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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 234/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

Nachdem die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren am 31. Januar 2011 abgeschlossen worden sind, ist das am 15. Februar 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (1) gemäß Artikel 5 am 1. März 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) ist gemäß seinem Artikel 69 Absatz 5 am 1. Januar 2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie am 1. Mai 2011 zwischen der Europäischen Union und Island in Kraft getreten.

(1) ABl. L 147 vom 10.6.2009, S. 5. Der erläuternde Bericht zu dem Übereinkommen wurde im ABl. C 319 vom 23.12.2009, S. 1 veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 349/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

Das am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (1) wird mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

(1) ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 53.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2012 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 61/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) wird am 1. April 2013 in Kraft treten.

(1) ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 321/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens am 15. Oktober 2014 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/2

Informationen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Da die erforderlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung des am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (1) am 11. April 2014 abgeschlossen wurden, wird dieses Abkommen seit dem 12. April 2014 vorläufig angewandt.

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 21. Dezember 2013 haben die Republik Mauritius und die Europäische Union am 17. Januar bzw. am 28. Januar 2014 einander darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 17 des Abkommens ist dieses somit am 28. Januar 2014 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 321/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Die nachstehend aufgeführten Teile des am 21. März und 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits werden gemäß Artikel 4 der Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (1) sowie einer geänderten Fassung des zweiten dieser Beschlüsse (2) insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet:

Titel IV (mit Ausnahme des Artikels 158, soweit dieser Artikel die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 285 und 286, soweit diese Artikel für Verwaltungsverfahren, die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten). Die vorläufige Anwendung des Artikels 279 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Die vorläufige Anwendung des Artikels 280 Absatz 3 durch die Union berührt nicht die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezüglich der Gewährung von Zulassungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoff;

Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen.

Anhänge I bis XXV sowie die Protokolle I und II.

(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1, ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1.

(2) ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1.
Beschluss Nr. 4/2014 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 7. November 2014 zur Annahme der Liste von Sachverständigen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung Gemäß den Bestimmungen des einzigen Artikels tritt der Beschluss 4 des Assoziationsrates am 7. Mai 2015 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 355/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 16. Juni 2016 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 26.10.2016, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an den Programmen der Union (1) wurde am 14. Juni 2014 in Baku unterzeichnet und tritt gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls am 1. August 2016 in Kraft.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.2015, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 78/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits

Da die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des oben genannten Abkommens am 26. Februar 2016 abgeschlossen worden sind, tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 144 am 1. April 2016 in Kraft.

(*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 25. November 2016 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 30. Juni 2017 in Kraft treten.

(1) ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 25/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (1), das am 2. Juni 2016 unterzeichnet wurde, tritt im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 1. Februar 2017 in Kraft.

(1) ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Das am 10. November 2017 unterzeichnete Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (1) ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens am 16. Januar 2018 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 29.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Das oben genannte Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das am 25. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 19. Juli 2019 in Kraft getreten.
Informationen über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

Da die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1) am 13. Mai 2019 abgeschlossen worden sind, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Juni 2019 in Kraft.

(1) Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) wird am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

(1) ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.
Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

Die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln haben am 13. November 2020 in Brüssel das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln unterzeichnet.

Das Abkommen wird somit gemäß seiner Nummer 6 ab dem 14. November 2020 für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr vorläufig angewendet.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 20. Mai 2019 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens am 27. März 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 27. März 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. Juli 2020 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens am 29. Mai 2020 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 1. Dezember 2005 in Kiew unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 13. Oktober 2006 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 13. Oktober 2006 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 22. März 2007 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 3. April 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 3. April 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 7. Juli 2009 in Straßburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 17. Dezember 2010 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 17. Dezember 2010 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 29. Juni 2011 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 27. Juli 2021 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 27. Juli 2021 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (1), die am 30. Dezember 2020 in Brüssel und London unterzeichnet wurden, werden am 1. Mai 2021 in Kraft treten.

(1) Siehe Seite 10 und 2540 dieses Amtsblatts.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China

Das am 20. Mai 2019 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens am 1. September 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 20. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 29. November 2018 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 24. Mai 2022 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 24. Mai 2022 hinterlegt worden ist.
++++

PROTOKOLL NR . 4

BETREFFEND BANANEN

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KOMMEN ÜBER DIE ZIELE HINSICHTLICH DER VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DER AKP-STAATEN UND HINSICHTLICH DER AUFRECHTERHALTUNG DER VORTEILE , DIE DEN HERKÖMMLICHEN LIEFERANTEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESES PROTOKOLLS GEWÄHRT WERDEN , ÜBEREIN UND BESCHLIESSEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU IHRER VERWIRKLICHUNG GETROFFEN WERDEN .

ARTIKEL 1

KEIN AKP-STAAT WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT .

ARTIKEL 2

DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE GEMEINSCHAFT BESPRECHEN SICH MITEINANDER , UM DIE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DURCHZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN ALLE IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE , TECHNISCHE , LANDWIRTSCHAFTLICHE , INDUSTRIELLE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT VORGESEHENEN MITTEL EINGESETZT . DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SOLLEN DEN AKP-STAATEN UND BESONDERS SOMALIA UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN LAGE DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SOWOHL AUF IHREN HERKÖMMLICHEN ABSATZMÄRKTEN ALS AUCH AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN . SIE WERDEN IN ALLEN STADIEN VOM PRODUKTIONSSTADIUM BIS ZUM VERBRAUCHSSTADIUM DURCHGEFÜHRT UND BETREFFEN INSBESONDERE :

_ DIE VERBESSERUNG DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN UND DER QUALITÄT DURCH MASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG , ERNTE , AUFMACHUNG UND BEHANDLUNG ,

_ DIE BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG IM INLAND ,

_ DIE VERMARKTUNG UND DIE ABSATZFÖRDERUNG .

ARTIKEL 3

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SICH IN EINER STÄNDIGEN GEMISCHTEN GRUPPE MITEINANDER ZU BESPRECHEN ; DIESE WIRD VON EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE UNTERSTÜTZT , DEREN AUFGABE ES IST , DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUFTRETEN KÖNNTEN , LAUFEND ZU PRÜFEN , UM LÖSUNGEN VORZUSCHLAGEN .

ARTIKEL 4

SOLLTEN SICH DIE AKP-ERZEUGERLÄNDER VERANLASST SEHEN , EINE GEMEINSAME ORGANISATION ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES PROTOKOLLS ZU GRÜNDEN , SO UNTERSTÜTZT DIE GEMEINSCHAFT EINE SOLCHE ORGANISATION UND PRÜFT ALLE AN SIE GERICHTETEN ANTRAEGE AUF UNTERSTÜTZUNG DER TÄTIGKEITEN DIESER ORGANISATION , DIE IN DEN BEREICH DER REGIONALEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN .