Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 9/2002

vom 1. Februar 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2001/119/EG der Kommission vom 22. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 27 zweiter Gedankenstrich (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32000 D 0532: Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3)."

Artikel 2

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 32aa (Richtlinie 94/904/EG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32000 D 0532: Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3), geändert durch:

- 32001 D 0118: Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 (ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1),

- 32001 D 0119: Entscheidung 2001/119/EG der Kommission vom 22. Januar 2001 (ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 32).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Bei gefährlichen Abfällen, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, darf Liechtenstein schweizerische Vorschriften für gefährliche Abfälle anwenden, die gemäß dem Zollanschlussvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz vom 29. März 1923 in Liechtenstein gelten, da diese Vorschriften ein Umweltschutzniveau gewährleisten, das dem in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates festgelegten und in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates angeführten Niveau entspricht."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/532/EG, 2001/118/EG und 2001/119/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 44.

(2) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

(3) ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1.

(4) ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 32.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.