ENTSCHLIESSUNG [1] zu Rum

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre auf der 20. Tagung vom 26. Januar bis 3. Februar 1995 in Dakar (Senegal) angenommene Entschließung zu Rum,

- unter Hinweis auf die am 6. Oktober 1994 auf der 19. Tagung in Libreville (Gabun) angenommenen Entschließungen zum selben Thema,

A. angesichts der Bedeutung des Handels als Entwicklungsinstrument der AKP-Staaten und der Bedeutung der Rum-Exporte nach der EU als Motor der Wirtschaft der rumerzeugenden AKP-Staaten,

B. in der Erwägung, daß die Rumindustrie eine sehr wichtige Devisen- und Beschäftigungsquelle ist und in diesem Sinne zur sozioökonomischen Entwicklung und politischen Stabilität der AKP-Staaten beiträgt,

C. in der Feststellung, daß das Protokoll Nr. 6 über Rum des IV. Lomé Abkommens den zollfreien Zugang von AKP-Rum zur Gemeinschaft zur Bedingungen vorsieht, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der EU ermöglichen,

D. in der Erwägung, daß das Protokoll Importmengenbeschränkungen festlegt, jedoch jährliche Erhöhungen der Mengen vorsieht, um der Marktnachfrage zu entsprechen, sowie auf Dauer die Abschaffung des Kontingents,

E. in der Erwägung, daß das Kontingent im Januar 1996 nur teilweise abgeschafft wurde, obwohl die AKP-Staaten wiederholt die völlige Abschaffung gefordert haben, um die Entwicklung ihrer Industrien zu fördern,

F. in der Erwägung ferner, daß die AKP-Rumerzeuger in die Entwicklung und Vermarktung ihres Erzeugnisses massiv investiert haben, und zwar im Rahmen der durch das Kontingentsystem festgesetzten Grenzen, das sie weitgehend auf den Handel mit nicht abgefuelltem Rum mit geringer Marge beschränkt hat,

G. in der Feststellung, daß die AKP-Staaten derzeit ihre Werbekampagne forcieren, um Absatzmärkte für höherwertigen Markenrum zu erschließen, und daß sie der Auffassung sind, daß sie mindestens zehn Jahre brauchen, um auf einem Markt zu bestehen, auf dem die Zölle für Rum anderer Regionen, der meistenteils subventioniert ist, entfallen sind,

H. besorgt über die Tatsache, daß die EU und die Vereinigten Staaten die Absicht haben, ein Abkommen über die gegenseitige Zollbefreiung für Spirituosen einschließlich Rum abzuschließen, was negative Auswirkung auf den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU haben könnte,

I. in der Feststellung, daß die AKP-Gruppe im Gegensatz zu den Bestimmungen von Artikel 12 des IV. Lomé-Abkommens vor Abschluß dieses Abkommens mit den Vereinigten Staaten trotz der Auswirkungen, die es für die AKP-Bürger haben könnte, weder informiert noch konsultiert wurden,

1. fordert die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf:

i) die von ihnen im Rahmen des Protokolls Nr. 6 über Rum des IV. Lomé Abkommens getroffenen Verpflichtungen einzuhalten und eine Schonfrist von mindestens zehn Jahren zu gewähren, damit die AKP-Staaten ihre herkömmlichen Handelsströme mit der EU voll ausbauen können;

ii) dafür zu sorgen, daß die Interessen der rumerzeugenden AKP-Staaten nicht negativ durch die Abkommen mit Drittländern beeinflußt werden und daß ihr Wettbewerbsstatus auf dem Markt gemäß den Bestimmungen der Anhänge XXIX und XXX des Abkommens erhalten bleibt;

iii) mengenmäßig ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den AKP-Staaten zu helfen, ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls Nr. 6 über Rum zu fördern und zu vermehren;

2. beauftragt ihren Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.