Nr.L123/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
SyrienüberdieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKSYRIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreideliefertdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend„Gemein­
schaft"genannt—derArabischenRepublikSy­
rien—nachstehend„Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 22000tWeichweizen inFormvon
14570tWeichweizenmehl ,undzwar15000tim
RahmenihresProgrammsfürdasJahr1971/1972
und7000timRahmenihresProgrammsfür1972/
1973.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenBaumwollsäcken miteinemNettogewichtvon
je50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevondenVerschiffungs­
häfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
ZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdem
*

6.5.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L123/3
sesAbkommenszuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesdieKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö-,
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigenVerwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .dasoderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwer­
den,dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvon
derGemeinschaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland
verpflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.
Juli1973biszum30.Juni1974eineMindestmenge
von160000tWeichweizenodereineentsprechende
MengeWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmenumfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
tenWeichweizens derselbenArtwiederzurHer­
stellungdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizenmehls verwendete Weichweizen
oderdaraushergestellterVerarbeitungserzeug ­
nisse.
ArtikelVIII
DasEmpfangerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.

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ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlichStauungsko­
stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­
henzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVerkehrsunterneh­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2dasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,so
kanndieGemeinschaftüberdieWareverfügen.
InjedemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchliffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungenanBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht ,
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tum;esteiltihrdabeidievoraussichtliche Friistmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt..
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenenAngabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenenLiefermengeum
5v.H.zulässig.
Artikel5.
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafensentspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschafthiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem