ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer. Gemäß Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.
– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

– – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2.

In Anhang IV wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 19c Vergabe von Aufträgen, Gewährung von Zuschüssen und Ausführung der Aufträge (1) Sofern in Artikel 26 nichts anderes bestimmt ist, werden Aufträge und Zuschüsse gemäß den Regeln der Gemeinschaft sowie — mit Ausnahme der in diesen Regeln genannten Sonderfälle — gemäß den zum Zeitpunkt der Einleitung des betreffenden Verfahrens gültigen Standardverfahren und -dokumenten vergeben und ausgeführt, die zur Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern von der Kommission entwickelt und veröffentlicht wurden. (2) Sofern eine gemeinsame Bewertung zeigt, dass die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und die Gewährung von Zuschüssen in den AKP-Staaten oder der Empfängerregion bzw. die von den Gebern genehmigten Verfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung stehen und keine Interessenskonflikte hervorrufen, wird die Kommission diese Verfahren im Rahmen der dezentralen Verwaltung im Einklang mit der Pariser Erklärung und unbeschadet des Artikels 26 unter Wahrung der Regeln für die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich anwenden. (3) Der AKP-Staat bzw. die Empfängerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen sowie gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen. (4) Im Rahmen der dezentralen Verwaltung werden die Aufträge von den AKP-Staaten ausgehandelt, erarbeitet, unterzeichnet und ausgeführt. Allerdings können die AKP-Staaten die Kommission darum ersuchen, Aufträge in ihrem Namen auszuhandeln, zu erarbeiten, zu unterzeichnen und auszuführen. (5) Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus Fondsmitteln finanziert werden, im Einklang mit international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt. (6) Eine Sachverständigengruppe aus Vertretern des Sekretariats der AKP-Staatengruppe und der Kommission wird damit beauftragt, auf Antrag der einen oder anderen Partei festzustellen, ob Änderungen angebracht sind, und für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Regeln und Verfahren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Sachverständigengruppe übermittelt dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung außerdem einen regelmäßigen Bericht, um ihn dabei zu unterstützen, die Probleme bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen im Entwicklungsbereich zu prüfen und geeignete Lösungen vorzuschlagen.“
0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
(2)

Die Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(10)

Die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte gelten für Island, sofern nicht für den jeweiligen Rechtsakt festgelegt wurde, dass dieser nicht für Island gilt. Daher ist in Bezug auf verschiedene Rechtsakte, die in das Abkommen aufgenommen wurden, festzulegen, dass sie nicht für Island gelten.
2.

Nach Nummer 21ao (Entscheidung 2006/780/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „21ap. 32005 D 0381: Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. 126 vom 19.5.2005, S. 43), geändert durch: — 32006 D 0803: Entscheidung 2006/803/EG der Kommission vom 23. November 2006 (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 38). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Artikel 2 erhält folgende Fassung: ‚Die Berichte der EFTA-Staaten werden, sofern EFTA-Staaten betroffen sind, der EFTA-Aufsichtsbehörde jedes Jahr spätestens am 30. Juni übermittelt und decken das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ab. Der erste Bericht, der das Kalenderjahr 2008 abdeckt, ist am 30. Juni 2009 vorzulegen‘.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 25/11

BESCHLUSS Nr. 4/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 20. Dezember 2007

zur Änderung des dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas

(2008/83/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der durch das Abkommen (2) zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 über Südafrika,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden.

(2) Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; der EU-Ministerrat hat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen am 12. Februar 2007 zugestimmt.

(3) Die WPA-Verhandlungen beruhen auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37.

(4) Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahin gehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt.

(5) Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Dieses Protokoll steht der Aushandlung und Unterzeichung eines der in Teil 3, Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) durch Südafrika nicht entgegen, sofern die anderen Vertragsparteien des WPA dem zustimmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007. Für den AKP-EG-Ministerrat Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses Der Vorsitzende Álvaro MENDONÇA E MOURA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 636/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 15 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
1.

Unter Nummer 5cu (Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „ , geändert durch: — 32009 R 0544: Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚In Ermangelung eines veröffentlichten Wechselkurses für die Umrechnung des Euro in die Isländische Krone durch die Europäische Zentralbank am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 107/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gilt der Wechselkurs, der am selben Tag von der isländischen Zentralbank veröffentlicht wird. Bei den späteren Senkungen dieser Obergrenzen, die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen sind, gelten im Fall der Isländischen Krone und mangels einer entsprechenden Veröffentlichung durch die Europäische Zentralbank als die zur Festlegung der geänderten Beträge angewandten Referenzwechselkurse diejenigen, die die isländische Zentralbank einen Monat vor dem Zeitpunkt, ab dem die geänderten Beträge gelten, veröffentlicht hat.‘ “
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/49

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 93/2009

vom 3. Juli 2009

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98, in Erwägung nachstehender

Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2008 fortgesetzt werden kann —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ ersetzt.

2. In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ ersetzt.

3. In Absatz 8 werden die Wörter „das Haushaltsjahr 2008“ durch die Wörter „die Haushaltsjahre 2008 und 2009“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 36.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(5)

Die Entscheidung 2008/220/EG der Kommission vom 12. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (Deutschland) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 203/2008 der Kommission vom 4. März 2008 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Gamithromycin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 12a Einfuhr und Verbringung registrierter Equiden (1) Die Färöer verpflichten sich, an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist. Die Einrichtungen in dem Inspektionszentrum erfüllen die baulichen und den Tierschutz betreffenden Zulassungsbedingungen gemäß Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG. Vor dem Bau der Einrichtung übermitteln die zuständigen Behörden der Färöer der Europäischen Kommission den Planentwurf dieses Zentrums zur Prüfung und Stellungnahme. Sobald die vereinbarte Einrichtung fertiggestellt ist, teilen die Färöer dies der Kommission mit. (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden die Kontrollen registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, gemäß der Richtlinie 91/496/EWG und deren Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (13) von den Veterinärdiensten der Färöer in dem in Absatz 1 genannten Inspektionszentrum durchgeführt. (3) Die Verbringungen registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (14) und im Anschluss an Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 90/425/EWG vorgenommen werden, durchgeführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 58/82

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 124/2010

vom 10. November 2010

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (2), berichtigt in ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 83, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2009/442/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung (3), berichtigt in ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:

„1ja. 32008 R 1205: Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12), berichtigt durch ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 83.

1jb. 32009 D 0442: Entscheidung 2009/442/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung (ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 18), berichtigt durch ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 40.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008, berichtigt in ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 83, und der Entscheidung 2009/442/EG, berichtigt durch ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 40, in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 vom 30. April 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 47.

(2) ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12.

(3) ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 18.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(5) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 23.
„32010 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 52).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 6 wird am Ende Folgendes angefügt:

‚Nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes in den EFTA-Staaten von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.

Eine Empfehlung nach Absatz 1 ist an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten zu richten, in denen der betreffende relevante Markt liegt. Die Kommission ist über die Erteilung einer solchen Empfehlung zu unterrichten.

Innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung einer Empfehlung nach Absatz 1 teilen alle EFTA-Staaten, an die sie gerichtet ist, der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen. Läuft die Dreimonatsfrist ab, ohne dass eine Antwort eingeht, so wird davon ausgegangen, dass die nicht rechtzeitig antwortenden EFTA-Staaten die Empfehlung annehmen.

Nimmt ein EFTA-Staat, der Adressat der Empfehlung ist, diese an oder antwortet er nicht rechtzeitig, so ist er nach dem Abkommen rechtlich verpflichtet, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erteilung umzusetzen.

Teilt ein EFTA-Staat, der Adressat der Empfehlung ist, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der Dreimonatsfrist mit, dass er ihre Empfehlung nicht annimmt, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Antwort der Kommission mit. Teilt die Kommission den Standpunkt des betreffenden EFTA-Staates nicht, so findet Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens Anwendung.

Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und konsultieren einander zur Anwendung dieser Bestimmung.

In Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel aufnehmen, getrennte Maßnahmen zu treffen. Haben die beiden Überwachungsbehörden eine Einigung über den relevanten Markt und die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme nach dieser Bestimmung erzielt, so erlässt die Kommission eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Verordnung und richtet die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung entsprechenden Inhalts an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten, in denen der betreffende relevante Markt liegt.‘ “
(5)

Verordnung (EG) Nr. 1165/2009 der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 4 und IFRS 7 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Mit Blick auf die Aufnahme des Legislativpakets zum einheitlichen europäischen Luftraum in das Abkommen, auf die Schlüsselrolle des Projekts SESAR für die künftige Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in diesem Bereich und auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffentlichen Finanzierung des Projekts über das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten, die die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR betreffen, gefördert und die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (2) in diese Zusammenarbeit einbezogen werden, um die Teilnahme von Akteuren aus den EFTA-Staaten am Projekt SESAR zu fördern.
„1j.

32007 L 0002: Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: (a) Für die EFTA-Staaten beginnt die Laufzeit der in Artikel 6 Buchstaben a und b und Artikel 7 Absatz 3 aufgeführten Fristen am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses/der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem/denen die in diesen Artikeln genannten Durchführungsbestimmungen in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. (b) Für die EFTA-Staaten beginnt die Laufzeit der in Artikel 21 Absätze 2 und 3 und Artikel 24 Absatz 1 genannten Fristen, die nach den genannten Artikeln am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie beginnen, am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 vom 30. April 2010, mit dem die Richtlinie in das EWR-Abkommen aufgenommen wird.“
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(2)

Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 333/2010 der Kommission vom 22. April 2010 zur Zulassung einer neuen Verwendung von Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Calpis Co. Ltd Japan, in der Europäischen Union vertreten durch: Calpis Co. Ltd Europe Representative Office) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.