Protokoll

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

(nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt),

vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,

(nachstehend "Gemeinschaften" genannt),

vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,

einerseits, und

DER STAAT ISRAEL

andererseits,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;

IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ERSTES KAPITEL

ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Artikel 3

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:

"KN-Code | Beschreibung | Jährliches Kontingent (Tonnen) | Zugeständnis innerhalb des Kontingents |

20052010 | —Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 30 | Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %" |

Artikel 5

Ursprungsregeln

Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"

DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"

EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

MT "MAHRUG RETROSPETTIVAMENT"

NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

PT "EMITIDO A POSTERIORI"

SL "IZDANO NAKNADNO"

SK "VYDANÉ DODATOČNE"

FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"

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HE " ""

2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT"

+++++ TIFF +++++

HE " "".

Artikel 6

Vorsitz des Assoziationsausschusses

Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

"Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne."

ZWEITES KAPITEL

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 7

Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines "ermächtigten Ausführers" nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 8

Waren im Durchgangsverkehr

(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 9

Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 10

Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.

Artikel 12

(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.

(2) Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 15

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis.

V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest.

Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six.

Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six.

Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei.

Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján.

Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes.

Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis.

V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'.

V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex.

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Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

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Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

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Por el Estado de Israel

Za Stát Izrael

For Staten Israel

Für den Staat Israel

Iisraeli Riigi nimel

Για το Κράτος του Ισραήλ

For the State of Israel

Pour l'État d'Israël

Per lo Stato di Israele

Izraēlas Valsts vārdā

Izraelio Valstybės vardu

Izrael Állam részéről

Għall-Istat ta' l-Iżrael

Voor de Staat Israël

W imieniu Państwa Izrael

Pelo Estado de Israel

Za Izraelský štát

Za Državo Izrael

Israelin valtion puolesta

På Staten Israels vägnar

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ANHANG I

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

2. a) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte "a" angegeben.

b) Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten "a" und "c" angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 01051200, 0207, 040410, 040700, 07099060, 220421 und 2209 finden die Zollsenkungen auch auf den spezifischen Zoll Anwendung.

c) Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte "b" angegebenen Zollkontingente beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.

d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.

3. Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte "d" aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt.

Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.

4. Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte "e" angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.

5. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

6. Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

KN-Code [1] | Beschreibung [2] | a | b | c | d | e |

Senkung des Meistbegünstigungszolls [3] % | Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente [3] % | Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben) | Spezifische Bestimmungen |

01051200 | Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 | 116000 Stück | 0 | | |

020725 | Truthühner, unzerteilt, gefroren | 100 | 1400 | 0 | | |

02072710 | Truthühner, entbeint, gefroren | | | | | |

02072730/40/50/60/70 | Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren | | | | | |

ex020732 | Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt | 100 | 500 | 0 | | |

ex020733 | Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren | | | | | |

ex020735 | Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt | | | | | |

ex020736 | Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren | | | | | |

02073410 | Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt | 100 | — | 0 | | |

040410 | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 800 | 0 | | |

040700 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | 100 | 520000 Stück | 0 | | |

0601 0602 | Bulben und andere lebende Pflanzen | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch | 100 | 19800 | 0 | | |

06031080 | Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April | 100 | 7000 | 0 | | |

0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | 100 | 100 | 0 | | |

ex06041090 | Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

060491 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch | | | | | |

06049990 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet) | 100 | 10 | 0 | | |

ex07019050 | Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt | 100 | 30000 | 0 | | |

07019050 | Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt | 100 | 300 | 0 | | |

07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 100 | 9000 für Kirschtomaten [4] + 1000 für andere | 0 | | |

07039000 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | 100 | 1500 | 0 | | |

07031011 | Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | 1500 | 0 | | |

07031019 | Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | | | | | |

ex07099090 | Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | | | | | |

ex07049090 | Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März | 100 | 1250 | 0 | | |

07051100 | Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März | 100 | 336 | 0 | | |

ex07061000 | Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April | 100 | 6832 | 40 | | |

07069090 | Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | 100 | 2000 | 0 | | |

07093000 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April | 100 | — | 60 | 1440 | |

ex07094000 | Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April | 100 | 13000 | 50 | | |

07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 100 | 15400 | 40 | | |

07099060 | Zuckermais, frisch oder gekühlt | 100 | 1500 | 0 | | |

07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar | 100 | — | 60 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex07099090 | Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum) | 100 | 2000 | 0 | | |

ex07108059 | Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

07119050 | Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet | 100 | 300 | 0 | | |

07129030 | Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 100 | 700 | 0 | | |

20029091 20029099 | Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | | | |

07129050 | Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 100 | 180 | 0 | | |

07129090 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | | | | | |

09104019 | Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert | | | | | |

09104090 | Lorbeerblätter | | | | | |

09109190 | Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert | | | | | |

09109999 | Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert | | | | | |

08041000 | Datteln, frisch oder getrocknet | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

08044000 | Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet | 100 | — | 80 | 37200 | |

08045000 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet | 100 | — | 40 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex080510 | Orangen, frisch | 100 | 200000 [5] | 60 | | |

ex080520 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch | 100 | 21000 | 60 | | |

ex080520 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September | 100 | 14000 | 60 | | |

ex08054000 | Pampelmusen und Grapefruits, frisch | 100 | — | 80 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex08055010 | Zitronen, frisch | 100 | 7700 | 40 | | |

ex08055090 | Limetten, frisch | 100 | 1000 | 0 | | |

ex08059000 | Kumquats | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

08061010 | Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli | 100 | — | 0 | | |

08071100 | Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni | 100 | 9400 | 50 | | |

08071900 | Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai | 100 | 11500 | 50 | | |

08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 | 2600 | 60 | | |

08105000 | Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April | 100 | — | 0 | 240 | |

08109095 | Andere Früchte, frisch | 100 | 500 | 0 | | |

ex08109095 | Granatäpfel, frisch | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli | | | | | |

ex08119019 ex08119039 | Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren | 80 | — | 0 | | |

ex08119095 | Datteln, gefroren | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex08119095 | Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren | 100 | — | 80 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex08129020 | Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet | 100 | 10000 | 80 | | |

ex08129099 | Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet | 100 | — | 80 | 1320 | |

09041200 | Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | — | 80 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

09042010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

09042030 | Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

09042090 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert | | | | | |

09104013 | Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian) | 100 | 200 | 0 | | |

130220 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 100 | | 25 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

160231 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 2250 | 0 | | |

20011000 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 200 | 0 | | |

20019020 | Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20019093 ex20019099 | Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

20021010 | Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 3500 | 30 | | |

ex20049098 | Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20049098 | Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 100 | 2000 | 0 | | |

ex07108095 | Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | | | | | |

ex20049098 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren | 100 | 150 | 0 | | |

ex20051000 ex20059080 | Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

20059010 | Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 100 | — | 30 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

20059080 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | 100 | 1300 | 0 | | |

20081192 20081194 | Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

20083051 20083071 | Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 100 | — | 80 | 16440 | |

ex20083055 | Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert | 100 | — | 80 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20083059 | Orangen und Zitronen, fein zerkleinert | | | | | |

Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten | | | | | |

ex20083059 | Segmente von Orangen | 100 | 1000 | 0 | | |

ex20083059 | Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert | 100 | 1000 | 0 | | |

ex20083075 | Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert | 100 | — | 80 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20083079 | Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten | 100 | | 80 | 2400 | |

ex20083079 | Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen | 100 | — | 80 | | |

ex20083090 | Pampelmusen und Grapefruit | 100 | — | 80 | 8480 | |

Zitrusfruchtpülpe | | | | | |

Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte | | | | | |

ex20084071 | Birnenscheiben, in Öl gebacken | 100 | 100 | 0 | | |

ex20085071 | Aprikosenscheiben, in Öl gebacken | | | | | |

ex20087071 | Pfirsichscheiben, in Öl gebacken | | | | | |

ex20089274 | Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken | | | | | |

ex20089278 | Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken | | | | | |

ex20089967 | Apfelscheiben, in Öl gebacken | | | | | |

20085061 20085069 | Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker | 100 | — | 20 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20085092 ex20085094 | Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr | 100 | — | 20 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20085092 ex20085094 | Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr | 100 | 180 | 0 | | |

20089251 20089259 20089272 20089274 20089276 20089278 | Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker | 100 | 250 | 0 | | |

20091111 20091119 20091191 20091199 20091200 20091911 20091919 20091991 20091998 | Orangensaft | 100 | 46000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19000 | 70 | | |

20092100 20092911 20092919 20092999 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | 100 | — | 70 | 34440 | |

20092991 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | 70 | — | | | |

20093911 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht | 100 | — | 60 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

ex20093111 ex20093119 ex20093931 ex20093939 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft | 100 | — | 60 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 |

20093919 | Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | 60 | — | | | |

200950 | Tomatensaft | 100 | 10200 | 60 | | |

200961 200969 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) | 100 | 2000 | 0 | | |

20098089 | Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 100 | 350 | 0 | | |

ex200990 | Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker | 100 | 2800 | 0 | | |

Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker | | | | | |

ex20098097 | Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker | 100 | 100 | 0 | | |

ex20098099 | Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker | 100 | 100 | 0 | | |

ex220421 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 100 | 3760 hl | 0 | | Für 3760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 % |

22090011 22090019 | Weinessig | 100 | — | | | |

[1] KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).

[2] Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

[3] Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 01051200, 0207, 040410, 040700, 07099060, 220421 and 2209.

[4] Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.

[5] Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

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ANHANG II

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel

1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.

2. Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte "e" im Rahmen der in Spalte "b" angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte "a" angegebene Niveau gesenkt.

3. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.

4. Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte "d" angegebenen Referenzmengen festgesetzt.

Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben.

5. Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung.

6. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

7. Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2

HS-Position oder israelischer Code | Beschreibung [1] | a | b | c | d | e |

Senkung des Meistbegünstigungszolls % | Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente % | Referenzmenge (t) | Spezifische Bestimmungen |

ex0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 | 500000 Stück | 0 | | |

0102 | Rinder, lebend | 100 | 3000 Stück | 0 | | |

ex0102 | Mastrinder, lebend | 100 | 8500 Stück | 0 | | |

ex0102 | Rinder, lebend, zum Schlachten | 100 | 1000 | 0 | | |

0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | 100 | 1000 | 0 | | |

0202 30 | Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen | 100 | 6000 | 0 | | |

0206 29 | Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren | 100 | 500 | 0 | | |

0402 10 | Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 100 | 1500 | 55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1500 t | | |

0402 21 | Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 3500 | 0 | | |

0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 100 | 800 | 0 | | |

0405 00 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette | 100 | 350 | 0 | | |

0406 | Käse und Quark/Topfen | 100 | 500 | 0 | | |

0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | 100 | 40000 Stück | 0 | | |

0409 00 10 | Natürlicher Honig | 100 | 150 | 0 | | |

0603 90 00 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | 100 | 50 | 0 | | |

ex 0604 10 | Moose und Flechten, frisch | 100 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 |

0604 91 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch | | | | | |

ex060499 | Blattwerk, Blätter, nur getrocknet | | | | | |

07011000 | Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt | 100 | 17000 | 0 | | |

060310 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch | 100 | — | 0 | 1000 | |

0701 90 | Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 100 | 2500 | 0 | | |

0703 10 | Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt | 100 | 2000 | 0 | | |

0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 | 200 | 25 | | |

0710 21 00 | Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | 700 | 0 | | |

0710 22 00 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | 400 | 0 | | |

0710 29 00 | Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | 350 | 0 | | |

0710 30 00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | 300 | 0 | | |

0710 80 | Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | 500 | 0 | | |

0710 90 00 | Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | | | | | |

ex0712 90 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch | 100 | 300 | 0 | | |

0712 90 81 | Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 100 | 50 | 0 | | |

0713 10 10 | Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat | 100 | 100 | 0 | | |

0713 10 90 | Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat) | 100 | 150 | 0 | | |

071333 | Gartenbohnen, getrocknet | 100 | 100 | 0 | | |

07133900 | Andere Bohnen, getrocknet | 100 | 150 | 0 | | |

07135000 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet | 100 | 2500 | 0 | | |

071390 | Andere getrocknete Hülsenfrüchte | 100 | 100 | 15 | | |

0802 50 00 | Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet | 100 | 250 | 0 | | |

0802 90 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | 100 | 500 | 15 | | |

ex0804 20 | Feigen, getrocknet | 100 | 500 | 20 | | |

0806 20 | Weintrauben, getrocknet | 100 | 100 | 25 | | |

0808 10 | Äpfel, frisch | 100 | 2300 | 0 | | |

ex 0808 20 | Birnen, frisch | 100 | 1100 | 0 | | |

ex 0808 20 | Quitten, frisch | 100 | 200 | 0 | | |

0811 20 31 | Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt | 100 | 100 | 0 | | |

0811 20 39 | Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt | | | | | |

0811 20 51 | Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | | | |

0811 20 59 | Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | | | |

0811 90 | Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 400 | 0 | | |

0812 10 00 | Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | 500 | 0 | | |

0813 20 00 | Pflaumen, getrocknet | 100 | 150 | 0 | | |

09042090 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert | 25 | 50 | 0 | | |

100110 | Hartweizen | 100 | 9500 | 0 | | |

100190 | Weizen und Mengkorn, andere | 100 | 150000 | 0 | | |

1002 00 00 | Roggen | 100 | 10000 | 0 | | |

1003 00 | Gerste | 100 | 210000 | 0 | | |

1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat | 100 | 11000 | 0 | | |

1006 30 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 100 | 25000 | 0 | | |

1103 13 | Grobgrieß und Feingrieß von Mais | 100 | 235000 | 0 | | |

ex 1103 20 | Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen | 100 | 7500 | 0 | | |

1104 12 | Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer | 34 | — | 0 | | Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 |

1107 10 | Malz, nicht geröstet | 100 | 7500 | 0 | | |

1108 | Stärke, Inulin | 25 | — | 0 | | |

1208 10 | Mehl und Grieß von Sojabohnen | 100 | 400 | 0 | | |

1209 91 | Samen von Gemüsen | 100 | 500 | 0 | | |

1209 99 | Andere Samen | 100 | 500 | 0 | | |

1214 10 | Mehl und Pellets von Luzerne | 100 | 1500 | 0 | | |

1404 20 | Baumwoll-Linters | 100 | 1000 | 0 | | |

ex1507 | Rohes Sojaöl, auch entschleimt | 40 für Speiseöle | — | 0 | | |

ex1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 40 für Speiseöle | — | 0 | | |

ex1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 40 für Speiseöle | — | 0 | | |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 100 für Speiseöle | — | 0 | | |

1602 50 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern | 100 | 300 | 0 | | |

ex1604 13 | Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 100 | 300 | 0 | | |

ex1604 14 | Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen | | | | | |

1701 91 00 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker | 100 | — | 0 | | |

1701 99 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker | | | | | |

1702 30 | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | 15 | 1200 | 15 | | |

1702 60 | Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | 100 | 200 | 0 | | |

2001 10 00 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 17 | 50 | 0 | | |

ex2002 90 | Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform | 100 | 200 | 0 | | |

2003 10 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 1200 | 10 | | |

ex2004 90 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß | 75 | 300 | 0 | | |

ex2004 90 | Anderes Gemüse | 65 | | | | |

2005 90 90 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere | 100 | 900 | 0 | | |

ex200799 | Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT | 26,4 | 590 | 0 | | |

200850 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 150 | 0 | | |

20086051 | Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 92 | 200 | 0 | | |

20086061 | Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | | | |

200870 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 1600 | 0 | | |

ex20088090 | Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol) | 90 | 100 | 0 | | |

ex200892 | Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte) | 100 | 500 | 0 | | |

ex200911 ex200919 | Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg | 100 | — | 0 | | |

ex200929 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg | | | | | |

ex200931 | Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 100 | 500 | 0 | | |

ex2009 39 | Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | | | |

2009 41 | Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 100 | — | 0 | | |

ex2009 49 | Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | | | |

2009 61 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger | 100 | 200 | 0 | | |

ex2009 69 | Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | | | |

2009 71 | Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 100 | 1400 | 0 | | |

ex2009 79 | Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | | | |

ex2009 80 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | 100 | 510 | 0 | | |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 100 | 2000 hl | 0 | | |

2207 10 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | 100 | 3000 | 0 | | |

2209 00 | Speiseessig | 100 | — | 0 | | |

2301 10 | Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln | 100 | 14000 | 0 | | |

2303 10 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | 100 | 2200 | 0 | | |

23040000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | Geltender Zollsatz: 9,2 % | 1800 | 0 | | |

23064100 | Mehl aus Rapssamen | Geltender Zollsatz: 4,5 % | 3500 | 0 | | |

23091020 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT | 100 | 1000 | 0 | | |

23091090 23099090 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel | 100 | — | 0 | | |

23099020 23099030 | Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel | 100 | 1400 | 0 | | |

240110 | Tabak, nicht entrippt | 100 | 1000 | Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg | | |

240120 | Tabak, teilweise oder ganz entrippt | | | | | |

[1] Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn "ex"-HS-Codes oder "ex"–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

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