ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Nach Nummer 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „19b. 32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘, ‚Abwicklungsbehörden‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten, deren Abwicklungsbehörden beziehungsweise deren zuständige Behörden. b) In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise in der Richtlinie auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. c) In Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 wird die Angabe ‚Artikel 107 Absatz 1 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. d) Verweise auf den ‚Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen‘ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 53 gelten als Verweise auf den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen gemäß Teil IV Kapitel 2 des EWR-Abkommens, einschließlich der einschlägigen Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen, und — für die EFTA-Staaten — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs. e) Artikel 68 Absatz 6 und Artikel 93 finden keine Anwendung. f) In Artikel 84 Absätze 1 und 4 und Artikel 128 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚EBA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. g) In Artikel 94 Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten. h) Artikel 97 wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten. ii) In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt: ‚Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der EFTA-Staaten sind nicht zum Abschluss derartiger Kooperationsvereinbarungen verpflichtet.‘ i) In Artikel 102 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚31. Dezember 2024‘ durch die Angabe ‚31. Dezember 2027‘ ersetzt. j) In Artikel 130 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚ab dem 1. Januar 2016‘ durch die Angabe ‚ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.“
(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1975 der Kommission vom 7. August 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Display-Systemen (1), berichtigt in ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2017/1135 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dimethoat und Omethoat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
„6e.

32015 L 0652: Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 26), berichtigt in ABl. L 129 vom 27.5.2015, S. 53. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.“
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1006 der Kommission vom 15. Juni 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2012 hinsichtlich der Änderung des für die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügel, Absetzferkel und Mastschweine eingesetzten Produktionsstamms (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/2019

vom 29. März 2019

zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2019/1220]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2019/500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang VI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/500 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 142/2017

vom 7. Juli 2017

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/749]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2281 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2016/2282 in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2297 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU–SAN MARINO

vom 28. Mai 2020

über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889]

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU–SAN MARINO —

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.

Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.
(2)

„Indirekte Prüfung“ bedeutet, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Prüfungen nicht selbst durchführen, sondern ein Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei richten; es obliegt dann den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die Nachprüfung durch Kontaktaufnahme mit dem Ausführer durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei an die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei übermittelt. Der Grund dafür ist, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der der Ursprungsnachweis (Ursprungserklärung) ausgestellt wird, durch ihre Nähe zum Ausführer (Kenntnis der Tätigkeiten und der Vorgeschichte des Ausführers, leichter Zugang zu den Informationen, Kenntnis der nationalen Buchführungssysteme und fehlende sprachliche Barrieren) am besten für die Prüfung dieses Nachweises geeignet sind. Es ist daher in erster Linie Sache der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, nach den geltenden Ursprungsregeln zu bestimmen, ob die betreffenden Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/240 der Kommission vom 15. Februar 2018 zur Zulassung von Trimethylamin, Trimethylaminhydrochlorid und 3-Methylbutylamin als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten außer Legehennen sowie von 2-Methoxyethylbenzol, 1,3-Dimethoxybenzol, 1,4-Dimethoxybenzol und 1-Isopropyl-2-methoxy-4-methylbenzol als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.

In Anlage IV wird nach der französischen Fassung Folgendes angefügt: „Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla. (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden." (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.“"
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 der Kommission vom 27. April 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2018/960 der Kommission vom 5. Juli 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Lambda-Cyhalothrin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Nach Nummer 276 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „277. 32019 R 0008: Durchführungsverordnung (EU) 2019/8 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung des Hydroxyanalogs von Methionin und dessen Calciumsalz als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 6). 278. 32019 R 0009: Durchführungsverordnung (EU) 2019/9 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von Betainanhydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere außer Kaninchen (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 10). 279. 32019 R 0010: Durchführungsverordnung (EU) 2019/10 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus einem natürlichen Gemisch aus Illit-Montmorillonit-Kaolinit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 13). 280. 32019 R 0011: Durchführungsverordnung (EU) 2019/11 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel, Absetzferkel und Mastschweine und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 252/2006, (EG) Nr. 943/2005 und (EG) Nr. 1200/2005 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o.) (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 17). 281. 32019 R 0012: Durchführungsverordnung (EU) 2019/12 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 21).“
(5)

Die Schweiz kam mehrfach hintereinander in den Genuss befristeter Ausnahmeregelungen, wonach sie von der Trichinenuntersuchung von Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und zur Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben bestimmt waren, absehen durfte. Seit über 50 Jahren konnte kein Fall von Trichinella in der Schweiz nachgewiesen werden. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Nachweisprogramm, und sie sagt zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor systematisch einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist. Es ist folglich möglich, die Ausnahmeregelung permanent zu gestalten.
„4.

32018 R 0302: Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1), berichtigt in ABl. L 66 vom 8.3.2018, S. 1. Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten. b) In Artikel 2 Nummer 17 wird die Angabe ‚Artikel 57 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. c) In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt. d) In Artikel 4 Absatz 4 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚nach Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG‘ durch die Angabe ‚nach besonderen nationalen Vorschriften für kleine Unternehmen‘ ersetzt. e) In Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 101 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 53 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. f) Artikel 11 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst: i) Die Angabe ‚2. März 2018‘ wird durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2019 vom 13. Dezember 2019‘ ersetzt. ii) Die Angabe ‚23. März 2020‘ wird durch die Angabe ‚Tag zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2019 vom 13. Dezember 2019‘ ersetzt.“
(1)

Die Verordnung (EU) 2018/1832 der Kommission vom 5. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der emissionsbezogenen Typgenehmigungsprüfungen und -verfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, unter anderem in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und auf Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und zur Einführung von Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und des Stromverbrauchs (1), berichtigt in ABl. L 263 vom 16.10.2019, S. 41, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.

In Kapitel I wird in Teil 1.1 der Text der Nummer 11a (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission) in Teil 1.2 der Text der Nummern 12 (Beschluss 92/486/EWG der Kommission) und 118 (Beschluss 2004/292/EG der Kommission), in Teil 6.2 der Text der Nummer 54 (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) sowie in Kapitel II der Text der Nummern 31ja (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission) und 47a (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gestrichen
b)

Die EFTA-Staaten sind nicht verpflichtet, Daten über die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Modul „Ländliche Entwicklung“ in Artikel 7 Buchstabe b, dem Modul „Obstanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe g und dem Modul „Rebanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe h, wie sie in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, zu erheben und bereitzustellen, einschließlich etwaiger Ad-hoc-Daten, die die drei genannten Module aufgrund von Artikel 9 ergänzen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/1176 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Mandipropamid und Profoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 73/2018

vom 23. März 2018

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/90]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Änderung — zwecks Klarstellung von Verfahrenselementen — der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aez (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/1153 der Kommission) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1231 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten (1).
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: LGAI Technological Center, S.A. (APPLUS) Anschrift: Campus de la UAB, Ronda de la Font del Carme, s/n 08193 Bellaterra Barcelona, SPANIEN Telefon: +34 93 567 20 00 Fax: +93 567 20 01 E-Mail: elabscert@applus.com URL: http://www.applus.com Kontaktpersonen der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Francisca Asensio Ferreira/Davide Brandano Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren: in Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law): Eingetragene Zertifizierungsstelle — In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt 1 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. November 2021.
1.

Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert: i) Folgender Gedankenstrich wird angefügt: „— 32014 L 0051: Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)“. ii) die folgenden Anpassungen werden angefügt: „k) In den Fällen gemäß Nummer 31h dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EIOPA nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. l) In Artikel 52 Absatz 3 werden nach den Wörtern „dem Rat“ die Wörter „der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ und in Artikel 77f Absatz 1 nach den Wörtern „den Rat“ die Wörter „die EFTA-Überwachungsbehörde, den Ständigen Ausschuss der EFTA“ eingefügt. m) In Artikel 65a werden nach dem Wort „EIOPA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt. n) In Artikel 70 gelten Verweise auf „Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)“ und „Zentralbanken der ESZB“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. o) In Artikel 138 Absatz 4 werden für die EFTA-Staaten das Wort „EIOPA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ und die Wörter „wie von der EIOPA festgelegt“ durch die Wörter „wie von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen der EIOPA festgelegt“ ersetzt. p) Informationen mit Ursprung in den EFTA-Staaten werden im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten oder deren Behörden gemäß Artikel 172 Absatz 4 Buchstabe e oder Artikel 260 Absatz 5 Buchstabe e ohne ausdrückliche Zustimmung der Behörden, die sie mitgeteilt haben, von der EIOPA nicht oder gegebenenfalls nur für die Zwecke weitergeben, für die diese Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. q) In Artikel 308b Absatz 15 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 23. Mai 2014‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2018 vom 5. Dezember 2018‘ ersetzt.“