17.7.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I.195/5
PRAAMBEL
DIEUNTERZEICHNER DIESERÜBEREINKUNFT —
inderErwägung,daßdasInternationale Weizen-Ubereinkommen von1949mehrmalsrevidiert,
erneuertoderverlängertwurdeundzumAbschlußderInternationalen Weizen-Übereinkunft von
1971führte,
inderErwägung,daßdieInternationaleWeizen-Übereinkunft von1971,bestehendausdem
Weizenhandels-Übereinkommen von1971einerseitsunddemNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von1980andererseitsinderdurchProtokollgeändertenFassung,am30.Juni1986außerKraft
tretenwirdunddaßeswünschenswert ist,eineÜbereinkunftfüreinenneuenZeitabschnitt zu
schließen—
SINDÜBEREINGEKOMMEN ,
daßdieInternationaleWeizen-Übereinkunft von1971aufdenneuestenStandgebrachtundin
InternationaleWeizen-Übereinkunft von1986umbenanntwird,bestehendauszweigetrennten
rechtsförmlichen Urkunden,nämlich
a)demWeizenhandels-Übereinkommen von1986und
b)demNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von1986,
unddaßjedesdieserbeidenÜbereinkommen odergegebenenfalls einesvonihnendenbeteiligten
RegierungenzurUnterzeichnung undRatifikation,AnnahmeoderGenehmigungnachMaßgabeihrer
verfassungsrechtlichen oderinstitutionellen Verfahrenvorgelegtwird.
WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON1986
TEILI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
Zweck
ZweckdiesesÜbereinkommens istes,
a)dieinternationaleZusammenarbeit inallenAspektendes
HandelsmitWeizenundanderemGetreide,insbesondere
soweitdiesedieLagedesWeizensberühren,zuför­
dern;
b)imInteresseallerMitglieder,insbesonderederinder
EntwicklungbefindlichenMitglieder,dieAusweitungdes
internationalen Getreidehandels zufördernundhierbei
einenmöglichstfreienHandelsverkehr zusichern,ein­
schließlichderBeseitigungvonHandelshemmnissen
sowieunlauterenunddiskriminierenden Praktiken;
c)imInteresseallerMitgliedermöglichstweitgehendzur
Stabilitätderinternationalen Getreidemärkte beizutra­
gen,dieSicherheitderVersorgungderWeltmitNah­
rungsmittelnzuerhöhenundzurEntwicklungderLänder
beizutragen,derenWirtschaftinhohemMaßvonkom­
merziellenGetreideverkäufen abhängt;
d)einForumfürdenInformationsaustausch unddieBera­
tungüberSorgenderMitgliederbezüglichdesGetreide­
handelszuschaffenunde)einengeeignetenRahmenfürdasmöglicheAushandeln
einerneueninternationalen Übereinkunft odereines
neueninternationalen Übereinkommens mitwirtschaftli­
chenBestimmungen zuschaffen.
Artikel2
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesÜbereinkommens
1.a)bedeutet„Rat"denaufgrunddesInternationalen
Weizen-Übereinkommens von1949eingesetztenund
nachArtikel9beibehaltenen Internationalen Weizen­
rat;
b)i)bedeutet„Mitglied"eineVertragspartei desÜber­
einkommens ;
ii)bedeutet„Ausfuhrmitglied "eininArtikel12als
solchesbezeichnetesMitglied;
iii)bedeutet„Einfuhrmitglied "eininArtikel12als
solchesbezeichnetesMitglied;
c)bedeutet„Exekutivausschuß "dennachArtikel15
eingesetztenAusschuß;
d)bedeutet„Unterausschuß fürdieMarktlage"dennach
Artikel16eingesetztenUnterausschuß ;

Nr.L195/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.86
c)Entwicklungen betreffenddieVerbesserungundAuswei­
tungdesHandels,derVerwendung ,derLagerungund
derBeförderung ,insbesondere indenEntwicklungslän­
dern.
(2)UmdieSammlungundAufbereitungderInformatio­
nenfürdieinAbsatz1bezeichneten BerichteundUntersu­
chungenzuverbessern,mehrMitgliederneineunmittelbare
BeteiligunganderArbeitdesRateszuermöglichenunddie
bereitsvomRatwährendseinerTagungenerteiltenAnwei
sungenzuergänzen,wirdeinUnterausschuß fürdieMarkt­
lageeingesetzt,derdieinArtikel16aufgeführtenAufgaben
wahrnimmt .e)bedeutet„Getreide"Weizen,Weizenmehl ,Roggen,
Gerste,Hafer,Mais,HirseundSorghumsowiealles
sonstigeGetreideundallesonstigenGetreideerzeug­
nisse,diederRatbestimmt;
f)i)bedeutet„Kauf"jenachSachlageeinenKaufvon
GetreidefürEinfuhrzwecke oderdieMengedes
sogekauftenGetreides;
ii)bedeutet„Verkauf"jenachSachlageeinenVer­
kaufvonGetreidefürAusfuhrzwecke oderdie
MengedessoverkauftenGetreides;
iii)bedeutetindemÜbereinkommen „Kauf"oder
„Verkauf"nichtnurKäufeoderVerkäufezwi­
schendenbetreffendenRegierungen ,sondern
auchzwischenPrivathändlern undzwischen
einemPrivathändlerundderbetreffendenRegie­
rung;
g)bedeutet„besondereAbstimmung"eineAbstimmung ,
diemindestenszweiDritteldervondenanwesenden
undabstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen
StimmenundmindestenszweiDritteldervonden
anwesendenundabstimmenden Einfuhrmitgliedern
abgegebenenundgetrenntgezähltenStimmenerfor­
dert;
h)bedeutet„Erntejahr"dieZeitvom1.Julibis
30.Juni;
i)bedeutet„Werktag"einenWerktagamSitzdes
Rates;
2.giltjedeBezugnahmeindemÜbereinkommen aufeine
„Regierung"oder„Regierungen"auchalsBezugnahme
aufdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft (imfolgen­
denalsEWGbezeichnet).Entsprechend giltjedeBezug­
nahmeindemÜbereinkommen aufdie„Unterzeich­
nung",die„HinterlegungderRatifikations-,Annahme­
oderGenehmigungsur künden",eine„Beitrittsurkunde "
odereine„ErklärungüberdievorläufigeAnwendung"
durcheineRegierungimFallederEWGauchals
BezugnahmeaufdieUnterzeichnung oderdieErklärung
überdievorläufigeAnwendungimNamenderEWG
durchderenzuständigeBehördesowiedieHinterlegung
dernachdeninstitutionellen VerfahrenderEWGfürden
Abschlußeinerinternationalen Übereinkunft zuhinterle­
gendenUrkunde.Artikel4
Konsultationen überMarktentwicklungen '
(1)GelangtderUnterausschuß fürdieMarktlagebei
seinerständigenÜberprüfungdesMarktesnachArtikel16
zuderAuffassung,daßdieEntwicklungen aufdeminterna­
tionalenGetreidemarkt dieInteressenderMitgliederernst­
haftzubeeinträchtigen drohen,odermachtderExekutivdi­
rektordemUnterausschuß vonsichausoderaufErsuchen
einesMitgliedsdesRateseineentsprechende Mitteilung,so
erstattetderUnterausschuß demExekutivausschuß umge­
hendüberdenSachverhaltBericht.Dabeiberücksichtigt der
Unterausschuß insbesondereUmstände,welchedieInteres­
senderMitgliederzubeeinträchtigen drohen.
(2)DerExekutivausschuß trittinnerhalbvonzehnWerk­
tagenzusammen,umdieseEntwicklungen zuüberprüfen
und,wennerdiesfürangezeigthält,denVorsitzendendes
Rateszuersuchen,eineRatstagungzurPrüfungderLage
anzuberaumen .
Artikel5
Kommerzielle KäufeundSondergeschäfte
(1)ImSinnediesesÜbereinkommens isteinkommerziel­
lerKaufnachderBegriffsbestimmung inArtikel2einKauf,
derdeninternationalen Handelsbräuchen entspricht;diein
Absatz2bezeichnetenGeschäftefallenjedochnichtdarun­
ter.
(2)ImSinnediesesÜbereinkommens isteinSonderge­
schäfteinGeschäft,dasMerkmaleaufweist,dieihmvonder
RegierungeinesbeteiligtenMitgliedsauferlegtsindundden
Handelsbräuchen nichtentsprechen .ZudenSondergeschäf­
tengehörenfolgende:
a)VerkäufegegenKredit,beidenenaufgrundstaatlicher
Einflußnahme dieZinssätze,Zahlungsfristen oderandere
einschlägigeBedingungendenaufdemWeltmarktgelten­
denhandelsüblichen Zinssätzen,FristenoderBedingun­
gennichtentsprechen ;
b)Verkäufe,beidenendieRegierungdesAusfuhrmitglieds
dieMittelfürdenKaufvonGetreideinFormeines
zweckgebundenen Darlehensgewährt;Artikel3
Informationen ,BerichteundUntersuchungen
(1)UmdieVerwirklichung desinArtikel1bezeichneten
Zweckszuerleichtern,einenumfassenderen Meinungsaus­
tauschaufRatstagungenzuermöglichenundimallgemeinen
InteressederMitgliederfüreinenstetigenInformationsfluß
zusorgen,werdenVorkehrungen füreineregelmäßige
Berichterstattung undeinenregelmäßigenInformationsaus­
tauschsowiegegebenenfalls fürbesondereUntersuchungen
inbezugaufGetreidegetroffen,diesichinersterLinieauf
folgendeskonzentrieren :
a)Angebot,NachfrageundMarktlage;
b)Entwicklungen inderPolitikdereinzelnenStaatenund
ihreAuswirkungen aufdeninternationalen Markt;

17.7.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/7
sultativverpflichtungen vonFAO-Mitgliedern entsprechen
undkönnenvorschreiben ,daßdasEmpfängerland einemit
ihmvereinbartebestimmteMengekommerzieller Getreide­
einfuhrenausallenanderenLändernbeibehält:.Beider
FestsetzungoderAnspassungdieserMengesindderUmfang
derkommerziellen EinfuhrenwährendeinestypischenZeit­
abschnitts,jüngsteTrendsinbezugaufVerwendungund
EinfuhrensowiedieWirtschaftslage desEmpfängerlands ,
insbesondereseineZahlungsbilanz läge,vollzuberücksichti­
gen.
(3)Mitglieder,diederartigeVorzugs-Ausfuhrgeschäfte
tätigen,führenvorAbschlußderartigerAbmachungen mit
Empfängerländern möglichsteingehendeKonsultationen
mitdenjenigenAusfuhrländern ,derenkommerzielle Ver­
käufedurchdieseGeschäftebeeinträchtigt werdenkönn­
ten.
(4)DasSekretariatberichtetdemRatregelmäßigüberdie
EntwicklungderVorzugsgeschäfte mitGetreide.c)VerkäufegegenZahlungsmittel desEinfuhrmitglieds ,die
nichttransferierbarundwederinZahlungsmittel nochin
WarenzurVerwendungimAusfuhrmitglied konvertier­
baroderaustauschbarsind;
d)VerkäufeaufgrundvonHandelsabkommen mitbesonde­
renZahlungsvereinbarungen ,dieVerrechnungskonten
zumgegenseitigen AusgleichvonGuthabendurch
Warenaustausch vorsehen,sofernnichtdasbeteiligte
Ausfuhrmitglied unddasbeteiligteEinfuhrmitglied ver­
einbaren,daßderVerkaufalskommerzieller Verkauf
gilt;
e)Tauschgeschäfte ,
i)diedasErgebnisstaatlicherEinflußnahme sindund
bei'denenGetreidezuanderenalsdenüblichen
Weltmarktpreisen ausgetauschtwird,oder
ii)dieimRahmeneinesstaatlichenKaufprogramms
gefördertwerden,sofernsichderGetreidekaufnicht
auseinemTauschgeschäft ergibt,beidemdasletzte
Bestimmungsland nichtindemursprünglichen
Tauschvertrag genanntwar;
f)Getreideschenkungen oderGetreidekäufe ,diemitHilfe
zweckgebundener Geldzuwendungen desAusfuhrmit­
gliedserfolgen; Artikel7
g)allesonstigenvomRatbezeichnetenArtenvonGeschäf­
ten,diedenHandelsbräuchen nichtentsprechende ,von
derRegierungeinesbeteiligtenMitgliedsgeschaffene
Merkmaleaufweisen .
(3)WirftderExekutivdirektor odereinMitglieddie
Frageauf,obeinGeschäfteinkommerzieller Kaufnach
Absatz1odereinSondergeschäft nachAbsatz2ist,so
entscheidetderRat.MeldungenundUnterlagen
(1)DieMitgliederlegenregelmäßigeMeldungenvor,und
derRatführtfürjedesErntejahrUnterlagen,indenen
kommerzielle undSondergeschäfte getrenntausgewiesen
sind,überalleGetreidelieferungen vonMitgliedernundalle
Getreideeinfuhren ausNichtmitgliedern .DerRatführt
außerdem,soweitmöglich,UnterlagenüberalleLieferungen
zwischenNichtmitgliedern .
(2)DieMitgliederstellen,soweitmöglich,allevomRat
benötigtenAngabenüberAngebotundNachfrageaufdem
Getreidesektor zurVerfügungundmeldenumgehendalle
ÄnderungeninihrerjeweiligenGetreidepolitik .Artikel6
LeitlinienfürVorzugsgeschäfte
(1)DieMitgliederverpflichtensich,beiderDurchfüh­
rungvonVorzugsgeschäften mitGetreidedaraufzuachten,
daßschädigendeEingriffeindienormalenStrukturender
Erzeugungunddesinternationalen kommerziellen Handels
vermiedenwerden.(3)FürdieZweckediesesArtikels
a)übermittelndieMitgliederdemExekutivdirektor überdie
inkommerziellen VerkäufenundKäufensowieinSon­
dergeschäften verwendetenGetreidemengen alleAnga­
ben,diederRatimRahmenseinerZuständigkeit benö­
tigt;dazugehören
i)inVerbindungmitSondergeschäften allediesebetref­
fendenEinzelheiten,dieeineKlassifizierung nach
Artikel5ermöglichen ;
ii)alleverfügbarenAngabenüberType,Klasse,Gradie­
rungundQualitätdesbetreffendenGetreides;
b)übermittelndieMitglieder,wennsieGetreideausführen,
demExekutivdirektor alleAngabenüberihreAusfuhr­
preise,diederRatbenötigt;(2)ZudiesemZwecktreffensowohlLiefer-alsauch
Empfängermitglieder angemesseneMaßnahmen ,umzu
gewährleisten ,daßdieVorzugsgeschäfte zusätzlichzuden
kommerziellen Verkäufengetätigtwerden,dieinErmange­
lungvonVorzugsgeschäften normalerweise zuerwarten
wären,unddenVerbrauchoderdieVorräteimEmpfänger­
landerhöhen.DieseMaßnahmenmüssenbeiLändern,die
MitgliederderFAOsind,denFAO-Grundsätzen undLeitli­
nienfürdieVerwendungvonÜberschüssenunddenKon­

Nr.L195/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.7.86
c)erhältderRatregelmäßigAngabenüberdiejeweils
üblichenBeförderungskosten fürGetreideundmeldendie
MitgliederallevomRatbenötigtenzusätzlichenAnga­
ben.
(4)GelangtGetreideineinEndbestimmungsland ,nach­
demesineinemanderenalsdemUrsprungsland wiederver­
kauft,durchdasandereLanddurchgeführtoderindessen
Häfenungeschlagenwordenist,sostellendieMitgliederim
weitestmöglichen UmfangdieAngabenzurVerfügung,
aufgrundderendieLieferungindieUnterlagenalsLieferung
zwischendemUrsprungsland unddemEndbestimmungs­
landeingetragenwerdenkann.ImFalleeinesWiederver­
kaufsfindetdieserAbsatznurAnwendung,wenndas
GetreidewährenddesbetreffendenErntejahresindem
Ursprungsland erzeugtwurde.
(5)DerRatschreibtVerfahrensregeln fürdieindiesem
ArtikelerwähntenMeldungenundUnterlagenvor.Indiesen
Regelnbestimmter,wieoftundinwelcherWeisediese
MeldungenzuerfolgenhabenundwelchePflichtenden
Mitgliederndiesbezüglich obliegen.DerRattrifftferner
VorsorgefürdieÄnderungdervonihmgeführtenUnterla­
genundAufstellungen sowiefürdieBeilegungetwaigerin
diesemZusammenhang entstehenderStreitigkeiten .Ver­
säumteseinMitgliedwiederholtundohneausreichendenGrund,dienachdiesemArtikelerforderlichen Meldungen
abzugeben,soführtderExekutivausschuß Konsultationen
mitdembetreffendenMitglied,umAbhilfezuschaffen.
Artikel8
StreitigkeitenundBeschwerden
(1)JedeStreitigkeitüberdieAuslegungoderAnwendung
diesesÜbereinkommens ,dienichtdurchVerhandlungen
beigelegtwerdenkann,wirdaufAntrageinesMitglieds,das
indieserStreitigkeitParteiist,demRatzurEntscheidung
vorgelegt.
(2)SindnachAuffassungeinesMitgliedsdessenInteres­
senalsVertragspartei diesesÜbereinkommens durchMaß­
nahmeneinesodermehrererMitglieder,welchedieWir­
kungsweisedesÜbereinkommens berühren,ernstlich
geschädigtworden,sokannesdieAngelegenheit demRat
vorlegen.IneinemsolchenFallführtderRatalsbald
Konsultationen mitdenbeteiligtenMitgliedern,umdie
Angelegenheit zuregeln.WirddurchdieseKonsultationen
dieAngelegenheit nichtgeregelt,sounterziehtderRatsie
einerweiterenPrüfung;erkannEmpfehlungen andie
beteiligtenMitgliederrichten.
TEILII
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel9
Zusammensetzung desRates
(1)DerInternationale Weizenrat,derdurchdasInterna­
tionaleWeizen-Übereinkommen von1949eingesetztwurde,
bleibtzumZweckderHandhabungdesvorliegendenÜber­
einkommensmitdenindemselbenvorgesehenen Bestim­
mungenüberdieMitgliedschaft ,BefugnisseundAufgaben
bestehen.
(2)DieMitgliederkönnenaufRatssitzungendurchDele­
gierte,StellvertreterundBeratervertretensein.
(3)DerRatwählteinenVorsitzendenundeinenstellver­
tretendenVorsitzenden ,dieihrAmtfürdieDauereines
Erntejahresbekleiden.DerVorsitzendeundderdenVorsitz
führendestellvertretende Vorsitzendesindnichtstimmbe­
rechtigt.
Artikel10
BefugnisseundAufgabendesRates
(1)DerRatgibtsicheineGeschäftsordnung .
(2)DerRatführtdieindiesemÜbereinkommen vorge­
schriebenenUnterlagen;erkannzusätzlichallesonsigen
Unterlagenführen,dieerfürerwünschthält.
(3)UmseineAufgabenausdiesemÜbereinkommen
wahrnehmenzukönnen,kannderRatdiefürdiesenZweck
notwendigenStatistikenundAuskünfteanfordern;dieMit­
gliederverpflichtensichvorbehaltlichdesArtikels7Absatz
2,sieihmzurVerfügungzustellen.(4)DerRatkanndurchbesondereAbstimmung die
AusübungvonBefugnissenoderAufgabenmitAusnahme
derfolgendenaufeinenseinerAusschüsseoderaufden
Exekutivdirektor übertragen :
a)BeschlüsseüberAngelegenheiten nachArtikel8;
b)ÜberprüfungderStimmenderinderAnlageaufgeführten
MitgliedernachArtikel11;
c)BestimmungderAusfuhr-undEinfuhrmitglieder und
VerteilungihrerStimmennachArtikel12;
d)BestimmungdesSitzesdesRatesnachArtikel13Ab­
satz1;
e)ErnennungdesExekutivdirektors nachArtikel17Ab­
satz2;
f)AnnahmedesHaushaltsundFestsetzungderBeiträgeder
MitgliedernachArtikel21;
g)zeitweiligerEntzugderStimmrechteeinesMitgliedsnach
Artikel21Absatz6;
h)ErsuchenandenGeneralsekretär derUNCTAD,eine
Verhandlungskonferenz nachArtikel22anzuberau­
men;
i)AusschlußeinesMitgliedsausdemRatnachArti­
kel30;
j)EmpfehlungeinerÄnderungnachArtikel32;
k)VerlängerungoderAußerkraftsetzung diesesÜberein­
kommensnachArtikel33.

17.7.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/9
DerRatkanneinesolcheÜbertragungmitderMehrheitder
abgegebenenStimmenjederzeitwiderrufen .
(5)JederBeschluß,deraufgrundeinernachAbsatz4vom
RatübertragenenBefugnisoderAufgabegefaßtwird,unter­
liegtaufAntrageinesMitglieds,derinnerhalbeinervomRat
vorgeschriebenen Fristzustellenist,derÜberprüfungdurch
denRat.Beschlüsse,fürdieeinAntragaufÜberprüfung
innerhalbdervorgeschriebenen Fristnichtgestelltwird,sind
füralleMitgliederbindend.
(6)AußerdenindiesemÜbereinkommen genannten
BefugnissenundAufgabenhatderRatdieBefugnisseund
nimmtdieAufgabenwahr,diezurDurchführung des
Übereinkommens notwendigsind.
Artikel11
StimmenfürdasInkrafttreten
undfürdieHaushaltsverfahren
(1)FürdieZweckedesInkrafttretensdiesesÜbereinkom­
mensnachArtikel28Absatz1hatjedeRegierungdieihrin
derAnlagezugeteilteStimmenzahl .
(2)FürdieZweckederFestsetzungderFinanzbeiträge
nachArtikel21beruhendieStimmenderMitgliederaufden
inderAnlageangegebenenStimmen;jedochgiltfolgen­
des:
a)sobalddiesesÜbereinkommen inKrafttritt,teiltderRat
dieinderAnlageaufgeführtenStimmenzwischenden
Regierungen,dieRatifikations-,Annahme-,Genehmi­
gungs-oderBeitrittsurkunden zudemÜbereinkommen
oderErklärungenüberdievorläufigeAnwendungdes
Übereinkommens hinterlegthaben,imVerhältnisder
jedeminderAnlageaufgeführtenMitgliedzustehenden
Stimmenzahlneuauf;
b)nachdemdasÜbereinkommen inKraftgetretenist,teilt
derRat,wenneineRegierungVertragsparteidesÜber­
einkommenswirdoderaufhört,Vertragspartei des
Übereinkommens zusein,dieStimmenderanderen
MitgliederimVerhältnisderjedeminderAnlage
aufgeführtenMitgliedzustehendenStimmenzahlneu
auf;
c)dreiJahrenachInkrafttretendesÜbereinkommens und
sobalddasÜbereinkommen nachArtikel33Absatz2
verlängertwird,überprüftderRatdieStimmenderin
derAnlageaufgeführtenMitgliederundkannsieanglei­
chen.
(3)FüralleanderenZweckeimZusammenhang mit
derHandhabungdiesesÜbereinkommens richtetsichdie
ZahlderdenMitgliedernzustehendenStimmennachArti­
kel12.Ausfuhrmitglieder undwelcheMitgliederEinfuhrmitglieder
imSinnedesÜbereinkommens sind.Dabeiberücksichtigt
derRatdieWeizenhandelsstrukturen dieserMitgliederund
ihreeigenenAnsichten.
(2)SobaldderRatbestimmthat,welcheMitglieder
Ausfuhr-undwelcheEinfuhrmitglieder aufgrunddieses
Übereinkommens sind,teilendieAusfuhrmitglieder vorbe­
haltlichderinAbsatz3festgesetztenBedingungen ihre
StimmenaufderGrundlageihrerStimmennachArtikel11
untereinander auf,unddieEinfuhrmitglieder teilenihre
StimmeninähnlicherWeiseauf.
(3)FürdieZweckederZuteilungvonStimmennach
Absatz2verfügendieAusfuhrmitglieder unddieEinfuhr­
mitgliederüberje1000Stimmen.EinMitglieddarfnicht
übermehrals333StimmenalsAusfuhrmitglied odermehr
als333StimmenalsEinfuhrmitglied verfügen.Esgibtkeine
Teilstimmen .
(4)DieListenderAusfuhr-undEinfuhrmitglieder wer­
denvomRataufgrunddersichänderndenStrukturenin
ihremWeizenhandel dreiJahrenachInkrafttretendieses
Übereinkommens überprüft.Siewerdenfernerüberprüft,
sobalddasÜbereinkommen nachArtikel33Absatz2
verlängertwird.
(5)AufErsucheneinesMitgliedskannderRatzuBeginn
einesErntejahrsdurchbesondereAbstimmungbeschließen,
daßdasbetreffendeMitgliedvonderListederAusfuhrmit­
gliederaufdieListederEinfuhrmitglieder bzw.vonderListe
derEinfuhrmitglieder aufdieListederAusfuhrmitglieder
gesetztwird.
(6).DieVerteilungderStimmenderAusfuhr-undEin­
fuhrmitglieder wirdvomRatüberprüft,sobalddieListender
Ausfuhr-undEinfuhrmitgliedernachAbsatz4oder5
geändertwerden.EineNeuaufteilung derStimmenaufgrund
diesesAbsatzeserfolgtunterdeninAbsatz3festgesetzten
Bedingungen .
(7)WirdeineRegierungVertragspartei diesesÜberein­
kommensoderhörtsieauf,Vertragspartei desÜbereinkom­
menszusein,soteiltderRatdieStimmenderanderen
Ausfuhr-bzw.Einfuhrmitglieder imVerhältnisderjedem
MitgliedzustehendenStimmenzahl vorbehaltlich derin
Absatz3festgesetztenBedingungenneuauf.
(8)EinAusfuhrmitglied kanneinanderesAusfuhrmit­
gliedundeinEinfuhrmitglied kanneinanderesEinfuhrmit­
gliedermächtigen,aufeinerodermehrerenSitzungendes
RatesseineInteressenzuvertretenundseinStimmrecht
auszuüben.Einausreichender NachweisderErmächtigung
istdemRatvorzulegen .
(9)IstaufeinerRatssitzungeinMitgliednichtdurcheinen
beglaubigtenDelegiertenvertretenundhateskeinanderes
Mitgliedermächtigt,seinStimmrechtnachAbsatz8auszu­
üben,oderhatimZeitpunkteinerSitzungeinMitglied
aufgrundeinerBestimmungdiesesÜbereinkommens sein
Stimmrechtverwirkt,verlorenoderzurückerhalten ,sowird
dieGesamtstimmenzahl deraufdieserSitzungihrStimm­
rechtausübendenAusfuhrmitglieder derGesamtstimmen­Artikel12
'BestimmungderAusfuhr-undEinfuhrmitglieder
undVerteilungihrerStimmen
(1)AufdererstenaufgrunddiesesÜbereinkommens
abgehaltenenTagunglegtderRatfest,welcheMitglieder

Nr.L195/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.7.86
zahlderaufdieserSitzungihrStimmrechtausübenden
Einfuhrmitglieder angeglichenundsodannaufdieAusfuhr­
mitgliederimVerhältnisihrerStimmenzahlneuaufgeteilt.tivausschusses undkanneinenstellvertretenden Vorsitzen­
denernennen .
(2)DerExekutivausschuß istdemRatverantwortlich
undarbeitetnachdessenallgemeinenWeisungen.Erhatdie
BefugnisseundnimmtdieAufgabenwahr,dieihmindiesem
Übereinkommen ausdrücklichzugewiesensindoderihm
zusätzlichvomRatnachArtikel10Absatz4übertragen
werden.
(3)DieAusfuhrmitglieder imExekutivausschuß haben
dieselbeGesamtstimmenzahl wiedieEinfuhrmitglieder .Die
StimmenderAusfuhrmitglieder imExekutivausschuß wer­
densounterdieseMitgliederaufgeteilt,wiesieesbeschlie­
ßen,mitderMaßgabe,daßkeinAusfuhrmitglied übermehr
als40v.H.derGesamtstimmen derAusfuhrmitglieder
verfügendarf.DieStimmenderEinfuhrmitglieder imExe­
kutivausschuß werdensounterdieseMitgliederaufgeteilt,
wiesieesbeschließen,mitderMaßgabe,daßkeinEinfuhr­
mitgliedübermehrals40v.H.derGesamtstimmen der
Einfuhrmitglieder verfügendarf.
(4)DerRatsetztdieVerfahrensregeln fürAbstimmungen
imExekutivausschuß festundkannnachseinemErmessen
sonstigeVerfahrensregeln fürdiesenbeschließen .Ein
BeschlußdesExekutivausschusses bedarfdergleichenStim­
menmehrheit ,dieindiesemÜbereinkommen fürdenRat
vorgeschrieben ist,wennerineinerähnlichenSacheeinen
Beschlußfaßt.
(5)JedesMitglieddesRates,dasnichtMitglieddes
Exekutivausschusses ist,kannohneStimmrechtandessen
ErörterungenübereineFrageteilnehmen,dienachAnsicht
desExekutivausschusses dieInteressendiesesMitglieds
berührt.Artikel13
Sitz,TagungenundBeschlußfähigkeit
(1)DerSitzdesRatesistLondon,sofernderRatnicht
etwasanderesbeschließt.
(2)DerRattrittmindestenseinmalinjedemhalben
ErntejahrundaußerdemzujedemanderenvomVorsitzen­
denbestimmtenodersonstaufgrunddiesesÜbereinkom­
menserforderlichenZeitpunktzusammen.
(3)DerVorsitzendeberaumteineRatstagungan,wenn
diesa)vonfünfMitgliedernoderb)voneinemodermehreren
Mitgliedern,deneninsgesamtmindestens10v.H.der
Gesamtstimmen zustehen,oderc)vomExekutivausschuß
beantragtwird.
(4)DerRatistbeschlußfähig ,wenndieaufeinerSitzung
anwesendenDelegiertenvoretwaigerAngleichungdesStim­
menverhältnisses nachArtikel12Absatz9übermehralsdie
HälftederdenAusfuhrmitgliedern undmehralsdieHälfte
derdenEinfuhrmitgliedern zustehendenStimmenverfü­
gen.
Artikel14
Beschlüsse
(1)SoweitindiesemÜbereinkommen nichtsanderes
bestimmtist,bedürfendieBeschlüssedesRatesderMehrheit
dervondenAusfuhrmitgliedern undderMehrheitdervon
denEinfuhrmitgliedern abgegebenenundgetrenntgezählten
Stimmen.
(2)UnbeschadetdervollenHandlungsfreiheit jedesMit­
gliedsbeiderFestlegungundDurchführung seinerAgrar­
undPreispolitikverpflichtetsichjedesMitglied,sämtliche
aufgrunddiesesÜbereinkommens vomRatgefaßten
Beschlüssealsbindendanzuerkennen .Artikel16
DerUnterausschuß fürdieMarktlage
(1)DerExekutivausschuß setzteinenUnterausschuß für
dieMarktlageein,derausVertreternvonhöchstenssechs
Ausfuhrmitgliedern undhöchstenssechsEinfuhrmitgliedern
besteht.DerVorsitzende desUnterausschusses wirdvom
Exekutivausschuß ernannt.
(2)DerUnterausschuß prüftständigalleUmstände,
welchedieWeltgetreidewirtschaft beeinflussen ,undberich­
tetdenMitgliederndarüber.DerUnterausschuß berücksich­
tigtbeiseinerPrüfungallevoneinemMitglieddesRates
vorgelegteneinschlägigenAngaben.
(3)DerUnterausschuß ergänztdieAnweisungen des
RateszurUnterstützung desSekretariatsbeiderAusführung
derinArtikel3vorgesehenenArbeiten.
(4)DerUnterausschuß bemühtsichbesonders,andere
MitgliederdesRatesanderErörterungvonFragenzu
beteiligen,dieihreInteressenunmittelbarberühren,wieihre
nationaleGetreidepolitik oderinsbesondere imFallder
Entwicklungländer ihreEinfuhrbedürfnisse .EinMitglied
desRates,dasnichtMitglieddesUnterausschusses ist,kann
andessenSitzungenalsBeobachterteilnehmen .Artikel15
DerExekutivausschuß
(1)DerRatsetzteinenExekutivausschuß ein,deraus
höchstenssechsjährlichvondenAusfuhrmitgliedern zu
wählendenAusfuhrmitgliedern undhöchstensachtjährlich
vondenEinfuhrmitgliedern zuwählendenEinfuhrmitglie­
dernbesteht.DerRaternenntdenVorsitzenden desExeku­

17.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/11
(5)DerUnterausschuß nimmtnachMaßgabederein­
schlägigenArtikeldiesesÜbereinkommens sowiezuallen
FragenStellung,diederRatoderderExekutivausschuß an
ihnverweist.eintenNationenoderihrerzuständigenOrganeoderihrer
Sonderorganisationen inbezugaufzwischenstaatliche
Grundstoff-Ubereinkünfte nichtvereinbarist,sogiltdiese
Unvereinbarkeit alseinUmstand,derdieDurchführung des
Ubereinkommens behindert;indiesemFallfindetdasVer­
fahrennachArtikel32Anwendung .
Artikel17
DasSekretariat
(1)DemRatstehteinSekretariatzurVerfügung,es
bestehtauseinemExekutivdirektor ,derseinhöchsterVer­
waltungsbeamter ist,sowiedemfürdieArbeitendesRates
undseinerAusschüsseerforderlichen Personal.
(2)DerRaternenntdenExekutivdirektor ;dieseristfür
dieWahrnehmung derdemSekretariatbeiderHandhabung
diesesÜbereinkommens zufallendenAufgabenundaller
anderenihmvomRatundseinenAusschüssenzugewiesenen
Aufgabenverantwortlich .
(3)DasPersonalwirdvomExekutivdirektor nachden
vomRataufgestelltenVorschriftenernannt.
(4)DieBeschäftigung desExekutivdirektors unddes
PersonalsistandieBedingunggeknüpft,daßsieamGetrei­
dehandelnichtfinanziellbeteiligtsindoderderartigeBetei­
ligungenaufgebenunddaßsiebezüglichihreraufgrund
diesesÜbereinkommens wahrzunehmenden Aufgabenvon
keinerRegierungundkeineranderenStelleaußerhalbdes
RatesWeisungenerbittenoderentgegennehmen .Artikel20
VorrechteundImmunitäten
(1)DerRatbesitztRechtspersönlichkeit .Erhatinsbeson­
deredieFähigkeit,Verträgezuschließen,beweglichesund
unbewegliches Vermögenzuerwerbenundzuveräußern
sowievorGerichtzustehen.
(2)DieRechtsstellung ,VorrechteundImmunitätendes
RatesimHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsbestim­
mensichweiterhinnachdemam28.November1968in
Londonunterzeichneten AbkommenüberdenSitzzwischen
derRegierungdesVereinigtenKönigreichsGroßbritannien
undNordirlandunddemInternationalen Weizenrat .
(3)DasinAbsatz2genannteAbkommenistvondiesem
Übereinkommen unabhängig .Esendetjedoch
a)durchVereinbarung zwischenderRegierungdesVerei­
nigtenKönigreichsGroßbritannien undNordirlandund
demRat,
b)wennderSitzdesRatesausdemVereinigtenKönigreich
verlegtwirdoder
c)wennderRatzubestehenaufhört.
(4)WirdderSitzdesRatesausdemVereinigtenKönig­
reichverlegt,soschließtdieRegierungdesMitglieds,indem
sichderSitzdesRatesbefindet,mitdiesemeininternationa­
lesAbkommenüberdieRechtsstellung ,Vorrechteund
Immunitäten desRates,seinesExekutivdirektors ,seines
PersonalssowiederVertreterderMitglieder,dieandenvom
RatanberaumtenSitzungenteilnehmen .Artikel18
ZulassungvonBeobachtern
DerRatkannjedenNichtmitgliedstaat undjedezwischen­
staatlicheOrganisationeinladen,alsBeobachteranseinen
Sitzungenteilzunehmen .
Artikel19
Zusammenarbeit mitanderenzwischenstaatlichen
Organisationen
(1)DerRatkannallezweckdienlichen Abmachungen zur
Konsultation oderZusammenarbeit mitdenVereinten
NationenundihrenOrganen,insbesonderederKonferenz
derVereintenNationenfürHandelundEntwicklung ,sowie
mitderErnährungs-undLandwirtschaftsorganisation und
allensonstigenSonderorganisationen derVereintenNatio­
nenundzwischenstaatlichen Organisationen treffen,wiees
jeweilsinBetrachtkommt.
(2)EingedenkderbesonderenRollederKonferenzder
VereintenNationenfürHandelundEntwicklungiminter­
nationalenHandelmitGrundstoffen wirdderRatdie
OrganisationderVereintenNationenfürHandelundEnt­
wicklungüberseineTätigkeitenundArbeitsprogramme auf
demlaufendenhalten,soweiterdiesfürangemessenhält.
(3)StelltderRatfest,daßeineBestimmungdieses
Übereinkommens sachlichmitdenErfordernissen derVer­Artikel21
Finanzfragen
(1)DieAusgabenfürdieDelegationenbeimRatsowiefür
dieVertreterinseinenAusschüssen undUnterausschüssen
werdenvondenbetreffendenRegierungengetragen.Die
anderenfürdieHandhabungdiesesÜbereinkommens erfor­
derlichenAusgabenwerdenausjährlichenBeiträgenaller
Mitgliederbestritten.DerBeitrageinesMitgliedsfürjedes
ErntejahrrichtetsichnachdemVerhältnisderihmnachder
AnlagezustehendenStimmenzahlzurGesamtstimmenzahl
derinderAnlageaufgeführtenMitglieder,dabeiwirddie
jedemMitgliedzustehendeStimmenzahlnachArtikel11
Absatz2entsprechendderZusammensetzung desRateszu
demZeitpunkt,zudemderHaushaltsplan fürdasbetreffen­
deErntejahrangenommenwird,angeglichen .

Nr.L195/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.7.86
(2)AufseinererstenTagungnachInkrafttretendieses
Übereinkommens genehmigtderRatseinenHaushaltsplan
fürdasam30.Juni1987endendeErntejahrundsetztden
vonjedemMitgliedzuzahlendenBeitragfest.
(3)AufeinerinderzweitenHälftejedesErntejahrs
stattfindenden TagunggenehmigtderRatseinenHaushalts­
planfürdasfolgendeErntejahrundsetztdenvonjedem
MitgliedfürdasbetreffendeErntejahrzuzahlendenBeitrag
fest.
(4)DenerstenBeitrageinesMitglieds,dasdiesemÜber­
einkommennachArtikel27Absatz1beitritt,setztderRat
aufderGrundlagederdiesemMitgliednachArtikel11
Absatz2Buchstabeb)zuzuteilenden Stimmenzahlunddes
fürdaslaufendeErntejahrverbleibendenZeitabschnitts fest,
ohnejedochdiefürdaslaufendeErntejahrfürdieanderen
MitgliederfestgesetztenBeiträgezuändern.
(5)DieBeiträgesindsofortnachFestsetzungzuzahlen.
(6)HateinMitgliedbinnensechsMonatennachdem
Tag,andemseinBeitragnachAbsatz5fälligist,seinen
vollenBeitragnichtgezahlt,soersuchtderExekutivdirektor
dasMitglied,dieZahlungsobaldwiemöglichzuleisten.Hat
dasMitgliedseinenBeitragbinnensechsMonatennachdem
ErsuchendesExekutivdirektors nochnichtgezahlt,sowird
seinStimmrechtimRatundimExekutivausschuß solange
entzogen,bisdervolleBeitragentrichtetist.
(7)EinMitglied,demseinStimmrechtnachAbsatz6
zeitweiligentzogenwordenist,gehtdadurchseinersonstigenRechtenichtverlustigundwirdvonseinenVerpflichtungen
ausdiesemÜbereinkommen nichtentbunden,sofernderRat
diesnichtdurchbesondereAbstimmungbeschließt.Esbleibt
zurZahlungseinesBeitragsverpflichtetundhatweiterhin
allesonstigenfinanziellenVerpflichtungen ausdemÜberein­
kommenzuerfüllen.
(8)DerRatveröffentlicht injedemErntejahreinevon
Rechnungsprüfern beglaubigteAufstellungüberseineEin­
nahmenundAusgabenimvorangegangenen Erntejahr.
(9)BevorderRataufgelöstwird,sorgterfürdieRegelung
seinerVerbindlichkeiten undverfügtüberseineUnterlagen
undVermögenswerte .
Artikel22
Wirtschaftliche Bestimmungen
UmdenEinfuhrmitgliedern dieVersorgungvonWeizenund
anderemGetreideunddenAusfuhrmitgliedern denAbsatz
vonWeizenundanderemGetreidezuangemessenen und
stabilenPreisenzugewährleisten ,prüftderRatzugegebener
ZeitdieMöglichkeit,eineneueinternationaleÜbereinkunft
odereinneuesinternationales Übereinkommen mitwirt­
schaftlichenBestimmungen auszuhandeln .Gelangtmanzu
derAuffassung,daßeinesolcheVerhandlungerfolgreich
abgeschlossen werdenkönnte,soersuchtderRatden
Generalsekretär derKonferenzderVereintenNationenfür
HandelundEntwicklung ,eineVerhandlungskonferenz
anzuberaumen .
TEILIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel25
Ratifikation,Annahme,Genehmigung
(1)DiesesÜbereinkommen bedarfderRatifikation ,
AnnahmeoderGenehmigungdurchjedeUnterzeichnerregie ­
rungnachMaßgabeihrerverfassungsrechtlichen Verfah­
ren.
(2)DieRatifikations-,Annahme-undGenehmigungs­
urkundenwerdenbiszum30.Juni1986beimVerwahrer
hinterlegt.DerRatkannjedocheinerUnterzeichnerregie ­
rung,dieihreUrkundenichtbiszudiesemZeitpunkt
hinterlegenkann,eineodermehrereFristverlängerungen
gewähren.DerRatunterrichtetdenVerwahrervonallen
solchenFristverlängerungen .Artikel23
Verwahrer
(1)DerGeneralsekretär derVereintenNationenwird
hiermitzumVerwahrerdiesesÜbereinkommens be­
stimmt.
(2)DerVerwahrernotifiziertallenUnterzeichnerregie ­
rungenundbeitretendenRegierungenjedeUnterzeichnung ,
Ratifikation,Annahme,Genehmigung undvorläufige
AnwendungdiesesÜbereinkommens undjedenBeitrittzu
demselbensowieallenachdenArtikeln29und32eingegan­
genenNotifikationen undAnzeigen.
Artikel24
Unterzeichnung
DiesesÜbereinkommen liegtfürdieinderAnlageaufgeführ­
tenRegierungensowiefürjedeRegierung,dieMitgliedder
KonferenzderVereintenNationenfürHandelundEntwick­
lungist,vom1.Mai1986biszum30.Juni1986amSitzder
VereintenNationenzurUnterzeichnung auf.Artikel26
VorläufigeAnwendung
JedeUnterzeichnerregierung undjedeandereRegierung,
welchedieVoraussetzungen fürdieUnterzeichnung dieses

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.I195/13 17.7.86
Übereinkommens erfülltoderderenBeitrittsersuchen vom
Ratgenehmigtist,kannbeimVerwahrereineErklärungüber
dievorläufigeAnwendunghinterlegen .JedeRegierung,die
einesolcheErklärunghinterlegt,wendetdasÜbereinkom­
menvorläufiganundgiltalsvorläufigeVertragspartei
desselben.
Artikel27
Beitritt
(1)JedeinderAnlageaufgeführteRegierungundjede
Regierung,dieMitgliedderKonferenzderVereintenNatio­
nenfürHandelundEntwicklungist,kanndiesemÜberein­
kommenbiszum30.Juni1986beitreten;jedochkannder
RateinerRegierung,dieihreUrkundenichtbiszudiesem
Zeitpunkthinterlegthat,eineodermehrereFristverlänge­
rungengewähren.
(2)DiesesÜbereinkommen liegtnachdem30.Juni1986
fürdieRegierungenallerStaatenzuBedingungenzum
Beitrittauf,diederRatfürangemessenhält.DerBeitritt
erfolgtdurchHinterlegungeinerBeitrittsurkunde beimVer­
wahrer.IndenBeitrittsurkunden istdarzulegen,daßdie
RegierungallevomRatfestgesetzten Bedingungen
annimmt.
(3)WirdzwecksDurchführungdiesesÜbereinkommens
aufMitgliederBezuggenommen,dieinderAnlageaufge­
führtsind,sogiltjedesMitglied,dessenRegierungdem
Übereinkommen unterdenvomRatnachdiesemArtikel
vorgeschriebenen Bedingungenbeigetretenist,alsinder
Anlageaufgeführt.vondenVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen befreit,
diebiszumEndedesbetreffendenErntejahrsnochnicht
erfülltsind.DasMitgliedunterrichtetdenRatgleichzeitig
vondervonihmgetroffenenMaßnahme .
Artikel30
Ausschuß
StelltderRatfest,daßeinMitgliedseineVerpfiichtungenaus
diesemÜbereinkommen verletzt-hat,undbeschließter
ferner,daßdieseVerletzungdieDurchführung desÜberein­
kommenserheblichbeeinträchtigt ,sokannerdiesesMitglied
durchbesondereAbstimmungausdemRatausschließen .
DerRatnotifiziertdiesenBeschlußumgehenddemVerwah­
rer.DasMitgliedverliertseineMitgliedschaft imRatneunzig
TagenachdemBeschlußdes"Rates.
Artikel31
Kontenabrechnung
(1)DerRatregeltineinervonihmfürangemessen
erachtetenWeisedieKontenabrechnung miteinemMitglied,
dasvondiesemÜbereinkommen zurückgetreten odervom
Ratausgeschlossen wordenistoderaufandereWeise
aufgehörthat,Vertragspartei desÜbereinkommens zusein.
DerRatbehältdievondiesemMitgliedbereitseingezahlten
Beiträgeein.DasMitgliedistzurZahlungderandenRatzu
zahlendenBeträgeverpflichtet .
(2)BeiAußerkrafttreten diesesÜbereinkommens hatein
inAbsatz1bezeichnetesMitgliedkeinenAnspruchauf
BeteiligungamLiquidationserlös oderananderenVermö­
genswertendesRates;eshatauchetwaigeFehlbeträgedes
Ratesnichtmitzutragen.
Artikel32
Änderung
(1)DerRatkanndurchbesondereAbstimmung den
MitgliederneineÄnderungdiesesÜbereinkommens empfeh­
len.DieÄnderungwirdeinhundertTagenachdemZeit­
punkt,zudemdieAnnahmenotifikationen vonAufuhrmit­
gliedern,dieüberzweiDrittelderStimmenderAusfuhrmit­
gliederverfügen,undvonEinfuhrmitgliedern ,dieüberzwei
DrittelderStimmenderEinfuhrmitglieder verfügen,beim
Verwahrereingegangensind,oderzueinemvomRatdurch
besondereAbstimmung zubeschließenden späterenZeit­
punktwirksam.DerRatkanneineFristfestlegen,innerhalb
derenjedesMitglieddemVerwahrerdieAnnahmeder
Änderungzunotifizierenhat;istdieÄnderungbiszum
AblaufdieserFristnichtwirksamgeworden,sogiltsieals
zurückgenommen .DerRatmachtdemVerwahrerdie
notwendigenMitteilungenzuderFeststellung ,obdieeinge­
gangenenAnnahmenotifikationen ausreichen,umdieÄnde­
rungwirksamzumachen.
(2)EinMitglied,fürdasbiszudemZeitpunkt,zudem
eineÄnderungwirksamwird,derenAnnahmenichtnotifi­
ziertwordenist,hörtmitdiesemZeitpunktauf,Vertrags­
parteidiesesÜbereinkommens zusein,sofernesnichtdemArtikel28
Inkrafttreten
(1)DiesesÜbereinkommen trittam1.Juli1986inKraft,
wennbiszum30.Juni1986Ratifikations-,Annahme-,
Genehmigungs -oderBeitrittsurkunden oderErklärungen
überdievorläufigeAnwendungfürRegierungenhinterlegt
wordensind,dieübermindestens60v.H.derinderAnlage
angegebenenStimmenverfügen.
(2)TrittdiesesÜbereinkommen nichtnachAbsatz1in
Kraft,sokönnendieRegierungen ,dieRatifikations-,
Annahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsurkunden oder
ErklärungenüberdievorläufigeAnwendunghinterlegt
haben,ingegenseitigemEinvernehmen beschließen,daßes
zwischenihneninKrafttretensoll,oderandereMaßnahmen
treffen,diesieaufgrundderLagefürerforderlichhalten.
Artikel29
Rücktritt
JedesMitgliedkannamEndejedesErntejahresdurcheine
mindestensneunzigTagevorAblaufdiesesErntejahrsanden
VerwahrergerichteteschriftlicheRücktrittsanzeige vondie­
semÜbereinkommen zurücktreten ;eswirddadurchnicht

Nr.L195/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.86
Ratüberzeugenddargelegthat,daßdieAnnahmewegen
Schwierigkeiten beiderDurchführung seinerverfassungs­
rechtlichenVerfahrennichtrechtzeitigherbeigeführtwerden
konnte,undderRatbeschließt,diefürdieAnnahme
festgesetzteFristfürdiesesMitgliedzuverlängern .Ein
solchesMitgliedwirddurchdieÄnderungnichtgebunden,
bisesderenAnnahmenotifizierthat.mensnichtannimmt,unterrichtetdenRatdavonundhört
mitBeginnderVerlängerungsfrist auf,Vertragspartei des
Übereinkommens zusein.
(3)DerRatkannjederzeitdurchbesondereAbstimmung
beschließen,diesesÜbereinkommen vondemTaganundzu
denBedingungen ,dieerbeschließt,außerKraftzusetzen.
(4)BeiAußerkrafttreten diesesÜbereinkommens bleibt
derRatsolangeweiterbestehen,wieeszuseinerAuflösung
notwendigist;erhatalleBefugnisseundnimmtalleAuf­
gabenwahr,diefürdiesenZweckerforderlichsind.
(5)DerRatnotifiziertdemVerwahrerallenachAbsatz2
oder3getroffenenMaßnahmen .Artikel33
Geltungsdauer ,VerlängerungundAußerkraftsetzung
(1)DiesesÜbereinkommen bleibtbiszum30.Juni1991
inKraft,sofernesnichtnachAbsatz2verlängert,nach
Absatz3früheraußerKraftgesetztodernachArtikel22vor
diesemZeitpunktdurcheineneueÜbereinkunftoderein
neuesÜbereinkommen ersetztwird.
(2)DerRatkanndurchbesondereAbstimmungdieses
Übereinkommen überden30.Juni1991hinausumZeitab­
schnittevonjeweilshöchstenszweiJahrenverlängern.Ein
Mitglied,daseinesolcheVerlängerungdesÜbereinkom­Artikel34
VerhältnisderPräambelzumÜbereinkommen
DiePräambelderInternationalen Weizen-Übereinkunftvon
1986istBestandteildiesesÜbereinkommens
ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungenhierzugehörigbefugtenUnterzeichneten dieses
Übereinkommen andemjeweilsnebenihrerUnterschriftvermerktenTagunterschrieben .
GeschehenzuLondonam14.März1986;derenglische,französische,russischeundspanische
WortlautdiesesÜbereinkommens istgleichermaßen verbindlich.

17.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/15
ANLAGE
STIMMENDERMITGLIEDER NACHARTIKEL11
Ägypten,ArabischeRepublik 71 Kuba 2
Algerien 14 Libanon 10
Argentinien 88Libysch-Arabische Dschamahirija5
Australien 129 Malta 2
Barbados 1 Marokko 10
Bolivien 5 Mauritius 2
Brasilien 70Nigeria8
CostaRica 3Norwegen15
Dominikanische Republik 1 Österreich 1
Ecuador 3 Pakistan 18
ElSalvador 2 Panama 2
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft 424 Peru 19
Finnland 2 Saudi-Arabien 12
Ghana 2 Schweden 10
Guatemala 3 Schweiz 18
Indien 39 Südafrika 11
Irak 5 Syrien,Arabisch«:Republik5
Iran 2 TrinidadundTobago4
Israel 5 Tunesien 5
Japan 185 Türkei 4
Jemen,ArabischeRepublik 2 UnionderSozialistischen Sowjetrepubliken 129
Kanada 286 Vatikanstadt 1
Kenia 4 Venezuela 30
Korea,Republik 20 VereinigteStaatenvonAmerika311
2000