DE Amtsblatt der Europäischen Union C 405/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 19. JUNI 2017

(2017/C 405/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Feierliche Eröffnungssitzung 2

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.196) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 32. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 170 vom 30. Mai 2017) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums vom 18. Juni 2017 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission 3

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren 3

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 3

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 32. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 4

8. Migration: aktueller Stand 4

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 19. JUNI 2017

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Angelo Farrugia, Sprecher des Repräsentantenhauses von Malta, Mémounatou Ibrahima, amtierende Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Marie-Louise Coleiro Preca, Präsidentin der Republik Malta.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.18 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt worden sei, Anlage dieses Protokolls sein.

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.196)

Es sprechen: Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien), amtierende Ko-Präsidentin Mémounatou Ibrahima, Ko-Präsident Louis Michel, Michael Gahler und Catherine Bearder.

Beschluss: Um den Mitgliedern bei ihrer Abreise entgegenzukommen, werden Anstrengungen unternommen, damit die Abstimmung am Mittwoch, den 21. Juni 2017 am Nachmittag so früh wie möglich erfolgt. Das Generalsekretariat werde den Entwurf der Tagesordnung und das Arbeitsprogramm der Tagung, die der Versammlung zu übermitteln sind, aktualisieren.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 32. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 170 vom 30. Mai 2017)

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums vom 18. Juni 2017 gefassten Beschlüsse

Die Ko-Präsidentin berichtet über die auf der Präsidiumssitzung am 18. Juni 2017 getroffenen Entscheidungen.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Die Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Wirtschaft der AKP-Staaten Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Soziale und ökologische Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten

b) Es wird bestätigt, dass die 34. Tagung der Versammlung vom 18. bis 20. Dezember 2017 in der Karibikregion stattfinden wird.

c) Das 14. Regionaltreffen findet vom 19. bis 21. Juli 2017 in Port Vila (Vanuatu) statt.

d) Es wird eine Erklärung der Versammlung zum Klimawandel veröffentlicht.

e) Es werde versucht, die Termine der Sitzungen zwischen den Tagungen zu verlegen, damit die Sitzungen des Präsidiums am Mittwochnachmittag und die Ausschusssitzungen am Donnerstagvormittag und -nachmittag stattfinden.

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, spricht insbesondere über den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und das anstehende Gipfeltreffen EU-Afrika, das voraussichtlich im November 2017 in Côte d'Ivoire stattfinden wird. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik sei ähnlich wie die Agenda 2030 auf die folgenden fünf Punkte ausgerichtet: Menschen, unser Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Darin werde bestätigt, dass die Armutsbekämpfung weiterhin den Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der EU bildet, und es werde das Ziel bekräftigt, bis 2030 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. In der Gemeinsamen Mitteilung über einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU würden konkrete Vorschläge für den Fahrplan 2018 bis 2020 unterbreitet.

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Bogdan Brunon Wenta, Norbert Neuser, Halifa Sallah (Gambia), Michael Gahler, Jomo Mfanawemakhosi Dlamini (Swasiland), Joseph Owona Kono (Kamerun), María Lidia Senra Rodríguez, Michel Kamano (Guinea), Cécile Kashetu Kyenge, Sebastian Kopulande (Sambia), Worlea Saywah Dunnah (Liberia), Clifford André (Seychellen), Maria Heubuch, Hermann Razafindravelo (Madagaskar), Adjedoue Weidou (Tschad), Oumouri Mmadi Hassani (Komoren) und Ben Abdallah Banda (Ghana).

In der Aussprache wird die europäische Investitionsoffensive für Drittländer sowie die Rolle der Privatwirtschaft in der Entwicklung thematisiert. Es wird hervorgehoben, dass das Unternehmens- und das Investitionsumfeld verbessert werden müssen und dass die Industrialisierung Afrikas unterstützt werden muss. Ferner wird die Rolle der Wissenschaft und Technologie als Wachstumsfaktor angesprochen. Es werden Bedenken hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Sicherheit, Migration und Entwicklung geäußert. Weitere Fragen konzentrieren sich auf die geltenden Fischereiabkommen, die Rolle der Frau in der Entwicklung und die spezifischen Erfordernisse kleiner Inseln. Darüber hinaus werden die Verbindungen zwischen dem Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und dem anstehenden Gipfeltreffen EU-Afrika angesprochen.

Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die Anfragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 17 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die zu den folgenden ursprünglichen Anfragen gestellten Zusatzanfragen mündlich:

Mündliche Anfrage Nr. 1 von Oumouri Mmadi Hassani (Komoren) zur Fischverarbeitungsanlage auf den Komoren

Mündliche Anfrage Nr. 3 von Norbert Neuser zur Umsetzung des WPA

Mündliche Anfrage Nr. 5 von Cécile Kashetu Kyenge zu Fonds im Zusammenhang mit der Migrationspolitik

Mündliche Anfrage Nr. 8 von Maria Arena zu den Verpflichtungen der IGAD

Mündliche Anfrage Nr. 12 von Catherine Bearder zu Indikatoren des ICCWC

Mündliche Anfrage Nr. 15 von Enrique Guerrero Salom zur reproduktiven Gesundheit

Mündliche Anfrage Nr. 16 von Julie Ward zur Rolle von Investitionen der Privatwirtschaft beim Kampf gegen Hunger und Unterernährung

Mündliche Anfrage Nr. 17 von Clifford André (Seychellen) zur maritimen Sicherheit in der Region des Indischen Ozeans

Die Verfasser der Anfragen Nr. 6, 9, 10, 11 und 14 haben keine Zusatzanfragen.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 2, 4, 7 und 13 sind nicht anwesend.

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 32. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Die Kommission verweist auf ein Dokument zu den Aktivitäten der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bezüglich der im Dezember 2016 in Nairobi (Kenia) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, das in den Sitzungsunterlagen enthalten ist.

8.

Migration: aktueller Stand

Aussprache mit Vincent Cochetel, dem Sondergesandten für die Lage im zentralen Mittelmeer des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)

Vincent Cochetel, der VN-Sondergesandte für die Lage im zentralen Mittelmeer, weist auf den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten hin. Momentan gebe es weltweit 67 Mio. gewaltsam vertriebene Menschen. Auf der Mittelmeerroute sei die Situation der gegenwärtig in Libyen festsitzenden Flüchtlinge/Migranten katastrophal — es gebe Berichte über drastische Menschenrechtsverletzungen. Vincent Cochetel fordert die Bereitstellung von auf die Herkunfts- und Transitländer zugeschnittener Unterstützung, um ihnen dabei zu helfen, ihre jeweilige Situation zu bewältigen. Für die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser müsse auf allen Ebenen zusammengearbeitet werden, was gegenwärtig nicht der Fall sei.

Es sprechen: Bogdan Brunon Wenta, Cécile Kashetu Kyenge, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Louis Michel, Musa Hussein Naib (Eritrea), Neoklis Sylikiotis, Abadula Gemeda Dago (Äthiopien), Bodil Valero, Halifa Sallah (Gambia), Thomazeau Price Cyprien (Haiti), Michael Gahler, Abdikadir Omar Aden (Kenia), Martina Werner, Uladi Mussa (Malawi), Ahamada Soukouna (Mali), Anna Záborská, Amadou Dioffo (Niger), Pedro Silva Pereira, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Dariusz Rosati, Julie Ward, Babiker Mohamed Tom Bakhit (Sudan), Jacob Oulanyah (Uganda), Daniel K. Shumba (Simbabwe), Prim Pujals Nolasco (Dominikanische Republik) und Domenico Rosa (Kommission).

Einige Mitglieder betonen, dass die Ursachen der Migration angegangen werden müssten, zumal die Armut einer der Faktoren sei, der Migration verursache. Einige Mitglieder weisen darauf hin, dass die Migration für alle Seiten positiv sein könnte, wenn sie gut organisiert und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen durchgeführt würde. Der fragmentierte Charakter des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta kommt zur Sprache und es werden Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika aufgeworfen. Hinsichtlich der Verhandlungen über eine Reihe von Rückübernahmeabkommen und des Versuchs, Migrationsfragen Vorrang vor den Entwicklungszielen einzuräumen, werden Bedenken geäußert.

Vincent Cochetel schließt die Aussprache ab.

9.

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Beitrag von Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, erläutert die jüngsten und künftigen Tätigkeiten des Begleitausschusses.

Es spricht: Halifa Sallah (Gambia).

Yves Somville beantwortet die Fragen.

(Die Sitzung wird um 18.35 Uhr geschlossen.)