

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens wird der Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.

(2) Im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um eine harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres beiderseitigen Handels sicherzustellen.

(3) Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, die jeweiligen Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, im Geiste der Zusammenarbeit zu prüfen.

Artikel 4

Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigung in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen zu gewähren.

Artikel 5

Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei die Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT; zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, die in

Artikel 3 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen unter den in den Artikeln 7 bis 11 des vorliegenden Abkommens festgelegten Bedingungen für die dort genannten Waren schrittweise zu beseitigen.

Artikel 6

Bei der Liberalisierung werden die Bestimmungen des GATT, die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, Änderungen der Marktbedingungen und Handelsvorschriften in Rumänien oder in der Gemeinschaft sowie die Fortschritte bei der Durchführung des Abkommens berücksichtigt.

Artikel 7

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen.

Artikel 8

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete zu den dort aufgeführten Bedingungen auszusetzen.

Artikel 9

(1) Die Gemeinschaft eröffnet für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für Waren, die für Rumänien von Interesse sind und für die mengenmässige Beschränkungen gelten.

(2) Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen in dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuß ab, um festzustellen, inwieweit für das folgende Jahr neue Liberalisierungen vorgesehen und abgesehen von Ausnahmen die Kontingente für die Waren, für die die in Artikel 5 genannten mengenmässigen Beschränkungen gelten, schrittweise und regelmässig erhöht werden können.

Artikel 10

Die Vertragsparteien prüfen bis Ende Juni 1992 im Rahmen des in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschusses die zu diesem Zeitpunkt nach Artikel 5 noch bestehenden mengenmässigen Beschränkungen, um festzustellen, welche Änderungen gegebenenfalls an der bestehenden Einfuhrregelung vorgenommen werden können.

Artikel 11

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die nach Artikel 5 noch verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen, mit Ausnahme derjenigen für eine begrenzte Anzahl von Waren, die dann noch als empfindlich angesehen werden könnten.

Der mit Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1995 gegebenenfalls die Einfuhrregelung für diese Waren festlegen, die für einen bestimmten Zeitraum nach dem 31. Dezember 1995 gelten wird.

Artikel 12

Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 9 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind und sofern die Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden.

Artikel 13

Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragsparteien in dem mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens Produkt für Produkt weitere Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Ausgewogenheit zu gewähren.

Artikel 14

Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien in solchen erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht.

(2) Die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht, liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele dieses Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4) Stellen die Vertragsparteien nach diesen Konsultationen fest, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen, gegebenenfalls auch Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen.

(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.

(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultation vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.

(7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die die Funktionsweise dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.

(9) Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, so können die Gemeinschaft und Rumänien die Vertragsparteien des GATT gemäß Artikel XIX des GATT und gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT damit befassen.

Artikel 16

Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklatur oder jede andere im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.

TITEL II

Handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 17

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihre handelspolitische Zusammenarbeit nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der mit Artikel 22 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Entwicklung des Handels prüfen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oder

Firmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen

Märkten beizubehalten und zu verbessern, und zwar durch folgende Maßnahmen:

Veröffentlichung und Erleichterung des Austausches von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Themen, die zu der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen; dazu gehören:

Wirtschaftsprogramme oder Wirtschaftsvorausschätzungen,

allgemeine und sektorale Einfuhrvereinbarungen,

Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften für Märkte und Unternehmen,

makroökonomische Informationen und Statistiken, insbesondere Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;

Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung;

Förderung der Anbahnung von Kontakten und Beziehungen zwischen Firmen, Unternehmen und anderen interessierten Organisationen beider Seiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beitragen;

Förderung von Kontakten zwischen Berufsverbänden der Gemeinschaft und Rumäniens.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oder Firmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie in Anhang III angegeben.

Artikel 18

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien,

einen angemessenen Schutz und die Durchsetzung von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten,

die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rechte an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu gewährleisten,

entsprechende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft und Rumänien zum angemessenen Schutz von Rechten an gewerblichem, kommerziellem und geistigem Eigentum zu begünstigen,

die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch zwischen den für gewerbliches, kommerzielles und geistiges Eigentum zuständigen Organisationen und Einrichtungen zu fördern.

Artikel 19

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse

fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Rumäniens durch Schiedsgerichte;

kommen die Vertragsparteien überein, daß bei jeder Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter, ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit, frei wählen kann und daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann;

fordern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-

sprüche.

TITEL III

Wirtschaftlicher Zusammenhalt

Artikel 20

(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderen darauf ab,

die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren;

zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen;

neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;

die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Investitionen und Joint-ventures, Lizenzvereinbarungen und von anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern;

den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen;

die strukturellen Veränderungen in der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit der Gemeinschaft zu steigern und zu diversifizieren;

umweltverträgliche Politiken zu unterstützen;

die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Handel und der Zusammenarbeit zu begünstigen.

(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, vor allem in folgenden Bereichen:

Industrie und Bergbau,

Land- und Ernährungswirtschaft,

Forschung, Entwicklung, Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und welche sie als im gemeinsamen Interesse liegend ansehen, einschließlich Kernforschung,

Energie, einschließlich Kernenergie und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit und Strahlenschutz),

Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen,

Verkehr, Fremdenverkehr und sonstige Dienstleistungen,

Telekommunikation,

Wirtschafts-, Währungs-, Banken-, Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen,

Berufs- und Managementausbildung,

ärztliche Versorgung und Gesundheitswesen,

Normung,

Statistiken.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen. Dazu gehören insbesondere:

Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals, betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen;

Erleichterung des Informationsaustausches und von Kontakten zwischen Personen und Delegationen, die Handels-, Wirtschafts-, Bildungs-, Ausbildungs- oder sonstige geeignete Organisationen vertreten;

Unterstützung und Erleichterung der Handelsförderung, zum Beispiel die Veranstaltung von Seminaren, Messen und Ausstellungen, Kolloquien und Handelswochen;

Förderung der technischen Beratung in geeigneten Bereichen;

Erleichterung der Marktforschung und anderer Vermarktungsaktivitäten auf dem jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien;

Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie von Informationsaustausch und Kontakten zwischen Wissenschaftlern, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien;

Erleichterungen der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten auf den Märkten der Drittländer.

Artikel 21

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen sowie alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften berührt, mit Rumänien im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rumänien zu schließen.

TITEL IV

Gemischter Ausschuß

Artikel 22

(1)a)Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Rumäniens andererseits angehören.

b)Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

c)Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.

d)Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bukarest. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

e)Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2)a)Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und der diesbezueglichen Vereinbarungen und erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.

b)Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Insbesondere wird er

die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung untersuchen,

Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aussprechen,

nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit suchen und verschiedene Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen,

Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung der handelspolitischen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Rumänien prüfen,

Informationen über makroökonomische Vorausschätzungen für die Wirtschaften der Vertragsparteien austauschen, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können,

Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Förmlichkeiten der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen austauschen,

Methoden erarbeiten, um den Informationsaustausch und Kontakte in den Bereichen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage betreffen und zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit beitragen,

wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Rumänien prüfen,

Empfehlungen aussprechen und sie den Behörden der Vertragsparteien übermitteln, um jedwede Probleme, soweit möglich, auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.

TITEL V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 23

(1) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten die am 28. Juli 1980 in Bukarest unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und den Handel mit gewerblichen Waren.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 21 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 24

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

Artikel 25

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird jährlich automatisch verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist.

Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen erweitern und/oder ändern oder seine spezifischen Bestimmungen präzisieren, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Anhänge, das Abkommen in Form eines Briefwechsels (Testausschreibung) und die gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 26

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Hecho en Luxemburgo, el veintidós de octubre de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Luxembourg, den toogtyvende oktober nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Luxemburg am zweiundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertneunzig.

¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìqïýñãï, óôéò aaßêïóé äýï Ïêôùqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Luxembourg on the twenty-second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Luxembourg, le vingt-deux octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Lussemburgo, addì ventidü ottobre millenovecentonovanta.

Gedaan te Luxemburg, de tweeëntwintigste oktober negentienhonderd negentig.

Feito no Luxemburgo, em vinte e dois de Outubro de mil novecentos e noventa.

F Facut la Luxemburg, dou Fazeci s,i doi octombrie una mie nou Fa sute nou Fazeci

Por la Comunidad Económica Europea

For Det Europäiske Ökonomiske Fälleßkab

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá

For the European Economic Community

Pour la Communauté économique européenne

Per la Comunità economica europea

Voor de Europese Economische Gemeenschap

Pela Comunidade Económica Europeia

Pentru Comunitatea Economic Fa European Fa

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

For Det Europäiske Atomenergifälleßkab

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò AAíaañãaaßáò

For the European Atomic Energy Community

Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Pentru Comunitatea European Fa a Energici Atomice

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por Rumanía

For Rumänien

Für Rumänien

Ãéá ôç Ñïõìáíßá

For Romania

Pour la Roumanie

Per la Romania

Voor Römenië

Pela Roménia

Pentru România

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

betreffend Artikel 7 des Abkommens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

betreffend Artikel 8 des Abkommens

BENELUX (automatische Lizenzerteilung)

6401 10 10

6401 91 10

6401 92 10

6401 99 10

6402 30 10

6402 91 10

6402 99 10

7004 90 95

7004 90 99

Textilkategorie 125 A

ITALIEN (automatische Lizenzerteilung)

4002 19 00

6403 19 00

(Bilaterales Kontrollsystem entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren vom 28. Juli 1980, das nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleiben wird)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

betreffend Artikel 17 des Abkommens

Rumänien verpflichtet sich, die Voraussetzungen für die Erleichterung der handelspolitischen Zusammenarbeit zu schaffen; dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:

1.nichtdiskriminierende Behandlung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, vor allem bei der Lizenzerteilung und der Zuteilung ausländischer Devisen zur Bezahlung dieser Einfuhren;

2.Bereitstellung einschlägiger Informationen, insbesondere über Einfuhr- und Investitionspläne in den Bereichen der rumänischen Industrie, die für die Exporteure in der Gemeinschaft von Interesse sein können;

3.Unterstützung und Erleichterung der Tätigkeit der Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft in Rumänien und insbesondere Herstellung engerer Kontakte zwischen Vertretern und Sachverständigen der Unternehmen in der Gemeinschaft und der Unternehmen und Endverbraucher in Rumänien;

4.Förderung und Erleichterung der Absatzförderung in Rumänien, vor allem durch praktische Maßnahmen wie die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen;

5.Förderung von Besuchen von Personen, Gruppen und Delegationen, die am Handel zwischen beiden Vertragsparteien beteiligt sind;

6.Erleichterung der Einreise, des Aufenthaltes und der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten aus der Gemeinschaft in Rumänien; Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten der Gemeinschaft und ihren Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz in Rumänien haben;

7.Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für die Ermöglichung und Förderung von Direktinvestitionen von Unternehmen aus der Gemeinschaft in Rumänien;

8.Erleichterung der Einrichtung und des Geschäftsbetriebs von Vertretungen von Firmen der Gemeinschaft in Rumänien, insbesondere der Anmietung von Geschäftsräumen; Sicherung nichtdiskriminierender Preise, vor allem im Vergleich zu allen Drittländern;

9.keine Anreize für Kompensationsgeschäfte oder zumindest Bestätigung, daß sie als vorübergehende Ausnahme angesehen werden müssten; sollten sich derartige Geschäfte nicht vermeiden lassen, sind alle einschlägigen Informationen über die Bedingungen und Vorschriften für diese Geschäfte zu liefern;

10.nichtdiskriminierende Behandlung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Anschluß an internationale Ausschreibungen;

11.für die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte der natürlichen und juristischen Personen der Gemeinschaft einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, und entsprechende Veröffentlichung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Gesetze.