6. 3. 72 Nr C 22/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
Änderung  der Anlage  I zum  Abkommen 
vom  26. Juli  1957 
zwischen  der  Österreichischen  Bundesregierung  einerseits  und  den  Regierungen  der 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl  und  der  Hohen 
Behörde  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  andererseits 
über  die  Einführung  direkter  internationaler  Eisenbahntarife  im  Durchgangsverkehr 
mit Kohle  und  Stahl  durch  das  Staatsgebiet  der Republik  Österreich 
(Amtsblatt  der  EGKS  vom  20.  Februar  1958,  S. 78) 
Unter  Berücksichtigung  der  ab  1. März  1972  im  Gütertarif  der  Österreichischen 
Bundesbahnen  für  den  Binnenverkehr  geltenden  Änderungen  erhält  die  Nummer  2 
der Anlage  I zum  obengenannten  Abkommen  (letzte  Fassung  vom  24.  November 
1971  — Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  vom  24.  November  1971,  Nr. 
C 118/6)  mit  Wirkung  vom  1. März  1972  folgende  Fassung  : 
Die unter  Nummer  1 erwähnten  Kürzungen  betragen  : 
Güterart Verkehrsverbindungen Kürzung  pro  Tonne  in 
österreichischen 
Schillingen 
15 t 20 t 
Kohle,  Koks,  Breitband 
stahl  (warm  gewalzte  ( 
Coils),  Fertigerzeugnisse  j 
Erz, Gichtstaub,  Roheisen, 
Rohstahl,  Halbzeug 
Schrott Kufstein 
Salzburg  Hbf 
• Lindau-Reutin 
Simbach  (Inn) 
Kufstein 
Salzburg  Hbf 
Lindau-Reutin 
Simbach  (Inn) 
Kufstein 
Salzburg  Hbf 
Lindau-Reutin 
Simbach  (Inn) Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 
Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 
Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 
Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 
Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 
Brennero/Brenner 
Tarvisio  Centrale 1 
2 
2 
2 
1 
2 
2 
2 
15 
30 
34 
38 
Nr. C 22/2 6. 3. 72 
n 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1059/69  zur Festlegung  der Handelsregelung  für bestimmte,  aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen  hergestellte  Waren 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 24. Januar  1972) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die 
Artikel  113,  227  und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Lage  auf dem  Weltmarkt  eines  oder  mehrerer  der 
in Artikel  2 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1059/69  des 
Rates  vom  28.  Mai  1969  zur  Festlegung  der 
Handelsregelung  für bestimmte,  aus  landwirtschaftli-
chen  Erzeugnissen  hergestellte  Waren  (1), zuletzt 
geändert  durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  2551/ 
70 (2), genannten  Grunderzeugnisse  kann  im  Rah-
men der  gemeinsamen  Marktorganisation  die  An-
wendung  von  Maßnahmen  zur  Verhinderung  einer 
massiven  Ausfuhr  dieser  Erzeugnisse  erforderlich 
machen,  damit  die  Versorgung  der  Gemeinschaft 
sichergestellt  bleibt. 
Es muß  zu  demselben  Zweck  die  Möglichkeit 
bestehen,  ähnliche  Maßnahmen  für  die  Waren  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1059/69  anzuwenden,  bei 
deren  Herstellung  eine  erhebliche  Menge  der  betref-
fenden  Grunderzeugnisse  verwendet  worden  ist — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
In die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1059/69  wird  ein 
Artikel  9a eingefügt,  der wie folgt  lautet: „Werden  bei Anwendung  der Bestimmungen  einer 
Verordnung  über  die gemeinsame  Marktorganisa-
tion auf einem  bestimmten  Sektor  bei der Ausfuhr 
eines  Grunderzeugnisses  Abschöpfungen,  Abga-
ben oder  Verbotsmaßnahmen  beschlossen,  prüft 
die Kommission,  ob  die  Ausfuhr  bestimmter 
Waren,  bei  deren  Herstellung  eine  erhebliche 
Menge  dieses  Grunderzeugnisses  verwendet  wur-
de, die  Erreichung  des  durch  die  Anwendung 
dieser  Bestimmungen  verfolgten  Zieles  beeinträch-
tigen  kann.  Bejahendenfalls  beschließt  sie — nach 
Anhörung  der Mitgliedstaaten  — die Anwendung 
geeigneter  Maßnahmen  bei  der  Ausfuhr  der 
betreffenden  Waren." 
Artikel  2 
Die durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  2831/71  des 
Rates  vom  24.  Dezember  1971  getroffene  Regelung 
ist mit  Inkrafttreten  der  von  der  Kommission  in 
Anwendung  des  Artikels  1 getroffenen  Maßnahmen 
nicht  mehr  anwendbar. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. März  1972  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
f1) ABl.  Nr.  L 141 vom  12. 6.1969,  S. 1. 
(*) ABl.  Nr.  L 275 vom  19.12.1970,  S. 2.