DE Amtsblatt der Europäischen Union L 278/3

VERTRAG

zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

Die Parteien, nämlich

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“ oder die „Europäische Union“ genannt,

und

DIE SÜDOSTEUROPÄISCHEN PARTEIEN, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1) (im Folgenden „das Kosovo“), Montenegro und die Republik Serbien,

alle zusammen im Folgenden die „Vertragsparteien“ genannt –

AUFBAUEND auf der Arbeit im Rahmen der am 11. Juni 2004 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und UNTER HINWEIS DARAUF, dass diese Vereinbarung nicht mehr maßgebend sein wird,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der internationale Verkehr seinem Wesen nach integriert ist, und IN DEM WUNSCH, eine auf dem einschlägigen Besitzstand der Union und einer schrittweisen Integration des Verkehrsmarktes der Vertragsparteien beruhende Verkehrsgemeinschaft zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien zu gründen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die für die Verkehrsgemeinschaft geltenden Regeln innerhalb der Verkehrsgemeinschaft auf multilateraler Grundlage anwendbar sein müssen und es daher notwendig ist, diesbezüglich besondere Regeln festzulegen,

UNTER HINWEIS AUF das Interimsabkommen und die einschlägige Vereinbarung über praktische Maßnahmen, die die Hellenische Republik und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1995 unterzeichnet haben,

IN DER GEMEINSAMEN ÜBERZEUGUNG, dass die Regeln der Verkehrsgemeinschaft das in Anhang I dieses Vertrags aufgeführte einschlägige europäische Recht gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der darin enthaltenen Änderungen einschließlich der Ersetzung von „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“, zugrunde gelegt werden sollte,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Integration der Verkehrsmärkte nicht in einem Zug, sondern nur schrittweise und mit besonderen, den Übergang erleichternden befristeten Regelungen erreicht werden kann,

UNTER HERVORHEBUNG, dass die Verkehrsunternehmen in Bezug auf den Zugang zu Verkehrsinfrastrukturen diskriminierungsfrei behandelt werden sollten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass allen südosteuropäischen Parteien daran gelegen ist, ihre Gesetze im Bereich Verkehr und in damit zusammenhängenden Angelegenheiten mit denen der Europäischen Union in Einklang zu bringen, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen des Besitzstands in der Union,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die hierbei der technischen Unterstützung zukommt,

IN DEM BEWUSSTSEIN um die Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und bei der Entwicklung des Verkehrssektors die Nachhaltigkeit zu gewährleisten,

IN DEM BEWUSSTSEIN um die Notwendigkeit, die soziale Dimension der Verkehrsgemeinschaft zu berücksichtigen und in den südosteuropäischen Parteien Strukturen für den sozialen Dialog zu schaffen,

IN DEM BEWUSSTSEIN um die europäische Perspektive der südosteuropäischen Parteien, die jüngst auf mehreren Gipfeltreffen des Europäischen Rates bekräftigt wurde,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die Republik Serbien und die Republik Albanien Kandidatenländer für den Betritt zur Europäischen Union sind und dass Bosnien und Herzegowina ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt hat,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass unter Umständen die internen Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung kommen, wenn von den Behörden des Kosovos stammende Dokumente im Rahmen dieses Vertrags entgegengenommen werden,

UNTER HINWEIS auf die Entschlossenheit der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer, sich der Europäischen Union anzunähern und insbesondere im Verkehrsbereich den Besitzstand der Union anzuwenden –

HABEN BESCHLOSSEN, EINE VERKEHRSGEMEINSCHAFT ZU GRÜNDEN:

Artikel 1

Ziele und Grundsätze

(1) Ziel dieses Vertrags ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien, im Folgenden „Verkehrsgemeinschaft“. Die Verkehrsgemeinschaft gründet sich auf die schrittweise Integration der Verkehrsmärkte der südosteuropäischen Parteien in den Verkehrsmarkt der Europäischen Union auf der Grundlage des einschlägigen Besitzstandes, einschließlich der Bereiche technische Normen, Interoperabilität, Sicherheit, Verkehrsmanagement, Sozialpolitik, Vergabe öffentlicher Aufträge und Umwelt, und zwar für alle Verkehrsarten mit Ausnahme des Luftverkehrs. Zu diesem Zweck werden in diesem Vertrag die Regeln festgelegt, die zwischen den Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen gelten. Zu diesen Regeln gehören auch die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten in dem Umfang, in dem sie die Bereiche Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschiffsverkehr, Seeverkehr und Verkehrsnetze, einschließlich Flughafeninfrastrukturen, sowie die in Anhang I genannten damit zusammenhängenden Angelegenheiten betreffen.

(3) Dieser Vertrag umfasst Artikel über die allgemeine Arbeitsweise der Verkehrsgemeinschaft, im Folgenden „Hauptvertrag“, sowie Anhänge – wobei Anhang I die Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthält, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Hauptvertrags gelten – und Protokolle, von denen mindestens je eines die für die jeweilige südosteuropäische Partei geltenden Übergangsbestimmungen enthält.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieses Vertrags

a) bezeichnet der Ausdruck „Vertrag“ den Hauptvertrag, seine Anhänge, die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte sowie seine Protokolle;

b) bezeichnet der Ausdruck „südosteuropäische Parteien“ die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Montenegro und die Republik Serbien;

c) stellen die in diesem Vertrag, einschließlich der Anhänge und Protokolle, verwendeten Ausdrücke, Formulierungen oder Begriffsbestimmungen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Europäische Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einen einzelnen Mitgliedstaat dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben;

d) bezeichnet der Ausdruck „Konvention“ jede internationale Konvention oder Übereinkunft über den internationalen Verkehr, die zur Unterzeichnung aufliegt und bei der es sich nicht um diesen Vertrag handelt;

e) bezeichnet der Ausdruck „EU-Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

f) bezeichnet der Ausdruck „Besitzstand“ den Bestand der von der Europäischen Union zur Verwirklichung ihrer Ziele erlassenen Rechtsvorschriften;

(2) Die Ausdrücke „Staat“, „national“, „Staatsangehörige“, „Hoheitsgebiet“ oder „Flagge“ werden ungeachtet des völkerrechtlichen Status einer jeden Vertragspartei verwendet.

Artikel 3

(1) Die anwendbaren Bestimmungen von Rechtsakten, die entweder in dem gemäß Anhang II angepassten Anhang I oder in Beschlüssen des regionalen Lenkungsausschusses genannt werden oder enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich.

(2) Diese Bestimmungen sind oder werden wie folgt Teil der internen Rechtsordnung der südosteuropäischen Parteien:

a) Ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Union entspricht, wird innerhalb einer vom regionalen Lenkungsausschuss für die südosteuropäischen Parteien festgelegten Frist Teil der internen Rechtsordnung der betreffenden südosteuropäischen Partei.

b) Ein Rechtsakt, der einer Richtlinie der Europäischen Union entspricht, lässt den zuständigen Behörden der betreffenden südosteuropäischen Partei die Wahl im Hinblick auf die Form und Methode der Umsetzung.

c) Ein Rechtsakt, der einem Beschluss der Europäischen Union entspricht, wird innerhalb einer Frist und in einer Weise, die vom regionalen Lenkungsausschuss für die südosteuropäischen Parteien festgelegt werden, Teil der internen Rechtsordnung der betreffenden südosteuropäischen Partei.

(3) Erwachsen den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen aus den in Absatz 1 genannten anwendbaren Bestimmungen, so gelten diese Verpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten, nachdem gemäß den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften ein Beschluss gefasst wurde, der sich auf eine Bewertung stützt, in der die Europäische Kommission die vollständige Umsetzung der in Anhang I genannten Rechtsakte der Europäischen Union durch die südosteuropäischen Parteien geprüft hat.

Artikel 4

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Vertrag verfolgten Ziele gefährden könnten.

Artikel 5

Soziales

Die südosteuropäischen Parteien wenden den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Besitzstand im Bereich Soziales in Bezug auf den Verkehr an. Die Verkehrsgemeinschaft intensiviert und fördert auf geeigneter Ebene den sozialen Dialog und die soziale Dimension durch die Bezugnahme auf den Besitzstand im Bereich Soziales, die Grundrechte von Arbeitnehmern sowie die Einbindung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der nationalen und europäischen Sozialpartner im Verkehrssektor.

Artikel 6

Umwelt

Die südosteuropäischen Parteien wenden in Bezug auf den Verkehr den einschlägigen Besitzstand im Bereich Umweltschutz an, insbesondere strategische Umweltprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die in Anhang I.6 aufgeführten Naturschutz-, Wasserschutz- und Luftqualitätsrichtlinien.

Artikel 7

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die südosteuropäischen Parteien wenden in Bezug auf den Verkehr den einschlägigen Besitzstand im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Anhang I.7 an.

Artikel 8

Infrastruktur

(1) Die Karten der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf den westlichen Balkan sind diesem Vertrag als Anhang I.1 beigefügt. Der regionale Lenkungsausschuss erstattet dem Ministerrat jährlich Bericht über die Umsetzung des in diesem Vertrag beschriebenen TEN-V. Die Fachausschüsse unterstützen den regionalen Lenkungsausschuss bei der Erstellung des Berichts.

(2) Die Verkehrsgemeinschaft unterstützt die Entwicklung der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission (1), die in Anhang I.1 aufgeführt ist. Die Verkehrsgemeinschaft trägt den damit verbundenen bilateralen und multilateralen Übereinkünften zwischen den Vertragsparteien Rechnung, unter anderem dem Ausbau von Ver- und Anbindungen, die für die Beseitigung von Engpässen und die Förderung der Verknüpfung der nationalen Netze untereinander sowie dieser Netze mit den TEN-V-Netzen der EU erforderlich sind.

Artikel 9

(1) Alle zwei Jahre erstellt die Verkehrsgemeinschaft einen fortlaufenden Fünfjahresplan für die Entwicklung der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan und die Festlegung vorrangiger Projekte von regionalem Interesse im Einklang mit den bewährten Verfahren der Union; dieser Fünfjahresplan trägt zu einer ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, räumliche Integration, Umweltverträglichkeit sowie soziale Auswirkungen und soziale Kohäsion bei.

(2) Der fortlaufende Fünfjahresplan hat unter anderem

a) im Einklang mit den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu stehen, insbesondere was die finanzielle Förderung durch die Europäische Union angeht,

b) in Übereinstimmung mit den Finanzierungsregeln der Geber und den bewährten internationalen Standards und Verfahren das beste Preis-Leistungsverhältnis und weiterreichende sozioökonomische Auswirkungen aufzuzeigen,

c) dem globalen Klimawandel und der ökologischen Nachhaltigkeit in der Phase der Projektdefinition und -analyse besondere Aufmerksamkeit zu widmen,

d) die Finanzierungsangebote von Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu umfassen, insbesondere im Rahmen des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan.

(3) Die Verkehrsgemeinschaft fördert die erforderlichen Studien und Analysen, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Tragfähigkeit, technische Spezifikationen, Umweltverträglichkeit, soziale Folgen und Finanzierungsmechanismen.

(4) Das ständige Sekretariat richtet ein Informationssystem ein, das die Entscheidungsträger bei der Überwachung und Überprüfung des Zustands und der Leistungsfähigkeit der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan nutzen.

Artikel 10

Die südosteuropäischen Parteien entwickeln effiziente Verkehrsmanagementsysteme, einschließlich intermodaler Systeme und intelligenter Verkehrssysteme.

Artikel 11

Schienenverkehr

(1) Innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen dieses Vertrags und innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte haben Eisenbahnunternehmen mit einer für einen EU-Mitgliedstaat oder eine südosteuropäische Partei geltenden Genehmigung das Recht, Zugang zur Infrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten und südosteuropäischen Parteien zu erhalten, um internationale Schienenpersonenverkehrsdienste oder Schienengüterverkehrsdienste zu betreiben.

(2) Innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen dieses Vertrags und innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte gibt es keine Geltungsbeschränkungen bei Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und deren Sicherheitszeugnissen, bei Zertifizierungsdokumenten von Triebfahrzeugführern und bei Fahrzeuggenehmigungen, die von der EU oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder einer südosteuropäischen Partei erteilt wurden.

Artikel 12

Straßenverkehr

Die südosteuropäischen Parteien fördern einen effizienten und sicheren Straßenverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Straßenverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung des in Anhang I aufgeführten Besitzstands im Bereich Straßenverkehr.

Artikel 13

Binnenschiffsverkehr

Die Vertragsparteien fördern einen effizienten und sicheren Binnenschiffsverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Binnenschiffsverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte durch die südosteuropäischen Parteien.

Artikel 14

Seeverkehr

Die Vertragsparteien fördern einen effizienten und sicheren Seeverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Seeverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte durch die südosteuropäischen Parteien.

Artikel 15

Erleichterung von Verwaltungsformalitäten

(1) Die Vertragsparteien erleichtern die für die Überschreitung der Grenzen zwischen Zollgebieten festgelegten Verwaltungsverfahren (Formalitäten) gemäß den geltenden Bestimmungen der zwischen der Europäischen Union einerseits und den einzelnen südosteuropäischen Parteien andererseits geschlossenen Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Zollbereich.

(2) Auf der Grundlage derselben Ziele erleichtern die südosteuropäischen Parteien die für die Überschreitung der Grenzen zwischen Zollgebieten geltenden Verwaltungsverfahren gemäß den Bestimmungen der zwischen ihnen geschlossenen Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 16

Nichtdiskriminierung

Unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen verbietet dieser Vertrag in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Artikel 17

Wettbewerb

(1) Im Anwendungsbereich dieses Vertrags gelten die Bestimmungen des Anhangs III. Sind in anderen Übereinkünften zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, beispielsweise in Assoziierungsabkommen, Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen enthalten, so gelten diese Regeln zwischen den betreffenden Vertragsparteien.

(2) Die Artikel 18, 19 und 20 gelten nicht in Bezug auf die Bestimmungen des Anhangs III, die den Wettbewerb betreffen. Auf staatliche Beihilfen sind sie anwendbar.

Artikel 18

Rechtsdurchsetzung

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gewährleistet jede Vertragspartei, dass die Rechte, die aus diesem Vertrag und insbesondere den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten abgeleitet werden, vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.

(2) In allen Fragen der Rechtmäßigkeit der von der Europäischen Union erlassenen und in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden „Gerichtshof“, zuständig.

Artikel 19

Auslegung

(1) Soweit die Bestimmungen dieses Vertrags und die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit den entsprechenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den gemäß diesen Verträgen erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenen Urteilen des Gerichtshofs und den Beschlüssen und Entscheidungen der Europäischen Kommission auszulegen. Die nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenen Urteile und Beschlüsse werden den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Auf Verlangen einer Vertragspartei stellt der regionale Lenkungsausschuss mit Unterstützung der Fachausschüsse fest, welche Auswirkungen solche später erlassenen Urteile und Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags haben. Bereits bestehende Auslegungen werden den südosteuropäischen Parteien vor dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags mitgeteilt. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses nach diesem Verfahren müssen der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.

(2) Ergibt sich in einer Rechtssache vor einem Gericht einer südosteuropäischen Partei eine Frage der Auslegung dieses Vertrags, der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder der in deren Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften, die im Wesentlichen mit den entsprechenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den gemäß diesen Verträgen erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, legt dieses Gericht diese Frage dem Gerichtshof gemäß Anhang IV zur Entscheidung vor, falls es dies für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Eine südosteuropäische Partei kann gemäß Anhang IV im Wege einer Entscheidung festlegen, in welchem Umfang und auf welche Weise ihre Gerichte diese Bestimmung anwenden. Eine solche Entscheidung ist der Verwahrstelle und dem Gerichtshof mitzuteilen. Die Verwahrstelle setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis. Die Vorabentscheidung des Gerichtshofs ist für die Gerichte der südosteuropäischen Parteien, die sich mit dem Fall befassen, in dessen Rahmen sich die Vorabentscheidungsfrage stellte, rechtsverbindlich.

Artikel 20

Neue Rechtsvorschriften

(1) Nach diesem Vertrag bleibt es den südosteuropäischen Parteien, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels, unbenommen, im Verkehrsbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang I aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern. Die südosteuropäischen Parteien erlassen keine derartigen Rechtsvorschriften, wenn diese nicht mit diesem Vertrag vereinbar sind.

(2) Erlässt eine südosteuropäische Partei neue Rechtsvorschriften oder ändert sie ihre Rechtsvorschriften, so setzt sie die anderen Vertragsparteien innerhalb eines Monats nach Erlass der Rechtsvorschriften über den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der einschlägige Fachausschuss danach innerhalb von zwei Monaten einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags durch.

(3) In Bezug auf neu erlassene rechtsverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union fasst der regionale Lenkungsausschuss

a) entweder einen Beschluss zur Änderung des Anhangs I, um darin erforderlichenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, den betreffenden neuen Rechtsakt aufzunehmen, oder

b) einen Beschluss, dass der betreffende Rechtsakt als mit diesem Vertrag vereinbar anzusehen ist, oder

c) eine andere Maßnahme zum Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrags.

(4) Bezüglich der neuen rechtsverbindlichen Vorschriften der Europäischen Union, die zwischen dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags und seinem Inkrafttreten erlassen wurden und von denen die anderen Vertragsparteien unterrichtet wurden, gilt der Tag, an dem der Ausschuss mit der Angelegenheit befasst wurde, als der Tag, an dem die Unterrichtung stattgefunden hat. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses dürfen frühestens sechzig Tage nach Inkrafttreten dieses Vertrags gefasst werden.

Artikel 21

Der Ministerrat

Es wird ein Ministerrat eingesetzt. Er gewährleistet die Verwirklichung der in diesem Vertrag genannten Ziele und:

a) gibt allgemeine politische Leitlinien vor,

b) prüft die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Vertrags; dies umfasst auch die Weiterverfolgung der Vorschläge des Sozialforums,

c) gibt Stellungnahmen zur Ernennung des Direktors des ständigen Sekretariats ab,

d) beschließt einstimmig über den Sitz des ständigen Sekretariats.

Artikel 22

Der Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter jeder Vertragspartei zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.

Artikel 23

Der Ministerrat tritt einmal im Jahr zusammen.

Artikel 24

Regionaler Lenkungsausschuss

(1) Es wird ein regionaler Lenkungsausschuss eingesetzt. Er ist für die Verwaltung dieses Vertrags zuständig und gewährleistet – unbeschadet des Artikels 19 – dessen ordnungsgemäße Durchführung. Dazu macht er in den im Vertrag vorgesehenen Fällen Vorschläge und fasst Beschlüsse. Die Vertragsparteien verschaffen den Beschlüssen des regionalen Lenkungsausschusses gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.

(2) Der regionale Lenkungsausschuss setzt sich aus einem Vertreter und einem Stellvertreter der Vertragsparteien zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.

(3) Der regionale Lenkungsausschuss beschließt einstimmig.

(4) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchsetzung des Vertrags Informationen, unter anderem über alle neuen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, die für diesen Vertrag von Bedeutung sind, aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des regionalen Lenkungsausschusses, einschließlich zu Sozialfragen, durch.

(5) Der regionale Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Den Vorsitz im regionalen Lenkungsausschuss führen die südosteuropäischen Parteien im Wechsel gemäß den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Regeln.

(7) Der Vorsitzende des regionalen Lenkungsausschusses beruft mindestens zweimal jährlich eine Sitzung des Ausschusses ein, um das allgemeine Funktionieren des Vertrags zu überprüfen, sowie auf Verlangen einer Vertragspartei, wann immer die Umstände dies erfordern. Der regionale Lenkungsausschuss verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dazu übermittelt die Europäische Union den südosteuropäischen Parteien alle Urteile des Gerichtshofs, die für das Funktionieren dieses Vertrags von Belang sind. Der regionale Lenkungsausschuss wird innerhalb von drei Monaten tätig, damit die einheitliche Auslegung dieses Vertrags gewahrt bleibt.

(8) Der regionale Lenkungsausschuss bereitet die Arbeit des Ministerrats vor.

Artikel 25

(1) Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält ein Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, so ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis.

(2) Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union und den Amtsblättern der südosteuropäischen Parteien veröffentlicht. Zu jedem Beschluss wird das Datum seiner Umsetzung durch die Vertragsparteien zusammen mit anderen Informationen, die für die Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich von Belang sind, angegeben.

Artikel 26

Fachausschüsse

(1) Der regionale Lenkungsausschuss beschließt über die Einrichtung von Fachausschüssen in Form von Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Jeder Fachausschuss kann dem regionalen Lenkungsausschuss Vorschläge in seinem Fachbereich zur Beschlussfassung unterbreiten. Die Fachausschüsse setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.

Einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Umweltorganisationen werden ad hoc als Beobachter eingeladen.

(2) Die Fachausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.

(3) Den Vorsitz in den Fachausschüssen führen die südosteuropäischen Parteien im Wechsel gemäß den in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse festzulegenden Regeln.

Artikel 27

Sozialforum

(1) Die Vertragsparteien tragen der sozialen Dimension gebührend Rechnung und erkennen die Notwendigkeit an, die Sozialpartner auf allen geeigneten Ebenen durch die Förderung des sozialen Dialogs im Bereich der Überwachung und Umsetzung dieses Vertrags und seiner Auswirkungen einzubeziehen.

(2) Sie berücksichtigen die Bedeutung der folgenden Hauptbereiche, auf die sie ihr Hauptaugenmerk richten:

a) Grundrechte der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

b) Arbeitsrecht, im Hinblick auf die Förderung besserer Arbeitsbedingungen und Lebensstandards;

c) Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, im Hinblick auf die Verbesserung des Arbeitsumfelds im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Verkehrssektor;

d) Chancengleichheit, soweit erforderlich mit Schwerpunkt auf der Einführung des Grundsatzes, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten.

(3) Zur Behandlung dieser sozialen Fragen einigen sich die Vertragsparteien darauf, ein Sozialforum zu gründen. Jede Vertragspartei benennt nach ihren internen Verfahren ihre Vertreter, die an den Treffen des Sozialforums teilnehmen können. Die Vertretung umfasst die Regierungen, die Organisationen der Sozialpartner sowie weitere, jeweils für das zu behandelnde Thema als geeignet erachtete einschlägige Gremien. Die Ausschüsse für den europäischen sozialen Dialog im Verkehrssektor und Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sind in den Sitzungen zugegen und nehmen an ihnen teil. Das Sozialforum gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 28

Das ständige Sekretariat

Das ständige Sekretariat wird hiermit eingesetzt. Es

a) leistet dem Ministerrat, dem regionalen Lenkungsausschuss, den Fachausschüssen und dem Sozialforum administrative Unterstützung,

b) fungiert als Beobachtungsstelle für den Verkehr zur Überwachung der Fortschritte der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan,

c) unterstützt die Umsetzung der Konnektivitätsagenda der sechs Länder des westlichen Balkans (WB6), um die Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der Europäischen Union zu verbessern.

Artikel 29

Das ständige Sekretariat ist mit einem Direktor und mit Personal nach Maßgabe der Erfordernisse der Verkehrsgemeinschaft besetzt. Das ständige Sekretariat kann einen oder mehrere stellvertretende Direktoren haben. Arbeitssprache ist Englisch.

Artikel 30

Der Direktor des ständigen Sekretariats wird vom regionalen Lenkungsausschuss nach Konsultation des Ministerrats ernannt. Seine Amtszeit darf drei Jahre nicht überschreiten. Die Amtszeit kann verlängert werden. Der regionale Lenkungsausschuss legt die Regeln für das ständige Sekretariat, insbesondere für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Sekretariatspersonals fest. Der regionale Lenkungsausschuss kann auch einen oder mehrere stellvertretende Direktoren ernennen. Der Direktor ist für die Auswahl und Ernennung des Personals – nach Konsultation des regionalen Lenkungsausschusses – zuständig.

Artikel 31

Der Direktor und das Personal des ständigen Sekretariats üben ihre Funktion unparteiisch aus und dürfen von den Vertragsparteien weder Anweisungen einholen noch entgegennehmen. Sie fördern die Interessen der Verkehrsgemeinschaft.

Artikel 32

Der Direktor des ständigen Sekretariats oder ein benannter Vertreter leistet Unterstützung bei den Sitzungen des Ministerrats, des regionalen Lenkungsausschusses, der Fachausschüsse und des Sozialforums.

Artikel 33

Der Sitz des ständigen Sekretariats wird im Einklang mit Artikel 21 Buchstabe d festgelegt.

Artikel 34

Haushalt

Jede Vertragspartei leistet gemäß Anhang V ihren Beitrag zum Haushalt der Verkehrsgemeinschaft. Die Höhe der Beiträge kann alle drei Jahre auf Ersuchen einer Vertragspartei durch einen Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses neu festgesetzt werden.

Artikel 35

Der regionale Lenkungsausschuss verabschiedet jährlich den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft. Der Haushalt deckt die Betriebsausgaben der Verkehrsgemeinschaft für das Funktionieren ihrer Stellen ab. Die Ausgaben der einzelnen Stellen werden jeweils in eigenen Teilen des Haushalts festgelegt. Der regionale Lenkungsausschuss fasst einen Beschluss zur Festlegung des Verfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Inspektion.

Artikel 36

Der Direktor des ständigen Sekretariats führt den Haushaltsplan aus und erstattet dem regionalen Lenkungsausschuss jährlich Bericht über den Haushaltsvollzug. Der regionale Lenkungsausschuss kann gegebenenfalls beschließen, unabhängige Rechnungsprüfer mit der Überprüfung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs zu beauftragen.

Artikel 37

Streitbeilegung

(1) Jede Vertragspartei kann den regionalen Lenkungsausschuss mit Streitigkeiten befassen, die die Anwendung oder Auslegung dieses Vertrags betreffen, es sei denn, im Vertrag sind hierfür besondere Verfahren vorgesehen.

(2) Wurde der regionale Lenkungsausschuss nach Absatz 1 mit einer streitigen Angelegenheit befasst, werden unverzüglich Konsultationen zwischen den Streitparteien aufgenommen. In Fällen, in denen die Europäische Union nicht Streitpartei ist, kann ein Vertreter der Europäischen Union von einer der Streitparteien zu den Konsultationen hinzugezogen werden. Die Streitparteien können einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der unverzüglich dem regionalen Lenkungsausschuss vorgelegt wird. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses nach diesem Verfahren müssen der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.

(3) Hat der regionale Lenkungsausschuss vier Monate nach dem Tag, an dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, keinen Beschluss zur Streitbeilegung gefasst, können die Streitparteien den Gerichtshof anrufen, dessen Entscheidung abschließend und bindend ist. Die Modalitäten, nach denen eine solche Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 38

Offenlegung von Informationen

(1) Alle durch diesen Vertrag oder in Anwendung dieses Vertrags eingerichteten Stellen gewährleisten im Rahmen ihrer Arbeit die größtmögliche Transparenz. Vorbehaltlich der gemäß Absatz 2 festzulegenden Grundsätze und Bedingungen haben die Bürger der Vertragsparteien sowie natürliche oder juristische Personen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ihren Wohnsitz haben bzw. dort niedergelassen sind, zu diesem Zweck das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der durch diesen Vertrag oder in dessen Anwendung eingerichteten Stellen befinden.

(2) Allgemeine Grundsätze sowie Beschränkungen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses, die dieses Zugangsrecht regeln, werden vom regionalen Lenkungsausschuss in Regeln festgelegt, die sich auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Vorschriften der Europäischen Union über den Zugang zu Dokumenten stützen. Die vom regionalen Lenkungsausschuss zu beschliessenden Regeln haben ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, das im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu einem Dokument eine Nachprüfung oder erneute Prüfung ermöglicht.

(3) Enthalten die Dokumente, die sich im Besitz der durch diesen Vertrag oder in dessen Anwendung eingerichteten Stellen befinden, Informationen über die Umwelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, so ist gemäß Artikel 4 jenes Übereinkommens der Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten.

Der regionale Lenkungsausschuss beschließt die Regeln, die für die Durchführung dieses Absatzes erforderlich sind. Diese Durchführungsbestimmungen sehen ein Verwaltungsverfahren vor, das im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt eine Nachprüfung oder erneute Prüfung ermöglicht.

(4) Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Vertrags tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.

Artikel 39

Drittstaaten und internationale Organisationen

(1) Die Vertragsparteien beraten sich auf Antrag einer Vertragspartei im Rahmen des regionalen Lenkungsausschusses

a) zu Verkehrsangelegenheiten, die in internationalen Organisationen und regionalen Initiativen behandelt werden, und

b) zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittstaaten im Verkehrsbereich sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte auf diesem Gebiet.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beratungen finden in dringenden Fällen so rasch wie möglich und jedenfalls innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung statt.

Artikel 40

Übergangsbestimmungen

(1) In den Protokollen I bis VI sind die Übergangsbestimmungen sowie entsprechende Fristen festgelegt, die zwischen der Europäischen Union einerseits und der betreffenden südosteuropäischen Partei andererseits gelten.

(2) Der schrittweise Übergang der einzelnen südosteuropäischen Parteien zur vollständigen Anwendung der Regeln der Verkehrsgemeinschaft ist Bewertungen unterworfen. Die Bewertungen werden von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der betreffenden südosteuropäischen Partei durchgeführt. Die Europäische Kommission kann eine Bewertung von Amts wegen oder auf Antrag der betreffenden südosteuropäischen Partei einleiten.

(3) Stellt die Europäische Union fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, unterrichtet sie den regionalen Lenkungsausschuss und beschließt anschließend, dass die betreffende südosteuropäische Partei zur Aufnahme in die nächste Stufe der Verkehrsgemeinschaft berechtigt ist.

(4) Stellt die Europäische Union fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, unterrichtet die Europäische Kommission den regionalen Lenkungsausschuss davon. Die Europäische Union empfiehlt der betreffenden südosteuropäischen Partei konkrete Verbesserungen.

INKRAFTTRETEN, ÜBERPRÜFUNG, KÜNDIGUNG UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 41

Inkrafttreten

(1) Dieser Vertrag wird von den Unterzeichnern nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das die übrigen Unterzeichner davon in Kenntnis setzt und alle anderen Verwahrerfunktionen übernimmt.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Europäische Union und mindestens vier südosteuropäische Parteien folgt. Für jeden Unterzeichner, der diesen Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder genehmigt, tritt dieser Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Union und mindestens drei südosteuropäische Parteien beschließen, diesen Vertrag in Einklang mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig untereinander anzuwenden, indem sie den Verwahrer hiervon in Kenntnis setzen, der seinerseits die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigt.

Artikel 42

Überprüfung

Dieser Vertrag wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

Artikel 43

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann den Vertrag durch Notifizierung an den Verwahrer kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis. Wird dieser Vertrag von der Europäischen Union gekündigt, tritt er ein Jahr nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Wird dieser Vertrag von einer südosteuropäischen Partei gekündigt, tritt er nur bezüglich dieser Vertragspartei ein Jahr nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

(2) Tritt eine südosteuropäische Partei der Europäischen Union bei, so gilt diese Vertragspartei ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts automatisch nicht mehr als südosteuropäische Partei im Sinne dieses Vertrags, sondern als EU-Mitgliedstaat.

Artikel 44

Sprachen

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union und der südosteuropäischen Parteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на девети октомври през две хиляди и седемнадесета година. Hecho en Bruselas, el nueve de octubre de dos mil diecisiete. V Bruselu dne devátého října dva tisíce sedmnáct. Udfærdiget i Bruxelles den niende oktober to tusind og sytten. Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober zweitausendsiebzehn. Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu üheksandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά. Done at Brussels on the ninth day of October in the year two thousand and seventeen. Fait à Bruxelles, le neuf octobre deux mille dix-sept. Sastavljeno u Bruxellesu devetog listopada godine dvije tisuće sedamnaeste. Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre duemiladiciassette. Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada devītajā oktobrī. Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų spalio devintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év október havának kilencedik napján. Magħmul fi Brussell, fid-disa’ jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sbatax. Gedaan te Brussel, negen oktober tweeduizend zeventien. Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego października roku dwa tysiące siedemnastego. Feito em Bruxelas, em nove de outubro de dois mil e dezassete. Întocmit la Bruxelles la nouă octombrie două mii șaptesprezece. V Bruseli deviateho októbra dvetisícsedemnásť. V Bruslju, dne devetega oktobra leta dva tisoč sedemnajst. Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista. Som skedde i Bryssel den nionde oktober år tjugohundrasjutton. Sačinjeno u Briselu devetog dana oktobra u godini dvijehiljadesedamnaestoj. Составен во Брисел на деветиот ден од месецот октомври во две илјади и седумнаесеттата година. Sačinjeno u Briselu devetog dana oktobra dvije hiljade sedamnaeste godine. BËRË në Bruksel, më nëntë tetor, dy mijë e shtatëmbëdhjetë. Сачињено у Бриселу деветог дана октобра у години двијехиљадеседамнаестој. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen Për Republikën e Shqipërisë Za Bosnu i Hercegovinu Za Bosnu i Hercegovinu 3a Боснy и Xерueroвннy Za Bivšu Jugoslovensku Republiku Makedoniju Për Kosovën (*2) Za Kosovo (*3) Za Crnu Goru Za Republiku Srbiju

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1) Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (ABl. EU L 126 vom 14.5.2016, S. 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. EU L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(*2) Ky përcaktim nuk paragjykon qëndrimin ndaj statusit dhe është në përputhje me Rezolutën 1244/1999 dhe Opinionin e Gjykatës Ndërkombëtare të Drejtësisë mbi shpalljen e pavarësisë së Kosovës.

(*3) Ovaj naziv ne prejudicira stavove о statusu i u skladu je sa RSBUN 1244/1999 i mišljenjem Međunarodnog Suda Pravde о deklaraciji о nezavisnosti Kosova.

ANHANG II HORIZONTALE ANPASSUNGEN UND BESTIMMTE VERFAHRENSREGELN Die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte gelten gemäß dem Hauptvertrag und den Absätzen 1 bis 3 dieses Anhangs, sofern in Anhang I nichts anderes bestimmt ist. Die konkreten, für einzelne Rechtsvorschriften erforderlichen Anpassungen sind in Anhang I aufgeführt. Dieser Vertrag wird entsprechend den Verfahrensregeln in den Absätzen 4 und 6 dieses Anhangs angewendet. 1. EINLEITENDER TEIL DER RECHTSVORSCHRIFTEN Die Präambeln der angegebenen Rechtsakte werden für die Zwecke dieses Vertrags nicht angepasst. Sie sind in dem Umfang von Belang, der für die ordnungsgemäße Auslegung und Durchführung der in den Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen im Rahmen dieses Vertrags erforderlich ist. 2. BESONDERE TERMINOLOGIE DER RECHTSAKTE Die folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang I genannten Rechtsakten verwendet werden, sind wie folgt zu verstehen: a) die Ausdrücke „Europäische Gemeinschaft“, „Gemeinschaft“, „Europäische Union“ und „Union“ als Bezugnahmen auf das „Gebiet der Verkehrsgemeinschaft“; b) die Ausdrücke „Gemeinschaftsrecht“, „gemeinschaftliche Rechtsvorschriften“, „Gemeinschaftsinstrumente“, „Unionsrecht“, „Rechtsvorschriften der Union“, „Instrumente der Union“ und „Vertrag“, wenn damit der Vertrag über die Europäische Union oder der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint ist, als Bezugnahmen auf den „Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft“; c) der Ausdruck „Eisenbahninfrastruktur“ als Bezugnahme auf die „Eisenbahninfrastruktur im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft“; d) der Ausdruck „Straßeninfrastruktur“ als Bezugnahme auf die „Straßeninfrastruktur im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft“; e) der Ausdruck „Flughafeninfrastruktur“ als Bezugnahme auf die „Flughafeninfrastruktur im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft“; f) der Ausdruck „Binnenschifffahrtsinfrastruktur“ als Bezugnahme auf die „Binnenschifffahrtsinfrastruktur im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft“; g) der Ausdruck „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“ oder „Amtsblatt der Europäischen Union“ als Bezugnahme auf die „Amtsblätter der Vertragsparteien“. 3. BEZUGNAHMEN AUF MITGLIEDSTAATEN Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Anhangs sind Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat(en)“ in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten so zu verstehen, dass sie außer den EU-Mitgliedstaaten auch die südosteuropäischen Parteien umfassen. 4. BESTIMMUNGEN ZU AUSSCHÜSSEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND KONSULTATION DER SÜDOSTEUROPÄISCHEN PARTEIEN Sachverständige der südosteuropäischen Parteien werden von der Europäischen Kommission konsultiert und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme, wann immer die in Anhang I angegebenen Rechtsakte die Konsultation von Ausschüssen der Europäischen Union durch die Europäische Kommission und die Möglichkeit zur Stellungnahme vorsehen. Jede Konsultation umfasst eine Sitzung unter Vorsitz der Europäischen Kommission und findet im Rahmen des regionalen Lenkungsausschusses auf Einladung der Europäischen Kommission vor der Konsultation des einschlägigen Ausschusses der Europäischen Union statt. Die Europäische Kommission übermittelt jeder südosteuropäischen Partei alle nötigen Informationen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, sofern nicht besondere Umstände eine kürzere Einberufungsfrist erfordern. Die südosteuropäischen Parteien werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu übermitteln. Die Europäische Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen der südosteuropäischen Parteien gebührend. Die obigen Bestimmungen gelten nicht für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften dieses Vertrags, die den besonderen Konsultationsverfahren nach Anhang III unterliegen. 5. ZUSAMMENARBEIT UND INFORMATIONSAUSTAUSCH Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tauschen die zuständigen Behörden auf Antrag untereinander alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind. 6. SPRACHEN Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Vertrags durchgeführten Verfahren unbeschadet des Anhangs IV jede Amtssprache der Organe der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei zu verwenden. Die Vertragsparteien sind sich jedoch bewusst, dass die Verwendung des Englischen diese Verfahren vereinfacht. Wird in einem amtlichen Dokument eine Sprache verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird gleichzeitig eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union vorgelegt, wobei dem vorstehenden Satz Rechnung getragen wird. Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, so gewährleistet diese Vertragspartei die simultane Verdolmetschung in das Englische.

ANHANG III REGELN FÜR DEN WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DES HAUPTVERTRAGS Artikel 1 Staatliche Monopole Eine südosteuropäische Partei passt etwaige staatliche Monopole kommerzieller Art schrittweise so an, dass spätestens bei Ablauf der zweiten Übergangsfrist gemäß dem Protokoll zu diesem Vertrag, in dem die Übergangsmaßnahmen bezüglich der betreffenden südosteuropäischen Vertragspartei festgelegt sind, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Vertragsparteien hinsichtlich der Bedingungen erfolgt, unter denen Güter beschafft und vermarktet werden. Der regionale Lenkungsausschuss wird über die zur Erreichung dieses Ziels angenommenen Maßnahmen unterrichtet. Artikel 2 Angleichung der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften der südosteuropäischen Parteien für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zukommt. Die südosteuropäischen Parteien bemühen sich darum, dass ihre geltenden und künftigen Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb schrittweise mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden. (2) Diese Angleichung beginnt mit Inkrafttreten dieses Vertrags und wird schrittweise bis zum Ablauf der zweiten Übergangsfrist gemäß dem Protokoll zu diesem Vertrag, in dem Übergangsmaßnahmen bezüglich der betreffenden südosteuropäischen Partei festgelegt sind, auf alle Teile der in diesem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb ausgedehnt. Die betreffende südosteuropäische Partei legt in Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission auch die Modalitäten für die Überwachung der Angleichung der Rechtsvorschriften und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen fest. Artikel 3 Regeln für den Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien zu beeinträchtigen, sind folgende Praktiken mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Vertrags unvereinbar: a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; c) jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsvorschriften ergeben, insbesondere aus den Artikeln 93, 101, 102, 106, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Union erlassen wurden. (3) Jede südosteuropäische Partei stellt sicher, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die uneingeschränkte Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind. (4) Jede südosteuropäische Partei benennt oder errichtet eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die uneingeschränkte Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c erforderlich sind. Diese Behörde muss unter anderem befugt sein, staatliche Beihilferegelungen und individuelle Beihilfen gemäß Absatz 2 zu genehmigen sowie die Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anzuordnen. (5) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. den anderen Vertragsparteien einen regelmäßigen Jahresbericht oder einen gleichwertigen Bericht vorlegt, der in Methodik und Aufbau dem Beihilfebericht der Europäischen Union entspricht. Jede Vertragspartei erteilt auf Verlangen einer anderen Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle öffentlicher Beihilfen. (6) Jede südosteuropäische Partei erstellt ein vollständiges Verzeichnis der Beihilferegelungen, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingeführt wurden, und passt diese Beihilferegelungen an die in Absatz 2 genannten Kriterien an. (7) a) Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, dass während der Fristen gemäß dem Protokoll zu diesem Vertrag, in dem die Übergangsmaßnahmen hinsichtlich einer südosteuropäischen Partei festgelegt sind, jede von dieser südosteuropäischen Partei gewährte öffentliche Beihilfe unter Berücksichtigung der Tatsache bewertet wird, dass die betreffende südosteuropäische Partei als Gebiet betrachtet wird, das mit den Gebieten der Europäischen Union, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht und auf die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, gleichgestellt ist. b) Zum Ende der ersten Frist gemäß dem Protokoll zu diesem Vertrag, in dem die Übergangsmaßnahmen bezüglich einer südosteuropäischen Partei festgelegt sind, legt diese Partei der Europäischen Kommission auf NUTS-II-Ebene harmonisierte Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission bewerten daraufhin gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen der betreffenden südosteuropäischen Partei sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen, um anhand der einschlägigen Leitlinien der Europäischen Union eine Fördergebietskarte zu erstellen. (8) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass bestimmte Praktiken mit Absatz 1 unvereinbar sind, so kann sie nach Konsultation im regionalen Lenkungsausschuss oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen ergreifen. (9) Die Vertragsparteien tauschen unter Beachtung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses untereinander Informationen aus.

ANHANG IV ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION 1. Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Artikel 19 des Hauptvertrags (1) Für Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts einer südosteuropäischen Partei nach Artikel 19 des Hauptvertrags gelten, soweit angemessen, die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, im Folgenden „Gerichtshof“, und seiner Verfahrensordnung bezüglich Vorlagen zur Vorabentscheidung. (2) In solchen Fällen haben die südosteuropäischen Parteien im Rahmen dieses Vertrags dieselben Rechte zur Abgabe von Stellungnahmen an den Gerichtshof wie die EU-Mitgliedstaaten. 2. Umfang und Modalitäten des Verfahrens nach Artikel 19 des Hauptvertrags (1) Erlässt eine südosteuropäische Partei gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Hauptvertrags eine Entscheidung darüber, in welchem Umfang und auf welche Weise der Gerichtshof angerufen werden kann, so ist in dieser Entscheidung festzulegen, dass entweder a) jedes Gericht der südosteuropäischen Partei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Rechtssache betreffend die Geltung oder Auslegung dieses Vertrags oder einer der in Artikel 19 des Hauptvertrags genannten Bestimmungen ersuchen muss, wenn das Gericht eine Entscheidung in der Frage für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält, oder b) jedes Gericht dieser südosteuropäischen Partei den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu einer Frage in der ihm vorgelegten Rechtssache betreffend die Geltung oder Auslegung dieses Vertrags oder einer der in Artikel 19 des Hauptvertrags genannten Bestimmungen ersuchen kann, wenn das Gericht eine Entscheidung in der Frage für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. (2) Die Modalitäten der Anwendung von Artikel 19 des Hauptvertrags beruhen auf den Grundsätzen, die in den Rechtsvorschriften für den Gerichtshof, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, sowie in dessen Rechtsprechung festgelegt sind. Falls die südosteuropäische Partei eine Entscheidung zu den Modalitäten der Anwendung dieser Bestimmung erlässt, berücksichtigt sie auch die Empfehlungen des Gerichtshofs an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen. 3. Dem Gerichtshof nach Artikel 37 Absatz 3 des Hauptvertrags vorgelegte Streitigkeiten Für Streitigkeiten, die dem Gerichtshof nach Artikel 37 Absatz 3 des Hauptvertrags vorgelegt werden, gelten, soweit angemessen, die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seiner Verfahrensordnung bezüglich Streitigkeiten, die ihm nach Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt werden. 4. Sprachenregelung bei Vorlagen an den Gerichtshof Die südosteuropäischen Parteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Vertrags durchgeführten Verfahren vor dem Gerichtshof jede Amtssprache der Organe der Europäischen Union oder einer südosteuropäischen Partei zu verwenden. Amtliche Dokumente, die nicht in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst sind, sind gleichzeitig in französischer Übersetzung vorzulegen. Beabsichtigt eine südosteuropäische Partei, in einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, gewährleistet die südosteuropäische Partei die simultane Verdolmetschung in das Französische.

ANHANG V BEITRAG ZUM HAUSHALT DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT Vertragsparteien Beitrag in Prozent Europäische Union 80,00 Republik Albanien 3,20 Bosnien und Herzegowina 3,55 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2,88 das Kosovo (*1) 2,57 Montenegro 2,38 Republik Serbien 5,42 Der Beitrag wird in zwei Teile wie folgt aufgeschlüsselt: 80 % für die Europäische Union und 20 % für die sechs südosteuropäischen Parteien. Die auf die sechs südosteuropäischen Parteien entfallenden 20 % werden ihrerseits wie folgt aufgeteilt: Jede Partei leistet einen Haushaltsbeitrag von 2 %; die übrigen 8 % werden auf die sechs südosteuropäischen Parteien entsprechend dem Anteil ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) am Gesamt-BIP der südosteuropäischen Parteien aufgeteilt. (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

PROTOKOLL I ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK ALBANIEN ANDERERSEITS I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der Republik Albanien, im Folgenden „Albanien“, erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Albanien erfüllt werden. (3) Am Ende der ersten Übergangsfrist kann Albanien die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss Albanien a) alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben; b) bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet Albanien diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an. ARTIKEL 3 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags a) erhalten in Albanien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Albanien; b) dürfen in Albanien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben. II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Albanien erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Albanien erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist a) muss Albanien alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben; b) haben albanische Staatsangehörige und in Albanien niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für albanische Staatsangehörige, die außerhalb Albaniens ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb Albaniens, die von albanischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in Albanien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und Albanien sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und Albanien zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist a) wendet Albanien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Albanien registrierte und unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder Albaniens fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb Albaniens Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. Im Gegenzug wird albanischen Schiffseignern, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Albanien registrierte und unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder Albaniens fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr ARTIKEL 1 (1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Albanien erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der Übergangsfrist a) wendet Albanien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) hat Albanien das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats zu befördern.

PROTOKOLL II ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA ANDERERSEITS I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden. (3) Am Ende der ersten Übergangsfrist kann Bosnien und Herzegowina die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss Bosnien und Herzegowina a) alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben; b) bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet Bosnien und Herzegowina diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an. ARTIKEL 3 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags a) erhalten in Bosnien und Herzegowina zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Bosnien und Herzegowina; b) dürfen in Bosnien und Herzegowina zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben. II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist a) muss Bosnien und Herzegowina alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben; b) haben bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und in Bosnien und Herzegowina niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die außerhalb Bosniens und Herzegowinas ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb Bosniens und Herzegowinas, die von bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in Bosnien und Herzegowina nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Mitgliedstaats und Bosnien und Herzegowina sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und Bosnien und Herzegowina zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist a) wendet Bosnien und Herzegowina diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Bosnien und Herzegowina registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Bosniens und Herzegowinas fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb Bosniens und Herzegowinas Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. Im Gegenzug wird bosnisch-herzegowinischen Schiffseignern, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Bosnien und Herzegowina registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Bosniens und Herzegowinas fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr ARTIKEL 1 (1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der Übergangsfrist a) wendet Bosnien und Herzegowina diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) hat Bosnien und Herzegowina das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats zu befördern.

PROTOKOLL III ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN ANDERERSEITS I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. (3) Am Ende der ersten Übergangsfrist kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien a) alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben; b) bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an. ARTIKEL 3 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags a) erhalten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; b) dürfen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben. II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist a) muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben; b) haben Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die außerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist a) wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien registrierte und unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. Im Gegenzug wird Schiffseignern aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr ARTIKEL 1 (1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden. ARTIKEL 2 Zum Ende der Übergangsfrist a) wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats zu befördern.

PROTOKOLL IV ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DEM KOSOVO (*1) ANDERERSEITS I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen vom Kosovo erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen vom Kosovo erfüllt werden. (3) Am Ende der ersten Übergangsfrist kann das Kosovo die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss das Kosovo a) alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben; b) bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet das Kosovo diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an. ARTIKEL 3 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags a) erhalten im Kosovo zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur im Kosovo; b) dürfen im Kosovo zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben. II. Bedingungen für den Straßenverkehr Die Europäische Union und das Kosovo kommen überein, dass unbeschadet des Artikels 61 Absatz 1 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (1) dessen Kapitel III über den Transitverkehr auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft gültig bleibt. III. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen vom Kosovo erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen vom Kosovo erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist a) muss das Kosovo alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben; b) haben Bürger des Kosovos und im Kosovo niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für Bürger des Kosovos, die außerhalb des Kosovos ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb des Kosovos, die von Bürgern des Kosovos kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe im Kosovo nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und dem Kosovo sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und dem Kosovo zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist a) wendet das Kosovo diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder im Kosovo registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder des Kosovos fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb des Kosovos Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. Im Gegenzug wird Schiffseignern aus dem Kosovo, die in einem EU-Mitgliedstaat oder im Kosovo registrierte und unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder des Kosovos fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. IV. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr ARTIKEL 1 (1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen vom Kosovo erfüllt werden. ARTIKEL 2 Zum Ende der Übergangsfrist a) wendet das Kosovo diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) hat das Kosovo das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats zu befördern. (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. (1) ABl. EU L 71 vom 16.3.2016, S. 3.

PROTOKOLL V ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND MONTENEGRO ANDERERSEITS I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden. (3) Am Ende der ersten Übergangsfrist kann Montenegro die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss Montenegro a) alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben; b) bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an. ARTIKEL 3 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags a) erhalten in Montenegro zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Montenegro; b) dürfen in Montenegro zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben. II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr ARTIKEL 1 (1) Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden. (2) Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden. ARTIKEL 2 (1) Zum Ende der ersten Übergangsfrist a) muss Montenegro alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben; b) haben Staatsangehörige Montenegros und in Montenegro niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige Montenegros, die außerhalb Montenegros ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb Montenegros, die von Staatsangehörigen Montenegros kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in Montenegro nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und Montenegro sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und Montenegro zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (2) Zum Ende der zweiten Übergangsfrist a) wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Montenegro registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Montenegros fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb Montenegros Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. Im Gegenzug wird Schiffseignern aus Montenegro, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Montenegro registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Montenegros fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen. III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr ARTIKEL 1 (1) Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden. ARTIKEL 2 Zum Ende der Übergangsfrist a) wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an; b) hat Montenegro das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats zu befördern.