41. erkennt, dass die Tourismusbranche arbeitsintensiv ist, hohe Beschäftigungsquoten für Frauen aufweist
und nicht notwendigerweise importintensiv ist, dass sie durch niedrige Eintrittsbarrieren gekennzeich-net ist, Unternehmen jeder Art und Größe umfasst und den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungenzu nachgelagerten Bereichen der einheimischen Wirtschaft ermöglicht, wodurch die Armen Gelegen-heit erhalten, eine unqualifizierte bzw. gering qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen;
42. geht davon aus, dass die Regierungen Anreize für Unternehmen schaffen könnten, damit diese ihre
Investitions- und Geschäftstätigkeit zugunsten der Armen umstellen, indem sie entsprechende Ände-rungen im Hinblick auf die Lizenz- und Konzessionsvergabe, die Zulieferketten und die Vermark-tungsstrategien vornehmen;
43. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission,
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG (1)
über Klein- und Leichtwaffen und nachhaltige Entwicklung
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
— zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),
— gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,
— unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere Artikel 12,
— in Kenntnis des Millenniumsgipfels, der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele
sowie ihrer Entschließung, in der ein geschlossenes Vorgehen zur Beendigung des illegalen Handels mitKleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons —SALW) gefordert wurde,
— unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und
Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im
Folgenden „UN-Aktionsprogramm“ genannt), das im Juli 2001 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf die ersten zweijährlichen Staatenkonferenzen der Vereinten Nationen zur Bewertung
der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms, die im Juli 2003, Juli 2005 bzw. Juli 2006 stattfanden,
— unter Hinweis auf das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2005 ange-
nommene Internationale Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung
von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (
2),
— unter Hinweis auf das am 6. Juli 2005 in Kraft getretene Protokoll von 2001 gegen die unerlaubte Her-
stellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen denunerlaubten Handel damit (
3),
— unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Aus-
wirkungen von Kriegen auf Frauen und den Beitrag der Frauen zur Konfliktlösung und zu dauerhaftem
Frieden,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das im Juni 2005 in Gleneagles (Ver-
einigtes Königreich) stattfand, insbesondere hinsichtlich der Verdoppelung der Hilfen bis 2010 —
zusätzliche Gewährung von 50 Milliarden US-Dollar weltweit und 25 Milliarden US-Dollar für Afrika—, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das am 16. und 17. Juli
2006 in Sankt Petersburg (Russland) stattfand,
— unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,30.12.2006 C 330/22 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) angenommen.
(2) Beschluss A/60/463 (L.55), 8. Dezember 2005.
(3) Das als „UN-Feuerwaffenprotokoll“ bekannt gewordene Protokoll wurde im Mai 2001 durch Resolution 55/255 der Gene-
ralversammlung angenommen.
— unter Hinweis auf die am 12. Oktober 2005 angenommene Strategie der Europäischen Union für
Afrika,
— unter Hinweis auf den am 20. Dezember 2005 unterzeichneten Europäischen Konsens über die Ent-
wicklungspolitik,
— unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 (1),
15. November 2001 (2), 19. Juni 2003 (3) und 26. Mai 2005 (4) zur Bekämpfung der Verbreitung und
des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie vom 17. November 2005 (5) zum Sechs-
ten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Euro-
päischen Union für Waffenausfuhren und vom 6. April 2006 (6) über Wirksamkeit der Hilfe und Kor-
ruption in Entwicklungsländern,
— unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit kon-
ventionellen Waffen vom 26. Juni 1997 (7), die Gemeinsame Aktion des Rates (2002/589/GASP) vom
12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierendenAnhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (
8), den Gemeinsamen Stand-
punkt des Rates 2003/468/GASP vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermitt-
lungstätigkeiten (9) und die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten
Waffen und der dazugehörigen Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom EuropäischenRat am 15./16. Dezember 2005 angenommen wurde (
10),
— unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ auf seiner
Tagung vom 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen die Unterstützung der EUfür einen internationalen Vertrag über den Waffenhandel innerhalb des Rahmens der Vereinten Natio-nen zur Festlegung gemeinsamer Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen
zum Ausdruck gebracht wurde (
11),
— unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat von Brüssel am 12. Dezember 2003 angenommene Euro-
päische Sicherheitsstrategie,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Bamako über eine gemeinsame afrikanische Position in Bezug auf
die unerlaubte Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und den unerlaub-ten Handel damit, die auf dem Ministertreffen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verab-schiedet wurde, das am 30. November und 1. Dezember 2000 in Bamako (Mali) stattfand,
— unter Hinweis auf die „Gemeinsame afrikanische Position zur Konferenz zur Überwachung des Fort-
schritts des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigungdes unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“, verabschiedet auf
der zweiten Kontinentalen Konferenz afrikanischer Regierungssachverständiger und regionaler Wirt-
schaftsgemeinschaften zum illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 14. bis16. Dezember 2005 von der Afrikanischen Union in Windhoek (Namibia) veranstaltet wurde, sowieunter Hinweis auf den Beschluss Ex.CL/DE.255 (viii) der Afrikanischen Union, der im Januar 2006 inKhartum (Sudan) angenommen wurde,
— unter Hinweis auf das Protokoll der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika von 2001 über
Schusswaffen, Munition und dazugehörige Produkte, das im Juli 2005 in Kraft trat,
— unter Hinweis auf die afrikanische Regierungskonferenz „Umsetzung des UN-Aktionsprogramms:
Bedürfnisse und Partnerschaften“, die im März 2002 in Pretoria stattfand,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi und den Koordinierten Aktionsplan von 2000 (sowie die
drei Überprüfungskonferenzen auf Ministerebene von 2002, 2004 und 2005) sowie auf das Protokoll
von Nairobi von 2004 über die Verhütung, die Kontrolle und die Verminderung von Kleinwaffen undleichten Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika, das am 5. Mai 2006 in Krafttrat,
— unter Hinweis auf das 1998 beschlossene Moratorium der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Westaf-
rikas hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr und der Herstellung von kleinen Waffen und leichten Waffenin Westafrika und seine nachfolgenden Verlängerungen,30.12.2006 C 330/23 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 311.
(2) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 587.
(3) ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 136.
(4) ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 230.
(5) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 443.
(6) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.
(7) Vom Rat am 26. Juni 1997 angenommen.
(8) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
(9) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.
(10) Rat der Europäischen Union, 5319/06, 13. Januar 2006.
(11) Rat der Europäischen Union, 2678. Ratstagung, Luxemburg, 3. Oktober 2005.
— unter Hinweis auf die Interamerikanische Konvention von 1998 gegen die unerlaubte Herstellung von
Waffen, Munition, Sprengstoff und ähnlichen Produkten und den illegalen Handel damit (CIFTA),
— unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frie-
den und Sicherheit, die am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde (1),
— unter Hinweis auf die Resolution A/RES/60/68 der UN-Generalversammlung zum Thema „Auseinan-
dersetzung mit den negativen Auswirkungen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschie-
bung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer exzessiven Anhäufung auf die humanitäre Lage
und Entwicklung“,
— unter Hinweis auf die weltweite Petition „Eine Million Gesichter“ für ein verbindliches internationales
Waffenhandelsabkommen (ATT, Arms Trade Treaty), die von mehr als einer Million Menschen und
250 NRO in aller Welt unterstützt wurde,
— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten,
A. erfreut über die zunehmende internationale Unterstützung für ein rechtsverbindliches internationales
Waffenhandelsabkommen zum Verbot von Waffenlieferungen, die eine Gefahr für die Menschenrechteoder das humanitäre Völkerrecht bedeuten, die Stabilität von Ländern oder Regionen bedrohen oderzum Ausbruch bzw. zur Eskalation bewaffneter Konflikte beitragen können, dem mehr als 50 Länderbereits offiziell ihre Unterstützung zugesagt haben,
B. in Anerkennung der von NRO und Rechtssachverständigen entwickelten globalen Grundsätze für den
Waffentransfer, in denen die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den internationalen Transfer vonWaffen und Munition niedergelegt sind,
C. unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem geänderten Abkommen von Cotonou schwere Fälle
von Korruption Anlass für Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommenssein können und dass diese Konsultationen in besonderen Fällen besondere Maßnahmen nach sich zie-hen können,
D. entschlossen, das menschliche Leid zu verringern, das der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und
leichten Waffen (SALW) in all seinen Aspekten verursacht, und daran erinnernd, dass einzelstaatlicheMaßnahmen zur Regelung des Handels mit SALW Teil der Bemühungen zum Wiederaufbau nach Kon-flikten und zur Friedensschaffung sein müssen, und unter erneutem Hinweis darauf, dass es ohne Frie-
den weder Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung geben kann,
E. unter Hinweis darauf, dass Schätzungen zufolge alljährlich eine halbe Million Menschen durch Klein-
waffen getötet werden,
F. in Würdigung des am 24. Juli 2006 vorgelegten Entwurfs der UN-Resolution über eine „Wirksame
Kontrolle der Ein- und Ausfuhr sowie des Transfers konventioneller Waffen“, in der die Einsetzungeiner Gruppe von Regierungsexperten bis spätestens 2008 gefordert wird, die die Durchführbarkeit,den Anwendungsbereich und die Kriterien für ein umfassendes rechtsverbindliches Instrument zur Fest-
legung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konvention-
eller Waffen prüfen soll,
G. unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der
Durchführung des UN-Aktionsprogramms, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfand (im Folgenden
„Überprüfungskonferenz zu Kleinwaffen“ genannt) sowie auf die Notwendigkeit, die Nachbereitung die-
ser Konferenz zu einem vollen Erfolg werden zu lassen, obwohl keine konkreten Schritte und Maßnah-men zur weiteren Stärkung des Aktionsprogramms beschlossen wurden,
H. mit der Feststellung, dass der genannte Resolutionsentwurf, der dem Ersten Ausschuss der UN-General-
versammlung im Oktober 2006 unterbreitet werden soll, auch die Verpflichtungen der Staaten zur För-derung und zum Schutz der Menschenrechte beinhalten muss, ohne die ein künftiges ATT nicht ver-hindern kann, dass Waffen in die Hände derjenigen gelangen, die damit den schlimmsten Schadenanrichten,
I. unter erneuter Bekräftigung ihrer Besorgnis über die anhaltende illegale Verbreitung von SALW, die die
wahren Massenvernichtungswaffen der Dritten Welt sind, unnötiges menschliches Leid verursachen,bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärfen, dem Terrorismus Vorschub leisten, dienachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Verstöße gegen die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich sind,30.12.2006 C 330/24 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 307 vom 15.12.2006.
J. in Anerkennung des Resolutionsentwurfs vom 24. Juli 2006, der dem Ersten Ausschuss der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen von Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Japan, Kenia unddem VK unterbreitet wurde und in dem die Einsetzung einer Sachverständigengruppe gefordert wird,die mit der Ausarbeitung eines Berichts über ein rechtsverbindliches Instrument zur Festlegung gemein-samer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen
betraut werden soll; und unter dringender Aufforderung an den Ersten Ausschuss, das Mandat der
Sachverständigengruppe zu stärken, indem ausdrückliche Hinweise auf Menschenrechtsgesetze aufge-nommen, die einzuhaltenden Fristen verkürzt und vage Formulierungen betreffend die Prüfung der„Durchführbarkeit“ durch eine klare Befürwortung eines verbindlichen ATT ersetzt werden,
K. unter erneutem Hinweis darauf, dass auf die G8-Länder etwa 85 % des weltweiten Waffenhandels ent-
fallen, dass nach einem Bericht, der dem US-Kongress am 29. August 2005 vorgelegt wurde, die Ver-einbarungen über den Transfer konventioneller Waffen in Entwicklungsländer 62,7 % des Wertes sämt-licher internationaler Waffentransfervereinbarungen im Zeitraum 1997-2004 ausmachten, und dass imJahr 2004 die Waffenlieferungen in Entwicklungsländer 64,6 % des Wertes der gesamten weltweiten
Waffenlieferungen ausmachten,
L. unter Hinweis darauf, dass die G8-Staaten zusammen jährlich ca. 63 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe
ausgeben und dass die EU und die europäischen Länder selbst mehr als die Hälfte der gesamten öffent-lichen Entwicklungshilfe leisten,
M. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Ausfuhr von SALW durch die Industrieländer, aber
auch zwischen den Entwicklungsländern, Konflikte schüren und damit die Maßnahmen dieser Länderim Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen Hilfe konterkarieren kann,
N. ermutigt durch die Unterstützung, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel 2005 für die
Durchführung des UN-Aktionsprogramms zum Ausdruck brachten, sowie durch ihre Anerkennung dernegativen Auswirkungen des illegalen Handels mit SALW für Entwicklung, Frieden, Sicherheit undMenschenrechte,
O. in der Erwägung, dass sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer gebührendes Augenmerk
auf die Zusammenhänge zwischen der legalen und illegalen Herstellung, Verbringung und Verschiebungvon SALW einerseits und Korruptionspraktiken andererseits legen sollten,
P. unter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und die Regierungen
dazu zu bewegen, durch internationale, regionale und nationale Rechtsvorschriften verbindliche Verein-barungen über die Kontrolle von SALW (einschließlich Waffenvermittlung und -transfer) zu treffen,
Q. in der Überzeugung, dass es für die internationale Gemeinschaft und die regionalen Gemeinschaften an
der Zeit ist, die Verbreitung und den Missbrauch von SALW durch rechtsverbindliche internationale
Normen zu bekämpfen, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts einschließlich derMenschenrechte und des internationalen humanitären Rechts basieren,
R. besorgt darüber, dass Munition und Sprengstoffe vom Geltungsbereich des Internationalen Instruments
zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen SALW ausgenommen
wurden und dass dieses Instrument keinen rechtsverbindlichen Charakter trägt,
S. im Bedauern über den schleppenden Fortgang der breit angelegten Konsultationen der Vereinten Natio-
nen zur Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten bei SALW und im Bedauern über das Fehlen einer
Zusage zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Bekämpfung sol-
cher Tätigkeiten,
T. unter Betonung der Tatsache, dass das UN-Aktionsprogramm die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anträge
auf Ausfuhrgenehmigungen auf der Grundlage strenger nationaler Regelungen und Verfahren zu bewer-
ten, die für alle SALW gelten und die mit den bestehenden Verpflichtungen der Staaten sowie dem ein-
schlägigen internationalen Recht in Einklang stehen, wobei insbesondere die Gefahr der Abzweigungsolcher Waffen in illegale Handelskanäle berücksichtigt werden muss,
U. in Würdigung und Unterstützung der fortgesetzten Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen,
darunter insbesondere der Initiativen der Befürworter eines ATT,
V. unter Bekräftigung der Tatsache, dass die Verminderung der Verfügbarkeit, des Angebots und der Nach-
frage bei SALW ein entscheidender Faktor für das Wohl aller Staaten und ihrer Bürger ist und durchMaßnahmen bzw. Initiativen auf nationaler, regionaler, kontinentaler und internationaler Ebene im All-
gemeinen erreicht werden kann, insbesondere aber durch
—die Verringerung der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen,
—politisches Engagement und Maßnahmen zur umfassenden Bekämpfung der tieferen Ursachen von
Konflikten,30.12.2006 C 330/25 Amtsblatt der Europäischen Union DE
—die Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Herstellung und Lagerung, des unbe-
fugten Besitzes und des Missbrauchs von SALW sowie des Handels damit,
—eine verstärkte Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit,
—wirksame Mechanismen zur Einsammlung und Vernichtung von überschüssigen Waffen sowie ille-
galen Waffen,
—wirksame Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, die die
menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung fördern, im Rahmen von Friedensvereinbarun-gen,
—die Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von demobilisierten Soldaten, ehe-
maligen Kämpfern und insbesondere Kindersoldaten gemäß den Schlussfolgerungen der Afrikani-
schen Union zum Thema „Wiederaufbau und Entwicklung nach Konflikten (RDPC)“, wobei ihre
besonderen Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Familienrückführung, die Wiedereinglie-derung in die Zivilgesellschaft und eine angemessene Rehabilitation zu berücksichtigen sind,
—den Schutz der Kinder vor direktem Kontakt mit SALW in Konfliktgebieten,
—die Anerkennung der Auswirkungen des Vorhandenseins von SALW insbesondere auf Frauen und
Mädchen, wobei u. a. geschlechterbezogene Gewalt zu nennen ist;
—die Förderung der Umsetzung der Bestimmungen von Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheits-
rats,
—die Einsicht, dass es notwendig ist, Programme zur Kontrolle von SALW auch über die Postkonflikt-
phase und die Übergangsphase hinaus fortzusetzen, indem Maßnahmen zur Reduzierung und zum
Management von Kleinwaffen in alle lokalen und nationalen Aktionspläne und Strategien in den
Bereichen nationale Sicherheit, Entwicklung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Kriminalitätsverhü-tung und Wiederaufbau nach Konflikten eingebunden werden und diese jeweils in Absprache undZusammenarbeit mit allen Angehörigen der betreffenden Gemeinschaften und allen Akteuren ein-schließlich NRO sowie unter Verwendung jeweils angemessener Entwicklungsanreize durchgeführt
werden,
W. in Würdigung der „EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen
und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit“ und unter Betonung der Notwen-
digkeit eines einheitlichen übergreifenden Konzepts für diesbezügliche Maßnahmen der EU in Drittlän-dern, das die Problematik der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt, sowie unter Betonung der Not-wendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen internationaler Organisa-tionen und der Achtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen,
X. mit der Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, Priorität auf Strategien zur Kontrolle und Beseitigung
von SALW zu legen, darunter auch auf Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung,
Rehabilitation und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer, die in umfassender Partnerschaft mit denlokalen Gemeinschaften und den Opfern bewaffneter Gewalt durchgeführt werden, sowie mit der Auf-forderung, für eine ausreichende Finanzierung derartiger Programme durch den 10. EEF zu sorgen,
Y. ausgehend davon, dass eine transparente, effiziente und harmonisierte Politik der EU-Mitgliedstaaten
zur Kontrolle des Waffenexports, die sich auf einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenaus-fuhren gründet, ein entscheidender Beitrag der EU zur nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten
wäre,
Z. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Verhütung, Bekämpfung und vollständige Unterbin-
dung des illegalen Handels mit SALW unter allen Aspekten ein zentraler Bestandteil jeglicher Aktionenzur Unterstützung der Verhütung und Lösung von Konflikten, zur Förderung eines nachhaltigen Wie-deraufbaus nach Konflikten, zur Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Sicherheit sowie zurVerhütung von Kriminalität sein muss, um so zur Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltigemenschliche und sozioökonomische Entwicklung beizutragen,
AA. in Erwägung der besonderen Bedürfnisse der Opfer bewaffneter Gewalt, einschließlich ihrer gesundheit-
lichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und ihres Rehabilitationsbedarfs, sowie der unterschiedlichen
Bedürfnisse von Frauen, Männern, Mädchen, Jungen, älteren Menschen und Flüchtlingen,30.12.2006 C 330/26 Amtsblatt der Europäischen Union DE
AB. in großer Besorgnis über die gravierenden Auswirkungen von SALW auf Kinder, die vielfach Opfer
bewaffneter Konflikte sind, zum Einsatz als Kindersoldaten gezwungen oder in organisierte bewaffneteGewalt verwickelt werden; in diesem Zusammenhang verweisend auf die Sondersitzungen der UN-Generalversammlung zum Thema Kinder sowie auf die Resolutionen 1379, 1460, 1539 und 1612 desUN-Sicherheitsrates, die zu einem umfassenden Regelungsrahmen für den Schutz von Kindern in
bewaffneten Konflikten beitragen,
AC. unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem Human Development Report 2003 des UNDP Militär-
ausgaben und Verschuldung zwei der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Millenniums-Ent-
wicklungsziele sind; unter Hinweis darauf, dass Exportkreditanstalten entscheidenden Anteil an der
Erhöhung der Militärausgaben und der Verschuldung der Entwicklungsländer haben,
1. ruft die Staaten auf, ein umfassendes Paket von Grundsätzen in Bezug auf Waffentransfers zu vereinba-
ren, durch das zumindest sichergestellt wird, dass
—alle Transfers durch eine besondere Erlaubnis oder Lizenz genehmigt werden müssen,
—die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden,
—die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos respektiert und durchgesetzt werden, und
—die Ausstellung von Erlaubnissen oder Lizenzen verweigert wird, wenn die Gefahr besteht, dass die
ausgeführten Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitärenVölkerrechts zum Einsatz kommen —indem sie beispielsweise in die Hände von Terroristen, Söld-
nern oder Guerillakämpfern gelangen —und die regionale und/oder innere Sicherheit und Stabilität
untergraben;
2. fordert die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, unverzüglich im Rahmen der Verein-
ten Nationen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen aufzunehmen, um ein
rechtsverbindliches Instrument zur Verringerung der Produktion von SALW in allen Herstellerländernzu schaffen und eine weltweite Regelung für Waffentransfers herbeizuführen, die den im vorhergehen-den Absatz aufgeführten globalen Prinzipien entspricht;
3. hebt hervor, dass die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Waffentransfers
besonders hinsichtlich der Menschenrechte und des humanitären Rechts kodifiziert werden sollten;
4. fordert alle Unterzeichner des UN-Protokolls über Schusswaffen auf, dieses Protokoll zu ratifizieren
und unverzüglich in nationales Recht umzusetzen;
5. fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm, am Protokoll über Schusswaffen und ähnlichen
internationalen oder regionalen Instrumenten und Initiativen teilnehmen, nachdrücklich auf, Pro-
gramme für technische Hilfe zu entwickeln, um Drittstaaten bzw. regionale Organisationen zu unter-
stützen, die Rechtsvorschriften zur Kontrolle und Regulierung des Waffenhandels erarbeiten möchten;
6. fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm und an anderen einschlägigen internationalen Instru-
menten teilnehmen, nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Berichtsmechanismus zur Verwendung bei
künftigen Überprüfungskonferenzen oder -prozessen zu vereinbaren, der von der HauptabteilungAbrüstungsfragen der Vereinten Nationen in Konsultation mit den Vertragsstaaten erarbeitet und abge-stimmt werden sollte;
Auf regionaler Ebene
7. fordert die Errichtung beziehungsweise Bestimmung einer Kontaktstelle innerhalb der subregionalen
und regionalen Organisationen, die als Verbindungsbüro für Fragen der Durchführung des Aktionspro-gramms der Vereinten Nationen fungiert;
8. tritt für Verhandlungen mit dem Ziel ein, rechtsverbindliche Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung
und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten zu verabschieden, und for-dert die Staaten zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung dieser Instrumente auf;
Auf nationaler Ebene
9. fordert die Staaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (darunter auch finanzielle oder
logistische Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß ihrem nationalem Recht zu machen;
10. fordert die Staaten nachdrücklich auf, Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise, Transparenz
und demokratischen Rechenschaftspflicht der Streitkräfte, der Strafverfolgungsbehörden und der Straf-
justiz durchzuführen, um zu einem Klima der Sicherheit beizutragen, in dem die Bürger den Besitz von
Schusswaffen nicht mehr als notwendig empfinden;30.12.2006 C 330/27 Amtsblatt der Europäischen Union DE
11. empfiehlt die Umsetzung und aktive Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der
Operationen privater Militär- und Sicherheitsdienste im Ausland bzw., falls noch nicht geschehen, dieErarbeitung derartiger Rechtsvorschriften, um die Regulierung und die Rechenschaftspflicht in diesemexpandierenden Sicherheitssektor zu verbessern;
12. fordert alle Staaten dringend auf, den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (
1) und die
Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte
mit Polizeibefugnissen (2) in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen;
13. empfiehlt den Regierungen nachdrücklich, Zivilpersonen den Besitz und den Gebrauch von automati-
schen und halbautomatischen Gewehren und Maschinengewehren zu verbieten;
14. fordert die Staaten insbesondere auf, nationale Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Kontrolle und
Genehmigungspflichtigkeit von SALW sowie von automatischen und halbautomatischen Gewehrenauszuarbeiten und den Erwerb von Waffen durch Personen zu unterbinden, die bereits wegen Gewalttä-
tigkeit, besonders in der Familie, auffällig geworden oder wegen Waffenhandel oder Verstößen gegen
Waffenkontrollvorschriften vorbestraft sind;
15. betont die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der nationalen Initiativen zu gewährleisten, so unter ande-
rem durch die Einführung von Bedarfs- und Ressourceneinschätzungen, die Förderung von Durchfüh-rungspartnerschaften mit der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der vorrangigen Verantwortungder Staaten bei der Umsetzung der Maßnahmen;
16. ruft alle Akteure auf, die bestehenden nationalen zentralen Anlaufstellen/nationalen Koordinierungsstel-
len und ihre Verbindungen zu internationalen und bilateralen Gebern zu stärken;
17. setzt folgende Prioritäten (wie in der Erklärung von Bamako und im UN-Aktionsprogramm empfoh-
len):
—Schaffung nationaler Anlaufstellen, nationaler Aktionspläne und/oder nationaler Koordinierungs-
stellen, sofern noch nicht vorhanden;
—verstärkte Regulierung im Bereich des Waffenmanagements, darunter Stärkung und Harmonisie-
rung von Rechtsvorschriften; Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogramme für Strafverfolgungs-
behörden zu allen Aspekten der Problematik, insbesondere aber Grenzkontrollen, Verwaltung von
Waffenlagern und Registerführung;
—gegebenenfalls Verbesserung der operationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, insbe-
sondere im Bereich der Verwaltung, der Kontrolle und der Vernichtung von Waffenbeständen, derFührung von entsprechenden Registern sowie der Grenzkontrollen;
—Ausbau der Mechanismen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zur Verhütung,
Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW;
18. ersucht alle diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich, das UN-Aktionspro-
gramm umzusetzen;
19. fordert alle Staaten dringend auf, die Verwaltung von Waffenbeständen zu reglementieren und sie vor
Diebstahl bzw. Verlust zu schützen;
20. fordert alle Staaten und insbesondere die AKP- und EU-Staaten nachdrücklich auf, Informationen über
Waffenvermittlungstätigkeiten auszutauschen;
21. ersucht alle Staaten nachdrücklich, so rasch wie möglich die nötigen legislativen und sonstigen Maß-
nahmen zu beschließen, um die illegale Herstellung, den unbefugten Handel und Besitz sowie die
rechtswidrige Benutzung von SALW, Munition und sonstigem dazugehörigem Material im Rahmen
ihrer nationalen Rechtsordnung als Straftat zu ahnden;
22. ersucht alle Staaten nachdrücklich, ihre Zusage zu bekräftigen, Kinder vor den Folgen der Verbreitung
und des Missbrauchs von SALW sowie vor dem Einsatz als Kindersoldaten in Kriegszeiten zu schützen;30.12.2006 C 330/28 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, angenommen durch die Resolution 34/169 der Generalversammlung
vom 17. Dezember 1979.
(2) Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnis-
sen, angenommen vom Achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälli-
ger, der vom 27. August bis 7. September 1990 in Havanna, Kuba, stattfand.
23. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gemäß der Resolution 1325 (2000) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gerecht zu werden, indem sie der Straflosigkeit ein Ende setzenund diejenigen verfolgen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbre-chen einschließlich sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind, und betont in die-sem Zusammenhang die Notwendigkeit, diese Straftaten von Amnestiebestimmungen auszunehmen,
soweit dies machbar ist;
24. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, bei ihren Maßnahmen zur Unterbindung des unerlaubten Han-
dels mit SALW in all seinen Aspekten auch geschlechtsspezifische Fragen sowie die spezifischen Bedürf-
nisse von Frauen zu berücksichtigen, um das Aktionsprogramm und die Resolution 1325 (2000) des
Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit wirksam umzusetzen;
Abschließende Überlegungen und vorrangige Aktionen
25. bekräftigt seine Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm, das insgesamt erhalten bleiben muss und
kein Verhandlungsgegenstand sein darf, umzusetzen und zu erweitern;
26. empfiehlt trotz des enttäuschenden Ausgangs der Überprüfungskonferenz die Veröffentlichung eines
jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms;
27. empfiehlt die Weiterentwicklung —unter Anerkennung der Tatsache, dass dies außerhalb der Parame-
ter des UN-Aktionsprogramms und parallel dazu stattfindet —allgemeiner Grundsätze in Bezug auf
den Waffentransfer durch interessierte Staaten im Anschluss an die UN-Konferenz zur Überprüfung desUN-Aktionsprogramms 2006; dies sollte zu einem parallelen und ergänzenden Prozess im Rahmen desSystems der Vereinten Nationen werden, der zur Schaffung eines internationalen Instruments führt;
28. begrüßt, dass der Internationale Abrüstungsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen
am 26. Oktober 2006 eine Resolution angenommen hat, die auf die Schaffung eines umfassendenrechtsverbindlichen Instruments zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- undAusfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen abzielt, und ersucht die AKP-EU-Staaten, dieseResolution in der Generalversammlung zu unterstützen;
29. bedauert zutiefst, dass auf der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2006 kein
gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte und dass insbesondere keine Einigung über die Grund-sätze eines zukünftigen ATT zustande kam sowie kein Kontrollmechanismus festgelegt wurde;
30. ersucht die multilateralen und regionalen Finanzinstitutionen, im Rahmen von Wiederaufbau- und
Rehabilitationsmaßnahmen in Postkonfliktgebieten sowie von Aktionen zur Stärkung der Regierungs-führung gegebenenfalls auch SALW-Programme vorzusehen, die Gesetzgebung zu stärken und die ope-
rationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf SALW auszubauen;
31. ruft ferner diese Finanzinstitutionen zur Unterstützung sozioökonomischer Entwicklungsprogramme
auf, die zur Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die Probleme und Folgen des illegalen
Handels mit SALW in all seinen Aspekten beitragen;
32. ermutigt —wo dies angebracht erscheint —die Regionen zur Unterstützung nationaler Programme
zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, insbesondere in Nachkonfliktsituationen
und unter besonderer Berücksichtigung der Einführung, Befolgung, Durchsetzung beziehungsweise
Stärkung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren;
33. fordert die Regionen auf, die wirksame Verwaltung von Waffenbeständen und die Sicherheit, darunter
vor allem physische Sicherheitsmaßnahmen, zu fördern;
34. ermuntert die Regionen, gegebenenfalls und auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Erhöhung der Trans-
parenz zu ergreifen, um den unerlaubten Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu verhüten, zubekämpfen und zu beseitigen;
35. richtet den eindringlichen Appell an alle EU- und AKP-Staaten sowie diejenigen regionalen und interna-
tionalen Organisationen, die dazu in der Lage sind, eine Hilfeleistung (einschließlich technischer undfinanzieller Hilfe) ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um die Durchführung der im UN-Aktionspro-
gramm vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen;
36. ruft alle Staaten sowie internationalen und regionalen Organisationen sowohl auf Ebene der Regierun-
gen als auch auf Ebene der Parlamente dringend zur Zusammenarbeit und zur Bildung von Partner-
schaften auf, um die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und den Austausch von Informationen
über den illegalen Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu ermöglichen;30.12.2006 C 330/29 Amtsblatt der Europäischen Union DE
37. ersucht zwecks Erleichterung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms alle Staaten sowie regiona-
len und internationalen Organisationen eindringlich, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, interessierteStaaten auf deren Ersuchen beim Kapazitätsaufbau in Bereichen wie Erarbeitung angemessener Rechts-und Verwaltungsvorschriften, Strafverfolgung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, Verwaltung vonWaffenlagern und Sicherheit, Vernichtung von SALW sowie Sammlung und Austausch von Informatio-
nen zu unterstützen; betont dabei die Verantwortung aller Mitgliedstaaten, für die Nachhaltigkeit aller
nationalen Initiativen zu sorgen, die im Rahmen des UN-Aktionsprogramms durchgeführt werden;
38. fordert alle Staaten zur Einrichtung einer öffentlichen Datenbank auf, die Informationen —auf freiwil-
liger Basis von den Mitgliedstaaten sowie internationalen, regionalen und anderen einschlägigen Organi-sationen bereitgestellt —über die Bedürfnisse betroffener Länder, Erfahrungen mit der Umsetzung des
UN-Aktionsprogramms sowie andere Angaben enthält, die die Koordinierung und die Abstimmungzwischen verfügbaren Mitteln und Bedürfnissen verbessern können;
39. erinnert an die Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD und andere von Entwicklungs-
partnern ergriffene Initiativen, um den Einsatz öffentlicher Entwicklungshilfe bei der Durchführung desAktionsprogramms zu ermöglichen; fordert alle Staaten, Behörden und Einrichtungen auf, umfassenden
Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen; fordert eine weitere Überarbeitung dieser Richtlinien,
damit die öffentliche Entwicklungshilfe noch effektiver zur Unterstützung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms und Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Verbreitung und missbräuchli-chen Verwendung von SALW eingesetzt werden kann;
40. fordert das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, seine Führungskompetenzen unter Beweis zu stellen
und die Umsetzung der im UN-Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren;
41. ersucht den AKP-EU-Rat, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und AKP bei der
Durchführung des UN-Aktionsprogramms einzusetzen und alle zwei Jahre regionale Konferenzen zumThema „Bedürfnisse und Partnerschaften“ durchzuführen, um die Programmdurchführung in allen
Regionen zu überprüfen (nach dem Vorbild der afrikanischen Konferenz „Bedürfnisse und Partnerschaf-
ten“von 2002);
42. fordert die Einbeziehung von SALW-Fragen in die entsprechenden Prozesse und Dokumente der EU
und der AKP-Staaten und insbesondere in alle Strategien und Maßnahmen der jeweiligen regionalenund nationalen Gremien zur Förderung von Frieden und Sicherheit, die für die Reform des Sicherheits-
sektors sowie den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung benötigt wer-
den;
43. fordert, dass den parlamentarischen Maßnahmen und den Bemühungen um eine verantwortungsvolle
Regierungsführung Vorrang eingeräumt wird, da sie wesentliche Bestandteile einer jeden Strategie zurBekämpfung bzw. Verhütung von SALW und regionalen Konflikten sind;
44. fordert die Mitgliedstaaten der EU, die AKP-Staaten, die Delegationen der Kommission und die amtie-
renden Präsidentschaften der EU und der Afrikanischen Union auf, sich für die in dieser Entschließungenthaltenen Grundsätze und Empfehlungen einzusetzen;
45. fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ihren
Rechtsstreit über die Kompetenzfrage bei Programmen für leichte Waffen beizulegen und das Europäi-sche Parlament als Vermittler einzuschalten, wenn sie diese Angelegenheit nicht unter sich regeln kön-nen;
46. ersucht die Mitgliedstaaten um Einhaltung der Zusagen, die sie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates
zu Waffenvermittlungstätigkeiten von 2003 gegeben haben; fordert außerdem, dass der Bericht überdie alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung der Strategie veröffentlicht wird und eine Liste der Mit-gliedstaaten enthält, die ihre Zusagen in diesem Bereich nicht eingehalten haben;
47. fordert, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 rechtsverbindlichen Charakter
erhält; fordert die EU auf, die AKP-Partner über die Jahresberichte im Rahmen des Verhaltenskodexes
und die Fortschritte bei seiner Umsetzung zu unterrichten;
48. ersucht speziell den Rat und die Kommission, es zu ermöglichen, dass durch die Verordnungen über
das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit angemessene Mittel für SALW-Programme mobi-
lisiert werden;30.12.2006 C 330/30 Amtsblatt der Europäischen Union DE
49. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die gravierenden Folgen der von ihren Exportkreditagenturen
gewährten Kredite für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Drittstaaten zu prüfen, und ersucht alleMitgliedstaaten, detaillierte Informationen über Kredite für Waffenexporte zu veröffentlichen, dieSchätzungen zufolge ca. 20 % der insgesamt gewährten Exportkredite, in einigen Mitgliedstaaten sogar50 % oder mehr ausmachen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, sich zu verpflichten, künftig
von der Vergabe von Krediten für Waffenausfuhren abzusehen;
50. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission,
den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentari-schen Forum zu Kleinwaffen und leichten Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union,
dem US-Kongress sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG (1)
über Wasser in Entwicklungsländern
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
— zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),
— gestützt auf die Artikel 177, 178, 179, 180, 181 und Artikel 181 Buchstabe a des Vertrags zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf das in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen
AKP-EU, insbesondere dessen Artikel 32, in dem anerkannt wird, dass die natürlichen Ressourcen der
AKP-Staaten zu fördern sind,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse des 4. Weltwasserforums, das vom 16. bis 22. März 2006 in Mexiko
stattfand,
— unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio
de Janeiro 1992 angenommene Agenda 21 und insbesondere deren Ziffer 18,
— unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie den
Abschlussbericht (2005) der Task-Force über Wasser und Abwasserklärung im Rahmen des Millen-niums-Projekts der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gesundheit, Würde und Entwicklung: Was ist zu
tun?“,
— unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September
2002 in Johannesburg verabschiedete politische Erklärung, in der prioritäre Maßnahmen in fünf
Schlüsselbereichen festgelegt wurden, mit denen die Verwirklichung der von den Vereinten Nationenangestrebten Millenniumsziele für die Entwicklung gewährleistet werden kann: Wasser und Abwasser-klärung, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und biologische Vielfalt,
— unter Hinweis auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen (1995) und die auf diesem
Gipfel verabschiedete Erklärung über Wasserversorgung und Abwasserklärung zur Bekämpfung derArmut,
— unter Hinweis auf die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn (2001),
— unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen über Wasser in Mar del Plata und den auf die-
ser Konferenz beschlossenen Aktionsplan zur Bewertung und Verwendung der Wasserressourcen
(1977),
— unter Hinweis auf die internationale Konferenz von Neu Delhi (1990) über die Versorgung mit saube-
rem Wasser und den Einsatz geeigneter Methoden zur Abfallbeseitigung,
— unter Hinweis auf das auf dem 37. Gipfel der OAU angenommene Rahmendokument, in dem bekräf-
tigt wird, dass der Bau und Ausbau der Infrastruktur als neuntes der zehn NEPAD-Ziele vorgesehen ist,auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Energie, Verkehr, Wasserund Entsorgung,30.12.2006 C 330/31 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) ange-
nommen.