BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 22. Juli 1996 über die Ausfuhr von Eisenschrott aus Rumänien in die Gemeinschaft (96/549/Euratom, EGKS, EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1), im folgenden "Abkommen" genannt, kam am 4./5. März 1996 zusammen, um die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen der Eisenschrottausfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 14 und Anhang IX des Abkommens zu erörtern.

Die Kontaktgruppe erinnerte in ihrer Sitzung vom 4./5. März 1996 daran, daß alle in Anhang IX des Abkommens aufgeführten Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden müssen, und nahm den Beschluß Rumäniens zur Kenntnis, die Ausfuhrbeschränkungen 1996 und 1997 schrittweise abzubauen.

Der durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat ist übereingekommen, daß die Empfehlungen der Kontaktgruppe durch einen Beschluß des Assoziationsrates bestätigt werden müssen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Nach Artikel 14 des Abkommens werden die in Anhang IX aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott und alle Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens, d. h. bis zum 31. Dezember 1997, beseitigt.

(2) Rumänien baut die in Anhang IX aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott schrittweise ab. Es genehmigt zu diesem Zweck die Ausfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft im Rahmen folgender Hoechstmengen: 100 000 Tonnen für 1996 und 250 000 Tonnen für 1997. Rumänien trifft die notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen, damit das Kontingent für 1996 so bald wie möglich angewandt werden kann. Es wird ab 1. August 1996 eröffnet.

(3) Die rumänischen Behörden teilen der Gemeinschaft die innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieses schrittweisen Abbaus getroffen haben, und informieren sie alle sechs Monate über die erteilten Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhren; sie übermitteln drei Monate nach der Eröffnung des Kontingents für 1996 einen ersten Zwischenbericht. Die Kontaktgruppe überprüft in regelmäßigen Abständen den schrittweisen Abbau der Ausfuhrbeschränkungen und unterbreitet dem Assoziationsausschuß oder dem Assoziationsrat gegebenenfalls weitere Empfehlungen.

(4) Der Assoziationsrat nimmt zur Kenntnis, daß zur Zeit eine von der Kommission finanzierte Studie über die Lage im Schrottsektor in Rumänien erstellt wird.

Artikel 2

Alle aufgrund dieses Beschlusses an die Gemeinschaft zu richtenden Mitteilungen sind an folgende Anschrift zu senden: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2).

Artikel 3

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und für Rumänien verbindlich, die die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1996.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

T. MELESCANU

(1) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.