Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 9/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 wurde der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anhang VIII angefügt. Für die Zwecke des Abkommens ist in Anhang VIII auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen Bezug zu nehmen.

(4) Die Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Anhang VI des Abkommens wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/1999 vom 26. März 1999(3) geändert, um der Beteiligung der EFTA-Staaten an dem Fachausschuss der Verwaltungskommission Rechnung zu tragen. Die sektorale Anpassung II von Anhang VI des Abkommens sollte aktualisiert werden, um dieser Beteiligung Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Anpassungen wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1)."

2. Nach Anpassung u) wird folgende Anpassung angefügt: "v) In Anhang VIII wird Folgendes angefügt:

P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine."

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1)."

Artikel 3

In der sektoralen Anpassung II von Anhang VI des Abkommens werden die Worte "die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission" durch die Worte "die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses und des Fachausschusses dieser Verwaltungskommission" ersetzt.

Artikel 4

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.

(2) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 20.

(4) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.