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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

Das am 26. Juni 2004 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen (1) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 348 vom 31.12.2011, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1), für das die Genehmigungsurkunden am 23. Juli 2014 bzw. am 23. März 2016 hinterlegt wurden, ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls am 1. April 2016 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.2014, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 15/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

Das am 25. März 2014 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (1) ist gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 140 vom 14.5.2014, S. 3
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 238/8

Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Da die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des oben genannten Protokolls am 7. September 2017 abgeschlossen worden sind, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am 1. Oktober 2017 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und Peru — des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1), unterzeichnet in Brüssel am 30. Juni 2015, tritt nach seinem Artikel 12 Absatz 3 zwischen der Europäischen Union und Peru am 1. Mai 2017 in Kraft.

(1) ABl. L 204 vom 31.7.2015, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 13. März 2018 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 1. Oktober 2018 in Kraft treten.

(1) ABl. L 185 vom 23.7.2018, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 146/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) ist am 1. Mai 2018 in Kraft getreten, da das unter Nummer 15 des Abkommens vorgesehene Verfahren am 19. Oktober 2017 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 58.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Das am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (1) wird am 21. November 2019 in Kraft treten.

(1) ABl. L 294 vom 14.11.2019, S. 1.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Das am 17. Dezember 2009 in Brüssel unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens am 16. Mai 2019 in Kraft getreten, nachdem am 16. April 2019 die letzte Notifikation hinterlegt wurde.
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems tritt gemäß Nummer 18 des Abkommens am 1. Februar 2019 in Kraft.
2.

Gemäß Teil drei [Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen] Artikel LAW.CONFISC.21 Absatz 2 [Behörden] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit und Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 [Mitteilungen] Buchstabe g dieses Abkommens teilt die Union hiermit in eigenem Namen dem Vereinigten Königreich mit, dass die EUStA in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates für die Zwecke des Stellens und gegebenenfalls der Ausführung von Sicherstellungsersuchen nach Teil drei [Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen] Titel XI [Sicherstellung und Beschlagnahme] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit als die zuständige Behörde sowie als die zentrale Behörde für das Versenden und Beantworten solcher Ersuchen gilt. Diese Mitteilung gilt ab dem Datum, das in dem gemäß Artikel 120 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates gefassten Beschluss der Kommission festgelegt ist. Das Vereinigte Königreich wird von diesem Datum in Kenntnis gesetzt.
Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien, das am 23. November 2001 unterzeichnet (1) und 2009 (2) und 2015 (3) verlängert wurde, ist gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens am 23. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum ist seit dem 17. Mai 2020 wirksam.

(1) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 30.

(2) Beschluss 2009/501/EG des Rates (ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17).

(3) Beschluss (EU) 2015/1788 des Rates (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 18).
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 22. Juli 2015 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 27. September 2012 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 4. März 2013 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 4. März 2013 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 30. November 2009 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 21. Februar 2011 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 21. Februar 2011 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 25. Oktober 2017 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Oktober 2017 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

Das am 25. Juni 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 1. November 2021 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 5. Oktober 2021 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea

Die Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zu Anhang 2-C des am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea (1) treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

(1) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

Das am 24. Oktober 2019 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (1) ist gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. September 2022 in Kraft getreten, nachdem die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren am 9. August 2022 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 64 vom 3.3.2020, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte tritt am 1. September 2022 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 29. März 2022 abgeschlossen wurde.
++++

BESCHLUSS DES RATES

vom 18 . Dezember 1978

über den Abschluß des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens

( 79/33/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Empfehlung der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 29 . April 1976 vorbehaltlich späterer Genehmigung unterzeichnet .

Gemäß Beschluß 76/626/EWG ( 1 ) wendet die Gemeinschaft dieses Übereinkommen gemäß dessen Artikel 50 vorläufig an .

Das Übereinkommen ist am 1 . Juli 1976 vorläufig und am 14 . Juni 1977 endgültig in Kraft getreten .

Die Gemeinschaft sollte das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 48 genehmigen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 76/626/EWG beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1976 , S . 1 .
23.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/5
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel9desProtokollsNr.1desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
IsraelhinsichtlichderEinfuhrvonTomatenmark mitUrsprunginIsraelindie
Gemeinschaft
SchreibenNr.1
Herr !
InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,IhnenimAn­
schlußandiebeiderseitigen Klarstellungen hinsichtlichderBedingungenfürdieEinfuhr
ohneEssigzubereitetenoderhaltbargemachtenTomatenmarks derTarifstelle20.02exC
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemeinschaftmitzuteilen,daß
Israelsichverpflichtet ,alleVorkehrungen dafürzutreffen,daßdievom1.Oktober1975
biszum31.Dezember1975derGemeinschaft geliefertenMengen438Tonnennicht
überschreiten .
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrenderge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft nurüberExporteureerfolgen,derenTätigkeit
vomisraelischenMinisterium fürHandelundIndustrieüberwachtwird.
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundderGe­
neraldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
vereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
Genehmigen Sie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierungdesStaatesIsrael
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlaut
zubestätigen :
„InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,Ihnen
imAnschlußandiebeiderseitigen Klarstellungen hinsichtlichderBedingungen für
dieEinfuhrohneEssigzubereitetenoderhaltbargemachtenTomatenmarks derTarif­
stelle20.02exCdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemein­
schaftmitzuteilen,daßIsraelsichverpflichtet,alleVorkehrungen dafürzutreffen,
daßdievom1.Oktober1975biszum31.Dezember1975derGemeinschaft geliefer­
tenMengen438Tonnennichtüberschreiten .
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhren
dergenanntenErzeugnisseindieGemeinschaftnurüberExporteureerfolgen,deren
TätigkeitvomisraelischenMinisteriumfürHandelundIndustrieüberwachtwird.

Nr.L272/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.75
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundder
Generaldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenvereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mit
demInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis derGemeinschaftmitdemInhaltdesvorstehen­
denSchreibens .
Genehmigen Sie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs

DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS,

die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sind (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) -

gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach "die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen" treffen, "um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien";

in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;

in der Erwägung, daß es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.

Artikel 2

(1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.

(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung.

Artikel 3

Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.

Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Geschehen zu Straßburg am 29. September 1982 in englischer und französischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

A. Schreiben der Regierung von Kap Verde

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 23. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 6. September 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Kap Verde

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 23. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 6. September 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneteten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union