PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 1997 (97/C 308/01)

(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr eröffnet)

1. Feierliche Eröffnungssitzung

Lord Plumb, Ko-Präsident, erklärt die Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU feierlich für eröffnet.

Es sprechen José-Maria Gil-Robles, Präsident des Europäischen Parlaments, Sir John Kaputin und Lord Plumb, Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, und Eric Derycke, belgischer Außenminister.

(Die Sitzung wird um 16.00 Uhr unterbrochen und um 16.15 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

2. Mitgliedschaft in der Paritätischen Versammlung

Lord Plumb, Ko-Präsident, erklärt, daß die Mitgliederliste der Paritätischen Versammlung, in der ihm von den Behörden der AKP-Staaten und vom Präsident des Europäischen Parlaments übermittelten Form dem Protokoll beigefügt wird.

3. Wahl des Präsidiums der Paritätischen Versammlung

Lord Plumb, Ko-Präsident, weist darauf hin, daß er nach Artikel 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung die folgenden Vorschläge erhalten hat:

AKP-Ko-Präsident

Sir John Kaputin (Papua-Neuguinea).

AKP-Vizepräsidenten

Kongo

Ruanda

Eritrea

Sudan

Ghana

Guinea

Antigua und Barbuda

Dominikanische Republik

Sambia

Simbabwe

Salomonen

Papua-Neuguinea.

Europäischer Ko-Präsident

Lord Plumb.

Europäische Vizepräsidenten

Frau Kinnock

Herr Verwaerde

Frau Junker

Herr Gillis

Herr Pons Grau

Herr Schwaiger

Herr Andrews

Herr Vecchi

Herr Robles Piquer

Herr Nordmann

Herr Miranda

Herr Telkämper.

Das so konstituierte Präsidium wird durch Zuruf gewählt.

4. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AP/2056)

Der Entwurf der Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

5. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt die Namen der folgenden Stellvertreter bekannt:

Frau Carlotti (in Vertretung von Herrn Baldarelli)

Herr Happart (in Vertretung von Herrn Bontempi)

Herr Cot (in Vertretung von Frau Garcia Arias)

Herr Hallam (in Vertretung von Herrn Hume)

Herr Tomlinson (in Vertretung von Frau Sauquillo Perez del Arco)

Herr Martens (in Vertretung von Herrn Alber)

Herr Pomés Ruiz (in Vertretung von Herrn Escudero)

Herr Kellett-Bowman (in Vertretung von Herrn Fernández Martín)

Herr Schnellhardt (in Vertretung von Frau Glase)

Herr Castagnetti (in Vertretung von Herrn Rack)

Herr Wiebenga (in Vertretung von Herrn Bertens).

6. Beitrag von Herrn Pinheiro, Kommissionsmitglied

Herr Pinheiro, Mitglied der Kommission, hält eine Rede.

7. Beitrag von:

- Jan Pronk (Niederlande), amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union.

8. Fragestunde mit Fragen an den Rat

38 Fragen werden an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Herr Pronk, amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, antwortet auf die folgenden Fragen sowie auf die von den Fragestellern gestellten Zusatzfragen:

Herr Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zum Konflikt in der Region der Großen Seen

Herr Fernández Martín zum Konflikt in der Region der Großen Seen

Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zu Ost-Zaire

Frau Sauquillo und Herr Pons zu Aktionen des Rates bezüglich der Krise in der Region der Großen Seen

Herr Robles Piquer zu den Prozessen in Kigali

Herr Robles Piquer zu Burundi

Herr Robles Piquer zu den Kolonialgrenzen

Herr Robles Piquer zu Äthiopien: Nationale Einheit und Autonomie

Herr Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Sudan und seinen Beziehungen zu Eritrea und Äthiopien

Herr Caccavale zum Sudan

Herr Viola zu Somalien

Frau Maij-Weggen zu Nigeria

Frau Kinnock zu den Beziehungen der EU mit Nigeria

Herr Carnero González im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Äquatorial-Guinea

Herr Girão Pereira zum Friedensprozeß in Angola

Herr Macartney zu Antipersonenminen

Frau Baldi zu Antipersonenminen

Herr Schwaiger zur Konfliktverhütung

die Abgeordneten Nordmann, Neyts-Uyttebroeck, André-Léonard und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe

die Abgeordneten Telkämper, Aelvoet und Lannoye zu Söldnern in Afrika

Herr Macartney zum Waffenembargo in der Region der Großen Seen

Frau Maij-Weggen zu Südafrika

Frau Kinnock zu Südafrika und zum Fischereiabkommen

Herr Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Ratifizierung des revidierten Lomé-IV-Abkommens

Frau van Putten zu einer Anhörung über die Zukunft des Lomé-Abkommens

Dominika, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen zu den Bananenpreisen

Belize zu den Änderungsanträgen zur geltenden Regelung für Bananen

Frau Kinnock zu den AKP-Bananen

Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Entschließung der Paritätischen Versammlung zur Richtlinie "Schokolade".

Aus Zeitgründen sagt der amtierende Präsident zu, die folgenden Anfragen schriftlich zu beantworten:

von den Abgeordneten Lannoye, Aelvoet und Telkämper zu Handel und Entwicklung

von Frau André-Léonard zum Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)

von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Koordinierung der europäischen Entwicklungskooperationspolitik

von Frau André-Léonard zur Regierungskonferenz und den Entwicklungspolitiken

von Herrn Lannoye zum Abkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

von Frau Gröner zur Entschließung des Rates zu spezifischen geschlechtsbezogenen Fragen bei der Entwicklungszusammenarbeit

von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zu ÜLG/EU/EEF

von Herrn Aldo zur Halbzeitbilanz des ÜLG-Assoziationsabkommens.

(Schluß der Sitzung um 19.10 Uhr)

Sir John KAPUTIN und Lord PLUMB

Ko-Präsidenten

N. P. MAGANDE und J. PRIESTLEY

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 18. MÄRZ 1997 (97/C 308/02)

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt die folgenden Stellvertretungen bekannt:

Herr Fabre-Aubrespy (in Vertretung von Herrn Souchet)

Herr Vinci (in Vertretung von Herrn Pettinari)

Herr Liese (in Vertretung von Herrn Stasi).

2. Eingegangene Dokumente

Bericht der Arbeitsgruppe Städtische Entwicklung in den AKP-Ländern [Vorsitzende: Frau Schmidbauer; Berichterstatter: Herr Diagne (Senegal)] (AKP-EU-1625/A/97) und die folgenden Entschließungsanträge:

- von den Herren Chincoun und Gnonlonfoun (Benin) im Namen der AKP-Gruppe zur Lage der Länder der Großen Seen (AKP-EU 2061/97),

- von Frau van Putten zur anhaltenden Krise in Bougainville (AKP-EU 2062/97),

- von Frau van Putten zum Protokoll Nr. 10 über die dauerhafte Bewirtschaftung der Waldressourcen des IV. Lomé-Abkommens, in der durch das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommen revidierten Form (AKP-EU 2063/97),

- von Frau van Putten, Trinidad und Tobago zu den hinsichtlich der dritten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel zu treffenden Maßnahme (AKP-EU 2064/97),

- von Frau van Putten, Frau Kinnock und Herrn Corrie zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und den AKP-Ländern (AKP-EU 2065/97),

- von Herrn Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion zur Lage im Sudan (AKP-EU 2066/97),

- von den Herren Nordmann und Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zum Friedensprozeß in Angola (AKP-EU 2067/97),

- von Herrn Bertens und Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Konfliktverhütung in Afrika (AKP-EU 2068/97),

- von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Nigeria (AKP-EU 2069/97),

- von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage im Sudan (AKP-EU 2070/97),

- von Herrn Bertens und Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU 2071/97),

- von den Abgeordneten Baldi, Aldo, Andrews, Baldini, Caccavale und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU 2072/97),

- von den Herren Carnero und Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen, vor allem im Osten Zaires (AKP-EU 2073/97),

- von den Abgeordneten Caccavale, Baldini, Andrews, Aldo und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage im Sudan (AKP-EU 2074/97),

- von den Abgeordneten Andrews, Aldo, Baldi, Baldini, Caccavale und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (AKP-EU 2075/97),

- von den Abgeordneten Girão Pereira, Andrews, Aldo, Baldi, Baldini und Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Angola (AKP-EU 2076/97),

- von den Abgeordneten Baldi, Aldo, Andrews, Baldini, Caccavale und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zu Antipersonenminen (AKP-EU 2077/97),

- von den Abgeordneten Aldo, Andrews, Frau Baldi, Baldini und Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur GMO Bananen (AKP-EU 2078/97),

- von den Herren Fernández Martín und Robles Piquer zu Bananen (AKP-EU 2079/97),

- von den Herren Carnero und Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Westsahara (AKP-EU 2080/97),

- von den Herren Fernández Martín und Robles Piquer zur Lage in Äquatorial-Guinea (AKP-EU 2081/97),

- von den Abgeordneten Fernández Martín, Robles Piquer, Sauquillo, Stasi, Cunha und Viola zur Einrichtung und Haushaltsausstattung des Generalsekretariats der Handelskammern der AKP-Ländern auf den Kanarischen Inseln (Spanien) (AKP-EU 2082/97),

- von den Abgeordneten Nordmann, Bertens und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU 2083/97),

- von den Herren Miranda und Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Angola (AKP-EU 2084/97),

- von Herrn Andrews zur Ermordung von Frater Larry Timmons, irischer Franziskaner-Missionar, in Kenia (AKP-EU 2085/97),

- von Frau Maij-Weggen zum Wirtschaftsembargo gegen Burundi (AKP-EU 2086/97),

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (AKP-EU 2087/97),

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zu den anhaltenden Unruhen in Bougainville (Papua-Neuguinea) (AKP-EU 2088/97),

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Durchführung der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU betreffend Infrastrukturen und Kooperation AKP-EU seitens der Kommission (AKP-EU 2089/97),

- von Frau Maij-Weggen zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und den AKP-Ländern (AKP-EU 2090/97),

- von den Abgeordneten Aelvoet, Telkämper und Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zum Export von Rindfleisch nach Südafrika (AKP-EU 2091/97),

- von den Herren Castagnède und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zur Lage in Ost-Zaire (AKP-EU 2092/97),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zum Friedensprozeß in Angola (AKP-EU 2093/97),

- von den Herren Castagnède und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu Nigeria (AKP-EU 2094/97),

- von den Herren Macartney und Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Lage im Sudan (AKP-EU 2095/97),

- von den Herren Castagnède und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zur Konfliktverhütung in Afrika (AKP-EU 2096/97),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Kinderarbeit (AKP-EU 2097/97),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zu Orphan-Medikamenten (AKP-EU 2098/97),

- von den Abgeordneten Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Bertens und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zum internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (AKP-EU 2099/97),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU 2100/97),

- von den Abgeordneten Telkämper, Aelvoet und Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zu Nigeria (AKP-EU 2101/97),

- von den Abgeordneten Aelvoet, Telkämper und Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zu gefährlichen Abfällen (AKP-EU 2102/97),

- von Herrn Pons Grau und Frau Sauquillo im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU 2103/97),

- von Herrn Robles Piquer zu Zaire (AKP-EU 2104/97),

- von Herrn Pons Grau zur Verletzung der Menschenrechte im Tschad (AKP-EU 2105/97),

- von Herrn Pons Grau zur Verletzung der Menschenrechte in Togo (AKP-EU 2106/97),

- von Herrn Pons Grau zur Verletzung der Menschenrechte in Jamaika (AKP-EU 2107/97),

- von Frau Carlotti und Herrn Pons Grau im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Togo (AKP-EU 2108/97),

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Rolle der Weltbank bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder des Südens (AKP-EU 2109/97),

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 betreffend die Revision der Agenda 21 (AKP-EU 2110/97),

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Sambia (AKP-EU 2111/97),

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Togo (AKP-EU 2112/97),

- von Herrn Vecchi und Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zu den künftigen Beziehungen der EU mit den AKP-Ländern (AKP-EU 2113/97),

- von den Abgeordneten Fernández Martín, Stasi und Berend im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU 2114/97),

- von Herrn Viola im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Somalia (AKP-EU 2115/97),

- von Herrn Cunha im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Angola (AKP-EU 2116/97),

- von Herrn Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union (AKP-EU 2117/97),

- von den Herren Castagnède und Macartney im Namen der ARE-Fraktion zur Fälschung von Arzneimitteln in den Entwicklungsländern (AKP-EU 2118/97),

- von den Abgeordneten Aelvoet, Telkämper und Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zur Region der Großen Seen (AKP-EU 2119/97),

- von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion, Herrn Wurtz im Namen der GUE-Fraktion, Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion, Frau Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen und Herrn Chanterie im Namen der PPE-Fraktion zur Internationalen Konferenz über Geschlechtskrankheiten/AIDS in Afrika in Abidjan (AKP-EU 2120/97),

- von den Abgeordneten Lannoye, Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen zu Medikamentenfälschungen (AKP-EU 2121/97),

- von Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Somalia (AKP-EU 2122/97),

- von Herrn Schiedermeier im Namen der PPE-Fraktion zur Lage im Sudan (AKP-EU 2123/97),

- von Frau Sandbæk und Herrn Souchet zum südlichen Afrika (AKP-EU 2124/97),

- von der AKP-Gruppe zu Bananen (AKP-EU 2125/97),

- von der AKP-Gruppe zu Rum (AKP-EU 2126/97),

- von Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Äthiopien, Eritrea und Sudan (AKP-EU 2127/97),

- von Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Nigeria (AKP-EU 2128/97),

- von Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Südafrika (AKP-EU 2129/97),

- von der AKP-Gruppe zur Ausmerzung von Kinderlähmung in Afrika (AKP-EU 2130/97),

- von der AKP-Gruppe zu Zucker (AKP-EU 2131/97),

- von der AKP-Gruppe zur Lage im südlichen Afrika (AKP-EU 2132/97),

- von der Vertretung Ruandas zur Situation der Großen Seen (AKP-EU 2133/97),

- von der AKP-Gruppe zu den Handelsbeziehungen AKP-EU (AKP-EU 2134/97),

- von der AKP-Gruppe zu den Auswirkungen der Subventionen auf die Rindfleischexporte der Europäischen Union (AKP-EU 2135/97),

- von der AKP-Gruppe zu Somalia (AKP-EU 2136/97),

- von der AKP-Gruppe zur Lage in Zaire (AKP-EU 2137/97),

- von Niger zur sozialen Situation in Niger (AKP-EU 2138/97),

- von der Vertretung Ruandas zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU 2139/97).

3. Beitrag von Generalmajor Sitiveni L. Rabuka (Fidschi), amtierender Präsident des AKP-Rates

Der amtierende AKP-Ratspräsident gibt eine Erklärung ab.

4. Mündliche Fragen an den AKP-Rat

Der Ko-Präsident gibt bekannt, daß er vier Fragen an den AKP-Rat erhalten hat (enthalten im Dokument AP/2040/QUE/ CONS).

Sodann beantwortet der amtierende AKP-Ratspräsident folgende Fragen:

- Nr. 33 von Frau Kinnock zu den Vorteilen von Lomé

- Nr. 35 von Frau Kinnock zum Bananenprotokoll

- Nr. 36 von Frau Kinnock zum Teilbeitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen

- Nr. 34 von Frau Kinnock zur Konsultation über das Grünbuch

- Nr. 3 von Frau van Putten zur Beteiligung des AKP-Rats an der Debatte über die Zukunft des Lomé-Abkommens.

Herr Rocard stellt zwei weitere Fragen betreffend die Wahrnehmung der Interessen der AKP-Staaten angesichts der Liberalisierungstendenzen sowie betreffend die Zweckmäßigkeit einer Debatte über die aktuellen Vorgänge in Zaire, die vom amtierenden Ratspräsidenten ebenfalls beantwortet werden.

5. Entwurf des Gesamtberichts über die Auswirkungen der Weltkonferenzen der Vereinten Nationen 1990-1996 auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Lomé-Abkommens

- Generalberichterstatterin: Frau Junker

Nach einer einführenden Darstellung seitens der Generalberichterstatterin in die Gesamtproblematik sprechen Frau Gröner, Frau Kinnock, der Vertreter von Senegal, die Abgeordneten Robles Piquer und Schiedermeier, der Vertreter von Uganda, die Abgeordneten Pomes Ruiz und Baldi, der Vertreter von Kongo, die Abgeordneten Telkämper und van Putten, der Vertreter von Kenia, die Abgeordneten Mouskouri, Chanterie und Vecchi und Herr Hamburger, Beamter der Kommission. Frau Junker nimmt abschließend zur Diskussion Stellung.

6. Arbeitsgruppe "Städtische Entwicklung in den AKP-Ländern"

[Vorsitzende: Frau Schmidbauer - Berichterstatter: Herr Diagne (Senegal)]

Der Berichterstatter legt die Grundlinien und Orientierungen des Berichts dar. Es sprechen Frau Schmidbauer, die Vertreter von Senegal und Simbabwe sowie Herr Fontaine, Beamter der Kommission.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

7. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt:

Frau Carlotti (in Vertretung von Herrn Bontempi).

8. Fragestunde mit Fragen an die Kommission

51 Fragen werden von folgenden Mitgliedern an die Kommission gestellt:

1. Frau

Gröner über "gender" und Frauenfragen und Entwicklungspolitik

2. Herr

Macartney im Namen der ARE-Fraktion und Herr

Schwaiger zu Richtprogrammen

3. Herr

Robles Piquer über die Überprüfung der Hilfe 1996

4. Herr

Cunningham über Flüchtlinge

5. Herr

Lannoye, Frau

Aelvoet und Herr

Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen über an Konditionen gebundene Hilfe

6. Frau

Kinnock über die künftigen AKP-EU-Beziehungen

7. Frau

Baldi über den Welternährungsgipfel

8. Herr

Lannoye, Frau

Aelvoet und Herr

Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen über die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung

9. Frau

André-Léonard über das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)

10. Herr

Macartney im Namen der ARE-Fraktion und Herr

Lannoye, Frau

Aelvoet und Herr

Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen über den Handel mit Arzneimittelfälschungen in Afrika

11. Herr

Cunningham über Antipersonenminen

12. Her

r Fernández Martín über ein Informationsnetz zwischen den AKP- und EU-Handelskammern

13. Frau

Sandbæk über Fischereiabkommen

14. Herr

Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Dominika, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, dem Vertreter von Belize und

Frau

Kinnock über Bananen

15. Herr

Lannoye, Frau

Aelvoet und Herr

Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen über Rind- und Kalbsfleischexporte nach Afrika

16. Herr

Bertens und Frau

Neyts im Namen der ELDR-Fraktion über EU-Exporte von Rindfleisch nach Südafrika

17. Frau

Kinnock über die künftigen AKP-EU-Beziehungen: WTO-Ausnahme

18. Herr

Andrews über die am wenigsten entwickelten Länder und die Welthandelsorganisation

19. Herr

Schiedermeier über die Lage im Sudan

20. Herr

Schiedermeier über die Lage im Sudan

21. Der Vertreter des Sudan über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Sudan

22. Herr

Schiedermeier über die Lage in Uganda.

23. Herr

Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Herr

Fernández Martín und Herr

Robles Piquer über die Region der Großen Seen, Ruanda, Burundi und Zaire

24. Herr

Macartney im Namen der ARE-Fraktion über die Menschenrechte im Tschad

25. Herr

Macartney im Namen der ARE-Fraktion, Herr

Lannoye, Frau

Aelvoet und Herr

Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen über Niger

26. Herr

Fernández Martín und

Herr

Cunha über Angola

27. Herr

Viola im Namen der PPE-Fraktion über Somalia

28. Frau

Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion über Nigeria

29. Frau

Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion über Südafrika

30. Frau

Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion über Surinam

31. Herr

Fassa im Namen der ELDR-Fraktion über das Richtprogramm für Mali

32. Frau

André-Léonard, Herr

Bertens und Frau

Neyts-Uyttebroeck im Namen der ELDR-Fraktion über die Kampagne gegen Drogen in der Karibik

33. Herr

Aldo und Herr

Andrews über die Wirbelstürme auf Madagaskar

34. Herr

Caccavale über Ostafrika

Kommissionsmitglied Pinheiro beantwortet die Fragen und Zusatzfragen der Fragesteller. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

VORSITZ: Frau

van PUTTEN

9. Beziehungen zwischen Südafrika und den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens

Der Vertreter von Sambia macht einleitende Bemerkungen. Herr R. Davies, Vertreter Südafrikas (Beobachter), umreißt daraufhin die derzeitige Lage hinsichtlich der Verhandlungen über den LoméBeitritt.

Es sprechen: Frau Maij-Weggen, Frau Kinnock, Frau Aelvoet und Herr Soubestre, Vertreter der Kommission.

10. Arbeitsgruppe Regionale Kooperation in den AKP-Staaten

- Zwischenbilanz

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Herr Wetangula (Kenia), gibt eine einleitende Erklärung ab. Der Berichterstatter, Herr Corrie, berichtet über die bislang geleistete Arbeit. Es sprechen: die Vertreter von Malawi, Barbados, Dschibuti und Guinea-Bissau.

(Schluß der Sitzung um 18.40 Uhr)

Sir John KAPUTIN und Lord PLUMB

Ko-Präsidenten

N. P. MAGANDE und J. PRIESTLEY

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 19. MÄRZ 1997 (97/C 308/03)

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet)

1. Beschluß auf der Grundlage von Präsidiumsvorschlägen über die Weiterverfolgung von individuellen Entschließungsanträgen

Auf der Grundlage eines an alle Mitglieder verteilten Dokuments werden die Vorschläge des Präsidiums angenommen.

I. Zur Abstimmung in der Paritätischen Versammlung

(Die Verfasser der Entschließungsanträge zum gleichen Thema werden aufgefordert, sich über eine Kompromißentschließung zu einigen.)

(a) Entschliessungsanträge zum abschluß einer aussprache

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) In Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der geschäftsordnung unter 5 Themen zusammengefasste Entschließungsanträge

Folgende Gliederung wird vorgeschlagen:

- Lage in bestimmten Ländern und Regionen

- Grunderzeugnisse

- Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen

- Gesundheit und Arzneimittel

- Verschiedenes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Fragen, über die nicht von der versammlung abzustimmen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Ko-Präsident erinnert die Mitglieder daran, daß die Frist für die Einreichung von Kompromißentschließungen zu der Region der Großen Seen und zu Zaire auf 15.00 Uhr des heutigen Nachmittags festgelegt ist. Für alle anderen Entschließungen sei die Frist auf 12.00 Uhr des heutigen Tages festgelegt.

2. Follow-up-Arbeitsgruppe Fischerei

(Ko-Vorsitzende: Herr Faure (Seychellen) und Herr Morris)

- Zwischenbilanz

Herr Morris, Ko-Vorsitzender, kündigt an, daß Frau Pery den europäischen Ko-Vorsitz übernimmt.

Herr Faure (Seychellen), Ko-Vorsitzender, erläutert den Fortschritt bei den Vorgehensweisen der Follow-up-Arbeitsgruppe. Folgende Mitglieder sprechen: Morris, Pery und der Vertreter von Mauritius. Es spricht ferner Herr Thiollier, Vertreter der Kommission und danach Herr Faure.

3. Treffen mit Herrn Ismail Serageldin, Vizepräsident der Weltbank, zuständig für die nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Sozialwesen

Der Ko-Präsident begrüßt Herrn Serageldin, der in Begleitung von Herrn Voyadzis vom unlängst eröffneten Weltbankbüro in Brüssel erschien. Herr Serageldin gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Weltbank im Bereich der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung, ihre Arbeit bei der Agrarentwicklung und ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Entwicklungsländern. Er spricht über die Beratergruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) und illustriert seine Ausführungen mit Diapositiven.

Frau O' Connell von "One World Action" (Aktion eine Welt) (NGO) und Herr Long vom Welt-Naturfonds (NGO) spricht ebenfalls. Folgende Mitglieder stellen Fragen: Gillis, der Vertreter von Ghana, Corrie, Junker, der Vertreter von Simbabwe, Sir John Kaputin, Ko-Präsident, van Putten, der Vertreter von Kenia, Telkämper und McGowan. Der Ko-Präsident erlaubt Lord Waverley, eine Frage zu stellen. Herr Serageldin antwortet.

Der Ko-Präsident dankt Herrn Serageldin für sein Kommen.

4. Genehmigung des Protokolls vom Montagnachmittag, 17. März, und Dienstagvormittag, 18. März 1997

Der Ko-Präsident weist darauf hin, daß das Protokoll als genehmigt gilt, wenn bis zum Ende des Tages keine Einwände erfolgt sind.

Auf Vorschlag eines Vertreters von Barbados folgt eine Schweigeminute im Gedenken an Dr. Cheddi Jagan, ehemaliger Premierminister von Guyana und Herrn Michael Manley, ehemaliger Premierminister von Jamaika.

(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Sir

John KAPUTIN

Ko-Präsident

5. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt:

Herr Garosci (in Vertretung von Herrn Baldini)

Herr Martens (in Vertretung von Frau Glase)

Herr Wiebenga (in Vertretung von Frau Neyts-Uyttebroeck)

Frau Carlotti (in Vertretung von Herrn Torres Couto)

Herr David (in Vertretung von Herrn Paasio).

6. Zukunft der Beziehungen AKP-EU

Kommissionsmitglied Pinheiro leitet die Aussprache ein. Es sprechen: der Vertreter von Trinidad und Tobago, Martens, der Vertreter von Barbados, Vecchi, der Vertreter von Uganda, Schwaiger, der Vertreter von Mauritius, Aldo, der Vertreter von Senegal, Souchet, der Vertreter von Kenia, Maij-Weggen, der Vertreter von Sambia, Rocard, der Vertreter von Simbabwe, Herr Rob Davies, Vertreter von Südafrika (Beobachter), Herr Danny Meyer, Präsident des Verbandes der Nationalen Handelskammern, der Industrie und der Wirtschaftsakteure der AKP-Länder (Beobachter).

VORSITZ: KONGO

7. Lage in bestimmten Ländern und Regionen

- Zaire und die Region der Großen Seen Afrikas

Der Vertreter von Zaire leitet die Aussprache ein. Es sprechen Herr Pons Grau, der Vertreter von Burundi, Herr Robles Piquer, der Vertreter von Ruanda, Frau André-Léonard.

(Schluß der Sitzung um 19.00 Uhr)

Sir John KAPUTIN und Lord PLUMB

Ko-Präsidenten

N. P. MAGANDE und J. PRIESTLEY

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 20. MÄRZ 1997 (97/C 308/04)

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

1. Abstimmung über den Entschließungsantrag zur städtischen Entwicklung in den AKP-Ländern (AKP-EU 1625/A/97)

Der Entschließungsantrag wird einstimmig angenommen.

Im Rahmen eines Antrags zum Verfahren ersucht Herr Vecchi darum, Punkt 19 der Tagesordnung - Folgemaßnahmen nach der Entschließung zum Thema Flüchtlinge und Vertriebene in den AKP-Staaten - vor dem Hindergrund der humanitären Hilfsmaßnahmen - auf die nächste Tagung der Paritätischen Versammlung im Oktober zu verschieben.

2. Lage in spezifischen Ländern und Regionen (Fortsetzung)

- Die Region der Großen Seen in Afrika

- Lage in Zaire

Die Region der Großen Seen in Afrika

Es spricht der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik.

VORSITZ: Sir

John KAPUTIN

Ko-Präsident

Es sprechen: Stasi, der Vertreter von Kongo, Bertens, Corrie, Berend, Aelvoet und der Vertreter von Zaire.

VORSITZ: Frau KINNOCK

und Herr WELDEGIORGIS (Eritrea)

Vizepräsidenten

Somalia

Es sprechen: der Vertreter von Äthiopien, Vecchi, der Vertreter von Dschibuti, Sandbæk, der Vertreter von Äthiopien. Herr Theodorakis, stellvertretender Generaldirektor bei der Kommission antwortet.

Sudan

Es spricht der Vertreter von Sudan.

VORSITZ: Frau

JUNKER

Vizepräsidentin

Es sprechen: Kinnock, der Vertreter von Äthiopien, Schiedermeier, der Vertreter von Uganda, Bertens, die Vertreter von Eritrea, Dschibuti und Kenia. Herr Theodorakis, Vertreter der Kommission, antwortet. Der Vertreter von Sudan schließt die Aussprache.

Nigeria

Es sprechen: der Vertreter von Nigeria, Kinnock, Maij-Weggen, Bertens, Cunningham, Kinnock, Thomas und Hallam. Herr Theodorakis, Vertreter der Kommission, antwortet. Der Vertreter von Nigeria schließt die Aussprache.

Die Vorsitzende teilt mit, daß aufgrund eines Antrags von fünf Mitgliedern über den Entschließungsantrag zu Nigeria geheim abgestimmt wird.

VORSITZ: Lord

PLUMB

Ko-Präsident

Angola

Es sprechen: der Vertreter von Angola, Miranda, Cunha, der Vertreter von Zaire. Herr Robles Piquer stellt eine Frage, die vom Vertreter von Angola beantwortet wird.

Papua-Neuguinea

Es sprechen: Sir John Kaputin, van Putten, Maij-Weggen, McGowan, der Vertreter der Salomonen, der Botschafter von Papua-Neuguinea. Herr McGowan spricht zum Verfahren. Herr Theodorakis, Vertreter der Kommission, antwortet.

Lord Plumb unterstützt den Gedanken, eine Delegation auf Informationsreise nach Papua-Neuguinea und die Salomonen zu entsenden.

(Die Sitzung wurde um 13.20 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen)

3. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt die folgenden Stellvertreter bekannt:

Herr Cot (in Vertretung von Herrn Baldarelli)

Herr Tomlinson (in Vertretung von Herrn Paasio)

Herr Vinci (in Vertretung von Herrn Wurtz)

Herr Kellett-Bowman (in Vertretung von Frau Mouskouri)

Herr Pomés Ruiz (in Vertretung von Herrn Viola).

4. Abstimmung über die Entschließungsanträge, zu denen die Debatte abgeschlossen ist

AP/1801 zur Fischerei in den AKP-Staaten und zum 8. EEF.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2148/Komp. anstelle von AP/2061, AP/2071, AP/2072, AP/2073, AP/2103, AP/2114, AP/2119, AP/2139, AP/2133, AP/2086, AP/2092, AP/2104, AP/2137 zur Lage in der Region der Großen Seen.

Die Kompromißentschließung wird mit 2 Änderungen angenommen.

AP/2099 zum Internationalen Straftribunal für Ruanda.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2143/Komp. anstelle von AP/2115, AP/2122, AP/2136 zur Lage in Somalia.

Die Kompromißentschließung wird mit einer mündlichen Änderung angenommen.

AP/2141/Komp./Korr. anstelle von AP/2127, AP/2070, AP/2095, AP/2123 zum Sudan.

Die Kompromißentschließung wird mit 5 Änderungen angenommen.

AP/2152/Komp. anstelle von AP/2074 zur Lage im Sudan.

Die Kompromißentschließung wird abgelehnt.

AP/2146/Komp. anstelle von AP/2128, AP/2087, AP/2101, AP/2075, AP/2069, AP/2094 zu Nigeria.

Die Kompromißentschließung wird per elektronischer Abstimmung angenommen.

AP/2142/Komp. anstelle von AP/2067, AP/2076, AP/2084, AP/2093, AP/2116 zur Lage in Angola.

Die Kompromißentschließung wird angenommen.

AP/2149/Komp. anstelle von AP/2062, AP/2088 zur anhaltenden Krise in Bougainville.

Die Kompromißentschließung wird mit einer mündlichen Änderung angenommen.

AP/2144/Komp. anstelle von AP/2117, AP/2129 zu Südafrika.

Die Kompromißentschließung wird angenommen.

AP/2124 zum südlichen Afrika.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2132 zum südlichen Afrika.

Die Entschließung wird mit 6 Änderungen angenommen.

AP/2091 zu Rindfleischexporten nach Südafrika.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2135 zu den Auswirkungen der Subventionen für Rindfleischexporte der EU.

Die Entschließung wird angenommen.

5. Prüfung und Annahme individueller Entschließungsanträge

AP/2147/Komp. anstelle von AP/2108 und AP/2112 zur Lage in Togo.

Aufgrund eines Antrags auf getrennte Abstimmung durch jede Repräsentantengruppe lehnen die AKP-Mitglieder die Kompromißentschließung ab und die EP-Mitglieder nehmen sie an. Infolgedessen ist die Kompromißentschließung abgelehnt.

AP/2138 zur sozialen Lage in Niger.

Die Entschließung wird mit 4 Änderungen angenommen.

AP/2080 zur Westsahara.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2151/Komp. anstelle von AP/2078, AP/2079, AP/2125 zu Bananen.

Die Kompromißentschließung wird angenommen. Botschafter Laurent von den Ostkaribischen Staaten gibt hierzu eine Erklärung ab. Es spricht Herr Tomlinson.

AP/2126 zu Rum.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2131/Korr. zu Zucker.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2064 zu den zur Dritten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel (Kyoto 1997) zu treffenden Maßnahmen.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2150/Komp. anstelle von AP/2065 und AP/2090 zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der Entwicklungskooperation der EU mit den AKP-Staaten.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2063 zu Protokoll 10 des Vierten AKP-EU-Abkommens von Lomé über die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen in der durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen revidierten Form.

Die Entschließung wird mit 4 Änderungen angenommen.

AP/2102 zu gefährlichen Abfällen.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2110 zur Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 zur Revision von AGENDA 21.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2098 zu den Orphan-Präparaten.

Die Entschließung wird mit 4 Änderungen angenommen. Eine Ziffer wird zurückgezogen.

AP/2140/Komp. anstelle von AP/2118 und AP/2121 zur Nachahmung von Medikamenten in den Entwicklungsländern.

Die Kompromißentschließung wird angenommen.

AP/2120 zur internationalen Konferenz in Abidjan über Geschlechtskrankheiten/AIDS in Afrika.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2130 zur Ausmerzung der Kinderlähmung in Afrika.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2068 zur Konfliktverhütung in Afrika.

Die Entschließung wird zurückgezogen.

AP/2096 zur Konfliktverhütung in Afrika.

Die Entschließung wird mit 3 Änderungen angenommen.

AP/2077 zu Landminen.

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2134 zu den Handelsbeziehungen AKP-EU.

Die Entschließung wird mit 3 Änderungen angenommen.

AP/2082 zur Schaffung und haushaltsmäßigen Ausstattung des Generalsekretariats der Handelskammern der AKP-Länder auf den Kanarischen Inseln (Spanien).

Die Entschließung wird mit einer Änderung angenommen.

AP/2089 über die Umsetzung der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf dem Gebiet der Infrastruktur und der Zusammenarbeit AKP-EU durch die Kommission.

Die Entschließung wird angenommen.

AP/2097 zur Kinderarbeit.

Aufgrund eines Antrags auf getrennte Abstimmung durch jede Repräsentantengruppe zu Änderungsantrag 1 nehmen die AKP-Mitglieder den Änderungsantrag an und die EP-Mitglieder lehnen ihn ab. Änderungsantrag 1 ist deshalb abgelehnt. Die Entschließung wird sodann mit einer Änderung angenommen.

AP/2145/Komp. anstelle von AP/2083 und AP/2100 zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die Kompromißentschließung wird angenommen.

6. Weiterverfolgung der Entschließung zur industriellen Entwicklung in den AKP-Ländern

[Vorsitzender: Herr Schwaiger - Berichterstatter: Herr Swartz (Botswana) (am 20. März 1996 in Windhoek, Namibia, angenommen)]

Herr Schwaiger berichtet über die derzeitige Lage und weist auf die Notwendigkeit hin, die Qualität der Kooperationsanstrengungen auf diesem Gebiet zu bewerten.

7. Weiterverfolgung der von der Paritätischen Versammlung auf ihrer 23. Tagung (Luxemburg, 23. bis 26. September 1996) angenommenen Entschließungen durch die Kommission

Ein Kommissionsdokument, in welchem die Maßnahmen der Kommission im Anschluß an die in Luxemburg angenommenen Entschließungen dargelegt werden, wird an die Mitglieder verteilt.

8. Vorbereitung der 21. Jahrestagung mit Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner mit dem Thema Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der AKP-Staaten in den Welthandel unter günstigen Bedingungen

Ko-Präsident Lord Plumb weist darauf hin, daß der von den Wirtschafts- und Sozialpartnern für diese Tagung (13. bis 15. Oktober 1997) vorgeschlagene Termin der Paritätischen Versammlung Schwierigkeiten bereiten würde und bittet darum, einen neuen Termin vorzuschlagen.

9. Thema der Arbeitsgruppe, die die Arbeitsgruppe Städtische Entwicklung in den AKP-Ländern ablösen soll

Ko-Präsident Lord Plumb teilt mit, daß das Präsidium als Thema der nächsten Arbeitsgruppe "Die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU" vorschlage. Dies wird von der Paritätischen Versammlung gebilligt.

10. Verschiedenes

Im Namen der Paritätischen Versammlung spricht Lord Plumb der Familie von Herrn Robert van Volxem, der bei einem tragischen Unfall am 18. März ums Leben kam, sein Beileid aus.

11. Zeitpunkt und Ort der nächsten Tagung

Ko-Präsident Lord Plumb teilt mit, daß der Zeitpunkt für die nächste Tagung noch festgelegt werden muß. Das Präsidium werde sich bemühen, eine Informationsreise zur Beurteilung der Lage in Togo zu organisieren und werde die Mitglieder darüber auf dem Laufenden halten. Der Zeitpunkt der nächsten Tagung wird vom Präsidium beschlossen werden. Es sprechen der Vertreter von Togo und Frau Junker.

12. Abschluß der Tagung

Die Ko-Präsidenten Lord Plumb und Sir John Kaputin danken allen Teilnehmern und Organisatoren.

(Schluß der Sitzung um 16.40 Uhr)

Sir John KAPUTIN und Lord PLUMB

Ko-Präsidenten

N. P. MAGANDE und J. PRIESTLEY

Ko-Generalsekretäre

ANLAGE I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG AKP-EU

AKP-Vertreter

ANGOLA

ANTIGUA und BARBUDA

ÄQUATORIALGUINEA

ÄTHIOPIEN

BAHAMAS

BARBADOS

BELIZE

BENIN

BOTSWANA

BURKINA FASO

BURUNDI

CÔTE D'IVOIRE

DOMINICA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

DSCHIBUTI

ERITREA

FIDSCHI

GABUN

GAMBIA

GHANA

GRENADA

GUINEA

GUINEA-BISSAU

GUYANA

HAITI

JAMAIKA

KAMERUN

KAP VERDE

KENIA

KIRIBATI

KOMOREN

KONGO

LESOTHO

LIBERIA

MADAGASKAR

MALAWI

MALI

MAURETANIEN

MAURITIUS

MOSAMBIK

NAMIBIA

NIGER

NIGERIA

PAPUA-NEUGUINEA

RUANDA

SALOMONEN

SAMBIA

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SENEGAL

SEYCHELLEN

SIERRA LEONE

SIMBABWE

SOMALIA

ST. KITTS UND NEVIS

ST. LUCIA

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

SUDAN

SURINAME

SWASILAND

TANSANIA

TOGO

TONGA

TRINIDAD UND TOBAGO

TSCHAD

TUVALU

UGANDA

VANUATU

WESTSAMOA

ZAIRE

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

Europäisches Parlament

AELVOET

ALBER

ALDO

ANDRÉ-LÉONARD

ANDREWS

ANTONY

BALDARELLI

BALDI

BALDINI

BEREND

BERTENS

BONTEMPI

CACCAVALE

CARNERO GONZÁLEZ

CASINI, Carlo

CASTAGNÈDE

CHANTERIE

CORRIE

CUNHA

CUNNINGHAM

DURY

ESCUDERO

FASSA

FERNÁNDEZ MARTÍN

GARCÍA ARIAS

GHILARDOTTI

GILLIS

GIRÃO PEREIRA

GLASE

GROENER

HUME

JUNKER

KINNOCK

KOKKOLA

KUHN

LANNOYE

MACARTNEY

McGOWAN

MAIJ-WEGGEN

MIRANDA

MORRIS

MOUSKOURI

MUSUMECI

NEYTS-UYTTEBROECK

NORDMANN

PAASIO

PERY

PETTINARI

Lord PLUMB

PONS GRAU

van PUTTEN

RACK

RASCHHOFER

ROBLES PIQUER

ROCARD

SANDBÆK

SAUQUILLO PEREZ DEL ARCO

SCHIEDERMEIER

SCHMIDBAUER

SCHWAIGER

SOUCHET

STASI

TELKÄMPER

THOMAS

TORRES COUTO

VANHECKE

VECCHI

VERWAERDE

VIOLA

WURTZ

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beobachter:

Südafrika:

DAVIES, GRAAFF

Entschuldigt:

Europäisches Parlament:

RASCHHOFER

AKP-Länder:

BAHAMAS, KOMOREN, DOMINICA, GRENADA, KIRIBATI, ST.-KITTS UND NEVIS, SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, SIERRA LEONE, SOMALIA, TUVALU, VANUATU

Auf der Tagung anwesend waren außerdem:

ANGOLA

GOURGEL

PASSY

MUACHICUNGO

PRIMO

ÄQUATORIALGUINEA

ECHEK

ECUA MIKO

NZANG MIKUE

ANDEME

ÄTHIOPIEN

LEMMA

ROBLEH

ZENA

BARBADOS

KING

BENIN

AGOSSOU

HINVI

BOTSWANA

GEORGE

MOAGI

BURKINA FASO

YODA

OUEDRAOGO

TRAORE

BURUNDI

BAZERUKE

KADEGE

NDUWIMANA

NDORICIMPA

CÔTE D'IVOIRE

BANNY

GBA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

QUIÑONES-RODRIGUEZ

BROS

VAN DER HORST

DSCHIBUTI

HASSAN

FIDSCHI

SINGH

GABUN

EBIBI-MBA

ANGUILLE

ANGUILE

MENSSAN

GAMBIA

TOURAY

GHANA

ABANKWA

ABAIDOO

MAAMAH

GUINEA

KEITA

KOLINKE

NABY

OUSMANE TOLO

GUINEA-BISSAU

MENDES

GUYANA

MANN

HAITI

CASSEUS

AZOR-CHARLES

PIERRE

JAMAIKA

SAUNDERS

BARNES

KAP VERDE

ROCHA

KONGO

BILOMBO

BOBIBA

DOMBI

KOMBO-KINTOMBO

MBAMDAKA

LESOTHO

MOHASOANE

LECHESA

MAEMA

NZIMA-NTSEKHE

MADAGASKAR

BERIZIKY

MALAWI

GOMANI

NJOLWA

MAURETANIEN

MAGAYA

GUELAYE

MOMA

BELLAL

SABARY

MOGUEYA

VALL

MAURITIUS

HOSSEN

GUNESSEE

SERVANSINGH

NIGER

DJERMAKOYE

ABDOU-SALEYE

BAZINDRE

NIGERIA

OKEKE

SHENI

KENIA

MUDHO

MWANZIA

PAPUA-NEUGUINEA

TAMEI

RUANDA

FURUMA

MUVUNYI

MANZI BAKURAMUTSA

NDUNGUTSE

SALOMONEN

BERAKI

SAMBIA

CHABALA

MUSENGE

SENEGAL

GUEYE

NDIAYE KANE

NIANG

DIABAKHATE

SOW

SOURANG

DIAGNE

SEYCHELLEN

MOREL

SIMBABWE

MUKWEKWEZEKE

MUMBENGEGWI

WUTUNANASHE

MEYER

MATSVAYI

CHITEKA

MTHETHWA

SUDAN

AMBROSE

KHALIL

ELSAWI

HAMID

OSMAN

SURINAME

RAMKHELAWAN

SARDJOE

LEE-FANG

SPIER

SWASILAND

DLAMINI

NYONI

DLAMINI, M. D.

TANSANIA

SLAA

KAIGANE

KARUME

TOGO

KOFFIGOH

LAWSON

TONGA

ALEAMOTUA

TRINIDAD UND TOBAGO

GORDON

TSCHAD

ZAKARIA

NODJIGOTO

BARMA

WAROU

UGANDA

MWAKA

CHEBROT

WNAM

MUGABI

NIAMBI

ZAIRE

TAMBUKA

NSUMPI

NAKAMU

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

MAITAR DJIM

MOLOUA

SOKAMBI

Europäisches Parlament:

BÉBÉAR (1)

CABEZÓN ALONSO (2)

CASTAGNETTI (1)

CHRISTODOULOU (1)

COT (4) (1)

DARRAS (4) (2)

DE LUCA (1)

HAPPART (4) (2)

HORY (3) (4)

KOUCHNER (1)

LARIVE (2)

LIESE (1)

LÜTTGE (3) (4) (1)

NEWENS (4)

ODDY (3)

POMÉS RUIZ (1)

REDING (1)

SCHNELLHARDT (1) (2)

SMITH (4) (1)

TOMLINSON (1)

WHITE (4) (1) (2)

AKP-EU-MINISTERRAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AKP-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EUROPÄISCHE KOMMISSION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

BAEZA

STRAUSS

ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (CDI)

NIJBORG

GUILLAUME

MAJOS-ROSA

MAKA

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (CTA)

BURGUET

SIKKENS

ORGANISATION FÜR AFRIKANISCHE EINHEIT (OUA)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE III

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

Seite

- zur städtischen Entwicklung in den AKP-Ländern (AKP-EU/1625/A/endg.) ... 22

- zur Fischerei in den AKP-Staaten und zum 8. EEF (AKP-EU/1801/97/endg.) ... 26

- zur Lage in der Region der Großen Seen (AKP-EU/2148/97/endg.) ... 28

- zum Internationalen Straftribunal für Ruanda (AKP-EU/2099/97/endg.) ... 30

- zur Lage in Somalia (AKP-EU/2143/97/endg.) ... 31

- zum Sudan (AKP-EU/2141/97/endg.) ... 34

- zu Nigeria (AKP-EU/2146/97/endg.) ... 37

- zur Lage in Angola (AKP-EU/2142/97/endg.) ... 39

- zur anhaltenden Krise in Bougainville (AKP-EU/2149/97/endg.) ... 41

- zu Südafrika (AKP-EU/2144/97/endg.) ... 42

- zum südlichen Afrika (AKP-EU/2124/97/endg.) ... 44

- zur Lage im südlichen Afrika (AKP-EU/2132/97/endg.) ... 45

- zu den Rindfleischexporten nach Südafrika (AKP-EU/2091/97/endg.) ... 49

- zu den Auswirkungen der Subventionen für die Rindfleischexporte der Europäischen Union (AKP-EU/2135/97/endg.) ... 50

- zur sozialen Lage in Niger (AKP-EU/2138/97/endg.) ... 51

- zur Westsahara (AKP-EU/2080/97/endg.) ... 52

- zu Bananen (AKP-EU/2151/97/endg.) ... 53

- zu Rum (AKP-EU/2126/97/endg.) ... 55

- zu Zucker (AKP-EU/2131/97/endg.) ... 56

- zu den zur dritten Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens über den Klimawandel (Kyoto, 1997) zu treffenden Maßnahmen (AKP-EU/2064/97/endg.) ... 57

- zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der Entwicklungskooperation der EU mit den AKP-Staaten (AKP-EU/2150/97/endg.) ... 58

- zu Protokoll 10 des IV. AKP-EG-Abkommens von Lomé über die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen in der durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen revidierten Form (AKP-EU/2063/97/endg.) ... 59

- zu gefährlichen Abfällen (AKP-EU/2102/97/endg.) ... 61

- zur Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 zur Revision von "Agenda 21" (AKP-EU/2110/97/endg.) ... 62

- zu den Orphan-Präparaten (AKP-EU/2098/97/endg.) ... 63

- zur Nachahmung von Medikamenten in den Entwicklungsländern (AKP-EU/2140/97/endg.) ... 65

- zur internationalen Konferenz in Abidjan über Geschlechtskrankheiten/AIDS in Afrika (AKP-EU/2120/97/endg.) ... 67

- zur Ausmerzung der Kinderlähmung in Afrika (AKP-EU/2130/97/endg.) ... 68

- zur Konfliktverhütung in Afrika (AKP-EU/2096/97/endg.) ... 69

- zu Landminen (AKP-EU/2077/97/endg.) ... 71

- zu den Handelsbeziehungen AKP-EU (AKP-EU/2134/97/endg.) ... 72

- zur Schaffung und haushaltsmäßigen Ausstattung des Generalsekretariats der Handelskammern der AKP-Länder auf den Kanarischen Inseln (Spanien) (AKP-EU/2082/97/endg.) ... 73

- zur Umsetzung der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf dem Gebiet der Infrastruktur und der Zusammenarbeit AKP-EU durch die Kommission (AKP-EU/2089/97/endg.) ... 75

- zur Kinderarbeit (AKP-EU/2097/97/endg.) ... 76

- zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU/2145/97/endg.) ... 77

(1) Anwesend am 17. 3. 1997.

(2) Anwesend am 18. 3. 1997.

(3) Anwesend am 19. 3. 1997.

(4) Anwesend am 20. 3. 1997.