DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/3

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Rechtsstellung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Europäische Union“ oder „EU“ genannt,

einerseits und

DIE UKRAINE, nachstehend „Ukraine“ oder „Aufnahmestaat“ genannt,

andererseits,

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT

— des an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichteten Schreibens des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine vom 11. Juli 2014,

— des Beschlusses 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine),

— dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich und begriffsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Beratende Mission der Europäischen Union in der Ukraine (EUAM Ukraine) und ihr Personal Anwendung.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet der Ukraine Anwendung.

(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a) „EUAM Ukraine“ bzw. „die Mission“ die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine, die vom Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss 2014/486/GASP eingesetzt wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt und der EUAM Ukraine zugewiesen sind;

b) „Missionsleiter“ den Leiter der EUAM UKRAINE, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;

c) „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;

d) „Personal der EUAM Ukraine“ den Missionsleiter, das Personal, das von EU-Mitgliedstaaten, vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und von EU-Organen oder von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUAM Ukraine zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, das von der EUAM Ukraine auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats, eines EU-Organs oder des EAD im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;

e) „Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUAM Ukraine in Kyjiw;

f) „Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUAM Ukraine abgeordnet hat;

g) „Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen, Installationen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der Mission und für die Unterbringung des Personals der Mission erforderlich sind;

h) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt oder seinen ständigen Aufenthalt in der Ukraine haben;

i) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUAM Ukraine und ihren Aufgaben;

j) „Transportmittel der EUAM Ukraine“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUAM Ukraine besitzt, mietet oder chartert;

k) „Mittel der EUAM Ukraine“ die Ausrüstung, einschließlich der Transportmittel, und Verbrauchsgüter, die für die Tätigkeiten der EUAM Ukraine erforderlich sind.

Artikel 2

Allgemeine bestimmungen

(1) Die EUAM Ukraine und das Personal der EUAM Ukraine beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der EUAM Ukraine nicht vereinbar ist.

(2) Die EUAM Ukraine ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUAM Ukraine.

(3) Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUAM Ukraine.

Artikel 3

Identifizierung

(1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (im Folgenden „Außenministerium der Ukraine“) erhält für die Dauer der Mission ein Verzeichnis des Personals der EUAM Ukraine mit Angabe der jeweiligen Ein- und Ausreisedaten; dieses Verzeichnis wird erforderlichenfalls aktualisiert. Das Personal der EUAM Ukraine erhält vom Außenministerium der Ukraine ausgegebene ID-Karten, die die Rechtsstellung als Personal der EUAM Ukraine bestätigen.

(2) Die Transportmittel der EUAM Ukraine können mit unverwechselbaren Kennzeichnungen versehen werden, von denen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ein Muster erhalten; ferner sind die Fahrzeuge und Transportmittel mit einem Fahrzeugkennzeichen, das für diplomatische Missionen in der Ukraine ausgegeben wird, zu versehen.

(3) Die EUAM Ukraine darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUAM Ukraine dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Transportmitteln der EUAM Ukraine sowie Uniformen der Mission geführt werden.

Artikel 4

Überschreiten der grenzen und bewegung innerhalb des hoheitsgebiets der Ukraine

(1) Personal, Mittel sowie Transportmittel der EUAM Ukraine überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.

(2) Der Aufnahmestaat erleichtert dem Personal, den Mitteln sowie den Transportmitteln der EUAM Ukraine den Eintritt in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Das Personal der EUAM Ukraine überschreitet die Staatsgrenze der Ukraine mit gültigen Pässen. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUAM Ukraine, das im Besitz einer ID-Karte der Mission oder einer vorläufigen Bescheinigung über die Teilnahme an der EUAM Ukraine ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Zollkontrollen, Visum- oder Einwanderungsanforderungen und keiner anderen Form der Einwanderungskontrolle.

(3) Das Personal der EUAM Ukraine unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(4) Die von der EUAM Ukraine in das Zollgebiet des Aufnahmestaats eingeführten oder aus dem Zollgebiet der Ukraine ausgeführten Mittel, einschließlich der zur offiziellen Nutzung in der Ukraine bereitgestellten Transportmittel unterliegen nicht der Zollkontrolle. Diese Mittel, einschließlich der Fahrzeuge, sind gemäß den für diplomatische Missionen geltenden Zollvorschriften des Aufnahmestaats zu verzollen.

(5) Das Personal der EUAM Ukraine darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und andere Transportmittel führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUAM Ukraine als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.

(6) Die EUAM Ukraine und das Personal der EUAM Ukraine sowie ihre Fahrzeuge und anderen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Küstenmeers und seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 18 geschlossen werden.

(7) Für Reisen in amtlicher Eigenschaft dürfen das Personal der EUAM Ukraine und das von der Mission örtlich eingestellte Personal Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Die EUAM Ukraine ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für Dienstleistungen für Staatsangehörige des Aufnahmestaats gelten.

Artikel 5

Vorrechte und immunitäten, die der EUAM Ukraine vom aufnahmestaat gewährt werden

(1) Die Einrichtungen sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.

(2) Die Einrichtungen, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel können keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung unterworfen werden.

(3) Die EUAM Ukraine, ihr Eigentum und die Mittel der EUAM Ukraine genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.

(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUAM Ukraine gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

(5) Der amtliche Schriftverkehr ist unverletzlich.

(6) Die EUAM Ukraine ist von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen sowie Einrichtungen, die von der EUAM Ukraine für die Zwecke der EUAM Ukraine genutzt werden, befreit. Die EUAM Ukraine ist nicht von Gebühren, Steuern oder Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die EUAM Ukraine bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.

Artikel 6

Vorrechte und immunitäten, die dem personal der EUAM Ukraine vom aufnahmestaat gewährt werden

(1) Das Personal der EUAM Ukraine unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

(2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — die Vermögensgegenstände des Personals der EUAM Ukraine sind unverletzlich.

(3) Das Personal der EUAM Ukraine genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Die dem Personal der EUAM Ukraine gewährten Vorrechte und seine Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Ukraine befreien dieses nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats oder der EU-Organe. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUAM Ukraine gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.

(4) Das Personal der EUAM Ukraine genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUAM Ukraine in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des betreffenden EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Personals der EUAM Ukraine ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(5) Die Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(6) Gegen die Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Eigentum der Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine, in Bezug auf das der Missionsleiter bescheinigt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(7) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(8) Die Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine sind in Bezug auf ihre für die EUAM Ukraine erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(9) Die Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUAM Ukraine oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.

(10) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUAM Ukraine und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUAM Ukraine von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.

(11) Das persönliche Gepäck des Personals der EUAM Ukraine unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUAM Ukraine bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUAM Ukraine oder eines ermächtigten Vertreters der EUAM Ukraine stattfinden.

Artikel 7

Örtliches personal

Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUAM Ukraine nicht ungebührlich behindert wird.

Artikel 8

Strafgerichtsbarkeit

In Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Behörden haben die zuständigen Behörden eines Entsendestaats das Recht, die Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das Personal der EUAM Ukraine im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats übertragen ist.

Artikel 9

Sicherheit

(1) Der Aufnahmestaat stellt die Sicherheit des Personals der EUAM Ukraine sicher und setzt dazu seine eigenen Mittel ein.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUAM Ukraine und des Personals der EUAM Ukraine. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUAM Ukraine.

Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 18 geschlossen.

Artikel 10

Uniform

(1) Das Personal der EUAM Ukraine trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUAM-Ukraine-Kennzeichnung.

(2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.

Artikel 11

Zusammenarbeit und zugang zu informationen

(1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUAM Ukraine und dem Personal der EUAM Ukraine zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung. Gegebenenfalls kommen die Verfahren zur Anwendung, die in dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen vom 13. Juni 2005 vorgesehen sind.

Bei Bedarf werden für die Zwecke des Absatzes 1 ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 18 geschlossen

(2) Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUAM Ukraine ernennen.

Artikel 12

Unterstützung durch den aufnahmestaat und auftragsvergabe

(1) Der Aufnahmestaat unterstützt die EUAM Ukraine auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.

(2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz bei Bedarf und soweit verfügbar kostenlos bereit. Die EUAM Ukraine ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten. Der Aufnahmestaat fordert keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung dieser Einrichtungen.

Einrichtungen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts werden, sofern darum ersucht wird, sie für die Durchführung der administrativen und operativen Tätigkeiten der EUAM Ukraine zu nutzen, auf der Grundlage angemessener vertraglicher Vereinbarungen bereitgestellt.

(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUAM Ukraine und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUAM Ukraine.

Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 18 geschlossen werden.

(4) Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die EUAM Ukraine erfolgt mindestens zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Staatsangehörigen.

(5) Die EUAM Ukraine verfügt über die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, Vermögensgegenstände erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.

(6) Das Recht, das auf die von der EUAM Ukraine im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

(7) In den von der EUAM Ukraine geschlossenen Verträgen kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 15 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Anwendung findet.

Artikel 13

Verstorbene mitglieder des personals der EUAM Ukraine

(1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und im Einklang mit den ukrainischen Gesetzgebung die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUAM Ukraine erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUAM Ukraine und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates.

(3) Der Aufnahmestaat und die EUAM Ukraine arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine möglichst umfassend zusammen.

Artikel 14

Kommunikation

(1) Die EUAM Ukraine ist befugt, im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden.

(2) Die EUAM Ukraine hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der EUAM Ukraine für die Zwecke der Mission zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.

(3) Innerhalb ihrer Einrichtungen kann die EUAM Ukraine die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUAM Ukraine und/oder der Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine treffen.

Artikel 15

Entschädigungsansprüche wegen tod, verwundung, beschädigung oder verlust

(1) Die EUAM Ukraine, das Personal der EUAM Ukraine, die EU und die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUAM Ukraine nicht haftbar gemacht werden.

(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUAM Ukraine über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an die EUAM Ukraine zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates, was die von der EUAM Ukraine erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUAM Ukraine und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.

(4) Wird innerhalb des Schlichtungsausschusses keine gütliche Regelung erreicht, wird die Streitigkeit bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt. Bei Ansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidung bindend ist.

(5) Das in Absatz 4 genannte Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUAM Ukraine und der dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUAM Ukraine ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUAM Ukraine keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.

(6) Zwischen der EUAM Ukraine und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

Artikel 16

Kontakte und streitigkeiten

(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUAM Ukraine und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

Artikel 17

Sonstige bestimmungen

(1) Die Regierung des Aufnahmestaats ist für die Durchsetzung und Achtung der in diesem Abkommen festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUAM Ukraine und des Personals der EUAM Ukraine durch die zuständigen örtlichen Behörden der Ukraine verantwortlich.

(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUAM Ukraine leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

Artikel 18

Durchführungsvormodalitäten

Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.

Artikel 19

Inkrafttreten und beendigung

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem auf diplomatischem Weg die letzte schriftliche Notifikation darüber eingeht, dass die Parteien die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben, und bleibt bis zu dem — von der EUAM Ukraine mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine das Land verlassen, in Kraft.

(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(3) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.