Entschließung des Beratenden EWR-Ausschusses

vom 26. Juni 2002

über die Zukunft des EWR im Zuge der Erweiterung

(2003/C 58/07)

1. Hintergrund

1.1. Der Beratende Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der 18 EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss fungiert als Sprachrohr der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und weiterer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft dieser Staaten und ist Teil des institutionellen Gefüges des EWR.

1.2. Die folgende Entschließung zur Zukunft des EWR im Zuge der Erweiterung wurde auf der zehnten Sitzung des BA-EWR am 26. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, verabschiedet. Berichterstatter waren Jon Ivar Nålsund vom EFTA-Konsultativkomitee und Filip Hamro-Drotz vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).

2. Einleitung

2.1. Der Beratende EWR-Ausschuss (BA-EWR) hat der bevorstehenden Erweiterung der EU und des EWR Vorrang eingeräumt und dies in den Entschließungen über die "Prioritäten und Herausforderungen bei der Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union"(1) vom März 1999 und über die "Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der Erweiterung"(2) vom November 2001 festgeschrieben.

2.2. Da die Erweiterungsverhandlungen derzeit in die letzte Runde eintreten und eine Regelung der Instrumente und Verfahren für die EWR-Erweiterung unmittelbar bevorsteht, konzentriert sich diese Entschließung weniger auf den Inhalt der Verhandlungen als vielmehr auf die Verfahren für die Erweiterung des EWR und die Mittel und Wege, um ihre Durchführung zum beiderseitigen Nutzen für Bürger und Unternehmen im EWR sicherzustellen. Die Entschließung wird eine Bilanz des bisherigen Stands der EWR-Zusammenarbeit an diesem für den Europäischen Wirtschaftsraum markanten historischen Zeitpunkt ziehen, um dann einen Ausblick auf die Zukunft eines erweiterten EWR zu geben.

3. Der Status des EWR-Abkommens

3.1. Seit der Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum am 2. Mai 1992 in Porto sind zehn Jahre vergangen. Bei der Erreichung seines höchsten Ziels, einen auf homogenen Regeln beruhenden Binnenmarkt für den Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, hat das EWR-Abkommen gute Ergebnisse erzielt. Gleiche Wettbewerbsbedingungen und gemeinsame Regeln in Bereichen, die den Binnenmarkt berühren, garantieren die Gleichbehandlung von Unternehmen und anderen Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

3.2. Während der EWR seinem zu Beginn gesteckten Ziel gerecht geworden ist, hat sich das Umfeld, in dem das Abkommen gilt, indes erheblich verändert.

3.3. Zunächst haben die EWR/EFTA-Staaten mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU deutlich an Gewicht verloren. Der EFTA-Anteil am EWR-Markt ist heute geografisch wie wirtschaftlich erheblich kleiner(3). Mit der Erweiterung der EU wird die größenmäßige Bedeutung der EFTA-Seite in der EWR-Zusammenarbeit weiter abnehmen. Eine erweiterte und heterogenere Europäische Union birgt ferner das erhöhte Risiko, dass sich ein Staat im Rat der Europäischen Union gegen Zusätze zum EWR-Abkommen aussprechen könnte. Dies gilt, sofern die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit nicht auf den Bereich der Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten ausgeweitet werden.

3.4. Darüber hinaus ist die EU-interne Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in etlichen Bereichen wesentlich intensiver geworden, was Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarktes hat. Während das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum noch auf der Grundlage des Vertrags von Rom ausgehandelt wurde, haben die Folgeverträge von Maastricht und Amsterdam substanzielle und strukturelle Veränderungen in der Architektur Europas bewirkt: der laufende Erweiterungsprozess, die Einführung einer neuen gemeinsamen Währung - des Euro - und die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Lissabonner Strategie mit ihrem Ansatz der freiwilligen Selbstregulierung, der Peer Reviews und des Leistungsvergleichs (Benchmarking) hat der Europäischen Union neue Wege für die Zusammenarbeit eröffnet. Die Hauptschwierigkeit bei der Absicherung des Weiterbestehens des EWR-Abkommens liegt darin, Schritt zu halten mit einigen der wichtigsten Entwicklungen, die sich nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Europäischen Union vollzogen haben.

3.5. Im Interesse der Sicherstellung der rechtlichen Homogenität des Binnenmarktes fordert der BA-EWR die EWR-Vertragsparteien zu einer Anpassung des Abkommens auf, um die durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam bewirkten Änderungen des EG-Vertrages, soweit sich diese auf den EWR auswirken, einzuarbeiten.

4. Erweiterung von EU und EWR

4.1. Die bevorstehende Erweiterung der EU impliziert auch eine Erweiterung des EWR. Sobald die Beitrittsländer den Status als EU-Mitgliedstaat erhalten, sind sie gemäß Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichtet, Vertragspartei des Abkommens zu werden(4).

4.2. Der BA-EWR befürwortet die Erweiterung von EU und EWR. Diese wird mit Vorteilen für Bürger, Verbraucher und Wirtschaftsakteure verbunden sein - das gilt für die gegenwärtigen EWR-Länder ebenso wie für die neuen Mitgliedstaaten. Der BA-EWR begrüßt die wesentlichen Fortschritte, die bei den Erweiterungsverhandlungen auf EU-Seite erzielt wurden. Er fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auf, dieses Tempo beizubehalten und die Verhandlungen mit den am weitesten vorangeschrittenen Beitrittsländern vor Jahresablauf 2002 abzuschließen.

5. Chancen der Erweiterung für EU und EWR

5.1. Die Erweiterung der Europäischen Union wird für ganz Europa von Nutzen sein. Daher ist der Erfolg des Erweiterungsprozesses für die EFTA-Länder ebenso wichtig wie für die EU und die europäischen Staaten außerhalb des EWR. Die Erweiterung der EU steht für das friedliche Zusammenwachsen Europas nach Jahren der schmerzhaften Teilung und den Konflikten des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Vergangenheit hat gezeigt: Integration ist der einzige Weg zur Überwindung der Vergangenheit und für den Aufbau einer friedlichen, stabilen und blühenden Zukunft in Europa. Die Erweiterung wird Stabilität und Sicherheit nicht nur auf eine größere Gruppe von Staaten ausweiten, sondern auch den politischen und wirtschaftlichen Übergang, den die mittel- und osteuropäischen Länder in den zurückliegenden zehn Jahren vollzogen haben, festigen helfen.

5.2. Ein erweiterter Binnenmarkt wird eine Vielzahl neuer Möglichkeiten schaffen. Der Europäische Wirtschaftsraum wird mit 500 Millionen Einwohnern zum weltweit größten Binnenmarkt mit einem offenen, grenzfreien Gebiet werden, in dem die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gilt. Er wird nicht nur in seiner absoluten Ausdehnung wachsen, sondern von seiner neuen Vielfalt profitieren und durch sie gefestigt werden.

5.3. Mit der Ausdehnung des Europäischen Wirtschaftsraums nach Mittel- und Osteuropa wird ein intensivierter Wettbewerb für Handel und Industrie im gesamten EWR einhergehen und ein erweiterter Binnenmarkt wird neue Chancen eröffnen. Die Wirtschaftsteilnehmer werden allgemein von der gesteigerten Sicherheit und Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und von einem Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa profitieren. Außerdem wird der Finanzdienstleistungsmarkt wachsen - ein Bereich, der von den gegenwärtigen Freihandelsabkommen noch nicht erfasst wird.

6. Erweiterung: Herausforderungen für die EFTA-Staaten im EWR

6.1. Die Erweiterung von EU und EWR nutzt allen Beteiligten

6.1.1. Insgesamt schätzt der BA-EWR die Erweiterung der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums als höchst vorteilhaft für alle beteiligten Vertragsparteien ein. Nichtsdestoweniger stehen die EFTA-Staaten im EWR angesichts der Erweiterung vor einigen spezifischen Aufgaben, die bewältigt werden müssen.

6.1.2. Zunächst ist die Erweiterung der Union für die EWR/EFTA-Staaten insofern eine Herausforderung, als das Ungleichgewicht zwischen der EU- und der EFTA-Säule innerhalb des EWR künftig zunehmen wird. Bei den eher technischen Aspekten der EWR-Erweiterung, den Verfahrensweisen und der zeitlichen Koordination besteht noch Klärungsbedarf. Dieser Umstand gibt Anlass zu leichter Sorge. Eine äußerst wichtige Frage für die EWR/EFTA-Staaten lautet jedoch: Welche Auswirkungen wird die Erweiterung auf die EFTA-Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten haben?

6.1.3. Insgesamt ist der BA-EWR allerdings der Auffassung, dass die Argumente zugunsten einer EU/EWR-Erweiterung deutlich überwiegen.

6.2. Stärkeres Ungleichgewicht zwischen EFTA- und EU-Säule bei der EWR-Zusammenarbeit

6.2.1. Das wachsende Ungleichgewicht zwischen der EFTA- und der EU-Säule bei der EWR-Zusammenarbeit wird mit einer Erweiterung der EU zunehmen. Wahrscheinlich wird dieser Umstand die EWR/EFTA-Staaten in Europa stärker an den Rand drängen. Zu den schwierigsten Aufgaben der EWR-EFTA-Staaten wird es gehören, in einer Europäischen Union mit fast 30 Mitgliedern um Verständnis für EFTA-Standpunkte zu werben.

6.2.2. Hinzu kommt, dass sich die Europäische Kommission angesichts der wachsenden Zahl von Anwärtern vor den Toren der Europäischen Union genötigt sieht, eine deutlichere Trennungslinie zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu ziehen. Eine solche Unterscheidung ist für die EWR/EFTA-Staaten bei ihrer über den EWR erfolgenden Einbindung in EG-Ausschüsse nicht in jedem Falle vorteilhaft.

6.2.3. Der BA-EWR fordert die EWR/EFTA-Staaten daher dazu auf, im Interesse eines besseren gegenseitigen Verständnisses verstärkte Anstrengungen zur Vertiefung der Beziehungen mit den Beitrittsländern zu unternehmen.

6.3. Verfahrensweisen für die Erweiterung des EWR

6.3.1. Auch wenn es politisch undenkbar ist, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU nicht zugleich dem EWR beiträten, regelt das Abkommen die Erweiterung des EWR relativ uneindeutig(5). So enthalten die EWR-Bestimmungen im Falle des Beitritts eines Staates zur EU beispielsweise keine eindeutige Regelung für den Zeitpunkt des Antrags auf Aufnahme in den EWR; nicht eindeutig geregelt ist ferner die Art der Beitrittsverhandlungen und der Beitrittszeitpunkt.

6.3.2. Angesichts des noch im laufenden Jahr möglichen Abschlusses der ersten Runde der EU-Beitrittsverhandlungen verbleibt nur wenig Zeit für das Erreichen eines Abkommens über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums, soll eine gleichzeitige Erweiterung erreicht werden. Der BA-EWR bedauert daher, dass die Gespräche zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten über die Modalitäten der EWR-Erweiterung nicht vor 2001 aufgenommen wurden. Die schnellen Fortschritte, die in den vergangenen Monaten erzielt wurden, wie auch das zwischen der EU und den EFTA-Staaten erzielte Einverständnis über die Notwendigkeit für eine gleichzeitige Erweiterung von EU und EWR sind hingegen ermutigend. Der Beratende EWR-Ausschuss appelliert an beide Seiten sicherzustellen, dass unverzüglich ein Abkommen über die Instrumente für die EWR-Erweiterung erreicht wird.

6.3.3. Die EFTA/EWR-Staaten nehmen, anders als die Mitgliedstaaten der EU, nicht an den Beitrittsverhandlungen teil. Aus diesem Grunde ist für sie eine angemessene und regelmäßige Information über den Erweiterungsprozess notwendig, damit sie sich auf die wesentlichen Veränderungen im gemeinschaftlichen Besitzstand vorbereiten können. Da die Ratifizierungsverfahren für den Beitritt zum EWR und zur EU aus praktischen Gründen parallel laufen sollten, damit die Homogenität des EWR sichergestellt wird, gewinnt der Informationsfluss über den Erweiterungsprozess in Richtung EFTA zusätzlich an Bedeutung. Unsicherheiten und mangelhafte Informationen über potentielle Übergangszeiträume geben Anlass zur Sorge. Anstrengungen zur Vermeidung von durch eventuelle Übergangsperioden verursachten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EWR sind notwendig.

6.3.4. Nach Auffassung des BA-EWR wird die Erweiterung des EWR höchstwahrscheinlich keinen großen zusätzlichen Verhandlungsaufwand erfordern. Allerdings bedauert der Ausschuss, dass die EWR-Sozialpartner nicht ausreichend über Form und Inhalt der Gespräche informiert bzw. dazu angehört wurden. Da sich die Erweiterung auf den einzelnen Bürger und auf die Wirtschaft auswirken wird, macht der BA-EWR nochmals darauf aufmerksam, dass für diese Situation eine Lösung gefunden werden muss. Gleichzeitig akzeptiert der BA-EWR die gemeinsame Verantwortung für die Weitergabe von Informationen über das EWR-Abkommen an die Sozialpartner in den Beitrittsländern.

6.4. Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen

6.4.1. Eine sehr bedeutende - und die derzeit am besten belegte - Herausforderung für die EWR/EFTA-Staaten im Zusammenhang mit der Erweiterung ist die Frage der Fischereiexporte in die neuen mittel- und osteuropäischen EU/EWR-Mitgliedstaaten.

6.4.2. Abgesehen von Zypern und Malta können die EFTA-Staaten auf Freihandelsabkommen mit sämtlichen Beitrittsländern zurückgreifen. Bis auf einige wenige Ausnahmen ermöglichen diese Abkommen den zollfreien Marktzugang für alle Industriegüter sowie für Fisch und Meeresfrüchte. Mit dem Beitritt der Bewerberländer zur EU erlöschen diese Abkommen und es gilt EWR-Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen im Handel mit den neuen Mitgliedstaaten. Da die Regelungen in Protokoll 9 des EWR ungünstiger sind als die gegenwärtigen Freihandelsabkommen, wird sich die Erweiterung auf den Handel mit Fisch und Meeresfrüchten zwischen den EWR/EFTA-Staaten und den potentiellen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken. Hinzu kommt, dass die auf Konkurrenzerzeugnisse aus der EU bei Exporten nach Mittel- und Osteuropa heute erhobenen Zölle mit der Erweiterung entfallen und die EWR/EFTA-Exporteure damit doppelt benachteiligt würden.

6.4.3. Beim Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU haben Norwegen und Island Kompensationen für den Verlust von Marktzugangschancen bei Fisch und Meeresfrüchten ausgehandelt: Sie erhielten eine feste zollfreie Quote für die betroffenen Arten, die auf der Grundlage der vorherigen Exporte in diese Länder kalkuliert wurde. Eine Anwendung dieser Formel auf den Marktanteil in den mittel- und osteuropäischen Ländern wäre keinesfalls zufrieden stellend, da Islands und Norwegens Fischexporteure so daran gehindert würden, von den expandierenden Märkten für Fischereierzeugnisse in Mittel- und Osteuropa zu profitieren. Während es sich bei Österreich, Finnland und Schweden um gefestigte Märkte handelt, ist auf den Märkten für Fisch und Meeresfrüchte in den mittel- und osteuropäischen Ländern in den kommenden Jahren ein bedeutendes Wachstum zu erwarten. Der BA-EWR ist der Ansicht, dass eventuelle Vereinbarungen für Fischereierzeugnisse vorausschauend ausgerichtet sein müssen und eine pure Kalkulation auf der Basis des Handels aus den vorangegangenen Jahren nicht ausreicht.

6.4.4. Da der Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen eine große Ausnahme von den im Zuge der Erweiterung erwarteten positiven Auswirkungen auf die EWR/EFTA-Wirtschaft darstellt, fordert der BA-EWR alle Vertragsparteien auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine angemessene Lösung dieser Frage im Zuge der EWR-Erweiterung zu verdoppeln.

7. Unterstützung für die EU/EWR-Beitrittsländer

7.1. Angesichts der Aufgabe, gleiche Bedingungen im gesamten Gebiet eines erweiterten EWR zu schaffen, wiederholt der BA-EWR seinen bereits bekannten Standpunkt, dass der gemeinschaftliche Besitzstand in den neuen Mitgliedstaaten konsequent Anwendung finden sollte, um so zu einer Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen beizutragen. Nachhaltige Entwicklung und ein funktionierendes Sozialsystem bilden unbedingte Voraussetzungen für ein starkes, lang anhaltendes Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund begrüßt der BA-EWR das verstärkte Gewicht, das die EU auf die tatsächliche Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Beitrittsländern legt. Die Bereitschaft der EWR/EFTA-Staaten, sich an den Peer-Reviews über die Beitrittsländer zu beteiligen, ist ein ebenfalls höchst erfreuliches Beispiel für ihre Einbindung in den Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Damit wird das Aufschließen der künftigen Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen beschleunigt und die EWR/EFTA-Staaten können auf wertvolles Wissen über die Bedingungen in diesen Ländern zurückgreifen.

7.2. Die Beitrittsländer werden ihrerseits Unterstützung bei einer für die öffentlichen Haushalte kostenverträglichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes benötigen. Deshalb ist zu erwarten, dass die EWR/EFTA-Staaten ebenso wie die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, Mittel für die neuen Mitgliedstaaten bereitzustellen. Eine solche Bereitstellung von Mitteln kann nicht isoliert geschehen. Der BA-EWR fordert die EWR/EFTA-Staaten daher dringend auf, hier unter Rücksicht auf ihre Interessenslage konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Erfahrungen aus der Verwaltung des EWR-Finanzmechanismus und des EWR-Finanzinstruments werden hier nützlich sein. Mit frühzeitigen Vorschlägen, lange vor der zu erwartenden Aufforderung weitere finanzielle Beiträge zu den Kosten der Erweiterung von EU und EWR zu leisten, können die EWR/EFTA-Staaten den Handlungsspielraum für die Ausrichtung dieser Mittel ausbauen, so dass sie auch den Interessen von EWR/EFTA in einer erweiterten EU dienen.

8. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen

8.1. Auch zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung funktioniert das EWR-Abkommen noch insofern gut, als es dem zu Beginn gesteckten Ziel gerecht wird. Indes hat sich das Umfeld, in dem das Abkommen heute gilt, infolge der weitreichenden Änderungen des EG-Vertrages, die in Maastricht und Amsterdam eingeführt wurden, bedeutend verändert. Hinzu kommen EU-interne Entwicklungen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Der Beratende EWR-Ausschuss fordert eine Angleichung des EWR-Abkommens, damit die rechtliche Homogenität des Binnenmarktes gewährleistet wird.

8.2. Der Beratende EWR-Ausschuss befürwortet die Erweiterung der EU und des EWR. Diese wird für Europa insgesamt Vorteile bringen und eine Vielzahl neuer Chancen für Bürger, Verbraucher und andere Wirtschaftsteilnehmer schaffen. Der Ausschuss ruft die EU auf, das Tempo beizubehalten und die Verhandlungen mit den am weitesten vorangeschrittenen EU-Betrittsländern noch vor Jahresablauf 2002 abzuschließen.

8.3. Nichtsdestoweniger stellt die Erweiterung die EWR/EFTA-Staaten vor einige spezifische Herausforderungen. Dazu gehört zunächst, dass das Ungleichgewicht zwischen der EU- und der EFTA-Säule innerhalb des EWR künftig zunehmen wird. Zur Eindämmung dieses Problems rät der BA-EWR, im Interesse eines besseren gegenseitigen Verständnisses die Beziehungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten und den Beitrittsländern zu vertiefen.

8.4. Bei den eher technischen Aspekten der EWR-Erweiterung, den Verfahrensweisen und der zeitlichen Koordination besteht noch Klärungsbedarf. Dieser Umstand gibt Anlass zu leichter Sorge. Angesichts des noch im laufenden Jahr möglichen Abschlusses der ersten Runde der Beitrittsverhandlungen verbleibt nur wenig Zeit für das Erreichen eines Abkommens über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums, soll eine gleichzeitige Erweiterung erreicht werden. Der Beratende EWR-Ausschuss appelliert an beide Seiten sicherzustellen, dass unverzüglich ein Abkommen über die Instrumente einer EWR-Erweiterung erreicht wird.

8.5. Eine sehr bedeutende Herausforderung für die EWR/EFTA-Staaten im Zusammenhang mit der Erweiterung ist die Frage, wie sich die Erweiterung auf die EWR/EFTA-Fischereiexporte in neue mittel- und osteuropäische EU/EWR-Mitgliedstaaten auswirken wird, wenn die Freihandelsabkommen mit diesen Ländern erlöschen. Der BA-EWR fordert alle Vertragsparteien auf, ihre Anstrengungen auf das Erreichen einer angemessenen Lösung in diesem Bereich auszurichten. Er ist der Ansicht, dass jede Vereinbarung über Fischereierzeugnisse zukunftsorientiert sein muss. Eine pure Kalkulation auf der Basis des Handels aus den vorangegangenen Jahren reicht nicht aus.

8.6. Insgesamt ist der Beratende EWR-Ausschuss allerdings der Auffassung, dass die Argumente für eine EU/EWR-Erweiterung deutlich überwiegen.

8.7. Angesichts der Aufgabe, gleiche Bedingungen im gesamten Gebiet eines erweiterten EWR zu schaffen, unterstreicht der Beratende EWR-Ausschuss die Notwendigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand in den neuen Mitgliedstaaten konsequent anzuwenden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass wahrscheinlich alle EWR/EFTA-Staaten um die Bereitstellung von Mitteln für die neuen Mitgliedstaaten gebeten werden. Der Ausschuss dringt darauf, dass die EWR/EFTA-Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten, wie diese eventuellen Mittel auch zugunsten der EWR/EFTA-Interessen in einer erweiterten EU kanalisiert werden können.

(1) C/20/R/003 - CES 1477/98 (Berichterstatter: Hamro-Drotz/Skúlason/Brunhart).

(2) C/20/R/008 - DI 53/2001 (Berichterstatter: Jaschick/Gudmundsdóttir/Taddei).

(3) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde zwischen der 12 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Gemeinschaft und den 7 EFTA-Mitgliedern, auf die annähernd 25 % des Außenhandels der Europäischen Gemeinschaft entfielen, ausgehandelt. Heute halten die drei EWR/EFTA-Staaten zusammen einen Anteil von unter 5 % am EU-Außenhandelsvolumen.

(4) Artikel 128 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum regelt die Erweiterung des EWR:

"(1) Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat."

(5) Artikel 128 Absatz 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum regelt die Bedingungen für eine Erweiterung des EWR:

"(2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung werden durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem Antrag stellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren."