Beschluss Nr. 4/2002 des Gemischten Rates EG-Mexiko

vom 6. November 2003

zur Annahme der Geschäftsordnung der Besonderen Ausschüsse EG-Mexiko

(2003/824/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 49,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 vom 23. März 2000 hat der Gemischte Rat EG-Mexiko einen Besonderen Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln, einen Besonderen Ausschuss für Normen und technische Vorschriften, einen Besonderen Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, einen Besonderen Ausschuss für Stahlerzeugnisse, einen Besonderen Ausschuss für öffentliche Beschaffungen und einen Besonderen Ausschuss für Fragen des geistigen Eigentums eingesetzt.

Außerdem hat der Gemischte Rat EG-Mexiko mit dem Beschluss Nr. 2/2001 vom 27. Februar 2001 einen Besonderen Ausschuss für Finanzdienstleistungen eingesetzt.

(2) Der Gemischte Rat sollte gemäß Artikel 49 des Abkommens in seiner Geschäftsordnung festlegen, wie die Besonderen Ausschüsse funktionieren sollen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung der Besonderen Ausschüsse wird im Anhang dieses Beschlusses festgelegt und der Geschäftsordnung des Gemischten Rates EG-Mexiko im Anhang des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Rates EG-Mexiko(1) als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 6. November 2003 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2003.

Für den Gemischten Rat

Der Vorsitzende

L. E. Derbez

(1) ABl. L 70 vom 12.3.2001, S. 1.

ANHANG

"Anlage

GESCHÄFTSORDNUNG DER BESONDEREN AUSSCHÜSSE EG-MEXIKO

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz in den Besonderen Ausschüssen EG-Mexiko (im Folgenden "Besondere Ausschüsse" genannt) wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Regierung Mexikos, in der Regel auf der Ebene hoher Beamte, wahrgenommen.

Artikel 2

Sitzungen

Die Besonderen Ausschüsse treten gemäß den Bestimmungen derjenigen Artikel des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 und des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 27. Februar 2001 zur Durchführung der Artikel 6 und 9, des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) und des Artikels 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zusammen, durch die sie eingesetzt wurden.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden der Besonderen Ausschüsse die voraussichtliche Zusammensetzung und den Namen des Leiters ihrer Delegation mit.

Artikel 4

Sekretariat

(1) Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung Mexikos nehmen gemeinsam die Aufgaben der Sekretäre des Besonderen Ausschusses wahr.

(2) Alle an den Vorsitzenden der Besonderen Ausschüsse gerichteten bzw. von ihm aufgesetzten Schriftstücke nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung werden den Sekretären der Besonderen Ausschüsse, den Sekretären und dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko sowie gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko übermittelt.

Artikel 5

Unterlagen

Stützen sich die Besonderen Ausschüsse bei ihren Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese nummeriert und als Unterlagen des Besonderen Ausschusses von den beiden Sekretären weitergeleitet.

Artikel 6

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Besonderen Ausschüsse nicht öffentlich.

Artikel 7

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre der Besonderen Ausschüsse stellen für jede Sitzung spätestens 30 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung mit den entsprechenden Unterlagen auf. Die Tagesordnung wird spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden, den Sekretären und den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko zugeleitet.

Die Tagesordnung wird von den Besonderen Ausschüssen zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien darin aufgenommen werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 8

Protokoll

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Besonderen Ausschüsse nach dem nachfolgend beschriebenen Verfahren ein Protokoll angefertigt:

a) Die Vertragsparteien arbeiten unmittelbar nach den Sitzungen der Besonderen Ausschüsse einvernehmlich eine erste Fassung des Protokolls aus.

b) Daraufhin haben die Vertragsparteien 20 Arbeitstage Zeit, um das Protokoll intern zirkulieren zu lassen und die intern genehmigten Fassungen zu vergleichen.

c) Nach Annahme durch die Besonderen Ausschüsse wird das Protokoll innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss des in Buchstabe b) genannten internen Genehmigungsverfahrens vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterschrieben.

d) Dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko wird eine Kopie des Protokolls übermittelt.

Artikel 9

Empfehlungen

(1) In den Fällen, in denen der Besondere Ausschuss gemäß dem Beschluss Nr. 2/2000 bzw. dem Beschluss Nr. 2/2001 ermächtigt ist, Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands.

(2) Spricht der Besondere Ausschuss eine Empfehlung aus, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Gemischten Rates EG-Mexiko sinngemäß.

(3) Die Empfehlungen werden dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Ausschusses EG-Mexiko übermittelt.

Artikel 10

Kosten

(1) Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Besonderen Ausschüsse entstehen.

(2) Die Kosten für die Vorbereitung der Sitzungen, den Dolmetscherdienst in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Jahresbericht

Die Besonderen Ausschüsse erstatten dem Gemischten Ausschuss EG-Mexiko jährlich Bericht.

Artikel 12

Weitere besondere Ausschüsse

Diese Geschäftsordnung gilt für alle weiteren besonderen Ausschüsse oder Gremien, die im Einklang mit Artikel 49 des Abkommens eingesetzt werden, um den Gemischten Rat EG-Mexiko bei der Ausübung seiner Ausgaben zu unterstützen."