Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr …,

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend "Thailand" genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337168 Tonnen).

4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d. h. 158469 Tonnen).

5. Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

6. Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

7. Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

8. Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

10. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

11. Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

12. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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B. Schreiben Thailands

Bangkok, den 21. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr …,

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend "Thailand" genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

1. Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

2. Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

3. Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337168 Tonnen).

4. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158469 Tonnen).

5. Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

6. Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

7. Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

8. Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

9. Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

10. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

11. Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

12. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

13. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."

Thailand beehrt sich zu bestätigen, dass es dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Thailand

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