Nr.L196/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.7.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTunesien
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTUNESIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließenundhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTUNESIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
EntfaltungeinesangemessenenWettbewerbsnichtbe­
einträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelIXstatt.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/73lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nach­
stehend„Gemeinschaft"genannt—derRepublik
Tunesien—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich10000tWeichweizen .
Artikel11
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen .ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüb­
lichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdas
oderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,
dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Gemeinschaft genehmigtwordensind.Artikel111
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAb­
kommensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung

19.7.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196/11
machtesderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengeundQualitätderge­
löschtenWare;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise;üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStand
durchgeführten Gesamtfinanzierung .dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden.Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen.DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1973biszum
30.Juni1974eineMindestmenge von85000t
Weichweizenodereineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle AusfuhrvonimInlandher­
gestelltenWarendergleichenArtwiedasim
RahmenderHilfegelieferteErzeugnisodervon
daraushergestelltenErzeugnissenundNebener­
zeugnissen.ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendiese
einanderinallenFragenderDurchführung dieses
Abkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.ArtikelVU1
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
ANHANG
TnArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen
verbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgeht
dieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlichStauungs­
kostenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenund
Einsacken .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­henzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestge­
legt.IhreHöheundModalitäten,dieindemVertrag
zwischendemEmpfängerland unddemVerkehrsunter­
nehmerfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddeminArtikel9bezeichneten Be­
vollmächtigten derGemeinschaft vereinbartworden
sein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .

Nr.L196/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.74
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandem
ausdeninArtikel8vorgesehenenAngabenhervorgehen­
denTagzuverladen,andemdasSchiffladeklarsein
muß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
ArtikelS
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglich­
keitendesVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorge­
sehenenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkann
unddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnicht
spätestenszudemZeitpunktschriftlichinKenntnisge­
setzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hättelade­
klarseinmüssen,sokanndieGemeinschaft überdie
Wareverfügen.
InjedemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft ab­
hängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwer­
den,sowirddieRestmengezudenindiesemAnhang
vorgesehenen BedingungenanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht.IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmp­
fängerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRest­
mengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehene
Verpflichtung gegenüberdemEmpfängerland alserfüllt
betrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tum;esteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens
72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunkt
derAnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntnis
zusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,des­
senNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland recht­
zeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTunesienimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undTunesien
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam4.Juni1974beschlossenhat,istam5.Juni1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnUlrichLebsanft,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungTunesiensvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterundLeiterderVertretungdiesesLandesbeidenEuropäischen Gemein­
schaften,HerrnIsmaelKhelil,
inBrüsselunterzeichnet worden.