Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 56/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 40/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission wird die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr(3) mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 33b (Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"33c. 398 R 2121: Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäß der Verordnung ausgestellten Gemeinschaftsdokumente an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Allgemeinen Bestimmungen über die Gemeinschaftsdokumente in den Anhängen II, III, IV, V und VI dieser Verordnung der Ausdruck 'Mitgliedstaat' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaat, Island, Liechtenstein und Norwegen' und der Ausdruck 'Mitgliedstaaten' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen' sowie in den Überschriften der Dokumente der Anhänge II, III, IV und V der Ausdruck 'Mitgliedstaaten' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten' ersetzt.

b) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen nach der Verordnung und ihren Anpassungen gemäß Buchstabe c) ausgestellten Dokumente an.

c) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Dokumente müssen der folgenden Anhängen entsprechen:

- Anhang I der Verordnung,

- den anderen Anhängen der Verordnung, die entsprechend dem Muster der Anlage 6 dieses Anhangs erstellt werden."

Artikel 2

Die Anlage 6 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Nummer 33 (Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission) und der Wortlaut der Anlage 3 des Anhangs XIII des Abkommens wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 23. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 10.

(3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 5.

ANHANG

des Beschlusses Nr. 56/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

"

Anlage 6

DOKUMENTE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG (EG) NR. 2121/98 DER KOMMISSION IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG

(Siehe Anpassung c) unter Nummer 33c des Anhangs XIII des Abkommens)

ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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ANHANG VI

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