ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Jordanien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 43 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Jordaniens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Jordanien werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Jordanien der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Jordanien niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Jordanien.

(3) Für die in Anhang A aufgeführten Waren kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

(4) Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge einführen. Auf die über das

Kontingent hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

Artikel 2

(1) Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1 schrittweise abgebaut.

Für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Zollsätze innerhalb eines Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen unter Einhaltung bestimmter, durch Briefwechsel vereinbarter Bedingungen schrittweise abgebaut.

(2) Für den Zollabbau bei bestimmten Waren mit Ursprung in Jordanien werden in Anhang B Referenzmengen festgesetzt.

Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge einführen.

(3) Auf die Mengen, die über die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 genannten Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführt werden, wendet die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.

(4) Für die übrigen nicht in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 genannten Waren des Anhangs B kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 2 festsetzen, wenn sie anhand einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 3

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Jordaniens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 4

Die Gemeinschaft und Jordanien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien.

Artikel 6

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAßò ðéóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el nüve de julio de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den niende juli nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am neunten Juli neunzehnhundertsiebenundachtzig.

ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaöôÜ.

Done at Brussels on the ninth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì nove luglio millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de negende juli negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em nove de Julho de mil novecentos e oitenta e sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno del Reino Hachemita de Jordania

For regeringen for Det Hashemitiske Kongerige Jordan

Für die Regierungen des Haschemitischen Königreichs Jordanien

Ãéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôïõ ×áóaaìéôéêïý Âáóéëaaßïõ ôçò Éïñäáíßáò

For the Government of the Hashemite Kingdom of Jordan

Pour le gouvernement du royaume hachémite de Jordanie

Per il governo del Regno hascemita di Giordania

Voor de Regering van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië

Pelo Governo do Reino Hachemita da Jordânia

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 2 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jordanien, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme der nachstehenden Erzeugnisse, für die folgende Zeitpunkte gelten:

- 06.03 A:

Blüten und Blütenknospen, geschnitten: 1. November,

- 07.01 M I:

Tomaten: 1. Dezember,

- 08.02 A:

Orangen: 1. Juli.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.

BRIEFWECHSEL zu Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zusatzprotokolls betreffend die Einfuhr von Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

In Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 50 Tonnen vorgesehen.

Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Jordanien, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.

- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.

- Die jordanischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.

- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.

- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der jordanischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.

Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens bei 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der jordanische Preis weniger als 85. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der jordanische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung in Jordanien - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.

Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Jordaniens

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . . !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 50 Tonnen vorgesehen.

Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Jordanien, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.

- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.

- Die jordanischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.

- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.

- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der jordanischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.

Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens bei 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der jordanische Preis weniger als 85 v. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der jordanische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung in Jordanien - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.

Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der jordanische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Haschemitischen Königreichs Jordanien