DE Amtsblatt der Europäischen Union L 29/4

ABKOMMEN

zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

DIE REGIERUNG AUSTRALIENS

und

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom), im Folgenden „die Gemeinschaft“ —

IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft, das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossen wurde, in seinem Geltungsbereich beschränkt ist und 2012 ausläuft,

UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Regierung Australiens, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Australien und der Gemeinschaft stattfindet,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Regierung Australiens sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) und ihr Sicherungssystem,

UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG des starken Engagements der Regierung Australiens sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 in New York und Wien geschlossen wurde und am 8. Februar 1987 allgemein in Kraft getreten ist,

EINGEDENK dessen, dass Australien und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im Folgenden „Nichtverbreitungsvertrag“) sind, der am 1. Juli 1968 in Washington, London und Moskau geschlossen wurde und am 5. März 1970 in Kraft getreten ist,

UNTER HINWEIS darauf, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Regierungen Australiens und sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflichtungen der Regierung Australiens und der Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer berücksichtigt werden sollten,

IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union,

IM EINVERNEHMEN darüber, dass das Abkommen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Regierung Australiens aus den Übereinkünften im Rahmen der Welthandelsorganisation stehen sollte,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Regierung Australiens und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Nebenprodukt“ bedeutet besonderes spaltbares Material, das in einem oder mehreren, gegebenenfalls aufeinanderfolgenden Prozessen aus Kernmaterial gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde.

2. „Zuständige Behörde“ bedeutet — für die Regierung Australiens: das Australian Safeguards and Non-Proliferation Office, — für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission, oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit schriftlich notifizieren können.

3. „Ausrüstungen“ bedeutet die in den Abschnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für Weitergabe von Kernmaterial) aufgeführten Gegenstände.

4. „Geistiges Eigentum“ hat die Bedeutung, die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der am 28. September 1979 geänderten Fassung festgelegt ist, und kann weitere von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Gegenstände umfassen.

5. „Nicht nukleares Material“ bedeutet — Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie jede andere Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff höher ist als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Abschnitt 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial), — nuklearreines Grafit, d. h. Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3.

6. „Kernmaterial“ bedeutet jedes Ausgangsmaterial oder besondere spaltbare Material im Sinne des Artikels XX der Satzung der IAEO, die am 23. Oktober 1956 am Sitz der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und am 29. Juli 1957 in Kraft getreten ist (im Folgenden „IAEO-Satzung“). Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ betrachteten Materialien geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese anerkennen.

7. „Vertragsparteien“ bedeutet die Regierung Australiens einerseits und die Gemeinschaft andererseits.

8. „Friedliche Zwecke“ beinhalten die Nutzung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie in Bereichen wie Stromerzeugung, Medizin, Landwirtschaft und Industrie, jedoch weder die Erforschung und Entwicklung von Sprengkörpern noch sonstige militärische Zwecke. Militärische Zwecke beinhalten nicht die Bereitstellung von Strom aus einem beliebigen Versorgungsnetz für einen Militärstützpunkt oder die Erzeugung von Radioisotopen für medizinische Zwecke in einem Militärhospital.

9. „Person“ bedeutet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens selbst.

10. „Technologie“ hat die in Anhang A des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung.

11. „Die Gemeinschaft“ bedeutet sowohl — die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch — die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet.

Artikel II

Ziel

Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien.

Artikel III

Gegenstand der Zusammenarbeit

(1) Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, werden ausschließlich für friedliche Zwecke und nicht für die Herstellung von Kernwaffen und sonstigen nuklearen Sprengkörpern, die Erforschung und Entwicklung von Kernwaffen und sonstigen Nuklearsprengkörpern, sonstige militärische Zwecke oder auf andere Weise zur Förderung militärischer Zwecke genutzt.

Kernmaterial, Ausrüstungen, nicht nukleares Material oder Kernmaterial, das als Nebenprodukt gewonnen wird, werden ausschließlich für friedliche und nicht für militärische Zwecke verwendet.

(2) Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a) Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen;

b) Technologietransfer, einschließlich der Übermittlung von Informationen, die für den Gegenstandsbereich dieses Artikels relevant sind, sofern Australien und die jeweiligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Bereitschaft bestätigt haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen;

c) Weitergabe von Ausrüstungen, die eine Vertragspartei als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen Vertragspartei erlangt wurden, ausgelegte, gebaute oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat und die sich zum Zeitpunkt der Meldung im Hoheitsbereich einer der Vertragsparteien befinden;

d) Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen;

e) Zugang zu Ausrüstungen und Anlagen und deren Nutzung;

f) Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;

g) nukleare Sicherheit und Strahlenschutz;

h) Sicherungsmaßnahmen;

i) Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie und Medizin;

j) geologische und geophysikalische Exploration, Erschließung, Förderung, Weiterverarbeitung und Nutzung von Uranvorkommen;

k) Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie und

l) sonstige für den Gegenstandsbereich dieses Abkommens relevante Bereiche, soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen.

(3) Die Zusammenarbeit erstreckt sich im Einklang mit ergänzenden Bestimmungen, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, auf Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien.

(4) Die in Absatz 2 genannte Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:

a) Organisation von Symposien und Seminaren;

b) Organisation gemeinsamer Projekte und Gründung von Joint Ventures;

c) Einrichtung bilateraler Arbeitsgruppen für die Durchführung gemeinsamer Projekte;

d) Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Uranumwandlung und Isotopenanreicherung;

e) Handel und handelspolitische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf;

f) Weitergabe von industriellen Ausrüstungen und industrieller Technologie und

g) sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich festlegen.

(5) Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 2 genannten Bereichen kann erforderlichenfalls mittels Vereinbarungen zwischen einer australischen Rechtsperson und einer Rechtsperson der Gemeinschaft umgesetzt werden, zu der die jeweils zuständige Behörde der anderen zuständigen Behörde notifiziert, dass sie zur Ausführung der Zusammenarbeit entsprechend ermächtigt ist. Solche Vereinbarungen müssen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums enthalten, wenn solche Rechte bestehen oder entstehen.

Artikel IV

Dem Abkommen unterliegende Güter

(1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf

a) Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die zwischen den Vertragsparteien oder Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein drittes Land weitergegeben werden. Das Kernmaterial, das nicht nukleare Material oder die Ausrüstungen unterliegen diesem Abkommen mit ihrem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich die Weitergabe notifiziert hat und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter entsprechend dem Abkommen behandelt werden, und der geplante Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — eine ermächtigte Person im Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei ist;

b) alle durch chemische oder physikalische Verfahren oder durch Isotopentrennung gewonnenen Formen von Kernmaterial; jedoch gilt die Menge des so gewonnenen Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend, das zwischen der Menge des zu seiner Gewinnung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials und der Gesamtmenge des verwendeten Kernmaterials besteht;

c) alle durch Neutronenbestrahlung erzeugten Generationen von Kernmaterial; jedoch gilt die Menge des so erzeugten Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend, in dem die Menge des zu seiner Erzeugung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials zu dieser Erzeugung beiträgt;

d) Kernmaterial, das in Ausrüstungen erzeugt, verarbeitet oder verwendet wird, wenn i) die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung dieses Kernmaterials hauptsächlich oder vollständig auf nicht nuklearem Material beruht, das diesem Abkommen unterliegt; ii) die Erzeugung, Verarbeitung oder Verwendung dieses Kernmaterials vollständig auf Ausrüstungen beruht, die diesem Abkommen unterliegen. iii) es sich um Ausrüstungen handelt, die die liefernde Vertragspartei nach Konsultation mit der empfangenden Vertragspartei als auf der Grundlage oder unter Verwendung von Technologie, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde, ausgelegte, gebaute, hergestellte oder betriebene Ausrüstungen gemeldet hat, und iv) es sich bei den Ausrüstungen im Sinne der Ziffern ii und iii ausschließlich um die in den Abschnitten 1.1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführten Gegenstände handelt, wobei die Teilkomponenten dieser Ausrüstungen ausdrücklich ausgenommen sind.

e) Kernmaterial, das dem am 21. September 1981 geschlossenen Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft unterlag;

f) Kernmaterial, das im Rahmen bilateraler Übereinkünfte von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Australien weitergegeben wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens der Gemeinschaft gemeldet wurde, und

g) Kernmaterial, das für kerntechnische Zwecke aus Erzen oder Konzentraten (außer Uranerzkonzentraten) gewonnen wird, die direkt oder über ein drittes Land zwischen den Vertragsparteien weitergegeben werden, wenn die Gewinnung von der weitergebenden Vertragspartei als für das Abkommen relevant gemeldet wurde. Kann solches Kernmaterial nicht sämtliche Bedingungen nach Artikel VII erfüllen, wird es solange nicht verwendet, bis die Vertragsparteien gemeinsam über anzuwendende Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen zum physischen Schutz entschieden haben.

(2) Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen im Sinne von Absatz 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den Verfahren, die in den gemäß Artikel XII geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen niedergelegt sind, festgestellt worden ist,

a) dass die Güter im Einklang mit Artikel VII Absätze 5 und 6 erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden;

b) dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VII Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht rückgewinnbar ist. Zur Feststellung, wann das diesem Abkommen unterliegende Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit verwendet werden kann, akzeptieren beide Vertragsparteien die Entscheidung, welche die IAEO im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung von Sicherungsmaßnahmen nach der einschlägigen Sicherungsübereinkunft trifft, deren Vertragspartei sie ist;

c) dass nicht nukleares Material oder Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind oder

d) dass die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass diese nicht mehr unter dieses Abkommen fallen.

(3) Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesem Abkommen, die in einer schriftlichen Mitteilung an die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollten der bzw. die jeweiligen Mitgliedstaaten sowohl der Europäischen Kommission als auch der Regierung Australiens eine Notifizierung zukommen lassen.

Artikel V

Anreicherung

Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf einen Gehalt an dem Isotop Uran 235 von zwanzig (20) Prozent oder mehr angereichert werden kann, ist die schriftliche Zustimmung beider Vertragsparteien einzuholen. Die Zustimmungserklärungen müssen die Bedingungen enthalten, unter denen das auf zwanzig (20) Prozent oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Die Vertragsparteien können zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung eine eigene Vereinbarung treffen.

Artikel VI

Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie

(1) Bei jeder Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstungen im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Australien in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in Artikel VII aufgeführt sind.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig, soweit möglich, bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen durch die Vertragsparteien selbst oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Australiens.

(3) Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und des von der Regierung Australiens eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstungen von der jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird.

(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, die Verwirklichung des Grundsatzes des freien Verkehrs im EU-Binnenmarkt zu behindern.

(5) Die Weitergabe von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der australischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(6) In Ergänzung des Artikels VII Absätze 5 und 6 dürfen Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Gütern oder Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien ausschließlich in Übereinstimmung mit den von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Regierung Australiens eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insbesondere gelten für Retransfers von unter dieses Abkommen fallenden Gütern die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1.

Artikel VII

Unter das Abkommen fallendes Kernmaterial

(1) Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt

a) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß den nachstehenden Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag; i) dem Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 5. April 1973 in Brüssel geschlossen wurde und am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/193); ii) dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das im Juli 1978 geschlossen wurde und am 12. September 1981 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/290); iii) dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 6. September 1976 geschlossen wurde und am 14. August 1978 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/263); iv) den Zusatzprotokollen IAEA INFCIRC/193/Add.8, IAEA INFCIRC/263/Add.1 und IAEA INFCIRC/290/Add.1 auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 (corrected) (Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 in Wien unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;

b) in Australien den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in Kraft getreten am 10. Juli 1974 (IAEO-Dokument INFCIRC/217) und ergänzt durch ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen Australien und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 23. September 1997 in Wien unterzeichnet wurde und am 12. Dezember 1998 in Kraft getreten ist (IAEO-Dokument INFCIRC/217/Add.1).

(2) Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen — gleichgültig aus welchem Grund — in der Gemeinschaft oder in Australien ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die einschlägigen Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b bzw., wenn dies nicht möglich ist,

a) wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw., wenn dies nicht möglich ist,

b) treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b.

(3) Es sind jederzeit physische Schutzmaßnahmen anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) genügen. Außerdem halten sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Australien bei der Anwendung von physischen Schutzmaßnahmen an ihre Verpflichtungen im Rahmen des am 3. März 1980 geschlossenen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen und der Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.5 (Nuclear Security Recommendations on Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities/Empfehlungen für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit). Die Beförderung unterliegt dem am 3. März 1980 geschlossenen Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1).

(4) Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterliegen dem am 17. Juni 1994 in Wien geschlossenen und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem am 5. September 1997 in Wien geschlossenen und am 18. Juni 2001 in Kraft getretenen Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO-Dokument INFCIRC/546), dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen und am 26. Februar 1987 in Kraft getretenen Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/336) sowie dem am 26. September 1986 in Wien geschlossenen und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Dokument INFCIRC/335).

(5) Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, darf — außer im Einklang mit Absatz 6 — nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der liefernden Vertragspartei in ein Gebiet außerhalb des Hoheitsgebiets der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden.

(6) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, in die die andere Vertragspartei Retransfers nach Absatz 5 vornehmen darf. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über Änderungen ihrer Listen von Drittländern.

Artikel VIII

Wiederaufarbeitung

Die Vertragsparteien geben ihre Zustimmung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff, der diesem Abkommen unterliegendes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung im Einklang mit den in Anhang A beschriebenen Bedingungen stattfindet.

Artikel IX

Geistiges Eigentum

Die Vertragsparteien sorgen für den angemessenen und wirksamen Schutz von im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum und im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weitergegebener Technologie im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen sowie mit den in Australien und der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel X

Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien können einander sowie Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Regierung Australiens ihnen vorliegende Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zur Verfügung stellen.

Informationen, die von Dritten unter Bedingungen übermittelt wurden, die deren Weitergabe ausschließen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.

Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von der weitergebenden Vertragspartei festgelegten Bedingungen weitergegeben.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zwischen Personen im Hoheitsbereich der Regierung Australiens einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.

Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen festgelegten Bedingungen weitergegeben.

(3) Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, von denen sie bei der Durchführung dieses Abkommens Kenntnis erhalten.

Artikel XI

Durchführung des Abkommens

(1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass eine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Australien und in der Gemeinschaft sowie eine ungebührliche Einflussnahme darauf verhindert werden, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.

(2) Das Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl inländische als auch internationale — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, zu denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen der Regierung Australiens und der Gemeinschaft zu behindern.

(3) Die Buchführung über unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial und nicht nukleares Material beruht auf der Fungibilität von Kernmaterial sowie den Grundsätzen der Proportionalität und der Äquivalenz des Kernmaterials und des nicht nuklearen Materials entsprechend den nach Artikel XII geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen.

(4) Änderungen der in den Artikeln I, IV, VI und VII genannten IAEO-Rundschreiben werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege davon unterrichtet haben, dass sie die Änderungen anerkennen.

Artikel XII

Verwaltungsvereinbarungen

(1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

(2) Eine gemäß Absatz 1 getroffene Verwaltungsvereinbarung kann schriftlich im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden.

Artikel XIII

Anwendbares Recht

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in Australien und in der Europäischen Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkommen statt, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.

(2) Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden, in Australien durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten staatlichen Unternehmen und Personen im australischen Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.

Artikel XIV

Nichteinhaltung

(1) Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden.

(2) Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, und, sofern dies der Fall ist, darüber, welche Maßnahmen innerhalb welchen zeitlichen Rahmens zu ergreifen sind.

(3) Die Aussetzung oder Beendung nach Artikel 1 erfolgt nur dann, wenn die beschlossenen Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien beschlossenen zeitlichen Rahmens umgesetzt wurden oder wenn nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums keine Lösung gefunden wird. In derartigen Fällen kann die liefernde Vertragspartei die Rückgabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie, die diesem Abkommen unterliegen, verlangen.

(4) Im Falle der Zündung eines Kernsprengkörpers durch einen Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, oder durch Australien, finden die Absätze 1 bis 3 Anwendung.

Artikel XV

Konsultation und Schiedsverfahren

(1) Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen hinausgehen. Diese Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels stattfinden. Die Vertragsparteien konsultieren einander insbesondere vor Beginn neuer Anreicherungs- oder Wiederaufarbeitungsprojekte, die Kernmaterial betreffen, das unter dieses Abkommen fällt.

(2) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Be- oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs.

(3) Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird der englische Wortlaut dieses Abkommens zugrundegelegt.

Artikel XVI

Zusatzbestimmungen

Die Bestimmungen von in Kraft befindlichen zweiseitigen Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden als ergänzend zu diesem Abkommen betrachtet; ihnen gehen die Bestimmungen dieses Abkommens gegebenenfalls vor.

Artikel XVII

Änderungen

(1) Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere, um internationalen Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen.

(2) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(3) Änderungen treten an dem von den Vertragsparteien angegebenen Tag durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien in Kraft, mit denen der Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt wird.

Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit diesem Artikel geändert werden.

Artikel XVIII

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien schriftlich notifiziert hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Das Übereinkommen wird zunächst für dreißig Jahre geschlossen. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils zehn Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen Zehnjahreszeitraums durch den Austausch diplomatischer Noten ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden.

(3) Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII und XIII in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstungen, die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder — gleichgültig, an welchem Ort — unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleiben oder bis nach Maßgabe des Artikels IV von den Vertragsparteien einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann.

(4) Dieses Abkommen ersetzt

a) das am 21. September 1981 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft,

b) die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels betreffend den internationalen Tausch von Verpflichtungen zum Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom 21. September 1981,

c) die am 8. September 1993 in Brüssel geschlossene Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels betreffend die Weitergabe von Plutonium zum Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) über die Weitergabe von Kernmaterial vom 21. September 1981 und

d) die Durchführungsvereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) betreffend die Weitergabe von Plutonium im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung Australiens und Euratom über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft und des Begleitschreibens 2 vom 21. September 1981 sowie im Rahmen der Durchführungsvereinbarung betreffend die Weitergabe von Plutonium vom 8. September 1993.

Geschehen zu Canberra am fünften September zweitausendelf in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Für die Europäische Atomgemeinschaft J. M. BARROSO Für die Regierung Australiens J. GILLARD