BESCHLUSS Nr. 1/93 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino

(93/446/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, die Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino sowie den Prozentsatz festzulegen, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen abzuziehen ist.

Die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2) identisch sind, wird diese Modalitäten vereinfachen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sinngemäß. Insbesondere gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen über die Einfuhrabgaben auf die für San Marino bestimmten Waren getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Gemeinschaften in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung vorgesehen ist.

b) In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Diese Abgaben werden nur verbucht, wenn die Kopie des Kontrollexemplars Nr. 5 des Versandpapiers T 2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T 2 L SM, das zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren in San Marino dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird.

c) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Übersichten über ihre Buchführung zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben.

d) Die Unterlagen werden gemäß Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 aufbewahrt. Diese Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt.

e) Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden nicht berücksichtigt, ausser wenn es sich um Punkte handelt, die spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Kommission oder einem Mitgliedstaat oder von der Republik San Marino mitgeteilt wurden.

f) Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 findet Anwendung. Die Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter Buchstabe b) des vorliegenden Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis des Eingangs der Waren in San Marino dienen. An den Kontrollen können dazu befugte Bedienstete der Republik San Marino teilnehmen.

g) Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aufgenommenen Ansprüche dem in Artikel 9 genannten Konto der Kommission innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Fristen nach Abzug der Erhebungskosten gut.

Der Prozentsatz der von der Gemeinschaft für die Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben, der von der Gemeinschaft als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 10 % festgesetzt.

h) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Abgaben entsprechenden Beträge für San Marino zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfuellt sind.

Artikel 2

Die buchmässig erfassten Beträge werden von der Kommission in Ecu umgerechnet und nach den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihre Buchführung aufgenommen.

Artikel 3

Binnen 30 Tagen nach der Notifizierung jeder buchmässigen Erfassung durch die Mitgliedstaaten überweist die Kommission die verbuchten Beträge in Ecu auf ein von der Republik San Marino eröffnetes, auf Ecu lautendes Konto. Diese teilt der Kommission alle für die Überweisung erforderlichen Angaben mit. Sie trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b) gilt in dem Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 1992 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens - und dem 1. April 1993 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses - folgende Regelung:

- Als Nachweis für den Eingang der betreffenden Waren nach San Marino dient jedes Handels- und Verwaltungspapier, das mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörden der Republik San Marino versehen ist;

- die Aufnahme in die gesonderte Buchführung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erfolgt, sobald das genannte Papier, das ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörden der Republik San Marino versehen ist, bei derjenigen im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstelle der Gemeinschaft, bei der die Förmlichkeiten zur Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgewickelt wurden, vorgelegt wird.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 27. Juli 1993 in Kraft.

Er gilt ab 1. Dezember 1992.

Geschehen zu San Marino am 27. Juli 1993.

Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI