24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/7
UBEREINKOMMEN
überdieUmweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüberschreitenden Rahmen
DIEPARTEIENDIESESÜBEREINKOMMENS —
INANBETRACHT derWechselbeziehung zwischenwirtschaftlichen AktivitätenundderenUmwelt­
folgen,
INBEKRÄFTIGUNG derNotwendigkeit ,eineumweltgerechte undnachhaltigeEntwicklungzugewähr­
leisten,
ENTSCHLOSSEN ,dieinternationaleZusammenarbeit beiderUmweltverträglichkeitsprüfung insbeson­
dereimgrenzüberschreitenden Rahmenzufördern,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßesnotwendigundwichtigist,Vorsorgemaßnahmen zutreffenunderheb­
liche,nachteiligeUmweltauswirkungen imallgemeinenundbesondersimgrenzüberschreitenden Rahmen
zuverhindern,abzuschwächen undzuüberwachen ,
UNTERHINWEISaufdieeinschlägigenBestimmungen derChartaderVereintenNationen,derErklä­
rungderStockholmerKonferenzüberdieUmweltdesMenschen,derSchlußaktederKonferenzüber
SicherheitundZusammenarbeit inEuropa(KSZE)undderSchlußdokumente derMadriderundderWie­
nerFolgekonferenz derKSZE-Staaten ,
INANERKENNUNG derlaufendenBemühungenderStaaten,durchinnerstaatliche Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften undinnerstaatliche MaßnahmendieDurchführung derUmweltverträglichkeitsprüfung
sicherzustellen ,
INDEMBEWUSSTSEIN derNotwendigkeit ,Umweltfaktoren frühzeitigbeiderEntscheidungsfindung
ausdrücklichzuberücksichtigen ,indemdieUmweltverträglichkeitsprüfung aufallenzuständigenVerwal­
tungsebenenalseinnotwendigesMittelgenutztwird,umdiedenEntscheidungsträgern vorgelegtenInfor­
mationenzuverbessern,damitumweltverträgliche Entscheidungen getroffenwerdenkönnen,beidenen
sorgfältigdaraufgeachtetwird,daßerhebliche,nachteiligeAuswirkungen ,insbesondereimgrenzüber­
schreitendenRahmen,soweitwiemöglichreduziertwerden,
EINGEDENK derBemühungeninternationaler Organisationen ,dieAnwendungderUmweltverträglich­
keitsprüfungaufnationalerwieauchinternationaler Ebenezufördern,undunterBerücksichtigung der
unterLeitungderUN-Wirtschaftskommission fürEuropa(ECE)durchgeführten ArbeitanderUmweltver­
träglichkeitsprüfung ,insbesonderederaufdemSeminarüberUmweltverträglichkeitsprüfung (September
1987inWarschau,Polen)erzieltenErgebnisse,sowieinBeachtungdervomVerwaltungsrat desUN-Um­
weltprogramms (UNEP)verabschiedeten ZieleundGrundsätzefürdieUmweltverträglichkeitsprüfung und
derMinistererklärung überumweltgerechte unddauerhafteEntwicklung (Mai1990inBergen,Norwe­
gen)—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
4.„beteiligteParteien"dieUrsprungspartei unddiebe­
troffeneParteieinerUmweltverträglichkeitsprüfung
nachdiesemÜbereinkommen ;
5.„geplantesProjekt"jedesProjektoderjedegrößere
ÄnderungeinesProjekts,dasderEntscheidungeiner
zuständigenBehördenacheinemgeltendeninner­
staatlichenVerfahrenunterliegt;Artikel1
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesÜbereinkommens bedeutet
1.„Parteien"dieVertragsparteien diesesÜbereinkom­
mens,soweitimTextnichtanderweitigdefiniert;
2.„Ursprungspartei "dieVertragsparteioder-parteien
diesesÜbereinkommens ,inderenZuständigkeitsbe­
reicheinProjektgeplantist;
3.„betroffenePartei"dieVertragspartei oder-parteien
diesesÜbereinkommens ,diewahrscheinlich vonder
grenzüberschreitenden Auswirkungeinesgeplanten
Projektsbetroffenwirdbzw.werden;6.„Umweltverträglichkeitsprüfung "eininnerstaatliches
VerfahrenzurBeurteilungdervoraussichtlichen
AuswirkungeinesgeplantenProjektsaufdieUm­
welt;

Nr.C104/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
7.„Auswirkung"jedeWirkungeinesgeplantenPro­
jektsaufdieUmwelt,u.a.aufdieGesundheitund
SicherheitdesMenschen,aufdieFloraundFauna,
aufBoden,LuftundWasser,aufdasKlima,die
LandschaftundaufDenkmälerodersonstigebau­
licheAnlagenoderdieWechselwirkung zwischen
diesenFaktoren;hierzugehörenauchWirkungen
aufdaskulturelleErbeodersozioökonomische Ge­
gebenheiteninfolgevonVeränderungen andiesen
Faktoren;
8.„grenzüberschreitende Auswirkung"jede—nicht
nurglobale—AuswirkungeinesgeplantenProjekts
innerhalbdesZuständigkeitsbereichs einerPartei,
derenrealerUrsprungganzoderteilweiseimZu­
ständigkeitsbereich eineranderenParteiliegt;
9.„zuständigeBehörde"dienationaleBehördebzw.
Behörden,dievoneinerParteifürdieWahrneh­
mungderAufgabennachdiesemUbereinkommen
alszuständigbenanntwordenistbzw.sind,und/
oderdieBehördebzw.Behörden,derbzw.denen
voneinerParteiBefugnissezurEntscheidungüber
eingeplantesProjektübertragenwordensind;
10.„dieÖffentlichkeit"eineodermehrerenatürliche
oderjuristischePersonen .
Artikel2
AllgemeineBestimmungen
(1)DieParteienergreifeneinzelnodergemeinsam
allezweckmäßigen undwirksamenMaßnahmenzur
Verhütung,ReduzierungundEingrenzungeinererheb­
lichen,grenzüberschreitenden nachteiligenAuswirkung
einesgeplantenProjekts.
(2)JedeParteiergreiftdieerforderlichenrechtlichen,
administrativen odersonstigenMaßnahmenzurDurch­
führungdiesesÜbereinkommens ;dazugehörtbeidenin
AnhangIaufgeführtengeplantenProjekten,diewahr­
scheinlicherhebliche,grenzüberschreitende nachteilige
AuswirkungenzurFolgehaben,dieSchaffungeinesVer­
fahrenszurUmweltverträglichkeitsprüfung ,daseineBe­
teiligungderÖffentlichkeitsowiedieAusarbeitungder
inAnhangIIbeschriebenenDokumentation zurUm­
weltverträglichkeitsprüfung gestattet.
(3)DieUrsprungspartei stelltsicher,daßeineUm­
weltverträglichkeitsprüfung entsprechenddiesemUber­
einkommendurchgeführtwird,bevorüberdieGenehmi­
gungoderDurchführungeinesinAnhangIaufgeführten
geplantenProjekts,dasvoraussichtlich eineerhebliche,
grenzüberschreitende nachteiligeAuswirkungzurFolge
hat,entschiedenwird.
(4)DieUrsprungspartei stelltentsprechenddiesem
Übereinkommen sicher,daßdiebetroffenenParteienvon
eineminAnhangIaufgeführtengeplantenProjekt,dasvoraussichtlich eineerhebliche,grenzüberschreitende
nachteiligeAuswirkungzurFolgehat,inKenntnisge­
setztwerden.
(5)DiebeteiligtenParteiennehmenaufVeranlassung
einerdieserParteienGesprächedarüberauf,obnichtin
AnhangIaufgeführte,geplanteProjekteeineerhebliche
grenzüberschreitende Auswirkunghabenkönntenund
dahersobehandeltwerdensollten,alsseiensiedarin
aufgeführt .FallssichdieseParteienhieraufeinigen,sind
dieProjekteentsprechendzubehandeln .AnhangIIIent­
hälteineallgemeineAnleitungzurFestlegungvonKrite­
rienfürdieErmittlungerheblicher ,nachteiligerAuswir­
kungen.
(6)EntsprechenddiesemÜbereinkommen gibtdieUr­
sprungsparteiderÖffentlichkeit indenvoraussichtlich
betroffenenGebietenGelegenheit,beidengeplanten
ProjektenandeneinschlägigenVerfahrenzurUmwelt­
verträglichkeitsprüfung mitzuwirkenundstelltsicher,
daßdieÖffentlichkeitderbetroffenenParteidiegleiche
GelegenheithierzuerhältwiedieÖffentlichkeitderUr­
sprungspartei .
(7)AlsMindestforderung sinddienachdiesemÜber­
einkommengefordertenUmweltverträglichkeitsprüfun ­
geninderProjektplanungsphase durchzuführen .Inan­
gemessenemUmfangwerdendieParteienbestrebtsein,
dieGrundsätzederUmweltverträglichkeitsprüfung auf
Maßnahmen ,PläneundProgrammeanzuwenden .
(8)DiesesÜbereinkommen berührtnichtdasRecht
derParteien,innerstaatliche Gesetze,Verordnungen ,
Verwaltungsvorschriften odergeltendeRechtspraktiken
zumSchutzvonInformationen anzuwenden ,derenWei­
tergabederWahrungvonGeschäftsgeheimnissen oder
dernationalenSicherheitabträglichwäre.
(9)DiesesÜbereinkommen berührtnichtdasRecht
einzelnerParteien,strengerealsdieindiesemÜberein­
kommenfestgelegtenMaßnahmenanzuwenden ,soweit
dieszweckmäßigist.
(10)DiesesÜbereinkommen berührtnichtdievölker­
rechtlichenVerpflichtungen derParteieninbezugauf
Projekte,dieeinegrenzüberschreitende Auswirkungtat­
sächlichhabenoderwahrscheinlich habenwerden.
Artikel3
Benachrichtigung
(1)ZurGewährleistung angemessenerundsachdienli­
cherBeratungenentsprechendArtikel5benachrichtigt
dieUrsprungspartei beieineminAnhangIaufgeführten
geplantenProjekt,dasvoraussichtlich eineerhebliche,
grenzüberschreitende nachteiligeAuswirkunghat,jede
ihresErachtensmöglicherweise betroffeneParteisobald
wiemöglich,spätestensaberzumZeitpunktderInfor­
mierungihrereigenenÖffentlichkeitüberdasgeplante
Projekt.

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/9
(2)DieBenachrichtigung hatunteranderemfolgen­
deszuumfassen :
a)AngabenüberdasgeplanteProjekt,einschließlich al­
lerverfügbarenInformationen überseinemöglichen
grenzüberschreitenden Auswirkungen ,
b)dieArtdermöglichenEntscheidungund
c)dieAngabeeinerangemessenenFristfürdieÜber­
mittlungeinerStellungnahme gemäßAbsatz3unter
Berücksichtigung derArtdesgeplantenProjekts;
undkanndieinAbsatz5diesesArtikelsaufgeführten
Angabenenthalten .
(3)DiebetroffeneParteibestätigtderUrsprungspartei
innerhalbderinderBenachrichtigung angegebenenFrist
denEingangderBenachrichtigung undgibtan,obsiean
demVerfahrenderUmweltverträglichkeitsprüfung mit­
wirkenwill.
(4)FallsdiebetroffeneParteimitteilt,daßsieandem
VerfahrenderUmweltverträglichkeitsprüfung nichtmit­
wirkenwilloderwennsiesichnichtinnerhalbderinder
Benachrichtigung angegebenenFristäußert,findendie
nachstehenden Absätze5,6,7und8sowiedieArtikel4
bis7keineAnwendung .UnterdiesenUmständenbleibt
dasRechteinerUrsprungspartei ,darüberzuentschei­
den,obsieeineUmweltverträglichkeitsprüfung aufgrund
ihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften undPraktiken
durchführenwill,unberührt .
(5)DieUrsprungspartei übermittelt,soferndiesnoch
nichtgeschehenist,derbetroffenenParteinachEingang
einerMitteilungderselben,daßsieandemVerfahren
derUmweltverträglichkeitsprüfung mitzuwirkenwünscht,
folgendes :
a)einschlägigeInformationen überdasVerfahrender
Umweltverträglichkeitsprüfung ,unterAngabeder
FristfürdieÜbermittlungvonStellungnahmen ,und
b)einschlägigeInformationen überdasgeplanteProjekt
unddessenmöglicherweise erhebliche,grenzüber­
schreitendenachteiligeAuswirkung .
(6)EinebetroffeneParteiübermitteltderUrsprungs­
parteiaufderenErsuchendiezumutbarerweise zube­
schaffendenInformationen überdiemöglicherweise be­
troffeneUmweltimZuständigkeitsbereich derbetroffe­
nenPartei,soweitsolcheAngabenfürdieAusarbeitung
derDokumentation zurUmweltverträglichkeitsprüfung
erforderlichsind.DieInformationen sindumgehend,ge­
gebenenfallsübereinegemeinsameStelle,soweiteine
solcheeingerichtetist,zuübermitteln .
(7)GlaubteinePartei,daßsievoneinererheblichen,
grenzüberschreitenden nachteiligenAuswirkungeinesin
AnhangIaufgeführtengeplantenProjektsbetroffen
wäre,undistkeineBenachrichtigung gemäßAbsatz1
diesesArtikelsergangen,tauschendiebeteiligtenPar­teienaufErsuchenderbetroffenenParteiausreichende
Informationen aus,umdieFragederWahrscheinlichkeit
einererheblichen,grenzüberschreitenden nachteiligen
Auswirkungzuerörtern.FallsdieseParteienüberein­
stimmenddieWahrscheinlichkeit einererheblichen,
grenzüberschreitenden nachteiligenAuswirkungbejahen,
findendieBestimmungen diesesÜbereinkommens ent­
sprechendeAnwendung .FallssichdieseParteiennicht
darübereinigenkönnen,obeineerhebliche,grenzüber­
schreitendenachteiligeAuswirkungwahrscheinlich ist,
kannjededieserParteiendieAngelegenheiteinerUnter­
suchungskommission entsprechendAnhangIVzwecks
Stellungnahme zuderWahrscheinlichkeit einererheb­
lichen,grenzüberschreitenden nachteiligenAuswirkung
vorlegen,sofernsiesichnichtaufeinanderesVerfahren
zurRegelungdieserFrageeinigen.
(8)DiebeteiligtenParteienstellensicher,daßdieÖf­
fentlichkeitderbetroffenenParteiindenvoraussichtlich
betroffenenGebietenüberdasgeplanteProjektinfor­
miertwirdundGelegenheitzurStellungnahme undzur
ÄußerungvonEinwändenerhältsowiezurÜbermittlung
dieserStellungnahmen bzw.Einwändeaufdirektem
WegeandiezuständigeBehördederUrsprungspartei
oder—soweitzweckmäßig—überdieUrsprungspartei
selbst.
Artikel4
AusarbeitungderDokumentation zurUmweltverträglich ­
keitsprüfung
(1)DiederzuständigenBehördederUrsprungspartei
vorzulegendeDokumentation zurUmweltverträglich­
keitsprüfungmußmindestensdieinAnhangIIaufge­
führtenAngabenenthalten .
(2)DieUrsprungspartei übermitteltderbetroffenen
Partei—gegebenenfalls übereinegemeinsameStelle,
soweiteinesolchebesteht—dieDokumentation zur
Umweltverträglichkeitsprüfung .DiebeteiligtenParteien
veranlassendieVerteilungderDokumentation andie
BehördenunddieÖffentlichkeit derbetroffenenPartei
indenvoraussichtlich betroffenenGebietensowiedie
ÜbermittlungvonStellungnahmen andiezuständigeBe­
hördederUrsprungspartei aufdirektemWegeoder—
soweitzweckmäßig—überdieUrsprungspartei selbst
innerhalbeinesangemessenenZeitraumsvorderendgül­
tigenEntscheidungüberdasgeplanteProjekt.
Artikel5
BeratungenaufderGrundlagederDokumentation zur
Umweltverträglichkeitsprüfung
NachFertigstellungderDokumentation zurUmweltver­
träglichkeitsprüfung nimmtdieUrsprungspartei ohneun­
nötigeVerzögerungBeratungenmitderbetroffenenPar­
teiauf,unteranderemüberdiemöglichengrenzüber­
schreitendenAuswirkungen desgeplantenProjektsund

Nr.C104/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
überderenReduzierungoderBeseitigung .Gegenstand
derBeratungenkannfolgendessein:
a)möglicheAlternativenzudemgeplantenProjekt,ein­
schließlichderUnterlassung ,sowiemöglicheMaß­
nahmenzurAbschwächung erheblicher,grenzüber­
schreitendernachteiligerAuswirkungen undzur
Überwachung derFolgensolcherMaßnahmenauf
KostenderUrsprungspartei ,
b)andereMöglichkeiten füreinegegenseitigeUnterstüt­
zungbeiderVerringerungerheblicher,grenzüber­
schreitendernachteiligerAuswirkungen desgeplanten
Projektsund
c)sonstigesachdienlicheFragenimZusammenhang mit
demgeplantenProjekt.
BeiderAufnahmesolcherBeratungenvereinbarendie
ParteieneineangemesseneBeratungsdauer .DieBeratun­
genkönnenübereinentsprechendes gemeinsamesGre­
mium,soweitvorhanden,abgewickeltwerden.
Artikel6
EndgültigeEntscheidung
(1)DieParteienstellensicher,daßbeiderendgülti­
genEntscheidungüberdasgeplanteProjektdasErgebnis
derUmweltverträglichkeitsprüfung ,einschließlich der
Dokumentation zurUmweltverträglichkeitsprüfung ,so­
wiediegemäßArtikel3Absatz8undArtikel4Absatz2
dazuübermitteltenStellungnahmen unddasErgebnisder
inArtikel5genanntenBeratungenangemessenberück­
sichtigtwerden.
(2)DieUrsprungspartei übermitteltderbetroffenen
ParteidieendgültigeEntscheidungüberdasgeplante
ProjektzusammenmitdenfürdieEntscheidungmaßge­
bendenGründenundÜberlegungen .
(3)FallseinerbeteiligtenParteiüberdieerhebliche
grenzüberschreitende AuswirkungeinesgeplantenPro­
jektszusätzlicheInformationen ,diezumZeitpunktder
EntscheidungüberdasbetreffendeProjektnochnicht
vorlagenunddiesichwesentlichaufdieEntscheidung
hättenauswirkenkönnen,bekanntwerden,bevordieAr­
beitandemProjektaufgenommenwordenist,unterrich­
tetdieseParteiunverzüglichdieandere(n)beteiligte(n)
Partei(en).FallseinederbeteiligtenParteiendarumer­
sucht,werdenBeratungenüberdieFragedurchgeführt ,
obdieEntscheidungrevidiertwerdenmuß.
Artikel7
BeurteilungnachProjektdurchführung
(1)DiebeteiligtenParteienlegenaufErsucheneiner
dieserParteienfest,obund—wennja—inwelchem
UmfangeineBeurteilungnachProjektdurchführung vor­
zunehmenist,wobeidiewahrscheinlichen ,erheblichen ,grenzüberschreitenden nachteiligenAuswirkungen des
Projekts,fürdaseineUmweltverträglichkeitsprüfung
entsprechend diesemÜbereinkommen durchgeführt
wurde,zuberücksichtigen sind.JedenachderProjekt­
durchführungvorgenommene Beurteilunghatinsbeson­
dereeineKontrolledesProjektsunddieFeststellunget­
waigergrenzüberschreitender nachteiligerAuswirkungen
einzuschließen .DieKontrolleunddieFeststellungkön­
nenimHinblickaufdieinAnhangVangegebenenZiele
durchgeführtwerden.
(2)WenndieUrsprungspartei oderdiebetroffene
ParteiaufgrundderBeurteilungnachderProjektdurch­
führungausreichendenGrundzurAnnahmehat,daßer­
hebliche,grenzüberschreitende nachteiligeAuswirkungen
gegebensind,oderwennFaktoren,diezusolchenAus­
wirkungenführenkönnen,festgestelltwordensind,in­
formiertsiedieandereParteiunverzüglich .Diebeteilig­
tenParteienberatendaraufhinüberdienotwendigen
MaßnahmenzurReduzierungoderBeseitigungderAus­
wirkungen .
Artikel8
Bilateraleundmultilaterale Zusammenarbeit
DieParteienkönnenweiterhindiebereitsgeschlossenen
bilateralenundmultilateralen Übereinkünfte undsonsti­
genVereinbarungen anwendenundneueschließen,um
ihreVerpflichtungen ausdiesemÜbereinkommen zuer­
füllen.IndieseÜbereinkünfte undsonstigenVereinba­
rungenkönnendieinAnhangVIaufgeführtengrundle­
gendenBestimmungen übernommenwerden.
Artikel9
Forschungsprogramme
DieParteienprüfenbesondersdieFragederEinführung
bzw.Intensivierung gezielterForschungsprogramme ,um
a)diebestehendenqualitativenundquantitativenMe­
thodenzurPrüfungderAuswirkungen geplanterPro­
jektezuverbessern;
b)zueinembesserenVerständnisderkausalenBezie­
hungenundderenRollebeieinerganzheitlichen Um­
weltgestaltung zugelangen;
c)indemBestreben,Auswirkungen weitestgehend zu
beschränken bzw.zuverhindern ,diewirksame
Durchführung derEntscheidungen übergeplante
Projektezubeurteilenundzuüberwachen ,
d)MethodenzurFörderungkreativerLösungsansätze
beiderSuchenachumweltgerechten Alternativenzu
geplantenProjekten,Produktions-undVerbrauchs­
strukturenzuentwickeln ;
e)MethodenfürdieUmsetzungderGrundsätzeder
Umweltverträglichkeitsprüfung aufvolkswirtschaft­
licherEbenezuentwickeln .

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/11
DieErgebnissedervorgenanntenProgrammewerden
zwischendenParteienausgetauscht .
Artikel10
StatusderAnhänge
DieAnhängediesesÜbereinkommens sindBestandteil
desUbereinkommens .
Artikel11
Konferenzen derParteien
(1)DieParteienkommennachMöglichkeitanläßlich
derjährlichenTagungenderleitendenBeraterderECE­
RegierungenfürFragenderUmweltundderWasser­
wirtschaftzueinerKonferenzzusammen .DieersteKon­
ferenzderParteienwirdspätestenseinJahrnachIn­
krafttretendiesesÜbereinkommens einberufen .
DanachwerdenKonferenzen derParteienzudenaufei­
nersolchenKonferenzalsnotwendigerachtetenZeit­
punktenoderaufschriftlichenAntrageinerderParteien
unterderVoraussetzung abgehalten,daßderAntragin­
nerhalbvonsechsMonatennachseinerÜbermittlungan
dieParteiendurchdasSekretariatmindestensvoneinem
DrittelderParteienbefürwortetwird.
(2)DieParteienüberprüfenständigdieDurchführung
desÜbereinkommens ;zudiesemZweckunternehmensie
folgendeSchritte:
a)ÜberprüfungderMaßnahmenundmethodischen
KonzeptederParteieninbezugaufdieUmweltver­
träglichkeitsprüfung imHinblickaufeineweitere
VerbesserungderVerfahrenzurUmweltverträglich­
keitsprüfungimgrenzüberschreitenden Rahmen;
b)AustauschvonInformationen überErfahrungenmit
demAbschlußundderDurchführung bilateralerund
multilateralerÜbereinkommen odersonstigerVerein­
barungenüberdieAnwendungderUmweltverträg­
lichkeitsprüfung imgrenzüberschreitenden Rahmen,
deneneineodermehrerederParteienbeigetreten
sind;
c)Gewinnungkompetenterinternationaler Gremienund
wissenschaftlicher AusschüssefüreineMitwirkungbei
methodischen undfachlichenFrageninZusammen­
hangmitderVerwirklichung derZielediesesÜber­
einkommens ;
d)Erörterungundeinvernehmliche Verabschiedung ei­
nerGeschäftsordnung fürihreKonferenzenaufihrer
erstenKonferenz ;
e)Erörterungund,soweiterforderlich ,Verabschiedung
vonÄnderungsvorschlägen zudiesemÜbereinkom­
men;f)ErörterungundDurchführung weitererMaßnahmen ,
diezurVerwirklichung derZielediesesÜbereinkom­
mensnotwendigseinkönnen.
Artikel12
Stimmrecht
(1)JedeParteidiesesÜbereinkommens hateine
Stimme.
(2)Vorbehaltlich desvorstehenden Absatzes 1ent­
sprichtdieStimmenzahlderregionalenWirtschaftszu­
sammenschlüsse beideninihrenZuständigkeitsbereich
fallendenAngelegenheiten derZahlihrerMitgliedstaa­
ten,dieParteidiesesÜbereinkommens sind.DieseWirt­
schaftszusammenschlüsse übenihrStimmrechtnichtaus,
wennihreMitgliedstaaten jeweilsfürsichdasStimm­
rechtwahrnehmen ,undumgekehrt .
Artikel13
Sekretariat
DerExekutivsekretär derWirtschaftskommission fürEu­
ropanimmtdiefolgendenSekretariatsaufgaben wahr:
a)EinberufungundVorbereitungderKonferenzender
Parteien;
b)WeitergabevonentsprechenddiesemÜbereinkom­
menübermitteltenBerichtenundsonstigenInforma­
tionenandieParteienund
c)Wahrnehmung sonstigerAufgaben,dienachdiesem
Übereinkommen vorgesehensindodergegebenenfalls
vondenParteienfestgelegtwerden.
Artikel14
ÄnderungendesÜbereinkommens
(1)JedeParteikannÄnderungenandiesemÜberein­
kommenvorschlagen .
(2)Änderungsvorschläge sindinschriftlicherForm
demSekretariatzuzuleiten,dassieallenParteienüber­
mittelt.DieÄnderungsvorschläge werdenaufdernäch­
stenKonferenzderParteienerörtert,vorausgesetzt ,daß
dieseVorschlägemindestensneunzigTagevorhervom
SekretariatandieParteienverteiltwordensind.
(3)DieParteienbemühensichnachbestenKräften,
überjedenÄnderungsvorschlag zudiesemÜbereinkom­
meneinenKonsenszuerzielen.WennalleMöglichkei­
tenzurHerbeiführung einesKonsenseserschöpftsind
undkeineEinigungerziehwurde,wirddieÄnderung
notfallsimAbstimmungswege durcheineDreiviertel­
MehrheitderaufderKonferenzvertretenenundabstim­
mendenParteienangenommen .

Nr.C104/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
(4)DieentsprechendAbsatz3diesesArtikelsange­
nommenenÄnderungendiesesUbereinkommens werden
vonderVerwahrstelle allenParteienzurRatifizierung ,
Genehmigung oderAnnahmevorgelegt.FürdiePar­
teien,diesieratifiziert,genehmigtoderangenommen
haben,tretensieamneunzigstenTage,nachdemvon
mindestensDreiviertelderParteieneineRatifikations-,
Genehmigungs -oderAnnahmemitteilung beiderVer­
wahrstelleeingegangenist,inKraft.
(5)ImSinnediesesArtikelssind„vertreteneundab­
stimmendeParteien"dieParteien,dieanwesendsind
undentwedereineJa-oderNein-Stimmeabgeben.
(6)DasinAbsatz3diesesArtikelsbeschriebeneAb­
stimmungsverfahren solleinerRegelungfürkünftige
Übereinkommen ,dieinnerhalbderWirtschaftskommis­
sionfürEuropaausgehandeltwerden,inkeinerWeise
vorgreifen .
Artikel15
BeilegungvonStreitigkeiten
(1)BeiStreitigkeitenzwischenzweiodermehreren
ParteienüberdieAuslegungoderAnwendungdieses
Übereinkommens bemühensichdieseumeineLösung
aufdemVerhandlungswege odermitanderen,fürdie
streitendenParteienannehmbarenMittelnzurBeilegung
vonStreitigkeiten .
(2)BeiderUnterzeichnung ,Ratifikation ,Annahme
oderGenehmigung diesesÜbereinkommens bzw.bei
demBeitrittoderjederzeitdanachkanneineParteige­
genüberderVerwahrstelleschriftlicherklären,daßsieim
FalleinerStreitigkeit,dienichtentsprechenddemvorste­
hendenAbsatz1beigelegtwird,einesoderbeidederfol­
gendenMittelzurBeilegungvonStreitigkeitenalsver­
bindlichgegenüberjederPartei,diedieselbeVerpflich­
tungeingeht,anerkennt :
a)VorbringenderStreitigkeitvordemInternationalen
Gerichtshof ;
b)Schiedsverfahren nachAnhangVII.
(3)FallssichdiestreitendenParteienmitbeidender
imvorstehendenAbsatz2genanntenMittelzurBeile­
gungvonStreitigkeiteneinverstandenerklärthaben,
kanndieStreitigkeitnurvordemInternationalen Ge­
richtshofvorgebrachtwerden,soferndieParteiennichts
anderesvereinbaren .
Artikel16
Unterzeichnung
DiesesÜbereinkommen liegtinderZeitvom25.Februar
biszum1.März1991inEspoo(Finnland)unddanach
biszum2.September1991amSitzderVereintenNatio­
neninNewYorkzurUnterzeichnung aufdurchdieMitgliedstaaten derWirtschaftskommission fürEuropa
unddurchdieStaaten,dienachAbsatz8derEntschlie­
ßung36(IV)desWirtschafts-undSozialratesvom
28.März1947denStatusberatenderMitgliederbeider
Wirtschaftskommission fürEuropahaben,sowiedurch
regionaleWirtschaftszusammenschlüsse ,dievonsouve­
ränenMitgliedstaaten derWirtschaftskommission für
EuropagegründetwordensindunddenenihreMitglied­
staatendieZuständigkeitfürAngelegenheiten übertragen
haben,fürdiediesesÜbereinkommen maßgebendist,
einschließlichderBefugniszumAbschlußvonVerträgen
überdieseAngelegenheiten .
Artikel17
Ratifikation,Annahme,GenehmigungundBeitritt
(1)DiesesÜbereinkommen bedarfderRatifikation ,
AnnahmeoderGenehmigung durchdieUnterzeichner­
staatenunddieregionalenWirtschaftszusammenschlüsse .
(2)DiesesÜbereinkommen liegtabdem3.September
1991fürdieinArtikel16genanntenStaatenundWirt­
schaftszusammenschlüsse zumBeitrittauf.
(3)DieRatifikations-,Annahme-,Genehmigungs­
oderBeitrittsurkunden werdenbeimGeneralsekretär der
VereintenNationenhinterlegt,derdieAufgabender
Verwahrstelle wahrnimmt .
(4)FürjedenderinArtikel16genanntenWirtschafts­
zusammenschlüsse ,derdiesemÜbereinkommen beitritt,
ohnedaßeinerseinerMitgliedstaaten ParteidesÜber­
einkommensist,sinddieVerpflichtungen ausdiesem
Übereinkommen verbindlich .BeiZusammenschlüssen ,
vondeneneinMitgliedstaatodermehrereParteides
Übereinkommens istbzw.sind,entscheidendieZusam­
menschlüsseundihreMitgliedstaaten überihrejeweilige
Zuständigkeit fürdieErfüllungihrerVerpflichtungen
ausdemÜbereinkommen .IndiesenFällenübendieZu­
sammenschlüsse unddieMitgliedstaaten ihreRechteaus
diesemÜbereinkommen nichtgleichzeitigaus.
(5)InihrenRatifikations-,Annahme-,Genehmi­
gungs-oderBeitrittsurkunden gebendieinArtikel16
genanntenregionalenWirtschaftszusammenschlüsse den
UmfangihrerZuständigkeitfürdieunterdiesesÜberein­
kommenfallendenAngelegenheiten an.Sieunterrichten
außerdemdieVerwahrstellevonjederrelevantenÄnde­
rungdesUmfangsihrerZuständigkeit .
Artikel18
Inkrafttreten
(1)DiesesÜbereinkommen trittamneunzigstenTage
nachHinterlegungdersechzehntenRatifikations-,An­
nahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsurkunde inKraft.

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/13
getretenist,durcheineschrifticheMitteilungandieVer­
wahrstellevondemÜbereinkommen zurücktreten .Der
RücktrittwirdamneunzigstenTagenachEingangder
MitteilungbeiderVerwahrstelle wirksam.Einsolcher
RücktrittberührtnichtdieAnwendungderArtikel3bis
6desÜbereinkommens aufeingeplantesProjekt,über
dasvorInkrafttreten desRücktrittseineBenachrichti­
gungnachArtikel3Absatz1erfolgtistodereinAntrag
nachArtikel3Absatz7gestelltwurde.(2)ImSinnedesvorstehendenAbsatzes1wirdeine
voneinemregionalenWirtschaftzusammenschluß hinter­
legteUrkundenichtzusätzlichzudenvonseinenMit­
gliedstaatenhinterlegtenUrkundengezählt.
(3)FürjedeninArtikel16genanntenStaatoderZu­
sammenschluß ,dernachHinterlegungdersechzehnten
Ratifikations-,Annahme-,Genehmigungs -oderBeitritts­
urkundediesesÜbereinkommen ratifiziert,annimmt
odergenehmigtoderihmbeitritt,trittdasÜbereinkom­
menamneunzigstenTagnachHinterlegungseinerRati­
fikations-,Annahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsur­
kundeinKraft.
Artikel19
Rücktritt
EineParteikannjederzeitnacheinemZeitraumvonvier
Jahren,nachdemdiesesÜbereinkommen fürsieinKraftArtikel20
Verbindlicher Wortlaut
DieUrschriftdiesesÜbereinkommens ,derenenglischer,
französischerundrussischerWortlautgleichermaßen
verbindlichsind,wirdbeimGeneralsekretär derVerein­
tenNationenhinterlegt.
ZUURKUNDDESSENhabendiehierzugehörigbefugtenUnterzeichneten diesesÜberein­
kommenunterzeichnet .
GESCHEHEN zuEspoo(Finnland)amfünfundzwanzigsten Februarneunzehnhundertein ­
undneunzig .

Nr.C104/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
ANHANGI
ListederProjekte
1.Erdölraffinerien (ausgenommenUnternehmen ,dienurSchmiermittelausErdölherstellen)sowieAnla­
genzurVergasungundVerflüssigungvontäglichmindestens500TonnenKohleoderbituminösem
Schiefer.
2.Wärmekraftwerke undsonstigeVerbrennungsanlagen miteinerWärmeleistung vonmindestens300
MWsowieKernkraftwerke undsonstigeKernreaktoren (ausgenommen Forschungseinrichtungen für
dieErzeugungundKonversionvonSpalt-undBrutstoffenmiteinermaximalenDauerleistungvon1
kW).
3Anlagen,dieausschließlichfürdieErzeugungoderAnreicherungvonKernbrennstoffen ,dieWieder­
aufarbeitungbestrahlterKernbrennstoffe oderdieLagerung,EntsorgungundBehandlungradioaktiver
Abfällebestimmtsind.
4.GrößereAnlagenfürdasErschmelzenvonGußeisenundStahlundfürdieErzeugungvonNichteisen­
metallen .
5.AnlagenzurAsbestförderung sowiezurBehandlungundVerarbeitungvonAsbestundasbesthaltigen
Erzeugnissen ,undzwarmiteinerJahresproduktion vonmehrals20000TonnenFertigerzeugnissen im
FallvonAsbestzementprodukten ,vonmehrals50TonnenFertigerzeugnissen imFallvonReibungsbe­
lägenundmiteinemJahreseinsatzvonmehrals200TonnenAsbestbeianderenVerwendungszwek ­
ken.
6.IntegriertechemischeAnlagen.
7.BauvonAutobahnen ,Kraftfahrstraßen (')undEisenbahn-Fernstrecken sowievonFlugplätzenmitei­
nerStart-undLandebahn-Grundlänge von2100mundmehr.
8.Öl-undGaspipelinesgroßenDurchmessers .
9.SeehäfensowieBinnenschiffahrtswege und-häfen,dieSchiffenmiteinerTragfähigkeitvonmehrals
1350Tonnenzugänglichsind.
10.Abfallbeseitigungsanlagen zurVerbrennung ,chemischenBehandlungoderDeponielagerung giftiger
undgefährlicherAbfälle.
11.GroßeTalsperrenundStauseen.
12.MaßnahmenzurGrundwasserentnahme ,soweitdiejährlicheWasserabzugsmenge mindestens10Mil­
lionenKubikmeterbeträgt.
13.HerstellungvonZellstoffundPapierimUmfangvonmindestens200luftgetrockneten Tonnentäglich.
14.GrößereAnlagenfürdenBergbau,dieFörderungvorOrtsowiedieVeredelungvonErzenoder
Kohle.
15.Offshore-Kohlenwasserstofförderung .
16.GrößereAnlagenzurLagerungvonMineralöl,erdölchemischen oderchemischenErzeugnissen .
17.AbholzunggroßerFlächen.
(')ImSinnediesesÜbereinkommens ist
—„Autobahn"eineStraße,diefürdenVerkehrmitKraftfahrzeugen besondersbestimmtundgebautist,zudervon
denangrenzendenGrundstückenauskeineunmittelbareZufahrtbestehtunddie:
a)außeraneinzelnenStellenodervorübergehend fürbeideVerkehrsrichtungen besondereFahrbahnenhat,die
durcheinennichtfürdenVerkehrbestimmtenGeländestreifen oderinAusnahmefällen durchandereMittel
voneinandergetrenntsind,
b)keinehöhengleicheKreuzungmitStraßen,Eisenbahn-oderStraßenbahnschienen oderGehwegenhat,
c)alsAutobahnbesondersgekennzeichnet ist;
—„Kraftfahrstraße"eineStraße,dieausschießlichfürdenVerkehrmitKraftfahrzeugen bestimmtundnurüber
Kreuzungenoderverkehrsgeregelte Einmündungen zugänglichistundaufderbesondersdasAnhaltenundParken
aufderFahrbahnverbotenist.

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/15
ANHANGII
InhaltderDokumentation zurUmweltverträglichkeitsprüfung
EntsprechendArtikel4hatdieDokumentation zurUmweltverträglichkeitsprüfung mindestensfolgende
Angabenzuenthalten :
a)eineBeschreibungdesgeplantenProjektsundseinesZwecks;
b)gegebenenfalls eineBeschreibungvertretbarerAlternativen(beispielsweisefürdenStandortoderintech­
nologischerHinsicht)zudemgeplantenProjekt,einschließlichderUnterlassung ;
c)eineBeschreibungderUmwelt,diedurchdasgeplanteProjektundseineAlternativenvoraussichtlich
erheblichbetroffenwird;
d)eineBeschreibungdermöglichenUmweltauswirkungen desgeplantenProjektsundseinerAlternativen
sowieeineAbschätzungihresAusmaßes;
e)eineBeschreibungderMaßnahmenzurReduzierungdernachteiligenUmweltauswirkungen aufeinMi­
nimum;
f)dieausdrücklicheAngabederPrognosemethoden undderzugrundeliegenden Annahmensowiederver­
wendeteneinschlägigenUmweltdaten ;
g)AngabevonWissenslücken undUnsicherheiten ,diebeiderZusammenstellung dergefordertenAngaben
festgestelltwurden;
h)gegebenenfalls eineÜbersichtüberdieUberwachungs -undManagementprogramme sowieetwaige
PlänefüreineBeurteilungnachderProjektdurchführung und
i)einenichttechnische Zusammenfassung ,gegebenenfalls mitAnschauungsmaterial (Karten,Diagramme
usw.).
ANHANGIII
AllgemeineKriterienalsAnhaltspunkte beiderErmittlungderUmweltrelevanz nichtinAnhangIaufge­
führterProjekte
1.BeiderPrüfunggeplanterProjekte,aufdieArtikel2Absatz5Anwendungfindet,könnendiebeteilig­
tenParteienprüfen,obdasProjektvoraussichtlich erhebliche,grenzüberschreitende nachteiligeAuswir­
kungenhabenwird,insbesondereanhandeinesodermehrererderfolgendenKriterien:
a)Umfang:geplanteProjekte,diefürihreArtsehrumfangreichsind;
b)Standort:geplanteProjekte,dieinodernaheeinemempfindlichenoderfürdieUmweltbesonders
wichtigenGebiet(wiedieimRamsar-Übereinkommen ausgewiesenenFeuchtgebieteoderwieNatio­
nalparks,Naturschutzgebiete ,Ortevonbesonderemwirtschaftlichem InteresseoderOrtevonar­
chäologischer ,kulturellerodergeschichtlicher Bedeutung)verwirklichtwerdensollenoderanOrten,
andenendiegeplanteEntwicklungvoraussichtlich erheblicheFolgenfürdieBevölkerunghätte;
c)Wirkungen:geplanteProjektemitbesondersvielschichtigen undpotentiellnachteiligenWirkungen ;
dazugehörenProjekte,dieernsteFolgenfürdenMenschenoderfürwertvolleArtenoderOrganis­
menhaben,Projekte,welchedietatsächlicheodermöglicheNutzungeinesbetroffenenGebietsge­
fährden,sowieProjekte,dieeinezusätzlicheBelastungverursachen ,welchedieAufnahmefähigkeit
derUmweltüberfordert .

Nr.C104/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
2.DiebeteiligtenParteienprüfenzudiesemZweckdieProjekte,dieinderNäheeinerLandesgrenze
durchgeführtwerdensollen,sowieweiterentferntgeplanteProjekte,dieerheblichegrenzüberschrei­
tendeWirkungeningroßerEntfernungvomDurchführungsort auslösenkönnten.
ANHANGIV
Untersuchungsverfahren
1.Dieersuchende(n )Partei(en)teilt(teilen)demSekretariatmit,daßsiedieFrage,obeinesderinAn­
hangIaufgeführtenProjektevoraussichtlich eineerhebliche,grenzüberschreitende nachteiligeAuswir­
kunghabenwird,einernachdiesemAnhangeingesetztenUntersuchungskommission zurPrüfungvor­
legt(vorlegen).IndieserMitteilungistderGegenstandderUntersuchunganzugeben .DasSekretariat
unterrichtethiervonunverzüglichalleParteiendesUbereinkommens .
2.DieUntersuchungskommission bestehtausdreiMitgliedern .DieersuchendeParteisowiedieandere
andemUntersuchungsverfahren beteiligteParteibenennenjeweilseinenwissenschaftlichen odertech­
nischenSachverständigen ,diezusammeneinvernehmlich dendrittenSachverständigen bestimmen,der
denVorsitzinderUntersuchungskommission führt.LetztererdarfwederStaatsangehöriger einerder
andemUntersuchungsverfahren beteiligtenParteienseinnochseinengewöhnlichenWohnsitzimGe­
bieteinerdieserParteienhabennochbeieinervonihnenbeschäftigtseinoderinirgendeineranderen
EigenschaftmitderAngelegenheit befaßtgewesensein.
3.WennderVorsitzendederUntersuchungskommission nichtinnerhalbvonzweiMonatennachder
BenennungdeszweitenSachverständigen bestimmtwordenist,benenntderExekutivsekretär derWirt­
schaftskommission fürEuropadenVorsitzendenaufErsucheneinerderbeidenParteieninnerhalbder
nächstenzweiMonate .
4.WenneinederandemUntersuchungsverfahren beteiligtenParteiennichtinnerhalbeinesMonatsnach
ErhaltderMitteilungdesSekretariatseinenSachverständigen benennt,kanndieandereParteiden
Exekutivsekretär derWirtschaftskommission fürEuropahiervonunterrichten ,derdanninnerhalbder
nächstenzweiMonatedenVorsitzendenderUntersuchungskommission bestellt.NachseinerBestel­
lungersuchtderVorsitzendederUntersuchungskommission diePartei,dienochkeinenSachverständi­
genbenannthat,diesinnerhalbeinesMonatszutun.DanachunterrichtetderVorsitzendedenExeku­
tivsekretärderWirtschaftskommission fürEuropa,derdieBenennunginnerhalbdernächstenzwei
Monatevornimmt .
5.DieUntersuchungskommission gibtsicheineGeschäftsordnung .
6.DieUntersuchungskommission kannallezurErfüllungihrerAufgabenerforderlichenMaßnahmener­
greifen.
7.DieandemUntersuchungsverfahren beteiligtenParteienhabendieArbeitderUntersuchungskommis ­
sionzuerleichternundinsbesondereunterNutzungallerverfügbarenMittel
a)ihrallesachdienlichenUnterlagen,EinrichtungenundInformationenzurVerfügungzustellenund
b)esihrbeiBedarfzuermöglichen ,ZeugenoderSachverständige hinzuzuziehenundderenAussagen
entgegenzunehmen .
8.DieParteienunddieSachverständigen habendieVertraulichkeit allerInformationen zuwahren,die
siewährendderTätigkeitderUntersuchungskommission vertraulicherhalten.
9.FallseinederamUntersuchungsverfahren beteiligtenParteiennichtvorderUntersuchungskommission
erscheintoderihrenFallnichtdarstellt,kanndieandereParteidieUntersuchungskommission ersu­
chen,dasVerfahrenfortzusetzenunddieArbeitabzuschließen .DieAbwesenheiteinerParteioderdas

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/17
VersäumniseinerPartei,ihrenFalldarzustellen,stelltkeinHindernisfürdieFortsetzungundden
AbschlußderArbeitderUntersuchungskommission dar.
10.SoweitdieUntersuchungskommission aufgrunddesbesonderenSachverhaltskeineandereRegelung
trifft,sinddieKostenderUntersuchungskommission ,einschließlichderVergütungihrerMitglieder,
vondenandemUntersuchungsverfahren beteiligtenParteienzugleichenTeilenzutragen.DieUnter­
suchungskommission hatüberihregesamtenAufwendungen BuchzuführenunddenParteieneine
abschließendeKostenaufstellung vorzulegen .
11.JedePartei,dieeintatsächlichesInteresseandemGegenstanddesUntersuchungsverfahrens hatund
voneinemGutachtenindieserAngelegenheitberührtseinkönnte,kannmitZustimmungderUntersu­
chungskommission demVerfahrenbeitreten.
12.Dieverfahrensrechtlichen Entscheidungen derUntersuchungskommission werdenmitderMehrheitder
StimmenihrerMitgliedergetroffen.DasabschließendeGutachtenderUntersuchungskommission hat
dieMeinungderMehrheitihrerMitgliederwiderzuspiegeln undetwaigeabweichendeAnsichtenwie­
derzugeben .
13.DieUntersuchungskommission legtihrabschließendes GutachteninnerhalbvonzweiMonatennach
ihrerEinsetzungvor,sofernsienichteineVerlängerungdieserFristumhöchstenszweiMonateals
notwendigerachtet.
14.DasabschließendeGutachtenderUntersuchungskommission hatsichaufanerkanntewissenschaftliche
Grundsätzezustützen.DieUntersuchungskommission übermitteltdasabschließende Gutachtenden
andemUntersuchungsverfahren beteiligtenParteienunddemSekretariat .
ANHANGV
BeurteilungnachProjektdurchführung
Zweck:
a)KontrollederEinhaltungderinderProjektgenehmigung gestelltenBedingungensowiederWirksam­
keitvonMaßnahmenzurReduzierungderAuswirkungen ;
b)BeurteilungeinerAuswirkungimHinblickaufeinordnungsgemäßes ManagementundumUnsicherhei­
tenzubegegnen;
c)ÜberprüfungfrühererVorhersagen ,umdieErfahrungenweiterzugebenfürkünftigegleichartigePro­
jekte.
ANHANGVI
RegelungenfürdiebilateraleundmultilateraleZusammenarbeit
1.DiebeteiligtenParteienkönnen,soweitdieszweckmäßigist,institutionelleRegelungentreffenoderden
Bereichbestehenderinstitutioneller RegelungenimRahmenbi-odermultilateralerVereinbarungen er­
weitern,umdiesemÜbereinkommen volleWirksamkeitzuverleihen.

Nr.C104/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
2.Bi-undmultilateraleÜbereinkommen odersonstigeVereinbarungen könnenfolgendesumfassen:
a)zusätzlicheVorschriftenfürdieDurchführungdiesesÜbereinkommens ,wobeidiebesonderenGege­
benheiteninderbetreffendenTeilregionzuberücksichtigen sind;
b)institutionelle ,administrative undsonstigeRegelungen ,dieaufderBasisderGegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit zutreffensind;
c)AbstimmungihrerUmweltpolitik undihrerUmweltschutzmaßnahmen zurGewährleistung möglichst
einheitlicherNormenundMethodenbeiderDurchführungderUmweltverträglichkeitsprüfung ;
d)Entwicklung ,Verbesserungund/oderVereinheitlichung vonMethodenzurFeststellung ,Messung,
VorhersageundBeurteilungvonAuswirkungen sowiefürdieBeurteilungnachderProjektdurchfüh­
rung;
e)Entwicklungund/oderVerbesserungvonMethodenundProgrammenfürdieSammlung,Analyse,
SpeicherungundrechtzeitigeVerteilungvergleichbarerDatenüberUmweltqualität alsBeitragzur
Umweltverträglichkeitsprüfung ;
f)dieFestlegungvonSchwellenwerten undstärkerspezifiziertenKriterienfürdasAusmaßeinergrenz­
überschreitenden AuswirkunginbezugaufdenStandort,dieArtoderdenUmfangeinesgeplanten
Projekts,fürdaseineUmweltverträglichkeitsprüfung nachdiesemÜbereinkommen durchgeführt
werdensoll,sowiedieFestlegungkritischerWertefürgrenzüberschreitende Umweltbelastungen ;
g)gegebenenfalls gemeinsameDurchführung vonUmweltverträglichkeitsprüfungen ,Ausarbeitungge­
meinsamerÜberwachungsprogramme ,einheitlicheEichungvonÜberwachungsinstrumenten und
Vereinheitlichung derMethodenzurGewährleistung derKompatibilität dererhaltenenDatenund
Informationen .
ANHANGVII
Schiedsverfahren
1.Dieklagende(n)Vertragspartei(en )teilt(teilen)demSekretariatmit,daßsichdieParteiendaraufgeei­
nigthaben,dieStreitigkeitimWegedesSchiedsverfahrens gemäßArtikel15Absatz2diesesÜberein­
kommenszuregeln.InderMitteilungsindderGegenstanddesSchiedsverfahrens ,insbesonderedie
ArtikeldiesesÜbereinkommens anzugeben,derenAuslegungoderAnwendungstreitigist.DasSekre­
tariatleitetdieInformationanalleParteiendiesesÜbereinkommens weiter.
2.DasSchiedsgerichtbestehtausdreiMitgliedern .Dieklagende(n)Vertragspartei (en)unddieGegen­
parteien)benennenjeweilseinenSchiedsrichter ,diezusammeneinvernehmlich dendrittenSchieds­
richterbestimmen,derdenVorsitzimSchiedsgerichtführt.LetztererdarfwederStaatsangehöriger der
streitendenParteienseinnochseinengewöhnlichenWohnsitzimGebieteinerdieserParteienhaben
nochbeieinervonihnenbeschäftigtseinoderinirgendeineranderenEigenschaftmitdembetreffen­
denFallbefaßtgewesensein.
3.WennderVorsitzendedesSchiedsgerichts nichtinnerhalbvonzweiMonatennachBenennungdes
zweitenSchiedsrichters bestimmtwordenist,benenntderExekutivsekretär derWirtschaftskommission
fürEuropadenVorsitzendenaufErsucheneinerderstreitendenParteieninnerhalbdernächstenzwei
Monate.
4.WenneinederstreitendenParteiennichtinnerhalbvonzweiMonatennachErhaltdesentsprechenden
ErsuchenseinenSchiedsrichter benennt,kanndieandereParteidenExekutivsekretär derWirtschafts­
kommissionfürEuropahiervonunterrichten,derdanninnerhalbdernächstenzweiMonatedenVor­
sitzendendesSchiedsgerichts bestellt.NachseinerBestellungersuchtderVorsitzendedesSchiedsge­

24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/19
richtsdiePartei,dienochkeinenSchiedsrichter benannthat,diesinnerhalbvonzweiMonatenzutun.
DanachunterrichtetderVorsitzendedenExekutivsekretär derWirtschaftskommission fürEuropa,der
dieBenennunginnerhalbdernächstenzweiMonatevornimmt.
5.DasSchiedsgerichttrifftseineEntscheidunginÜbereinstimmung mitdemVölkerrechtunddiesem
Übereinkommen .
6.JedesnachdiesemAnhangeingesetzteSchiedsgerichtgibtsicheineGeschäftsordnung .
7.Dieverfahrensrechtlichen undmateriellrechtlichen Entscheidungen desSchiedsgerichts werdenmitder
MehrheitderStimmenseinerMitgliedergetroffen.
8.DasSchiedsgerichtkannallezurErmittlungdesSachverhaltserforderlichenMaßnahmenergreifen.
9.DiestreitendenParteienhabendieArbeitdesSchiedsgerichts zuerleichternundinsbesondereunter
NutzungallerverfügbarenMittel
a)ihmallesachdienlichenUnterlagen,EinrichtungenundInformationenzurVerfügungzustellenund
b)esihmbeiBedarfzuermöglichen ,ZeugenoderSachverständige hinzuzuziehen undderenAussa­
genentgegenzunehmen .
10.DieParteienunddieSchiedsrichter habendieVertraulichkeit allerInformationen zuwahren,diesie
währenddesSchiedsverfahrens vertraulicherhalten.
11.DasSchiedsgericht kannaufErsucheneinerderParteienzwischenzeitliche Schutzmaßnahmen emp­
fehlen.
12.FallseinederstreitendenParteiennichtvordemSchiedsgericht erscheintoderihrenFallnichtdar­
stellt,kanndieandereParteidasSchiedsgericht ersuchen,dasVerfahrenfortzusetzenundseineend­
gültigeEntscheidungzutreffen.DieAbwesenheiteinerParteioderdasVersäumniseinerPartei,ihren
Falldarzustellen,stelltkeinHindernisfürdasweitereVerfahrendar.VorseinerendgültigenEntschei­
dungmußsichdasSchiedsgericht davonüberzeugthaben,daßdieForderungsachlichundrechtlich
begründetist.
13.DasSchiedsgerichtkannüberGegenforderungen ,diesichunmittelbarausdemGegenstandderStrei­
tigkeitergeben,verhandelnundentscheiden .
14.SoweitdasSchiedsgerichtaufgrunddesbesonderenSachverhaltskeineandereRegelungtrifft,sinddie
KostendesSchiedsgerichts ,einschließlichderVergütungseinerMitglieder,vondenstreitendenPar­
teienzugleichenTeilenzutragen.DasGerichthatüberseinegesamtenAufwendungen Buchzu
führenunddenParteieneineabschließendeKostenaufstellung vorzulegen .
15.JedePartei,dieeinrechtlichesInteresseandemGegenstandderStreitigkeithatundvoneinerEnt­
scheidungüberdiesenFallberührtseinkönnte,kannmitZustimmungdesSchiedsgerichts demVerfah­
renbeitreten .
16.DasSchiedsgerichtgibtseinenSchiedsspruchinnerhalbvonfünfMonatennachseinerEinsetzungbe­
kannt,sofernesnichteineVerlängerungdieserFristumhöchstensfünfMonatealsnotwendigerach­
tet.
17.DemSchiedsspruch desSchiedsgerichts isteineBegründungbeizufügen .Eristendgültigundfüralle
streitendenParteienverbindlich .DasSchiedsgericht teiltseinenSchiedsspruchdenstreitendenParteien
unddemSekretariatmit.DasSekretariatleitetdieInformationanalleParteiendiesesÜbereinkom­
mensweiter.
18.JederStreitzwischendenParteienüberdieAuslegungoderVollstreckung desSchiedsspruchs kann
vonjederParteidemSchiedsgericht ,dasdenSchiedsspruchgefällthat,oderwennletzteresnichtdamit
befaßtwerdenkann,einemanderenGerichtvorgelegtwerden,daszudiesemZweckinderselben
Weisewiedaserstegebildetwird.