Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 159/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 2002/24/EG wird die Richtlinie 92/61/EG des Rates, die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 9. November 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(4) Die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000(3), die bereits Bestandteil des Abkommens ist, muss unter eine gesonderte Nummer in Anhang II Kapitel I des Abkommens verschoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 45f (Richtlinie 92/61/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. November 2003 gestrichen.

2. Nach Nummer 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

"45z. 32000 L 0007: Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 19),

45za. 32002 L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) In Anhang IV Teil A wird unter Nummer 47 Folgendes angefügt:

'Island:...'

'Liechtenstein: ...'

'Norwegen:...'

b) In Anhang V Teil B wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:

'- IS für Island:...'

'- FL für Liechtenstein: ...'

'- 16 für Norwegen:...'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 1.

(2) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

(3) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.