Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BULGARIEN

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 und des Artikels 24 des Europa-Abkommens erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht wurden,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien sich ferner auf ein verwaltungstechnisch einfaches Verfahren zur möglichst raschen schrittweisen Anwendung der ausgehandelten Zugeständnisse geeinigt haben,

AUFGRUND DES BESCHLUSSES, die vereinbarten Zollzugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit allen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle im Anhang I genannten Waren.

Ab Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die von der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien angewandten Zölle auf alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und von Anhang II dieses Protokolls um 30 v. H.

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um weitere 30 % der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies zuvor einvernehmlich vereinbart wurde, auch früher wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen verwirklicht.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen werden gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien berechnet, wobei folgende Grundsätze beachtet werden:

a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats aufgrund beiderseitigen Einvernehmens und nach Abschluss der entsprechenden internen Verfahren geändert werden.

Hecho en Bruselas, el veintiocho de noviembre del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende november to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten November zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-eighth day of November in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-huit novembre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventotto novembre duemiladue./Gedaan te Brussel, de achtentwintigste november tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Novembro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde november tjugohundratvå./

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Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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ANHANG I

Liste der in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren, für die ab Inkrafttreten dieses Protokolls uneingeschränkter Freihandel gewährt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II(1)

Liste der in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren, für die die Zölle in einem Übergangszeitraum von zwei Jahren abgeschafft werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Ex Verordnung (EG) Nr. 2263/2000 der Kommission (ABl. L 264 vom 18.10.2000, S. 1).