PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft “genannt —
einerseits, undDIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend „Kap Verde “genannt,
andererseits,im Folgenden „die Vertragsparteien “genannt,
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde, insbesondere im Rahmen des
Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der kap-verdischen Fischerei-
ressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Kap Verde im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,
ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbe-
stände im Atlantik (nachstehend „ICCAT “genannt) umzusetzen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der
FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der
langfristigen Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammen-zuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen
gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung
stehen und Synergie gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kap-verdischen Regierung festgelegten fischereipoliti-
schen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der
Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kap-
verdischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemein-schaft festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unter-
nehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft
sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/3
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfah-
ren für
—die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaft-
liche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in denkap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fische-rei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Be-wirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und diekap-verdische Fischwirtschaft zu fördern;
—die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft Zugang zu den kap-verdischen Gewässern ha-
ben;
—die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fische-
reiüberwachung in den kap-verdischen Gewässern, mit derenHilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regelnund Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen füreine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe-stände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete undunregulierte Fischerei verhindert wird;
—die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist,
im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor-und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
a)„kap-verdische Behörden “: die kap-verdische Regierung;
b)„Gemeinschaftsbehörden “: die Europäische Kommission;
c)„kap-verdische Gewässer “: Gewässer, die im Bereich der Fi-
scherei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes unter-stehen;
d)„Fischereifahrzeug “: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nut-
zung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;
e)„Gemeinschaftsschiff “: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in derGemeinschaft registriert ist;
f)„gemischte Gesellschaft “: ein in Kap Verde von Reedern oder
nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes ge-werbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangsoder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;g)„gemischter Ausschuss “: ein Ausschuss, der sich aus Vertre-
tern der Gemeinschaft und Kap Verdes zusammensetzt unddessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens näher be-schrieben sind;
h)„Umladung “: das Umladen bestimmter oder aller Fangmen-
gen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischerei-fahrzeug auf See oder im Hafen;
i)„Reeder “: Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen
Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
j)„AKP-Seemann “: Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-
europäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Co-tonou ist. In diesem Sinne ist ein kap-verdischer Seemannein AKP-Seemann.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses
Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwor-
tungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nachden Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergeb-
nisse der Umsetzung der von der kap-verdischen Regierungfestgelegten fischereipolitische Maßnahmen zu überwachen,und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Re-formen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventuellerMaßnahmen in diesem Bereich.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um
Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführtenMaßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse
der Bewertungen werden vom in Artikel 9 des Abkommens
vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen,
dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereichnach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichenHandelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcenbei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
(5) Die Beschäftigung von kap-verdischen Seeleuten und/oder
AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Er-
klärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über diegrundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die unein-geschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinenBeschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt essich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um dieeffektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarif-verhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungenin Beschäftigung und Beruf.DE L 414/4 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und Kap Verde beobachten während
der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslagein den kap-verdischen Gewässern.
(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließun-
gen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der
Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfüg-baren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertrags-parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommensvorgesehenen Gemischten Ausschusses oder gegebenenfalls imRahmen einer wissenschaftlichen Sitzung. Kap Verde kann nachRücksprache mit der Gemeinschaft Maßnahmen zur nachhalti-gen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erlassen.
(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder di-
rekt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organi-sationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologi-schen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmender einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuar-
beiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den kap-verdischen
Fischereizonen
(1) Kap Verde verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in sei-
ner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesemAbkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zugestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach diesem Abkommen unterliegen
den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Kap Verdes.Die kap-verdischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Än-derung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über
alle sonstigen Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf das Fi-
schereirecht haben können.
(3) Kap Verde übernimmt die Verantwortung für die wirk-
same Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen desProtokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für dieDurchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigenkap-verdischen Behörden zusammen.
(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vor-
kehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihreSchiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für
die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit
Kap Verdes geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kap-
verdischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einerLizenz sind, die aufgrund dieses Abkommens erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fi-
schereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren unddie Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt Kap Verde eine finanzielle Ge-
genleistung gemäß den im Protokoll und in den Anhängen
festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt
sich aus zwei Komponenten zusammen:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschafts-
schiffen zu den kap-verdischen Fischereigebieten und
b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer ver-
antwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirt-schaftung der Fischereiressourcen in den kap-verdischen Ge-wässern.
(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in
Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt
anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehm-lich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, unddie im Rahmen der kap-verdischen Fischereipolitik gemäß einemjährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzungdieser Politik verwirklicht werden sollen.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemein-
schaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlichder Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls übermögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, ver-
hindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kap-ver-
dischen Gewässern.
b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
keiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen derBestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenndies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaft-lichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhalti-gen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlichangesehen wird.
c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
keiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich er-weitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.
d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durch-
führung fischereipolitischer Maßnahmen in Kap Verde wer-den neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestell-ten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Pro-grammplanung dies rechtfertigen.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/5
e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.
f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13
ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den
Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissen-
schaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei undden mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einanderzur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnah-men.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informa-
tionen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Be-standserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitungder Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen
für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmenbeider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem undkommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildungeines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichenUmfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung
eines Aktionsplans von Reedern aus Kap Verde und aus derGemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass dieGemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kap-verdi-schen Häfen anlanden.
(5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Er-
richtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesseunter strikter Einhaltung der kap-verdischen und der gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die
ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. DerGemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung
dieses Abkommens, insbesondere der Festlegung der jährli-chen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Arti-
kel 7 Absatz 2;
b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen
von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Ausle-
gung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könn-ten;
d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung;
e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich
festlegen.
(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich
abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kap Verde zusammen;den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einerder Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichenSitzungen zusammen.
Artikel 10
Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ange-wendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseitsfür das Gebiet Kap Verdes.
Artikel 11
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweilsfünf Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
Artikel 12
Kündigung
(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien bei
außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa der Erschöpfung derbetroffenen Bestände, der Feststellung einer geringeren Aus-schöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fang-möglichkeiten oder der Nichterfüllung der von den Vertragspar-teien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen,nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gekündigt werden.
(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere
Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablaufdes ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Ab-sicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Auf-
nahme von Konsultationen der Vertragsparteien.DE L 414/6 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für
das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig ent-sprechend gekürzt.
Artikel 13
Aussetzung
(1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erhebli-
cher Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung von Be-stimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertrags-parteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dassdie betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Mo-nate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam seinsoll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werdenzwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, umeine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheitenherbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird wäh-
rend des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend ge-kürzt.
Artikel 14
Protokoll und Anhang
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkom-
mens.Artikel 15
Anwendbares nationales Recht
Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den
kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern dasAbkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem An-hang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
Artikel 16
Aufhebung
Das am 24. Juli 1990 in Kraft getretene Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikKap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wirdam Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufge-hoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deut-
scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechi-scher, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder-ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowaki-scher, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischerSprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-bindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags-parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Ver-fahren notifizieren.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/7
PROTOKOLL
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Cabo Verde (Kap Verde) für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Mit Wirkung vom 1. September 2006 werden die in
Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeitenfür einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgelegt:
Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der
Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):
—Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Schiffe,
—Thunfischfänger mit Angeln: 11 Schiffe,
—Oberflächen-Langleinenfischer: 48 Schiffe.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti-
kel 4 und 5 dieses Protokolls.
(3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Eu-
ropäischen Gemeinschaft dürfen Thunfischfangtätigkeiten in derFischereizone Kap Verdes nur ausüben, wenn sie im Besitz einerLizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nachdem im Anhang des vorliegenden Protokolls beschriebenen Ver-fahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung —Zahlungsweise
(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Ab-
kommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum bestehteinerseits aus einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von325 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenz-menge von 5 000 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einemspezifischen Betrag von jährlich 60 000 EUR, der für die Stüt-zung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen KapVerdes bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteilder finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkom-mens.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti-
kel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.
(3) Die Summe der Beträge nach Absatz 1, d. h. der Betrag
von 385 000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokollsjährlich von der Gemeinschaft gezahlt.(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahr-
zeugen der Gemeinschaft in den kap-verdischen Gewässern ge-tätigten Fänge 5 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag derjährlichen finanziellen Gegenleistung von bisher 325 000 EURum 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemein-schaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppeltedes in Absatz 1 genannten Betrages (650 000 EUR) nicht über-steigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge derGemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetragesentsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über dieseHöchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahrgezahlt.
(5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Ab-
satz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens am 30. November2006 und für die Folgejahre bis spätestens am 30. Juni 2007,2008, 2009 und 2010.
(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unter-
liegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der aus-schließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.
(7) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staats-
kasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichnetenFinanzinstitut überwiesen.
Artikel 3
Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei —
Wissenschaftliche Sitzung
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verant-
wortungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nachden Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Gemeinschaft und die kap-verdischen Behörden be-
obachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklungder Bestandslage in den kap-verdischen Gewässern.
(3) Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Ver-
tragsparteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen undEntschließungen der Internationalen Kommission für die Erhal-
tung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten
verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des inArtikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschus-ses oder gegebenenfalls im Anschluss an eine wissenschaftlicheSitzung. Kap Verde kann nach Rücksprache mit der Gemein-schaft Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fische-reiressourcen annehmen, die mit Auswirkungen auf die Tätig-keiten der Gemeinschaftsschiffe verbunden sind.DE L 414/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 4
Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einver-
nehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß denSchlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 3 genannten wissen-schaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der kap-verdischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesemFall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der
Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung
darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der inArtikel 2 Absatz 1 genannte Betrag. Übersteigen die Fänge derFischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des an-gepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen,so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausge-henden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verrin-
gerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wirddie finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(3) Die beiden Vertragsparteien können auch die Aufteilung
der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien vonFischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaigeEmpfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3
zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung
betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteienvereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Ge-genleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten diesrechtfertigt.
Artikel 5
Neue Fangmöglichkeiten
(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fang-
tätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind,konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellenGenehmigung seitens der kap-verdischen Behörden. Die Ver-tragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuenFangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforder-lichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.
(2) Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei, insbe-
sondere die Versuchsfischerei auf Tiefseearten in den kap-ver-
dischen Gewässern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einerder Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fallzu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigenrelevanten Parameter.
Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der
Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsver-einbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei sollte für ei-
nen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Ver-
suchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann diekap-verdische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablaufdieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zutei-len. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 desProtokolls wird entsprechend erhöht.
Artikel 6
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen
Gegenleistung wegen höherer Gewalt
(1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse
ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der aus-schließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kap Verdes, so kann dieEuropäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen denbeiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Be-antragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zah-lung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegen-leistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europä-ische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fäl-ligen Beträge gezahlt hat.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder
aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationeneinvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe,die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nichtmehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommenwerden kann.
(3) Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens
gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeit-raum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 7
Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den
kap-verdischen Gewässern
(1) Achtzig Prozent (80 %) des Gesamtbetrags der finanziel-
len Gegenleistung gemäß Artikel 2 leisten Jahr für Jahr Beiträgezur Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur För-derung der nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, diedie kap-verdische Regierung im Rahmen ihrer Fischereipolitikeingeleitet hat.
Die Verwaltung dieses Betrags durch Kap Verde erfolgt anhand
der Ziele sowie der jährlichen und mehrjährigen Planung, die dieParteien einvernehmlich festlegen.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/9
(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 verein-
baren die Gemeinschaft und Kap Verde in dem in Artikel 9 desAbkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestensinnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegendenProtokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchfüh-rungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwen-
dung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Aus-
gleichs und der spezifischen Beträge für die 2007 durchzu-führenden Maßnahmen;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur
Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fi-scherei führen sollen, wobei den Prioritäten Kap Verdes aufdem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderenPolitikbereichen, die mit der Förderung einer verantwor-tungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhangstehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der
Ergebnisse.
(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen
Programms oder zur Verwendung der spezifischen Beträge fürdie 2007 durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Ver-
tragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(4) Kap Verde beschließt jedes Jahr über die Verwendung des
in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung desmehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Proto-kolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt derGenehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Ge-mischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt KapVerde der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens1. Mai des vorangehenden Protokoll-Geltungsjahres mit.
(5) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchfüh-
rung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt,kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der in Arti-kel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Anteils der finanziellenGegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich fürdie Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die
Ergebnisse angepasst wird.
Artikel 8
Meinungsverschiedenheiten —Aussetzung der Anwendung
des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder
Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsulta-tionen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemisch-ten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, dererforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberu-fen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die
Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragspar-teien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheitenzwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend ange-sehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsulta-tionen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werdenkonnten.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden,
indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestensdrei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirk-sam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung derMeinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommenund der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauerder Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen
Nichtzahlung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die An-
wendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedin-gungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Arti-kel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Die zuständigen kap-verdischen Behörden teilen der Europä-
ischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. DieKommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die be-treffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagennach Erhalt der Mitteilung.
b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist
weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung fürdas Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen kap-verdischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Proto-kolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommissionhierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen,
sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 10
Anwendbares nationales Recht
Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübte Tä-
tigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kap-ver-dischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das Ab-kommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhangund dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.DE L 414/10 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 11
Überprüfungsklausel
Die Vertragsparteien können die Bestimmungen des Protokolls,
des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfallszur Halbzeit ändern.
Artikel 12
Aufhebung
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fi-scherei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch
den Anhang dieses Protokolls ersetzt.
Artikel 13
Inkrafttreten
(1) Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeit-
punkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Ab-schluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
(2) Sie gelten ab 1. September 2006.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/11
ANHANG
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT
IN DER KAP-VERDISCHEN FISCHEREIZONE
KAPITEL I
LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
Abschnitt 1
Lizenzerteilung
1. Eine Fanglizenz für die kap-verdische Fischereizone im Rahmen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum31. August 2011 können nur die zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten.
2. Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot
der Fischereitätigkeit in Kap Verde verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der kap-
verdischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Kap Verde aus
Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
3. Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde
vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind in diesem Fall im Lizenzantrag anzugeben. Ein Gemein-schaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt und in einem kap-verdischen Hafen Anlandungen oder Umladungen
vornehmen will, muss jedoch durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maß-
gabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim kap-verdischen Fischereiministerium mindestens 15 Tage vor
Beginn der gewünschten Geltungsdauer.
5. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu
verwenden.
6. Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
—ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;
—bei Erstanträgen im Rahmen des Protokolls: eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das
Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;
—alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen
Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
7. Die Gebühren werden auf das von den kap-verdischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls angegebene
Konto überwiesen.
8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben. Hafengebühren, Umladegebühren und Kosten für die
Erbringung von Dienstleistungen sind jedoch nicht in den Gebühren enthalten.
9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde durch das kap-verdische Fischereiministerium binnen
fünfzehn Tagen nach Eingang der unter Nummer 6 genannten vollständigen Unterlagen zugestellt.
10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz
geschlossen sein, so kann die Lizenz gegebenenfalls direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt werden,wobei die Delegation eine Kopie erhält.
11. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar.DE L 414/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
12. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für
ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu
zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehendenBeträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die
Delegation der Europäischen Kommission an das kap-verdische Fischereiministerium zurück.
14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder die ungültig gewordene Lizenz dem kap-verdischen Fischerei-
ministerium zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde wird von der Lizenzübertragung
unterrichtet.
15. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Europäischen Kommission an die Behörden
von Kap Verde übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang
berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von Kap Verde zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originalsder Lizenz kann eine Kopie der Liste per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.
Abschnitt 2
Lizenzbedingungen —Gebühren und Vorauszahlungen
1. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt. Sie können verlängert werden.
2. Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR und für Thunfisch-
fänger mit Angeln auf 25 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangene Tonne festgesetzt.
3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen kap-verdischen Behörden gezahlt
worden sind:
—3 950 EUR je Thunfischwadenfänger (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 110 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandterArten;
—2 900 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterpro-
gramms bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 80 Tonnen Fisch weit wandernder und
verwandter Arten;
—500 EUR je Thunfischfänger mit Angeln (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 16 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter
Arten.
4. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31.
Juli des Jahres n+1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für
die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD
(Institut de Recherche pour le Développement —Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de
Oceanografia —Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigacão das Pescas e do
Mar—Portugiesisches Institut für Meeresforschung), sowie dem INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das
Pescas von Cabo Verde —Kap-verdisches Institut für Fischereientwicklung) über die Delegation der Europäischen
Kommission bestätigt worden sind.
5. Diese Abrechnung wird dem kap-verdischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zur Überprüfung und
Genehmigung übermittelt. Die kap-verdischen Behörden können die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden
Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird derGemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als ange-nommen.
6. Die Reeder überweisen den zuständigen kap-verdischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 30.
September des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 des vorliegenden Kapitels genannte Konto.
7. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die
Differenz dem Reeder jedoch nicht erstattet.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/13
KAPITEL II
FISCHEREIZONEN
1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in folgenden Gebieten fischen:
—außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien.
KAPITEL III
FANGMELDUNGEN
1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:
—die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes;
—oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Umladung;
—oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Anlandung in Kap Verde.
2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
dürfen, müssen ihre Fänge dem kap-verdischen Fischereiministerium melden, damit dieses die von den zuständigenwissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs bestimmten
Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:
2.1 Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 1 des Anhangs werden Fang-
meldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielthat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem kap-verdischen Fischerei-
ministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt.
Kopien werden zur selben Zeit elektronisch oder per Fax an den Flaggenmitgliedstaat und an das kap-verdischeFischereiministerium versandt.
2.2 Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die
Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den kap-verdischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb
der AWZ Kap Verdes “einzutragen.
2.3 Die Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem
gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.
3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die kap-verdische Regierung vor, die
Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betref-
fenden Schiffes die in den geltenden kap-verdischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Der Flaggen-
mitgliedstaat und die Europäische Kommission werden hiervon unterrichtet.
KAPITEL IV
ANLANDUNG
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den kap-verdischen
Häfen zu verbessern.
1. Anlandung von Fängen:
Thunfischfänger der Gemeinschaft, die ihre Fänge freiwillig in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten auf den
in Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 2 des Anhangs angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonneangelandeten Fisch.
Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse in einem kap-verdischen
Fisch-Verarbeitungsbetrieb verkauft werden.
Diese Regelung gilt für alle Gemeinschaftsschiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge
(im Sinne von Kapitel III des Anhangs) ab dem ersten Geltungsjahr des Protokolls.DE L 414/14 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
2. Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der angelandeten oder umgeladenen Fangmengen werden auf der
ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegt.
3. Bewertung:
Die Höhe der finanziellen Anreize und der höchstmögliche Prozentanteil an den Fangmengen gemäß Endabrechnung
werden vom Gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der in dem betreffendenJahr vorgenommenen Anlandungen angepasst.
KAPITEL V
ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
1. Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender
Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten einschließlich kapverdischen Staatsangehörigen zubeschäftigen:
—Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap
Verde mindestens sechs AKP-Seeleute.
—Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
Kap Verde mindestens drei AKP-Seeleute.
—Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
Kap Verde mindestens vier AKP-Seeleute.
2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.
3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer von den zuständigen Be-
hörden der interessierten AKP-Staaten einschließlich Kap Verdes übermittelten Liste frei auswählen.
4. Werden gemäß Nummer 1 dieses Artikels kap-verdische Staatsangehörige unter Vertrag genommen, teilt der Reeder
oder sein Vertreter der zuständigen kap-verdischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Fischerei-fahrzeugs angeheuerten kap-verdischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.
5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Gemeinschaftsschiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sichinsbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer aufTarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
6. Die Arbeitsverträge der gemäß Nummer 1 dieses Artikels angeheuerten kap-verdischen Seeleute, die ebenso wie die
anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei unddem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der kap-verdischenSeefahrtsbehörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversiche-
rungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).
7. Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den
Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der kap-
verdischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der kap-verdischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall
unter den IAO-Normen liegen.
8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorge-
schlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann
nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses
Seemanns befreit.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/15
9. Werden hingegen aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine Seeleute aus AKP-Staaten ange-
heuert, so haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den Gewässern des
betreffenden AKP-Staates einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der inKapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.
10. Diese Summe wird für die Ausbildung von lokalen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden des
betreffenden AKP-Staates angegebenes Konto zu zahlen.
KAPITEL VI
TECHNISCHE MASSNAHMEN
Die Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region vorgelegten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf
Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmenein.
KAPITEL VII
BEOBACHTER
1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
benannten Beobachter an Bord.
1.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
einen dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, insbesondere die in den kap-verdischen
Gewässern getätigten Fänge zu überprüfen.
1.2 Die zuständige regionale Fischereiorganisation erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen
Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständigauf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate miteventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.
1.3 Die zuständige regionale Fischereiorganisation teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des
an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15
Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen regionalen Fische-
reiorganisation kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betref-
fenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige regionale Fischereiorganisation
äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischerei-fahrzeugs gehen soll.
3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der
zuständigen regionalen Fischereiorganisation einvernehmlich festgelegt.
4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kap-verdischen Gewässern nach Übermittlung der Liste
der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorge-
sehenen Daten und die vorgesehenen Häfen des Teilgebiets mit.
6. Wird der Beobachter in einem Land außerhalb des Teilgebiets eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des
Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, sowird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.
7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein,
so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:8.1 er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;
8.2 er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;
8.3 er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;DE L 414/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
8.4 er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
8.5 er überprüft die Angaben zu den in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;
8.6 er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen
Fischen vor;
8.7 er übermittelt, während das Schiff in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreibt, einmal wöchentlich in
geeigneter Weise (über Funk, per Fax oder per E-Mail) die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen
Mengen an Zielarten und Beifängen.
9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der
Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän
gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenüber-tragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch unddem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
Zugang haben muss.
11. Während seines Aufenthalts an Bord11.1 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die
Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
11.2 geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Ver-
traulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht,
der der zuständigen regionalen Fischereiorganisation mit Kopie an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.
13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der
Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen regionalen Fischereiorga-
nisation.
15. Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf,
um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation aus-zuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen desAbkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern
sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen kap-verdischen Behörden nach den obigen Regeln benannt
wurden.
KAPITEL VIII
ÜBERWACHUNG
1. Die Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen
des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-
verdischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.
2. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:2.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-verdischen Be-
hörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die kap-verdische Fischereizone einzufahren oder diese
zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen an Bord mitführen.
2.2 Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen
erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk undper E-Mail.
2.3 Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige kap-verdische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird
dies als Verstoß angesehen.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/17
2.4 Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.
3. Kontrollverfahren
3.1 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem
mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kap-verdischen Beamten, an Bord zukommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
3.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschrei-
ten.
3.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
4. Satellitenüberwachung
4.1 Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den Bedingungen, die während des
ersten Jahres der Laufzeit des Protokolls festzulegen sind, per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am
zehnten Tag nachdem die kap-verdische Regierung der Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verdemitgeteilt hat, dass die kap-verdische Einrichtung für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen ihre Arbeit
aufgenommen hat, in Kraft.
5. Aufbringung
5.1 Die zuständigen kap-verdischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission bin-
nen 24 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den kap-verdischen Gewässern aufgebracht wurde oder eineSanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.
5.2 Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und
Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
6. Aufbringungsprotokoll
6.1 Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen kap-verdischen Behörde erstellt wird,
muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
6.2 Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur
Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
6.3 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem
geringfügigen Verstoß kann die zuständige kap-verdische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeitengestatten.
7. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung
7.1 Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und
Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaß-
lichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen derEuropäischen Kommission und den zuständigen kap-verdischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an derauch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
7.2 Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu
beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieserKonzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.
8. Verfahren im Fall einer Aufbringung
8.1 Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu
regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.DE L 414/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
8.2 Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den kap-verdischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
8.3 Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen
gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen kap-verdischen Behörden bezeichneten
Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und
Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
8.4 Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der
Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einerGeldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen kap-verdischen
Behörden freigegeben.
8.5 Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:
—den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder
—bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 8.3 hinterlegt und von den zu-
ständigen kap-verdischen Behörden akzeptiert wurde.
9. Umladungen
9.1 Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den kap-verdischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladun-
gen in den kap-verdischen Häfen durch.
9.2 Die Reeder dieser Schiffe übermitteln den zuständigen kap-verdischen Behörden mindestens zwei Werktage im
Voraus Folgendes:
—die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;
—den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
—die umzuladende Menge nach Arten;
—das Datum der Umladung;
—die Hygienebescheinigung des die umzuladende Ware entgegennehmenden Schiffes.
9.3 Das Umladen gilt als Verlassen der kap-verdischen Fischereizone. Die Schiffe müssen den zuständigen kap-ver-
dischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfangfortzusetzen oder die kap-verdische Fischereizone zu verlassen.
9.4 Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der kap-verdischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen
diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden kap-verdischen Rechtsvorschriften geahndet.
10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die
Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die kap-verdischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/19
Anlagen
1. Formular für den Lizenzantrag
2. ICCAT-Logbuch3. Koordinaten der kap-verdischen Fischereizone (von den kap-verdischen Behörden vor Inkrafttreten des Abkommens
und des VMS-Protokolls zu übermitteln)DE L 414/20 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Anlage 1
Fischereiministerium
Lizenzantragformular für ausländische Schiffe der Industriefischerei:
1. Name des Reeders:2. Adresse des Reeders:
3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:
4. Adresse des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:5. Name des Kapitäns:
6. Schiffsname:
7. Registernummer:8. Wann und wo gebaut:
9. Flaggenzugehörigkeit:
10. Registerhafen:11. Ausrüstungshafen:12. Länge über alles:
13. Breite:
14. Bruttoregistertonnen:15. Nettoregistertonnen:
16. Ladekapazität:
17. Kühl- und Gefrierkapazität:18. Maschinentyp und -leistung:19. Fanggeräte:
20. Anzahl Besatzungsmitglieder:
21. Fernmeldeanlage:22. Rufzeichen:
23. Kennbuchstaben und -ziffern:
24. Beabsichtigte Fangtätigkeiten:25. Anlandeort:
26. Fanggebiete:
27. Befischte Arten:28. Geltungsdauer:29. Besondere Bedingungen:
30. Andere Tätigkeiten in Kap Verde:
Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/21
Anlage 2
DE L 414/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Anlage 3
VMS-Protokoll
mit Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in
der AWZ Kap Verdes Fischfang betreiben
1. Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finan-
ziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Kap Verde für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011 und gelten gemäß„Kapitel VII —Überwachung “Nummer 4.1 des Anhangs jenes Protokolls.
2. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kap Verde Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in
der kap-verdischen AWZ per Satellit überwacht.
—Für die Satellitenüberwachung teilen die kap-verdischen Behörden der Gemeinschaft die Koordinaten (Breiten- und
Längengrade) der kap-verdischen AWZ mit.
—Die kap-verdischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden
im WGS-84 datum.
3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische
Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus.Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen
Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden
können.
4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die kap-verdische AWZ einläuft, übermittelt das Kontroll-zentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad,Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle drei Stunden an die kap-verdische Fischerei-
aufsichtsbehörde (Surveillance des Pêches du Cap Vert, FMC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen
gekennzeichnet.
6. Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 oder in einem anderen gesicher-
ten Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.
7. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fische-
reifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an dasKontrollzentrum des Flaggenstaats und an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC). In diesem Fall ist alle
neun Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistünd-
lichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.
Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC)
weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieserFrist muss das Schiff die kap-verdische AWZ verlassen.
8. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den kap-verdischen
Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die kap-verdische Fischerei-
aufsichtsbehörde (FMC) unverzüglich nach Feststellung zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet
Anwendung.
9. Stellt die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen
Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäische Kommission unverzüglich unter-richtet.
10. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind aus-
schließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Kap Verde
Fischfang betreiben, durch die kap-verdischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben
werden.DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/23
11. Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Mani-
pulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System
manuell zu umgehen.
Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in
Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andereWeise beeinträchtigt werden.
Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass—die Daten nicht manipuliert werden;
—die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden;
—die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
—die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
12. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus,
um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit denAnforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.
13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden
Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens
statt.
14. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.
ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN KAP VERDE
POSITIONSMELDUNG
Datenfeld CodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe —gibt den Beginn der Aufzeich-
nung an
Empfänger AD O Angabe Meldung —Empfänger. ISO-Alpha-3-
Code des Landes
Absender FR O Angabe Meldung —Absender. ISO-Alpha-3-
Code des Landes
Flaggenstaat FS F
Art der Meldung TM O Angabe Meldung —Art der Meldung „POS“
Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff —internationales Rufzei-
chen des Schiffs
Interne Referenznummer der Vertragspartei IR F Angabe zum Schiff —Nummer der Vertrags-
partei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt
von einer Nummer)
externe Kennnummer XR O Angabe Schiffsregistrierung —die außen ange-
brachte Nummer des Schiffs
Breitengrad LA O Angabe zur Position des Schiffs —Position in
Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
Längengrad LO O Angabe zur Position des Schiffs —Position in
Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
Kurs CO O Schiffskurs, 360°-Skala
Geschwindigkeit SP O Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten
Daten DA O Angabe zur Position des Schiffes —Datum der
Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffes —Uhrzeit der
Aufzeichnung UTC (HHMM)
Aufzeichnungsende ER O Systemangabe —gibt das Ende der Aufzeich-
nung anDE L 414/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Zeichensatz: ISO 8859.1
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
—Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
—ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.
Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
ABGRENZUNG DER KAP-VERDISCHEN AWZ
KOORDINATEN DER AWZ
ANGABEN ZUR KAP-VERDISCHEN FISCHEREIAUFSICHTSBEHÖRDE (FMC)
Name der Einrichtung:
Tel. VMS:Fax VMS:E-Mail VMS:Tel. DSPG:Fax DSPG:Adresse X25 =Ein- und Ausfahrmeldungen:DE 30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/25