STATUSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits, und

DIE REPUBLIK ALBANIEN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass Situationen eintreten können, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache — im Folgenden „Agentur“ — als Einrichtung der Europäischen Union die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien, einschließlich operativer Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Albanien, koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder des Teams der Agentur über exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien verfügen können,

IN DER ERWÄGUNG, dass alle Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet der Republik Albanien die Grundrechte und internationalen Rechtsakte, bei denen die Republik Albanien Vertragspartei ist, uneingeschränkt achten sollten —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESE VEREINBARUNG ZU SCHLIESSEN:

(3) Der völkerrechtliche Status und die völkerrechtliche Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Operationen, im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen berührt.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Albanien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder der Einsatz von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

„Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen;

(1) Für jede gemeinsame Operation oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Albanien einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat bzw. mit den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten.

(6) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Albanien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus der Republik Albanien und im Einklang mit dem nationalem Recht der Republik Albanien Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Die Republik Albanien kann die Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Albanien ermächtigen. Die Behörde zur Erteilung der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats wird im Einsatzplan festgelegt.

(3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die Republik Albanien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. In Ausnahmefällen kann die Republik Albanien Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln.

(12) Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Albanien verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

(10) Außerdem sind die Teammitglieder von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bestätigung des Exekutivdirektors ist für die Gerichte der Republik Albanien bindend. Strengt ein Teammitglied ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

(3) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für sämtliche in Ausübung ihres Amtes ausgeübten Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen. Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht der Republik Albanien eingeleitet, werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich darüber informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Die Vorrechte, die den Teammitgliedern gewährt wurden, und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Im Falle einer angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand. In Erwartung der Erklärung durch den Exekutivdirektor ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden der Republik Albanien gefährden könnten.

(2) Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.

(1) Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in den Amtssprachen der Republik Albanien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union als Identitätsnachweis gegenüber den nationalen Behörden der Republik Albanien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 4 dieser Vereinbarung und des Einsatzplans wahrzunehmen, aus. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(2) Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für die mutmaßliche Verletzung der Grundrechte durch seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes im Rahmen einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen gemeinsamen Operation, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder einer Rückkehraktion.

(1) Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Rahmen ihrer Aufgaben und in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen.

(4) Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die Republik Albanien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datennutzung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Republik Albanien entsprechend hiervon in Kenntnis.

(4) Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Albanien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien übermittelt.

(3) Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien aufgehoben oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung aufheben oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Aufhebung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde.

(2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Тирана на пети октомври две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Tirana, el cinco de octubre de dos mil dieciocho.

V Tiraně dne pátého října dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Tirana den femte oktober to tusind og atten.

Geschehen zu Tirana am fünften Oktober zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu viiendal päeval Tiranas.

Έγινε στα Τίρανα, στις πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Tirana on the fifth day of October in the year two thousand and eighteen.

Fait à Tirana, le cinq octobre deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Tirani petog listopada godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Tirana, addì cinque ottobre duemiladiciotto.

Tiranā, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada piektajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų spalio penktą dieną Tiranoje.

Kelt Tiranában, a kétezer-tizennyolcadik év október havának ötödik napján.

Magħmul f'Tirana, fil-ħames jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Tirana, vijf oktober tweeduizend achttien.

Sporządzono w Tiranie dnia piątego października roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Tirana, em cinco de outubro de dois mil e dezoito.

Întocmit la Tirana la cinci octombrie două mii optsprezece.

V Tirane piateho októbra dvetisícosemnásť.

V Tirani, petega oktobra dva tisoč osemnajst.

Tehty Tiranassa viidentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Tirana den femte oktober år tjugohundraarton.

Bërë në Tiranë, më pesë tetor në vitin dy mijë e tetëmbëdhjetë.

За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen Për Bashkimin Evropian