BESCHLUSS Nr. 3/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. Juli 1997 über die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und seiner Anlagen II und III sowie über die Aufhebung des Zusatzprotokolls ES-PT (97/585/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 28 der Anlage I des Übereinkommens wurde mit dem Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses (2) geändert; aufgrund dieser Änderung ist Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) des Übereinkommens hinfällig; daher empfiehlt es sich, Artikel 15 entsprechend zu ändern. Es müssen bestimmte, infolge von vorangegangenen Änderungen des Übereinkommens unrichtig gewordene Verweise in dem Übereinkommen und in seiner Anlage III geändert werden.

Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die verschiedenen Sprachfassungen der Artikel 33 und 39 der Anlage II des Übereinkommens (3) sowie der Bürgschaftsurkunde für die Einzelsicherheit zu ändern. Ferner ist jeder Hinweis auf die nicht mehr bestehende Abschöpfung zu streichen.

Gemäß den Artikeln 76 und 91 der Anlage II des Übereinkommens sind die im Eisenbahnverkehr oder mit Großbehältern durchgeführten Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren durch einen Aufkleber mit Piktogramm zu kennzeichnen; diese Förmlichkeit kann dadurch erleichtert werden, daß auch das Anbringen eines Stempelabdrucks mit diesem Piktogramm zugelassen wird.

Das Zusatzprotokoll ES-PT zu dem Übereinkommen legt die besonderen Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft fest; außerdem beziehen sich auch einige Bestimmungen der Anlage II auf Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere, die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und den beiden genannten Staaten zu verwenden sind. Da der Übergangszeitraum im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie Portugal nunmehr beendet ist, kann das genannte Zusatzprotokoll aufgehoben und können die erwähnten Bestimmungen gestrichen oder geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 erhält der Absatz 2 die folgende Fassung:

"(2) Das vorgenannte zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Titel X Kapitel I der Anlage II befördert werden."

2. Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen. Die Buchstaben e) und f) werden entsprechend in d) und e) geändert.

3. Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Beschlüsse nach den Buchstaben a) bis d) werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt."

4. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3 Buchstabe e), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt."

5. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Übereinkommens."

Artikel 2

Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 33 erhält Satz 3 folgende Fassung:

"Die Kommission gibt den anderen Ländern davon Kenntnis." (Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.)

2. In Artikel 39 erhält der zweite Satz des zweiten Unterabsatzes folgende Fassung:

"Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Länder." (Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.)

3. Artikel 52 Absatz 11 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Luftverkehrsgesellschaft hat den Status T1, T2 und C (entspricht T2L) zu jeder Warenposition auf dem Manifest anzugeben,".

4. Artikel 56 Absatz 11 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Schiffahrtsgesellschaft kann ein einziges Manifest für alle beförderten Waren verwenden; in diesem Fall hat sie den entsprechenden Status T1, T2 und C (entspricht T2L) für jede Warenposition auf dem Manifest anzugeben,".

5. Dem Artikel 76 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

"Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang XIV abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."

6. Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Kurzbezeichnung 'T2', wenn die Waren nach Gemeinschaftsbestimmungen befördert werden, wonach die Anbringung dieser Kurzbezeichnung vorgeschrieben ist."

7. Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Kurzbezeichnung 'T2' wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt."

8. Artikel 78 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem für den Zoll vorgeschriebenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der Kurzbezeichnung 'T1' an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden."

9. Dem Artikel 91 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

"Der im ersten Unterabsatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang XIV abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."

10. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Kurzbezeichnung 'T2', wenn die Waren nach Gemeinschaftsbestimmungen befördert werden, wonach die Anbringung dieser Kurzbezeichnung vorgeschrieben ist."

11. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Kurzbezeichnung 'T2' wird durch Anbringen des Stempels der Abgangsstelle bestätigt."

12. Artikel 93 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem für den Zoll vorgesehenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR die Kurzbezeichnung 'T1' an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden."

13. Artikel 93 Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

"(6) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden Großbehälter je nach Warenkategorie getrennte Hinweise ein und bringt jeweils die Kurzbezeichnung 'T1' beziehungsweise 'T2' an

(7) Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen verwendet, so sind für Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, getrennte Nachweisungen zu verwenden; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen. Die Seriennummern werden entsprechend der Nachweisung, auf die sie sich beziehen, mit der Kurzbezeichnung 'T1' versehen."

14. Die Anhänge II (T.C.10 - Grenzübergangsschein), III (T.C.11 - Eingangsbescheinigung) und IX (T.C.32 - Sicherheitstitel - Pauschalbürgschaft) werden durch die entsprechenden Anhänge A, B und C zu diesem Beschluß ersetzt.

15. In den Anhängen IV (Gesamtbürgschaft) und VI (Pauschalbürgschaft) wird jeweils das Wort "Abschöpfungen" in I.1 gestrichen.

16. Anhang V (Einzelbürgschaft) wird durch den entsprechenden Anhang D zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

In Anhang IX zu Anlage III werden die Angaben zu Feld 52 wie folgt geändert: die Worte "Befreiung von der Sicherheitsleistung (Titel IV der Anlage I)" werden ersetzt durch "Befreiung von der Sicherheitsleistung (Titel V Kapitel 3 der Anlage I)".

Artikel 4

Das Zusatzprotokoll ES-PT wird aufgehoben.

Artikel 5

Die in Artikel 2 Ziffern 14 bis 16 genannten Vordrucke, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können vorbehaltlich der gegebenenfalls erforderlichen redaktionellen Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 1999, weiterverwendet werden.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

Geschehen zu Reykjavik am 23. Juli 1997.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Sigurgeir A. JÓNSSON

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 402 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 402 vom 31. 12. 1992, S. 9.

ANHANG A

"ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

"ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG C

"ANHANG IX

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG D

"ANHANG V

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>