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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzueberschereitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

DIE SPANISCHE REGIERUNG,

IN DEM WUNSCH, die Entwicklung des grenzueberschreitenden Verkehrs Schiene/Strasse zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Anwendung der Schiene/Strasse-Technik im grenzueberschreitenden Güterverkehr für lange Strecken eine wirtschaftliche vorteilhafte Betriebsform ist, deren Nutzung den Strassenverkehr entlastet und so die Verkehrssicherheit erhöht und damit zugleich einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung leistet,

IN DER ERWAEGUNG, daß bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG, liberalisiert wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß diese Regeln den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse durch die Befreiung von mengenmässigen Beschränkungen und die Ausnahme von der Anwendung bestimmter Verwaltungsvorschriften anziehender machen,

HABEN BESCHLOSSEN, einheitliche Regeln für den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse aufzustellen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE SPANISCHE REGIERUNG:

Die nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN:

ABSCHNITT I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für

a) den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse auf dem Gebiet der beiden Vertragsparteien mit Fahrzeugen, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind;

b) Leerfahrten der Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem in Buchstabe a) genannten Güterverkehr.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieses Abkommens gelten als

a) kombinierter Verkehr Schiene/Strasse Beförderungen im Strassengüterverkehr, bei denen Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine), Wechselaufbauten oder Container von mindestens 20 Fuß von dem der Beladestelle nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof bis zu dem der Entladestelle nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof auf der Eisenbahn befördert werden; b) Wechselaufbauten die zur Aufnahme der Ladung bestimmten Teile eines Strassenfahrzeugs, die vom Fahrzeug getrennt und wieder auf ihm befestigt werden können.

(2) Wird bei einer Beförderung die Eisenbahn vor allem zur Überwindung eines natürlichen Hindernisses benutzt, so gilt dies nicht als kombinierter Verkehr Schiene/Strasse im Sinne dieses Abkommens.

ABSCHNITT II

Liberalisierungsmaßnahmen

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien befreien den in Artikel 1 genannten kombinierten Verkehr vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens an von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht.

(2) Der Vor- und Nachlauf im Gebiet jeder Vertragspartei mit einem Fahrzeug, das für den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse nach oder von dem der Ver- oder Entladestelle der Güter nächstgelegenen geeigneten Ver- oder Entladebahnhof verwendet wird, ist von jeder mengenmässigen Beschränkung gemäß folgenden Kriterien von den Vertragsparteien zu befreien:

- Auslandsstrecken sind von jeder Genehmigungspflicht und Kontingentierung zu befreien;

- Inlandsstrecken sind von jeder mengenmässigen Beschränkung zu befreien, können aber weiterhin genehmigungspflichtig sein, jedoch unbeschadet gegebenenfalls bestehender günstigerer Bedingungen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei.

ABSCHNITT III

Kontrolldokument

Artikel 4

(1) Für die Befreiung von Beförderungen im gewerblichen kombinierten Verkehr ist seitens des Verkehrsunternehmers ein Beförderungspapier mit mindestens folgenden Angaben über das Beförderungsgut vorzulegen:

- Name und Anschrift des Absenders,

- Art und Gewicht des Gutes,

- Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung,

- vorgesehener Ort für die Ablieferung des Gutes,

- Beförderungsweg oder Entfernung, soweit diese eine von dem üblichen Beförderungsentgelt abweichende Frachtberechnung rechtfertigen,

- die Grenzuebergangsstellen.

(2) Das Beförderungspapier gemäß Absatz 1 ist durch die Angabe des Ver- oder Entladebahnhofs der betreffenden Eisenbahnstrecke zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahnverwaltung auf den betreffenden Bahnhöfen bestätigt, wenn der Abschnitt der Eisenbahnbeförderung beendet ist.

(3) Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr betreibenden Unternehmers ist, im Ablauftransport von einer Zugmaschine gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmers ist, so braucht für diese Beförderung das Dokument nach Absatz 1 nicht vorgelegt zu werden; jedoch ist ein anderes Dokument zum Nachweis der auf der Schiene zurückgelegten Strecke beizubringen.

Artikel 5

(1) Wird die Grenze vor Beginn der Eisenbahnbeförderung auf der Strasse überschritten, so können die Vertragsparteien vom Verkehrsunternehmer den Nachweis verlangen, daß die Eisenbahnverwaltung oder eine von ihr beauftragte Stelle für die Beförderung der Zugmaschine, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von mindestens 20 Fuß auf der Eisenbahn einen Platz reserviert hat.

(2) Die Vertragsparteien können den Kontrollbehörden die Befugnis erteilen, nach Durchführung der Beförderung mit der Eisenbahn im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse die Vorlage des Eisenbahnbeförderungspapiers zu verlangen.

Artikel 6

Unbeschadet des Artikels 3 berührt dieses Abkommen nicht die bisher im Gebiet der Vertragsparteien gültigen Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers und für den Güterverkehrsmarkt, insbesondere auch nicht die Bedingungen für die Benutzung einer Zugmaschine zur Ausfuhr oder zum Abtransport auf einer auf dem Gebiet jeder Vertragspartei gelegenen Strecke, für ein im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse befördertes Fahrzeug oder für Wechselaufbauten.

Dieses Abkommen berührt ferner nicht die Bedingungen für die Benutzung eines Fahrgestellrahmens bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, die mit einem Beförderungsmittel, Wechselaufbauten oder Containern durchgeführt wird.

ABSCHNITT IV

Übergangsbestimmungen

Artikel 7

Die Vertragsparteien vereinbaren, daß die Liberalisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 für Anhänger und Sattelanhänger ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem die spanische Eisenbahn über die erforderlichen Anlagen und Fahrzeuge zur Beförderung dieser Anhänger und Sattelanhänger auf dem spanischen Eisenbahnnetz verfügt, spätestens jedoch ab 1. Juli 1985. ABSCHNITT V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 8

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen regeln zumindest:

- die Liberalisierung,

- die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle,

- die Bezeichnung der zuständigen Behörden.

(2) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen werden der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien achten darauf, daß die Verkehrsunternehmer die sie betreffenden in Anwendung dieses Abkommens erlassenen Bestimmungen einhalten.

Sie unterrichten einander entsprechend ihren Rechtsvorschriften über Zuwiderhandlungen, die auf ihrem Gebiet gegen die genannte Bestimmungen von einem Verkehrsunternehmen mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden, und gegebenenfalls über deren Ahndung.

Artikel 10

Lässt die Durchführung dieses Abkommens oder der nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen es als erforderlich erscheinen, so kann jede Vertragspartei beantragen, um die aufgeworfenen Probleme und gegebenenfalls die vorgeschlagenen Lösungen gemeinsam zu prüfen.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Spaniens andererseits.

Artikel 12

(1) Dieses Abkommen wird durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt oder ratifiziert.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien die erfolgte Genehmigung oder Ratifizierung notifiziert haben.

Artikel 13

(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum 1. Januar durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.

Artikel 14

Dieses Abkommen wird in einer einzigen Ausfertigung in spanischer und französischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1984.

1.2 // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften // Für die spanische Regierung

SCHLUSSAKTE

Die Vertreter

des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

der spanischen Regierung,

versammelt in Brüssel am 14. Dezember 1984 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens folgende Erklärung zur Kenntnis genommen und gebilligt:

»Die beiden Vertragsparteien erklären, daß angesichts der besonderen technischen Probleme des grenzueberschreitenden Verkehrs gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um in technischer Hinsicht die Schwierigkeiten zu überwinden, die durch den Ausbau des kombinierten Verkehrs entstehen.

Sie gehen davon aus, daß die Ver- und Entladebahnhöfe der Fahrzeuge, die beim kombinierten Verkehr im Gebiet der beiden Vertragsparteien eingesetzt werden, den Bahnhöfen entsprechen, die gegenwärtig bestehen oder während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens errichtet werden könnten.

Die Vertragsparteien erklären ausserdem, daß dieses Abkommen automatisch durch die Akte über den Beitritt Spaniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am Tage ihres Inkrafttretens ersetzt wird."

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1984.

1.2 // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften // Für die spanische Regierung