ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.9.1999 L 248/35
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublik
Kasachstan andererseits
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1)
ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, nachdem zum 20. Mai 1999 der Abschluß der in Artikel 99 Absatz 2
des Abkommens vorgesehenen Verfahren von den Vertragsparteien notifiziert worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisi-
schen Republik andererseits
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (ABl. L 196 vom 28.7.1999,
S. 46) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten, nachdem zum 20. Mai 1999 der Abschluß der in Artikel 98
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren von den Vertragsparteien notifiziert worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien
andererseits
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205vom 4.8.1999) ist am 1. Juli 1999 in
Kraft getreten, nachdem zum 31. Mai 1999 der Abschluß der in Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens
vorgesehenen Verfahren von den Vertragsparteien notifiziert worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 L 5/74
Vermerk über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung,
der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige
Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen,dessen Abschluß der Rat am 18. Juni 1998 beschlossen hat, tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, dadie in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 30. November 1998abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1998, S. 1.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitäts-
bescheinigung (
1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige
Anerkennung der Konformitätsbescheinigung, das zu schließen der Rat am 18. Juni 1998beschlossen hat, tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, da die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommensvorgesehenen Verfahren am 30. November 1998 abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1998, S. 61.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste
Gabuns (
1)
Das Abkommen mit der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns, dessen
Abschluß der Rat am 9. November 1998 beschlossen hat, tritt am 3. Dezember 1998 in Kraft,nachdem zum 3. Dezember 1998 der Abschluß der in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenenVerfahren von beiden Vertragsparteien notifiziert worden ist.
(1) ABl. L 308 vom 18. 11. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.2001 L 156/32
InformationüberdasInkrafttretendesProtokollszudemEuropa-AbkommenzurGründungeiner
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung
gewerblicher Produkte (PECA) (
1)
Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über dieKonformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 4.April 2001 beschlossen hat, tritt am 1. Juli 2001 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 desProtokolls am 31. Mai 2001 abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 1.
Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(1)

Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 25. Juni 2002 beschlossen hat, ist am 1. September 2002 in Kraft getreten, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 des Protokolls am 26. Juli 2002 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 202 vom 31.7.2002, S. 21.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemein-
schaftsprogramm Zoll 2002
(2002/C 199/10)
Am 11. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme amGemeinschaftsprogramm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htmDE C 199/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.8.2002
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.2002 L101/18
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische
und Fischereierzeugnisse
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Estland über den Handel mit bestimmtenFischenundFischereierzeugnissen,dessenAbschlussderRatam17.Dezember2001(
1)beschlossenhat,ist
am 1. Februar 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 desgenannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 31. Januar 2002 abgeschlossen worden sind.
(1) ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 30.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische
und Fischereierzeugnisse
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien über den Handel mitbestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 17. Dezember 2001(
1)
beschlossen hat, ist am 1. März 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der inArtikel 3 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 24. Februar 2002 abgeschlossen wordensind.
(1) ABl. L 66 vom 8.3.2002, S. 18.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis(1)

Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Republik Kiribati haben einander am 18. Juni 2003 bzw. 16. September 2003 mitgeteilt, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Das Abkommen ist somit gemäß Artikel 16 des Abkommens am 16. September in Kraft getreten.

(1) ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/15)

Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/12)

Am 15. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)

(2003/C 205/06)

Am 3. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 27. Januar 2003 beschlossen hat(1), tritt am 1. Mai 2003 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 des Protokolls am 27. März 2003 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 17.
Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/14)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Litauen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 17. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) erforderlich sind, am 24. Januar 2003 erfolgt ist, tritt dieses durch die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 26. Oktober 1999(2) und vom 28. November 2002(3) geänderte Abkommen gemäß seinem Artikel 18 Absatz 1 am 1. Februar 2003 in Kraft.

(1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 5.

(2) ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 3.

(3) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 234/9

Information über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung, dessen Abschluss der Rat am 21. April 2004 beschlossen hat (1), tritt am 1. Juli 2004 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 21 des Abkommens am 27. Februar 2004 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 42.

ABl. L 185 vom 24.5.2004, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 208/19

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft (1) ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 11. Juli 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 78.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/17

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (1) ist am 1. Mai 2005 in Kraft getreten, nachdem das Verfahren gemäß Artikel 21 des Abkommens am 23. März 2005 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/2

Unterrichtung über die Unterzeichnung eines Beschlusses der Verwaltungsorgane, die nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzt wurden, über die Änderung von Anhang C, Teil II, Spezifikationen für Bildschirme

(2005/C 37/02)

Der Beschluss der Verwaltungsorgane, die nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzt wurden, über die Änderung von Anhang C, Teil II, Spezifikationen für Bildschirme (1), wurde vom Umweltbundesamt der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Environmental Protection Agency) am 29. Dezember 2004 und von der Europäischen Kommission am 14. Januar 2005 unterzeichnet.

(1) ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/1

Mitteilung über die Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security

(2006/C 219/01)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 (Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union) und C-318/04 (Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) vom 30. Mai 2006 haben der Rat und die Kommission der US-Regierung am 3. Juli 2006 nach Nummer 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (1) notifiziert, dass das genannte Abkommen mit Wirkung vom 30. September 2006 zu beenden ist.

(1) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 84.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 173/34

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 15 des Abkommens am 20. April 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/52

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 30. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 177/7

Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden (1), tritt am 11. Juli 2009 in Kraft, nachdem die Verfahren nach Artikel 12 des Abkommens am 12. Mai 2009 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 56 vom 28.2.2009, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), das am 15. April 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde, sind am 9. November 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Abkommen gemäß Absatz 18 Unterabsatz 2 am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

(1) ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/50

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des obengenannten Protokolls (1), das am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet wurde, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich ist dieses Protokoll gemäß Artikel 9 Absatz 1 am 7. April 2011 in Kraft getreten.

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 103/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Das am 30. November 2009 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (1) ist gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens am 29. März 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten

Das am 13. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten (1) wird am 1. November 2012 in Kraft treten.

(1) ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 143/1

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Die eingangs genannte Vereinbarung (1) wurde am 22. September 2011 in Brüssel unterzeichnet. Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit diese Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft treten kann, am 26. März 2012 abgeschlossen worden sind, ist die Vereinbarung für die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäß ihrem Artikel 7 am 1. Mai 2012 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 4.
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des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, das am 30. Mai 1973 unterzeichnet wurde (1); aufgrund dieses Übereinkommens haben die Unterzeichner dem EMBL die Durchführung von Grundlagenforschung im Bereich Molekularbiologie, die Ausbildung von Wissenschaftlern, Studenten und Besuchern auf allen Ebenen, die Bereitstellung vitaler Dienstleistungen für Wissenschaftler in den Unterzeichnermitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Instrumente und Verfahren in den Biowissenschaften und die Durchführung von Maßnahmen des Technologietransfers übertragen,
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 206/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)

Das obengenannte Protokoll (1), das am 10. Juni 2013 (2) im Namen der Europäischen Union geschlossen wurde, wird gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls am 25. September 2013 in Kraft treten.

(1) Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 15, veröffentlicht.

(2) ABl. L 177 vom 28.6.2013, S. 13.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 190/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 9. September 2013 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

(1) ABl. L 64 vom 4.3.2014, S. 2.