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KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST

über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis)

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Gemeinschaft" genannt,

DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,

nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90) war zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, am 27. März 1980 abgeschlossen worden und ist am 24. Februar 1981 ausgelaufen.

Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.

Mit Beschluß vom 22. November 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine zweite konzertierte Aktion der Gemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln festgelegt.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird.

Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand von etwa 20 Millionen ECU -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen Zeitraum bis zum 15. Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln.

Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt.

Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.

Artikel 2

Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen.

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den im Ausschuß vertretenen Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter.

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum festgelegt auf:

- 670 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 67 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat.

Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert.

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.

Artikel 5

(1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus. Sie bemühen sich ferner, Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie erteilt hat, dies verlangt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten.

(3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.

Artikel 6

(1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.

(2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Juni 1983 den Abschluß der Verfahren mitgeteilt haben, die nach ihren internen Bestimmunten zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind.

(3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben.

Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde.

Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 15. Juni 1983 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

Forschungsbereiche, die unter das Abkommen fallen

1. Mechanische Eigenschaften (1):

a) integrale Festkörper, z. B. Dichte, Porosität, Druck-, Zug-, Bruchfestigkeit,

b) Partikelstoffe, z. B. Pulver, Agglomerate.

2. Diffusionseigenschaften (1):

a) Diffusion des Wassers und des Wasserdampfs,

b) Diffusion von Lösungen, z. B. Salz, Zucker,

c) Diffusion von fluechtigen Stoffen, z. B. Aromen.

3. Elektrische und optische Eigenschaften (1):

a) dielektrische Eigenschaften,

b) sichtbares Licht, UV-Licht, Infrarotlicht.

4. Fortsetzung der Datensammlung (über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften).

5. Ergebnis der Forschungsarbeiten über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften.

(1) Mit Bezug auf das Ziel, generelle Standardmethodologien unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses auf die verschiedenen Parameter zu definieren.

ANHANG B

Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST

»Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln"

1. Der Ausschuß

1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;

1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

1.3. gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens;

1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;

1.5. kann für jedes der in Anhang A beschriebenen Forschungsthemen einen Unterausschuß einsetzen, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt.

2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.

3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann Sachverständige hinzuziehen.

ANHANG C

Finanzierungsvorschriften

Artikel 1

Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis).

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäß seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet.

Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.

Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses.

Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar. Diese Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.

Artikel 3

Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden.

Artikel 4

Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang beigefügt.

Artikel 5

Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 6

Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt.

ANLAGE

Vorläufiger Fälligkeitsplan für die konzertierte Aktion

»Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln"

(COST-Aktion 90bis)

(in ECU)

1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11 // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // Insgesamt // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // - Personal // 46 000 // 46 000 // // // // // // // // // - laufende Verwaltungsausgaben // 50 000 // 50 000 // 160 000 // 160 000 // 175 000 // 175 000 // 189 000 // 189 000 // 670 000 // 670 000 // - Verträge // 50 000 // 50 000 // // // // // // // // // insgesamt // 146 000 // 146 000 // 160 000 // 160 000 // 175 000 // 175 000 // 189 000 // 189 000 // 670 000 // 670 000 // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten // // // // // // // // // // // - Personal - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge // 146 000 (1+ n 10 ) // 146 000 (1+ n 10 ) // 160 000 (1+ n 10 ) // 160 000 (1+ n 10 ) // 175 000 (1+ n 10 ) // 175 000 (1+ n 10 ) // 189 000 (1+ n 10 ) // 189 000 (1+ n 10 ) // 670 000 (1+ n 10 ) // 670 000 (1+ n 10 ) // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten // n 10 146 000 // n 10 146 000 // n 10 160 000 // n 10 160 000 // n 10 175 000 // n 10 175 000 // n 10 189 000 // n 10 189 000 // n 10 670 000 // n 10 670 000 // // // // // // // // // // // 1.2 // n // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. // VE // = Verpflichtungsermächtigung. // ZE // = Zahlungsermächtigung. // //