PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE REPUBLIK LETTLAND, im folgenden "Lettland" genannt, andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Lettland, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Lettland von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Lettland mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Lettland gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsakte angepaßt werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangsmaßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Lettland im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die darin vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/223/EG(1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Protokolls 1 zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Dietrich von KYAW,

Botschafter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

Günther BURGHARDT,

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK LETTLAND:

Andris PIEBALGS,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Leiter der Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anhang V des Abkommens über Textilwaren wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 2

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse:

1. Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird durch das in Anhang B dieses Protokolls enthaltene neue Protokoll Nr. 2 ersetzt.

2. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens enthält folgende Fassung: "(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren."

3. Artikel 17 und Anhang VI des Abkommens werden aufgehoben.

4. Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: "(2) Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 22 Absatz 2."

Artikel 3

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse:

1. Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: "(2) Die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Gemeinschaft und Lettland einander auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit gewähren, sind in Anhang Va (Zugeständnisse der Gemeinschaft) und in den Anhängen X und XI (Zugeständnisse Lettlands) festgelegt."

2. Der Anhang Va des Abkommens ist in Anhang C dieses Protokolls enthalten.

3. Die Anhänge VII, VIII und IX des Abkommens werden aufgehoben.

Artikel 4

Anhang XII des Abkommens über Fischereierzeugnisse wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 5

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 6

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Lettland nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 8

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el treinta de junio de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles den tredivte juni nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στην Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Βrussels on the thirtieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le trente juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì trenta giugno millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, de dertigste juni negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em trinta de Junho de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den trettionde juni nittonhundranittionio.

Parakstits Brisele, junija trisdesmitaja diena, tukstosi devini simti devindesmit devitaja gada.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen

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Latvijas Republikas varda

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(1) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 1.

ANHANG A

"ANHANG V

Liste der Textilwaren mit Ursprung in Lettland, die Gemeinschaftsplafonds unterliegen

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ANHANG B

"PROTOKOLL Nr. 2

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Lettland erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.

(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,

- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

- die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern;

- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.

(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Lettland beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrats gesenkt werden,

- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder

- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.

Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.

Solche Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.

Erklärung

Senkt Lettland im Rahmen der Meistbegünstigung seine Zollsätze für Einfuhren von in Anhang II des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren aus Drittländern unter die am 1. Januar 1997 geltenden Zollsätze, so werden die Präferenzzollsätze für Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft angepaßt, um der Gemeinschaft weiterhin eine relative Präferenz zu sichern.

ANHANG I

Tabelle 1: Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft

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Tabelle 2: Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft

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Anmerkung:

Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren

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ANHANG II

Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland

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Anmerkung:

Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallen und nicht in dieser Tabelle aufgeführt sind, nach Lettland wird Zollfreiheit gewährt."

ANHANG C

"ANHANG Va

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

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ANHANG

Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1.

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2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindeseinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Lettland, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Lettlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahrs in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beerenfrüchte und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassund an die Nachfrage erörtert."

ANHANG D

"ANHANG XII

Ursprungserzeugnisse Lettlands, für die Zollkontingente zu einem herabgesetzten Zollsatz oder zum Nullsatz gewährt werden

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