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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . . ,

ich beehre mich, auch das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . . ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 39 über die ECU



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0208 - 0208



PROTOKOLL 39 über die ECU Als "ECU" im Sinne dieses Abkommens gilt die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden festgelegte ECU. Die Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" wird in allen Rechtsakten, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, durch "ECU" ersetzt.
PROTOKOLL 26

über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen

Eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 49 und 61 bis 64 des Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen nach Maßgabe von Protokoll 14.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Assoziationsabkommens

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 23. Februar 2000

Herr...,

ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Vertragsparteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben der Republik Malta

Brüssel, den 23. Februar 2000

Herr...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Vertragsparteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Malta

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BESCHLUSS Nr. 4/78 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 21. Dezember 1978 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" um der besonderen Lage Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 27 des Protokoll Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Kenia auf eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgeräte vorgelegt.

Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen.

Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach Bezugsquellen in der Gemeinschaft für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, eine Abweichung für die Dauer von achtzehn Monaten vorzusehen, was dem Antrag entsprechen sollte.

Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden; dies kann durch Festsetzung eines Hoechstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Kenia hergestellten Angelgeräte künstliche Fliegen zum Flugangeln" der Tarifnummer ex 97.07 als Ursprungswaren Kenias, sofern der Wert der bei Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07, die nicht Ursprungswaren sind, 25 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.

Artikel 2

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Waren, die aufgrund der Ausnahmeregelung von Artikel 1 Ursprungswaren sind, müssen im Feld 7 Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke enthalten :

- Abweichung Fliegen zum Flugangeln"

- Undtagelse fluer til fiskeri"

- Derogation fishing flies"

- Dérogation mouches pour la pêche"

- Deroga mosche per la pesca"

- Afwijking kunstvliegen voor de visserij"

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Republik Kenia übermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1979.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.

Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats

Der Präsident

K. von DOHNANYI
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

AAke WIHTOL
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 12. November 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, das dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.

Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt.

Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen.

Aus administrativen und kommerziellen Gründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "1 000 Rechnungseinheiten" durch "1 620 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt:

"Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1983 der zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijehreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.

Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.

Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an".

3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben "60 Rechnungseinheiten" und "200 Rechnungseinheiten" durch "105 ECU" bzw. "325 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1981.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

Michäl BUTLER
BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre CUÉNOUD

ANHANG I

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ANHANG II

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BESCHLUSS Nr. 2/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

(93/514/EWG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Protokoll genannten Abweichungen von den Ursprungsregeln können gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß dem genannten Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird.

Für Fidschi gilt bereits eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen, und die Regierung Senegals hat eine Abweichung für eine jährliche Menge von 500 Tonnen beantragt.

Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 gestattet werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Mauritius hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1997 auf Mauritius hergestellt und von dort ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 8. September 1993 Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Francis K. MUTHAURA P. WILMOTT
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 56/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54j (Richtlinie 93/43/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"geändert durch:

- 396 L 0003: Richtlinie 96/3/EG der Kommission vom 26. Januar 1996 (ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.

(2) ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 42.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2603/95 der Kommission vom 8. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 2603: Verordnung (EG) Nr. 2603/95 der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2603/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 16.