ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG

Änderung 1

Artikel 1

Paritätische Parlamentarische Versammlung

1. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU wird auf der Grundlage von Artikel 17 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits errichtet.

2. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates, der kein Stimmrecht besitzt, die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.

3. Die Mandate der Mitglieder der Versammlung werden in einem Beglaubigungsschreiben bescheinigt, und zwar für die AKP-Vertreter von den zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Staaten und für die Vertreter des Europäischen Parlaments von dessen Präsidenten.

Änderung 2

Artikel 18

Entschließungen der Versammlung

1. Das Präsidium erstellt eine Liste mit höchstens fünf Fragen und Themen, die sich auf die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens beziehen; diese wird in den gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung aufgestellten Entwurf der Tagesordnung aufgenommen.

2. Ein Vertreter der AKP-Staaten, eine Fraktion oder zehn Mitglieder können einen Entschließungsantrag zu einem unter das Partnerschaftsabkommen fallenden Thema einreichen. Allerdings müssen sich die Entschließungsanträge auf die in die Tagesordnung aufgenommenen Fragen beschränken und dürfen nicht mehr als 800 Wörter umfassen. Die Entschließungsanträge müssen vier Wochen vor Beginn der Tagung eingereicht werden, auf der sie geprüft und angenommen werden sollen.

3. Die Entschließungsanträge werden dem Präsidium unterbreitet. Das Präsidium prüft, ob jeder Entschließungsantrag den im vorstehenden Absatz festgelegten Bedingungen entspricht, ob er auf der Tagesordnung steht und ob er auf Englisch und Französisch vorliegt. Die Vorschläge des Präsidiums werden der Versammlung zur Zustimmung unterbreitet.

4. Entschließungsanträge, die im Zusammenhang mit den Themen des Gesamtberichts oder den Zuständigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse stehen, überweist das Präsidium an die jeweiligen Berichterstatter.

5. Der Präsident fordert die Verfasser der Entschließgsanträge mit ähnlichen Themen auf, einen Kompromissentschließungsantrag auszuarbeiten. Nach der Aussprache stimmt die Versammlung über jeden Kompromissentschließungsantrag und die Änderungsanträge dazu ab. Sobald ein Kompromissentschließungsantrag angenommen ist, werden alle anderen Entschließungsanträge zum gleichen Thema hinfällig.

6. Die Entschließungsanträge zum Thema Grundfreiheiten und individuelle Menschenrechte werden nach vom Präsidium auszuarbeitenden besonderen Verfahrensregeln geprüft.

7. Die von der Versammlung angenommenen Entschließungen werden der Kommission, dem Ministerrat und allen sonstigen Beteiligten übermittelt. Die Kommission und der Ministerrat berichten auf der nächsten Tagung der Versammlung über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die angenommenen Entschließungen.

Änderung 3

ANLAGE I: Befugnisse, Zuständigkeiten, Mitglieder und Verfahren der ständigen Ausschüsse

Artikel 1

Es werden drei ständige parlamentarische Ausschüsse mit folgenden Befugnissen und Zuständigkeiten gebildet:

I. AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1. politischer Dialog (Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU) und institutionelle Entwicklung;

2. Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung (Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

3. Politik der Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und - beilegung (Artikel 11 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

4. Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung (Artikel 13 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

5. Beziehungen der Versammlung zu relevanten internationalen Organisationen.

Dieser Ausschuss wird die Arbeit der gemäß Artikel 28 der Geschäftsordnung der Versammlung unternommenen Sondierungsmissionen einschließlich der zur Beobachtung von Wahlen entsandten Delegationen koordinieren.

II. AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1. wirtschaftliche Entwicklung und handelspolitische Zusammenarbeit sowie Förderung von Fähigkeiten für Entwicklung und Partnerschaft;

2. Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Entwicklung der Wirtschaftszweige und Tourismus (Artikel 22 -24 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

3. neue Handelsregelung AKP-EG, Marktzugang und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft (Artikel 34-37 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

4. Handel und Arbeitsnormen (Artikel 50 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

5. Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Nahrungsmittelsicherung (Artikel 53 und 54 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

6. alle Fragen, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, einschließlich der Verfolgung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds.

III. AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1. soziale und menschliche Entwicklung;

2. soziale Infrastruktur und Sozialleistungen einschließlich Fragen, die das Gesundheits- und Bildungswesen betreffen (Artikel 25 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

3. Jugendfragen und kulturelle Entwicklung (Artikel 26 und 27 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

4. geschlechterspezifische Fragen (Artikel 31 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU);

5. Umwelt und natürliche Ressourcen (Artikel 32 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU).

Artikel 2

1. Jedes Mitglied der Versammlung hat das Recht, einem der ständigen Ausschüsse als ordentliches Mitglied anzugehören.

2. Zwei der Ausschüsse bestehen aus 52 und ein Ausschuss besteht aus 50 Mitgliedern, und zwar zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Parlamentsmitgliedern, die die AKP-Länder vertreten, andererseits. Bei einer Zunahme der Zahl der AKP-Länder erhöht sich die Zahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse anteilmäßig.

3. Auf Einladung des Ausschussvorstands können die Mitglieder auch an Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen, denen sie nicht angehören, um beratende Funktionen auszuüben oder falls das zu prüfende Thema ihr Land oder ihre Region betrifft.

4. Die Teilnahme von Vertretern, die nicht Mitglied eines Parlaments sind, ist nur zulässig, wenn das zu prüfende Thema ihr Land betrifft. Sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

5. Alle Sitzungen sind öffentlich, sofern ein Ausschuss nichts anderes beschließt.

Artikel 3

1. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung der Versammlung wider.

2. Die Ausschüsse wählen unter ihren Mitgliedern für einen Zeitraum von einem Jahr einen Ausschussvorstand.

3. Der Ausschussvorstand besteht aus zwei Ko-Vorsitzenden (einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der AKP-Länder) und zwei stellvertretenden Ko-Vorsitzenden (einem Vertreter der AKP-Länder und einem Vertreter des Europäischen Parlaments).

4. Die Führung des Vorsitzes erfolgt gemeinsam durch ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Parlamentsmitglied, das ein AKP-Land vertritt.

5. Die Ausschüsse können Berichterstatter benennen, um spezifische Fragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu prüfen und Berichte und Entschließungen auszuarbeiten, die der Versammlung vorgelegt werden.

6. Die Ausschüsse erstatten der Versammlung über ihre Tätigkeiten Bericht.

Artikel 4

1. Die Ausschüsse treten nach Einberufung durch ihre Ko-Vorsitzenden für höchstens vier Sitzungen pro Jahr, davon zwei während der Tagung der Versammlung, zusammen.

2. Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im Ausschuss einreichen. Was das Verfahren betrifft, so gelten die Artikel 3 (Anwesenheit anderer Organe), 4 (Beobachter), 9 (Beschlussfähigkeit), 10 (Vorsitz in den Sitzungen), 16 (Stimmrecht und Abstimmungsverfahren) und 29 (Konsultation mit der Zivilgesellschaft) der Geschäftsordnung der Versammlung mutatis mutandis auch für die Ausschusssitzungen.