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Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, auf das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Bezug zu nehmen.

Im Hinblick auf den Beitritt Estlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und damit zu dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) ist die Europäische Gemeinschaft der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 beendigt werden sollte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben der Republik Estland

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Bezug zu nehmen.

Im Hinblick auf den Beitritt Estlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und damit zu dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) ist die Europäische Gemeinschaft der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 beendigt werden sollte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Estland
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig ab 1. August 2001 anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die Zahlung des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 des Protokolls bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen muss. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien

Herr ...,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig ab 1. August 2001 anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die Zahlung des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 des Protokolls bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen muss. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004

A. Schreiben der Regierung der Komoren

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 13. Dezember 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 2001 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 13. Dezember 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 2001 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002

A. Schreiben der Gemeinschaft

Paarl, den 28. Januar 2002

Herr ...,

ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.

Um sicherzustellen, dass einige Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen entsprechend den ursprünglichen Absichten der Europäischen Gemeinschaft und Südafrikas Anwendung finden, schlage ich Ihnen vor, dass die Übergangszeit für den Schutz der besonderen Namen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens ab 1. Januar 2002 läuft.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben der Regierung der Republik Südafrika

Paarl, den 28. Januar 2002

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.

Um sicherzustellen, dass einige Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen entsprechend den ursprünglichen Absichten der Europäischen Gemeinschaft und Südafrikas Anwendung finden, schlage ich Ihnen vor, dass die Übergangszeit für den Schutz der besonderen Namen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens ab 1. Januar 2002 läuft.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Südafrika
Abkommen

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,

und

AUSTRALIEN andererseits -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang I Punkt 1b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Die Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2002 erteilt.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die Zulassung dieser Behandlung für australische Weine bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001, wird wie folgt geändert:

In Anhang I Punkt 1b) wird das Datum "30. Juni 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Hecho en Bruselas, el 6 de agosto de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles, den sjette august to tusinde og to./Geschehen zu Brüssel am sechsten August zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Αυγούστου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels, on the sixth day of August in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le 6 août deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì sei agosto duemiladue./Gedaan te Brussel, zes augustus tweeduizend en twee./Feito em Bruxelas, em seis de Agosto de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kuudentena päivänä elokuuta vuonna kaksituhattakaksi./Utfärdat i Bryssel den sjätte augusti tjugohundratvå.

Por Australia/For Australien/Für Australien/Για την Αυστραλία/For Australia/Pour l'Australie/Per l'Australia/Voor Australië/Pela Austrália/Australian hallituksen puolesta/På Australiens vägnar

Joana Hewitt

Por la Comunidad Europea/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

Alexander Tilgenkamp
Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der Finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die erste Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. Januar 2002 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 30. Mai 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die erste Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. Januar 2002 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 27. Oktober 2003

Herr ...,

ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten folgende Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens vorzuschlagen:

Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummer 43, wie von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschuss empfohlen, durch den Wortlaut von Anhang A, der diesem Schreiben beigefügt ist.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Änderung von Anhang V des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Jaana Husu-Kallio

Anlage:

Anhang A in Ersetzung von Anhang V Nummer 43 des Abkommens

B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Brüssel, den 14. November 2003

Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V Nummer 43 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden, entsprechend den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zustimmen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika

Norval Francis

Anlage:

Anhang A in Ersetzung von Anhang V Nummer 43 des Abkommens

ANHANG A

"ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeischaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 214 vom 26. August 2003)

Seite 38: - in Punkt A, Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

anstatt:

Brüssel, den ...

muss es heißen:

Brüssel, den 24. Juni 2003;

- in Punkt B, Schreiben Neuseelands:

anstatt:

Brüssel, den ...

muss es heißen:

Brüssel, den 27. Juni 2003.
ABKOMMEN
In Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über die
Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und Der Slowakischen
Republik im Zuge des Beitritts Dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Genf,
Sehr geehrter Herr …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay gemäß
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der Zugeständnisse in den Listender Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der RepublikLettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der RepublikSlowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaftwurde zum Abschluss der nach der Notifizierung gemäß Artikel XXIV Absatz 6 GATT vom 19. Januar 2004aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Uruguay vereinbart:
Die EG nimmt die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der 25
Mitgliedstaaten auf.
Die EG passt die Bezeichnung des Uruguay zugeteilten EG-Zollkontingents von 4 000 Tonnen für „Fleisch, von
'hoher Qualität' von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“ an.
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem die Parteien es gemäß ihren eigenen
Verfahren genehmigt haben.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 406/11
B. Schreiben Uruguays
Genf,
Sehr geehrter Herr …,
es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay gemäß
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der Zugeständnisse in den Listen derVerpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaftwurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 GATT vom 19. Januar2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Uruguay vereinbart:
Die EG nimmt die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der 25
Mitgliedstaaten auf.
Die EG passt die Bezeichnung des Uruguay zugeteilten EG-Zollkontingents von 4 000 Tonnen für ‚Fleisch, von
'hoher Qualität' von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren‘ an.
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem die Parteien es gemäß ihren eigenen
Verfahren genehmigt haben.“.
Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.
Für Uruguay
L 406/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Protokoll

zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO

andererseits,

nachstehend die "Vertragsparteien" genannt —

GESTÜTZT auf die Abkommen zwischen Bulgarien und Rumänien und dem Königreich Marokko, die am 14. Oktober 1966 in Rabat beziehungsweise am 6. Dezember 1971 in Bukarest unterzeichnet wurden,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend das "horizontale Abkommen" genannt),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a des horizontalen Abkommens angefügt:

- "— Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 14. Oktober 1966 in Rabat (nachstehend das "Abkommen Marokko-Bulgarien" genannt).

- — Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Königreichs Marokko über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 6. Dezember 1971 (nachstehend das "Abkommen Marokko-Rumänien" genannt).

Geändert durch die Absichtserklärung, die am 29. Februar 1996 in Rabat unterzeichnet wurde".

Artikel 2

Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens angefügt:

Unter Buchstabe a (Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat):

- "— Artikel 3 des Abkommens Marokko-Rumänien."

Unter Buchstabe b (Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen):

- "— Artikel 7 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

- — Artikel 3 und 4 des Abkommens Marokko-Rumänien."

Unter Buchstabe c (gesetzliche Kontrolle):

- "— Artikel 8 des Abkommens Marokko-Bulgarien."

Unter Buchstabe d (Besteuerung von Flugkraftstoff):

- "— Artikel 3 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

- — Artikel 8 des Abkommens Marokko-Rumänien."

Unter Buchstabe e (Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft):

- "— Artikel 16 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

- — Artikel 7 des Abkommens Marokko-Rumänien."

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Geschehen in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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