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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 218/14

BESCHLUSS Nr. 2/2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 26. Juli 2007

zur Berichtigung des Referenzpreises für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

(2007/572/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festlegt,

in der Erwägung, dass der derzeitige Referenzpreis für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz berichtigt werden muss —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Referenzpreis für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz, der in Tabelle III des Beschlusses 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz (1) mit 653,33 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Referenzpreis von 586,90 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Der in Tabelle III genannte Unterschied zwischen dem Referenzpreis in der Schweiz und in der EG wird entsprechend angepasst und beläuft sich somit auf 232,60 CHF je 100 kg Eigengewicht.

Der ab dem Inkrafttreten anzuwendende Grundbetrag, der in Tabelle IV mit 269,00 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Betrag von 209,00 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Der drei Jahre nach dem Inkrafttreten anzuwendende Grundbetrag, der in Tabelle IV mit 254,00 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Betrag von 198,00 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er findet Anwendung vom 1. Februar 2007.

Brüssel, den 26. Juli 2007. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 29.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 96/2007

vom 27. Juli 2007

zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2005 vom 10. Juni 2005 (1) geändert.

(2) Es ist angebracht, die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen (2).

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 10 Absatz 8 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:

„(c) Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten: — 32007 D 0162: Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefàn Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 25.

(2) ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
„66qa.

32006 R 0736: Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 10). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 14 werden nach den Worten ‚Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land‘ die Worte ‚oder eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Drittland‘ sowie nach den Worten ‚Verordnung (EG) Nr. 1592/2002‘ die Worte ‚mit den für die Zwecke dieses Abkommens erforderlichen Anpassungen‘ angefügt. b) In Artikel 17 wird dem zweiten Unterabsatz folgender Wortlaut angefügt: ‚Der Jahresbericht mit der Analyse der Inspektionen zur Kontrolle der Normung wird an die EFTA-Überwachungsbehörde weitergeleitet.‘“
(3)

Das geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist einschließlich des in seinem Anhang Ib aufgeführten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008 bis 2013 (4) am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens trifft nach wie vor auf Somalia zu.
3.

Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) erhält der Text der Anpassung n folgende Fassung: „Anhang IIIa wird wie folgt ergänzt: 36. ISLAND–DÄNEMARK Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 37. ISLAND–FINNLAND Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 38. ISLAND–SCHWEDEN Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 39. ISLAND–NORWEGEN Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 40. NORWEGEN–DÄNEMARK Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 41. NORWEGEN–FINNLAND Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht. 42. NORWEGEN–SCHWEDEN Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.“
„(11)

a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut, nachstehend ‚Institut‘ genannt, das durch den folgenden Rechtsakt der Gemeinschaft errichtet wurde: — 32008 R 0294: Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1). b) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Aktivitäten. c) Die EFTA-Staaten wenden auf das Institut und sein Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an. d) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige eines EFTA-Staates, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor des Instituts unter Vertrag genommen werden. e) Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz. f) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung ebenfalls für alle Dokumente des Instituts in Bezug auf die EFTA-Staaten.“
2.

In der Anpassung unter Nummer 32aa (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission) werden am Ende des Satzes die Worte „und in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates angeführten“ durch die Worte „und in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates angeführten“ ersetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 257/46

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 77/2008

vom 6. Juni 2008

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ausgeweitet werden kann —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32007 D 1350: Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Alan SEATTER

(1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 52.

(2) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 154/40

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 20/2008

vom 1. Februar 2008

zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.

(2) Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (2) auszuweiten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 13 des Protokolls 31 zum Abkommen wird nach Absatz 6 folgender Absatz eingefügt:

„7. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft eingeleitet werden können: — 32006 H 0585: Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 28)“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 53.

(2) ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 28.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 62/47

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 148/2009

vom 4. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2009/73/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG hinsichtlich der Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Stickoxid (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2009/339/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zwecks Einbeziehung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Überwachungspläne, die von Luftfahrzeugbetreibern den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten vorgelegt und von diesen gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2009/339/EG genehmigt werden, gelten als nach Abschnitt 6 des Anhangs XIV und nach Abschnitt 3 des Anhangs XV der Entscheidung 2009/339/EG genehmigt und werden als solche bei der Anwendung des EU-Emissionshandelssystems auf Luftverkehrstätigkeiten anerkannt.

(5) Die Aufnahme der Entscheidung 2009/339/EG vor der Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG berührt weder künftige ähnliche Aufnahmeverfahren noch Verhandlungen über Anpassungen an die Richtlinie 2008/101/EG —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21am (Entscheidung 2007/589/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

— 32009 D 0073: Entscheidung 2009/73/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 (ABl. L 24 vom 28.1.2009, S. 18),

— 32009 D 0339: Entscheidung 2009/339/EG der Kommission vom 16. April 2009 (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/73/EG und 2009/339/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 18.

(2) ABl. L 24 vom 28.1.2009, S. 18.

(3) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 256/2009 der Kommission vom 23. März 2009 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin und Fludioxonil in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3), berichtigt in ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 39 und ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 43, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 in das Abkommen aufgenommen und ist als Gedankenstrich an die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 anzufügen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/29

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 79/2009

vom 3. Juli 2009

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2008/123/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und VII an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2009/6/EG der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

„— 32008 L 0088: Richtlinie 2008/88/EG der Kommission vom 23. September 2008 (ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12)

— 32008 L 0123: Richtlinie 2008/123/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 71)

— 32009 L 0006: Richtlinie 2009/6/EG der Kommission vom 4. Februar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 15).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2008/88/EG, 2008/123/EG and 2009/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 22.

(2) ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12.

(3) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 71.

(4) ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 15.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/39

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 87/2009

vom 3. Juli 2009

zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/118/EG, berichtigt in ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 30, und ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 39, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 29.

(2) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
1.

Der Text von Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird durch Folgendes ersetzt: „32008 R 0300: Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten. b) Führt die Gemeinschaft mit einem Drittland Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 20, um ein Abkommen zur Förderung des Ziels einer einmaligen Sicherheitskontrolle (‚one-stop security‘) zu schließen, so ist sie bestrebt, für die EFTA-Staaten ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erlangen. Die EFTA-Staaten werden ihrerseits versuchen, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die den von der Gemeinschaft mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen entsprechen. c) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für inländische Luftverkehrsdienste an Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands. d) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Es empfiehlt sich, Norwegen und Island zu gestatten, den in ihren Rechtsvorschriften aus Gründen der öffentlichen Gesundheit festgelegten niedrigeren Höchstgehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in Seetieröl beizubehalten.