ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 18. Dezember 1989

Herr . . . . . .!

Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.

Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.

Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der UdSSR

Brüssel, den 18. Dezember 1989

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.

Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.

Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken