3.9.75 Nr.L232/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undÄthiopienüberdieLie­
ferungvonWeichweizen undMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG ÄTHIOPIENS
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG ÄTHIOPIENS :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—Äthiopien—nach­
stehend„Empfängerland "genannt—unentgeltlich
1.5000TonnenWeichweizen und5000TonnenMais.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeneifEntladehafen desEmp­
fängerlandesinneuenJutesäckenmiteinemNettoge­
wichtvonje50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarenvondercif-StufebiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwendenundsieunentgeltlich andienotleidende
Bevölkerung zuverteilen.
ArtikelVI
DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland einen
pauschalenBeitragzurDeckungderdiesemLandent­
stehendenKostenfürdieBeförderungderWarenvon
dercif-StufebiszudenBestimmungsorten .DieserBei­
tragbeläuftsichauf30Rechnungseinheiten jeTonne
geliefertesErzeugnis .
DieGemeinschaft verpflichtetsich,diesenBeitragaus­
zuzahlenmöglichstbald,nachdemeineKopiederin
Artikel6desAnhangsgenanntenÜbernahmebeschei­
nigungderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenzugegangenist.
ArtikelVII
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungjeglicheBeeinträchtigung dernormalenStruk­
turdereinheimischen Produktionunddesinternatio­
nalenHandelszuvermeiden .Sietreffenzudiesem

3.9.75 Nr.L232/15 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Zweckdieerforderlichen Maßnahmen ,umsicherzu­
stellen,daßdieimRahmenderHilfegetätigtenLiefe­
rungennichtandieStelledernormalerweise ohne
dieseLieferungenzuerwartendenHandelsgeschäfte
treten,sondernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWarensowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimLandhergestellterEr­
zeugnissederselbenArtwiedieimRahmender
HilfegeliefertenWarensowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckmachtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenalle3Monatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfol­
gendeAngaben :verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;Orte,ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdievonderGemeinschaft ordnungsge­
mäßbevollmächtigten PersonendieVorgängeimZu­
sammenhangmitderDurchführung diesesAbkom­
mensanOrtundStelleverfolgenkönnen.
ArtikelXI
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXII
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

Nr.L232/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.75
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobaldimAuslade­
hafenimLaderaumdesSchiffestatsächlichvonderWare
Besitzergriffenwordenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWare
anfallenden Kosteneinschließlich derKostenfürEntladen
(wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undetwaiger
Leichterungsko'sten .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürra­
schesVerladen(dispatchmoney)imAusladehafengehenzu
LastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrie­
ben.HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
deminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftunddemBefördererfestgelegtwerden,müssenzuvor
zwischendemBevollmächtigten unddeminArtikel5ge­
nanntenEmpfangsberechtigten desEmpfängerlandes verein­
bartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnell
wiemöglichnachVerbringungderWareanBorddasSchiff
undgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerla­
dungfestgestellteMengeundQualitätderWaresowieden
Ausladehafen bekannt .
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland minde­
stens10volleTageimvorausüberdenmutmaßlichen Tag
derAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .SiemachtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,das
Empfängerland vondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimAusladehafen mindestens72Stun­
denvorherinKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenenMengebiszu5%zuläs­
sig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafeneinen
Empfangsberechtigten undteiltdessenNamenundAn­
schriftderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommens
mit.
Artikel6
BeiLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineUbernahmebeschei­
nigüngmitAngabevonOrtundZeitpunktderÜbernahme
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfallsmitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undÄthiopienimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undÄthiopienüber
dieLieferungvonWeichweizen undMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vondemaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievondemGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderProvisorischen Militärregierung ÄthiopiensvondemStändigenVertre­
terÄthiopiensbeiderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnGebreKidanAlula,
inBrüsselunterzeichnet worden.