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ÜBEREINKUNFT ÜBER RINDFLEISCH

PRÄAMBEL

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine stärkere internationale Zusammenarbeit so durchgeführt werden sollte , daß zu einer grösseren Liberalisierung , Stabilität und Ausweitung im internationalen Handel mit Fleisch und lebenden Tieren beigetragen wird ;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit , ernste Störungen im internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern zu vermeiden ;

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Erzeugung von Rindfleisch und lebenden Rindern und des Handels mit diesen Erzeugnissen für die Wirtschaft vieler Länder , insbesondere bestimmter entwickelter Länder und Entwicklungsländer ;

EINGEDENK ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt ( 1 ) ;

ENTSCHLOSSEN , bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die Grundsätze und Ziele zu verwirklichen , die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14 . September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , insbesondere hinsichtlich der besonderen und günstigeren Behandlung der Entwicklungsländer -

sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen :

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

Die Ziele dieser Übereinkunft sind ,

1 . die Ausweitung , immer weitergehende Liberalisierung und Stabilität des internationalen Fleisch - und Viehmarktes durch Erleichterung des fortschreitenden Abbaus der Hemmnisse und Beschränkungen im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern einschließlich der Maßnahmen , die eine Aufteilung dieses Handels bewirken , und durch Verbesserung des internationalen Rahmens des Welthandels zum Nutzen von Verbrauchern und Erzeugern wie von Einfuhr - und Ausfuhrländern zu fördern ;

2 . eine stärkere internationale Zusammenarbeit in allen Fragen des Handels mit Rindfleisch und lebenden Rindern , insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Rationalisierung und eine wirksamere Verteilung der Ressourcen in der internationalen Fleischwirtschaft , zu ermutigen ;

3 . für den Aussenhandel der Entwicklungsländer mit Rindfleisch und lebenden Rindern zusätzliche Vorteile sicherzustellen , indem für diese Länder unter anderem durch folgende Maßnahmen die Möglichkeiten verbessert werden , an der Ausweitung des Welthandels mit diesen Erzeugnissen teilzuhaben :

a ) Förderung einer langfristigen Preisstabilität im Rahmen eines sich ausweitenden Weltmarktes für Rindfleisch und lebende Rinder und

b ) Förderung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Erlöse der Rindfleisch und lebende Rinder ausführenden Entwicklungsländer ,

und dies , um durch Sicherung langfristiger Stabilität der Märkte für Rindfleisch und lebende Rinder zusätzliche Erlöse zu erzielen ;

4 . den Handel auf der Basis des Wettbewerbs weiter auszuweiten , wobei die traditionelle Stellung leistungsfähiger Erzeuger in Betracht zu ziehen ist .

Artikel II

Erfasste Erzeugnisse

Diese Übereinkunft gilt für Rindfleisch . Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff " Rindfleisch " folgende Erzeugnisse ein :

* ( NRZZ ) *

a ) Rinder , lebend * 01.02 *

b ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , frisch , gekühlt oder gefroren * ex 02.01 *

c ) Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Rindern , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * ex 02.06 *

d ) Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Rindern , anders zubereitet oder haltbar gemacht * ex 16.02 *

sowie jedes andere Erzeugnis , das der nach Artikel V eingesetzte Internationale Fleischrat hinzufügt , um die Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft zu verwirklichen .

Artikel III

Information und Marktüberwachung

1 . Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben , die es ihm erlauben , die Gesamtlage des Weltfleischmarktes und die Lage auf dem Weltmarkt für jede einzelne Fleischart zu überwachen und zu beurteilen .

2 . Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben , über die sie verfügen . Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen , prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer , die hierzu in der Lage sind , wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe .

3 . Die Angaben , die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden , umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung und die gegenwärtige Lage sowie eine Beurteilung der Aussichten der Erzeugung ( einschließlich der Entwicklung der Zusammensetzung der Viehbestände ) , des Verbrauchs , der Preise , der Vorräte und des Handels bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben , insbesondere über konkurrierende Erzeugnisse . Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und ihre Handelsmaßnahmen einschließlich bilateraler und plurilateraler Verpflichtungen im Rindfleischsektor und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen , die sich auf den internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken könnte , frühestmöglich mit . Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben , deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder private * ternehmen s * ädigen würde .

4 . Das Sekretariat der Übereinkunft überwacht Veränderungen in den Marktgegebenheiten , insbesondere Grösse der Viehbestände , Vorräte , Schlachtungen sowie inländische und internationale Preise , um frühzeitig etwaige Anzeichen eines ernsten Ungleichgewichts in der Angebots - und Nachfragesituation feststellen zu können . Das Sekretariat unterrichtet den Rat fortlaufend über bedeutsame Entwicklungen auf den Weltmärkten sowie über die Aussichten der Erzeugung , des Verbrauchs , der Ausfuhren und der Einfuhren .

Anmerkung :

Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung , eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen , die sich auf den Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken , einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen , plurilateralen und multilateralen Verhandlungen , zu erstellen und auf dem laufenden zu halten .

Artikel IV

Aufgaben des Internationalen Fleischrates und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft

1 . Der Rat tritt zusammen , um

a ) auf der Grundlage einer auslegenden Analyse der gegenwärtigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklungen , die das Sekretariat der Übereinkunft anhand der gemäß Artikel III übermittelten Angaben einschließlich der Angaben über die Durchführung der internen und Handelspolitiken sowie aller sonstigen verfügbaren Angaben erstellt , die Lage und die Aussichten von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beurteilen ;

b ) das Funktionieren dieser Übereinkunft umfassend zu prüfen ;

c ) Gelegenheit zu regelmässigen Konsultationen über alle den internationalen Rindfleischhandel betreffenden Fragen zu bieten .

2 . Stellt der Rat nach der in Absatz 1a ) erwähnten Beurteilung der Angebots - und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt oder nach Prüfung aller einschlägigen Angaben gemäß Artikel III Absatz 3 fest , daß auf dem internationalen Fleischmarkt ein ernstes Ungleichgewicht besteht oder zu entstehen droht , so bemüht er sich , unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern im Wege des Konsens zur Prüfung durch die Regierungen Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen , die mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT vereinbar sind .

3 . Je nachdem , ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist , können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz - , mittel - und langfristige Maßnahmen der Einfuhr - wie der Ausfuhrländer umfassen , die im Einklang mit den Zielen dieser Übereinkunft , insbesondere dem Ziel der Ausweitung , immer weitergehenden Liberalisierung und Stabilität der internationalen Fleisch - und Viehmärkte , zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen .

4 . Bei der Prüfung der gemäß Absätze 2 und 3 vorgeschlagenen Maßnahmen wird , wo möglich und zweckmässig , die besondere und günstigere Behandlung der Entwicklungsländer gebührend in Betracht gezogen .

5 . Die Teilnehmer werden in grösstmöglichem Ausmaß zur Verwirklichung der in Artikel I aufgestellten Ziele dieser Übereinkunft beitragen . Zu diesem Zweck und im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des Allgemeinen Abkommens nehmen die Teilnehmer regelmässig die in Artikel IV Absatz 1 c ) vorgesehenen Beratungen auf , um die Möglichkeiten zu erkunden , die Ziele dieser Übereinkunft , insbesondere das Ziel des weiteren Abbaus der Hemmnisse im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern , zu verwirklichen . Diese Beratungen sollten den Weg für eine anschließende Prüfung von im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT stehenden möglichen Lösungen der Handelsprobleme , die von allen betroffenen Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis gegenseitiger Vorteile gemeinsam angenommen werden können , ebnen .

6 . Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke , die in Absatz 2 genannt sind , jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) vor den Rat bringen . Der Rat tritt auf Antrag eines Teilnehmers binnen längstens 15 Tagen zusammen , um jede diese Übereinkunft betreffende Frage ( 2 ) zu prüfen .

TEIL II

VERWALTUNG DER ÜBEREINKUNFT

Artikel V

1 . Internationaler Fleischrat

Es wird ein Internationaler Fleischrat im Rahmen des GATT eingesetzt . Der Rat , dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören , erfuellt die Aufgaben , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind . Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung . Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln und legt insbesondere die Modalitäten für die in Artikel IV vorgesehenen Konsultationen fest .

2 . Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen . Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen .

3 . Beschlußfassung

Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande . Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst , wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt .

4 . Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen .

5 . Zulassung von Beobachtern

a ) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen , sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen .

b ) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 4 einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .

TEIL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel VI

1 . Annahme ( 3 )

a ) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .

b ) Jede Regierung ( 4 ) , die diese Übereinkunft annimmt , kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme einer Bestimmung dieser Übereinkunft machen . Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer .

c ) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der innerhalb kürzester Frist jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt . Der französische , der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich .

d ) Mit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft wird die International Meat Consultative Group aufgelöst .

2 . Vorläufige Anwendung

Jede Regierung kann beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen . Jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft .

3 . Inkrafttreten

Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer , die sie angenommen haben , am 1 . Januar 1980 in Kraft . Für Teilnehmer , die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen , gilt sie vom Tage ihrer Annahme an .

4 . Geltungsdauer

Diese Übereinkunft wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen . Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre , sofern der Rat nicht mindestens achtzig Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraums anders beschließt .

5 . Änderung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind , kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen . Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft .

6 . Verhältnis der Übereinkunft zum GATT

Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer aus dem GATT ( 5 ) .

7 . Rücktritt

Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam .

( 1 ) Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .

( 2 ) Anmerkung : Es wird bestätigt , daß der Begriff " Frage " in diesem Absatz alle Fragen umfasst , die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten multilateralen Übereinkommen , insbesondere über Ausfuhr - und Einfuhrmaßnahmen , sind . Es wird ferner bestätigt , daß die Bestimmungen des Artikels IV Absatz 6 und diese Fußnote die Rechte und Pflichten der Parteien solcher Übereinkommen nicht berühren .

( 3 ) Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe " Annahme " oder " angenommen " umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren , die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind .

( 4 ) Im Sinne dieser Übereinkunft umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

( 5 ) Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern , die Vertragsparteien des GATT sind .