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ABKOMMEN

über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN

andererseits ,

IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und überkommenen Bindungen zwischen Indien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und auf ihren beiderseitigen Wunsch , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen ,

IN DEM GEMEINSAMEN WILLEN , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen im vollen Umfang ihrer zunehmenden Leistungsfähigkeit zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten , um auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens den beiderseitigen Wünschen gerecht zu werden ,

IN DER ERWAEGUNG , daß der Handel kein Selbstzweck , sondern ein Mittel zur Erreichung grösserer wirtschaftlicher und sozialer Ziele ist ,

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Werkzeug zur Förderung der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ,

IN DEM WUNSCH , im Einklang mit ihren beiderseitigen menschlichen , geistigen und materiellen Kräften ihren Beitrag zu einer neuen Phase internationaler Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu leisten ,

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß die Zeit gekommen ist , den Beziehungen zwischen der erweiterten Gemeinschaft und der Republik Indien neue Impulse zu geben ,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur Förderung auf Freiheit , Gleichheit , Gerechtigkeit und Fortschritt gegründeter internationaler Wirtschaftsbeziehungen ,

HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herrn Ivar NÖRGAARD ,

Minister für Aussenwirtschaft ,

amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;

Sir Christopher SOAMES ,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :

Herrn Professor D . P . CHATTOPADHYAYA ,

Minister für Handel ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Forschritt und zur Verbesserung des Ausgleichs ihrer beiderseitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .

Artikel 2

Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ein .

Artikel 3

Die Vertragsparteien räumen einander für die Einfuhr und Ausfuhr das Hoechstmaß an Liberalisierung ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern anwenden ; sie treten bei den für die eine oder andere Vertragspartei wichtigen Erzeugnissen in Beratungen ein , um möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen , die mit der Politik und den Verpflichtungen einer jeden von ihnen vereinbar sind .

Artikel 4

Die Vertragsparteien bemühen sich , die Entwicklung und Vielfalt der Einfuhr von indischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft und von Gemeinschaftserzeugnissen nach Indien im höchstmöglichen Maß zu fördern . Die Vertragsparteien unternehmen zur Erreichung dieses Ziels alle geeigneten Schritte , einschließlich besonderer Maßnahmen betreffend die Struktur und den Umfang ihres Warenaustausches . Sie werden die Institutionen unterstützen , die sie zur Stärkung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen geschaffen haben und schaffen werden .

Artikel 5

Die Vertragsparteien erkennen an , daß die Zusammenarbeit zwischen Organisationen , die sich mit der Ausfuhr nach dritten Ländern , insbesondere Entwicklungsländern , und mit Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern befassen , zur grösseren Vielfalt ihrer gegenseitigen Kontakte und zur Erweiterung des internationalen Handels beitragen können . Dementsprechend werden sie die Möglichkeiten für den Ausbau einer solchen Zusammenarbeit prüfen und sich bemühen , günstige Voraussetzungen für ihre Erweiterung zu schaffen .

Artikel 6

Die Vertragsparteien können in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Republik Indien die wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , ausbauen .

Artikel 7

Es wird ein Gemischter Ausschuß für handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Republik Indien zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tagt so oft wie erforderlich , mindestens jedoch einmal jährlich ; Zeitpunkt und Ort werden einvernehmlich festgelegt . Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag jeder Vertragspartei vereinbart werden . Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 8

Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsmässige Funktionieren dieses Abkommens , entwickelt praktische Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und prüft und verfolgt auf der Basis der Grundsätze und Ziele des Abkommens alle bei dessen Durchführung etwa auftretende Fragen . Ferner untersucht er alle Schwierigkeiten für die Entwicklung und grössere Vielfalt des Handels zwischen den Vertragsparteien und empfiehlt der Gemeinschaft oder der Republik Indien praktische Maßnahmen .

Artikel 9

Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe ,

a ) nach Mitteln und Wegen zu suchen , welche die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien in Wirtschaft und Handel begünstigen können , soweit diese den Ausbau und eine grössere Vielfalt des Warenverkehrs fördern und beiden Vertragsparteien Vorteile bringen können ;

b ) unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von den entsprechenden internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege zu prüfen und zu entwickeln , um die Handelsschranken , insbesondere die in den einzelnen Handelsbereichen bestehenden nichttariflichen und zolläbnlichen Schranken , zu beseitigen ;

c ) Mittel und Wege für eine schrittweise Anpassung der Handels - und Marktstrukturen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels - und Wirtschaftsbeziehungen nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen wirtschaftspolitischen Ziele beider Vertragsparteien zu prüfen , um Ungleichgewichte zu korrigieren und Mißverhältnisse zu verhüten ;

d ) den Austausch von Informationen über alle Fragen zu fördern , welche die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit auf beiderseits vorteilhaften Grundlagen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien betreffen .

Artikel 10

Die Vertragsparteien vereinbaren , daß der Gemischte Ausschuß auch die Aufgabe hat , für das ordnungsmässige Funktionieren der bereits getroffenen oder noch zu treffenden sektoralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien über Jute - , Kokos - und Baumwolltextilien sowie über in ländlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe zu sorgen und daß er hierzu die Befugnisse ausübt , die den im Rahmen dieser Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen übertragen worden waren .

Artikel 11

Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm .

Artikel 12

Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossenen Abkommen , soweit solche mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .

Artikel 13

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in denen die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .

Artikel 15

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für fünf Jahre geschlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer der Vertragsparteien gekündigt worden ist .

( 2 ) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit einvernehmlich ändern , um neuauftretenden Umständen oder einer geänderten Politik Rechnung zu tragen .

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und Hindi-Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne handelsaftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Handelsabkommen gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Trade Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord commercial .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo commerciale .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Handelsakkoord hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den syttende december nitten hundrede og treoghalvfjerds

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig

Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-three

Fait à Bruxelles , le dix-sept decembre mil neuf cent soixante-treize

Fatto a Bruxelles , addì diciassette dicembre millenovecentosettantatré

Gedaan te Brussel , de zeventiende december negentienhonderddrieënzeventig

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

For regeringen for Indien

Für die Regierung Indiens

For the Government of India

Pour le gouvernement de l'Inde

Per il governo dell'India

Voor de Regering van India

ANHANG I

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens

1 . Die Vertragsparteien sind im Gemischten Ausschuß auf einer Ebene , die der Bedeutung der jeweiligen Tagesordnungspunkte entspricht , vertreten .

2 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu möglichst schneller und umfassender Beratung und Durchführung . Ist der Gemischte Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehenen Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider Vertragsparteien den jeweiligen Behörden zur weiteren Beratung .

3 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in gebührendem Masse die indischen Entwicklungspläne und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissenschaft und den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien .

4 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für eine wirksame und kohärente Nutzung aller Instrumente , die neben den Zollsätzen im Rahmen der Meistbegünstigung und den allgemeinen Präferenzen bestehen , und gibt entsprechende Empfehlungen ab , um den Handel mit für die Republik Indien wichtigen Erzeugnissen zu fördern .

5 . Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt . Zeitpunkt , Tagungsort und Tagesordnung werden auf diplomatischem Weg festgesetzt .

ANHANG II

Herr Minister !

Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für die Republik Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden .

Liste der betroffenen Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) *

09.02 * Tee : * *

* A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 *

* B . anderer * frei *

09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * *

* A . weder gemahlen noch sonst zerkleinert : * *

* I . Pfeffer der Gattung " Piper " : * *

* a ) zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden * frei *

09.08 * Muskatnüsse , Muskatblüte und Kardamomen : * *

* B . gemahlen oder sonst zerkleinert : * *

* III . Kardamomen * frei *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Regierung der Republik Indien mit diesem Schreiben bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herr Präsident !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen wie folgt lautenden Schreibens zu bestätigen :

" Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für die Republik Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden .

Liste der betroffenen Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) *

09.02 * Tee : * *

* A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 *

* B . anderer * frei *

09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * *

* A . weder gemahlen noch sonst zerkleinert : * *

* I . Pfeffer der Gattung " Piper " : * *

* a ) zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden * frei *

09.08 * Muskatnüsse , Muskatblüte und Kardamomen : * *

* B . gemahlen oder sonst zerkleinert : * *

* III . Kardamomen * frei *

41.02 * Rind - oder Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Regierung der Republik Indien mit diesem Schreiben bestätigen wollten . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der Republik Indien mit diesem Schreiben zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Indien

ANHANG III

Erklärung der Gemeinschaft über Zollangleichungen

Die Gemeinschaft bestätigt , daß das Schema für Allgemeine Zollpräferenzen , das sie am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom in Kraft gesetzt hat , Erzeugnisse umfasst , für die die Republik Indien während der Aushandlung des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit völlige Zollbefreiung beantragt hat .

Die Gemeinschaft ist bereit , im Verlauf ihrer Bemühungen zur Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Republik Indien hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen .

Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zu prüfen .

Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß die Republik Indien ebenfalls bereit sein wird , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zollangleichungen durch die Republik Indien im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse der Republik Indien berücksichtigt werden .

ANHANG IV

Erklärung der Regierung der Republik Indien über Zollangleichungen

Die Republik Indien nimmt zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Verlauf ihrer Bemühungen zur Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Republik Indien hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In diesem Zusammenhang wird die Republik Indien der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zur Prüfung unterbreiten , in denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft von 1974 insbesondere im Rahmen der Bestimmungen der Gemeinsamen Absichtserklärung verbessert werden kann .

Die Republik Indien nimmt weiter zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zu prüfen .

In diesem Zusammenhang wird die Republik Indien der Gemeinschaft das Verzeichnis der Erzeugnisse , für die Zollfreiheit gewünscht wird , zukommen lassen , damit es auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses geprüft werden kann .

Die Republik Indien wird ebenfalls bereit sein , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zollangleichungen durch die Republik Indien im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse der Republik Indien berücksichtigt werden .