DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/26

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA

vom 10. Oktober 2005

(2005/867/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 in Andorra empfahl der gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzte Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Veterinärvorschriften der Gemeinschaft, die Andorra über die in den Beschlüssen Nr. 2/1999 (3), 1/2001 (4) und 2/2003 (5) des Gemischten Ausschusses EG-Andorra bereits festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft hinaus übernehmen muss. Andorra muss die auf dieser Liste stehenden Gemeinschaftsvorschriften innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses umsetzen und anwenden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Andorra verpflichtet sich, die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in andorranisches Recht umzusetzen und anzuwenden.

(2) In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) ist Andorra lediglich verpflichtet, die Vorschriften betreffend die Sicherheit von Lebensmitteln umzusetzen und anzuwenden. Die Teilnahme Andorras am Schnellwarnsystem gemäß Artikel 50 Absatz 6 derselben Verordnung ist ab dem Tag der Umsetzung und Anwendung der genannten Vorschriften offen.

(3) Andorra übermittelt Listen zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(4) Andorranische Betriebe werden den Gemeinschaftskontrollen im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ebenso unterzogen wie Betriebe in der Gemeinschaft. Andorra legt dem gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens eingesetzten Unterausschuss für Veterinärfragen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einen amtlichen Kontrollplan zur Genehmigung vor. Spätere Aktualisierungen dieses Plans werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt, die die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit entsprechend unterrichtet.

(5) In Bezug auf nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren und mit Blick auf die Anwendung der Vorschrift betreffend die Isolierung von Tieren unter amtlicher Kontrolle im Sinne von Artikel 14 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG (8) schließt Andorra ein Abkommen mit Frankreich und Spanien. Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung nimmt Andorra Laboratorien in Anspruch, die mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (9) als solche ausgewiesen wurden. Andorra wird aus Teil B Abschnitt 2 des Anhangs II der genannten Verordnung gestrichen und in Teil B Abschnitt 1 des Anhangs II aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2005 in Kraft.

Brüssel, den 10. Oktober 2005 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Juli MINOVES

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.

(5) ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 28.

(6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(7) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(8) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 4).

(9) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 30. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/656/EG (ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 63).