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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

im folgenden »Gemeinschaft" genannt, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

im folgenden »Schweiz" genannt -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Mit Beschluß vom 17. Mai 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe einschließlich eines Unterprogramms über Holz als erneuerbaren Rohstoff festgelegt, das nachstehend »Gemeinschaftsprogramm" genannt wird.

Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben ein Kooperationsabkommen über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff, im folgenden »europäisches Programm" genannt, abgeschlossen; dieses europäische Programm umfasst das Gemeinschaftsprogramm.

Mit Beschluß vom 19. Mai 1982 hat der schweizerische Bundesrat für den Zeitraum bis zum April 1988 ein nationales Forschungsprogramm über Holz als erneuerbare Rohstoff- und Energiequelle, im folgenden »schweizerisches Programm" genannt, verabschiedet, das in der Schweiz vom Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung durchgeführt und finanziert wird.

Eine Kooperation zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Programm liegt im Interesse der beiden Vertragsparteien, da damit die Forschungsarbeiten beider Seiten gegenseitig ergänzt und unnütze Doppelarbeiten vermieden werden können -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die Schweiz, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, arbeiten bis zum 31. Dezember 1985 im Rahmen des europäischen und des schweizerischen Programms (siehe Anhänge A und B) zusammen.

Artikel 2

Die finanziellen Mittel belaufen sich für die Durchführung des europäischen Programms auf 12,5 Millionen ECU und für die Durchführung des schweizerischen Programms auf 8 Millionen Schweizer Franken.

Die ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert.

Die Kosten für die Kooperation zwischen den Programmen gehen in Höhe der die Vertragaparteien betreffende Beträge jeweils zu deren Lasten.

Artikel 3

Ziel der Kooperation nach Artikel 1 ist die Koordinierung des europäischen und des schweizerischen Programms sowie die Stimulierung der Durchführung dieser Programme, um den Erfolg der Forschungsbemühungen beider Seiten zu steigern.

Mit dieser Koordinierung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

- Auswahl und Definition der Forschungsvorhaben,

- Überwachung der Projektdurchführung,

- Ergebnisevaluierung und Festlegung neuer Forschungsprioritäten.

Dafür werden folgende Mittel eingesetzt:

- intensiver Informationsaustausch über die beiderseitigen Programme,

- Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei an den Seminaren und Kolloquien der anderen Partei,

- Veranstaltung von Besuchen der Experten der einen Vertragspartei bei den Forschungsinstituten der anderen Partei,

- regelmässige und fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen des europäischen und des schweizerischen Programms. Artikel 4

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die vom schweizerischen Bundesrat benannten Stellen gewährleisten die Durchführung der Kooperation zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Programm.

Zu diesem Zweck wird der Leiter des schweizerischen Programms bei Bedarf zu den Sitzungen des Beratenden Programmausschusses der Gemeinschaft und der Leiter des europäischen Programms bei Bedarf zu den Sitzungen des Sachverständigenausschusses des schweizerischen Programms eingeladen.

Die Leiter können sich von Experten begleiten lassen, die an den Sitzungen, zu denen die Leiter eingeladen wurden, teilnehmen können.

Artikel 5

Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des europäischen Programms während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens ergeben, werden der Schweiz und den dortigen Stellen (Institutionen, Unternehmen oder Personen), die Forschungsarbeiten oder Produktionstätigkeiten ausführen, welche den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen, zu den gleichen Bedingungen wie den am europäischen Programm beteiligten Staaten und ihren betreffenden Stellen mitgeteilt. Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des schweizerischen Programms während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens ergeben, werden den am europäischen Programm teilnehmenden Staaten und ihren betreffenden Stellen zu den gleichen Bedingungen wie den schweizerischen Stellen mitgeteilt.

Werden bei der Abwicklung der Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Programme patentierbare Erfindungen gemacht oder entworfen, die durch Patente geschützt werden sollen, so unterstützen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen an Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, der Schweiz und Schweden seitens der Patentinhaber. Diese Lizenzen werden dann zu nichtdiskriminatorischen Bedingungen erteilt.

Artikel 6

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits, sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.

Artikel 7

(1) Nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Abkommens tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat.

(3) Andere europäische Staaten, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, können durch gesonderte Abkommen mit der Gemeinschaft unter gerechten und angemessenen Bedingungen an dem europäischen Programm beteiligt werden.

Die Gemeinschaft unterrichtet die Schweiz über den Abschluß solcher Abkommen.

(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

EUROPÄISCHES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES HOLZES ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF

1.2.3 // // // // Forschungsbereiche // Indirekte Aktion // Koordinierungs- tätigkeit // 1. Holzerzeugung // // // 1.1. Auswahl und Verbesserung des Nachwuchsmaterials des Waldes // × // × // 1.2. Wachstumsverbesserung (Forstwirtschaft) // // // 1.2.1. Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts und Wachstums // × // × // 1.2.2. Errichtung und Bewirtschaftung von Faseranpflanzungen // × // × // 1.2.3. Anpflanzung und Bewirtschaftung von Bäumen ausserhalb der Wälder // × // × // 1.3. Verhütung von Verlusten // // // 1.3.1. Schutz gegen Verlust durch biotische Agenzien // × // × // 1.3.2. Verhütung von Waldbränden // × // × // 1.3.3. Schutz gegen Schäden durch andere abiotische Einfluesse // × // × // 1.4. Waldbestand // - // × // 2. Holzeinschlag, -lagerung und -transport // // // 2.1. Einbringung der Biomasse // × // × // 2.2. Verarbeitung und Lagerung von Spänen für industrielle Nutzung // × // × // 2.3. Einschlagsysteme für den Holzabzug am Boden // - // × // 2.4. Einschlagsysteme für den Holzabzug über dem Boden // - // × // 2.5. Sicherheit und gesundheitliche Aspekte // - // × // 3. Holz als Material // // // 3.1. Untersuchung der Holzeigenschaften // × // × // 3.2. Verbesserung der Leistung und Schutz gegen Qualitätsminderung // × // × // 3.3. Entwicklung objektiver Prüfmethoden // × // × // 4. Holzverarbeitung ohne Änderung der Grundstruktur // // // 4.1. Entwicklung von Herstellungsverfahren und Erzeugnissen // × // × // 4.2. Klebe- und Bindemittel // × // × // 4.3. Holz für Konstruktionszwecke // // // 4.3.1. wirksame Nutzung und Wiederbenutzung von Holz bei zeitweiliger Verwendung // × // × // 4.3.2. grössere Wirtschaftlichkeit der Nutzung durch verbesserte Formgebung // × // × // 4.3.3. Auswirkungen mechanischer Beanspruchungen // × // × // 5. Verarbeitung von Holz und ähnlicher organischen Fasern in Faserzeugnissen // // // 5.1. Entwicklung von Verfahren und Erzeugnissen in der Zellstoffindustrie // × // × // 5.2. bessere Nutzung der wiederverwendeten Altpapiere, von Getreidestroh und anderen Fasern // × // × // 5.3. Verbesserung der Verfahren zur Herstellung von Papier und Pappe // × // × // 6. Holz als chemischer Ausgangsstoff // // // 6.1. Entwicklung von Verfahren zur chemischen Trennung der Hauptbestandteile von Stoffen mit lignincellulosehaltigen Substanzen // × // × // 6.2. Verwendung von Lignin, Hemicellulose und Cellulose // × // × // 6.3. Rückgewinnung von Nebenprodukten aus dem chemischen Faserherstellungsvorgang // × // × // // //

ANHANG B

SCHWEIZERISCHES PROGRAMM ÜBER »HOLZ, ERNEUERBARE ROHSTOFF- UND ENERGIEQUELLE"

1. Versorgungsansprüche des Landes

Forstpolitik und Forstrecht in der chronischen Mangellage

Produktionssteigerung mit waldbaulichen Mitteln

Nutzungsansprüche und Nutzungskonflikte

Forstliche Verwendung frei werdender Futterbauflächen

Erschließung der Bergwälder

Grunddaten für die Führung im Forstbetrieb

Betriebsoptimierung im Forstbetrieb

Holzmarkt

2. Lebenswichtige Holzprodukte

Vermehrte inländische Holzverarbeitung

Optimale Rohstoffverteilung

Export und Import

Eigenschaften des Schweizer Holzes

Sortierstationen in Klein- und Mittelbetrieben

Innerbetriebliche Optimierung im Holzgewerbe

Verbindungstechniken für Bauholz

Verformungsverhalten und Langzeitfestigkeit von Bauteilen und Tragstrukturen

Imprägnierverfahren grosser Querschnitte

Gebäudehüllen aus Holz

Holz im Innenausbau

Organische Grundstoffe aus schwefelfreien Ablaugen

Biologischer Ligninabbau

Prozeßsteuerung in der Holzindustrie

3. Holz als Energieträger

Energieholz in Krisenzeiten

Energieholzpotential im zivilisatorischen Holzmaterialfuß

Transport und Verteilung von Energieholz