BESCHLUSS Nr. 3/98 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 1604) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3548) (1999/46/EG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 2. September 1998 einen Antrag der Regierung der Republik Seychellen auf Abweichung von der in diesem Protokoll vorgesehenen Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 1 800 Tonnen in diesem Land hergestellter Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. September 1998 bis 29. Februar 2000 vor.

Die Konservenindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Insbesondere die Arbeitskosten sind für die Festsetzung der Preise ausschlaggebend. Jede zusätzliche Marktöffnung für Erzeugnisse aus Billiglohnländern würde wettbewerbsverzerrend wirken und zu schweren Schäden für die Thunfischkonservenindustrie in der Gemeinschaft führen. Dies gilt insbesondere bei der augenblicklichen Stagnation des Gemeinschaftsmarkts, die in bestimmten Mitgliedstaaten besonders stark zu spüren ist.

Der Antrag wird unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten, die Höhe der durch die geplante Verarbeitung auf den Seychellen entstehende Wertschöpfung und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Gewährung einer Abweichung für die Seychellen gestellt.

Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden.

Daher kann den Seychellen gemäß Artikel 31 Absatz 1 1998 eine Abweichung von 850 Tonnen, 1999 von 1 500 Tonnen und für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000 von 200 Tonnen gewährt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten die in der Republik Seychellen aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 1604 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die die Republik Seychellen vom 1. September 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführt.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden der Seychellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden der Seychellen übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:

"Abweichung - Beschluß Nr. 3/98".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. September 1998.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Michel VANDEN ABEELE

Philip MAINGI MWANZIA

Vorsitzende

ANHANG

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