KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, einerseits, undDIE REGIERUNGEN DER PARTNERLÄNDER DES GENERALVERTRAGS ÜBER DIE ZENTRALAMERIKANISCHE WIRTSCHAFTSINTEGRATION (COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA,

HONDURAS UND NICARAGUA) SOWIE DIE REGIERUNG PANAMAS, andererseits, EINGEDENK des gemeinsamen Kommuniqués der Ministertagung vom 28. und 29. September 1984 in San José, Costa Rica, IN BESTÄTIGUNG ihrer politischen Bereitschaft, eine neue Struktur für den wirtschaftlichen Dialog zwischen der Gemeinschaft und dem zentralamerikanischen Isthmus zu schaffen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen auf wirtschaftlichem, handelspolitischem, finanziellem, technischem und sozialem Gebiet auszuweiten und zu vertiefen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines Ausbaus und einer Institutionalisierung ihrer wechselseitigen Beziehungen unter Ausnutzung der bestehenden institutionellen Strukturen der Gemeinschaft und des zentralamerikanischen Isthmus, UNTER BETONUNG der grundsätzlichen Bedeutung, die die beiden Vertragsparteien der Konsolidierung und dem Ausbau der regionalen Integration als potentiellem Faktor für die Entwicklung der Länder des zentralamerikanischen Isthmus sowie wesentlichem Stabilisierungsfaktor in der Region beimessen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die regionalen Integrationsbemühungen durch Aktionen zu begünstigen, die die Aufrechterhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Interdependenz dieser Länder gestatten, namentlich durch Wiederbelebung und Ausweitung ihres wechselseitigen Handels, ANGESICHTS der Bereitschaft der Gemeinschaft, mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus zusammenzuarbeiten, um die Hindernisse auf dem Wege zu ihrer Entwicklung durch eine konzertierte und entschlossene Aktion aus dem Wege zu räumen, eine Aktion, die die Prioritäten der einzelnen Länder unabhängig von den für ihre Verwirklichung gewählten Mitteln berücksichtigt und die Koordinierung und tatsächliche regionale Wirtschaftsentwicklung fördert, IN DEM WUNSCHE, im Rahmen ihrer menschlichen und materiellen Möglichkeiten zur Einleitung einer neuen Phase der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Fortschritt, Achtung, beiderseitigem Vorteil und Einverständnis beizutragen. Diese Zusammenarbeit kommt zwischen gleichen Partnern zustande, trägt jedoch dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Länder des zentralamerikanischen Isthmus und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Rechnung, IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung, die für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus einer Produktionsbelebung in den einzelnen Ländern, namentlich denen mit einem chronischen innerregionalen Handelsdefizit, zukommt, um dadurch den Wiederaufschwung zu ermöglichen, ENTSCHLOSSEN, zur Stabilisierung der zentralamerikanischen Region beizutragen, speziell durch Aktionen zur Verbesserung ihrer sozio-ökonomischen Lage, auf deren Schwächen die soziale Instabilität im wesentlichen zurückzuführen ist, IN DEM BEWUSSTSEIN der negativen Folgen, die die weltweite Wirtschaftskrise in den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus namentlich wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der allgemeinen Situation in der Region nach sich gezogen hat, IN DER GEMEINSAMEN ABSICHT, die Entwicklung der Länder des zentralamerikanischen Isthmus insgesamt zu beleben, um den Lebensstandard der Einwohner anzuheben, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verbundenheit mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den demokratischen Werten, vor allem der Achtung der Grundrechte des Menschen sowie der Würde und des Wertes der menschlichen Person,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Herrn Jacques POOS, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Herrn Claude CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE LÄNDER DES ZENTRALAMERIKANISCHEN ISTHMUS:FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK COSTA RICA:Dr. Carlos José GUTIERREZ GUTIERREZ, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EL SALVADOR:Dr. Rodolfo CASTILLO CLARAMOUNT, Vizepräsident der Republik, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA:Lic. Fernando ANDRADE DIAZ-DURAN, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HONDURAS:Dr. Edgardo PAZ BARNICA, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NICARAGUA:Pater Migül D'ESCOTO-BROCKMAN, Minister für Auswärtiges; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PANAMA:Dr. Jorge ABADIA AREAS, Minister für auswärtige Angelegenheiten; Die zentralamerikanischen Aussenminister als Vertreter ihrer jeweiligen Länder und als Vertreter des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie der Aussenminister Panamas, DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Allgemeine Ziele

Artikel 1

Die vertragschließenden Parteien - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend Gemeinschaft genannt, einerseits und die Vertragsparteien des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama, nachfolgend die Länder des zentralamerika-

nischen Isthmus oder zentralamerikanischer Isthmus genannt, andererseits sind übereingekommen, das vorlie-

gende Kooperationsabkommen zu schließen, zu dessen wichtigsten Zielen die folgenden gehören:a)

Ausweitung und Vertiefung der wirtschaftlichen, handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gerechtigkeit, gegenseitiger Achtung und beiderseitiger Vorteile unter Berücksichtigung des relativ niedrigeren Entwicklungsstandes des zentralamerikanischen Isthmus;

b)

Verstärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem zentralamerikanischen Isthmus durch ihre Institutionalisierung unter möglichst weitgehender Ausnut-

zung der bestehenden institutionellen Strukturen in den beiden Regionen; c)

Beitrag zur Lösung der namentlich durch die Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise noch verschärften Probleme des zentralamerikanischen Isthmus; d)

Beitrag zu Neubelebung, Neuformulierung und Stärkung der wirtschaftlichen Integration der Länder Zentralamerikas; e)

Förderung der finanziellen Hilfe sowie wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, die zur Entwicklung des zentralamerikanischen Isthmus beitragen könnten; besonderer Akzent wird dabei auf die soziale Entwicklung und Förderung des landwirtschaftlichen und gewerblichen Sektors gelegt.

Artikel 2

Zur Verwirklichung in Artikel 1 genannter Ziele werden namentlich in den Bereichen der wirtschaftlichen, handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Maßnahmen getroffen.Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten, unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen und in Übereinstimmung mit den Langzeitzielen ihrer Volkswirtschaften eine möglichst weitgehende wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen zu begründen, aus der a priori kein Bereich ausgeklammert ist und die ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung trägt.Ziel dieser Zusammenarbeit ist ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und zur Hebung des Lebensstandards, insbesondere durcha)

Förderung der Entwicklung von Landwirtschaft und Viehzucht sowie der industriellen, agro-industriellen und energie-wirtschaftlichen Entwicklung; b)

Förderung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts; c)

Schaffung neuer Arbeitsplätze; d)

Begünstigung der regionalen Entwicklung und Unterstützung der regionalen Wirtschaftsintegration und der Entwicklung des intraregionalen Handels; e)

Schutz und Verbesserung der Umwelt; f)

Förderung der ländlichen Entwicklung; g)

Entschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte.(2) Um diese Ziele zu erreichen, fördern und erleichtern die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in geeigneter Weise insbesondere

a)

einen Informationsaustausch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Entwicklung von Kontakten und absatzfördernden Maßnahmen zwischen Unternehmen und Organisationen beider Regionen; b)

engere Beziehungen zwischen ihrer Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Viehzucht sowie zwischen der Bergbauindustrie ihrer jeweiligen Länder; c)

eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik, industrielle und agro-industrielle Entwicklung, Landwirtschaft und Viehzucht, Bergbau, Fischerei, Infrastrukturen, Verkehr und Fernmeldewesen, Umwelt und Fremdenverkehr; d)

eine Zusammenarbeit im Energiebereich, vor allem zur Erschließung neuer Energiequellen unter Berücksichtigung vergleichbarer Arbeiten anderer internationaler Organisationen, um dadurch die Abhängigkeit von den Energieprodukten auf Mineralölbasis abzubauen; e)

die Förderung der europäischen Investitionen als Ergänzung der einzelstaatlichen und regionalen Investitionen der Länder des zentralamerikanischen Isthmus sowie die Bildung gemeinsamer Unternehmen in den für die Region wichtigen Bereichen. Die Förderung erfolgt im Einklang mit den Programmen und Rechtsvorschriften der einzelnen Länder entsprechend Bestimmungen, die verglichen mit den für andere Investitionsquellen geltenden Bestimmungen keine Diskriminierung enthalten dürfen.Zur Verbesserung des Investitionsklimas gewährleisten die vertragschließenden Parteien investitionsfördernde Bedingungen auf einer für alle Partner günstigen Grundlage, insbesondere durch die Ausweitung der Investitionsförderungs- und Schutzabkommen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Länder des Isthmus; f)

die bilaterale und die multilaterale Zusammenarbeit mit der Region der Karibik und Lateinamerikas.(3) Hinsichtlich der namentlich in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bereiche trägt der in Artikel 7 vorgesehene Gemischte Ausschuß Sorge dafür, daß die Kooperationsmaßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Länder des zentralamerikanischen Isthmus durchgeführt werden.Handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Maßnahmen auf eine harmonische Entwicklung, Diversifizierung und qualitative Verbesserung ihres Handels hinzuarbeiten, um unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes beider Vertragsparteien eine Entwicklung des Handels auf dem höchstmöglichen Niveau sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Erleichterung des Warenverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse zu prüfen und dabei unter anderem die Arbeiten der internationalen Organisationen zu berücksichtigen.

(3) Im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften werden die Vertragsparteien bei der Gestaltung ihrer Politikena)

nach den Modalitäten für eine bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit suchen, um Handelsprobleme von gemeinsamem Interesse einschließlich der Grundstoff-, Halb- und Fertigwarenprobleme lösen zu können; b)

einander weitestmögliche Handelserleichterungen einräumen; c)

den beiderseitigen Interessen und Bedürfnissen in Fragen des Zugangs zu den Grundstoff-, Halb- und Fertigwarenmärkten und der Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte im Einklang mit den in den zuständigen multilateralen Gremien vereinbarten Zielen voll Rechnung tragen; d)

Absatzförderungsmaßnahmen, die eine Steigerung der Ein- und Ausfuhren, namentlich den intraregionalen Handel des zentralamerikanischen Isthmus sowie den Handel dieser Region mit den Nachbarregionen begünstigen können, prüfen und empfehlen; hierbei geht es insbesondere darum:-

Kontakte zwischen den Unternehmen in den beiden Regionen zu erleichtern, um die Handelsströme zu diversifizieren und zu erhöhen; -

die Berufsausbildung in den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus in den Bereichen Aussenhandelstechnik und Absatzförderung zu verbessern; -

den Austausch handelsbezogener Informationen zwischen den Ländern der beiden Regionen zu verbessern; -

technische Hilfe bei der Qualitätskontrolle zu leisten; e)

zu Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den beiden Regionen auswirken könnten, so weit wie möglich die Stellungnahme der anderen Vertragspartei einholen.Meistbegünstigungsklausel

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien räumen einander für ihre Wareneinfuhren und -ausfuhren die Meistbegünstigung in allen nachstehenden Bereichen ein:Erhebung von Zöllen und verschiedenen Abgaben, einschließlich der Verfahren für die Einziehung dieser Zölle und Abgaben; Bestimmungen betreffend die Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerung oder Umladung; indirekte Steuern und andere inländische Abgaben; Zahlungsmodalitäten, insbesondere Zuteilung von Devisen und Überweisung dieser Zahlungen; Bestimmungen für den Verkauf, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb und die Verwendung der Waren auf dem Inlandsmarkt.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf:a)

Vorteile, die im Hinblick auf die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt werden oder die sich aus der Schaffung einer solchen Union oder Zone ergeben, einschließlich der Vorteile, die im Rahmen einer Zone regionaler Wirtschaftsintegration in Lateinamerika gewährt werden; b)

Vorteile, die Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs sowie des Handels zwischen den Unterzeichnerstaaten des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration und ihres Handels mit Panama gewährt werden; c)

Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gewährt werden; d)

Vorteile, die die Länder des zentralamerikanischen Isthmus bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gewähren.(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ergeben.Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen

Artikel 6

(1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Länder des zentralamerikanischen Isthmus eine Entwicklungsregion sind. Um ihre Entwicklung zu konsolidieren und zu beschleunigen und insbesondere den regionalen Integrationsprozeß zu stärken, führt die Gemeinschaft im Rahmen von Programmen für die Entwicklungsländer Entwicklungshilfemaßnahmen zugunsten der Länder des zentralamerikanischen Isthmus durch. Besondere Bedeutung wird hierbei der integrierten ländlichen Entwicklung, gemeinsamen Ausbildungsaktionen und Maßnahmen beigemessen, durch die auf regionaler Ebene die Nahrungsmittelselbstversorgung und bessere Gesundheitsverhältnisse erreicht werden sollen.(2) Die Vertragsparteien werden sich ferner darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen der beiden Regionen in geeigneter Weise zu erleichtern und zu fördern. Sie bemühen sich ausserdem, die Möglichkeiten einer Koordinierung und Kofinanzierung sowohl der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten als auch mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus oder mit den an ihrer Entwicklung direkt interessierten internationalen Organisationen und Ländern zu nutzen.Gemischter Kooperationsausschuß

Artikel 7

(1) Es wird ein gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt aus Vertretern der Gemeinschaft sowie aus Vertretern

der Länder des zentralamerikanischen Isthmus, die durch Vertreter der Organe des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration unterstützt werden.(2) Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und zu fördern und ihre Ergebnisse zu bewerten, um die mit diesem Abkommen eingeleitete Kooperation konkret zu verwirklichen. Der Gemischte Ausschuß spricht diesbezuegliche Empfehlungen aus. Er hat ferner die Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern in Fragen der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens Lösungen zu empfehlen.(3) Der Gemischte Ausschuß wird auf geeigneter Ebene gebildet, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erreichung seiner Ziele zu erleichtern.(4) Gegebenenfalls kann der Gemischte Ausschuß Fachausschüsse bilden, die mit der Ausführung der vom Auschuß festgelegten Aufgaben betraut werden.(5) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sein Arbeitsprogramm fest.(6) Der Gemischte Ausschuß tagt normalerweise einmal im Jahr. Auf gemeinsamen Beschluß hin können weitere Tagungen einberufen werden.Andere Abkommen

Artikel 8

(1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften lassen dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen erlassenen Bestimmungen die Kompetenz der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus bilaterale Aktionen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu schließen, unberührt.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration, seiner Protokolle und anderer Abkommen über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration dürfen das vorliegende Abkommen und die auf seiner Grundlage erlassenen Bestimmungen in keinem Fall für die Partnerländer des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration die Möglichkeit beeinträchtigen, mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation bilaterale Aktionen einzuleiten und gegebenenfalls neue Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten zu schließen.(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus geschlossenen Abkommen, sofern letztere mit ihnen unvereinbar oder identisch sind.

Durchführung des Abkommens

Artikel 9

Die Vertragsparteien werden die erforderlichen Maßnahmen treffen und zweckentsprechende Anstrengungen unternehmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgeschriebenen Ziele ermöglichen.Auf der Grundlage dieses Abkommens können die beiden Vertragsparteien insbesondere Folgeabkommen und -protokolle zwecks Durchführung von Programmen und spezifischen Projekten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens schließen.Geographischer Geltungsbereich

Artikel 10

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete, auf die der Generalvertrag über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration Anwendung findet, sowie für das Gebiet von Panama andererseits.Geltungsdauer

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tage in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre und wird dann automatisch jeweils um zwei Jahre verlängert, falls es nicht sechs Monate vor Ablauf eines der jeweiligen Zeiträume von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wurde.(3) Dieses Abkommen kann jedoch von den Vertragsparteien im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.Verbindliche Sprachen

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in acht Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 13

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que os plenipotenciários abaixo assinados apuseram a sua assinatura no final do presente acordo.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Udfärdiget i Luxembourg, den tolvte november nitten hundrede og femogfirs.Geschehen zu Luxemburg am zwölften November neunzehnhundertfünfundachtzig.¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìqïýñãï, óôéò äþäaaêá Íïaaìqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ðÝíôaa.Done at Luxembourg on the twelfth day of November in the year on thousand nine hundred and eighty-five.Fait à Luxembourg, le douze novembre mil neuf cent quatre-vingt-cinq.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde november negentienhonderd vijfentachtig.Feito no Luxemburgo, em doze de Novembro de mil novecentos e oitenta e cinco.Hecho en Luxemburgo, el doce de noviembre de mil novecientos ochenta y cinco.For Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAýñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Consejo de las Comunidades EuropeasPor el Gobierno de la República de Costa RicaPor el Gobierno de la República de El SalvadorPor el Gobierno de la República de GuatemalaPor el Gobierno de la República de HondurasPor el Gobierno de la República de NicaraguaPor el Gobierno de la República de Panamá

ANHANG I

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEM

Die Gemeinschaft bekräftigt die Bedeutung des - von ihr gemäß Resolution Nr. 21 (II) der zweiten UNCTAD-Konferenz eingeführten - allgemeinen Präferenzsystems für die Entwicklung des Handels der Länder des zentralamerikanischen Isthmus.Um den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus die beste und weitestmögliche Nutzung des allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft zu erleichtern, erklärte sich letztere bereit, im Rahmen des Gemischten Ausschusses die Möglichkeit weiterer Verbesserungen dieses Systems nach Modalitäten, die eine Berücksichtigung der Interessen und der Wirtschaftslage dieser Länder gestatten, zu prüfen.Die Gemeinschaft nimmt diesbezueglich zur Kenntnis, daß die Länder des zentralamerikanischen Isthmus bei ihnen geeignet erscheinender Gelegenheit die für sie wichtigen Erzeugnisse mitteilen werden.

ANHANG II

ERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN

Die Gemeinschaft beabsichtigt in Übereinstimmung mit ihren Zusicherungen auf der Ministertagung vom 28. und 29. September 1984 in San José, Costa Rica, im Rahmen des Möglichen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region des zentralamerikanischen Isthmus beizutragen.In diesem Zusammenhang bekräftigt sie unter Bezugnahme auf Artikel 6 des Abkommens nochmals ihre Absicht, prioritär Vorhaben von regionaler Bedeutung unterstützen zu wollen, und erklärt sich bereit, so zu verfahren, daß der Gesamtbetrag der verschiedenen Hilfen an die Region des zentralamerikanischen Isthmus während der anfänglichen Geltungsdauer des Abkommens im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsverfahren wesentlich erhöht wird.

ANHANG III

BRIEFWECHSEL BETREFFEND DEN SEEFRACHTVERKEHR

Herr Minister!Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:In der Frage der etwaigen Handelshemmnisse, die sich - für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wie auch für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus - aus der Abwicklung des Seefrachtverkehrs ergeben können, ist vereinbart worden, sich um beiderseits zufriedenstellende Lösungen zu bemühen, gegebenenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit, die - nach den jeweiligen Befugnissen - im Seefrachtverkehr schrittweise verwirklicht werden soll, um die Entwicklung des Handels zu fördern.Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

und der Mitgliedstaaten

Herr Präsident!Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:In der Frage der etwaigen Handelshemmnisse, die sich - für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wie auch für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus - aus der Abwicklung des Seefrachtverkehrs ergeben können, ist vereinbart worden, sich um beiderseits zufriedenstellende Lösungen zu bemühen, gegebenenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit, die - nach den jeweiligen Befugnissen - im Seefrachtverkehr schrittweise verwirklicht werden soll, um die Entwicklung des Handels zu fördern.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die

Länder des zentralamerikanischen Isthmus